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19020717_lts013 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag 13. Sitzung am 17. Juli 1908 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr K. K. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 9 Uhr 35 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Wir gehen zur Tagesordnung über. Zunächst werde ich die Spezialdebatte einleiten über den Gesetzentwurf, womit § 3 der LandesOrdnung abgeändert werden soll, und ersuche den Herrn Berichterstatter die Paragraphen, beziehungsweise Artikel nur anzurufen, weil sich die Vorlage schon längere Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten befindet. Ich werde bei jedem Artikel eine Pause eintreten lassen und denselben, wenn keine Einwendung erfolgt, als angenommen erklären. Sollten Änderungen beantragt werden, bitte ich, bei dem betreffenden Artikel sich zum Worte zu melden. Ölz: Artikel I. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: Artikel II. Landeshauptmann: Angenommen. 166 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Ölz: Artikel III. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: (liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Gegen Titel und Eingang des Gesetzes wird keine Einwendung erhoben, somit betrachte ich dieselben als angenommen. Ich konstatiere, daß bei Beratung und Beschlußfassung über dieses Gesetz die erforderliche qualifizierte Anzahl, nämlich 3/4 der Herren Abgeordneten anwesend sind und der Gesetzentwurf in 2. Lesung in allen seinen Teilen mit der erforderlichen 2/8 Majorität angenommen wurde. 9hm werde ich die Spezialdebatte eröffnen über den Gesetzentwurf, womit die LandtagsWahlordnung abgeändert wird. Ich bitte, hier wieder die betreffenden Paragraphen anzurufen. Ölz: I. Von den Wahlbezirken und Wahlorten. § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 6. Jodok Fink: In § 6 und 12 des Gesetzes wird die Grundlage für die Einführung der allgemeinen Wählerklasse geschaffen. In diesen §§ wird also das Wahlrecht für den Landtag ausgedehnt, und zwar auf alle männlichen Personen, welche 24 Jahre alt sind und denen kein Ausschließungsgrund der Wählbarkeit entgegensteht. Damit zeigt der Landtag, daß er dem, was er immer ausgesprochen hat, nämlich der Ausdehnung des Wahlrechtes, entspricht, soweit er kann, und es ist bei Einführung der allgemeinen Wählerklasse auch ausgesprochen, daß er für die Abschaffung der Vollmachten ist, da dieselben da nicht aufgenommen sind, es ist weiters auch ausgesprochen, daß er für die Einzelwahlkreise ist, kurz es sind eigentlich alle Grundsätze bei der Schaffung der allgemeinen Wählerklasse aufgenommen, welche von Seite der Minorität beantragt worden sind, nur ein einziger ist nicht aufgenommen, nämlich das direkte Wahlrecht. Die Abschaffung der Vollmachten, die Beschränkung des Wahlrechtes auf Personen männlichen Geschlechtes und die Einzelwahlkreise sind berücksichtigt und nur dieser einzige Punkt, nämlich die Einführung der direkten Wahl, ist ausgeschieden. Bezüglich des letzteren sagt der Landtag, beziehungsweise der Wahlreformausschuß, daß man auch dieser Frage näher treten könne, wenn jede Gemeinde Wahlort sei. Diesbezüglich bin ich der Anschauung, es sollte sich die Regierung doch bewegen lassen, das nicht nach einem Schimmel in allen Ländern zu machen, sondern die eigentümlichen Landesverhältnisse in Vorarlberg anzuerkennen. Es ist doch moderner Ansicht nach ein Unding, wenn man glaubt, es müssen gerade in allen Ländern für den Landtag die gleichen Grundsätze für das Wahlrecht sein. Wir haben in Vorarlberg 102 Gemeinden, und ich glaube, es würden bezüglich der Durchführung von Wahlen, wo jede Gemeinde Wahlort ist, nicht allzugroße Hindernisse entgegenstehen, und es würden kaum besondere Schwierigkeiten wegen der Wahlkommissäre bestehen; denn in Vorarlberg ist eine intelligente Bevölkerung. Das spricht dafür, daß die Regierung, wenn sie auch momentan den Standpunkt einnimmt, daß sie nicht jede Gemeinde Wahlort werden läßt, mit der Zeit möglicherweise doch von diesem Standpunkte abkommt. Ich erinnere nur daran, daß die Regierung auch in anderen Kronländern XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 167 zugestimmt hat, bezüglich der Wahlorte unter die Einwohnerzahl von 500 Herabzugehen, und daß wir auch in anderen Sachen, wenn wir standhaft gewesen sind, bei der Regierung schließlich doch etwas erreicht haben. So haben wir uns 40 Jahre lang gegen den Legalisierungszwang gewehrt, nämlich den Notariatszwang beim Grundbuch, und nach 40 Jahren haben wir es schließlich durchgesetzt und hat die Regierung eine Form gesunden, welche uns die Zustimmung ermöglicht hat. Ich habe nun die Anschauung, daß es, nachdem alles das im § 6, beziehungsweise im Gesetzentwürfe aufgenommen worden ist, was die Minorität verlangt hat, ganz unverständlich erscheint, daß sie bei der Beschlußfassung nicht mittut, (Rufe: Richtig!) ich kann mir das nicht erklären, es müßte denn sein, daß die Minorität nicht für die Erweiterung des Wahlrechtes ist, (Johannes Thurnher: Das ist das Wahrscheinliche!) und da kann ich konstatieren, daß unser Antrag weiter geht als der Antrag der Minorität, indem er in der allgemeinen Wählerklasse allen männlichen Personen das Wahlrecht einräumt. Ein derartiger Antrag ist von der Minorität allerdings nie ausgegangen, und das möchte ich hiemit besonders konstatieren. (Rufe: Sehr richtig!) Landeshauptmann: Hat der Herr Berichterstatter zu § 6 noch eine Bemerkung zu machen? Dann ersuche ich jene Herren, welche demselben zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Ich konstatiere die Annahme mit der erforderlichen 2/3 Majorität. Ölz: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: II. Von dem Wahlrecht und der Wählbarkeit. § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 9. - Zu H 9 möchte ich eine vom Wahlreformausschusse angenommene Korrektur beantragen. In der 3. Zeile sollte nach den Worten "zu geschehen" ein Punkt gesetzt und statt der letzten zwei Zeilen eingeschoben werden: "für die Wahl der Wahlmänner beider Wählerklassen ist jede Gemeinde der betreffenden Wahlbezirke Wahlort und haben die Wahlberechtigten jeder Gemeinde und Wählerklasse die Wahlmänner aus ihrer Mitte zu wählen." Es ist dieser Paragraph, wenn er so gefaßt wird, viel klarer und bei der Durchführung wird sich dies als praktisch erweisen, damit gar kein Zweifel obwalten kann. Landeshauptmann: Hat einer der Herren zu § 9 oder speziell zu dem von Herrn Berichterstatter gestellten Abänderungsantrage eine Bemerkung zu machen? Es ist dies nicht der Fall, somit werde ich § 9 zur Abstimmung bringen in der Form, wie ihn der Herr Berichterstatter jetzt beantragt hat, nämlich mit der Einsetzung dieses von ihm verlesenen Zusatzantrages nach dem Worte "geschehen". Ich werde den Paragraph unter einem zur Abstimmung bringen, und ersuche jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Mit der erforderlichen *2/3 Majorität angenommen. Ölz: § 10. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 11. - Zu ß 11 möchte ich auch, um alle Zweifel auszuschließen, einige Änderungen beantragen, welche vom Ausschusse angenommen worden sind. Diese Änderungen erscheinen notwendig, damit nicht wegen der allgemeinen Wählerklasse Irrungen stattfinden können. Ich würde also beantragen, § 11 habe zu lauten: (Liest) § 11. "Von den Wählern der Wahlbezirke der Städte und der Landgemeinden kann jeder sein Wahlrecht nur in einem dieser Wahlbezirke (unbeschadet der Aus168 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Übung des Wahlrechtes in der allgemeinen Wählerklasse) und in der Regel nur persönlich ausüben." Dann soll der Paragraph unverändert bleiben bis zum letzten Alinea. Beim letzten Alinea soll im zweiten Satze nach dem Worte "Städte" eingeschaltet werden "oder" statt "und", und zwischen die Worte "Landgemeinden" und "Mitglied" soll gesetzt werden "wahlberechtigtes", und am Schlusse des Alineas soll nach dem Worte "aus" ein Beistrich gesetzt und folgender Satz angefügt werden: "Wenn er dort wahlberechtigt ist, sonst aber in der Gemeinde, in welcher er die höchste direkte Staatssteuer zahlt." Es sind diese Einschaltungen, besonders die letztere, nötig, da nach der früheren Fassung, welche aus dem alten Gesetze herüber genommen ist, jemand um sein Wahlrecht kommen könnte. Wollen wir annehmen, es würde jemand in Lochau und in Hörbranz die erforderliche Steuer zahlen und in Hohenweiler wohnen, so könnte er an den einzelnen Orten nicht wählen, wenn es heißt, er müsse das Wahlrecht an dem Orte seines Wohnsitzes ausüben. Deshalb ist hier eingeschoben, daß er nicht sein Wahlrecht dort ausüben müsse, wo er wohnt, sondern wo er die höchste Steuer zahlt. Aus diesem Grunde bitte ich um Annahme des § 11 in dieser geänderten Form. Landeshauptmann: Wer wünscht speziell zu § 11 das Wort? Nachdem sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter beantragt also an Stelle der früheren folgende Fassung. (Verliest nochmals § 11 mit den beantragten Änderungen.) Ich ersuche jene Herren, welche dem § 11 in der Fassung, wie er turnt Herrn Berichterstatter nun neu beantragt wird, die Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Ich konstatiere die Annahme mit der erforderlichen 2/8 Majorität. Ölz: § 12, Landeshauptmann: Der Herr Regierungsvertreter hat sich zum Worte gemeldet. Regierungsvertreter: Unter Berufung auf das, was ich gestern bekannt gegeben habe, möchte ich mir erlauben, bei diesem Paragraphen die Beisetzung eines neuen Alineas in Anregung zu bringen: "Das Wahlrecht in den übrigen Wählerklassen schließt die Ausübung des Wahlrechtes in der allgemeinen Wählerklasse nicht aus." Im § 11 ist allerdings schon in dem neuen Zusätze, welchen der Herr Berichterstatter beantragt hat, im wesentlichen dasselbe ausgedrückt, da aber der § 12 sich den § 17 des Reichsgesetzes als Vorbild genommen hat, so möchte ich der Deutlichkeit wegen in Vorschlag bringen, daß dieses Alinea noch als weiteres Analogon des § 17 des Reichsgesetzes hinzugefügt werde. Eine Änderung wird dadurch ja nicht geschaffen; es ist, wie gesagt, nur der Deutlichkeit wegen, daß ich diese Anregung mache. Jodok Fink: Ich bin nicht dagegen, daß zur vollen Klarstellung, der Anregung des Herrn Regierungsvertreters entsprechend, zu § 12 dieses neue alinea aufgenommen wird, obwohl ich der Anschauung bin, daß es nicht gerade unbedingt notwendig wäre, weil wir im vorhergehenden Paragraphen schon gesagt haben, daß ein Wähler nur in einer Wählerklasse entweder in einer Stadt oder in einer Landgemeinde wählen könne, dort aber ausgenommen haben "unbeschadet des Wahlrechtes in der allgemeinen Kurie." Ich bin aber, wie gesagt, einverstanden, daß dieses Alinea zur vollen Klarheit aufgenommen werde und damit dies geschieht, möchte ich die Anregung des Herrn Regierungsvertreters zu einem Antrage machen und beantragen, daß als drittes Alinea zu § 12 eingeschaltet werde: (liest nochmals obiges Alinea.) Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Dann ist die Debatte geschlossen; hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 169 Ölz: Ich kann nur beifügen, daß ich mich diesem Wunsche ganz anschließe. Landeshauptmann: Gegen § 12 in seiner jetzigen Fassung ist eine Einwendung nicht erhoben worden, ich erkläre daher denselben als angenommen. Das von Herrn Abg. Jodok Fink über Anregung des Herrn Regierungsvertreters beantragte dritte Alinea (liest dasselbe) werde ich separat zur Abstimmung bringen und ersuche jene Herren, welche demselben zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. § 12 ist mit der erforderlichen 2/a Majorität angenommen. Ölz: § 13. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 14. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: III. Von der Ausschreibung und Vorbereitung der Wahlen. § 15. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 16. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 17. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 18. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 19. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 20. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 21. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: Zu § 22 hätte ich eine Druckfehlerberichtigung beizufügen, nämlich im ersten Alinea dieses Paragraphen sollte nach den Worten "im Wege der Gemeindevorstehung" der Beistrich wegkommen. Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ist § 22 mit der vorn Herrn Berichterstatter vorgenommenen Druckfehlerkorrektur angenommen. Ölz: § 23. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 24. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 25. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: IV. Von der Vornahme der Wahlen der Landtagsabgeordneten. § 26. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 27. - ? Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 28. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 29. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 30. Landeshauptmann: Angenommen. 170 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Ölz: § 31. Landeshauptmann: Angenommen. Geh: § 32. Da möchte ich beantragen, einen eingeschlichenen Druckfehler zu berichtigen. Es soll nämlich in der dritten Zeile statt "als Wahlmänner" heißen "als Abgeordnete." Landeshauptmann: Zu diesem Paragraphe hat sich der Herr Regierungsvertreter zum Worte gemeldet. Regierungsvertreter: Ich möchte noch eine Änderung im § 32 in Vorschlag bringen. Es heißt da: "Jeder Wähler hat einen im vorgeschriebenen Kuvert befindlichen Stimmzettel, auf welchem so viele Namen verzeichnet stehen, als Wahlmänner zu wählen sind, der Wahlkommission zu übergeben." Dann heißt es weiter: "Sodann hat jeder Wähler vor die Wahlkommission zu treten und derselben seine Legitimationskarte vorzuzeigen." In dieser Fassung ist der Paragraph nicht ganz logisch in seinen einzelnen Teilen geordnet, und deswegen möchte ich vorschlagen, daß er so lauten möge: (liest) "Jeder Wähler hat einen, im vorgeschriebenen Kuvert befindlichen Stimmzettel, auf welchem so viele Namen verzeichnet stehen, als Wahlmänner zu wählen sind, dem Vorsitzenden der Wahlkommission zu übergeben und dabei seine Legitimationskarte vorzuzeigen. Dann würde das jetzige zweite unverdes § 32 entfallen. Das übrige bliebe Alinea ändert. Jodok Fink: Um der Geschäfts-Ordnung zu genügen, möchte ich diese Anregung des Herrn Regierungsvertreters als Antrag aufnehmen und beantragen, daß in der dritten Zeile des ersten Alineas dieses Paragraphen nach dem Worte "sind" die Worte "dem Vorsitzenden", und in der vierten Zeile nach dem Worte "übergeben" die Worte "und dabei seine Legitimationskarte vorzuzeigen" einzuschalten seien, der übrige Wortlaut des Paragraphen bleibt unverändert. nur das jetzige zweite Alinea würde ganz entfallen. Das beantrage ich. Landeshauptmann: Zu § 32 stellt Herr Abgeordneter Fink über Anregung des Herrn Regierungsvertreters einen Abänderungsantrag in der Weise, wie er ihn verlesen hat, gleichzeitig hat der Herr Berichterstatter eine DruckfehlerKorrektur vorgenommen, wornach es in der dritten Zeile zu heißen hat "als Abgeordnetes statt "als Wahlmänner". Der Abänderungsantrag Fink mit samt der vom Herrn Berichterstatter vorgenommenen Druckfehler-Korrektur ist zuerst zur Abstimmung zu bringen. Hat der Herr Berichterstatter vorher noch etwas zu bemerken? : Ich habe nichts beizufügen; ich glaube zwar, es würde auch das genügen, was wir hier haben, aber wenn die Herren glauben, daß das andere besser sei, ist es mir auch gleichgiltig. Landeshauptmann: Ich ersuche also jene Herren, welche dem § 32 in der Fassung, wie er vom Herrn Abgeordneten Fink verlesen worden ist, mit der vom Herrn Berichterstatter vorgenommenen Druckfehler-Korrektur ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Ist mit der erforderlichen 2/3 Majorität angenommen. Ölz: § 33. Landeshauptmann: Angenommen. Geh: § 34. Landeshauptmann: Angenommen. Geh: § 35. Landeshauptmann: Angenommen. Geh: § 36. Landeshauptmann: Angenommen. XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 171 Ölz: § 37. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 38. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 39. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 40. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 41. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 42. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 43. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: V. Änderung der Wahlordnung. § 44. - Hier möchte ich beantragen, daß das mit Ziffern geschriebene "2/3" mit Buchstaben geschrieben werde. Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ist § 44 mit der von Herrn Berichterstatter vorgenommenen Korrektur, wornach das Wort "2/g" anstatt mit Ziffern mit Buchstaben zu schreiben ist, angenommen. Ölz: Artikel II. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: Artikel III. Hier sollte es heißen statt "Der Minister" "Mein Minister". Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ist Artikel III mit dieser Änderung, wonach es anstatt "der Minister" "Mein Minister" zu heißen hat, angenommen. Ölz: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Bemerkung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, ist Titel und Eingang des Gesetzes ebenfalls angenommen. Ölz: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung beider Gesetze. Landeshauptmann: Wird gegen den Antrag auf sofortige Vornahme der dritten Lesung eine Einwendung erhoben? Das ist nicht der Fall, somit ersuche ich zuerst jene Herren, welche den Gesetzentwurf, womit § 3 der Landes-Ordnung abgeändert wird, wie derselbe aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung anzunehmen gedenken, sich von den Sitzen zu erheben. Ich konstatiere die Anwesenheit von 3/4 der Herren Abgeordneten und die Annahme mit der erforderlichen 2/3 Majorität. (Rufe: Einstimmig!) Nun kommen wir zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes, womit die Landtags-Wahlordnung abgeändert wird. Ich ersuche jene Herren, welche diesem Gesetzentwurfe auch in dritter Lesung, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Ich von die ä/s konstatiere auch hier die Anwesenheit 3/4 aller Mitglieder des hohen Hauses und Annahme des Gesetzentwurfes mit der erforderlichen Majorität. (Johannes Thurnher: Einstimmig.) Dieser Gegenstand wäre somit erledigt mit Ausnahme der Anträge, die noch zur Verhandlung stehen. Der Wahlreformausschuß hat nämlich noch folgende Anträge gestellt: (Liest dieselben aus Beilage L.) Ich eröffne über diese Anträge die Debatte. Wünscht jemand das Wort? 172 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Es ist nicht der Fall, somit kann ich vielleicht die Punkte 2 und 3 unter einem zur Abstimmung bringen, weil der erste schon durch die Annahme des Gesetzentwurfes seine Erledigung gefunden hat. Ich ersuche jene Herren, welche diesen Anträgen 2 und 3 ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist erlediget, und wir kommen zum zweiten Gegenstande der Tagesordnung, d. i. der Bericht des Wahlreformausschusses über den Gesetzentwurf, womit die §§ 11 und 12 der Landes-Ordnung von Vorarlberg abgeändert werden. Die Berichterstattung ist eine mündliche, und ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Ölz, das Wort zu nehmen! Ölz: Hohes Haus! Durch die Annahme des neuen Wahlgesetzes für Vorarlberg ist die Zahl der Landtags-Abgeordneten um drei vermehrt worden, und haben wir in Zukunft nicht mehr 21, sondern 24 Abgeordnete. Diese Vermehrung entspricht der Vermehrung der Bevölkerungszahl und ist den Agenden des Landtages, wie dieselben mit der Zeit gewachsen sind, angemessen. Es erscheint nun aber auch geboten, daß dementsprechend auch der LandesAusschuß vergrößert wird. Der Landes-Ausschuß hat bis jetzt aus fünf Mitgliedern bestanden, und es ist wohl selbstverständlich, daß, nachdem die Stücke, welche durch den LandesAusschuß zur Erledigung kommen, bald in die Tausende gehen, es notwendig ist, daß diese Arbeiten auch immer mehr verteilt werden. Aus diesem Grunde hat der Wahlreform-Ausschuß die Meinung gehabt, es sollte der Landes-Ausschuß tun ein Mitglied vermehrt werden. Ich glaube, eine weitere Begründung ist wohl überflüssig, und werde ich vielleicht am besten tun, wenn ich diese Paragraphe der Landes-Ordnung, die da abgeändert werden müssen, zur Verlesung bringe. Es sind nämlich einzig und allein die §§11 und 12 der Landes-Ordnung abzuändern. Der § 11 bleibt beinahe ganz, wie er ist; denn er lautet jetzt: (Liest denselben aus Beilage L VI.) Früher hat es geheißen "aus vier" und jetzt heißt es "aus fünf". Der § 12 lautet ganz wie früher, nur daß es jetzt heißt: "das dritte, vierte und fünfte" anstatt "das dritte und vierte". Wie die Herren aus § 12 sehen, soll das neue Mitglied des Landes-Ausschusses aus der Mitte des ganzen Hauses gewählt werden. Früher ist aus der Mitte des ganzen Hauses das dritte und vierte Landes-Ausschuß-Mitglied gewühlt worden, und in Zukunft sollen alle Mitglieder des hohen Hauses zusammen drei Mitglieder wählen können. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Jodok Fink: Ich stimme dem Antrage des Wahlreformausschusses vollkommen zu. Ich halte nämlich dafür, daß wirklich die Agenden, die der Landes-Ausschuß zu besorgen hat, seitdem der Landtag besteht, seit dem Jahre 1861, also innerhalb 40 Jahren so gewachsen sind, daß, wenn dort vier Mitglieder des Landes-Ausschusses, oder einschließlich des Landeshauptmannes fünf, gewählt wurden, wir denselben im Verhältnisse zur heutigen Arbeit nicht blos um ein Mitglied, sondern vielleicht um das Doppelte vermehren müßten, denn die Arbeiten des Landes-Ausschusses sind nicht blos seither um das Doppelte, sondern um ein Vielfaches gestiegen. Ich stimme also dem Antrage zu und halte dafür, daß wir bis jetzt wohl nur deshalb uns mit einem so kleinen Landes-Ausschusse begnügen konnten und auskamen, weil wir in Herrn Martin Thurnher eine ganz außerordentliche Arbeitskraft besitzen und weil auch der Herr Landeshauptmann bei seinem großen Gehalte von 2000 Kronen (Heiterkeit) - man darf eigentlich nicht sagen Gehalt, sondern Remuneration - sich für die Landesangelegenheiten ganz opfert. (Zustimmung.) Dazu hat noch beigetragen, daß wir seit 1860 immer den gleichen Herrn Sekretär haben, der auch eine Arbeitskraft entwickelt, wie man sie wohl, ich kann sicher sagen, in keinem anderen Kronlande bei einem Sekretär finden wird, daß einer leistet, was unseriger leistet, und diese Umstände alle zusammen haben es uns bisher XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 17S nicht so fühlbar werden lassen, daß eine Vermehrung des Landes-Ausschusses notwendig ist. Aber es wird recht sein, wenn man die Sache nicht auf einmal machen muß, sondern den einen oder anderen noch zu einer Zeit in die Landes-Ausschuß-Arbeiten einführen kann, wo die genannten Herren noch arbeitsfähig sind. Darum bin ich für die Vermehrung. Ich möchte dann auch aufmerksam machen, daß es, wenn die Regierung dieses Gesetz sanktioniert, und der Landtag den Landes-Ausschuß in dieser vermehrten Zahl wählt, gleichzeitig notwendig fallen wird, die Geschäftsordnung des Landes-Ausschusses durch den Landtag abzuändern, weil in § 37 dieser Geschäftsordnung dermalen vorgesehen ist, daß die Anwesenheit von 3 Mitgliedern des LandesAusschusses einschließlich des Landeshauptmannes zur Beschlußfähigkeit genüge. In Zukunft hätten wir einschließlich des Landeshauptmannes 6 Landes-Ausschuß-Mitglieder, und analog der Geschäfts-Ordnung des Landtages, welche bestimmt, daß zur Beschlußfähigkeit wenigstens die absolute Majorität vorhanden sein müsse, müßte man also auch dort sagen, daß wenigstens 4 Mitglieder des Landes-Ausschusses zur Beschlußfähigkeit erforderlich sind. Die gerade Zahl wird da kein Hindernis bilden, indem in der Geschäfts-Ordnung des Landes-Ausschusses vorgesehen ist, daß der Vorsitzende, also der Landeshauptmann oder dessen Stellvertreter, seine Stimme zuletzt abgibt und wenn mit seiner Stimme Stimmengleichheit herauskommt, der Antrag gefallen ist. Das wäre also kein Hindernis. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort in der Generaldebatte? Dressel: Es dürfte einigermaßen auffallen, daß wir drei Paragraphe der Landesordnung in zwei verschiedenen Gesetzen abändern. Ein Grund, warum die Änderungen in zwei Gesetzentwürfen getrennt vorgenommen wurden, ist wohl der, daß wir bezüglich Abänderung der §§ 11 und 12 der Landesordnung mit der Regierung bisher noch nicht verhandelt haben. Ein anderer ist aber der, daß selbst wenn die Abänderung der Landtagswahlordnung und die Abänderung des § 3 der Landesordnung die Zustimmung der Regierung nicht finden würden, doch die Abänderung der §§11 und 12 der Landesordnung aus den Ihnen bekannten Gründen gerechtfertiget wäre, und darum ist auch im Ausschußantrage Artikel II nicht übereinstimmend mit Artikel II des anderen Gesetzes betreffend Abänderung des § 3. Im Artikel II des Gesetzes über die Abänderung des § 3 heißt es: "Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetze betreffend die Abänderung der Landtags - Wahlordnung in Kraft", bei Artikel II des Gesetzes über die Abänderung der §§ 11 und 12 heißt es: "tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft". Selbst wenn die beiden anderen Gesetze Heuer nicht zur Sanktion kämen, so wäre die Durchführung des nun vorgeschlagenen Gesetzes dennoch nicht überflüssig, sondern sogar notwendig. Landeshauptmann: Ich werde selbstverständlich Veranlassung treffen, daß dieser Gesetzentwurf nachträglich noch gedruckt und den Herren als Beilage zu den stenographischen Protokollen zugemittelt wird. Wünscht noch jemand das Wort? Das ist nicht der Fall, somit ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Ölz: Nein!) Dann gehen wir zur Spezialdebatte über. Ich konstatiere die Anwesenheit von 3/4 der Mitglieder des hohen Hauses, nämlich 16 Herren Abgeordneten. Ölz: (liest Artikel I bis inklusive § 11, Beilage LVI. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 11 das Wort? Es ist nicht der Fall, somit erkläre ich § 11 als angenommen. Ölz: (liest § 12.) Köhler: Mir fällt nur auf, daß hier das Wort "Landesversammlung" gewählt ist und 174 XIII Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. möchte fragen, ob dieses schon in der Landesordnung vorkommt; wenn ja, habe ich nichts weiter zu bemerken. Ölz: Ich kann dem Herrn Antragsteller mitteilen, daß das Wort "Landesversammlung" aus dem früheren Gesetze herübergenommen ist und daß im übrigen gar nichts geändert wurde, nur daß es jetzt heißt "das dritte, vierte und fünfte", statt "das dritte und vierte". Landeshauptmann: Wenn keine weitere Bemerkung erhoben wird, erkläre ich § 12 als angenommen. Ölz: Artikel II. Landeshauptmann: Artikel II ist angenommen. Ölz: Artikel III. Landeshauptmann: Artikel III erkläre ich ebenfalls als angenommen. Ölz: (liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Gegen Titel und Eingang des Gesetzes wird keine Einwendung erhoben, somit betrachte ich dieselben als angenommen. Jodok Fink: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Es wird die Vornahme der dritten Lesung beantragt; wird dagegen eine Einwendung erhoben? Das ist nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung. Ich konstatiere die Anwesenheit von i/i sämtlicher Herren Mitglieder des hohen Hauses, und ersuche jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. (Die Abg. Ganahl, Dr. v. Preu, Dr. Schund und Dr. Waibel erscheinen im Saale.) Dieser Gegenstand ist erlediget, und wir kommen zum dritten Gegenstände der TagesOrdnung d. i. der Bericht desvolkswirtschaftlichen Ausschusses über die geplante Verschmelzung der Wohltätigkeits-Anstalt mit der Landes-Irrenanstalt Valduna. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Martin Thurnher, den Bericht vorzutragen. Martin Thurnher: (liest Bericht und Anträge, Beilage L VII.) Landeshauptmann: Indem ich über diesen verlesenen Bericht und die gestellten Anträge die Debatte eröffne, erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Ölz, welcher sich vorher gemeldet hat. Ölz: Hohes Haus! Ich habe bereits im Vorjahre, als dieser Gegenstand auch in Verhandlung stand, meine Ansichten über diese Frage kundgetan; dieselben decken sich ungefähr mit den Ausführungen, die Ihnen der Herr Berichterstatter heute vorgelesen hat. Der Herr Berichterstatter führt in seinem Berichte aus, daß es im Lande Vorarlberg geradezu eine Unmöglichkeit sei, eine eigene, neue Irrenanstalt zu bauen und die gegenwärtige zu verkaufen. Der Preis, welcher aus dieser jetzigen Anstalt erzielt würde, wäre so gering, daß wir für den Bau einer neuen Anstalt mindestens 4-500.000 Gulden Schulden machen müßten. Vor dieser großen Summe aber glaube ich schrecken alle Vorarlberger zurück. Es wäre ja recht schön und recht ideal gedacht, wenn wir in der Lage wären, eine allen Anforderungen der Jetztzeit entsprechende Irrenanstalt bauen zu können, aber dazu sind wir, meine Herren, ein zu kleines Land. Wir müssen suchen, diese Frage auf irgend einem anderen Wege zu lösen. Es ist uns vorgezeichnet worden, die Frage wäre auch zu lösen, wenn die Landesirrenanstalt Gründe erwerben würde, damit für die Irren Arbeitsmöglichkeit geschaffen würde. Es wäre möglich, wenn man in der Gemeinde Rankweil Grund bekommen XIII, Sitzung des Vorarlberger Landtages, VI. Session der 8. Periode 1902. 175 würde, daß man vielleicht ein Haus für den Herrn Direktor erstellen könnte und allenfalls später auch noch nötige Bauten aufführen könnte. Das wird aber, wie die Sache nun einmal ist, immer ein Stückwerk bleiben, und es wird in diesem Falle die Anstalt immer noch nicht so ausgestaltet werden können, wie sie es nach den heutigen Anforderungen werden muß. Die Kosten, welche erwachsen würden, wenn wir 'nur so viele Gründe kaufen würden, als man etwa benötigen würde, daß für die Anstalt genug Milch vorhanden wäre, und vielleicht auch genug Arbeit für die Männerabteilung, würden mindestens 50.000 Gulden ausmachen, und dann haben wir immer noch keine Wohnung für den Direktor und für den Direktor-Stellvertreter. Vom Herrn Direktor verlangen, immer ledig zu bleiben, oder andererseits mit seiner Frau in der Irrenanstalt selbst zu wohnen, geht aber denn doch nicht an. Es ist also unbedingt notwendig, daß auch in dieser Beziehung Wandel geschaffen werde. Es bleibt nun noch eine dritte Eventualität übrig, das wäre die Vereinigung. Die Vereinigung würde unbedingt, wenn nicht das idealste, so doch das schönste und beste für das Land und nach meiner Anschauung auch für die Kranken sein. Die beiden Anstalten zusammen wären so groß, daß mehr als ein Menschenalter nicht mehr an eine Vergrößerung gedacht werden müßte. Es sind jetzt in der Landesirrenanstalt 130 Vorarlberger, in der Wohltätigkeits-Anstalt 90, zusammen also 220 Vorarlberger. Im Gesamten sind aber in diesen beiden Anstalten 370 Pfleglinge. Wir haben also 150 Ausländer in beiden Anstalten. Von denen entfällt auf die Landesirrenanstalt wohl nur ein ganz kleiner Bruchteil, 15-20, während die größere Anzahl auf die Wohltätigkeitsanstalt entfällt. Sie sehen also, meine Herren, Platz wäre ausreichend genug, wenn es möglich wäre, eine Vereinigung zu erzielen. Es wäre dann jedenfalls auch die Möglichkeit geschaffen, die Krankenabteilungen den heutigen Erfahrungen gemäß zu sondern und jedenfalls mehr Heilerfolge zu erzielen, als dies heute der Fall ist. Wir haben aus dem Berichte vernommen, daß die bisherigen Verhandlungen betreffs der Vereinigung nicht zu dem gewünschten Resultate geführt haben. Ich finde einen Grund darin, daß die seinerzeit eingereichten Statuten, nach welchen die Landes-Irrenanstalt in den Besitz der Gemeinden hätten übergehen sollen, leider die Sanktion nicht erhalten haben. Die Tatsache aber, daß das heutige Kuratorium darangegangen ist, einen Statutenentwurf auszuarbeiten, wonach die Wohltätigkeitsanstalt in den Besitz der Gemeinden übergehen solle, beweist, daß die Herren bestrebt sind, den Willen der Stifter dieser Anstalt durchzuführen. Es wird also hauptsächlich darauf ankommen, die Hindernisse, die damals im Wege gelegen sind, nunmehr zu beseitigen. Ich habe mir erzählen lassen, daß ein Mitglied des Kuratoriums oder Komitees, Herr Fabrikant Theodor Rhomberg erklärt habe, es sei möglich, daß diese Statuten doch noch sanktioniert würden, wie er an hoher Stelle vernommen habe. Wir wollen uns dieser angenehmen Hoffnung hingeben, und ich habe die Anschauung, es solle sich der Landes-Ausschuß besonders darum bemühen, daß diese Statuten genehmigt werden. In diesen Statuten, die mir leider nicht zur Verfügung stehen, scheint mir niedergelegt zu sein, was die Stifter seinerzeit gewollt haben, nämlich daß die Wohltätigkeitsanstalt in den Besitz der Gemeinden übergeht. Es ist dabei allerdings zu bemerken, daß bei einem solchen Übergang natürlich die Widmung gewahrt bleiben müßte. Ich habe hier nämlich ein Statut aus dem Jahre 1862, wo die Anstalt gegründet worden ist. Dort finden Sie im § 55 (lieft): "Die Zeichner resp. Stifter nehmen in Vorbehalt, ihren Wunsch, diese Anstalt in eine Landesanstalt übergehen zu lassen, zu jeder Zeit auf geeignetem Wege der Verwirklichung zuzuführen, doch hat auch nach diesem Übergange die ursprüngliche Widmung gewahrt zu bleiben." Das halte ich für voll und ganz in Ordnung und ich glaube, nachdem die Herren das Statut selbst seinerzeit entworfen haben, wird dieser Umstand jedenfalls auch berücksichtigt worden sein. Wie es sonst mit dem Kuratorium heute bestellt ist, kann ich nicht sagen, ich möchte nur noch auf § 56 aufmerksam machen. Derselbe lautet (liest): "So lange aber dies nicht erfolgt ist, treten nach 176 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI Session der 8 Periode 1902. Abgang aller Zeichner eines Bezirkes die Vorsteher der Gemeinden, denen die Zeichner selbst angehörten, an ihre Stelle, und diese kommen dann in den Befugnissen den ursprünglichen Zeichnern gleich." Sie sehen hieraus, was die Stifter seinerzeit bezwecken wollten. Die damaligen in den Statuten unterzeichneten Stifter waren: Joh. Jos. Gohm, Albert Rhomberg, Thomas Amann, Johann Kaspar Schmid, Johann Gaßner, Jakob Jochum, Jochum Pfarrer. Diese Stifter haben im Auge gehabt, daß, wenn aus einem Bezirke die Stifter aussterben, die Gemeindevorsteher an ihre Stelle treten sollten. Inwieweit das bis jetzt geschehen ist, ist mir unbekannt, aber ich habe die Meinung, daß die jetzigen Mitglieder der Kuratoriums, das sind nämlich, soviel ich mir habe sagen lassen die Herren, Christof Gohm, I. G. Längle, Richard Gaßner, Feldkirch, Theodor Rhomberg, Otto Hämmerte, Dornbirn und Direktor Luz in Rankweil - wie wir aus den Tatsachen schließen können, waren sie ja dafür, daß die Statuten neu eingereicht werden, - der Anschauung sind, daß dieser § 56 auch durchgeführt werden solle. Sie wollen augenscheinlich, daß überall dort, wo die Vorsteher noch nicht eingetreten sind, die Sache nun auf einmal durchgeführt werde. Ich würde es daher auf das freudigste begrüßen, wenn diese Schwierigkeit endlich behoben würde, und dann würde es auch zur Vereinigung kommen. Diese Vereinigung aber wäre unbedingt das beste für das Land, wie der Herr Abg. Martin Thurnher richtig ausgeführt hat. Wir dürfen gewiß erwarten, daß das heutige Kuratorium von demselben Geiste wie seine Vorgänger beseelt ist, und wir dürfen wohl sicher erwarten, daß diese Herren auch im Interesse des Landes das beste wollen und dazu beitragen werden, daß die Anstalt in die Hände jener übergeht, in deren Hände sie der Wille der Stifter gelegt wissen wollte. Ist das einmal geschehen, dann, meine Herren, dann würden sich schon Mittel und Wege finden lassen, daß, wie schon der Herr Abg. Martin Thurnher richtig bemerkt hat, nicht die Eigentumsfrage neu geregelt werden müßte. Sobald dann einmal eine gemeinsame Verwaltung möglich sein wird, wird auch die Irrenfrage in Vorarlberg für ein ganzes Menschenalter hinaus geregelt sein. Johannes Thurnher: Ich stimme dem Wortlaute der Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie sie von dem Berichterstatter, Herrn Abg. Martin Thurnher vorgebracht wurden, vollkommen bei. Nur mit einem Satze des Berichtes bin ich nicht recht einverstanden; es heißt da nämlich in dem Berichte: (liest) "Auf Erwerbung von Grundstücken für die Anstalt wäre das Augenmerk erst dann zu richten, wenn eine gemeinsame Leitung der Anstalten nicht zu erzielen wäre." Das würde aber involvieren, wenn das als Anschauung des volkswirtschaftlichen Ausschusses angesehen würde, daß der Landes-Ausschuß bis dahin, also bis zur nächsten Berichterstattung im Landtage keine weiteren Schritte in dieser Richtung nach vorwärts unternehmen dürfe. Nun sagt mir aber der Herr Berichterstatter Abg. Martin Thurnher, daß
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19020716_lts012 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag 12. Sitzung mit 10. Juli 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. - Abwesend. Hochwst. Bischof und Hochw. Pfarrer Aases Fink. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 38 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu machen ? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe für genehmigt. Ich erteile zunächst Dem Herrn Regierungsvertreter das Wort. Rgierungsvertreter: Hoher Landtag! Am 8. d. M. hat das in der diesjährigen Session des Reichsrates beschlossene, im Herbste 1901 als Regierungsvorlage eingebrachte Reichsgesetz, betreffend Begünstigungen für Gebäude mit gesunden und billigen Arbeiterwohnungen die Allerhöchste Sanktion erhalten und wird demnächst im Reichsgesetzblatte kundgemacht werden. Die Begünstigungen dieses Reichsgesetzes können nach § 23 desselben nur in jenen Ländern Platzgreifen, in welchen im Wege der Landesgesetzgebung den betreffenden Bauten auch die Befreiung von allen Landes- und Bezirkszuschlägen, sowie eine Ermäßigung der Gemeindezuschläge zu dem im § 1 des erwähnten Gesetzes bezeichneten Staatssteuern bis mindestens 126 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VT. Session der 8. Periode 1902. 50% für die ganze Dauer der Befreiung von den staatlichen Steuern gewährt wird. Die Vorteile des Reichsgesetzes können demnach hierlands erst dann in Leben und Kraft treten, wenn ein entsprechendes Landesgesetz besteht. Diesem Umstände Rechnung tragend hat die Regierung einen Gesetzentwurf für das Land Vorarlberg vorbereitet, welcher die erforderlichen Bestimmungen enthält. Auf Grund des Erlasses des k. k. Ministerium des Innern vom 10. Juli 1902, Zahl 28,152 hat mich der Herr Statthalter beauftragt, den Gesetzentwurf ungesäumt als Regierungsvorlage im hohen Landtage einzubringen. Indem ich mir sonach die Ehre gebe, den Gesetzentwurf sammt den beigegebenen erläuternden Bemerkungen dem hohen Hause zur verfassungsmäßigen Behandlung zu unterbreiten, bitte ich, im Hinblick auf den in humanitärer, moralischer, sanitärer und sozialpolitischer Beziehung gleich wichtigen Zweck derselben der Vorlage den Vorzug der Dringlichkeit einräumen zu wollen. Zur Orientierung für die Herren Abgeordneten, welche nicht gleichzeitig Reichsratsabgeordnete sind und die Verhandlungen tut Reichsrate nicht so genau verfolgt haben, gestatte ich mir, einige aufklärende Worte beizufügen. Das Gesetz, welches die Grundlage des Regierungsentwurfes für das erforderliche Landesgesetz bildet, ist von der Erkenntnis getragen, daß eine ordentliche, gesunde Wohnung ein wesentliches Erfordernis menschenwürdigen Daseins bildet. Schlechte und ungenügende Wohnungen sind nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Gesamtheit eine ständige Gefahr; daher das Streben die Herstellung gesunder Arbeiterwohnungen zu verbilligen. In neuerer Zeit finden sich solche Bestrebungen in Belgien, Frankreich, England und Deutschland, wo sich unter Mitwirkung von Sparkassen, durch gesetzliche Steuerbefreiungen und ähnliche Begünstigungen und auch durch direkte Unterstützung, selbst Darlehen von Seite des Staates, schon sehr schöne Erfolge ergeben haben. In Österreich war man etwas zurückgeblieben, und was auf dem Gebiete der Wohnungsreform bisher in Österreich geleistet wurde, ist fast ausschließlich der Privatinitiative zu verdanken. Die Legislative hat in dieser Hinsicht wohl einen Versuch unternommen. Es ist dies das Gesetz vom 9. Febr. 1902, R.-G.-Bl. Nr. 37, welches durch das Mittel einer ausgedehnten Steuerfreiheit gewissen Kreisen die Beistellung gesunder und billiger Arbeiterwohnungen erleichtern wollte. Dieser Versuch ist aber nicht ganz nach Wunsch gelungen. Beweis dessen ist die Tatsache, daß man bis Ende 1901 nur sehr wenige nach den Bestimmungen des Gesetzes begünstigte Häuser zählte. Die Bedingungen, unter denen die Begünstigungen des alten Gesetzes gewährt wurden, betreffen folgende Punkte: 1. Die Person des Wohnungsnehmers; 2. Die Person des Wohnungsgebers; 3. Das zwischen beiden bestehende Rechtsverhältnis, sowohl in formeller als auch in materieller Beziehung und endlich 4. Die Beschaffenheit des Objektes. Die Mängel dieses Gesetzes bestanden im großen und ganzen darin, daß die Bedingungen fast in allen erwähnten Punkten für die Bedürfnisse der Praxis zu eng gefaßt waren. Charakteristisch für das alte Gesetz ist die Bestimmung, daß der Begünstigung nur die von Arbeitgebern, Gemeinden u. dgl. erbauten Häuser teilhaftig werden können. Die Erfahrung hat jedoch auch in anderen Ländern gelehrt, daß die Wohnungsreform nur dann ersprießliches leisten kann, wenn sie den Kreis der Mitwirkenden so weit als möglich zieht und namentlich auch das Privatkapital ihren Interessen dienstbar zu machen sucht. Die beengenden Bestimmungen des alten Gesetzes wurden daher beseitigt; in Hinkunft wird somit auch jeder, der die sonstigen Bedingungen des Gesetzes erfüllt, auch dessen Vortheile in Anspruch nehmen können. Um die Begünstigungen des alten Gesetzes zu erlangen, mußten die Gebäude nach den bisherigen Bestimmungen vermietet sein. Unentgeltliche Überlassung XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 127 oder auch Entgeltlichkeit in anderer zivilrechtlicher Form als in der der Miete war ausgeschlossen. Diese Bestimmung hat sich aber gerade gar nicht bewährt, sondern war mit eine Ursache des geringen Erfolges des alten Gesetzes. Es schloß das Arbeiterwohnhaus gerade in den Fällen von den Begünstigungen aus, wo dem Wohnungsnehmer ein Vorteil zugedacht war, oder sein eigenes und das Interesse des Wohnungsgebers eine teilweise Entlohnung als Naturalquartier erheischte. Die Begünstigungen des neuen Gesetzes werden in Hinkunft bestehen: in der 24jährigen Befreiung von der Hausklassensteuer, der Zinssteuer, der 5%tgen Reinertragssteuer und endlich in namhaften Gebührenäquivalentsermäßigungen. Hinsichtlich der Umlagefreiheit wurde der bisherige Grundsatz unverändert übernommen. Es erschien aber auch geboten, im Gesetze die Mindestgrenze, bis zu welcher die Gemeinden ihre Zuschläge ermäßigen müssen, festzusetzen. Die Bestimmungen des Gesetzes vorn Jahre 1892 suchten diese Grenze auf einem Umwege zu erreichen, jedoch mit wenig Glück, und deshalb sehen Sie in der Regierungsvorlage, die zu überreichen ich die Ehre hatte, hinsichtlich der Befreiung von Gemeindeabgaben die Mindestgrenze genau bestimmt. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungsvorlage auf Wunsch des Herrn Regierungsvertreters dringlich behandeln und dieselbe, wenn keine Einwendung erfolgt, ohne sie extra auf eine Tagesordnung zu setzen, dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Berichterstattung und Antragstellung zuweisen. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zunächst zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes betreffend die Erhebung einer Heimatrechtsgebühr für Ausländer. In der vorletzten Sitzung wurde dieser Gegenstand bekanntlich erledigt, aber die dritte Lesung über meine Anregung verschoben, weil der Gesetzentwurf mittlerweile in Druck gelegt worden war und etwaige Druckfehlerkorrekturen vorgenommen werden konnten. Bei der dritten Lesung können Änderungen meritorischer Natur nicht beantragt, sondern es dürfen nur Druckfehlerberichtigungen vorgenommen werden. Ich möchte den Herrn Berichterstatter fragen, ob er in dein Gesetzentwurfe noch Druckfehler vorgefunden wurden. Jodok Fink: Nein. Landeshauptmann: Hat sonst noch einer der Herren eine Bemerkung zu machen? Es ist dies nicht der Fall, somit ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwurfe auch tu dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Errichtung einer gewerblichen Fachschule. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dr. Waibel das Wort zu nehmen. Dr. Waibel: Der Bericht über diesen Gegenstand ist bereits seit einigen Tagen in den Händen der Herren Abgeordneten, und ich habe mich überzeugt, daß derselbe gründlich studiert worden ist, weshalb ich von der Verlesung desselben absehen kann. Ich muß aber doch noch etwas zum Gegenstände bemerken. Die Unterrichtsverwaltung ist zur Einsicht gelangt, daß die Aufgaben, welche die Gewerbeschulen zu erfüllen übernommen haben, sich nicht in dem Maße bewährt haben, als man erwartet hat. Sie hat gefunden, daß sich namentlich bezüglich des Bauhandwerkes Mängel und Gebrechen ergeben haben, die einer Verbesserung dringend bedürfen. Man hat, wie es scheint, die Erfahrungen an den deutschen Schulen zur Richtschnur genommen und man scheint nach diesen gehen zu wollen. Es ist beabsichtigt, Bauhandwerksschulen und als zweite Gattung Bau- und Kunsthandwerksschulen zu errichten. Man hat bei beiden Schulen die Absicht, zwei Kategorien von Knaben aufzunehmen und zwar bei der erstgenannten Schulgattung Knaben mit Schulpflicht und bei der zweitgenannten Schulgattung 128 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Knaben, die nicht mehr schulpflichtig sind. Der Verband der handwerksmäßigen Gewerbe Vorarlbergs hat nun von dieser Absicht Kenntnis erhalten und sich entschlossen, bei der Unterrichtsverwaltung auf Errichtung einer derartigen Schule in Vorarlberg hinzuwirken. Der Verband hat eine dahin gerichtete Vorstellung verfaßt und dieselbe durch spezielle Abgesandte beim Unterrichtsministerium persönlich überreichen lassen. Diese Eingabe ist den Akten des Landes-Ausschusses einverleibt worden. Nun hat sich der Verband gleichzeitig an den hohen Landtag gewendet mit der Bitte, daß auch dieser sein Streben unterstütze und bei der Regierung darauf hinwirke, daß die Absicht des Verbandes erfüllt, und im Lande Vorarlberg eine derartige Schule errichtet werde. Wie die Herren aus Erfahrung wissen, ist die Regierung zu solchen Zugeständnissen nur dann bereit, wenn jene Gemeinden, in welchen solche Schulen errichtet werden sollen, gewisse Opfer bringen namentlich die Lokalitäten, Beheizung, Beleuchtung u. s. w. beistellen. Nun sind bereits drei Gemeinden Vorarlbergs schlüssig geworden, diese Bedingungen zu erfüllen. Zuerst war es Dorbirn, das diesbezüglich einen Entschluß gefaßt hat, dann kam Bregenz und in jüngster Zeit auch Bludenz. In dieser Beziehung wären somit die nöthigen Bedingungen bereits vorhanden, um der Regierung die Errichtung einer solchen Schule im Lande zu ermöglichen. Daß eine solche Schule sehr erwünschenswert wäre, geht aus der Eingabe des Gewerbeverbandes hervor und braucht nicht näher erörtert zu werden. Jeder, der die gewerblichen Verhältnisse in Vorarlberg kennt, ist davon überzeugt, daß das Land eine solche Schule wohl verdient und dieselbe gut brauchen kann, gehört ja Vorarlberg im Verhältnis zu seiner Flächenausdehnung entschieden zu den gewerblich rührigsten Ländern des Staates Österreich. Daß Vorarlberg auch in anderer Beziehung einen Anspruch auf die Errichtung solcher Schulen hätte, geht aus den Ziffern hervor, welche dartun, in welcher Weise unser Nachbarland mit gewerblichen Schulen bedacht ist. Der Herr Abg. Ganahl hat bereits i. J. 1898, als diese Frage erörtert wurde, darauf aufmerksam gemacht, wie vernachläßigt Vorarlberg in dieser Beziehung ist. Um den Herrn diese Thatsache recht deutlich zu machen, habe ich die betreffenden Ziffern aus dem Staatsvoranschlage vom Jahre 1902 herangezogen, darnach hat Tirol folgende Unterrichtsanstalten: Staatsgewerbeschule in Innsbruck mit Hall .... K 108.960 Imst, Handwerkerschule . ff 31.083 Cles, Schule für Spitzenklöppelei tt 1.660 Lusanna, " " " tt 2.660 Predazzo, " " " tt 3.400 Provais, " " " tt 2.840 Tione, " " " Arco, " " Holzbearbeitung tt tt 15.650 Bozen, kunstgewerbliche Fachschule tt 55.870 Cortina, Schule für Holzbearbeitung tt 33.260 Laas, " " Steinbearbeitung tt 22.244 Trient, " " Stein- und Holzbearbeitung ... tt 31.160 St. Ulrich, Schule für Zeichnen und Modellieren " 11.640 Fulpmes, Schule für Eisen- und Stahlbearbeitung tt 30.505 Außerordentliche für Fulpmes und Hall .... tt 9.912 zusammen K 363.104 2.260 In Vorarlberg haben wir einzig die k. k. Stickereischule in Dornbirn ... X 16.100 zählt man dazu die Staatsstipendien für Besucher gewerblicher Lehranstalten mit . " 2.000 und den Staatsbeitrag für die gewerblichen Fortbildungsschulen mit rund . . " 2.000 so beträgt diese gesamte Staatsleistung . . zusammen K 20.000 also den 18. Teil dessen, was Tirol genießt! Dabei sind die Stipendien und andere Subventionen, welche dem gewerblichen Unterrichte in Tirol von Staatswegen zugewendet werden, gar nicht berücksichtigt. Diese Ziffern sprechen deutlich dafür, daß Vorarlberg mehr Berücksichtigung verdient. XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 129 Ich will mich auf den Gegenstand nicht weiter einlassen und schließe mit dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses: (Liest denselben aus Beilage XLIII). Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Indem ich über den vom Herrn Berichterstatter verlesenen Antrag die Debatte eröffne, erteile ich das Wort zunächst dem Herrn Abgeordneten Loser, der sich zuerst zum Worte gemeldet hat. Loser: Sehr geehrte Herren! Ich habe gegen den in Verhandlung stehenden Gegenstand selbstverständlich gar nichts einzuwenden, sondern bin mit Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses sowie mit den Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners vollkommen einverstanden. Ich freue mich sehr darüber, daß auch die hohe Landesvertretung diese Gelegenheit wahrnimmt, um zu dieser für unseren heimischen Handwerkerstand gewiß wichtigen Frage Stellung zu nehmen, indem ich hoffe, daß dadurch die Verwirklichung und Lösung dieser Frage wieder etwas näher gerückt erscheint. Diese Angelegenheit ist für den Gewerbestand tatsächlich sehr wichtig, und dieser hat die Wichtigkeit dieser Frage auch vollständig erfaßt und dies in seiner Eingabe an die kompetenten Stellen zum Ausdruck gebracht. In der heutigen Zeit, geehrte Herren, wo sich die Konkurrenz für den Gewerbestand immer drückender gestaltet, ist es gewiß begreiflich, daß sich in den Kreisen der Gewerbetreibenden die Erkenntnis Bahn gebrochen hat, daß eine gründliche fachliche Ausbildung im Gewerbe vor allem die notwendige Voraussetzung eines lebensfähigen Gewerbestandes bildet. Der Handwerkerstand empfindet es aber doppelt unangenehm, wenn er sich viele Mühe gegeben und große Opfer gebracht hat, um sich eine recht tüchtige und gründliche Ausbildung zu verschaffen, dann aber nicht in die Lage kommt, seine Kenntnisse zu verwerten oder, wenn er sie verwerten kann, der Ertrag weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Das ist leider vielfach der Fall. Ich möchte nun aber diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, um meinen Standpunkt in dieser Frage zu präzisieren und der Anschauung vieler tausend Gewerbetreibender Ausdruck zu geben, daß nämlich eine gründliche fachliche Ausbildung, so nützlich und notwendig sie auch sein mag, doch keineswegs allein das Heil des Gewerbestandes sein kann. Ich habe schon Gelegenheit gehabt, von dieser Stelle aus zu betonen, daß dem Handwerkerstande neben der materiellen Unterstützung und Hebung bezüglich der Forderung nach fachlicher Ausbildung auch ein Gewerbeschutz durch die Gewerbegesetzgebung zuteil werden muß, wenn sich dessen Verhältnisse wirklich bessern sollen. Ich gestatte mir, weil es sich hier um Gewerbeschulen und speziell um eine Schule für das Bauhandwerk handelt, dies nur an einem einzigen Beispiele zu konstatieren: Es findet sich irgendwo ein Mensch, der eine ziemlich bewegte Vergangenheit hat und der moralisch und finanziell nichts mehr zu verlieren hat. Dieser findet einen Gläubiger, welcher ihm eine Geldsumme zur Erstellung eines oder mehrerer Häuser vorstreckt. Mit diesem Gelde kauft er den Grund an, erstellt das Haus und macht den Gewerbetreibenden verschiedene Anzahlungen. Kaum ist jedoch der Dachstuhl aufgesetzt, beginnt es zu krachen, und der Gläubiger, der ihm anfangs das Geld geborgt hat, wird sich rechtzeitig durch Pfandnahme auf das erstellte Haus sicherzustellen gewußt haben. Die Handwerker, welche in der Hoffnung, daß die Teilzahlungen eingehalten werden und der volle Betrag bezahlt werde, ihre Arbeiten geliefert haben, haben eines schönen Tages das Nachsehen, während der Kreditgeber mindestens zu seiner Sache kommt oder billig das Gebäude ersteigert. Das ist der sogenannte Bauschwindel, welcher leider Gott auch in Vorarlberg teilweise eingerissen hat. Ich brauchte nicht weit zu gehen, um ein Beispiel zu nennen, wie Handwerker, die gut ausgebildet waren und ihre Kenntnisse verwerten wollten, lausende von Kronen verloren haben, so daß die Existenz derselben geradezu gefährdet erschien. Lange schon besteht unter den Gewerbetreibenden das Verlangen, daß wenigstens den Bauhandwerkern ein gesetzliches Vorzugspfandrecht eingeräumt werde. Wenn wir diesen Bestrebungen zum Durchbruch zu verhelfen bestrebt sind, wird dies in gewissen Kreisen als eine Unterbindung des 130 XII Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Geschäfts- und Unternehmungsgeistes bezeichnet, ich möchte es aber mit dem richtigen Worte Unterbindung und Hintanhaltung des raffiniertesten Betruges bezeichnen! Ich glaube, daß den Handwerkern, wenn sie auch noch so ausgebildet und tüchtig sind, die Schaffung eines Vorzugspfandrechtes für das Bauhandwerk gewiß ebenso nützlich und willkommen ist, als die Errichtung gewerblicher Fachschulen. Ich wollte damit nur konstatieren, daß den Gewerbetreibenden mit der fachlichen Ausbildung allein, die gewiß sehr zu begrüßen ist, und die die Gewerbetreibenden auch zu würdigen wissen, nicht geholfen ist. Was nun die Schule selbst, um die es sich gegenwärtig handelt, anlangt, so kann ich mitteilen, daß ich zur Zeit meiner Anwesenheit in Wien die Gelegenheit wahrgenommen habe, auch im Unterrichtsministerium beim betreffenden Referenten in dieser Angelegenheit Rücksprache zu nehmen, und ich kann sagen, daß die Angelegenheit sehr günstig steht, indem ich aus allen Mitteilungen, die mir gemacht wurden, den bestimmten Eindruck gewonnen habe, daß diese Schule in Vorarlberg unter gewissen Voraussetzungen und Bedingungen in nicht allzu ferner Zeit errichtet werden dürfte, und ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß, als diese Angelegenheit anläßlich der Budgetberatung im Abgeordnetenhause im Plenum behandelt und besprochen wurde, Se. Exzellenz der Herr Unterrichtsminister diese Frage in der Richtung beantwortete, daß die Berechtigung der Forderung einer Gewerbeschule in Vorarlberg, speziell einer solchen für das Bauhandwerk, schon daraus hervorgehe, daß eine große Anzahl von Vorarlbergern selbst in Schulen des Auslandes ihre Ausbildung suchen. Im großen und ganzen steht es also um diese Angelegenheit gilt, und ich begrüße es, wenn auch der hohe Landtag zu dieser Frage Stellung nimmt, und der Landes-Ausschuß dieselbe mit gewohnter Energie vertritt, und ich freue mich, wenn auch der hohe Landtag dazu beigetragen hat, daß diese Fachschule, welche für das Land gewiß eine Errungenschaft bildet, zustande kommt. Ganahl: Hohes Haus! Die Leistungen auf dem Gebiete des gewerblichen Unterrichtes gereichen der hohen Unterrichtsverwaltung im allgemeinen zur Ehre, sie haben auch tatsächlich vielfach die Anerkennung des Auslandes gewonnen. Für Vorarlberg ist aber bisher, wie aus dem ausgezeichneten Berichte des volksw. Ausschusses entnommen werden kann, in dieser Beziehung verhältnismäßig wenig geschehen. Die Ursache davon liegt wohl in der Organisation dieser Schulen. Wir haben in Österreich Staatsgewerbeschulen, welche einen großen Aufwand erfordern und für kleine Verhältnisse, wie sie bei uns in Vorarlberg sind, doch nicht ganz am Platze wären, mit Fachkursen allein aber konnte den Bedürfnissen nach gewerblichem Unterrichte nicht Genüge geleistet werden. Run hat die Regierung, wie ich mit Befriedigung vernommen habe, die Absicht, eine Kunst- und Baugewerbeschule in Vorarlberg zu errichten, was für das Holz bearbeitende Gewerbe gewiß eine Errungenschaft wäre. Ich bedaure nur eines, daß die Unterrichtsverwaltung diese gute Absicht nicht ganz und voll erfüllen will, sondern an die kleinen Städte Vorarlbergs, die hier in Betracht kommen, das nicht gerade bescheidene Ansinnen stellt, daß sie für diese Staatsschule Bau, Beheizung, Beleuchtung, einen Motor und einen Schuldiener beistellen sollen, eine Leistung, die man, wenn es sich um einen Neubau handelt, wohl mit 300.000 K beziffern kann. Wie kommen nun aber die kleinen Städte Vorarlbergs, die sämtlich an schwieriger Finanzlage laborieren, dazu, für eine solche Baugewerbeschule derartige Subventionen zu leisten, während in großen Städten Staatsgewerbeschulen, die einen viel bedeutenderen Aufwand erfordern, errichtet werden, ohne daß man natürlich an diese großen Städte das Ansinnen stellt, irgendwelchen Beitrag zu leisten? Diese ungleiche Behandlung von groß und klein kann meinen Beifall absolut nicht finden. Ich bedauere auch, daß sich ein paar Städte so beeilt haben, ein Anerbieten zu machen. Wir haben im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses gelesen, daß die Städte Bregenz und Dornbirn der Regierung Anträge wegen Beistellung der Räumlichkeiten gemacht haben, Bludenz soll dasselbe getan haben, und ich zweifle keineswegs, daß auch Feldkirch diesem Beispiele folgen wird. Ich hätte es für weiser erachtet, wenn sich sämtliche kleinen Städte Vorarlbergs dahin geeinigt hätten, daß sie der Unterrichtsverwaltung erklären: wir sehen nicht ein, warum wir allein für eine Staatsanstalt XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 131 solche Beiträge leisten sollen, während an die großen Städte keine solchen Ansinnen gestellt werden. Dieses Vorgehen des Ministeriums für Kultus und Unterricht finden wir auch in anderen Branchen. So z. B. bei der Justizverwaltung. Wenn ein Justizpalais in einer Hauptstadt gebaut wird, so denkt die Justizverwaltung natürlich nicht im geringsten daran, diese große Stadt zu einer Beitragsleistung heranzuziehen, dieselbe würde sich auch schönstens für die Ehre bedanken. Wenn aber in einer kleinen Stadt ein Kreisgerichtsgebäude errichtet werden soll, so geht es nicht anders ab, als daß die betreffende kleine Stadt wenigstens den Bauplatz gratis beistellt. Wenn aber gar in einer Landgemeinde ein Bezirksgericht oder eine Frohnfeste gebaut werden soll, so muß die betreffende Landgemeinde schweren Beitrag leisten, ja es wurde da sogar die Rivalität von zwei Landgemeinden zu Staatsgunsten fruktisiziert, (Abg. Fink: Leider!) ein Vorgehen, welches weder als billig, noch als gerecht erscheint. Ich Hütte daher gewünscht, daß der volksw. Ausschuß diesen Anlaß benützt haben würde, der Unterrichtsverwaltung zu verstehen zu geben, daß es der Landtag nicht für billig erachtet, wenn von den kleinen Städten Vorarlbergs, die in dieser Frage in Betracht kommen, eine solche Beitragsleistung verlangt werde. Weiters habe ich nichts zu bemerken, und werde dem Antrage des volksw. Ausschusses zustimmen. Dr. v. Preu: Die Herren haben gehört, was Herr Abg. Dr. Waibel, der sich nur mit dem Berichte beschäftigte, zur wesentlichen Begründung des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorgebracht hat. Herr Dr. Waibel hat noch erwähnt, daß sich auch Bludenz nachträglich veranlaßt gesehen habe, der Regierung ein Anerbieten zu machen, wie dies vorausgehend die Städte Bregenz und Dornbirn getan haben. Abgesehen von dem, was der Herr Landeshauptmannstellvertreter ausgeführt hat, daß es nämlich zweckmäßiger gewesen wäre, wenn die Stadtgemeinden eine Erklärung abgegeben hätten, in der sie gegen eine Beitragsleistung protestieren, glaube ich, daß Bludenz als Ort der Errichtung der Gewerbeschule ebenso zu erwähnen wäre wie Bregenz und Dornbirn. Für Bludenz war es eine Notwendigkeit, dem Beispiele der übrigen Städte zu folgen, denn wie Sie schon öfters gehört haben, verdient Bludenz gewiß in Schulfragen besondere Berücksichtigung, und Bludenz würde es wohl zu würdigen verstehen, wenn auch ihm endlich einmal durch die Plazierung dieser Meisterschule dortselbst ein Vorteil zuteil würde, den aber nicht nur Bludenz allein, sondern ein weiter Kreis der Bevölkerung im Oberlande ziehen würde. Wenn Bludenz auch nicht, wie dies bei den andern beiden Städten der Fall sein mag, einen größeren Mittelpunkt des Handwerkes bildet, so möchte ich doch darauf aufmerksam machen, daß das Hinterland von Bludenz, nämlich Montafon, eine ganz bedeutende Anzahl von Bauhandwerkern beschäftigt. Die Herren wissen alle, daß sich von Montafon jährlich viele Dutzende und Dutzende, welche sich dem Bauhandwerke widmen, in das Ausland ziehen. Daß daher für jene Gegend, wie für Bludenz eine Bauhandwerkschule wahrhaft ein Bedürfnis ist, geht schon aus den heute gesprochenen Worten des Herrn Abg. Loser hervor. Dieser hat nämlich erwähnt, daß in ausländischen Gewerbeschulen viele Vorarlberger den Unterricht besuchen, und es dürfte wohl der Fall sein, daß darunter viele Montafoner sich befinden, denn die Montafoner sind sehr lernbegierig und werden eine gewerbliche Fachausbildung sehr hochschätzen. Ich lege besonderen Wert darauf, hier vor dem hohen Hause zu konstatieren, daß Bludenz gewiß nicht minder als ein größerer Mittelpunkt des handwerksmäßigen Gewerbes zu halten ist, wie die anderen Plätze, die in unserer Frage in Betracht kommen. Ich fühle mich verpflichtet, als Mitglied des volkswirtschaftlichen Ausschusses ein Wort zu dieser Sache zu sagen. Sie wissen, daß ich bereits früher im hohen Hause beantragt habe, diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen und zur nochmaligen Beratung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zu verweisen. Wir haben dann im volkswirtschaftlichen Ausschusse den Standpunkt eingenommen, es solle weder nach der einen noch der andern Seite hin Stellung genommen werden vom Landtage und auch nicht vom volkswirtschaftlichen Ausschusse in Bezug auf die Wahl des Ortes. Ich möchte das hier genau konstatieren, wenn es jetzt auch im Berichte von den großen Orten heißt mit vieler gewerblicher Bevölkerung, 132 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. was auch Herr Dr. v. Preu hervorgehoben hat, so ist damit absolut nicht gesagt, daß wenn es einmal zum Verhandeln kommt, Bludenz oder Feldkirch wegen dieses Ausdruckes sollten unberücksichtiget bleiben. (Dr. v. Preu: Desto besser!) Ich wollte also nur konstatieren, daß im volkswirtschaftlichen Ausschusse die Ansicht geherrscht hat, daß wir nach keiner Richtung hin Stellung nehmen sollen, die hohe Regierung solle das ganz nach eigenem Ermessen machen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß wollte nur aussprechen, daß es hoch an der Zeit sei, daß die hohe Regierung endlich einmal eine solche Schule im Lande Vorarlberg errichte. Im übrigen will ich mich den Ausführungen des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters vollkommen anschließen. Es ist wirklich nicht in Ordnung, daß hier die Regierung immer, besonders wenn es sich um kleine Orte handelt, so große Opfer verlangt. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort wünscht, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Dr. Waibel: Ich kann es namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses nur begrüßen, daß die Ansichten aller Herren über den Antrag so übereinstimmen. Ich möchte nur noch auf die Worte des Herrn Landeshauptmann - Stellvertreters zurückkommen. Was er hier ausgesprochen hat, verdient, glaube ich, unsere allgemeine Zustimmung; es ist aber nicht möglich, den dem hohen Hause vorgelegten Antrag in feinem Sinne noch zu ergänzen, sein Wunsch kann aber doch in der Weise Berücksichtigung finden, wenn der hohe Landes-Ausschuß es sich zur Aufgabe macht, die Bemerkungen des Herrn Ganahl bei seiner Vertretung dieser Angelegenheit der hohen Regierung gegenüber, mit allem Nachdrucke hervorzuheben; das möchte ich dem LandesAusschusse empfehlen. (Martin Thurnher: Das stenographische Protokoll wird immer mitgegeben!) Schaden wird es nicht, wenn das noch mit besonderem Nachdrucke hervorgehoben wird. Weckers habe ich nichts beizufügen und empfehle den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Annahme. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er vorhin verlesen worden ist, zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zur erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Lawinenverbauung in Blons. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Dekan Thurnher das Wort zu nehmen! Dekan Thurnher: Die Bewohner von Blons sehen sich seit uralter Zeit sehr stark von Lawinen gefährdet, und Sie werden dem Berichte entnommen haben, daß sie wirklich Grund zu Befürchtungen haben; denn im Laufe der Zeit haben die Lawinen an Leben und Eigentum der Bewohner große Verheerungen angerichtet. Die betreffenden Bewohner suchten sich bis jetzt dadurch zu schützen, daß sie Schutzwälder anzulegen trachteten und unter diesen Schutzwäldern ihre Wohnungen Hinbauten. Aber diese Hoffnung hat sich int Verlaufe der Zeit ebenfalls als nichtig erwiesen; denn gerade in neuester Zeit sind so große und starke Schneeabstürze erfolgt, daß diese Wälder vollständig wegrasiert worden sind und somit die Bewohner einer erneuerten und erhöhten Gefahr gegenüberstehen. Nun sind die Bewohner bestrebt, sich auf eine andere Weise zu schützen: es sollen nämlich Schutzbauten vorgenommen werden, welche für alle Zukunft eine Sicherheit gegen diese Gefahr bilden, und zugleich sollen selbstredend auch die entsprechenden Aufforstungen stattfinden. Der Gedanke ist freilich ein sehr guter, aber die Verdauung ist meist schwer, weil die Abbruchstelle ungefähr 1852 Meter hoch liegt. Die Bewohner von Blons haben sich zu dem Zwecke durch den Statthalter an die Wildbachverbauungs-Sektion in Innsbruck gewendet, damit die Projektaufnahme zur Verdauung vorgenommen und zugleich der entsprechende Kostenvoranschlag gemacht werde, welcher auch tatsächlich bald fertig gestellt worden ist. Sollte null das ganze Absturzgebiet genügend verbaut werden, so würde das eine außerordentlich hohe Summe erfordern, welche für die Gemeinde unerschwinglich wäre. Die Gesamtkosten würden sich weit über 100.000 K belaufen. Es ist aber nicht absolut XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 133 notwendig, daß das ganze Lawinengebiet verbaut wird, weil ein Teil der Lawinen durch ein gewaltiges, tiefes Tobel abstürzt und nur selten über dieses Gebiet hinausreicht. Deswegen hat die Wildbachverbauungs-Sektion Innsbruck einen Alternativantrag gestellt, welcher dahin geht, daß nur das gefährlichste Absturzgebiet verbaut werden soll; hiefür liegen die nötigen Pläne und ein detaillierter Kostenvoranschlag vor, wonach sich die Gesamtsumme auf 55.000 K belaufen würde. Eine Überprüfung dieses Kostenvoranschlages und der Pläne durch den Herrn Landeskultur-Oberingenieur hat jedoch ergeben, daß die Kosten zu niedrig gegriffen seien, denn er fand, daß diese notwendigste Verdauung eine Summe von wenigstens 75.000 K erfordern würde. Es ist selbstverständlich, daß auch dieser Kostenaufwand vonseite der nur ungefähr 300 Einwohner zählenden Gemeinde nicht aufgebracht werden kann; deshalb wendet sie sich an das Land mit der Bitte, eine entsprechende Staats- und Landeshilfe zu erwirken. Es liegt in der Tat hier ein ganz außerordentlicher Fall der Hilfeleistung vor, wenn man bedenkt, daß gerade durch die in den letzten Jahren erfolgten Lawinenstürze diese früher angelegte Bannwaldung ganz zerstört und dadurch die Gefahr bedeutend erhöht und für jeden schneereichen Winter stätig geworden ist. Anderseits ist die Einwohnerzahl zu gering, um eine solche Summe zu erschwingen. Die Leute haben ohnehin große Gemeindeumlagen - jährlich 300 %! - zu zahlen, und somit bleibt nichts anderes übrig, als daß man ihnen vonseite des Staates und Landes zuhilfe kommt, um sie an Leben und Eigentum genügend zu schützen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubte in diesem außerordentlichen Falle der Bitte wenigstens teilweise entsprechen zu sollen. Nachdem der Bericht schon seit längerer Zeit in Ihren Händen ist, glaube ich mich auf die Verlesung des Antrages. beschränken zu können. Der Ausschuß ist also zu folgenden Antrügen gekommen: (lieft dieselben aus Beilage IL.) Ich empfehle diese Anträge dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche den eben verlesenen Anträgen, die ich wohl unter Einem vornehmen kann, ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Wolfurter Brückenausschusses um eine Subvention. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Bösch, das Wort zu ergreifen! Bösch: Hohes Haus! Der Bericht liegt seit gestern in den Händen der Herren Abgeordneten, und ich glaube, es dürfte nicht notwendig fallen, denselben zur Verlesung zu bringen; ich werde daher davon Umgang nehmen, um nur in aller Kürze einige Ergänzungen zu machen. Es werden in verschiedenen Orten des Landes Eisenbahnen gebaut und zwar nicht nur deswegen, damit auf den Schienen die Wägen dahinrollen, sondern auch, daß sie den Einwohnern der betreffenden Länder und Täler dienstbar werden. Das Gleiche sollte auch bei der Bregenzer-Waldbahn für die Gemeinde Wolfurt der Fall werden. Wie bekannt ist, geht die Bregenzer-Waldbahn bereits ihrer Vollendung entgegen; die Gemeinden Wolfurt, Schwarzach, Rickenbach, Buch etc. liegen am linksseitigen Ufer der Bregenzerach, ebenso Dornbirn. Diese Gemeinden haben zwar eine Verbindung über die Fabriks-Brücke in Kennelbach mit dieser Bahn, jedoch ist dieser Übergang derart, daß er den heutigen Verkehrsverhältnissen absolut nicht entspricht, abgesehen von der geographischen Lage desselben, und wie sich heute die Verkehrsverhältnisse gestaltet haben und sich zu gestalten in Aussicht stehen. Die Gemeinde Wolfurt und die Parzelle Kennelbach, oder die Gemeinde Rieden glaubten nun, es sollte ihnen das Eisenbahnbauunternehmen nach dem bestehenden Eisenbahnzufahrtsstraßengesetze eine Verbindung über die Bregenzer Ach herstellen, aber die Bahn-Verwaltung oder das Bauunternehmen, wie auch die k. k. Bezirkshauptmannschaft Bregenz gaben dem Ansinnen dieser Gemeinden keine Folge. Nach dieser Abweisung sind die Gemeinden 134 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Wolfurt und Rieden darauf allein angewiesen, wenn sie überhaupt einen Verbindungsweg wollen, der den Verkehrsverhältnissen entspricht, denselben auf eigene Kosten herzustellen. Sie haben dann auch ein Projekt zu einer Brücke über die Bregenzer Ach anfertigen lassen; zuerst haben sie, soviel ich mich erinnere, eine Holzbrücke in Aussicht genommen. Holzbrücken sind in der Regel aber nicht zu empfehlen, sie sind nicht sicher und stabil, weil sie feuergefährlich und die Erhaltungskosten große sind. Dann hat man zu einem andern System greifen wollen, das wäre eine Eisenbrücke mit Beton. Eine solche Brücke ist aber sehr teuer, und sie haben auch eingesehen, daß die Kosten der Durchführung derart hoch sind, daß die Durchführung derselben für sie überhaupt aussichtslos wäre. Dann hat man wieder nach einem anderen System gesucht, das ist das sogenannte "Hennebiquesystem", wonach die Brücken aus Zement und Eisen erstellt werden, wie man solche Brücken heute, wie es scheint, auch an anderen Stellen aufführt, und der Konkurrenzausschuß glaubte, daß das das Billigste und doch dem Zweck entsprechend sei. Anderseits war auch geplant, später die Kleinbahn, die von Lustenau nach Dornbirn erbaut wird, mit der Bregenzer-Waldbahn in Kennelbach in Verbindung zu setzen, und glaubte man, diese Brücke auch für diesen Zweck erstellen zu sollen. Run hat aber die jüngste Zeit gelehrt, daß für die Wetterführung der Kleinbahn von Dornbirn noch längere Zeit keine große Aussicht sei, und daß die Erstellung dieser Brücke auch für diesen Zweck dieselbe bedeutend verteuern würde. Die Gemeinden sind daher jetzt auch von diesem Punkte abgegangen und wollen jetzt nur mehr eine Brücke, die dem Verkehr einer Straßenbrücke zweiter Klasse entspricht, erstellen. Eine solche Brücke würde nach dem vorliegenden Kostenvoranschlage auf zirka 44.000 K zu stehen kommen, und zwar mit Einschluß der Zufahrtsstraße. Es handelte sich dann auch darum, daß zwischen der Gemeinde Wolfurt und Kennelbach in Bezug auf die Erstellung einer solchen Brücke über die Ach und eines Verbindungsweges mit Kennelbach eine Vereinbarung getroffen werde über die Kosten im allgemeinen, und sie haben sich dahin ausgesprochen, daß die Gemeinde Wolfurt 65 % und Rieden-Kennelbach 35 % übernehmen. Es wurde dann zum Behufe der Ausführung dieser Angelegenheit von der Gemeinde Rieden und Wolfurt ein Konkurrenz-Ausschuß gebildet, und wurde Herr Wendelin Rädler zum Obmanne gewählt. Es ist also noch immerhin ein bedeutender Kostenaufwand für diese kleine Gemeinde, weil eigentlich von Rieden nur die Parzelle Kennelbach in Betracht kommt. Dieser Brückenausschuß hat nun in Aussicht genommen, daß diese Brücke, welche K 44.000.- kosten soll, in jährlichen Raten ä K 3300.-, in 21 Jahren amortisiert werden solle; dazu sind von dem Brückenkonkurrenzausschusse folgende Beiträge in Aussicht genommen: a) ein jährlicher Beitrag des Landes durch 21 Jahre per................. 600 K b) durch den zu erhoffenden Brückenzoll netto jährlich .... 600 " c) die Gemeinde Wolfurt an dem jährlichen Abgänge 65% . 1365 " d) die Gemeinde Rieden 35 % . 735 " Die Gemeinde Wolfurt ist nicht groß und hat, wie sie in ihren verschiedenen Ansuchen ausführt, ohnedem im Verhältnisse zu ihrer Steuerkraft sehr große Auslagen für Schule, Kirche, Straßen- und Wasserbauten, sodaß durch die hohen Beträge, welche vorgesehen sind, die Gemeindeumlagen wirklich derart in die Höhe getrieben werden müßten, daß es fast nicht durchführbar wäre, die Brücke zu erbauen. Die Gemeinde ist daher an das Land herangetreten, daß ihr auch vonseite des Landes Hilfe geleistet werde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß auerkennt auch die Notwendigkeit eines besseren Verkehrsmittels, da der jetzige Zustand mit der engen, schmalen, mangelhaften Brücke tatsächlich für die Zukunft nicht entsprechend sein kann. Zudem besteht ein Verhältnis, daß die Brücke Eigentum der Firma Jenny und Schindler ist, - das ist schon seit 60 Jahren so -, und obwohl die Brücke den Verkehrsverhältnissen nicht entspricht, besteht eine ziemlich hohe Brückenmaut; von diesen Verhältnissen würde die Gemeinde niemals erlöst werden, wenn nicht eine andere Brücke an geeigneter Stelle erstellt werden könnte. Es hat deswegen der volkswirtschaftliche Ausschuß den mißlichen Zustand der Gemeinde anerkennend beschlossen, dem Landtage folgenden Antrag zu stellen: (liest denselben aus XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 135 Beilage LI.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort? Da dies nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage beistimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, und wir kommen nun zum letzten Gegenstände der Tagesordnung, d. i. der Bericht des Wahlreformausschusses über die Gesetz-Entwürfe wegen Abänderung der Landes- und der Landtagswahlordnung. In Anbetracht der Wichtigkeit des Gegenstandes ersuche ich den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Ölz, die Tribüne zu besteigen und von dort aus das Wort zu nehmen! Ölz: Hohes Haus! Der jetzt in Verhandlung kommende Gegenstand bildet wohl schon - man kann sagen seit Jahrzehnten - einen Gegenstand der Landtagsverhandlungen. Fast in jedem Jahre wurden Anträge bezüglich Abänderung der Landtagswahlordnung eingebracht. Bei diesen Verhandlungen in den Jahren 1895, 1896 und 1898 wurden ganz große Debatten geführt, und hat jede Partei dabei ihren Standpunkt klar dargelegt. Wir stehen vor dem Abschlüsse der jetzigen Periode, und sind nochmals Eingaben bezüglich Abänderung der Wahlordnung eingebracht worden, und zwar: erstens ein Gesetzentwurf vom Landes - Ausschusse und zweitens ein Antrag der Herren Dr. Schmid und Genossen. Infolgedessen wurde ein Wahlausschuß bestellt, und dieser hat dann nach eingehender Beratung dem hohen Hause einen Gesetzentwurf samt Motivenbericht vorgelegt. Ich brauche auf die Details vorläufig nicht einzugehen, nachdem der Motivenbericht schon länger in den Händen der Herren Abgeordneten ist. Ich möchte nur auf einen Punkt noch besonders aufmerksam machen. Es war längst das Bestreben der Landtagsmajorität, das Wahlrecht in den Landtag auszudehnen. Der Landtag hat, wie Sie aus dem Berichte ersehen, schon im Jahre 1895 die Grundsätze festgestellt, nach welchen das Wahlrecht in den Landtag in Zukunft geordnet sein solle. Im Jahre 1896 hat dann der Landtag auf Grundlage dieser Grundsätze einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, und der hohe Landtag hat denselben dann auch zum Beschlusse erhoben. In diesem Gesetzentwürfe war festgesetzt, daß jeder 24 Jahre alle österreichische Staatsbürger, welcher 2 K direkte Staatssteuer bezahlt, das Wahlrecht in den Landtag haben solle; damit war also eine wesentliche Erweiterung des Wahlrechtes geschaffen. Dieser und noch mehrere andere Grundsätze sind eingehalten worden, und schließlich wurde dieser Gesetzentwurf zur Sanktion vorgelegt. Die Regierung hat sich aber auf den Standpunkt gestellt, daß es nicht angehe, daß ein Zensus von 2 K gewählt werde; sie hat in dem Erlasse vom 19. Juli 1896 ausdrücklich betont, daß der wesentliche Ablehnungsgrund der sei, daß der Zensus so tief herabgesetzt worden, und bemerkt weiter wörtlich folgendes: (liest) "Eine derartige Herabdrückung des Zensus müßte in den gedachten beiden Wählerklassen eine vollständige Verrückung der politischen Stellung und des politischen Einflusses des Mittelstandes zur unmittelbaren Folge haben, indem sie in den Städten das Wahlrecht des städtischen Bürgerstandes, in den Landgemeinden das Stimmengewicht der angesessenen Bauernschaft auf das ernstlichste bedrohen würde." Die Regierung hat also hier einen vollständig ablehnenden Standpunkt eingenommen, ist auf den Gesetzentwurf gar nicht weiter eingegangen, sondern lehnte die Reform wegen der Herabsetzung des Zensus, das heißt wegen der Erweiterung des Wahlrechtes ab. Wir sind also nicht schuld, meine Herren, daß das Wahlrecht bis jetzt nicht erweitert werden konnte! Man hat sich aber immer wieder von dem Gedanken leiten lassen, eine Erweiterung des Wahlrechtes sollte stattfinden. Im Jahre 1897 wurde abermals dem LandesAusschuß der Auftrag gegeben, er möge mit der Regierung verhandeln, ob sie nicht geneigt wäre, einem Gesetzentwürfe ihre Zustimmung zu geben mit einem Zensus von 5 K. Hier haben wir eine Antwort in den Händen, die ganz analog der früher verlesenen lautet. Die Regierung erklärt 136 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8, Periode 1902. nochmals rundweg, daß der Zensus für das Landtagswahlrecht nicht unter das für den Reichsrat festgesetzte Maß herabgedrückt werden dürfe. Dieser Versuch war also auch wieder erfolglos. Inzwischen ist die neue Steuergesetzgebung gekommen, und da hat die Landtagsmajorität dafür gesorgt, daß nicht eine Anzahl Leute infolge der Herabsetzung der Erwerbsteuer um ihr Wahlrecht kommen; es wurde beschlossen, daß in Zukunft der Wahlzensus von 5 fl. aus 4 fl. herabgesetzt werde. Diese Änderung des Gesetzes hat dann auch die Allerhöchste Sanktion erhalten. Wenn wir nun eine Erweiterung des Wahlrechtes haben wollen, meine Herren, so gibt es nur einen Weg, und diesen Weg finden Sie niedergelegt im heutigen Gesetzentwürfe! Es gibt nur den Weg der Schaffung einer allgemeinen Wählerklasse und zwar ganz analog nach der Reichsratswahlordnung, denn darauf sieht die Regierung unbedingt, von dem darf nicht abgegangen werden. Wir haben also eine Art gebundene Marschroute! Wir haben uns im Ausschusse gesagt, das Wahlrecht soll und m u ß erweitert werden, denn es liegen geänderte Verhältnisse vor. Aus dem Grunde haben wir eine allgemeine Wählerkurie vorgeschlagen. Es wird nun Sache des hohen Landtages sein, zu entscheiden, ob diese Wahlrechtserweiterung weit genug ist, oder ob etwas anderes geschaffen werden soll. Ich enthalte mich vorläufig, nachdem im Berichte alles Geschichtliche und alle einzelnen Punkte genau ausgeführt sind, weiterer Ausführungen und bemerke nur noch, daß ich mir erlauben werde, wenn der Gesetzentwurf als Grundlage der Spezialdebatte angenommen wird, verschiedene nicht wesentliche Änderungen zu beantragen. Die einen tragen zur Klärung bei, und andere sind nur Druckfehler-Berichtigungen. Wir haben nämlich gestern noch eine Sitzung des Wahlreformausschusses gehabt, und haben dort einige derartige Beschlüsse gefaßt. Ich ersuche also das hohe Haus, den vorliegenden Antrügen die Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die vorliegenden zwei Gesetzentwürfe die Generaldebatte und erteile das Wort zunächst dem Herrn Regierungsvertreter! Regierungsvertreter: Hohes Haus! Mit dem vorn Wahlreformausschusse ausgearbeiteten Gesetzentwürfe über die Änderung des Landtagswahlrechtes und der Landesordnung wird ein neues Wahlprinzip für die Landesvertretung durch die Schaffung einer allgemeinen Wählerklasse eingeführt. Das Wahlrecht wird zum Teile auf eine breitere Basis gestellt. Allerdings findet diese Neuerung ihr Vorbild in der Reichsratswahlordnung vom Jahre 1896. Immerhin ist die proponierte Änderung von nicht zu unterschätzender Bedeutung, und ich glaube, die Wichtigkeit derselben hätte es wünschenswert erscheinen lassen, daß man sowohl den Herren Abgeordneten als auch der Regierung mehr Zeit gelassen hätte, sich über ihr Verhalten zu dem Entwürfe schlüssig zu werden. So bin ich nur in der Lage zu erklären, daß ich mir für die Regierung volle Freiheit ihrer Stellungnahme vorbehalten muß. Dies wird jedoch nicht hindern, daß ich bei der Spezialdebatte, wenn die Gelegenheit sich hiezu ergibt, allfällige Bedenken bei einzelnen Punkten zur Äußerung bringe, wenn auch immer unter dem erklärten Vorbehalte. Landeshauptmann: Ich werde so vorgehen,
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19020715_ltb00571902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Landesaussc..._in_LandesirrenanstaltValduna Landtag 05.07.2021 LVIL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage LVIL Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Landes-Ausschußvorlage betreffend die Regelung der Verhältnisse in der Landesirrenanstalt valduna. Hoher Landtag! Anläßlich der Verhandlung des Landtages in der letzten Session über Anschaffung eines neuen Kochherdes in der Landesirrenanstalt Valduna (Beilage XXXIV. der stenographischen Protokolle pro 1901), gelangten auch die Zustände der Anstalt, sowie ihr Verhältnis zur Wohltütigkeitsanstalt eingehend zur Erörterung. Es machte sich schon damals allgemein die Anschauung geltend, die jetzt bestehenden Zustände seien nicht haltbar und die Durchführung angemessener Reformen in der Landesirrenanstalt sowie in dem Verhältnisse derselben zur Wohltätigkeitsanstalt sei dringend geboten. Die Landesirrenanstalt kann ihrer Hauptaufgabe als Heilanstalt nicht genügend entsprechen. Zwei Umstände behindern sie an der Erfüllung derselben. Einesteils sollte die Irrenanstalt alle unheilbaren und dabei nicht gemeingefährlichen Irren an die Wohltütigkeitsanstalt abgeben können, damit sie sich ganz und vollständig der Heilpflege widmen und sich vor Überfüllung sichern könnte. Die Anzahl der in der Anstalt befindlichen Kranken ist im Verhältnis zu den Raumverhältnissen eine zu große, und würde auch dann noch, wenn von der Auf­ nahme von Ausländern abgesehen würde, eine zu große bleiben. Es sollte sonach in erster Linie Vorsorge für Abgabe der die Pflege der Irrenanstalt nicht mehr benötigenden Kranken in die Wohltütigkeitsanstalt getroffen werden. Der zweite Übelstand der Landesirrenanstalt besteht darin, daß den Kranken nicht eine ange­ messene und hinreichende Arbeit angewiesen werden kann. Die Arbeit ist in der Regel das beste Mittel zur Heilung, und insbesondere sind es die Arbeiten im Freien, die in hervorragender Weise günstig auf Geist uud Körper einwirkeu. Die Landesirrenanstalt besitzt aber nur einen kleinen Garten; die Wohltütigkeitsanstalt ist in dieser Hinsicht viel besser bestellt. Ihr ausgedehnter Grundbesitz würde allein hinreichen, die Insassen beider Anstalten in ausreichender Weise zu beschäftigen. 259 Beilage LVII. LVII. der Beilage» zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Es lag sonach schon aus diesem Grunde der Gedanke nahe, eine wenn auch nur vorübergehende Vereinigung der beiden Anstalten, beziehungsweise die Stellung derselben unter die gleiche Leitung herbeizuführen. Die Vereinigung beider Anstalten würde aber nicht nur dazu dienen, den beiderseitigen Kranken angemessene Arbeit und der Irrenanstalt durch Überweisung der nicht heilfähigen Kranken an die Wohltätigkeitsanstalt genügenden Raum und die Ermöglichung der Erreichung ihres Hauptzweckes zu erzielen, sondern die Vereinigung, beziehungsweise die gemeinsame Leitung würde wesentlich dazu beitrageu, die Interessen des Landes, der Gemeinden, der Bevölkerung, wie auch die Verbesserung der Lage der Kranken und Hilfsbedürftigen zu heben und zu fördern. Nicht der Umstand, ob eine der Anstalten einen etwas höhern materiellen Ertrag erzielt, wie es z. B. durch Heranziehung auswärtiger Kranken ja der Fall sein kann, darf bei Beurteilung der Sachlage ausschlaggebend sein, sondern in erster Linie die Rücksicht auf die Wohlfahrt des Landes und seiner Kranken. Und von diesem Standpunkte aus betrachtet, kann wohl kein Zweifel darüber bestehen, daß die einheitliche Leitung der Anstalten unberechenbar große Vorteile für die Bevölkerung bringen würde. Die Bemühungen des Landes-Ausschusses, nach dieser Richtung eine Vereinbarung mit der Wohltätigkeitsanstalt zu erzielen, sind aber vorläufig gescheitert. Jede andere Kombination hinsichtlich Regelung der Verhältnisse in Valduna wird aber bedeutende Opfer erfordern. Bleiben die Anstalten getrennt, so wird an die Landesirrenanstalt die Notwendigkeit herantreten, Kulturgründe zu erwerben, um den Geisteskranken angemessene Arbeit anweisen zu können. Die von einigen Seiten gemachte Anregung, die Landesirrenanstalt an die Wohltütigkeitsanstalt käuflich zu tiber­ lassen, ist nicht durchführbar, ohne das Land auf Jahrzehnte hinaus in finanzielle Kalamitäten zu stürzen. Das Eingehen in diesbezügliche Verhandlungen wurde zwar von der Wohltätigkeitsanstalt nicht abgelehnt, aus der bezüglichen Antwort konnte aber entnommen werden, daß der zu erzielende Kaufschilling dem Werte der Anstalt keineswegs als entsprechend angesehen werden könnte und daher der Bau einer neuen Anstalt nur zu einem geringen Teile Deckung aus dem Erlöse finden könnte. Das Land ist durch die zahlreichen Fluß-, Bahn- und Straßenbauten, insbesondere aber durch die infolge der vorjährigen Hochwassertatastrophe notwendig gewordenen Schutzbauten für die nächsten Jahre finanziell in einer Weise in Anspruch genommen, daß es weiser Sparsamkeit bedürfen wird, um ohne Erhöhung der Umlagen und ohne Aufnahme von Darlehen alle die bereits beschlossenen Arbeiten durchzuführen, und dabei doch den weiters an uns herantretenden dringlichen und unabweislichen Auf­ gaben entsprechen zu können. Die Idee des Baues einer neuen Anstalt ist daher schon vom finanziellen Standpunkte aus betrachtet unausführbar. Wie aus dieser Darstellung der Verhältnisse zu entnehmen ist, wäre vor allem die Vereinigung der Anstalten, beziehungsweise die gemeinsame Leitung derselben die beste Lösung der Frage. Selbstver­ ständlich bliebe die Eigentumsfrage unberührt und wäre die gemeinsame Leitung vorerst nur probeweise auf 5—10 Jahre anzustreben. Wenn nun auch der erste dahingehende Versuch der Lösung der Frage auf dieser Grundlage nicht von Erfolg begleitet war, so liegt es sehr im Interesse des Landes und beider Anstalten, daß die Verhandlungen neuerdings ausgenommen werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Wohltätigkcitsanstalt sind alle Söhne unseres Landes, sie wollen sicher und gewiß die Interessen desselben fördern, sie wollen auch, daß die Pflege in der Wohltätigkeitsanstalt auf der Höhe der Zeit bleibe, daß die Anstalten in Harmonie im Interesse und zum besten der Kranken wirken, und darum dürfen wir die Hoffnung hegen, daß ihr Votum schließlich ein solches sein werde, wie es den Interessen der Bevölkerung und insbesondere jenen der einheimischen Kranken entspricht. Mittlerweile iväre, nachdem der frühere Verköstigungsvertrag zwischen den Anstalten erloschen ist, provisorisch eine neuerliche Vereinbarung in dieser Richtung zu treffen. 960 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage LVIL Auf Erwerbung von Grundstücke» für die Anstalt wäre das Augenmerk erst dann zu richten, wenn eine gemeinsame Leitung der Anstalten nicht zu erzielen wäre. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt folgende Anträge: „1. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, hinsichtlich der Verköstigungsfrage ein neuerliches Übereinkommen mit der Wohltätigkeitsanstalt zu treffen. 2. Der Landtag spricht sein Bedauern aus, daß die Verhandlungen des Landes­ Ausschusses mit der Wohltütigkeitsanstalt hinsichtlich der Vereinigung der Anstalten bisher zu keinen« Erfolge geführt haben. 3. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, neuerliche Verhandlungen einzuleiten, uni die schwebende Angelegenheit einer angemessenen Lösung zuzuführen und über das Ergebnis der bezüglichen Verhandlungen in der nächsten Session Bericht zu erstatten, eventuell dem Landtage Anträge vorzulcgen." Bregenz, am 15. Juli 1902. Martin Thurnher, Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 261
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19020715_ltb00541902_054_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetze...urf_KoblacherKanalRegulierung Landtag 05.07.2021 LIV, der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VL Session der 8. Periode 1902. S-il-s- LIV. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Koblacher Kanales in der obersten Strecke. Hoher Landtag! Infolge der auf Grund internationalen Vertrages teils durchgeführten, teils in der Durch­ führung begriffenen Rheinregulierung ergab sich auch die Notwendigkeit der Binnengewässer-Korrektion im österreichischen Rheingebiete. Dieselbe wurde allseitig als mit der Regulierung des Rheins im unzertrennbaren Zusammenhänge stehend angesehen und wurde daher allgemein angenommen, daß die Binnengewässer-Korrektion vollständig ans Staatskosten durchgeführt werde. Die Ableitung der Dornbirner Ach sowie des Lustenauer Entwässerungskanals in die Harder Bucht sowie die Regulierung der Dornbirner Ach bis zum Landgraben Dornbirn-Lustenau wurden durchgeführt. Das Projekt für den zu erstellenden Binnenkanal von der Dornbirner Ach bis zur Seelacke und im Anschluß an denselben für die Regulierung des Koblacher Kanales bis zur Brücke in Koblach wurde mehrmals geändert, durch die langen schwebenden Verhandlungen zwischen Österreich und der Schweiz wegen Ableitung der schweizerischen Binnengewässer beeinflußt, und es vergiengen mehrere Jahre, bis endlich das bezügliche Projekt die Genehmigung der Regierung erhielt. Die Gemeinden Hohenems, Altach, Götzis, Mäder und Koblach, die infolge der Verzögerung der Durchführung der Binnengewässer-Korrektion in den letzten Jahren wiederholt sehr zu leiden hatten, indem bei länger anhaltendem Regenwetter durch die Rückstauuug der Gewässer au den Kulturen großer Schaden angeiichtet wurde, wendeten sich teils direkt, teils durch den Landes-Ausschuß und durch deren Vertreter im Reichsrate wiederholt an die Regierung um baldige Inangriffnahme der Regulierung des Koblacher Kanales. ' ‘ . 247 Beilage LlV. LIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Mit Note der k. k. Statthalterei vom 18. Mürz 1901 Nr. 6449 wurde dem Landes-Ausschusse auf Grund des Erlasses des k. k. Ministeriums des Innern vom 2. Februar 1901 Z. 13301 ex 1900 eröffnet. Daß dem von der Statthalterei vorgelegten Alternativprojekte, nach welchem die Ableitung der Diepoldsaner-Wässer abgesondert tu den Scheibenbach und durch diesen in den Lustenaner Kanal geplant sei, die Genehinigung jedoch unter bcnt Vorbehalte erteilt worden sei, daß aus diesem Projekte vorerst alle Herstellungen ausgeschieden werden, zu welchen die staatliche Wasserbauverwaltung int Sinne allgemein gütiger wasserrechtlicher Verpflichtungen oder auf Grund des mit der Schweiz ab­ geschlossenen Staatsvertrages vom 30. Dezember 1892 nicht verpflichtet werden könne. In Ausführung der internationalen Rheinregulierung beabsichtige die Staatsverwaltung, am bestehenden Koblacher-Kanale eine Abänderung nur insoweit vorzunehmen, als die dermalige Ausmündung desselben in das Rheinbett oberhalb Lustenau durch die Ausführung des Diepoldsauer Durchstiches verhindert werde. Darnach erscheine die Staatsverwaltung in der Hauptsache nur dazu verpflichtet, dem Koblacher-Kanale die benommene Vorflut anderweitig zu beschaffen, was durch die geplante Ver­ längerung desselben bis zur Einmündung in die Dornbirner Ach geschehen soll. Als oberer Aus­ gangspunkt sei jene Stelle anzusehen, an welchem der Koblacher-Kanal den Seelackendamm erreiche. Der Erlaß des k. k. Ministeriums des Innern fährt daim wörtlich fort: „Was die oberhalb des Seelackendammes bis Koblach behufs Meliorierung des bestehenden Koblacher-Kanales unter teilweiser Verlegung der Trace desselben projektierten Herstellungen anbelangt, so könnten dieselben nur zum geringen Teile etwa an der Übergangsstelle insoweit der staatlichen Wasserbauverwaltung obliegen, als sich solche Herstellungen als notwendige Folge der durch die Rhein­ regulierung bedingten Verlängerung dieses Kanals ergeben sollten, wogegen es im Interesse des Staats­ schatzes itnbedingt geboten erscheint, die Herstellung der restlichen Arbeiten am bestehenden Kanäle als Landesuuternchmeu durch eine auf Grund des Meliorationsgesetzes vom 30. Juni 1884, R.-G.-Bl. Nr. 116 zu bildende Konkurrenz auzustreben. Nachdem jedoch die Frage des Zustandekommens der geplanten Konkurrenz nach dem zitierten Gesetze in erster Linie von der Stellungnahme des Landes-Ausschusses zur Einbringung und Behaudlitng eines dahin abzielenden Gesetzentwurfes abhängig ist, wird die k. k. Statthalterei int Einvernehmen mit dem hinsichtlich der Beteiligung des Meliorationsfondes in erster Linie kompetenten Ackerbatt - Ministerium beauftragt, die Schlußfassung des Landes-Ausschusses in dieser Frage einzuholen und dem Ministerium des Innern bekannt zu geben. Hiebei wäre dem Laitdes-Ausschuffe utitzuteilen, daß über allfälligen Wunsch desselben die in Rede stehende Angelegeitheit, einschließlich der Erhaltungsfrage zum Gegenstände einer kommissionellen Verhandlung unter Zuziehung des Landes-Ausschusses, der Gemeinden und Privatütteressenten, sowie der Wasserbanvermaltung geinacht werden könnte, in welchem Falle sich das Ackerbauministerium die eventuelle Entsendung eines Vertreters vorbehält. Weiters wird die k. k. Statthalterei im Einvernehmen mit dent Ackerbau-Ministerium behufs Vermeidung etwaiger Mißverständnisse darauf aufmerksam gemacht, daß der Beitrag des staatlichen Meliorationsfondes zu den Kosten der Herstellungen am Koblacher-Kanale nach § 6 des Gesetzes vom 30. Juni 1884 R.-G.-Bl. Na 116 mit höchstens 30% des Erfordernisses bemessen werden könnte". Schließlich wurden die dem Ackerbau-Ministerium seitens des Landes-Ausschusses übermittelten Eingaben der Gemeinden Hohenems, Altach, Götzis, Mäder und Koblach an den Landes-Ausschuß zurückgeleitet und zwar mit der Bemerkung, daß vor Austragung der sämtlichen noch obschwebenden Fragen im Sinne des Erlasses und vor der sodann noch einzuholenden endgiltigen Schlußfassung des k. k. Ministeriums über das Projekt auf die sofortige Inangriffnahme von Rezulierungsarbeiteu am Koblacher Kanäle nicht eingegangen werden könne. 248 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage LIV. Durch diesen Erlaß suchte sonach die Regierung, die Regulierung des Koblacher Kanales von der Seelacke aufwärts aus dem Projekte der Binnengewässer-Korrektion int österreichischen Rheingebiete auszuschalten und deren Durchführung nur auf Gritndlage des Meliorationsgesetzes unterstützen zu wollen. Die Kosten der Regulierung der Kanalstrecke von der Seelacke aitfwärts wurden damals von der k. k. Rheinbauleitung angegeben wie folgt: a) für die 2'6 km lange Strecke vom Seelackendantm aufwärts bis zum Aus­ lauf des Altacher Gießens K 244.000 b) für die 7'4 km betragende Strecke vom Einlauf des Altacher Gießens bis zur Koblacher Brücke „ 226.000 zusammen K 470.000 Nach längeren Beratungen des Landes-Ausschusses in den Sitzungen vom 3. und 20. April 1901 wurde die Zuschrift der Regierung, beziehungsweise der Erlaß des k. k. Ministeriums des Innern vom 2. Februar 1901 Zl. 13301 seitens des Landes-Ausschusses mit Note vom 20. April 1901 Zl. 1551 in folgender Weise beantwortet: „In Beantwortung der d. ä. Note vom 18. Mürz d. Js. Zl. 6449 beehre ich mich mit­ zuteilen, daß der Inhalt der deut gefertigten Lmtdes-Ausschusse übermittelten Ansichtcit des k. k. Ministeriums des Innern in Betreff der geplanten Durchführung des Koblacher Kanales den Landes-Ausschuß in sehr unangenehmer Weise überrascht hat, indem sowohl nach der ursprünglichen Anschauung der k. k. Regierung, wie aus der ganzen bisherigen Behandlitng der Angelegenheit mit Sicherheit angenommen werden mußte, daß die Binnengewässer-Korrektion im österreichischen Rheingebiete und sonach anch die Regulierung dieses Kanales als im Zusammenhänge mit der internationalen Rheinregulierung stehend und durch diese bedingt, auf Kosten des Staates durchgeführt werde, während nach der nunmehrigen Erklärung der k. k- Regierung seitens der Staatsverwaltung nur die Verlängerung des Koblacher Kanales von der Seelacke abwärts ausgeführt werden soll, dagegen für die Regulierung des oberen Teiles derselben nur ein 30 % iger Staatsbeitrag in Aussicht gestellt wird. Die Regulierung des oberen Teiles soll sonach auf Grund des Meliorationsgesetzes erfolgen. Der Landes-Ausschuß kann sich nicht verhehlen, daß es dem Lande bei den zahlreichen an dasselbe gestellten Anforderungen und bereits von ihm eingeleiteten Aktionen und übernommenen Ver­ pflichtungen äußerst schwer fällt, sich dieser neuen Aufgabe zu unterziehen; ebenso wird es den beteiligten Rheingemeinden, die noch an den Folgen der Rheinausbrüche und den Kosten der infolge der Über­ schwemmungen anfgeführten Schutzbauten zu leiden und zu tragen haben, schwer fallen, neue Opfer zu bringen. Mit der Regulierung des Koblacher Kanales ist den Gemeinden noch nicht geholfen. Soll die Entsumpfung der Rheinebene erfolgen, so müssen noch eine Anzahl sekundärer Entwässerungen erfolgen. Dahin gehört die Regulierung und Öffnung sämtlicher Bäche und Gräben int Altacher und Hoheitemser Gebiet, die Ableitung des Egleseebaches in Götzis, der Gräben im Bezirke Müder und die Vertiefung und Regulierung aller Gräben längs des Emmebaches. Die bezüglichen Projekte sind bereits aus­ gearbeitet, uitd erfordert deren Ausführung einen Betrag von 130.000 K, der nach der Lage der Dinge einzig und allein von den ohnedies so hart geprüften Gemeiiiden des mittleren österreichischen Rheintales aufzubringen fein wird. Trotz aller dieser geschilderten Verhältnisse und Umstände muß aber die Regulierung des Koblacher Kanales doch erfolgen, und wird sich das Land und die Gemeinden der Mitwirkung zur Auf­ bringung der erforderlichen Mittel nicht entschlagen können. Der Landes-Ausschuß muß aber zum Vornhinein und in erster Linie auf zwei Momente auf­ merksam machen, deren Würdigung und Berücksichtigung wesentlich zur Ermöglichung der Durchführung des Projektes beitragen wird. 249 Beilage LIV. LIV, der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. In erster Linie muß darauf hingewiesen werden, daß der Anschluß des von der Dornbirner Ach aus zu erstellenden Kanals an den Koblacher Kanal nicht in der im Ministerialerlasse bezeichneten Sink A-B erfolgen kann. Dieser Anschluß ist technisch kaum durchführbar; er würde durch den reinsten Sumpfboden, sogenannten „schwimmenden Boden" führen. Die große Gemeinde Lustenau würde sich mit Recht für außerordentlich gefährdet halten und einem derartigen Projekte den heftigsten Widerstand entgegenstellen. Dieser Widerstand würde seinen Ausdruck voraussichtlich auch bei der Grundablösung im Gebiete von Lustenau finden und die Kosten der Grunderwerbung bedeutend erhöhen. Die Einleitung des Koblacher Kanales muß daher natnrnotwendig weiter oben, int Gebiete von Hohenems erfolgen. Die Kanalisierung sollte demnach seitens des Staates bis zu Profil 74 (Ausmündung des Altacher Gießens) erfolgen; es bliebe dann immer noch für die nach dem Meliorations­ gesetze zu bildende Konkurrenz eine Strecke von km 7 4 mit einem Erfordernisse von 226.000 K. Die Zwischenstrecke von km 2'6, die für sich allein 244.000 K erfordert, ist unbedingt notwendig, um für den Koblacher Kanal einen geeigneten und ungefährlichen Abfluß zu sichern, uud es ist daher auch die bezügliche Arbeit als integrierender Bestandteil der vom Staate durchzuführenden Korrektion anzusehen und zu behandeln. Der Landes-Ausschuß kaun sich daher nur für die Bildung einer Konkurrenz zur Regulierung des Koblacher Kanales in der Strecke von Prof. 74 aufwärts aussprechen. Ferner glaubt der Landes-Ausschuß in zweiter Linie darauf Hinweisen zu müssen, daß außer dem 3O°/oigen Staatsbeitrage aus dem Meliorationsfonde auch ein weiterer aus dem Titel „Wasserbau" im Ausmaße von 20% gewährt werden sollte und ersucht die k. k. Regierung, einen solchen zur Ermöglichung des Projektes zuzusichern. Der Zusammenhang des Projektes mit der internationalen Rheinregulierung und der staatlichen Binnengewässerkorrcktion, dann die Notlage der beteiligten Gemeinden, die Wichtigkeit und Bedeutung der Regulierung des Koblacher Kanales für den mittleren Teil der österreichischen Rheinebene rechtfertigen die Zuwendung einer ergiebigen staatlichen Unterstützung." Mit Zuschrift der t k. Statthalterei vom 14. Oktober v. I. Nr. 39716 wurde in Erledigung obiger Eingabe dem Landes-Ausschusse eröffnet, daß das k. k. Ministerium des Innern mit dem Erlaffe vom 21. August 1901 Nr. 17.697 im Einvernehmen mit denl k. k. Ackerbauministerium in Würdigung der vom Laudes-Ausschusse vorgebrachten Gründe der Ableitung des Koblacher Kanals voll km 7'4 abwärts im Sinne des ursprünglichen Projektes die Zustimmung erteilt habe. Der Bau der ganzen Strecke des Kanals von der Dornbirner Ach aufwärts bis zum Einflüsse des Altacher Gießens wird sonach in den Titel „Binnengewässer-Korrektion im österreichischen Rheingebiete" ausgenommen, sonach auf Staatskosten durchgeführt werden. Die Regulierung des Koblacher Kanals von km 0'— bis km 7'4 muß aber durch Schaffung eines Landesgesetzes auf Grund des Meliorat'onsgesetzes durchgeführt werden. Die k. k. Regierung gieng auch auf den zweiten Wunsch des Landes-Ausschusses ein, indem sie in der gleichen Zuschrift erklärt, mit Rücksicht auf das Interesse der staatlicherseits durchzuführendeil Rheinregulierung und der damit zusammenhängenden Binnengewässer-Korrektion für die gegenständlichen am Oberlaufe des Koblacher Kanales beantragten Meliorationsarbeiten einen Beitrag aus dem staatlichen Wasserbau-Etats von 20 % des Erfordernisses in der Voraussetzung zu bewilligen, daß das Zustande­ kommen des bezüglichen Landesgesetzes durch die im Einvernehmen mit dem Lande, beziehungsweise mit den Jnteresscnteu, weiters abzuschließenden Vereinbarungen nunmehr gesichert werde. Die ursprünglich mit 226.000 K veranschlagten Baukosten wurden nach dem nunmehr endgiltig festgestellten und mit dem Ministerial-Erlasse vom 7. Juni 1902, Nr. 1363, genehmigten Projekte mit 250,000 K bemessen nnd bestehen in folgenden Posten: 250 Beilage LIV- VI. Session der 8. Periode 1902. A) B) C) Verwaltungskosten . . . Grund und Boden . . Baukosten: 1. Allgemeines . . . 2. Erd- und Bergungsarbeiten . 3. Uferversicherungen . . 4. Kunstbauten . . . 5. Straßenherstellung . . 6. Inventar . . . . 7. Für unvorhergesehene Arbeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . Summe K „ 14.000 — 25.000'— „ 4.000'— „ 126.000'— „ 26.000 — „ 29.000' — „ 14.000'— „ 2.000'— „ 10,000' — K 250.000"— Der sonach vom landwirtschaftlichen Ausschüsse in Vorlage gebrachte Gesetzentwurf bestimmt, daß diese Kosten in folgender Weise aufzubringen seien: a) durch einen 30 °/oigen Beitrag des 20 b) „ - ff ff 25 ff C) M ft ff der 25 .ff d) „ ff Meliorationsfondes; Wasserbau-Etats; Landes; beteiligten Gemeinden. Unter den gegebenen schwierigen Verhältnissen ist es sonach dem Landes-Ausschnsse gelungen, die Angelegenheit noch zu einem verhältnismäßig günstigen Abschlüsse zu bringen, wenn auch die vom Lande und den Gemeinden zu bringenden Opfer immerhin noch als schwere anzusehen sind. Es wird sonach gestellt der A n t r a g: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Regulierung des Oberlaufes des Koblacher Kanals, wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 15. Juli 1902. Johann Kohler, Martin Thurnher, Obmann. Berichterstatter. Truck von I. N. Teutsch, Bregenz. 251 LIV A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Keilage LIV A. Gesetz t>om . . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Regulierung des Oberlaufes des Koblacher Kanales. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Regulierung des Koblacher Kanales von der Straßenbrücke bei Koblach bis km 7 4 am Beginne des von der staatlichen Wasserbauverwalt­ ung in Gemäßheit des Staatsvertrages vom 30. Dezember 1892 R.-G.-Bl. Nr. 141 ex 1893 herzustellenden neuen Rinnsales ist ein nach Maß­ gabe des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1884 R.-G.Bl. Nr. 116 aus Landesmitteln auszuführendes Unter­ nehmen. § 2. . Als technische Grundlage für diese Kanalregulierung hat das vom k. k. Ministerium des Innern mit Erlaß vom 7. Juni 1902 Zl. 1363 im Ein­ vernehmen mit dem k. k. Ackerbauministerium ge­ nehmigte Projekt zu dienen. Änderungen des Projektes dürfen nur mit Genehmigung der Staatsverwaltung unter Zustimnlung des Landes-Ausschusses stattfinden. § 3. Zur Bestreitung des Gesamterfordernisses von 250.000 K leisten: 1. Das Land von 25 % bis zum Höchstbetrage 62.500 K. 2. Der staatliche Meliorationsfond mit Vor­ behalt der verfassungsmäßigen Genehmigung 30 % bis zum Höchstbetrage von 75.000 K. 253 LlV A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen deS Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 3. Die staatliche Wasserbauverwaltung mit Vor­ behalt der verfassungsmäßigen Genehmigung 20°/v bis zum Höchstbetrage von 50.000 K. 4. Die Gemeinden Koblach, Mäder, Götzis, Altach und Hohenems 25% bis zum Höchst­ beträge von 62.500 K. Die Verteilung dieses Beitrages unter die ge­ nannten Gemeinden erfolgt in Ermanglung eines gütlichen Übereinkommens durch den Landes-Aus­ schuß. Die Einhebung der Teilbeträge der Gemeinden erfolgt durch das Land, welches für deren termin­ gemäße Abstattnng haftet und dieselben im Säum­ nisfalle vorschießt. § 4. Die Verwaltung des Bausandes und die Aus­ führung der Arbeiten übernimmt die Staatsver­ waltung. § 5. Allfällige Ersparungen kommen den in § 3 angeführten Beteiligten im Verhältnisse ihrer BeiIragsleistungen zugnte. § 6. Die Erhaltung der ausgeführten Arbeiten bis zunr Zeitpunkte der Kollaudierung obliegt dem Baufonde und von diesem Zeitpunkte angefangen, den in § 3 Punkt 4 genannten Gemeinden nach dem, in Ermanglung eines gütlichen Übereinkommens, vom Landes-Ausschüsse rechtzeitig festzusetzenden Verhältnisse. * § 7. Die Dauer der Bauzeit, die Termine für die Einzahlung der Beiträge, die Art und Weise der Ausführung des Unternehmens, die Einflußnahme der Regierung und des Landes-Ausschusses auf den Gang desselben und die Regelung des Aufsichts­ und Erhaltungsdienstes sind in einer zwischen der Staatsverwaltung und dem Landes-Ausschnsse zu vereinbarenden Vollzugsverordnung festzusetzen. § 8. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Ministers des Innern und für Ackerbau betraut. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 254
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19020713_ltb00521902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Illregulier...Anton_Bartholomäberg_Vandans Landtag 05.07.2021 LIL der Beilagen zu den stenogr^Protokollen desVorarlbergerLandtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Kettage LIL Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Illregulierung in den Gemeinde­ Gebieten St. Anton, Bartholomäberg und vandans. Hoher Lanötag I In der Landtagssitzung vom 4. Februar 1897 wurde zu den infolge Ausbruches des Vensertobels im Jahre 1894 nötigen Schutzbauten an der Jll im Gemeindegebiete St. Anton eine Subvention von K 8000 unter der Voraussetzung bewilligt, daß der Staat aus dem Meliorationsfonde den gleichen Betrag bewillige. Diese Bauten wurden erstellt und haben sich vollkommen bewährt. Im damaligen Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie im beigegebenen technischen Berichte, wurde hevorgehobeu, daß diese Arbeiten nur den ersten Teil der Jllregulierung in diesem Gebiete bilde. Tatsächlich hat denn auch der Landtag schon mit Beschluß vom 18. Februar des gleichen Jahres infolge eines Gesuches der Außerbödner Wuhrinteressentschaft um eine Subvention, be­ schlossen, der Landes-Ausschuß wird beauftragt, Erhebungen und Unterhandlungen zu pflegen und sich dann mit der Regierung behufs Erzielung einer Beitragsquote ins Einvernehmen zu setzen und den Gesuchstellern eine Landessubvention in der gleichen Höhe des erreichten Staatsbeitrages in Aussicht zu stellen. Das vom Landes-Oberingenieur im Jahre 1901 vorgelegte Projekt der vollständigen Jllwuhrbauten in diesem Gebiete besteht in nachstehenden drei Teilen: a) Die Uferschutzbauten am rechten Ufer von Profil 587'° bis 1394'' im Genieindegebiete von Bartholomüberg und St. Anton mit einem Kostenanschläge von 29.000 K. b) Die Uferschutzbauten am linken Ufer der Jll im Gemeindegebiete Vandans von Profil 327'°—15 ° bis Profil 2152'° mit einem Kostenanschläge von 35.000 K. 241 LIL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI Session der 8. Periode 1902. c) Die Verlängerung der Ufersckutzbauten ad. a am rechten Jllufer von Profil 587'° auf­ wärts bis Profil 0'° Jnnerböden im Gemeindegebiete von Bartholomäberg mit einem Kostenanschläge von 23.000 K. Diese Kosten sollen sich nach dem Kommissionsprotokolle der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 14. März 1902 um mindestens 10.000 K erhöhen, da seit Aufnahme des Projektes die Fluß­ verhältnisse vielfach andere geworden sind und weitere Aufschotterungen stattgefunden haben. Das oben detaillierte Projekt umfaßt nicht nur die dringend notwendigen Uferschutzbauten, von denen int Landtagsbeschlusse vom 18. Februar die Rede war, sondern es sollen gleichzeitig Regulierungs­ und Uferschutzbauten am linken Jllufer im Genieindegebiete Vandans vorgenommen werden, damit nicht immer mehr eine Verschotterung des Rinnsales stattfindet. Würde diese Arbeit nicht gleichzeitig, beziehungsweise zum Teile früher ausgeführt, so wären die bereits im Jahre 1897 im Gemeindegebiete St. Anton und die unter a bezeichneten, dringend zu erstellenden Wuhrungen halb wertlos und in Gefahr, nach kurzer Zeit eingeschottert zu werden. Das unter c anfgeführte Projekt ist nicht dringend nötig, sollte jedoch, damit die Regulierungs­ und Schutzbauten ein Ganzes bilden, nach Abschluß der andern beiden Arbeiten ausgeführt werden. Das Geschiebe der in diesem Teile einmündenden Wildbäche Rellsbach und Mustrigil würde bei Ver­ engung des Flußlaufes sicherer talauswärts befördert. Die Gesamtkosten dieser Schutzbauten betragen unter Zuzählung der bei der wasserrechtlichen Begehung erwähnten Erhöhung 97.000 K. Da alle drei beteiligten Gemeinden klein, arm und beinahe ohne Gemeindevermögen sind, so hält es der volkswirtschaftliche Ausschuß für geboten, daß Staat und Land den größeren Teil der sonst unmöglich aufzubringenden Baukosten übernehmen und stellt deshalb folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Es werden den Gemeinden St. Anton, Bartholomäberg und Vandans zu den mit 97.000 K veranschlagten Uferschutzbauten an der Jll 25% der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchstbetrage von 24.250 K unter der Bedingung in Aussicht gestellt, daß der Staat aus dem Meliorationsfonde einen Beitrag von 50% gewährt und die Gemeinden die weitern 25% wie die etwaigen Mehrkosten und die Instandhaltung der Bauten übernehmen. 2. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, in dieser Sache die nötigen Schritte einzuleiten, und wenn tunlich, dem Landtage einen diesen Beschlüssen ent­ sprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bregenz, am 13. Juli 1902. Johann Kohler, Josef Ölz, Obmann. Berichterstatter. --------------- --------------- Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 242
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19020712_ltb00511902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions..._Rieden_Brückenbaukonkurrenz Landtag 05.07.2021 LI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage LI. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinden Molfurt und Rieden und des Obmannes der Brückenbaukonkurrenz dieser Gemeinden um Sub­ ventionierung des Brückenbaues zum Bahnhof der Bregenzerwald-Bahn. Hoher Lunötag! Die Gemeinden Wolfurt und Rieden haben sich am 19. Juni 1901 mit Gesuch um eine Subvention zum Brückenbau Wolfurt—Kennelbach an den h. Landtag gewendet. Nach dieser Eingabe war der 99cm einer Eisenbetonbrücke in Aussicht genommen und waren deren Erstellungskosten mit 80.000 K berechnet. Ferner haben die Gemeinden Wolfurt und Rieden sowie die Firma Schertler u. Comp. zusammen 22.000 K beizutragen erklärt, wenn das Land V» der Baukosten Übernehmen würde. Da das bezügliche Gesuch nicht rechtzeitig eingebracht war und zudem noch verschiedene Vor­ bedingungen zu erfüllen gewesen wären, deren Ausführung in der dein Landtage damals noch zur Ver­ fügung gestandenen Zeit nicht mehr möglich war, konnte auf die Sache nicht mehr weiter eingegangen werden, und wurde der Akt dem Landes-Ausschusse abgetreten. Der Landes-Ausschuß hat die Angelegenheit nicht sofort weiter verfolgt, weil die Gesuchsteller selbst zur Überzeugung gelangten, daß die Erstellungskosten für eine solche Eisenbetonbrücke vorläufig nicht aufgebracht werden können. Diese Gemeinden haben dann einen anderen und billigeren Weg gesucht, doch erreicht werden könnte. Der Erfolg war, daß sie auf ein neues Brückensystem, Henebique-System, stellungskosten sind hienach auf 45.977 K veranschlagt. 237 auf dem der Zweck kamen. Die Er­ Beilage LI- LI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Ferner wurde eine Brücken-Konkurrenz II. Klasse im Sinne des Landesgesetzes vom 15. Febr. 1881 geschaffen, das Statut vom 21. Juni 1901 genehmigt und die Wahl des Konkurrenzausschusses durch die Vertreter der Gemeinden Wolfurt und Rieden vorgenommen. Die gewählten Ausschußmit­ glieder wühlten Herrn Wilhelm Radler zuni Obmanne. Rach § 3 der Konkurrenz-Statuten übernehmen an den Erstellungs- und Erhaltungskosten dieser Brücke und Zufahrtsstraßen: a) Die Gemeinde Wolfurt 65 %; b) „ „ Rieden 35 % • Rach dem vorliegenden rektifizierten Kostenvoranschlage käme die Brücke (nach Henebiquesystem), die jetzt nicht etwa auch für den Kleinbahnbetrieb, sondern nur als Konkurrenzstraßenbrücke II. Klasse erstellt würde, mit Einschluß der beidseitigen Zufahrtsstraßen auf rund 44.000 K zu stehen. Die Gemeinden Wolfurt und Rieden würden nach der Eingabe die Finanzierung im Wege eines Anlehens besorgen, dessen Amortisierung nach dem beigeschlossenen Tilgungsplan in 21 Jahren erfolgen soll und zwar in Jahresraten von 3300 K. Dazu sind von dem Brückenkonkurrenzausschuß folgende Beiträge in Aussicht genommen: a) ein ... jährlicher Beitrag des Landes durch 21 Jahre per b) durch den zu erhoffenden Brückenzoll netto jährlich........... 600 K 600 „ c) die Gemeinde Wolfurt an dem jährlichen Abgänge 65 % • • • 1365 „ d) die Gemeinde Rieden............................................35 % . . • 735 „ Zusammen 3200 K Eine Beihilfe vonseite des k. k. Eisenbahnministeriums auf Grund des Eisenbahnzufahrts­ Straßengesetzes konnte nicht erreicht werden und sind die Gemeinden gänzlich auf sich und die Hilfe des Landes angewiesen. In der Eingabe wird hervorgehoben, daß die Verkehrsverhältnisse zwischen der Gemeinde Wolfurt und der Parzelle Kennelbach und zum Bahnhöfe der Bregenzerwaldbahn jetzt sehr mangelhaft seien, abgesehen von dem großen Umweg von zirka einer halben Stunde entspreche auch die jetzige Brücke bei der Jenny-Schindler'schen Fabrik Kennelbach, dem Verkehre nicht mehr. Der Zustand sei ein solcher, daß ein ordentlich beladenes Fuhrwerk nicht fahren darf, und so enge, daß ein Heuwagen nicht durchkomnien kann, wenn er nur mittelmäßig geladen ist. Von der Firma Jenny und Schindler als Eigentümer dieser Brücke werde seit dem Jahre 1842 immer eine verhältnismäßig hohe Brückenmaut eingehoben und würde, wenn der in Frage stehende Brückenbau unterbliebe, für alle Zukunft fortdauern. Ferners heben die Petenten hervor, daß die Gemeinde Wolfurt zu den Erstellungskosten der Verbindungsstraße Kennelbach—Schielen 3°/o zu zahlen übernommen habe, selbstverständlich in der Hoffnung, daß die in Frage stehende Brücke zustande komme. Die Gemeinde Wolfurt habe zum Verhältnis ihrer Steuerkraft sehr große Auslagen für Schule, Kirche, Straßen, Wasser- und Schutzbauten. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Anschauung, daß das vorliegende und in Aussicht genommene Brückenprojekt noch eingehenden Studien und Erhebungen unterzogen werden müsse, bevor vom Landtage in eine Beschlußfassung eingegangen werden könne. Es wird in erster Linie Sache des Brücken-Konlurrenzausschusses sein, die Angelegenheit neuerlich in Behandlung zu ziehen und über Pläne und Bauausführung in aller Form rechtsgültige Beschlüsse zu fassen, die heute noch fehlen- 238 Beilage LI. VI. Session der 8. Periode 1902. Der volkswirtschaftliche Ausschuß auerkennt die Notwendigkeit einer besseren Straßenverbindung zwischen der Gemeinde Wolfurt und der Parzelle Kennelbach respektive dem Bregenzerwald-Bahnhof in Kennelbach. Er anerkennt ferner auch den mißlichen Zustand der bestehenden Fabriksbrücke und die damit gegebenen Übel stände und es muß zugegeben werden, daß die Gemeinde Wolfurt und die Parzelle Kennelbach allein nicht in der Lage sind, für die Kosten dieser neuen Brücke aufzukommen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: „Der Landes-Ausschuß wird ermächtigt, weitere Verhandlungen mit dem Konkurrenz­ ausschusse der Brücke Wolfurt—Kennelbach zu pflegen, um von demselben bindende Be­ schlüsse bezüglich der Aufbringung und Tilgung der Baukosten einzuholen und ans Grund­ lage dieser Verhandlungen eventuell dem Landtage in nächster Session einen auf Gewährung eines entsprechenden Landesbeitrages lautenden Antrag zu unterbreiten". Bregenz, am 12. Juli 1902. Johann Kohler, Engelbert Bösch, Obmann. Berichterstatter. Druck v. I. 91. Teutsch, Bregenz. 239
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19020712_ltb00501902_Wahlreformausschussbericht_Landtagswahlordnu...und_Landesordnungsabänderung Landtag 05.07.2021 L. der Beilagen zu Den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage L. Bericht des Wahlreformausschusses über die Erlassung einer neuen itandtagsivahlordnung und die Abänderung der Landesordnnng. Hoher Landtag! Dem Wahlreformausschusse wurden zugewieseu: a) Der Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Schmid und Genossen betreffend die Abänderung der Landtagswahlordnung, lautend: „Die dermalen in Geltung stehende Landtagswahlordnung ist einer Umarbeitung zu unterziehen, und sind in dieselbe folgende Grundsätze aufzunehmen: 1. Geheime Stimmabgabe. 2. Einschränkung des Wahlrechtes auf Personen männlichen Geschlechtes. 3. Unmittelbare Wahl der Landgemeinden gleichwie in der Städte-Kurie. 4. Schaffung von individuellen Wahlbezirken, oder 5. Spaltung der drei bezirkshauptmannschaftlichen in sechs bezirksgerichtliche Wahl­ bezirke". b) Die Landes - Ausschußvorlage betreffend die Abänderung der Landtags-Wahlordnung Bl. XXII und XXII A d. st. P. Nach dieser Vorlage würde die Landtagswahlreform dermalen nur darin bestehen, die geheime Stimmabgabe einzuführen. Der Landtag hat sich im letzten Dezennium wiederholt mit der Reform der Landtagswahl­ ordnung befaßt. 213 Beilage L L, der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Derselbe hat z. B. in der Sitzung vom 14. Februar 1895 Grundzüge aufgestellt, welche bei Änderung der Landtagswahlordnung in Anwendung kommen sollten. Damals wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Das Wahlrecht soll jedem männlichen, 24 Jahre alten österr. Staatsbürger, welcher in einer Gemeinde des Landes an direkten Staatssteuern mindestens 2 Kronen zahlt und im Vollgenusse der bürgerlichen Rechte ist, in der Gemeinde seines ordentlichen Wohnsitzes, zustehen. Desgleichen sollen Personen, denen vermöge ihrer Bildung und Stellung das Wahlrecht bisher schon zugestanden war, das Wahlrecht haben, welches aber auch auf die provisorisch angestellten Geistlichen und Lehrer gesetzlich auszudehnen ist. 2. Vom Wahlrechte sind auszuschließen: Frauenspersonen, Minderjährige, Kuranden und juri­ stische Personen. 3. Die Stimmabgabe soll eine geheime sein. 4. In alleir drei Wahlgruppen soll der bisherige Wahlmodus unverändert bleiben. 5. Über eine eventuelle Änderung der Wahlbezirke in den Landgemeinden oder Beibehaltung nach der gegenwärtigen Einteilung wird sich nicht prinzipiell ausgesprochen. Im Berichte des damaligen Wahlreformausschusses wurde darauf hingewiesen, daß nur des­ halb ein Zensus von zwei Kronen beibehalten werde, weil die k. k. Regierung der gänzlichen Aufhebung des Zensus wohl nicht zustimmen würde. Bestünde dieses Hindernis nicht, würde der Wahlreformausschuß weiter gehen und sagen, es sollen alle Steuerträger, sowie auch Familenväter, Personen, die beim Militär gedient haben u. f. w. auch, wenn sie keine direkte Staatssteuer zahlen, wahlberechtigt sein. In der Sitzung vom 24. Januar 1896 hat der Landtag einen Gesetzentwurf angenommen, womit eine neue Landtagswahlordnung geschaffen worden wäre. Mit diesem Gesetzentwürfe wollte der Landtag das geheime Wahlrecht einführen, den Zensus auf zwei Kronen direkter Staatssteuer herab­ setzen und unter dieser Voraussetzung das Wahlrecht auf männliche Personen einschränken. Der Gesetzentwurf erhielt leider die Allerhöchste Sanktion nicht, weil die Regierung erklärte, einer Erweiterung des Wahlrechtes für den Landtag nur innerhalb des Rahmens des Reichsratswahl­ rechtes zustimmen zu können. Im Jahre 1898 wurde von dem Landtage nur die eine Änderung vorgenommen, daß ent­ sprechend der Reichsratswahlordnung der Zensus von 5 fl. auf 4 fl. herabgesetzt wurde. Rach diesem kurzen, lückenhaften geschichtlichen Rückblicke auf die dem Wahlreformausschusse in der gegenwärtigen Session betreffend die Landtagswahlreform zur Beratung und Antragstellung zugewiesenen Vorlagen übergehend, ist vorerst zu bemerken, daß dieselben einer eingehenden Beratnng unterzogen wurden. Als Resultat derselben unterbreitet nun der Wahlreformausschuß dem Landtag zunächst zwei Gesetzentwürfe. Der eine derselben enthält den Vorschlag auf Abänderung des § 3 der Landesordnung. Die Abänderung besteht darin, daß durch Schaffung einer allgemeinen Wählerklasse die Zahl der Landtagsmitglieder von 21 auf 24 erhöht wird. Der zweite Gesetzentwurf betrifft die Schaffung einer neuen Landtagswahlordnung. Die wesentlichen Änderungen der Landtagswahlordnung bestehen: a) in der Einführung des geheimen Wahlrechtes, b) in der Schaffung einer allgemeinen Wählerklasse ähnlich der allgemeinen Wählerklasse für die Wahlen in den Reichsrat. 214 Beilage L. VI. Session der 8. Periode 1902. Bezüglich der Einführung des geheimen Wahlrechtes ist zwar der Ausschuß der Ansicht, daß die öffentliche Stimmabgabe an sich die bessere und idealere sei, indem sie geeignet ist, politische Charaktere zu stärken, damit sie frei und offen für ihre politische Überzeugung einzutreten den Mut haben. Wenn der Wahlreformausschuß dennoch die Einführung des geheimen Wahlrechtes beantragt, so geschieht es in der Erwägung, daß der politische Kampf heute leider mancherorts Formen angenommen hat, welche es dem wirtschaftlich schwächeren, oder dem sonst in einem Abhängigkeitsvcrhältnisse stehenden Wähler erschweren, ja unter Umständen ohne Gefährdung seiner Existenz unmöglich machen, bei der öffentlichen Wahl seiner Ueberzeugung Ausdruck zu geben. Weiters ist zu berücksichtigen, daß bei Gemeindewahlen das geheime Wahlrecht bereits besteht und daß sonach durch Einführung des geheimen Wahlrechtes für die Landtagswahlen die wünschenswerte Übereinstimmung geschaffen wird, wonach diesbezüglich in Zukunft der gleiche Wahlmodus zur Anwendung kommt bei Gemeinde-, Landtags- und Reichsratwahlen. Die Vermehrung der Zahl der Mitglieder des Landtages um drei Abgeordnete erschien dem Ausschüsse gerechtfertigt. Seit dem Jahre 1861 hat nicht blos die Bevölkerungszahl wesentlich zugenommen, das Landes­ budget sich bedeutend erhöht, die dem Landtage zugewiesenen Agenden bedeutend sich vermehrt, sondern es ist auch im allgemeinen das Interesse an der Ausübung politischer Rechte gewachsen. Durch die Ein­ führung der allgemeinen Wählerklasse wird das Wahlrecht und die Wählbarkeit für den Landtag erweitert. Der Wahlreformausschuß ist zwar der Anschauung, daß diese Art der Erweiterung des Wahlrechtes nicht als besonders ideal bezeichnet werden könne. Der Landtag hat diesbezüglich sich schon wiederholt dahin ausgesprochen, daß bei den Landtagswahlen alle Personen, die eine direkte Staatssteuer bezahlen, gleichmäßig wahlberechtigt sein sollen, und daß ferner noch ein gleiches Wahl­ recht für Familienväter, Personen, die beim Militär gedient haben u. s. w., auch wenn sie keine direkte Staatssteuer bezahlen, einznräumen wäre. Wie oben mitgeteilt worden ist, nimmt die Regierung gegen eine derartige Erweiterung des Wahlrechtes für den Landtag eine entschieden ablehnende Stellung ein. Es ist daher die Erweiterung des Wahlrechtes nur in der vom Wahlreformausschusse be­ antragten Einführung einer allgemeinen Wählerklasse analog der bestehenden allgemeinen Wählerklasse für die Wahl der Reichsratsabgeordneten möglich. Die Erweiterung des Wahlrechtes ist der berechtigte Ruf unserer Zeit, sie ist die dermalen mögliche Verwirklichung des schon lange ausgesprochenen Willens der Landesvertretung und ein Akt der Gerechtigkeit. Durch die Einführung der allgemeinen Wähler­ klasse wird einer großen Zahl männlicher Personen des Landes die Teilnahme an der Ausübung der politischen Rechte durch Einräumung des aktiven und passiven Wahlrechtes zum Landtage ermöglicht. Nach diesen allgemeinen Bemerkungen wird im nachstehenden noch kurz auf einige spezielle Bestimmungen der Wahlordnung aufmerksam gemacht. Im § 4 ist vorgesehen, daß bei der Wahl der Abgeordneten aus der Wählerklasse der Landgemeinden und der allgemeinen Wühlerklasse nicht alle Wahlmänner bei Ausübung des Wahlrechtes sich an den Sitz der politischen Bezirksbehörde zu begeben haben, sondern daß am Sitze der Gerichtsbehörde die Wahl vorgenommen wird. Für die Wähler ans beit Landgemeinden-Wählerklasse der Gerichtsbezirke Bregenzerwald, Dornbirn und Montafon bildet diese Bestimmung eine Erleichterung in der Ausübung des Wahlrechtes. Im Gesetzentwürfe ist vorgesehen, daß bei allen Wahlen die Stimmzettel in einem vor­ geschriebenen Couvert abzugeben sind. Der Wahlreformausschuß glaubt, diese Bestimmung werde dazu beitragen, Beeinflussungen der Wähler bei der Stimmabgabe tunlich zu verhindern. Durch die Schaffung einer allgemeinen Wählerklasse, die Einführung der geheimen Wahl, die Anordnung, daß die Wahl der Abgeordneten der Landgemeinden-Wählerklassen am Sitze der Gerichts­ behörde vorgenommen werden kann, hätten viele Paragraphen der Landtagswahlordnnng geändert werden müssen. Dieser Umstand, sowie der weitere, daß die gegenwärtige Landtagswahlordnung auf Grund 215 Beilage L. L. der Beilagen zu den stcnogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. einer größeren Anzahl einzelner Landesgesetze beruht, haben den Wahlrefoi mausschuß veranlaßt, dem Landtage die Erlassung einer neuen Wahlordnung in Vorschlag zu bringen. Durch diese Änderuiigeil der Landtagswahlordnung ist den dem Ausschüsse zugewiesenen Landesausschußvorlagen, sowie dem Punkte 1 des Antrages der Herren Dr. Schmid und Genossen Rechnung getragen. Was den Punkt 2 des Antrages der erwähnten Abgeordneten betrifft, welcher die Einschränkung des Wahlrechtes auf Personen männlichen Geschlechtes verlangt, glaubte die Majorität des Ausschusses aitf diese Forderung nicht eiugeheu zu können. Auch diesfalls hat der Landtag schon wiederholt erklärt, auf eine derartige Einschränkung des auf dem Prinzipe der Interessenvertretung beruhenden Wahlrechtes der Wählerklassen der Städte und der Landgemeinden erst dann eingehen zu können, wenn durch Herab­ setzung des Zensus auf mindestens 5 Kronen gleichzeitig eine Vermehrung der männlichen Wähler eintritt und so die angedeutete Einschränkung des Wahlrechtes ausgeglichen wird. Mit Rücksicht darauf, daß sich die Regierung auf das bestimmteste gegen eine derartige Herabsetzung des Zensus mit Berufung auf die Inkongruenz mit der Reichsratswahlordnuug ausgesprochen hat, ist die gesetzliche Regelung dieser Frage den Intentionen des Landtages entsprechend jetzt nicht möglich. Dem Ausschüsse erscheint es aber nicht gerechtfertigt, daß das Wahlrecht des Landtages von dem des Reichsrates abhängig sein soll, derselbe glaubt daher, es sollte abermals an die Regierung herangetreteu werden, um sie zum Aufgeben ihres Standpunktes zu bewegen und die Autonomie der Länder anzuerkenneu. Um dies möglicherweise mit mehr Nachdruck bewerkstelligen zu können, ist der Ausschuß der Anschauung, es sollte dem Landes-Ausschusse der Auftrag erteilt werden, sich mit den Landes-Ausschüssen der andern Kronländer ins Einvernehmen zu setzen und sie einzuladen, gemeinsam in diesem Belange au die Regierung heranzutreten. Der 3. Punkt des Antrages der Abgeordneten Dr. Schmid und Genossen betrifft die unmittel­ bare Wahl der Landgemeinden. Diesbezüglich ist die Majorität der Anschauung, daß vor Einführung des direkten Wahlrechtes eine Erklärung der Regierung vorliegen müßte, wonach jede Gemeinde Wahlort sein könne. Der Ausschuß ist aber auch nicht überzeugt, daß die Landtagswähler in den Landgemeinden die Einführung des direkten Wahlrechtes wünschen, er hält es daher für zweckmäßig, durch den Landes­ Ausschuß diesbezüglich die Stimmung der Wähler wahrnehmen zu lassen. Eine Teilung der Wahlbezirke in individuelle oder bezirksgerichtliche Wahlbezirke kann der Ausschuß nicht anraten. Durch die sogenannte Listenwahl ist es den Wählern unschwer möglich, in jedem Wahlbezirke Abgeordnete in den Landtag zu entsenden, die geeignet sind, die verschiedenen Berufsstände und Interessen­ gruppen zu vertreten. Überdies würden bei kleinen Wahlkreisen die lokalen Interessen zu sehr in den Vordergrund treten und dadurch die allgemeinen Interessen schade» leiden. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der Wahlreformausschuß folgende Hniraje: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Den beiliegenden Gesetzentwürfen betreffend die Abänderung der Landesordnung und die Erlassung einer neuen Landtagswahlordnung wird die Zustimmung erteilt. 2. Der Landtag erklärt, an dem wiederholt zum Ausdrucke gebrachten Grundsätze festzu­ halten und auf die Einschräickung des Wahlrechtes in den Städten und den Landgemeinden auf Personen männlichen Geschlechtes erst bann einzugehen, wenn es ihm möglich ist, durch Herabsetzung des Zensus in diesen Wählerklassen auf mindestens 5 K einer Einschränkung des Wahlrechtes im allgemeinen vorzubengen. 21(5 L der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages.VI. Session der 8. Periode 1902. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, sich mit den Landes-Ausschüssen der übrigen Kronländcr ins Einvernehmen zu setzen und dieselben einzuluden gemeinschaftlich an die Regierung heranzutreten, den Landtagen ferner kein Hindernis in den Weg zu legen, die Erfordernisse für das Wahlrecht zu den Landtagen unabhängig von den Bestimmungen der Reichsratswahlordnung festzusetzen. 3. Der Landtag ist bereit, der Einführung des direkten Wahlrechtes in den Land­ gemeinden lind der allgemeinen Wählerklasse näherzutreten, wenn a) die k. k. Regierung zugibt, daß auch dann jede Gemeinde Wahlort ist, b) der Landes-Ausschuß sich in geeigneter Weise die Überzeugung verschafft hat, daß in der Mehrzahl der Landgemeinden die Landtagswähler vorwiegend für die Einführung des direkten Wahlrechtes sind. Bregenz, am 12. Juli 1902. Josef Wegeler, Josef Ölz, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 217 e VI. Session der 8. Periode 1902. L A. der Beilagen zu oen stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage L A. Gesetz t>om ♦ ♦ ♦ ♦ wirksam für das Land Vorarlberg, womit die Landtags-Wahlordnung abgeändert wird. über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: drittel I. Die Landtags-Wahlordnung für Vorarlberg tritt in ihrer gegenwärtigen Fassung außer Wirksamkeit und hat künftig zu lauten: I. Bon den Wahlbezirken nnd Wahlorten. 8 i. Für die Wahl der Abgeordneten der Städte bildet jede Stadt einen Wahlbezirk und haben Bregenz, Feldkirch und Bludenz je Einen Abgeordneten und Dornbirn zwei Abgeordnete zu wählen. Alle Wahlberechtigten jedes Wahlbezirkes bilden Einen Wahlkörper. § 2. Die Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch hat Einen Landtagsabgeordneten zu wählen. Für diese Wahl haben die Mitglieder und Ersatzmänner der Kammer den Wahlkörper zu bilden. 219 Beilage 1^ A. L A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. § 3. Für die Wahl der Abgeordneten der Landgemeinden bilden die politischen Bezirke Bregenz, Feldkirch und Bludenz nach ihrem jeweiligen, bei der Vornahme der Wahl beste­ henden Gebietsumfange, je einen Wahlbezirk. . § 4. Die Wahl der Abgeordneten der Landgemeinden wird am Sitze der Gerichtsbehörde vorgenommen. Es sind demnach Wahlorte für die Wahl der Abgeordneten im politischen Bezirke Bregenz: Bregenz und Bezau; im politischen Bezirke Feldkirch: Feldkirch und Dornbirn; im politischen Bezirke Bludenz: Bludenz und Schruns. Der erstgenannte Wahlort jedes Wahlbezirkes ist Hauptwahlort. 8 5. Von den im § 3 aufgesührten Wahlbezirken haben Bregenz und Feldkirch je fünf und Bludenz vier Abgeord­ nete zu wählen. Die Wahlmänner aller in einem Wahlbezirke gelegenen Gemeinden (mit Ausnahme der nach § 1 zur Wahl von Abgeordneten berechtigten Städte) bilden einen Wahlkörper. § 6. Für die Wahl der Abgeordneten aus der allgemeinen Wählerklasse (§ 3, III. der Landesordnung) bildet jeder der drei politischen Bezirke, Bregenz, Feldkirch, Bludenz, nach seinem jeweiligen bei der Vornahme der Wahl be­ stehenden Gebietsumfange je einen Wahlbezirk. § 7Von den im § 6 aufgeführten Wahlbezirken der all­ gemeinen Wählerklasse hat jeder politische Bezirk je Einen Abgeordneten zu wählen. Die Wahlmänner aller in einem Wahlbezirke gelegenen Gemeinden bilden einen Wahlkörper. Die Wahl der Abgeordneten der allgemeinen Wähler­ klasse wird am Sitze der Gerichtsbehörde vorgenommen. Es sind demnach Wahlort für die Wahl eines Abgeordneten aus der allgemeinen Wählerklasse im politischen Bezirke Bregenz: Bregenz und Bezau; im politischen Bezirke Feld­ kirch : Feldkirch und Dornbirn; im politischen Bezirke Bludenz: Bludenz und Schruns. Der erstgenannte Wahlort jedes Wahlbezirkes ist Hauptwahlort. n. Von dem Wahlrechte und der Wählbarkeit. § 8. Die Abgeordneten der im § 1 aufgeführten Städte sind durch direkte Wahl aller jener nach dem besonderen 220 Beilage L A. VI. Session der 8. Periode 1902. Gemeindestatute oder dem Gemeindegesetze vom 22. April 1864 beziehungsweise der Gemeindewahlordnung vom 29. Juni 1890 zur Wahl der Gemeindevertretung dieser Städte be­ rechtigten, und nach § 14 der Landtags-Wahlordnung vom Wahlrechte nicht ausgeschlossenen Gemeindeglieder zu wählen, welche mindestens acht Kronen an direkten Staatssteuern entrichten. Diesen sind die Ehrenbürger und diejenigen Gemeinde­ glieder anzureihen, welche nach der Gemeindewahlordnung § 1 3L 2 a bis f vermöge ihrer persönlichen Eigenschaft wahlberechtigt sind. § 9. Die Wahl der Abgeordneten der Landgemeinden sowie die Wahl der Abgeordneten der allgemeinen Wähler­ klasse hat durch gewählte Wahlmänner zu geschehen, wobei jede Gemeinde Wahlort ist. In beiden Wählerklassen sind die Wahlberechtigten aus ihrer Mitte zu wählen. Behufs Wahl der Wahlmänner der allgemeinen Wähler­ klasse kann die politische Behörde in größeren Gemeinden mehrere Wahllokalitäten bestimmen und die Zuweisung der Wähler dahin nach alphabetischer Ordnung oder territorialer Zugehörigkeit verfügen. In diesem Falle ist für jede Wahl­ lokalität eine besondere Wahlkommission zu bestellen. Hiebei findet der § 22 Anwendung. Derartige Verfügungen sind in der Gemeinde recht­ zeitig in ortsüblicherweise zu verlautbaren. Für die Wahl der Abgeordneten der Landgemeinden hat jede Gemeinde des Wahlbezirkes ans je 500 Ein­ wohner Einen Wahlmann zu wählen. Restbeträge, welche sich bei der Teilung der Einwohnerzahl durch 500 ergeben, haben, wenn sie 250 oder darüber betragen, als 500 zu gelten, wenn sie weniger als 250 betragen, unberücksichtigt zu entfallen. Kleine Gemeinden, deren Einwohnerzahl weniger als 500 beträgt, wählen Einen Wahlmann. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze 4 und 5 gelten auch für die Wahl der Wahlmänner der allgemeinen Wählerklasse. § 10. Die Wahlmänner jeder Gemeinde für die Wahl der Abgeordneten der Landgemeinden sind durch jene nach dem Gemeindegesetze vom 22. April 1864 beziehungs­ weise der Gemeindewahlordnung vom 29. Juni 1890 zur Wahl der Gemeindevertretung berechtigten und nach § 14 der Landtags - Wahlordnung vom Wahlrechte nicht ausge­ schlossenen Gemeindeglieder zu wählen, welche a) in Gemeinden mit drei Wahlkörpern mindestens acht Kronen an direkten Staatssteuern entrichten; b) in Gemeinden mit weniger als drei Wahlkörpern die ersten zwei Dritteile aller nach der Höhe ihrer Jahres221 Beilage L A. L A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. schuldigkeit an direkten Staatssteuern gereihten Ge­ meindewähler ausmachen und innerhalb des letzten Dritteils mindestens acht Kronen an direkten Staats­ steuern entrichten. Diesen sind sowohl in den ad a als ad b bezeichneten Gemeinden die Ehrenbürger und diejenigen Gemeindeglieder anzureihen, welche nach der Gemeinde-Wahlordnung § 1 Zahl 2 a bis f vermöge ihrer persönlichen Eigenschaft wahl­ berechtigt sind. § 11. Jeder Wähler kann sein Wahlrecht nur in einem Wahlbezirke und in der Regel nur persönlich ausüben. Ausnahmsweise üben nicht eigenberechtigte Personen durch ihre Vertreter, die in ehelicher Gemeinschaft lebende Gattin durch ihren Ehegatten, andere eigenberechtigte Frauenspersonen durch einen Bevollmächtigten das Wahl­ recht aus. Der Staat, das Land und die öffentlichen Fonde werden als Grund- oder Hausbesitzer oder Inhaber einer Gewerbsunternehmung bei Ausübung des Wahlrechtes durch die von dem bezüglichen Verwaltungsorgane bestellte Person vertreten. Korporationen, Vereine und Gesellschaften üben ihr Wahlrecht durch diejenigen Personen, welche sie nach den bestehenden gesetzlichen oder gesellschaftlichen Bestimnmngen nach außen zu vertreten berufen sind, oder durch einen Bevollmächtigten aus. Die Mitbesitzer einer steuerpflichtigen Realität haben nur Eine Stimme. Sind sie in ehelicher Gemeinschaft lebende Eheleute, so übt der Ehemann das Wahlrecht aus. Sonst haben sie Einen aus ihnen oder einen Dritten zur Ausübung des Wahlrechtes durch Stimmenmehrheit, nach Zahl oder bei Verschiedenheit der Anteile nach Verhältnis derselben zu bevollmächtigen. Nur eigenberechtigte österreichische Staatsbürger, denen keiner der im § 14 dieser Wahlordnung angeführten Aus­ schließungsgründe entgegensteht, können als Bevollmächtigte oder Vertreter das Wahlrecht eines Andern in dessen Namen ausüben. Der Bevollmächtigte muß in der Wählerklasse seines Vollmachtgebers selbst wahlberechtiget sein, darf nur Einen Wahlberechtigten vertreten, und muß eine in gesetzlicher Form ausgestellte Vollmacht vorweisen. Wer in einem Wahlbezirke der im § 1 genannten Städte wahlberechtiget ist, darf in keiner Landgemeinde wählen. Ist ein Wahlberechtigter der Wählerklassen der Städte und der Landgemeinden Mitglied mehrerer Ge­ meinden, so übt er das Wahlrecht bloß in der Gemeinde seines ordentlichen Wohnsitzes aus. 222 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage L A. § 12. In der allgemeinen Wählerklasse (§ 3 III. d. L.-O.) ist jeder eigenberechtigte Staatsbürger männlichen Ge­ schlechtes, welcher das 24. Lebensjahr vollstreckt hat und vom Wahlrechte (§ 14) dieser Wahlordnung nicht ausge­ schlossen ist, in jener Gemeinde wahlberechtiget, in welcher er am Tage der Ausschreibung der Wahl seit wenigstens sechs Monaten seßhaft ist. Die zum Beweise der Wahlberechtigung nötigen Doku­ mente sind stempelfrei. § 13. Als Landtagsabgeordneter ist jeder wählbar, welcher a) österreichischer Staatsbürger; b) dreißig Jahre alt ist; c) im Vollgenusse der bürgerlichen Rechte sich befindet, und d) in einer Wählerklasse des Landes, nämlich entweder in jener der Städte, jener der Landgemeinden oder jener der allgemeinen Wählerklasse zur Wahl der Land­ tagsabgeordneten nach den Bestimmungen der vor­ ausgehenden §§ 8 bis 12 wahlberechtigt ist. Diese Erfordernisse der Wählbarkeit gelten auch für die Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammer. § 14. Die Ausschließung von dem Wahlrechte und der Wähl­ barkeit zum Landtage ist in Hinkunft auch in Ansehung der Folgen früherer strafrechtlicher Erkenntnisse nur mehr nach den folgenden Bestimmungen zu beurteilen: 1. Von dem Wahlrechte und der Wählbarkeit zum Land­ tage sind diejenigen Personen ausgeschlossen, welche wegen eines Verbrechens oder wegen der Übertretung des Diebstahls, der Veruntreuung, der Teilnehmung hieran, oder des Betruges (§§ 460, 461, 463, 464 Strafgesetz) zu einer Strafe verurteilt worden sind. Diese Folge der Verurteilung hat bei den im § 6 unter Z. 1 bis 10 des Gesetzes vom 15. November 1867, R.-G.-Bl. Nr. 131 aufgezählten Verbrechen mit dem Ende der Strafe, bei anderen Verbrechen mit dem Ablaufe von zehn Jahren, wenn der Schuldige zu einer wenigstens fünfjährigen Strafe verurteilt wurde, und außerdem mit dem Ablaufe von fünf Jahren, bei den oben angeführten Übertretungen aber mit dem Ablaufe von drei Jahren nach dem Ende der Strafe aufzuhören. 2. Personen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet, oder das Ausgleichs-Verfahren eingeleitet worden ist, sind während der Dauer der Konkurs- oder Ausgleichs­ Verhandlung als Landtagsabgeordnete nicht wählbar. (§ 13 lit. c. der Landtagswahlordnung). 223 Beilage L A. L A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. III. Von der Ausschreibung und Vorbereitung der Wahlen. § 15. Die Aufforderung zur Vornahme der Wahl geschieht in der Regel durch Erlässe des Statthalters, welche den Tag, an dem die Wahl der Landtagsabgeordneten in den durch diese Wahlordnung bestimmten Wahlorten vorzu­ nehmen ist, zu enthalten haben. Die Festsetzung des Wahltages hat derart.zu geschehen, daß alle nötigen Vorbereitungen vor Eintritt desselben beendet werden können. § 16Die Ausschreibung allgemeiner Wahlen für den Land­ tag hat in der Art zu geschehen, daß zuerst die Abge­ ordneten der allgemeinen Wählerklasse, dann die Abgeord­ neten der Landgemeinden und zuletzt die Abgeordneten der Städte und der Handels- und Gewerbekammer gewählt, und daß die Wahlen für jede dieser Wählerklaffen im ganzen Lande an dem nämlichen Tage vorgenommen werden. § 17. Die Ausschreibung allgemeiner Wahlen ist durch die Landeszeitungen und durch Plakate in allen Gemeinden des Landes bekannt zu machen. Die Ausschreibung einzelner Wahlen ist durch Plakate in den, den Wahlbezirk bildenden Gemeinden zu verlautbaren. § 18. Alle Wahlberechtigten, welche nach den Bestimmungen dieser Wahlordnung einen Wahlkörper bilden, sind in eine besondere Liste einzutragen, wobei bezüglich der allgemeinen Wählerklaffe und der Wählerklaffe der Landgemeinden die Bestimmungen des § 24, Absatz 2, Anwendung zu finden haben. Die Wählerliste jedes Wahlkörpers ist von den zu deren Anfertigung berufenen Organen in Evidenz zu erhalten und behufs der Vornahme der Wahl in zwei Parien auszufertigen. § 19. Die Anfertigung der Wählerlisten der im § 1 auf­ geführten Städte mit genauer Beachtung der Bestimmungen der §§ 8 und 14, dann der Wählerlisten behufs Wahl der Wahlmänner in den Landgemeinden nach den Bestimmungen der §§ 10 und 14, endlich der Wählerlisten behufs Wahl der Wahlmänner in der allgemeinen Wählerklasse nach den Bestimmungen der §§ 12 und 14 dieser Wahl­ ordnung obliegt in jeder Gemeinde dem Gemeindevorsteher. Bei Verfassung der Wählerlisten der im § 1 ange­ führten Städte, sowie der Wählerlisten behufs Wahl der Wahlmänner in den Landgemeinden haben die bei der 224 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage L A. letzten Neuwahl der Gemeindevertretung richtig gestellten Listen der Gemeindewähler unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Veränderungen als Basis zu dienen. Bei Verfassung der Wählerlisten behufs Wahl der Wahlmänner in der allgemeinen Wählerklasse sind die Wähler in alphabetischer Reihenfolge zu verzeichnen. § 20. Die Listen der Landtagswähler sind in der Gemeinde­ kanzlei zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Gleichzeitig ist diese Auflegung unter Anberaumung einer achttägigen vom Tage der geschehenen Kundmachung zu berechnenden Rekla­ mationsfrist öffentlich bekannt zu machen. Ein Pare der Liste hat der Gemeindevorsteher der vorgesetzten politischen Bezirksbehörde vorzulegen. § 21. Reklamationen gegen die Wählerlisten wegen Aufnahme von Nichtwahlberechtigten oder Weglassung von Wahl­ berechtigten können beim Gemeindevorsteher eingebracht werden, welche von ihm innerhalb drei Tagen der vorgesetzten politischen Bezirksbehörde zur Entscheidung vor­ zulegen sind. Gegen die Entscheidung der politischen Bezirksbehörde kann innerhalb drei Tagen die Berufung an die Statt­ halterei eingebracht werden. Die Entscheidung der Statthalterei ist in jedem Falle endgiltig. Reklamationen und Berufungen, die nach Ablauf der Frist eingebracht werden, sind als verspätet zurückzuweisen. Die zur Reklamationsentscheidung berufene politische Behörde hat bis 24 Stunden vor dem Wahltermine etwa notwendige Berichtigungen der Wählerlisten von Amtswegen vorzunehmen. § 22. Behufs der Wahl der Abgeordneten der Landgemeinden sowie der Wahl der Abgeordneten der allgemeinen Wählerklasse hat die politische Bezirksbehörde nach Vor­ schrift des § 9 auf Grund der bei der letzten Volks­ zählung ermittelten anwesenden Bevölkerung die Anzahl der von jeder in ihrem Bezirke gelegenen Gemeinde zu ivählenden Wahlmänner festzusetzen. Tag und Stunde dieser innerhalb des Gemeindegebietes vorzunehmenden Wahl an­ zuberaumen, die Wählerlisten nach erfolgter Reklamations­ entscheidung richtig zu stellen, im Wege der Gemeinde­ vorstehung, die vorgeschriebenen, bei der Stimmabgabe zu ver­ wendenden Couverts, auszufertigen und zustellen zu lassen, zur 225 Beilage L A. L A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Leitung der Wahl einen Wahlkommissär zu bestimmen und den Gemeindevorsteher von diesen Verfügungen rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Der Gemeindevorsteher hat sofort die Wahlberechtigten unter Bekanntgabe des Tages und der Stunde des Be­ ginnes und Schlusses der Wahl und des von ihm zu be­ stimmenden Lokales zur Wahl einzuladen und zur fest­ gesetzten Zeit dieselbe selbst vorzunehmen oder im Falle seiner Verhinderung durch ein anderes Mitglied der Wahl­ kommission vornehmen zu lassen. Die Wahlkommission besteht aus dem Wahlkommissär und zwei vom Gemeindevorsteher bestimmten Mitgliedern der Gemeindevertretung. Anstatt verloren gegangener oder unbrauchbar ge­ wordener Couverts sind auf Verlangen der Wahlberechtigten von der zur ersten Ausfertigung berufenen Behörde oder am Tage der Wahl von dem Wahlkommissär andere Couverts auszufolgen. Der Wahlkommissär folgt auch die zur Vornahme der engeren Wahl erforderlichen Couverts aus. § 23. Die Wahl der Wahlmänner hat am bestimmten Wahl­ tage zur festgesetzten Stunde und in dem bezeichneten Ver­ sammlungsorte ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Wähler zu geschehen und sind dabei die Bestimmungen der nachfolgenden §§ 29 bis einschließlich § 37 in analoge Anwendung zu bringen. Jeder Wähler hat in dem vorgeschriebenen Couvert einen Stimmzettel abzugeben, auf dem soviele Namen ver­ zeichnet sind, als Wahlmänner zu wählen sind. Zur Giltigkeit der Wahl der Wahlmänner ist die ab­ solute Mehrheit der Stimmenden notwendig. Wird diese bei der ersten Abstimmung nicht erzielt, so ist nach den §§ 38 und 39 weiter vorzugehen. Den abgeschlossenen Wahlakt hat der Wahlkommissär zu übernehmen und ihn dem Bezirkshauptmanne zu übergeben. Der Vorstand der politischen Bezirksbehörde hat die Gesetzlichkeit des Wahlaktes der Wahlmänner in jeder Gemeinde zu konstatieren,, und wenn sich die Notwendigkeit einer Neuwahl ergibt, dieselbe sogleich unter Angabe der Gründe anzuordnen. § 24. Die Wählerlisten, in welche die Wahlmänner einge­ tragen werden, sind in alphabetischer Ordnung nach Gerichts­ bezirken zu verfassen. Der Vorstand der politischen Bezirks­ behörde des Wahlbezirkes hat alle gewählten Wahlmänner des Bezirkes in eine Liste einzutragen und letztere in doppelter Ausfertigung zur Wahlhandlung vorzubereiten. 226 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage L A. Die nach Gerichtsbezirken angefertigten Wahlmänner­ listen für die Wahl der Abgeordneten der allgemeinen Wählerklasse und für die Wahl der Abgeordneten der Land­ gemeinden werden je als Teilliften aneinandergereiht und bilden die Grundlage für die Wahlhandlung, ohne daß hieraus eine die zur Wahl an dem Wahlorte berufenen Wahlberechtigten in alphabetischer Ordnung enthaltende Gesamtliste anzufertigen ist. Die politische Bezirksbehörde des Wahlbezirks hat die Wählerlisten in Evidenz zu halten. § 25. v Zum Vollzüge der Wahl der Abgeordneten find den Wählern beziehungsweise den Wahlmännern der Land­ gemeinden und der allgemeinen Wählerklasse mit den Legitimationskarten vorgeschriebene, bei der Stimmabgabe zu verwendende Couverts auszufertigen und zuzustellen. Die Legitimationskarten haben den Namen und Wohnort des Wahlberechtigten, den Ort, den Tag und die Stunde des Beginnes und Schlusses der Wahl zu enthalten. Die Zustellung der Legitimationskarten und Couverts kann dem Gemeindevorsteher übertragen werden. Anstatt verloren gegangener oderunbrauchbargewordener Legitimationskarten und Couverts sind auf Verlangen des Wahlberechtigten von der zur ersten Ausfertigung berufenen Behörde oder am Tage der Wahl von dem Wahlkommifsär andere Legitimationskarten und Couverts auszufolgen. Der Wahlkommissär folgt auch die zur Vornahme der engeren Wahl erforderlichen Couverts aus. Der Zeitpunkt und die Dauer der Stimmabgabe sind in der Weise festzusetzen, daß den Wählern die Ausübung des Wahlrechtes tunlichst gesichert wird. IV. Bon der Bornahme der Wahlen der Land­ tagsabgeordneten. § 26. Die Leitung der in Gegenwart eines landesfürstlichen Kommissärs vorzunehmenden Wahlhandlung jedes Wahl­ körpers wird einer Wahlkommission übertragen, welche zu bestehen hat: 1. für jeden Wahlkörper der im § 1 aufgeführten Städte aus dem Bürgermeister oder dem von ihm bestellten Stellvertreter und zwei Mitgliedern der Gemeindevertretung des Wahlortes, und aus vier vom Wahlkommissär ernannten Wahlberechtigten; 2. für jeden Wahlort der Landgemeinden und der allgemeinen Wählerklasfe aus drei vom Wahlkommisfäre ernannten und aus vier von den Wahlmännern aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern. 227 Beilage L A. L A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. § 27. Die den Wählern und beziehungsweise Wahlmännern ausgefolgten Legitimationskarten berechtigen zum Eintritt in das bestimmte Wahllokal und haben als Aufforderung zu gelten, sich ohne jede weitere Vorladung an dem darauf bezeichneten Tage und zu der festgesetzten Stunde zur Vor­ nahme der Wahl einzufinden. § 28. An dem Tage der Wahl, zur festgesetzten Stunde und in dem dazu bestimmten Versammlungsorte, wird die Wahl­ handlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Wähler mit der Konstituierung der Wahlkommission begon­ nen, welche den Vorsitzenden aus ihrer Mitte ernennt und die Wählerlisten übernimmt. . § 29. Der Vorsitzende der Wahlkommission hat den versammel­ ten Wählern den Inhalt der §§ 13 und 14 der Wahlordnung über die zur Wählbarkeit erforderlichen Eigenschaften gegen­ wärtig zu halten, ihnen den Vorgang bei der Abstimmung und Stimmenzählung zu erklären und sie auszufordern, ihre Stimmen nach freier Ueberzeugung ohne alle eigen­ nützige Nebenrücksichten derart abzugeben, wie sie es nach ihrem besten Wissen und Gewissen für das allgemeine Wohl am zuträglichsten halten. § 30. Wenn Jemand vor dem Beginne der Abstimmung gegen die Wahlberechtigung einer in der Wählerliste auf­ geführten Person Einsprache erhebt und behauptet, daß bei ihr seit der Anfertigung der Wählerlisten ein Erfor­ dernis des Wahlrechtes weggefallen sei, so wird darüber von der Wahlkommission sogleich und ohne Zulassung eines Rekurses entschieden. § 31. Die Wahl selbst beginnt damit, daß die wahlberechtigten Mitglieder ver Wahlkommission ihre Stimmzettel in dem vorgeschriebenen Couvert in die Wahlurne legen. Der Be­ schlußfassung der Wahlkommission ist es anheimgestellt, hierauf entweder durch ein Mitglied der Wahlkommission die Wähler in der Reihenfolge, wie ihre Namen in der Wählerliste eingetragen sind, zur Abgabe der Stimmzettel aufzurufen, wobei Wahlberechtigte, die nach geschehenem Aufrufe in das Wahllokal kommen, erst wenn die ganze Wählerliste durchgelesen ist, ihre Stimmen abgeben und 228 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage L A. sich zu diesem Zwecke bei der Wahlkommission zu melden haben oder ob die Wähler in der Reihenfolge ihres Er­ scheinens im Wahllokale zur Abstimmung zuzulassen seien. § 32. Jeder Wähler hat einen im vorgeschriebenen Couvert befindlichen Stimmzettel, aus welchem soviel« Namen ver­ zeichnet stehen, als Wahlmänner zu wählen sind, der Wahl­ kommission zu übergeben. Die gedachten Couverts müssen von undurchsichtigem Papier, gleichem Format und gleicher Farbe sein. Stimmzettel ohne dieses Couvert werden nicht angenommen. Enthält ein Couvert mehr als Einen Stimm­ zettel, so sind alle darin befindlichen Stimmzettel ungiftig. Die Namensunterschrift des Wählers ist nicht erforderlich. Sodann hat jeder Wähler vor die Wahlkommisfion zu treten und derselben seine Legitimationskarte vorzuzeigen. Ergeben sich über die Identität des Wählers Anstände, so entscheidet darüber sogleich die Wahlkommission ohne Zulassung eines Rekurses. Wird gegen die Identität des Wählers von der Wahl­ kommission ein Einwand nicht erhoben, so hat der Wähler das vorgeschriebene, seinen Stimmzettel enthaltende Couvert in die Hände des Vorsitzenden zu übergeben, welcher die uneröffneten Couverts sofort in die Wahlurne legt. § 33. Die Abgabe des Stimmzettels ist in der Wählerliste neben dem Namen des Wählers in der dafür vorbereiteten Kolonne ersichtlich zu machen. Diese Vormerkung besorgt der vom Wahlkommissär der Wahlkommission beigegebenen Schriftführer unter Kont­ rolle eines Mitgliedes der Wahlkommission. § 34. Die Wahl ist zur bestimmten Stunde zu schließen. Es dürfen jedoch Wähler, welche noch vor Ablauf der be­ stimmten Schlußstunde im Wahllokale erscheinen und daselbst beim Schluffe der Abstimmung anwesend sind, von der Stimmgebung nicht ausgeschlossen werden. Treten Umstände ein, welche den Anfang, Fortgang oder die Beendigung der Wahl verhindern, so kann die Wahlhandlung von der Wahlkommission mit Zustimmung des Wahlkommissärs auf einen folgenden Tag verschoben oder verlängert werden. Die Bekanntmachung darüber hat für die Wähler auf ortsübliche Weise zu geschehen. 229 Beilage LA. L A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Im Falle einer Unterbrechung der Wahl ist die Wahl­ urne unter amtlichen Verschluß der Wahlkommission zu bringen. § 35. Nach Abschluß der Stimmgebung, welche von dem Vorsitzenden der Wahlkommission auszusprechen ist, und noch vor der Skrutinierung werden von demselben die Couverts in der Wahlurne untereinander gemengt. Hierauf ist sogleich die Skrutinierung vorzunehmen, indem der Vorsitzende jeden Stimmzettel unter Einsicht­ nahme zweier Mitglieder der Wahlkommission aus dem Couvert entfaltet, die darauf befindlichen Namen herabliest, und den Stimmzettel zur Aufbewahrung hinterlegt. Hiebei ist von zwei Mitgliedern der Wahlkommission über die Personen, welche Stimmen erhalten haben, je eine Stimmliste zu führen, welche beide Stimmlisten über­ einstimmen müssen und von sämtlichen Mitgliedern der Kommission und dem Wahlkommissär zu unterfertigen sind. In der Stimmliste ist jeder, welcher als Abgeordneter eine Stimme erhält, namentlich zu verzeichnen und neben seinem Namen die Zahl 1, bei der zweiten auf ihn fallen­ den Stimme die Zahl 2, bei der dritten die Zahl 3 u. s. f beizusetzen. § 36. Enthält ein Stimmzettel mehr Namen, als Abgeordnete zu wählen sind, so sind die über diese Zahl aus dem Stimm­ zettel zuletzt angesetzten Namen unberücksichtigt zu lassen. Sind weniger Namen auf dem Stimmzettel angeführt, so verliert er deshalb seine Giltigkeit nicht. Ist der Name einer und derselben Person auf einem Stimmzettel mehrmal verzeichnet, so wird er bei der Zählung der Stimmen nur einmal gezählt. Stimmen, welche auf eine in Gemäßheit des § 14 von der Wählbarkeit ausgeschlossene Person fallen; Stimmen, welche an Bedingungen geknüpft, oder denen Aufträge an den zu Wählenden beigefügt sind; endlich Stimmen, welche die damit bezeichnete Person nicht entnehmen lassen, sind ungiltig und werden den abgegebenen Stimmen nicht bei­ gezählt. über die Giltigkeit oder Ungiltigkeit einzelner Wahl­ stimmen entscheidet sogleich die Wahlkommission ohne Zu­ lassung des Rekurses. ' § 37. Das Resultat der Stimmzählung ist von dem Vor­ sitzenden der Wahlkommission sogleich bekannt zu geben. 230 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage L A. § 38. ' Als gewählter Abgeordneter ist derjenige anzusehen, welcher mehr als die Hälfte aller abgegebenen giltigen Stimmen für sich hat. Wenn mehr Personen, als zu wählen sind, die absolute Stimmenmehrheit für sich haben, so entscheidet die über­ wiegende Stimmenzahl oder bei gleicher Stimmenzahl das von dem Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehende Los darüber, wer von ihnen als gewählt anzusehen sei. Wurde die absolute Stimmenmehrheit nicht erlangt, so wird rücksichtlich der noch zu wählenden Abgeordneten zur engern Wahl geschritten. § 39. Bei der engeren Wahl haben sich die Wähler auf jene Personen zu beschränken, die bei dem ersten Skrutinium nach denjenigen, welche die absolute Mehrheit erlangten, die relativ meisten Stimmen für sich hatten. Die Zahl der in die engere Wahl zu bringenden Personen ist immer die doppelte von der Zahl der noch zu wählenden Abgeordneten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, wer in die engere Wahl zu bringen sei. Jede Stimme, welche bei der engeren Wahl aus eine nicht in diese Wahl gebrachte Person fällt, ist als ungiltig zu betrachten. Sind bei der engeren Wahl alle abgegebenen giltigen Stimmen zwischen sämtlichen in die Wahl gebrachten Per­ sonen gleich geteilt, so daß jede von ihnen die Hälfte aller Stimmen für sich hat, so entscheidet das vom Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehende Los, wer von ihnen als gewählt anzusehen sei. Insoweit außer diesem Falle die absolute Stimmen­ mehrheit nicht erzielt wird, ist die engere Wahl fortzusetzen, bis hinsichtlich aller zu wählenden Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit, oder die obgedachte gleiche Teilung zwischen allen in die engere Wahl gebrachten Personen erreicht ist, in welch' letzterem Falle schließlich das Los entscheidet. Wahlberechtigte sind deshalb, weil sie bei einem. früheren Wahlgange ihr Stimmrecht nicht ausgeübt haben, bei dem folgenden Wahlgange von der Ausübung dieses Rechtes nicht ausgeschlossen. § 40. Wenn die erforderliche Anzahl Abgeordneter gehörig gewählt ist, wird das über die Wahlhandlung geführte Protokoll geschlossen, von den Mitgliedern der Wahlkom­ mission und dem landesfürstlichen Kommissär unterschrieben. 23t Beilage L A. L A. der Beilage» zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Zugleich sind die mit der Vormerkung über die Abgabe der Stimmzettel versehene Wählerliste, die Stimmlisten, die Stimmzettel, etwaige Vollmachten — und bei Wahlen der Abgeordneten der Landgemeinden und der allgemeinen Wählerklasse auch die Wahlakten der Wahlmänner — ver­ siegelt, mit einer den Inhalt bezeichnenden Ausschrift ver­ sehen dem landesfürstlichen Kommissär zur Einsendung an den Statthalter zu übergeben. § 41. Der Statthalter hat nach Einsichtnahme der an ihn gelangten Wahlakten jedem gewählten Abgeordneten, gegen den nicht einer der durch § 14 normierten Ausschließungs­ gründe von der Wählbarkeit vorliegt, ein Wahlcertificat ausfertigen und zustellen zu lassen. Dieses Certificat berechtiget den gewählten Abgeord­ neten zum Eintritte in den Landtag und begründet in so­ lange die Vermutung der Giltigkeit seiner Wahl, bis das Gegenteil erkannt ist. § 42. • Sämtliche Wahlakten hat der Statthalter an den Landesausschuß zu leiten, welcher dieselben zu prüfen und darüber an den Landtag zu berichten hat, dem die Ent­ scheidung über die Zulassung der Gewählten zusteht (§ 30 der Landesordnung). § 43. Wenn während der Dauer der sechsjährigen Landtags­ periode in der Wählerklasse der Landgemeinden oder der allgemeinen Wählerklasse die Notwendigkeit einer Ersatz­ wahl herantritt, so ist dieselbe auf Grund der vorhandenen, bei inzwifchen erfolgtem Abgang von Wahlmännern zu ergänzenden Wahlmännerlisten vorzunehmen. V. Änderung der Wahlordnung. § 44. Zu einem Beschlusse des Landtages über beantragte Änderung der Landtagswahlordnung ist die Gegenwart von mindestens drei Vierteilen aller Mitglieder und die Zustimmung von Steilen der Anwesenden erforderlich. Artikel II. Dieses Gesetz tritt in dem Zeitpunkt der Ausschreibung der allgemeinen.Neuwahlen für den Landtag in Kraft. 232 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage L A. Gleichzeitig tritt das Landesgesetz vom 16. Jänner 1867 Nr. 14, das Landesgesetz vom 13. Jänner 1869 Nr. 8, das Landesgesetz vom 6. Mai 1882 Nr. 13, die Landes­ gesetze vom 26. Mai 1884 Nr. 17 und 18, das Landes­ gesetz vom 19. März 1885 Nr. 11, das Landesgesetz vom 13. November 1894 Nr. 33 und das Landesgesetz vom 19. April 1898 Nr. 11 außer Kraft. Artikel HI. Der Minister des Innern ist dieses Gesetzes betraut. .. Druck v. I. N. Teu^ch, Bregenz. 233 mit der Durchführung
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19020711_lts011 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag 11. Sitzung am 11. Juli 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Aligeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr K. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung vorzubringen? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Wir gehen zur Tagesordnung über und zwar zunächst zum Berichte des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses. Berichterstatter ist der Herr Abg. Scheidbach; ich ersuche denselben, die Tribüne zu besteigen und den Bericht zur Verlesung zu bringen! Bevor an die Verlesung des Berichtes geschritten wird, eröffne ich über denselben die Generaldebatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, wird mit der Verlesung des Berichtes begonnen werden; wo Anträge des Finanzausschusses gestellt sind, wird selbstverständlich über dieselben formell abgestimmt werden, und im Übrigen werde ich bei jedem Punkte der einzelnen Gegenstände, welche der Rechenschaftsbericht berührt, eine kleine Pause machen, um den Herren Abgeordneten Gelegenheit zu Anfragen, Anträgen, Beschwerden u. s. w. zu geben. Ich bitte, nun mit der Vorlesung zu beginnen! Scheidbach: Hohes Haus! Der Landtag ist diesesmal zu einer sehr ungünstigen Zeit, (mitten 106 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902, im Sommer), einberufen worden. Das ist zunächst der Grund gewesen, warum die Arbeiten des hohen Landtages so außerordentlich betrieben und zur raschen Erledigung gedrängt worden sind. Infolgedessen ist auch der Finanzausschußbericht über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses etwas mager und einfach ausgefallen; man hat eben nicht die nötige Zeit dazu gehabt, denselben gründlicher zu machen. In diesem Berichte ist vielfach auf den Rechenschaftsbericht des LandesAusschusses hingewiesen worden, und dürfte es daher gut feilt, wenn die Herren Abgeordneten denselben auch zur Hand nehmen, weil in demselben die näheren Details und Aufklärungen enthalten sind. Ich schreite nun zur Verlesung des Berichtes: (lieft). "Bericht des landtäglichen Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des LandesAusschusses in Vorarlberg für den VI. ordentlichen Landtag der 8. Periode 1902. Hoher Landtag! Der in der II. Sitzung vom 23. Juni d. J. zur Prüfung des vom Landes-Ausschusse vorgelegten Rechenschaftsberichtes eingesetzte Finanzausschuß erstattet hierüber folgenden Bericht: I. Über die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbeschlüsse der letzten Session. A. Jener, welche der Allerh. kaiserlichen Sanktion bedürfen: Diese wurde erteilt: 1. Dem Landtagsbeschlusse vom 19. Dezember 1900 betreffend die zur Deckung der Erfordernisse des Landesfondes pro 1901 einAnhebenden Landesumlagen, und zwar eines Landeszuschlages von 40 % auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die satteste Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten, sowie eines Zuschlages von 20% auf die Hausklassen- und Hauszinssteuer, mit Allerhöchster Entschließung vom 30. Dezember 1900. 2. Dem Landtagsbeschlusse vom 24. Juni 1901 betreffend den Gesetzentwurf über die Ausführung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Alfenz und am Wäldlebache bei Klösterle, mit Allerh. Entschließung vom 17. Dezember 1901. 3. Dem Landtagsbeschlusse vom 19. Januar 1901 betreffend den Gesetzentwurf wegen Herstellung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Meiningen und Koblach, mit Allerh. Entschließung vom 1. Jänner 1902." Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Punkte A das Wort zu nehmen? - Dann bitte ich weiterzufahren! Scheidbach: (liest) "B. Über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse nach §§ 18 und 19 der Landes-Ordnung. Der Landtagsbeschluß vom 27. Juni 1901 betreffend die Abänderung des bestehenden Tierseuchengesetzes, des Tierseuchen-Übereinkommens zwischen Österreich und Deutschland und der endlichen Schaffung eines eigenen Viehseuchenbezirkes für Vorarlberg wurde unterm 30. Juli, Zl. 2935 dem k. k. Ministerium des Innern unter wärmster Befürwortung vorgelegt, ohne daß bis jetzt eine Erledigung erfolgt ist. Dieses muß sehr bedauert werden, und spricht der Finanzausschuß den dringenden Wunsch aus, es möge der Landes-Ausschuß über diesen hochwichtigen Gegenstand, besonders die Schaffung eines eigenen Viehseuchenbezirkes für Vorarlberg, die ihm nötig erscheinenden Mittel und Wege zur Erreichung dieses Zweckes vorkehren." Dr. Waibel: Es ist bekannt, daß in jenen Kreisen, welche ein Interesse an den Viehmärkten haben, diese Frage fortwährend besprochen wird, und es würde vielleicht doch von Interesse sein zu erfahren, was für Gründe etwa die Regierung hat, diesem Begehren Widerstand entgegenzusetzen. Eine Zeitlang hat es vertraulich geheißen, daß gegenwärtig eine Strömung in der Regierung bestehe, die einer günstigen Erledigung etwas geneigter sei, aber nach dem Berichte, der hier vorliegt, scheint die Sache denn doch noch sehr zweifelhaft XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 107 zu sein- Ich bitte also wenn möglich Aufklärung zu geben, was für Gründe etwa der Erfüllung dieses Wunsches des Landes entgegenstehen. Landeshauptmann: Herr Dr. Waibel hat also die Anfrage gestellt, wie die Situation mit der zu betreibenden Schaffung eines eigenen Viehsanitätsbezirkes für Vorarlberg sich gestaltet habe, und was für Gründe bestehen, warum die Regierung nicht auf die Realisierung der Wünsche des Landtages und des ganzen Landes eingehe. Ich möchte Herrn Abg. Jodok Fink als Referenten in dieser Angelegenheit ersuchen das Wort zu nehmen! Jodok Fink: Ich kann diesbezüglich mitteilen, daß die zum Teile mündlich geführten Verhandlungen mit der Regierung dahin geführt haben, daß man seitens des Ministeriums die Anschauung zum Ausdrucke gebracht hat, es lasse sich in die dermalige Form der Verwaltung von Tirol und Vorarlberg nicht gut einfügen, daß Vorarlberg als ein eigener Viehsanitätsbezirk behandelt werde. Dagegen hat man die Anschauung vertreten, es könnte vielleicht den Wünschen des Vorarlberger Landtages insofern Rechnung getragen werden, daß in Vorarlberg ein in der 8. Rangsklasse stehender Veterinärsanitätsinspektor aufgestellt, und daß dann diese Stelle in irgendeiner Weise in den Rahmen der Verwaltung so eingefügt würde, daß dieser Inspektor vielleicht für das ganze Land Vorarlberg das Referat zu führen und dasselbe entweder im Wege des den Statthalter vertretenden Statthaltereirates in Bregenz dem Statthalter zu unterbreiten hätte, oder daß er ermächtiget würde, ähnlich wie es der Landestierarzt tut, dem Statthalter direkt zu referieren. Die Sache ist nun allerdings noch nicht zur Ausführung gelangt, aber es ist davon gesprochen worden, und es wird sich nun zeigen, ob wir nicht nach dieser Richtung wenigstens in etwas unsern Wunsch erfüllt sehen. Dabei will ich noch bemerken, daß wieder ein neuer Anlaß sein wird, die Forderung des Landes zu erheben und vielleicht doch noch im ganzen Umfange durchzusetzen, nämlich dann, wenn wieder die neuen Verträge mit dem Auslande abgeschlossen werden, und das wird in nächster Zeit geschehen müssen. Es wird gewiß der Landes-Ausschuß nicht verabsäumen, neuerlich wieder darauf zu dringen, daß in Vorarlberg ein eigener Veterinärsanitätsbezirk geschaffen werde, und wird, wie gesagt, wieder ein günstiger Moment hiezu sein in der Zeit, bevor man die neuen Verträge abschließt. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort zu Punkt B? - Es meldet sich niemand, somit schreiten wir zu C und werde ich bei jeder arabischen Ziffer eine kleine Pause eintreten lassen, um es den Herren zu ermöglichen, das Wort zu nehmen. Scheidbach: (liest) "C. Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses. Der Bericht des Landes-Ausschusses zählt unter näherer Ausführung folgende Angelegenheiten auf: 1. u. 2. Die Genehmigung der Voranschläge pro 1901 des k. k. Landesschulrates betreffend den Normalschulfond und die aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen. 3. Betreffend die Förderung von sonntäglichen Fortbildungsschulen. 4. Den Landtagsbeschluß vom 19. Dezember 1900, betreffend die Schaffung der Stelle eines Viehzuchtinspektors mit einem Gehalte von jährlichen 3000 K. 5. Betreffend die Gewährung einer nochmaligen Subvention der Gemeinde Stallehr zu den Kosten der Wuhrbauten an der Alfenz. 6. Betreffend die Gewährung von Abschriften über die summarischen Daten der Orts-, Gemeinde- und Bezirksübersichten für Zwecke der Landesstatistik. 7. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 22. Juni 1901, wurde der österreichischen Zentralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluß von Handelsverträgen die bewilligte Subvention von 100 K, und 8. Der Gemeinde Dornbirn die Subvention pro 1901 von 900 K für die fachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereifachschule ausbezahlt. 108 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 9. Betreffend die Geschäftsführung und den Rechnungsabschluß der Vorarlberger Landeshypothekenbank. 10. In Bezug auf den Landtagsbeschluß vom 24. Juni, betreffend die Straße von Mittelberg nach Oberstdorf wird sich auf den bezüglichen Passus im Berichte des Landeskultur-Oberingenieurs bezogen; ebenso 11. Betreffend den Landtagsbeschluß vom 5. Juli 1901, wegen Erstellung der Konkurrenzstraße Bahnhof-Lingenau zur Reichsgrenze. 12. Landtagsbeschluß vom 27. Juni 1901, betreffend die Eingabe des Vorarlberger Feuerwehr-Gauverbandes, wegen Abänderung des § 16 der Feuerwehr- und Feuerlöschordnung. 13. Bezüglich des Landtagsbeschlusses vom 27. Juni 1901, betreffend Abänderung der Landtagswahlordnung, wird auf die Beilage XII. (Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses) hingewiesen, und erfolgte hiefür ein separater Bericht an den Landtag. 14. Den Landtagsbeschluß vom 27. Juni 1901, betreffend den Vertragsentwurf mit dem Landes-Ausschusse des Erzherzogtums Österreich unter der Enns, wegen Errichtung und Betrieb einer Zweigniederlassung der niederösterreichischen Landes-Lebens- und Rentenversicherungsanstalt." Ölz: Meine Herren, Sie finden am Schlusse des Rechenschaftsberichtes des Landes-Ausschusses einen Bericht angehängt, Beilage XII B, über die Tätigkeit der Zweigniederlassung der LandesLebens- und Rentenversicherung. Es ist mit Freude zu konstatieren, daß schon in den ersten vier Monaten ein so wesentliches Geschäft hat abgeschlossen werden können. Es sind, wie diese Beilage ausweist, im ganzen an Lebensversicherungsanträgen 32 eingegangen mit. einem Kapitale von 119.500 K, Volksversicherungsanträge 13 mit 12.538 K und endlich 10 Unfallversicherungsanträge für 90.000 K. Wir können wohl schon aus dem schließen, daß wir damals keinen Fehlgriff gemacht haben. als wir für das Land diese Zweigniederlassung eingeführt haben. Seit der Einführung dieses Zweiges von Versicherung macht sich die Konkurrenz immer mehr fühlbar, und es hat mich zuerst manchmal so unangenehm berührt, daß ich mir gedacht habe, es wird am Ende doch nicht möglich sein, daß diese Resultate, welche wir in den ersten paar Monaten erzielten, anhaltend sein werden. Nun kann ich aber den Herren zu den im Berichte enthaltenen noch weitere erfreuliche Mitteilungen machen, und ich muß offen gestehen, ich war beinahe angenehm enttäuscht über die seitherigen Erfolge, die wir erzielt haben. Ich habe mir da von der Direktion der Zweigniederlassung einen kleinen Auszug geben lassen, wie viele Versicherungen bis 1. Juli d. J. abgeschlossen worden sind: es sind dieses Jahr Anträge eingereicht worden für normale Versicherung 125 mit K 290000-, bei der Abteilung "Volksversicherung" 31 mit K 29446.- und für Unfallversicherung 17 Anträge mit einem Gesamtkapitale von K 319000.-. Man sieht also aus diesen Zahlen, daß die Anstalt sich eines besondern Vertrauens der Bevölkerung erfreut, und wir können das nur im Interesse der Bevölkerung sehr begrüßen. Dann ist es ja eine bekannte Tatsache, daß sehr viele Privatanstalten herumgehen und auch Aufträge für Lebensversicherung nehmen, die nicht eine solche Garantie bieten, wie unsere Anstalt. Ich will keiner dieser Anstalten irgendwie zu nahe treten, aber soviel ist sicher, das Volk ist unbedingt besser dran, wenn es sich der Landesanstalt anschließt als einer Privatanstalt. Es hat seinerzeit der Berichterstatter Herr Jodok Fink genau die Vorteile ausgeführt, welche eine Landesanstalt bietet, daß z. B. der Gewinn, welchen die Landesanstalt erzielt, nicht den Aktionären ausgezahlt werden muß, sondern jedem einzelnen Versicherten zugutekomnit. Es soll mich also freuen, wenn auch in Zukunft die Bevölkerung Vorarlbergs mit gleichem Interesse und gleichem Vertrauen diese Zweigniederlassung benützt und damit für sich ein soziales Werk schafft. Es steht ja außer allem Zweifel, daß die Lebensversicherung heute, bei den gegebenen Verhältnissen, eine Notwendigkeit ist. Bis jetzt ist die Lebensversicherung im Lande Vorarlberg nur ganz im Kleinen Brauch gewesen; es sind ja wohl Privatinstitute dagewesen, aber die Bevölkerung stand XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 109 diesen Versicherungsanstalten mehr ablehnend gegenüber. Man hat überhaupt immer geglaubt, das sei nicht notwendig. Nun aber, nachdem man sich Mühe gibt, Aufklärung in dieser Beziehung in die Bevölkerung zu bringen, ist es anders geworden. Ich habe nichts weiter beizufügen, ich wollte nur der Freude Ausdruck geben, daß diese vom Landtage geschaffene Schöpfung so gut gedeiht. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand über diesen Punkt das Wort zu nehmen? - Dies ist nicht der Fall, daher bitte ich in der Verlesung des Berichtes fortzuschreiten! Scheidbach (liest): "15. Den Landtagsbeschluß vom 1. Juli 1901 betreffend die Subventionierung landwirtschaftlicher Genossenschaften mit genehmigten Statuten. 16. Landtagsbeschluß vom 1. Juli 1901 betreffend die Subventionierung der elektrischen Kleinbahn Dornbirn-Lustenau. 17. Landtagsbeschluß vom 3. Juli 1901 betreffend die Pension und Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen des Lehrers Josef Moll in Reuthe. 18. Beschluß vom 3. Juli 1901 betreffend die endliche Durchführung des Lebensmittelgesetzes." Landeshauptmann: Zu diesem Punkte wünscht Herr Dr. Waibel das Wort. Dr Waibel: Das Lebensmittelgesetz ist ein Kind, das nicht recht gedeihen will; es ist zwar schon einige Jahre alt, aber es will nicht zur Reife gelangen. Im Bericht, der vorhin erwähnt worden ist, heißt es: (liest) "Der Landtagsbeschluß vom 3. Juli, betreffend die endliche Durchführung des Lebensmittelgesetzes, wurde der k. k. Statthalterei mit Bericht vom 12. August 1901 Zl. 3734 in Vorlage gebracht. Mit Note vom 30. August 1901 teilte dieselbe mit, daß sie wegen Differenzen in den Anschauungen über die Qualifikation der Aufsichtsorgane, die zwischen dem Landes-Ausschuß und der k. k. Statthalterei obwalten, die Frage dem k. k. Ministerium des Innern unterbreitet habe, von welcher Seite bis jetzt eine Erledigung nicht eingetroffen ist." Der vom Finanzausschüsse vorgelegte Bericht läßt nun nicht entnehmen, ob mittlerweile, seit der Verfassung des Berichtes bis zum Berichte des Finanzausschusses, etwas von der Regierung herabgelangt ist Es wäre doch von allgemeinem Interesse, denn das Gesetz ist sehr wichtig, zu erfahren, was für Differenzen noch obwalten, ob es denn gar nicht möglich ist, einig zu werden und das Gesetz zu Durchführung zu bringen. Ich möchte daher das Präsidium ersuchen, uns darüber Aufschluß zu erteilen. Landeshauptmann: Ich glaube der Herr Abg. Dr. Schund ist als Referent des Landes-Ausschusses in dieser Angelegenheit am besten in der Lage, die Anfrage des geehrten Herrn Vorredners zu beantworten. Dr. Schmid: Meine Herren! Diese Angelegenheit hat sich seit unserer letztjährigen Tagung, soweit dem Landes Ausschusse bekannt geworden, nicht geändert. Wie im Berichte mitgeteilt wurde, ist vonseiten der Statthalterei der ganze Akt zur Entscheidung an das Ministerium abgetreten worden, weil über die Durchführung des Gesetzes, nämlich über die Anstellung von Individuen als Lebensmittel- und Marktbeaufsichtigungsorgane, sogenannte Marktkommissäre, zwischen Landes-Ausschuß und Statthalterei noch Differenzen in den Anschauungen über diese Institution bestehen. Diese Differenzen sind ziemlich einschneidend; wie ich letztes Jahr schon mitteilte, sind nämlich die Marktkommissäre noch der Anschauung der Statthalterei, wie sie uns dieselbe auseinandergesetzt hat, Leute, welche eine längere Vorbereitung brauchen, um die Fähigkeit zu besitzen ihr Amt auszuüben. Dann würden sie, nachdem sie ein ziemlich dickes Buch durchstudiert und dessen Inhalt ihrem Gedächtnisse einverleibt haben, von den Gemeinden angestellt und besoldet werden. Der Landes-Ausschuß dagegen hat geglaubt, das dürfte für jene Gemeinden, welche solche Marktkommissäre anstellen müßten, eine zu schwere und drückende Auslage sein und hat eine andere Art und Weise aufgesucht, dieses Gesetz zur Durchführung zu bringen. Er hat nämlich das 110 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Vorbild einer Einrichtung genommen, wie sie in der Schweiz besteht z. B. in Bern, St. Gallen, Zürich u. s. w., daß nämlich hier Markt- und Lebensmittel-Beaufsichtigungskommissäre gefunden werden könnten, welche sich in einem kurz dauernden Kurse die nötigst, u Kenntnisse erwerben könnten, um befähigt zu sein, dasjenige durchzuführen, was in erster Linie notwendig ist, nämlich die Erkennung von Fälschungen und dann die damit bedingte Beschlagnahme derselben und Überantwortung an die landwirtschaftlich chemische Versuchsstation, woselbst die richtige chemische Untersuchung stattfinden wird. Diese Anschauung, wie sie der Landes-Ausschuß der Statthalterei vorgelegt hat, fand bei derselben wenig Gehör und eine nicht günstige Aufnahme. Der dortige Referent hat für diese unsere Auffassung sich nicht entgegenkommend gezeigt, und die Statthalterei hat darum unsern Vorschlag samt den von ihr uns vorgelegten Normen zur Entscheidung an das Ministerium gegeben. Ob von dort bisher an die Statthalterei etwas gekommen ist oder nicht, das mitzuteilen bin ich nicht in der Lage, weil ich es nicht weiß, werde mich aber morgen oder übermorgen an Ort und Stelle darüber erkundigen. An den Landes-Ausschuß ist meines Wissens kein Bericht erfolgt. Soviel zur Beantwortung dieser Anfrage! Landeshauptmann: Ich glaube es würde sich empfehlen, wenn der Landes-Ausschuß diese Angelegenheit im Anschlüsse an die Bemerkungen des Herrn Landes-Ausschußreferenten wieder einmal bei den Behörden urgieren würde, damit wir in dieser wichtigen Frage endlich einmal eine Erledigung bekommen. Wünscht noch jemand das Wort? - Bitte weiter zu lesen! Scheidbach: (liest) "19. Betreffend die Auszahlung von Stipendien an 10 Zöglinge der Landeskäsereischule in Doren im Betrage von 1200 K. 20. Landtagsbeschluß vom 3. Juli 1901 betreffend die endliche Abwicklung des Grundentlastungsfondsgeschäftes. 21. Landtagsbeschluß vom 5. Juli 1901 betreffend die Auszahlung der bewilligten Subventionen an nachstehende Vereine und Korporationen, als: a) dem Vorarlberger Unterstützungsvereine in Innsbruck b) .... 60 K, dem Asylvereine der Wiener Universität................50 c) dem katholischen Schulvereine für Österreich d) " in Wien . 200 " dem Verbände für Fremden- verkehr in Vorarlberg und Liechtenstein..............100 " e) dem Vereine für kirchliche Kunst und Gewerbe in Tirol und Vorarlberg . . . . 100 K. 22. Den Landtagsbeschluß vom 5. Juli 1901 betreffend die Anbahnung eines Vergleiches in Sachen der Vorarlberger Invasionsschuld vom Jahre 1805. 23. Den Landtagsbeschluß vom 8. Juli 1901 betreffend die Anschaffung eines neuen Kochherdes in der Landesirrenanstalt Valduna. 24. Landtagsbeschluß vom 8. Juli 1901 betreffend die Erwerbung eines Landhauses." In der folgenden Zeile hat sich ein Irrtum eingeschlichen, es soll nicht heißen "14" sondern "13". (liest weiter:) "Die Punkte 3, 14 und 23 fanden durch separate Vorlagen an den hohen Landtag die Erledigung. Bezüglich der näheren Details über die vom Landes Ausschüsse im eigenen Wirkungskreise ausgeführten Landtagsbeschlüsse wird auf den vom Landes-Ausschuß vorgelegten Rechenschaftsbericht, Beilage XII. verwiesen und vom Finanzausschüsse gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen, die Ausführungen der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses werden genehm gehalten." Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu diesem Antrage? Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus demselben zustimmt. XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8, Periode 1902. 111 Scheidbach: (lieft) "II. Landesfond. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Landesfondes pro 1901. Laut Beilage VIII beziffern sich die Gesamteinnahmen mit dem Kassareste am 1. Januar 1901 per 51.539 K . . . . 605.186 K 98 h Die Gesamt-Ausgaben auf . 516.849 K 71 h Daher ein Kassastand am 31. Dezember 1901 mit . . 88.337 K 27 h Die nähere Detaillierung der Einnahme- und Ausgabeposten ist in der Beilage VIII. und VIII. A. enthalten, und wird in Anbetracht, daß bei genauer Prüfung die Rechnung und die Belege in vollständiger Ordnung befunden wurden, vorn Finanzausschüsse gestellt der Antrag: Dem vorgelegten Rechnungsabschlüsse des Vorarlberger Landesfondes pro 1901 wird nach den angeführten Ziffern die landtägliche Genehmigung erteilt." Dr. Waibel: Ich komme mit einer Anfrage, die das hohe Präsidium wohl nicht überraschen wird, mit einer Anfrage zu Punkt 1 der Ausgaben "Verwaltungsauslagen 600 K." Ich habe bei dieser Post wiederholt im Landtage den Wunsch ausgesprochen, es möchte doch endlich einmal zustande gebracht werden, daß wir einen Index für unser Landesgesetz- und Verordnungsblatt bekommen. Wie ich schon mitgeteilt habe, besteht seit 1865 kein solcher Generalindex. Früher sind sie regelmäßig für eine Reihe von Jahren herausgegeben worden, seitdem aber nicht mehr. Nachdem ich häufig mit Gesetzen zu tun habe, vermisse ich einen solchen Index sehr empfindlich. Ich möchte daher das hohe Präsidium ersuchen, uns mitzuteilen, ob in dieser Richtung Schritte gemacht worden sind, was erreicht wurde und erreicht werden kann. Landeshauptmann: Bevor ich die Anfrage des geehrten Herrn Vorredners erwidere, möchte ich formell bemerken, daß dieser gegenwärtige Punkt des Rechenschaftsberichtes, nämlich der Rechnungsabschluß des Landesfondes den Herren detailliert in Beilage VIII A auch übermittelt worden ist, und daß daher Gelegenheit geboten ist, zu allen Wesen Punkten Bemerkungen zu machen. Antrüge und Anfragen zu stellen. Herr Dr. Waibel hat also zu Punkt 1 der Ausgaben bereits das Wort ergriffen. Dieser Punkt lautet nämlich: (lieft) "Post 1. Verwaltungsauslagen. Hierunter sind auch die auf das Land Vorarlberg entfallenden Kosten für die Drucklegung der Landesgesetz- und Verordnungsblätter enthalten. 223.25 K." Dieses Landesgesetzblatt ist nämlich ein für beide Länder des Statthaltereibezirkes gemeinsames, und der Herr Abg. Dr. Waibel hat bereits wiederholt die endliche Anschaffung eines Generalregisters oder eines Generalindex für dieses Landesgesetzblatt urgiert und hat das letztemal, weint ich mich recht erinnere, bei der verflossenen Landtagssession diesen Gegenstand neuerlich in die Verhandlung gezogen. Ich bin nun in der Lage den Herren die Mitteilung zu machen, daß ich zuerst schriftlich und dann später mündlich seiner Excellenz dem damaligen Herrn Statthalter Grafen Merveldt diese Angelegenheit dringend zur Erledigung vorgetragen habe. Se. Exzellenz hat auch versprochen, obwohl er auf die Schwierigkeiten hingewiesen hat, welche mit der Herstellung eines neuen Generalindex verbunden sind, doch die nötigen Schritte zu tun. Nun ist auf meine Urgenz, welche das letztemal unterm 23. Juli 1901, also unmittelbar einige Zeit nach den Verhandlungen des hohen Landtages in dieser Angelegenheit an die Statthalterei neuerdings ergangen ist, endlich unterm 17. August v. Js. eine amtliche Mitteilung der Statthalterei angekommen, die ich mir erlaube im kurzen Wege zur Kenntnis des hohen Hauses zu bringen: (liest) "Mit Beziehung auf die Zuschrift vom 23. Juli 1901 Zl. 3337, welche erst am 15. d. Mts. hier einlangte, beehre ich mich, mitzuteilen, daß der General-Index zum Gesetz- und Verordnungsblatt für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg sich seit langem in Arbeit befindet und dessen Vollendung, welcher sich mannigfache Schwierigkeiten technischer Natur Xs. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 112 entgegensetzten, in zwei bis drei Monaten, jedenfalls aber noch im Laufe dieses Kalenderjahres zu gewärtigen ist. Ich kann jedoch Hiebei nicht unterlassen beizufügen, daß die Zusammenstellung eines derartigen 35 Jahrgänge umfassenden Verzeichnisses, soll dasselbe, um überhaupt einen praktischen Wert zu haben, genau und verläßlich sein, eilte sehr mühevolle und äußerst zeitraubende Arbeit ist." Merveldt, m. p. Es ist also hier die Vollendung oes Werkes in zwei bis drei Monaten, spätestens vor Ende des Kalenderjahres in sichere Aussicht gestellt worden, heute stehen wir in der Zeit genau ein Jahr nach jener Zeit, in welcher urgiert wurde, und ich glaube daher, daß es den Intentionen des Herrn Interpellanten und der anderen Herren entsprechen wird, wenn ich neuerlich auf Grund dieser Zuschrift und unter Berufung auf dieselbe die endliche Erledigung dieser Angelegenheit betreibe. Pfarrer Fink: Hohes Haus! Bei Durchlesung der Beilage VIII. A ist mir bei dem Posten 5 "Kosten für Zwänglinge 1520 K" und Post 6 "Schubkosten 6218 K" in den Sinn gekommen, wie hoch wird sich etwa die Summe belaufen, welche das Volk von Vorarlberg ausgibt für solche Vaganten, Dörcher, Zigeuner u. s. w., welche man nicht abschieben kann, oder wenigstens nicht abschiebt? Es ist eine große Beschwerde und heuer sogar eine Landplage, daß so viel, man kann sagen - Gesindel in Vorarlberg herumzieht, Dörcher, Karrenzieher, Zigeuner, Vaganten, Handwerksburschen u. s. w. das Volk auf das unverschämteste durch Bettel bedrängend. Die Karrenzieher und Zigeuner haben in der Regel einen Legitimationsschein oder Gewerbeschein, und was tun sie? Ja, sie verkaufen Besen, Porzellangeschirr oder etwa einen Korb u. s. w., das ganze ist aber abgesehen auf einen recht aufdringlichen Bettel. Heuer kam es öfter vor, daß zu gleicher Zeit in derselben Gemeinde drei bis vier DörcherFamilien anwesend waren, ja in der kleinen Gemeinde Schoppernau waren heuer zur selben Zeit 40 Personen von Karrenziehern bettelnd zugegen. Denken Sie, meine Herren, wenn diese Leute etliche Tage in einer Gemeinde zubringen, was das heißt. Die Kinder dieser Karrenzieher gehen, wenn sie nur laufen können, Tag für Tag in die Häuser auf den Bettel aus! So etwas gibt aber ordentlich aus und bildet eine große Plage der Gemeinde. Ich möchte daher den hohen Landtag bitten, daß er diesbezüglich eine kleine Aktion vornehme, indem ich beantrage, daß der Landes-Ausschuß beauftragt werde, bei der k. k. Regierung dahin vorstellig zu werden, daß das Vagabundengesetz strenge durchgeführt werde. Es bedeutet dieser Antrag eigentlich nur die Wiederaufnahme früher eingeleiteter Aktionen. Ich verweise auf die stenographischen Berichte der Landtagssessionen aus den Jahren 1885 und 1888. Damals hat der Herr Abg. Adolf Rhomberg, unser gegenwärtiger Landeshauptmann, einen Antrag eingebracht des Inhaltes, es möge der LandesAusschuß beauftragt werden, int Sinne des § 19 der Landesordnung bei der k. k. Regierung vorstellig zu werden, damit die Bestimmungen des Vagabundengesetzes auch strenge durchgeführt werden. Es besteht nämlich ein Reichsgesetz vom 24. Mai 1885 R.-G.-Bl. Nr. 89 gegen das Vagabundentum, und es sind auch die strafrechtlichen Bestimmungen darin aufgenommen. Da heißt es in § 1: (Liest) "Wer geschäfts- und arbeitslos umherzieht und nicht nachzuweisen vermag, daß er die Mittel zu seinem Unterhalte besitze oder redlich zu erwerben suche, ist als Landstreicher zu bestrafen und zwar mit Arrest von 1 bis zu 3 Monaten." Der § 2 lautet: (Liest) "Wegen Bettels ist zu bestrafen (Arrest von 8 Tagen bis zu 3 Monaten): 1. Wer an öffentlichen Orten oder von Haus zu Haus bettelt oder aus Arbeitsscheu die öffentliche Mildtätigkeit in Anspruch nimmt. 2. Wer Unmündige zum Bettel ausschickt oder verleitet." Diese reichsgesetzlichen Bestimmungen treffen doch gewiß zu bei den soeben bezeichneten herumziehenden Personen. Es ist sicherlich kein Werk der Charitas, wenn man derartige Leute durch Spenden noch unterstützt. Die Bevölkerung Vorarlbergs ist sehr besorgt, ihre eigenen Armen zu versorgen. Die Gemeinden Vorarlbergs unterstützen ihre hilfsbedürftigen Gemeindeangehörigen und haben in großer Zahl mit vielem Aufwand und Edelsinn Armenanstalten errichtet, unter guter Leitung, meist XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 113 unter der bewährten Leitung der barmherzigen Schwestern, damit die hilfsbedürftigen Armen in jeder Beziehung versorgt sind. Keine Gemeinde Vorarlbergs ist so gesinnt, daß sie ihre Ortsarmen auf den Bettel in's Ausland schickt. Da möchte ich denn doch rufen, man solle die vorarlbergischen Gemeinden gegen diese fremden Vaganten schützen. Es handelt sich da nicht bloß um die Aussaugung der Bevölkerung, sondern diese privilegierten Bettelleute sind zudem oft ungemein roh und grob, sie wissen ganz gut, daß sie mancherorts durch Terrorismus besser ihren Erfolg sichern. Speziell auf die Zigeuner muß ich noch hinweisen. Sämtliche Bewohner eines Zigeunerdorfes in Ungarn, bis auf acht Unfähige, in der Zahl von zirka 600 Personen sind Heuer auf Beute ausgezogen und kamen an die österreichische Grenze, wo ihnen die k. k Regierung das vidi gab. Die Schar warf sich dann zum größten Teile bettelnd und stehlend auf Cisleithanien. Dabei ist sogar vorgekommen, daß eine kleine Abteilung derselben bis in den Bregenzerwald und nach Lingenau gekommen ist, wo sie in der Gemeinde herumgebettelt und gestohlen haben. Als dann die Männer durch die Gendarmerie nach Bezau abgeführt wurden, hatte die Gemeinde die Freude, ein Weibsbild von 16 Jahren und Mutter von zwei Kindern im Armenhause verpflegen zu können, bis die Männer wieder entlassen wurden. Kurz gesagt also, wir fordern, daß die k. k. Regierung die Bestimmungen des Vagabundengesetzes zur strengen Durchführung bringe. Nun habe ich heute noch etwas zur Sprache zu bringen. Ich bin nämlich verhindert gewesen, der ersten Sitzung der diesjährigen Session beizuwohnen, in der der Bericht über die Wirksamkeit der Verpflegsstationen verhandelt wurde. Ich hege die Meinung, daß die Verpflegsstationen im Vorderwalde nicht mehr ihren Zweck erreichen. Die Handwerksburschen machen es einfach so, sie übernachten und essen in den Verpflegsstationen, dann aber gehen sie auf den Vettel aus, um auch saufen zu können. Die Gendarmerie schützt uns zu wenig. Ich habe in der Verpflegsstation diesbezüglich mich erkundigt und gehört, daß die Gendarmen die Handwerksburschen nicht gar streng kontrollieren und dem Bettel derselben steuern. Infolgedessen ist es bei uns soweit gekommen, daß die Landbevölkerung sich selbst gegen diesen Bettel nicht mehr zu schützen imstande ist. Denken Sie sich nur, wenn so zwei oder drei Handwerksburschen in ein Haus kommen, wo nur eine Frau und Kinder sind, da muß diesen ungebetenen Gästen etwas gegeben werden, denn sonst wären sie oft der Beschimpfung oder Mißhandlung ausgesetzt. Ich muß schon sagen, als Geistlicher einer Landgemeinde kann ich auch nichtanders vorgehen, und meine Schwester hat oft erklärt: "Ich darf zu diesen Leuten nicht sagen, sie sollen in die Verpflegsstation gehen, denn sonst fangen sie furchtbar zu schimpfen an über die Pfaffen u. s. ro." Es ist daher nur ein Akt der Billigkeit, wenn man uns besser vor Vagabunden schützt, als es bisher der Fall war, und ich bin überzeugt, daß die Gendarmerie mehr tun kann, wenn sie dazu angehalten wird. Wir haben ein Recht, diesen Schutz zu verlangen, zahlen wir ja vom Lande einen Gendarmerie-Beguartierungsbeitrag von zirka 10.000 K. Wenn die Behörden, die k. k. Bezirkshauptmannschaften etc., die Anleitungen geben und in dieser Beziehung tätiger sein würden, so wäre damit schon viel geholfen. Sonst aber soll der Landes-Ausschuß mit den Gemeinden wegen Polizeidienern verhandeln. Gemeindediener sind ja schon vorhanden, diesen könnte man ja auch die Polizeidienersstelle übertragen. Aber sei dem, wie ihm wolle, das Volk braucht Schutz und ich möchte daher mit Rücksicht darauf, daß dieses Vagabundenwesen eine wahre Landplage ist, den hohen Landtag bitten, nachfolgenden Antrag anzunehmen. (Liest.) Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, auf Grund des § 19 der Landesordnung an die hohe Regierung eine neuerliche energische Vorstellung zu richten im Sinne einer mit aller Strenge durchzuführenden Handhabung der Gesetze über Landstreichern und Vagabundenunwesen, welches geradezu zu einer unerträglichen Landplage geworden ist." Landeshauptmann: Ich erteile weiters das Wort dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter. Ganahl: Der sehr geehrte Herr Vorredner ist so erschöpfend auf den Gegenstand eingegangen und hat sich so energisch gegen das Karrenzieherunwesen ausgesprochen, daß mir in dieser Sache nur wenig 114 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. mehr zu sagen übrig bleibt. Ich kann nur erklären, daß ich diesen Ausführungen in der Hauptsache voll und ganz zustimme. Es ist an und für sich schon ein widerwärtiges Schauspiel, zu sehen, wie diese Menschen, Mann und Weib, sich zu Zugtieren erniedrigen und den Karren mit ihrer Familie durchs Land ziehen. Würde diese physische Kraft, die da entwickelt wird, auf produktive Arbeit verwendet werden, so könnten diese Leute was Nützliches leisten. Bekanntermaßen betreiben diese Karrenzieher einen kleinen Handel, aber der Hauptzweck besteht wohl, wie der sehr geehrte Herr Vorredner bereits bemerkt hat, im Bettel. Freilich kann der Karrenzieher seinen Handel vorschützen und sich so gewissermaßen für das Vagabundentum legitimieren. Die k. k. Regierung sollte aber darnach sinnen, wie einem solchen für das Land Tirol gewiß nicht ehrenhaften Unwesen gesteuert werden könnte. Und ich wüßte einen Weg. Ich glaube, daß dieser unsaubere Kindertransport schon aus sanitären Gründen zu verbieten wäre. Ich möchte speziell an die Blatternepidemien in Feldkirch vom Jahre 1880 erinnern. Es ist eine notorische Tatsache, daß dieselbe durch Karrenzieher eingeschleppt wurde. Hier wäre für die Regierung Gelegenheit, den Hebel einzusetzen und aus sanitären Gründen den unsauberen Kindertransport zu verbieten. Wenn die Karrenzieher einmal nicht mehr ihre Familien mitnehmen dürfen, so hört sich das Vagabundenunwesen von selber auf. Ich stimme, wie bereits erklärt, den Ausführungen des Pfarrer Fink vollkommen zu, vielleicht könnte man aber in dem vorliegenden Antrage auch den sanitären Moment hervorheben. Pfarrer Fink: Ich stimme dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter vollkommen bei und möchte noch beifügen, daß das erziehliche Moment und die Schulordnung sehr ins Gewicht fallen bei den Motiven zur Hintanhaltung des Vagabundenwesens. Ich habe des öfteren schon von unseren Bauern hören müssen, "die Karrenzieher brauchen ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken, schleppen sie im Lande herum und halten sie zur Faulheit und Bettel an, wenn unser einer sein Kind einmal nicht in die Schule schickt, wird er gleich gestraft." Dazu kommt das weitere Moment hinzu, daß nämlich derartige Kinder geradezu zum Dörcherwesen herangezogen werden. Dieses Herumziehen wird ihnen mit der Zeit ganz zur zweiten Natur. Wir haben in einer Gemeinde ein Büblein aus einer solchen Familie im Armenhause auferziehen müssen, und ich muß sagen, es ist ganz ordentlich erzogen worden. Als aber der Bube kaum erwachsen war, war er auch nicht mehr zu halten. Wie ein Jagdhund sein Wild, so suchte er die Gegend ab und spürte genau, wann Dörcher irgendwo ankamen und war gerne bei ihnen und ist dadurch auf Abwege gekommen. Bei diesen Leuten ist das Herumziehen sozusagen ein zweites Naturell, da ja die Erziehung überhaupt einen großen Einfluß auf den Menschen ausübt. Martin Thurnher: Ich stimme den Ausführungen des Herrn Abg. Pfarrer Fink über das Vagabundenunwesen im allgemeinen bei, ich bin aber deshalb veranlaßt worden, das Wort zu ergreifen, weil der Herr Abg. Pfarrer Fink bei seinen Ausführungen auch der Naturalverpflegsstationcn gedacht hat. Ich habe bereits bei dem hier im Hause heuer erstatteten Berichte darauf aufmerksam gemacht, daß jetzt im Bregenzerwalde die Frequenz dieser Anstalten anläßlich des Baues der Bregenzerwaldbahn eine bedeutend größere geworden sei und daß es nach dem Bahnbaue, der bereits seiner Vollendung entgegengeht, wieder besser werden dürfte. Wenn der hochwürdige Herr Vorredner meint, die Bevölkerung könne sich vor den Vagabunden nicht selber schützen, so bin ich nicht dieser Anschauung. Es ist in erster Linie Aufgabe der Gemeindevorstehungen, die Bevölkerung von Zeit zu Zeit auf den Nutzen und Wert der Naturalverpflegsstationen aufmerksam zu machen und durch Publikationen, insbesondere in den Gemeindeblättern als auch in anderer Weise, darauf hinzuwirken, daß die Bevölkerung sich aller Gaben, besonders aber der Geldgaben an solche herumziehende Elemente enthalten solle. Wenn jede Gemeinde dieser Aufgabe nachkommt, und ich kann mit Befriedigung konstatieren, daß viele Gemeinden, darunter die größte des Landes nämlich Dornbirn, diesbezüglich vollkommen ihre Pflicht tun, so werden die Verpflegsstationen ihrem Zwecke vollkommen entsprechen. Ich weiß z. B., daß Dornbirn früher von dieser Plage sehr belästigt war, daß täglich in jedes Haus eine Anzahl solcher herumziehenden Individuen auf den Bettel gingen. Jetzt ist das XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 115 viel besser geworden, und wir können uns nicht mehr beklagen. Der Landes-Ausschuß hat diesbezüglich wiederholt auch bei der Regierung Vorstellungen gemacht, daß sie an den Grenzen derartige Individuen besser überwachen und sie nicht das Land betreten lassen solle, wenn dieselben nicht Staatsangehörige sind oder sich nicht ordentlich durch Papiere und den Besitz von etwas Geld auszuweisen vermögen. Sonst sollten sie durch die Gendarmerie oder die Finanzwache am Betreten des Landes verhindert werden, was besonders beim Lande Vorarlberg, das nach drei Richtungen hin an fremde Staaten grenzt, von größter Bedeutung wäre. Es sind seitens der Regierung auch solche Verordnungen erlassen worden, es wäre aber in dieser Hinsicht sehr gut, wenn neuerliche Weisungen an die betreffenden Organe erlassen würden. Wir haben in der Einschränkung des Bettels auch in anderer Hinsicht schon Erfolge erzielt; ich verweise auf einen seinerzeit im Landtage, wie ich glaube, über meinen Antrag gefaßten Beschluß, wonach die k. k. Statthalterei ersucht wurde, den Bettelmusikanten u. s. w. in Vorarlberg keine Konzessionen mehr zu erteilen. Unserem Ansuchen ist dann auch in entgegenkommendster Weise entsprochen worden; der Antrag des hochw. Herrn Pfarrer Fink, daß wir bei der Regierung auch wegen der Karrenzieherplage einschreiten sollen, wird nach meiner Anschauung gewiß nicht erfolglos bleiben. Diese Bemerkungen wollte ich zum Schutze der Naturalverpflegsstationen gemacht haben. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand zu diesem Gegenstände das Wort? - Johannes Thurnher: Ich weiß nicht, habe ich den Herrn Abg. Pfarrer Fink richtig verstanden, als er einen Fall in Schoppernau anführte, wo zu gleicher Zeit 40 - oder waren es 14? Karrenzieher im Dorfe waren, ist das überhaupt möglich, daß gleich 40 solcher Karren zusammenkommen können. (Pfarrer Fink: Es waren mehrere Karrenzieherfamilien mit zusammen 40 Personen!) Ich glaube, es wäre ganz gerechtfertigt, wenn man solch' auffällige Erscheinungen, wie sie da in Schoppernau zutage getreten sind, benützen und dem Landes-Ausschusse Gelegenheit geben würde, diese Daten der k. f. Statthalterei zur Verfügung zu stellen. Es ist ja horrend, am Ende des Bregenzerwaldes, wo man mit den Karren nicht mehr weiterkommt, Karrenzieher in der Stärke von 40 Personen an einem Tage anzutreffen. Das beste wäre da allerdings, schon an der Grenze recht strenge zu sein und dazu sollte die Statthalterei die Hand bieten. Landeshauptmann: Wer wünscht noch zu irgend welchem Detailpunkt des Landesfondes das Wort zu nehmen? Da niemand mehr das Wort ergreift, ist die Debatte geschlossen, hat vielleicht der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Scheidbach: Rein!) Dann schreite ich zur Abstimmung und zwar zunächst über den Antrag, den der Herr Abg. Pfarrer Fink gestellt hat. Ich bemerke hiezu, daß votn Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter und dem Herrn Abg. Pfarrer Fink im Laufe der Debatte hervorgehoben wurde, daß noch einige andere Momente, nämlich das sanitäre und der Standpunkt der Schulpflege, bei diesem Antrage in Betracht kommen. Ich glaube aber, daß es nicht notwendig ist, den Antrag dahin modifizieren zu müssen, weil der Landes-Ausschuß bei Übermittlung dieses Antrages an die k. k. Statthalterei nicht ermangeln wird, auch den betreffenden Auszug aus dem stenographischen Protokolle beizulegen, damit die k. k. Statthalterei ersehen kann, was über diese Angelegenheit hier gesprochen worden ist. Jene Herren, die dem Antrage, wie er von dem Herrn Abg. Pfarrer Fink gestellt worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Run kommt noch der Antrag des Finanzausschusses, wie er Ihnen vorhin verlesen wurde. Gegen denselben ist nichts eingewendet worden, und ich ersuche daher jene Herren, die mit demselben einverstanden sind, gefälligst sitzen zu bleiben. Angenommen. Ich bitte nun in der Verlesung weiterzufahren. Scheidbach: (liest) "III. Landes-Kulturfond. a) Rechnungsabschluß für das Jahr 1901. (Beil. IX.) Der Rechnungsabschluß Beilage IX. weist an 116 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Vermögen und Einnahmen 92.571 K 73 h An Ausgaben .... 7.099 , 39 " aus, und verbleibt mit Ende 1901 ein Vermögensstand von........................ 85.472 K 34 h Die Prüfung des Rechnungsabschlusses ergab die Richtigkeit der obigen Ansätze, und erhebt der Finanzausschuß den Antrag: Dem vorliegenden Rechnungsabschlüsse des Landes-Kulturfonds pro 1901 wird mit dem ausgewiesenen Vermögensstande von 85.472K 34 h die Genehmigung erteilt. b) Voranschlag des Vorarlberger Landes-Kulturfondes pro 1902. Dieser wurde am 21. Juni 1902 in der II. Sitzung genehmigt." Landeshauptmann: Wünscht jemand hiezu das Wort? Dies ist nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Antrage die Zustimmung gibt. Scheidbach: (liest) "IV. Krankenversorgung. Da die im Rechenschaftsberichte des Landes-Ausschusses ausgewiesenen Ausgabeziffern per 21,953 K 66 h in der Beilage XII A. einzeln aufgeführt und zudem im Rechnungsabschlüsse des Landesfondes verrechnet erscheinen, wird gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle Punkt IV des Rechenschaftsberichtes zur Kenntnis nehmen."
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19020710_lts010 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung am 10. Juli 1002 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof und Dr. Schmid. Regierungsvertreter: Herr K. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 4 Uhr 10 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die Sitzung und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung dieses Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall zu sein scheint, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abg. Dr. Schmid hat sich aus beruflichen Gründen für die heutige Sitzung bei mir entschuldigt. Dann habe ich dem h. Hause noch mitzuteilen, daß zufolge eines Landes-Ausschußbeschlusses vom heutigen Tage der Akt betreffend die Regulierung des Koblacher Kanales dem hohen Landtage in Vorlage gebracht wird. Nachdem wir uns in einer schon ziemlich vorgerückten Zeit befinden und eine Beschleunigung der Landtagsarbeiten nur zweckdienlich ist, so möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, diesen Gegenstand der heutigen Tagesordnung vorausschicken und ihn in formeller Beziehung im dringlichen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zuweisen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall, somit betrachte ich meine Anregung als mit Ihrer Zustimmung versehen. Wir kommen nun zu unserer heutigen Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Punkt der mündliche Bericht des Finanzausschusses über den Jahresbericht der 96 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Landeshypothekenbank für das Jahr 1901. Ich erteile dem Herrn Abg. Nägele als Berichterstatter das Wort. Nagele: Ich habe mir den Bericht hierüber aufnotiert und ich glaube, daß ich selben hier zur Verlesung bringen kann: (liest) "Bericht des Finanzausschusses über den ihm in der IV. Landtagssitzung am 24. Juni d. J. zur Prüfung überwiesenen Jahresbericht der Laudeshypothekenbank für das Jahr 1901. Hoher Landtag! Der Finanzausschuß hat den Jahresbericht der Landeshypothekenbank für 1901 einer genauen Durchsicht unterzogen und hat sich durch die im Berichte aufgeführten Ziffern und die besonderen und befriedigenden Aufklärungen des Herrn Oberdirektors die volle Überzeugung verschafft, daß die Geschäftsgebarung d>r Landeshypothekenbank eine im Verhältnisse zur Größe des Landes ausgedehnte und gut geleitete ist. Das Geschäftsjahr kann umso eher als ein gutes bezeichnet werden, als sich ein Reingewinn von 2056 K 10 h ergeben hat, trotzdem diese Anstalt eine eigentlich nicht auf Gewinn berechnete Anstalt, sondern vielmehr als ein für die Bevölkerung des Landes Vorarlberg wohltätiges Institut zu betrachten ist. Der Finanzausschuß glaubt, von weiteren Auseinandersetzungen und so eher Umgang nehmen zu dürfen, als der Bericht der Landeshypothekenbank sämtlichen Mitgliedern des h. Landtages schon vor längerer Zeit zugekommen ist, und stellt daher den Antrag: "Der h. Landtag wolle den Jahresbericht der Landeshypothekenbank für das Jahr 1901 zur genehmigenden Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand in derselben das Wort zu ergreifen wünscht, so kann ich zur Abstimmung schreiten. Der Antrag des Finanzausschusses lautet: (Verliest nochmals obigen Antrag.) Diejenigen Herren, die mit diesem Antrage einverstanden sind, bitte ich, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich werde Veranlassung treffen, daß dieser Bericht dem stenographischen Protokolle einverleibt werde. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über a) die Petition der Gemeinde Altenstadt und b) die zwei selbständigen Anträge der Herren Abgeordneten Jodok Fink und Genossen in Sachen der Heimatsgesetzgebung. Ich bitte den Berichterstatter Herrn Abg. Jodok Fink, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Hohes Haus! Ich werde mir zunächst erlauben, den Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, der noch nicht im Drucke vorliegt, zur Verlesung zu bringen. (Verliest Bericht und Antrag, Beilage XLVII.) Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß nach abgeführter Generaldebatte dann in die Spezialdebatte über diesen Gesetzentwurf eingegangen werde. Weiterer Ausführungen glaube ich mich vorläufig enthalten zu können. Landeshauptmann: Ich habe hier zu bemerken, daß wegen der Kürze der Zeit der Bericht und auch der Gesetzentwurf nicht mehr gedruckt werden konnte. Infolgedessen habe ich Veranlassung getroffen, daß der Gesetzentwurf in der Kanzlei vervielfältigt und dann den Herren Abgeordneten vorgelegt wurde. Selbstverständlich werden Bericht und Gesetzentwurf noch in Druck gelegt und mit einer eigenen Beilagenummer dem stenographischen Protokolle einverleibt werden. Ich möchte mir hier jetzt schon die Anregung erlauben, in anbetracht des Umstandes, daß der Gesetzentwurf erst gedruckt werden muß, von der Vornahme der dritten Lesung in der heutigen Sitzung Umgang zu nehmen, weil dort noch Druckfehler- und sonstige Korrekturen zulässig sind, was dann, wenn der Gesetzentwurf einmal gedruckt vorliegt, erfolgen kann. Ich eröffne nunmehr über den Gesetzentwurf und den Bericht selbst die Generaldebatte. Wegeler: Ich muß bemerken, daß mir kein autographierter oder hektographierter Bericht zugekommen ist. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 97 Landeshauptmann: Ein Bericht ist den Herren auch nicht zugestellt worden, sondern es wurde nur der Gesetzentwurf vervielfältigt. Wer wünscht noch weiter in der Generaldebatte das Wort zu nehmen? Wenn sich niemand mehr meldet, so gehen wir zur Spezialdebatte über. Es wird sich selbstverständlich empfehlen, wenn der Herr Berichterstatter die einzelnen Paragraphe verliest, weil dieser Gesetzentwurf erst kurze Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten ist. Jodok Fink: (Liest § 1, Beilage XLVII A) Landeshauptmann: Wer wünscht zu § l das Wort? Wenn niemand sich zum Worte meldet, nehme ich an, daß § 1 in dieser Fassung die Zustimmung des hohen Hauses gefunden hat. Jodok Fink: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Wer wünscht bei § 2 das Wort zu nehmen? Wenn sich niemand meldet, erkläre ich denselben als angenommen. Jodok Fink: (Liest § 3) Landeshauptmann: Hier dürfte vielleicht eine kleine Korrektur am Platze sein, nämlich "innerhalb der Grenzen" statt "innerhalb den Grenzen". Wenn keine andere Bemerkung erfolgt und der Herr Berichterstatter gegen diese Korrektur nichts einzuwenden findet, so erkläre ich § 3 als angenommen. Jodok Fink: (Liest § 4.) Landeshauptmann: § 4 ist, da kein Einspruch erfolgt, angenommen. Jodok Fink: (Liest § 5.) Hier soll es wohl heißen: "Mein Minister des Innern". Landeshauptmann: § 5 ist, wenn keine Einwendung erhoben wird, mit der vom Herrn Berichterstatter vorgenommenen Änderung, wonach es heißen soll: "Mein Minister des Innern" angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Hier ist ein "n" ausgeblieben, es muß heißen: "von Ausländern." Dressel: Nach den Worten "nachweisbar ist" soll ein Beistrich stehen! Landeshauptmann: Titel und Eingang des Gesetzentwurfes sind, wenn keine Einwendung erfolgt, mit den von Herrn Abg. Dressel und mir vorgenommenen Korrekturen sonach angenommen. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfes wird verschoben, bis derselbe dem hohen Hause gedruckt vorliegt. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Errichtung einer gewerblichen Fachschule im Lande Vorarlberg. Ölz: Ich bitte um das Wort zur formellen Behandlung dieses Gegenstandes und stelle den Antrag, daß dieser Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und nochmals dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Beratung überwiesen werde. Landeshauptmann: Ich muß über diesen formellen Antrag die Abstimmung einleiten. Wer wünscht in formeller Beziehung hier das Wort zu ergreifen? Köhler: Ich habe mir bei diesem Gegenstände das Wort zur Abgabe einer Erklärung erbitten wollen, da das aber nicht zur formellen Behandlung gehört, muß ich vorläufig darauf verzichten. Landeshauptmann: Da sonst niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem Antrage des Herrn Abg. Ölz beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. 98 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Vierter Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Petition der Gemeinde Fußach wegen Abhilfe ihrer Trinkwasserkalamität. Berichterstatter für diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Bösch, und ich erteile ihm das Wort. Bösch: Wenn niemand von den Herren etwas einwendet, werde ich von der Verlesung des Berichtes Umgang nehmen und mit wenigen Worten die Sache einbegleiten. Der Tenor des ganzen Berichtes richtet sich dahin, daß die Gemeinde Fußach infolge der durch die Ausführung der Rheinkorrektion bedingten Ableitung der Dornbirner Ach sehr schwer betroffen wurde und um ihr Trink- und Nutzwasser gekommen ist, so daß die Gemeinde in Bezug auf ihre wirtschaftliche Lage sehr geschädigt wurde. Es ist, wie bereits im Berichte ausgeführt ist, eine geschichtliche Tatsache und aus den damaligen Verhandlungen klar ersichtlich, daß die Vertreter der Gemeinde Fußach sich rechtzeitig bei den gepflogenen seinerzeitigen wasserrechtlichen Verhandlungen gemehrt und ihre diesbezügliche Erklärung auch in einem Protokolle niedergelegt haben, eben weil sie gleich voraussahen, welch' großer Nachteil der Gemeinde durch die Ableitung der Ach erwachsen werde. Damals wurde den Vertretern der Gemeinde zugesichert, daß die Trinkwasserversorgung durch Anlage von geschlagenen oder gegrabenen Brunnen erfolgen werde, leider aber hat sich diese Art der Wasserversorgung nicht bewährt. Jedenfalls liegt die Ursache darin, daß der Grund nicht vom Rhein angeschwemmt worden ist, sondern aus Moor und Seeschlamm besteht. In den Rheingemeinden gibt es z. B. viele Orte, wo ein ganz leidliches Trinkwasser zu haben ist, das ist aber nur in jenen Gemeinden oder Parzellen der Fall, deren Boden mit dem Rhein in Verbindung steht, was aber bei Fußach ganz und gar nicht zutrifft. Nachdem nun die Dornbirner Ach abgeleitet war, so war auf einmal nur mehr das Sickerwasser aus dem Moor- und Schlammgrunde vorhanden und die Brunnen, die alten sowohl wie die neuen, führten meistenteils fast gar kein Wasser mehr. Infolgedessen muß schon seit bereits 3 Jahren, seit 1899 für die Gemeinde Fußach das Trinkwasser aus der Gemeinde Hard in Fässern auf Fuhrwerken zugeführt werden. Da kann man nun oft hören, daß die Leute, die nicht direkt an der Straße wohnen - ein Faß reicht natürlich für ungefähr 100 Familien nicht aus - oft zwei bis drei Tage kein frisches Wasser haben. Dies ist besonders an Sonn- und Feiertagen sehr oft der Fall. Ein solcher Zustand ist aber wirklich bedauerlich, und ich bin der Ansicht, daß es der Wunsch aller Landesvertreter sein müsse, diesem Übelstande baldmöglichst abzuhelfen. Die Gemeinde Fußach ist dann aber auch mit Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft zu den halben Kosten der Wasserleitungsanlagen verurteilt worden. Sie hat aber geglaubt, diese Last nicht ertragen zu können und hat daher den Rekurs ergriffen. Die k. k. Statthalterei aber hat einfach erklärt, daß die Gemeinde an dem Achwasser gar kein Anrecht habe, weil die Dornbirner Ach ein öffentlicher Fluß sei. Nun ist aber die Dornbirner Ach schon viele Jahrhunderte vorher ein öffentlicher Fluß gewesen, bevor noch unsere wasserrechtlichen Gesetze entstanden sind. Die Gemeinde Fußach ist, wie aus der Geschichte des Landes hervorgeht, eine der ältesten Gemeinden Vorarlbergs, und die Ansiedlung hat in jener Zeit jedenfalls der Wasserversorgung wegen an den Ufern der Ach stattgefunden. Es ist daher nur billig und recht, wenn man der Gemeinde Fußach einen Ersatz gibt für das Trink- und Nutzwasser, das ihr entzogen wurde. Wenn- auch die Wasserversorgung der Gemeinde Fußach nicht besonders gut gewesen sein mag, so war sie doch so, das die Gemeinde ihr Fortkommen dabei fand. Die Zuleitung von gutem Trink- und Nutzwasser kommt aber sehr hoch zu stehen, nämlich auf zirka 80.000 K. Es ist aber doch selbstverständlich, daß die Gemeinde Fußach nicht zu einem über ihre Kräfte hinausgehenden Beitrag verpflichtet werden kann; vielmehr ist es Sache des Rheinbauunternehmens, daß es wenigstens zum größten Teile die Wasserleitungskosten bezahle. Es ist mir dann auch mitgeteilt worden, es solle die Gemeinde Fußach einen Brunnenwasserfond haben. Ich habe mich in dieser Angelegenheit erkundigt und schließlich im Gemeindeinventar gefunden, daß im Jahre 1842 der damalige Fabriksbesitzer für die Einleitung des Lustenauer Kanals X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 99 in den Fabrikskanal, der Gemeinde Fußach 850 Gulden Reichswährung bezahlt habe. Ich habe mich auch an die Gemeindevorstehung von Fußach gewendet, und es wurde mir von derselben mitgeteilt, daß sich der Brunnenwasserfond auf 1750 K belaufe. Wie die Interessen dieses Geldbetrages verwendet wurden, konnte der Gemeindevorsteher selbst nicht genau sagen, jedenfalls seien sie teilweise zum Brunnenbau verwendet worden, jetzt besteht, wie schon gesagt wurde, im Inventar eine Passivpost von 875 st., d. h. die Gemeinde ist dem Wasserbaufonde dieses Kapital schuldig. Wenn dieser Betrag seit dem Jahre 1842 zinstragend angelegt gewesen wäre, wäre er allerdings bis heute zu einem anständigen Fonde herangewachsen. Es wird aber, wie ich glaube, jedem einleuchten, daß die Gemeinde Fußach damals schon überlegt haben wird, woher sie ein gutes Trinkwasser beziehen könne, und was es koste, und sie wird zu dem Entschlüsse gekommen sein, daß diese 800 fl. wohl ein kleiner Schadenersatz,- nicht aber ein Kapital seien, mit dem daran gedacht werden könnte, Trinkwasser für die ganze Gemeinde zu beschaffen, und deshalb wird der Fond auch nicht separat verwaltet oder im Interesse der vollen Erstellung der Brunnen und der Erhaltung der Stiegen, welche zur Wassergewinnung notwendig, sind, verwendet worden sein. Eine weitere Auskunft über diesen Punkt kann ich nicht geben. Aus diesen Gründen ist der volkswirtschaftliche Ausschuß zur Anschauung gelangt, daß der Gemeinde Fußach geholfen werden müsse, wie auch der Landes-Ausschuß bereits früher ein Unterstützungsgesuch an das Ministerium des Innern gelangen ließ, betreffs dessen eine Erledigung bis heute noch nicht erflossen ist. Es stellt also der volkswirtschaftliche Ausschuß folgenden Antrag: (Liest denselben aus Beilage XLIV.) Landeshauptmann: Wer wünscht über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses das Wort zu ergreifen? Nagele: Die Rheinregulierung hatte, wie im Berichte hervorgehoben ist, die notwendige Folge, daß die Gemeinde Fußach infolge der Ableitung der Dornbirner Ach, aus welcher sie durch Jahrhunderte das Trink- und Nutzwasser bezogen hatte. dieses verlor. Das ließ sich nun allerdings nicht anders machen, denn weint eine Änderung in dem Laufe eines Flusses herbeigeführt wird, muß alles, was ein Hindernis bildet, entfernt werden. Sonderbar bei solchen Unternehmungen ist aber das, daß man einer Gemeinde ein Recht, das für dieselbe " von großem Werte ist, ohne irgend welchen Ersatz einfach wegnehmen kann, wie dies tatsächlich bei der Gemeinde Fußach der Fall ist. Es ist dies mehr als merkwürdig, umsomehr, als Fußach, seit die Rheinregulierung beschlossen war, und die Verhandlungen bezüglich der Altsprüche eingeleitet wurden, immer bestrebt war, ihr Recht zu wahren und eine Entschädigung zu erlangen. Sie hat sich diesbezüglich natürlich auch an die Behörden gewendet. Durch Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch wurden die Kosten, die durch die Neubeschaffung des entzogenen Wassers erwachsen, der Gemeinde Fußach bis zur Hälfte auferlegt, was immerhin als sehr scharf bezeichnet werden kann. Ganz unbegreiflicher Weise hat dagegen die k. k Statthalterei die Gemeinde Fußach mit ihrem Ansprüche auf Schadenersatz ganz abgewiesen mit der Begründung, die Dornbirner Ach sei ein öffentliches Gewässer. Dies ist mehr als merkwürdig. Vielleicht ist Fußach gerade wegen der Ach dorthin gebaut worden, wo es heute steht, damit das Wasser benützt werden könne. Ich hoffe, das; die hohe Regierung in dieser Beziehung gerechter handeln werde als die k. k. Statthalterei. Auf die k. k. Statthalterei könnte angewendet werden, was unser Heiland zu den Jüngern von den Pharisäern gesagt hat, nämlich: "Wenn eure Gerechtigkeit nicht größer sein wird als die der Schriftgelehrten und Pharisäer, werdet ihr in das Himmelreich nicht eingehen." (Heiterkeit.) Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Regierungsvertreter: Ich möchte nur mit kurzen Worten die k. k. Statthalterei in Schutz nehmen. Die k. k. Statthalterei gönnt der Gemeinde Fußach jedenfalls ihr Trink- und Nutzwasser, aber in diesem Falle hat es sich, wie das immer zutrifft, wenn ein Recht beansprucht wird, darum gehandelt, zu untersuchen, ob der Bestand eines Rechtstitels geltend gemacht werden kann. Es ist kein Zweifel, 100 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. daß die Gemeinde Fußach durch die Entziehung des Nutzwassers einen bedeutenden Schaden in Bezug auf die öffentlichen Bedürfnisse erlitten hat. Was aber das Trinkwasser insbesondere anlangt, so zeigt die Geschichte der Gemeinde Fußach, daß schon seit langen Jahren bestritten wird, daß das Achwasser ein gutes Trinkwasser war. Ich erinnere mich noch aus früherer Zeit, daß sich die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch öfters veranlaßt fand, die Gemeinde Fußach darauf aufmerksam zu machen, daß das Wasser aus der Ach ein sanitätswidriges Trinkwasser sei. Bekanntlich war es früher in Fußach gebräuchlich, das Wasser nicht direkt aus der Ach her zu gebrauchen, sondern man mußte das Achwasser zuerst abstehen lassen, um es überhaupt genießen zu können. Ich kann mich auch erinnern, daß zu einer Zeit, als viele italienische Arbeiter in Fußach beschäftigt waren, diese die ortsgebräuchliche Vorsicht nicht beobachteten, und daß infolgedessen der Typhus dort ausbrach. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat wiederholt darauf hingewiesen, daß diese Trinkwasserfrage endlich einmal gelöst werden müsse. Die Gemeinde Fußach hat bereits im Jahre 1843 einen, wenn auch kleinen Fond zur Beschaffung von gesundem Trinkwasser bekommen und hätte denselben anwachsen "lassen können, sie hat es aber, wie es scheint, nicht getan. Auf andere Weise ist Fußach auch nicht bedacht gewesen, die Trinkwasserversorgung zu verwirklichen. Es kann sich also, wenn von einer Schädigung der Gemeinde Fußach die Rede ist, nicht sowohl um die Trinkwasserfrage handeln, als vielmehr um ihre Versorgung, mit Wasser für die Viehtränke, für das Feuerlöschwesen, mit Waschwasser und nur unter Anwendung besonderer Vorsicht um zum Kochen bestimmtes Wasser. Die Staatsbehörden haben, wie Sie teilweise aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters und selbst aus denen des Herrn Abg. Nägele entnehmen konnten, wohl erkannt, daß man der Gemeinde Fußach in irgend einer Weise für das, was ihr aus öffentlichen Rücksichten entzogen worden ist, entgegenkommen müsse. Es ist aber eine verschiedene Frage, ob dies aus Gründen des verbrieften Rechtes oder aus Billigkeitsrücksichten zu geschehen habe. Wenn auch bisher die Staatsbehörde entschieden hat, daß die internationale Rheinregulierung auf dem Wege des Rechtes nicht verpflichtet werden könne, irgend einen Ersatz zu leisten, so hat sie schon lange durch ihr Verhalten doch das Bestreben kundgetan, der Gemeinde aus Billigkeitsrücksichten einen Ersatz zu verschaffen. Es ist ja auch bekannt geworden, daß die Behörden neuerdings Mittel und Wege in Erwägung zogen, wie man der Gemeinde Fußach aus Gründen der Billigkeit eine Entschädigung zukommen lassen könne. Ich glaube also, daß es doch nicht angeht, das Beispiel von dem Pharisäer heranzuziehen; sondern, wenn man schon im biblischen Bilde bleiben will, könnte man mit mehr Recht das Beispiel des barmherzigen Samaritans anführen. Nagele: Ich habe noch auf die Gründe, welche der Herr Regierungsvertreter vorgebracht hat, zu erwidern. Der geehrte Herr Negierungsvertreter hat also gesagt, was auch nicht bestatten werden kann, Fußach habe nie ein gutes Trinkwasser gehabt. Ich gebe zu, daß es hätte besser sein können, aber hundert und hundert Jahre hat Fußach kein anderes Trinkwasser gehabt und hat doch existiert. Dann sei auch einmal der Typhus ausgebrochen; nun was das anbetrifft, weiß man ja, wenn irgendwo einmal eine epidemische Krankheit ausbricht, dann muß immer ein Grund ausfindig gemacht werden, ob er stichhaltig ist oder nicht, ist eine andere Frage. Ob das auch damals der Fall war, weiß ich nicht, obwohl ich mich sonst noch gut an die Zeit erinnern kann, wo, wie der Herr Regierungsvertreter sagte, in Fußach der Typhus ausgebrochen ist; damals war der hohe Seestand daran schuld, weil das Wasser beim Zurückgehen einen üblen Geruch zurückließ, aber das ist seither wiederholt vorgekommen, ärger als damals, und es ist doch kein Typhus ausgebrochen. Der Herr Regierungsvertreter hat dann auch gesagt, die Statthalterei sei eher der barmherzige Samaritan als der Pharisäer; da muß ich erwidern, daß wenn einmal eine solche Notlage mit dem Trink- und Nutzwasser da ist wie in Fußach, wo das Wasser geradezu eine Existenzfrage ist, so hätte die Statthalterei Mittel und Wege zu einem Ausgleich finden können, wenn die Gemeinde Fußach auch keinen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung hätte. Aber die Statthalterei hätte das doch können anbahnen und insoweit die eigenen Mittel nicht hingereicht hätten, wäre man vielleicht X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 8. Periode 1902. 101 an das Land herangetreten, und so hätte dann Fußach nicht so lange in dieser Lage sein müssen. Von großer Barmherzigkeit seitens der Statthalterei kann ich also da nicht viel bemerken! Regierungsvertreter: Ich bitte um das Wort, aber nur zu einer kurzen Bemerkung! Ich habe nicht behaupten wollen, daß der Typhus gerade dadurch allein entstanden sei, daß man dieses Wasser getrunken habe, sondern ich habe nur gesagt, daß man damals die gewöhnliche Vorsicht nicht gebraucht hat, als der Typhus ausgebrochen ist. Es beweist doch, daß es kein gutes Trinkwasser sein kann, wenn man derartige Vorsichtsmaßregeln anwenden muß. Landeshauptmann: Wenn sich niemand mehr zum Worte meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Berichterstatter noch etwas beizufügen? Bösch: Viel habe ich nicht mehr beizufügen. Es ist in der Debatte die Güte des Trinkwassers von Fußach berührt worden; ich bin da der Meinung, wenn die Gemeinde auch in früheren Jahrhunderten ein gutes Trinkwasser gehabt hätte, so ist es ihr doch immer verschlechtert worden durch das Abwasser von den Fabriken, welche erst in späteren Jahrhunderten entstanden sind, und ich gebe ja zu, daß es später nicht immer gerade ganz "koscher" gewesen ist. Jedoch glaube ich, daß das auch von der Witterung herrührt, z. B. im Sommer beim Hochstand der Ach infolge von größeren Niederschlügen, wo das Wasser der Ach trüb läuft, da mag das der Fall sein. Ich kenne die Dornbirner Ach doch wenigstens seit 20-30 Jahren, - ich komme oft nach Fußach -, und da habe ich beobachtet, daß sie doch im Winter ziemlich helles Wasser gehabt haben, und auch im Sommer war dasselbe ganz ordentlich, wenigstens nicht so, daß man es hätte so behandeln müssen, wie der Herr Regierungsvertreter gesagt hat. Im übrigen habe ich nichts mehr beizufügen und bitte den hohen Landtag um Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Angelegenheit der Abänderung des Reichsgesetzes über die grundbuchsrechtlichen Sonderbestimmungen in Bezug auf die Wegservituten. Hier Möchte ich über Wunsch des Herrn Obmannes des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Anregung machen, daß die Sitzung auf eine Viertelstunde unterbrochen werde, damit der volkswirtschaftliche Ausschuß in dieser Angelegenheit nochmals zu einer kurzen Sitzung zusammentreten kann. Ich unterbreche also die Sitzung auf eine Viertelstunde! Kohler: Ich lade die Herren des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu einer kurzen Sitzung ein! (Die Sitzung wird unterbrochen; nach Wiederaufnahme derselben:) Landeshauptmann: Die Sitzung ist wieder eröffnet! Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat sich dafür entschieden, daß über den vorliegenden Gegenstand der Tagesordnung mündlich Bericht erstattet werden solle. Ich erteile daher dem Herrn Abg. Ölz als Berichterstatter das Wort. Ölz: Wie allgemein bekannt haben die Grundbuchsanlegungsarbeiten gut vor Jahresfrist im Lande Vorarlberg begonnen. Leider sind bis jetzt seitens der Regierung nur zwei Grundbuchskommissäre ernannt. Da die Anlegung eine höchst zeitraubende ist, so steht es außer Zweifel, daß die allgemeine Einführung des Grundbuches im Lande Jahrzehnte nicht erfolgen kann, wenn nicht mehr Kommissäre ernannt werden. Unsere Reichsratsabgeordneten und der Herr Landeshauptmann sind hierwegen bei der Regierung vorstellig geworden und haben gebeten, daß für jedes Gericht wenigstens ein Kommissär ernannt werde. Hoffentlich wird dieser Wunsch der Herren Abgeordneten, der sich mit den Wünschen des Landes 102 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. deckt, bald Erfüllung finden und werden mehrere Grundbuchskommissionen ins Land kommen! Bei dieser Gelegenheit hat sich auch herausgestellt, daß in den Gemeinden Hohenweiler und Hörbranz die Eintragung der Wegservituten, die gesetzlich vorgesehen ist, ziemlich bedeutende Schwierigkeiten macht. Es kommen Fälle vor, wo auf eine Parzellennummer vielleicht 20 oder noch mehr Wegservituten zur Eintragung kommen. Es ist selbstverständlich, daß, wenn auf dem Lastenblatte nebst den Hypotheken auch alle diese Wegservituten vorkommen, die Übersichtlichkeit fehlt. Das ist außer allem Zweifel. Der Grundbuchskommissär hat infolgedessen eine Eingabe an den Landtag gemacht, in welcher er in sieben Punkten die Schwierigkeiten, die sich da ergeben, weiter beleuchtet und dargelegt hat. Er regte an, ob es nicht angezeigt wäre, das bestehende Reichsgesetz und das entsprechende Vorarlberger Grundbuchsgesetz in der Weise abzuändern, wie es Tirol hat, oder aber vielleicht in dem Sinne, wie es in Deutschland eingeführt ist. Wir haben nun im volkswirtschaftlichen Ausschusse diesen Gegenstand einer reiflichen Beratung unterzogen und haben zu diesen Beratungen auch den Herrn Grundbuchsführer Gerichtssekretär Schöpf eingeladen. Wir haben dort die verschiedenen Gründe pro und contra gehört, und schließlich sind wir zu dem Entschlüsse gekommen, man wolle von einem Fachmanne in dieser Sache, Herrn Hofrat von Falser, ein Gutachten abverlangen. Dasselbe ist dieser Tage eingetroffen; in diesem Gutachten stellt sich der Herr von Falser jedenfalls mehr auf die Seite des Herrn Grundbuchskommissärs. Er sagt nämlich, es seien jedenfalls viele Unzukömmlichkeiten mit diesen Wegservituten verbunden, wenn dieselben alle aufgenommen werden. Nun scheint uns aber die Sache so zu liegen und von so großer Bedeutung zu sein, daß wegen der Kürze der Session die Sache nicht mehr genug erörtert werden kann und nicht spruchreif wird. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat deshalb beschlossen, dem hohen Hause folgenden Antrag zu stellen: (liest) "Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, in Sachen der Eingabe des Grundbuchskommissärs, Gerichtssekretärs Schöpf betreffend Aufnahme der Wegservituten in das Grundbuch weitere Erhebungen zu pflegen, mit der Regierung zu unterhandeln und dem Landtage in nächster Session Bericht zu erstatten." Ich bitte das hohe Haus, diesem Antrage zuzustimmen. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag, wie er vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse dem hohen Hanse gestellt wird, vernommen. Wünscht noch jemand in dieser Angelegenheit das Wort zu nehmen? Dies ist nicht der Fall, somit werde ich zur Abstimmung schreiten. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses lautet: (verliest nochmals obigen Antrag.) Ich ersuche jene Herren, welche demselben zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt; den nächstfolgenden Gegenstand nämlich den Bericht des Landes-Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Realschulen setze ich von der heutigen Tagesordnung ab und werde denselben auf die Tagesordnung der Dienstagsitzung setzen, wobei ich mir gleichzeitig zu bemerken erlaube, daß wenn von keiner Seite ein diesbezüglicher Antrag gestellt oder ein Wunsch geäußert wird, daß der Gegenstand einem Ausschüsse zugewiesen werde, ich denselben in der Mittwochsitzung direkt mit Umgehung der Ausschußberatung in Verhandlung ziehen werde. Wird eine Einwendung gegen diese meine Anregung gemacht? Dies ist nicht der Fall, somit bleibt es dabei, was ich gesagt habe. Die letzten zwei Gegenstände der Tagesordnung, das sind die zwei Berichte des Finanzausschusses in Personalien werde ich in vertraulicher Sitzung behandeln lassen. Vorher aber werde ich den Herren noch die nächste Sitzung und deren Tagesordnung bekanntgeben: dieselbe findet morgen vormittags 10 Uhr statt mit nachstehender Tagesordnung: 1. Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses; X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 8. Periode 1902. 103 2. Bericht des Finanzausschusses über den Boranschlag des Landesfondes pro 1902; 3. Bericht des Finanzausschusses über den Boranschlag und die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna. Die Berichte ad 2 und 3 sind den Herren schon gestern zugestellt worden, der Bericht ad 1 heute im Verlaufe der Sitzung. Ich schließe also die öffentliche Sitzung und wird das hohe Haus nach einer kurzen Pause die vertrauliche Sitzung abhalten. (Schluß der öffentlichen Sitzung 5 Uhr 15 Minuten nachmittags.) Druck v. J. N. Teutsch, Bregenz. Ararl'öerger Landtag. _ 10. Sitzung am 10. Juli 1003 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -------------- Z-W-K-------------- Gegenwmtig 19 Aligeor-nete. — Abwesend: Hochmst. Kischof und Dr. Schmid. Negiernngsvertreker: Herr k. k. Htatthaltereirat Levin Graf Hchaffgotsch. Beginn der Sitzung 4 Uhr 10 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die Sitzung und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung dieses Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall zu sein scheint, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abg. Dr. Schmid hat sich ans beruflichen Gründen für die heutige Sitzung bei mir entschuldigt. Dann habe ich dem h. Hause noch mitzuteilen, daß zufolge eines Landes-Ansschnßbeschlusses vom heutigen Tage der Akt betreffend die Regulierung des Kovlacher Kanales deni hohen Landtage in Vorlage gebracht wird. Nachdem wir uns in einer schon ziemlich vorgerückten Zeit befinden und eine Beschleunigung der Landtagsarbeiten nur zweckdienlich ist, so möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, diesen Gegen­ stand der heutigen Tagesordnung vorausschicken und ihn in formeller Beziehung im dringlichen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vor­ beratung und Berichterstattung zuweisen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Dies ist nicht der Fall, somit betrachte ich meine Anregung als mit Ihrer Zustimmung ver­ sehen. Wir kommen nun zu unserer heutigen Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Punkt der mündliche Bericht des Finanzaus­ schusses über den Jahresbericht der 96 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshypothekenbank für das Jahr 1901. Ich erteile dem Herrn Abg. Nägele als Berichterstatter das Wort. Nägele: Ich habe mir den Bericht hierüber aufnotiert und ich glaube, daß ich selben hier zur Verlesung bringen kann: (liest) „Bericht des Finanzausschusses über den ihm in der IV. Landtagssitzung am 24. Juni d. I. zur Prüfung überwiesenen Jahresbericht der Landeshypothekenbank für das Jahr 1901. Hoher Landtag! Der Finanzausschuß hat den Jahresbericht der Landeshypothekenbank für 1901 einer genauen Durchsicht unterzogen und hat sich durch die im Berichte aufgeftthrteu Ziffern und die besonderen und befriedigenden Aufklärungen des Herrn Ober­ direktors die volle Überzeugung verschafft, daß die Geschäftsgebarung d>r Landeshypothekenbank eine im Verhältnisse zur Größe des Landes aus­ gedehnte und gut geleitete ist. Das Geschäftsjahr kann umso eher als ein gutes bezeichnet werden, als sich ein Reingewinn von 2056 K 10 h er­ geben hat, trotzdem diese Anstalt eine eigentlich nicht auf Gewinn berechnete Anstalt, sondern viel­ mehr als eilt für die Bevölkerung des Landes Vorarlberg wohltätiges Institut zu betrachten ist. Der Finanzausschuß glaubt, von weiteren Aus­ einandersetzungen um so eher Umgang nehmen zu dürfen, als der Bericht der Landeshypothekenbank sämtlichen Mitgliedern des h. Landtages schon vor längerer Zeit zugekommen ist, und stellt daher den Antrag: „Der h. Landtag wolle den Jahresbericht der Landeshypothekenbank für das Jahr 1901 zur genehmigenden Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand in derselben das Wort zu er­ greifen wünscht, so kann ich zur Abstimmung schreiten. Der Antrag des Finanzausschusses lautet: (Verliest nochmals obigen Antrag.) Diejenigen VI. Session der 8. Periode 1902. Herren, die mit diesem Anträge einverstanden sind, bitte ich, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich werde Veranlassung treffen, daß dieser Bericht dem stenographischen Protokolle einverleibt werde. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über a) die Petition der Gemeinde Altenstadt und b) die zwei selbständigen Anträge der Herren Ab­ geordneten Jodok Fink und Genossen in Sachen der Heimatsgesetzgebung. Ich bitte den Berichterstatter Herrn Abg. Jodok Fink, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Hohes Haus! Ich werde mir zunächst erlauben, den Bericht des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses, der noch nicht im Drucke vor­ liegt, zur Verlesung zu bringen. (Verliest Bericht und Antrag, Beilage XLVtl.) Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß nach abgeführter Generaldebatte dann in die Spezial­ debatte über diesen Gesetzentwurf eingegangen werde. Weiterer Ausführungen glaube ich mich vorläufig enthalten zu können. Landeshauptmann: Ich habe hier zu be­ merken, daß wegen der Kürze der Zeit der Bericht und auch der Gesetzentwurf nicht mehr gedruckt werden konnte. Infolgedessen habe ich Veranlassung getroffen, daß der Gesetzentwurf in der Kanzlet vervielfältigt und dann den Herren Abgeordneten vorgelegt wurde. Selbstverständlich werden Bericht und Gesetzentwurf noch in Druck gelegt und mit einer eigenen Beilagenummer den« stenographischen Protokolle einverleibt werden. Ich möchte mir hier jetzt schon die Anregung erlauben, in anbetracht des Umstandes, daß der Gesetzentwurf erst gedruckt werden muß, von der Vornahme der dritten Lesung in der heutigen Sitzung Umgang zu nehmen, weil dort noch Druckfehler- und sonstige Korrekturen zulässig sind, was dann, wenn der Gesetzentwurf einmal gedruckt vorliegt, erfolgen kann. Ich er­ öffne nunmehr über den Gesetzentwurf und den Bericht selbst die Generaldebatte. Wegeler: Ich muß bemerken, daß mir kein autographierter oder hektographierter Bericht zuge­ kommen ist. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Ein Bericht ist den Herren auch nicht zugestellt worden, sondern es wurde nur der Gesetzentwurf vervielfältigt. Wer wünscht noch weiter in der Generaldebatte das Wort zu nehmen? — Wenn sich niemand mehr meldet, so gehen wir zur Spezialdebatte über. Es wird sich selbstverständlich empfehlen, wenn der Herr Berichterstatter die einzelnen Paragraphe verliest, weil dieser Gesetzentwurf erst kurze Zeit in beit Händen der Herren Abgeordneten ist. Jodok Fink: (Liest § 1, Beilage XI,VII VI. Session der 8. Periode 1902. 97 erstatter vorgenommenen Änderung, wonach es heißen soll: „Mein Minister des Innern" ange­ nommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Hier ist ein „n" ausge­ blieben, es muß heißen: „von Ausländern." Dressel: Nach den Worten „nachweisbar ist" soll ein Beistrich stehen! ) Landeshauptmann: Wer wünscht zu § I das Wort? — Wenn niemand sich zum Worte meldet, nehme ich an, daß § 1 in dieser Fassung die Zustimmung des hohen Hauses gefunden hat. Jodok Fink: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Wer wünscht bei § 2 das Wort zu nehmen? — Wenn sich niemand meldet, erkläre ich denselben als angenommen. Jodok Fink: (Liest § 3 ) Landeshauptmann: Hier dürfte vielleicht eine kleine Korrektur am Platze sein, nämlich „innerhalb der Grenzen" statt „innerhalb den Grenzen". Wenn keine andere Bemerkung erfolgt und der Herr Berichterstatter gegen diese Korrektur nichts einzuwendcn findet, so erkläre ich § 3 als ange­ nommen. Jodok Fink: (Liest § 4.) Landeshauptmann: § 4 ist, da kein Einspruch erfolgt, angenommen. Jodok Fink: (Liest § 5.) Hier soll cs wohl heißen: „Mein Minister des Innern". Landeshauptmann: § 5 ist, wenn keine Ein­ wendung erhoben wird, mit der vom Herrn Bericht­ Landeshauptmann: Titel und Eingang des Gesetzentwurfes sind, wenn keine Einwendung erfolgt, mit den von Herrn Abg. Dressel und mir vorge­ nommenen Korrekturen sonach angenommen. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfes wird verschoben, bis derselbe dem hohen Hause gedruckt vorliegt. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses in Sachen der Errichtung einer gewerblichen Fachschule im Lande Vor­ arlberg. Ölz: Ich bitte um das Wort zur formellen Behandlung dieses Gegenstandes und stelle den Antrag, daß dieser Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und nochmals dem volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse zur Beratung überwiesen werde. Landeshauptmann: Ich muß über diesen for­ mellen Antrag die Abstimmung einleiten. Wer wünscht in formeller Beziehung hier das Wort zu ergreifen? Kohler: Ich habe mir bei diesem Gegenstände das Wort zur Abgabe einer Erklärung erbitten wollen, da das aber nicht zur formellen Behandlung gehört, muß ich vorläufig darauf verzichten. Landeshauptmann: Da sonst niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstim­ mung und ersuche jene Herren, die dem Anträge des Herrn Abg. Ölz beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. 98 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Vierter Gegenstand unserer heutigen Tages­ ordnung ist der Bericht des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses in Sachen der Peti­ tion der Gemeinde Fnßach wegen Ab­ hilfe i h r e r T r i n k ro a s s e r k a l a m i t ä t. Bericht­ erstatter für diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Bösch, und ich erteile ihm das Wort. Bösch: Weint niemand von den Herren etwas einwendet, werde ich von der Verlesung des Berichtes Umgang nehmen und mit wenigen Worten die Sache einbegleiten. Der Tenor des ganzen Berichtes richtet sich dahin, daß die Gemeinde Fußach infolge der durch die Ausführung der Rheinkorrektion bedingten Ab­ leitung der Dornbirner Ach sehr schwer betroffen wurde und um ihr Trink- und Nutzwasser gekommen ist, so daß die Gemeinde in Bezug auf ihre wirt­ schaftliche Lage sehr geschädigt wurde. Es ist, wie bereits im Berichte ausgeführt ist, eine geschichtliche Tatsache und aus den damaligen Verhandlungen klar ersichtlich, daß die Vertreter der Gemeinde Fußach sich rechtzeitig bei den gepflogenen seiner­ zeitigen wasserrechtlichen Verhandlungen gewehrt und ihre diesbezügliche Erklärung auch in einem Protokolle niedergelegt haben, eben weil sie gleich voraussahen, welch' großer Nachteil der Gemeinde durch die Ableitung der Ach erwachsen werde. Damals wurde den Vertretern der Gemeinde zuge­ sichert, daß die Trinkwasserversorgung durch Anlage von geschlagenen oder gegrabenen Brunnen erfolgen werde, leider aber hat sich diese Art der Wasser­ versorgung nicht bewährt. Jedenfalls liegt die Ursache darin, daß der Grund nicht vom Rhein angeschwemmt worden ist, sondern aus Moor und Seeschlamm besteht. In den Nheingemeinden gibt es z. B. viele Orte, wo ein ganz leidliches Trink­ wasser zu haben ist, das ist aber nur in jenen Gemeinden oder Parzellen der Fall, deren Boden mit dem Rhein in Verbindung steht, was aber bei Fußach ganz und gar nicht zutrifft. Nachdem nun die Dornbirner Ach abgeleitet war, so war auf einmal nur mehr das Sickerwasser aus dem Moor- und Schlammgrunde vorhanden und die Brunnen, die alten sowohl wie die neuen, führten meistenteils fast gar kein Wasser mehr. Infolge­ dessen muß schon seit bereits 3 Jahren, seit 1899 für die Gemeinde Fnßach das Trinkwasser aus VI. Session der 8. Periode 1902. der Gemeinde Hard in Fässern ans Fuhrwerken zugeführt werden. Da kann man nun oft hören, daß die Leute, die nicht direkt an der Straße wohnen — ein Faß reicht natürlich für ungefähr 100 Familien nicht aus — oft zwei bis drei Tage kein frisches Wasser haben. Dies ist besonders an Sonn- und Feiertagen sehr oft der Fall. Ein solcher Zustand ist aber wirklich bedauerlich, und ich bin der Ansicht, daß es der Wunsch aller Landesvertreter sein müsse, diesem lkbelstande bald­ möglichst abzuhelfen. Die Gemeinde Fußach ist dann aber auch mit Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft zu den halben Kosten der Wasserleitungsanlagen ver­ urteilt worden. Sie hat aber geglaubt, diese Last nicht ertragen zu können und hat daher den Rekurs ergriffen. Die k. k. Statthalterei aber hat einfach erklärt, daß die Gemeinde an dem Achwasser gar kein Anrecht habe, weil die Dornbirner Ach ein öffentlicher Fluß sei. Nun ist aber die Dornbirner Ach schon viele Jahrhunderte vorher ein öffentlicher Fluß gewesen, bevor noch unsere wasserrechtlichen Gesetze entstanden sind. Die Gemeinde Fußach ist, wie aus der Geschichte des Landes hervorgeht, eine der ältesten Gemeinden Vorarlbergs, und die An­ siedlung hat in jener Zeit jedenfalls der Wasser­ versorgung wegen an den Ufern der Ach statt­ gefunden. Es ist daher nur billig und recht, wenn man der Gemeinde Fußach einen Ersatz gibt für das Trink- und Nutzwasser, das ihr entzogen wurde. Wenn- auch die Wasserversorgung der Gemeinde Fußach nicht besonders gut gewesen sein mag, so war sie doch so, das die Gemeinde ihr Fortkommen dabei fand. Die Zuleitung von gutem Trink- und Nutzwasser kommt aber sehr hoch zu stehen, nämlich ans zirka 80.000 K. Es ist aber doch selbstver­ ständlich, daß die Gemeinde Fnßach nicht zu einem über ihre Kräfte hinausgehenden Beitrag verpflichtet werden kann; vielmehr ist es Sache des Nheinbau­ unternehmens, daß es wenigstens zum größten Teile die Wasserleitungskosten bezahle. Es ist mir dann auch niitgeteilt worden, cs solle die Gemeinde Fnßach einen Brunnenwasser­ fond haben. Ich habe mich in dieser Angelegenheit erkundigt und schließlich im Gemcindeinventar gefun­ den, daß im Jahre 1842 der damalige Fabriks­ besitzer für die Einleitung des Lustenauer Kanals X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. in den Fabrikskanal, der Gemeiilde Fußach 850 Gulden Reichswährung bezahlt habe. Ich habe mich auch an die Gemeindevorstehung von Fußach gewendet, und es wurde mir von der­ selben mitgeteilt, daß sich der Brunucnwasserfond ans 1750 K belaufe. Wie die Interessen dieses Geldbetrages verwendet wurden, konnte der Gemeinde­ vorsteher selbst nicht genau sagen, jedenfalls seien sie teilweise zum Brunnenbau verwendet worden, jetzt besteht, wie schon gesagt wurde, int Inventar eilte Passivpost von 875 fl., d. h. die Gemeinde ist dem Wasserbaufonde dieses Kapital schuldig. Wenn dieser Betrag seit dem Jahre 1842 zins­ tragend angelegt gewesen wäre, wäre er allerdings bis heute zu einem anständigen Foude herangewachscn. Es wird aber, wie ich glaube, jedem einleuchten, daß die Gemeinde Fußach damals schon überlegt haben wird, woher sie ein gutes Trink­ wasser beziehen könne, und was es koste, und sie wird zu dem Entschlüsse gekommen sein, daß diese 800 fl. wohl ein kleiner Schadenersatz,- nicht aber ein Kapital seien, mit dem daran gedacht werden könnte, Trinkwasser für die ganze Gemeinde zu beschaffen, und' deshalb wird der Fond auch nicht separat verwaltet oder im Interesse der vollen Er­ stellung der Brunnen und der Erhaltung der Stiegen, ivelche zur Wasiergewiuuung notwendig sind, ver­ wendet worden sein. Eme weitere Auskunft über diesen Punkt kann ich nicht geben. Aus d'esen Gründen ist der volkswirtschaftliche Ausschuß zur Anschauung gelangt, daß der Ge­ meinde Fußach geholfen werden müsse, wie auch der Landes-Ausschuß bereits früher ein llnlerstützuiigsgesuch an das Ministerium des Innern gelangen ließ, betreffs dessen eine Erledigung bis heute noch nicht erflossen ist. Es stellt also der volkswirt­ schaftliche Ausschuß folgenden Antrag: (Liest den­ selben aus Beilage XLIV.) VI. Session der 8. Periode 1902. 99 vieses verlor. Das ließ sich nun allerdings nicht anders machen, denn wenn eine Änderung in dem Laufe eines Flusses herbeigeführt wird, muß alles, was ein Hindernis bildet, entfernt werden. Sonder­ bar bei solchen Unternehmungen ist aber das, daß man einer Gemeinde ein Recht, das für dieselbe von großem Werte ist, ohne irgend welchen Ersatz einfach wegnehmen kann, wie dies tatsächlich bei der Gemeinde Fußach der Fall ist. Es ist dies mehr als merkwürdig, umsomehr, als Fußach, seit die Nheiuregulierung beschlossen war, und die Ver­ handlungen bezüglich der Ansprüche eingeleitet wurden, immer bestrebt war, ihr Recht zu wahren und eine Entschädigung zu erlangen. Sie hat sich diesbezüglich natürlich auch an die Behörden ge­ wendet. Durch Entscheidung der k. k. Bezirks­ hauptmannschaft Feldkirch wurden die Kosten, die durch die Neubeschasfung dts entzogenen Wassers erwachsen, der Gemeinde Fußach bis zur Hälfte auferlegt, was immerhin als sehr scharf bezeichnet werden kann. Ganz unbegreiflicher Weise hat da­ gegen die k. k Statthalterei die Gemeinde Fußach mit ihrem Ansprüche auf Schadenersatz ganz ab­ gewiesen mit der Begründung, die Dornbirner Ach sei ein öffentliches Gewässer. Dies ist mehr als merkwürdig. Vielleicht ist Fußach gerade wegen der Ach dorthin gebaut worden, wo es heute steht, damit das Wasser benützt werden könne. Ich hoffe, das; die hohe Regierung in dieser Beziehung gerechter handeln werde als die k. k. Statthalterei. Auf die k. k. Statthalterei könnte angemendet werden, was unser Heiland zu den Jüngern von den Pharisäern gesagt hat, nämlich: „Wenn eure Gerechtigkeit nicht größer sein wird als die der Schriftgelehrten und Pharisäer, werdet ihr in das Himmelreich nicht eingehen." (Heiterkeit.) Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Landeshauptmann: Wer wünscht über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses das Wort zu ergreifen? — Nägele: Die Rheinregulierung hatte, wie im Berichte hervorgehoben ist, die notwendige Folge, daß die Gemeinde Fußach infolge der Ableitung der Dornbirner Ach, aus welcher sie durch Jahr­ hunderte das Trink- und Nutzwasser bezogen hatte, Negierungsbcltnter. Ich möchte nur mit kurzen Worten die k. k. Statthalterei tu Schutz nehmen. Die k. k. Statthalterei gönnt der Gemeinde Fußach jedenfalls ihr Trink- und Nutzwasser, aber tu diesem Falle hat es sich, wie das immer zutrifft, wenn ein Recht beansprucht wird, darum gehandelt, zu untersuchen, ob der Bestand eines Nechtstitels geltend gemacht werden kann. Es ist kein Zweifel, 100 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. daß die Geineindc Fußach durch die Entziehung des Nutzwassers einen bedeutenden Schaden in Bezug auf die öffentlichen Bedürfnisse erlitten hat. Was aber das Trinkwasser insbesondere anlangt, so zeigt die Geschichte der Genieinde Fußach, daß schon seit langen Jahren bestritten wird, daß das Ach­ wasser ein gutes Trinkwasser war. Ich erinnere mich noch aus früherer Zeit, daß sich die Bezirks­ Hauptmannschaft Feldkirch öfters veranlaßt fand, die Gemeinde Fußach darauf aufmerksam zil machen, daß das Wasser aus der Ach ein sanitätswidrigcs Trinkwasser sei. Bekanntlich war es früher in Fußach gebräuchlich, das Wasser nicht direkt aus der Ach her zu gebrauchen, sondern man mußte das Achwasser zuerst absteheu lassen, um cs über­ haupt genießen zu können. Ich kann mich auch erinnern, daß zu einer Zeit, als viele italienische Arbeiter in Fußach beschäftigt waren, diese die orts­ gebräuchliche Vorsicht nicht beobachteten, und daß in­ folgedessen der Typhus dort ausbrach. Die Bczirkshauptmannschaft Feldkirch hat wiederholt darauf hingewiesen, daß diese Trinkwasserfrage endlich ein­ mal gelöst werden müsse. Die Gemeinde Fnßach hat bereits im Jahre 1843 einen, wenn auch kleinen Fond zur Beschaffung von gesunden! Trink­ wasser bekomnicn und hätte denselben anwachsen "lassen können, sie hat es aber, wie es scheint, nicht getan. Auf andere Weise ist Fußach auch nicht bedacht gewesen, die Trinkwasserversorgung zu ver­ wirklichen. Es kann sich also, wenn von einer Schädigung der Geineinde Fußach die Rede ist, nicht sowohl um die Trinkwasserfrage handeln, als vielmehr nm ihre Versorgung, mit Wasser für die Viehtränke, für das Feuerlöschwesen, mit Wasch­ wasser und nur unter Anwendung besonderer Vor­ sicht um zum Kochen bestimmtes Wasser. Die Staatsbehörden haben, wie Sie teilweise aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters und selbst aus denen ves Herrn Abg. Nägele entnehmen konnten, wohl erkannt, daß man der Gemeinde Fußach in irgend einer Weise für das, ivas ihr aus öffentlichen Rücksichten entzogen worden ist, entgegenkommen müsse. Es ist aber eine ver­ schiedene Frage, ob dies aus Gründen des verbrieften Rechtes oder aus Billigkeitsrücksichten zu geschehen habe. Wenn auch bisher die Staats­ behörde entschieden hat, daß die internationale Rheinreguliernng auf dem Wege des Rechtes nicht Vl. Session der 8. Periode 1902. verpflichtet werden könne, irgend einen Ersatz zu leisten, so hat sie schon lange durch ihr Verhalten doch das Bestreben kundgetan, der Gemeinde aus Billig­ keitsrücksichten e'nen Ersatz zu verschaffen. Es ist ja auch bekannt geworden, daß die Behörden neuer­ dings Mittel und Wege in Erwägung zogen, wie man der Gemeinde Fußach aus Gründen der Bil­ ligkeit eine Entschädigung zukommen lassen könne. Ich glaube also, daß es doch nicht angeht, das Beispiel von dem Pharisäer her.nzuziehen; sondern, wenn man schon im biblischen Bilde bleiben will, könnte man mit mehr Recht das Beispiel des barinherzigen Samaritans anführen. Nägele: Ich habe noch auf die Gründe, welche der Herr Regierungsvertreter vorgebracht hat, zu erwidern. Der geehrte Herr Negierungsvertreter hat also gesagt, was auch nicht bestritten werden kann, Fußach habe nie ein gutes Trinkwasser ge­ habt. Ich gebe zu, daß es hätte besser sein können, aber hundert und hundert Jahre hat Fußach kein anderes Trinkivasser gehabt und hat doch existiert. Dann sei auch einmal der Typhus ausgebrochcn; nun was das anbetrifft, weiß man ja, wenn irgend­ wo einmal eine epidemische Krankheit ausbricht, daun muß immer ein Grund ausfindig gemacht werden, ob er stichhaltig ist ober nicht, ist eine andere Frage. Ob das auch damals der Fall war, weiß ich nicht, obwohl ich mich sonst noch gut an die Zeit erinnern kann, mo, wie der Herr Re­ gierungsvertreter sagte, in Fußach der Typhus ansgebrochen ist; damals war der hohe Seestand daran schuld, weil das Wasser beim Zurückgehen einen üblen Geruch zurückließ, aber das ist seither wiederholt vorgekommen, ärger als damals, und es ist doch kein Typhus ausgebrochen. Der Herr Regierungsvertreter hat dann auch gesagt, die Statthalterei sei eher der barmherzige Samaritan als bei Pharisäer; da muß ich er­ widern, daß wenn einmal eine solche Notlage mit dem Trink- und Nntzwasser da ist wie in Fußach, wo das Wasser geradezu eine Existenzfrage ist, so hatte die Statthalterei Mittel und Wege zu einem Ausgleich finden können, wenn die Gemeinde Fußach auch keinen gesetzlichen Anspruch auf Ent­ schädigung hätte. Aber die Statthalterei hätte das doch können anbahnen und insoweit die eigenen Mittel nicht hingereicht hätten, wäre man vielleicht
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19020710_ltb00491902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesuch_Blon...shilfe_bei_Lawinenverbauungen Landtag 05.07.2021 IL. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage IL. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeindevorstehung in Bions um Staats- und Landeshilfe zum Zwecke notwendiger Lawinenverbauungen. Hoßer LanStag! Von der Hüggen-Alpe in Blons stürzten am 17. Januar 1896 große Schneemassen gegen die genannte Gemeinde ab, die in ihrem Laufe gewaltige Verheerungen anrichteten. Die Lawine teilte sich, wie gewöhnlich an dieser Stelle, in drei Arme, wovon der westliche in den Etschtobel einfiel und an der Straße zum Stillstand kam. Vom mittleren Arme wurden zwei Ställe weggerissen und in einer Breite von 400—500 m wälzte sich die Masse über die Parzelle Walkenbach hin bis zum Lutzbach, wobei sie an Gemeinde- und Privatwaldungen einen Schaden von 2000—3000 K anrichtete. Durch diesen Lawinengang wurden die Bannwälder im Sturzgebiete ganz vernichtet, weshalb für diese Parzelle die Gefahr eine ständige geworden ist. Der dritte östliche Arm zog sich über den Vorderkammer-Maiensäß durch die Parzelle Valentschina bis unter die Straße, wobei ein Stall und eine Bergmahdscheune zerstört wurden. Der Gesamt­ schaden, den diese Lawine verursachte, betrug über 6000 K. Die Gemeindevorstehung wendete sich sofort bittlich an die politische Bezirksbehörde, damst durch eine fachmännische Abordnung der Gesamtschaden an Ort und Stelle erhoben und zugleich auch 209 Beilage IL. IL. der Beilage» zu den stenogr. Protokolle» des Vorarlberger Landtages. Vorschläge zur Beseitigung der den einzelnen Parzellen drohenden Gefahr gemacht würden. Zu diesem Zwecke begaben sich die Herren Landesoberingenieur Jlmer und Oberforsikommissär Apfelbek in Be­ gleitung mehrerer Ausschüsse von Blons am 29. Januar 1896 dahin, und gewannen diese durch persönlichen Augenschein die Überzeugung von der Größe des oberwähnten Schadens, wie auch von der erhöhten Lawinengefahr für die Gemeinde Blons. Die gemachten Vorschläge zum Schutze des größten T eiles der gefährdeten Gemeinde gegen diese Lawinenstürze gingen dahin, daß an der Abbruchstelle entsprechende Verbauungen vorgenommen, gleichzeitig aber auch durch Aufforstung im Entstehungsgebiete für immer der Gefahr vorgebeugt werde. Zu einer Projektaufnahme und einem detaillierten Kostenvoranschlage kam es damals nicht, weil die Ungunst der Jahreszeit dies nicht gestattete, und der Herr Landesoberingenieur durch ander­ weitige Arbeiten zu sehr in Anspruch genommen war, derlei Arbeit zunächst wohl auch nicht in sein Fach einschlägt. Unter dem 25. Juli 1900 richtete die Gemeindevorstehung von Blons eine wohl motivierte -Eingabe an Se. Exzellenz den Herrn Statthalter mit der Bitte, dahin wirken zu wollen, daß durch die Wildbach-Verbauungskommission in Innsbruck die Aufnahme eines Projektes, sowie des hiezu er­ forderlichen Kostenvoranschlages besorgt werde, der dann auch entsprochen wurde. In dem Berichte, den die k. k. forsttechnische Abteilung für Wildbachverbauung, Sektion Innsbruck, hierüber erstattet, wird zunächst konstatiert, daß die in Frage stehenden Lawinengänge seit dem 14. Jahrhundert bestehen, nnd zwar infolge der in damaliger Zeit erfolgten Waldrodungen. Dort schon wurden Vorkehrungen getroffen zuni Schutze der Gemeinde, aber ohne hinreichenden Erfolg. Am 9. Dezember 1717 ging auch eine Lawine, die Zassen-Lawine, zu Thal, bei btr 11 Menschen ihren Tod fanden, 28 Stück Vieh im Schnee begraben, 8 Häuser, 15 Ställe und 4 Speicher weggerissen wurden. Am 17. April 1853 ereignete sich ein ähnliches Unglück, indem eine Lawine ein Menschen­ leben forderte, 5 Wohnhäuser, 23 Ställe und Bargen zerstörte und 20 Stück Vieh tötete. Außer der schon erwähnten Lawine im Jahre 1896 fanden auch im Jahre 1897 Lawinengänge statt, die sich, wie der amtliche Bericht beifügt, in jedem schneereichen Winter wiederholen, so lange nicht genügende Vorkehrungen gegen den gefährlichen Abbruch der Schneemassen getroffen werden. Die Bildung der Lawine erfolgt auf der Hüggen-Alpe und zwar an dem Steilabfalle des Rückens, der sich in südöstlicher Richtung vom Miti-Tobel gegen den Ladritschbach hinzieht und der im Falv 1852 m kulminiert. Das abbruchgefährlichste Gebiet ist der ungemein steile Hang unter dem Falvenkopfe, eine Fläche, deren Ausdehnung in der Richtung der Schichtenlinie etwa 400 m und in der Richtung des Längenprofiles 200 m beträgt. Die mittlere Steigung des Terrains erreicht in diesem Gebiete 35%, das mittlere Gefälle demnach 70%. Bei dieser großen Neigung des Terrains und dem glatten, nur mit einer spärlichen Grasnarbe bedeckten Boden finden die Schneemassen natürlich nicht genügenden Halt. Die in diesem Gebiete entstehenden Schneestürze sind zumeist Staub- oder Oberlawinen. Der Weg, Den die Lawinen hier nehmen, ist ein ständig gleicher, durch die Terrainbildung vorgezeichneter. Die gegen den Abbruch der Lawine zu treffenden, vorbeugenden Maßregeln werden sich auf den vorerwähnten steilen Hang unter der Gratlinie zu beschränken haben. Bezüglich der Art der Verbauimg wurde zunächst an die von anderer Seite vorgeschlagene Terrassierung des Terrains gedacht. Aber bei dem großen Gefälle des Hanges bedingt die Terrassierung ein allzu bedeutendes Anschneiden des Terrains und teilweisen Abbruch desselben, zudem tritt au ein­ zelnen Stellen desselben ein in der Richtung des Hanges geneigter Fels zu Tage, der eine durchgehende Terrassierung nicht gestatten würde. Eine Verpflockung könnte nicht genügenden Erfolg versprechen, da man es in diesem Gebiete zumeist mit Staublawinen zutun hat und somit eine außerordentliche Höhe der Pflöcke erfordert wäre. 210 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage 1L. Demnach bleibt nur mehr die Verbauung mittelst Schneerechen, wie dieselben in ausgedehntem Maße bei den Lawinenverbauungen am Arlberge angewendet wurden, wobei auf die möglichste Redu­ zierung des Holzbedarfes Bedacht genommen ist, um die in diesem Gebiete vorhandenen Bestandesreste so viel als nur möglich zu schonen. Nach der Konstruktionsart der Schneerechen soll sich der Holzbedarf nur auf die Verankerungs­ pfähle beschränken, während die Ständer durch Eisenträger und die Langhölzer durch Drahtseile ersetzt sind. Bei der Beurteilung der Preise ist in Betracht zn ziehen, daß Eisen und Zement von der Bahnstation weg über 1300 m in die Höhe geliefert werden müssen und zwar zum größten Teile durch Tragen. Die Höhe der Schneefänge würde 2^ m betragen, die Länge derselben würde sich nach den Terrainverhältnissen richten. Inzwischen ist gleichzeitig auch die Aufforstung vorgesehen. Die Gesamt­ kosten dieser Verbauung belaufen sich auf 90.000 K. Mit Rücksicht auf diese fast unerschwinglichen Kosten wurde von der Sektion Innsbruck ein Alternativ-Antrag aufgestellt, der von den auf der Hüggen-Alpe auszuführendeu Verbauungen nur jene umfaßt, welche für die für die Parzellen Walkenbach und Valentschina gefährlichen Lawinenzüge in Betracht kommen. Ebenso notwendig erscheint die Verbauung des Lawinenstriches Zassen, da diese Lawine ihre Richtung direkt auf Blons nimmt. Die Beträge, die für diese Bauten erforderlich sind, betragen insgesamt 55.000 K. Bei einer Überprüfung der Detailpläne, wie des Kostenvoranschlages durch den Landesoberingenieur, ergab sich, daß namentlich die Auslagen für die Erstellung des Mauer­ werkes zur Befestigung der Eisenträger, nach der mit solchen Bauten am Arlberg gemachten Erfahrung, viel zu niedrig veranschlagt sind. Zudem sollen zur Verankerung der Eisenträger nicht Holz-, sondern Eisenpfähle verwendet werden, daher würde sich der Betrag von 55.000 auf 75.800 K erhöhen, wodurch das ganze Verbanungswerk an Haltbarkeit unstreitig nur gewinnen könnte. Die Gemeinde Blons wandte sich nun unter Vorlage der Detailprojekte und der Kostenvoran­ schläge an den hohen Landesausschuß mit der Bitte, derselbe wolle dahin wirken, daß zur Durchführung der projektierten Bauten angemessene Staats- und Landeshilse erwirkt werde. Es läßt sich nicht verkennen, daß hier das Ansuchen um eine mehr weniger neue Art der Hilfe­ leistung vorliegt. Freilich, wenn man berücksichtigt, wie namentlich durch die Lawinenstürze der letzten Jahre die Gefahr außerordentlich gesteigert wurde und die große Mehrzahl der Bewohner einer, wenn auch kleineren Gemeinde an Leben und Eigentum stark gefährdet ist, so wird man zugestehen müssen, daß hier ein ganz außergewöhnlicher Fall vorliegt, der ein ausnahmsweises Abweichen von der bisherigen Art der Hilfeleistung im Lande immerhin gerechtfertigt erscheinen läßt. Nachdem jedoch die Gemeinde noch belastet ist durch Bauschulden aus der Zeit der Erbauung der Walserthaler Straße und heute bereits eine Umlage von 300 % hat, so ist klar, daß dieselbe mit ihren ca. 300 Einwohnern allein nicht imstande ist, diese Verbauungen durchzuführen. Es dürfte sich aber auch empfehlen, von der Sektion für Wildbach-Verbauung in Innsbruck nochmals ein Gutachten einzuholen über die Erhöhung der Baukosten. Unter Berücksichtigung all' dieser Umstände werden folgende Anträge gestellt: Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Landesausschuß wird ermächtigt, mit der k k. Regierung in Unterhandlungen zu treten, wegen Übernahme eines angemessenen Teiles der Kosten zur Durch­ führung der projektierten Lawinenverbauung. 211 XLVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 2. Für den Fall eines entsprechenden Staatsbeitrages auch vonseite des Landes die Übernahme von 2O°/o der erlaufenden Kosten zuzusichern, gleichzeitig aber auch die Gemeinde Blons zu verbindlichen Beschlüssen wegen Übernahme des Restbetrages der Kosten zu veranlassen. 3. Von der k. k. Sektion für Wildbachverbauung in Innsbruck die Wohlmeinung wegen Erhöhung der Baukosten einzuholen. 4. Deut Landtag in nächster Session konkrete Anträge zu unterbreiten. Bregenz, hierüber Bericht zu erstatten, am 10. Juli 1902. Johann Kohler, I. 21. Thurnher, Obmann. Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 212 eventuell
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19020710_ltb00481902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...mmebachregulierung_in_Götzis Landtag 05.07.2021 XLVIIL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages VI. Session der 8. Periode 1902. K-tt-ge XLVIIL Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regu­ lierung des Gmmebaches in der Gemeinde Götzis. Hoßee Landtag! Wie über soviele Orte Vorarlbergs, so brachte die Hochwasserkatastrophe vom 2. August v. I. auch über die Gemeinde Götzis große Schädigungen an Häusern und Grundstücken. Das Bett des Emmcbaches wurde mit Geschiebemassen angefüllt, und es bedurfte der größten Anstrengungen, um die Ortschaft vor völliger Überflutung und Verschönerung zu bewahren. Um der Wiederholung ähnlicher Verwüstungen vorzubeugen, ist die Verbauung dieses Baches sowohl im Talinnern, als auch im Tallaufe notwendig. Der Emmebach entspringt an der hohen Kugel, durchfließt das waldige Tal bei Meschach und tritt nach einem ungefähr 4 km langen Laufe am Beginne des Götzner Berges in die Talsohle. Die Verbauung dieser Strecke erfolgt durch Einbe­ ziehung derselben in die allgemeine Wildbachverbauungsaktion und ist diese Verbauung bereits durch das vom hohen Landtage beschlossene Gesetz betreffend die teilweise Änderung des Gesetzes voni 9. Mai 1897 L.-G.-Bl. Nr. 18 über die Ausgestaltung und Ergänzung der Rheinregulierung durch Verbauung von Nebenflüssen im österreichischen Rheingebiete sichergestellt. Hinsichtlich der Durchführung der Regulierung des Emmebaches im Tallaufe wurde vom Landesoderingenieur ein Projekt samt Kostenvoranschlag verfaßt. Am 21. Dezember v. I. fand die wasserrechtliche Verhandlung statt und wurde auf Grund des Ergebnisses derselben vonseite der k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch mit dem Erlasse vom 21 Jänner 1902 Zl. 1253 die Bewilligung zur Ausführung des Baues erteilt. Durch die Regulierung soll ein zilmeist neues, den Abflußmengen entsprechendes, in solider Weise erstelltes Gerinne durch die Ortschaft Götzis hergestellt werden. Die Kosten der Regulierung des Baches wurden ursprünglich mit 85.000 K veranschlagt. Auf Grund der Ergebnisse der wasserrechtlichen Behandlung wurden sie auf 102.000 K erhöht. Mit dem Erlasse des hohen k. k. Ackerbau-Ministeriums vom 19. Juni d. I. Nr. 7660 (Statthalterei- 205 X LVIII der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Note vom 25. Juni Nr. 27.238), wurden einige Projektsergünzungen, darunter eine Erweiterung-des Geschiebeablagerungsplatzes verlangt. Infolge dieser Projektsänderungen erhöhte sich der Kostenbetrag auf 110.000 K. Bei den mit der Gemeinde Götzis über die Aufbringung der erforderlichen Kosten gepflogenen Verhandlungen erklärte sich dieselbe vorbehaltlich des Regreßrechtes an die bisher zur Instandhaltung der Schutzbauten Verpflichteten bereit, 30% der präliminierten Kosten, sowie etwaige Mehrkosten, endlich die Instandhaltung der Bauten zu übernehmen. Die Regierung hat bereits die Zusicherung der Gewährung eines Beitrages von 50% aus dem staatlichen Meliorationsfond gegeben. Es ist sonach zur Deckung der Gesamtkosten noch die Gewährung eines Landesbeitrages in der Höhe von 20% im Maximal ausmaß von 22.000 K erforderlich. Die Projektsausführung ist als Landesunteruehmen vorgesehen, jedoch würde die Durchführung des Baues der Gemeinde unter Aufsicht des Landes überlassen, beziehungweise übertragen. Zur Wahrung der Rechte der Gemeinde gegenüber den bisher zur Wuhrpflicht verpflichteten Anrainern, ferner zur Sicherung der Ansprüche der Gemeinde an die k. k. Staatsbahn betreffend Beitragsleistung zu den Kosten der Sicherungsbauten mußten in § 3 des Entwurfes den bestehenden Verhältnissen entsprechende Bestimmungen ausgenommen werden. Das k. k. Ackerbauministerium hat mit dem Erlasse vom 19. Juni d. I. Nr. 7660 außer der bereits berührten Projektsergänzung nur ganz unwesentliche Änderungen der Landes-Ausschußvorlage verlangt, die im jetzt vorliegenden Entwürfe durchgeführt sind. Damit ist allen von der Regierung gestellten Forderungen Rechnung getragen worden. In Rücksicht auf die unbedingte Notwendigkeit der Durchführung der projektierten Bauten und unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß de» Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Emmebaches in der Gemeinde Götzis wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 10. Juli 1902. Johann Kohler, Martin Thnrnher, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. SJL Teutsch, Bregenz 206 XLVIII A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. gelingt XLVIII A. Gesetz t>om .... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Regulierung des Emmebaches in der Gemeinde Götzis. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt; § 1. Die Regulierung des Unterlaufes des Emme­ baches im Bereiche der Ortschaft Götzis ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1884 R. G. Bl. Nr. 116 aus Landesmitteln auszu­ führendes Unternehmen. § 2. Als technische Grundlage für dieses Unter­ nehmen hat das vom Vorarlberger Landesbauamte ausgearbeitete, seitens der k. k. Bezirkshauptmann­ schaft Feldkirch mit Entscheidung vom 21. Jänner 1902 Nr. 1253 wasserrechtlich genehmigte Projekt mit einem Kostenvoranschlage von 110.000 Kronen zu dienen. § 3. Zur Bestreitung der Baukosten leisten: 1. Das Land Vorarlberg 20% im Höchst­ beträge von 22.000 Kronen2. Der staatliche Meliorationsfond 50% im Höchstbetrage von 55.000 Kronen 207 XLVIH A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8, Periode 1902. 3. Die Gemeinde Götzis 30% und etwaige den Voranschlagsbetrag übersteigende Mehrauslagen. Die Gemeinde ist berechtigt, die k. k. Staats­ bahn und die Bachanrainer um angemessene Bei­ träge anzusprechen, welche durch gütliche Vereinbarung und in deren Ermangelung im Verwaltungswege mit Ausschluß des Rechtsweges festzusetzen sind. § 4. Die Ausführung der Arbeiten hat durch die Gemeinde Götzis unter der Oberaufsicht des Landes­ Ausschusses zu erfolgen. § 5Die Erhaltung der ausgeführten Arbeiten obliegt der Gemeinde Götzis. Dieselbe ist berechtigt, die im letzten Alinea des § 3 angeführten Faktoren sowie die staatliche Slraßenverwaltung um an­ gemessene Erhaltungsbeiträge anzusprechen, welche in der ebendort bezeichneten Weise festzusetzen sind. § 6. Der Beginn und die Dauer der Bauzeit, die Termine für die Einzahlung der Baubeträge, die Art und Weise der Ausführung des Unternehmens, die Einflußnahme der Regierung auf den Gang desselben und die Organisierung des Erhaltungs­ dienstes sind in einer zwischen der Regierung und dem Landes-Ausschusse zu vereinbarenden Vollzugs­ Verordnung zu regeln. § 7. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des AckeUmues, des Innern und der Eisenbahnen betraut. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 208 XLVIIIA. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XLVIII A. Richtig gestellte Ausgabe. Gesetz vorn ♦ ♦ ♦ ♦ wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Regulierung des Gmmebaches in der Gemeinde Götzis. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Regulierung des Unterlaufes des Emme­ baches im Bereiche der Ortschaft Götzis ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1884 R. G. Bl. Nr. 116 aus Landesmitteln auszu­ führendes Unternehmen. § 2. , Als technische Grundlage für dieses Unter­ nehmen hat das vom Vorarlberger Landesbauamte ausgearbeitete, seitens der k. k. Bezirkshauptmann­ schaft Feldkirch mit Entscheidung vom 21. Jänner 1902 Nr. 1253 wasserrechtlich genehmigte Projekt mit einem Kostenvoranschlage von 110.000 Kronen zu dienen. § 3. Zur Bestreitung der Baukosten leisten: 1. Das Land Vorarlberg 20°/» im Höchst­ beträge von 22.000 Kronen. 2. Der staatliche Meliorationsfond vorbe­ haltlich der verfassungsmäßigen Geneh­ migung 50 % im Höchstbetrage von 55.000 Kronen. . 207 XLVIII A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VL Session der 8. Periode 1902. 3. Die Gemeinde Götzis 30°/» und etwaige den Voranschlagsbetrag übersteigende Mehrauslagen. Die Gemeinde ist berechtigt, die k. k. Staats­ bahn und die Bachanrainer um angemessene Bei­ träge anzusprechen, welche durch gütliche Vereinbarung unv in deren Ermangelung im Verwaltungswege mit Ausschluß des Rechtsweges festzusetzen sind. 4. Die Ausführung der Arbeiten hat durch die Gemeinde Götzis unter der Oberaufsicht des Landes­ Ausschusses zu erfolgen. § 5. Die Erhaltung der ausgeführten Arbeiten obliegt der Gemeinde Götzis. Dieselbe ist berechtigt, die im letzten Alinea des § 3 angeführten Faktoren sowie die staalliche Straßenverwaltung um angemessene Erhaltungsbeitrüge anzusprechen, welche in der ebendort bezeichneten Weise festzusetzen sind. 6. Der Beginn und die Dauer der Bauzeit, die Termine für die Einzahlung der Baubeträge, die Art und Weise der Ausführung des Unternehmens, die Einflußnahme der Regierung auf den Gang desselben und die Organisierung des Erhaltungs­ dienstes sind in einer zwischen der Regierung und dem Landes-Ausschusse zu vereinbarenden Vollzugs­ Verordnung zu regeln. § 7. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues, des Innern und der Eisenbahnen betraut. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 208
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19020710_ltb00471902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Selbständi...heimatverbandsaufnahmegebühr Landtag 05.07.2021 XLVII* der Beilagen zu den sienogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XLVII. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die selbständigen Einträge der Abgeord­ neten Fink und Genossen und die Eingabe der Gemeinde Altenstadt, betreffend die Erlassung eines Landesgesetzes, womit bei der auf Grund der Lseimatsgesetznovelle vom 5. Dezember J896 R.-G BI. Nr. 222 erfolgenden, auf Ersitzung beruhenden Aufnahme von Ausländern in den Lseimatsverband einer Vorarlberger Gemeinde eine Aufnahmsgebür erhoben werden kann, und über den Antrag Fink und Genossen, betreffend die Durchführung des Beimatsgesetzes seitens der Verwaltungsbehörden. Hoher LanöLag! Die Gemeinde Altenstadt weist in ihrer Eingabe darauf hin, daß die Gemeinden nach dem Gesetze vom 5. Dezember 1896 R.-G.-Bl. Nr. 222 §§ 2, 3 und 4 verpflichtet seien, österreichische Staatsbürger nach 10 jähriger Ersitzungsfrist in den Heimatsverband und zwar gemäß § 9 des bezogenen Gesetzes ohne Gebührenentrichtung aufzunehmen. Für die Aufnahme in den Heimatverband bezw. Zusicherung der Aufnahme betreffend Ausländer und solcher Personen, deren Staatszugehörigkeit nicht nachweisbar ist, sei jedoch nach § 9 des erwähnten Gesetzes die Einhebung einer Aufnahmsgebür zulässig. Die Gemeindevorstehung ersucht daher auf Grund eines Gemeindeausschußbeschlusses um Erlassung eines Landesgesetzes, durch welches den Gemeinden das Recht eingeräumt wird, bei auf Ersitzung beruhender Aufnahme von Ausländern und Personen, deren Staatsbürgerschaft nicht nachweisbar ist, eine Aufnahmsgebühr einzuheben. Die gleiche Forderung wird auch in einein dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Bericht­ erstattung zugewiesenen Anträge der Abgeordneten Fink und Genossen gestellt. Endlich ist diesem Ausschüsse auch ein Antrag der Abgeordneten Fink und Genossen betreffend den Beginn des Laufes der ersten Ersitzungsfrist für Ausländer beziehungsweise die Anwendung der Heimatsgesetznovelle in diesem Belange zugewieseu worden. Bezüglich des ersten Punktes ist der volkswirschaftliche Ausschuß der Ansicht, daß es gewiß erwünscht und gerechtfertigt sei, wenn den Gemeinden das Recht eingeräumt wird, auch bei unfreiwilliger, auf Grund des oben zitierten Gesetzes erfolgenden Einverleibung in den Heimatverband von den im § 5 jenes Gesetzes bezeichneten Personen eine Gebühr zu erheben. 201 XLVIL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages VI. Session der 8. Periode 1902. Mit dem Heimatrechte ist bekanntlich der Anspruch auf Armenversorgung insoferne verbunden, als die Heimalsgemeinde verpflichtet ist, erforderlichenfalls für ihre Angehörigen die Armenversorgung zu leisten. In manchen Gemeinden Vorarlbergs sind heute schon die den Gemeinden aus dem Titel „Armenversorgung" erwachsenden Kosten zu einer ganz bedenklichen Höhe angewachsen. Es ist daher erklärlich, daß die Gemeinden verlangen, es möge ihnen gestattet werden, die durch die Folgen der mehrerwähnten Heimatsgesetziwvelle ihnen voraussichtlich durch die unfreiwillige Aufnahme von Ausländern in den Hcimatsverband erwachsenden Armenversorgungskosten, dadurch in etwas zu mildern, daß eine Aufnahmsgebühr erhoben werden kann. Diese Forderung erscheint umso gerechtfertigter, als in den ausländischen Staaten österreichische Staatsbürger durch blose Ersitzung die Aufnahme in den Heimatverband einer ausländischen Gemeinde beziehungsweise die Staatsbürgerschaft nicht erzwingen können und deshalb bei solchen Aufnahmen faktisch meistens eine Gebühr zu entrichten haben. In Vorarlberg ist die Regelung dieser Angelegenheit akuter und von größerer Wichtigkeit als vielleicht in manch' anderem Kronlande, weil in Vorarlberg infolge der ziemlich entwickelten Industrie und des weiteren Umstandes, daß Vorarlberg mehr als zu ®/4 teilen Grenzland ist, Niederlassungen von Ausländern in Vorarlberg doch nicht gerade zu den Seltenheiten gehören. Der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubt daher, es solle dem Gesuche der Gemeinde Altenstadt und dem das Gleiche bezweckenden Anträge des Abgeordneten Fink und Genossen betreffend die Erlassung eines Landesgesetzes, womit den Gemeinden das Recht eingeräumt wird, bei der auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896 R.-G.-Bl. Nr. 222 erfolgenden Ausnahme von Ausländern und Personen, deren Staatsbürgerschaft nicht nachweisbar ist, eine Aufnahmsgebühr zu erheben, entsprochen werden, weshalb der Ausschuß dem Landtage den beiliegenden Gesetzesvorschlag unterbreitet. In Betreff der durch den Antrag der Abgeordneten Fink und Genossen angeregten Stellungnahnie des Landtages betreffend die Anwendung der mehrfach erwähnten Heimatsgesetznovelle rück­ sichtlich des Beginnes des Laufes der ersten Ersitzungsfrist, insoweit die im § 5 dieser Novelle bezeichneten Personen in Betracht kommen, glaubt der volkswirtschaftliche Ausschuß, daß die Entscheidung über die diesfalls auftauchenden Zweifel in das Gebiet der Judikatur fallen. Der Ausschuß fand sich daher nicht veranlaßt, diesfalls dem Hause einen Antrag zu unterbreiten. Demgemäß stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe womit den Gemeinden des Landes das Recht eingeräumt wird, bei der auf Grund des Gesetzes vom 5. Dezember 1896 R.-G.-Bl. Nr. 222 erfolgenden Aufnahme von Ausländern und Personen, deren Staatsbürgerschaft nicht nachweis­ bar ist, in den Heimatverband eine Aufnahmsgebühr zu erheben, wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, am 10. Juli 1902. Johann Kohler, Jodok Fink, Obmann. Berichterstatter. Truck von I. N. Teutsch, Brecienz 202 XLVII A der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XLVII A. Gesetz vom . . . . wirksam für das Land Vorarlberg, womit den Gemeinden das Recht eingeräumt wird, von Ausländern und Personen, deren Staatsbürgerschaft nicht nachweisbar ist, bei der auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896 R. G. Bl. Nr. 222 erfolgenden Aufnahme in den Heimatsverband eine Gebühr einznheben. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt. 8 1. Wenn Ausländer und Personen, deren Staats­ bürgerschaft nicht nachweisbar ist, auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896 R. G. Bl. Nr. 222 in einer Gemeinde des Landes das Heimats­ recht erlangen, ist die letztere berechtigt, zu Gunsten der Gemeindekasse eine Gebühr einzuheben. 8 2. . Die von einer einzelnen eigenberechtigten Person nach 8 1 zu erhebende Gebühr (Einzelgebühr) darf 100 Kronen nicht übersteigen. Folgen einer solchen Person im Heimatrechte gleichzeitig andere nach (§ 12 des Gesetzes vom 3. Dezember 1863 N. G. Bl. Nr- 105), so darf die zn erhebende Gesamtgebühr (Familiengebühr) 400 Kronen nicht übersteigen. 203 XLVII A. der Beilagen ZU den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. § 3. Die von den einzelnen Gemeinden innerhalb der Grenzen des § 2 festzusetzende Gebühr ist vom Aufuahmswerber nach erfolgter Zusicherung der Aufnahme bei jener Gemeindevorstehung zu erlegen, bei welcher er um die Aufnahme angesucht hat. Die erlegte Gebühr geht in das Eigentum der Gemeinde über, sobald der Aufnahmswerber das österreichische Staatsbürgerrecht erwirkt hat. 8 4. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kund­ machung in Wirksamkeit. 8 5. Mein Minister des Innern ist mit der Durch­ führung dieses Gesetzes betraut. l Druck v. 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19020709_ltb00461902_Finanzausschussbericht_Unterstützungsgesuch...zungsgesuch_Buch_Lehrergehalt Landtag 05.07.2021 XLVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Kettage XLVI. Bericht des Finanzausschusses über das ihm in der (andtagssitzung vom 8. Juli zur Prüfung und Antragstellung zugewiesene Gesuch der Gemeinde Buch im Bezirke Bregenz um eine Unterstützung zur Bestreitung des Lehrergehaltes. Hotzer Lanötag! Die Gemeindevorstehung in Buch ersucht um eine Unterstützung zur Bezahlung des Lehrer­ gehaltes und begründet das Gesuch damit, daß infolge der neuen Schulgesetze der Lehrer den Mesnerdienst nicht mehr versehen könne, datz die Gemeinde als solche arm sei und hohe Steuer­ umlagen habe u. s. ro. Die Gemeinde Buch hat nur eine Schulklasse, welche in der IV. Gehaltsklasse mit einem Grundgehalte von 800 K fixiert ist, wovon das Land 200 K zahlt. Wenn auch der Finanzausschuß nicht in Abrede stellt, daß die Gemeinde Buch arm sei und ziemlich hohe Steuerumlagen habe, wie dieses bei den meisten Gemeinden des Landes der Fall ist, glaubt derselbe doch, das Gesuch nicht berücksichtigen und dem Landtage keinen Antrag auf eine Unterstützung vorlegen zu sollen, da im vorliegenden Falle keine Ausnahmsverhältnisse vorhanden sind, wie dieses bisweilen in anderen Gemeinden vorkommen kann, wo mehrere Schulen gehalten werden müssen, weil man dieselben infolge der Terrainverhältnisse nicht zusammen bringen kann. Der Finanzausschuß ist daher der Ansicht, daß die Gemeinde Buch in der Lage sei, die Kosten für nur eine Schule selbst zu bestreiten, da ja ohnehin der 25"/°ige Beitrag zum Lehrergehalt vom Lande gezahlt wird. Etwas auffällig erscheint noch im Gesuche, daß weder ein Gemeinde- noch ein Ortsschulratsbeschlnß zitiert ist, nach welchen! das Land um eine Unterstützung angegangen werden soll. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Gesuche der Gemeinde Buch nm gehaltes wird keine Folge gegeben." Bregenz, einen Beitrag zur Zahlung des Lehrer­ am 9. Juli 1902. Jakob Scheidbach, I. Nägele, Berichterstatter. Obmannstellvertreter. ----------------- --------------- Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 199
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19020709_ltb00451902_Finanzausschussbericht_Landesausschussrechen...hussrechenschaftsbericht_1902 Landtag 05.07.2021 XLV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. KrUage XLV. Bericht des landtäglichen Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes-Aus­ schusses in Vorarlberg für den VI. ordentlichen Landtag der VIII. Periode 1902. Hoher Landtag! Der in der II. Sitzung vom 23. Juni d. I. zur Prüfung des vom Landes-Ausschusse vor­ gelegten Rechenschaftsberichtes eingesetzte Finanzausschuß erstattet hierüber folgenden Bezieht: I. Neber die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbefchlüffe der letzten Session. A. Jener, welche der Allerh. kaiserlichen Sanktion bedürfen: Diese wurde erteilt: 1. Dem Landtagsbeschlusse vom 19. Dezember 1900 betreffend die zur Deckung der Erforder­ nisse des Landesfoudes pro 1901 einzuhebenden Landesumlagen, und zwar eines Landes­ zuschlages von 40 °/o auf die Grundsteuer, auf die allgemeiue Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten, sowie eines Zu­ schlages von 20 % auf die Hausklassen- und Hauszinssteuer, mit Allerhöchster Entschließung vom 30. Dezember 1900. 2. Dem Landtagsbeschlusse vom 24. Juni 1901 betreffend den Gesetzentwurf über die Aus­ führung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Alsenz und ani Wäldlebache bei Klösterle, mit Allerh. Entschließung vom 17. Dezember 1901. 3. Dem Landtagsbeschlusse vom 19. Januar 1901 betreffend den Gesetzentwurf wegen Her­ stellung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Meiningen und Koblach, mit Allerh. Entschließung vom 1. Jänner 1902. 191 Beilage XLV. XLV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. B Über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse nach §§ 18 und 19 der Landes-Grdmmg Der Landtagsbeschluß vom 27. Juni 1901 betreffend die Abänderung des bestehenden Thier­ seuchengesetzes, des Thierseuchenübereinkommens zwischen Österreich und Deutschland und der endlichen Schaffung eines eigenen Viehseuchenbezirkes für Vorarlberg wurde unterm 30. Juli, Zl. 2935, dem k. k. Ministerium des Innern unter wärmster Befürwortung vorgelegt, ohne daß bis jetzt eine Erledigung erfolgt ist. Dieses muß sehr bedauert werden und spricht der Finanzausschuß den dringenden Wunsch aus, es möge der Landes-Ausschuß über diesen hochwichtigen Gegenstand, besonders die Schaffung eines eigenen Viehseuchen-Bezirkes für Vorarlberg, die ihm nötig erscheinenden Mittel und Wege zur 6r: reichung dieses Zweckes vorkehren. C. Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses. Der Bericht des Landes-Ausschusses zählt unter näherer Ausführung folgende Angelegenheiten auf: 1. und 2. Die Genehmigung der Voranschläge pro 1901 des k. k. Landesschulrates betreffend den Normalschulfond und die aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslageu. 3. Betreffend die Förderung von sonntäglichen Fortbildungsschulen. 4. Den Landtagsbeschluß vom 19. Dezember 1900, betreffend die Schaffung der Stelle eines Viehzuchtinspektors mit einem Gehalte von jährlichen 3000 K. 5. Betreffend die Gewährung einer nochmaligen Subvention der Gemeinde Stallehr zu deu Kosten der Wuhrbauten an der Alsenz. 6. Betreffend die Gewährung von Abschriften über die summarischen Daten der Orts-, Ge­ meinde- und Bezirksübersichten für Zwecke der Landesstatistik. 7. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 22. Juni 1901, wurde der österreichische» Zentralstelle zur Wahrung land- uni) forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluß von Handelsverträgen die bewilligte Subvention von 100 K, und 8. Der Gemeinde Dornbirn die Subvention pro 1901 von 900 K für die fachlichen Erforder­ nisse der k. k Stickereifachschule ausbezahlt. 9. Betreffend die Geschäftsführung und den Rechnungsabschluß der Vorarlberger Landes­ hypothekenbank. 10. In Bezug auf den Landtagsbeschluß vom 24. Juni, betreffend di' Straße von Mittelberg nach Oberstdorf wird sich auf den bezüglichen Passus im Berichte des Landeskultur-Ober­ ingenieurs bezogen; ebenso 11. Betreffend den Landtagsbeschluß vom 5. Juli 1901, wegen Erstellung der Konkurrenz­ straße Bahnhof-Lingenau zur Reichsgrenze. . 12. Landtagsbeschluß vom 27. Juni 1901, betreffend die Eingabe des Vorarlberger Feuer­ wehr-Gauverbandes, wegen Abänderung des § 16 der Feuerwehr- und Feuerlöschordnuug. 13. Bezüglich des Landtagsbeschlusses vom 27. Juni 1901, betreffend Abänderung der Land­ tagswahlordnung, wird auf die Beilage XII. (Rechenschaftsbericht des Landesauschusses) hingewiesen und erfolgte hiefür ein separater Bericht an den Landtag. 14. Den Landtagsbeschluß vom 27. Juni 1901, betreffend den Vertragsentwurf mit dem Landes-Ausschusse des Erzherzogtums Österreich unter der Enns, wegen Errichtung und Betrieb einer Zweigniederlassung der niederösterreichischen Landes-, Lebens- und Renten­ versicherungsanstalt. 192 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XLV. 15. Den Landtagsbeschluß vom 1. Juli 1901 betreffend die Subventionierung landwirtschaft­ licher Genossenschaften mit genehmigten Statuten. 16. Landtagsbeschluß vom 1. Juli 1901 betreffend die Subventionierung der elektrischen Kleinbahn Dornbirn—Lustenau. 17. Landtagsbeschluß vom 3. Juli 1901 betreffend die Pension und Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen des Lehrers Josef Moll in Reuthe. 18. Beschluß vom 3. Juli 1901 betreffend die endliche Durchführung des Lebensmittelgesetzes. 19. Betreffend die Auszahlung von Stipendien an 10 Zöglinge der Landeskäsereischule in Doren im Betrage von 1200 K. 20. Landtagsbeschluß vom 3. Juli 1901 betreffend die endliche Abwicklung des Grundent­ lastungsfondsgeschäftes. 21. Landtagsbeschluß vom 5. Juli 1901 betreffend die Auszahlung der bewilligten Subven­ tionen an nachstehende Vereine und Korporationen, als: a) b) c) d) ej dem dem dem dem dem Vorarlberger Unterstützungsvereine in Innsbruck .... 60 K, Asylvereine der Wiener Universität.................................................................... 50 „ katholischen Schulvereine für Österreich in Wien .... 200 „ Verbände für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein . 100 „ Vereine für kirchliche Kunst und Gewerbe in Tirol und Vorarlberg 100 K. 22. Den Landtagsbeschluß vom 5. Juli 1901 betreffend die Anbahnung eines Vergleiches in Sachen der Vorarlberger Jnvasionsschuld vom Jahre 1805. 23. Den Landtagsbeschluß vom 8. Juli 1901 betreffend die Anschaffung eines neuen Koch­ herdes in der Landesirrenanstalt Valduna. 24. Landtagsbeschluß vom 8. Juli 1901 betreffend die Erwerbung eines Landhauses. Die Punkte 3, 14 und 23 Erledigung. fanden durch separate Vorlagen an den hohen Landtag die Bezüglich der näheren Details über die vom Landes-Ausschusse im eigenen Wirkungskreise ausgeführten Landtagsbeschlüsse wird auf den vom Landesausschuß vorgelegten Rechenschaftsbericht, Beilage XII. verwiesen und vom Finanzausschüsse gestellt der Antrag: „Der hohe Landtag wolle beschließen, die Ausführungen der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landesausschusses, werden genehm gehalten." II. Landesfond. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Lanöesfonöes pro 1901. Laut Beilage VIII beziffern sich die Gesamt-Einnahmen mit dem Kassareste am 1. Januar 1901 per 51.539 K . 605.186 K 98 h 516.849 K 71 h Die Gesamt-Ausgaben auf Daher ein Kassastand am 31. Dezember 1901 mit 88.337 K 27 h 193 XLV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage XLV. Die nähere Detaillierung der Einnahme- und Ausgabeposten ist in dec Beilage VIII. und VIII. A. enthalten, und wird in Anbetracht, daß bei genauer' Priifung die Rechnung und die Belege in vollständiger Ordnung befunden wurden, vom Finanzausschüsse gestellt der Antrag: „Dem vorgelegten Rechnungsabschlüsse des Vorarlberger Landesfondes pro 1901 wird nach den angeführten Ziffern die landtägliche Geuehmignng ertheilt." III Landes-Kulturfond. a) Rechnungsabschluß für bas Jahr J90J. (Beilage IX.) Der Rechnungsabschluß Beilage IX. meist an Vermögen und Einnahmen An Ausgaben 92.571 K 73 h 7099 K 39 h aus, und verbleibt mit Ende 1901 ein Vermögensstand von 85.472 K 34 h Die Prüfung des Rechnungsabschlusses ergab die Richtigkeit der obigen Ansätze, und erhebt der Finanzausschuß den Antrag: „Dem vorliegenden Rechnungsabschlüsse des Landes-Kulturfonds pro 1901 wird mit dem ausgewiesenen Vermögensstande von 85.472 K 34 h die Genehmigung ertheilt." b) Voranschlag des Vorarlberger Lanöes-Rultuvfonöes pro J902. Dieser wurde am 21. Ium 1902 in der II. Sitzung genehmigt. IV. ^ Da die im Rechenschaftsberichte des Landes-Ausschusses ausgewiesenen Ausgabeziffern per 21,953 K 66 h in der Beilage XII. a. einzeln aufgeführt und zudem im Rechnungsabschlüsse des Landesfondes verrechnet erscheinen, wird gestellt der Antrag: „Der hohe Landtag wolle Punkt IV des Rechenschaftsberichtes nehmen". V. Jrrenversorgmtg. Hierüber erfolgte separater Bericht an den hohen Landtag. 194 zur Kenntnis Beilage XLV. VI. Session der 8. Periode 1902. VI. Gemeinde-Angelegenheiten. Die Gemeindeumlagen pro 1901 haben 1,561.029 K 59 h betragen nnd sind gegen das Vorjahr um 86,090 K 02 h gestiegen. Bezüglich der übrigen in dieses Referat fallenden Agenden wird auf deu Rechenschaftsbericht verwiesen itiib gestellt der Antrag: „Der hohe Landtag wolle das Gebühren des Landes-Ausschusses in Genieinde­ angele .enheiten zur befriedigenden Kenntnis nehmen". c •• VII. Stipendien und Stiftungen. Nach dem Berichte des Landes-Ausschusses wurden zum Besuche des Hufbcschlagskurses iu Graz 2 Stipeudieu im Betrage von je 360 K ansbezahlt. Das Veterinärstipendium von jährlich 440 K bezieht noch derselbe Stipendist wie im Vorjahre. Im Stande der Stipendisten der zwei Kaiser-Ferdinand-Stipendien für Techniker, eventuell Mediziuer aus Vorarlberg, und im Staude der Kaiser-Ferdin an d-Staats st iftplütze in den Militär-Erziehungsanstalten ist eine Änderung nicht eingetreten. Von der im Rechenschaftsberichte ad. 6 aufgeführten Dr. Jussel'schen Stiftung sind neu ver­ liehen worden 4 Stipendien mit je 50 K, und aus dem Landessonde 4 zu je 150 K und 4 Stipendien zu je 100 K an Lehramtszöglinge in Tisis. Im Allgemeinen wird auf deu Bericht des Landes-Ausschusses verwiesen und gestellt der Antrag: „Dem gestimmt". Gebühren Landes - Ausschusses des bezüglich der Stipendien wird zu­ VIII. Dr. Anton Iusfel'sche Stipendien-Stiftung. Rechnungsabschluß pro J90) besteht das Vermögen in . und die neuen Einnahmen in . . . . ............................................ . . . . . Zusanlmen . . . . . Verbleibt somit schließliches Vermögen von Die Ausgaben............................................ 16.687 K 93 h 669 „ 25 „ 17.357 K 18 h 700 K — h 16.657 K 18 h Es wird gestellt der Antrag: „Der hohe Landtag wolle ben Rechnungsabschluß der Dr. Anton Jussel'schen Stipendien-Stiftung pro 1901 mit dem ausgewiesenen schließlichen Vermögen von 16.657 K 18 h genehm halten". 195 Beilage XLV. XLV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. IX. InvalidknWung des Vorarlberger Sängerbundes. Laut Rechnungsabschluß pro 1901 besteht das Vermögen am 1. Januar 1901 in . . . Hiezu neue Einnahmen an Zinsen Hievon ab die Ausgaben an Stipendien . . . . . 1837 K 50 h 69 K 49 h Zusammen 1906 K 99 h .... _. 60_ K — h somit verbleibt schließliches Vermögen 1846 K 99 h Der Finanzausschuß erhebt demzufolge dey Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß der Jnvalidenstiftung des Vorarlberger Sängerbundes mit dem ausgewiesenen Vermögen von 1846 K 99 h g-nehm halten." X Viehseuchenfond für Einhufer. Rach dem Rechenschaftsberichte des Landes-Ansschnsses, Beilage XII., besteht das anfängliche Vermögen dieses Fondes in Ausgaben 20.316 K 63 h 59 „ 35 „ somit verbleibt ein Vermögen von 20.257 K 28 h Da dieser Fond nunmehr die vom Gesetze normierte Höhe erreicht hat, entfällt pro 1902 die Einhebung weiterer Beiträge. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Viehseuchenfondes für Ein­ hufer pro 1901 mit dem ausgewiesenen Vermögensstande von 20.257 K 28 h genehm halten." XL Fond zur Hebung der Nindviehzucht. Rechnungsabschluß pro 1901. (Beilage X.) Anfängliches Vermögen Zinsen pro 1901 Beitrag aus der Landesfondsteuer-Umlage pro 1901 . . Subventionen für die Viehzuchtgenossenschaften, und zwar: pro 1900 ....... pro 1901 Gesamtempfang Ausgaben 76.210 K 12 h 1.861 „ 44 „ 8.500 „ — „ 2.000 2.000 „ „ - „ — „ 90.571 K 56 h 15.361 „ 29 „ somit verbleibt ein Vermögen von 75.210 K 27 h Die Ausgal en sind detailliert in der Beilage X des Rechnungsabschlusses ersichtlich. 196 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XLV. Der Finanzausschuß stellt daher den Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Fondes zur Hebung der Rindviehzucht pro 1901 mit dem ausgemieseueu schließlichen Vermögen von 75.210 K 27 h genehm halten." XII. Feuerwehrfond. Rechnungsabschluß pro 1901. Rach dem vom Landes-Ausschusse vorgelegten Rechenschaftsberichte, Beilage XII. besteht das 38.930 K 30 h Gesamtvermögen dieses Foudes in 4.970 „ die Ausgaben schließliches Vermögen .... — „ 33.960 K 30 h Die detaillierten Angaben über Einnahmen und Ausgaben sind in der Beilage XII. ersichtlich. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Vorarlberger Feuerwehrfondes pro 1901 mit den: ausgewiesenen schließlichen Vermögen von . 33.960 K 30 h genehm halten." Kill. Normulfchulfond. Rechnungsabschluß pro 1901. Laut Beilage XII. des vom Landes-Ausschusse vorgelegten Rechenschaftsberichtes Vermögen in besteht das 200.354 K 19 h, 10.025 „ die Ausgaben in daher schließlicher Vermögensstand . . 25 „ 190.328 K 94 h. Im Übrigen wird auf die Beilage XL hingewiesen, und gestellt der Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Nonualschnlfondes pro 1901 mit dem ausgewiesenen Vermögen von 190.328 K 94 h genehm halten." 197 XLV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. XIV. Landhausbaufond. Laut dem vom Landes-Ausschusse vorgelegten Rechenschaftsberichte, Beilage XII. betrug das Vermögen dieses Fondes mit 31. Dezember 1901, 56.530 K 42 h. Wie bereits im Punkt 24 I. C. nachgewiesen mnrde, gieng mittelst Uebergabsakt vom 7. Februar 1902 die Verwaltung dieses, seit 1. Jänner um eine weitere Jahres-Rate von 10.000 K vermehrten Fondes, auf die Landes­ hypothekenbank über. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Der hohe Landtag wolle beschließen, die vom Landes-Ausschusse in Angelegenheit des Landhausbaufondes getroffenen Verfüguitgen werden genehmigt." In der Beilage XII. B. des vom Landes-Ausschusse in Vorlage gebrachten Rechenschaftsberichtes ist auf Seite 81 der I. Bericht über die von der Zweigniederlassung für Vorarlberg der nieder österreichischen Landes-Lebens- und Renten-, sowie Unfall- und Haftpflicht-Versicherungsanstalt vom 1. August bis 31. Dezember 1901 erzielten Resultate, enthalten, welcher zur befriedigenden Kenntnis genommen werden wolle. Das Referat über die Tätigkeit des Landeskultur-Oberingenieurs vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1901 gibt ein Bild von den vielen in Ausführung und Vorbereitung befindlichen Straßen- und Wasserbauten im Lande und von den umfangreichen und gut ausgeführten Aibeiten des Herrn Oberingenieurs. Der Finanzausschuß hat bei der Prüfung des Rechenschaftsberichtes gefunden, daß der Landes­ Ausschuß mit gewohntem Eifer, Umsicht und Pünktlichkeit die ihm obliegenden Geschäfte vollführt hat, und spricht demselben im Namen des Landes den Dank hiefür aus. Bregenz, am 9. Juli 1902. I. Nägele, Jakvb Scheidbach, Obmann. Berichterstatter. Xuict u. x), in» c u 11 d,, 198 i tge u d
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19020708_lts009 Landtag 27.06.2021 Vorarlberger Landtag. 9. Sitzung am 8. Juli 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberq. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Heer k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 35 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß dasselbe genehmiget werde. Wir gehen zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand die Petition des allgemeinen Beamtenvereines in Wien in Sachen der materiellen Besserstellung des Lehrerstandes. Ich erwarte aus der Mitte der Versammlung einen Antrag über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes. Ganahl: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volksw. Ausschuß. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung des Gegenstandes an den volksw. Ausschuß beantragt. Wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort? Da sich niemand meldet, bitte ich jene Herren, die dem gestellten Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. Nach der Geschäftsordnung beschließt der Landtag, ob eilt Gegenstand direkt verhandelt werden oder einem Ausschusse zugewiesen werden solle. Wenn letzteres 82 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. nicht der Fall ist, ist der Antrag nach der Geschäftsordnung als abgelehnt zu betrachten. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist die Eingabe der Industrielehrerinnen in Dornbirn um Regelung der Rechtsverhältnisse. Martin Thurnher: Weder das Reichsvolksschulgesetz, noch unser Landesschulgesetz haben hinsichtlich der Regulierung der Rechtsverhältnisse der im Sinne des § 15 des Gesetzes vom 2. Mai 1889 angestellten Lehrerinnen für Erteilung von Unterricht in weiblichen Handarbeiten Bestimmungen getroffen. Nur hinsichtlich der Entlohnung bestimmt § 38 des Lehrergesetzes vom 28. August 1899 folgendes: "Die nach § 15, Absatz 2 und 3 des Reichsgesetzes vom 2. Mai 1883, R.-G.-Bl. Nr. 53 bestellte> Lehrerinnen der weiblichen Handarbeiten, die Lehrer der nicht obligaten Fächer, sowie die Lehrpersonen, welche an Schulen, an denen sie angestellt sind, Mehrleistungen erfüllen (§ 51 des Reichsvolksschulgesetzes vom 14. Mai 1869, R.-G.-Bl. Nr. 62) erhalten eine Remuneration, welche vom Landesschulrate nach einem im Einverständnisse mit dem Landes-Ausschusse zu vereinbarenden Maßstabe festgesetzt wird." Sollte also das vorliegende Gesuch im ganzen berücksichtigt werden, so wäre unzweifelhaft eine Abänderung des Landesgesetzes notwendig. Ich glaube aber, auf eine solche wird der hohe Landtag, nachdem das Gesetz erst vor zwei Jahren beschlossen worden ist, sicher nicht eingehen. Das Gesuch kann sonach nur in der Weise Berücksichtigung finden, daß in Erwägung gezogen wird, ob eine Erhöhung der diesen Lehrerinnen zuerkannten Remuneration erfolgen solle. Die Erwägung dieses Umstandes ist Sache des Landesschulrates und des Landes-Ausschusses, und ich glaube daher, folgenden Antrag stellen zu sollen: "Das Gesuch der Arbeitslehrerinnen in Dornbirn wird, soweit es sich um eine Erhöhung der Lohnbezüge handelt, an den Landes-Ausschuß zur Erledigung im eigenen Wirkungskreise im Einverständnisse mit dem k. k. Landesschulrate abgetreten; in eine Änderung des Gesetzes im Sinne der übrigen Ausführungen des Gesuches wird aber nicht eingegangen." Landeshauptmann: Nachdem die Zuweisung des Gegenstandes an einen Ausschuß nicht beantragt ist, muß zuerst über den Antrag des H. Abg. Martin Thurnher gewissermaßen in erster Lesung verhandelt und abgestimmt werden. Wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort? Es ist dies nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung. Der Antrag lautet: (verliest nochmals obigen Antrag.) Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinde Buch um eine Subvention zur Bezahlung der Lehrergehalte. Nachdem dermalen kein Schulausschuß besteht, könnte dieser Gegenstand, wenn keine Einwendung erfolgt, dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Da sich kein Widerspruch erhebt, nehme ich meine Anregung als Beschluß an. Wir kommen zum vierten Gegenstand der Tagesordnung, Bericht des volksw. Ausschusses in Sachen der Ausscheidung von Frastanz aus dem Bezirke Bludenz. Ich ersuche den Berichterstatter Herrn Abg. Köhler gefälligst das Wort zu ergreifen. Köhler: Nachdem der Bericht sehr kurz ist, glaube ich denselben zur Verlesung bringen zu sollen. (Verliest Bericht und Antrag aus Beilage XXXIV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Dr. v. Preu: Sie werden es begreiflich finden, meine Herren, wenn ich in dieser Sache das Wort ergreife. Ich kann mir die Aussicht und den Erfolg, den ich mit meiner Rede haben werde, wohl vorstellen, aber es ist doch meine Aufgabe, hier einzugreifen. Ich muß selbstverständlich zugeben, daß IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 83 für die Gemeinde Frastanz der Verkehr mit Feldkirch viel leichter ist als mit Bludenz. Er ist leichter und vielleicht, werden manche sagen, auch billiger. Das letztere ist jedoch fraglich; wenn man die Kosten der Bahnfahrt nicht schwer ins Gewicht legt, möchte ich sagen, daß der Verkehr mit Feldkirch nicht billiger ist. Sei dem wie ihm wolle, mir scheint das Wesentliche an der Sache das zu feilt, daß eine Veränderung, eine grundlegende Veränderung, zugunsten von zwei Gemeinden auf Kosten einer Gemeinde geschaffen wird. Diese Gemeinde ist Bludenz, denn der ganze Ertrag, welcher sich aus dem Verkehre der Gemeinde Frastanz mit den Behörden ergibt, ist bisher Bludenz zugute gekommen, und von nun an würde dieser der Gemeinde Bludenz entzogen und Feldkirch zugewendet werden. Es ist selbstverständlich, daß ich das nicht etwa in odioser Weise sage, allein man muß doch berücksichtigen, daß Bludenz, diese kleine Stadt mit nur 4010 Einwohnern - die ganze Gemeinde hat 5340 - auf so etwas bedacht sein muß, denn für die Gewerbeleute in Bludenz ist der Ertrag im Allgemeinen ein ganz unbedeutender. Sie müssen jede kleinste Einnahme und jeden Arbeitsertrag hochschätzen. Das ist in Feldkirch ganz anders. Fürs erste ist die Stadt Feldkirch viel größer und hat bedeutend mehr Einwohner, und fürs andere befinden sich dort eine große Reihe von Geschäften, in denen die Bedürfnisse für die Frastanzer gedeckt werden können, und die sie auch bei ihrer gelegentlichen Anwesenheit befriedigen werden. In Feldkirch verteilt sich dieser Ertrag ungemein unter alle Geschäfte, sodaß für keines ein großer Vorteil resultiert. In Bludenz aber werden die wenigen Geschäftsleute, die dort sind, diesen Verdienstentgang sehr schwer empfinden. Das ist zweifellos. Es sind außer deu genannten vielleicht auch noch andere Gründe vorhanden, welche zugunsten des Gesuches von Frastanz sprechen. Man wird z. B. sagen, es sei für die Frastanzer auch viel bequemer, wenn sie mit Feldkirch verkehren können. Nun ist es außer Zweifel, daß die Stadt Bludenz wegen der Bequemlichkeit der Bewohner von Frastanz eine Einbuße zu erleiden nicht verpflichtet sei. Um eine solche Veränderung, durch welche eine einzige, sei es eine moralische oder eine physische Persönlichkeit einen Nachteil erleidet, zugunsten einer oder auch mehrerer Gemeinden vorzunehmen, muß denn doch ein äußerst zwingender Grund vorhanden sein. Einen solchen finde ich aber absolut nicht. Ich selbst bin nun mit geringer Unterbrechung zirka 40 Jahre in Bludenz und kenne also die Verhältnisse der Zeit, wo noch keine Bahn durch das Land ging, ganz genau; ich habe auch einige Jahre beim Bezirksgerichte in Bludenz gedient, kenne also die Verhältnisse gründlich. Seit den letzten zirka 29 Jahren bin ich ununterbrochen in Bludenz und habe nicht erfahren, daß seit der Zeit. in der die Bahn geht, mehr Frastanzer nach Bludenz gekommen wären als früher, wo die Leute noch zu Fuß gehen mußten. Es ist sehr auffällig, daß man damals diese Schwierigkeiten nicht empfand. Wir haben jetzt seit 30 Jahren die Bahn, aber niemals hat sich jemand geregt, um eine solche Veränderung zu veranlassen. Den Grund suche ich darin, daß die Leute gewohnt waren, nach Bludenz zu gehen und sich nicht gescheut haben, große Mühe und Kosten aufzuwenden. Jetzt soll auf einmal ein dringender Grund vorhanden sein, das zu ändern. Wenn ein solcher zwingender Grund namhaft gemacht wird, werde ich vollkommen einverstanden fein, aber es wird dies wohl nicht denkbar sein. Wenn man diesen Zustand solange ertragen konnte und die Leute vor dem Jahre 1872 mit viel größerem Aufwande von Mühe zu Fuß nach Bludenz kamen, und niemand sich dagegen gewehrt hat, ist dies wohl als eine Zustimmung für die Beständigkeit und Zweckmäßigkeit t er Aufrechterhaltung dieses Zustandes anzusehen. Es ist gewiß für Bludenz, wenn man den Verkehr mit den Behörden ins Auge faßt, nicht gleichgiltig, wieviele Parteien von Frastanz nach Bludenz kommen. Ich habe beim k. k. Bezirksgerichte in Bludenz nachgesehen und gefunden, daß z. B. im Jahre 1891 voll den Exekutionssachen 53, von den Verlassenschaftssachen 25, voll den Pflegschaften 10, von den Streitsachen 21, von den Strafsachen 22, Verbrechen 4 u. s. w. auf die Gemeinde Frastanz fallen. Wenn man bedenkt, daß also zirka 150 Fälle sich auf die Gemeinde Frastanz beziehen, und wenn man weiters bedenkt, daß in den einzelnen Fällen z. B. in einzelnen Verlassenschaftssachen oder Strafsachen viele, ja vielleicht bis 20 Personen aus Frastanz herangezogen werden, so ist es begreiflich. 81 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. daß dieser Umstand für Bludenz etwas zu bedeuten hat. Die angegebenen Daten sind statistisch genau. Nun kommt aber noch zu erwähnen, daß es auch bei der k. k. Bezirkshauptmannschaft eine Reihe von Geschäften gibt, zu welchen die Parteien herangezogen werden. Es spielt die Forstverwaltung in Bludenz eine exzeptionell große Rolle, es befindet sich dort ein Forstkommissär, ein Geometer u. s. w. Auch gewerbliche Angelegenheiten ziehen viele Leute zu den Behörden. Ebenso müssen die Leute ob gern oder ungern zum Steueramt gehen. Sie werden mir wahrscheinlich einwenden, gerade der Umstand, daß die Frastanzer soviel bei den Behörden zu tun haben, beweist, daß es angezeigt ist, daß Frastanz zu Feldkirch komme, da es nach Feldkirch näher ist. Nun was die Bequemlichkeit anlangt, ist dies ja richtig, aber was die Zweckmäßigkeit anlangt, kann man damit nicht einverstanden sein. Denn die alte Regel gilt auch heute noch, daß die Leute, je weiter sie vom Gerichte entfernt sind, desto leichter ihre Händel unter sich schlichten. Um einen andern wesentlichen Grund für die Beibehaltung des alten Zustandes anzuführen, weise ich nur noch auf das Historische der Sache hin. Die Abgrenzung der Bezirke Bludenz und Feldkirch bei Frastanz wurde bereits im 13. Jahrhunderte, zur Zeit als die Nachkommen Hugo I. van Montfort geteilt haben, getroffen. Der Sohn Hugos I., Hugo II., erhielt den unteren Bezirk, Rudolf erhielt den oberen Bezirk, und dieser hat den Namen Montfort-Werdenberg bekommen. Die Grenze zwischen beiden Bezirken war dieselbe, wie sie noch heute ist. Als dann in der Mitte des 14 Jahrhunderts die ständische Verfassung eingeführt wurde, ist die Grenze für den Stand Sonnenberg, welcher immer zu Bludenz gehörte, genau so beibehalten werden, wie sie zur Zeit der Grafen von Montfort bestanden hatte. Als i. I. 1806 die bayerische Regierung verfügte, daß Vorarlberg in sechs Landgerichte eingeteilt werde, wurde das Landgericht Sonnenberg ganz gleich so beibehalten, wie es damals bereits war. Bei der Organisierung, mit welcher der jetzige Zustand eingeführt worden ist, also in den Jahren 1850 und 1868, ist natürlich an eine Änderung der Grenze nicht gedacht worden. Die historischen Erwägungen zeigen also, daß die Grenze zwischen Frastanz und Feldkirch bezw. zwischen den Bezirken Feldkirch und Bludenz immer dieselbe war, wie sie heute ist. Ich glaube nun, es ist dies ein sehr wichtiger Umstand, wir sollen auch in diesem Falle das historische Recht nicht ganz verwerfen, das ja in vielen Fällen hochgehalten wird, und ohne das manche Fragen nicht entschieden werden können. Ich kann nicht umhin, auch noch etwas zu erwähnen, was vielleicht einen Fingerzeig gibt, welche Ungleichheiten in dieser Richtung im Lande bestehen, und daß das Bedürfnis nach einer solchen Ausscheidung in anderen Orten viel größer ist, als in unserem Falle, in dem Bludenz zu einem Schaden verurteilt werden soll. Ich erwähne, um in die nächste Nähe zu blicken, die Gemeinden Fußach, Gaißau und Höchst. Gaißau ist von Feldkirch vielleicht 28-30 km, von Bregenz 8 km entfernt. Fußach ist von Feldkirch auch ziemlich weit, von Bregenz aber nur 4 - 5 km entfernt, die Gemeinde Höchst ist von Feldkirch 30 km entfernt. Ich glaube, angesichts dieser Umstände kann man auch nicht von einer besonders zweckmäßigen Einrichtung sprechen, weshalb man nach meiner Ansicht die ganze Sache jetzt nicht aufmischen sollte, um mich dieses vulgären Ausdruckes zu bedienen, sondern es sollte dort, wo derartige Bedürfnisse vorliegen, die Regierung selbst zur Organisierung und besseren Einteilung der Bezirke schreiten. Ich glaube, die Gemeinden, welche ich erwähnt habe, würden ebenfalls lieber zum Bezirke Bregenz gehören als zu Feldkirch, denn diese können viel eher von einem großen Aufwand von Kosten und Mühen sprechen, als die Frastanzer. Ich möchte noch einen weiteren Umstand gegen die Abtrennung der Gemeinde Frastanz vom Bezirke Bludenz geltend machen: Wir hatten seinerzeit in Bludenz einen sogenannten Marschkonkurrenzfond und zwei Kasernen, welche Einrichtungen von allen Gemeinden des Gerichtsbezirkes gemeinsam erhalten werden mußten. Was nun einmal dagewesen ist, kann wiederkommen, und so kann das Bedürfnis nach einem solchen Fände und Kasernen leicht wieder auftreten. Wir wissen nicht, ob die politischen Gestaltungen nicht ergeben werden, daß, wie damals, die Notwendigkeit eintritt, Vorarlberg mit großen Besatzungen zu versehen. Wenn nun die Gemeinde Frastanz aus unserem Bezirke wegfällt, erleiden die übrigen Gemeinden einen großen Schaden. Nach allen diesen Erwägungen sollte, IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 8. Periode 1002. 85 wie ich glaube, der hohe Landtag das von ihm geforderte Gutachten jetzt jedenfalls nicht abgeben, sondern es sollten durch den Landes-Ausschuß zuerst die übrigen Gemeinden des Bezirkes Bludenz über dieses Verlangen gehört werden, damit auch sie sich zu dieser Angelegenheit aussprechen können. Ich stelle einen bestimmten Antrag nicht, sondern ich werde gegen den vom volkswirtschaftlichen Ausschusse gestellten Antrag stimmen. Ganahl: Ich will gerne zugeben, daß jede Änderung in der Bezirkseinteilung und jede Ausscheidung einer Gemeinde aus einem Bezirke und deren Zuteilung zu einem anderen eine gewisse Interessenverschiebung mit sich bringt. Mir scheint jedoch, daß der Nachteil, welcher aus dieser Verschiebung der Gemeinde Bludenz erwächst, in keinem Verhältnisse zu dem Vorteile steht, der daraus für die Gemeinde Frastanz erblüht. Sie haben aus den Ausführungen des Herrn Vorredners entnommen und wissen es selbst, daß Frastanz unmittelbar an Feldkirch grenzt. Seine gewerblichen Interessen gravitieren nach Feldkirch. Nun ist es für die Gemeinde Frastanz nicht angenehm, ihre Geschäfte mit Verlust an Zeit und Geld in Bludenz abwickeln zu müssen, wenn dieselben in dem angrenzenden Feldkirch abgewickelt werden können. Was die Stadt Feldkirch anlangt, so hebe ich hervor, daß diese Stadt ihre Waldungen - wenigstens den größeren Teil ihrer Waldungen - auf dem Gemeindegebiet von Frastanz hat. Auch für die Feldkircher ist es angenehmer, wenn sie zu den Forsttagsatzungen nicht nach Bludenz gehen müssen, sondern in Feldkirch bleiben können. Der geehrte Herr Vorredner, dessen Stellungnahme zugunsten von Bludenz ich wohl verstehe, hat auch das historische Recht der Stadt Bludenz in dieser Hinsicht beleuchtet. Mau könnte dieses historische Recht wohl auch historisches Unrecht heißen, denn diese Bezirkseinteilung kann man für Frastanz nur als drückend, als ein Unrecht bezeichnen. Es macht mir überhaupt einen sonderbaren Eindruck, wenn man von historischen Rechten gegenüber der Gemeinde Feldkirch spricht. Was hat man denn mit den historischen Rechten von Feldkirch gemacht? Sie kennen ja die ganz aparten Privilegien, welche Feldkirch besessen hat, Privilegien und Rechte, die garantiert wurden, aber trotzdem alle weichen mußten; sie haben nicht mehr zu den geänderten Zeitverhältnissen gepaßt und mußten datier verschwinden. Ich glaube auch diese anormale Bezirkseinteilung, wie sie dermalen besteht, paßt nicht mehr in unsere Zeit des raschen Verkehres. Die Leute sollen ihre Geschäfte schnell abwickeln können, und wenn sie dies in der Nähe tun könnten, so sehe ich nicht ein, warum ihnen ein weiter und kostspieliger Weg zugemutet werden soll. Ich bitte daher, dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Zustimmung zu erteilen. Landeshauptmann: Wer wünscht in dieser Angelegenheit weiter das Wort? Nagele: Ich muß nun auch etwas sagen zu dem, was Herr Dr. v. Preu gesagt hat; er hat angedeutet, es könnten auch die Gemeinden Fußach Gaißau und Höchst nach und nach solche Gelüste bekommen, um sich von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch loszutrennen und an Bregenz anzuschließen, indem die Entfernung dieser Gemeinden am alten und neuen Rhein drunten von Feldkirch viel größer sei, als die Entfernung der Gemeinde Frastanz von Bludenz. Das ist allerdings richtig, aber das macht, was die Bezirkshauptmannschaft angeht, sehr wenig aus, denn ich bin z. B. jetzt 28 Jahre Vorsteher, und es hat Jahre gegeben, wo ich in Amtsgeschäften vielleicht nur ein einzigesmal nach Feldkirch gekommen bin. Da ist also nicht soviel dahinter! Übrigens weiß ich nicht, was den Gemeinden mit der Zeit noch einfällt; ein Grund wäre schon vorhanden, wodurch die Gemeinden Höchst, Gaißau und Fußach mit der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bregenz zu tun bekommen könnten, nämlich, bezüglich der Schiffahrt auf dem Bodensee, weil Bewohner dieser Gemeinden auf dem Bodensee Schiffahrt betreiben und die Bezirkshauptmannschaft Bregenz das Überwachungsrecht bezüglich der Motorboote für den Bodensee hat. Sei dem wie ihm wolle, ob es wirklich einmal dazu kommen wird, kann man heute noch nicht sagen. Was die Hauptsache mit dem Reisen ist, so ist das mehr die Nähe eines Bezirsgerichtes, da man dort öfter persönlich erscheinen muß, und da bleibt sich die Entfernung von Bregenz und Dornbirn insoweit gleich, nur daß die Fahrt wegen der Hin- und Herfahrt von Bregenz nach Dornbirn um 52 h teurer kommt; das ist das Ganze. Und 86 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. wenn wir auch so nahe an der Bezirkshauptmannschaft wären, wie z. B. Altenstadt bei Feldkirch ist, so wollte ich doch lieber weiter fort sein, weil man sonst als Vorsteher alle Augenblicke zum persönlichen Erscheinen vorgerufen werden könnte (Heiterkeit), und ich will die Sache lieber im schriftlichen Wege abwickeln, und das glaube ich, ist im Sinne aller Vorsteher. Ich muß auch sagen, daß ich in dieser Richtung mit den Bezirkshauptleuten immer zufrieden war, ob sie es mit mir auch waren, weiß ich nicht. Im Übrigen könnte mir Bregenz als Bezirkshauptmannschaft recht fein, und Feldkirch ist mir auch recht, ich habe vorläufig keinen Grund die Lostrennung der Gemeinde Gaißau von Feldkirch zu wünschen, was meine Person angeht. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn sich niemand mehr meldet, so ist die Debatte geschlossen, das Wort hat der Herr Berichterstatter! Kahler: Ich glaube es haben sich nur Gründe gegen den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses geltend gemacht, die vorauszusehen waren, die aber im Ausschusse schon gegenüber den von Feldkirch und Frastanz geltend gemachten Gründen nicht ausschlaggebend ins Gewicht fallen konnten. Andere wesentliche Punkte sind nicht zutage gefördert worden. Ich habe bei Abfassung des Berichtes freilich vorausgesetzt, daß die Herren alle von den im Gesuche der Gemeinde Frastanz selbst, welches sehr gründlich abgefaßt ist, detailliert dargelegten Gründen Kenntnis genommen haben und sind dieselben deshalb hier in dem kurzen Berichte nicht mehr aufgeführt; allein ich glaube, die Sache leuchtet allgemein so sehr ein, daß ich mir erlaube namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag zur Annahme zu empfehlen. Landeshauptmann: Ich schreite nunmehr zur Abstimmung; die Herren haben den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses gehört, Gegenantrag ist keiner gestellt worden, ich bringe daher den Ausschußantrag zur Abstimmung und bitte jene Herren, welche demselben zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand der Tagesordnung ist somit erledigt; nächster Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Subvention der Wanderfachkurse der k. k. Stickereischule. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dr. Waibel gefälligst das Wort zu nehmen! Dr. Waibel: Hohes Haus! Der Bericht ist schon seit einigen Tagen in den Händen der Herren Abgeordneten, und glaube ich daher darauf verzichten zu können, eine Verlesung des Berichtes vorzunehmen. Ich kann nur konstatieren, daß sich die hohe Landesvertretung in dem Zusammenwirken mit der Regierung zur Unterstützung der Stickereiindustrie durch Einführung der Wanderfachkurse und die weitere Unterstützung derselben entschieden in der Sache verdient gemacht hat, um die es sich hier handelt, und es ist nur zu hoffen, daß die Landesvertretung und die hohe Regierung das Institut auch weiterhin dauernd unterstützen, sodaß es fortdauert und fortwirken kann. Ich kann den Herren auch, da ich an der Spitze des Fachschulausschusses bin, die Mitteilung machen, daß eine ganze Reihe von Kursen angemeldet sind, welche abzuhalten wären; es sind gegen 18 Kurse angemeldet, und man kann erwarten, daß weitere Anmeldungen fortwährend folgen werden, weil die Sticker nach und nach zur Einsicht gekommen sind, daß sie noch viel zu lernen haben, und sich jetzt der Wille bei ihnen zeigt, sich diese Schule zu Nutzen zu machen. Für heute handelt es sich nun darum, darüber schlüssig zu werden, ob man der Mehrforderung, welche der Stickereifachschulausschuß hieher gestellt hat, entsprechen wolle und könne. Die Ziffern, welche der Stickereifachschulausschuß zur Begründung seiner Forderung vorgebracht hat, sind rat Ganzen mit Ausnahme der ersten Post "Gehaltszuschuß für Allenspach.... K 1325'04" unanfechtbar und müssen aufrecht bleiben. Bezüglich der ersten Post ist allerdings vonseite des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Bemerkung gemacht Worten, daß dieser Betrag bedeutend reduziert werden könnte, wenn es gelingt für den Herrn Allenspach, der seit November des vorigen Jahres IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 87 die Leitung der Fachschule zu besorgen und nicht mehr Wanderunterricht zu erteilen hat, bei der Regierung eine entsprechende Honorierung zu erzielen, welche seiner Stellung entspricht und es ermöglicht, weitere Beiträge aus der Kasse des Schulausschusses an Herrn Allenspach nicht mehr abführen zu müssen. Ich kann auch mitteilen, daß bereits Schritte mit der hohen Regierung eingeleitet sind, diese Angelegenheit zu regeln und es ist zu hoffen, daß dieselbe in günstiger, befriedigender Weise geregelt wird. Ob bei diesem Anlasse der volle Betrag von K 1325 04 zum Verschwinden gebracht werden kann, kann ich heute nicht versichern; aber wenn auch ein bedeutender oder der ganze Abstrich erzielt werden sollte, so müssen wir doch darauf Bedacht nehmen, daß es notwendig ist, einen weitem Wanderlehrer zu erwerben, um den wachsenden Ansprüchen der Sticker genügen zu können, denn es ist nicht gut, wenn die Anmeldungen, welche kommen, halbe Jahre oder noch länger auf Erfüllung warten müssen, sondern es sollte im Interesse der Förderung des Stickereiwesens diesen Anmeldungen sobald als möglich entsprochen werden können. Um das aber tun zu können, ist die Anstellung eines weiteren Wanderlehrers unerläßlich, und wenn wir denselben auch nur ein Drittel des laufenden Jahres beschäftigen können, so wird doch die Aufzahlung zu dem Gehalte, welchen ihm die Regierung gibt, und die Bezahlung für die Abhaltung der Kurse, der sogen. "Kursgelder", einen ziemlichen Betrag ausmachen. Nach diesen Erwägungen ist der Landes-Ausschuß dazu gekommen, die Forderung von 6000 K auf 5500 K herabzusetzen und ich habe von meinem Standpunkte aus schon im volkswirtschaftlichen Ausschusse meine Zustimmung gegeben und glaube, wir können das Auslangen finden. Der Stickereischulausschuß ist aber auch zu dem weitem Gedanken gekommen, es dürfte, nachdem sich dieses Institut für die Sticker so wohltätig erweist, ganz wohl passend und angemessen sein, wenn man den Beitrag von 2 K, den sie bisher geleistet haben, auf 3 K erhöht. Es wird dadurch gewiß etwas erzielt. Die Einnahmen, welche auf 1000 K veranschlagt würden, würden doch um 1 K per Mann, also vielleicht auf 1200 K hinaufkommen, das wäre schon eine erfreuliche Besserung. Wetters ist der volkswirtschaftliche Ausschuß zur Anschauung gelangt, es würde wohl auch ratsam sein, bei der Regierung dahin zu wirken, daß sie sich an der Bestreitung der Kosten des Wanderunterrichtes in höherem Maße betcili.it, als dies bisher der Fall war. Wie die Herren aus dem Berichte ersehen haben, bezahlt die Regierung jedem der Wanderlehrer einen Jahresgehalt von 2000 K. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist nun der Meinung, daß die Regierung diese Bezahlung etwas erhöhen könnte, damit das Land mit seinen Beiträgen etwas entlastet werden könnte. Nach diesen Erwägungen ist der volkswirtschaftliche Ausschuß zu folgenden Anträgen gelangt: (Liest dieselben aus Beilage XXXVI). Ich kann dem hohen Hanse die Annahme dieser Antrüge nur empfehlen! Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge die Debatte. Ölz: Der Herr Referent hat ausgeführt, daß es zu hoffen sei, daß der in der Rechnung erscheinende Betrag von 1325 K, welcher an Herrn Allenspach ausbezahlt werden mußte, von der Regierung zu erlangen sei. Ich habe die Anschauung, daß es hier nicht am Platze sei, nur die Hoffnung auszusprechen, sondern ich habe die Anschauung, es ist entschieden eine Pflicht der Regierung, daß sie diese 1325 K, welche den Gehalt des nunmehrigen Direktor-Stellvertreters bilden, bezahlt. Nach dem Tode des Schulleiters Erne ist Herr Allenspach an seine Stelle getreten; von diesem Tage an hat Herr Allenspach gewissermaßen nicht mehr den Dienst eines Wanderlehrers versehen müssen, sondern er ist lediglich für die Fachschule an Stelle des Herrn Erne tätig gewesen; er mußte also diese Stelle ausfüllen, denn es ist wohl selbstverständlich, daß die Schule nicht ohne Leiter sein kann. Den Leiter hat, wie Sie wissen, die Regierung bestellt gehabt, also muß sie notwendiger und pflichtgemäßer Weise auch für den Ersatzmann aufkommen. Ich habe also, wie gesagt, die Anschauung, die Regierung hat die Pflicht, der Fachschule in Dornbirn diesen Gchaltsbetrag zu bezahlen, und wir brauchen gar nicht darum zu bitten. Ja ich bin sogar der Ansicht, daß die Regierung dabei sogar noch ein gutes Geschäft macht, wenn sie für den Herrn Lehrer Allenspach nur 88 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8 Periode 1902. diese 1125 K vergütet. Wenn man berechnet, was sie früher für den Leiter der Schule Herrn Erne bezahlt hat und jetzt für Allenspach gibt, so ist das Gesagte klar. Wie ich mir habe erzählen lassen, hat Herr Erne einen Gehalt von 4000 fl. oder wenigstens über 3000 fl. gehabt. Wenn die Regierung jetzt nur diese 1325 K zu bezahlen hat, so macht sie sogar ein sehr gutes Geschäft. Wenn ein Angestellter fehlt, und es muß ein anderer einspringen, so muß der auch bezahlt werden. Ich habe also die Anschauung, daß wir das von der Regierung nicht zu hoffen haben, sondern einfach verlangen können, daß sie ihre Pflicht erfülle und den Betrag von 1325 K vergüte, das heißt, daß sie der Fachschule in Dornbirn den Gehalt für den Lehrer Allenspach vom 1. Nov. v. J. an, oder vom 15. Nov., wo er die Leitung übernommen hat, bezahlt. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? - Es meldet sich niemand, somit ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter! Dr. Waibel: Auf die Bemerkungen des Herrn Vorredners kann ich nur Folgendes ergänzen: für die Stelle des verstorbenen Herrn Erne sind in dem Staatsvoranschlage für 1902 folgende Bezüge vorgesehen: An Kosten der Leitung 3200 K, Aktivitätszulage 500 K, Funktionszulage 1000 K, in Summe 4700 K; das war also für den verstorbenen Leiter der Schule vorgesehen. Nun gebe ich ja zu, daß es eine Pflicht der Regierung ist, daß sie diese Stelle so gut honoriert, wie es sich gebührt, aber nach einer Äußerung, welche vonseite eines Vertreters der hohen Regierung gemacht worden ist, ist nicht anzunehmen, daß diese Position, die für Herrn Erne bisher eingesetzt war, erreicht werden wird. Hoffen wir, daß wenigstens soviel erreicht wird, daß der Herr Leiter der Schule mit diesem Bezüge zufrieden sein kann. Es ist nicht so leicht, gut qualifizierte Männer für solche Aufgaben zu gewinnen. In der Schweiz haben sie bei der ersten Anstellung - das erfuhr ich nicht nur mündlich, sondern auch aus schweizerischen Berichten - eine ständige Jahresentlohnung von 3500 Franken, das macht also 3290 K, und deswegen haben wir ihm müssen aus unserer Kasse einen Zuschuß von 1325 K geben. Jetzt aber, nachdem der Beitrag der Regierung erhöht ist, und zwar von 1800 K auf 2000 K, hat sich dieser Beitrag um 200 K vermindert. Dann ist zu bedenken, daß Herr Allenspach gegenüber den Wanderlehrern, wenn er bloß diese Bezüge hat, etwas verkürzt wird; die andern haben für den Wanderunterricht noch die "Kursgelder", und diese sind nicht ganz unbeträchtlich. Der Herr Mäusli z. B, der volle 12 Monate lehrt, hat an Kursgeldern für 15 Kurse K 1182*50; das ist die Berechnung, die wir angestellt haben nach den Erfahrungen, die wir selbst gemacht haben. Der Schulausschuß, der berufen ist, diese Gehaltsordnung in die Hand zu nehmen, wird sich selbstverständlich bei den Verhandlungen mit der hohen Regierung alle Mühe geben und die Sache dort soweit zu erwirken suchen, daß Herr Allenspach und wir zufrieden sein können, und die Landeskasse in Zukunft speziell von dieser Last befreit sein wird. Diktieren können wir das der Regierung selbstverständlich nicht, wir haben deswegen auch die Ziffern vorsichtshalber so aufgestellt, wie es sich im schlimmsten Falle gestalten würde. Wenn es besser geht, begrüßen wir das selbstverständlich auf das wärmste. Ich glaube mit diesen wenigen Worten schließen zu können und ersuche nochmals, die Anträge, welche der volkswirtschaftliche Ausschuß nach reiflicher Einsichtnahme zu stellen beschlossen hat, anzunehmen. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung; wenn keine Einwendung erfolgt, so nehme ich sämtliche vier Anträge unter einem vor und ersuche jene Herren, welche denselben zustimmen, sich zu erheben. Angenommen. Wir kommen zum sechsten Punkte der Tagesordnung, das ist der Bericht des Finanzausschusses pto. Gewährung von Stipendien für Meisterkurse am technologischen Gewerbemuseum. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Loser das Wort zu nehmen! Loser: Hohes Haus! Man wird es begreiflich finden, wenn in einer Zeit, wo alle Stände, auch IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 89 jene, welche es vielleicht nicht in erster Linie notwendig hätten, eifrig bestrebt sind, ihre materielle Lage zu verbessern, auch der Gewerbestand, welcher nicht gerade auf Rosen gebettet ist, diesem Beispiele folgend, ebenfalls bemüht ist, seine Lage zu verbessern. Es kann konstatiert werden, daß die Bemühungen der Gewerbetreibenden, insofern sie sich jetzt einigten und organisierten und ihre Forderungen in einer bestimmten Form zum Ausdrucke bringen, nach und nach wenigstens in einer Richtung von Erfolg begleitet sind. Es sind sowohl seitens der Regierung, als auch einzelner Landesvertretungen und anderer Korporationen, gewiß nicht ganz unbeträchtliche Beträge zugunsten des Gewerbestandes bewilliget worden, die allerdings in Anbetracht des Unistandes, daß sie Hunderttausenden zugute kommen sollen, als unzulänglich bezeichnet werden müssen, von welchen aber zu hoffen ist, daß sie einer Steigerung fähig sind. Vonseite des Handelsministeriums wurde der sogenannte Gewerbe-Förderungsdienst eingeführt, welcher seine Tätigkeit besonders im technologischen Gewerbemuseum in Wien entfaltet. Diese Tätigkeit beschränkte sich anfänglich auf Zuwendung von Arbeitsbehelfen, auf Unterstützung bei Errichtung von Rohstofflagern, Produktivgenossenschaften, Einflußnahme auf das Lehrlingswesen u. s. w. Im Jahre 1895 wurde eine neue Einrichtung getroffen, es wurden nämlich die sogenannten Meisterkurse und Wanderfachkurse eingeführt. Die Meisterkurse unterscheiden sich von den Wanderfachkursen, von denen schon mehrere in unserem Lande abgehalten wurden und gerade gegenwärtig ein solcher hier in Bregenz für die Anfertigung von Männerkleidern abgehalten wird, dadurch, daß sie nur in Wien am technologischen Museum abgehalten werden. Sie sind daher nur einer bestimmten nicht allzugroßen Anzahl von Gewerbetreibenden zugänglich, und ist die ganze Einrichtung eine etwas kostspielige Sache. Bei diesen Kursen ist auch die Einführung getroffen worden, daß neben dem Werkstättenunterrichte auch ein solcher in der Buchführung, Gesetzeskunde, soweit es die Gewerbetreibenden betrifft, u. s. w. erteilt wird. Diese Meisterkurse sowohl wie auch die Wanderfachkurse, deren letztere eine einfache Form des Unterrichtes darstellen, haben sich allgemein bewährt und in den gewerblichen Kreisen ihre volle Würdigung gefunden. Auch einzelne Landesvertretungen haben den Wert dieser Kurse anerkannt und haben die Besucher derselben in vielen Fällen unterstützt. Die Dauer dieser Kurse ist etwas verschieden, für einige Gewerbe sechs, für andere z. B. Bautischler acht und für die Fachkurse der Zimmerleute zwölf Wochen. Es hat auch der Vorarlberger Landes-Ausschuß an einzelne Gewerbetreibende, die solche Kurse mitgemacht und um Beitrüge hiezu angesucht haben, von Fall zu Fall Unterstützungen gewährt, und zwar Mief sich der Gesamtbetrag derselben seit 1896 auf 1150 K. Auch bei der k. k. Regierung ist der Prozentsatz in den letzten Jahren sehr gestiegen, anfänglich waren es nur 5-6000 K, die für diesen Zweck verausgabt wurden und bis zum Jahre 1898 - nähere statistische Ausweise stehen mir leider nicht mehr zur Verfügung - ist dieser Betrag bereits auf 26.812 K gestiegen, den man den Besuchern der Meisterkurse zugewendet hat. Der Wert und die Bedeutung derselben wird also vollständig anerkannt, und auch der Finanzausschuß ist daher zu dem Entschlüsse gekommen, eine Anzahl von solchen Stipendien, wenn auch in geringem Umfange, zu bewilligen. Ich habe mir erlaubt, das hier vorzubringen, was der Gewerbestand nach dieser Richtung hin angestrebt und erreicht hat. Ich kann aber nicht umhin, einige Bemerkungen nach einer anderen Richtung hin zu machen, wo sich der Gewerbestand ebenfalls sehr bemühte, einen Erfolg zu erzielen, der aber den gehegten Erwartungen nicht entsprochen hat. Das ist nämlich in Beziehung auf den Schutz des Gewerbestandes durch die Gewerbegesetzgebung. Hier allerdings haben die Gewerbetreibenden, trotzdem sie organisiert waren, nur ganz minimale Erfolge erzielt. Ich verweise da nur auf den Umstand, wieviele Mühe es gekostet hat, eine Abänderung der §§ 59 und 60 der Gewerbeordnung herbeizuführen, die dann allerdings wieder eine ziemliche Verwässerung erfahren haben. Ich verweise Sie des weiteren, was es gekostet hat, bis sich die Hausiervorlage im Abgeordnetenhause durch den Gewerbeausschuß durchgerungen hat, und ich fürchte, daß auch sie geschwächt aus den Beratungen des Hauses hervorgehen wird. Nach dieser Richtung hin haben die Gewerbetreibenden keine Ursache, 90 IX Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902, besonders erfreut zu sein, wenn auch konstatiert werden muß, daß in einer gewissen Beziehung eine Änderung eingetreten ist. Wir haben nämlich die Wahrnehmung gemacht, daß eine Reihe von Leuten in den gesetzgebenden Körperschaften, die vor einem Jahrzehnte noch antizünftlerisch kannegießerten und uns als reaktionäre Zünftler bezeichnet haben, gerade bei Schaffung der §§ 59 und 60 der Gewerbeordnung und auch bei Beratung anderer gewerbefreundlicher Gegenstände eine Schwenkung zugunsten der Forderungen des Gewerbestandes vollzogen haben. Ob dieselben das aus Überzeugung getan haben, oder mehr der Not als wie dem eigenen Triebe gehorch: en und nur mit Rücksicht auf ihre Wählerschaft so vorgiengen, will ich nicht näher untersuchen, es ist aber eine Tatsache, daß diejenigen, die uns noch vor Jahrzehnten in Gewerbeangelegenheit scharf bekämpften, in letzter Zeit mit uns gegangen sind. Daher ist die Hoffnung nicht ausgeschlossen, daß auch in dieser Hinsicht weitere Erfolge erzielt werden können. Dann erst hätte die gewerbliche Ausbildung, welche wir alle hochhalten und als Grundbedingung der Existenzberechtigung des Gewerbestandes betrachten müssen, ihren vollen Wert gefunden. Bon diesen Gesichtspunkten aus ist es zu begrüßen, wenn Staat und Land Beiträge zu dem Zwecke spenden, daß die Gewerbetreibenden sich recht tüchtig in diesen Fachkursen ausbilden. Nachdem ich mir nun erlaubt habe, diese meine Anschauungen in dieser Angelegenheit mitzuteilen, empfehle ich noch den Antrag, wie er vonseite des Finanzausschusses gestellt wird, zur Annahme. Derselbe lautet: (Liest den Antrag aus Beil. XXXV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Finanzausschusses die Debatte. Wenn niemand hiezu das Wort wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die diesem Antrage, wie er soeben verlesen worden ist, ihre Zustimmung erteilen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, und wir schreiten zu einem weiteren Gegenstände unserer heutigen Tagesordnung, das ist der Bericht des Finanzausschusses über verschiedene Subventionsgesuche von Vereinen und Korporationen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Müller, das Wort zu nehmen. Müller: Nachdem der Bericht für diesen Gegenstand erst heute unmittelbar vor der Sitzung in die Hände der Herren Abgeordneten kam und somit anzunehmen ist, daß er nicht von allen Herren gelesen werden konnte, so werde ich mir erlauben, denselben zur Verlesung zu bringen. (Verliest Bericht und Antrag aus Beilage XXXIX). Ich empfehle dem h- Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte und erteile zunächst das Wort dem Herrn LandeshauptmannStellvertreter. Ganahl: Ich muß wieder, wie auch in vergangenen Jahren, eine gewisse Parteilichkeit bei der Beschlußfassung über die vorliegenden Subventionsgesuche konstatieren. Dem katholischen Schulvereine für Österreich in Wien werden 200 K, dem katholischen Vereine zum Schutze und zur Fortbildung jugendlicher Hilfsarbeiterinnen in Innsbruck 50 K Subvention bewilligt, dem Vereine - hier fehlt das Wörtchen "katholisch" - zur Schaffung und Erhaltung eines Studentenheimes an der k. k. Hochschule für Bodenkultur in Wien wird nichts gegeben! Wenn auch bei diesem Vereine das Adjektiv "katholisch" ausgeblieben ist, so glaube ich doch, daß es eine christliche Tat gewesen wäre, dieses Studentenheim, das eine eminent wohltätige Institution ist, zu unterstützen. Gar sonderbar scheint mir auch die Motivierung der ablehnenden Haltung zu sein. Da heißt es im Berichte wörtlich: "Da erwähnter Verein für Vorarlberg von minimalem praktischen Werte ist". Der erwähnte Verein also, der die Schaffung eines Studentenheimes zum Zwecke hat, ist von minimalem praktischen Werte für Vorarlberg! Fragen Sie aber die Väter der Studierenden, die an dieser Anstalt ihren Studien obliegen, ob sie es nicht für sehr praktisch halten, wenn ihre Söhne eine billige und anständige Unterkunft in diesem Studentenheim finden. Man sage etwa nicht, daß diese Hochschule für Bodenkultur von Vorarlbergern nicht besucht werde. Ich kann Sie nur versichern, IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 91 daß gerade dermalen aus Feldkirch zwei Hörer an dieser Hochschule studieren. Wenn wir nach dem auf ganz Vorarlberg schließen, so könnten vielleicht gegen 50 Vorarlberger an dieser Anstalt studieren. Ich weiß zwar nicht, ob dies der Fall ist, ich habe da nur die Bevölkerungsziffer im Auge gehabt. Wenn es zwei Studierende auf 5000 Einwohner trifft, so könnten auf eine Einwohnerzahl von 130.000 leicht 50 Studierende entfallen. Diese beiden Studierenden aus Feldkirch werden Ihren Beschluß, falls sie bei demselben verbleiben sollten, gewiß nur mit Bedauern sehen, denn beide sind Studenten, die auf billige Unterkunft, auf ein Studentenheim angewiesen sind. Ich erlaube mir daher mit wenig Hoffnung zwar, aber aus Prinzip, den Antrag zu stellen, daß Punkt 4 Ihrer Anträge dahin abgeändert werde: (lieft) "Dem Vereine zur Schaffung und zur Erhaltung eines Studentenheimes an der k. k. Hochschule für Bodenkultur in Wien wird ein Betrag von 100 K aus Landesmitteln gewährt." Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Dressel: Es ist gewiß von großem Interesse für Studierende, wenn sie möglichst gut versorgt werden. Wenn das Land Vorarlberg einmal recht viel überflüssiges Geld haben wird, so wird sich eine Unzahl von Vereinen finden, die einer Unterstützung auch würdig sind. Nach dem Berichte des Vereines, der jetzt hier in Verhandlung steht, sind die bisherigen Sammlungen in recht zufriedenstellender Weise ausgefallen, und der Bericht besagt des weiteren, daß der Verein an die in erster Linie berufenen Großgrundbesitzer und jene, die ein spezielles Interesse an dieser Hochschule haben, noch gar nicht herangetreten ist. Man ist auch die verschiedenen Landtage um Beiträge angegangen; tatsächlich ist es nur ein einziger, nämlich der steirische gewesen, der einen Beitrag gegeben hat. Jene Landtage also, die dem Vereine näher stehen sollten, haben sich bisher in dieser Hinsicht ablehnend verhalten. Die Großgrundbesitzer, die doch ein spezielles Interesse an der Hochschule für Bodenkultur haben, haben sich bisher an der Unterstützung dieses Projektes noch gar nicht beteiligt, von den Landtagen hat, wie Sie soeben gehört haben, nur einer eine Subvention gegeben, und von den Sparkassen sind auch nur zwei in ganz Österreich hier zu verzeichnen. Übrigens ist es mir nicht bekannt, daß besonders viele Vorarlberger an dieser Hochschule studieren. Es sollen zwar, wie der Herr LandeshauptmannStellvertreter erwähnt hat, zwei Feldkircher an dieser Anstalt sein, ob man das aber analog auf alle Gemeinden ausdehnen und sagen darf, es seien daher 50 bis 60 Hörer aus Vorarlberg an dieser Hochschule, ist denn doch nicht wahrscheinlich. Wenn es sich aber einmal herausstellen sollte, daß Vorarlberg ein spezielles Interesse daran habe, diesen Verein zu unterstützen, so wird es in späterer Zeit, wie ich nicht zweifle, auch geschehen. Vorläufig aber ist eine solche Notwendigkeit oder eine solche moralische Forderung noch nicht vorhanden, und darum möchte ich empfehlen, bei dem Antrage des Finanzausschusses zu bleiben. Dr. Waibel: Ich bin derjenige, der das Gesuch hier im Hause in diesem Jahre eingebracht hat, wer das im vorigen Jahre getan hat, weiß ich nicht. Ich habe dieses Gesuch auch sehr gerne eingebracht und teile im wesentlichen die Gesichtspunkte, die der Herr Abgeordnete der Stadt Feldkirch vorgebracht hat. Ich habe aber noch eine andere Meinung, nach welcher dieses Begehren von hier aus unterstützt werden soll. Ich glaube doch, daß das Land Vorarlberg und seine Bevölkerung ein großes Gewicht auf die Kultur legt und daß diese Bevölkerung ein Intel esse daran haben muß, die jungen Leute auf diese Anstalt aufmerksam zu machen und zu deren Besuch anzuregen. Ich glaube, gerade der Umstand, wenn der Landtag für diese Hochschule, beziehungsweise für das Heim, das dort gegründet werden soll, einen Beitrag leistet, zeigt er der Bevölkerung, daß er diese Unterrichtsanstalt für empfehlenswert halte, und deren Besuch den Angehörigen des Landes an's Herz legen wolle. Aus diesen Gründen und von diesen Gesichtspunkten aus muß ich den Antrag, wie ihn der Herr Abgeordnete von Feldkirch gestellt hat, unterstützen und möchte ihn doch dem hohen Hause zur Annahme empfehlen. Ich glaube schließlich noch das beifügen zu sollen, daß man mehr Gewicht darauf legen solle, daß die Studierenden nach dieser Richtung hin möchte ich sagen, angeleitet werden sollen, 92 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. als wie nach den anderen Hochschulen z. B. zur Jurisprudenz und Medizin. Diese beiden Fächer sind nach allgemeiner Klage bereits mehr als besetzt und den jungen Leuten wird daher keilt großer Dienst erwiesen, wenn man sie animiert, dorthin zu gehen. Ich möchte daher nochmals den Antrag des Herrn Abg. Ganahl unterstützen und zur Annahme empfehlen. Johannes Thurnher: Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter hat bei Zitierung der vier Anträge bei Punkt 2 und 3 die Bezeichnung "katholisch" hervorgehoben, um dann bei Punkt 4 zu konstatieren, daß dort kein "katholisch" stehe und daraus hat er geschlossen, deswegen habe die Landesvertretung auch keine Unterstützung gewährt. Da mache ich ihn aber darauf aufmerksam, daß auch bei Punkt 1 das Wort "katholisch" nicht steht, und dessen ungeachtet hat der Finanzausschuß den Antrag gestellt, diesen Verein in Innsbruck mit 100 K zu unterstützen, während für den in der gleichen Stadt befindlichen katholischen Verein nur 50 K in Vorschlag gebracht werden. Dieses Argument und die Anspielung auf die katholischen Vereine scheint mir in diesem Falle nicht gerechtfertigt zu sein. Übrigens steht dem Vorarlberger Landtage in anbetracht seiner Vergangenheit und des Willens der Bevölkerung sehr wohl das Recht zu, besonders die katholischen Vereine und Anstalten zu unterstützen. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort wünscht, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Müller: Nachdem die Herren Abgeordneten Dressel und Johannes Thurnher bereits so schlagende Beweise gegenüber dem Antrage des Herrn Abg. Ganahl vorgebracht haben, glaube ich, nichts mehr beifügen zu müssen und kann nur die Anträge des Finanzausschusses neuerdings zur Annahme empfehlen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und zwar, nachdem ein Abänderungsantrag gestellt worden ist, zunächst über Punkt 1. Nachdem gegen denselben von keiner Seite eine Einwendung erhoben worden ist, so kann ich ihn wohl als angenommen erklären. Die Punkte 2 und 3 kann ich vielleicht unter einem zur Abstimmung bringen und ersuche ich jene Herren, die hellsehen ihre Zustimmung leihen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Zu Punkt 4 liegt ein Abänderungsantrag vor, welcher lautet (Verliest den vorhin gestellten Abänderungsantrag.) Ich ersuche jene Herren, die diesem Antrage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Nun kommt der Antrag des Finanzausschusses. Ich ersuche diejenigen Herren, die demselben ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Mehrheit. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, und wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung, das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinde Ebnit um eine Subvention zu den Wegbaukosten. Ich ersuche den Berichterstatter Herrn Abg. Martin Thurnher, das
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19020708_ltb00431902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gewerbegeno...Unterrichtsanstaltserrichtung Landtag 05.07.2021 XLIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VL Session der 8. Periode 1902. gelingt XLIII. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschnssss über die Eingabe des Verbandes der Genossen­ schaften handwerksmässiger Gewerbe in Vorarlberg um Unterstützung in Sachen der Errichtung einer gewerblichen Unterrichtsanftalt in Vorarlberg durch den Staat. Hoßer Lanötag! Bereits im Jahre 1898 hatte der hohe Landtag ans Anlaß einer Eingabe des Bürgcrkasinos in Dornbirn Gelegenheit, sich mit der Frage des gewerblichen Unterrichtes zu befassen, und gelangte in der Sitzung vom 28. Januar 1898 zu dem Beschlusse, bei der k. k. Unterrichtsverwaltung um die Errichtung von je einer Schule für Holzbearbeitung, für Schlosserei und Stuckatur einzuschreiten, und im Falle dies nicht gelingen sollte, sich wenigstens um Staatsstipendien im Gesamtbeträge von 4000 Gulden für angehende Handwerker und Kunsthandwerker aus Vorarlberg zum Besuche höherer gewerblicher Lehranstalten aller Kategorien zu verwenden. Auf die Errichtung solcher Schulen erklärte die Regierung diesmal nicht eingehen zu können, sagte aber einen jährlichen Beitrag von 1000 fl. behufs Stipendierung von Angehörigen des Landes Vorarlberg zum Besuche gewerblicher Lehranstalten aller Kategorien zu. Mit Kundmachung der k. k. Statthalterei vom 27. Mai 1899 erfolgte auch tatsächlich die Ausschreibung von 5 Stipendien zu je 200 fl. und im weiteren Verlaufe die Verleihung derselben. Die vorliegende Eingabe des Verbandes der Genossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe, dem k. k. Unterrichtsministerium bereits im November v. I. durch den Verband selbst unmittelbar unter­ breitet, hat eine auf die Meisterlehre sich aufbauende gewerbliche Unterrichtsanstalt des Staates für die Holz verarbeitenden Gewerbe in Vorarlberg im Auge und schöpfte den Gedanken für eine derartige Schule aus einem im Zentralblatte für das gewerbliche Unterrichtswesen enthaltenen und aus dem Unterrichtsministerium hervorgegangenen Referate. Man scheint in den Kreisen der Unterrichtsverwaltung zu der Anschauung gebracht worden zu sein, daß die Staatsgewerbeschulen, wie sie nun einmal sind, in der gewerblichen Vorbildung nicht jene Wirkungen und Erfolge erzielt haben, die man sich bei deren Errichtung erhofft haben mag. Die k. k. Unterrichtsverwaltung geht nun allen Ernstes mit dem Gedanken um. Gerne beschulen, die in dem angedeuteten Sinne organisiert sind, reformierte Meisterschuleu in Verbindung mit der gewerblichen Fortbildungsschule, zu errichten. Vorarlberg mit seiner lebendigen Gewerbetätigkeit, ganz besonders auf dem Gebiete der Holzbearbeitung würde sich in ganz hervorragender 183 Beilage XU1U. LXIII. der Beilage» zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Weise zu einem solchen Versuche eignen, nnd da ihm — die k. k. Stickereischule ausgenommen — bisher noch keinerlei gewerbliche Unterrichtsgelegenheit geboten ist, so hätte es auch vollen Anspruch, bei diesem Anlaß endlich einmal Berücksichtigung zu finden. Mit der geeigneten Unterbringung einer solchen Schule hat es keine Not. Bereits haben die Städte Dornbirn und Bregenz der k. k. Unterichtsverwaltung gegenüber die Bereitwilligkeit ausgesprochen, einer derartigen Schule die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dieses Anerbieten liefert den Beweis, wie sehr man in den größeren Mittelpunkten des handwerksmäßigen Gewerbes von dem Werte einer solchen Unterrichtsgelegenheit und von dem Bedürfnisse nach einer solchen Anstalt, übereinstimmend mit dem vom Verbände der handwerks­ mäßigen Gewerbe selbst zum Ausdrucke gebrachten Verlangen, überzeugt ist. Der Verband der Genossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe Vorarlbergs hat sich in der gleichen Angelegenheit auch an die Handels- und Gewerbekammer Vorarlbergs gewendet, welche in der Sitzung vom 7. Mai d. I. den Gegenstand dem Gewerbekomitee zur Berichterstattung überwiesen hat. Die Handels- und Gewerbekammer hat seither in der Sache noch keinen Beschluß zu fassen Gelegenheit gehabt. Es ist aber vorauszusehen, daß diese Körperschaft mit voller Einsicht und aller Wärme für die Anregung des Verbandes eintreten wird. Zur Beurteilung des Verhältnisses vom Stande des gewerblichen Unterrichtes in Tirol und Vorarlberg mögen folgende Daten dienen, welche im Staatsvoranschlage für das laufende Jahr enthalten sind. Tirol hat folgende Unterrichtsanstalten: Staatsgewerbeschule in Innsbruck mit Hall . Jnlst, Handwerkerschule .... Cles, Schule für Spitzenklöppelei . . . Lusanna, ,, „ „ ... Predazzo, „ „ „ ... Provais, „ „ „ ... Tione, „ „ „ ... Arco, „ „ Holzbearbeitung . . . Bozen, kunstgewerbliche Fachschule . . . Cortina, Schule für Holzbearbeitung . . Laas, „ „ Steinbearbeitung . . Trient, „ „ Stein- und Holzbearbeitung St. Ulrich „ „ Zeichnen und Modellieren . Fulpmes „ „ Eisen- und Stahlbearbeitung Außerordentliche für Fulpmes und Hall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zusammen K 108.960 „ 31.083 „ 1.660 „ 2.660 „ 3.400 „ 2.840 „ 2.260 „ 15.650 „ 55.870 „ 33.260 „ 22.244 „ 31.160 „ 11.640 „ 30.505 „ 9.912 K 363.104 Vorarlberg haben wir einzig die . K 16.100 zählt man dazu die Staatsstipendien für Besucher gewerblicher Lehranstalten mit ... . . . . „ 2.000 k. k. Stickereischule in Dornbirn . . . . und den Staatsbeitrag für die gewerblichen schulen mit rund .... Fortbildungs. . . „ 2.000 so beträgt diese gesamte Staatsleistung . K 20.000 . also den 18. Teil dessen, was Tirol genießt! Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. 184 zusammen Beilage XI.I II VI. Session der 8. Periode 1902. Der volkswirschaftliche Ausschuß erblickt in dem vom Verbände der handwerksmäßigen Gewerbe an die k. k. Unterichtsverwaltung gestellten Ansuchen eine ganz wichtige Förderung unseres bedenlsameu gewerblichen Lebens und Wirkens und hält es für die Aufgabe der Landesvertretung, das Begehren dieses Verbandes mit allem Nachdrucke zu unterstütze». Er stellt, von dieser Überzeugung erfüllt, folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschnß wird beauftragt, bei der k. k. Unterrichtsverwaltung auf das eriistlichste darauf hinzuwirken, daß in Vorarlberg eine gewerbliche Lehranstalt errichtet werde, wie sie vom Verbände der Genossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe Vorarlbergs angestrebt wird und in dem vom k. k. Unterrichtsministerium im Jahre 1901 heraus­ gegebenen Referate über die Organisierung von Bauhandwerkerschulen sowie von Bau- und Kunsthandwerkerschulen beschrieben sind." Bregenz, den 8. Juli 1902. Johann Kohler, Dr. Obmann. Waibel, Berichterstatter. Druck von 3» N. Teutsch, Breacnz. 185
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19020708_ltb00401902_Landesausschussbericht_Realschulengesetzentwurf Landtag 05.07.2021 XL. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Kettage XL. Bericht des Landes-Ausschnffes über den Gesetzentwurf betreffend die Realschulen in Vorarlberg. Hoßer Landtag! Der in der Session des Jahres 1900 vom Landtag beschlossene Gesetzentwurf betreffend die Realschulen in Vorarlberg (Beilage XLI der stenographischen Protokolle) wurde mit Zuschrift des Landes-Ausschusses vom 28. Juni 1900 Zl. 1697 dem k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht mit dem Ersuchen um Erwirkung der Allerhöchsten kaiserlichen Sanktion vorgelegt. Gemäß Mitteilung des Herrn Regierungsvertreters int Landtage, damaligen Statthaltereirates Herrn Grafen Hupn vom 23. Dezember 1900 Zl. 17 wurde laut Allerhöchster Entschließung vom 24. November 1900 diesem Gesetzentwürfe die Allerhöchste kaiserliche Sanktioit nicht erteilt. Eine Angabe der Gründe erfolgte nicht. Nachdem die k. k. Oberrealschule in Dornbirn int Herbst dieses Jahres die VII. Classe eröffnet und eine Anzahl Schüler dieser Anstalt sonach schon int nächsten Jahre die Maturitätsprüfung ablegen soll, so erscheint es einigermaßen dringend, dass eine neuerliche Beschlußfassung über das Nealschnlgesetz erfolge. Auf Grund eingeleiteter Verhandlungen dem Landes-Ausschüsse zugekommener Mitteilungen waren es die Bestimmnngen des § 7 des Entwurfes, die, weil mit reichsgesetzlichen Bestimmungen nicht int Einklang stehend, die Ursache der Nichtsanktionierung des Gesetzentwurfes bildeten. Der Landes-Ausschnß unterbreitet nunmehr dem Landtage einen netten Entwurf mit einer Änderung des § 7 des früher beschlossenen Entwurfes. Diese Änderung dürfte nach jeder Richtung entsprechen und die früher seitens der Regierung gegen den Entwurf getragenen Bedenken vollständig beseitigen. Die Beibehaltung des zweitletzten Alineas des § 7 in der Fassimg des Entwurfes vom Jahre 1900 beruht hauptsächlich auf stilistischen Gründen und wird dadurch am Wesen und Inhalt sowie der Klarheit des Entwurfes nichts geändert. 163 XL. der Beilagen zu den stenogr. Protokolle« des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Die übrigen §§ sind in der Fassung des Entwurfes, wie er im Jahre 1900 nach langer Vorberatung und eingehender Erwägung seitens des danialigen Schulausschusses und auch des Land­ tages angenommen wurde, unverändert in den neuen Entwurf aufgenommen worden. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vom Landes-Ausschnsse vorgelegten schulen in Vorarlberg wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, Gesetzentwnrfe betreffend die 8. Juli 1902. Derr Landes-Susschutz. Martin Thnrnher, Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 164 Referent. Real­ XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VL Session der 8. Periode 1902. Beilage XL A. / Gesetz vom .... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend Realschulen. die Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: I. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Der Zweck der Realschule ist, die Schüler sittlich-religiös zu erziehen, ihnen eine allgemeine Bildung mit besonderer Berücksichtigung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Disziplinen zu gewähren und sie für die höheren Fachschulen, (polytechnische Institute, Forstakademien, Berg­ akademien u. s. w.) vorzubereiten. § 2. Vollständige Realschulen bestehen aus sieben Klassen, deren jede einen Jahreskurs bildet, und zerfallen in der Regel in Unter- und Oberrealschulen. § 3. Die Unterrealschule bereitet auf die Oberreal­ schule vor und bezweckt zugleich für jene, welche nach Absolvierung derselben in's praktische Leben übertreten, eine bis zu einem gewissen Grade ab­ schließende allgemeine Bildung. Sie besteht aus vier Jahrgängen. 165 Beilage XL A. XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. § 4. Als Vorbereitungsschule für die Oberrealschule kann auch das vierklassige Realgymnasium dienen. § 5. Mit den Unterrealschulen können mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes Fachkurse zur Erteilung eines gewerblichen oder landwirtschaftlichen Unterrichtes in Verbindung gebracht werden. § 6. Die Oberrealschule besteht aus drei Jahrgängen. Sie setzt den in der Unterrealschule begonnenen Unterricht fort und ist spezielle Vorbereitungsschule für die höheren technischen Fachstudien. Sie besteht nirgends für sich, sondern überall in Verbindung mit einer Unterrealschule oder einem vierklassigen Realgymnasium (§ 4). Beide zusammen bilden eine einzige Lehranstalt unter einem gemeinsamen Direktor. Wohl aber können Unterrealschulen ohne eine Oberrealschule gegründet werden. § 7. Die Realschulen sind entweder öffentliche oder Privatrealschulen. Als öffentliche Realschulen gelten diejenigen, welche das Recht haben, staatsgiltige Zeugnisse auszustellen (§ 27). Rur die Zeugnisse öffentlicher Realschulen haben Giltigkeit in jenen Fällen, in welchen überhaupt Zeugnisse über Real­ schulbildung gesetzlich gefordert werden. Privatschüler haben sich, um solche Zeugnisse zu erlangen, der Prüfung an einer öffentlichen Realschule zu unterziehen. Die ausschließlich oder zum größten Teile aus Staatsmittel!: erhaltenen Realschulen sind Staats­ realschulen. Die Leitung dieser Anstalten liegt in der Hand der k. k. Schulbehörden. Unbeschadet des dem Staate zustehenden Rechtes der obersten Leitung und Aufsicht bleibt die Besorgung, Leitung und unmittelbare Beaufsichtigung des Reli­ gionsunterrichtes und der Religionsübungen der betreffende!: Kirche oder Religionsgenossenschaft überlassen. 166 Beilage XL A. VI. Session der 8. Periode 1902. II. Die Lehrgegenstände. § 8. Unterrichtsgegenstände der Realschule sind: A. Obligate Lehrgegenstände. a) Religion, b) die deutsche Sprache, dann die italienische und die französische Sprache, c) Geographie und Geschichte, d) Mathematik (Arithmetik, Algebra, Geometrie), e) darstellende Geometrie, f) Naturgeschichte, g) Physik, h) Chemie, i) geometrisches und Freihandzeichnen, k) Kalligraphie, l) Turnen. B. Freie Lehrgegenstände. Die englische Sprache; dann Modellieren, Stenographie und Gesang. Andere freie Gegenstände können an den Real­ schulen nach Bedürfnis mit Genehmigung des Landesschulrates eingeführt werden. Dem Religionsunterrichte sind in jeder Klasse wöchentlich wenigstens zwei Stunden zu widmen. Lehrziel und Klassenziele der Religionslehre werden von der kirchlichen Oberbehörde bestimmt und durch die Landesschulbehörde den Realschulen vorgezeichnet. Die Verteilung der übrigen Lehrgegenstände auf die einzelnen Klassen und die darauf zu ver­ wendende Stundenzahl wird nach Anhörung des Landesschnlrates im Verordnungswege festgesetzt. III. Bon der Aufnahme und Entlassung der Schüler. § 9. Die regelmäßige Aufnahme der Schüler findet im Herbste, unmittelbar vor dem Beginne des Schuljahres statt. Zur Aufnahme in die unterste Klasse ist er­ forderlich : 1. das vollendete oder in dem ersten Quartale des betreffenden Schuljahres zur Vollendung gelangende zehnte Lebensjahr, 167 Beilage XL A. XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. 2. der Nachweis über den Besitz der erforder­ lichen Vorkenntnisse, welcher durch eine Auf­ nahmsprüfung geliefert wird. Eine solche Aufnahmsprüfung ist zum Eiutritte in eine höhere Klasse auch in allen denjenigen Fällen erforderlich, in welchen der Aufnahmswerber ein Zeugnis über die Zurücklegung der unmittelbar vorhergehenden Klasse an einer öffentlichen Lehr­ anstalt der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder nicht beigebracht hat. Die bei den Aufnahmsprüfungen zu stellenden Anforderungen werden im Verordnungswege geregelt. § 10. Der Übertritt aus einer Lehranstalt in eine andere am Schluffe des ersten Semesters ist nur in besonders wichtigen Fällen zu gestatten. Wenn Schüler während des Semesters die Aufnahme in ein Realschule nachsuchen, so steht, abgesehen von den Fällen der Übersiedlung der Eltern oder ihrer Stellvertreter, in welchen einem Schüler die Aufnahme in eine öffentliche Lehr­ anstalt nicht verweigert werden kann, die Entscheid­ ung deul Lehrkörper zu. § 11. Außerordentliche Schüler, welche nicht an dem gesamten Unterrichte teilzunehmen, sondern nur einzelne Lchrgegenstände zu hören wünschen, dürfen in den unteren Klassen nicht ausgenommen werdenIn den oberen Klassen steht die Entscheidung dem Lehrkörper zu. In keinem Falle darf aber die gesetzlich vorgcschriebene Maximalzahl der in einer Klasse aufzunehmenden Schüler überschritten werden (§ 12). • § 12. Die Zahl der Schüler in einer Klaffe soll in der Regel nicht über fünfzig steigen. Wo die An­ zahl der Schüler nach einem dreijährigen Durch­ schnitte 60 erreicht, darf eine weitere Aufnahme nur unter der Voraussetzung stattfindcn, daß Parallel­ klassen errichtet werden. § 13. Semestral- und Jahresprüfungen öffentliche Schüler nicht statt. 168 finden für VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XL A. Am Schlüsse eines jeden Seinesters erhält jeder Schüler ein Schnlzengnis. Auf Grund der Gesanitleistungen eines Schülers während des Schuljahres entscheidet die Lehrerkouferenz über das Vorrücken desselben in den nächst höheren Jahrgang. Wenn ein sicheres Urteil über die Reife eines Schülers zum Aufsteigen in die höhere Klasse nicht gefällt werden kann, wird in Gegenwart des Direktors eilte Versetzungsprüfung gehalten. Besteht das Hindernis der Versetzbarkeit in den ungenügenden Leistungen in einem einzigen Gegen­ stände, so kann dem Schüler die Erlaubnis zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung vor Beginn des neuen Schuljahres erteilt werden, von deren günstigem Erfolge das Vorrücken in die höhere Klasse abhäugt. § 14. Zum Behufe des Nachweises, daß die Real­ schüler sich die für das Aufsteigen in eine technische Hochschule erforderlichen Kenntnisse erworben haben, werden Maturitätsprüfungen abgehalten. Mit der Vornahme derselben werden besondere Kommissionen betraut. Dieselben bestehen regel­ mäßig außer dem vorsitzenden Landesschulinspektor oder dessen Stellvertreter aus dem Direktor und aus sämtlichen Lehrern der obligaten Unterrichts­ fächer (Turnen ausgenommen) der obersten Klaffe der betreffenden Realschule. Inwieweit Lehrer anderer Gegenstände der Kommission beizuziehen, und ob außerdem von Fall zu Fall Professoren der technischen Hochschulen oder sonstige Fachmänner im Lehrwesen vom Minister für Cultus und Unterricht in die Kommission zu entsenden sind, bleibt den im § 16 vorgesehenen näheren Bestimmungen über die Maturitätsprüfungen vorbehalten. . § 15. Jeder Realschüler (öffentlicher Schüler oder eingeschriebener Privatist) wird nach erfolgreicher Absolvierung des letzten Jahres der Oberrealschule zur Maturitätsprüfung zugelassen. Privatstudierende (Externe), welche keiner öffent­ lichen Realschule als öffentliche Schüler oder ein­ geschriebene Privatisten angehören, sind vom Landes­ schulrate zur Maturitätsprüfung zuzulaffen, wenn 169 Beilage XL A. XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, sie das 17. Lebensjahr vollendet haben oder noch in dem betreffenden Kalenderjahre, in welches die Maturitätsprüfung fällt, vollenden, sich über die Art ihres Bildungsganges so auszuweisen ver­ mögen, dass die erforderliche Vorbildung als vor­ handen vermutet werden kann, und gegen ihre Zu­ lassung zu höheren Studien keine sittlichen Bedenken obwalten. § 16. Die näheren Bestimmungen über die Maturitäts­ prüfung werden im Verordnungswege geregelt. IV. Von den Lehrkräften. § 17. Die Befähigung zur Erteilung des Religions­ unterrichtes prüft die kirchliche Oberbehörde. Die Befähigung der Lehrer der übrigen wissen­ schaftlichen Fächer wird durch eine Prüfung er­ mittelt, mit deren Abhaltung eigene vom Minister für Kultus und Unterricht bestellte Prüfungs­ Kommissionen betraut sind. Die zu Mitgliedern derselben ernannten Männer sollen die verschiedenen Zweige des Unterrichts in wissenschaftlicher und zugleich in didaktischer Richtung vertreten. Die näheren Bestimmungen über die Befähigungs­ prüfung für das Lehramt der im zweiten Absätze dieses Paragraphen bezeichneten Lehrpersonen, ins­ besondere das Maß der Anforderungen in den ein­ zelnen Lehrgegenständen, werden im Verordnungs­ wege geregelt. § 18. Rur jene Lehrpersonen, welche sich ein Lehr­ befähigungszeugnis erivorben haben, können als wirkliche Lehrer an den Realschulen angestellt werden. Die Anforderungen, welche an die Nebenlehrer für Gesang, Turnen und ähnliche Gegenstände zu stellen sind, werden im Verordnungswege geregelt. Lehramtskandidaten, welche während ihres Probe­ jahres oder nach demselben zum Lehren verwendet werden, heißen Hilfslehrer, 17.0 Beilage XL A vl. Session der 8. Periode 1902. § 19. Für die obligaten Lehrfächer werden an einer vollständigen Realschule neben dem Religionslehrer noch 12, an einer vierklassigen Unterrealschule 7 wirkliche Lehrer mit Einschluß des Direktors bestellt. § 20. Der Direktor ist mit der unmittelbaren Leitung der Realschule und eventuell der damit in Ver­ bindung gesetzten Fachkurse betraut. Die sämtlichen wirklichen Lehrer bilden unter dem Vorsitze des Direktors die Lehrerkonferenz, deren Befugnisse im Verordnungswege normiert werden. § 21. Der Direktor ist an vollständigen Oberreal­ schulen zu 6—8, an Unterrealschulen zu 8—10 und an Oberrealschulen mit vier oder mehr Parallel­ klassen zu 4—6 wöchentlichen Unterrichtsstunden verpflichtet. Den Lehrern der Sprachen sollen in der Regel nicht mehr als 17, den übrigen Lehrern wissen­ schaftlicher Fächer mit Einschluß des Religions­ lehrers nicht mehr als 20, den Lehrern des Zeichnens, der Kalligraphie und des Turnens nicht mehr als 24 wöchentliche Stunden zugewiesen werden. Im Falle des Bedarfes, insbesondere wenn eine Lehrkraft zeitweilig zu supplieren ist, erwächst einem jeden Mitgliede des Lehrkörpers die Ver­ pflichtung, auch eine größere als die im ersten und zweiten Absätze dieses Paragraphen festgesetzte Zahl von wöchentlichen Unterrichtsstunden zu übernehmen. Dauert dies jedoch länger als zwei Monate ununterbrochen an, so hat das betreffende Mitglied des Lehrkörpers Anspruch auf die normalmäßige Remuneration für Mehrleistungen im Unterrichte. Der Direktor kann mit Genehmigung des Landes­ schulrates einzelnen Lehrern die vorschriftsmäßige Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden mit Rück­ sicht auf das Lehrfach, die Menge der Schüler oder der Korrekturen, die Beschäftigung in der Schülerbibliolhek, die Größe des Lehrbedürfnisses, sowie aus anderen rücksichtswürdigen Gründen um wöchentlich 1—3 Stunden ermäßigen. 171 Beilage XL A. XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. § 22. Jeder Besetzung einer Lehrerstelle hat eine Konturs­ verlautbarung voranzugehen, welche vom Landes­ schulrate veranlaßt wird. Die Ausschreibung des erledigten Postens, in welcher die Lehrfächer nebst der Unterrichtssprache, in welcher der Unterricht zu erteilen ist, sowie der mit der Lehrstelle verbundene Gehalt zu bezeichnen sind, erfolgt in der offiziellen Wiener- und der offiziellen Landeszeitung. Die Gesuche werden vom Landesschulrate ge­ sammelt und dem Direktor zur Erstattung eines Gutachtens übermittelt. Auf Grundlage desselben erstattet der Landesschulrat seinen Vorschlag, und zwar bei Staalsschulen an den Minister für Kultus und Unterricht, bei Laudesschulen an die Landes­ vertretung. Ist an einer Staats- oder Landesrealschule eine Stelle erledigt, für welche eine Korporation, Ge­ sellschaft oder Einzelperson den Besetzungsvorschlag zu machen berechtigt ist, so ist die Anzeige sowohl dem Landesschulrate als dieser Korporation, Ge­ sellschaft oder Einzelperson zu erstatten. Als Religionslehrer sind nur solche Bewerber anzustellen, welche die kirchliche Oberbehörde als zur Erteilung des Religionsunterrichtes für befähigt erklärt. § 23. Die Ernennung der Lehrer und Professoren erfolgt bei Staatsschulen auf Antrag des Landes­ schulrates vom Minister für Kultus und Unter­ richt, bei Landesschulen von der Landesvertretung. Hilfs- und Nebenlehrer werden auf Vorschlag des Direktors bei Staatsschulen vom Landesschulrate, bei Laudesschulen vom Landes-Ausschusse bestellt. V. Von den Privatanstalten. § 24. Die Errichtung einer Realschule ist jedermann unter der Voraussetzung gestattet, daß die Ein­ richtung derselben nachts dem im § 1 angegebenen Zwecke dieser Anstalten Widersprechendes enthält. Ihre Errichtung ist daher an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Der Lehrplan hat für jede Klasse wöchentlich zwei Stunden Religionsunterricht festzusetzen. 172 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XL A. 2. Statut und Lehrplan, sowie jede Änderung desselben bedürfen der über Antrag des Landesschulrates erteilten Genehmigung des Ministers für Kultus und Unterricht. 3. Als Direktoren können nur solche Personen verwendet werden, welche ihre volle Befähigung zum Unterrichte an einer derartigen Lehranstalt dargetan haben. Unter gleichen Voraus­ setzungen und Bedingungen ist es gestattet, Lehranstalten, welche die zwei ersten Jahr­ gänge der Unterrealschule umfassen, zu be­ gründen. § 25. Den von den Gemeinden, Korporationen oder Privateil errichteten Lehranstaltell kann das Recht zur Ausstellung staatsgiltiger Zeugnisse über die au denselben zurückgelegten Jahrgänge zuerkannt werden, wenn der Lehrplan nicht in wesentlichen Punkten von dem für die staatlichen und Landes­ lehranstalten vorgeschriebenen abweicht und für jede Ernennung des Direktors, der Lehrer oder Hilfslehrer die Bestätigung des Landesschulrates eingeholt wird. § 26. Der Direktor eine derartigen Realschule ist den Schulbehörden für den Zustand derselben verant­ wortlich. Der Landesschulrat, und in höherer Instanz der Minister für Kultus und Unterricht, siild berechtigt, nach vorangegangener Disziplinarbehandlnng die Entfernung eines untauglichen oder seines Amtes sich unwürdig erweisenden Lehrers oder Direktors zu fordern. § 27. Der Minister für Kultus und Unterricht kann jede derartige Lehranstalt schließen lassen, wenn ihre Einrichtung oder Wirksamkeit mit deil bestehenden Gesetzen in Widerspruch tritt. § 28. Die von Korporationen, Gemeinden oder Privaten errichteten Lehranstalten, welche im Besitz des Rechtes sind, staatsgiltige Zeugnisse auszustellen, können von Landesmitteln eine Unterstiitzung erhalten, falls die Notwendigkeit eines ungeschmälerten Fortbestandes derselben nachgewiesen ist, und weim das in gleicher 173 XL A. der Beilagen zu ven stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Höhe wie für Staatsrealschulen festgesetzte Schul­ geld in Verbindung mit den übrigen Mitteln der Anstalt zur Bestreitung der Kosten nicht ausreicht. § 29. Dieses Gesetz tritt mit Beginn des Schuljahres 1900/1901 in Kraft, und das Landesgesetz vom 30. April 1869 L. G. Bl. Nr. 23, betreffend die Realschulen hat gleichzeitig außer Wirksamkeit zu treten. § 30. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes ist Mein Minister für Kultus und Unterricht betraut. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 174
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19020707_ltb00551902_Finanzausschussbericht_Landesarchivarstelle Landtag 05.07.2021 LV, der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI, Session der 8. Periode 1902. Beilage LV. Bericht des Finanz-Ausschusses betreffend die Frage der (Kreierung einer (andesarchivar-ötelle. Hoßee Lanötugl Der Landes-Ausschuß hat sich dadurch, daß er im Jahre 1898 die Initiative zur Schaffung eines Landesarchiv's ergriffen und die Regierung vermocht hat, jenen Urkundenschatz aus Vorarlberg, welcher schon bestimmt war, das Statthalterei-„Archiv" in Innsbruck noch mehr zu bereichern, unserem Lande zu erhalten, ein wahres Verdienst erworben. Es ist dem Landes Ausschüsse auch gelungen, in der Person des Herrn Viktor Kleiner, Beamter bei der Hypothekenbank, eine für Besorgung des Archivdienstes geeignete Kraft zu gewinnen, über dessen bisherige Leistungen der k. k. Archiv-Direktor und Vorstand des Statthalterei-Archivs in Innsbruck, Professor Dr. M. Mayr sich außerordentlich lobend ausspricht. Professor Mayr findet jedoch, daß die Bestände des Archivs so umfangreich geworden seien, daß deren richtige Verwaltung und Frucht­ barmachung für die historische Forschung, für die Bedürfnisse von Privaten, Gemeinden und Behörden eine volle Arbeitskraft erheischen, er ersucht daher den Landes-Ausschuß, zu veranlassen, daß Herr- Viktor Kleiner seiner Dienstleistung bei der Hypothekenbank enthoben und mit der ausschließlichen Leitung und Verwaltung des Landesarchives betraut werdeAuf diese fachmännische Anregung hat der Landes-Ausschuß in seiner Sitzung vom 21. April d. I. beschlossen, der k. k. Regierung die Geneigtheit auszusprechen, beim hohen Landtage die Creierung der Stelle eines Landesarchivars mit einem Gehalte von 2000 K und die Übertragung derselben an Viktor Kleiner zu vertreten, unter einem aber auch die Bitte an die hohe Regierung zu richten, die Hälfte des Gehaltes von 2000 K aus Staatsmitteln beisteuern zu wollen. Wenn auch auf dieses Gesuch noch keine Erledigung seitens der h. Regierung erfolgt ist, so hat der Landes-Ausschuß doch die Frage der Creierung einer Landesarchivarstelle dem h. Landtage zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt, welcher in der Sitzung vom 27. Juni d. Js. diese Angelegenheit dem Finanzausschnsse zur Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen hat. Der Finanzausschuß hat dieser Frage seine volle Aufmerksamkeit geschenkt und sich einstimmig zur Ansicht bekannt, daß die Creierung der Stelle eines Landesarchivars zum Zwecke einer raschen Sichtung, Verwaltung und Fruchtbarmachung aller Schütze des Archivs schon im Interesse tunlichster Ausgestaltung der noch lückenhaften Geschichte unseres Landes wünschenswert wäre. Der vom Landes- 255 LV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VL Session der 8. Periode 1902. Ausschüsse vorgeschlagene Gehalt erscheint dem Finanzausschüsse als angemessen und für die Landesfinanzen nicht zu drückend, wenn die h. Regierung resp, der Staat, dessen Archivalien da mitverwaltet werden, die Hälfte des Gehaltes beisteuert. Die Person des Herrn Viktor Kleiner betreffend, ist nach dem ausgezeichneten Zeugnisse, welches ihm vom Archiv-Direktor Professor Mapr ausgestellt wurde, an seiner Qualifikation nicht zu zweifeln, wenn auch Kleiner keine akademische Studien gemacht, also gewissermaßen Autodidakt ist. Herr Kleiner hat jedoch einen Kursus am Statthalterei-Archiv in Innsbruck absolviert, zeigt ungewöhn­ lichen Fleiß und Eifer und scheint die Fähigkeit zu besitzen, sich zu einem vorzüglichen Archivar auszubilden. Er ist von einer gewissen Begeisterung für den archivarischen Beruf getragen, welche durch kein Pflichtbewußtsein völlig ersetzt werden kann. Der Finanzausschuß hat auch den 34 Groß-Folioseiten umfassenden Bericht Kleiner's, betitelt „Das Vorarlberger Landcsarchiv" zur Kenntnis genommen. Dieses klare erschöpfende Expos« verrät ein eingehendes Studium der Geschichte des Archivwesens in Vorarlberg und bietet in seinem zweiten Teil eine Übersicht der voi handelten Archivalien, Perganient-Urkunden, Urbarien, Kopialbücher und Akten verschiedenen Inhaltes. Aus dieser fleißig gearbeiteten, reichhaltigen Übersicht geht allein schon hervor, daß zur Bearbeitung dieses Materiales für die geschichtliche Forschung die volle Tätigkeit eines eigenen Archivars erforderlich ist. Aus diesem Berichte erhellt aber auch, daß die so wertvollen Mehrerauer-Archivalien vom Landesmuseum, in dessen Verwaltung sich dieselben s. Z. befanden, nur unter der Bedingung an das Landesarchiv abgetreten wurden, daß dieser Urkundenschatz, wenn der Mnseumsverein in einem Nenbaue entsprechende Lokalien erstelle, wieder in dessen Verwahrung übergehe. Nach diesem Vor­ behalte wäre nun angesichts des Museums-Neubau, s der Verlust dieses interessantesten Quellenmateriales des Landcsarchivs bald zu befürchten, wenn anders die Regierung, nachdem doch der Staat Eigentümer des Mehrcrauer-Archivs ist, nicht zu Gunsten des Landcsarchivs interveniert. Es ist indessen anzu­ nehmen, daß der Mnseumsverein zu einer Verstüniinclung des Landesarchivs sich nicht berufen fühlen dürfte und auch der Einsicht sich nicht verschließen wird, daß das Musenm in der Tat „andere Auf­ gaben zu erfüllen hat, als die Sammlung, Sichtung und Verwaltung von Archivalien". Nach all' diesen Erwägungen hat der Finanzausschuß einstimmig beschlossen, zu stellen folgende Ä tt i r a $ e: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Es ist die Stelle eines Landesarchivars mit einem Jahresgehalte von 3000 K zu kreieren, wenn die h. Negierung die Hälfte dieses Gehaltsbetrages aus Staatsmitteln beisteuert. 2. Es ist diese Stelle dem Herrn Viktor Kleiner zu verleihen. 3. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, bei der h. Negierung dahin zu wirken, daß das dem Staate gehörige Mchrerauer Archiv in der Verwaltung des Landesarchivs auch in Zukunft verbleibt". Bregenz, am 7. Juli 1902. I. Nägele, A Ganahl, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. 31 Teuri ch, Bregenz. 250
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19020707_ltb00441902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Unterstütz...bleitung_nach_Rheinkorrektion Landtag 05.07.2021 XLIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Krilage XLIV. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Fußach um Unterstützung in Sachen des Ersatzes von entsprechendem Trink- und Nutzwasser, welches dieser Gemeinde durch die infolge der Rheinkorrektion notwendig gewordene Ableitung der Dornbirner Ach entzogen wurde. Hetzer Lanötsg! Die Gemeinde Fußach hat sich mit Gesuch vom 20. Juni 1902 an den hohen Landtag mit der Bitte um Beihilfe zur Beschaffung des für den Fortbestand der Gemeinde unentbehrlichen Trink- und Nutzwaffers gewendet und führt in ihrer Eingabe an, die Bewohner der Gemeinde Fußach hätten von jeher ihren Bedarf an Trink- und Nutzwasser aus der Dornbirner Ach. welche mitten durch das Dorf fließt, gedeckt, teils durch direkte Entnahme von Achwasser über zahlreiche errichtete Stiegen, teils aus den Brunnen, welche von der Ach mit Wasser gespeist wurden. Durch die Ausführung der Rhein­ korrektion wurde nun die Dornbirner Ach weit weg von dem Dorfe Fußach und der Parzelle Birkenfeld abgeleitet und damit sei diesen das nötige Trink- und Nutzwaffer entzogen worden. Ferner führt das Gesuch an, daß sich die von der k. k. Rheinbauleitung ursprünglich in Aussicht genommene Wasserversorgung durch Anlegung von geschlagenen und eingetieften Brunnen als unmöglich erwiesen habe, das Trinkwasser zu ersetzen, weil das Grundwasser in Fußach ungenießbar und schlecht sei. Die wenigen alten bestehenden Brunnen seien mit der Ach im engsten Zusammenhänge gewesen, und liefern jetzt nur noch sehr wenig und schlechtes Wasser. Des weiteren macht die Eingabe geltend, daß die Gemeinde über Auftrag der k. k. Bezirks­ hauptmannschaft gezwungen worden sei, das nötige Trinkwasser seit Juni 1899 täglich aus der Gemeinde Hard mit Fuhrwerk znzuführen, was für Fußach ein ganz unhaltbarer Zustand sei und dessen Existenz geradezu in Frage stelle. 187 Beilage XLIV. - XLIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Wie aus dem vorliegenden Aktenmateriale hervorgeht, haben tatsächlich die Vertreter der Ge­ meinde Fußach schon bei der wasserrechtlichen Verhandlung am 4. und 12. Januar 1895 darauf hin­ gewiesen und protokollarisch niedergelegt, daß ihrer Gemeinde durch die Ableitung der Dornbirner Ach das Trink- und Nutzwasser entzogen werde und die Existenz der Gemeinde geradezu bedroht werde. Der Vertreter der Rheinregulierungskommission wies damals darauf hin, daß in Fußach Grundwasser genug vorhanden und durch Anlegung von Brunnen voller Ersatz in Trink- und Nutz­ wasser erhältlich sei. Diese Annahme des Vertreters der k. k. Rheinbauleitung habe sich aber nicht bewahrheitet, wohl aber das Gegenteil. Die auf Kosten des Rheinkorrektions-Unternehmens.an verschiedenen Orten erstellten Brunnen sollen nur sehr schlechtes, ungenießbares Wasser liefern, so daß einzelne amtlich geschlossen werden mußten. Die amtliche Schließung dieser Brunnen ist ein Beweis, daß der Trink- und Nutzwasserersatz für die Gemeinde Fußach sich nicht so leicht finden läßt und daß dies nur mit einem großen, für dieselbe unerschwinglichen Kostenaufwande durch Anlegung einer Wasserleitung aus dem Quellengebiete der Gemeinde Hard geschehen kann. Wie in der Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft vom 10. März 1899 klar aus­ gedrückt ist, hat die internationale Rheinregulierungskommission der Gemeinde Fußach durch die Ableitung der Dornbirner Ach das Trink- und Nutznmsser entzogen, und es kann auch keinem Zweifel unterliegen, daß dieselbe der Gemeinde Fußach zum gleichwertigen Ersätze verpflichtet sei. Die Kosten der Wasserversorgung sollen nach dieser Entscheidung von der internationalen Rheinregulierung und der Gemeinde Fußach zu gleichen Teilen getragen werden. Gegen diese Entscheidung hat sowohl die Gemeinde Fußach wie der Vertreterder Rhein­ regulierungskommission an die k. k. Statthalterei rekurriert, und diese hat mit Erlaß vom 19. Juli 1899 Zahl 18208 entschieden, daß alle Forderungender Gemeinde Fußach abgewiesen werden. Diese Abweisung ist mit der Begründung erfolgt, daß den Bewohnern von Fußach keinerlei Privatrechte an dem Wasser der Ach zusteheu (§§ 15 W. R. G.), weil die Ach ein öffentliches Gewässer­ ist, und die Rheinbauleitung daher berechtigt war, die Dornbirner Ach abzuleiten, uiib wenn dadurch den Bewohnern von Fußach das nötige Trinkwasser entzogen wurde, so sei es nach § 35 W. R. G. Pflicht der Gemeinde, Ersatz zu schaffen und könne die Gemeinde im Verweigerungsfalle hiezu von der k. k. Bezirkshauptmannschaft gezwungen werden. Gegen diese Entscheidung der k. k. Statthalterei hat die Gemeinde Fußach am 10. Juli 1899 den Rekurs an das k. k. Ministerium eingereicht, über welches eine Entscheidung dermalen noch nicht vorliegt. Wie fernere aus den Akten ersichtlich ist, haben sich die Folgen der Entziehung des Wassers nur allzubald gezeigt. Am 7. Juni 1899 richtete der Gemeindearzt Dr. Spehler folgendes Memorandum an die Gemeindevorstehung: „Der gegenwärtige Zustand der Wasserversorgung der Parzelle Birkenfeld ist ein derartig „schlechter und gesundheitswidriger, daß Gefertigter sich verpflichtet sieht, eine lobt. Gemeinde­ vorstehung aufzufordern, obgenannte Parzelle mit gesundem Wasser zu versorgen. Die Beschaffen„heit des Trinkwassers ist eine derartig gesundheitsgefährliche, daß die Verantwortung für etwa „auftretende Epidemien durch Genuß schlechten Wassers die Gemeinde nicht abwälzen könnte. „Die herrschende Sommerhitze macht die Gefahr einer Epidemie infolge dieses ungenießbaren „Wassers noch größer. „Die Benutzung des stagnierenden Wassers im ehemaligen Fabrikskanale wie auch im „Weißischen Brunnen ist als gesundheitsschädlich zu verbieten. „Eine Versorgung dieser Häuser mit Trinkwasser durch Zufuhr ist sofort in Angriff zu nehmen." 188 Beilage XLIV. VI. Session der 8. Periode 1902. Schließlich überbürdet der Gemeindearzt alle Folgen dieser unverantwortlichen Wasserversorgung der Gemeindevorstehung. Die Gemeinde Fußach hat vergeblich bei den politischen Behörden und direkt bei der Rhein­ bauleitung eine provisorische Wasserversorgung verlangt, und weil der Lustenauer Kanal auch abgeleitet wurde, trat? im eigentlichen Dorfe Fußach die Wassernot gleichfalls wie in der Parzelle Birkenfeld auf, und war die Gemeindevorstehung genötigt, alltäglich das Trinkwasser von der Nachbargemeinde Hard herbeizuführen und in dieser Weise eine regelmäßige Versorgung mit Trink- und Kochwasser einzuführen. Daß dieser Zustand unhaltbar ist, bedarf keiner weiteren Begründung, und wenn er nicht behoben wird, müßte dies auf die Gemeinde geradezu vernichtend einwirken. Nach langen Untersuchungen und Proben ist nun ein Projekt geschaffen worden, zum Zwecke der gemeinsamen Versorgung der Gemeinden Hard und Fußach mit Trinkwasier. Die Wasserversorgung befindet sich in der Nähe der ehemaligen Lerchenmühle in Hard, wo ein Brunnen gegraben und das daselbst zu gewinnende Wasser mittelst eines Pumpwerkes in eine dem Zwecke der Wasserversorgung entsprechende Höhe gehoben werden soll. Das Pumpwerk soll mittelst einer Turbinenanlage betrieben werden, wozu der bei der Lerchenmühle fließende Bach die Triebkraft abgibt. Die Beteiligung beider Gemeinden an beni Unternehmen dürfte vom finanziellen Standpunkte aus wünschenswert und zu empfehlen sein, da Wasser genug vorhanden ist und mit der Wasserversorgung nicht mehr länger zu­ gewartet werden darf. Die Gemeinde Hard hat sich aber zu einer Mitbeteiligung als solche nicht entschlossen, und so bildete sich für die Wasserversorgung die Privatunternehmung des Herrn Wilhelm Rohner von Hard und Josef Schneider von Fußach unter der Firma „Wasserwerk von Hard, Rohner und Schneider". Das Detail-Projekt für diese Wasserversorgungsanlage für Hard und Fußach wurde von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bregenz am 14. August 1901 genehmigt. Die Kosten für die Erstellung der Wasserversorgungsanlage belaufen sich für die Gemeinde Fußach allein auf 80.000 K. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Ueberzeugung, daß der Gemeinde Fußach' zur Erlangung einer Trinkwasser-Versorgung geholfen werden niüsse, da unter den dermaligen Verhältnissen die Gemeinde für die Zukunft nicht existieren könnte. Wie aber oben gezeigt wurde, sind die Kosten für eine entsprechende Wasserversorgung derart hohe, daß nicht daran gedacht werden kann, daß die kleine arme industrielose Gemeinde nur die Hälfte der Kosten auf sich nehmen könnte. Seit Eingehen der Fabrik dortselbst ist die Stenerkraft sehr gesunken und betragen die gesamten direkten Steuern nur mehr K 3485. Wenn Fußach 50"/» zu den Erstellungskosten beitragen müßte, so würde der Zins, der für das erforderliche Anleihen bezahlt werden müßte, die jetzigen Gemeindeumlagen von 150°/» mit einem Schlag weit über 200 hinauf treiben, ohne daß für den Betrieb, die Erhaltung und Amortisierung etwas vorgesehen werden könnte. Die Ansicht, die Gemeinde Fußach habe von jeher kein gutes Trink- und Nutzwasser gehabt, und deswegen kein Recht, von dem Rheinregulierungsunternehmen eine Trinkwasserversorgung zu verlangen, kann der volkswirtschaftliche Ausschuß nicht teilen, vielmehr ist er der Anschauung, daß derjenige, der dem andern durch die Ausführung eines Unternehmens Schaden zufügt, zum Schadenersatz verpflichtet ist. Die Rheinbauleitung hat durch die Ausführung der Rheinregulierung die Dornbirner-Ach vonder Gemeinde Fußach abgeleitet, derselben das seit vielen Jahrhunderten ausgeübte Recht, das für den wirtschaftlichen Fortbestand unentbehrliche Trinkwasser entzogen und den Bezug unmöglich gemacht und ist deswegen auch zum Ersätze verpflichtet. Der Einwand, die Gemeinde Fußach habe bisher auch kein ganz gutes Trinkwasser gehabt und bekomme durch die Anlage der projektierten Wasserleitung eine viel bessere und wertvollere Wasserver­ sorgung wird, vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse wie schon oben gesagt, zwar beigepflichtet, deswegen 189 XLIV. der Beilagen zu den stenogr. Prolokolle» des Vorarlberger Landtages VI. Session der 8. Periode 1902. kann aber nicht zugestimmt werden, daß. die arme und kleine Gemeinde Fußach zu den Erstellungskosten der projektierten Trinkwasserversorgung über ihre Kräfte herangezogen würde. Wenn auch die bisherige Wasserversorgung der Gemeinde Fußach als keine gute bezeichnet werden kann, so fand dieselbe doch damit ihr Fortkommen und hätte es ohne die Ableitung der Dornbirner Ach noch lange finden können, wenn nicht die Rheinregulierung gekommen wäre. Von gleicher Auffassung ausgehend, hat nun der Landes-Ausschuß die Bestrebungen der Gemeinde Fußach mit allem Nachdrucke unterstützt und darf man sich immerhin der Hoffnung hingeben, daß diese für Fußach so wichtige Angelegenheit schließlich einer allseitig befriedigenden Lösung zuge­ führt werde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher, gestützt auf obige Darlegungen, den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die bisherigen Schritte des Landes-Ausschusses in Sachen der Wasserversorgung von Fußach werden zur beftiedigenden Kenntnis genommen und derselbe beauftragt, im Falle der Notwendigkeit im gleichen Sinne vorzugehen." Bregenz, am 7. Juli 1902. Johann Kohler, Engelbert Bösch, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 190
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19020707_ltb00421902_Finanzausschussbericht_Landesfondsvoranschlag_1902 Landtag 05.07.2021 Xl.II. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages vi. Session der 8. Periode 1902. Beilage XLIL Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1902. Hoher LanSiag l Der Finanzausschuß hat den ihm zur Beratung und Prüfung zugewiesenen Voranschlag pro 1902, durchberaten und eingehend geprüft und denselben im allgemeinen für richtig befunden. Das Erfordernis stellt sich wie folgt: 1. Kosten des Landesgesetzblattes ....... K 500"— 2. Kranken-, Irren-, Findel- und Gebärhauskosten . . . „ • 24.000'— 3. Jmpfkosten „ 2.100'— 4. Beiträge zu Bahn-, Straßen- und Wasserbauten. . . „ 163.895'— In dieser Post sind folgende Beträge enthalten: a) Landesbeitrag zur Wildbachoerbauung gemäß Landesgesetz vom 9. Mai 1897, V. Rate K 15.400 b) Landesbeitrag zu den Wuhrbauten an der Lutz in der Gemeinde Ludesch, III. Rate „ 3.500 c) Landesbeitrag zur Erbauung der Kon­ kurrenzstraßen gemäß Landesgesetz vom 29.November 1899, II. Rate . . „ 54.266 d) Subvention zur Einhaltung der Walsertalerstraße, Landtagsbeschluß vom 23. Febr. 1897, „ 1000 Vortrag K 74.166 179 Beilage XLII. XLIL der Beilagen zu beit stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Übertrag K 74.166 e) Subvention zum Straßenbau Lingenauer-Bahnhof — Kleinmatt, gemäß Landtagsbeschluß vom 24. April 7000 1900, II. Rate „ f) I. Rate zur Lokalbahn Dornbirn— Lustenau laut Landtagsbeschluß vom 22.500 1. Juli 1901 „ g) I. Rate zur Montafonerbahn gemäß 30.000 Landtagsbeschluß vom 15. April 1900 „ h) Wuhrbauten an der Alsenz in Klösterle, I. Rate, laut Landtagsbeschluß vom 4000 24. Juni 1901 „ i) Wuhrbauten an der Frutz im Gebiete der Gemeinden Meiningen und Koblach, I. Rate, gemäß Landtagsbeschluß 10.250 vom 5. Juli 1901 k) Für vom Landtage bereits in Aussicht gestellte oder noch zu gewährende 15.979 Subventionen „ zusammen K 163.895 5. Schub- und Zwänglingskosten „ 6. Gendarmerie-Bequartierungkosten ....... 7. Vorspannsauslagen „ 8. Schulauslagen „ 9. Landschaftlicher Haushalt „ 10. Hebung der Viehzucht „ 11. Schuldentilgung an den Meliorationsfond „ 12. Rate an den Landesbaufond „ 13. Verschiedene Auslagen „ zusammen K Dem gegenüber steht die Bedeckung: 1. Krankenkosten-Verpflegsrückersätze K 2. Schub- und Zwänglingskosten-Rückersätze „ 3. Zuweisung aus den Überschüssen der Personaleinkommensteuer „ 4. Zuweisung aus dem Zuschläge zur staatl. Branntweinsteuer „ 5. Jnterimszinse .................................. „ 6. Verschiedene Einnahmen „ Gesamteinahme K Demnach ergibt sich ein Abgang von „ Nach dem Voranschläge des Landes-Ausschusses werden aus den angelegten Kassabeständen, welche nur mehr schwach sind, entnommen Vortrag K 180 8.000'— 10.500'— 3.000'— 104.605'— 42.000'— 8.400 — —•— 10.000 — 15.200'— 392.200'— 1.800'— 4.200.— 18.500'— 36.000'— 2.000'— 7.000'— 69.500'— 322.700'— 30,000.— 30.000 — VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XLII. Übertrag K 30.000'— während durch Zuschläge zu den Staatssteuern noch 292.700'— K aufzubriugen sind. Der Landes-Ausschuß hat in der Sitzung vom 10. Dezbr. 1901 einstimmig beschlossen, dem Landtage die Festsetzung der der Landesumlage und zwar: 20 % zur Gebäudesteuer per 217.100 K*= „ 43.420 — 40 % Umlage zu allen übrigen der Landesumlage nicht entzogenen direkten Staatssteueru per 623.200 K — . . „ 249.280'— zusammen K 322.700'— in Antrag zu bringen, welches der durch Steuerzuschläge noch zu deckenden Summe entspricht, und wird der Antrag des Landes-Ausschusses akzeptiert, weil der Finanzausschuß den oben angesetzten Prozentsatz, als der gegenwärtigen Finanz­ lage des Landes angemessen erkannt hat. Bei der Bedeckungspost 3 im Voranschlag, „Landesfondzuschläge", sind 60 K zuviel einge­ tragen und ist durch die Erhöhung der Post 7 „Verschiedene Einnahmen" um 60 K das Gleichgewicht im Voranschläge wieder hergestcllt worden. Im Übrigen wird auf die, dem Voranschläge Beilage V vom Landes-Ausschusse beigefügten Anmerkungen hingewiesen. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle unter Genehmigung des vorliegenden Voranschlages beschließen: „Zur Deckung der Landeserfordernisse für das Jahr 1902 sind von der Grund­ steuer, der allgemeinen Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, von der fatierten Rentensteuer und der Besoldungssteuer der Privat­ bediensteten eine Landesumlage von 40%, und von der Gebäudesteuer eine solche von 20% einzuheben." Bregenz, am 7. Juli 1902. I. Nägele, Obmann. Jakob Scheidbach, Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz 181
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