PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 15.06.2020, abends 20.00 Uhr, im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses. Anwesend: MAYR Steve LECHNER Peter Ing. KATHAN Hugo DEVIGILI Karin ENDER Johann ZILLER Harald ENDER Norbert Ing. HAMMERER Petra ZITTIER-SUMMER Alexandra HARTMANN Hermann LINS Andreas NACHBAUR Alexander (Ersatz DEVIGILI Christian) (Ersatz NEURURER Kornelia) Tagesordnung: 01) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 02) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2019. 03) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauumfangserweiterung (Oberflächensanierung bis zur Einmündung „Schmalzgasse“) bei der Sanierung „Kugelweg“. 04) Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Geschäftsanteile an der Gemeindeinformatik GmbH und Bevollmächtigung Hrn. Dr. MÜLLER Otmar sowie REISCH Johann Georg. 05) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 29.01.2020. 06) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. 07) Berichte. 08) Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 15.06.2020 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG) zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2019. ZITTIER-SUMMER Alexandra (Stellvertreterin des Prüfungsausschuss-Obmannes) berichtet über die am 09.06.2020 durchgeführte Rechnungsprüfung und erläutert die Eckpunkte. Die wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2019 werden von NACHBAUR Manfred erörtert und begründet. Der Prüfungsausschuss hat diese Abweichungen in der vorangeführten Sitzung geprüft. Das Jahresergebnis 2019 ergibt in der Haushaltsgebarung Einnahmen von und Ausgaben von EUR EUR 2.118.246, 10 2.289.064, 77 was einen Abgang von EUR 170.818, 67 zur Folge hat. Der Rechnungsabschluss 2019 bleibt damit um ca. 30% oder 0, 972 Mio. EUR unter dem Voranschlagswert des Berichtszeitraumes. Verzögerungen bei wichtigen Investitionsvorhaben sind maßgeblich für diese Abweichung. So konnte die Sanierung des „Kugelweges“, die Quellschutzausweisung „Staffelalp- u. Dürawürtquellen“ sowie die Wasser- u. Kanalerschließung im Umlegungsgebiet „Vergitz“ nicht umgesetzt werden. Alleine aus diesen Vorhaben ergeben sich Minderausgaben/Mindereinnahmen in der Höhe von nahezu EUR 0, 900 Mio. Im Rechnungsergebnis beinhaltet ist die Auflösung der Haushaltsausgleichsrücklage in der Höhe von EUR 0, 203 Mio. Die veranschlagte Darlehensaufnahme zum Haushaltausgleich in der Höhe von EUR 0, 305 Mio. wurde nicht getätigt. Der Schuldenstand konnte um EUR 0, 486 Mio. (Schuldendienst gesamt EUR 0, 535 Mio.) verringert werden. Die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes konnten eingehalten werden, der Rechnungsabschluss 2019 weist ein Maastricht-Ergebnis von EUR 37.752, 41 aus. Die für das Jahr 2019 geplanten – aus verschiedenen Gründen aber noch nicht umgesetzten Projekte – sollen im Jahr 2020 finalisiert werden. GV-Sitzung 15.06.2020 Seite – 3 – Der Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2019 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über eine Bauumfangserweiterung (Oberflächensanierung bis zur Einmündung „Schmalzgasse“) bei der Sanierung „Kugelweg“. TOP 03 wird vertagt – Beschlussfassung einstimmig; zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Geschäftsanteile an der Gemeindeinformatik GmbH und Bevollmächtigung Hrn. Dr. MÜLLER Otmar sowie REISCH Johann Georg. Die Gemeindevertretung von Fraxern fasst folgenden einstimmigen Beschluss: Die Gemeinde Fraxern (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiemit die Gemeinde Fraxern Hrn. Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Hrn. Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964, 6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 29.01.2020. Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2020 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. Seite – 4 – GV-Sitzung 15.06.2020 zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges Unter „Allfälliges“ verliest ZITTIER-SUMMER Alexandra das Schreiben von NACHBAUR Werner vom 09.04.2020 zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.09.2019 (TOP 9 – Einräumung einer Dienstbarkeit auf dem Öffentlichen Gut der „Kreuzgasse“ (GST-Nr. 1394). zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte Bgm. MAYR Steve berichtet:     Wohnanlage Alpenländische Heimstätte im Frühjahr 2021 bezugsfertig – gegenwärtig 13 Wohnungsbewerbungen vorliegend; Wanderunfall unterhalb der Alpe „Maiensäß“ – Urteil BG Feldkirch – Klagebegehren der Gegenseite zur Gänze abgewiesen; Hangrutschung am „Kugelweg“ infolge starker Regenfälle – mit Landesgeologen bereits begutachtet – Dank an KATHAN Hugo und LECHNER Peter, die Ortsfeuerwehr Fraxern und die ortsansässigen Unternehmer für die rasche Hilfe und Unterstützung; Kindergartenpädagogin BLAUENSTEINER Catharina unterstützt ab Herbst 2020 das Team im Bewegungskindergarten; Ende d. Sitzung: 20:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: