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19030921_ltb00371902_Finanzausschussrechenschaftsbericht_1903 Landtag 2021-07-04 XXXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXVII. Bericht des Finanzausschusses üfor den Rechenschaftsbericht des Landes - Ausschusses von Vorarlberg für den ersten ordentlichen Landtag der IX. Periode 1903. HoKer Landtag! Der Finanzausschuß erstattet hiemit über die demselben in der VII. Landtagssitzung vorn 10. September d. I. überwiesenen Arbeiten folgenden Berieht: I. Ueber die Ausführung der uoüziehburen Lan-tagsbefchlüffe der letzten Session. A. Jener, welche der Allerh. kaiserlichen Sanktion bedürfen: Dieselbe wurde erteilt: 1. Dem Gesetzententwurfe in Sachen der Abänderung des Gesetzes voni 9. Mai 1897 über die Ausgestaltung und Ergänzung der Rheinregulierung durch Verdauung von Nebenflüssen im österreichischen Rheingebiete. 2. Dem Landtagsbeschlusse vom 11. Juli 1902 betreffend die zur Deckung der Erfordernisse des Landesfondes für 1902 einzuhebenden Landesumlagen. 3. Dem Gesetzentwürfe, womit den Gemeinden das Recht eingeräumt wird, von Ausländern und Personen, deren Staatsbürgerschaft nicht nachweisbar ist, bei der auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896, R.-G.-Bl. Nr, 222, erfolgenden Aufnahme in den Heimatsverband eine Gebühr einzuhetzen. 4. Dem Gesetzentwürfe wegen Befreiung von Gebäuden mit gesunden und billigen Arbeiter­ wohnungen von den Zuschlägen zur Hausklassensteuer sowie zur Hauszinssteuer und zur fünfprozentigen Steuer vom Ertrage zeitlich steuerfreier Gebäude. 205 Beilage XXXVII. XXXVII der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlbergcr Landtages. 5. Dem Gesetzentwürfe, womit die §§11 und 12 der Landesordnung von Vorarlberg ab­ geändert werden. 6. a) Dem Gesetzentwürfe, womit die Landtagsivahlordnung abgeändert wird, b) dem Gesetzentwürfe, womit § 3 der Landesordnung von Vorarlberg abgeändert ivird. 7. Dem Gesetzentwürfe über die Realschulen. 8. Dem Gesetzentwürfe über die Regulierung des Koblacher Kanals in seiner oberen Strecke. Die Merh. kaiserliche Sanktion wurde nicht erteilt: 9. Dem Landtagsbeschlusse vom 2. Juli 1902 betreffend den Schutz der Pflanze Edelweiß. Dieser Gesetzentwurf wurde nun neuerdings durchberaten, die der kaiserlichen Sanktion entgegenstehenden Gründe berücksichtigt und in der IX. Sitzung vom 14. d. M. angenommen. Der Allorh. kaiserlichen Sanktion sehen noch entgegen: 10. Der Gesetzentwurf über die Ausführung der Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Sulz und Rankweil. Die Allerh. Sanktion kann erst erwirkt werden nach verfassungsmäßiger Genehmigung des im Entwürfe vorgesehenen Meliorationsfondsbeitrages. 11. Der Gesetzentwurf über die Regulierung des Emmebaches in Götzis. Mittlerweile ist die Allerh. Sanktion erfolgt unter 13. Juni 1903. B. Über die Ausführung der Landtagsbeschlüfse nach §§ \8 und 19 der LandeS'Grdnung. 1. Der Landtagsbeschluß vom 4. Juli 1902 betreffend die Stellungnahme der k. k. Regierung bei den Verhandlungen bezüglich des Abschlusses des österr.-ung. Ausgleiches wurde dem k. k. Ministerpräsidium unterm 16. Juli 1902 Zl. 3038 in Vorlage gebracht. 2. Der Landtagsbeschluß vom 11. Juli 1902 betreffend eine Vorstellung an die k. k. Regierung wegen strenger Handhabung der Gesetze gegen Landstreicherei und Vagabundenwesen wurde der k. k. Statthalterei mit Zuschrift vom 24. Juli 1902 Zl. 3320 in Vorlage gebracht. 3. Der Landtagsbeschluß vom 16. Juli 1902 betreffend die Errichtung einer gewerblichen Unterrichtsanstalt in Vorarlberg durch den Staat, wurde mit Bericht vom 11. August Zl. 5118 dem k. k. Ministerium für Kultur und Unterricht mit der Bitte unterbreitet, dieser für das Land so wichtigen Angelegenheit die wohlwollende Aufmerksamkeit der k. k. Regierung zuwenden zu wollen. Diese Angelegenheit wird den hohen Landtag neuerdings beschäftigen. C. Ausführung der. Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschuffes. Der Bericht des Landes-Ausschusses zählt unter näherer Ausführung folgende Augelegenheiten auf: 1. Die Förderung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. 2.und 3. Verständigung des k. k. Landesschulrates von der Genehmigung der Voranschläge. 4. Ausführung des Landtagsbeschlusses betreffend Erwerbung eines Grundstückes in Doren. 206 I. Session der 9, Periode 1903. Beilage XXXVII 5. Auszahlung des Beitrages von 100 K an die österreichische Zentralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluß von Handelsverträgen. 6. Die Angelegenheit der Regulierung des Natzbaches fand ihre Erledigung in dieser Session, Sitzung vom 27. Dezember 1902. 7. Betreffend Schaffung eines Landesgesetzes wegen Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke sind die bezüglichen Erhebungen noch nicht zunr Abschlüsse gebracht. 8. Der Landtagsbeschluß betreffend die ablehnende Haltung des hohen Landtages gegenüber der Schaffung eines Bermarkungsgesetzes wurde den Anregern der Frage übermittelt. 9. Auszahlung der I. Rate an den Konkurrenzausschuß der Walsertalerstraße im Betrage von 1000 K. 10. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 2. Juli 1902 in Sachen der Rückversetzung des ■ Borarlberger Landesschützenbataillons nach Vorarlberg, wurde an das k. k- Landesverteidigirngsulinisterium eine längere Zuschrift gerichtet. 11. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 2. Juli 1902 wurde an das k. k. Ministerium für Landesverteidigung die Bitte gerichtet, die bisher stattgefundenen Fremdenwaffen- Übungen auch in Zukunft abzuhalten. 12. In Sachen des Landtagsbeschlusses vom 4. Juli 1902 betreffend Regulierung des Klausbaches wird auf den technischen Bericht des Landeskulturoberingenieurs Punkt 16 verwiesen. 13. Allszahlung des Landesbeitrages von 2000 K an die Gemeinde Alberschwende zur Straßenerhaltung. 14. Auszahlung des Landesbeitrages von 600 K an die Gemeinde Lech zur Ein- und Offenhaltung der Flexenstraße. 15. Der Landtagsbeschluß vom 4. Juli 1902 betreffend die Beitragsleistung des Borarlberger landwirtschaftlichen Vereines zur Förderung der Alpverbesserungen wurde der Vorstehung dieses Vereines mitgeteilt. 16. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 8. Juli 1902 wurde das Gesuch der Arbeitslehrerinnen um Erhöhung ihrer Bezüge dem k. k. Landesschulrate mit dem Ersuchen übermittelt, ein Gutachten darüber abzugeben. 17. Von dem Landtagsbeschluße vom 8. Juli 1902 wurden die Gemeinden Feldkirch und Frastanz in Kenntnis gesetzt und ist mittlerweile die Einverleibung der Gemeinde Frastanz in den politischen und Gerichtsbezirk Feldkirch erfolgt. 18. Auszahlung des Landesbeitrages von 5500 K an den Schulausschuß der k. k. Stickereischule in Dornbirn zur Förderung des Wanderunterrichtes. Bei der k. k. Statthalterei wurde die Erhöhung der staatlichen Beitragsleistung wärmstens befürwortet. 19. Der Landtagsbeschluß vom 8. Juli 1902 betreffend Gewährung von Stipendien an Besucher der Meisterkurse am technologischen Gewerbemuseum in Wien wurde dem k. k. Handels­ ministerium mitgeteilt. Bis jetzt sind noch keine Gesuche diesbezüglich eingelaufen. 20. Nachstehenden Vereinen wurde ein Landesbeitrag ausbezahlt: a) dem kath. Schulvereine für Österreich . . . . . 200 K b) dem Borarlberger Unterstützungsvereine in Innsbruck . . 100 „ c) dem katholischen Vereine zum Schutze und zur Fortbildung jugendlicher Arbeiterinnen in Innsbruck .... 50 „ 21. Auszahlung des Beitrages von 2000 K an die Gemeinde Ebnit zu den Kosten des Wegbaues. 22. Auszahlung von 2000 K an die Landeskäsereischule behufs Bildung eines Betriebsfondes. 207 Beilage XXXVII. XXXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlbergcr Landtages. 23. Das Gesuch der Gemeinde Fußach in Angelegenheit der Trink- und Nutzwasserversorgung wurde der k. k. Statthalterei unter wärmster Befürwortung in Vorlage gebracht. Eine neuerliche Eingabe dieser Gemeinde in gleicher Angelegenheit wird den hohen Landtag in einer der nächsten Sitzungen beschäftigen. 24. In Angelegenheit der Aufnahme der Wegservituten in das Grundbuch erfolgt eigene Vorlage an den hohen Landtag. 25. Die Anstellung des Viktor Kleiner als Landesarchivar mit einem Jahresgehalte von 2000 K wurde der k. k. Statthalterei mitgeteilt mit dem Ersuchen, die Hälfte dieses Betrages auf den Staat zu überitehmen. Gleichzeitig wurde an dieselbe die Bitte gerichtet, dahin wirken zu wollen, daß das Mehrerauer Archiv auch in Hinkunft in der Verwaltung des Landesarchives verbleibe. Eine Erledigung dieser Angelegenheit ist bis jetzt nicht erfolgt. 26. Betreffend Rechnungsabschluß der Landesirrenanstalt Valduna ivurde die hieramts abver­ langte Richtigstellung der im Berichte des Finanzausschusses angeführten Bemängelungen seitens der Direktion gegeben. 27. In Sachen der Lawinenverbauung im Gemeindegebiete von Blons wird eine eigene Vor­ lage und Bericht an den hohen Landtag erfolgen. 28. Der Konkurrenzausschuß der Brücke Wolfurt—Kennelbach wurde in Kenntnis gesetzt und eingeladen, bindende Beschlüsse hinsichtlich des durchzuführenden Projektes zu fassen und bezüg­ lich Aufbringung der Raten das Einveritehmett mit den beteiligten Gemeinden zu pflegen. In dieser Angelegenheit geht dem hohen Landtag ein eigener Bericht zu. 29. Betreffend Jllregulierung in den Gemeinden St. Anton, Bartolomäberg und Vandans er­ folgte eigene Vorlage an den Hoheit Landtag, welcher in der Sitzung vom 31. Dezember einen bezüglichen Gesetzentwurf zum Beschlusse erhob. 30. In Sachen der Landtagsbeschlüsse vom 17. Juli 1902 in betreff einzuleitender Verhandlungen mit der Wohltätigkeitsanstalt Valduna wird dem hohen Landtage ein eigener Bericht zugehen. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Der hohe Landtag wolle die Ausführungen der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses genehmigen." Mit Landtagsbeschluß vom 19. April 1900 wurde für unterstützungsbedürftige Vorarlberger Universitätshörer in Innsbruck bis 1903 der jährliche Beitrag von 400 K gewährt. Der Finanzausschuß stellt, damit die Unterstützuitg weiter flüssig gemacht werden kann, den Antrag: „Der Landes-Ausschuß wird ermächtiget, für die Dauer der gegemvärtigen Land­ tagsperiode dürftigen Vorarlberger Universitätshörern in Innsbruck Unterstützungen bis zum jährlichen Gesamthöchstbetrag von 400 K zu gewähren." II. Lair-esfoird. Hlechnungsakschkich des Worarkverger Landesfondes für 1902. Laut Beilage XVIII. beziffern sich die Gesamt-Ginn ahmen mit dem Kassarest vom 1. Jänner 1902 88.337-27 K K 528.544 lO Gesamt-Ausgabeu................................... „ 431.648 16 Daher Kassastand am 31. Dezember 1902 K 96.895-94 208 1. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXVII. Vorbuchungen und Belege wurden einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Bei Einsetzung des Kassastandes Seite 73, Detail-Nachweisung Beilage XVIII A, hat sich ein Fehler eingeschlichen, da es statt K 96.594 heißen soll K 96.895 und die Schlußsumme der Ausgaben in Folge dessen mit der Schlußsumme der Einnahmen auf K 528.544-10 richtig zu stellen ist. Der Finanzausschuß stellt den A » t v a g: „Den, vorgelegten Rechnungsabschlüsse des Vorarlberger Landesfondes für das Jahr 1902 wird nach den angeführten Ziffern die Genehniigung erteilt." III. Ean-es-Aulturfonö. Der Wechnungsavfchkuß für das Jahr 1902 (Beilage XIX.) weist aus an Gesamt-Ein nahmen K 92.306 22 „ -Ausgaben . . . „ 7.02683 Schließlicher Vermögensstand K 85.279 39 Die Prüfung des Rechnungsabschlusses ergab die vollständige Richtigkeit obiger Ansätze und stellt der Finanzausschuß den Antrag: „Dem vorliegenden Rechnungsabschlüsse des Landes-Kulturfondes für 1902 wird mit dem ausgewiesenen Vermögensstande von K 85.279 39 die Genehmigung erteilt." IV. Avairkenversorgirng. Die Krankenversorgungskosten beliefen sich im Jahre 1902 auf K I9.789'10 und ist die Verwendung derselben in der Beilage A einzeln ausgewiesen. Es wird gestellt folgender Antrag: „Der hohe Landtag loolle die Verausgabungen für Krankenversorgung im Jahre 1902 mit K 19.789 10 genehm halten." V. 3t?t»ent>et’fei>0tsftg. In dieser Angelegenheit erstattet der Finanzausschuß einen eigenen Bericht. VI. Genrernde-Äiigelegenheltrrr. Die Umlagen sämtlicher Gemeinden Vorarlbergs für das Jahr 1902 betrugen K 1,715.526-58 und int Vergleiche zum) Vorjahre 1901 . „ 1,561.029 59 ein Mehr von K 154.496*99 209 Beilage XXXVII XXXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Die auf Grund der Landes-Ausschußgenehmigung von den Gemeinden im Jahre 1902 gemachten Anlehen erreichten eine Höhe von K 592.212 28. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Der hohe Landtag motte das Gebaren des Landes-Ausschusses in Gemeindeangelegenheiten zur Kenntnis nehmen." VII. Stipendien und Stiftungen. Solche wurden verliehen: 1. Zum Besuche der Hufbeschlagslehranstalt in Graz den Schmiedegesellen Josef Anton Amann von Hohcnems und Gebhard Büchele von Altenstadt. 2. Das Veterinärstipendium bezog Oskar Hirschbühl von Dornbirn. 3. Der Kaiser Ferdinands Staats-Stiftsplatz an einer Militärerziehungsanstalt ist verliehen dem Valentin Feurstein von Bregenz. Die k. k. Statthalterei hat am 10. September 1903 mitgeteilt, daß der Stiftling in die theresianische Militärakademie aufzusteigen habe. 4. und 5. Von den zwei Kaiser Ferdinands-Stipendien für Techniker eventuell Mediziner aus Vor­ arlberg eröffnete die k. k. Statthalterei am 6. Juli d. I., daß dem Alfons Bäer aus Bregenz, Hörer der k. k. deutschen technischen Hochschule in Prag, das im Laufe des Jahres in Erledigung gekommene Stipendium verliehen wurde. Das zweite Stipendium bezog Ernst Maser, Hörer der technischen Hochschule in Graz. Hinsichtlich der an Lehramtszöglinge verliehenen Stipendien wird auf den Bericht des LandesAusschusses verwiesen und gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Gebaren des Landes-Ausschusses in betreff der Stipendienverleihung wird zugestimmt." VIII. Dr. dnton Inffel'sche Stipendien-Stiftnng. Hlechnrmgsav schlich für 1902. Gesamt-Einnahmen „ Ausgaben . . . . Schließliches Vermögen K 17.341 45 „ 600 — K 16.741 45 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung für 1902 mit dem ausgewiesenen schließlich«!! Vermögen von K 16.74145 genehm halten." IX. Invnlidenstiftnng des Vornrlberger Sängerbundes. Die Gesamt-Einnahmen betragen................................... K 1.919 71 Ausgaben für ein Stipendium an den bisherigen Invaliden . „ 60 K 1.859.71 verbleibt sohin ein schließliches Vermögen von 210 I Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXVII. Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß der Jnvalideustiftung des Vorarlberger Sängerbundes für 1902 mit dem ausgewiesenen schließlichen Vermögen von K 1.859 71 genehm halten." X. viehfeuchenfond für Einhufer. Rechnungsabschluß für 1902. Gesamt -Einnahmen „ Ausgaben . . . . Schließliches Vermögen K 20.791 41 „ 35 15 K 20.756 26 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Viehseucheitfondes für Ein­ hufer mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 20.756'26 genehmigen." XI. zur Hebung der Rindviehzucht. Rechnungsabschluß für 1902. Gefamt-Einnahmen „ Ausgaben K 88.076'66 .... „ 15.376 93 Schließliches Vermögen K 72.699'73 In Beilage XX sind die einzelnen Posten ins kleine gehend angegeben. Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschlüsse des Fondes zur Hebung der Rindviehzucht mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 72.69973 die Genehmigung erteilen." XIL Feuerwehrfond. Rechnungsabschluß für 1902. Gesamt-Einnahmen „ Ausgaben . . . . .... Schließliches Vermögen K 41.760 18 „ 4.720 — K 37.04078 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Vorarlberger Feuerwehrfondes für 1902 mit dem schließlichen Vermögen von K 37.040 18 genehm halten." XIII. Nornralfchulfond. Rechnungsabschluß für 1902. Gesamt-Einnahmen .... K 201.64277 „ Ausgaben . . . . „ 11.009-63 Schließliches Vermögen K 190.63374 Die einzelnen Posten der Einnahmen und Ausgaben sind in der Beilage XXI ersichtlich. 211 XXXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Lorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Normalschulfondes für 1902 mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 190.633 14 genehm halten." XIV. Landhaits-Vaitfsnd. Wechnnngsavschknß für 1902. Gesamt -Einnahmen . . . K 119.823 57 „ Ausgaben .... „ 116.522 37 Schließliches Vermögen K 3.30120 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Landhaus - Bausandes für 1902 mit dem ausgewiesene» Vermögen von K 3.30V20 genehmigend zur Kennt­ nis nehmen." Der Finanzausschuß hat eine gründliche Ueberprüfung der Kassa- und der Fondsbestände vor­ genommen und alles in bester Ordnung gefunden, entsprechend der bekannten Pünktlichkeit des Herrn Sekretärs. Der im Rechenschafsberichte erstattete Bericht über die Tätigkeit des Landeskultur-Oberingenieur Paul Jlmer in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1902 gibt ein Bild von den umfangreichen und fleißigen Arbeiten desselben. Der Finanzausschuß hat bei Prüfung des Rechenschaftsberichtes sich die Überzeugung verschafft, daß der Landes-Ausschuß in gewohnter Weise die sehr zahlreichen Arbeiten mit großem Eifer und Pflichttreue bewältiget hat und spricht demselben im Namen des Landes den Dank hiefür aus. Bregen;, am 21. September 1903. Josef Ölz, Obmann. Engelbert Luger, Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 212
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19030919_ltp00421902_Landwirtschaftsausschussbericht_Subventionse..._Bienenzuchtwanderversammlung Landtag 2021-07-04 XLII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XLII Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über eine Eingab» des Präsidiums der öster­ reichisch-ungarischen und deutschen Bienenwirte um eine Subvention zu der im )ahre 1904 in Dornbirn zu veranstaltenden wanderversammlung über Bienenzucht. Hoher Landtag! Die Wanderversammlung der deutschen und österreichisch-ungarischen Bienenwirte, welche abwechslungsweise in Deutschland und Österreich-Ungar» jedes Jahr stattfindet, hat in Temesvar am 2. August 1902 über Antrag des Herrn Sektionschefs Ritter von Beck den einstimmigen Beschluß gefaßt, diese Wanderversammlung im Jahre 1904 in Dornbirn abzuhalten. Mit der Durchführung dieses Beschlusses wurde der 1. Vorarlberger Bienenzüchterverein in Dornbirn betraut, und das von letzterem gewählte vorbereitende Komitee stellt im Vereine mit dem Präsidium der Wanderversammlung für Österreich an den hohen Landtag die Bitte um eine Subvention im Betrage von 700 K zur Bestreitung der Auslagen der Wanderversammlung und der mit ihr verbundenen Ausstellung und Prämierung. Zur Unterstützung dieses Ansuchens mögen hier nur jene Gründe kurz erwähnt werden, welche mit Rücksicht auf die Interessen des Landes eine Subvention empfehlen. Die Bienenzucht erfordert nur ein kleines Betriebskapital und ist eine angenehme, von anderen oft kostspieligem Zeitvertreib abhaltende Nebenbeschäftigung. In Vorarlberg insbesondere ist ihr die vorherrschende Wiesenkultur und der ausgedehnte Obstbau günstig. Auch wird durch dieselbe keiner Kultur ein merklicher Schaden zugefügt, im Gegenteil wird durch die Bienen die Befruchtung der Pflanzen und somit das Gedeihen der Früchte nur gefördert. Trotzdem war die Bienenzucht bis vor wenigen Jahren in unserem Lande nicht bedeutend. Der Bedarf an Honig und Wachs mußte zum großen Teil aus anderen Kronländern gedeckt werden, wobei zu beachten ist, daß gerade diese Erzeugnisse bis zu 9/‘<> ihres Gewichtes durch künstliche Produkte gefälscht werden können. In den letzteren Jahren hat sich jedoch die Zahl der Bienenstöcke in Vorarlberg insbesondere durch die Bemühungen mehrerer Vereine ausfallend rasch vermehrt. 261 XLIl. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Lorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1908. Anfang des Jahres 1901 wurden gezählt: Im Bezirke Bregenz . . 4.504 Bienenstöcke, „ „ Feldkirch . . 3.937 „ „ Bludenz . 2.800 „_____ Zusammen 11.241 Bienenstöcke. Im Durchschnitt trifft es in Vorarlberg schon auf 10 Einwohner einen Bienenstock, in der Gesamtmonarchie Österreich jedoch erst auf zirka 30. Soll nun dieser junge, aber doch lebenskräftige Erwerbszweig noch mehr erstarken und ein im öffentlichen Wirtschaftsleben merkliches Erträgnis abwerfen, so ist vor allem eine rationelle Pflege der Bienen notwendig, und die hiezu erforderlichen Kenntnisse in brauchbarster Form zu erwerbeil, sind Wanderversammlungen und Ausstellungen das geeignete Mittel. Da die Behandlung der Bienen wenig von den örtlichen Verhältnissen abhängig ist, können die Erfahrungen und Beobachtungen der Bienenwirte verschiedener Länder bei solchen Versammlungen gegenseitig ausgetauscht und verwertet werden. Der landwirtschaftliche Ausschuß glaubt daher, daß durch Unterstützung dieses gemeinnützigen und nicht auf Gewinn berechneten Unternehmens wesentlich beigetragen werde zur Förderung und rationellen Ausgestaltung der Bienenzucht im Lande und daß es durch eine Subvention dem vor­ bereitenden Komitee ermöglicht werden soll, nicht nur die Leistungsfähigkeit unserer Bienenzüchter in ein günstiges Licht zu stellen, sondern auch den Ruf Vorarlbergs als gastfreundliches Land zu rechtfertigen. In dem vorgelegten Präliminare werden die Ausgaben für die Wanderversammlung und die mit ihr verbundene Ausstellung nach den bei solchen Veranstaltungen gemachten Erfahrungen aus 10.950 K berechnet, während das Erträgnis der Eintrittskarten, Platzmiete u. dergl. nur mit 1300 K angenommen werden kann. Wenn uun auch zu erwarten ist, daß die Regierung einen großen Teil des ungedeckten Betrages per 8.700 K aus Staatsmitteln beitrage, da in Vorarlberg wegen seiner exponierten Lage nur äußerst selten solche gemeinnützige, im Interesse der Gesamtmonarchie gelegene Kongresse ab­ gehalten werden, bei denen auch Vertreter anderer Staaten zahlreicher sich einfinden, so verbleibt immer-hin noch ein bedeutender Abgang, für dessen Deckung nicht gesorgt ist. Auf Grund dieser Ausführungen und in Anbetracht der knappen Finanzverhältnisse des Landes stellt der landwirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Behufs Veranstaltung der im Jahre 1904 in Dornbirn abzuhaltenden 49. Wander­ versammlung der deutschen und österreichisch-ungarischen Bienenwicte wird eine Subvention im Betrage von 500 K aus Landesmitteln verabfolgt." Wregenz, am 19. September 1903. Cngelb. Bosch, Obmann. B. Fink, Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 262
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19030919_ltb00401902_Landesausschussmotivenbericht_Gesetzentwurf_...zentwurf_neue_Gemeindeordnung Landtag 2021-07-04 XL. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XL. Alotiven-Bericht des Landes-Ausschusfes über den Gesetzentwurf, womit eine neue Gemeindeordnung für Vorarlberg erlassen werden soll. Hoher Landtag! Der gefertigte Landes-Ausschuß beehrt sich, in der Beilage einen Gesetzentwurf, womit eine neue Gemeindeordnung für Vorarlberg erlassen wird, mit nachstehenden Erläuterungen in Vorlage zu bringen. Die durch das Gesetz vom 5. Dezember 1896, R.-G.-Bl. Nr. 222, neugeregelten heimatrechtlichen Verhältnisse brachten in den Gemeinden unseres von vier Nachbarstaaten umgebenen Landes durchgreifende Änderungen, die namentlich auf dem Gebiete der Armenpflege, der Besteuerung und der Gemeindenutzungen sich fühlbar machen. Die dermalen in unserem Lande bestehende Gemeindeordnung kennt zum Unterschiede von fast allen Gemeindeordnungen der übrigen Kronländer statt zwei, drei von­ einander streng unterschiedene Kategorien von Gemeindegliedern (§ 6), nämlich Bürger, denen durch Einkauf, Abstammung oder Geburt das Bürgerrecht zukommt, heimatberechtigte und nicht heimatberechtigte Steuerzahler. Sowohl das Heimatrecht, wie das Bürgerrecht begründet nach der hierläudischen Gemeinde­ ordnung das Recht auf Armenversorgung. Da aber die Arten des Erwerbes und Verlustes des Bürger- oder Heimatrechtes ganz total verschieden sind (beim Bürger kann nur durch ausdrücklichen Verzicht, beim Heimatberechtigten kraft des Gesetzes der Verlust erfolgen), so ist in Vorarlberg der Fall möglich, und tatsächlich kommt er sogar ziemlich häufig vor, daß jemand in einer Gemeinde das Bürgerrecht, in einer anderen aber das Heimatrecht besitzt. Aus dieser Tatsache ergeben sich dann aber Konsequenzen, die geradezu eine Unbilligkeit involvieren und dringend einer Remedur durch Abänderung des Gesetzes bedürfen, umsomehr als bereits auch Entscheidungen des k. k. Verwaltungsgerichtshofes erflossen sind, die, auf dem strengen Buchstaben des Gesetzes fußend, diese Unbilligkeit dennoch recht drastisch zutage fördern. So z. B. ist jemand kraft Abstammung in einer Gemeinde Bürger und erwirkt später in einer anderen Gemeinde das Heimatrecht. Da aber das Bürgerrecht deswegen nicht erlischt, hat er in beiden Gemeinden das Recht auf Armenversorgung, in seiner Bürgergemeinde auch den Anspruch 217 Beilage XL. XL. der Beilagen ;u den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. auf etwaige besondere Nutzungen im Sinne des § 63 G.-O., obwohl er vielleicht Jahre lang sich dort gar nicht mehr aufgehalten hat. Des Weiteren kann der Fall eintreten, daß jemand, der in einer Gemeinde heimatberechtigt ist und in einer anderen Bürger ist, in der jetzigen Aufenthaltsgemeinde eine Frau heiratet, die selbstverständlich das Bürgerrecht in der letzteren Gemeinde nicht besitzt, wohl aber das gleiche Heimatrecht mit ihrem Manne teilt. Ein solcher muß dennoch nach § 33 G.-O. die sog. Fraueneinkaufstaxe an jene Gemeinde entrichten, in welcher er, ohne dort zu wohnen, Bürgerist. Solche und ähnliche Fälle können sich ereignen, und es erhellt auf den ersten Augenblick, daß für dieselbe eine gesetzliche Remedur sehr notwendig erscheint. Ähnlich verhält es sich mit der Frage der Besteuerung der verschiedenen Kategorien von Gemeindegliedern, insbesondere bei dem Umstände, daß hierlands' in 75 °/° der Gemeinden die Vermögensteuer nach dem Zirkulare vorn 10. April 1837 besteht, auf Grund welcher Bürger und Heimatberechtigte nur nach der Vermögensteuer, die anderen Mitglieder nur nach Zuschlägen zu den direkten Staatssteuern besteuert werden können. Aus diesen Gründen ergab sich für dcir Landes-Ausschuß die Notwendigkeit einer gründlichen Reform der Gemcindeordnung, und nachdem schon einmal dieselbe in eingehende Verhandlung gezogen wurde, zeigte sich, daß noch eine Reihe anderer Bestimmungen, teils aus Gründen der mit der praktischen Anwendung derselben gemachten Erfahrungen, teils um gewisse Textunklarheiten durch eine vollständig verständliche und klare Fassung zu ersetzen, sehr reformbedürftig sind, weshalb der Landes-Ausschuß beschlossen hat, die ganze Gemeindeordnung neu zu verfassen und als Ganzes der k. k. Regierung behufs Stellungnahme und später der Landcsvertrelung in Vorlage zu bringen. Bemerkt muß schließlich noch werden, daß viele geplante Änderungen aus den Gemeinde­ ordnungen anderer Kronländer entnommen wurden, und daß allgemein die in der dermalen geltenden Gemeindeordnung in Parenthesis bei einzelnen Paragraphen enthaltenen Hinweise auf einzelne Artikel des Reichsgesetzes vorn 5. März 1862 als unnotwendig und auch aus dem Grunde gestrichen wurden, weil nach dem Staatsgrundgesetze vorn 21. Dezember 1867 die Gesetzgebung über Gemeindewesen nun­ mehr zur Gänze den Landtagen zugewiesen wurde. Nach diesen allgemeinen Bemerkungen erscheint es nunmehr geboten, zu den einzelnen Para­ graphen selbst überzugehen. Die §§ 1, 3, 4 und 5 sind unverändert aus der bisherigen Gemeindeordnung herübergenornrnen. Bei § 2 wurde nur im ersten Alinea der Fassung des bezüglichen Paragraphen dem Tiroler Landes­ gesetze vorn 8. Juni 1892 entsprechend der Schlußsatz dahin abgeändert, daß er nunmehr lauten soll: „Eine solche Vereinigung kann wider deren Willen nur durch ein Landesgesetz erfolgen." In § 6 sind, der Gemeindeordnung von Oberösterreich sinngemäß nachgebildet, nur mehr zwei Kategorien von Gemeindemitgliedern beibehalten, die Gemeindeangehörigen (Heimatberechtigte) und die G e m e i n d e g e n o s s e n. Im Zusammenhange damit ist dann in § 8 das Institut der sog. Bürger noch in jenen Gemeinden beibehalten, wo bestimmte, nur den Bürgern zustehende Nutzungen und Stiftungen bereits bestehen und gleichzeitig die Bestimmung aufgenommen, daß Bürger auch gleichzeitig Gemeindeangehörige sein müssen, womit den dermalen bestehenden Mißbrüuchen abgeholfen werden soll, daß jemand in einer Gemeinde Bürger, in einer anderen heimatberechtiget sein kann. In 8 6 ist ein Schlußalinea auf­ genommen, dem steierischen Landesgesetze vorn 24. September 1868 entlehnt, wonach genaue Matrikel für die Gemeindeangehörigen in jeder Gemeinde anzulegen sind, was angesichts der zahlreichen Ver­ änderungen in der Zahl der Heimatberechtigten im Interesse der Übersichtlichkeit von großem Werte ist. In 8 ? ist lediglich das neue Heimatgesetz vorn 5. Dezember 1896 neben dem alten zitiert. 8 9 ist mit nur unwesentlichen stilistischen Änderungen beibehalten, ebenso 8 10, in welch letzterem die Rekursfrist gegen ein Ausweisungserkenntnis aufgenommen wurde. Die 88 H, 12 und 14 sind unverändert. Bei 8 19 wurde, den Gemeindeordnungen mehrerer anderer Kronländer wie z. B. Böhmen 218 1. Session der 9. Periode 1903. Beilage XL. und Galizicn entsprechend eine weitere Abteilung für die Zahl der Gemeindeausschußmitglieder auf­ genommen, nämlich für 1000 bis 1500 Wähler 30, und bei über 1500 Wähler 36 Mitglieder und gleichzeitig das Schlußalinea als unnötig gestrichen. Bei § 15 wurde für Städte und Märkte der Titel Bürgermeister bezw. für erstere Stadträte, welche Titel de faeto bereits existieren und im Gebrauche sind, gesetzlich sanktioniert. Teils unverändert, teils mit ganz geringfügigen Abänderungen und Ergänzungen wurden auf­ genommen aus der bisherigen Gemeindeordnung die §§ 16 bis inkl. 32. Nur in § 30 wurden aus der galizischen Gemeindcordnung als 5. Punkt die Anstrengung von Rechtsstreiten aufgenommen. Bei §33 wurden die Bestimmungen über die Fraueneinkaufstaxe eliminiert und erscheinen dafür in ab­ geänderter Fassung in § 80. Dafür wurden die Kompetenzen des Ausschusses genau fixiert, ins­ besondere auch mit Berücksichtigung der Heimatgesetze und des Landesgesctzes vom 22. März 1903, L.-G.-Bl. Nr. 23. Bei § 34 wurden die Geld- und Arreststrafen in Handhabung der Ortspolizei erhöht und aus ber Gemeindeordnung für die Königreiche Böhmen und Galizien als letztes Alinea beinahe wörtlich ein Passus herübergenommen, welcher angesichts mancher Vorfälle der jüngsten Zeit, speziell aber für etwaige künftige Fälle der Ruhestörung und Straßenskandale ein wirksames Gegenmittel darstellt. Geringfügige oder gar keine Änderungen erlitten die §§ 35, 36, 37 und 38, bei welch letzterem nur die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 4. Juli 1897 über das Verfahren bei Rekursen Aufnahme fanden, ebenso § 39. In den §§ 40, 41, 42 und 43 wurden die zu Mißverständnissen leicht Veranlassung bietenden Bestimmungen, ähnlich wie es in den Gemeindcordnungen von Böhmen und Niederösterrich der Fall ist, deutlicher ausgedrückt, insbesondere in § 40 der bisher dehnbare Begriff ^rechtzeitig" und in § 43 der Begriff „privatrechtliche Interessen" genauer definiert und analog der niederösterreichischen Gemeindeordnung der Fall erörtert, wenn wegen Befangenheit vieler Ausschüsse und Ersatzmänner kein giltiger Beschluß zustande kommen kann. Die §§ 44, 45, 46, 47 und 48 sind teils unverändert, teils mit geringen Ergänzungen oder Änderungen aufgenommen; so ist in § 45 der Abstimmungsmodus den tatsächlich im Lande geübten Verhältnissen entsprechend eingefügt und in § 47 den Gemeindemitgliedern in der Fassung der Gemeindeordnung von Kram gestattet, Abschriften des Sitzungsprotokolles auf ihre Kosten zu veranstalten. In § 49 ist der Wirkungskreis des Gemeindevorstehers analog der dalmatinischen Gemeindcordnung genauer und übersichtlicher zusammengestellt, und dafür handelt § 54 nur mehr von den freiwilligen Feilbietungen. Unverändert blieben die §§ 50, 51, 52 und 53, nur erhielt der letztere zwei Zusätze aus der geltenden Gemeindeordnung von Niederösterreich, welche dem Landes-Ausschusse sehr empfehlenswert und praktisch erscheinen. Ebenso blieben unverändert oder erhielten nur ganz geringfügige Änderungen die §§ 55 bis inkl. 60, nur in § 59 wurde, dem Landesgesetze von Görz, dd. 7. Jänner 1882, nachgebildet, ein drittes Alinea eingefügt, betreffend die Verpflichtung zur Rechnungslegung seitens der Gemeindefunktionäre auch nach Erlöschen ihres Mandates. In § 61 erfolgte zwischen das erste und zweite Alinea die Einschiebung eines Passus aus der Gemeindeordnung von Tirol betreffend die Erhaltung und Pflege des Waldes, während § 72 unver­ ändert bleibt. Eine wichtige Änderung bezw. Ergänzung wurde ait § 63 vorgenommen. Einerseits wurde in Übereinstimmung mit der faktisch geübten Praxis und entgegen der bisherigen Bestimmung festgesetzt, daß nur innerhalb des Rahmens der giltigen Übung ein Nutzungsstatut durch den Gemeindeausschuß festzusetzen und dem Landes-Ausschufse behufs Genehmigung vorzulegen ist, eine Fassung, die der bisherigen nach allen hieramts gemachten Erfahrungen unbedingt vorzuziehen ist und viele Streitigkeiten in Hinkunft hintanhalten wird. Des Weiteren erscheinen präzisere Bestimmungen über die Deckung des Haus- und Gutsbedarfes, enthalten in dem 219 Beilage XL. XL. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, Verbot des Verkaufes von Nutzungserträgnissen, berücksichtigungswerte Fälle ausgenommen, eine Maß­ nahme, welche nicht nur ebenfalls viele bisherige Beschwerden unmöglich macht, sondern auch im Vereine mit den anderen Bestimmungen ein wesentliches Mittel zum Schutze des Walves darstellt. Die §§ 64 bis inst. 70 sind unverändert, nur § 65 ist mit dem Landesgesetze vom 15. Dezember 1881, betreffend die Verwaltung des Gemeindeeigentums, in Einklang gebracht. Die §§ 71 und 72 der geltenden Gemeindeordnung sind in einen § 71 verschmolzen, was der Deutlichkeit halber vorzuziehen ist, und dafür wurde als § 72 ein Erkenntnis des k. k. Verwaltungs­ gerichtshofes vom 9. November 1883, Budw. 1904, als für die oft bestrittene Frage der Kostendeckung von Wasserleitungen sehr wichtig und präzise in das Gesetz aufgenommen. In § 74 wurde unter gleichzeitiger stilistischer Verbesserung desselben der Grundsatz auf­ genommen, daß in den Gemeinden ausnahmsweise auch auf die einzelnen Steuergattungen ver­ schiedene Umlagsprozente eingehoben werden können, gegen Genehmigung des Landes-Ausschusses. Eine solche verschiedene Verumlagung erscheint in einer Anzahl Gemeinden unseres Landes geradezu als Notwendigkeit, da es dadurch einerseits möglich wird, ausgleichend zwischen der niederen Grundsteuer und der drückenden Häusersteuer zu wirken und andererseits manche Elemente zur kräftigeren Besteuerung heranzuziehen, die, obwohl sie Straßen und Anlagen der Gemeinde stark benützen, im Ver­ hältnisse zu wenig Steuer zu entrichten haben. Die §§ 75 bis inklusive 78 sind unverändert, nur im § 77 wurde der Schlußsatz, daß die Vermögensteuer in jenen Gemeinden nicht ausgeschrieben werden könne, in welchen die Vermögensteuer besteht, gestrichen und die Fassung der Gemeindeordnungen aller anderen Länder hergestellt, damit die Vermögensteuer, deren Einführung namentlich in den verkehrsreichen Orten immer notwendiger wird, möglich gemacht werden kann, ohne daß die Gemeinde auf die Vermögensteuer verzichtet. § 79 in der schwerfälligen und beinahe unverständlichen Fassung, die derselbe durch das Landesgesetz vom 3. Jänner 1887, L.-G.-Bl. Nr. 2 erhielt, wurde in deutlichere und verständlichere Form gebracht und gleichzeitig auch in diesem Falle die Möglichkeit einer Besteuerung der Vermögen­ steuerpflichtigen teilweise nach der Vermögensteuer und teilweise nach Zuschlägen unter gleichzeitiger Zulassung des § 74 offen gelassen. Auch diese Abänderung ist in den Verhältnissen unserer Gemeinden vollauf begründet und hat sich aus der praktischen Erfahrung geradezu als notwendig herausgestellt. So wertvoll, ja absolut notwendig bei den dermaligen Steuerverhältnissen und insbesondere so lange Gemeindezuschläge zur Personaleinkommensteuer nicht erhobeit werden können, auch die Ver­ mögensteuer für die Gemeinden unseres Landes ist, so kommen doch infolge des Umstandes, daß nach dem bisherigen § 79 den Gemeindemitgliedern nach § 6 Absatz 1 und 2 nur die Vermögensteuer erhoben werden kann, manche schwerwiegenden Ungerechtigkeiten vor, deren Sanierung sich als höchst notwendig herausstellt. So bezahlt z. B. ein Besitzer eines größeren, aber mit etwas Schulden belasteten Anwesens verhältnismäßig wenig oder keine Vermögensteuer, weil das Anwesen vielleicht nieder einge­ schätzt wird, die Passiven aber zur Gänze in Abzug gebracht werden dürfen, während Witwen und Waisen von ihrem vielleicht geringeren Vermögen die volle Steuer zu entrichten haben. Wenn nun die Gemeindebürger und Heimatberechtigten zu einem Teile auch mit Zuschlägen, zum anderen Teile zur Vermögensteuer herangezogen werden können, so gleichen sich etwaige Ungerechtigkeiten mehr aus. In § 80 ist, wie schon früher bemerkt, die Fraueneinkaufstaxe des bisherigen § 33 in ver­ änderter Fassung wieder eingeführt, nämlich, daß dieselbe bei Verehelichung eines Gemeindeangehörigen mit einer Nichtgemeindeangehörigen zu entrichten kommt. Die §§ 81 bis inkl. 87 sind mit geringen Änderungen wieder aufgenommen. In § 88 sind die Angelegenheiten, die einer Genehmigung des Landes-Ausschusses bedürfen, ausgedehnt auf Veräußerung von Wertpapieren und Forderungen, die sogenannten schwebenden Schulden, Genehmigung der Rückzahlungsbestütigungen bei Aktivkapitalien und endlich auf die Umwandlung von Wald in andere Kultur und Schlägerungen, was gewiß im Interesse einer geordneten Gemeindehaus­ haltung und vom Standpunkte der Pflege des Waldes nur zu begrüßen wäre. 220 I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XL, In § 89 sind die Bestimmungen des schon oben zitierten Landesgesetzes vom 4. Juli 1897 über das Verfahren bei Geltendmachung von Rechtsmitteln eingefügt worden. Bei § 90 sind die Befugnisse des Landes-Ausschusses, betreffend die Verhängung von Geld­ strafen, ähnlich dem Landesgesetze für Körnten vom 7. Dezember 1868 gegenüber ausgetretenen Gemeinde­ funktionären ausgedehnt und entsprechend dem Landesgesetze von Görz vom 7. Jänner 1882 bei grober Vernachlässigung der Pflichten im selbständigen Wirkungskreise eine Amtsentsetzung durch den Landes-Ausschuß im Einverständnisse mit der k. k. Statthalterei vorgesehen, analog der Amtsentsetzung bei Vernachlässigung der Pflichten des übertragenen Wirkungskreises, in diesem Falle seitens der k. k. Statthalterei im Einverständnisse mit dem Landes-Ausschusse. Mit geringfügigen Abänderungen, teils unverändert, wurden endlich die noch restierenden §§ 91 bis inkl. 98 aufgenommen. Der Landes-Ausschuß hat den Gesetzentwurf samt einem ausführlichen Berichte mit Sitzungs­ beschluß vom 17. Juli d. I. der k. k. Regierung mit dem Ersuchen übermittelt, vorerst deren Stellungnahme zu den einzelnen geplanten Abänderungen und Ergänzungen der bestehenden Gemeindeordnung zu erfahren und hatte ursprünglich die Absicht, erst nach erfolgter Bekanntgabe dieser Stellungnahme den Entwurf dem h. Landtage in Vorlage zu bringen. Nachdem aber der Zusammentritt der Landesvertretung in einem unerwarteten Zeitpunkte erfolgte, so war es nicht mehr möglich, zur Kenntnis der Entschließungen der hohen Regierung rechtzeitig zu gelangen, es kann aber erwartet werden, daß noch im Laufe dieser Session dieselben beim Landes-Ausschusse eintreffen können, und wird es dann Sache des hohen Hauses selbst sein, etwaige Abänderungen an der gegenwärtigen Vorlage den eventuellen Wünschen der Regierung gemäß selbst noch vorzunehmen. Wregenz, am 19. September 1903. Der Landes-Ärrsschrrtz. Adolf Ahomkerg, Referent. i Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 221 XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1908 Beilage XL A. vorn .... wirksam für das Land Vorarlberg, womit eine Gemeinde-Mrdnung erlassen wird. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Crftcs Hauxtstiick. Won der Hrtsgemeinde überhaupt. § 1. Die dermaligen Ortsgemeinden haben als solche fortzubestehen, so lange nicht im gesetzmäßigen Wege eine Aenderung eintritt. § 2. Zwei oder mehrere Ortsgemeinden desselben politischen Bezirkes können sich, wenn die k. k. Statt­ halterei aus öffentlichen Rücksichten dagegen keine Einwendung erhebt, mit Bewilligung des LandesAusschusses nach vorausgegangenem Uebereinkommen über den Besitz und Genuß ihres Eigentums (§ 69), ihrer Anstalten und Fände in eine Ortsgemeinde vereinigen, so daß sie als eigene Ortsgemeinden zu bestehen aufhören. Eine solche Vereinigung kann wider deren Willen nur durch ein Landesgesetz erfolgen. 223 Beilage XL A. XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Zu einem solchen Gemeindebeschlusse wird die Zustimmung von zwei Dritteilen der in der Ge­ meinde zur Wahl des Ausschusses Stimmberechtigten erfordert, welche zwei Dritteile der Höchstbesteuerte», direkte und Vermögenssteuer zusammen genommen, iil sich begreifen. § 3. Gemeinden, welche in Folge des Gesetzes vom 17. März 1849 mit anderen in eine Gemeinde vereinigt wurden, können durch das Landesgefltz wieder getrennt und abgesondert zu Ortsgemeinden konstituiert werden, wenn jede dieser auseinander zu legenden Gemeinden für sich die Mittel zur Erfüllung der ihr aus dem übertragenen Wirkungs­ kreise (§ 28) erwachsenen Verpflichtungen besitzt. Dieser Trennung muß jedoch eine vollständige Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens und Gutes und der gemeinschaftlichen Lasten vor­ hergehen. Unter denselben Bedingungen kann eine Orts­ gemeinde auch außer dem erwähnten Falle durch das Landesgesetz in zwei oder mehrere Ortsge­ meinden aufgelöst werden. Zu einem solchen Gemeindebeschlusse wird die Zustimmung von zwei Dritteilen der in der Ge­ meinde zur Wahl des Ausschusses Stimmberechtigten erfordert, welche zugleich zwei Dritteile der Höchstbesteuerten, direkte und Vermögenssteuer zusammen­ genommen, in sich begreifen. § 4. Zu Aenderungen in den Grenzen einer Orts­ gemeinde, wodurch diese als solche zu bestehen nicht aufhört, ist über bezügliche Einigung der betreffenden Gemeinden, nebst der Erklärung Der k. k. Statthalterei, daß dagegen aus öffentlichen Rücksichten kein An­ stand obwaltet, die Bewilligung des Landes-Ausschusses erforderlich. § 5. Jede Liegenschaft muß zum Verbände einer Ortsgemeinde gehören. Ausgenommen hievon sind die zur Wohuuug ■ oder zum vorübergehenden Aufenthalte des Kaisers und des Allerhöchsten Hofes bestimmten Residenzen und Schlösser und andere Gebäude nebst den dazu gehörigen Gärten und Parkanlagen. 224 I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XL A. Zweites Hauptstück. Won den ^emeindemitgkiedern. § 6. Die Mitglieder einer Gemeinde sind: 1. Gemeindeangehörige; das sind diejenigen Personen, welche in der Gemeinde heimatbcrechtiget sind. 2. Gemeindegenossen, das sind solche Personen, welche, ohne in der Gemeinde heimatberechtiget zu sein, im Gebiete derselben einen Haus­ oder Grundbesitz haben oder von einem in der Gemeinde selbständig betriebenen Gewerbe oder Erwerbe eine direkte Steuer entrichten oder in der Gemeinde wohnen und daselbst ein sonstiges Einkommen versteuern. Alle übrigen Personen in der Gemeinde werden Auswärtige genannt. Die Gemeinde hat für alle Gemeindeglieder eine genaue Matrikel zu führen, deren Einsicht jedem derselben freisteht. § 7Die Heimatverhältnisse sind durch die Gesetze vom 3. Dezember 1863 R.-G.-Bl. Nr. 105 und vom 5. Dezember 1896 R.-G.-Bl. Nr. 222 be­ stimmt. § 8. Insofern« in Gemeinden, in welchen bestimmte, einer gewissen Kategorie von Gemeindeangehörigen allein zustehende Nutzungen am Gemcindegute, an Stiftungen bestehen, die gütige Uebung oder Ein­ richtung vorkommt, daß diesen gewissen Gemeinde­ angehörigen auf Grund von Abstammung, Einkauf oder Verleihung der Name „Bürger" zukommt, wird hieran nichts geändert. Der Gemeinde steht es frei, dem Ansuchen um Verleihung des Bürgerrechtes zu willfahren oder dasselbe abzuweisen. Bürger müssen gleichzeitig Gemeindeangehörige (§ 6 Abs. 1) sein. Die Gemeinden können österreichischen Staats­ bürgern, die sich besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen. Beilage XL A. XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. § 9. Die Gemeindeglieder haben das Recht des un­ gestörten Aufenthaltes in der Gemeinde. Sie nehmen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes an den Rechten und Vorteilen, wie an den Pflichten und Lasten der Gemeinde teil. Die Gemeindeangebörigen (§ 6. Abs. 1) haben überdies im Falle ihrer Dürftigkeit den An­ spruch auf Armenversorgung nach Maßgabe der betreffenden Gesetze. Den Biirgern bleibt der Anspruch aus die für sie besonders bestehenden Stiftungen und An­ stalten und auf Teilnahme an den für sie bestehen­ den Nutzungen des besonderen Bürgervermögens vorbehalten. Die Ehrenbürger haben die Rechte der Ge­ meindeangehörigen, ohne deren Verpflichtungen zu teilen. § 10. Die Gemeinde darf Auswärtigen, welche sich über ihre Heimatberechtigung ausweisen, oder wenigstens dartun, daß sie zur Erlangung eines solchen Nachweises die erforderlichen Schritte gemacht haben, den Aufenthalt in ihrem Gebiete nicht ver­ weigern, so lange dieselben mit ihren Angehörigen einen unbescholtenen Lebenswandel führen und der öffentlichen Mildtätigkeit nicht zur Last fallen. Das Gleiche gilt auch von den im § 6, sub 2 bezeichneten Gemeindegenossen. Wer sich durch eine bezügliche Verfügung der Gemeinde gedrückt fühlt, kann sich binnen 14 Tagen vom Tage der Zustellung an um Abhilfe an die politische Bezirksbehörde wenden. § U. Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigentums- und Nutzungs­ rechte ganzer Klaffen oder einzelner Glieder der Gemeinde bleiben uugeändert. Drittes ^auxtstück. Won der Gemeindevertretung. § 12. Die Gemeinde wird in ihren Angelegenheiten durch einen Gemeindeausschuß und einen Gemeindevorstand vertreten. Session der 9. Periode 1903. Beilage XL A. § 13. Der Gemeindeausschuß besteht iit Gemeinden von weniger als 100 wahlberechtigten Gemeinde­ mitgliedern aus 9 oder 8 Mitgliedern, je nachdem 3 oder 2 Wahlkörper gebildet werden, in Gemeinden mit 100— 300 Wahlberechtigten aus 12, „ 301— 600 „ 18, „ 601—1000 ,, 24, „ 1000 -1500 „ 30 und mehr als 1500 „ 36 Mitgliedern. § 14. In jeder Gemeinde haben zur Vertretung verhinderter oder abgängiger Ausschußmitglieder Ersatzmänner zu bestehen, deren Zahl jener der Ausschußmitglieder gleichkommt. „ § 15. Der Gemeindevorstand besteht aus dem Ge­ meindevorsteher, welcher in Städten und Märkten den Titel Bürgermeister führt, und aus mindestens zwei Gemeinderäten (in Städten Stadträten). Wo es die Geschäfte und Verhältnisse not­ wendig machen, kann der Ausschuß die Zahl der Gemeinderäte entsprechend erhöhen. Es darf jedoch diese Zabl den dritten Teil der Ausschußmitglieder nicht überschreiten. § 16Die Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadt­ rates) gehören auch dem Ausschusse an, und es ist deren Anzahl in jener der Ausschußmitglieder be­ griffen. § 17. Die Ausschuß- und Ersatzmänner werden von den Wahlberechtigten in der Gemeinde gewählt. Die näheren Bestimmungen über die Wahlbe­ rechtigung und der Wählbarkeit, dann über das Wahlverfahren enthält die Gemeinde-Wahlordnung. § 18. Der Gemeindeausschuß wählt aus seiner Mitte den Gemeindevorsteher und die.Gemeinderäte. Die Gemeindewahlordnung enthält hierüber, sowie auch über die Reihenfolge der Gemeinderäte die näheren Bestimmungen. Beilage XL A, XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. In der daselbst festgesetzten Reihenfolge haben sie den Gemeindevoisteher in Fällen der Verhinderung zu vertreten. § 19. Jedes wählbare und ordnungsmäßig gewählte Gemeindemitglied ist verpflichtet, die Wahl zum Ausschuß- oder Ersatzmanne oder zum Mitgliede des Gemeindevorstandes anzunehmen. a) Das Recht, die Wahl nach beiden Richtungen abzulehnen, haben nur: 1. Geistliche aller Konfessionen und öffent­ liche Lehrer; 2. Hof-, Staats-, Landes- und öffentliche Fondsbeamte und Diener; 3. Militärpersonen, welche nicht in aktiver Dienstleistung stehen; 4. Personen, die über 60 Jahre alt sind; 5. Diejenigen, welche in drei aufeinander folgenden Wahlperioden als Ausschuß­ oder Ersatzmänner wirksam waren, bloß für die nächste Wahlperiode; 6. Diejenigen, die an einem der Ausübung der Amtspflichten hinderlichen Körper­ gebrechen, oder einer anhaltenden be­ deutenden Störung ihrer Gesundheit leiden; 7. Diejenigen, welche vermöge ihrer ordent­ lichen Beschäftigung häufig oder durch lange Zeit in jedem Jahre aus der Gemeinde abwesend sind. b) Das Recht, die Wahl in den Gemeinde­ vorstand abzulehnen hat nur derjenige, welcher die Stelle eines Gemeindevorstehers (Bürgermeisters) durch eine volle Wahlperiode bekleidet hat, für die nächste Wahlperiode. Wer ohne einen solchen Entschuldigungs­ grund die Wahl anzunehmen oder das angenommene Amt fortzuführen verweigert, ist schuldig, auf Verlangen der Gemeindcvertretung eine Geldbuße von 200 K in den Gemeindearmenfond zu bezahlen. § 20. Die Ausschuß- und Ersatzmänner, sowie die Mitglieder des Vorstandes werden auf drei Jahre gewühlt. Sie verbleiben auch nach Ablauf dieser Beilage XL A. I. Session der 9. Periode 1903. Zeit bis zur Bestellung bet neuen Gemeindever­ tretung im Amte. Die Austretenden können, wenn ihnen kein gesetzliches Hindernis im Wege steht, wieder gewählt werden. § 31. Wüd die Stelle eines Gemeindevorstehers oder eiiles Gemeinderates im Laufe der drei Jahre erledigt, so hat der Ausschuß binnen längstens 14 Tagen eine neue Wahl für die noch übrige Zeit vorzunehmen. Wird die Stelle eines Ausschußmannes erledigt, so ist jener Ersatzmann als wirkliches Mitglied in den Ausschuß zu berufen, welcher in dem Wahl­ körper, in welchem der abgängige Ausschußmann gewählt worden war, die mehreren Stimmen er­ halten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. 8 22. Ist ein Ausschußmann vorübergehend oder dauernd verhindert, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen, so ist der Ersatzmann für die Zeit der Verhinderung jedesmal zur Sitzung einzuberufen. § 23. Der Gemeindevorsteher (Bürgermeister) und die Gemeiilderäte (Stadträte) haben bei dem Antritte ihres Amtes Treue und Gehorsam dem Kaiser, Be­ obachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfülluilg ihrer Pflichten in die Hände des Vorstehers der politischen Bezirksbehörde oder eines Vertreters des­ selben in Gegenwart des Gemeindeausschusses an Eidesstatt zu geloben. § 24. Das Amt eines Ausschuß- oder Ersatzmannes ist unentgeltlich. Durch Gemeindebeschluß ist festzusetzen, ob und welche Eiltlohnung der Gemeindevorsteher und die Gemeinderäte aus Gemeindemitteln zu erhalten haben. Allen Genieindevertretern gebührt die Vergütung aus der Gemeindekasse für die mit der Geschäfts­ führung verbundenen baren Auslagen. § 25. Ein Mitglied des Vorstandes, ein Ausschuß­ oder Ersatzmann wird seines Amtes verlustig, wenn 229 Beilage LX A. XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vororlberger Landtages. ein Umstand eintritt ober besannt wird, welcher ursprünglich dessen Wählbarkeit gehindert hätte. Verfällt ein Mitglied des Vorstandes, ein Ausschuß- oder Ersatzmann in eine Untersuchung wegen einer in den §§ 3 und 11 der Gemeinde-Wahlordnung genannten strafbaren Handlung, oder wird über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet, ober das Ausgleichsverfahren eingeleitet, so kann das­ selbe, so lange das Strafverfahren oder die Konkurs­ oder Ausgleichsverhandlung dauert, sein Amt nicht ausüben. Viertes fj>auytftü<6. Won dem Wirkungskreise der Hrtsgemeiude. Erster Abschnitt. Von demUmfange desWirkungskreises. § 26. Der Wirkungskreis der Gemeinde ist ein doppelter: a) ein selbständiger, und b) ein übertragener. § 27. Der selbständige, d. i. derjenige Wirkungskreis, in welchem die Gemeinde mit Beobachtung der bestehenden Reichs- und Landesgesetze nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen kann, umfaßt überhaupt alles, was das Interesse der Gemeinde zunächst berührt, und innerhalb ihrer Grenzen durch ihre eigenen Kräfte besorgt und durchgeführt werden kann. In diesem Sinne gehören hieher insbesondere: 1. Die freie Verwaltung ihres Vermögens und . ihrer auf den Gemeindeverband sich beziehen­ den Angelegenheiten; 2. die Sorge für die Sicherheit der Personen und des Eigentumes; 3. die Sorge für die Erhaltung der Gemeindestraßen, Wege, Plätze, Brücken, sowie für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Straßen und Gewässern und die Flurenpolizei; 4. die Lebensmittelpolizei und die Ueberwachung des Marktoerkehres, insbesondere die Aufsicht auf Maß und Gewicht; 230 Beilage XL A. Session der 9. Periode 1903. 5. die Gesundheitspolizei; 6. die Gesinde- und Arbeiterpolizei und die Hand­ habung der Dienstboten»rdnung; 7. die Sittlichkeitspolizei; insbesondere die Ueberwachung der Wirts- und Schankgewerbe und der Sperrstunde; 8. das Armenwesen und die Sorge für die Gemeinde-Wohltätigkeitsanstalten; 9. die Bau- und Feuerpolizei, die Handhabung der Bauordnung und Erteilung der polizei­ lichen Banbewilligungen; 10. die durch das Gesetz zu regelnde Einflußnabme auf die voll der Gemeinde erhaltenen Mittelschulen, dann auf die Volksschulen, die Sorge für die Errichtung, Erhaltung und Dotierung der letzteren mit Rücksicht auf die noch bestehenden Schulpatronate; 11. der Vergleichsversuch zwischen streitenden Parteien durch aus der Gemeinde gewählte Vertrauensmänner; 12. die Vornahme freiwilliger Feilbietungen be­ weglicher Sachen. Aus höheren Staatsrücksichten können bestimmte Geschäfte der Ortspolizei in einzelnen Gemeinden besonderen landesfürstlichen Organen im Wege des Gesetzes zugewiesen werden. § 28. Den übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde, d. i. die Verpflichtung derselben zur Mitwirkung für die Zwecke der öffentlichen Verwaltung, bestimmen die Gesetze. Dwelter Abschnitt. Von dem Wirkungskreise des Gemeinde­ ausschusses. § 29. Der Gemeindeausschuß ist in den Angelegen­ heiten der Gemeinde das beschließende und über­ wachende Organ. Eine vollziehende Gewalt kommt ihm nicht zu. § 30. In Absicht auf den Haushalt der Gemeinde unterliegen der Beratung und Beschlußfassung des Ausschusses: 1. Jede Verfügung über das Stammvermögen und Stammgut der Gemeinde; 231 Beilage XL A. XL A. der Benagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlbcrger Landtages. 2. die Bestimmung über die Art der Benützung und Verwaltung desselben; 3. die Festsetzung des Voranschlags der Ein­ nahmen und Ausgaben, sowie die Vorsorge für die Bedeckung des Abganges; 4. Die Prüfung und Erledigung der Jahres­ rechnung ; 5. Die Bewilligung zur Anstrengung von Rechts­ streiten und zur Abstehung von denselben, die Bestätigung der Vergleiche zur Beilegung von Rechtsstreiten; die Bestellung von Rechts­ vertretern ; 6. überhaupt alle Angelegenheiten, welche nicht zur gewöhnlichen Vermögensverwaltung ge­ hören. § 31. Der Ausschuß hat dem Gemeindevorstande zur Besorgung der ihm im selbständigen und im über­ tragenen Wirkungskreise obliegenden Geschäfte das dem Bedarfe entsprechende Personale beizugeben. Erkennt der Ausschuß zu diesem Behufe die Bestellung eigener Beamten und Diener für not­ wendig, so beschließt er über die Zahl und Bezüge derselben, über die Art ihrer Ernennung und über ihre Ruhe- und Versorgungsgenüsse. § 32. Die Bestimmungen der §§ 30 und 31 gelten auch für die Anstalten der Gemeinde, in soweit durch Stiftung oder Vertrag nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. § 33. Zur Wirksamkeit des Ausschusses gehört ferner: 1. Die Wahl des Vorstandes. 2. Die Verleihung beziehungsweise dieZusichernng des Heimatrechtes innerhalb der Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Dez. 1896, R.-G.-Bl. Nr. 222. 3. Die Festsetzung der Aufnahmsgebühr in den Heimatverband innerhalb der Grenzen des Landesgesetzes vom 22. März 1903, L.-G.und V.-Bl. Nr. 23. 4. Die Verleihung des Heimatrechtes nach Art. III des Gesetzes vom 5. März 1862 und die Festsetzung der ortsüblichen Einkaufs­ taxe für Erwerbung der Gemeindeangehörigkeit durch Einkauf. 232 I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XL A. 5. In jenen Gemeinden, in welchen die gütige Übung besteht, daß gewissen Gemeinde­ angehörigen auf Grund von Abstammung, Einkauf, oder Verleihung der Name „Bürger" zukommt (§ 8), die Verleihung des Bürgerrechtes gegen Entrichtung einer Bürger­ einkaufstaxe. 6. Die Ernennung von Ehrenbürgern. 7. Die Ausübung eines der Gemeinde zustehenden Patronats- und Präsentationsrechtes oder des Verleihungsrechtes von Stiftungen. Eine Ausnahme hievon findet nur statt bei der Wahl der selbständigen Seelsorger und der Kapläne an den Orten, wo das Präsentationsrecht für diese Stellen der eigenen Gemeinde zusteht. § 34. In soweit die Handhabung bestimmter Geschäfte der Ortspolizei aus höheren Staatsrücksichten nicht landesfürstlichen Organen im Wege des Gesetzes zugewiesen ist, kann der Ausschuß innerhalb der bestehenden Gesetze ortspolizeiliche, für den Umfang der Gemeinde gütige Vorschriften erlassen und gegen die Nichtbefolgung dieser Vorschrift eine Geldstrafe bis zum Betrage von 50 K oder eine Arreststrafe bis zu 5 Tagen androhen. Der Ausschuß ist verpflichtet, für die Anstalten und Einrichtungen, die zur Handhabung der Orts­ polizei erforderlich sind, die nötigen Geldmittel zu bewilligen, und er ist für jede ihm in dieser Beziehung zur Last fallende Unterlassung verant­ wortlich. Wird die Ortspolizei durch die Gemeinde aus­ geübt , so ist die Gemeinde in Fällen, wo durch Vernachlässigung in den ihr diesfalls obliegenden Verpflichtungen Jemand zu Schaden kommt, diesem ersatzpflichtig. Insbesondere ist dieselbe für den innerhalb ihrer Grenzen durch eine mit Zusammen­ rottung verübte öffentliche Gewaltätigkeit entstandenen Schaden dem Beschädigten Ersatz zu leisten ver­ bunden, wenn ein Täter nicht zu Stande gebracht wird und der Gemeinde eine Vernachlässigung in betreff der Verhinderung dieser Gewalttätigkeit zur Last fällt. Das Erkenntnis über die Verpflichtung zum Ersatze ist von der k. k. Statthalterei im Einverständ nisse mit dem Landes-Ausschusse zu fällen. Wird über 233 XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. das Maß der Entschädigung kein Einverständnis erzielt, so ist dieselbe im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen. § 35. Der Ausschuß hat der Arnlenversorgllng unter Mitwirkung des Armenrates nach Maßgabe des Armengesetzes feine besondere Aufmerksamkeit zu widnieit. Wenn hiezu die Mittel der bestehenden Wohltätigkeits- und Arnienanstalten und Fonde nicht ausreichen, hat der Ausschuß den erforderlichen Bedeckungsbetrag zu beschaffen. § 36. Der Ausschuß wählt aus den Gemeindegliedern die Vertrauensmänner zum Vergleichsversuche zwischen streitenden Parteien. § 37. Der Ausschuß ist verpflichtet, die von der politischeir Bezirksbehörde oder in Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungskreises der Gemeinde von dem Landes-Ausschusse abgeforderten Gutachten abzugeben. § 38. Der Ausschuß entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen des Gemeindeoorstandes in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungs­ kreises der Gemeinde. Die Beschwerde ist binnen 14 Tagen von dem Zustellungstage an gerechnet, beim Gemeindevorsteher einzubringen, welcher dieselbe dem Gemeindeausschusse vorzulegen hat. In welchen Fällen über derlei Beschwerden die politische Bezirksbehörde zu entscheiden hat, bestimmt der § 94. § 39. Der Ausschuß überwacht die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes und der Verwaltungen der Gemeindeanstalten. Er ist berechtigt, hiezu, sowie zur Ueberwachung von Gemeindeunternehmungen und zur Abgabe von Gutachten und Anträgen in Gemeindeangelegenheiten eigene Kommissionen zu bestellen. Zu solchen Kommissionen kann er auch Vertrauensmänner außer seiner Mitte berufen. Der Ausschuß ist verpflichtet, öfter im Laufe des Jahres die Kasse untersuchen zu lassen und ist das Ergebnis protokollarisch festzusetzen. Session der 9. Periode 1903. Beilage XL A. § 40. Der Ausschuß tritt uach Maßgabe des Bedürf­ nisses, wenigstens aber in jedem Vierteljahre einmal zusammen. Die Berufung zu einer Sitzung hat durch den Gemeindevorsteher oder in Verhinderung desselben durch dessen Stellvertreter, dringliche Fälle ausgenommen, mindestens 48 Stunden vor Abhaltung derselben unter Verständigung der einzelnen Ausschuß­ mitglieder oder bei deren Abwesenheit an ihre Haus­ genossen und Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Jede Sitzung, der eine solche Berufung nicht zu Grilnde liegt oder zu welcher nicht alle in der Gemeinde anwesenden Ausschußmitglieder eingeladen wurden, ist ungesetzlich und sind die gefaßten Beschlüsse ungiltig. Jedes Mitglied des Ausschusses hat im Falle seiner Verhinderung zur Teilnahme an der Sitzung den Gemeindevorsteher hievon rechtzeitig mündlich oder schriftlich zu verständigen, damit derselbe nach § 22 die Ersatzmänner einberufen kann. Der Gemeindevorsteher muß den Ausschuß berufen, wenn es wenigstens von einem Dritteile der Mitglieder oder von der politischen Bezirks­ behörde oder in einer den selbständigen Wirkungs­ kreis der Gemeinde betreffenden Angelegenheit von dem Landes-Ausschusse verlangt wird. § 41. Der Ausschuß kann nicht beschließen, wenn nicht wenigstens zwei Dritteile seiner Mitglieder anwesend sind. Eine Ausnahme hievon findet statt, wenn die Mitglieder des Ausschusses und die nach den §§ 22 und 40 vorgeladenen Ersatzmänner zum zweitenmale zur Beratung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in genügender Zahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung der Ausschuß- und Ersatzmänner muß auf diese Bestimmung hingewiesen werden. In diesem Falle sind die Erschienenen ohne Rücksicht auf die Zahl beschlußfähig. Der Gemeindevorsteher ist berechtigt, gegen jeden bei dieser zweiten Sitzung vorgeladenen, aber nicht erschienenen Ausschuß- oder Ersatzmann, welcher sein Ausbleiben nicht zu rechtfertigen vermag, eine Beilage XL A. XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlbergcr Landtages. in die Armenkasse fließende Geldbuße von 5 K bis 20 K zu verhängen. Die gleiche Strafe kann durch den Gemeinde­ vorsteher über solche Mitglieder der Gemeinde­ vertretung verhängt werden, die an zwei auf einander folgeitbeu Sitzungen ohne genügenden Entschuldigungsgrund fernbleiben oder die Anzeige über ihre Verhinderung an den Gemeindevorsteher zweimal nacheinander unterlassen haben. Wegen Einbringung dieser Geldstrafen ist die Gemeindevorstehung ermächtiget, im exekutiven Wege summarisch vorzugehen. Über die Beschlußfähigkeit des Ausschusses zur Wahl des Vorstandes enthält die Wahlordnung die näheren Bestimmungen. § 42. Wenn die Gebarung eines Mitgliedes des Vorstandes oder des Ausschusses den Gegenstand der Beratung und Schlußfassung bildet, haben sich die Beteiligten der Abstimmung zu enthalten, müssen jedoch, wenn es gefordert wird, der Sitzung znr Erteilung der gewünschten Auskünfte beiwohnen. Vor der Abstimmung haben sie aber abzutreten. § 43. Jedes Mitglied des Vorstandes und Ausschusses hat abzutreten, wenn der Gegenstand der Beratung und Schlußfassung seine privatrechtlichen Interessen oder jene seiner Ehegattin oder seiner Verwandten oder Verschwägerten bis einschließlich zum zweiten Grade betrifft. Sind auf diese Weise so viele Mitglieder des Ausschusses befangen, daß derselbe keinen giliigen Beschluß fassen kann, und kann aus denselben Gründen auch durch die Einberufung der Ersatz­ männer an die Stelle der befangenen Ausschuß­ männer die Beschlußfähigkeit nicht erzielt werden, so ist der Verhandlungsgegenstand an den LandesAusschuß zu leiten, welcher hierüber Beschluß zu fassen hat. Die Befangenheit wegen privatrechtlicher Inter­ essen kann jedoch bei jenen Verhandlungsgegen­ ständen nicht eingewendet werden, die sich zwar nicht auf die Gesamtheit der Gen'eindemitglieder, wohl aber, wie bei Wegen, Brücken, Brunnen, Feuerlöschvorrichtnngen, Schulbauten u. dgl. auf L Session der 9. Periode 1903. Beilage XL A. eilten Teil der Gemeinde oder einzelne Jntereffentschaften beziehen. § 44. Der Gemeindevorsteher oder im Verhinderungs­ fälle sein Stellvertreter führt den Vorsitz im Ausschusse, und jede Sitzung, bei welcher dies nicht beobachtet wird, ist ungiltig. Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. § 45. Zu einem gütigen Beschlusse ist die absolute Stimmenmehrheit sämtlicher anwesenden Gemeindevertreter erforderlich. Die Stimmgebung erfolgt in der Regel durch Aufstehen und Sitzenbleiben. Es kann dieselbe in Folge Beschlusses des Ausschusses mündlich oder schriftlich oder in anderer angemessener Weise vorgenommen werden. Wahlen und Besetzungen sind immer durch Stimmzettel vorzunehmen. § 46. Die Ausschußsitzungen sind öffentlich, doch kann ausnahmsweise die Ausschließung der Oeffemlichkeit über Antrag des Gemeindevorstehers oder dreier Ausschußmänner beschlossen werden, nie aber für jene Sitzungen, in welchen die Gemeinderechnungeu, das Gemeinde-Präliminare oder das GemeindeInventar verhandelt werden. Sollten sich die Zuhörer herausnehmen, in die Beratung des Ausschusses störend einzugreifen, ober gar die Freiheit desselben zu beirren, so ist der Vorsitzende berechtigt und verpflichtet, nach voraus­ gegangener fruchtloser Ermahnung die Ruhestörer zu entfernen und nötigenfalls den Zuhörerraum leeren zu lasten. § 47. Über die gefaßten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, dasselbe von dem Vorsitzenden, einem vom Ausschüsse zu benennenden Mitgliede und dem Schriftführer zu unterzeichnen, in dem Gemeinde­ archive aufzubewahren und jedem Gemeindegliede auf sein Verlangen Einsicht in dasselbe und die Vornahme einer Abschrift auf seine Kosten zu ge­ statten.
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19030919_ltb00391902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventioni...gewerblicheFortbildungsschule Landtag 2021-07-04 IXL. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage IXL Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen. Hoßee LanStug! In der Landtagssitzung vom 27. Dezember 1902 brachte der Abg. Martin Thurnher folgenden Antrag ein: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der in der neunten Sitzung des h. Landtages vom 26. Jänner 1898 gefaßte Beschluß, (Beilage XXXI der stenographischen Protokolle pro 1898) betreffend die Gewährung von Subventionen an die gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande wird auf die Dauer der jetzigen Landtagsperiode ausgedehnt". Auf Grund des vom Antragsteller zitierten Beschlusses, wurden nämlich die gewerblichen Fortbildungsschulen während der Dauer der letzten Landtagsperiode unter gewissen Bedingungen vom Lande subventioniert. Die gewerblichen Fortbildungsschulen sind zweifellos für die jungen Leute, welche sich dem Gewerbestande zuwenden, für deren theoretische Ausbildung von großer Bedeutung, wie denn auch die Zahl dieser Schule», sowie die Zahl der sie besuchenden Schüler von Jahr zu Jahr zunimmt. Dermalen bestehen im Lande solche Schulen in Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Bludenz, Lustenau, Rankweil, Hohenems, Schruns, Götzis, Wolfurt und St. Gallenkirch, während in Lingenau und Frastanz demnächst solche entstehen werden. Diese Schulen wurden sämtliche vom Staate, vom Lande, von der Handels- und Gewerbekammer, den Gemeinden nnb in einzelnen Fällen von den Genossenschaften unterstützt. Die Subvention des Landes an sämtliche oben bezeichnete Schulen betrug im Jahre 1902 die Gesamtsumme von K 3800, im Höchstausmaße von K 500 und im Mindestausmaße von K 200 für je eine Schule. Die Unterrichtsdauer beträgt 7 bis 8 Monate. Die Zahl der wöchentlichen Schulstunden durchschnittlich 8. Die Unterrichtsgegenstände sind mit vereinzelten Ausnahmen in allen Schulen gleich, nämlich: Freihandzeichnen, Fachzeichnen, geometrisches Zeichnen nebst Projektionszeichnen, 215 1XL. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Geschäftsaufsatz und gewerbliches Rechnen sowie gewerbliche Buchführung. In einzelnen Schulen wird wöchentlich auch eine Stunde Religionsunterricht erteilt, was anerkennend hervorgehoben zu werden verdient, da gewiß auch die Erteilung des Religionsunterrichtes wesentlich zur Bildung der heran­ wachsenden jungen Leute beiträgt. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Ansicht, daß die gewerblichen Fortbildungsschulen auch fernerhin im gleicheil Ausmaße und unter den gleichen Bedingungen vom Lande unterstützt werden sollen und stellt demzufolge folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuß wird ermächtigt, den int Lande bestehenden, vom Staate und der Handels- und Gewerbetämmer subventionierten gewerblichen Fortbildungsschulen auf deren Ansuchen und unter der Bedingung, daß dieselben das Schülerverzeichnis, den Lehr- und Stundenplan, beit Jahresbericht samt Voranschlag und eine Bestätigung des zuständigen fürstbischöflichen Pfarramtes, daß der Unterricht an diesen Schulen ohne Beeinträchtigung des sonntäglichen Gottesdienstes stattfinde, vorlegen, für die Dauer der Landtagsperiode eine jährliche Unterstützung bis zu 500 K aus dem Landesfonde zu gewähren". Aregenz, am 19. September 1903. Johann Köhler, Franz Loser, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. T « u t s ch < Bregenz. 216
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19030919_ltb00381902_Petitionsausschussbericht_Gesuch_kaufmännis...männische_Fortbildungsschule Landtag 2021-07-04 XXXVIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. v-ilag« XXXYI1I. Bericht des Petitionsausschusses über das von der kaufmännischen Genossenschaft in Bregenz überreichte Gesuch, um Luboentionierung der projektierten selbständigen kauf­ männischen Fortbildungsschule. Hoher Fanöiag! Die kaufmännische Genossenschaft in Bregenz hat sich mittelst Gesuch vom 5. März b. I. an den Landes-Ausschuß gewendet mit der Bitte, es möge derselbe der projektierten selbstständigen kaufmännischen Fortbildungsschule für Lehrlinge in Bregenz eine ergiebige Subvention zusichern. Der Landes-Ausschuß hat in der Sitzung vom 24. März d. I. dieses Gesuch an den hohen Landtag verwiesen. In der Landtagssitzung vom 11. Sept. 1903 wurde nun dieses Gesuch dem Petitionsausschusse zur Vorberatnng und Berichterstattung zugewiesen. Aus dem Gesuche der kaufmännischen Genossenschaft ist zu ersehen, daß dieselbe schon seit dem Jabre 1888 eine Fortbildungsschule für Lehrlinge auf eigene Kosten unterhält. Die Genossenschaft beab­ sichtigt nun, diese Schule zu einer selbstständigen, kommerziellen Fortbildungsschule mit eigenem Statute umzuwandeln, die Ausgestaltung dieser Schule würde selbstverständlich nach den bezüglichen Vorschriften und im Einverständnisse mit dem hohen Unterrichts-Ministerium erfolgen. Die kaufmännische Fortbildungsschule wird derzeit nach 'Angabe von 30 bis 35 Schülern besucht, der Unterricht erfolgt in drei Klassen mit je wöchentlich 4, in der Folge aber 6 Stunden. Der Lehrplan umfaßt: Deutsche Sprache in Verbindung mit Korrespondenz, Buchhaltung und Handels­ geographie, italienische Sprache, Rechnen und Stenographie. Im neuen, dem Gesuche beigelegten Lehrplane sind sieben Lehrstunden an allen drei Klassen vorgesehen. Nach diesem Lehrplane wird kein Religionsunterricht erteilt. Ein Voranschlag, Schülerverzeichnis und Jahresbericht liegen dem Gesuche nicht bei, es ist aber darin angegeben, daß eine Subvention vom hohen Ministerium in Aussicht gestellt worden sei; ferner ist angegeben, daß vom Stadtrate Bregenz eine jährliche Beitragsleistung von 800 K, und eine solche mit 300 K von der Handels- und Gewerbekammer bereits zugesichert sei. 213 XXXVIIl. der Beilagen zu den jtenogr. Protokollen des Lorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Es ist wohl selbstverständlich, daß diese Erweiterung der Schule erhöhte Anforderungen an die Genossenschaft bedingt und dieselbe auch genötigt ist, zur Realisierung des Unternehmens ander­ weitige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Bisher sind die im Lande befindlichen gewerblichen Fortbildungsschulen durchwegs von den Gemeinden ins Sehen gerufen worden, und werden dieselben auch als Gemeindeinstitute betrachtet, und sie dienen auch allgemein der Gesamtbevölkerung dieser Gemeinden, was bei der in Frage stehenden Fortbildungsschule nicht der Fall ist, da sie ausschließlich nur dem Handelsstande beziehungsweise dessen Lehrlingen zugute kommt. Es muß zwar lobend hervorgehoben werden, daß die kaufmännische Genossenschaft für die Ausbildung ihrer Lehrlinge in besonderer Weise Vorsorge trifft, es ist aber auch nicht zu verkennen, daß bei dem jetzigen Zuge der Zeü, wo sich immer mehr Berufsgenossenschaften bilden, auch noch viele ähnliche Bestrebungen zu Tage gefördert werden, und es in Folge der Zeit doch etwas schwer fallen dürfte, alle diese an und für sich löblichen Bestrebungen für Ausbildung von Berufsgenossen von Seite des Landes in ergiebiger Weise unterstützen zu können, besonders wenn man bedenkt, wie knapp die verfügbaren Geldmittel im Landeshaushalte bemessen sind. Der Petitionsausschuß ist aber in Erwägung des Voraufgeführten doch der Ansicht, daß auch die von Berufsgenossenschafteu gegründeten Foribildungsschulen, soweit selbe vom Staate anerkannt und subventioniert werden, nach Maßgabe der vorhandenen Mittel in entsprechender Weise zu unterstützen seien. Der Petitionsausschuß ist ferner der Ansicht, daß derartige Gesuche belegt sein sollen mit dem Schulverzeichnisse, mit dem Lehr- und Stundenpläne, dann mit dem Jahresberichte, soweit ein solcher gemacht werden kann, und dem Voranschläge und endlich mit einer Bestätigung des zuständigen fürstbischöst. Pfarramtes, daß der Unterricht an diesen Schulen ohne Beeinträchtigung des sonntäglichen Gottesdienstes erfolge, wobei es dem Landes-Ausschusse zur Pflicht gemacht werden soll, sich strenge an die Erfüllung dieser Bedingungen zu halten. Der Petitionsausschuß stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuß wird ermächtigt, die selbständige kaufmännische Fortbil­ dungsschule in Bregenz, wenn alle gestellten Bedingungen erfüllt sind und diese Schule auch vom Staate subventioniert wird, für das Schuljahr 1903/4 mit einem entsprechenden Beitrage zu unterstützen." Aregenz, am 19. September 1903. Alois Drossel, Obmann. Jakob Scheidbach, Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutfch, Bregenz. 214
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19030918_ltb00431902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Eingabe_Han...mmer_Konsumvereinebesteuerung Landtag 2021-07-04 WWW J) XXXIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXIV f Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Wandels- und Gewerbe­ kammer für Oorarlberg betreffend die Besteuerung der Aonsumvereine. Hoßee Lanötag! Die Handels- und Gewerbekammer für Vorarlberg legte dem hohen Landtage laut Eingabe dd. 31. Oktober 1902 (Beilage XVI) die Bitte vor, eine Landes- bezw. Gemeindesteuer einzuführen vom Umsätze aller Vereine, Genossenschaften oder sonstigen Verbindungen, welche sich mit dem Verkaufe von Verbrauchsartikeln an ihre Mitglieder befassen. Es ist klar, daß eine Frage mit so tief einschneidenden Folgerungen ein eingehendes Studium verlangt, da eine einseitige Lösung derselben eine Ungerechtigkeit »ach der einen oder anderen Seite hin bedeutet und zudem der Versuch, den nicht zu leugnenden Konflikt zwischen den Konsumvereinen und einem Teile des Handelsstandes auf diesem Wege zu lösen, in Oesterreich der erste ist. So oft ein Staat, ein Land oder eine Gemeinde daran denkt, eine neue Steuer einzuführen, machen wir regelmäßig die Beobachtung, daß oft schon lange Zeit vorher eingehende Erhebungen ge­ pflogen werden über alle jene Punkte, welche mitbestimmend die Frage der Einführung überhaupt sowie das Ergebnis derselben beeinflussen. Es darf daher wohl als ein feststehender Grundsatz der Steuer­ politik bezeichnet werden, vor jeder Erhebung einer neuen Steuer sich ein klares Bild zu verschaffen von der Steuerbasis, vom Erträgnis einer solchen, von der Leistungsfähigkeit derjenigen, welche die Steuer zu entrichten haben, besonders aber auch von der Billigkeit, Berechtigung und Wirkung einer solchen. Ob diese Vorarbeiten schon erledigt sind und der Handels- und Gewerbekammer bereits vor­ lagen, läßt sich aus der Eingabe nicht ersehen, da dieselbe außer einer Schilderung des Verhältnisses der Händler zu den Konsumvereinen und der Forderung nach Besteuerung derselben nichts anderes ent­ hält als eine Schätzung für das Mindestmaß einer Umsatzsteuer, deren Einführung dem Landtage empfohlen wird. 199 XXXIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Es liegt auf der Hand, daß diese wenigen Anhaltspunkte unmöglich die Grundlage bilden können, zur gerechten Beurteilung und richtigen Lösung einer Frage von so weitgehender Bedeutung. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ging deshalb auf das Meritorische der Eingabe gar nicht ein, sondern machte eine weitere Behandlung des Gegenstandes abhängig von der Erbringung der notwendigen Belege und jener statistischen Ausweise, welche eine gründliche Behandlung des Gegenstandes und eine allseitige Würdigung der verschiedenen Gesichtspunkte möglich machen. Insoweit es sich nun jetzt schon feststellen läßt, müßte in Bezug auf die Konsumvereine und die sonstigen Verbindungen, welche durch die Steuer getroffen werden sollen, ein Ausweis, außer den Orten, in welchen sie sich befinden, das Gründungsjahr enthalten, den Warenumsatz, die Steuer­ leistungen an Erwerbssteuer, samt Landes- und Gemeindezuschlägen rc., an Gebühren aller Art, die Anzahl der Mitglieder und Feststellung, welchen Bevölkerungsschichten sie angehören. Bezüglich der Handelsgeschäfte erscheint als wissenswert die Gesamtzahl derselben, sowie speziell die Zahl derjenigen, welche erst in den letzten 10 Jahren eröffnet wurden, in welchem Verhältnisse die Händler des Landes in die einzelnen Gruppen zur Berechnung der Erwerbsteuer eingeteilt sind, ferner ein Ausweis darüber, wie viele Händler sich an den Orten befinden, wo auch ein Konsumverein existiert, wie viele Händler nach der Gründung eines solchen ihr Gewerbe angemeldet haben und wieviel an Steuern die Handels­ leute der betreffenden Orte im Verhältnis zum Konsumvereine bezahlen. An der Hand dieser Belege hofft der volkswirtschaftliche Ausschuß in der Lage zu sein, die angeregte Besteuerung einer gründlichen Beratung unterziehen zu können, in Ermangelung von solchen ist er jedoch aus den oben angeführten Gründen nicht in der Lage dem vorgelegten Wunsche der Handels- und Gewerbekammer gegenüber Stellung zu nehmen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: „Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, die Handels- und Gewerbekammer für Vorarlberg zu veranlassen, die zur weiteren Behandlung ihrer Eingabe betreffend die Be­ steuerung der Konsumvereine notwendigen Belege beizustellen." Wregenz, am 18. September 1903. Johann Köhler, Dr. Karl Drexel, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. 9t. Teutsch, Bregenz. 200
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19030918_ltb00351902_Brückenbau_Bregenzerach_Rieden_Hard Landtag 2021-07-04 XXXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Borarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXV. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinden Rieden und L)ard, betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages zum projektierten Bau einer Brücke über die Bregenzerach. HoKee Lanötag! In dem Gesuche der Gemeinden Rieden und Hard wird darauf hingewiesen, daß schon seit Jahren in den betreffenden Gemeinden, dann in der Stadt Bregenz, sowie in den Gemeinden des untern Rheintales der Wunsch nach einer kürzeren Verbiitdung und der Schaffung eines den heutigen Verhältnissen entsprechenden Verkehrsweges dem vorarlbergischen Seegebiete entlang zum Ausdrucke ge­ bracht worden sei, welchem Wunsche dadurch am besten entsprochen werden könnte, wenn zwischen den Orten Vorkloster und Hard eine Überbrückung der Bregenzerach erfolgen und die genannten Ortschaften in möglichst gerader Richtung verbinden würde. Die Herstellung einer Brücke an der bezeichneten Stelle sei um so notwendiger, als der große Geschäftsverkehr der Ortschaften des untern Rheintales jetzt einzig und allein auf der alten, schmalen Holzfachwerkbrücke Rieden-Lauterach bewerkstelligt werden müsse. Die Gemeindevertretungen von Rieden und Hard haben in der Erkenntnis der Notwendigkeit des Baues der bezeichneten Brücke in der Sitzung vom 16. beziehungsweise 20. April 1903 beschlossen, an den Landes-Ausschuß das Ersuchen um Bildung einer Baukonkurrenz für dieselbe zu richten. In dem Gesuche wird von einem Projekte zu einer Brücke in armiertem Beton gesprochen, das Projekt selbst liegt aber dem Gesuche nicht bei. Die Bitte der beiden Gemeinden geht schließlich dahin, daß der Landtag zur Tilgung der aufzunehmenden Bauschuld von 160.000 K durch 21 Jahre hin­ durch eine jährliche Subvention von 2000 K, sonach im Ganzen eine Subvention von 42.000 K gewähre. Der Landes-Ausschuß hat zwar die Verhandlungeit zur Bildung einer Baukonkurrenz für die Brücke eingeleitet, dieselben sind aber noch zu keinerlei Abschluß gelangt, sondern beschränkten sich haupt­ sächlich auf Einholung der Äußerungen der in Betracht kommenden Gemeinden. Der Stadtrat Bregenz hat erklärt, er sei bereit, an den Verhandlungen über die Konkurrenz­ bildung teilzunehmen, um dann auf Grund der aus denselben zu schöpfenden Information zur Frage des Konkurrenzbeitrittes selbst Stellung zu nehmen. 201 XXXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vororlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Die Gemeinde Gaißau spricht die Geneigtheit aus, einen einmaligen Beitrag von 200 K zu leisten; die Gemeindevorstehungen von Fußach und Höchst erklären sich bereit, bei den bezüglichen Gemeindevertretungen einen einmaligen Beitrag zu beantragen. Die Gemeindevorstehungen von Lustenau, Lochau, Hörbranz und Hohenweiler endlich lehnen die Teilnahme an der Konkurrenz ab. Wenn nun auch zweifellos die Erbauung der projektierten Brücke eine wesentliche Besserung des Verkehrs in einer Anzahl Gemeinden herbeiführen würde und daher das projektierte Unternehmen beziehungsweise die auf dessen Ausführung gerichteten Bestrebungen der Gemeinden Rieden und Hard sicher der Unterstützung des Landes in einem bescheidenen, den Verhältnissen entsprechenden Ausmaße würdig erscheint, beziehungsweise erscheinen, so kann im dermaligen Stadium der Angelegenheit doch nicht mit genügender Sicherheit beurteilt werden, in welchem Ausmaße die Beihilfe des Landes er­ folgen solle. Es wird vorerst eine Überprüfung des Projektes und Kostenvoranschlages vorzunehmen und die wasserrechtliche Verhandlung durchzuführen sein. Vor allem muß aber, sei es durch Vereinbarung der Gemeinden, sei es durch einen rechtskräftigen Landes-Ausschußbeschluß die Baukonkurrenz für die Brücke festgesetzt werden. Bei Bemessung des Landesbeitrages wird der Umstand, ob die Konkurrenz eine ausgedehnte oder eine auf einen kleinen Kreis beschränkte sei, einen wesentlichen Einfluß ausüben. Die Vorarbeiten für den projektierten Brückenbau sind sonach nicht soweit gediehen, um jetzt schon in eine meritorische Erledigung des Gesuches der Gemeinden Rieden und Hard eintreten zu können. Es wird vorerst Sache der beteiligten Gemeinden, beziehungsweise des Landes-Ausschusses sein, die noch nötigen Verhandlungen und Vorarbeiten zum Abschlüsse zu bringen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt sonach den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Das Gesuch der Gemeinden Rieden und Hard betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages zum projektierten Bau einer Brücke über die Bregenzerach wird dem LandesAusschuffe mit dem Auftrage zugewiesen, dasselbe nach erfolgtet Überprüfung des Pro­ jektes , Durchführung des wafferrechtlichen Verfahrens und rechtsgiltiger Festsetzung der Baukonkurrenz in Verhandlung zu ziehen und hinsichtlich eventueller Subventionierung des Unternehmens seitens des Landes dem Landtage in einer spätern Session Bericht zu erstatten." Wregenz, am 18. September 1903. Johann Köhler, Mart. Thurnher, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 202
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19030917_ltb00361902_Petitionsausschussbericht_Subventionsgesuche Landtag 2021-07-04 XXXVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. 1. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXVI. Bericht des landtäglichen j)etitionsausfchuffes über sechs ihm vorn hohen Landtage zur Berichterstattung und Antragstellung zugewiesene Subventionsgesuche, und zwar: a) Dom Astlverein der Wiener Universität, b) Dom katholischen Schuloerein für Oesterreich, c) Dom Derbande für Fremdenverkehr in Dorarlberg und Liechtenstein, d) Dom Marburger Unterstützungsoerein für entlassene Sträflinge, e) Dom Landeshilfsverein vom roten Areuze, f) Dom Derein zur Erziehung katholischer Lehrlinge in Wien. Hoher Landtag! Die oben sub a) b) c) d) und e) angeführten Vereine haben wie früher, so auch dieses Jahr wieder Gesuche um Unterstützung dem hohen Landtage bezw. dem hohen Landes-Ausschusse unterbreitet. Laut Jahresbericht des Asylvereines der Wiener Universität vom Jahre 1902 erhielten im Berichtsjahre 143 würdige und dürftige Hörer der Wiener Universität unentgeltlich Wohnung, Bedienung und Beheizung und gegen ein sehr geringes Entgelt auch Frühstück und Mittagsmahl. Darunter waren auch 2 Vorarlberger. Dem katholischen Schulvereine für Oesterreich, der sich Förderung des zeitlichen und ewigen Wohles der Jugend durch Gründung katholischer Schulen und durch Verbreitung christlicher Grundsätze in Schule und Familie statutarisch zur Aufgabe gestellt, gehören in Vorarlberg bis heute 22 Pfarrgruppen an, deren Mitgliederbeiträge ausschließlich zu Stipendien für Zöglinge an der Privatlehrerbildungsanstatt in Feldkirch verwendet werden. Der Verband für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein hat seit seinem Bestände schon Bedeutendes zur Hebung des Fremdenverkehres in unserem Lande geleistet und verdient hiefür Anerkennung und Unterstützung. Aus die angesuchte Erhöhung des Landesbeitrages für das Jahr 1903 konnte indessen der Petitonsausschuß nicht eingehen, da erst vor zwei Jahren die Subvention von 60 K auf 100 K erhöht wurde. Ueber die segensreiche Tätigkeit des Marburger Unterstützungsvereins für entlassene Sträflinge geben unter anderem nachstehende Daten Ausschluß. 203 XXXVI. der Beilagen zu ven stenogr. Protokollen des Lorarlberger Landtages. I. Session der 9« Periode 1903. Es wurden im Jahre 1902 158 entlassene Sträflinge mit Kleidern, 3 „ „ mit Werkzeugen, 42 „ „ mit Bargeldunterstützungen, 2 „ „ mit Remunerationen, 1 „ „ mit Prämie beteilt, 2 „ ,, erhielten Gelddarlehen, 2 wurde die Polizeiaufsicht und 1 die zwangsweise Abschiebung in die Heimat nachgesehen, 5 erhielten Zeugnisse, 173 erhielten durch die k. k. priv. Südbahugesellschaft Fahrkartenermäßigung für die Reise in die Heimat. 115 wurden mit den Familienangehörigen versöhnt und 49 wurden in Dienst und Arbeit gestellt. Es sei noch bemerkt, daß in der Marburger Strafanstalt sich fast ausschließlich Sträflinge aus Steiermark, Körnten, Krain, Tirol und Vorarlberg befinden. Das Gesuch des Landeshilfsvereines vorn roten Kreuze um eine Subvention aus Landes­ mitteln wurde bereits vorn Landes-Ausschusse in der Sitzung vonr 30. Jänner d. I. erledigt, der bis­ herige Landesbeitrag von 80 K bewilligt und zur Zahlung aus dem Landesfonde überwiesen. Diese Subvention wurde seit dem Jahre 1884 alljährlich gewährt. Der Verein zur Erziehung katholischer Lehrlinge in Wien trat dieses Jahr zum ersten Male um Unterstützung an den hohen Landtag von Vorarlberg heran. Der Petitionsausschuß anerkennt voll und ganz die ersprießliche Tätigkeit dieses Vereins, sein segensreiches Wirken für die Arbeiter im allgemeinen und die Lehrlinge im besonderen. Bei dem Umstände aber, daß derartige Subventionsgesuche an den hohen Landtag immer mehr eingereicht werden und bei Gewährung eines Beitrages aus Landesmitteln der Landesfond allzusehr in Anspruch genommen würde, sieht sich der Petitionsausschuß nicht in der Lage, das Bittgesuch des Vereins zur Erziehung katholischer Lehrlinge in Wien dem hohen Landtage befürwortend zu empfehlenEs wird gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem Asylverein der Wiener Universität wird der Betrag von 40 K, 2. dem katholischen Schulverein für Oesterreich der Betrag von 200 K, 3. dem Verband für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein ein solcher von 100 K, 4. dem Marburger Unterstützungsverein für entlassene Sträflinge ein solcher von 50 K aus der Landeskasse bewilligt, 5. die Bewilligung und Ausfolgung eines Betrages von 80 K an den Landeshilfsverein vorn roten Kreuze seitens des Landes-Ausschusses wird zur Kenntnis genommen, 6. auf das Gesuch des Vereines zur Erziehung katholischer Lehrlinge in Wien wird nicht eingegangen." Mregenz, am 17. September 1903. Alois Dresse!, Obmann. Aegid. Mayer, Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 204 L
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19030917_ltb00331902_Schuhmacher_Eingabe_Materialbeschaffungsgenossens... Landtag 2021-07-04 XXXIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. »«.las« XXXIII. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Rohstoff-, lVerkzeugund Geräte-Beschaffungs-Genossenschaft der Schuhmacher in Vorarlberg mit dem Sitze in Rankweil. Hoßer Landtag! Die Rohstoff-Genossenschaft der Schuhmacher Vorarlbergs bittet in einem Gesuche den hohen Landtag um Gewährung einer Subvention. Der Vorderländer Konsumverein in Muntlix, Gemeinde Zwischenwasser, hatte über Anregung mehrerer Schuhmachermeister seit dem Jahre 1896 eine Filiale, in welcher ausschließlich nur Schuh­ macher-Bedarfsartikel verkauft wurden, welche Filiale von einem Fachmanne geleitet war. Der Verschleiß der Filiale steigerte sich von Jahr zu Jahr. Das Verlangen der Schuhmachermeister, welche dort ihren Bedarf deckten, nach Errichtung einer eigenen, vom Vorderländer Konsumvereine völlig unabhängigen Rohstoff-Genossenschaft, in einem an der k. k. Staatsbahn gelegenen Orte, wo möglich in der Mitte des Landes, wurde immer größer. Im Juli dieses Jahres ist diesem Wunsche nachgekommen worden, indem nach Überwindung mancher Schwierigkeiten eine solche Genossenschaft ins Leben gerufen wurde. Dieselbe erstreckt sich auf das ganze Land und zählte kurz nach ihrer Konstituierung bereits über 100 Mitglieder, in verschiedenen Teilen des Landes zerstreut, vorwiegend aber im Bezirk Feldkirch. Es ist begreiflich, wenn die Gewerbetreibenden bestrebt sind, durch Selbsthilfe ihre Lage zu verbessern, nachdem eine Besserung ihrer Verhältnisse im Wege der Reform der Gewerbegesetzgebung bei unseren politischen Verhältnissen in nächster Zeit wohl nicht zu erwarten steht. 197 XXXIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Nachdem es sich im vorliegenden Falle um ein durch eine völlig veränderte Produktionsform einerseits, sowie ein vom Gemischtwarenhandel andererseits außerordentlich bedrängtes und unter schwierigsten Verhältnissen arbeitendes Gewerbe handelt, ist der volkswirtschaftliche Ausschuß der Ansicht, daß dieses Unternehmen eine Unterstützung seitens des Landes verdiene, umsomehr, da die Genossenschaft den Einkauf ihrer Waren soweit immer tunlich bei den Gewerbetreibenden und Kaufleuten im eigenen Heimatlande besorgt. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Es sei der Rohstoffgenossenschaft der Schuhmacher Vorarlbergs eine einmalige Subvention im Betrage von 600 K als Gründungsbeitrag aus dem Laudesfonde zu gewähren." Wregenz, ani 17. September 1903. Johann Köhler, Obmann. Franz Loser, Berichterstatter. Druck von 3. N. Teutsch, Bregenz. 198
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19030917_ltb00321902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Stipendieng...nd_Handwerkerschule_Innsbruck Landtag 2021-07-04 XXXII. der Beilagen ZU den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1908. Beilage XXXII 8md?t des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Gewährung von Stipendien an vorarlberger Besucher der k. k. Ltaatsgewerbeschule in Innsbruck und der allgem. Handwerkerschule in Iinst. Hoher Lanöiag! Im Jahre 1894 hat der Verband der handwerksmäßigen Gewerbe sich in einer Eingabe an die Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch gewendet und in derselben die Gewährung von Stipendien für Besucher von Gewerbeschulen angeregt. Dies veranlaßte den Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammer, Herrn Dr. Waibel, in der Sitzung vom 5. Februar 1894 einen ebenfalls darauf hinzielenden Antrag einzubringen, welcher Antrag dem landtäglichen Finanzausschüsse damals zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen wurde. Der Bericht des genannten Ausschusses kam indessen im Plenuni des Hauses nicht mehr zur Verhandlung, da mittlerweile die Vertagung desselben eingetreten war. In der darauffolgenden Session hat jedoch der Landes-Ausschuß den Antrag in einer etwas geänderten Form wieder aufgenommen und in seinem bezüglichen Berichte beantragt, der Landtag wolle beschließen, es sei der Landes-Ausschuß ermächtigt, derartige Stipendien im Gesamtbetrage von jährlich 300 st. aus dem Landesfonde zu bewilligen, welcher Antrag in der Sitzung vom 17. Jänner 1895 zum Beschlusse erhoben wurde. Es bedarf gewiß keiner besonderen Begründung mehr, daß eine tüchtige fachliche Ausbildung für den Handwerkerstand unerläßlich ist und geradezu eine Existenzbedingung derselben bildet, wie denn auch die Erfahrung lehrt, daß nicht oder nur mangelhaft ausgebildete Gewerbetreibende nicht mehr in der Lage sind, ihr Fortkommen zu finden. Überdies liegt die Erhaltung beziehungsweise Schaffung eines tüchtigen Gewerbestandes zweifellos im Interesse eines jeden Landes. Die fachliche Ausbildung ist naturgemäß in erster Linie durch den Besuch von Gewerbe- beziehungsweise Handwerkerschulen möglich und ist daher der volkswirtschaftiche Ausschuß der Ansicht, daß eine fernere Unterstützung von Besuchern derartiger Schulen geboten erscheine. Der Betrag von jährlich K 600 wie er bisher gewidmet, dürfte ausreichend sein, da mittlerweile vom Staate 5 Stipendien im Betrage von je 400 K für Vorarlberger Besucher von Gewerbeschulen jährlich gewidmet wurden, welche über Vorschlag des Landes-Ausschusses verliehen werden. Bei Beratung dieses Gegenstandes im volkswirt­ schaftlichen Ausschuffe kam auch die Verleihung der laut Landtagsbeschluß vom 8. Juli 1902 geschaffenen 195 XXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, l. Session der 9. Periode 1903. Stipendien für Besucher von Meisterkursen zur Sprache. Diese Stipendien wurden bisher nur an solche Bewerber verliehen, welche einen Kurs im Inlands besuchten. Es wurde hervorgehoben, daß für einzelne Kategorien, z. B. für Dekorationsmaler der Besuch einer im Auslande befindlichen Anstalt oft vorteilhafter wäre, weil die Ausbildung dort erfahrungsgemäß eine zweckentsprechendere sei. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist daher der Ansicht, es sollen obgenannte Stipendien in Ausnahnisfällen auch Besuchern auswärtiger Lehranstalten gewährt werden und stellt somit folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Landes-Ausschuß wird ermächtigt, Vorarlberger Besuchern der k. k. Staatsgewerbeschule in Innsbruck oder der allgemeinen Handwerkerschule in Jmst Unter­ stützungen im Gesamtbeträge von jährlich 600 K aus dem Landesfonde zn gewähren. 2. In Ergänzung des Landtagsbeschlusses vorn 8. Juli 1902, IX. Sitzung, VI. Session, betreffend Gewährung von Stipendien zum Besuche von Meisterkursen, wird der Landes-Ausschuß ermächtigt, genannte Stipendien in Ausnahmsfällen auch solchen Bewerbern zu verleihen, welche eine Lehranstalt im Auslande besuchen." Mregerrz, am 17. September 1903. Johann Köhler, Obmann. Franz Loser, Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 196
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19030916_ltb00411902_Landesfondsvoranschlag_1904 Landtag 2021-07-04 XLL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XLL Voranschlag des Druck von 1.31. Teutsch, Bregenz. 255 Bedeckung •I SÜL o ftv Hit 0 i 11 l |E 2 Schub- u. ZwänglingskostenRüstersätze.................... $! <o es wt § s K K 1.874 92 1.900 1.850 3.269 75 4.200 4.000 364.806 70 292 080 300.940 K Krankenkosten - Verpflegsrückersätze........................ 1 ss •gr 1 fO o OÄ h 3 Landesfondszuschläge. 4 Zuweisung aus den Über­ schüssen der Personalein­ kommensteuer .... 18.662 90 19.400 19.900 Zuweisung aus dem Zuschlage zur staatlichen Branntwein­ steuer ......................... 30.802 57 40.400 39.700 6 Jnterimszinse.................... 5.047 80 2.000 2.000 7 Verschiedene Einnahmen. 15.742 19 7.000 7.000 8 Entnahme aus den Kassabeständen .................... 5 . . . U 13 -=> Ct) Unurerkuttgen p Wt | 60.000 90.000 440.206 83 426.980 465.390 256 | . - Lrf o v6 tnis e <=£t ■2 o — o stv = fl Eises 1! fi 5 1 m K 1 Kosten des Landesgesetzblattes h 307 06 2 Kranken-, Irren-, Finde!- und Gebärhauskosten . . . 25.519 53 25.000 3 Jmpfkosten........................ 2.063 40 2.100 4 Beiträge zu Bahn-, Straßenund Wasserbauten. . . 138.553 09 181 280 218.390 5 Schub- und Zwänglingskosten 8.015 40 8.000 8.500 6 Gendarmerie-Bequartierungskosten......................... 10.104 73 10.500 10.500 . 3.023 98 3.000 2.800 .... 102.196 28 118.200 120.000 K 400 K 400 24.000 i 2.000 7 Vorspannsauslagen . 8 Schulauslagen 9 Landschaftlicher Haushalt . 39.031 39 42.000 42.000 10 Hebung der Viehzucht . 8.400 — 8.500 8.800 11 Schuldentilgung an den Melio­ rationsfond .................... — — — . . — 12 Rate an den Landhausbaufond 10.000 — 10.000 10.000 13 Verschiedene Auslagen 80.384 — 18 000 18.000 427.598 86 426.980 465.390 . . j= TZ UnurerKungerr f 5. CS Beilage XLL XL1. der Beilagen zu den ftcnogr. Protokollen des Borarlberger Landtages. A. Anmerkungen zu den Einnahmen: Post 3. Gemäß der auf Grund des Erlasses des k. k. Finanzministeriums vonl 12. September d. I., Zl. 63.452, erfolgten Mitteilung der k. k. Finanzlandesdirektion in Innsbruck vom 16. September d. I., Nr. 27.391, werden die den Landeszuschlägen nicht entzogenen direkten Staatssteuern im Jahre 1904 voraussichtlich folgendes Erträgnis haben: K 252.900"'— Grundsteuer (Umlagebasis) „ 266.900"— Gebäudesteuer „ . . . „ 248.000"— Allgemeine Erwerbsteuer . . . . Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungs­ „ 72.000"— legung verpflichteten Unternehmungen „ 43.200" — Fatierte Rentensteuer . . . . „ 2.800"— Besoldungssteuer der Privatbediensteten zusammen K 885.800"— gegenüber 855.900"— K im Vorjahre. Zur Deckung der Landeserfordernisse ist eine Umlage in der Höhe des Vorjahres erforderlich. Die Landesumlage pro 1904 ist sonach in folgender Weise zu bemessen: 20 o/o Umlage zur Gebäudesteuer per K 266.900" — = K 53.380"— 40 °/o Umlage zu allen übrigen der Landes­ umlage nicht entzogenen direkten Staats­ steuern per . . K 618.900"— — „ 247.560"— zusammen K 300.940"— gegenüber 292.080"— K im Vorjahre, sonach um 8.860"— K höher. Post 4. Die Zuweisung aus den Ueberschüffen der Personaleinkommensteuer an das Land Vorarlberg beträgt nach dem staatlichen Finanzplane für das Jahr 1904 K 19.923"—, daher rund K 19.900"—. Post 5. Nach dem staatlichen Finanzplane für das Jahr 1904 sind die Überweisungen (Vorschüsse und restliche Abrechnungsguthaben) an die Landesfonde aus der erhöhten Branntweinabgabe mit K 19,200.000"— vorgesehen, von welchem Betrage auf das Land Vorarlberg nach dem gesetzlichen Prozentualschlüssel per 0 2065 °/o K 39.648"— daher rund K 39.7000 entfallen. Post 7. In dieser Post ist der Beitrag des k. k. Ackerbauministeriums zur Dotierung der Landeskulturingenieurstelle per K 2.000"—, ferner die nach § 50 des Gesetzes vom 28. August 1899 betreffend die Errichtung und die Erhaltung der Volksschulen vorgesehene Zuweisung des Überschusses des Normalschulfondes an den Landesfond zur teilweisen Deckung der Schulauslagen des Landes im Betrage von K 4.043 Inbegriffen. B. Venrerkuirgen zir den Busgafreit: Post 4 In dieser Post sind folgende Beiträge enthalten: a) Landesbeitrag zur Wildbachverbauung gemäß Landesgesetz vom 9. Mai 1897, VII. Rate . K b) Landesbeitrag wie ad 1 gemäß Landesgesetz vom 14. November 1902, II. Rate . . . „ Hinüber K 258 15.400— 6,000"— 21.400"— Beilage XLI. I. Session der 9. Periode 1908, Herüber K 21.400-— c) Landesbeitrag zur Erbauung von Konkkurrenzstraßen gemäß Landesgesetz voni 29. November 1899 IV. Rate „ 54.266"— d) Landesbeitrag zu den Wuhrbauten an der Lutz in Ludesch laut Landtagsbeschluß vorn 7. April 1900, V. Rate „ 3.500-— e) Subvention zur Einhaltung der Walsertalerstraße, Landtags­ beschluß vom 2. Juli 1902 ................................... „ 1.000"— f) Subvention zum Straßenbau Lingenauer Bahnhof— Hittisau, gemäß Landtagsbeschluß vom 24. April 1900, IV. Rate ........ „ 7.000"— g) III. Rate zur Lokalbahn Dornbirn—Lustenau laut Land­ tagsbeschluß vom 1. Juli 1901 . . . . . „ 22.500"— h) I. Rate zur Montafoner Bahn, Landtagsbeschluß vom 15. April 1900 ....... „ 30.000"— i) Wuhrbauten an der Frutz im Gebiete der Gemeinden Koblach und Meiningen laut Landesgesetz vom 1. Jänner 1902, II. Rate..................................................... 10.250" — k) Die Hälfte der II. Rate zu den Regulierungsbauten am Emmebach in Götzis, laut Landesgesetz vom 13. Juni 1903 5.500'— l) I. Rate zu den Regulierüngsbauten an der Frutz im Gebiete der Gemeinden Rankiveil, Sulz und Röthis, ge­ mäß Landtagsbeschluß vom 30. Juni 1902 5.850" — m) I. Rate und die Hälfte der II. Rate zu den Regulierungs­ bauten am Ratzbach in Weiler, Landesgesetz vom 29. Mai 1903 . '............................................ 19.400"— n) Landesbeitrag zu den Dammbauten an der Frutz in Koblach Landtagsbeschluß vom 31. Dezember 1902 4.650"— I. Rate zu den Reguliernngsbauten an der Jll von St. Anton einwärts, gemäß Landtagsbeschluß vom 31. Dezember 1902 8.082"— p) I. Rate zu den Lawinenverbauungen auf der Hüggenalpe im Gemeindegebiete von Blons, Landtagsbeschluß vom 10. Juli 1902 .......................... ........ 5 053" q) I. Rate zu den Regulierungs- und Schutzbauten am 17.500"— Bizauer Bache laut Landesgesetz vom 25. Juli 1902 . r) Für weitere vom Landtage zu gewährende Subventionen für Wasser- und Straßenbauten . . . . 2.439" — zusamnien K 218.390"— Pust 8. Der Voranschlag des Landesschulrates über die vom Lande zu bestreitenden Schulauslagen pro 1904 ist bisher noch nicht eingelangt. Es wurde deshalb unter Zugrundelegung des Voranschlages pro 1903 mit einer geringen Erhöhung der Betrag von K 120.000 eingesetzt. Im Voranschläge pro 1903 sind folgende Betrüge unter Post 8 enthalten. a) Erfordernis nach § 49des Schulerhaltungsgesetzes und § 76 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer K 18.000"— b) Landesbeitrag zuden Grundgehalten der Lehrer (§ 47 des Gesetzes vom 28. August 1899 L.-G.-Bl. Nr. 47) . „ 86.000"— Hinüber K 104.000"— o) 259 XLI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Borarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Herüber K 104.000"— e) Beitrüge zu den gewerblichen Fortbildungsschulen . . „ 4.000'— d) Remunerationen für Sonntagsschulen und Subventionen fürAnschaffung von Lehrmitteln....................................„ 6.200"— e) Stipendienfür Lehramtszöglinge .... „ 4,000'— zusammen K 118.200'— Eine mäßige Erhöhung dieses Betrages ist gerechtfertigt, weil die Erfordernisse des Lehrerpensionsfondes nach dem Ergebnisse pro 1902 sich höher gestalteten und weil durch Gründung neuer gewerblicher Fortbildungsschulen, sowie durch Systemisierung iveiterer Bolksschulllassen die Beiträge des Landes sich erhöhen. Post 11. Nach den getroffenen Vereinbarungen entfallen von 1902 bis einschließlich 1909 die bezüglichen Schuldentilgungsraten. Post 13. In dieser Post sind Inbegriffen die Beiträge für die Stickereischule, Stickereiwanderunterricht, Zuschüsse an die Natural-Verpflegsstationen, Ausgaben für die Grundbuchsanlage, Beiträge zu Schießstandsbauten, Kosten des Landesarchives, Subventionen an gemeinnützige Vereine und Institute, Stipendien für Gewerbeschüler, Zinse an den Landeskulturfond u. s. w. Nach der Rechnung pro 1902 betrug Rubrik „verschiedene Ausgaben" inklusive Zinse an den Landeskulturfond K 80.384'—. In dieser Summe sind aber Inbegriffen K 46.83T73 Rückersätze an Landesfondszuschlägen. Diese Rückvergütungen werden aber kompensiert durch die den Voranschlag übersteigenden Eingänge an Landes­ zuschlägen. (Siehe diesbezüglich Post 3 der Einnahmen des Landesvoranschlages.) Der Landes-Ausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle unter Genehmhaliung des vorliegenden Voranschlages beschließen: „Zur Deckung der Landeserforderniffe für das Jahr 1904 wird auf die Grund­ steuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungs­ legung verpffichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungs­ steuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 40 %, auf die Gebäudesteuer eine solche von 20 % eingehoben." Bregenz. am 16. September 1903. Der Laitdes-Äusschrrtz. Martin Murnßer, Referent. 260
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19030916_ltb00311902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Illregulierung_F... Landtag 2021-07-04 XXXI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXI. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die )llregulierung in Frastauz Hoßer Landtag! Der Jllfluß ist im Wallgau von der Tschalengabrücke unterhalb Bludenz bis zur Jllbrücke zwischen Frastauz und Satteins auf eine Länge von 13 5 km reguliert; die Regulierung des bedeuten­ den Nebenflusses der Jll, nämlich des Lutzbaches, zwischen Thüringen und Ludesch von der Ludescher Brücke abwärts bis zur Einmündung in die Jll ist nahezu vollendet. Diese Negulierungsbauten wurden in den letzten 10 Jahren von den beteiligten Gemeinden zumeist unter kräftiger finanzieller Mitwirkung des Staates und des Landes ausgeführt. Die zirka 3'2 km lange Strecke der Jll von der Satteinserbrücke bis zur Jllschlucht bei Feldkirch ist aber bisher nicht reguliert, während die Regulierung der Jll von der Feldkircher Schlucht bis zur Einmündung des Flusses in den Rhein längst durchgeführt ist. Die Regulierung des Jllflusses in der Strecke Frastauz—Jllschlucht bildete schon seit vielen Jahren den Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Behörden und Interessenten. Verschiedene Ursachen und Gründe bewirkten die Verzögerung der Durchführung der Regulierung trotz deren außer­ ordentlichen Wichtigkeit und Notwendigkeit. Mit der allmäligen Vollendung der Regulierung des Jllflusses von Bludenz abwärts trat die Notwendigkeit der Regulierung der Strecke im Gebiete von Frastauz immer mehr zu Tage, imt das große Werk der Jllregulierung zum Abschlüsse zu bringen, und dies um so mehr, als durch die stete Erhöhung des Bettes der Jll in der unregulierten, ganz verwilderten Strecke ein ausgedehntes Territorium von Kulturgründen der Versumpfung in immer ausgedehnterem Maße anheimfällt, wichtige, für einen ansehnlichen Teil der Bevölkerung geradezu eine Lebensfrage bildende Industrien in ihrem Betriebe empfindlich schädigt und die Wirkung der mit so großem Kostenanfwaude durchgeführten Regulierung der Jll in ihrem Oberlaufe durch fortschreitende Erhöhung der Flußsohle beeinträchtigt. 191 Beilage XXXI. XXXI. der Beklagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Nach dem vom Landesoberingenieur ausgearbeiteten Projekte erfordert die Regulierung der Jll bei Frastauz einen Betrag von 220.000 K, welcher Betrag in 4 Jahresraten aufzubringen ist. Bei der zumeist ungünstigen finanziellen Lage der bei dieser Regulierung interessierten Gemeinden Frastauz, Göfis und Satteins, welche «seit einer Reihe von Jahren schon große Opfer für Jllwuhrbauten gebracht haben, erscheint es geradezu unmöglich, daß dieselben die Rcgulierungskosten allein übernehmen oder aufbringen könnten. Bei der am 8. November 1902 durchgeführten kommissionellen Verhandlung, auf Grund welcher mit dem Erkenntnis der k. k. Bezirkshaupimannschaft Feldkirch vom 15. Mai 1903 Zl. 6896 die Bewilligung zur Durchführung der Regulieruugsarbeiten erteilt wurde, wurde laut dem vorliegenden Protokolle hiusichllich der Übernahme Der Regulicrungskosten folgender Vorschlag vereinbart: Staatlicher Mcliorationsfoud • . . . 50 % Landesbeitrag..................................................... 25 °/° Gemeinde Frastauz............................................ 13-8 °/° „ Göfis............................................ 3'7 °/o „ Satteins............................................. 1 % K. k. Staatsbahn............................................ 5'5 % Ärarische Straßenverwaltung .... 1 °/° Die k. k. Staatsbahn und die ärarische Straßenverwaltung wurden zu den bezüglichen Ver­ handlungen herangezogen, erstere, weil die k- k. Staatsbahn längs der zur Regulierung gelangenden Strecke in ihren! intakten Bestände nicht vollständig gesichert ist, letztere, weil durch die zu wiederholteumalen eingetretene Überflutung der stellenweise nur wenig über dem Niederwasserstande der Jll gelegenen benachbarten Reichsstraße auch das Straßenärar an der geplanten Regulierung interessiert erscheint. Die Vertreter der Staatsbahn und der staatlichen Straßenverwaltung gaben vorbehaltlich der höher» Genehmigung die Zustimmung zu der oben ersichtlichen Beitragsleistung. Das k. k. Eisenbahnministelium hat bereits die bezügliche Zusage seines Vertreters genehmigt. Auch bezüglich der künftigen Erhaltung der Bauten kam bei der kommissionellen Verhandlung eine Vereinbarung zustande. Die Gemeinde Frastauz übernimmt die Erhaltungskosten ain linken, die Gemeinde Satteins die Erhaltung der vier Traversen am rechten Ufer unterhalb der Satteinser Brücke, die Gemeinde Göfis die Erhaltung des Leitweües am rechten Ufer zwischen Profil Nr. 1101 und 1200, endlich die k. t Staatsbahn die Erhaltung der 11 übrigen Traversen am rechten Ufer der Jll. Auch gaben die betreffenden Interessenten die Erklärung ab, für die eventuellen Mehrkosten der Regulierung allein aufzukommen. Gegen das Erkenntnis der k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 15. Mai 1903, Zl. 6896, wornach die von der Stadtgemeinde Feldkirch geübte Sand- und Schottergewinuung aus dem Jllflusse durch eine Öffnung im Hauptwuhr unter gleichzeitiger Herstellung eines Jnundatiousdammes seitens der genannten Stadtgemeiude ermöglicht bleiben muß, hat die Gemeinde Frastanz den Rekurs an die k. k. Statthalterei ergriffen, welcher aber laut Note der k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 25. Juli d. I. Zl. 13727 abschlägig beschieden wurde. In Folge dieser neuerlichen Verzögerung war der Laudes-Ausschuß nicht mehr in der Lage, die nötigen Verhandlungen mit der k. k. Regierung rechtzeitig durchzuführen, um schon für diese Session die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung der Regulierungskosten zu ermöglichen. Es bleibt sonach nichts anderes übrig, als die Höhe des Landesbeitrages durch Landtags­ beschluß festzusetzen und den Laudes-Ausschuß zu beauftragen, die nötigen Verhandlungen mit der k. k. Regierung betreffend die. Erwirkung eines Staatsbeitrages durchzuführen und auf Grund dieser Ver­ handlungen für die nächste Session einen die Regulierung der Jll bei Frastanz betreffenden Gesetzentnnnf vorzubereiten. 192 I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXI. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt den ' Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Das Land Vorarlberg beteiligt sich an den mit 220.000 K veranschlagten Kosten der Jllregulierung in Frastanz mit einem in 4 Jahresraten zu entrichtenden Betrage von 25 °/o im Höchstausmaße von zusammen 55.000 K. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, die nötigen Verhandlungen mit der k. k. Regierung wegen Erwirkung eines 50°/oigen Beitrages aus dem staatlichen Meliorationsfonde durchzuführen und auf Grund des Ergebnisses derselben im Sinne des Gesetzes vom 30. Juni 1884 R.-G.-BI. Nr. 116 dem Landtage in nächster Session einen Gesetzentwurf vorzulegen." Mregenz, am 16. September 1903. Johann Köhler, Obmann. Mart. Thurnher, Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 193
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19030914_ltb00301902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Selbständi...lasse_im_Heerespräsenzdienst Landtag 2021-07-04 XXX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I Session der 9. Periode 1903. Beilage XXX. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag des Abgeordneten Thurnher und Genossen in Angelegenheit der Zurückbehaltung der III. Altersklasse im ssräsenzdienst des k. u. k. Heeres. Hoher Lanötggl Im Reichsrate der diesseitigen Reichshälfte wurde im Anfange dieses Jahres ein Gesetz­ entwurf angenommen, der das im § 14 des Wehrgesetzes vom 11. April 1889 R.-G.-Bl. Nr. 41 zur Erhaltung des Heeres und der Kriegsmarine mit 103.100 Mann festgesetzte jährliche Rekrutenkontinguit für das Jahr 1904 auf 125.000 Mann erhöhte, wovon 71.562 Mann auf die im Reichs­ rate vertretenen Königreiche und Länder, der Rest auf Ungarn entfallen sollte. Das bezügliche Gesetz vom 26. Februar 1903 R.-G.-Bl. Nr. 53 enthält jedoch im § 2 die Bestimmung, daß die tatsächliche Einreihung der Rekruten in das Heer, deren Aushebung durch das Gesetz für die im Reichsrate ver­ tretenen Länder bewilligt wird, nur dann und insofern zu erfolgen habe, als auch das betreffende, nach den Bestimmungen des § 14 des Wehrgesetzes auf die Länder der ungarischen Krone entfallende Rekrutenkontingent zur Einreihung gelange. Dieser Zusatz sollte bezwecken, daß für den Fall, als in Ungarn die Erhöhung des Rekrutenkontingents abgelehnt werden sollte, die Erhöhung auch für unsere Reichshälfte nicht rechtskräftig werde. Es fiel bei der Beratung und Beschlußfassung über diese, mit Zustimmung der Regierung aufgenommene Klausel wohl niemanden ein, daß durch diese Bestimmung auch die Bewilligung des frühern, nach § 14 des Wehrgesetzes vorgesehenen Rekruten­ kontingents in Frage gestellt werden könnte oder würde. Das unmöglich Erscheinende wurde aber zur Tatsache. In Folge der Obstruktion im ungarischen Reichstage gelangte der von der dortigen Regierung eingebrachte Gesetzentwurf, der die gleichen Bestimmungen wie das österreichische Gesetz enthielt, nicht nur nicht znr Verhandlung, sondern es konnte nicht einmal die Bewilligung des alten Rekrutenkontingents erwirkt werden. Durch die oben bezeichnete Bestimmung des § 2 des cisleithanischen Gesetzes ist' nun für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder die Einreihung der in diesem Jahre ausgehobenen Rekruten in das Heer ohne Außerkraftsetzung dieser Klausel gesetzlich auch nicht nach dem Ausmaße des alten Rekrntenkontingents zulässig. 187 Beilage XXX. XXX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Die Heeresverwaltung hat nun, um den gewöhnlichen Truppenstand trotz Nichteinreihung der diesjährigen Rekruten möglichst ungeschmälert zu erhalten, in Anwendung der §§ 8 und 12 des Wehr­ gesetzes die Zurückbehaltung der im dritten Dienstjahre stehenden Mannschaft des k. u. k. Heeres verfügt. Diese Verfügung hat nicht nur bei der betroffenen Mannschaft, sondern in der ganzen Be­ völkerung große Aufregung und Unzufriedenheit hervorgerufen. Es ist ja ohnedem der Wunsch der Gesamtbevölkerung, daß eine Verkürzung der Dienstzeit überhaupt eintrete und ist auch die Heeresverwalmng der Forderung der Einführung der zweijährigen Dienstzeit in der letzten Zeit näher getreten und hat die Erfüllung dieser Forderung in nicht allzuferner Zeit in Aussicht gestellt. Wenn nun aber schon die dreijährige Dienstzeit mit Recht als eine unnotwendige Belastung der Bevölkerung angesehen werden muß, wie sehr wird aber dann die Zurückbehaltung derjenigen Mannschaft, die bereits drei Jahre Präsenzdienst geleistet hat, schmerzlich empfunden und als drückend und ungerechtfertigt erklärt werden müssen, und zwar um so mehr, als die bezügliche Verfügung durchaus nicht in den bestehenden Ver­ hältnissen begründet erscheint. Wenn auch nicht in Abrede gestellt werden kann, daß nach dem Wortlaute der §§ 8 und 12 des Wehrgesetzes unter besonderen Verhältnissen eine Zurückbehaltung der Mannschaft über den 1. Oktober hinaus erfolgen, beziehungsweise die Mannschaft des ersten Jahrganges der Reserve zur aktiven Dienstleistung beigezogen werden kann, so muß dagegen mit aller Eittschiedenheit betont werden, daß die gegenwärtigen Verhältnisse, besonders hinsichtlich unserer Reichshälfte, nicht so geartet sind, daß aus denselben die Notwendigkeit oder auch nur die Zulässigkeit der getroffenen Verfügung gefolgert werden könnte. Der Präsenzstand der Truppen ist auch nach erfolgter Beurlaubung der Mannschaft des dritten Jahrganges und Nichteinreihung der diesjährigen Rekruten immer noch ein hinreichend starker, um die Ruhe und Ordnung im Reiche aufrechtzuerhalten. Würde aber in Rücksicht auf die äußere Lage die Aufrechthaltung der vollen Friedensstärke des Heeres als unbedingt notwendig erscheinen, so hätte in ben im Reichsrate vertretenen Königreichen und Säubern doch nicht das drastische Mittel der Zurückhaltung der Drittjährigen in Anwendung gebracht werden sollen, ja wenn man darf sagen, nicht angewendet werden dürfen, wenn einigermaßen die Jnterressen und Wünsche der Bevölkerung, wie nicht minder aber auch die Interessen des k. u. k. Heeres berücksichtigt und gewürdigt worden wären, sondern die Regierung hätte einfach dafür sorgen sollen, daß das im Wege stehende Hindernis der Einreihung der im Jahre 1903 assentierten Rekruten im Ausmaße des nach § 14 des Wehrgesetzes vorgesehenen Kontingentes, nämlich die Klausel des § 2 des Gesetzes vorn 26. Februar d. I., R.-G.-Bl. Nr. 53, rechtzeitig beseitigt worden wäre. Hätte die Regierung diesen klaren und einzig richtigen Weg eingeschlagen, so wäre die Bevöl­ kerung unserer Reichshälfte nicht dafür gleichsam mitgestraft worden, daß Ungarn ein Rekrutenkontingent überhaupt gar nicht bewilligt hat. Die Verfügung hätte, falls die Lage nach Außen die volle Auf­ rechthaltung der vollen Friedensstärke erfordert hätte, wohl nur für Ungarn Berechtigung gehabt, nicht aber für uns. Die Regierung hat aber den einzig richtigen Weg der gesetzlichen Eliminierung der mehrfach erwähnten Klausel des § 2 des Rekrutengesetzes aus übertriebener Rücksicht auf Ungarn nicht einge­ schlagen und dadurch die so harten, drückenden Folgen der Nichtbewilligung eines Rekrutenkontingentes seitens Ungarns auch auf die diesseitige Reichshälfte gewälzt, über bereit Interessen und deren Wohl­ fahrt zu sorgen und zu wachen, sie in erster Linie berufen ist. Die Frage, ob Ungarn, im Hinblicke auf dessen Verhalten in den letzten 36 Jahren gegen unsere Reichshälfte, eine solche Rücksicht, die uns so schwere Opfer auferlegt und den ohnedem bestehenden Mißmut der Bevölkerung gegen Ungarn und die überhaupt in unserer Monarchie bestehenden Verhältnisse auf's Äußerste steigert und sogar Mißmut und Aufregung in den Reihen des Heeres hervorruft, verdient, wird wohl auch von der k. k. Regierung nicht bejaht werden wollen. 188 I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXX. Nach Anschauung des volkswirtschaftlichen Ausschusies sollte unverzüglich der Reichsrat ein­ berufen werden, damit in gesetzlicher Weise für die rechtzeitige Einreihung der diesjährigen Rekruten vorgesorgt werde und so die Zurückbehaltung der Drittjährigen ohne Weiteres für unsere Reichshälfte entfallen würde. Es trat zwar im volkswirtschaftlichen Ausschusse vereinzelt die Anschauung zutage, die Ein­ berufung des Reichsrates im jetzigen Momente sei fruchtlos, und die Regierung sollte in anderer Weise für die Eliminierung der Klausel des § 2 sorgen; die überwiegende Mehrheit des Ausschusses glaubte aber an der Anschauung und Hoffnung festhalten zu dürfen, daß trotz aller Wirren in unserer Reichs­ hälfte und trotz der seit Jahren bestehenden Differenzen und Parteikämpfe im österreichischen Abgeord­ netenhause für Erledigung einer solchen Arbeit eine rasche Einigung der Parteien sicher möglich wäre und daß erst dann, wenn wider Erwarten der Versuch scheitern sollte, der Regierung immer noch die Lösung der Frage irrt Sinne der Anschauungen und Wünsche der Bevölkerung auf anderm Wege möglich wäre. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt der: Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die k. k. Regierung wird auf Grund des § 19 L.-O- dringend aufgefordert, dahin zu wirken, daß die Verfügung der Heeresverwaltung betreffend die Zurückbehaltung der irrt dritten Dienstjahr stehenden Mamrschaft des k. u. k. Heeres sofort zurückgenommerr werde. Für den Fall, als sich der Erfüllung dieser berechtigten Forderung Hindernisse entgegen stellen sollten, wird die k. k. Regierung dringend angegangen, für die sofortige Einberufurrg des Reichsrates vorzusorgen, um hiedurch die ordnungsmäßige und rechtzeitige Einreihung der Rekruten des Jahres 1903 zu ermöglichen." Wregenz, am 14. September 1903. Jodok Fink, Mart. Thirrnher, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. ------------------ =4=§€«^N>f=<*c------------------ Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 189
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19030909_ltb00281902_Landesausschussbericht_Normalschulfondsvoranschla... Landtag 2021-07-04 XXVIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXVIII. Bericht des (andes-Ausschusses über den vom k. k. tandesschulrate vorgelegten Voranschlag des Normalschulfondes für das Jahr 1904. Hoher Landtag! Mit Zuschrift vom 5. September d. I. Zl. 911 übermittelte der k. k. Landesschulrat den Voranschlag des Normalschulfondes zur Vorlage an den Landtag im Sinne des § 66 des Gesetzes vom 14. Mai 1869, R.-G.-Bl. Nr. 62. Der Voranschlag weist nach: A. Ausgaben: K „ I. Kongruabeitrüge II. Beiträge für Lokalschulfonde III. Substitutionsgebühren IV. Subventionen an 3 Gemeinden . V. Verschiedene Auslagen „ Summa 696-39 673 66 2,100 — „ 700'— „ 3.000.— K 7.170-05 B. Bedeckung: 1. Aktiv-Interessen................................... K 7.708'— 2. Staatsbeitrag .... „ 3.506 — Summa K 11.214'— C. Bilanz: Einnahmen............................................ K 11.214'— Ausgaben . . . . . „ 7,170'05 daher ein Überschuß von K 4.043 95 welcher Überschuß gemäß § 50 des Schulerhaltungsgesetz vom 28. August 1899 L.-G.-Bl. Nr. 47 zur teilweise» Deckung der vom Landesfonde zu bestreitenden Schulauslagen Verwendung zu finden hat. Der Betrag wird demgemäß in Post 7 der Einnahmen des Landesvoranschlages in runder Summe mit K 4000"— eingesetzt. 177 XXVIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Zu den Ausgaben ist folgendes zu bemerken: ad Post l. und II. Diese Beiträge sind unverändert wie in den Vorjahren und beruhen auf rechtlichen und gesetzlichen Verpflichtungen des Normalschulfondes. ad Post III. Hinsichtlich der Auslagen für die Supplierung der beiden Bezirksschulinspektoren: Bürgerschuldirektor Fleisch in Blndenz und Religionsprofessor Ender in Fcldkirch ist eine Än­ derung nicht eingetreten und wird diesbezüglich auf den Bericht des Landes-Ausschusses vom 15. Dez. v. I., IV. Beilage zu den stenographischen Protokollen pro 1903 verwiesen. ad Post IV. Diese Post beruht auf dem Landtagsbeschlusse vom 27. April 1900 (Bei­ lage XLV. der stenographischen Protokolle pro 1900). ad Post V. Diese Post ist eingesetzt für außerordentliche Aushilfen, Remunerationen, Ab­ fertigungen und Unterstützungen an ehemalige Aushilfslehrer, Übersiedlungskosten (§ 37 des Lehrer­ gesetzes)' und andere unvorhergesehene Auslagen und entspricht den vom Landtage genehmigten Voran­ schlägen der Jahre 1902 und 1903. Hinsichtlich der Einnahmen ist nichts zu bemerken. Der Landes-Ausschuß stellt den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrates betreffend den Rormalschulfond für das Jahr 1904 mit einem Gesamtcrfordernis von 7170 K 05 h, einer Bedeckung von K 11.214'— und einem nach § 50 des Schulerhaltungsgesetzes zu verwendenden Überschuffe von 4043 K 95 h wird genehmigt." Wregenz, am 9. September 1903. Der: L«rn-es-Äirs schlitz. Martin Lhuruher, Referent. Druck von Z. St. Teutsch, Bregenz. 178
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19030909_ltb00271902_Landeskulturfondsvoranschlag_1904 Landtag 2021-07-04 XXVII, der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXVII. Voranschlag des Lanöes-Rullurfonöes *904. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 173 Bedeckung -8 o 05 11 O Stiel G # stD J* § 1 s. w | s -b Ä sS 1 Zinsen an Aktivkapitalien 2 Strafgelder.................... 3 Jagdkartentaxen 4 .... Rückersätze von Vorschüssen. 5 Verschiedene Einnahmen . . sa Ä o 1S 5# « m HD S 3 Sä Wt K h K K 2.735 20 2.700 2.700 1.400 1.400 2.400 2.200 844 2.640 — — — 614 68 600 800 6.833 88 7.100 7.100 i 174 RumerKung f* Für die zur Bildung des Hypothekenbank = Fondes dem Landeskulturfonde entnomme­ nen 60.000 K leistet die Hy­ pothekenbank keine, das Land eine Zotige Verzinsung. ad 1. Über Einschreiten des Landes-Ausschusses wurde der Staatsbeitrag zum Waldwäch­ terkurs von 600 K auf 800 K erhöht. Der Landes-Ausschuß strebt indessen eine weitere Er­ höhung auf 1000 K an, da die Auslagen für den Wald­ wächterkurs die Mittel des Landeskulturfondes sehr in An­ spruch nehmen. ad 3 nmerkung Beiträge zu Kulturzwecken . 5.647 Stipendien 1.120 Kapitalzuwachs . Verschiedene Auslagen 6.000 6.000 7.100 7.100 . . . 175 ad 1. Hier sind Inbegriffen: Aufforstung in Lech 340 K, Stuben 92 K, Subvention an den Landwirtschaftsverein 1200 K, Versuchsstation 1000 K, Fischereiverein 100 K, Remu­ nerationen an Waldanfseher 900 K, Kosten des Wald­ wächter turses pro 1904 und Remunerationen an die Zög­ linge 1800 K u. s. w. XXVII, der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Der Landes-Ausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1904 mit einem Erfordernis von 7100 K und einer gleich hohen Bedeckung wird genehmigt." Wregenz, am 9. September 1903. Der L <r n d es-Äiis schütz. Martin Lljurnlier, Referent. 176
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19030811_ltb00261902_Landesausschussbericht_Gesetzentwurf_Schutz_...twurf_Schutz_Edelweisspflanze Landtag 2021-07-04 XXVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXVI Bericht des Landes-Ansschuffes über den Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Edelweißpflanze. Hoher Landtag! Mit Note der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg vom 12. Juni d. I. Nr. 23497 wurde dem Landes-Ausschusse eröffnet, daß Seine k. u. k. Apostolische Majestät mit Allerhöchster Ent­ schließung vom 9. Mai d. I. dem vom Landtage am 2. Juli 190.2 beschlossenen Gesetzentwürfe, betreffend den Schutz der Pflanze Edelweiß, die Allerhöchste Sanktion nicht zu erteilen geruht, dagegen den Herrn Ackerbauminister allergnädigst ermächtigt haben, die dem Gesetzentwürfe entgegenstehenden Bedenken dem Landesausschusse mitteilen zu lassen. In der bezüglichen Eröffnung wird folgendes ausgeführt: „Die Beschränkung des int § 1 des Gesetzentwurfes enthaltenen Verbotes auf die wild­ wachsenden Edelweißpflanzen erfolgte zu dem Zwecke, um den Verkehr mit den im Wege der Garten­ kultur gezüchteten Edelmeißpflanzen, ähnlich wie es in den Landesgesetzen von Görz und Gradiska, Kram, Niederösterreich und Steiermark vorgesehen ist, nicht zu unterbinden. Allein, während in bett letzt bezogenen Gesetzen mit Rücksicht auf die Zulassung des Verkehres mit künstlich gezogenen Edelweißpflanzen auch eine Provenienzkontrolle vorgesehen und zu diesem Zwecke vorgeschrieben wurde, baß derjenige, welcher im Besitze solcher Edelweißpflanzen betreten wird, deren Herkunft durch ein Zertifikat jener Gemeinde zu erweisen habe, in welcher die betreffenden Pflanzen kultiviert werden, läßt der vorliegende Entwurf eine analoge Bestiinmung vermissen. Durch diesen Mangel wird aber die Überwachung des int § 1 enthaltenen Verbotes und die Handhabung der Strafbestimmungeu in der Praxis wo nicht unmöglich gemacht, so doch derart er­ schwert, daß die Erreichung des durch den Gesetzentwurf angestrebten Zweckes überhaupt in Frage gestellt wird. Aus diesem Grunde konnte der Gesetzeittwurf nicht sanktioniert werden." 169 Beilage XXVI. XXVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Die Regierung schließt diesen Ausführungen noch die Bemerkung bei, daß das Zustande­ kommen eines Gesetzes, betreffend den Schutz der Edelweißpflanze sebr wünschenswert sei, und sie lade daher den Landes-Ausschuß ein, die Vorlage eines entsprechend amentierten neuen Gesetzentwurfes an den Landtag zu veranlassen. In dem vom Landes-Ausschusse neu ausgearbeiteten Entwürfe wurde nun die Lücke hinsichtlich der Provenienzkontrolle ausgefüllt und sich auch hinsichtlich der Form mehr jener der Gesetze von Niederösterreich und Steiermark angeschlossen, wodurch auch noch eine größere Klarheit der Bestimmungen erzielt wurde. Der Landes-Ausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, betreffend den Schutz der Pflanze Edelweiß, wird die Zustimmung erteilt." Wregenz, am 11. August 1903. Der Landes-Ärrsschritz. Martin Lhurntjer, Referent. Druck v. Z. N. Teutsch, Bregenz. 170 XXVI A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXVI A. (5cfc^ vorn ♦ ♦ ♦ ♦ wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend den Schutz der pflanze Edelweiß. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Das Ausheben und Ausreißen der Edelweiß­ pflanzen samt deir Wurzeln, sowie das Feilhalten und der Verkauf derartiger bewurzelter Pflanzen ist verboten. 8 2. Eine Ausnahme hiervon bilden nur jene Fälle, ivo es sich um die Gewinnung dieser Pflanze für wissenschaftliche Zwecke handelt; in diesen Fällen muß jedoch hierzu die Bewilligung der betreffenden politischen Bezirksbehörde eiilgeholt werden. § 3. Auf Edelweißpflanzen, welche int Wege der Gartenkultur gezogeit werden, findet dieses Gesetz nicht Anwendung. Wer in dem Besitze solcher Pflanzen betreten wird, hat deren Provenienz durch ein Zertifikat der Gemeinde zu erweisen, in welcher sich die Edelweißkultur befindet. 171 XXVI A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. § 4. Die Übertretung der Vorschriften des § 1 ist von den politischen Behörden an Geld mit 2 K bis 50 K und im Wiederholungsfälle bis zu 100 K zu bestrafen. Auch ist der Verfall der Pflanzen auszusprechen. Die Geldstrafen fließen in den Landeskulturfond. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist diese in die entsprechende Arreststrafe umzu­ wandeln. • § 5. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Wirksamkeit. § 6. Mit dein Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und des Innern beauftragt. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 1,72
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19030711_ltb00251902_Landesausschussbericht_Ausführung_Landtagsb..._und_Lehrpersonenremuneration Landtag 2021-07-04 XxY. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen dcs Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. XXV. Bericht des Landes-Ausfchuffes über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse vom 2\. Juni 1902, betreffend die Förderung des sonntäglichen Unterrichtes durch verabfolgung von Remunerationen an Lehrpersonen und Gewährung von Beiträgen zur An­ schaffung von Lehrmitteln für ^onntagsschnlen im Jahre t9Ö3. Hoher Lsnötag! Mit dem Landtagsbeschlusse vom 21. Juni v- I. wurde der mit Beschluß vom 29. März 1900 mit 5.000 K festgesetzte Jahresbeitrag für die an Lehrpersonen, die sich mit der Erteilung des Sonntags­ schulunterrichtes befassen, zu gewährenden Remunerationen auf 5.500 K erhöht. Durch einen weiteren in der gleichen Sitzung gefaßten Beschluß wurde für das Jahr 1903 zur Beschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen ein Betrag von 700 K votiert. Die Anzahl der um Gewährung von Remunerationen eingereichten Gesuche beträgt 88 gegen 87 im Vorjahre. Unterricht wurde in 107 Klaffen erteilt, im Vorjahre in 108. Die Zahl der Lehr­ personen, für die um eine Remuneration eingeschritten wurde, beträgt 175 gegenüber 165 im Vorjahre. Die Schülerzahl erreichte die Höhe von 2278 (int Vorjahre 2271) und zwar 863 Knaben und 1415 Mädchen, gegenüber 928 Knaben und 1343 Mädchen im Vorjahre. Der Unterricht wurde zumeist in der Zeit von Anfang November bis Ende April, beziehungs­ weise von Oktober bis Mai, ausnahmsweise auch in den Sommermonaten erteilt. Die Unterrichtszeit betrug in der Regel l1/2 bis 2 Stunden. Der Unterricht umfaßte wie in den Vorjahren hauptsächlich die Lehrgegenstände der Volks­ schule ; in einigen Schulen wurde auch Landwirtschaftslehre und Zeichnen für die Knaben, Haushaltungs­ kunde für die Mädchen erteilt. In einigen kleineren Gemeinden konnte der Unterricht infolge Mangels geeigneter Lokale nicht nach Geschlechtern getrennt erteilt werden, in aitderen behalf man sich damit, daß der Unterricht abwcchslungsweise den einen Sonntag an die Knaben, den andern an die Mädchen erteilt tmtrbe. Der Sonntagsschulunterricht schloß sich dem Nachmittagsgottesdienste an. Der vom Landtage votierte Betrag von 5.500 K reichte knapp hin, um den den Sonntags­ schulunterricht besorgenden Personen Remunerationen in dem bescheidenen Ausmaße der Vorjahre zu gewähren. 163 Beilage XXV. XXV. der Beilagen zu den stcnogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Es folgt nun wie in den Berichten der Vorjahre eine Tabelle, die die fortlaufende Nummer der Gesuche, die Namen der Gesuchsteller, beziehungsweise die Namen der berichterstattenden Behörden, den Namen der Schulen, die Zahl der Klassen und der beteiligten Lehrpersonen, sowie der Schüler, endlich die gewährten Subventionsbeträge enthält: Fortl. Waine der chesuchstelker Nr. oder der der die Anzeige erstattenden Ge­ Wehörde suche Schule Zahl der Anzahl Sub­ Anzahl Lchülrr der ven­ der llrhrtion Klassen Mäd­ Zu­ Vnfintn Kna­ sam­ ben chen men K 2 2 2 1 2 4 3 2 18 26 13 13 1 1 1 2 — 6 Expositur..................... Haselstallden Pfarramt..................... Riefensberg tt ..................... Klösterle ,, ..................... Bildstein Schwester Maria Liguoria Götzis Schneider .... Leitung der Knabenschule . Hohenems 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 Pfarramt..................... Sibratsgfäll Langenegg Schwester M. Emelina Egg Weiler Pfarramt..................... Ebnit Schulleitung..................... Pfarramt..................... Altenstadt Propstei.......................... St. Gerold Schulleitung..................... Egg tt ..................... Thüringen Schwester Ciriaka Ritter 1 Rankweil Joh. Schoder, Frühmesser j Lauterach Gallus Elsäßer, Lehrer Markt Pfarramt Dornbirn . . Pfarramt..................... Tschagguns Schulleitung .... Silbertal Schwester Antonia Pöschl tt Dalaas Pfarramt..................... „ ......................... Lech Mach Schwester Blanko Gehring Bürs „ Nikomedia Heiß Franz Jenny, Lehrer . . Rankweil Mellau Jgnaz Jäger, Lehrer . . Schulleitung..................... Viktorsberg Mellau Schwester Kiliana.Wirth . 1 2 1 1 1 2 1 1 2 2 2 1 2 1 4 2 1 3 1 1 2 3 4 5 Übertrag SkMttKllNM 40 23 18 11 58 49 31 24 68 68 35 40 70 7 21 — 9 5 18 4 24 6 8 23 27 8 3 35 7 18 15 44 27 17 8 53 11 24 24 70 80 40 70 40 90 70 40 80 2 — 38 38 70 1 2 2 1 1 2 1 1 1 1 1 1 1 1 6 3 1 1 3 2 1 1 2 1 2 1 — 31 40 100 100 100 20 14 34 80 14 40 14 — — 14 40 14 20 80 11 9 14 20 70 Bemerkung wie ad 4. 6 — 25 25 40 — 20 40 20 40 70 40 13 40 13 — 4 10 70 Bemerkung wie ad 13. 6 10 40 10 38 59 346 531 877 1830 164 35 — 80 90 80 70 Der Unterricht wird ab- 31 — wechslungsweiseden einen Sonntag an die Knaden. den anVlv uVUUVVH^ vVH VUI' dern an die Mädchen erteilt. Bemerkung wie ad 4. Bemerkung wie ad 4. Bemerkung wie ad 4. Knaben u. Mädchen wurden gemeinsam unterrichtet L Session der 9. Periode 1903. Beilage XXV. Fort!. Nr. Wame der OesuchsteKer oder der der die Anzeige erstattenden Ge­ WeHörde suche 31 QQ DA 33 Pfarramt..................... tt tf ..................... « 34 Schwester Angela Huber .• 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 Schulleitung .... Pfarramt..................... Schulleitung..................... Pfarramt..................... ft .......................... tt ....................................................... Leitung der Mädchenschule Schulleitung .... // *............................................ Leitung der Knabenschule . „ der Mädchenschule . Schwester Eugenia Gabriel Pfarramt..................... tt ............................................ n ............................................ Schw. Maria Koleta Ortner Schulleitung..................... Schulleitung .... Kaplan Erat .... Pfarramt........................................... „ ............................................ Schulleitung............................................ Pfarramt . . . . . Schulleitung............................................ 59 Schwester Metarda Falkner 60 61 62 63 Pfarramt............................................ Schulleitung..................... Pfarramt..................... Schulleitung..................... ^#1 Schule der Klassen Anzahl der llehrperfeimi Übertrag 38 59 Fußach St. Gallen1 kirch Klaus 1 AlberJ schwende // Möggers Beschling Hohenweiler Brand Warth Lauterach Vandans Batschuns Muntlix 1 2 1 1 3 2 1 1 1 2 Zahl der Lchülrr Sub­ ven­ Zu­ tion Kna­ Mäd­ sam­ ben chen men K Krnlkrkimgk« 346 531 877 1830 — 24 24 70 — 14 10 14 16 70 70 21 21 16 25 5 15 15 10 42 27 8 9 7 28 15 21 67 9 35 40 70 70 60 90 70 70 40 80 40 40 40 40 70 80 80 40 80 \ tt Sulzberg Bizau Bezau Doren Koblach Großdorf 1 Schwarzen1 berg Langen Ludesch Sulzberg Krumbach Jnnerlaterns 1 BartholoI mäberg Fraxern Riezlern Nofels Mittelberg Übertrag 1 2 1 2 1 1 1 2 2 4 2 2 1 2 1 1 1 6 16 13 4 8 10 4 — 12 2 — 12 1 7 5 6 42 15 6 1 9 1 1 2 1 1 2 3 2 1 3 — — 15 9 29 12 12 38 9 23 2 1 2 1 2 1 3 2 3 2 4 2 55 18 8 20 18 19 51 106 21 39 9 17 — 20 35 53 — 19 90 80 80 70 90 70 1 2 1 3 1 2 11 14 15 15 3 16 15 16 40 60 40 80 40 1 1 1 2 1 1 1 2 1 78 165 • 123 — — 7 28 — 15 5 27 29 31 675 992 1667 3880 Bemerkung wie ad 13. Bemerkung wie ad 4. Bemerkung wie ad 13. Bemerkung wie ad 13. Bemerkung wiead 13. Bemerkung wie ad 13. Ganzjährig; ein hal­ bes Jahr an die Knaben, ein halbes an bie UU vlv UU" chen. Bemerkung wie ad 49. Bemerkung wie ad 13. Bemerkung wie ad 4. Bemerkung wie ad 4. Beilage XXV. XXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Fortl. Wame der Hesuchsteller Nr. oder der der die Anzeige erstattenden Ge­ WeHörde suche 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 Schule Zahl btr Anzahl Sub­ Anzahl Lchlller der ven­ der llehrtion Klassen Kna­ Mäd­ Zu­ prrfonrti ben chen sam­ K men 675 992 1667 3880 Übertrag 78 123 Eichenberg 1 2 14 Marul Lingenau Buch Darfins Nenzing Gaschurn Gisingen Raggal Satteins Schröcken Mäder An Schwarzach Andelsbuch 2 3 2 2 2 3 5 2 2 2 1 3 2 1 1 2 2 1 2 2 2 2 4 5 6 7 5 8 20 20 3 — 8 Nehmen Blons Hirschegg Buchboden tt ........................................... Pfarramt...................... Fontanella Sonntag Expositur..................... Wald Leitung der Mädchenschule Hohenems 1 2 1 1 2 2 1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 Summe 107 175 Pfarramt . Schulleitung . . . . . . . 1 | Expositur..................... Schulleitung..................... Pfarramt..................... „........................... Schulleitung..................... Pfarramt..................... ,,........................... „........................... Schulleitung . . . . . „ ..... Schwester Eufrosina Blabl Pfarramt..................... ,/........................... Schwest. Antonia Harm . Frz. Jos. Fehler, Lehrer . Expositur .................... Pfarramt..................... Schulleitung..................... tf Srmerlmtigt« — 18 — — 17 5 7 9 4 9 16 7 — 25 70 Bemerkung wie ad 4. 3 8 36 42 10 17 1 6 17 25 21 41 28 48 13 16 16 16 8 16 19 19 23 41 25 25 27 27 — 17 10 15 9 16 11 20 5 9 16 25 6 22 2 9 106 106 70 Bemerkung wie ad 13. 80 70 Bemerkung wie ad 4. 60 Bemerkung wie ad 13. 80 80 70 Bemerkung wie ad 4. 70 Bemerkung wie ad 13. 70 70 Bemerkung wie ad 13. 40 80 70 40 40 70 Bemerkung toiead 13. 70 Bemerkung wie adl3. 40 Bemerkung wie ad 4. 70 Bemerkung wie ad 13. 70 Bemerkung wie ad 4. 70 Bemerkung wie ad 4. 70 Bemerkung wie ad 13. 100 11 863 1415 2278 5500 Gesuche um Beiträge zur Anschaffung von Lehrmitteln aus dem vom Landtage für das Jahr 1903 zu diesem Zwecke bewilligten Betrage von 700 K wurden rechtzeitig 26 eingereicht, von denen 24 Berücksichtigung fanden. Abgewiesen wurden die Schulen Riefensberg und Riezlern, weil 166 I. Session der 9. Periode 1903. dieselben in früheren Jahren schon wiederholt beleilt worden waren. Hohenems wurde, weil verspätet eingelangt, abweislich beschieden. Ein Gesuch der Mädchenschule in Barbeträge erhielten: Schule Klösterle .... Bildstein .... tt Fußach .... tt Götzis . tt Sibratsgefäll tt Lauterach (Knabenschule) tt Bürs .... tt Rankweil (Knabenschule) tt Alberschwende tt Möggers .... Brand .... tt Muntlix (Knabenschule) tt Batschuns .... tt Doren .... tt Schwarzenberg tt Jnnerlaterns tt Marul .... tt Lingenau .... tt Buch .... tt Nenzing .... Darfins .... tt Hirschegg .... tt St. Gerold tt Tschagguns tt Zusammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 K 20 tt 40 tt 40 tt 30 tt 20 rr 30 tt 20 tt 20 tt 30 tt 20 tt 20 tt 20 tt 40 tt 30 tt 40 tt 40 tt 30 tt 40 tt 30 tt 40 tt 20 40 tt 20 rr 700 K Berücksichtigt wurden bei der Verteilung besonders jene Schulen, die in frühern Jahren noch keine Beiträge zur Anschaffung von Lehrmitteln erhielten, wie Fnßach, Marul, Buch, Darfins, Jnnerlaterns und St. Gerold. Die Beträge wurden beansprucht und verwendet zur Anschafflmg verschiedener Lehr- und Lese­ bücher, Landkarten, Zeichnungsvorlagen, Wandtafeln, physikalischen Apparaten u. dgl. Nachdem erfahrungsgemäß doch alljährlich der Sonntagsschulunterricht an Schulen, an denen er bisher nicht erteilt wurde, neu eingeführt wird, und nachdem auch die Lehrmittel an den bereits bestehenden Sonntagsschulen noch vielfach mangelhaft und unzureichend erscheinen, empfiehlt es sich, auch für das Jahr 1904 einen Betrag in der Höhe, wie er für vas Berichtsjahr vorgesehen war, zu votieren. 167 Beilage XXV. XXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen deS Vorarlberger Landtages. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der Landes-Ausschuß folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Bericht über die Verteilung der Remunerationen für Erteilung des Sonntagsschulunterrichtes im Jahre 1903 und über die Gewährung von Bei­ trägen zur Anschaffung von Lehrmitteln wird zur Kenntnis genommen. 2. Fgx Beschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen wird für das Jahr 1904 ein Betrag von 700 K aus dem Landesfonde bewilligt. Wregenz, am 11. Juli 1903. Deir £<tft&essBitsfd?ufi$. Martin Ttzurnher, Referent. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 168
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19030417_ltb00291902_Jahresbericht_Bestand_Landesarchiv_1902 Landtag 2021-07-04 XXIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I Session der 9. Periode 1903. Beilage XXIX. Iahres-Bericht über den Bestand des vorarlberger Landesarchives pro 1902. Hoher Landtag! Wie im vergangenen Jahre, so hat das Vorarlberger Landesarchiv auch heuer wieder einen sichtbaren Fortschritt zu verzeichnen, indem durch bedeutenden Zuwachs von Archivalien seine Bestände reichlich vermehrt worden sind. Die 1898 zwischen der Staatsverwaltung und dem Vorarlberger Land­ tage getroffenen Vereinbarungen betreffend die Erhaltung und Pflege der archivalischen Schätze des Landes durch deren Vereinigung in einem Landesarchive, brachten dem Lande eine reichhaltige Sammlung von alten staatlichen und landschaftlichen Aktenbeständen. Nicht nur die älteren Gerichtsakten des Landes Vorarlberg, sondern auch historisch und hin und wieder noch praktisch wertvolle Urkunden, die bisher ungeordnet und unbeachtet in den Registraturen der verschiedenen Ämter lagen, wurden an das Landesarchiv übergeben, das nun eine Fülle historischen Quellenmateriales birgtDer nachfolgende Bericht soll über den derzeitigen Bestand des Landesarchives, über die in demselben durchgeführten Ordnungsarbeiten und die demnächst zu treffenden Vorkehrungen kurzen Auf­ schluß geben. I. Ävchivalieirbestärrde. Die derzeit der Verwaltung des Vorarlberger Landesarchives unterstehenden Archivalien sind folgende: A. Staatliche: 1. Das Mehrerauer Archiv, 2. Das Archiv des Johanniterhauses St. Johann in Feldkirch, 3. Die Reste der Kloster-Archive von Valduna und St. Victorsberg, 4. Die Archive der Stände Bregenzerwald und Montafon, 179 Beilage XXIX. XXIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. 5. Reste des ehemaligen Herrschafts-Archives in Feldkirch, 6. Die von den k. k. Gerichtsbehörden abgegebenen Akten der Justiz-Verwaltung, 7. Politisch-administrative Akten des ehemaligen k. k. Oberamtes in Bregenz und des Vogtei­ amtes in Bludenz und 8. Das Blumenegger Herrschafts-Archiv. B. Landschaftliche: 9. Das ständische Archiv aus der Zeit von 1789—1808. C. Gemeinde-Archive: 10. Die Archive der Gemeinden Alberschwende, Altenstadt, Hard, Hörbranz, Hohenweiler und Schwarzach. D. Kirchen-Ärchive: 11. Das Archiv der Stadt- und Landpfarrei Bregenz. Diese einzelnen Bestände enthalten zahlreiche und zumeist wertvolle Archivalien und zwar: 1. Das Mehrerauer Archiv: Der Gesamtbestand beträgt zirka 2000 Pergamenturkunden, 160 Bücher und 48 Faszikel Akten. Diese Archivalien bilden den für die Kenntnis der Geschichte des vorarlbergischen Unterlandes wichtigsten Bestand und erfordern eine gründliche Neubearbeitung, da weder ein brauchbares Repertorium noch sonstige die Benützbarkeit fördernde Behelfe hiezu vorhanden sind. (1139—1806.) 2. Das Archiv von St. Johann in Feldkirch. Dieser kleine Bestand — er besteht aus 60 Pergamenturkunden, 10 Büchern und 4 Faszikel Akten — enthält ein für die Geschichte der Stadt Feldkirch wichtiges Materiale und bedarf mangels eines Repertoriums und jeglicher Ordnung einer entsprechenden Bearbeitung. (1275—1803.) 3. Nur noch wenige Reste sind von den einstigen Klosterarchiven von Valduna und St. Victorsberg vorhanden, 73 Pergamente, von welchen sich 60 auf Valduna beziehen, die übrigen das Kloster Victorsberg betreffen. Auch ein auf Valduna bezüglicher Faszikel Akten ist vorhanden. (1375—1785.) 4. Die Archive der Stände Bregenzerwald und Montafon. a) Bregenzerwald (1350—1806.) Ein Repertorium ist vorhanden, doch bedarf der Bestand der Anfertigung weiterer das Reper­ torium ergänzender Kataloge. Dieser Bestand enthält die Freiheits- und Privilegienbriefe des Hinteren Bregenzerwaldes, im ganzen rund 60 Pergamente, 8 Faszikel Akten und 10 Bücher, die ein für die Kulturund Rechtsgeschichte Vorarlbergs vortreffliches Materiale enthalten. Dasselbe gilt b) Vom Archive des Standes Montafon (1400—1850), welches aus 30 Pergamenturkunden, 7 Faszikel Akten 'und 20 Büchern besteht. Ein Repertorium ist nicht vorhanden und bedarf der gesammte Bestand einer gründlichen Neuordnung. 180 I Session der 9. Peüode 1903. Beilage XXIX. 5. 60 Pergamenturkunden, 20 Bücher und 1 Faszikel Akten bilden die Reste des ehemaligen Feldkirchischen Herrschafts-Archives. Sie umfassen die Zeit von 1400—1800 und werden neu geordnet, da ein Verzeichnis hiezu nicht vorhanden ist. 6. Die von den k. k. Gerichtsbehörden abgegebenen Akten der Justizverwaltung wurden vorläufig in ihrer ursprünglichen Ordnung wieder aufgestellt. Rund 300 Faszikel Akten sind dem Landes-Archive von den k. k. Bezirksgerichten Bregenz, Bezau, Bludenz, Dornbirn und Schruns übergeben worden. Zu diesen Akten sind wohl Einreichungsprotokolle (bei den Bregenzer und Dornbirner Archivalien auch einzelne Jahresrepertorien vorhanden) doch ist zumeist nichts registrirt. Die Bearbeitung dieses Bestandes, aus dem auch wohl Akten ohne historischen und amtlichen Wert skartiert werden dürften, wird geraume Zeit in Anspruch nehmen. 7. Die politisch-administrativen Akten des ehemaligen k. k. Oberamtes in Bregenz und des Vogteiamtes in Bludenz umfassen die Zeit von 1500—1800 und sind ohne jegliche Ordnung. Vorläufig wurden dieselben in 25 Faszikel aufgestellt. Zwei dieser Aktenfaszikel betreffen die ehemalige Herrschaft Rhazins in Graubündten. 34 weitere zu diesem Bestände gehörige Aktenfaszikel befinden sich derzeit im Archive des Vorarlberger Landesmuseums, dessen Einverleibung in das Landesarchiv wohl nur eine Frage der Zeit fein dürfte. Ferner finden sich noch die Verhörsprotokolle des Bregenzer Oberamtes aus der Zeit von 1587—1783 und jene des Vogteiamtes Bludenz von 1600—1814 vor; zusammen 130 Bände. 8. Das Blumen egge r Herrschafts-Archiv wurde vom k. k. Bezirksgerichte Bludenz abgegeben, enthält 30 Pergamenturkunden, 8 Faszikel Akten und 100 Bücher aus der Zeit von 1350—1803, die ein für Rechts- und Kultur­ geschichte des vorarlbergischen Oberlandes wichtiges Materiale enthalten. 9. Das vorarlbergisch-landständische Archiv: Nur jener Teil dieses Archives, der die Zeit von 1789—1808 umfaßt, befindet sich im Vor­ arlberger Landesarchive. Bezüglich des ältern Teiles (1404—1788), den das Magistrats­ archiv in Feldkirch verwahrt, schweben noch die Verhandlungen bezüglich Einverleibung in das Landesarchiv. Dieser Bestand entbält ein für die Geschichte der Landstünde Vorarlbergs wichtiges Materiale. Besonders reichliche Ausbeute gewährt dasselbe auch über die Kriegs­ jahre 1796—1805. Der Gesamtbestand beträgt 51 Faszikel Akten und 20 Bücher. Ein Repertorium ist vorhanden, doch bedarf dasselbe eines ergänzenden Katologes samt Index, soll der Bestand in seinen einzelnen Teilen benützbar werden. 10. Gemeinde-Archive: Besondere Sorgfalt soll den am meisten gefährdeten Gemeindearchiven zugewendet werden. Als vorteilhaftester Weg zu ihrer Erhaltung wird wie auch anderwärts jener der Deponierung im Landesarchive beschritten werden müssen. Sämtliche Gemeinden des Gerichtsbezirkes Bregenz sind zur Übergabe ihrer Archive eingeladen worden und haben dieser Einladung die Gemeinden Alberschwende, Hard, Hörbranz, Hohenweiler und Schwarzach bereits Folge geleistet. Ebenso die Gemeinde Altenstadt, welche bei früherer Gelegenheit ihr Archiv an das Landes­ archiv übergab. Die meisten Gemeindearchive enthalten in historischer Beziehung wenig wert181 Beilage XXIX. XXIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. volles Materiale; dagegen fällt der Nutzen, den die Gemeinde durch die entsprechende Ver­ wahrung und Ordnung ihres Archives für administrative Zwecke erzielt, wohl schwerer in's Gewicht. Auch im kommenden Jahre sollen wieder eine Allzahl Gemeindearchive vom Landes­ archive übernommen werden und hier Aufstellung finden. 11. Das Archiv der Stadt- und Landpsarrei Bregenz wurde dem Landesarchive vom F.-B. Stadtpfarr- und Dekanalamte Bregenz als Depositum über­ geben. Es enthält zirka 100 Pergamenturkunden, die einen integrierenden Bestandteil des Mehrerauer Archives bilden, nachdem die meisten Beneftzien und Pfründen in der Stadt Bregenz dem Kloster Mehrerau zugehörlen- Die übergebenen Urkunden umfassen die Zeit von 1196—1700. Der restliche Teil des Pfarrarchives befindet sich in der Verwahrung des Stadtpfarramtes. Außer den vorbezeichneten Archivalien verwahrt das Laildesarchiv die geringen Reste der Archive der Gerichtsstände Hofrieden, Rankweil - Sulz, St. Johann—Höchst und Sonnenberg, welche den ein­ schlägigen Abteilungen einverleibt worden sind. Selbstverständlich soll auch hier darnach getrachtet werden, den Bestand zu vermehren und gelang es in jüngster Zeit eine ziemliche Anzahl Akten aus dem Archive der Stände Hofrieden und Sonnenberg ausfindig zu lnachen, von denen erstere dem Landesarchive bereits einverleibt sind, während letztere, die sich im Privatbesitze befinden, dem Archive geschenkweise überlassen und demselben demnächst zugehen werden. Neuerwerbungen im Jahre 1902. Wie bereits erwähnt, sind dem Archive im Jahre 1902 eine stattliche Anzahl von Archivalien zugewachsen, worunter besonders die unter Punkt 10 besprochenen Gemeindearchive hervorgehoben zu werben verdienen. Aber auch einige im Privatbesitze gewesene Urkunden und Akten sind dem Laudesarchive geschenkweise überlassen worden, so vom hochw, Herrn Dekan und Stadtpfarrer Georg Prutscher in Bregenz zwei Pergamenturknnden aus dem Jahre 1512 betr. die Herrschaft Neuburg nebst hiezu gehörigen Situationsplänen. Von Herrn Anton Kinz in Bregenz erhielt das Archiv Urkunden über das ehemalige Ochsenwirtsanwesen (nunmehr städtisches Spital) in Bregenz, die weil zum Mehrerauer Archiv gehörig, diesem wieder zugeteilt wurden. Bezüglich des landständischen Archives, dessen älterer Teil noch beim Stadtmagistrate Feldkirch liegt und vom Berichterstatter aus dem städtischen Archive ausgeschieden wurde, ist zu bemerken, daß dasselbe mit Eintritt der wärmeren Jahreszeit von Pros. Gebhard Fischer als Vertreter der Stadt Feldkirch überprüft und dann an das Landesarchiv abgegeben werden wird. Wegen des beim Pfarramte Thüringen erliegenden Blumenegger Landschaftsarchives konnte bisher eine Erledigung nicht erzielt werden, da weder das F.-B. Ordinariat in Brixen, noch das F.-B. Generalvikariat in Feldkirch eine Bewilligung zur Übergabe erteilten, die, nachdem die Archivalien nicht kirchlichen Inhaltes find und nicht Kirche und Pfründen betreffen, gar nicht notwendig erscheint. Doch steht zu hoffen, daß auch diese Angelegenheit eine befriedigende Lösung finden wird. Für das Jahr 1903 steht dem Landesarchive ein stattlicher Zuwachs von Archivalien bevor. Einerseits dürften wieder einige Gemeinden der an sie ergangenen Einladung zur Übergabe der Archive Folge leisten, andererseits werden dem Landesarchive die sämtlichen vor das Jahr 1853 zurück­ reichenden Akten der k. f. Finanzbehörden abgeliefert werden. Das Landesarchiv erstattete mit Zuschrift vom 24. Mai 1902 Zl. 57 dem k. k. Statthaltereiarchive in Innsbruck Bericht über die in den k. k. Steuerämtern Vorarlbergs erliegenden Archivalien, die zumeist wohl feuersicher untergebracht, nicht aber vor Feuchtigkeit geschützt sind. Vom k. k. Statthaltereiarchive wurden im Wege des k. k. Statt­ haltereipräsidiums mit der k. k. Finairz-Landes-Direktion bezüglich der Ablieferung Verhandlungen ein-, geleitet, welche dazu führten, daß das k. k. Finanzministerium mit Erlaß vom 8. November 1902 182 Beilage XXIX. I. Session der 9. Periode 1903. Zl. 4341 die Abtretung der bezüglichen Akten bewilligte und wurde das Landesarchiv vorn k. k. Statt­ haltereiarchive mit Note vom 11. März 1903 Zl. 172 zur Übernahme der bezüglichen Archivalien ermächtiget. Weitere Verhandlungen werden mit betn k. k. Oberlandesgerichtspräsidium, bezw. dem k. k. mit Justizministerium einzuleiten sein, wegen Übergabe der beim k. t Kreisgerichte in Feldkirch erliegenden vor das Jahr 1817 zurückreichenden Akten- und Bücherbestände, die eine klaffende Lücke in den Beständen des Landesarchives auszufüllen berufen sein würden. II. In seiner Sitzung vom 28. Jänner 1898 beschloß der Vorarlberger Landtag die Errichtung eines eigene» Landesarchives und wurde der Landesausschuß beauftragt, zur Ausfindung eines passenden Landesarchivs zur Aufbewahrung der alten Gerichtsakten und zur Bestellung einer fachmännisch gebildeten Person als Aufsicht die nötigen, ihm geeignet erscheinenden Vorkehrungen zu treffen, eventuell zu realisieren und dem hohen Landtage in der nächsten Session hierüber Bericht zil erstatten. (Beilage XXXIX. der stenographischen Protokolle des Vorarlberger Landtages 1898.) Demzufolge übertug der Landesausschuß in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1898 dem Berichterstatter die am neu zu er­ stellenden Landesarchive zu besorgenden Arbeiten. Diese Maßnahmen fanden in der Sitzung vom 4. Jänner 1899 die Zustimmung des hohen Landtages, der die vom landtäglicheN Finanzausschüsse gestellten Anträge zum Beschlusse erhob. (Beilage X der stenographischen Protokolle des Vorralberger Landtages 1899.) Sohin halte Berichterstatter gegen die vom hohen Landtage gewährte Renumeration die Aufstellung und Ordnung der einlaufenden Archivalien nebenamtlich zu besorgen. Über Einschreiten der Direktion des k. k. Statthaltereiarchives in Innsbruck fand sich der hohe Landtag in seiner Sitzung vom 10. Juli 1902 veranlaßt, die zu kreirende Stelle eines Landesarchivars — unter der Voraus­ setzung, daß auch die Staatsregierung einen Teil der Kosten der Verwaltung des Archives auf sich nehme — dem Berichterstatter zu verleihen, nachdem in der Zwischenzeit die Bestände des Archivs so angewachsen sind, daß ihre Bearbeitung eine volle Arbeitskraft erheischt. (Beilage LV der steno­ graphischen Protokolle des Vorarlberger Landtages 1902.) Um die Bestände des Archives auch weiteren Kreisen bekannt zu machen, übergab Bericht­ erstatter, das dem hohen Landtage in letzter Session vorgelegene Elaborat über das Vorarlberger Landesarchiv der k. k. Zentral-Kommission für Kunst und historische Denkmale in Wien, welche dasselbe laut Note vom 28. November 1902 Zl. 1411 ex 1902 zur Veröffentlichung im nächsten Miscellenbande der archivalischen Mitteilungen bestimmte. Dieselbe Körperschaft ernannte in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 1902 den Berichterstatter in Anerkennung seiner Tätigkeit auf archivalischem Gebiete zu ihrem korresvondierenden Mitgliede, eine Auszeichnung, die ihm Ansporn sein wird, diese bescheidene Tätigkeit zu vermehren und allen Vorkommnissen auf archivalischem Gebiete reges Augenmerk zuzuwenden. III. CofaUcti. Auf Grund der Beschlüsse des hohen Landtages vom 28. Jänner 1898 traf der Landes­ ausschuß für entsprechende Lokale zur Unterbringung der Archivalien Vorsorge. Mit dem k. k. FinanzÄrar wurde wegen Überlassung der ebenerdigen Räume der alten Seekaserne in Bregenz ein Mietvertrag abgeschlossen und bis zur Erstellung neuer Lokalitäten im Landhause vorläufig hier die Archivalien untergebracht. Die ziemlich verwahrlosten Räumlichkeiten, die feuersicher und trocken sind, mußten vorerst entsprechend hergerichtet und die notwendigen Aktenrepositorien beschafft werden. Das stete An­ wachsen der Archivbestünde, insbesondere aber die im Jahre 1903 durchzuführende Übernahme der vor 1853 zurückreichenden Archivbestände der k. k. Finanzbehörden, dürften jedoch bald die Beschaffung 183 BeilageXXIX. XXIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. neuer Lokalitäten bedingen, nachdem die vorhandenen nur zu bald überfüllt sein werben. Wie Bericht­ erstatter in seinen früheren Berichten vom 31. Jänner 1900, Zl. 39, vorn 6. Dezember 1900, Zl. 119 nnd 12. März 1902, Zl. 24, genügend bargetan hat, wird das stete Mehren der Bestände des Landes-Archives den Landesausschuß veranlassen, für die Erstellung entsprechend großer Archivräume im neuen Landhanse Sorge zu tragen, denn soll die junge Anstalt blühen und gedeihen, so wird es vor allem notwendig sein, ihr ein geziemend geräumiges Heim anzuweisen. IV. Geschäftsbetrieb. Anläßlich der Tagung der Generalversammlung der österreichischen Leo-Gesellschaft ant 25. nnd 26. September 1902 in Bregenz, wurde vom Herrn Direktor des k. k. Statthalterei-Archives^in Innsbruck, Universitätsprofessor Dr. Michael Mayr, die in den zwischen der Staatsbehörde und dem hohen Landtage getroffenen Vereinbarungen vorgesehene alljährliche Visitation vorgenommen nnd Hiebei dem Becichterstatter verschiedene, die innere Ordnung des Archives betreffende Anweisungen gegeben. Die Arbeiten im Archive beschränkten sich auf Ordnungsarbeiten, Besorgung des laufenden Dienstes und Mehrung der Archivbestände. Besonderes Augenmerk wurde auch im vergangenen Jahre wieder auf die Mehrung der Amtsbibliothek verwendet und gelang es dem Berichterstatter durch den Antiquariatsbuchhandel einige wertvolle, nur schwer erhältliche Werke zur Geschichte Vorarlbergs nnd der angrenzenden Gebiete durch Ankauf zu erwerben. Auch hat durch die Übergabe aller ihm zu­ gekommenen Druckwerke der Landesausschnß die Bibliothek des Landes-Archives um eine stattliche An­ zahl Bände bereichert. Ein Teil der Bücher würbe bereits geordnet und gedenkt Berichterstatter dem nächsten Berichte einen Ausweis über den Stand der Amtsbibliothek beizuschließen. Selbstredend muß darauf getrachtet weben, daß die vollständige Literatur über Vorarlberg, die Bodenseegegend und Tirol vorfindlich ist, wie auch nicht minder auf die Beschaffung der notwendigsten archivwissenschaftlichen Werke Bedacht genommen werden soll. Die Geschäftsbewegung des vergangenen Jahres war eine ziemlich rege. Von ver­ schiedenen Seiten wurde das Landes-Archiv zu Erhebungen herangezogen, sowohl zu ämtlichen, als auch zu wissenschaftlichen und genealogischen Zwecken. Auch in Rechts- und Administrativangelegenheiten wurden Anfragen an das Landes-Archiv gerichtet. Zu wissenschaftlichen Zwecken wurde das Archiv von den Herren Pros. Dr. Sander und Zösmair in Innsbruck, von Pfarrer Nachbaur in Silbertal, Lehrer Keckeis in Bregenz, stud. phil. Ernst Kiechl in Innsbruck und Pros. Dr. Ferdinand Hirn in Dornbirn um Erhebungen ober auch um leihweise Überlassung von Archivalien zu Studienzwecken ange­ gangen und wurde insoweit möglich, den Gesnchstellern entsprochen Genealogische Erhebungen wurden verlangt von bett Herren Friedrich Friz Edler von Frizberg in Graz und Johann Alt, Bahnadjunkt in Bregenz. Wegen des Nachweises radizierter Gastgewerbe znr grundbücheclichen Eintragung sind Frau Katharina Halber in Fluh und Friederike Witwe Bickel in Lochan um Erhebungen eingeschritten. Auch dem fürstb. Stadtpfarr- und Dekanalamte Bregenz wurden über Ersuchen verschiedene Auskünfte be­ züglich Messenstiftungen erteilt. Es ergibt sich also gegenüber dem Vorjahre bereits eine Steigerung in der Benützung der Archivalien, die später, wenn das Archiv besser geordnet sein wird, wohl von Jahr zu Jahr zunehmen dürfte. Die Ordnungsarbeiten beschränkten sich auf die Neuaufstellung der zahlreichen zumeist in arg verwahrlostem Zustande eingekommenen Archivalien, insbesondere der sechs Gemeindearchive und des vorarlbergisch-lanbständischen Archives, welche wie auch die übrigen Archivalien vorläufig in ihrer ursprünglichen Ordnung wieder aufgestellt wurden. Eine Registrierung mußte vorläufig unterbleiben und wurde versucht durch Anfertigung von Jnventaren über die eingekommenen Bestände einstweilen dem Ziele näher zu komnten. Hiemit soll auch in diesem Jahre fortgefahren werden und dürfte wohl 184 Beilage XXIX. I. Session der 9. Periode 1903. noch geraume Zeit vergehen, bis an die Spezialbearbeitung der einzelnen Gruppen geschritten werden kann. Die Kosten für Einrichtung und Bestellung des Landes-Archives wurden zufolge der Be­ schlüsse des hohen Landtages vom Landesausschusse aus den Mitteln des Landesfondes gedeckt und betragen dieselben seit 1898 bis heute die Summe von K 8495'37. Dieser Betrag verteilt sich wie folgt: 1899 K 916-76, 1900 K 1375*38, 1901 K 2133 16, 1902 K 3267*20 und 1903 K 802*87, wovon selbstredend der größte Teil auf die Einrichtungsstücke, Urkundenschränke, Aktenrepositorien rc. entfällt. Sohin ist auch das vergangene Jahr für das Borarlberger Landes-Archiv in jeder Beziehung als ein fruchtbares zu bezeichnen, einerseits weil demselben wiederum zahlreiche Akten zugeführt wurden und durch die gepflogenen Verhandlungen neuer Zuwachs in Aussicht steht, andererseits weil durch die Beschlüsse des hohen Landtages das Archiv einer ständigen Verwaltung teilhaftig geworden ist und so in den Stand gesetzt wird, dem amtlichen und wissenschaftlichen Zwecke, der Praxis und landesgeschichtlichen Forschung nach allen Richtungen gerecht zu werden. Wregenz, am 17. April 1903. Wiktor Kleiner, Archivar. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 185 f
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19030324_ltb00171902_Landesausschussbericht_Naturalverpflegsstati...legsstationenwirksamkeit_1902 Landtag 2021-07-04 — V- XVII, der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. gelingt XVII Bericht des tandes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Natural verpflegsstationen in Vorarlberg im Jahre 1902. Hoher Lanötag I Im Jahre 1902 wurden in die vorarlbergischen Ziatural - Verpflegsstationen zusammen 46.834 mittellose Reisende aufgenommen. 1901 betrug die Zahl der Aufgenommenen 39.911, im Jahre 1900 29.259. Es ergibt sich sonach für das Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahre eine Zu­ nahme von 6923 und gegenüber dem Jahre 1900 eine solche von 17.575. Die aufgenommenen Reisenden verteilen sich auf die einzelnen Stationeit, wie folgt: 1902 Bregenz Feldkirch Dornbirn Bludenz Götzis Dalaas Langen Höchst Alberschwende Hittisan Egg Es ergibt sich sonach 1901 1902 1901 5892 4900 1489 Hohenweiler 1327 5456 4751 Bezau 1116 860 4263 5085 Au 886 725 4399 4993 Sulzberg 798 653 4870 4066 Schruns 614 454 2531 3155 600 Schröcken 561 2827 2449 Lech 561 486 2369 2060 451 Gaschurn 354 1772 1668 Sonntag 329 232 1516 1753 187 Mittelberg . 172 1631 1484 in allen Stationen ohne Ausnahnie eine Erhöhung der Frequenz. Die außerordentliche Steigerung der Inanspruchnahme der Ratural-Verpflegsstationen in den letzten zwei Jahren ist wohl in erster Linie der noch immer andauernden Geschäftsstockung in Österreich 57 XVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vororlberger Landtages. Beilage XVII. und Deutschland zuzuschreiben. Im Bregeuzerwald übte der Bau der Bahn und die im Baue ein­ tretenden Stockungen anläßlich des Konkurses der Baugesellschaft einen Einfluß auf den Besuch der dortigen Stationen aus. Wie in den Vorjahren wurden auch im Berichtsjahre während der Wintermonate, nämlich während der Zeit der Absperrung der Arlbergstraße für den allgemeinen Verkehr an mittellose von Vorarlberg nach Tirol sich wendende Reisende auf Kosten und Rechnung der Station Bludenz Fahrbillets Bludenz—St. Anton ausgefolgt. Die Zahl der derart beförderten Reisenden beträgt 1451 gegenüber 1344 im Vorjahre, sonach um 107 mehr. Die durch diese Beförderung verursachten Kosten betragen im Berichtsjahre 1117 K 67 h gegenüber 1034 K 88 h im Vorjahre. Die Auslagen für die Leitung der Stationen, für Verpflegung der Reisenden, für Miete der Lokale, für Licht, Heizung und Reinigung, dann Ergänzung und Instandhaltung der Einrichtung, endlich hinsichtlich der Station Bludenz für die an Reisende ausgefolgten Eisenbahnkarten beziffern sich für das Vereinsjahr wie folgt: Bezirk Äuslagen K Äregen? Sregcu?erwatd Mittelberg *) Dombirn itlibitdj Stuben? Montason 7ß98 5098 143 5107 7154 9683 1385 36370 ! h 69 90 tibmialjinc auf den Repartiert auf die Landesfond Gemeinden K h — — 1950 — — ! 67 — 49 33 14 3800 I 11 5750 ! — — ! — — — — K 7898 3148 143 5107 7154 5882 1285 1 h 1 69 30630 Stcuerfumme des BezirkeS K 67 49 33 14 275.311 81.039 6.338 174.981 185.912 151.576 35.845 11 911.004 90 — h 04 78 07 13 Entfallt auf die Gemeinden in °/o zu den direkten ärar. Steuern 73 68 387 3'885 3'35 393 3'848 3'883 354 42 3'36 •— Im Jahre 1901 waren folgende Auslagen zu decken: Bezirk Rregen? öregen?crwald Mittelberg*) Rornbiru Frldbirch Müden? Montason Äuslagen K h 6916 99 30 4570 40 134 4563 59 5939 18 17 8583 1054 | 84 37 31762 Übernahme Repartiert auf den auf die Landesfond Gemeinden K K h h 6916 99 3070 30 1500 134 40 4563 59 5939 18 4983 17 3600 1054 ! 84 ' -5100 — 36663 | 37 -- — — — — — — — ------- ■ — Stcuerfumme des Bezirkes K 273.754 78.705 6.301 167.127 184.859 127.125 36.794 874.667 h 35 41 17 65 — 80 61 99 Catfütlt aus die Gemeinden in °/o zu den direkten ärar. Steuern 3"536 3'9 313 373 3313 3'91 3'864 3 048 *) Auslagen für Miete, Beleuchtung, Reinigung u. dgl. wurden nicht in Anrechnung gebracht, da die Station in einem Lokale des Armenhauses untergebracht ist. Der angerechnete Betrag bezieht sich daher nur auf die Kost und die Leitungsgebühr. 58 ßeüagcXVlI. I. Session der 9. Periode 1903. Im Jahre 1900 waren folgende Auslagen zn decken: Bezirk Srtßtiti Sreseuiewstd Mttellierg öortibirn Feldkirch Storni ülontnfon Auslagen K 5804 3373 35 3706 4655 6592 951 25118 ! I i 1 j ' h 24 10 50 49 90 28 j 20 71 Übernahme Repartiert Steuersnnnne auf den auf die des Landesfond Gemeinden h K K i h 5804 24 — 10 2623 750 — 50 35 3706 49 90 4655 4192 2400 28 1 _ — 951 20 3150 71 21968 — — — — — — — — Bezirkes K 273.110 80.611 5.831 159.847 176.598 126.084 35.609 857.692 | h 18 06 31 68 — 76 55 54 Euifiilll auf die Gemeinden in °/o zu den direkten arar. Steuern 2'125 3'254 0'688 2'319 264 3'325 267 2'561 Die Gesamtauslagen sind sonach im Berichtsjahre gegenüber dem Vorjahre um 4607 K 74 h und gegenüber dem Jahre 1900 um 11.251 K 40 h gestiegen. Aus Grund der Landtagsbeschlüffe vom 27. Oktober 1890 wurde seitens des Landes-Ausschusses dem Bezirke Bludenz zur teilweisen Deckung der durch die Natural-Verpflegsstationen erwachsenen Kosten eilte Subvention von 3800 K und dem Bezirke Bregenzerwald eine solche von 1950 K aus dem Landesfonde gewährt, während im Jahre 1901 Bludenz eine Subvention von 3600 K, Bregenzerwald eine solche von 1500 K erhielt. Die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen hinsichtlich Einschränkung des Bettels und des Vagabundenwesens sind im Berichtsjahre im allgemeinen als günstige zu bezeichnen. Der Umstand, daß aber doch von Zeit zu Zeit Klagen einliefen, daß Handwerksburschen und andere das Land durch­ ziehende Personen besonders in den mehr abgelegenen Teilen des Landes die Bevölkerung mit Bettel belästigen, veranlaßte den Landes-Ausichuß, in einem neuerlichen, an sämtliche Gemeinde-Vorstehungen gerichteten Erlasse vom 1. Dezember 1902, Z- 4833, die Genteinde-Vorstehungen aufzufordern, im Wege der Publikation sowie bei andern sich darbietenden Gelegenheiten die Bevölkerung dahin zu belehren, sich aller Gaben, namentlich aber der Geldgaben an fremde, herumziehende Bettler zu enthalten, solchen Jndividueit keinen Unterstand zu gewähren, sondern dieselben an die nächste Verpflegsstation zu verweisen, da nur auf diese Weise der Zweck dieser Anstalten erreicht werden könne. Wenn die Bevölkerung nicht in vieler Weise mitwirke, bestehe die Gefahr, daß die herumziehenden Elemente unser Land in der Folge noch mehr belästigen werden, indem dieselben dann nicht nur auf die Verpflegung und Unterkunft in den Stationen, sondern auch auf anderweitige Unterstützungen seitens der Bewohner des Landes mit Aussicht auf Erfolg rechnen würden. Im Jahre 1902 wurden sämtliche Verpflegsstationen mit Ausnahme jener von Sonntag, Gaschurn, Schröcken und Mittelberg, von dem mit der Überwachung dieser Anstalten betrauten Referenten und zwar die kleinern einntal, die größern zwei- bis dreimal besucht, und es konnte auch in diesem Jahre hinsichtlich der Einrichtung und Leitung der Stationen, sowie der Verpslegttng der Reisenden und der Führung der Amtsschriften ein befriedigender Zustand konstatiert werden. Arbeitsvermittlungen erfolgten im Berichtsjahre 626 gegenüber 461 im Vorjahre und 443 im Jahre 1900. Die Arbeitsvermittlungen verteilen sich auf folgende Stationen: Feldkirch 165, Bludenz 81, Götzis 77, Dornbirn 71, Bregenz 67, Langen 30, Bezau 30, Egg 28, Höchst 21, Hittisau 15, Au 15, Sulzberg 10, Mittelberg 5, Albei schwende 4, Schrnns 3, Dalaas 2, Hohen weiter 1, Sonntag 1. 59 XVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Die Arbeitsvermittlungen haben sich sonach im Berichtsjahre etwas erhöht. Infolge einer in der Landtagssitzung vom 24. Juni 1902 gegebenen Anregung richtete der Landes-Ausschuß unterm 17. September 1902, Z. 4046, an die Vorsieh ungen der Stationsgemeinden einen Erlaß, worin dieselben beauftragt werden, bei den Stationsleitungen dahin zu wirken, daß dieselben im Sinne der bestehenden Vorschriften sich mit üoHem' Eifer der Arbeitsvermittlung annehmen und dadurch zur Erreichung eines nicht unwesentlichen Zweckes der Verpstegsstationen tunlichst mitwirken. Es wird gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der vorstehende Bericht betreffend die Tätigkeit und die Erfolge der NaturalVerpflegsstationen im Jahre 1902 wird zur Kenntnis genommen." Wregenz, am 24. März 1903. Dev Landes-Äusschutz. Martin Lljnrnljer, Referent. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 60
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19030301_ltb00221902_Hypothekenbankjahresbericht_1902 Landtag 2021-07-04 XXII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXII. IV. Jahresbericht Hypothekenbank w Saubes WomrtkerZ 1902. Druck von J« N. Teutsch, Bregenz. 85 Beilage XXII. XXII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Titl. Im Sinne des § 83 der Geschäftsordnung legt hiemit die Direktion der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg den Rechnnngsabschlnß des vierten Geschäftsjahres 1902 vor. 1. Gesuche. Vom Jahre 1901 sind in Verhandlung stehen geblieben: K 517.400"85 Gesuche mit ..... Eingereicht vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1902: K 1,848.200"381 Gesuche mit Zusammen 460 Gesuche mit Hievon wurden: a) 374 Gesuche bewilligt mit Davon Neuaufnahme K 973.300"— Konvertiert K 866.700'— b) 49 Gesuche abgewiesen und zurückgezogen c) 43 „ stehen in Verhandlung . d) Weniger bewilligt als angesucht bei 87 Gesuchen K 2,365.600" K 1,840.000"- 296.000"— 158.800"— 70.800"— K 2,365.600. 2. Hypotheken. Ganz durchgeführt und zugezählt erscheinen pro 1902 295 Hypotheken in nachstehenden Annuitäten: K 979.000 — 219 Hypotheken mit 4 x/* °/° Annuität „ 306.600— 61 ,, » 5, 7° „ 3.000— 1 „ ,, 5 /a /o „ „ 60.400"— 7 „ 6 ®/o „ „ 12.000"— 2 „ 6 '/2 7« „ „ 4.600"— „ 7 °/° „ 1 „ 17.600— ______ „ „ 10 °/° „ 4 K 1,383.200'— 295 Hypotheken mit „ 7.508-05, sohin 1 Hievon sind zurückbezahlt . K 1,375.691 95 294 Hypotheken mit . . . K 4,244.108 80 818 Hypotheken verblieben vom Jahre 1901 mit „ 89.22093 ___ 8_ hievon zurückbezahlt K 4,154.887"87 810 Stand von 1901 mit ... 1104 Hypotheken, wie die Bilanz nachweist mit . 86 K 5,530.579 82 I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXII. 3. Pfandbriefe. Pfandbriefe sind im Umlauf: Serie I. 763 Stück ä 200 K 1000 245 308 2000 K 152.600'245.000'616.000'K 1,013.600'— Serie II. 1631 510 566 200 1000 2000 Serie III. 760 302 379 200 1000 2000 648 331 461 200 326.200 — 510.000'— 1,132.000'— „ K 1,968.200'—' 152.000'— 302.000 — 758.000'— ft „ K 1,212.000'- Serie VI. 6904 129.600'— 331.000 — 922.000 — 1000 2000 K 1,382.600'— K 5,576.400'— zusammen 4. Tilgungsfonö. Verblieben vom Jahre 1901 Hiezu von 4 rückbezahlten Hypotheken Abzahlungen an Hypotheken Hiezu von 1 rückbezahlten Hypothek Abzahlungen an Hypotheken Hiezu von 3 rückbezahlten Hypotheken Abzahlungen an Hypotheken Hiezu vou 1 rückbezahlten Hypothek Abzahlungen an Hypotheken K 38.091 20 und Serie K 32.248'4l und II. ff „ 32.57643 III. ff „ 24.396'09 IV. ff „ und und 7.508'05 96.728'98 K Hievon zur Einlösung von Pfandbriefen verwendet: für I. Serie . . tf ft II. III. ff tf 134.820'18 K 18.000'— „ 42.000'— „ 28.400'— „ 600'- . .... .. IV........................................................... . 89.000'— Verbleibt Stand des Tilgungsfondes Ende 1902 • 5. Nefervefoirö. Derselbe beträgt: a) Bestand am 31. Dezember 1901 ) c) Reingewinn K 45.820'18 K 23.022 53 K 13.302 89 „ 2.932 11 „ 6.787'53 Die sämtlichen Fälle wurden von der Anstalt selbst durchgeführt. Mregenz, am 1. März 1903. Direktion öer Hypothekenbank öes Lanöes Vorarlberg. Schregenverger, Sekretär. Htz, Oberdirektor. 87 Rechnung LronenwLhrung Soll % für K h 1 Kassa-Konto............................................................................. ......... 2,477.156 79 2 Konto-Korrent-Konto ................................................................... ......... 4,483.458 53 3 Hypotheken- „................................................................................................. 5,627.308 80 4 Pfandbrief- „................................................................................................. 89.000 — 5 Aktiv-Zinsen- „................................................................................................ 476 45 6 Passiv-Zinsen- „................................................................................................. 206.304 — 7 Annuitäten- „................................................................................................. 134.820 18 8 Tilgungs- „................................................................................................. 89-000 — 9 Regie-Kostenbeitrags-Konto 12 68 3.128 15 34.465 45 1,745.044 56 261.916 67 190.232 — 10 Unkosten- „ ............................................................................. a) allgemeine b) Steuern K 31.337'30 . 11 Effekten- „...................................... ................................................ 12 Hypotheken- „ 13 Pfandbrief-Zinsen- „....................................................................................... 14 Diverse Zinsen- „ .......................................................... 19.290 25 15 Mobilien- ............................................................................................... 3.722 15 16 Garantiefond- „....................................................................................... — — 17 Reservefond- „....................................................................................... 60.000 — 18 Gewinn- und Verlust- „....................................................................................... 6.787 53 15,428.996 04 für Zins, Regiebeiträge und Stempel Gewinn; ei o Soll & ; nnd Uroneiliväßtmng h K 1 Passiv-Zinsen-Konto................................................................................................. 194.649 23 2 Unkosten- „................................................................................................. 14.907 23 3 Diverse Zinsen- „................................................................................................. 1.308 77 4 Mobilien- „................................................................................................. 186 10 5 Reservefond- „ 6.787 53 217.838 86 Gewinn pro 1902 .......................................................... 88 das Iahv 1402. Haben Ä RronenwäHrung K h 1 Kassa-Konto........................................................................................................... 2,418.851 24 2 Konto-Korrent-Konto................................................................................................ 4,429.645 40 3 Hypotheken- „.................................................................... 96.728 98 4 Pfandbrief- „................................................................................................. 5,665.400 — 5 Activ-Zinsen- „................................................................................................ 273.864 88 6 Passiv-Zinsen- „................................................................................................ 11.654 77 7 Annuitäten- „................................................................................................. 89.000 — 8 Tilgungs- „................................................................... ......... 134.820 18 9 Regie-Kostenbeitrags-Konto 17.959 71 15.927 49 1,646.928 24 ............................................................................. 10 Unkosten- „.......................................................... 11 Effekten- „ .......................................................... ......... 12 Hypotheken- „ für Zins, Regiebeiträge und Stempel 216.249 14 13 Pfandbrief-Zinsen- „ . ................................................. 250.956 — 14 Diverse Zinsen- „ .................................................................... 17.981 48 15 Mobilien- „............................................................................. 6 — 16 Garantiefond- „....................................................................................... 60.000 — 17 Reservefond- „....................................................................................... 83.022 53 18 Gewinn- und Verlust- „................................................., — — 15,428.996 04 V c v i ii ft * li o n t o. Haben Krorrenwätzrung K h 1 Aktiv-Zinsen-Konto................................................................................................. 199.647 37 2 Regiebeitrags- „................................................................................................ 13.338 21 3 Effekten- 4.853 28 217.838 86 „............................................................................. - 89 XXII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. tktmögcitsaufftettung Activa Kroneuwährung K Kaffa-Kouto: Kassabestand...................... Kouto-Korrcnt-Lonto: Guthaben: a) Hypothekenvorschüsse 162.322 75 b) gegen Depot eigener Pfandbriefe. . . 31.723-66 c) bei der Postsparkassa 17.563'88 ä) sonstige . . . .345.065-84 HypothckkN-Konto: Stand 1104 Hypotheken . Annuitätkn-Kouto: Capitalsabzahlungen. . . Ankosteu-Linto: Pfandbriefe und andere Druck­ sorten ................................ Effrkten-Routo: Effektenvorrat .... HypotheKen-üouto für Zins, tlegiedriträge und Stempel: AusständigeZinfen und Regie­ beiträge ........................... Mobilie« Konto: Bilanzwert........................... I. Session der 9. Periode 1903. (Bilanz) am 3*. December *902. Passiva h 58.305 55 Kroneuwährung K Kouto-Korreut-Kouto: Schuldigkeit...................... Pfandbrief-Konto: h 502.863 — Pfandbriefumlauf . . . 5,576.400 Altio-Jinsen-Konto: Vorausbezahlte Hypotheken73.741 06 zinsen................................ Tilgungs-Konto: 556.676 13 45.820 18 Stand des Fondes . . . Kegie-Lostenbeitrags-Kouto: 5,530.579 82 4.608 82 Vorausbezahlte Regiekosten. Pfand brirf-Jinsen-konto: 45.820 18 Bis 1. November 1902 fäl­ lige, nicht eingelöste Kou­ pons . . . K 23.548"— 3.630 73 Voml.Nov.bis 31. ©ec. 1902 60.724 lauf. Koupons K 37.176 — 102.969 60 Garantiefoud: 60.000 Laut § 3 des Statuts. . — 45.667 53 Nefervrfond-Konto: Stand mit 1. Jänner 1902 3.530 05 . . K 13.302.89 4"/« Zins ab Garant.u. Reservefond K 2.932 11 Gewinn P.19O2L 6.787-53 Stand am 31. December 1902 ................................ 6,347.179 59 90 23.022 53 6,347.179 59
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