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19020000_ltb00561902_Gesetzentwurf_Landesordnungsabänderung Landtag 2021-07-05 LVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage LVI. Gesetz vorn ♦ ♦ . ♦ wirksam für das Land Vorarlberg, womit die §§ U und \2 der kandesordnung von Vorarlberg abgeändert werden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Artikel I. Die §§ 11 und 12 der Landesordnung für Vorarlberg vom 26. Februar 1861 haben in ihrer gegenwärtigen Fassung außer Wirksamkeit zu treten und künftig zu lauten: 8 n. Der Landes-Ausschuß, als verwaltendes und ausführendes Organ der Landesvertretung, besteht unter dem Vorsitze des Landeshauptmannes aus fünf aus der Mitte der Landtagsversammlung ge­ wählten Mitgliedern. Der Landeshauptmaiul ernennt für Verhinder­ ungsfälle einen Stellvertreter zur Leitung des Landes-Ausschuffes aus dessen Mitte. 8 12. Ein Mitglied des Landes - Ausschusses wird durch die von der Wählerklasse der Städte und der Handels- und Gewerbekammer (§ 3, I) ge­ wählten Abgeordneten und ein Mitglied durch die 257 LVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. voll der Wählerklasse der Landgemeinden (§ 3, II) gewählten Abgeordneten aus der Mitte des Land­ tages gewühlt. Das dritte, vierte uild fünfte Mitglied wird von der -ganzen Landesversammlung aus ihrer Mitte gewühlt. Jede solche Wahl geschieht durch absolute Mehr­ heit der Stimmenden. Kommt bei der ersten und zweiten Wahlhand­ lung keine absolute Mehrheit zustande, so ist die engere Wahl zwischen jenen beiden Personen vorzunehmeu, welche bei der zweiten Wahlhandlung die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmeilgleichheit entscheidet das Los. Artikel II. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kund­ machung in Kraft. Artikel HI. Mein Minister des Innern ist mit der Durch­ führung dieses Gesetzes betraut. -V Druck von I. N. Teutsch, Bregenz 253
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19020000_ltb00531902_RV_Gesetzentwurf_Gebäudesteuerbefreiung_fü...reiung_für_Arbeiterwohnungen Landtag 2021-07-05 LIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage LIIL Regierungsvorlage. Gesetz, betreffend die Befreiung von Gebäuden mit gesunden und billigen Arbeiterwohnungen von den Zuschlägen zur Hausklassensteuer, sowie zur Hauszinssteuer und zur 5°|oigen Steuer vom Ertrage zeitlich steuerfreier Gebäude. Mit Zustimmung des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde ich anzuordnen wie folgt: § 1. Die im Gesetze vom 8. Juli 1902 R. G. Bl. Nr. . . bezeichneten Gebäude mit gesunden und billigen Arbeiterwohnungen sind für denselben Zeit­ raum, für welchen ihnen auf Grund des vor­ bezogenen Gesetzes die Befreiung von der Haus­ klassensteuer, sowie von der Hauszinssteuer und von der 5°/o igen Steuer vom Ertrage zeitlich steuerfreier Gebäude zugestanden wird, auch von der Entrichtung aller Landes-Zuschläge, sowie von der Hälfte der Gemeindezuschläge zu den genannten Staatssteuern befreit. § 2. Durch Beschluß der Gemeindevertretung kann die Ausdehnung der im § 1 festgesetzten Befreiung von der Hälfte der Gemeindezuschläge auch auf einen weiteren, beziehungsweise den restlichen Teil jener Zuschläge ausgesprochen werden. 243 LIU der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. § 3. Falls die durch das Gesetz vom 8. Juli 1902 gewährten Begünstigungen vorzeitig erlöschen, erlischt mit dem gleichen Zeitpunkte auch die Befreiung von den Zuschlägen. § 4. Dieses Gesetz tritt mit Kundmachung in Wirksamkeit. § 5. dem Tage seiner ' Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Innern und der Finanzen beauftragt. Druck von I. N- Teutsch, Bregenz. 244 LIII A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1.902- KeUage LIII A. Erläuternde Bemerkung zur Regierungsvorlage, betreffend die Befreiung von Gebäuden mit gesunden und billigen Arbeiterwohnungen von den Zuschlägen zur Hausklassensteuer, sowie zur Hauszinssteuer und zur 5°|0tgen Steuer vom Ertrage zeitlich steuerfreier Gebäude. Hoßsr Landtag! Nach § 23 des Gesetzes vom 8. Juli 1902 R.-G -Bl. Nr. . betreffend Begünstigungen für Gebäude mit gesunden und billigen Arbeiterwohnungen, sollen diese Begünstigungen nur in jenen Königreichen und Ländern in Kraft treten, wo den betreffenden Neubauten im Wege der Landesgesetz­ gebung auch die Befreiung von allen Landes- und Bezirkszuschlägen, sowie eine Ermäszigung der Gemeindezuschläge zu den im § 1 des vorerwähnten Gesetzes bezeichneten Staatssteuern bis mindestens 50% für die ganze Dauer der Befreiung von den staatlichen Steuern gewährt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt nun lediglich den Zweck, die Voraussetzung zu schaffen, damit das erwähnte Gesetz in Vorarlberg in Wirksamkeit trete, und enthält § 1 des Entwurfes das Mindestmaß jener Begünstigungen, welche im Reichsgesetze rücksichtlich der autonomen Zuschläge ge­ fordert werden. Der § 2 soll die Möglichkeit einräumen, daß einzelne Gemeinden auch weitergeheude Be­ günstigungen in Betreff der Gemeindezuschläge gewähren, können. § 3 hat jene Fälle im Auge, in welchen nach § 7 und 14 des Gesetzes vom 8. Juli 1902 die vom Staate gewährten Begünstigungen vorzeitig erlöschen. Von dem Bestreben geleitet, die durch das Reichsgesetz eingeräumten Begünstigungen ehestens in Kraft treten zu lassen, unterbreitet die Regierung dem hohen Landtage die angeschlosseue Gesetzesvorlage. Druck v. I. N. Teutsch, B r e g e u z. 245
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19011231_ltb00121902_Landesausschussrechenschaftsbericht_1902 Landtag 2021-07-05 Xu. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Borarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Kettage XII. Rechenschafts-Bericht des Lanbes-Änsfchusfes in Vorarlberg für den sechsten ordentlichen Landtag der VIII. Periode 1902. Hoher Landtag! Den Bestimmungen der Landesordnung entsprechend, erstattet hiemit der Landes-Ausschuss Über­ seine Thätigkeit im abgelarrfenen Jahre folgenden Bericht. 1. Ueber die Ausführung der vollziehbaren Lanbtagsbefchlüsse -er letzten Session. A. Jener, welche der Allh. kaiserlichen Sanction bedürfen. Dieselbe wurde ertheilt: 1. Dem Landtagsbeschluss vom 19. December 1900, betreffend die zur Deckung der Erfordernisse des Landesfondes pro 1901 einzuhebenden Laudesum­ lagen und zwar eines Landeszuschlages von 4O°/o auf die Grundsteuer, auf die allge­ meine Erwerbstener, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegnug verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privat­ bediensteten, sowie eines Zuschlages von 20% auf die Hausclassen- und Hauszinssteucr, laut Allh. Entschließung vom 30. December 1900. 2. Dem Landtagsbeschlusse vom 24. Juni 1901, betreffend den Gesetzentwurf über die Ausführung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Alsenz und am Wäldlebache bei Klösterle mit Allh. Entschließung vom 17. December 1901. 55 Beilage XII. XII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. 3. Dem Landtagsbeschlusse vom 19. Juni 1901, betreffend den Gesetzentwurf wegen Her­ stellung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Meiningen und Koblach mit Allh. Entschließung vom 1. Jänner 1902. B. Über die Ausführung der Landtagsbeschlüsfe nach §§ (8 und 19 der Landes-Ordnung. Der Landtagsbeschluss vom 27. Juni 1901, betreffend die Abänderung des bestehen­ den Thierseuchengesetzes, des Thierseuchenübereinkommens zwischen Oesterreich und Deutschland und der endlichen Schaffung eines eigenen Viehseuchenbezirkes für Vorarlberg wurde unterm 30. Juli 1901 Zl. 2935 dem k. k. Ministerium des Innern unter wärmster Befürwortung vorgelegt, ohne dass bis jetzt eine Erledigung erfolgt ist. C. Ausführung der Landtagsbeschlüsse iin eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses. 1. u. 2. Die Genehmigung der Voranschläge pro 1901 des k. k. Landesschulrathes betref­ fend den Normalschulfond und die aus Landesmitteln zu bestreitenden Schul auslag en (Landtagsbeschlüsse vom 19. December 1900) wurde dem k. k. Landesschulrathe unterm 1. August 1901 Zl. 3460 und 3461 eröffnet. 3. In Angelegenheit des Landtagsbeschlusses vom 19. December 1900, betreffend die För­ derung von sonntäglichen Fortbildurrgsschulen, erfolgt separater Bericht an den hohen Landtag. 4. Der Landtagsbeschluss vom 19. December 1900, betreffend die Schaffung der Stelle eines Viehzuchtinspectors mit einem Jahresgehalt von 3000 K wurde durch eine gemeinsame Eingabe des Vorarlberger Landwirtschaftsvereins und des Landes-Ausschusses ddo. 19. Jänner 1901 dem k. k. Ackerbau-Ministerium wegen Gewährung einer Subvention im Betrage von 50% des in Aussicht genommenen Gehaltes vom 1. Jänner 1901 an, mit wärmster Befürwortung übermittelt und bis zur Erledigung dieser Angelegenheit der Empiriker Peter Bischof in Dornbirn als Landes-AusschussCommissär einstweilen mit der Jnspicierung der Viehzuchtgenossenschaften des Landes betraut. Nach wiederholt durchgeführten Verhandlungen mit dem genannten k. k. Ministerium und Überwindung verschiedener Schwierigkeiten hat die k. k. Statthalterei unterm 11. März d. Js. Zl. 8941 anher eröffnet, dass das k. k. Ackerbau-Ministerium laut Erlass vom 13. Februar 1902 Zl. 2462 gegen die Weiterverwendung des Peter Bischof als Commissär für die vorarlbergischen Viehzuchtgenossenschaften, unter der Bedingung keine Einwendung zu erhebet: finde, dass von der Verleihung des Titels „Viehzuchtinspector" Umgang genommen werde. Gleichzeitig sicherte das genannte k. k. Ministerium pro 1901, 1902 und 1903 einen Staatsbeitrag im Ausmaß des Landesbeitrages, d. i. in der Höhe von 1500 K jährlich zu. Der Landes-Ausschuss stimmte laut Sitzungsbeschluss vom 21. April d. I. obiger Bedingung zu, worauf die Angelegenheit im günstigen Sinne erledigt erscheint. 5. Der Landtagsbeschluss vom 22. December 1900, betreffend die Gewährung einer nochmaligen Subvention der Gemeiilde Stallehr zu den Kosten der 56 VI. Session der 8. Periode 1902. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. Beilage XII. Wuhrbauten an der Alfenz wurde mit Bericht vom 3. Mai 1901 Zl. 2220 deni k. k. Ackerbanministcrinm befürwortend in Vorlage gebracht und bewilligte dasselbe laut Zuschrift der k. f. Statthalterei vom 7. August Zl. 27964 mit Erlass vom 26. Juni Zl. 16220 zu genanntem Zwecke die erbetene Staatssubvention von 3000 K. Der Landtagsbeschluss vorn 22. December 1900, betreffend die Gewährung von Abschriften über die summarischen Daten der Orts-, Gemeinde- und Bezirks-Nb erficht en für Zwecke der Landesstatistik wurde mit Bericht vom 19. Jänner 1901 Zl. 82 der k. k. Statthalterei übermittelt und haben über Weisung derselben die politischen Behörden des Landes die erforderlichen Abschriften zur Verfügung gestellt. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 22. Juni 1901 wurde der Österreicher Centralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluss von Handelsverträgen die bewilligte Subvention von 100 K unterm 28. Juli und Der Gemeinde Dornbirn die Subvention pro 1901 von 900 K für die sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereifachschule am 26. Juli ausbezahlt. Die Genehmigung der Geschäftsführung und des Rechnungsabschlusses der Vorarlberger Landeshppothekenbank pro 1900 (Landtagsbeschluss vom 22. Juni 1901), wurde der Direktion unterm 22. Juli Zl. 1715 eröffnet. In Bezug auf den Landtagsbeschluss vom 24. Juni, betreffend die Straße von Mit­ telberg nach Oberstdorf wird sich auf den bezüglichen Passus im Berichte des Landescultur-Oberingenieurs bezogen; ebenso betreffend den Landtagsbeschluss vom 5. Juli 1901, wegen Erstellung der Concurrenzstraße Bahnhof Lingenau zur Reichsgrenze. Bezüglich des Landtagsbeschlusses vom 27. Juni, betreffend die Eingabe des Vor­ arlberger Feuerwehr-Gauverbandes, wegen Abänderung des § 16 der Feuerwehr- und Fenerlöschordnung hinsichtlich der vorgeschriebenen Schlauch­ verbindung wurdeit seitens des Landes-Ausschusses Verhandlungen mit dem Feuerwehr­ Gauverband eingeleitet, die aber noch nicht zum Abschlüsse gediehen sind. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 27. Juni, wegen Abänderung der Land­ tag sWahlordnung, wurde in einer an oas k. k. Ministerium des Innern gerichteten Zuschrift vom 28. August 1901 Zl. 2903 unter eingehender Begründung um Herabsetzung des Census bei Landtagswahlen von 8 K auf 5 K eingeschritten und um Bekanntgabe der Stellungnahme der k. k. Regierung in dieser Frage ersucht. Mit Zuschrift des Herrn Regierungsvertreters im Landtage vom 16. September 1901 Zl. 151/P wurde dem Landes-Ausschusse über Auftrag der k. k. Statthalterei vom 13. September Nr. 4105/P eröffnet, dass gemäß Erlasses des Herrn Ministers des Innern vom 7. September Zl. 6309 die k. k. Regierung auch dermalen an ihrer früheren Anschauung festhalte, wornach ein Herabsetzen des Census für das Landtagswahlrecht unter das für das Reichsrathswahlrecht festgesetzte Ausmaß nnthunlich erscheine. Der Landes-Ausschuss war sonach angesichts der wiederholt zum Ausdruck gelangten Anschauung der Mehrzahl der Mitglieder des Landtages nicht in der Lage, eine Gesetzes­ vorlage im Sinne des Antrages der Herren Abgeordneten Dr. Schmid und Genossen vorzubereiten. Es könnte nur die Frage der Einführung der geheimen Wahl in Betracht gezogen werden, und wird es diesbezüglich Sache des Landtages sein, eventuell einen dahingehenden Beschluss zu fassen. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 27. Juni, betreffend den Vertragsentw urf mit dem Landes-Ausschusse des Erzherzogthums Österreich unter der 57 Beilage XII. 15. 16. 17. 18. 19. 20. XII. der Beilagen zu den steiiogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Enns, wegen Errichtung und Betrieb einer Zweigniederlassung der niederösterreichischen Landes-, Lebens- und Rentenversicherungsanstalt wurde das bezügliche Übereinkommen unterm 30. Juli seitens des Vorarlberger Landes­ Ausschusses, unterm 3. August seitens des Landes-Ausschusses von Niederösterreich gefertiget und ein Pare beim h. ä. Acte hinterlegt. Am 1. August v. I. eröffnete die Zweignieder­ lassung Hierlands ihre Thätigkeit und wird sich in Betreff der Geschäftsthätigkeit der Zweigniederlassung in der Zeit vom 1. August bis 1. Jänner b. I. auf die Separat­ beilage B zu diesem Berichte bezogen. Der Landtagsbeschluss vom 1. Juli 1901, betreffend die Subventionierung land­ wirtschaftlicher Genossenschaften mit genehmigten Statuten, konnte bis dato nicht zur Ausführung gelangen, weil mit Ausnahme eines Gesuches der Gemeindevorstehung in Lech für die dortige Sennereigenossenschaft, welchen mangels vorhandener Statuten ilicht entsprochen werden konnte, kein anderes Gesuch eingelaufen ist. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 1. Juli, betreffend die Subventionierung der elektrischen Kleinbahn Dornbirn—Lustenau, wurden in der Landes­ Ausschusssitzung vom 12. August das Landes-Ausschussmitglied Herr Johannes Thurnher und der Oberdirector der Landeshypothekenbank Herr Josef Olz als Mitglieder des Consortiums, wovon der letztere als Mitglied des Arbeitsausschusses, gewählt. Nach der seitens des k. k. Eisenbahnmiuisteriums mit Entschließung vom 24. März d. I. Zl. 1535 den Gemeinden Dornbirn und Lustenau in Gemäßheit des Gesetzes vom 31. December 1894 ertheilten Concession zum Baue und Betriebe genannter Kleinbahn, wurde zufolge LaudesAusschussbeschluffes vom 21. April d. I. dem Konsortium die I. Rate der bewilligten Landessubvention per 22500 K, gegen Ausfolgung der entsprechenden Stammactien flüssig gemacht. Der Landtagsbeschluss vom 3. Juli, betreffend die Pension und Versorgungs­ genüsse der Hinterbliebenen des Lehrers Josef Moll in Reuthe, wurde mit Bericht vom 23. Juli Zl. 2969 dem k. k. Landesschulrathe eröffnet. Der Landtagsbeschluss vom 3. Juli, betreffend die endliche Durchführung des Lebensmittelgesetzes, wurde der k. k. Statthallerei mit Bericht vom 12. August 1901 Zl. 3734 in Vorlage gebracht. Mit Note vom 30. August 1901 theilte dieselbe mit, dass sie wegen Differenzen in den Anschauungen über die Qualification der Aufsichtsorgane, die zwischen dem Landes-Ausschuss und der k. k. Statthalterei obwalten, die Frage dem k k. Ministerium des Innern unterbreitet habe, von welcher Seite bis jetzt eine Erledigung nicht eingetroffen ist. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 3. Juli wurden mit Landes-Ausschussbeschluss vom 12. April d. I., nachdem das k. k. Ackerbauministerium unterm 26. November 1901 Zl. 29695 pro 1902 einen Beitrag von 600 K zugesichert hatte, 10 Zöglingen der Landeskäsereischule in Doren Stipendien von 200 bis 100 K, zusammen 1200 K bewilliget und flüssig gemacht. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 3. Juli wurde die endliche Abwicklung des Grundentlastungsfondsgeschüftes mit Zuschrift an das k. k. Statthaltereipräsidium ddo. 9. November 1901 nachdrücklichst betrieben und mit Zuschrift vom 21. April d. I. Zl. 1084 mangels erfolgter Antwort beim genannten k. k. Präsidium neuerdings urgiert. Mit Zuschrift des Herrn Statthalters vom 1. Mai 1902 Nr. 5033 Pr. wurde dem Landes-Ausschusse zur Kenntnis gebracht, dass infolge verschiedener Zwischenfälle die gänzliche Abwicklung des Grundablösungsgeschäftes noch nicht erfolgen konnte; bei der an sich nicht beträchtlichen Zahl der noch behängenden, den Grundentlastungsfond berührenden 58 VI. Session der 8, Periode 1902. • Beilage XII. Geschäfte, eröffnen indessen die in jüngster Zeit getroffenen Einleitungen zur Wiederaufnahme der ins Stocken gerathenen Arbeit die Aussicht auf eine baldige Finalisierung, wobei freilich mit der Möglichkeit eines weiteren Aufschubes durch allfällige Reassumierungen des Ver­ fahrens werde gerechnet werden müssen. Der Rechnungsabschluss pro 1901 liegt dem Act bei. 21. In Ausführung der Landtagsbeschlüsse vom 5. Juli wurden nachstehenden Vereinen und Korporationen die ihnen bewilligten Subventionen ausbezahlt und zwar: 1. Dem Vorarlberger Unterstützungsverein in Innsbruck 60 K 2. Dem Asylverein der Wiener Universität . . . 50 „ 3. Dem katholischen Schulverein für Österreich in Wien . 200 „ 4. Dem Verband für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein........................................................................... 100 „ 5. Dem Verein für kirchliche Kunst und Gewerbe in Tirol und Vorarlberg.................................................................. 100 „ 22. Der Landtagsbeschluss vom 5. Juli, betreffend die Anbahnung eines Vergleiches in Sachen der Vorarlberger Jnvasionsschuld vom Jahre 1805, wurde mit Bericht vom 13. September 1901 Zl. 3005 dem k. k. Finanzministerium in Vorlage gebracht und wurde auf Grundlage der im genannten Landtagsbeschluss enthaltenen Bedingungen, das bezügliche Übereinkommen unterm 11. Februar beiderseits gefertiget und ’ ein Pare bei den Acten hinterlegt und damit eine schon so lange schwebende Angelegenheit zu einem für Land verhältnismäßig günstigen Abschlüsse gebracht. 23. Der Landtagsbeschluss vom 8. Juli, betreffend die Anschaffung eines neuen Kochherdes in der Landesirrenanstalt wurde noch nicht zur Ausführung gebracht, da infolge der diesbezüglich mit der Wohlthätigkeitsanstalt eingeleiteten Verhandlungen auch die Cardiualsrage einer Vereinigung beider Anstalten unter einer und derselben Leitung, oder aber des Verkaufs der Gebäude der Landcsirrenanstalt an die Wohlthätigkeitsanstalt und Errichtung einer Landesheil- und Pflegeanstalt an anderer Stelle ventiliert wurde, und wird dieser Act dem hohen Landtag separat in Vorlage gebracht werden. 24. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 8. Juli 1901, betreffend die Erwerbung eines Landhauses, wurde unterm 14. Februar d. I. der Kaufvertrag mit den hochwürdigen Herren Georg Prutscher nnd Hermann Rösch sowie mit Herrn Carl Schwärzler nach erlangter Grundtrennungsbewilligung der Parzellen Nr. 263, 265, 307/2 abgeschlossen und gefertiget und unterm 27. Februar Folio 1072 verfocht. Desgleichen wurde mit Zuschrift vom 15. Oktober v. I. Zl. 3082 das Ersuchen an den Stadtrath von Bregenz gerichtet, die mit Sitzungsbeschluss der Stadtvertrctung vom 24. Juni dem Lande als Äquivalent eines Bauplatzes für das Landhaus gewidmete Subvention von 50000 K für Rechnung des Landes ä-conto des an das Hcrz-Jesn-Kirchenbancomitc zu zahlenden Kaufschillinges dem genannten Comite gilt zu buchen. Mittelst Übergabsact vom 7. Februar d. I. Zl. 769, wurde das Vermögen des Landhausbaufondes per K 66530'42 in die Verwaltung der Landeshypothekenbank über­ geben und dieselbe beauftragt, aus diesem Foude den nach Abzug der Subvention der Stadt Bregenz noch restierendcn Banschilling von 60000 K an das Herz-Jesu-B aucomit« abzuzahlen, ebenso die Entrichtung der künftigen Stenern und Taxen und die Wohnräume des Landhauses bestmöglichst zu vermieten. Mit 1. October mietete sich die Landeshypo­ thekenbank, sowie die Filiale der Landes-, Lebens- und Rentenversicherungsanstalt gegen 59 Beilage XII. XII. der Beilagen zu den steiiogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. einen jährlicheil Mietzins von 800 K in den sämmtlichen Parterrelocalitäten ein und wurden mit 1. Jänner die übrigen Localitäten und der Keller um den Gesammtbetrag von 2206 K vermietet. II. Landesfsnd. Rechnungs-Abschluss pro 1901 (VIII. der Beilagen). .... . . . . Gesammt-Einnahmen „ -Ausgaben K 605.186'98 „ 516.849'71 Schließlicher Cassastand K 88.337'27 In der Beilage VIII A. sind die einzelnen Posten detailliert aufgeführt. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Rechnungsabschluss des Vorarlberger Landesfondes pro 1901 mit dem schließlich ausgewiescnen Cassastand von K 88.337'27 wird genehm gehalten." III. Landes Lultuvfon-. Rechnungs-Abschluss pro 1901 (IX. der Beilagen). Gesammt-Einnahmen „ -Ausgaben .... .... X 92.571'73 „ 7.099'39 Schließlicher Vermögensstand K 85.472'34 Auch hier sind in der Beilage die einzelnen Posten angeführt. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Rechnungsabschluss des Landes-Culturfondes pro 1901 mit dem schließlich aus­ gewiescnen Vermögensstande von K 85 472'34 wird genehmiget." IV. ArankenVerssrgurrg Rach beiliegendem Berichte, Beilage A, betrug der Aufwand im Jahre 1901: K 4.046'48 An Kranken-Verpflegskosten „ Findel- nnd Gebärhauskosten .... 925'10 ff Landesbeiträge zu den Verpflegskosten für arme Irren in Vorarlberg 16.981'— ff 1'08 Gebüren-Äquivalent für die Landes-Irrenanstalt Valduna ff Zusammen 60 K 21.953'66 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XU. V. Irven-Verssi'gung. Die Rechnung der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1901 und der Voranschlag pro 1902 gelangen separat in Vorlage. Im übrigen wird sich auf deu Jahresbericht der Anstalt berufen. VI. Geineinde-Ängelegenheiten. Vllsammenstellung der Ergebnisse der Gemelnöeumlagen 190). Bregenz Bezan Dornbirn Feldkirch Bludenz Schruns . . . . . . . . . . . . Zusammen und im Vergleiche zum Vorjahre 1900 per................................... ein Mehr von . . . Bezirk „ „ „ „ „ . . . . . . K 430 428'45 „ 190.751'65 „ 375.618'72 „ 295 525'56 „ 206.788 81 „ 61,916'40 K 1,561.029'59 K 1.474.939'57 K 86.090'02 Nach den Hieramts vorliegenden Gemeinde-Voranschlägen pro 1901 bedurften Um lagen 30 Gemeinden solche unter 150%, 72 Gemeinden über 150%. Bewilligungen zur Aufnahme von Darlehen wurden gegeben den Gemeinden Dornbirn für 560.000 K, Feldkirch für 135.000 K, Bregenz für 100,000 K, Bludenz für 80.000 K, Andelsbuch für 40.000 K, Frastanz für 19.400 K, Lauterach für 12.000 K, Hohenems für 10.000 K, Weiler für 10.000 K, Rankweil für 10.000 K, Victorsberg für 9.239 K, Lustenau für 8.000 K, Hittisau für 4.600 K, Höchst für 4.000 K, Sibratsgfäll für 4.000 K, Laterus für 4.000 K, Ueber-faxen für 3,717 K 50 h, Lech für 2.800 K und Altach für 2.000 K. Bewilligungen zum Verkaufe und Tausche von Gemeindegründen erhielten die Gemeinden Feldkirch, Bludenz, St. Gallenkirch, Altenstadt, Bürs, Bludesch, Victorsberg, Klaus, Hard, Rankweil, Götzis, Dalaas, Jnnerbraz, Lingenau, Nüziders, Hohenweiler und Riefensberg. Die strengere Controle über Rechnungs- und Vermögensgebarung der Gemeinden wurde auch im abgelaufenen Jahre durchgeführt, und es kann mit Befriedigung ein an­ dauernder Fortschritt und eine wesentliche Besserung im Gemeinderechnungswesen konstatiert werden. Die Rechnungen der Gemeinden, ihrer Fonde und Anstalten pro 1900 sind ansnahmlos erledigt. VH. Stixrndien nnö Stiftungen. 1. Die Stipendien zum Besuche der Hufbeschlags-Lehranstalt in Graz im Betrage von je K 360'— wurden mit Landes-Ausschussbeschlüssen vom 15. October und 9. November v. I. den Schmiedgesellen Johann Fink in Egg und Johann Amann in Hohenems verliehen. 61 XII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage XII. 2. Das Veterinärstipendium von jährlich K 440.— bezieht derselbe Stipendist wie im Vorjahre; ebenso ist 3., 4. u. 5. im Stande der Stipendisten der zwei Kaiser Ferdinand Stipendien für Tech­ niker eventuell Mediciner aus Vorarlberg und im Stande her Kaiser Ferdi­ nand Staatsstiftsplätze in den Militär-Erziehungsanstalten eine Änderung nicht eingetreten. 6. Dr. Anton Jussel'sche Stipendien zur Heranbildung von Lehrpersonen. Mit Landes-Ausschussbeschluss vom 2. April 1901 wurden nachstehenden Lehr­ amtscandidaten, die denselben im Vorjahre verliehenen Stipendien von je 100 K, auch für das Schuljahr 1900/1 belassen: dem Eberle Conrad von Unterlangenegg, ii Hänsle Johann Josef von Rankweil, „ Längle Josef von Rankweil, „ Salzmann Julius von Dornbirn. * „ Seifried David von Weiler. Neu verliehen wurden den bereits mit Landesstipendien betheilten Zöglingen aus der Dr. Jussel'schen Stiftung je ein Stipendium von 50 K: dem Hefel Johann von Dornbirn, „ Huber Hermann von Sulzberg, „ Spiegel Julius von Dornbirn, „ Ströhle Josef von Götzis. Sämmtliche Schüler der Privatlehrerbildungsanstalt in Feldkirch. 7. Stipendien aus dem Landesfond. Mit Landes-Ausschussbeschluss vom 3. April 1901 wurden nachstehenden Zöglingen der Privatlehrerbildungsanstalt in Feldkirch, die ihnen früher verliehenen Stipendien auch für das Schuljahr 1900/1901 belassen: a) mit je 200 K Dürr Walter von Satteins, Nachbauer Josef von Sulz, Nußbaumer Fridolin von Bolgenach, Gächter Johann Anton von Koblach, Rüf Josef von Dornbirn. b) mit je 150 K . Ellensohn Gebhard von Götzis, Fels Johann von Wolfurt, Sonderegger Johann von Götzis, Thurnher Anton von Dornbirn. c) mit je 100 K Fink Josef von Hohenweiler, Hänsle Johann Josef von Rankweil, 62 VI. Session der 8. Periode 190‘2. Beilage XII. Weh Ludwig von Sulzberg, Werle Peter von Bartholomäberg, Eberle Conrad von Unterlangenegg, Langle Josef von Rankweil, Seifried David von Weiler, Birnbaumer Jakob von Zwischenwasser, Flöri Eduard von Gaschurn, Häfele Bernhard von Hohenems, Hertnagel Alois von Sulzberg, Künz Ludwig von Lauterach, Welte Alois von Rankweil, Mathies Jakob von Hohenems, Nachstehenden Zöglingen wurden Stipendien pro 1901 neu verliehen: a) je 150 K Hesel Johann von Dornbirn, Huber Hermann von Sulzberg, Stroli Josef von Götzis, Spiegel Julius von Dornbirn. b) je 100 K Dünser Johann von Sonntag, Graß Jakob von Bürs, Klocker Johann von Wolfurt, Flöri Otto von Gaschurn. ■ VIII. Dr. Äirtsir Iusfel'fche Stipendien-Stiftung. Das Vermögen derselben bestand . . K 16.687 93 „ 669’25 Zusammen hievon ab die Ausgaben mit . . . K 17.357’18 verbleibt ein schließliches Vermögen von K 16.657’18 laut Rechnungs-Abschluss pro 1900 in • hiezu die Einnahmen pro 1901 mit . „ 700- Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungs-Abschluss der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung pro 1901 mit dem ausgewiesenen Vermögen per K 16.657’18 genehm halten." 63 XII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage XII. IX. Inuali-enftiftung -es Vorarlberger Sängerbundes. Laut Rechnungsabschluss pro 1900 bezifferte sich das Vermögen auf hiezu Einnahmen pro 1901 . . . Zusammen hievon Ausgaben ab . . . . somit ein schließliches Vermögen von . . K 1.837'50 „ 69'49 K 1.906'99 „ 60.— K 1.846'99 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnnngs-Abschluss der Jnvaliden-Stiftung des Vorarlberger Sängerbundes pro 1901 mit dem ausgewiesenen schließlichen Vermögen von K 1.846'99 genehm halten." X. Viehfeuchenfon- für Einhufer. Rkchnungs-Mbschluss pro J901. K 20.316'63 59-35 Einnahmen Ausgaben Schließliches Vermögen . . . . K 20.257'28 In nachstehender Tabelle ist das Ergebnis der Thierseuchenfondsbeiträge pro 1901 detailliert nachgewiesen. Bregenz . . . 10 348 602 13 3 976 390 40 . . . 24 155 298 10 — 487 194 80 Dornbirn . . 5 274 350 14 10 653 261 20 Feldkirch. . . 2 213 352 12 6 585 234 — Bludenz . . . 1 96 143 2 4 246 98 40 Schruns . . . Summa 1 43 44 30 1116 1789 — 51 1 24 76 3023 30 1209 40 20 H engste W allachen Serahlter Iahrrsbeitrag pro 1901 a 40 hl IS Bezirk Bezan 2.Z 8 tiR 5 rvr r-r äs S- Z «W 64 s s 'S" FR K h Anmerkung VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XII. Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluss des Viehseuchenfoud für Ein­ hufer pro 1901 mit dem ausgewieseneu Vermöge» von K 20257'28 genehmigen." Nachdem dieser Fond nunmehr die vom Gesetze normierte Höhe erreicht hat, entfällt pro 1902 die Einhebung der Beiträge. XI. Fsn- zur Hebung der Rindviehzucht. Rochnungs-Mschluss pro 1901. Gesammt -Einnahmen „ -Ausgaben . . . . .... schließliches Vermögen . . . . K 90.571'56 „ 15.36129 K 75.210'27 Jnr Übrigen wird sich auf Beilage X. bezogen, sowie auf die Bemerkungen im vorjährigen Rechenschaftsberichte bezüglich der erhöhten Viehseuchemvachekosten. Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Rechnungs-Abschlüsse des Fondes zur Hebung der Rindviehzucht pro 1901 mit dem ausgemiesenen Vermögen von K 75.210'27 die Genehniigung ertheilen." XU. Feuerwehrfsnd. Nechnungs-Mschluss pro 1901. Gesammt -Einnahmen „ -Ausgaben . . . . .... K 38.930'30 „ 4.970'— schließliches Vermögen . . K 33.960'30 . . Subventionen erhielten, und zwar die freiwilligen Feuerwehren in Frastanz und Schwarzach je K 300, die von Altach, Nüziders, Rieden, Rieden-Vorkloster, Hohenems, Bludenz, Dalaas (Wald), Bürs, Schwarzenberg, Alberschwende, Thüringen, Tschagguus, Bezau und Lech je K 200. Ferner wurden den Gemeinden Mittelberg K 400, St. Gerold K 300, Bludesch und Altenstadt je K 200 für Feuerlöschzwecke, dein Vorarlberger Feuerwehr-Gauverband zu den Kosten der Beschickung des Feuerwehrcongresses in Berlin K 300 und endlich der Nnterstützungscassa dieses Verbandes K 170 für geleistete Unterstützungen gewährt. Die nachfolgende Zusammenstellung enthält die im Lande Vorarlberg operierenden AssecurranzGesellschaften, deren Prämien-Einnahmen pro 1900 und deren Feuerwehrfondsbeiträge pro 1901. 65 Beilage XII. Nr. curr. XII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Äilsgewiesrne PriimienCiunahmen pro 1900 Uame der Versicherungs-Gesellschaften ___ K 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 Ungarisch - französische Versicherungs - Actien - Gesellschaft (Kranco Hongroise)........................ 4 . ♦ . Leipziger Feuer-Versicherungsanstalt........................ North-British and Mercantile Insurance-Company Versicherungsverband österr.-ungarischer Industrieller . Österreichische Elementar-Vcrsicherungs-Actien-Gesellschaft Erste ungar. Assecuranz-Gcsellschaft........................ k. k. priv. Assicurazione Generale.................... Riunione Adriatica di Sicurtä......................... k. k. priv. Versicherungs-Gesellschaft „Qsterr. Phönix" Wiener Versicherungs-Gesellschaft........................ .... Versicherungs Gesellschaft „Donau" . '.................... Tirol.-vorarlb. Gebäude- und Mobil ien-Brand-Versicherungs-Anstalt................................................. .... Fonciere, Pester Versicherungs-Anstalt.................... Unio Catholica, Verein f. gegeus. Schaden-Versicherung Concordia, Reichenberg-Brünner gegens. VersicherungsAnstalt ...................................................... h 5.854 66 16.774 98 84 971 80 15.799 72 912 04 20 — 118.401 65 166.375 08 10.254 94 16.551 95 22.267 46 Ungezählte FeuerwrhrfondsbeitrSge im Jahre 1901 K h 58 167 849 158 9 — 1.184 1.663 102 165 222 55 75 72 — 12 20 02 75 55 52 68 75.060 4.175 31.794 58 90 71 750 41 317 60 76 95 Vaterländische allgem. Versicherungs-Actien-Gesellschaft Feuer-Versicherungs-Anstalt des Bregenzerwaldes . . Brand-Versicherungs-Verein Sulzberg......................... Montavoner Brand-Versicherungs-Anstalt.................... Brand-Versicherungs-Anstalt in Laterns.................... Walserthaler Brand-Versicherungs-Verein .................... Feuer-Assecuranz der Gemeinde Mittelberg .... 4.677 26 39.127 12.798 4.712 1.575 660 3.084 25 98 69 15 60 93 80 60 46 — 391 127 47 15 6 30 77 27 28 99 13 76 61 85 Summa 635.879 47 6.358 83 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluss des Vorarlberger Feuerwehr„fondes pro 1901 mit dem schließlichen Vermögen von 33960 K 30 h genehm halten." 66 VI. Session der 8. Periode 1902» Beilage XII. XIII. rrovmalschulfsnd. Rechnungs-Abschluss pro Ms. Gesammt-Einnahmen . . . . „ -Ausgaben .... schließlicher Vermögensstand . Im Übrigen wird sich auf Beilage XI. bezogen. . K 200.354'19 „ 10.025'25 K 190.32894 Antrag: Der hohe Landtag wolle den Rechnungs-Abschluss des Normalschulfondes pro 1901 mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 190.328 94 genehm halten." XIV. Landhaus Vaufond Das Vermögen dieses Fondes betrug mit 31. December 1901 K 56.530'42. Wie bereits in Punkt 24, I. C. dargethan wurde, gieng mittelst Übergabsact vom 7. Februar die Verwaltung dieses, seit 1. Jänner um eine weitere Jahresrate von K 10.000 vermehrten Fondes in die Verwaltung der Landeshypothekenbank über. 67 XII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, vi. Session der 8. Periode 1902. Bericht über die Thätigkeit des Landescultur-Oberingenieurs j)anl Ilm er in der Zeit vom 1. Jänner bis 3t December 1901. Nachtrag aus öem Jahre 1900. A. Bauthätigkeit. 1. Die Collaudierung der bereits im Jahre 1900 fertiggestellten Weganlage Au—Damüls, beziehungsweise der 5252 m langen Theilstrecke vom sogenannten Brünnele im Argenwalde bis Damüls wurde vom staatlichen Amtstechniker im August dieses Jahres vorgenommen, welche ein günstiges Resultat ergab. Die Kosten des Baues dieser Straße waren veranschlagt, mit 49.000 K, die wirklichen Ausführungskosten betragen K 49.370'40, es ergibt sich sohin eine Überschreitung von K 370'40. Die Erledigung des Collaudierungsoperates seitens der k. k. Statthalterei ist noch ausständig; ebenso die Auszahlung der noch restlichen Rate von 3.134 K zu der staatlichen, in der Höhe eines Drittels der Kosten bemessenen Beitragsleistung. 2. Die Angelegenheit der mit 140.000 K veranschlagten Regulierung des Bizauerbaches zwischen Bizau und Reuthe fand insoweit eine weitere Förderung, als allen den seitens des k. k. Ackerbauministeriums für die Gewährung einer staatlichen Beitragsleistung von 70.000 K aus dem Meliorationsfonde vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung gestellten Bedingungen entsprochen wurde. Diese Bedingungen sind: a) Erklärung des Landes-Ausschusses, dass die Ausführung des Unternehmens durch die k. k. forsttechnische Abtheilung für Wildbachverbauung zu erfolgen hat; b) die Bildung der Wassergenossenschaft und deren Zustimmung zur Übernahme der mit 28.000 K festgesetzten Beitragsquote und der etwaigen Mehrkosten des Unternehmens. 69 Beilage XiL 3. 4. 5. 6. 7. XII. der Beilagen zu de» stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Es werben nunmehr die weiteren Maßnahmen getroffen, um von der Regierung die Einstellung des Staatsbeitrages in das Jahrespräliminare des Meliorationsfondes pro 1903, sowie die Allerhöchste Sanction des in der XIII. Sitzung des Landtages vom 27. April 1900 beschlossenen Gesetzentwurfes zu erimrken. Die 4'2 km lange Theilstrecke der Flexenstraße vom sogenannten Stutz bis Lech wurde Ende Juli 1901 fertiggestellt und im November seitens des hiezu delegierten Staats­ technikers mit gutem Erfolge collaudiert. Die Kosten waren veranschlagt mit 88.000 K, die Aussührungskosten beziffern sich aus K 86.095'06, es ergibt sich sohin — das Ergebnis der staatlichen Rechnungs­ revision vorbehalten — eine Ersparung von K 1.904'94, welche zur Vervollständigung der Lawinenschutzbauten verwendet werden soll. Die Erledigung des Collaudierungsoperates und die Auszahlung der noch restlichen Beitragsquote des Staates von K 3.047'53 (Staatsbeitrag 50%) seitens der k. k. Statt­ halterei ist noch ausständig. Die Bauten zur Regulierung des Lutzbaches im Gemeindcgebiete von Ludesch sind in Ausführung begriffen. Zu den mit 84.000 K veranschlagten Kosten leistet der Staat aus der Creditpost „Meliorationen" einen Beitrag von 50% bis zum Höchstbetrage von 42.000 K zahlbar in 6 Jahresraten von 1900—1905, das Land von 25% bis zum Höchstbetrage von 21.000 K, während die restliche Quote von 25% sowie die allenfalsigen Mehrauslagen zu Lasten der Gemeinde Ludesch fallen. Der Gemeinde Ludesch wurde bereits die I. Rate des Staatsbeitrages mit 7.000 K ausgefolgt. Betreffs der Regulierung des Jllslnsses in der letzen noch unregulierten Strecke des Wall­ gaues von der Satteins—Frastanzer Jllbrücke bis Felsenau in einer Länge von 3'2 km wurde das Projekt in doppelter Ausfertigung versasst und dasselbe den zunächst interessierten Gemeinden Satteius und Frastanz zur weiteren Amtshandlung zugemittelt. Der Kostenanschlag beziffert sich auf 200.000 K. Für die Regulierung des Jllslusses in den Gemeindegebieten von Bartholomäberg, St. Anton und Vandans, wofür die Aufnahmen bereits im Vorjahre durchgeführt worden, wurde das Detailproject verfasst und den genannten Gemeinden zur weiteren Veranlassung übermittell. Das Kostenerfordernis für diese 2'1 km lange Regulierungsstrecke beläuft sich im Ganzen auf 87.000 K, von welchen 64.000 K auf die in erster Linie zur Ausführung beantragten Bauten entfallenVon den interessierten Gemeinden Bartholomäberg, St. Anton und Vandans liegen bereits rechtsgiltige Beschlüsse der Gemeindevertretungen vor, nach welchen sich dieselben bereit erklären, alle aus der eventuellen Gewährung von Staats- und Landessubventioneir erwachsenen Pflichten, sowie die Deckung der noch unbedeckten Kosten und die Erhaltung der ausgeführten Bauten auf die Gemeinden zu übernehmen. Betreffs der projektierten Straße vom Bahnhöfe Lingenau der Bregenzerwaldbahn über Kleinmahd nach Lingenau-Hittisau—Sibratsgfäll zur baierischen Grenze, veranschlagt mit dem Betrage von 206.400 K, wurde auf Grund der mit Vertretern der interessierten Gemeinden Lingenau—Hittisau—Bolgenach und Sibratsgfäll gepflogenen Verhandlungen seitens des Landes-Ausschusses unterm 9. Juli 1901 Zl 2991/ das Statut für die Her­ stellung und Erhaltung der Vorderwälder-Concurrenzstraße II. El. vom Bahnhöfe Lingenau bis zur Reichsgrenze bei Sibratsgfäll erlassen und nach § 3 desselben für die Erstellung und Erhaltung derselben nachstehende Bestimmungen getroffen: 70 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XII. A. Für die Kosten der Neuanlage, Anlegung und Verbreiterung der Straße: Hiezu leistet: 1. Der Staat: a) für die unterste Strecke Bahnhof Lingenau—Kleininahd einen Beitrag int Ausmaße von % des nach Abzug des Beitrages der Bregenzerwaldbahn per 8.000 K verbleibenden Erfordernisses; b) für die obere Strecke Kleinmahd —Reichsgrenze einen Beitrag im Ausmaße von 40% der diesfälligen Gesammtkosten; 2. Dos Land, nach den Beschlüssen des Landtages vonl 20. April 1900 und und 5. Juli 1901: • a) für die Erstellung der untersten Theilstrecke Bahnhof Lingenau—Kleinmahd von den mit 68.000 K veranschlagten Kosten nach Abzug des von der Bregenzerwaldbahn zu leistenden Betrages von 8.000 K, % der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchstbetrage von 20.000 K; b) für die obere Theilstrecke Kleinmahd -Reichsgrenze einen Beitrag von 35% der Kosten im Höchstbetrage von 72.240 K Von den ungedeckten Kosten des gesammten Straßenbaues vom Bahn­ höfe Lingenau bis zlir Reichsgrenze übernehmen: 3. Die Gemeinden und zwar: die Gemeiitde Lingenau 35%, „ „ Hittisau 32%, „ „ Sibratsgfäll 23%, „ „ Bolgenach 10%, B. An beii rechnungsmäßig sich ergebenden jährlichen Kosten der Erhaltung participieren mit Ausschluss der Gemeinde Bolgenach: die Gemeinde Lingenau mit 37%, „ „ Hittisau mit 37%, „ „ Sibratsgfäll mit 26%. Mit dem Baue der auf 68.000 K veranschlagten Theilstrecke vom Bahnhöfe Lingenau bis Kleinmahd (Eisenbahn-Zufahrtsstraße), wurde im August 1901 begonnen, nachdem die diesbezüglichen, mit K 58.608'44 veranschlagten Bauarbeiten der Bauunter­ nehmung der Bregenzerwaldbahn Franz Tscholl, Carl Roos, Franz Löbel und Carl Wicker um den Pauschalbetrag pro 57.000 K zur Ausführung übergeben wurden. Es muss hier bemerkt werden, dass die Vergebung dieser Arbeiten an einen anderen Unternehmer, als den der Bregenzerwaldbahn aus dem Grunde ganz ausgeschlossen war, weil die Bauten für die Bahn (Lingenauerbahnhof) und für die Straße so enge mit ein­ ander verknüpft sind, dass eine Scheidung derselben ganz unthunlich erscheint. Dem Straßen-Concurrenz-Ausschusse wurde bereits die I. Rate per 7.000 K des bewilligten Landesbeitrages ausgefolgt. Für die Fortsetzung der Straße von Kleinmahd zur St. Anna-Kapelle und von Lingenau nach Moos wurden die Projectaufnahmen durchgeführt, und die Detailprojecte ausgearbeitet, und zwar über Wunsch der Gemeinde Lingenau mit mehreren Varianten. Eine Wahl hierüber wurde noch nicht getroffen. 71 Beilage XII. XII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. 8. Der in der VIII. Sitzung des Landtages vom 24. Juni 1901 beschlossene Gesetzentwurf, betreffend die Ausführung von Schutz- und Regulierungsbauteil an der Alsenz und am Wäldlebache bei Klösterle, wurde unterm 28. Juni 1901 Zl. 2876, dem k. k. Ackerbauministerium mit der Bitte um Erwirkung der Allerhöchsten Sanction unterbreitet. Nach dem vorgenailnten Gesetzentwurf wird die Ausführung dieser Regulierung als ein vom Lande Vorarlberg auszuführendes Unternehmen erklärt, und erfolgt die Bestreitung der auf 32.000 K veranschlagten Kosten a) durch einen Beitrag des Landes von 25% der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchstbetrage von 8.000 K, b) durch einen aus dem Meliorationsfonde vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Ge­ nehmigung zu leistenden Staatsbeitrag von 50% der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchstbetrag von 16.000 K; c) Durch einen Beitrag der Gemeinde Klösterle von 25%. Etwaige Mehrauslagen, sowie die Erhaltung der Bauten übernimmt die Gemeinde Klösterle. Unterm 17. December 1901 erfolgte die Allerhöchste Sanction dieses Gesetzent­ wurfes und mit Verordnung des k. k. Statthalters vom 4. April 1902 (L.-G.-Bl. VIII. Stück), die Kundmachung der mit dem Landes-Ausschusse bezüglich der Ausführung des Gesetzes vereinbarten Vollzugsvorschrift. 9. Betreffs Erstellung einer Straße von Sonntag nach Fontanella und weiter bis zur Säge im Angerlittentobel, wofür bereits seit dem Jahre 1901 ein Detailproject und für die Fortsetzung von Fontanella bis znr genannten Säge ein generelles Project und Kosten« anschlag per 53.000 K und 17.000 K, zusammen von 70.000 K, vorliegt, wurden seitens des Landes-Ausschusses mit den interessierten Gemeinden Sonntag und Fontanella int October 1901 neuerliche Verhandlungen gepflogen, die zu keinem befriedigenden Ergeb­ nisse führten. Die Verhandlnngen zwischen den beiden Gemeinden werden indes fortgeführt. 10. Für den Ausbau der Frutzwuhrbauten in den Gemeindegebieten Sulz—Röthis und Rankweil, und zwar in der Strecke von der Eisenbahnbrücke bis zur Reichsstraßenbrücke wurde das Detailproject verfasst und sind die Kosten für die Regulierung dieser rund 1'9 km langen Flussstrecke veranschlagt, wie folgt: a) im Wnhrgebiete von Snlz . . . K 8.400'— b) „ „ „ Röthis . . . „ 50.000'— c) „ „ „ Rankmeil . . „ 7.400' — zusammen K 65.800'— Dieses Project wurde seitens der vorgenannten Gemeinden im Wege der k. k. Bezirkshanptmannschaft Feldkirch dem k. k. Ackerbau-Ministerium vorgelegt, welches mit dem au bett Landes-Ausschuss gerichteten Erlasse vom 9. Juni 1901, Zl. 11.199 das Project genehmigte, uni) unter der Bedingung einer entsprechenden Reduciernng der vom Projectanten für die Ausführung der Wuhrbauten im Gebiete von Röihis beantragten fünfjährigen Bauzeit, und in der Voraussetzung, dass sich bei den itoch durchzuführendcn wasserrechtlichen Verfahren kein Anstand ergibt, sich bereit erklärte, dem Unternehmen vorbehaltlich der ver­ fassungsmäßigen Geilehmigung einen Beitrag aus dem staatlichen Meliorationsfonde im Ausmaße von 50 % des Erfordernisses bis zum Maximalbetrage von 32.900 K zuzu­ wenden, soferne die Durchführung der Bauten int Sinne des § 4 Zl. 1 des Gesetzes vom 30. Jnni 1894, R.-G.-Bl. Nr. 116 landesgesetzlich geregelt wird. 72 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XII. Der im Landtage einzubringende Gesetzentwurf wäre vorher dem Ackerbau-Mini­ sterium mitzutheilen. Von den Gemeinden Sulz—Röthis und Rankweil liegen bereits rechtsverbindliche Erklärungen vor, nach welchen sich selbe verpflichten, 25 % der Kosten sowie der allenfalsigen Mehrkosten der Bauten, sowie die Erhaltung derselben im betreffenden Wuhrgebiete zu übernehmen. Die durch das Hochwasser vom 2. August 1901 verursachten Schäden an den alten Wuhrbauten im Gebiete von Rankweil machten eine Ergänzung des Projectes in der Art erforderlich, als in dasselbe die Wiederherstellung der auf eine Länge von 110 m zerstörten alten Währung ausgenommen wurde. Dadurch erhöhen sich die Kosten der Wuhr­ bauten im Gebiete von Rankweil von 7.400 K auf 11.800 K und der ganze Kosten­ anschlag von 65.800 K auf 70.200 K. Das sohin ergänzte Projekt bildete Gegenstand der am 7. December seitens dec k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch durchgeführten wasserrechtlichen Verhandlung, welche ein günstiges Resultat ergab, so dass den Gemeinden unterm 9. December 1901 Zl. 19.163 die Bewilligung der Bauten ertheilt wurde. Dem Entwürfe eines Landesgesetzes und dessen Vorlage an die Regierung ist nur mehr der eine Anstand im Wege, dass seitens der an den geplanten Bauten mitinteres­ sierten k. k. Staatsbahn noch keine Erklärung bezüglich ihrer Beitragsleistung abgegeben wurde. Neue Gegenstände: 11. Entsprechend dem Ansuchen der Gemeinde St. Gallenkirch vom 22. März 1899 wurde das Project der Jllregulierung in der 2150 m langen Strecke von der Gemeindegrenze Gaschurn bis unterhalb der Einmiindung des Balbierbaches in die Jll ausgenommen; die Projectausarbeitung konnte wegen anderweitiger dringender Geschäfte noch nicht in Angriff genommen werden. 12. Für die Restaurierung des Hospizes St. Christof auf dem Arlherg wurde Project und Kostenanschlag entworfen; seitens des k- k. Ministeriums für Cultus und Unterricht mit Erlass vom 3. September 1901 Zl. 25.613 (Statth. Zl. 37.459) genehmigt und eine in zwei gleichen Jahresraten zu vertheilende Subvention von 1.200 K bewilligt. Zu gleichem Zwecke stellte das F.-B. Ordinariat Brixen mit Rote vom 2. Mai 1901 Nr. 2658, einen in drei Jahresraten zu zahlenden Betrag von 1.200 K zur Verfügung. Die betreffenden mit K 2.201'92 veranschlagten Adaptierungsarbeiten wurden in den Monaten Juli und August 1901 durchgeführt und hiefür 1.978 K aufgewendet, so dass gegenüber dem bewilligten Credite von zusammen 2.400 K noch ein Betrag von 422 K erübrigt. Zur vollständigen Restaurierung des Hospizes und zur entsprechenden Instandsetzung der Außenseite, bedarf es noch eines Betrages von 1.210 K beziehungsweise unter Ver­ wendung der Ersparung von 422 K eines Betrages von 788 K. Unterm 9. Oktober 1901 Zl 4565, wurde der' k. k. Statthalterei von den aus­ geführten Arbeiten Bericht erstattet, und das Ansuchen um Gewährung eines weiteren staatlichen Beitrages von 600 K, zahlbar im Jahre 1902, gestellt, in der Anhoffnung, dass der fehlende Betrag von 188 K aus den Fondsrenten des Beneficiums St. Christof am Arlberg gedeckt werde. Eine Erledigung dieses Gesuches ist noch nicht erfolgt. 73 Beilage XII. XII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. 13. Entsprechend dem Ansuchen der Gemeindevorstehung Dore» wurde im November 1901 die Tracierung der Zufahrtsstraße von der Station Bozenau der Bregenzerwaldbahn vorgenommeu und ein generelles Project dieser Straße sammt Kostenanschlag ausgearbeitet, welcher sich auf K 50.000 beziffert. Nachdem sich die Gemeindevorstehuug mit der Trace der Straße, der gewählten Breite (4'0 m) und Steigung (8'00%) einverstanden erklärte, so dürfte die detaillierte Projectsanfnahme und Ausarbeitung für diese 2775 m lange Straße im Frühjahre vor­ genommen werden. 14. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 24. Juni 1901, wornach der Landes-Ausschuss be uftragt wird, der theilweisen Neuanlage und Verbesserung der von Mittelberg nach Oberst­ dorf führendtu Straße die volle Aufmerksamkeit zuzuwenden, die ihm zur Feststellung der Trace und der Beitragsleistung der Interessenten geeignet scheinenden Verhandlungen zu pflegen und dem Landtage ehethunlichst Bericht und Antrag zu stellen, wurde am 10. und 11. Oktober 1901 unter Intervention des Leiters der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie des königlichbayrischen Bezirksamtmannes von Sonthofen mit den Interessenten, d. i. den Vertretern der bayrischen Gemeinde Oberstdorf und der Gemeinde Mittelberg, die bezüglichen Verhandlungen durchgeführt. Dieselben führten bezüglich der bayrischen Straßenstrecke Walserschanz- (Reichsgrenze) Oberstdorf, zu deren Erhaltung beide Gemeinden verpflichtet sind, wegen Verweigerung jeglicher Mithilfe seitens der Gemeindevertreter von Oberstdorf zu keinem Resultate; bezüglich der weiteren Straßenstrecke Walserschanze—Mittelberg—Bad, dem letzten Orte des kleinen Walserthales, kam man dahin überein, dass ein generelles Project und Kostenanschlag im Frühjahre 1902 ausgenommen und auf Grund dieser Behelfe die nöthigen Schritte eingeleitet werden sollen, um von der Regierung und dem Laude alljährlich angemessene Subventionen zu den Kosten der auf eine Reihe von Jahren successive vorzunehmenden Verbesserungen der Straße zu erhalten. Das am 2. August 1901 eingetretene Hochwasser bildete für einige Gemeinden den Anlass, mit Gesuchen an den Landes-Ausschuss um Aufnahme von Projekten zur Regu­ lierung der Bachläufe, durch deren Austritt vornehmlich einige Gemeinden des Oberlandes schwer geschädigct wurden, heranzutreten und zwar: 15. Die Gemeinde Weiler betreffs der Regulierung des Ratzbaches. Diesbezüglich wurde die topographische Aufnahme des Ratzbaches von Weiler bis zu seiner Einmündung in den Frutzbach in einer Länge von rund 3'5 km vorgenommen und ist die Projectausarbeitung für die Regulierung dieses Baches im Zuge. 16. Der Bitte der Gemeinde Klaus entsprechend wurde für die Regulierung des Klausbaches von seinem Austritte aus dem Thalinnern bis zur Eisenbahnbrücke das Detailproject auf­ genommen und ausgearbeitet. Die Kosten der 2557 m langen Regulierung sind auf 87.000 K veranschlagt. 17. Gleichfalls über Ansuchen der Gemeindevorstehuug in Götzis wurde das Project der Regu­ lierung des Emmebaches von seinem Austritt aus dem Thalinnern bis zur Eisenbahnbrücke ausgenommen und ausgearbeitet, und wurde hierüber am 11. December 1901 die wasser­ rechtliche Verhandlung durchgeführt. Gegen die Ausführung des mit 85.000 K veran­ schlagten Projektes wurden von keiner Seite Einwendungen erhoben, nur wurden in dasselbe vornehmlich auf Wunsch der k. k. Staatsbahn noch einige Ergänzungsarbeiten ausgenommen, welche den Kostenanschlag auf 101.653 K 64 h erhöhen. Unterm 21. Jänner 1902 wurde der Gemeinde Götzis die politische Bewilligung zur Ausführung des ergänzten Projectes ertheilt, wie vorgreifend hier bemerkt wird. 74 VI. Session der 8, Periode 1902. Beilage XII. Die Gesammtkosten jener Wasser- und Straßenbauten, welche noch nicht begonnen oder nicht fertig gestellt sind, und an welchen das Land, sei es durch bereits bewilligte oder noch zu gewährende Beträge betheiligt ist, belaufen sich ans 1,105.250 K, in welchem Betrage die Kosten der auf Grund des Straßenbau-Programmes auszuführenden Bauten nicht inbegriffen sind. B. Administrative Angelegenheiten. Dieselben betreffen außer der Erledigung der Geschäfte, welche mit der Einleitung und Aus­ führung der vorgenannten Arbeiten verbunden sind, die Verfassung von Berichten und Gutachten in zahlreichen Banangelegenheiten, ferner auch die Besorgung aller technischen Agenden, welche sich auf die Durchführung der Wildbachverbauung im österreichischen Nheingebiete und des Vorarlberger Straßen­ bauprogrammes beziehen. Was die erstere Action betrifft, so muss mit Bezugnahme auf die sub 14, 15 und 16 ange­ führten Gegenstände bemerkt werden, dass beim k. k. Ackerban-Ministerium unterm 10. Dezember 1901 ein Gesuch eingebracht wurde, dahin lautend, dass die Verbauung des Natzbaches, des Klaus- und Emmebaches in das Programm der Wildbachverbauung ausgenommen und auch Vorsorge für die ehethunlichste Inangriffnahme der Verbauung des Frödisch- sowie des Frutz- und des Wäldletobelbaches im Thalinnern getroffen werde. Nachdem jedoch mit dem für die in erster Reihe auszuführenden Bauten bestimmten Maximal­ betrag von 770.000 ff. — 1,540.000 K (§ 2 des Landesgesetzes vom 9. Mai 1897) das Ans" langen nicht gefunden werden kann, so sollen die erforderlichen Mittel entweder im Wege einer Abän­ derung des vorcitierten § 2 des Gesetzes oder durch einen Nachtrags-Gesetzentwurf beschafft werden. Eine Erledigung dieser Eingabe ist noch nicht erfolgt. Was die Durchführung des Straßenbau-Programmes betrifft, so wird auf den in dieser An­ gelegenheit erstatteten Bericht des Landes-Ausschusses, beziehungsweise der Straßenbau-Commission vom 31. Jänner 1902 nebst Beilagen verwiesen. Schließlich muss noch der durch das Reichsgesetz vom 11. Juni 1901 Zl. 66 festgelegten Action, betreffend den Bau von Wasserstraßen und die Durchführung von Flussreguliernngen sowie des diesbezüglichen seitens des k. k. Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem k. k. Ackerbau­ Ministerium an den Landes-Ausschuss ergangenen Erlasses vom 26. Juni 1901, Zl. 24.401 gedacht werden, in welchem derselbe aufgefordert wurde, in Gemäßheit des § 5 des genannten Gesetzes ein Bauprogramm der im Lande nothwendigen Flussregulierungen und Wildbachverbauungen anfzustellcn, deren Durchführungen nicht schon entweder durch Aufnahme in das Bauprogramm der Wildbachverbaunug im österr. Rheingebiete oder durch bereits erfolgte Subventionierung aus dem Meliorationsfonde sichergestellt sind. Auf Grund dieses Erlaßes wurde „ein Verzeichnis der im Lande Vorarlberg nothwendigen Flussregulierungen und Wildbachverbauungen" auf Grund von mitunter eingehenden Erhebungen ver­ fasst; Für A Flussregulierungen werden 3,709.500 K, für B Wildbachverbauungeu 394.000 K, sohin im Ganzen 4,103.500 K beansprucht, wobei bemerkt wird, dass die im vorliegendem Rechen­ schaftsberichte unter Zl. 5, 6, 10, 11, 15, 16 und 17 angeführten Bangegenstände in dieser Kosten­ ziffer inbegriffen sind. Dieses Programm wurde am 21. October 1901 der k. k. Statthalterei mit dem Ersuchen übermittelt, dasselbe der k. k. Regierung befürwortend unterbreiten zu wollen. Bregenz, am 19. April 1902. Der Landes-Ausschuss iit Vorarlberg. Adolf Rhomberg, Referent. 75
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19011231_ltb00111902_Normalschulfondsrechnungsabschluss_1901 Landtag 2021-07-05 XL der Beilagen zu Den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Kettage XL Rechnungs-Abschluss des Vsrarlberger Nsrnral-Schulfsn-es )>t?o 190t. B o rtr a g Einzeln K I. Einnahmen. Mammen h K ÄelegNr. h A. Haupt-Empfang: Das Stammvermögen dieses Fondes besteht laut der Wiederstellung der letzten Rechnung pro 1900: Ein Stück Staatsschuld-Verschreibung dda. Wien am 1. August 1893 Nr. 174.614 zu......................................... .......... Zinslaufend seit 1. August 1900: Bei der Sparcassa der Stadt Bregenz laut Einlagebnch Nr. 8055 An Cassabarschaft........................................................................ Summa des Hauptempfanges 174.800 — ?—» o ö*? 12.537 66 1.745 61 sQ e crrr rs — — 189.083 27 2 B. Neuer Empfang: Jahreszins pro 1. August 1900 bis l. August 1901 von der Staatsschuld-Verschreibung Nr. 174.614 zu 174.800 K Zinse von der Sparcassa Bregenz für die Einlagen laut Buch Nr. 8055 ........................................................................ Staatsbeitrag aus dem Normalschulfond pro 1901 . . Rechnungs-Ersatz........................................................................ Summa des neuen Enipfanges Gesammt-Empfang «5> 2 Ö ^2 7.341 60 413 72 3.506 — 9 60 — — — 'S *** Lr 11.270 92 — 200.354 19 S*1 g) K C. Ausgaben. & a) Congrua Beiträge: pro 1900 der Gemeinde Mader ..... „ „ „ „ Meiningen......................................... „ „ „ „ Dünserberg .... 19 37 56 87 63 Hinüber 139 24 51 XL der Beilagen zu der: stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Vortrag Zusammen Einzeln K Herüber h K h 139 24 61 17 26 31 63 52 pro 1900 der Gemeinde Tisis ......................................... „ „ „ „ Weiler ..... „ „ ,, „ Götzis......................................... „ 1901 „ „ Altach ..... „ „ „ „ Dünserberg......................................... „ „ „ „ Bürserberg .... 25 50 25 06 — 50 390 80 b) Beiträge und Subventionen: pro 1900 der Gemeinde Gaißau......................................... „ „ „ „ Fontanella......................................... „ 1901 „ „ Bürserberg .... „ „ „ „ Gaißau, Theilbetrag . . . Nochmalige Abfertigungs-Remuneration an den ehemaligen Aus­ hilfslehrer Fridolin Huber in Buch .... Nochmalige Subvention dem pens. Unterlehrer I. Christian Zech in St. Anton.............................................................. Nochmalige Subvention dem ehem. Unterlehrer I. Christian Bischof in Buchboden................................................... Einmalige Subvention dem ehem. Aushilfslehrer Franz Ant. Bnrtscher in Blons.............................................................. Nochmalige Subvention dem pens. Unterlehrer Gallus Netzer in Gortipohl........................................................................ 300 200 — 200 — 25 500 — 200 — 100 — 200 - 200 — 1.925 — c) Substitutionen: Dem Lehrer Alois Gritsch in Bludenz Gehalt pro November 1900 inclus. November 1901 ..... Substitutionsgebür für den k. k. Bezirksschulinspector A. Ender in Feldkirch........................................................................ Substitutionsgebür für den Reichsrathsabgeordneten Lehrer I. Drexel in Feldkirch................................................... Hinüber 52 1.516 68 70 — 200 — ' — — 1.786 68 4.102 48 Die Belege liegen laut Einnahms- und Ausgabs-Jonrnal. Beilage XI. VI Session der 8. Periode 1902, Beilage XI. Vortrag Emmeln Herüber Zusammen K h — — K h 4.102 48 d) Verschiedene Ausgaben: 591 50 81 67 80 — 40 — 120 — 9 60 5.000 — — — 5.922 77 10.025 25 I). Abrechnung. Die Gesammt-Einnahmen betragen......................................... „ „ -Ausgaben „......................................... Schließliches Vermögen — — — — 200.354 19 — 10.025 25 — 190.328 94 E Wiedeesteüung. Ein Stück Staatsschuld-Verschreibung dd. Wien am 1. August 1893 Nr. 174.614 zu.................................................... zinslaufend seit 1. August 1901. Bei der Sparcassa Bregenz laut Einlagebuch Nr. 8055 . An Cassabarschaft . .............................................................. .. Summa der Wiederstellung 174.800 12.951 38 2.577 56 — - 190.328 94 Bregenz, am 31. December 1901. Der Kandes-Ausschnss in Vorarlberg. Truck v. Z. 'Ji. Teutsch, Bregenz. 53 Die Belege liegen laut Einnahms- und Ausgabs-Jonrnal. Normalschulfondsbeitrag der Stadt Feldkirch pro 1900 . . Pensionsbeitrag pro 1900 der Lehrerswitmc Theresia Hagen in Bregenz.................................................................................. Remuneration dem Pfarrer Jakob Giesinger in Warth für Unterrichtsertheilung ................................................... Übersiedlungskostenbeitrag dem Aushilfslehrer Anton Büchele in Reutte........................................................................ Beitrag zu den Druckkosten des Jahresberichtes des k. k. Landesschulrathes pro 1898/99 und 1899/1900 . . . Personal-Einkommensteuer pro 1901 für den Supplenten Alois Gritsch in Bludenz (wurde im Laufe des Jahres rückersetzt) Zahlung aus den Überschüssen des Normalschulfondcs an den Landesfond zur theilweisen Deckung der Schulauslagen Summa der Ausgaben
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19011231_ltb00101902_Viehzuchthebungsfondsrechnungsabschluss_1901 Landtag 2021-07-05 X. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Lalidtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Kettage X. Rechnungs-Abschluss -es Fon-es $ut? Hebung -er Viehzucht yt?o I90J. B o r tr a g Zusammen Einzeln K h Selegllr. K I. Linnahinen. Nach der Wiederstellung der letzten Nechniing pro 1900: Bei der Vorarlberger Landeshypothekeubank laut Einlagebuch Au Cassabarschaft ....... Summa des Haupt-Empfanges 71.934 12 4 276 — 76 210 12 II. N euer Empfang: Zinsen von den bei der Vorarlberger Landeshypothekeubank deponierten Geldern laut Buch Beitrag aus der Landesfondssteuer-Umlage pro 1901 . . Rückersatz der vorschussweise bezahlten Staatsbeiträge zn den Subventionen für die Viehzuchtgenossenschaften und zwar: pro 1900 mit pro 1901 mit Summa des neuen Enipfangcs Gesammt-Einnahme 1.861 44 8.500 — 2.000 2.000 — — 14 361 44 — 90.571 ,56 III. Ausgaben. Beiträge zu den Vichseuchenivache-Kostcn im Bezirke Montafon . . . Bezau............................... in beii Genieinden Dornbirn und Ebnit „ Laterns, Fraxern u. Viktorsberg . . in der Gemeinde Lech . . „ Hittisau . . - „ Klösterle . . K ff ff ff 49 111’16 707’18 1.123 86 555'05 139 53 202’— 59’74 zusammen Hinüber 2.898 52 2.898 52 Die Belege liegen laut Einnahms- und Ausgabs-Journal. Haupt-Empfang: X. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. . VI. Session der 8. Periode 1902 Zusammen Einzeln Herüber Subventionen an 18 Viehzucht - Genossenschaften des Landes pro 1900 ............................................................. Dem Vorarlberger Landwirtschafts - Verein zur Hebung der Schweinezucht............................................................. Dem Vorarlberger Landwirtschaftsverein zn den Prämien für die Thierschauen..................................................... Übersiedlungsbeitrag dem Director der Landeskäsereischule in Doren...................................................................... • Antheil der Kosten der feierlichen Eröffnung und Übernahme der Käsereischule in Doren ..... Stipendien pro 1900 an 6 Zöglinge der Käsercischule in Doren Für Bücher an austreteude Käsereischul-Zöglinge . . . Beitrag zur.Gründung eines Betriebsfondes für die Landeskäsereischnle............................................................. Gebüren der Experten für die Viezuchtgenossenschaften . . Gebür dcni Landesausschuft-Commissär Hirschbühl in ZuchtstierAngelegenheiten ..................................................... Gebür dem Landesansschnss-Commissär Peter Bischof . . Verschiedene Auslagen als Gebüren-Äguivalent, ÜbertragungsGebüren und Jnsertionskosten zusammen . ■ . Summa der Ausgaben h K 2.898 52 K !h . 4.000 — 600 — 3.000 1 190 — 655 64 600 — 27 — 2.000 — 625 05 41 88 548 40 174 80 — — 15.361 29 IV. Abschluss. Die Gesammt-Einnahmen betragen................................... Die Gesammt-Ansgabcn betragen................................... Somit schließliches Vermögen — — 90.571 56 — 15.361 29 75.210 27 — — V. wiederstellung. a) bei der Vorarlberger Landeshypothekenbank laut Einlagebnch b) an Cassabarschaft........................................... . Summa der Wiederstellung 73.795 56 1.414 71 75.210 27 Bregenz, den 31. Dezember 1901. Der Landes-Ausschuss in Vorarlberg. Druck von I. A. Teutsch, Bregenz. 50 Die Belege liegen laut Einnahms- und Ansgabs-Journal. Vortrag
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19011231_ltb00091902_Landeskulturfondsrechnungsabschluss_1901 Landtag 2021-07-05 IX. der Beilagen zu Den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VT. Session der 8. Periode 1902. Beilage IX Rechnungs-Abschluss des Vorarlberger Landescul tue -Mondes yro 1901» Vortrag Mammen Einzeln K I Einnahmen. h K SclegNr. h A. Haupt-Empfang: Derselbe besteht laut der Wiederstellnng der letzten Rechnung pro 1900: a) in Wertpapieren ............................................................... ..... b) der der Landeshypothekenbank in Vorarlberg als Garantiefönt) ausgefolgte Betrag per................................................... c) an Cassabarschaft................................................... ..... Summa des Hauptempfanges g o dQ 22.400 •— 60.000 — 3.079 73 — oSt sO e — 85.479 73 55 JO B. Neuer Empfang: 5 Zinse von den Activ - Capitalien laut der detaillierten Nach­ weisung im Hauptbuche................................................... Forststrafbeträge.......................................................................... Strafen nach dem Wasserrechtsgesetz........................................ Jagdkarten-Taxen.......................................................................... Staatsbeitrag zum Waldwächter-Curs in Bregenz im Jahre 1901 Agio von 80 kr. Zinsbetrag in Gold ........ 2 735 1.460 80 2.202 600 14 <«> S sD 20 — — — 80 g S 'S *-* S Summa des neuen Empfanges — — Gesammt-Empfang — — 92.571 73 0. Ausgaben« 7.092 — s & 864 _ Remunerationen an 18 verdiente Gemeinde-Waldaufseher . . Stipendium an Oskar Hirschbühl aus Feldkirch, Hörer der thierärztlichen Hochschule in Wien................................... Kosten des heurigen Waldwüchter Curses in Bregenz . . . 400 2.280 82 Hinüber 3.544 82 45 IX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Vortrag Einzeln K Herüber Dem Vorarlberger Landwirtschafts-Verein Beitrag zu den Kosten der Vereinsadministration .......... Dem vorgenannten Verein für Erweiterung der landwirtschaftlichcheniischen Versuchsstation.................................................... Beiträge zu den Aufforstungen in Lech.................................. „ „ „ „ Beschling............................. „ „ „ am Arlberg............................. Beiträge für zwei Besucher aus Vorarlberg des Jmker-Curses in Wien ä 100 K......................................................... Schussprämien für 6 erlegte Steinadler.................................. Gebüren-Aequivalent..................................................................... Zusammen h K h 3.544 82 1.200 — 1.000 — 340 — 400 — 192 200 — 60 — 162 57 — — Die Gesammt Einnahmen betragen.............................................. Die Gesammt-Ausgaben betragen.............................................. — — — 92.571 73 — 7.099 39 Somit schließlicher Vermögensstand — — 85.472 34 • Summa der Ausgaben 7.099 39 D. Abrechnung. E. Miederstellung. Ein Stück Staatsschuld-Verschreibung dd. 1. October 1870 Str. 15775 zu..................................................................... zinslaufend seit 1. October 1901 Ein Stück Staatsschuld - Verschreibung dd. 1. August 1870 Nr. 43217 zu..................................................................... zinslaufend seit 1. August 1901 Ein Stück Staatsschuld - Verschreibung dd. 1. August 1868 Str. 78876 zu..................................................................... zinslaufend seit 1. August 1901 Zwei Stück Schuldverschreibungen der k. k. priv. Franz-JosefBahn dd. 1. April 1884 Serie 6312 Nr. 46 und 47 ä 400 K zusammen........................................ ..... zinslaufend seit 1. October 1901 Hinüber 46 15.000 — 2.000 — 200 — 800 18.000 — Die Belege liegen laut Einnahme und Ausgabs-Journal. Beilage IX. VI Session der 8. Periode 1902, Beilage IX. K Herüber Stück Goldrente - Obligation Db. 1. October 1876 9kr. 285647 zu .................................. zinslaufend seit 1. October 1901 . Ein Stück Silberrente-Staatsschuld-Verschreibung dd. 1. Juli 1868 Nr. 515631 zu zinslaufend seit 1. Juli 1901 Zwei Stück Staatsschuld - Verschreibungen dd. 1. Juli 1868 Nr. 778162 und 827337 ä 200 K zusammen . . zinslaufend seit 1. Juli 1901 Der der Vorarlberger Laudeshypothekenbank aus diesem Fonde zum Garantiefond ausgefolgte Betrag zusammen. . . zinslaufend seit 1. Juli 1901 An Cassabarschaft h K h 18.000 — Ein Summa der Wiederstellung Bregenz, 2.000 — 2.000 — 400 22.400 60.000 60.000 3.072 34 — 3.0.72 34 — 85.472 34 am 31. December 1901. Der Landes-Ausschuss in Vorarlberg. Truck v. I. N. Teutsch, Bregeuz. 47 Krlesilr. Journal. Zusammen Einzeln Die Belege liegen laut Einnahms- und Ausgabs- Vortrag
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19011231_ltb00081902_Landesfondsrechnungsabschluss_1901 Landtag 2021-07-05 VIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. KeUage VIII. Vorarlberger Kanöes-Wnöes pro 1901. Bregenz, am 31. December 1901. Der Kandes-Ansschnss in Vorarlberg. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 31 G e b ü r Zergliederung *q" der an Rück­ ständen Einnahmen A Ä. Haupt Empfang: K h für das ■ Zusammen lauf. Jahr K h K h Ansatz Schließ des lieber Abstattung PräliRückstand minars K h K K h Nach dem Abschluss der letzten Jahresrechnung pro 1900 besteht für diesen Fond eine fruchtbringend angelegte Dotation u. zwar: eine Einlage bei der Vorarl­ berger Landeshypothekenbank zu 3 ‘ i °/o zinslaufend per Summa . j 25 179.080 25 179,080 25 179.080 179.080 25 179.080 125" 179.080 25 — — — — 350.154 48 350.154 48 350.154 48 — — 294.480 B B. Einnahmen J90J: I. Reelle. 1 Interessen von Activ-Capitalien . 2 Landesfonds-Steuerzuschläge 3 Zuweisung aus den Überschüssen der Personal-Einkommensteuer 4 Zuweisung aus dem Zuschläge zur staatlichen Brantweinsteuer 5 Krankenverpflegskost. - Rückersätze 6 Rückersätze an Verpflegskosten für Zwänglinge . . . . 7 Schubkoften-Rückersütze . . . 8 Rechnungs-Ersätze . . 9 Verschiedene Einnahmen . Summa . 5.000 9.476 13 9.476 13 29.411 29.411 __ 29.411 — _ — 19.000 12.184 1.788 14 12.184 __ 1.788 14 12.184 — 1.788 14 — — —. — — 1.800 — 4.000 9.476 13 .... — — — — — — — 760 — 4.252 — 6 — 8.843 — 416.875 — — 133.000 — 133.000 — 133.000 — — — 122.320 760 760 — 4.252 30 4.252 30 6 — 6 — 8.843 80 8.843 80 85 416.875 "85" 416.875 — 30 — 80 85 — ) -- — — — — — — 6.700 — 330.980 II. Durchlaufende Credit-Operationen: 10 Z urückerhobei ic Activ -Capitalien Summa . 133.000 133.000 122.320 133.000 III. Durchlanfende Einnahmen: 11 Zurückerhobene Vorschüsse Summa . . — Summa aller Einnahmen Anfänglicher Cassarest . . . — — Gesanmtt Einnahme . — — . 3.772 13 3.772 13 3.772 13 3.772 13 3.772 13 3.772 13 553.647 98 553 647 98 553.647 98 — 51.539 — — — — — — 32 — — — — — — 605.186 98 — — — 453.300 — — Anmerku G e b ü r Zergliederung der an Rück­ ständen Ausgabe« K I. Reelle: für das lauf. Jahr K 223 Verwaltungs-Auslagen . . Kranken-, Irren-, Findel und 21.953 Gebärhauskosten . . 2.070 — Jmpfkosten .... Beitrüge zu Straßen-, Wasser215.099 und Eisenbahnbauten . . 1.520 Kosten für Zwänglinge . . — — 6.218 Schubkasten .... 10.149 Gendarmerie-Auslagen . . 2.434 Vorspanns-Auslagen . . 125 — — 100.722 Schulauslagen . . . Verschiedene Auslagen . . — — 82.900 Landschaftlicher Haushalt . 1000 — 38.822 — 10.000 Dotation des Landhausbaufonds Steuerzuschläge zum Fände zur 8.500 Hebung der Viehzucht . 1.800 — Zinse an den Landesculturfond 1125 502.413 — Summa . — — — 1 — h Zusammen K | h Ansatz Schließ des licher Abstattung PräliRückstand minars K K h 25 223 25 223 25 66 35 21.953 66 2.070 1 35 21.953 66 2.070 35 h Anmerkung K 600 — — 24.000 2.100 41 215.099 41 215.099 41 223.000 1.520 1.520 1 — — ) 8.000 01 6.218 01 6.218 01 10.400 91 10.149 ' 91 10.149 91 38 2.559 ,38 3.200 2.360 88 198 50 29 100.722 29 100.722 29 — — 105.000 11.500 07 82.900 07 82.900 07 — 43 39.822 43 38.822 43 1000 42.000 — 10.000 — 10.000 — — — 10.000 ; i 8.500 8.500 8.500 1.800 — 1.800 — — — — ~~ 76 503.538 "76 502.340 26 1198 50 448.300 — —1 II Durchlaufende Credit-Operationen: Angelegte Jnterims-Capitalien . Summa . — — 9.476 13 9.476 13 ! 9.476 13 9.476' 13 9.476 13 9.476 13 — — — III. Durchlaufende Ausgaben: Gegebene Vorschüsse . Zurückbezahlte Vorschüsse Summa Summa aller Ausgaben Schließlicher Cassarest Gesammt-Ausgaben . — 5.033 32 5.033 32 5.000 5.033 32 — — . 5.033 32 5.033 32 — . — 5.033'32 5.000 — . . 1125 — 516.923 21 518.048 21 516.849 71 1198 50 453.300 — — . — — — — 88.337 27 — — i — — ! — — — — 605.186 98 — — . — — — — e anfangs dieser Rechnung ausgewiesene Landesfonds-Dotation betrug Jahre 1901 wurden an Zinsen capitalisiert .... n zusammen igegen zurückbehoben 179.080 9.476 188 556 133,000 55.556 K „ K „ K 25 13 38 — 38 h „ h „ h somit bleibt eine schließliche Dotation von welche bei der Vorarlberger Landeshypothekenbank zinsbringend angelegt ist. eiters besitzt der Landesfond laut der Rechnung pro 1900 an Stammaktien der Bregenzerwaldbahn 133.000 K d die im Laufe des Jahres neu erworbenen . 133.000 „ zusammen 266.000 K d zwar die Nummer 3671 incl. 4335 und Nummer 4336 incl. 5000, zusammen 1330 Stück ä 200 K — 266.000 K 33 VIII A. der Beilagen zu oen steiiogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage VIII A. Detail-Nachweisung ZU den einzelnen Pesten des Rechnungs-Abschlusses des Eun-essondes yt?o |90V K I. Einnahmen. Post B. 1. Interessen von Aetiv-Capitalien: Unter dieser Post sind die 3 '/.2 °/0 Zinse von den bei der Landes-Hypothekenbank angelegten Gelder, kant Einlagebnch bis 1. Jänner 1901 berechnet, ansgewiesen mit............................................................................................................ Post 2. h 9.476 13 350.154 48 Landessonds-Stener-Zuschläge: Jin Jahre 1901 wurden von den k. k. fond eingezahlt und verrechnet: vom Steueramte „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ Steuerämtern Vorarlbergs an den Landes­ Bregenz Bezau Dornbirn Feldkirch Bludenz Schruns . . . . . . . . . . . . K 143.062 71 „ 29.168 39 „ 60.945'46 „ 63.732'94 „ 41.857'99 „ 11.386'99 Zuweisungen aus den Überschüssen der Personal­ Einkommensteuer : Poft 3. Hievon wurden einbezahlt die zweite Hälfte pro 1900 mit mit) der Rest pro 1900 „ die erste Hälfte pro 1901 „ und die zweite Hälfte pro 1901 „ . . . ... . . . K 10.005' „ 221'— „ 9.568'— „ 9.567'— 29.411 Poft 4. Zuweisung aus den Zuschlägen zur staatliche» Brantweinfteuer: Für die Zeit vorn 1. September bis 31. December 1901 wurde ans der Erhöhung bet Brantweinfteuer und der Nachsteuer eingezahlt .... Post 5. 12.184 Krankenverpflegskosten-Riickersähe: Seitens der Heimatsgemeinden zur Hälfte der vom Landesfonde bestrittenen Beträge mit Hinüber 35 1.788 14 403.013 75 VIIIA. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage VIII A. K 403.013 h 75 760 — . 4.252 30 Diese Post betrifft einen Rückersatz der laut Anweisung der k. k. Statthalterei pro 1899 an das k. k. Landes-Gendarmerie-Commando zuvielbezahlten Vorspanns-Zuschüsse................................................................ 6 — 8.843 80 416.875 85 Herüber Rückersätze der Verpflegskoften Poft 6. für Zwäuglinge und Corrigenden seitens der Heimatsgemeindcn zur Hülste wie vor Poft 7. Schubkosten-Rückersätze: Seitens der Schüblinge ganz oder der Heimatsgemeinden halb Post 8. . . Rechnungs-Ersätze: Verschiedene Einnahmen: Poft 0. Hierunter sind enthalten: Der Staatsbeitrag zum Gehalte des Landes-Cultnr-Oberingenieurs Paul Jlrner 2.000'— pro 1901 mit.......................................................................... K Der Quartierzins für die von der Landes-Hypothekenbank 800*— benützten Localitäten pro 1900 mit . . . „ 800. — und pro 1901 mir . . . „ 126*20 Erlös aus der alten Ausgabe der Landesgesetze . . „ Rückersatz der drei Landesbeamten der für dieselben pro 117*60 1900 bestrittenen Besoldungssteuern . . . „ Zahlung aus den Überschüssen des Normalschulfondes pro 1901 5000.— zur theilweisen Deckung der Schulauslageu . . „ Summa Post 10. Zurückerhobene Aetiv-Capitalien: Riickzahlung der Landeshypothekenbank an den bei derselben zinsbringend angelegten . . . Landesfondsgelder................................................................ Post 11. 133.000 Zurückerhobene Vorschüsse: Von: Baufoude für die Theilstrecken der Straße Zürs—Stülz, Rückersatz der s. z. . . . gegen Verrechnung gegebenen Vorschüsse . . . 3.772 13 zusammen 553.647 98 Hiezu den anfänglichen Cassastand 51.539 — Gesammt-Summa der Einnahmen: 605.186 98 36 Beilage VIII A. VI. Session der 8. Periode 1902. II. Ausgaben. Post 1. Berwaltnngs-Auslagen: Hierunter sind die auf das Land Vorarlberg entfallenden Kosten für die Druck­ legung der Landesgesetz- und Verordnungsblätter enthalten . . . Post 2. Kranken-, Irren-, Findel- nnd Gebärhanskosten: Nach den in der Beilage zum Rechenschaftsbericht namentlich aufgeführten Zahl­ K 4.046'48 ungen betrugen die Spitalsverpflegskosten . 925'10 Hiezu die Findel- und Gebärhauskosten .... ff 16.981' — Dann die Landesbeitrüge zu deu Jrrenverpflegskosten . ff und für das Gebüren-Äquivalent für die Irrenanstalt Valduna 1'08 ff zusammen Post 3. Jmpfkosten: Diäten und Reisegebüren der Jmpfärzte für die Vornahme der Impfung im K 2.045'26 Jahre 1900 . Zahlung für von der Gewinnungsanstalt in Wien bezogenen 15'15 Impfstoff ff Betreffnis Vorarlbergs zu den Druckkosten der Particularien 9'94 und Distanzausmcise für die Jmpfärzte . . . zusammen Poft 4. Beiträge zn Straßen-, Wasser- und Eisenbahnbauten. Hierunter erscheinen: Die zweite und Schlussrate der vom Lande für die Bregenzerwaldbahn gezeichneten Stanimactien ans zusammen 266.000 K mit . K 133.000'— Die an die Vorarlberger Straßenbaucommission bezahlte Rate pro 1901 des Landesbeitrags, nach Abzug der bereits im Jahre 1900 geleist. Zahlung p. 11.000 K mit 43.265'74 Die erste Rate der zum Baue der Vorderwälder Concurrenz7.000'— straße (I. Theilstrecke) bewilligten Landessubvention mit ff Die vierte Rate des Landesbeitrags zu den Wildbachverbau­ 15.400' — ungen im österr. Rheingebiete . . . . Die erste Rate des Landesbeitrags zu den Regulierungs­ 3.500 — arbeiten an der Lutz im Gemeiudegebiete von Ludesch ff Die dritte und letzte Rate aus der, der Gemeinde Thüringen 7.833'34 bewilligten Landessubvention zu den Jllwuhrbauten . Der restliche Landesbeitrag zu dem Baufonde der Straße 1.900 Stulz—Lech ff Die Landessubvention an die Gemeinde Stallehr zu den 1.800'— Mehrkosten der Uferschntzbauten an der Alsenz . ff Hinüber 37 K 213.699'08 VIII A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage VIII A. I£ 213.699'08 Herüber Der Walserthaler Straßencoiicurrenz als IV. Rate pro 1901 der bewilligten Landessubvention für die Erhaltung dieser Straße................................................................ Der Landesbeitrag an die Gemeinde Lech zu den Kosten der Ein- und Offenhaltung der Flexenstraße pro 1. November 1899 bis 31. October 1900 . . „ 1.000'— „ 400'33 zusammen Post 5. h K 24.247 26 215.099 41 1.520 — 6.218 01 10.149 91 257.234 59 Kosten für Zwänglinge und zwar: Verpflegskosten an das Landes-Zwangsarbeitshaus in Laibach für Zwänglinge K 794'80 aus Vorarlberg................................................................ und solche an die k. k. Straf- und Besserungsanstalt in Schwaz „ 725'20 für Vorarlberger Corrigendinnen ... . zusammen Post 6. Schubkosten: Diese »ertheilen sich: a) Schub- und Armenfuhrkosten im Lande Vorarlberg . b) Ersätze für Schüblinge aus Vorarlberg an die anderen Kronländer........................................................................... c) Verschiedene Auslagen für Mietzinse und Uniformierungs­ Beitrag für den Hauptschubführer .... K 4.195'82 „ 1.652'19 „ 370 — zusammen Anmerkung: Die fünf Schubstationen Vorarlbergs haben zur Bestreitung der laufenden Bedürfnisse ans dem Landesfonde stehende Verläge, welche am Schlüsse eines jeden Halbjahres auf Grund der rechnungsmäßig nachgewiesenen Erfordernisse wieder ergänzt werden, und besteht der Verlag der Staiiou Bregenz in 2400 K, Bezan in 200 K, Dornbirn in 800 K, Feldkirch in 600 K und Bludenz in 300 K. Post 7. Gendarmerie-Bequartierungs-Auslagen: Das allgemeine Erfordernis für das Jahr 1901 betrug Hiezu ein Mietzins- und Pauschalien-Nachtrag für den neuaufgestellten Posten in Kennelbach . . . K 10.123'43 — „ 26'48 zusammen Post S. Vorspanns-Auslagen und zwar: Zuschüsse an das Militär-Ärar .... „ „ „ Landwehr-Ärar . . . „ „ die Gendarmerie .... Hinüber 38 K 104'40 „ 344.28 „ 238'08 K 686'76 Beilage VIII A. IV Session der 8. Periode 1902. K 686'76 Herüber Vorspanns- und Eisenbahn-Beförderungskosten der Schüblinge durch die Schubstationen in Vorarlberg . . . und Gebüren der Bkarschstationen Bregenz, Feldkirch und Bludenz 59 2.360 88 100 722 29 360.317 76 „ 953'62 „ 720'50 zusammen Poft 9. h K 257.234 Schulauslagen: Die Landesbeiträge zu den Grundgehalten der Lehrpersonen an die Gemeinden betrugen: für den Bezirk Bregenz pro II. Semester 1900 K 13.631'34 „ 13.893'33 H ff n ft st ff 1901 „ „ „ Feldkirch „ II. „ 1900 „ 18.560'40 „ 18.999'33 ft ft ff ff st ft 1901 „ „ „ Bludenz „ II. „ 1900 „ 9.955'19 tf ff ff ff ff I* ff 1901 „ 10.170'— Die Kosten der Bezirkslehrerconferenzen ini Jahre 1900 in „ 793'04 Bregenz, Bezau und Bludenz .... „ 5.000'— Die Remuneration für Abhaltung der Sonntagsschulen 1901 Die Beiträge zur Anschaffung von Lehrmitteln für die Sonntagsschulen................................................................. „ 500'„ 19'66 Jnserationskosten........................................................................... Die Stipendien an 31 Zöglinge der Lehrerbildungsanstalt in Feldkirch pro 1901...................................................... „ 4.000'— Beitrag zur Drucklegung des Jahresberichtes der Lehrerbil­ dungsanstalt Feldkirch pro 1900/1901 . . . „ 200 — Vorschusszahlungen an den Lehrerpeusionsfond gegen s z. Verrechnung event. Rückersatz .... „ 5.000'— zusammen Post 10. Verschiedene Ausgaben: Subvention an die Spar- und Darlehens-Cassenvereine in Lech..................................................... K 2OO'— und in Nüziders ..... „ 200'— Beitrüge zu der Schießstandsherstellung in Hard „ „ „ „ in Höchst „ „ „ „ in Schmarzach K 400'— K 359 — K 196 — „ 140' — „ 23' — Landesbeitrüge zu den Kosten der Natural-Verpflegsstationen pro 1900 dem Bezirke Bezau . K 750"— „ 1900 „ „ Bludenz . „ 2.400' — Beitrag für den hydrographischen Dienst . 39 . . K 3.150'— „ 200'— Hinüber K 4.109 — Beilage VIII A. VIII A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Herüber Beiträge an Vereine: dem patriotischen Landeshilfs-Verein in Vorarlberg „ Vararlberger Museums-Verein pro 1900 . „ Marburger Unterstützungsverein für entlassene Sträflinge..................................................... „ akademischen Unterstützungsverein in Innsbruck „ Verbände der Genossenschaften Handwerksmäßiger Gewerbe in Vorarlberg . . „ Verein für Knabenhandarbeit in Wien . „ Vorarlberger Unterstützungsverein in Innsbruck „ Verein für kirchliche Kunst in Tirol und Vorarlberg...................................................... „ katholischen Schulverein in Österreich . . „ Verband für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Lichtenstein........................................... „ Asplverein der Wiener Universität . . „ Sträflings-Fürsorgeverein in Ried . . K ff ff ff K 4.109 — K h 360.317 76 360.317 76 80'— 300 — 50'— 370'— 400' — 50'— 60'— ff ff ff 100' — 200'— 100' — 50'— 50' — K 1.810— Weitere Kosten für das Landesarchiv und zwar für weitere Einrichtungsstücke . . . K 1.458'16 375'Für die Local-Miete........................................... 300* — Honorar dem Archivar Viktor Kleiner pro 1900 K 2.133'16 Beitrag "für einen Besucher des Meistercurses für Hern'Minder­ macher in Wien .... Beitrag für einen Besucher des Curscs zur Hera: »bild ung von Zeichenlehrer in Innsbruck . . . Stipendien für 16 Frequentanten aus Vorarll'crg in der k. k. allg. Handwerkerschule in Imst . Subventionen au die gewerblichen Fortbildungsschulen: pro 1900 in Hohenems . . K 160'— „ 1901 in Bregenz . . . Ff 500' — 500'— ff „ ff Feldkirch • . . ff 500'— „ „ „ Dornbirn . . 400'— „ „ „ Bludenz . . . 300’— „ „ „ Schruns . . . 200* — „ „ „ St. Gallenkirch . 155- n 200* — 640’ — K 2.560*— Beitrag an den Staat zu den Kosten der Fachschule für Maschinenstickerei in Dornbirn pro 1901 . K 600' — Beitrag an die Gemeinde Dornbirn pro 1900 . „ 700 — pro 1901 . „ 900'— Hinüber K 2.200'— . 40 K 11.607'16 BeilagcVIII A. VI. Session der 8. Periode 1902. Herüber K 2.200'— K 360.317 h 76 zusammen 82.900 07 Hinüber 443.217 83 K 11.607'16 Denk Schulausschusse der Stickereischule in Dornbirn zur Förderung des Stickerei-Wander-Unter­ richtes pro 1901 . . . . . „ 3.000'— K Kosten für die Vorarbeiten der zu verfassenden Landesstatistik Kosten für die Herausgabe der Sammlung der Vorarlberger Landesgesetze........................................................................... Gebüren für die Vertrauensmänner bei der Grundbuchsanlcgung in den Gemeinden Dünserberg, Hohenweiler, Düns, Schnifis und Hörbranz ................................................................. Dem ehemaligen Mitglieds des Landessanitätsrathes in Innsbruck Dr. Gebhard Beck in Feldkirch Gebüren für die Jahre 1897 bis 1901................................................ K 416 — Dem derzeitigen Mitgliede Dr. Theodor Schmid in Bregenz pro 1901 . . . . „ 64 — Auslagen für die beim Landesbauamte beschäftigten drei Anshilfstechniker Wilhelm Wolf, Carl Bickel und Jos. Hepperger Die Kosten der Einrichtung der Zweigniederlassung der nied.-öster. Landes-, Lebens- und Rentenversicherungsanstalt in Vor­ arlberg . . . . . . K. 686'89 Beitrag an diese Anstalt laut des Übereinkommens für die Zeit vom 1. August bis 31. Dec. 1901 „ 833 33 n 5.200'— 270 96 ff 1.668'50 733'50 ff 480'— ff 3.329'99 ff 1.520'22 Beitrag zu den Kosten der Aufstellung eines Wärters im Hospiz St. Christof am Arlberg pro 1900 . . K 120 — pro 1901 . . „ 120'— ff Beitrag für die Ofienhaltung der Wirtschaft in Zürs im Winter 1900/1901 ................................................................. dto. dto. in Hochkrumbach Beitrag zur Unterbringung eines taubstummen Kindes in Jagdberg dto. dto. in Mils Beitrag der Cemralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaft­ licher Interessen bei Abschlüssen von Handelsverträgen . Für diverse kleinere Erfordernisse........................................... Landesfonds-Zuschläge Rückersätze, laut der Cousignationen des Rechnungs-Departements der k. k. Finanz-Landes-Direction in Innsbruck............................................................................ 41 ff ff ff ff ff ff 240 50'— 90'— 100'40' — 100 — 176'25 57.293'49 VIII A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, vi. Session der 8. Periode 1902. Herüber K h 443.217 83 38.822 43 10.000 — Post 11. Landschaftlicher Haushalt: Diäten und Neisegebüren der Landtagsabgeordneten . . K 5.717'20 Kosten der Landtagsstenografen und Schreibaushilfen . . „ 2.371'95 Drucklegung der stenografischen Landtagsberichte . . . „ 1.790'28 Fnnctionsgebür dem Landeshauptmann, Besoldung der Landes­ beamten, Dienerlohn, Remunerationen und Aushilfen . „ 13.275'20 Pensionen und Erziehungsbeiträge........................................... ....... 2.800'— Diäten und Neisegebüren der Landes-Ausschussmitglieder, der Landes-Ausschussreferenten und der Mitglieder des LandcsAusschuss-Subcomites............................................................ „ 3.821'76 Commissionsgcbüren dem Landes-Cultur-Oberingeuiur . . „ 1.618'26 Jahresmietzins für sämmtlich gepachtete Localitüten im Post­ gebäude in Bregenz mit Beleuchtung und Beheizung . „ 4.811'40 Für Anschaffungen und Bedürfnisse des Landtages, Landes­ Ausschusses, für Telefougebüren, Abonnements für Zeitnngen, Gesetze und Diversi................................................. 2.616'38 zusammen Post 12. Dotation des Landhansbanfondes: Einzahlung der Rate pro 1901........................................................................... Poft 13. Stenerznschläge znm Fonde für Hebung der Viehzucht: Einzahlung des Betreffnisies pro 1901................................................................. Post 14. 8.500 Zinse an den Landes-Culturfond: 3°/0 Zins pro 1. Juli 1900 bis 1. Juli 1901 für den an die Landes­ Hypothekenbank zur Dotation ansgefolgten Betrag von 60.000 K ans dem Vermögen des Landes-Cnltnrfondes...................................................... 1.800 Summa der reellen Ausgaben 502 340 26 Hinüber 502.340 26 42 VIII A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VL Session der 8. Periode 1902. K h 502.340 26 9.476 13 Die 1901 fällige VII. Rate an dem, dem Lande Vorarlberg aus dem Meliorationsfonde zum Baue der Rhcinbinneudämme gewährten Darlehen von 75.500 Gulden ö. W...............................................' . . . . 5.033 32 Summa der Ausgaben 516 849 71 Hiezu der schließliche Cassarest 88.337 27 Gesammt-Ansgaben 605.186 98 Herüber II. Durchlaufende Credit-Operationen: Post 15. zu 3 Capitals-Anlage bei der Landeshypothekenbank °/0 ziusbriugend laut Einlagebuch...................................................... IIL Dnrchlaufende Ausgaben: Poft 16. Gegebene Vorschüsse: Post 17. Znrürkbezahlte Vorschüsse: Bregenz, am 31. December 1901. Der Kandes-Ausschnss in Dorarlberg.
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19011210_ltb00041902_Landesausschussbericht_Landesschulratsvorans...oranschlag_1902_Schulauslagen Landtag 2021-07-05 IV. der Beilagen zu ven stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage IV. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend den Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die im Jahre 1902 aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen. Hoher Landtag! Der k. k. Landesschulrath übermittelte mit Zuschrift vom 3. December d. Grund der §§ 47 und 49 des Schulerhaltungsgesetzes vom 28. August 1899 L.-G des § 76 oes Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Lehrer, L.-G.-BI. Nr. Voranschlag über die im Jahre 1902 aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen, denselben dem Landtage in Vorlage zu bringen. Der Voranschlag umfasst folgende Posten: I. Zl. 1408 auf -Bl. Nr. 47 und 48 ex 1899 den mit dem Ersuchen, - I. Deckung der Kosten für Abhaltung der Bezirkslehrerconferenzen und der eventuell abzuhaltenden Landeslehrerconferenz ............................................................................. K 1.200'— II. Zuschuss zu dem Lehrerpensionsfond zur Deckung der Abgänge............................................................................. K 6.705'— III. Landesbeitrag zu den Schulerhaltungskosteil nach § 47 des Schulerrichtungsgesetzes vom 28. August 1899 . . K 84.000’— Gesammtsumme K 91.905 — Hiezu ist Folgendes zu bemerken: ad Post I. Die für Abhaltung von Lehrerconferenzen eingestellte Summe erfuhr gegenüber dem Vorjahre keine Veränderung und entspricht dem Kostenaufwand früherer Jahre. 13 Beilage IV. IV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. ad Poft II. In dem dem Voranschläge beigelegten Detailausweis wird Erfordernis und Bedeckung des Lehrerpensionsfondes aufgeführt, wie folgt: A. Einnahmen: 1. Activinteressen............................................ K 7.665'— 2. Gewinn vom Schulbücherverschleiß . . 230 — 3. Gebüren aus den Verlassenschaften . . 23.000 — 4. Gehaltstaxen der Lehrer . . 7.000 — Summe der Einnahmen K 37.895 — . B. Ausgaben: 1. Pensionen für Lehrer .... K 28.000.— . 13.500 — . 2.500. - 4. Regiekosten....................................................... 600' — Summe der Ausgaben K 44.600 — Werden van den Ausgaben die Einnahmen per 37.895 — 2. „ „ . Lehrerswitwen 3. Erziehungsbeiträge für Lehrerswaisen Abzug gebracht, so ergibt sich ein Abgang von K 6.705’ — Die Activinteressen von der Notenrente per 168.000 K haben durch iu Gemäßheit des § 77 des Lehrergesetzes aus dem Gebarungsüberschusse des Jahres 1900 erfolgten Ankauf von Notenrenten im Nominalwerte von 14.400 K, welche einen Zins von 605 K abwerfen, und den Zinsen aus einem Sparcassencapitale von 110 K 40 h einen Zuwachs von 609 K gegenüber dem Vorjahre erfahren. Im Jahre 1900 entfiel der Landesbeitrag zum Pensionsfonde vollständig und wurde zudem ein namhafter Überschuss erzielt, der aber nicht auf neue Rechnung vorgetrageu werden konnte, sondern nach den Bestimmungen des Gesetzes fruchtbringend angelegt werden musste. Die Ursache an dem so bedeutenden Überschüsse des Jahres 1900 bildete vornehmlich der Umstand, dass die Lehrerpensions­ taxen von zivei Jahren zumEinzuge gelangten, und dass für die nach dem neuen Schulgesetze eingetreteuen Gehaltserhöhungen im ersten Jahre des Bezuges 10°/o au Taxen zu entrichten waren. Jni Jahre 1901 leistete der Landesfond einen Vorschuss vou 5000 K, die Abrechnung des Pensionsfondes pro 1901 erfolgt aber erst in einem späteren Zeitpunkte. Der für Gebüren aus den Verlassenschaften eingestellte, gegenüber dem Vorjahre um 3000 K erhöhte Betrag von 23.000 K gründet sich auf den Erfolg des Jahres 1900 und auf die bis Ende October 1901 in Vorschreibung gebrachten Erträgnisse. Die Post „Gehaltstaxen der Lehrer" ist in gleicher Höhe wie int Vorjahre eingesetzt. Die Ausgabsposten 1, 2 und 3 haben in Rücksicht auf beit voraussichtlichen Zuwachs eine, wenn auch nicht bedeutende Erhöhung erfahren. Hinsichtlich Ausgabepost 4 wird auf den vorjährigen Landes-Ausschussbericht, Beilage VII der stenografischen Protokolle pro 1901 verwiesen. ad Post III. Der nach § 47 des Schulerhaltungsgesetzes zu leistende Landesbeitrag an die Gemeinden entspricht den Ergebnissen der Jahre 1900 und 1901. 14 Beilage IV. IV. Session der 8. Periode 1902. Für die Deckung der nach dem Voranschläge des k. k. Landesschulrathes für das Jahr 1902 entfallenden Schulanslagen wird in dem dem hohen Landtage zur Vorlage gelangenden Landesvoran­ schlage pro 1902 vorgesorgt. Der Landes-Ausschuss stellt den Httir a$: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes für die aus Landesmitteln im Jahre 1902 zu bestreitenden Schulauslagen mit einem Erfordernis von K 91.905"— wird genehmigt." Bregenz, am 10. December 1901. Der Landes-Äusschrrss Martin Thurnher, Referent. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 15
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19011210_ltb00031902_Landesausschussbericht_Normalschulfondsvoranschla... Landtag 2021-07-05 ]II. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages.VI. Session der 8. Periode 1902. KeUage III. Bericht des tandes-Ausschussos über den voin k. k. tzandesschulrathe vorgelegten Voranschlag des Normalschnlfondes für das Jahr 1902. Hoher Landtag! Mit Zuschrift vorn 12. November 1901 Zl. 803 übermittelte der k. k. Landesschulrath den Voranschlag des Nornlalschulfondes für das Jahr 1902 zur Vorlage an den Landtag in Gemäßheit der Bestimmungen des § 66 des Gesetzes vom 14. Mai 1869, R.-G.-Bl. Nr. 62. Voranschlag weist nach: A Ausgaben: Congruabeiträge .... Beiträge für Localschulfonde . . Snbstitutionsgebüren . . . Subvention an 4 Gemeinden • . V. Verschiedene Auslagen . . . Summe I. II. III. IV. K ff ff ff 696 39 673 66 2.100’— 800' — 3.000'— K 7.270-05 B. Bedeckung: 1. Activ-Jnterefsen .... 2. Staatsbeitrag .... Summa K 7.708'— 3.506* — K 11.214'— C. Bilanz: K 7.270'05 Gesammterfordernis .... 11.214'— Bedeckung....................................................... daher ein Ueberschuss von K 3.943'95 welcher Überschuss gemäß § 50 des Schulerhaltungsgesetzes vom 28. August 1899 L -G.-Bl. Nr. 47 zur theilweisen Deckung der vom Landesfonde zu bestreitenden Schulauslagen Verwendung zu finden hat. 11 III. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Vl. Session der 8. Periode 1902. Zu den Ausgaben ist Folgeildes zu bemerken: ad Post I und II. ändert wie im Vorjahre schulfondes. Die Congruabeiträge und die Beiträge für Localschulfonde sind unver­ und beruhen ans rechtlichen und gesetzlichen Verpflichtungen des Normal- ad Post III. Für die Supplierung der beiden Bezirksschulinspectoren: Bürgerschuldirector Eduard Fleisch in Bludenz und Religionsprofessor Anton Ender in Feldkirch wurden in Gemäßheit des § 29 des Gesetzes vom 28. August 1899 L.-G.-Bl. Nr. 46 und des § 1 al. 3 des Substitutions­ normales L.-G.-Bl. Nr. 25 ex 1890 und in Übereinstimmung mit dem vom Landtage genehmigten Voranschläge pro 1901 die Substitutionsgebüren von 1400 K und 700 K zusammen 2100 K eingesetzt, ad Post IV. Diese Post beruht auf den Landtagsbeschlüssen vom 27. April 1900 (Siehe Bericht des Schulausschusses, Beilage XLV der stenographischen Protokolle pro 1900.) Für die Gemeinde Gaißan dürfte zwar der mit 300 K präliminierte Betrag wohl nicht zur Auszahlung gelangen, da der zweite Lehrer der dortigen Schule vorläufig als Supplent nach Feldkirch kam. Die definitive Anstellung hat er aber in Gaißan und steht ihm das Recht der Wiederübernahme dieser Stelle, sobald die Supplierung in Feldkirch entfällt, zu. Es empfiehlt sich daher die Post int Voranschläge pro 1902 zu belassen. Dagegen ist ein Betrag von 100 K, Subvention an die Gemeinde St. Anton, irrthümlich vom k. k. Landesschulrathc in den Voranschlag pro 1902 ausgenommen worden, da der Landtag in seinem Beschlusse vom 27. April 1900 der Gemeinde St. Anton nur für die Jahre 1900 und 1901 Subventionen von je 100 K gewährte. Post IV. der Ausgaben hätte sonach zu lauten: Subventionen cm 3 Gemeinden K 700.—. Es würde sich daher auch das Gesammterfordernis um 100 K vermindern und statt 7270 K 05 h nunmehr 7170 K 05 h und der Überschuss statt 3943 K 95 h richtiger 4043 K 95 h betragen, ad Post V. Diese Post ist eingesetzt für außerordentliche Aushilfen, Remnnerationen, Ab­ fertigungen und Unterstützungen an ehemalige Aushilfslehrer, Subventionen, Übersiedlungskosten (§ 37 des Lehrergesetzes) und andere unvorhergesehene Auslagen. Hinsichtlich der Einnahmen hat sich eine Änderung gegenüber den Vorjahren nicht ergeben. An dem Voranschläge des k. k. Landesschulrathes wäre sonach nur die unter Ausgabepost IV bezeichnete Änderung vorzunehmen. Der Überschuss wird rund mit 4040 K in den Landesfondsvoranschlag pro 1902 unter Titel „verschiedene Einnahmen" ausgenommen. Es wird gestellt der u it 11 rt Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes, betreffend den Normalschulfond für das Jahr 1902, wird unter Herabsetzung der Ausgabcpost IV von 800 K auf 700 K mit einem Gesammterfordernis von 7170 K 05 h, einer Bedeckung von 11214 K und einem nach § 50 des Schnlerhaltungsgesetzes zu verwendenden Überschüsse von 4043 K 95 h genehmigt." Bregenz, am 10. December 1901. Der Landes-Ausschuss. Martin Thnrnher, Referent. Druck 1). I. V. Teutsch, Bregenz. 12 .
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19011109_ltb00021902_Landesausschussbericht_Landtagsbeschlüsseau...ng_Lehrpersonenremunerationen Landtag 2021-07-05 II. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage II. Bericht des Landes-Ausschusses über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse vom 29. März und 19- December 1900, betreffend die Förderung des sonntäglichen Unterrichtes durch Verabfolgung von Remunerationen an Lehrpersonen und Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln für öonntagsschulen. Hoher Landtag! Gemäß dem Landtagsbeschlusse vom 29. März v. I. gelangte im Jahre 1901 ein Betrag von 5000 K zur Förderung des sonntäglichen Unterrichtes als Remunerationen an die sich mit diesem Unterrichte befassenden Lehrpersonen zur Vertheilung; nach dem Landtagsbeschlusse vom 19. December v. I. wurden zudem eine Anzahl von Sonntagsschulen mit Beiträgen im Gesanimtausmaße von 500 K zur Anschaffung von Lehrmitteln betheilt. Die Anzahl der um Gewährung von Remunerationen eingereichten Gesuche beträgt 84 (int Vorjahre 80). Die Anzahl der Classen, in denen im Berichtsjahre Unterricht ertheilt wurde, beträgt 105, im Vorjahre 95, die Zahl der um Remunerationen ansuchenden Lehrpersonen 157, (im Vorjahre 144), die Gesammtschülerzahl 2084 (im Vorjahre 1954) und zwar 824 Knaben, 1260 Mädchen, gegenüber 784 Knaben und 1170 Mädchen im Vorjahre. Es zeigt sich sonach im Berichtsjahre eine erfreuliche Fortentwicklung der Sonntagsschule, uitd der Landtag kann mit Beftiedigung auf die auf diesem Gebiete des Schulwesens erzielten Erfolge Hinblicken. Die Lehrgegenstäitde, über welche sich der Unterricht in den Sonntagsschttleit erstreckte, sind zumeist jene der Volksschule, vorzüglich Religion, Rechnen, Lesen, Schreiben und schriftliche Aufsätze; in einzelnen Schulen wird nebstdem Landwirtschaftslehre oder Zeichnen an die Knaben, Haushaltungs­ kunde an die Mädchen ertheilt. Der Unterricht wurde hattptsächlich in den Moitaten October bis Mai, an mehreren Schulen auch in den Sommermonaten ertheilt. Die wöchentliche Unterrichtszeit betrug zumeist 1’/*—2 Stunden' 3 II. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage II. In einigen kleineren Gemeinden konnte der Unterricht infolge Mangels geeigneter Locale nicht nach Geschlechtern getrennt ertheilt werden, in andern behalf man sich in der Weise, dass der Unter­ richt abwechslungsweise den einen Sonntag an die Knaben, den andern an die Mädchen ertheilt wurde. Die Sonntagsschule schloss sich fast ausnahmslos dem nachmittägigen Gottesdienste an. Die vom Landtag bewilligte Summe von 5000 K reichte im Berichtsjahre kaum aus, um nur annäherungsweise innerhalb der in den Vorjahren eingehaltenen Grenzen den die Sonntagsschule besorgenden Lehrpersonen angemessene Remunerationen zuzuwenden. Sollte in den nächsten Jahren noch an weiteren Schulen der Sonntagsunterricht eingeführt werden, so müsste auf eine abermalige Erhöhung der vorn Lande gewährten Jahressubvention beantragt werden. Es folgt nun die Tabelle, die die fortlaufende Nummer der Gesuche, die Namen der Gesuch­ steller und der Schulen, die Zahl der Classen, der betheiligten Lehrpersonen und der Schüler, sowie die gewährten Subventionsbeträge enthält. Fortl. Nr. Schule der Ge­ suche 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Anzahl Name der Gesuchsteller Classen Schwester Georgia Lunger, St. Gallenkirch Lehrerin Schwester Entropia Gau, Bürs Lehrerin P. I. Haas, Expositus für sich, und eine weitere Lehr­ Haselstauden person Eduard Grabher, Pfarrer für sich, und zwei weitere Lehr­ Klösterle personen David Mayer, Pfarrer, und Gottlieb Öhe, Lehrer Bizau Ferdinand Madlencr, Schul­ leiter für sich, und zwei Satteins weitere Lehrpersonen Schwester M. Lig. Schneider und Klara Prader Götzis Thomas Küng, Pfarrer, und Wendelin Jenny, Lehrer Brand Leopold Berchtold, Pfarrer für sich, und zwei weitere Lehrpersonen der Zahl der um die Remu­ neration Iahl der Schüler Sub­ Zu­ Kna­ Mäd­ sam­ ben chen men tion ven- Olt« suchendenLehrpersonen K 1 1 — 14 14 40 I 1 — 24 24 40 2 2 16 28 44 80 2 3 11 18 29 80 1 2 17 — 17 70 2 3 19 23 42 80 2 2 — 50 50 80 1 2 8 7 15 70 Au 2 3 17 25 42 80 Uebertrag 14 19 88 189 277 620 4 Kemerknuge« der Unterricht wird ab­ wechslungsweise den einen Sonntag an die Knaben den an­ dern an die Mädchen ertheilt. VI. Session der 8. Periode 1902. Fortl. Nr. Name der Anzahl Schule der Ge­ suche Beilage II. Gesuchsteller Classen Übertrag 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 Jakob Bickel, Pfarrer, und W. Hagspiel, Oberlehrer Hilar Leißing, Pfarrer für sich, und drei weitere Lehr­ personen Christian Schäfer, Pfarrer, u. Christ. Wachter, Lehre» Karl Jochum, Schulleiter Leo Köberle „ ) Franz Mich. Feuerstein und ) zwei weitere Lehrpersonen Ambros Lenz, Oberlehrer für sich, und drei weitere Lehr­ personen Schwester Antonia Pöschl, Lehrerin Gebhard Fischer, Pfarrer, u. Max Otto Felder, Lehrer Othmar Müller, Lehrer Tschann, Katechet, und Schwester Ciriaka Ritter, Lehrerin FriedrichSausgruber, Pfarrer für sich, und zwei weitere Lehrpersonen Jos. Hartmann, Pfarrer für sich, und zwei weitere Lehr­ personen Rudolf Blum, Lehrer Peter Düringer, Pfarrer für sich, und drei weitere Lehr­ personen \ Schwester Eug. Gabriel, ) Lehrerin i Franz Lutz, Caplan ' Hertnagel, Oberlehrer der Zahl der um die Remu­ neration an­ suchendenLehrpersonen Nil der Schüler Sub­ ven­ 14 19 88 Doren 1 2 23 35 58 70 Frastanz 2 4 15 19 34 90 Sonntag Mittelberg Hirschegg Schwarzenberg 1 1 1 2 1 1 11 10 10 15 11 10 26 21 20 70 40 40 2 3 36 45 81 80 Altenstadt 2 4 24 21 45 90 Silberthal 1 1 — 13 13 40 Schröcken Riezlern 1 1 2 1 4 18 4 15 8 33 70 40 Rankiveil 1 2 — 41 41 70 Thüringen 2 3 11 12 23 80 Gaschurn Ebnit 2 1 3 1 21 5 24 4 45 9 80 40 Gisingen 2 4 16 19 35 70 Sulzberg 2 4 27 Übertrag 37 57 319 5 Bemerkungen tion Kna­ Mäd­ Zu­ sam­ ben chen K men 189 277 620 ganzjährig: ein halbes Jahr an die Knaben, ein halbes Jahr an die Mädchen. ' Bemerkung wie ad 8. Bemerkung wie ad 8. Bemerkung wie ad 8. Bemerkung wie ad 8. 90 Pfarrer verzichtet zu Gunsten der übrigen Lehrpersonen 507 826 1680 30 57 II. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage II. Forti. Nr. Name der Schule der Ge­ suche Anzahl Gesuchsteller der Classen Übertrag I. I. Abbrederis, Pfarrer, und Josef Anton Nigsch, Fontanella Lehrer 31 Alfred Spiegel, Pfarrer, und Joh. Bitschnau, Lehrer Viktorsberg 32 Schwester Eufrosina Blabl, Lehrerin, Mäder 33 P. Germiniau Schenk, Expositus, und Ronian Frick, Rehmen Lehrer Langen 34 I. A. Amann, Pfarrer Mellau 35 Ignaz Jäger, Oberlehrer 36 Schwester Kiliana Wirth, Mellau Lehrerin 37 Joh. Mathias Peter, Lehrer Batschuns 38 August Salzgeber, Schul­ leiter, u. Expositus Mähler Wald 39 Gebhard Sinz, Pfarrer, und Lech Josef Bickel, Lehrer 40 Engelb. Moosbrugger, Pfar­ Weiler rer, u. Mich. Kegele, Lehrer Lauterach 41 G. Fröweis, Oberlehrer 42 \ Schwester Angela Huber Alber43 ( August Blum, Lehrer, und ) Caplan Rupert Schilling schwende 44 Josef Fäßler, Pfarrer, und Schoppernau Kaspar Bischof, Lehrer 45 I. G. Gieselbrecht, Pfarrer, u. Albert Schelling, Lehrer Möggers Koblach 46 Schwester M. Coleta Ortner 47 „ Crucifix« Allensbacher Lauterach 48 Joh. Schedler, Pfarrer für sich, und drei weitere Lehr­ Tschagguns personen 49 Adam Schelling, Schulleiter Bezau Zahl der um die Remu­ neration an­ suchendenLehrpersonen Zahl der Schüler Sub­ Kna­ Mäd­ S: ben chen men tion ven­ Bemerkungen K 319 507 826 1680 37 57 1 2 13 9 22 70 Bemerkung wie ad 8 1 2 6 5 11 70 1 1 — 16 16 40 Knaben und Mädchen wurden gemeinsam unterrichtet 1 1 1 2 1 1 7 19 11 11 21 — 18 40 11 70 40 40 1 1 1 1 — 4 17 5 17 9 40 40 Bemerkung wie ad 31 1 2 7 8 15 70 Bemerkung wie ad 8. 1 2 18 5 23 70 Bemerkung wie ad 8. 1 1 2 1 10 28 9 — 19 28 70 40 Bemerkung wie ad 8. 0 3 20 41 61 80 1 2 7 12 19 70 1 1 2 1 12 — 6 20 18 20 70 40 1 1 31 31 40 2 1 4 1 16 14 14 — 30 14 90 40 58 89 511 30 Übertrag 6 737 1248 2770 Bemerkung wie ad 8. Bemerkung wie ad 8. Bemerkung wie ad 8. VI. Session ber&jpertübe 1902. Fortl. Nr. Name der Anzahl Schule der Ge­ suche Beilage II. Gesuchsteller Classen Übertrag 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 der Gerold Döbler, Lehrer Blous Schivest. M- Mncentia Weber Bezau Döbler Jakob, Pfarrer, und Franz Natter, Lehrer Sibratsgfäll Frz. Ant. Feurstein, Oberlehrer und Lehrer Bitsche Großdorf I. I. Nußbaumer, Schulleiter Egg ' Schwest. M. Emelia Keckeis Egg Wiederin, Pfarrer u. Lehrer Christian Dietrich Raggal Theresia Frick, Lehrerin, und Th. Hartmann, Katechet Feldkirch Franz Jenny, Oberlehrer für sich und drei weitere Lehr­ personen Riefensberg Ludwig Vetter, Pfarrer, u. Lehrer Gottlieb Welti Fraxern I. A. Köb, Pfarrer, und Lehrer Albert Eberle Bildstein Alfons Matt, SchulleiterMuntlix Schwester Hildegard Gruber, Schulleiteriir Muntlix Thomas Feßler, Pfarrer für sich und drei weitere Lehr­ Hohenweiler personen Jnnocenz Ender, Schulleiter Hörbranz Franz Schreiber, Lehrer Beschling Jos. Bargehr, Oberlehrer, u. Schwest. Hedwig, Lehrerin Vandans Xaver Hagspiel, Pfarrer, u. drei weitere Lehrpersonen Krumbach Karl Gabl, Pfarrer, u. zwei Bartholoweitere Lehrpersonen mäberg Jak. Giesinger, Pfarrer, u. Wilhelm Huber, Lehrer Warth Übertrag Zahl der um die Remu­ neration an« suchendenLehrpersonen Zahl der Schüler Sub­ Kna­ Ma­ L. ben chen men tion ven­ Ktmrrkange« K 58 89 1 1 1 1 4 — 7 20 11 20 40 40 1 2 6 6 12 70 2 2 16 20 36 80 1 1 1 1 20 — — 30 20 30 40 40 1 2 5 13 18 70 1 2 — 15 15 70 2 4 21 22 43 90 1 2 4 9 13 70 Bemerkung wie ad 8. 1 1 2 1 8 9 17 — 25 9 70 40 Bemerkung wie ad 8. 1 1 — 9 9 40 2 1 1 4 1 1 10 — 5 10 23 6 20 23 11 90 40 40 2 2 14 19 33 80 2 4 16 31 47 90 2 3 10 14 24 80 1 2 7 4 11 70 84 511 737 1248 2770 128 666 1012 1678 4020 7 Bemerkung wie ad 31. Bemerkung wie ad 31. Bemerkung wie ad 31. Bemerkung wie ad 31. II. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage II. Fortl. Nr. Name der Schule der Ge­ suche 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 Anzahl Gesnchftellcr Joh. Mayer, Expositus Leopold Kohler, Schulleiter Meinrad Koch, Pfarrer, und Lehrer Fidel Wilhelmi Josef Fink und Josef Han, Lehrer Schwester Antonia Harm Frz. Jos. Feßler, Schulleiter Ruppert Sugg, Pfarrer für sich und drei weitere Lehr­ personen Schwester Aloisia Schallert Christiall Egger, Oberlehrer, und Schwester Constantina Schulleitung der Mädchen­ schule für drei Lehrpersonen A. Premier, Pfarrer, und Jos. Künzle, Lehrer Gabriel Graß, Pfarrer, und Hermann Riezler, Lehrer Ludwig Wagner, Pfarrer, u. Lehrer Morscher I. A. Hilbrand, Schulleiter für sich und zwei weitere Lehrpersonen Frz. I. Nägele, Pfarrer für sich und zwei weitere Lehr­ personen der Classen Zahl der um die Remu­ neration an­ suchendenLchrpersonen Iahl der Schüler Sub­ Kna­ Mäd­ Zusamben chen men tion ven­ Skmerlumgc« K Übertrag 84 Jnnerberg Lingenau 1 1 1 1 8 20 5 — 13 20 40 40 Eichenberg 1 2 15 12 27 70 Langenegg Andelsbuch Andelsbuch 2 1 1 2 1 1 13 — 17 16 21 — 29 21 17 80 40 40 Ludesch Lingenau 2 1 3 1 — 9 29 16 29 90 40 Nenzing 2 2 12 25 37 80 Hohenems 2 3 — 73 73 90 Dafins 1 2 3 5 8 70 Bemerkung wie ad 31 Damüls 1 2 8 4 12 70 Bemerkung wie ad 31. Übersaxen 1 2 26 11 37 70 Bemerkung wie ad 8 Jnnerbraz 2 3 18 26 44 80 Dalaas 2 3 11 12 23 80 Summe 105 128 666 1012 1678 4020 T Bemerkung wie ad 8. 157 824 1260 2084 5000 Gesuche um Beiträge zur Anschaffung von Lehrmitteln aus den vom Landtage pro 1901 bewilligten 500 K wurden 23 eingereicht, von denen indessen wegen Unzulänglichkeit der Mittel nur 16 berück­ sichtigt werden konnten. Nachdem nur die Schule in Egg um Exemplare des „Treuen Kameraden", alle übrigen aber um Geldbeträge zur Anschaffung von Lehrmitteln nachgesucht hatten, für die Schule in Egg aber, die schon früher mit Lehrmitteln betheilt worden war, nur eine geringe Betheiligung in Aussicht genommen werden konnte, so wurde für dieses Jahr von einer Betheiligung mit „Treuen Kameraden" abgesehen und sich auf die Zuwendung von Geldbeträgen beschränkt, 8 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage 11. Varbetrtige erhielten: « Schule Egg (Müdchenabtheilung) . . n Rankweil „ . . n Brand............................................ Bezau............................................ o Bürs (Mädchenabtheilung) . . t! Andelsbuch . . . . ff Batschuns . . . . ff Großdorf............................................ ff Sibratsgfüll . . . . ff Bildstein............................................ ff Vandans............................................ ff Warth............................................ ff Jnnerberg . . . . ff Ilbersaxen . . . . ff Weiler ............................................ ff Hohenems . . . . ff Zusammen 20 30 30 40 30 30 30 30 30 20 30 30 40 40 30 40 K 500 K ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff ff Abgewiesen wurden die Gesuche der Schulen Nenzing, Riefensberg, Alberschwende, Mellau, Lauterach, Satteins und Schoppernau, von denen die zwei erstgenannten in früheren Jahren bereits dreimal, Alberschwende, Mellau und Lauterach je zweimal, Satteins und Schoppernau aber im Vorjahre und zwar letztere zwei mit je 60 K betheilt worden waren. Nach den abverlangten und eingelangten Berichten über die Verwendung der aufgeführten Beträge wurden dieselben benützt zur Anschaffung verschiedener Lehr- und Lesebücher, Karten, Atlasse, Zeichnungsvorlagen, Wandtafeln, physikalischer Apparate, „Treue Kameraden u. s. w. Zur Hebung und Förderung der Sonntagsschule erschiene es angemessen, wenn auch für das Jahr 1902 eine Subvention zur Beschaffung von Lehrmitteln für solche Schulen bewilligt würde. Der Landes-Ausschuss stellt auf Grund vorstehender Ausführungen folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Bericht über die Vertheilung der Renrunerationen für Ertheilung des Sonntagsschulnnterrichtes im Jahre 1901 und Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen wird zur genehmigeirden Kenntrris genommen. 2. Für Beschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen wird für das Jahr 1902 ein Betrag von 700 K ans dem Landesfonde bewilligt." Bregenz, am 9. November 1901. Der Kandrs-Airsschuss. Marti« Thurnher, Druck v. I. R. Teutsch, Bregenz. 9 Referent.
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19010713_lts013 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 13. Sitzung am 13. Juli 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Here k. k. Hofrath Rudolf Genf Huyn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 5 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite eine Einwendung gegen die Fassung des Protokolles erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir noch drei Einlaufstücke zugekommen, nämlich abermals Petitionen Hausbaues. Die eine derselben ist von der Gemeinde Nüziders, überreicht durch Herrn Abg. Dressel, eine von der Gemeinde Schlins, überreicht durch Herrn Abg. Wegeler, und eine von einer Gemeinde, deren Name nicht hier steht; auch der Poststempel fehlt. (Wegeler: Es ist die Gemeinde Tisis) Nachdem dieser Gegenstand schon auf der heutigen Tagesordnung steht, werde ich mir erlauben, diese Einlaufstücke einfach dem Acte einzuverleiben. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, möchte ich dem Herrn Abg. Dr. Waibel das Wort ertheilen. Dr. Waibel: Ich habe mir vom Herrn Vorsitzenden das Wort erbeten, um, anknüpfend an die Discussion, die in der vergangenen Sitzung bezüglich der Bahnangelegenheit stattgefunden, zur Aufklärung eines Missverständnisses einiges mitzutheilen. Es ist allerdings in der Eingabe des Bahnconsortiums vom December d. J. gesagt, dass eine Vereinbarung mit der Firma Schwarz beschlossen worden sei. Das war allerdings zu viel gesagt; es ist wohl eine Vereinbarung in dem Sinne, wie 132 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. es im Ausschussberichte dargestellt ist, besprochen worden. Die Firma Schwarz hat sich damals bereit erklärt, Prioritäten im Höchstbetrage von 770.000 K zu übernehmen, wenn die Gemeinden Dornbirn und Lustenau zur Sicherheit die Verzinsung von 12.000 K garantieren. Es ist aber diese Finanzverhandlung ins Stocken gerathen, weil mittlerweile die Ausschreibung der Arbeitsübernahme erfolgte und die Verhandlungen zur Vergebung der Arbeiten in Angriff genommen wurden, von welchen man erwartete, dass sie von bedeutendem Einfluss auf die Finanzierung des ganzen Unternehmens sein werden. Es sind deshalb, wie gesagt, die Verhandlungen mit der Firma Schwarz für längere Zeit ins Stocken gerathen. Nachdem aber die Offerte in Verhandlung gezogen und diese Verhandlungen abgeschlossen waren, wurden die früheren Verhandlungen mit Schwarz neuerdings in die Hand genommen, und nachträglich kann man nun sagen, dass die Firma Schwarz noch keinerlei definitives Angebot gemacht hat. Rücksichtlich der Höhe der Finanzierungskosten ist zu bemerken, dass wir, fußend auf der Kostenfinanzierung ähnlicher Bahnen und namentlich mit Rücksicht auf die Verhältnisse bei der Finanzierung der Bregenzerwaldbahn, 10% Kostenverlust angenommen haben. Dieser zehnprocentige Verlust ist also nicht als Profit der Firma Schwarz anzusehen, sondern ist ein Verlust. Wenn die Firma Schwarz die Finanzierung unter diesen Bedingungen übernommen Hütte, hätte sie riskieren müssen, dass diese Prioritäten in ihrer Tasche bleiben, wenn sie dieselben nicht verkaufen kann. Thatsächlich liegt ein formelles Angebot und Abkommen mit der Firma Schwarz noch nicht vor, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ich glaube, damit ist das Missverständnis aufgeklärt. Landeshauptmann: Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Der erste Punkt auf derselben ist der Act, betreffend die Anschaffung eines neuen Herdes in der Landesirrenanstalt Valduna. Ich ersuche den Berichterstatter des Finanzausschusses, dem dieser Gegenstand zugewiesen worden ist, Herrn Abg. Nägele, das Wort zu nehmen. Nägele: Hohes Haus! Bisher wurde in beiden Anstalten, in der Wohlthätigkeitsanstalt und in der Landesirrenanstalt, nur eine Küche geführt, welche von der Wohlthätigkeitsanstalt besorgt wurde, wobei die Insassen der Irrenanstalt das Kostgeld an die Wohlthätigkeitsanstalt bezahlen mussten. Jetzt soll das anders werden. Die beiden Anstalten sollen nun eigene Küche führen, und es sind diesbezüglich am 27. April l. J. Vereinbarungen zwischen dem Landes-Ausschusse als Vertreter der Landesirrenanstalt Valduna und der Wohlthätigkeitsanstalt getroffen worden, wonach für jede Anstalt ein Herd beschafft werden soll, da der alte, vorhandene Kochherd nicht mehr auslangt und ganz abgenützt ist. Es handelt sich also um die Anschaffung eines neuen Herdes für die Landesirrenanstalt Valduna. Der Finanzausschuss hat erkannt, dass man dieser Frage nicht ans dem Wege gehen könne, und stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landes-Ausschuss wird ermächtigt, behufs Anschaffung eines neuen Kochherdes in die Landesirrenanstalt Valduna, die ihm als geeignet erscheinenden Vorkehrungen einzuleiten und die Erstellung des Herdes zur Ausführung zu bringen." Ich empfehle den Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort? Dr. Waibel: Hohes Haus! Ich kann nicht unterlassen, bei dieser Gelegenheit wieder auf das zurückzukommen, was ich wiederholt in diesem Hanse ausgesprochen habe. Jeder Mediciner, aber auch jeder Laie, der sich in dieser Richtung bekümmert, muss zugeben, dass diese Anstalt nicht mehr den Charakter einer Heilanstalt hat, sondern mehr einem Arresthause gleicht. Heutzutage wird überall, wo eine Anstalt zur Heilung Geisteskranker errichtet wird, darauf Bedacht genommen, dass dieselbe eine luftige, lichte Stellung bekommt, dass ihr ferner auch eine angemessene Bodenfläche zur Verfügung steht, auf welcher es möglich ist, gewisse Gattungen von Kranken zu beschäftigen. XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V Session, 8, Periode 1900/1901. 133 Me Ärzte wissen, dass diese Beschäftigung ein wichtiges und wesentliches Heilmittel bildet. Unsere Anstalt ist ganz versteckt, Nnd man hat Mühe, sie zu finden. Früher waten doch einige Fenster nach dem Valdunathale gerichtet, jetzt ist das nicht mehr. Auch die Umgebung ist nicht geeignet. Es ist zu wenig Raum vorhanden, um Kranke beschäftigen zu können; ein ganz kleines Gärtchen für eine gtöße Anzahl Leute kann für solche Zwecke absolut nicht ausreichen. Die Landesvertretung darf den Gedanken nicht aus dem Auge lassen, dass für diese Aufgabe ein anderes Gebäude in Aussicht genommen werden muss. Diesem Zustande kann länger nicht zugesehen werden, es muss Hilfe geschaffen werden. In einem Gespräche, das ich hier mit einem Collegen geführt habe, ist ein Gedanke ausgesprochen worden, der nach meiner Ansicht nicht ganz zu verwerfen wäre. Wir haben für die Erbauung eines Landhauses darauf Bedacht genommen, dass jährlich ein bestimmter Betrag zurückgelegt wurde, um uns einen Baufond zu sichern. Es könnte auch hier ein Einkommen, welches uns in Aussicht steht, entweder ganz oder theilweise zurückgelegt werden, um einen Baufond für die neue Anstalt ins Leben"zu rufen. Wer die Aufgabe und die Thätigkeit der Wohlthätigkeitsanstalt beobachtet hat, wird sich der Wahrnehmung nicht verschlossen haben, dass dieselbe von Zeit zu Zeit in die Lage kommt, ihre Localitäten zu vermehren, um sich mehr Raum zu verschaffen. Es wird also seinerzeit keine Schwierigkeit haben, die Irrenanstalt, die dem Lande gehört, an diese Wohlthätigkeitsanstalt abzutreten. Ich wollte diesen Gedanken nur in Erwägung gebracht haben, es wird voraussichtlich heute nicht thunlich sein, darüber Beschluss zu fassen. Es wird sich jedoch der Landes-Ausschuss die Aufgabe stellen müssen, diesen Gedanken vorzubereiten und auszubilden. Ölz: Hohes Haus! Es steht mir selbstverständlicht nicht zu, von dem Standpunkte aus über die Landes-Irrenanstalt Valduna zu sprechen, den die Ärzte einnehmen; diese Herren wissen jedenfalls besser als ein Laie, was den heutigen Anforderungen entsprechen mag. Ich rechne aber mit den thatsächlichen Verhältnissen, wie wir sie heute wirklich in Valduna haben. Es ist sehr richtig, dass hinter der Herdfrage eigentlich eine viel größere Frage steht, nämlich die Frage der Trennung der Küchen beider Anstalten, ich will nicht sagen auch der Aufsicht. Es ist dies sicher der Weg, auf dem nach und nach eine vollständige Trennung herbeigeführt wird. Diese Thatsache ist aber von Übel. Ich glaube, dass es im Interesse des Landes gelegen ist, wenn eine Einigung zwischen der Wohlthätigkeitsanstalt und der Landes-Irrenanstalt ermöglicht würde. Es sind Verhandlungen gepflogen worden, die dahin hätten führen sollen, dass die Wohlthätigkeitsanstalt provisorisch vielleicht auf 10 Jahre in die Verwaltung des Landes übergegangen wäre, wobei selbstverständlich der Wohlthätigkeitsanstalt ihre bisherigen Rechte gewahrt worden wären. Wäre dieses Bestreben von Erfolg begleitet gewesen, so glaube ich, wäre die Irrenhausfrage und die Frage der Versorgung geistesschwacher Leute für Vorarlberg für lange Zeit gelöst gewesen. Ich wenigstens bin der Anschauung, diese Verhältnisse hätten sich so gestaltet, dass man gesehen hätte, die Vereinigung sei für beide Anstalten das beste. Die Landes-Irrenanstalt kann sich so nicht halten, sie wird nach und nach von der Wohlthätigkeitsanstalt vollständig erdrückt. Die Gebäude stehen schon vor, es ist nirgends ein Platz zu einer Ausdehnung. Bei einer Vereinigung hätte die Landes-Irrenanstalt für ihre Irren auch Beschäftigung bekommen, indem sie die Verwaltung der Wohlthätigkeitsanstalt in Händen gehabt hätte; damit wäre ein besonderer Wunsch, den die Anstaltsleitung hat, erfüllt worden. Ich hätte geglaubt, dass es auch möglich gewesen wäre, diese Bestrebungen zu einem Erfolge zu führen. Die Wohlthätigkeitsanstalt gehört heute einem Comite, bestehend aus den sogenannten Gründern. Nun war es Idee des eigentlichen Gründers, des hochw. Herrn Pfarrer Jochum selig, dass diese Anstalt nach und nach in die Hand der Gemeinden des Landes übergehe. Weil nun dieser Plan besteht, hat das Comite der Wohlthätigkeitsanstalt gesucht, dies auch nach und nach zu verwirklichen. Es sind meines Wissens Schreiben an die Gemeinden ergangen, und sämmtliche Gemeinden haben dieser Idee zugestimmt. Nun hätte ich mir gedacht, wenn einmal die Gemeinden Besitzer sind, so ist auch das Land Besitzer, und darum kann ich nicht verstehen, wie diese Vereinigung nicht möglich war. Es ist ganz bestimmt nicht gut, dass dies nicht möglich war. Ich habe noch Hoffnung, dass die Zeit kommen werde, in der diese 134 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Idee zum Durchbruch kommen wird. Sollte es sich dann ereignen, wie Herr Dr. Waibel meint, dass die Anzahl der in der Wohlthätigkeitsanstalt und Irrenanstalt Unterzubringenden immer größer wird, so könnte man in Voraussicht dessen dafür sorgen, dass nach und nach ein Fond angesammelt werde. Ich würde es zwar bedauern, wenn es so wäre, wie der Herr Doctor sagt. Unser Land ist so klein, und da sollten wir doch eigentlich in diesen großen Gebäuden für unsere Geisteskranken genug Platz haben. Für ein Geschäft, das Die Anstalten betreiben sollen, bin ich eigentlich nicht. Diese sind nicht zu dem Zwecke da, dass wir immer von auswärts Leute aufnehmen, zunächst sollen nur unsere Leute ausgenommen werden. Es geschieht zwar jetzt das Gegentheil, man sagt, es rentiere sich besser, aber sicherlich würde es sich mit unseren Verhältnissen besser vertragen, wenn dies nicht wäre. Wir sind heute nicht in der Lage, den Wunsch der Herren Doctoren zu erfüllen, nämlich eine neue Irrenanstalt zu bauen. Wenn wir das thäten, müssten wir mit einem Kostenbeträge von 500.000 st. rechnen; das würde wohl für eine moderne Einrichtung nicht zu viel sein. Ich bitte Sie, meine Herren, wie lange hat man an der Schuld in Valduna gearbeitet, bis sie heruntergekommen ist. Ich möchte an die Herren des Comitös die öffentliche Bitte richten, dass sie, wenn auch jetzt die Herdfrage zur Lösung kommt, eine Vereinigung anstreben. Ich will den Charakter, den diese Anstalt besitzt, wahren und wünsche nicht, dass die Eigenthumsfrage ins Spiel kommt. Also ich spreche nochmals die öffentliche Bitte aus, die Herren möchten sich die Sache im öffentlichen Interesse überlegen, ob eine Vereinigung nicht möglich wäre, damit wenigstens auf25-30Jahre die Irrenfrage gelöst wäre. Ferner glaube ich, man sollte im Lande daran denken, allenfalls einen Fond zu sammeln, um später, ohne Schulden machen zu müssen, eine entsprechende Irrenanstalt bauen zu können. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Kohler: Ich möchte nur kürz einige Punkte berühren, weil ich glaube, dass wir es in dieser Frage jetzt bei der letzten Sitzung unmöglich zu einem Resultate bringen können, und ich meine auch nicht, dadurch Anlass zu geben, dass sich eine weitere Debatte über diese Angelegenheit entspinnen werde. Das, was Herr Abg. Dr. Waibel ausgesprochen, hat er schon vor einigen Jahren hier geäußert, und wir haben damals seinen Vorschlag nicht als unsympathisch abgelehnt, sondern als ein Ideal betrachtet, welches wir vorläufig noch nicht realisieren können. Nun so liegt die Sache für mich eigentlich auch noch heute, und wie der Herr Doctor sich äußert, ist auch ihm die finanzielle Seite wichtig genug, um zu glauben, er könne für jetzt einen positiven Antrag nicht stellen. Das eine ist aber jedenfalls klar, man wird an eine gründliche und bessere Lösung der IrrenHausfrage schreiten müssen. Dieser Gedanke ist, soviel mir bekannt, auch in Kreisen des hohen Hauses ventiliert worden, aber jetzt würde es sich vorläufig nur darum handeln, den Zustand, den wir haben, soweit als möglich zu verbessern. Wenn dann nächstes Jahr die Frage allenfalls wieder ausgenommen wird, wird es möglicherweise zur Gründung eines Fondes oder zur Anlegung eines solchen kommen. Dazu muss freilich die Idee sehr reif sein, wie sie auch bei der Landhausfrage reif geworden ist. Was die Arbeitsfrage betrifft, so wird man diese Sache auch jetzt im Vereine mit der anderen Anstalt möglichst zu regeln suchen und eine Vernachlässigung wird, soweit es unter den gegebenen Verhältnissen möglich ist, gewiss nicht stattfinden. Ich glaube, wir sollten heute diese Angelegenheit einer weiteren Erörterung nicht unterziehen, sondern sie bis zur nächsten Session ruhen lassen. Den Herd müssen wir natürlich haben, aber zu weitern Verhandlungen ist die Angelegenheit noch nicht genügend reif. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Dr. Waibel: Ich möchte nur au den Herrn Referenten der Landes-Irrenanstalt die Frage richten, ob berechnet worden ist, ob durch diese Abänderung der Hausverwaltung die Kosten der Anstalt Valduna vermehrt werden, gleich bleiben oder sich vermindern. XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 135 Kohler: Was die Kostenfrage betrifft, so habe ich allerdings nicht die Ansicht, dass damit vorläufig für das Land Mehrauslagen entstehen werden. Es wäre nur, dass es sich um weitere Anschaffungen handeln würde, die dann natürlich auch den Wert der Anstalt erhöhen würden. Die Administration selbst dürfte sich kaum kostspieliger gestalten. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen. Nägele: Es ist gegen den Antrag kein Widerspruch erhoben worden, ich kann also denselben nur dem hohen Hause zur Annahme empfehlen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem Antrage des Finanzausschusses, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Allgenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Finanzausschusses über die Eingabe des Museumsvereines um eine Subvention zum Baue des neuen Museumsgebäudes. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Wegeler das Wort zu ergreifen. Wegeler: Es drängt den Museumsverein immer mehr, den längst projectierten Neubau auszuführen, und jeder, der die Verhältnisse des jetzigen Museumsgebäudes kennt, wird damit vollständig einverstanden sein. Die Räumlichkeiten reichen für alle Gegenstände, welche in dem Gebäude untergebracht werden, sollen, nicht mehr aus. Dass das Land dem Ansuchen des Museumsvereines um einen Beitrag entsprechen soll und auch entsprechen wird, ist selbstverständlich. Nur glaubte der Finauzausschuss, es sei bei diesem Anlasse der richtige Moment, um mit dem Museumsvereine wegen Abänderung der Statuten, besonders des § 34, in Verhandlung zu treten, dahin nämlich, dass bei Auflösung des Vereines die Sammlung und die Vermögenheiten desselben an das Land übergehen sollen, statt, wie es dort heißt, an die Stadt Bregenz; zweitens soll das Land, wenn es eine Subvention gewährt, die gewiss von entsprechender Höhe sein wird, in den Ausschuss des Vereines einen Vertreter senden können. Im übrigen weise ich auf den Bericht hin und ersuche das hohe Haus, deu Antrag des Finanzausschusses anzunehmen. Derselbe lautet: (liest) "Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, sich mit dem Museumsvereine wegen Abänderung des § 34 der Statuten in dem Sinne, dass im Falle der Vereinsauflösung die Sachen und Vermögenheiten des Vereines in die Obsorge des Landes zu übergeben sind, sowie wegen Entsendung eines eigenen Vertreters in den Vereinsausschuss in das Einvernehmen zu setzen und dem nächsten Landtage hierüber zu berichten." Landeshauptmann: Indem ich die Debatte über diesen Gegenstand eröffne, ertheile ich das Wort dem Herrn Dr. Schmid. Dr. Schmid: Geehrte Herrn! Der Bericht und Antrag des Finanzausschusses ist, wie er hier vorliegt, allerdings nicht dem Gesuche, welches der Museumsvorstand an den Landtag gerichtet hat, entsprechend. Anstatt Brot bekommt das Museum Steine. Man will nämlich dem Museumsvereine vorschreiben, er solle seine Statuten ändern, dann erst werde man auf den Gedanken des Museumsvorstandes eingehen. Ich werde dies, getreu meiner Pflicht als stellvertretender Vorstand des Museumsvereines, dem Ausschüsse zur Kenntnis bringen, und ich constatiere heute mit Befriedigung, dass der Herr Berichterstatter im Namen des Finanzausschusses bereits im vorhinein versprochen hat, dass eine erkleckliche Summe seitens des Landes zu diesem Neubaue werde gespendet werden. Diese Versicherung bestens verdankend, verspreche ich den Herren, dies dem Ausschusse des Museumsvereines vorzubringen, und ich finde die Forderung des Landes, wenn es einen so erklecklichen Beitrag gegeben hat, auch eine Vertretung im Ausschusse zu haben, ganz begreiflich. Auch diese Forderung wird der Museumsvorstehung und der Generalversammlung vorgebracht werden, und ich hoffe jedenfalls, in Berücksichtigung des Versprechens, 136 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. das heute gefallen ist, im vorhinein erklären zu dürfen, dass eine gegenseitige Vereinbarung in dieser Angelegenheit leicht getroffen werden kann. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen, der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Wegeler: Ich bin nicht sehr befriedigt durch die Ausführungen des provisorischen Vorstandes des Museumsvereines. Ich war etwas überrascht, als Herr Di*. Schmid anfangs bemerkte, dass man statt Brot Steine hergebe. Das Brot wird gewiss folgen, und Sie haben das auch acceptiert. Weiters habe ich nichts beizufügen, ich ersuche nur das hohe Haus, den Antrag anzunehmen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanz-Ausschusses und ersuche jene Herren, welche demselben zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum dritten und letzten Gegenstände der heutigen Tagesordnung, zum Berichte des Special-Ausschusses über die Angelegenheit der Landhausbaufrage. Es liegt ein Majoritäts- und ein Minoritätsbericht vor. - Ich ersuche den Herrn Berichterstatter der Majorität, Abg. Kohler, gefälligst die Tribüne zu besteigen und das Wort zu ergreifen. Kohler: Hohes Haus! Wir stehen jetzt vor einem Verhandlungsgegenstande, der nicht nur an sich wichtig und in mehrfacher Beziehung für unser Land von hoher Bedeutung ist, sondern auch demgemäß in unserem Lande ein hohes Interesse, ja ich möchte sagen vielfach bedeutende Aufregung hervorgerufen hat. Desto mehr wird dem hohen Hause die Pflicht obliegen, diesen Gegenstand einzig nur mit sachlicher Ruhe und ohne jedes Nebenmotiv zu behandeln. Das wird jetzt absolut nothwendig sein, und umso nothwendiger, als es eine Krankheitserscheinung unserer Zeit ist, dass parlamentarische Verhandlungen gerade dieser Objectivität und Sachlichkeit so vielfach entbehren. Ich spreche daher kurz die Hoffnung aus, der hohe Landtag werde in dieser Beziehung allen anderen Volksvertretungen ein gutes Beispiel geben und gerade diese Frage, die begreiflicher Weise auch in unseren kleineren Kreisen Differenzen und vielleicht einen gewissen Zustand der Unruhe hervorrufen musste, möge mit Ruhe und Sachlichkeit behandelt werden. Nach diesen kurzen Vorbemerkungen behalte ich mir vor, als Berichterstatter auf allfällige Einwendungen am Schlusse Der Debatte zu erwidern. Ich verweise also diesbezüglich nur auf die beiden vorliegenden Berichte, die nach meiner Ansicht die Verhandlung insofern erleichtern, dass sie ruhig und sachlich abgefasst sind. Dieses vorausbemerkt, erlaube ich mir, zunächst die Anträge des Ausschusses dem hohen Hause bekannt zu geben und zur Annahme zu empfehlen. Die Anträge der Majorität lauten: Der hohe Landtag beschließt: 1. Das Verkaufsangebot der Herren Karl Schwärzler, Dekan Georg Prutscher und Katechet Hermann Roesch, betreffend die käufliche Ueberlassung des sogenannten Pfannerschen Anwesens Haus Nr. 318, V.-P.Nr. 374/1, Bauarea 572 Quadratmeter in Bregenz sammt den nach der vorliegenden Planskizze dabeiliegenden Gärten und Wiesen vorkommend unter G.-P.-Nr. 263, 264, 265 und 307/2 wie sie in natura ausgemarkt erscheinen, wird um den Kaufpreis von 110.000 K mit Worten: Einhundertzehntausend Kronen angenommen und werden dadurch diese Realitäten in das Eigenthum des Landes Vorarlberg übernommen. Das Land verpflichtet sich, an dem Kaufschilling per 110.000 K an dem Tage der Versuchung des Kaufvertrages eine Anzahlung von 60.000 K zu leisten, den Rest des Kaufschillings aber gegen halbjährige, beiden Theilen freistehende Auf- oder Abkündigung zu bezahlen. Desgleichen verpflichtet sich das Land, die mit der Errichtung und Versuchung des Kaufvertrages verbundenen Stempel und Kosten, so insbesondere auch die Uebertragungsgebüren allein zu tragen. 2. Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, den Kaufvertrag zu errichten und nach seinem, XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 137 Ermessen die zum Zwecke der Benützung des Gebäudes durch die Landeshypothekenbank und die Filiale der n. ö. Landes-, Lebens- und Rentenversicherungsanstalt allenfalls nothwendig werdenden Adaptierungen vorzunehmen. 3. Das Angebot der Stadtgemeinde Bregenz, statt eines Platzes zur Erbauung eines Landhauses ein Äquivalent von 50.000 K zu geben, wird angenommen. 4. Das Anerbieten der Stadtvertretung Feldkirch, lautend: "Für den Fall, dass das zukünftige "Landhaus in Feldkirch gebaut wird, stellt "hiezu die Stadtgemeinde Feldkirch einen "geeigneten und angenehmen Platz nebst "einer Bausumme von 250.000 K "vorbehaltlich der Genehmigung des hohen "Landes-Ausschusses - dem Lande frei "zur Verfügung" kann insolange den Gegenstand der Beschlussfassung im Landtage nicht bilden, als der heute geltende § 8 der Landesordnung, welcher Bregenz als den regelmäßigen Versammlungsort des Landtages bestimmt, zu Recht besteht. Landeshauptmann: Bevor ich die Debatte eröffne, theile ich dem hohen Hause den Vorgang mit, der geschäftsordnungsmäßig in solchen Angelegenheiten, wo ein Majoritäts- und Minoritätsvotum vorliegt, stets gang und gebe war. Es steht in unserer Geschäftsordnung feine directe Bestimmung, aber ich habe die Sache immer in der Weise eingeleitet, und auch von meinen Vorgängern wurde die Gepflogenheit beobachtet, dass zunächst der Berichterstatter des Minoritätsvotums das Wort erhält und dann die Debatte durchgeführt wird; am Schlusse derselben hat dann zuerst der Berichterstatter der Minorität das Wort, dann der Berichterstatter der Majorität, worauf die Abstimmung eingeleitet wird. Ich ertheile also dem Berichterstatter der Minorität, Herrn Abg. Dressel, das Wort. Dressel: Hohes Haus! In unserem Lande bestehen schon seit einem halben Jahrtausende, eine kleine Zeit abgerechnet, verfassungsmäßige Zustände. Die erste Verfassung, wenn wir sie so nennen wollen, war ein "Vertrag", den die damals freie Stadt Feldkirch mit dem Grafen von Werdenberg-Bludenz im Jahre 1391 geschloffen hat, nachdem dieser Graf seinen Theil der Herrschaft Bludenz an Österreich verkauft und dann 1391 seine Hörigen aus der Leibeigenschaft entlassen hatte. Eine lange Zeit, 500 Jahre! Die Landestheile, die an diesem Vertrage theilnahmen, erstreckten sich von der Bregenzerach hinauf bis zum Arlberg, soweit sie zur Herrschaft Feldkirch und dem Grafen von Werdenberg gehörten. Dazu kamen noch der innere Bregenzerwald, der zur Herrschaft Feldkirch gehörte, auch der Vorderwald und Langenegg, Schellenberg und Staufen. An diesem Vertrage nahmen nicht theil die Grafschaft Hohenems, Blumenegg und St. Gerold. Wie Sie sehen, war damals beinahe das ganze heutige Vorarlberg betheiligt. Es sind später noch dazugekommen Hohenegg, jetzt in Bayern, Sonnenberg und später auch Bregenz; zuerst im Jahre 1451 die eine Hälfte, dann im Jahre 1523 die andere. Bregenz blieb jedoch leibeigen bis zum Jahre 157a. Die freie Wahl des Stadtammanns erhielt Bregenz aber erst im Jahre 1643, also 252 Jahre nach Gründung der "Verfassung", und wurde damit vollgiltiges Mitglied der ständischen Vertretung. Die ersten 252 Jahre war Feldkirch der einzige Vorort, und die Landtage wurden immer vom Stadtammanne von Feldkirch präsidiert. Wann die Stadt Bregenz zweite Directorialstadt wurde, ist nicht nachweisbar, aber jedenfalls wurde sie es oder konnte er werden in dem Zeitpunkte, als sie auch ihren Stadtammann und Rath frei wählen durfte. Von da an wechselten dann die Landtage immer zwischen Feldkirch und Bregenz ab. Feldkirch blieb aber durch alle Jahrhunderte der Vorort, und da die Stände immer mündlich abstimmten, gab auch immer Feldkirch zuerst sein Votum ab, dann erst Bregenz. Dies gieng so weiter bis zum Jahre 1808. Im Jahre 1806 hat zwar Bayern versprochen, die ständische Verfassung aufrecht zu erhalten; die bayrische Regierung hielt jedoch ihr Versprechen nicht und hob sie im Jahre 1808 auf. Die alten Gerichte, damals 24 an der Zahl, wurden zusammengezogen in sieben Landgerichte; die alten Ständebezirke aber blieben, als die Ständeverfassung von Kaiser Franz im Jahre 1816 reaktiviert wurde; allerdings fehlten dann 138 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. mehrere, weil das ehemalige Landgericht Weiler bei Bayern blieb, so dass nur mehr 19 Stände waren, nämlich die Abgeordneten der 3 Städte und der 16 Gerichte. Leider blieb die wiederhergestellte Verfassung bis zum Jahre 1848 nur auf dem Papier. Man hat es getadelt, dass die constitulionelle Zeit in der Eingabe der Stadt Feldkirch nicht berührt wurde; nun, was da "fehlte", will ich jetzt beifügen. Im Jahre 1848 gieng es gewiss überall kunterbunt her. Am ärgsten war es natürlich in den Centren; aber die Revolution zog ihre Wellen auch bis an die Peripherie des Reiches und hat, wenn auch nicht in gefährlicher Weise, auch Feldkirch berührt. Der damalige Kreishauptmann Ebner hatte die alten Stände, so weit sie noch vorhanden waren, nämlich die Stände von Montafon, Neuburg und Bregenzerwald, dann die Bürgermeister der drei Städte, die Vorsteher der größeren Gemeinden und andere Vertrauensmänner zu einer Versammlung nach Feldkirch eingeladen. Sie sollten über eine neue Wahlordnung und über eine neue Eintheilung der Ständebezirke berathen. Die Feldkircher, soweit sie dem modernen Fortschritte huldigten, waren aber mit dieser Versammlung nicht recht einverstanden, sie sahen in den Vertretern der betreffenden Gemeinden und Städte Leute von schwärzester Sorte und glaubten ihre Interessen nicht richtig vertreten. Da stürmten sie in die Versammlung, der Anführer erklärte, es sei alles null und nichtig, was da vorgehe, die Versammlung habe nicht das Recht, Beschlüsse zu fassen, dazu müssten vom Volke gewählte Abgeordnete sein, und sie trieben Obstruction so lange, bis die Versammlung unverrichteter Dinge wieder auseinander gehen musste. Der Herr Kreishauptmann Ebner hatte ein Jahr vorher mit Zustimmung der verschiedenen Gemeindevertretungen Getreide für das Land bestellt, und dieser Umstand sollte für ihn verhängnisvoll werden. Das Jahr 1847 war nämlich ein theures, dann ist aber eine gute Ernte gekommen, das Getreide wurde von weit her bezogen und theuer bezahlt. Als es in's Land kam, ist ein Preissturz eingetreten, man hat das Getreide wohlfeil bekommen, und der Kreishauptmann konnte die Kostendifferenz doch auch nicht aus seinem Sack zahlen, deshalb mussten die Gemeinden das theure Getreide übernehmen, und dadurch kam der Kreishauptmann, allerdings unverschuldet, in den Ruf eines Kornwucherers. Wie es die Leute eben haben, sie urtheilen nach dem Scheine, und so wurde Kreishauptmann Ebner beim Volke verhasst. Als er vom Rathhaus in Feldkirch unverrichteter Dinge herabkam und nach Bregenz zurückfahren wollte, sind ihm Arbeiter, die auf der Straße beschäftigt waren, nachgegangen und haben ihn beschimpft und bedroht. Von da an war Feldkirch in Regierungskreisen sehr schlecht angeschrieben. Es kam dann die Zeit des Absolutismus bis zum Jahre 1860. Dann erschien die Constistution, die neue Landesordnung und der Landtag. Dieser wurde aber nicht als etwas ganz neues betrachtet; schon in der Eröffnungsrede durch den damaligen Landeshauptmann Froschauer kam dieser Gedanke zum Ausdruck, und der Regierungsvertreter, Kreishauptmann v. Barth, bezeichnete schon eingangs seiner ersten Rede den Landtag als nichts anderes als eine Fortsetzung der alren Ständeversammlungen, natürlich in gewissem Sinne. So sagte der Herr Regierungsvertreter: "Nach fast 50 Jahren sind Sie wieder als freigewählte Vertreter Ihres schönen Landes versammelt." In verschiedenen Wendungen führte denselben Gedanken auch der Landeshauptmann durch. Als der erste constiturionelle Landtag hier in Bregenz tagte, haben die Abgeordneten des Oberlandes sich besprochen unb sie wollten die Landesordnung dahin abändern, dass Feldkirch, der alte Vorort, als Sitz des Landtages bestimmt werde. Man hat ihnen aber von einflussreichen Seiten, die ein Interesse daran hatten, dies zu verhindern, die Unmöglichkeit einer solchen Aenderung auseinandergesetzt und ihnen solange zugeredet, bis sie von ihrem Gedanken abgekommen sind. Infolgedessen ist es auch nicht zu einer Verhandlung im Hause selbst gekommen. Ich erzähle das deswegen, weil es im Majoritätsberichte heißt, es sei niemals ein Widerspruch gegen Bregenz als Sitz des Landtages erhoben worden; officiell allerdings nicht, aber man ist nur deswegen davon abgestanden, weil keine Aussicht vorhanden war, die Dinge zu ändern. Dies wurde mir voll dem einzigen heute noch lebenden Abgeordneten der damaligen Zeit, von Herrn Bertschler aus Altenstadt erzählt. Diese Aussichtslosigkeit dauerte natürlich weiter, XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 139 solange in Feldkirch ein Mann dominierte, der bei der Regierung persona ingratissima war. Er ist es allerdings nicht immer geblieben, denn er wurde später für wirkliche Verdienste mit einem Orden ausgezeichnet. Diese Zeiten sind aber nun schon längst vorbei; Feldkirch ist eine ruhige, solide Stadt geworden, und die Aufregungen des Jahres 1848 haben weiter keine Spuren zurückgelassen. Nun haben sich die Dinge allerdings nach und nach eingelebt, man ist immer nach Bregenz zum Landtag gegangen, aber dass niemand bis vor kurzer Zeit daran gedacht hätte, es könnte auch anders sein, ist doch nicht richtig. Ich erinnere Sie mir daran, dass auch vor zwei Jahren hier von dieser Sache gesprochen wurde, und ich war es nicht allein, der dem Gedanken nach einer Verlegung des Landhauses nach Feldkirch indirect Ausdruck verliehen hat, es waren vielmehr auch die anderen Abgeordneten des Oberlandes darüber sehr erfreut. Man ließ die Sache im letzten Jahre liegen, nun aber ist die Frage acut geworden, da durch ein (Konsortium dem Lande ein Haus in Bregenz zum Kaufe angeboten wurde, das künftighin als Landhaus dienen soll. Natürlicherweise mussten sich die Abgeordneten des Oberlandes sagen, wenn einmal das Landhaus in Bregenz steht, dann ist für alle Zukunft für uns keine Aussicht mehr, dass die Landesordnung bezüglich des Sitzes des Landtages eine Änderung erfahre. Dieser Gedanke wurde in den Kreisen der Abgeordneten ventiliert, und es griff ihn auch die Stadtvertretung von Feldkirch auf und legte vor vierzehn Tagen dem hohen Hause eine Eingabe vor. Diese Eingabe gibt einen kurzen Ueberblick über die Zeit des verfassungsmäßigen Lebens im Lande und stellt für den Fall, dass das zukünftige Landhaus in Feldkirch gebaut werde, einen freien Platz und eine Bausumme von 250.000 K dem Lande frei zur Verfügung. Es ist an diesen Beschluss gar nichts weiteres geknüpft, als die Forderung, das Landhaus müsse in Feldkirch erstellt werden. Nun, die historische Berechtigung eines solchen Anspruches wird man nicht wohl in Abrede stellen können; was die Lage betrifft, hat man uns im Ausschüsse allerdings vorgerechnet, dass die Mehrzahl der Bewohner des Landes näher nach Bregenz als nach Feldkirch hätten. Ich habe das nicht nachgerechnet, kann es daher auch nicht bestreiten; man übersieht aber ganz, dass die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch in der Mitte zwischen Bludenz und Bregenz liegt und nur 41 Gemeinden näher nach Bregenz, dagegen 61 näher nach Feldkirch haben. Ein weiteres Moment, das hinzukommt ist sodann die materielle Frage- Einem Landtage, der 7/s seiner Zeit auf die Behandlung materieller Dinge verwenden muss, kann die materielle Frage denn doch nicht ganz gleichgiltig sein. Das Comite von hier hat dem Lande das Pfanner'sche Anwesen um den Preis von 130.000 K angeboten, und als dann die Stadt Feldkirch mit ihrem Angebote kam, hat das Konsortium das Angebot auf 110.000 K reduciert. Und nun kommen wir auch zur Stadt Bregenz, mit der ich heute gnädig sein will. Die Stadt Bregenz hat später - in letzter Stunde - einen Beschluss gefasst, dahingehend, dass ihr Vertreter im Landtage berechtigt sei, eine Summe bis zu 50.000 K als Aeguivalent für einen Bauplatz zu bieten, so dass uns also gegenwärtig die Kosten für das alte Haus auf 60.000 K kämen. Wie wir aber wissen, würde dieses Haus für die Zwecke eines Landhauses nicht ausreichen. Es muss also drangebaut werden und zwar zum mindesten ebenso viel, als jetzt schon gebaut ist. Der Anbau kostet mindestens ebensoviel als man für das alte Haus forderte. Nehmen wir an, dieser Anbau sammt den Adaptierungen des alten Hauses komme auf 100.000 K zu stehen, so haben wir für ein Landhaus in Bregenz 160.000 K zu zahlen. Die Stadt Feldkirch aber sagt, "wir geben einen Platz umsonst", und wenn wir dort ein Hans von gleicher Größe bauen, wie es hier vorausgesetzt ist, so kann das offenbar in Feldkirch nicht mehr kosten als in Bregenz nämlich rund 200.000 K. Dann aber hätten wir nichts zu zahlen, im Gegentheile, es blieben uns noch 50.000 K übrig. Das ist eine gerade Rechnung. Ich sage nun nicht, dass die materielle Frage allein ausschlaggebend sein solle, ich habe schon in den Sitzungen des Specialausschusses erklärt, wenn es auf mich angekommen wäre, so hätte ich Feldkirch selbst dann vorgezogen, wenn es auch keinen Kreuzer geboten hätte. Mich bestimmte also nicht die materielle Frage allein, und so wie ich denke, denken wahrscheinlich noch mehrere Abgeordnete des Oberlandes. 140 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Ich möchte schließlich nur noch eine Bemerkung zum letzten Punkte des Majoritätsantrages machen. Da heißt es: (liest) 4. Das Anerbieten der Stadtvertretung Feldkirch lautend: "Für den Fall, dass das zukünftige "Landhaus in Feldkirch gebaut wird, stellt "hiezu die Stadtgemeinde Feldkirch einen "geeigneten und angenehmen Platz nebst "einer Bausumme von 250.000 K - vorbehaltlich der Genehmigung des hohen "Landes-Ausschusses - dem Lande frei "zur Verfügung" kann insolange den Gegenstand der Beschlussfassung im Landtage nicht bilden, als der heute ? geltende H 8 der Landesordnung, welcher Bregenz als den regelmäßigen Versammlungsort des Landtages bestimmt, zu Recht besteht. Das ist eine theoretische Aufstellung; ob der Landtag sie zu der seinigen machen will, ist seine Sache. Ich für meine Person will nur das eine sagen, dass eine solche Aufstellung falsch ist. Es steht nirgends geschrieben und ist auch in keinem Gesetze begründet, dass das Landhaus in Bregenz sein müsse. Es könnte theoretisch genommen - praktisch wird es ja nicht eintreffen - ganz gut der Fall sein, dass das Landhaus in Feldkirch auch dann steht, wenn Bregenz gesetzlicher Versammlungsort des Landtages bliebe. Ich will noch weiter gehen. Bregenz ist allerdings gesetzlicher Versammlungsort, wie wir aber wissen, hat der Kaiser das Recht, den Landtag einzuberufen, wohin er will. In der Regel kommt es nicht vor, dass ein Landtag außerhalb seines gesetzlichen Versammlungsortes einberufen wird; aber es ist möglich, und die Praxis hat das im Kronlande Istrien gezeigt. Dort ist Parenzo der gesetzliche Versammlungsort, und trotzdem ist der Landtag seit einer Reihe von Jahren nach Capo d'Jstria zu seiner verfassungsmäßigen Thätigkeit einberufen worden, Nun könnte man sagen, das ist ein abnormaler Zustand. Warum könnte aber ein solcher theoretisch genommen nicht auch in Vorarlberg bestehen? Da wäre also kein Grund vorhanden, die von Feldkirch angebotene Bausumme für das Landhaus mit der Begründung abzulehnen, dass nach § 8 der Landesordnung Bregenz der gesetzliche Versammlungsort sei. In unserem Anträge steht übrigens, dass der Landes-Ausschuss zu beauftragen wäre, eine Abänderung dieses § 8 anzustreben. Später werde ich vielleicht Gelegenheit haben, noch mehr zu sagen, jetzt beschränke ich mich auf das bereits Gesagte und bringe Ihnen die Anträge der Minorität zur Kenntnis. Dieselben lauten: (liest) Das hohe Haus wolle beschließen: "1. Das Angebot der Stadt Feldkirch, betreffend den Bau des Landhauses laut Gemeindeausschuss-Beschluss vom 15. Juni 1901 wird angenommen, und der Landes-Ausschuss beauftragt, wegen der nothwendig werdenden Aenderung der Landesordnung im Sinne der Eingabe des Stadtmagistrates von Feldkirch d. d. 17. Juni 1901 mit der k. k. Regierung in Unterhandlung zu treten und in der nächsten Session dem Landtage Bericht zu erstatten." Natürlich konnten wir nicht sagen, man solle das Landhaus oben in Feldkirch bauen und zugleich das Pfanner'sche Anwesen kaufen. Ich will dieses hier keiner Kritik unterziehen, das wird wohl von anderer Seite geschehen. Ich stelle darum nur den Antrag: „2. Das Offert, betreffend den Ankauf des Pfanner'schen Hauses in Bregenz wird Landeshauptmann: Indem ich über die beiden vorliegenden Anträge und die Berichte die Debatte eröffne, ertheile ich zunächst dem Herrn Regierungsvertreter das Wart. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich habe schon die Ehre gehabt im Specialausschusse, dessen Berathungen alle Herren beiwohnten, meine Anschauung im Gegenstande, welcher das Interesse des Landes ungewöhnlich erregt, auszuführen und würde es für unbescheiden halten, die Aufmerksamkeit des hohen Hauses durch Wiederholungen...länger in Anspruch nehmen zu wollen. Ich will daher nur kurz Folgendes zusammenfassend bemerken: Im Wesen der Sache handelt es sich darum, dass ans Anlass der in Frage gekommenen Erwerbung eines Landhauses in Bregenz die Stadt XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 141 Feldkirch durch ein günstiges Offert die Verlegung des Landtagssitzes nach Feldkirch auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich kann in dieser Beziehung dem Gedanken des Herrn Berichterstatters der Minorität nicht folgen, wenn er glaubt, dass auch ohne Aenderung der Landesordnung der Bau eines Landhauses auch in einer anderen Stadt als im gesetzlichen Versammlungsorte des Landtages geschehen könnte. Rein theoretisch mag dies gewiss richtig sein, aber es könnte dies nur in der wohl kaum zulässigen Erwartung geschehen, dass hiedurch ein Druck in der Richtung ausgeübt würde, dass künftighin der Landtag regelmäßig in einer anderen Stadt als in dem gesetzlichen Versammlungsort einberufen werde. Das vorgebrachte Beispiel von Istrien trifft für unseren Fall durchaus nicht zu, indem dort für die wiederholte Einberufung des Landtages in einen anderen als den regelmäßigen Versammlungsort wohl bestimmte sachliche Anlässe vorgelegen sein mögen und zudem auch dem dortigen Landtage eine Vorlage wegen Aenderung der Landesordnung in diesen! Punkte vorgelegt wurde, welche allerdings nicht zur Annahme gelangt ist. Und anch der Minoritätsantrag ist im Wesen dahin gerichtet, dass sich das hohe Haus durch Annahme des Offertes der Stadt Feldkirch unter der Voraussetzung der Verlegung des Landtagssitzes eigentlich schon jetzt grundsätzlich für eine solche gesetzliche Verlegung aussprechen möge, indem zugleich der Landes-Ausschuss beauftragt werden solle, mit der Regierung wegen Aenderung der Landesordnung zu dem Ende zu unterhandeln, dass anstatt Bregenz die Stadt Feldkirch als regelmäßiger Versammlungsort des Landtages erklärt werde. Es ist daher wohl begreiflich, dass die Frage, ob sich eine Verlegung des Landtagsitzes und sonach eine Änderung der Landesordnung empfehle oder nicht, schon jetzt in Discussion steht. Insoweit nun diese Frage schon jetzt den Gegenstand der Discussion und Schlussfassung bildet, möchte ich in aller Kürze jene Momente hervorheben, welche nach meiner Ansicht hiebei zu erwägen kommen. Es ist sattsam bekannt, dass die Stadt Bregenz kraft der seit 40 wahren zu Recht bestehenden Landesordnung der regelmäßige oder gesetzliche Versammlungsort des Landtages von Vorarlberg ist. Eine Änderung der Landesordnung in diesem Punkte ist zweifellos ein Unternehmen, welches einer sehr triftigen, sachlichen Begründung bedürfte. Es wird also zu erwägen sein, ob thatsächlich solche zwingende oder triftige Gründe vorliegen, welche eine derlei Maßnahme rechtfertigen, die nicht nur die betroffene Stadt ihres 40jährigen Besitzstandes beraubt und welche dieselbe naturgemäß als eine Kränkung empfindet, sondern auch den an diesem hergebrachten Sitze der Landesvertretung interessierten Landestheil wesentlich berührt. Ob solche Gründe in dem historischen Rückblicke des Minoritätsberichtes liegen, wonach in der Hauptsache in früheren Zeiten Feldkirch der Vorort gewesen sei, sich die alten Stände abwechselnd in Bregenz und Feldkirch versammelten und die Vermuthung ausgesprochen wird, dass die Landesordnung vom Jahre 1861 nur deshalb Bregenz als Sitz der Landesvertretung bestimmt habe, weil angeblich eine 13 Jahre vorher in Feldkirch vorgekommene politische Ungeschicklichkeit noch in frischer Erinnerung gewesen sei, werden Sie, meine sehr verehrten Herren, zu würdigen haben, ebenso wie jene historischen und Vorzugs-Momente, welche auf der anderen Seite für die Stadt Bregenz sprechen, ferners jene Umstände, welche aus praktischen Gründen zu Gunsten Feldkirchs einerseits und Bregenz andererseits geltend gemacht werden. Nur wenn Sie auf solche Weise thatsächlich zur Überzeugung gelangen sollten, dass ungeachtet des Schutzes, welcher schon dem langjährigen Besitzstände der Stadt Bregenz gebürt, eine Änderung der seit 40 Jahren geltenden Bestimmung der Landesordnung über den Sitz des Landtages platzgreifen müsse, mögen Sie sich dafür aussprechen, dass die Einleitungen hiezu im Sinne des Minoritätsantrages getroffen werden sollen. Wenn Sie aber zu dieser Überzeugung nicht gelangt sind, dann wollen Sie nicht vergessen, dass ein solcher Beschluss gewiss geeignet wäre, den Frieden im Lande dauernd zu erschüttern, und dass dies umso schwerer ins Gewicht fallen müsste, wenn Sie sich sagen sollten, dass eine in § 37 der Landesordnung vorgesehene qualificierte Mehrheit für eine solche Änderung der Landesordnung in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten steht. Sie werden endlich, meine sehr verehrten Herren, Ihre Entschließung unbeeinflusst durch das Anbot der Stadt Feldkirch für den Fall eines Landhausbaues zu fassen haben, da ja die Frage des Landhausbaues in Feldkirch erst dann in Betracht 142 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. kommt, wenn die wichtige Frage entschieden sein wird, ob überhaupt der Sitz der Landesvertretung verlegt werden soll; für die Entscheidung dieser Frage aber kann gewiss ein noch so günstiges Anbot nicht maßgebend seilt. Es ist daher nach meinem Dafürhalten auch die mehrfach berührte Frage nicht von Belang, ob sich die Auslagen des Landes im Falle der Annahme des Kaufoffertes in Bregenz wesentlich höher oder nicht belaufen, als im Falle der Erbauung eines Landhauses in Feldkirch.
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19010705_lts012 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 12. Sitzung am 5. Juli 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof und Herr Abg. Wittwer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 2 Uhr 15 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, nämlich eine Eingabe der Gemeinde Frastanz in Angelegenheit der Landhausfrage, deren Inhalt analog den übrigen Petitionen des Oberlandes ist. Ich werde dieselbe im kurzen Wege dem bestehenden Specialausschusse übermitteln. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, möchte ich mir noch zwei Anregungen erlauben. Fürs erste sind mittlerweile, nachdem die Tagesordnung schon festgesetzt war, noch zwei Berichte des Finanzausschusses aus der Druckerei gekommen und an die Herren vertheilt worden, nämlich der Bericht über das Gesuch des Vereines für Kirchenkunst und Gewerbe in Tirol und Vorarlberg und weiters ein solcher über die Eingabe des Verbandes für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein. Wenn keine Einwendung erfolgt, würde ich mir erlauben, diese beiden Gegenstände nach Abwicklung der heutigen Tagesordnung derselben einzufügen und sie gleich in Verhandlung zu ziehen. Da gegen diesen Vorschlag keine Einwendung erhoben wird, werde ich in diesem Sinne vorgehen. Des weiteren hat der Landes-Ausschuss beschlossen, dem hohen Hause noch in dringlicher Weise eine Angelegenheit vorzulegen, die in 122 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. vertraulicher Sitzung ihrer Erledigung zugeführt werden kann. Es betrifft diese Sache den Herrn Director der Landes-Käsereischule in Doren. Es bleibt dem hohen Hause überlassen, in vertraulicher Sitzung diese Angelegenheit einem Astsschusse zuzuweisen oder dieselbe nach den zu ertheilenden Aufschlüssen eventuell direct in Verhandlung zu ziehen und zur Beschlussfassung zu bringen. Ich würde mir daher die Anregung erlauben, wenn das hohe Haus zustimmt und kein Widerspruch erhoben wird, diesen Gegenstand dringlich zu behandeln und denselben nach Schluss der heutigen öffentlichen Sitzung in einer unmittelbar darauf abzuhaltenden vertraulichen Sitzung in Verhandlung zu ziehen. Da von keiner Seite eine Einwendung erhoben wird, kann in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zu unserer heutigen Tagesordnung, auf derselben steht als erster Punkt das Ansuchen der Gemeinde Dornbirn um nochmalige Subventionierung der dortigen Realschule. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Dr. Schmid: Ich beantrage, diese Angelegenheit dem Schulausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es wurde die Verweisung dieses Gegenstandes an den Schulausschuss beantragt; wünscht hiezu jemand das Wort oder wird ein Widerspruch dagegen erhoben? Dressel: Ich bitte abstimmen zu lassen. Landeshauptmann: Ich ersuche jene Herren, die dem Antrage des Herrn Abg. Dr. Schmid auf Verweisung dieses Gegenstandes an den Schulausschuss ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Dieser Antrag ist also abgelehnt, und da kein anderer gestellt wurde, ist der ganze Gegenstand von der Tagesordnung abgesetzt; ich kann das nicht anders betrachten. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Finanzausschusses über drei Subventionsgesuche von Vereinen. Ich ersuche den Berichterstatter Herrn Abg. Nägele hiezu das Wort zu ergreifen. Nägele: Wie schon seit einer Reihe von Jahren haben sich auch heuer wieder einige Vereine mit dem Ansuchen um Unterstützung an unseren Landtag gewendet; der Finanzausschuss glaubte, diesen Gesuchen, wie es bisher üblich war, entsprechen zu sollen und stellt daher den Antrag: (liest): Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Dem Vorarlberger Unterstützungsvereine in Innsbruck wird ein Betrag mit 60 K, 2. dem Asylvereine der Wiener Universität ein solcher mit 50 K und 3. dem kath. Schulvereine für Österreich in Wien ein Betrag von 200 K aus der Landescassa ausgefolgt." Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Antrag und den Bericht die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so kann ich zur Abstimmung schreiten. Dr. Schmid: Ich bitte dieselbe getrennt vorzunehmen. Landeshauptmann: Es wird der Wunsch nach getrennter Abstimmung ausgesprochen. Die Punkte 1 und 2 kann ich wohl unter einem zur Abstimmung bringen und nur bei Punkt 3 eine separate Stimmenabgabe vornehmen. Ich ersuche also jene Herren, die den Punkten 1 und 2, wie sie soeben vorhin verlesen wurden, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dann ersuche ich jene Herren, die dem Antrage auf Unterstützung des kath. Schulvereines in Wien mit 200 K ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Den dritten Gegenstand der Tagesordnung bildet der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Act, betreffend den Bau einer Concurrenz-Straße vom Bahnhof Lingenau zur bayrischen Landesgrenze. Ich ersuche den Berichterstatter Herrn Abg. Jodok Fink das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Hohes Haus! Dieser Gegenstand hat den Landtag schon in der Sitzung vom XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 123 20. April 1900 beschäftigt, und es ist auch dort schon die Nothwendigkeit der in Rede stehenden Concurrenzstraße vom Bahnhof Lingenau über Hittisau, Sibratsgfäll bis zur bayrischen Landesgrenze ausgesprochen und allseitig anerkannt worden. Bezüglich dieser Straßenconcurrenz ist damals eine Theilung vorgenommen worden und zwar insoferne, dass eine eigene Concurrenz bezüglich der Beitragspflicht für die untere Theilstrecke Bahnhof Lingenau - Kleinmath und eine zweite Concurrenz von Kleinmath, Hittisau und Sibratsgfäll bis zur Landesgrenze in Aussicht genommen wurde- Bezüglich des unteren Theiles der Straßenstrecke wurde damals geplant, dass Staat, Land und Gemeinden je */.?> zu den Erstellungskosten beizutragen hätten. Auf diesen Antrag ist die Regierung voll und ganz eingegangen, und es bat also der damals gefasste Landtagbeschluss volle Geltung erlangt. Bezüglich der oberen Theilstrecke wurde damals die Beitragspflicht in der Weise in Aussicht genommen, dass der Staat 50%, das Land und die interessierten Gemeinden je 25 % der Gesammtkosten zu tragen hätten. Hier ist aber die Regierung auf den für den Staat projectierten Proccntsatz nicht eingegangen, sondern hat mitgetheilt, dass sie sich nur auf einen Höchstbeitrag von 40 % einlassen könne. Es erscheinen daher 10% der mit 206.400 K veranschlagten Kosten unbedeckt. Es ist nun von Seite des Landes-Ausschusses mit den betheiligten Gemeinden darüber verhandelt worden, wie etwa diese 10% der unbedeckten Kosten aufzubringen wären. Bei diesen Verhandlungen wurden den Gemeinden Vorschläge gemacht, dass sie wenigstens einen Theil dieser 10 % übernehmen möchten. Die Gemeinden haben aber darauf hingewiesen, dass sie noch viele Schulden von den Straßenbauten hätten, die sie nach Bayern hin anlegen mussten, außerdem seien sie durch die Beitragsleistung für die Bregenzerwaldbahn so in Anspruch genommen worden, dass es unmöglich erscheine, für diesen Straßenzug mehr als 25% zu übernehmen. Es ist eine Thatsache, dass die Gemeinden mit Schulden sehr belastet sind und die Umlagen in denselben sehr hohe sind. Mit Rücksicht darauf hat der volkswirtschaftliche Ausschuss geglaubt, so schwer es ihm auch gefallen ist, es solle doch das Land sich dazu entschließen, diese 10 % noch zu übernehmen. Es würde dadurch das Land sich in einem ähnlichen Verhältnisse an diesem Straßenzug betheiligen, wie es im Straßenbauprogramme bei ähnlichen Straßenstrecken der Fall ist, und die Gemeinden würden mit 33% bei der unteren Theilstrecke und 25% bei der oberen immerhin noch mindestens soviel beizutragen haben, als es im Durchschnitt für Gemeinden im Straßenbauprogramme normiert ist. Auf Grund dessen erlaube ich mir. Ihnen die Annahme des vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse gestellten Antrages zu empfehlen, der da lautet: (liest) Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der in der Landtagssitzung vom 20. April 1900 in Betreff der Erstellung einer Concurrenzstraße vom projectierten Bahnhof Lingenau der Bregenzerwaldbahn über Hittisau, Sibratsgfäll zur Reichsgrenze unter 1. b. für die obere Theilstrecke dieses Straßenzuges von Kleinmath über Hittisau, Sibratsgfäll bis zur Reichsgrenze gefasste Beschluss wird dahin ergänzt, dass das Land anstatt 25 % der mit 206.400 K veranschlagten Kosten 35 % dieser Kosten im Höchstbetrage von 72.240 K übernimmt, nachdem der Staat nur 40 % zugesichert hat." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Nägele: Ich habe bereits mehrfach schon und namentlich in der letzten Montagssitzung darauf hingewiesen, dass es unumgänglich nothwendig sei, die Landescasse in Zukunft etwas mehr zu schonen, mit dem Hinweis darauf, dass von allen Seiten große Ansprüche an dieselbe gemacht würden. Ich stehe heute auf dem gleichen Standpunkte, obwohl hier nickt gar ein außerordentlich hoher Beitrag für einen Straßenzug, wie Ihnen der Herr Berichterstattet soeben geschildert hat, in Frage steht. Allein, ich hätte doch geglaubt, wenn die Regierung von den zugedachten 50 % schon 10% abgesetzt und nur 40 % übernommen hat, so hätte man den ganzen Betrag von 20.640 K nicht ganz auf das Land allein übernehmen sollen, sondern es wäre nach meiner Ansicht mit der Hälfte oder höchstens 60% auch genug gewesen und mit dem übrigen hätte man die Gemeinden bedenken können. 124 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Es heißt allerdings, die Gemeinden hätten ohnehin schon viel geleistet, und ich gebe zu, dass sie sehr in Anspruch genommen morde> sind, aber dessen ungeachtet wird ja auch das Laud in einer Weise in Anspruch genommen, dass man mit den Mitteln bald nicht mehr ausreichen wird. Dann habe ich auch gehört, dass die Kosten nichts auf einmal gezahlt werden müssten, sondern auf eilte Reihe von Jahren vertheilt werden. Deswegen hätte ich geglaubt, dass die Gemeinden, die doch ein Hauptinteresse au diesem Straßenzuge haben, mit der Hälfte oder etwas weniger als der Hälfte bedacht werden könnten. Ich verkenne allerdings nicht die ungünstige Lage namentlich des Vorderwaldes, aber man hat in den Bregenzerwald schon große Summen hineinstecken müssen, und man wird das auch in Zukunft hinsichtlich des Straßenbauprogrammes zu thun gezwungen sein. Ich werde diesbezüglich zwar keinen Antrag stellen, weil ich keine Aussicht hätte, damit durchzudringen, deshalb erkläre ich hier nur, dass ich für diesen Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses nicht stimmen werde. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Pfarrer Fink: Hohes Haus! Die Nothwendigkeit dieser Straße ist allgemein anerkannt; es ist der einzige Verkehrsweg dieser vier Gemeinden mit der Bahn, und es geht doch jährlich ein Frachtenmaterial von ungefähr 87000 Metercentnern an Ein- und Ausfuhr. Die Straße ist also sehr nothwendig, und weil sie absolut nothwendig ist, kann ich nicht sagen: das Project muss scheitern, wenn die Subvention oder Übernahme der noch fehlenden 10% der Kosten auf das Land nicht erfolgt, aber die Gemeinden sind wirklich sehr angestrengt, sie sind bis an die äußerste Grenze der Möglichkeit gegangen bei Übernahme der Lasten, um ein gutes Verkehrsmittel mit dem Inlande, ihrem engern und weitern Heimatlande zu bekommen. Diese Straßenstrecke ist wegen der topographischen Lage des Vorderwaldes schwer und theuer zu erstellen. Die vier Gemeinden, Lingenau, Hittisau, Sibratsgfäll und Bolgenach haben schon zur Bahn über 120.000 K bei gestellt, dann jetzt */s der Kosten für die Zufahrtsstraße mit 20.000 K. Weiters haben sie sich auf 25% der Erstellungskosten für die Strecke Klein Math-Reichsgrenze eingelassen, das sind wieder über 50.000 K, im Ganzen also fast 200,000 K! Meine Herren! Diese Gemeinden haben kein eigentliches Gemeindevermögen, alle Auslagen müssen verumlagt werden! Capitalskräftige Leute sind eigentlich auch nicht da, aber einen Verkehrsweg müssen sie doch haben, damit sie ihre Producte fortbringen und Lebensmittel herbeischaffen können. Rur die Erkenntnis von der Nothwendigkeit dieses Verkehrsweges hat die Gemeinden dazu vermocht, dass sie sich zu diesen Opfern entschlossen haben. Zu den aufgezählten Opfern noch die fehlenden 10% der Kostensumme mit 20.000 K zu übernehmen, das geht über die Kräfte der Gemeinden. Dies kann ich gewissenhaft bezeugen. Überdies haben sie die ganze Erhaltung des neuen Straßenzuges übernommen und obliegt ihnen auch die Erhaltung anderer nothwendiger Gemeindestraßen. Ferner ist noch ein Punkt, den ich nicht zu übersehen bitte. Von diesen 16 km Straße kommen 6 km auf die ganz abgeschlossene Gemeinde Sibratsgfäll; und da haben sich die Gemeinden Lingenau und Hittisau - weil Bolgenach mehr auf der Seite liegt und deshalb nur mit 10% participierte - besonders anstrengen müssen, an der Quote, welche es auf die Gemeinden trifft, theilzunehmen. So hat Lingenau von der entsprechenden Quote 35% zu übernehmen, Hittisau 3%. Damit also die Gemeinde Sibratsgfäll nicht abgeschlossen bleibe, sondern einen ordentlichen Verkehrsweg bekomme, haben die andern Gemeinden umsomehr Opfer bringen müssen. Noch ein Moment ist zu beachten: diese Straße hat nämlich auch einen allgemeinen Charakter, sie hat nicht bloß Wert für diese vier Gemeinden. Sie eröffnet eine ganz neue Verkehrs- und Anschlusslinie an das Ausland. Darum möchte ich Antrag des Herrn um das für diese Werk durchführen das hohe Haus bitten, den Berichterstatters anzunehmen, Gemeinden so wichtige und große zu können. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? - Wenn niemand sich meldet, ist die Debatte geschlossen; wünscht der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 125 Jodok Fink: Ich habe nur noch beizufügen, dass die Gemeinden außer dem, was bereits gesagt worden ist, dass sie zu übernehmen haben, sich auch noch verpflichten mussten, allfällige Mehrkosten des ganzen Straßenzuges selbst zu übernehmen und allein zu tragen; das muss auch berücksichtiget werden, denn bei dieser Concurrenzstraße liegt dermalen nur ein generelles Projekt vor, und man kann noch nicht genau sagen, was die Gemeinden damit übernommen haben, dass sie sich verpflichten mussten, allfällige Mehrkosten zu tragen. Ich glaube daher, nochmals den Antrag empfehlen zu sollen. Landeshauptmann: Ich schreite nunmehr zur Abstimmung; die Herren kennen den Antrag und ersuche ich diejenigen, welche demselben zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Majorität. Nun ersuche ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter gefälligst den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmann-Stellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmann Stellvertreter: Wir kommen zum vierten Gegenstand der Tagesordnung, das ist der Bericht des Specialausschusses in Sachen der Invasionsschuld des k. k. Ärars. Ich ersuche den Herrn Referenten, Bericht und Antrag vorzutragen. Rhomberg: Der Bericht befindet sich seit einigen Tagen in den Händen der Herren Abgeordneten; außerdem hatten die verehrten Herren Gelegenheit, den Ausschusssitzungen, die sich mit diesem Gegenstände beschäftigten, als Zuhörer beizuwohnen und bekamen infolgedessen ein ziemlich getreues und umfassendes Bild über den Stand dieser seit so vielen Jahren schwebenden Angelegenheit. Ich glaube mit gutem Gewissen sagen zu können, dass bei den Verhandlungen, die von meiner Wenigkeit mit dem k. k. Finanzministerium mündlich geführt wurden, das Möglichste gethan wurde, um für das Land wenigstens etwas Namhaftes noch zu erreichen. Und da gestehe ich offen, dass ich vonseite der Organe der Finanz-Verwaltung wirklich jenes Entgegenkommen gefunden habe, welches unter den vorliegenden Umständen ja vielleicht auch nicht hätte gewährt werden können, wenn kein guter Wille dazu vorhanden gewesen wäre. Es ist dem Hause bekannt und aus dem Berichte ersichtlich, dass diese Angelegenheit die Landesvertretung unseres Kronlandes schon in zahlreichen Sessionen beschäftiget hat; schon in der frühesten Periode unseres verfassungsmäßigen Lebens bis herauf in die neueste Zeit bildete dieser Gegenstand nach längeren und kürzeren Intervallen immer wieder einen Verhandlungspunkt, immer wieder kam man vonseite der Landesvertretung auf diese Forderung zurück. Nachdem aber sowohl öffentlich-rechtlich als privatrechtlich die Ansprüche des Landes, welche dasselbe durch Jahre hindurch als voll berechtigt angesehen hatte, zurückgewiesen wurden - durch Entscheidung des Reichsgerichtes in öffentlich-rechtlicher Beziehung, weil die Forderung als eine gegen die ganze Monarchie gerichtete anzusehen sei, durch Entscheidungen aller Civilinstanzen aber bis zum obersten Gerichtshof in privatrechtlicher Hinsicht, weil die Forderung als überhaupt nicht mehr vorhanden erklärt wurde - nachdem somit die Entscheidungen alle gegen unser vermeintliches Reckt ausgefallen sind, und daher der Landesvertretung kein Rechtsmittel mehr zu Gebote stand, um die Sache noch weiterhin mit Erfolg zu betreiben, so blieb nichts anderes übrig, als im Wege gütlichen Übereinkommens das wenigstens theilweise zu erzielen, was man früher auf dem strengen Rechtsstandpunkte zu erzielen erhofft hatte. Wie es bei gütlichen Übereinkommen immer der Fall ist, muss von dem gegenseitigen Standpunkte etwas nachgelassen werden, und nachdem durch oberstgerichtliche Entscheidungen unbestreitbar festgesetzt worden ist, dass die unmittelbare Vorgängerin der österreichischen Währung nicht die Conventionswähruug, sondern die Wiener Währung ist, und wir schon durch diesen Umstand von 77.000 fl. auf 31.000 fl. heruntergekommen waren, und andererseits das Ärar noch eine unanfechtbare Gegenforderung aus damaliger Zeit mit Erfolg geltend machte, sodass die gesammte Forderung des Landes auf 28.000 fl. herabgesetzt wurde, so muss das Angebot der k. k. Regierung unter diesen Umständen als ein seiner Natur nach billiges betrachtet werden, und wir dürfen es mit Dank annehmen; wenn die Regierung auf ihrem streng negativen Stadtpunkte verharrt wäre, so hätten wir 126 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. wahrscheinlich niemals auch nur einen Kreuzer dieser Forderung zurückerhalten. Ans dem Berichte ersehen die verehrten Herren, dass als Basis des Vergleiches jener Betrag genommen wurde, welcher sich ergibt, wenn man die damalige Gegenforderung des Ärars, auch in Wiener Währung, von 31.000 fl. abzieht, woraus sich ein Betrag von 28.511 fl. 56 fr. ö. W. ergibt. Die Regierung hat nun den Vorschlag gemacht, nachdem es sich nach den Erkenntnissen des k. k. Reichsgerichtes um eine Forderung des Landes an das gesammte Reich handelte - vorausgesetzt, was nicht der Fall ist, dass diese Forderung noch rechtskräftig aufrecht stehen würde, - dass auch die Liquidierung derselben nach dem Quotenschlüssel vorgenommen werden solle, und zwar nicht nach dem gegenwärtigen, sondern nach demjenigen, der vom Jahre 1867 an bis zum vorigen Jahre immer unverändert aufrecht geblieben ist, nämlich nach dem Schlüssel von 30:70, beziehungsweise 68'6:31'4; unter Berücksichtigung der Militärgrenz-Quote Ungarns. Dadurch ergibt sich ein Betrag von fl. 19,588'93 ö. W. ober K 39,117'86. Auf mein dringendes Ersuchen hat sich die Regierung bereit erklärt, diesen Betrag noch ans jene Summe abzurunden, welche 8 Jahresraten entspricht, die das Land von dem Darlehen aus dem Meliorationsfonde abzustatten hat. Dieses unverzinsliche Darlehen, welches gelegentlich der beiden großen Arbeiten der Herstellung von Rheinbinnendämmen in den Jahren 1888 und 1890 gewährt wurden, muss das Land in jährlichen Raten von 5033.32 K bis zur Erschöpfung der Schuld abzahlen. Die k. k. Regierung erklärte sich nun bereit, 8 Jahresraten, von 1902 bis titel. 1909, somit zusammen K 40.266.56 h auf den Staatsschatz zu übernehmen beziehungsweise vonseite des k. k. Finanzministeriums an das k. k. Ackerbauministerium abzustatten. In dieser Form nun liegt das Angebot der k. k. Regierung vor, und es handelt sich darum, dass der Landes-Ausschuss die Ermächtigung erhalte, ans dieser Basis endgiltig ein Abkommen mit der k. k. Regierung zu perfectionieren; es bedarf dazu der Ermächtigung der hohen Landesvertretung. Wenn der Antrag des Specialausschnsses Annahme finden wird, ist auf diese Weise die Angelegenheit glücklich aus der Welt geschafft und definitiv erledigt, eine Angelegenheit, die uns schon viele Jahre beschäftigt j hat, die unsere Vorfahren in diesem hohen Hause beschäftigt hat, und von der wir endlich eigentlich wenig mehr erhofft haben. Wir können uns dessen freuen, dass wir von einem Ansprüche, welchen wir nicht mehr rechtsgiltig behaupten konnten, doch noch einen namhaften Betrag bekommen werden. Auf diese Gründe gestützt, empfehle ich dem hohen Hause den Antrag des Special-Ausschusses zur Annahme. Derselbe lautet: (liest) Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landes-Ausschuss wird beauftragt und ermächtiget, mit dem k. k. Finanz-Ministerium auf Grund der in dem mit Rote der k. k. Statthalterei vom 11. Juni 1901, Z 23246, übermittelten Erlasse des genannten k. k. Ministeriums vom 2. Juni 1901, Z. 35641, enthaltenen Vorschlages eines gütlichen Vergleiches in Sachen der Vorarlberger Invasionsschuld des Jahres 1805 im ursprünglichen Betrage von Gulden 73.884'40 W. W. gleich fl. 31.031'56 ö. W. ein bindendes Abkommen abzuschließen." Landeshauptmannstellvertreter: Ich eröffne über den Antrag des Specialausschusses die Debatte. Wünscht niemand das Wort? Dr. Schmid: Meine Herren! Ich möchte mir nur wenige Worte zu diesem Antrage gestatten. Vor einigen Jahren habe ich über diese Angelegenheit mit Advocaten, speciell mit Dr. Kaiser, gesprochen, allein allgemein wurde bezweifelt, ob noch jemand in dieser Sache einen Erfolg haben könne. Vom rechtlichen Standpunkte sind verschiedene Bedenken gegen die Durchführbarkeit unserer Forderung vorgebracht morden, und es wurde die Vermuthung ausgesprochen, dass das Land auf diese Summe in Zukunft jedenfalls wird verzichten müssen, und die Regierung sich nicht darauf einlassen werde. Es ist darum hauptsächlich das Verdienst des Herrn Landeshauptmannes, welcher mit der k. k. Regierung so glücklich verhandelt hat, dass auf gütlichem Wege wenigstens etwas herausgeschlagen werden konnte. Ich glaube, wir dürfen den Antrag und Bericht nur mit voller Befriedigung annehmen und froh sein, dass wir von dem, wovon nach vielfachem und allgemeinem XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 127 Urtheil nichts mehr zu erwarten war, noch eine ansehnliche Summe für unser Land herausschlagen konnten. Ich empfehle die Annahme des Antrages. Landeshauptmannstellvertreter: Wünscht niemand mehr das Wort? Wenn nicht, bringe ich den Antrag zur Abstimmung. Er lautet: (Verliest nochmals obigen Antrag.) Die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, belieben sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Landeshauptmann: (Übernimmt wieder den Vorsitz.) Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Act, betreffend die Verbauung der Frutz in Meiningen und K ob lach. Ich ersuche den Berichterstatter Herrn Abg. Martin Thurnher das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Die Regierung ist auf unsern in der letzten Sitzung der vorigen Session gefassten Beschluss, wonach die Regulierung der Frutz und des Ehbaches mit einem Aufwande von 628.000 K erfolgen sollte, aus sehr wichtigen Gründen und schweren Bedenken nicht eingegangen. Sie hat sich aber bereit erklärt, auf den Vorschlag des Landes-Ausschusses, nach welchem jetzt nur die nach dem Projecte vorgesehenen dringenden Schutzbauten an der Frutz mit einem Kostenaufwande von 82000 K aufgeführt und in einer Weise erstellt werden sollen, dass sie einer späteren Ausführung und Gesammtregulierung nicht präjudiciern, sondern mit dem bezüglichen Projecte in Zusammenhang und Einklang stehen und daher alle jetzt durchgeführten Arbeiten bei einer späteren Fortsetzung nicht als verloren angesehen werden müssen, einzugehen, und diese Bauten durch Staatsbeiträge zu ermöglichen. Der jetzt zu fassende Beschluss enthält sonach gegenüber dem im Vorjahre gefassten in finanzieller Beziehung für alle betheiligten Factoren wesentliche Erleichterungen, und ich brauche bei dem Umstande, als die Nothwendigkeit und Wichtigkeit der Bauten hinlänglich im diesjährigen und vorjährigen Berichte auseinandergesetzt und begründet wurde, die Unerlässlichkeit der Mitwirkung des Landes am Zustandekommen der Bauten nicht weiter zu begründen. Ich habe dem h. Hause bei dieser Gelegenheit weiters die erfreuliche Mittheilung zu machen, dass die Regulierung der Frutz auch in ihrem Mittellauf als gesichert angesehen werden kann. Es ergieng nämlich gleichzeitig mit der Erledigung über die uns jetzt beschäftigende Angelegenheit eine weitere Zuschrift vom k. k. Ackerbau-Ministerium an uns, wonach die k. k. Regierung das vom Herrn Landesoberingenieur entworfene Project zu Schutzbauten an der Frutz in den Gebieten von Rankweil, Sulz und Röthis als richtig anerkannt und die Zusicherung gegeben hat, dass sie an den 65.800 K betragenden Kosten mit einem 50%igen Beitrage participieren werde. Der bezügliche Gesetzentwurf konnte Heuer nicht mehr vor das h. Hans gebracht werden, weil die Verhandlungen bezüglich der Theilnahme der Gemeinden zur Aufbringung der Kosten noch nicht gepflogen werden konnten, da diese Mittheilung der Regierung erst vor wenigen Tagen eingelangt ist, und daher die Vorverhandlungen noch zu pflegen sind. Es wird also erst zu Beginn der nächsten Session möglich sein, den Gesetzentwurf dem h. Hanse in Vorlage zu bringen. Hinsichtlich des heute uns beschäftigenden Gegenstandes aber sind wir in der Lage, eine endgiltige Erledigung herbeizuführen, und im Namen des volkswirtschaftlichen Ausschusses empfehle ich die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes bezw. das Eingehen in die Specialdebatte. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Gesetzentwurf die Generaldebatte. - Wenn niemand sich zum Worte meldet, ist dieselbe geschlossen, und wir können zur Specialdebatte schreiten. Martin Thurnher: Ich werde mir erlauben, die einzelnen Paragraphen statt zu verlesen nur anzurufen. Landeshauptmann: Wünscht jemand die Verlesung derselben? Wenn das nicht der Fall ist, werde ich nach Anrufung jedes Paragraphen eine Panse eintreten lassen. Martin Thurnher: § 1. - § 2. - § 3. - § 4. - § 5. - § 6. - § 7. - § 8. - § 9. 128 X1L Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Landeshauptmann: Sämmtliche Paragraphe sind angenommen. Martin Thurnher: (liest) "Gesetz vom.......... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Herstellung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Meiningen und Koblach. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dieselben als genehmigt. Martin Thurnher: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Es ist die Vornahme der dritten Lesung beantragt. Wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort? Da dies nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung Hub ersuche jene Herren, welche dem Gesetzentwurfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Meiner Anregung bei Beginn der Sitzung zu folge, werde ich, da das h. Haus keine Einwendung dagegen erhoben hat, noch zwei Berichte der Tagesordnung beifügen, nämlich den Bericht des Finanzausschusses über eine Eingabe des Verbandes für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein um eine Subvention und den Bericht, betreffs des Gesuches des Vereines für Kirchenkunst und Gewerbe in Tirol und Vorarlberg. Bezüglich des ersten ersuche ich den Herrn Berichterstatter Abg. Scheidbach das Wort zu nehmen. Scheidbach: Die Herren haben den gedruckten Bericht bereits seit zwei Tagen in Händen. Derselbe ist zwar sehr kurz, was seinen Grund darin hat, dass ich angenommen habe, die Herren haben persönlich Kenntnis von der Thätigkeit des Verbandes, der in unserem Lande sehr entwickelt ist. Ich empfehle dem h. Hause folgenden Antrag zur Annahme: (liest) Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Verbände für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein wird zur wirksameren Durchführung seiner Aufgaben für die Jahre 1901 und 1902 eine Subvention im Betrage von je 100 K aus der Landescasse gewährt." Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Berichte und Anträge das Wort? - Da dies nicht der Fall ist, bringe ich den Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die demselben ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Bezüglich des zweiten Berichtes ersuche ich Herrn Berichterstatter Nägele das Wort zu ergreifen. Nägele: Die Herren haben den Bericht in Händen, und da ich überhaupt ein schlechter Redner bin, werde ich denselben einfach verlesen. (Verliest den Bericht aus Beilage XXXII.). Ich empfehle dem h. Hause folgenden Antrag zur Annahme: (liest) Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem Vereine für kirchliche Kunst und Gewerbe für Tirol und Vorarlberg wird zur beabsichtigten Ausstellung ein Betrag von 100 K aus der Landescasse flüssig gemacht." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Wenn sich niemand zum Worte meldet, bringe ich den Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die demselben zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist hiemit erschöpft. XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 129 Ich gebe dem hohen Hause bekannt, dass die nächste und voraussichtlich letzte Sitzung der gegenwärtigen Tagung am Montag, den 7. Juli, vormittags 10 Uhr stattfindet. Die Tagesordnung wird folgende sein: 1. Act, betreffend Anschaffung eines neuen Herdes in der Landes-Irrenanstalt Valduna; 2. Bericht des Finanz-Ausschusses über die Eingabe des Museumsvereines um eine Subvention zum Baue des neuen Museumsgebäudes; 3. Majoritäts- und Minoritätsbericht der Specialcommission in Sachen der Landhausbaufrage. Die öffentliche Sitzung ist geschlossen. (Schluss der öffentlichen Sitzung um 3 Uhr 10 Minuten nachmittags.) Truck v. J. N. Teutsch, Bregenz. Arartßerger Landtag. 12. Sitzung nm 5. Juli 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ——------ H3-S-------------Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof und Herr Abg. Wittwer. Uegierungsvortoetsr: Herr k. k. Hofrath Ruöolf Graf HriW. Beginn der Sitzung 2 Uhr 15 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, selbe als genehmigt. betrachte ich das­ . Es ist mir ein Einlaufstück zugekommen, nämlich eine Eingabe der Gemeinde Frastanz in Angelegen­ heit der Landhausfrage, deren Inhalt analog den übrigen Petitionen des Oberlandes ist. Ich werde dieselbe im kurzen Wege dem bestehenden Specialausschusse übermitteln. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, möchte ich mir noch zwei Anregungen erlauben. Fürs erste sind mittlerweile, nachdem die Tages­ ordnung schon festgesetzt war, noch zwei Berichte des Finanzausschusses aus der Druckerei gekommen und an die Herren vertheilt worden, nämlich der Bericht über das Gesuch des Vereines fiir Kirchen­ kunst und Gewerbe in Tirol und Vorarlberg und weiters ein solcher über die Eingabe des Verbandes für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein. Wenn keine Einwendung erfolgt, würde ich mir erlauben, diese beiden Gegenstände nach Abwicklung der heutigen Tagesordnung derselben einzufügen und sie gleich in Verhandlung zu ziehen. Da gegen diesen Vorschlag keine Einwendung erhoben wird, werde ich in diesem Sinne vorgehen. Des weiteren hat der Landes-Ausschuss be­ schlossen, dem hohen Hause noch in dringlicher Weise eine Angelegenheit vorzulegen, die in ver- XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 122 traulicher Sitzung ihrer Erledigung zugeführt werden kann. Es betrifft diese Sache den Herrn Director der Landes-Küsereischule in Doren. Es bleibt dem hohen Hause überlassen, in vertraulicher Sitzung diese Angelegenheit einem Astsschusse zuzuweisen oder dieselbe nach den zu ertheilenden Aufschlüssen eventuell direct in Verhandlung zu ziehen und zur Beschlussfassung zu bringen. Ich würde mir daher die Anregung erlauben, wenn das hohe Haus zu­ stimmt und kein Widerspruch erhoben wird, diesen Gegenstand dringlich zu behandeln und denselben nach Schluss der heutigen öffentlichen Sitzung in einer unmittelbar darauf abzuhaltenden vertraulichen Sitzung in Verhandlung zu ziehen. Da von keiner Seite eine Einwenoung erhoben wird, kann in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zu unserer heutigen Tages­ ordnung, auf derselben steht als erster Punkt das Ansuchen der Gemeinde Dornbirn um nochmalige Subventionierung der dor­ tigen Realschule. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Dr. Schmid: Ich beantrage, diese Angelegen­ heit dem Schttlausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es wurde die Verweisung dieses Gegenstandes an den <L>chulausschuss bean­ tragt; wünscht hiezu jemand das Wort oder wird ein Widerspruch dagegen erhoben? Dressrl: Ich bitte abstimmen zu lassen. Landeshauptmann: Ich ersuche jene Herren, die dem Anträge des Herrn Abg. Dr. Schmid auf Verweisung dieses Gegenstandes an den Schulaus­ schuss ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Dieser Antrag ist also abgelehnt, und da kein anderer gestellt wurde, ist der ganze Gegenstand von der Tagesordnung abgesetzt; ich kann das nicht anders betrachten. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Finanzausschusses über drei Subventionsgesuche von Vereinen. Ich ersuche den Berichterstatter Herrn Abg. Nägele hiezu das Wort zu ergreifen. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Nägele: Wie schon seit einer Reihe von Jahren haben sich auch heuer wieder einige Vereine mit dem Ansuchen um Unterstützung an unseren Land­ tag gewendet; der Finanzausschuss glaubte, diesen Gesuchen, wie es bisher üblich war, entsprechen zu sollen und stellt daher den Antrag: (liest): Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem Vorarlberger Unterstützungsvereine in Innsbruck wird ein Betrag mit 60 K, 2. dem Asylvereine der Wiener Universität ein solcher mit 50 K und 3. dem kath. Schulvereine fiir Österreich in Wien ein Betrag von 200 K aus der Landes­ cassa ansgefolgt." Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Antrag und den Bericht die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so kann ich zur Abstimmung schreiten. Dr. Schmid: Ich bitte dieselbe getrennt vorzu­ nehmen. Landeshauptmann: Es wird der Wunsch nach getrennter Abstimmung ausgesprochen. Die Punkte 1 und 2 kann ich wohl unter einem zur Abstim­ mung bringen und nur bei Punkt 3 eine separate Stimmenabgabe vornehmen. Ich ersuche also jene Herren, die den Punkten 1 und 2, wie sie soeben vorhin verlesen wurden, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dann ersuche ich jene Herren, die dem Anträge auf Unterstützung des kath. Schnlvereines in Wien mit 200 K ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Den dritten Gegenstand der Tagesordnung bildet der Bericht des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses über den Act, be­ treffend den Bau einer ConcurrenzStraße vom Bahnhof Lingenau zur bayrischen Landesgrenze. Ich ersuche den Berichterstatter Jodok Fink das Wort zu nehmen. Herrn Abg. Jodok Fink: Hohes Haus! Dieser Gegen­ stand hat den Landtag schon in der Sitzung vom XIL Sitzung des Vorarlberger Landtages. 20. April 1900 beschäftigt, und es ist auch dort schon die Nothwendigkeit der in Rede stehenden Concurrenzstraße vom Bahnhof Lingenau über Hittisau, Sibratsgfäll bis zur bayrischen Landes­ grenze ausgesprochen und allseitig anerkannt worden. Bezüglich dieser Straßenconcurrenz ist damals eine Theilung vorgenommen worden und zwar insoferne, dass eine eigene Concurrenz bezüglich der Beitrags­ pflicht für die untere Theilstrecke Bahnhof Lingenau — Kleinmath und eine zweite Concurrenz von Kleinmath, Hittisau und Sibratsgfäll bis zur Landesgrenze in Aussicht genommen wurde- Be­ züglich des unteren Theiles der Straßenstrecke wurde damals geplant, dass Staat, Land und Gemeinden je */.■> zu den Erstellungskosten beizutragen hätten. Auf diesen Antrag ist die Regierung voll und ganz eingegangen, und es bat also der damals gefasste Landtagbeschluss volle Geltung erlangt. Bezüglich der oberen Theilstrecke wurde damals die Beitragspflicht in der Weise in Aussicht ge­ nommen, dass der Staat 50%, das Land und die interessierten Gemeinden je 25 % der Gesammtkosten zu tragen hätten. Hier ist aber die Regie­ rung auf den für den Staat projectierten Proccntsatz nicht eingegangen, sondern hat mitgetheilt, dass sie sich nur auf einen Höchstbeitrag von 40 % ein­ lassen könne. Es erscheinen daher 10% der mit 206.400 K veranschlagten Kosten unbedeckt. Es ist nun von Seite des Landes-Ausschusses mit den be­ theiligten Gemeinden darüber verhandelt worden, wie etwa diese 10% der unbedeckten Kosten aufzu­ bringen wären. Bei diesen Verhandlungen wurden den Gemeinden Vorschläge gemacht, dass sie wenigstens einen Theil dieser 10 % übernehmen möchten. Die Gemeinden haben aber darauf hingewiesen, dass sie noch viele Schulden von den Straßenbauten hätten, die sie nach Bayern hin anlcgen mussten, außerdem seien sie durch die Beitragsleistung für die Bregenzerwaldbahn so in Anspruch genommen worden, dass es unmöglich erscheine, für diesen Straßenzug mehr als 25% zu übernehmen. Es ist eine Thatsache, dass die Gemeinden mit Schulden sehr belastet sind und die Umlagen in denselben sehr hohe sind. Mit Rücksicht darauf hat der volkswirtschaft­ liche Ausschuss geglaubt, so schwer es ihm auch gefallen ist, es solle doch das Land sich dazu ent­ schließen, diese 10 % noch zu übernehmen. Es würde dadurch das Land sich in einem ähnlichen V. Session, 8. Periode 1900/1901. 123 Verhältnisse an diesem Straßenzug betheiligen, wie es im Straßenbauprogramme bei ähnlichen Straßen­ strecken der Fall ist, und die Gemeinden würden mit 33% bei der unteren Theilstrecke und 25% bei der oberen immerhin noch mindestens soviel beizutragen haben, als es im Durchschnitt für Gemeinden im Straßenbauprogramme normiert ist. Auf Grund dessen erlaube ich mir. Ihnen die Annahnie des vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse gestellten Antrages zu empfehlen, der da lautet: (liest) Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der in der Landtagssitzung vom 20. April 1900 in Betreff der Erstellung einer Concur­ renzstraße vom projectierten Bahnhof Lingenau der Bregenzerwaldbahn über Hittisau, Sibrats­ gfäll zur Reichsgrenze unter 1. b. für die obere Theilstrecke dieses Straßenzuges von Kleinmath über Hittisau, Sibratsgfäll bis zur Reichsgrenze gefasste Beschluss wird dahin ergänzt, dass das Land anstatt 25 °/o der mit 206.400 K veranschlagten Kosten 35 % dieser Kosten im Höchstbetrage von 72.240 K übernimmt, nachdem der Staat nur 40 % zugesichert hat." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Nägele: Ich habe bereits mehrfach schon und namentlich in der letzten Montagssitzung darauf hingewiesen, dass es unumgänglich nothwendig sei, die Landescasse in Zukunft etwas mehr zu schonen, mit dem Hinweis darauf, dass von allen Seiten große Ansprüche an dieselbe gemacht würden. Ich stehe heute auf dem gleichen Standpunkte, obwohl hier nickt gar ein außerordentlich hoher Beitrag für einen Straßenzug, wie Ihnen der Herr Bericht­ erstattet soeben geschildert hat, in Frage steht. Allein, ich hätte doch geglaubt, wenn die Regiernng von den zugedachten 50 % schon 10% abgesetzt und nur 40 % übernommen hat, so hätte man den ganzen Betrag von 20.640 K nicht ganz auf das Land allein übernehmen sollen, son­ dern es wäre nach meiner Ansicht mit der Hälfte oder höchstens 60% auch genug gewesen und mit dem übrigen hätte man die Gemeinden bedenken können- 124 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Es heißt allerdings, die Gemeinden hätten ohnehin schon viel geleistet, und ich gebe zu, dass sie sehr in Anspruch genommen morde» sind, aber dessen ungeachtet wird ja auch das Laud in einer Weise in Anspruch genommen, dass man mit den Mitteln bald nicht mehr ausreichen wird. Dann habe ich auch gehört, dass die Kosten nichts auf einmal gezahlt werden müssten, sondern auf eilte Reihe von Jahren vertheilt werden. Des­ wegen hätte ich geglaubt, dass die Gemeinden, die doch ein Hauptinteresse au diesem Straßenzuge haben, mit der Hälfte oder etwas weniger als der Hälfte bedacht werden könnten. Ich verkenne aller­ dings nicht die ungünstige Lage namentlich des Vorderwaldes, aber man hat in den Bregenzer­ wald schon große Summen hineinstecken müssen, und man wird das auch in Zukunft hinsichtlich des Straßenbauprogrammes zu thun gezwungen sein. Ich werde diesbezüglich zwar keinen Antrag stellen, weil ich keine Aussicht hätte, damit dnrchzudriugeu, deshalb erkläre ich hier nur, dass ich für diesen Antrag des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses nicht stimmen werde. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? — Pfarrer Fink: Hohes Haus! Die Nothwen­ digkeit dieser Straße ist allgemein anerkannt; es ist der einzige Verkehrsweg dieser vier Gemeinden mit der Bahn, und es geht doch jährlich ein Frachtenmaterial von ungefähr 87000 Metercentnern an Ein- und Ausfuhr. Die Straße ist also sehr nothwendig, und weil sie absolut nothwendig ist, kann ich nicht sagen: das Project muss scheitern, wenn die Subvention oder Übernahme der noch fehlenden 10"/, der Kosten auf das Land nicht erfolgt, aber die Gemeinden sind wirklich sehr an­ gestrengt, sie sind bis an die äußerste Grenze der Möglichkeit gegangen bei Übernahme der Lasten, um ein gutes Verkehrsmittel mit dem Jnlande, ihrem engern und weitern Heimatlande zu be­ kommen. Diese Straßenstrecke ist wegen der topographischen Lage des Vorderwaldes schwer und theuer zu er­ stellen. Die vier Gemeinden, Lingenau, Hittisan, Sibratsgsäll und Bolgenach haben schon zur Bahn über 120.000 K bei gestellt, dann jetzt */s der Kosten für die Zufahrtsstraße mit 20.000 K. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Weiters haben sie sich auf 25 °/0 der Erstellungs­ kosten für die Strecke Klein Math—Reichsgrenze eingelassen, das sind wieder über 50.000 K, int Ganzen also fast 200,000 K! Meine Herren! Diese Gemeinden haben kein eigentliches Gemeindevermögen, alle Auslagen müssen verumlagt werden! Capitalskräftige Leute sind eigentlich auch nicht da, aber einen Verkehrsweg müssen sie doch haben, damit sie ihre Producte fortbringen und Lebensrnittel herbeischaffen können. Rur die Erkenntnis von der Nothwendigkeit dieses Verkehrsweges hat die Gemeinden dazu ver­ mocht, dass sie sich zu diesen Opfern entschlossen haben. Zu den aufgezählten Opfern noch die fehlenden 10"/, der Kostensumme mit 20.000 K zu übernehmen, das geht über die Kräfte der Ge­ meinden. Dies kann ich gewissenhaft bezeugen. Überdies haben sie die ganze Erhaltung des neuen Straßenzuges übernommen und obliegt ihnen auch die Erhaltung anderer nothwendiger Gemeinde­ straßen. Ferner ist noch ein Punkt, den ich nicht zu übersehen bitte. Von diesen 16 km Straße kommen 6 km auf die ganz abgeschlossene Gemeinde Sibratsgfäll; und da haben sich die Gemeinden Lingenau und Hittisau — weil Bolgenach mehr auf der Seite liegt und deshalb nur mit 10"/, participierte — besonders anstrengen müssen, an der Quote, welche es auf die Gemeinden trifft, theilzunehmen. So hat Lingenau von der ent­ sprechenden Quote 35"/, zu übernehmen, Hittisau 32"/,. Damit also die Gemeinde Sibratsgfäll nicht abgeschlossen bleibe, sondern einen ordentlichen Verkehrsweg bekomme, haben die andern Gemeinden umsomehr Opfer bringen müssen. Noch ein Moment ist zu beachten: diese Straße hat nämlich auch einen allgemeinen Charakter, sie hat nicht bloß Wert für diese vier Gemeinden. Sie eröffnet eine ganz neue Verkehrs- und An­ schlusslinie an das Ausland. Darum möchte ich das hohe Haus bitten, den Antrag des Herrn Berichterstatters anzunehmen, um das für diese Gemeinden so wichtige und große Werk durchführen zu können. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? — Wenn niemand sich meldet, ist die Debatte geschlossen; wünscht der Herr Berichter­ statter noch etwas beizufügen? XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Jodok Fink: Ich habe nur noch betzufügen, dass die Gemeinden außer dem, was bereits gesagt worden ist, dass sie zu übernehmen haben, sich auch noch verpflichten mussten, allfällige Mehrkosten des ganzen Straßenzugcs selbst zu übernehmen und allein zu tragen; das muss auch berücksichtiget werden, denn bei dieser Concurrenzstraße liegt der­ malen nur ein generelles Projekt vor, und man kann noch nicht genau sagen, was die Gemeinden damit übernommen haben, dass sie sich verpflichten mussten, allfällige Mehrkosten zu tragen. Ich glaube daher, nochmals den Antrag em­ pfehlen zu sollen. Landeshauptmann: Ich schreite nunmehr zur Abstimmung; die Herren kennen den Antrag und ersuche ich diejenigen, welche demselben zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Majorität. Nun ersuche ich den Herrn Landeshauptmann­ stellvertreter gefälligst den Vorsitz zu übernehmen. (Landeshauptmann-Stellvertreter übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmann Stellvertreter: Wir kom­ men zum vierten Gegenstand der Tagesordnung, das ist der Bericht d e s S p e ei a l a u s s ch n s s e s in Sachen der Jnvasionsschuld des k. k. Ärars. Ich ersuche den Herrn Referenten, Bericht und Antrag vorzutragen. Rhombcrg: Der Bericht befindet sich seit einigen Tagen in den Händen der Herren Abgeordneten; außerdem hatten die verehrten Herren Gelegenheit, den Ausschusssitzungen, die sich mit diesem Gegen­ stände beschäftigten, als Zuhörer beizuwohnen und bekamen infolgedessen ein ziemlich getreues und umfassendes Bild über den Stand dieser seit so vielen Jahren schwebenden Angelegenheit. Ich glaube mit gutem Gewissen sagen zu können, dass bei den Verhandlungen, die von meiner Wenigkeit mit dem k. k. Finanzministerium münd­ lich geführt wurden, das Möglichste gethan wurde, um für das Land wenigstens etwas Namhaftes noch zu erreichen. Und da gestehe ich offen, dass ich vonseite der Organe der Finanz-Verwaltung wirklich jenes Entgegenkommen gefunden habe, welches unter den vorliegenden Umständen ja vielleicht auch nicht V. Session, 8. Periode 1900/1901. 125 hätte gewährt werden können, wenn kein guter Wille dazu vorhanden gewewesen wäre. Es ist dem Hause bekannt und aus dem Be­ richte ersichtlich, dass diese Angelegenheit die Landesvertretung unseres Kronlandes schon in zahl­ reichen Sessionen beschäftiget hat; schon in der frühesten Periode unseres verfassungsmäßigen Lebens bis herauf in die neueste Zeit bildete dieser Gegenstand nach längeren und kürzeren Intervallen immer wieder einen Verhandlungspunkt, immer wieder kani man vonseite der Landesvertretung auf diese Forderung zurück. Nachdem aber sowohl öffentlichrechtlich als privatrechtlich die Ansprüche des Landes, welche dasselbe durch Jahre hindurch als voll berechtigt angesehen hatte, zurückgewiesen wurden — durch Entscheidung des Reichsgerichtes in öffentlichrecht­ licher Beziehung, weil die Forderung als eine gegen die ganze Monarchie gerichtete anzusehen sei, durch Entscheidungen aller Civilinstanzen aber bis zum obersten Gerichtshof in privatrechtlicher Hin­ sicht, weil die Forderung als überhaupt nicht mehr vorhanden erklärt wurde — nachdem somit die Entscheidungen alle aeaen unser vermeintliches Reckt ausgefallen sind, und daher der Landesvertretung kein Rechtsmittel mehr zu Gebote stand, um die Sache noch weiterhin mit Erfolg zu betreiben, so blieb nichts anderes übrig, als int Wege gütlichen Übereinkommens das wenigstens tbeilweise zu er­ zielen, was mait früher auf dem strengen Rechts­ standpunkte zit erzielen erhofft hatte. Wie es bei gütlichen Übereinkommen immer der Fall ist, muss von dem gegenseitigen Stand­ punkte etwas nachgelassen werden, und nachdem durch oberstgerichtliche Entscheidungen unbestreitbar festgesetzt worden ist, dass die unmittelbare Vor­ gängerin der österreichischen Währung nicht die Convcntionswähruug, sondern die Wiener Währung ist, und wir schon durch diesen Umstand von 77.000 fl. auf 31.000 fl. heruntergekommen waren, und andererseits das Ärar noch eine unanfechtbare Gegenforderung aus damaliger Zeit mit Erfolg geltend machte, sodass die gesammte Forderung des Landes auf 28.000 fl. herabgesetzt wurde, so muss das Angebot der k. k. Regierung unter diesen Um­ ständen als ein seiner Natur nach billiges betrachtet werden, und wir dürfen cs mit Dank annehmen; wenn die Regierung auf ihrem streitg negativen Stadtpunkte verharrt wäre, so hätten wir wahr­
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19010705_ltb00371900_Minoritätsbericht Landtag 2021-07-05 XXXVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session 8. Periode 1900/1901. Minoritäts-Bericht. Hoher Landtag! Das Verfassungslebea unseres Landes reicht zurück bis zum Jahre 1391. Am 18. August d. I. entließ Graf Albrecht III. von Werdenberg-Bludenz, der seinen Antheil au der Herrschaft, nämlich die Stadt Bludenz, Montafon und den Hof St. Peter, int Jahre 1376 an das Haus Österreich ver­ kauft hatte mit dem Vorbehalt, feilten Unterthanen noch bei Lebzeiten nach Gefallen Gnaden und Frei­ heiten zu gewähren, seine Hörigen ans der Leibeigenschaft und schloss mit dem Stadtammanu und Rath zu Feldkirch, einer der freiesten Städte des weiten, deutschen Reiches, einen Vertrag, der als erste Verfassungsurkunde unseres Landes bezeichnet werden muss. An diesem Vertrage nahmen theil: 1. der Vogt, die Räthe und Bürger der Stadt Bludenz, die Leute im Hofe zu St. Peter, das Thal Montafon und Silberberg, der Burgherr ans Bürs und alle zum Schlosse Bludenz Gehörigen, der Burgherr auf Alt- und Reuschellenbcrg, der Keller zu Wolsfurth sammt allen Leuten die vom Flusse Bregenz an aufwärts dem Grafen Albrecht gehörten. 2. Der Stadtammann, die Räthe und Bürger zu Feldkirch, der Burgherr auf der alten Ramschwag bei Nenzing, die Leute zu Tosters, der Landammann und das Gericht Rankweil und was zur Herrschaft Feldkirch gehörte, die Walser in Damüls und Laterns, Fußach und Höchst, die Leute zu Dornbirn, Stiglingen (Haselstauden) und Knie, der Hinter- und Vorderbregenzerwald, die Leute an der Langenegg und endlich der Vogt und die Leute der Festung Staufen im Königseggischen. Feldkirch, das nach dem Tode Rudolfs von Montfort int Jahre 1390 unter die Oberhoheit der Erzherzoge von Österreich gekommen war, die seine Freiheiten wiederholt bestätigten und garantierten, wurde Vorort und blieb es bis ins 19. Jahrhundert. Im Jahre 1451 erwarb Österreich die Herrschaft Hohenegg, 1511 Sonnenberg, 1523 den andern Theil von Bregenz durch Kauf, nachdem es i. I. 1451 die eine Hälfte der Herrschaft (die halbe Stadt und die Gerichte Hofsteig, Lingenau und Alberschwende) erworben hatte. Bregenz blieb 187 Beilage XXXVI. XXXVI. der Beilagen zu den stcnogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. leibeigen bis zum Jahre 1579 und erhielt erst i. I. 1643 die freie Wahl des Stadtammanns und Rathes. Damit wurde die Stadt Bregenz ein vollwertiges Mitglied des alten Ständeverbandes. Wann Bregenz zweite Dircctorialstadt wurde, ist nicht nachweisbar. Mit der Creicrung einer zweiten Directorialstadt entstand ein gewisser Dualismus und die Landtage wurden abwechselnd in Feldkirch und Bregenz abgehalten, die 24 Stünde wurden nach den gleichnamigen bekannten Gerichten in die Stande des Oberlandes und des Unterlandes getheilt mit getrennter Verwaltung; sie bildeten aber nur einen Körper und beriethen gemeinsam. So blieb es bis zum Jahre 1808, in dem die damalige bairische Regierung trotz gegebenen Versprechens die ständische Verfassung des Landes aufhob. Die Kaiserin Maria Theresia hatte zwar die Vogteiverwaltungen der vorarlbcrgischen Herrschaften i. I. 1750 einem Landvogte oder Kreisvorstande in Bregenz untergeordnet und ihn auch zum Präses der Stände er­ nannt; dieser Präses hatte aber in Landes- und Verfassungsangelegenheiten sehr wenig zu sagen, er durfte während der Berathungen der Standesrcpräsentanten nicht einmal zugegen sein. Kaiser Franz I. erneuerte am 12. Mai 1816 die ständische Verfassung. Da das Landgericht Weiler im Jahre 1814 bei Bayern verblieb, bestand der ständische Körper nur mehr aus 19 Mitgliedern, aus den Abgeordneten der 3 Städte und der 16 vormaligen Gerichte. Die Landtage sollten wie früher abwechselnd in Feldkirch und Bregenz abgehallen werde t, wobei die beiden Dircctorialstädte abwechselnd den Vorsitz führen sollten. Die Standesrepräscntanten wurden jedoch von 1816—1848 niemals einberufen. Jni bewegten Jahre 1848 sollten die Stände wieder reaktiviert werden, und da die früheren Standesbezirke nicht mehr maßgebend sein konnten, wollte der damalige Kreishanptniann von Ebner über eine neue Eintheilung und eine Wahlordnung berathen und rief zu diesem Zweck die noch dem Namen nach bestehenden Standesrepräsentanten des Bregenzerwaldes, von Montafon und Neuburg, dann die Bürgermeister der Städte, die Vorsteher der größeren Gemeinden und einige andere Vertrauensmänner zu einer Versammlung auf das Rathhaus in Feldkirch ein. Diese Versammlung wurde durch radikale Elemente, denen sie zu wenig freiheitlich erschien, gestört und, als Obstruktion von außen, durch fortgesetzten Lärm verhindert zu berathen, so dass sie resnltatlos anseiikander gehen musste. Dieser Vorgang war Ursache, wie ein Zeitgenosse berichtet, dass der später sodann gewählte und zusammengerufene Landtag im Sommer in Bregenz tagte und nicht in Feldkirch, wo man weitere ähnliche Störungen befürchtete. Nach der Zeit des Absolutismus der 50er Jahre, im Jahre 1861, als jene turbulenten Vorgänge noch in frischer Erinnerung waren, wurde Bregenz als Sitz des Landtages in der neuen Landesordnung mit Umgehung der ersten und ältesten Directorialstadt bestimmt. Es haben zwar die Abgeordneten des Oberlandes gleich in den ersten Jahren des konstitutionellen Landtages den Versuch gemacht, die Landesordnung in diesem Punkte zu ändern und den Sitz des Landtages in die erste ehemalige Dircctorialstadt zurückzuverlegen, sie ließen sich aber durch höhere Ein­ flüsse von ihrem Vorhaben, das als vollständig erfolglos geschildert wurde, abbringen, so dass cs zu keiner Verhandlung im hohen Hause kam. Der gegenwärtige Zustand, obwohl gesetzlich und seit 40 Jahren bestehend, ist unfertig und der Eiltwicklung der verfassungsmäßigen Verhältnisse im Lande nicht entsprechend. Vorarlberg, seit Maria Theresia als Kreis in der Verwaltung und später auch in der Justiz behandelt, wurde endlich in den Jahren 1860 und 1861 verfassungsmäßig als selbständige Landschaft anerkannt, aber, den damaligen Verhältnissen entsprechend, ohne Landeshauptstadt gelassen. Der Landtag und Landes-Aus­ schuss haben bis heute kein eigenes Heim. Ein Consortorium in Bregenz war int Begriff, dem Lande ein Hans in Bregenz als Landhaus zum Kaufe.anzubicten. Die Abgeordneten des Oberlandes mussten sich sagen, dass damit die Frage, wo der Landtag unwiderruflich seinen Sitz habeit werde, acut geworben sei und sie das Recht und die Pflicht hätten, das Ihrige zu thun, um die Rückverlegung des Landtages nach Feldkirch, der ersten ehemaligen Dircctorialstadt, dem Sitze der höchsten kirchlichen und der k. k. Behörden im Lande zu erwirken, sie mussten sich sagen, dass das ganze Oberland eine i. I. 1848 vorgekommene politische Ungeschicklichkeit in Feldkirch nun schon lange genug mitgebüßt Hütte. Nach der 188 Beilage XXXVI. V. Session der 8. Periode 1900/1901. Anschauung der Abgeordneten, soweit sie wenigstens in der Minorität des Ausschusses ihre Vertreter erblicken, sollte Feldkirch als Landeshauptstadt und als der Ort erklärt werden, in dem sich der Landtag in der Regel zu versammel» habe. Damit käme Vorarlberg auf gleichen Fuß mit allen übrigen Kronländern unserer Reichshälfte mit eigener Landesordnung. Auch die Stadt Feldkirch, die sich ihrer historischen und gegenwärtigen Bedeutung erinnerte, wurde aus solchen und ähnlichen Erwägungen veranlasst, zu der acut gewordenen Frage Stellung zu nehmen. . Die Vertretung dieser Stadt hat am 15. Juni d. Js. nämlich einstimmig folgenden Be­ schluss gefasst: „Für den Fall, dass das zukünftige Landhaus in Feldkirch gebaut wird, stellt hiezu „die Stadtgcmeinde Feldkirch einen geeigneten und angenehmen Platz nebst einer Bausumme „von 250.000 K — vorbehaltlich der Genehmigung des hohen Landes-Ausschusses — dem „Lande frei zur Verfügung." Der Stadtmagistrat Feldkirch brachte diesen Beschluss der Gemeindevertretung mit einer moti­ vierten Eingabe am 17. Juni d. Js., die dem stenografischen Protocolle einverleibt wurde, zur Kenutnis des hohen Hauses. Auch eine größere Zahl von Gemeinden und die Standesvertretung von Montafon sandten Petitionen im Sinne der Eingabe des Stadtmagistrates von Feldkirch. Gestützt auf die voranstehenden Ausführungen stellt die Minorität des Specialausschusses folgende Anträge Das höhe Haus wolle beschließen: „1. Das Angebot der Stadt Feldkirch, betreffend den Bau des Landhauses laut Ge­ meindeausschuss-Beschluss vom 15. Juni 1901 wird angenommen, und der Landes-Ausschuss beauftragt, wegen der nothwendig werdenden Aenderung der Landesordnung im Sinne der Eingabe des Stadtmagistrates von Feldkirch d. d. 17. Juni 1901 mit der k. k. Regierung in Unterhandlung zu treten und in der nächsten Session dem Landtage Bericht zu erstatten." „2. Das Offert, wird abgelehnt." betreffenv den Ankauf des Pfanner'schen Hauses in Bregenz Bregeuz, 5. Juli 1901. Alois Dreffel, Berichterstatter der Minorität. Josef Wegeler. Jos. Andr. Thnrnher. Druck von I. IX. Teutsch, Bregenz. 189
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19010705_ltb00361900_Spezialausschussbericht_Landhausbau Landtag 2021-07-05 XXXVI. der Beilagen zil den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session 8. Periode 1900/1901. K-ilagr XXXVI. Bericht des landtäglichen Specialansschusses über die Angelegenheit des Landhausbaues. Hoher Landtag! In der Landtagssitzung vom 17. Jänner 1895 wurde beschlossen für das Land ein eigenes Haus zu bauen und zu diesem Zwecke vorläufig mit der Bildung eines Fondes durch Zuschuss von jährlichen 5000 fl. zu beginnen. Unter Einem erhielt der Landes-Ausschuss den Auftrag, dieser An­ gelegenheit seine stete Aufmerksamkeit zuzuwenden. Au diesem Plaue wurde festgehalten und hat dieser Fond mit Ende 1900 die Höhe von 54.000 K erreicht. Diesem Auftrage gemäß hat der Landes-Ausschuss diese Angelegenheit fortwährend irrt Auge behalten. Mit Zuschrift vom 12. d. Mts. hat nun das für den Bau einer iteiteit Kirche in Bregenz bestehende Comits durch die Herren Dekan Pratscher, Katechet Rösch und Carl Schwärzler das sogen. Pfannersche Anwesen, bestehend tu dem Hause Nr. 318, B.-P. Nr. 374/, mit den G.-P. Nr. 263, 264, 265 und 307/2 im Gesammtmaße von ca. 3700 Quadratmeter zum Kaufe dem Lande angebotcn. Diesem Angebote folgte am 17. Juni die Stadt Feldkirch mit dem Anerbieten: Für den Fall, dass das zukünftige Landhaus in Feldkirch gebaut würde, hiezu von der Stadtgemeinde Feldkirch einen geeigneten und angenehmen Platz nebst einer Bausumme von 250.000 K vorbehaltlich der Genehmi­ gung des hohen Landes-Ausschusses, dem Laude frei zur Verfügung zu stellen. Es wird der Landtag ersucht, die für diesen Fall erforderlichen Schritte zur Abänderung der Landesordnung in Erwägung zu ziehen. Dieser Eingabe an den Landtag folgten sodann noch in diesem Sinne gleichlautende Gesuche der Gemeinden Altenstadt, Schuifis, Bludesch, Ludesch, St. Gerold, Blons, Fontanella, Thüringerberg, Satteins, Röus, Bürserberg, Gösis, Brand, Bürs, Rankweil, Dünserberg, Sonntag, Thüringen, Frastanz und die im Standesamt vertretenen Gemeinden des Thales Montafon, den Vorschlag Feldkirchs unterstützend. 183 Beilage XXXVl. XXXVl. der Beilagen zu den stciiogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Der gefertigte Ausschuss, mit der Vorberathung dieser Angelegenheit betraut, hat in 3 Sitz­ ungen unter Beizug und Theilnahme sämmtlicher Abgeordneten und des Herrn Regierungsvertreters dieselbe einer eingehenden Verhandlung unterzogen, um sich über alle hiebei in Betracht kommenden Momente volle Klarheit zu verschaffen und seine Anträge entsprechend formulieren und begründen zu können. Es soll dieses nun in gedrängter Kürze im Folgenden geschehen. Bis zum Schlüsse der Ausschussverhandlungen war im Gegenstände derselben die wesentliche Aenderung eingetreten, dass vom Kirchenbau-Comite in seinem Angebote der Preis des fraglichen An­ wesens von 130.000 K auf 110.000 K, somit um den Betrag von 20.000 K reduciert wurde, und die Stadtgemeinde Bregenz für den Fall der Annahme dieses Angebotes als Aequivalent für einen Bau­ platz, den sie im Falle eines Landhaus-Neubaues dem Lande frei gewähren würde, durch deren Ver­ treter im Landtage einen Beitrag von 50.000 K zusagen ließ. Bei dem Ankäufe des s. Z. Pfanner'schen Anweseus hätte das Land also mit dem thatsächlichen Kostenanfwande von 60.000 K zu rechnen. Thatsächlich war schon seit Jahren vom Landes-Ausschusse gerade dieses Haus zur Erwerbung für ein Landhaus in Aussicht genommen, und gegen dessen Eignung für diesen Zweck mit Rücksicht auf die örtliche Lage, Solidität des Baues, Anlage und Zustand der Räumlichkeiten, dessen Verhältnis zu den Gebäuden der Umgebung, und insbesondere die hier gegebene Möglichkeit beliebiger Adaptierung, Ver­ größerung, Raum für Zubauten, Garten- oder Parkanlagen, sind weder im Ausschüsse uoch im Kreise der Herren Abgeordneten irgendwelche weitere Bedenken erhoben worden, als dass mit der Restaurierung nach außen in aesthetischer Beziehung nicht jener Grad von Schönheit erreichbar sein würde, der bei einem Neubau als Landhaus wünschenswert wäre. Zweifelsohne wäre, nachdem auch der Kaufspreis von 110.000 K nur ein sehr billiger genannt werden kann, eine vollständige Einigung der Ansichten für die Erwerbung dieses Anwesens, ohne das Einschreiten der Stadt Feldkirch nicht unmöglich, sondern sogar sehr leicht gewesen, umsomehr, als eine baldige Lösung der Landhausfrage in Anbetracht des mit dem Jahre 1905 ablaufenden Pachtvertrages mit dem k. k. Postärar sich immer mehr als unaufschiebbar darstellt. Die momentan eingetretene Differenz in den Ansichten und Urtheilen in allen Kreisen datiert fast ausnahmslos von dein Zeitpunkt dieses Schrittes der Stadt Feldkirch. Dem Ausschüsse muss daher obliegen, die für diesen Schritt maßgebenden in der bezüglichen Eingabe angedeuteten, bei der mündlichen Verhandlung näher ausgeführten Gründe objectiv auf bereit Gehalt zu prüfen, denn es liegt auf der Hand, dass eine so ungeahnte und nur mit Aenderung der Landesordnung erzielbare Lösung der Landhausfrage auch mir mit den schwerwiegendsten Gründen Aussicht auf Erfolg haben kann. . Eintheilen lassen sich diese Gründe als materielle, als Gründe der Zweckmäßigkeit und als historisch politische Gründe, in welcher Reihenfolge sie also auch vom Ausschüsse ihre Würdigung finden mögen. Ein materieller Grund für Annahme des Anerbietens der Stadt Feldkirch liegt für das Land zweifelsohne vor durch die Ermäßigung des Kostenaufwandes. Das Gewicht dieses Grundes kann jedoch heute ganz unmöglich mit Sicherheit beurtheilt, und muss eben den individuellen und subjectiven Schätzungen beliebiger Raum gelassen werden. Nun haben materielle Gründe überall in dem Maße ihre Berechtigung, als nicht höhere Rücksichten in Frage kommen, können somit auch geradezu ntaßgebend sein. Im vorliegenden Falle kann der Ausschuss letzteres so wenig annehmen, dass er es nicht an­ gemessen fände, über dies allfällig ziffermäßige Gewicht dieses materiellen Vortheiles heute Erhebungen zu pflegen. In dieser Angelegenheit, die heute schon aufregend alle Gemüther beschäftigt, darf nicht der materielle Gesichtspunkt maßgebend sein. 184 Beilage XXXVI. V. Session der 8. Periode 1900/1901. Anbelangend den Grund der Zmeckinäßigkeit für den Vorschlag Feldkirchs durch den Hinweis auf die örtliche Lage dieser Stadt, so kann demselben wohl nur ein geringes Gewicht zuerkannt werden. Es wäre immerhin der geringe Vortheil des Oberlandes, der durch solche Aenderung erreicht würde, nur ans Kosten des untern Landestheiles zu erlangen. Ein oberflächlicher Blick auf die Verkehrswege und in die Volkszählungstabellen sagt uns, dass die Mehrheit der Landesbevölkerung, selbst Hohenems noch zum Oberlande gerechnet, leichter mit Bregenz als mit Feldkirch verkehrt. Weit schwerwiegender scheinen jene Gründe zu sein, welche die Stadt Feldkirch in ihrer Ein­ gabe unter Anführung geschichtlicher Thatsachen und Zustände dem Landtage vorlegt, und welche der Ausschuss als historisch-politische bezeichnen zu müssen glaubte. Wenn aus dem in dieser Eingabe niedergelegten Abrisse der Geschichte unseres Landes der Nachweis eines historischen Rechtsanspruches der Stadt Feldkirch auf Titel und Charakter einer Landeshauptstadt zu führen versucht werden soll, so durfte immerhin der Zeitraum der letzten vier Decenten, dessen Geschichte in dieser Sache wohl von größter Bedeutung sein wird, nicht übergangen werden. All die angeführten geschichtlichen Daten der Eingabe als richtig zugegeben, ist dieser Nachweis nicht zustande gebracht, und wäre lediglich constatiert, dass Feldkirch und Bregenz sich in den Vorzug getheilt haben, Tagungsort der damaligen Landstände zu sein, ein Zustand, den unter heutigen Verhältnissen wohl Niemand für möglich halten wird. Nun hat mit dem Jahre 1861 eine neue Aera verfassungsmäßigen Lebens auf Grund einer Landesordnung auch in Vorarlberg begonnen. Dieses Grundgesetz hat auch diese Frage, betreffend den Sitz der Landesvertretung, im § 8 gelöst. Einwendungen lagen keinerseits vor, und so ist unbestritten durch 40 Jahre ein gesetzlicher politischer Rechtszustand erwachsen, durch die Landesordnung selbst im § 37 mit eine festen Garantie sichergestellt und liegt es in der Natur der Sache, dass eine Aenderung dieser Bestimmung ohne zwingenden Grund als eine wirkliche Rechtsverletzung empfunden würde. Uebrigens scheint es dem Ausschüsse auch schon verfassungsrechtlich unmöglich, beim Bestände des § 8 der Landesordnung auf die Frage selbst weiter einzugehen, wie er andererseits in Consequenz seiner Ausführungen schon den Versuch einer Abänderung als gänzlich aussichtslos betrachten muss. Dagegen muss er in Erwägung aller Verhältnisse und in Fortsetzung der Jahre langen Bestrebungen des Landes-Ausschusses in der Landhansfrage, die richtige Lösung derselben, welche in der Annahme des Kaufsangebotes des Kirchenbau-Comits liegt, dringendst empfehlen. Vor Allem muss aber auch im Auge behalten werden, dass diese Angelegenheit einen Aufschub nicht zulässt. Das genannte Comits kann in seiner Stellung sein Angebot nicht beliebig aufrecht erhalten, falls etwa ein auf Vertagung führender Beschluss des Landtages zustande käme. Für diesen Fall ist dem Ausschüsse die Zurücknahme des Angebotes angemeldet. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der Ausschuss mit 4 gegen 3 Stimmen nachstehende Anträge, durch deren Annahme gleichzeitig die an den h. Landtag gerichteten Eingaben von 19 Gemeinden des Oberlandes und den im Standesausschusse repräsentierten Gemeinden des Thales Montafon ihre Erledigung finden. Anträge: Der hohe Landtag beschließt: 1. Das Verkaufsangebot der Herren Karl Schwürzler, Dekan Georg Prntscher und Katechet Herrnlann Roesch, betreffend die käufliche Ueberlassung des sogenannten Pfanner'schen An­ wesens Haus Nr. 318, B.-P.-Nr. 37/4/., Bauarea 572 Quadratmeter in Bregenz sammt den nach der vorliegenden Planskizze dabeiliegenden Gürten und Wiesen vorkommend unter G.-P.-Nr. 263, 264, 265 und 307/2 wie sie in natura ausgemarkt erscheinen, wird um den Kaufpreis vou 110.000 K mit Worten: Einhundertzehntausend Kronen angenommen und werden dadurch diese Realitäten in das Eigenthum des Landes Vorarlberg übernommen. Beilage XXXVI. 2. 3. 4. XXXVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Das Land verpflichtet sich an dem Kanfschilling per 110.000 K an dem Tage der Verfachung des Kaufvertrages eine Anzahlung von 60.000 K zu leisten, den Rest des Kaufschillings aber gegen halbjährige, beiden Theilen freistehende Auf- oder Abkündigung zu bezahlen. Desgleichen verpflichtet sich das Land die mit der Errichtung und Verfachung des Kaufvertrages verbundenen Stempel und Kosten, so insbesondere auch die Uebertragungsgebüren allein zu tragen. Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, den Kaufvertrag zu errichten und nach seinem Er­ messen die zum Zwecke der Benützung des Gebäudes durch die Laudeshypothekenbank und die Filiale der n. ö. Landes-, Lebens- und Rentcnversicherungsanstalt allenfalls nothwendig werdenden Adaptierungen vorzunehmen. Das Angebot der Stadtgemeinde Bregenz statt eines Platzes zur Erbauung eines Land­ hauses ein Äquivalent von 50.000 K zu geben, wird angenommen. Das Anerbieten der Stadtvertretung Feldkirch, lautend: „Für den Fall, dass das „die Stadtgemeinde Feldkirch „summe von 250.000 K „Ausschusscs — dem Lande zukünftige Landhaus in Feldkirch gebaut wird, stellt hiezu einen geeigneten und angenehmen Platz nebst einer Bau— vorbehaltlich der Genehmigung des hohen Landesfrei zur Verfügung" kann infolange den Gegenstand der Beschlussfassung im Landtage nicht bilden, als der heute geltende § 8 der Landesordnung, welcher Bregenz als den regelmäßigen Versammlungsort des Landtages bestimmt, zu Recht besteht. Bregenz, 5. Juli 1901. Johann Kohler, Adolf Rhomberg, Obmann. Berichterstatter. 186
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19010705_ltb00351900_Finanzausschussbericht_Subventionsgesuch_Mus...Vorarlberg_Museumsgebäudebau Landtag 2021-07-05 XXXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. gelinge XXXV. Bericht des Finanzausschusses über das Gesuch des Museumsvereins für Vorarlberg um eine Subvention zum Baue des neuen Museumsgebäudes. Hoher Landtag! Mit Eingabe de präs. 3. Mai 1901 Zl. 2222 wandte sich der Museumsverein für Vor­ arlberg an den Landes-Ausschuss mit dem Ansuchen, dass derselbe eine ausreichende Subvention zum Baue des neuen Museumsgebäudes bei dem Landtage beantrage. Der Museumsverein führt aus, dass dem Vernehmen von berufenster Seite nach die Ein­ stellung der ersten Baurate für das Bezirkshauptmannschaftsgebäude in das nächstjährige Budget in sicherer Aussicht stehe und dass damit auch der als bekannt vorauszusetzenden Vereinbarung Gewähr geleistet sei, im Jahre 1902 mit dem Baue des neuen Museums an dem von der Stadtgemeinde Bregenz überlassenen Kornmarktplatz zu beginnen. Der Museumsverein glaubt daher, mit der Vorbereitung zur Sicherung der für den Bau und dessen vollständige Einrichtung erforderlichen Mittel nicht länger zögern zu dürfen. Nach dem schon länger ausgearbeiteten Plane erfordert der Bau selbst eine Summe von 160.000 K und die Ein­ richtung eine solche von 20.000 K, mithin Gesammterfordernis 180.000 K. Demselben stünden gegenüber: • Nettobestand des Baufondes Ende 1901 98.000 K Muthmaßlicher Erlös aus dem alten Gebäude .... 24.000 „ 122.000 K und wäre somit ein Rest von 58.000 K unbedeckt. Es ist eine offenkundige und daher einer weiteren Erörterung nicht bedürftige Thatsache, dass das Gebäude, in dem die Sammlungen derzeit untergebracht sind, ganz unzulänglich und ein Neubau geradezu eine Lebensbedingung für das Museum ist. Es steht auch außer Zweifel, dass es Aufgabe 181 XXXV der Beilagen zu den stenoqr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. des Landes ist, sich an dem Baue mit einer entsprechenden Subvention zu betheiligen. Dies fordert der Zweck des Museumsvereines, der dahin geht, eine Sammlung zu schaffen, welche Gegenstände ent­ halten soll, die in geschichtlicher, künstlerischer und technologischer Hinsicht merkwürdig und erhaltungs­ wert sind. Hiebei soll das Augenmerk vorerst auf Sachen gerichtet werden, die das Land Vor­ arlberg berühren. In Würdigung dieses Vereinszweckes wurden dem Museum seit mehreren Decennien jährlich 100 fL, seit einigen Jahren, 150 ft. zu laufenden Erfordernissen bewilligt und für specielle Forschungen wiederholt außerordentliche Subventionen gewährt. Der nunmehr in der Geschichte des Vorarlberger Museums bevorstehende entscheideirde Wende­ punkt muss das regste Interesse des Landes Hervorrufen, dem ja daran gelegen sein muss, dass die kirchlichen und profanen Denkwürdigkeiteir und Ueberreste seiner alten Zeiten für die Zukunft ein hin­ reichendes und würdiges Obdach erlangen, und das daher seine finanzielle Bethätigung als eine Ehren­ sache ansehen muss. Gerade infolge des eigenartigen, das ganze engere Heimatland berührenden Zweckes des Museums­ vereines muss jedoch gewünscht werden, dass für den Fall der Auflösung des letzteren seine Sachen und Vermögenheiten in die Obsorge des Landes übergeben werden, welches sie dem ursprünglichen Zwecke zu erhalten hätte. Nach § 34 der Vereinsstatuten hätte diese Obsorge der Stadtmagistrat von Bregenz zu über­ nehmen. Ferner erfordert das Interesse, welches das ganze Land an dem Museum nehmen muss, dass ein stündiger Vertreter desselben im Vereinsausschuss Sitz und Stimme habe. Es wird gestellt folgender Antrag: „Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, sich mit dem Museumsvereine wegen Ab­ änderung des § 34 der Statuten in dem Sinne, dass im Falle der Vereinsauflösung die Sachen und Vermögenheiten des Vereines in die Obsorge des Landes zu übergeben sind, sowie wegen Entsendung eines eigenen Vertreters in den Vereinsausschuss in das Einvernehmen zu setzen und dem nächsten Landtage hierüber zu berichten." Bregenz, am 5. Juli 1901. I. Nägele, Josef Wegeler, Obmann. Berichterstatter. Druck von 3- A. Teutsch, Brege 182
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19010704_ltb00341900_Finanzausschussbericht_Kochherdanschaffung_L...ung_LandesirrenanstaltValduna Landtag 2021-07-05 XXXIV. der Beilagen Zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session. 8. Periode 1900/1901. KeNagr XXXIV. Bericht des Finanzausschusses über den ihm in der Landtagssitzung vom 22. Juni d. Is. zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesenen Act, betreffend die An­ schaffung eines neuen Aochberdes in der Landes-Irrenanstalt valduna. Hoher Landtag! Schon seit dem Bestände der Landes-Irrenanstalt Valduna wurde die Verköstigung der In­ sassen dieser Anstalt von der Leitung der dortigen Wohlthätigkeitsanstalt gegen entsprechende Entschä­ digung besorgt. Die Leitung der letzteren Anstalt hat nun die Anregung gemacht, das diesbezügliche bisher bestandene Verhältnis in der Weise aufzuheben, dass jede dieser zwei Anstalten eigene Küche führe und ihre Insassen selbst verköstige und in eigene Regie übernehme, und wurde diesfalls zwischen dem Landes­ Ausschusse und der Leitung der Wohlthätigkeitsanstalt mit Beizug der Herren Directoren sowohl der Landes-Irrenanstalt als auch der Wohlthätigkeitsanstalt, unter dem 27. April d. Js. eine Vereinbarung getroffen, nach welcher die Landes-Irrenanstalt die Verköstigung ihrer Insassen selbst übernimmt und die Küche vom Monate August 1902 in eigener Regie zu führen hat. Die Wohlthätigkeitsanstalt wird daher für sich einen neuen Kochherd zu erstellen haben, und weil der bisherige, in den dortigen Anstalten sich befindende Kochherd ausgenützt ist und den dermaligen Anforderungen nicht mehr entspricht, erscheint es als nothwendig, dass auch für die Landes-Irrenanstalt ein neuer Kochherd angeschafft werde. Bezüglich des Raumes für den neu zu erstellenden Kochherd haben sich die zwei beigezogenen Sachverständigen, nämlich: Herr Keck aus Feldkirch und Herr Bischof aus St. Gallen dahin ausge­ sprochen, dass der vorhandene Raum für die Kochherde beider Anstalten vollständig ausreichend sei. . 179 XXXIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. Der Finanzausschuss ist zu der Ueberzeugung gelaugt, dass der Frage wegen Anschaffung eines neuen Kochherdes nicht ausgewichen werden könne, und stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuss wird ermächtigt, behufs Anschaffung eines neuen Kochherdes in die Landes-Irrenanstalt Valduna, die ihm als geeignet er cheinenden Vorkehrungen einznleiten nnd die Erstellung des Herdes zur Ausführung zu bringen." Bregenz, am 4. Juli 1901. I. Scheidbach, I. Nägele, Ob mann stellv ertre ter. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 180
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19010704_ltb00331900_Finanzausschussbericht_Subventionseingabe_Fr...band_Vorarlberg_Liechtenstein Landtag 2021-07-05 XXXIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. fleilage XXXIII. Bericht des landtäglichen Knanzausschusses über die Eingabe des Verbandes für Fremden­ verkehr in Vorarlberg und Liechtenstein um eine Subvention. Hoher Landtag! Mit der Borlage des 7. Jahresberichtes des Verbandes für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein pro 1900 hat die Verbandsleitnng die neuerliche Bitte gestellt, den Verband auch in diesem Jahre wieder und zwar in einem höheren Maße zu subventionieren, indem die Anforderungen an den Verband immer größer werden und dementsprechend auch größere Geldopfer fordern; die bis­ herige Subvention betrug 60 K. Wie aus dem Jahresberichte zu entnehmen ist, erfüllt der Verband seine Aufgabe voll und ganz, der Verband entwickelt sich in erfreulicherweise an Kraft und Zahl der Mitglieder, und sein rast­ loses Wirken zur Förderung des Frenidenwesens in Vorarlberg macht sich im ganzen Lande wohl­ thuend fühlbar. Durch diese Thätigkeit wird das Interesse der Bevölkerung zur Hebung des Fremdenverkehres immer mehr gehoben, geweckt, und auf die Vortheile, welche der Fremdenverkehr mit sich bringt, hingelenkt. Es ist daher nur billig, wenn ein solches Bestreben auch allseitige Unterstützung findet. Der Finanzausschuss anerkennt das Bestreben des Verbandes und stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Verbände für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein wird zur wirk­ sameren Durchführung seiner Aufgaben für die Jahre 1901 und 1902 eine Subvention im Betrage von je 100 K aus der Landescasse gewährt." Bregenz, 4. Juli 1901. I. Nägele, I. Scheidbach, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 177 f
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19010703_lts011 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 11. Sitzung am 3. Juli 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof und die Herren Abg. Küchele und Wittwer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 2 Uhr 15 Mm. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Nachdem dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es sind mir wiederum Petitionen von zehn Gemeinden des Oberlandes in Angelegenheit der Landhausfrage zugekommen, die alle in derselben Richtung sich bewegen und aus den, von mir das letztemal angegebenen Gründen Feldkirch als die geeignete Stadt für das zukünftige Heim des Landtages und des Landes-Ausschusses ansehen. Es sind das die Gemeinden Thüringen, Sonntag, überreicht durch den Herrn Abg. Müller, der Stand Montavon, unterschrieben von sämmtlichen Vertretern des Standes und den Gemeindevorstehern, überreicht durch Herrn Mg. Wittwer, ferner Dünserberg und Rankweil, überreicht durch Herrn Abg. Scheidbach, Bürs und Brand durch Herrn Abg. Dressel, Göfis durch Herrn Äbg. Wegeler, Bürserberg durch Herrn Abg. Martin Thurnher. Ich werde diese Petitionen in derselben Weise, wie die früheren, im kurzen Wege dem Specialausschuss für die Landhausfrage zur Erledigung überweisen. Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, möchte ich mir noch eine Anregung erlauben, deren Erledigung ich ganz dem Ermessen des hohen Hauses anheimstelle. Es sind mir nämlich heute vom Finanzausschüsse zwei Berichte übermittelt worden, welche Personalfragen behandeln, und zwar der 94 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Bericht über das Gesuch des provisorischen Secretärs der Hypothekenbank um definitive Anstellung und ein Bericht über das Gesuch des landschaftlichen Dieners um Erhöhung seiner Bezüge. Diese beiden Berichte habe ich, weil es sich um Personalfragen handelt, einer alten Gepflogenheit folgend,, nicht in Druck legen lassen; ich möchte nun das hohe Haus fragen, ob es vielleicht geneigt wäre, wenn die Erledigung der heutigen Tagesordnung nicht zu viel Zeit in Anspruch nimmt, diese Berichte in vertraulicher Sitzung noch heute zu erledigen, oder ob Sie es vorziehen, dies erst in der nächsten Sitzung zu thun. Martin Thurnher: Ich beantrage über diese Frage erst nach Erledigung der heutigen Tagesordnung zu entscheiden. Landeshauptmann: Ich werde diesem Wunsche entsprechen und die Sache nach Erledigung der heutigen Tagesordnung wieder zur Sprache bringen. Herr Abg. Büchele ist erkrankt und lässt sich für die heutige Sitzung entschuldigen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über; auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des Schulausschusses über das Pensionsgesuch der Lehrerswitwe Moll. Ich ersuche den Herrn Abg. Martin Thurnher als Berichterstatter das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Der Gegenstand ist im vorliegenden Berichte in erschöpfender Weise dargelegt, und glaube ich daher nichts weiter bemerken zu sollen. Im Allgemeinen bin ich ein Gegner solcher Ausnahmsbegünstigungen, aber hier handelt es sich um einen Fall, der vielleicht durch Jahrzehnte sich nicht wiederholen dürfte, und es sind doch solche Gründe vorhanden, welche für eine günstige Erledigung des bezüglichen Gesuches sprechen. Der Umstand, dass der Landesschulrath seinerzeit bereits im Gnadenwege um Wiederanstellung des Lehrers Moll eingeschritten ist, ist ein Beweis - ähnliche Fülle sind ja nie vorgekommen - dass der Fall wirklich milde beurtheilt werden darf und soll. Ich verweise also einfach auf die, wie ich glaube, erschöpfenden Ausführungen des Berichtes und stelle namens des Schulausschusses den Antrag: (liest) Der h. Landtag wolle beschließen: "Der Landtag erklärt, keine Einwendung zu erheben, wenn der k. k. Landesschulrath die Pension und Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen des Lehrers Josef Moll in Reuthe im Gnadenwege auf Grund der §§ 63 und 66 des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 48, somit unter Anrechnung einer 10-jährigen Dienstzeit des Verstorbenen festsetzt." Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort? Dr. v. Preu: Ich habe mich nicht zum Worte gemeldet, weil ich etwa gegen den Antrag sprechen oder stimmen will, sondern ich möchte das hohe Hans nur aufmerksam machen, dass es sich hier um eine principielle Frage handelt; es ist nämlich ein abändernder Vorschlag gegenüber den präcisen gesetzlichen Bestimmungen. Ich möchte den Herren daher zu erwägen geben, dass das möglicherweise ein Präjudiz schaffen könnte, was in andern Fällen später und zwar nach der einen und anderen Seite unangenehm werden könnte, denn solche Präjudize sind immer sehr gefährlich. Weiter habe ich nichts mehr zu bemerken, ich habe schon gesagt, dass ich im Sinne des Berichtes stimmen werde. Johannes Thurnher: Ich glaube, dass dieser Beschluss, nachdem es sich bloß um einen Gnadenact handelt, kein Präjudiz schaffen kann, sondern es kann nur die Folge haben, dass andere auch im Gnadenwege einkommen. Gnaden schaffen kein Präjudiz. Landeshauptmann: Da sich niemand weiter zum Worte meldet, ist die Debatte geschlossen; der Herr Berichterstatter! Martin Thurnher: Ich habe bereits in den Einbegleitungsworten bemerkt, dass ich nicht glaube, dass die günstige Erledigung des Gesuches schlimme Folgen für die Zukunft haben kann. Es ist, glaube ich seit dem Bestände des Schulgesetzes ein XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 95 derartiger Fall nicht eingetreten. Wenn eine Verurtheilung einer Lehrperson erfolgt, wird gewiss in der Regel nicht eingeschritten, dass dieselbe nachträglich wieder in Verwendung gelange. Diesmal ist es aber ausnahmsweise so geschehen. Leider war die Gesundheit des betreffenden Lehrers so erschüttert, dass er nicht mehr eine längere Dienstzeit zurücklegen konnte, und die Familie wäre daher der Noth und dem Elend überlassen gewesen. Es ist nun vom Landesschulrathe die Anschauung des Landes-Ausschuffes in dieser Angelegenheit gewürdiget worden; der Landes-Ausschuss hat nämlich, wie Sie aus dem Berichte ersehen, seine Meinung dahin abgegeben, dass diesfalls, wenn eine bleibende Pension für die Witwe, beziehungsweise Versorgungsbezüge für die Kinder gewährt werden sollen, nur der Landtag das Recht dazu habe, denn vom Lande müssen ja die Abgänge des Lehrerpensionsfondes ersetzt werden. In anderen Fällen, wenn es sich um staatliche Pensionen handelt, übt ja mitunter, wenn auch nicht häufig, der Kaiser das Gnadenrecht aus; weil es sich in unserem Falle aber um einen Fond handelt, dessen Abgänge das Land zu ersetzen hat, so ist, glaube ich, die Anschauung des Landes-Ausschusses gerechtfertigt, dass der Landtag zu diesem Gnadenacte berufen ist und dass ihm dieses Recht nicht abgesprochen werden kann. Die Bedenken des Herrn Dr. v. Preu habe ich nicht, vielleicht ist keiner mehr von uns in diesen! hohen Hause, bis wieder ein ähnlicher Fall hier zu verhandeln kommt, und daher, glaube ich, sind die vorgebrachten Bedenken ungerecht fertiget, und ich bitte nochmals um die Annahme des vom Schulausschusse gestellten Antrages. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Schul-Ausschusses zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Finanz-Ausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses und die Rechnungsabschlüsse aller Fonde. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Wegeler, in Anbetracht der Wichtigkeit des Gegenstandes den Bericht von der Tribüne aus vorzutragen! Bevor der Bericht zum Vortrag kommt, möchte ich noch mittheilen, dass ich die Gepflogenheit früherer Jahre wieder beobachten werde; es wird der Bericht verlesen, und wo Anträge sind, wird über dieselben abgestimmt und durch Eintretenlassen einer kleinen Pause bei den einzelnen Punkten den Herren Gelegenheit gegeben werden, das Wort zu ergreifen, zu Anfragen, Beschwerden, Anträgen u. s. w. Wegeler: (liest) "Bericht des landtäglichen Finanz-Ausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses in Vorarlberg für den V. ordentlichen Landtag der VIII. Periode 1900/1901. Hoher Landtag! Der in der 5. Sitzung am 17. Juni ds. Js. zur Prüfung des vom Landes-Ausschusse vorgelegten Rechenschaftsberichtes eingesetzte Finanz-Ausschuss erstattet hiemit folgenden Bericht: I. Über die Ausführung der vollziehbaren LandtagsBeschlüsse der letzten Session. A. Jener, welche der Allerh. kaiserlichen Sanction bedürfen: Diese wurde ertheilt: 1. Dem Landtagsbeschlusse vom 19. April 1900, betreffend die zur Deckung der Erfordernisse des Landesfondes pro 1900 einzuhebenden Landesumlagen und zwar eines Landeszuschlages von 40 % auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten, sowie eines Zuschlages von 20% auf die Hauszins- und Hausclassensteuer. 2. Dem Landtagsbeschlusse vom 20. April 1900, betreffend den Gesetzentwurf zur Einführung einer- Gemeindebesoldungssteuer von Dienstbezügen. Der Allerhöchsten Sanction sehen noch entgegen: 3. Der Landtagsbeschluss vom 27. April 1900, betreffend den Gesetzentwurf für die Verbauung 96 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. des Bizauer Baches in den Gemeinden Bizau und Reuthe. Bezüglich der weiteren Entwicklung dieser Angelegenheit wird sich auf Punkt 5 des über die Thätigkeit des Landes-CulturOberingenieurs erstatteten Berichtes bezogen. Die Allh. kaiserliche Sanction wurde nicht ertheilt: 4. Dem Landtagsbeschlusse vom 28. April 1900, betreffend den Gesetzentwurf über die Realschulen." Pfarrer Thurnher: Ich bitte ums Wort! Es heißt hier vor Punkt 3: "Die Allerhöchste kaiserliche Sanction wurde nicht ertheilt:............4. Dem Landtagsbeschlusse vom 28. April 1900, betreffend den Gesetzentwurf über die Realschulen." Ich möchte mir nun an den Herrn Regierungsvertreter die Anfrage erlauben, ob ihm vielleicht die Gründe bekannt seien, welche die Regierung veranlasst haben, diesen Gesetzentwurf der kaiserlichen Sanction nicht zu unterbreiten. Regierungsvertreter: Die bezügliche Eröffnung des k. k. Ministeriums ist an den Landes-Ausschuss erfolgt. Ich bin allerdings von derselben in Kenntnis, indem mir eine Abschrift zugekommen ist, oder, ich erinnere mich nicht mehr genau, die Angelegenheit bei mir durchgelaufen ist. Ich möchte also den Herrn Fragesteller ersuchen, seine Frage an den Herrn Landeshauptmann zu richten. Pfarrer Thurnher: Dann stelle ich meine Anfrage an ein Mitglied des Landes-Ausschusses beziehungsweise an den Herrn Landeshauptmann selbst. Martin Thurnher: Dürfte ich ums Wort bitten? Ich kann in der Sache folgenden Aufschluss geben: Gegen die sonstige Gepflogenheit hat die Regierung diesmal keine Gründe für die Nichtsanction angegeben, sondern dem Landes-Ausschusse einfach mitgetheilt, dass der Gesetzentwurf die kaiserliche Sanction nicht erhalten hat. Pfarrer Thurnher: Demnach scheint es, dass die Regierung selbst meritorisch gegen den Inhalt des Gesetzentwurfes nichts einzuwenden wusste, sondern dass einzig der Satz für sie maßgebend war: "Stat pro ratione voluntas!" Wegeler: (liest) "C. Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses. Der Bericht des Landes-Ausschusses zählt unter näherer Ausführung folgende Angelegenheiten auf: 1. Die Förderung der sonntäglichen Fortbildungsschulen. Erfolgte bereits separater Bericht. 2. Auszahlung der Subvention von K 1200.an den Vorarlberger Landwirtschafts-Verein. (Landtagsbeschluss vom 29. März 1900.) 3. u. 4. Verständigung des k. k. Landesschulrathes von der Genehmigung der Voranschläge. 5. Verständigung des k. k. Landesschulrathes von der Subventionierung einiger Schulen und Lehrpersonen. 6. Über den Bau der Theilstrecke der Flexeustraße von Stutz-Lech, Laudtagsbeschlnss vom 31. März 1900, wird auf den Bericht (7) des Landes-Cultur-Oberingenieurs verwiesen. 7. Auszahlung der bewilligten Subvention von K 300.- an die Dornbirner GewerbeAusstellung (Laudtagsbeschlnss vom 2. April 1900). 8. Auszahlung der Subvention von K 100.an die österreichische Centralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluss von Handelsverträgen. 9. Auszahlung der bewilligten Subvention von K 800.- an die Gemeinde Koblach, Landtagsbeschluss vom 2. April 1900, und Mit? Heilung, dass ein gleich hoher Staatsbeitrag der Gemeinde unter dem 11. Mai 1900 durch die k. k. Statthalterei ausbezahlt worden sei. 10. Auszahlung der ersten Jahresrate pr. K 3500 an die Gemeinde Ludesch zur Herstellung der Schutzbauten am linken Ufer der Lutz, Landtagsbeschluss vom 2. April 1900, und Mittheilung, dass die erste Rate der bewilligten Staatssubvention von K 7000.unter dem 7. November 1900 ausbezahlt wurde. 11. Mittheilung, dass das k. k. Ackerbau-Ministerium zu den Entwässerungsanlagen in Koblach den nachgesuchten Staatsbeitrag von K 8580.- leisten werde. XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 97 12. Auszahlunng von K 200.- an die Genossenschaft der Schreiner und Glaser in Dornbirn zur Abhaltung eines Fachcurses für Bautischler (Landtagsbeschluss vom 7. April 1900). 13. Auszahlung des bewilligten Beitrages von K 200.- für die Kosten des hydrographischen Dienstes pro 1900 zu Handen der k. k. Statthaltern (Landtagsbeschluss vom 9. April 1900). Auszahlung der an nachstehende Vereine bewilligten Beträge: 1. Dem katholischen Schulverein Wien .... X 200.2. Dem akademischen Unterstützungsverein Innsbruck " 100.3. Dem Asyl - Verein der Wiener Universität . . " 4. Dem Vereine mensa academica in Wien 5. 50.- " 40.- Dem Vorarlberger Unter: stützungsverein Innsbruck " 60.- Landtagsbeschluss vom 9. April 1900. 14. Die Angelegenheit der Subventionierung der Uferschutzbauten im Gemeindegebiete von Stallehr hat ihre Erledigung in der 4. Sitzung am 22. December 1900 der gegenwärtigen Session gefunden. 15. Auszahlung des Unterstützungsbeitrages von K 400.- an den Verband der handwerksmäßigen Gewerbe. (Landtagsbeschluss vom 9. April 1900). 16. In der Angelegenheit der Mitwirkung des Landes an dem Baue eines Fahrweges von Sonntag nach Fontanella wird auf den technischen Bericht (16) des Landes-CulturOberingenieurs verwiesen." Müller: Zu diesem Punkte möchte ich mir die Anfrage erlauben, ob eine zweite Verhandlung mit Sonntag und Fontanella stattgefunden hat oder nicht; wenn nicht, so halte ich es für meine Pflicht, den hohen Landes-Ausschuss zu ersuchen, bald möglichst die weitere Verhandlung diesbezüglich einzuleiten, damit doch Fontanella mit der Zeit, womöglich in diesem Jahrhundert noch, einen ordentlichen Weg bekommen könnte. Landeshauptmann: Auf die Anfrage des Herrn Abg. Müller habe ich folgendes zu erwidern: Der Landes-Ausschuss hat im verflossenen Sommer - der Tag ist mir nicht mehr erinnerlich - eine commissionelle Verhandlung in Sonntag abgehalten, welcher auch Herr Müller in seiner Eigenschaft als Obmann des Walserthaler Straßenconcurrenz-Ausschusses beigewohnt hat. Bei derselben zeigte es sich, dass der Gemeinde-Vorsteher von Sonntag den dringendsten und primitivsten Anforderungen gegenüber, welche die Gemeinde Fontanella gestellt hat, eine solch obstinate Stellung einnahm, dass schließlich Gefahr war, dass die ganze Angelegenheit vollständig scheitern werde. Erst als ich unter Zustimmung des Gemeinde-Vorstehers von Fontanella den Vorschlag machte, den bestehenden Fußweg, der in das Tobel hineinführt - Alzitobel glaube ich heißt es, ich erinnere mich an den Namen nicht mehr genau - etwas zu verbreitern und bis zur Kirche im Dorfe Fontanella zu verlängern, damit er als Nothfahrweg dienen könne, erst da nahm die Gemeinde-Vertretung von Sonntag eine andere Stellung ein; der Vorsteher von Sonntag möchte die Straße unbedingt an seinem Hause vorbei haben, und deswegen hatte er bisher Widerspruch erhoben. Es wurde dann meiner Anregung allseitig zugestimmt, dass doch eine halbwegs anständige Fahrverbindung hergestellt werden solle, jedoch verlangten die Vertreter der Gemeinde Sonntag eine Überprüfung des Projectcs, insbesonders auch einen Augenschein an Ort und Stelle, durch eine gemischte Commission. Doch war es wegen anderweitigen Arbeiten nicht mehr möglich, denselben noch im letzten Jahre durchführen zu lassen, und nun ist ein neuerliches Gesuch der Gemeinde Fontanella eingelaufen, der Landes-Ausschuss möge die Angelegenheit weiter in die Hand nehmen, und dieser hat nun beschlossen, den commissionellen Augenschein jedenfalls noch im Laufe des heurigen Sommers abzuhalten. Wünscht noch jemand das Wort? - Wenn nicht, bitte ich weiterzufahren. Wegeler: (liest) "17. Bezüglich der Regulierungsbauten an der Alfenz in Klösterle wird auf den technischen Bericht (17) des Landescultur-Oberingenieurs verwiesen. 98 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 18. Dem Vorarlberger Landwirtschaftsvereine wurde der bewilligte Jahresbeitrag von K 1000 zur Deckung der Kosten für Anstellung eines Assistenten ausbezahlt. (Laudtagsbeschluss vom 17. April 1900.) 19. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 17. April 1900 wurde das Gesuch der Standesverwaltung von Montavon um Gewährung einer Staatssubvention zu den Kosten einer normalspurigen Localbahn Bludenz-Schruns dem k. k. EisenbahnMinisterium befürwortend übermittelt, welches aber einen ablehnenden Standpunkt einnahm. - Der Landes-Ausschuss hat übrigens auf Betreiben eine neuerliche Eingabe an das k. k. Eisenbahn-Ministerium diesbezüglich eingebracht, und obwohl von dem Ministerium noch keine Erledigung erfolgte, so ist anzunehmen, dass sie im günstigen Sinne erledigt wird." Landeshauptmann: Es ist den Herren bekannt, in welchem Stadium sich diese Angelegenheit dermalen befindet, indem uns die öffentlichen Blätter die Nachricht gebracht haben, dass Se. Excellenz der Herr Eisenbahnminister die Geneigtheit ausgesprochen hat, die Montavonerbahn in die nächste Localbahnvorlage aufzunehmen, und wir wollen nur die Hoffnung aussprechen, dass dieses Gesetz bald zustande kommt. Wegeler: (liest). "20. Anstellung des Herrn Dr. Pfausler als Director der Landes-Irrenanstalt mit einem Jahresgehalte von K 4800, freier Wohnung und Holzbezug. Anstellung des Herrn Dr. Max Paregger von Ried in Oberösterreich als Secundararzt mit den neuen systemmäßigen Bezügen. Der Landtagsbeschluss, betreffend die Anerkennung der Stelle des Anstaltsseelsorgers als selbständige Seelsorgsstelle, wurde dem k. k. Cultusministerium unter wärmster Befürwortung' übermittelt. Eine Erledigung hierüber ist bis jetzt nicht eingetroffen. 21. In Angelegenheit der Oeffnung des Rickenbachs in Wolfurt wurde ein Gutachten der k. k. Rheinbauleitung eingeholt und dann zufolge Landes-Ausschussbeschlusses eine commissionelle Verhandlung zwischen den Gemeinden Wolfurt, Hard, Lauterach, Schwarzach und Dornbirn abgehalten, auf welcher man sich für eine Ausschöpfung des Rickenbaches und der Schwarzach einigte und drei Sachverständige mit der Festsetzung der Concurrenz-Interessensphäre beauftragte. Diese Angelegenheit wird den h. Landtag wohl erst in der kommenden Session wieder beschäftigen." Landeshauptmann: Ich bemerke hier gleich, dass nach dem Gutachten der Rheinbauleitungscommission die Kosten der Ausschöpfung wohl nur ganz minimale sein werden, sodass also von besondern Beiträgen nicht gesprochen werden kann. Wegeler: (liest) "22. Über die Eingabe verschiedener Alpbesitzer und Sennereigenossenschaftsvorstcher wegen materieller Unterstützung bei Errichtung von Sennereien erfolgte separate Vorlage an den h. Landtag. 23. 7 Vorarlberger Universitätshörer in Innsbruck wurden im Sommersemester 1900 mit zusammen K 196 unterstützt. Für das Wintersemester 1901 sind keine Vorschläge erstattet worden. 24. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 19. April 1900 wegen Einführung einer Verbrauchssteuer für Wein zu Landeszwecken, wurde vom Landes-Ausschüsse ein Sub-Comit6 zur Vorberathung bestellt, welches zunächst die nöthigen Erhebungen im Wege einer Zuschrift an die LandesAusschüsse der anderen Kronländer einleitete, bis heute aber dem Landes-Ausschusse noch keinen Bericht vorgelegt hat." Dr. Waibel: Ich glaube, es dürfte doch einen Theil des hohen Hanfes interessieren zu erfahren, wo der Stand der Sache bereits ist, wohin das Subcomité bereits gelangt ist; die Angelegenheit hat nicht nur Bedeutung für das Land, sondern in Zukunft auch für die Gemeinden. Ist vielleicht XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 99 ein Mitglied des Subcomites im Stande, über die gepflogenen Erhebungen etwas mitzutheilen? Jodok Fink: Ich kann in dieser Sache mittheilen, dass mir vom Subcomité der Auftrag ertheilt worden ist, mich in Wien persönlich beim Ministerium zu erkundigen, was in dieser Angelegenheit erreicht werden könnte. Es ist mir gesagt worden, dass die Sache nur in der Weise zu machen wäre, dass das Land auf eigene Kosten einen Zuschlag zum Weine erhebet: wurde, und dass dieser Zuschlag von allem Wein erhoben werden müsste, nicht bloß von jenem, wie ich damals hauptsächlich gemeint habe, welcher heute von der Verzehrungssteuer nicht getroffen wird; also für allen Wein und auf Kosten des Landes müsste die Einhebung erfolgen. Als ich diese Mittheilung machte, hat im Subcomite die Anschauung Platz gegriffen, dass die Sache vorläufig nicht mehr weiter zu verfolgen sei - es ist damals die Branntweinsteuer. so halbwegs in Aussicht gestanden - und deshalb war man dafür, die Sache nicht mehr zu verfolgen, weil auch die Einhebungskosten zu groß wären, und indem es nicht gut angehe, zu den Einhebungskosten noch den ungünstigen Umstand mit in Kauf zu nehmen, dass aller Wein versteuert werden müsste, auch derjenige, der jetzt schon von der Verzehrungssteuer getroffen wird. Landeshauptmann: Wer wünscht sonst noch das Wort zu Punkt 24? Ich bitte weiterzufahren. Wegeler: (liest) "25. Mit dem Studium einer volkswirtschaftlichen Landesstatistik und Stellung geeigneter Anträge hierüber, wurde der Landtagsabgeordnete hochw. Herr Pfarrer Fink betraut, welcher sich rücksichtlich der einzelnen Zweige dieser Statistik mit verschiedenen Fachmännern des Landes in Verbindung setzte. In der am 20. December 1900 stattgefundenen Conferenz dieser Fachmänner unter dem Vorsitze des Landeshauptmanns, haben sich folgende Herren bereit erklärt, die einzelnen Materien zu übernehmen, und bis Ende 1901 abzuliefern: Se. Excellenz Graf Belrupt Landwirtschaft, Herr Kammersecretär Dr. Hermann Industrie, Handel und Gewerbe, Landeshauptmann Rhomberg Straßen und Verkehrswege, Herr Schulinspector Baldauf das Unterrichtswesen, die Herren k. k. Bezirksärzte des Landes das Sanitäts- und Armenwesen, Herr Abg. Martin Thurnher die Vermögens- und Belastungsverhältnisse der autonomen Körperschaften, Herr Abg. Ölz Credit- und Hypothekarwesen, Herr Abg. Jodok Fink Steuer- und Gebürenwesen. 26. Die Wolfurter Brücke betreffend, theilt die k. k. Bezirkshauptmannschaft mit, dass ans Grund des Eisenbahnzufahrtsgesetzes nichts zu erreichen sein werde, dieselbe sei aber gerne bereit, die Bildung einer Concurrenz II. Classe für genannte Brücke im Sinne des Straßengesetzes vom 15. Februar 1881 kräftigst zu unterstützen. Dieser Gegenstand wird übrigens den heurigen Landtag neuerdings beschäftigen. 27. Über die Herstellung einer Straße vom künftigen Bahnhöfe Lingenau über Hittisau an die Reichsgrenze wird im allgemeinen ans den Bericht (14) des Landes-CulturOberingenieurs verwiesen. Über das Resultat der weiteren Verhandlungen mit der Regierung liegt dem Landtage bereits ein separater Bericht vor. 28. Der Fachausschuss der Stickereischule in Dornbirn und des Wanderunterrichtes in der Stickerei hat über die Verwendung des Landesbeitrages von K 3000.- und die Erfolge des Wanderunterrichtes einen eigenen Bericht erstattet, welcher gedruckt den Herren Abgeordneten zugestellt wurde. Auf Grund dieses Berichtes wurde dem Fachausschüsse auch die Landessubvention pro 1901 ausbezahlt. Dr. Waibel: Anknüpfend an den Bericht, welchen der Stickereischul-Ausschuss dem hohen Hause bereits erstattet hat, bin ich in der Lage, noch weitere Mittheilungen zu machen. Der Bericht schließt ab mit Ende December verflossenen Jahres. Es sind seit dieser Zeit die Curse ununterbrochen abgehalten worden und zwar seit Jänner bisher 100 XI Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. wieder 8 Surfe. Wie sich die Herren vielleicht erinnern, haben sich bei den 8 Cursen, welche im Jahre 1900 abgehalten worden, 246 Theilnehmer eingefunden, und bei den heurigen Cursen bisher 239. Es sind weiters 10 Curse angemeldet, sodass die Zeit für das laufende Jahr vollkommen erschöpft ist. Wir werden den 10. Curs voraussichtlich nicht mehr im December abhalten können, sondern erst im Jänner des kommenden Jahres. Ich kann noch beifügen, dass diese Curse ihren Zweck vollkommen erfüllen, und in Stickereikreisen dringt immer mehr die Überzeugung durch, dass auf diese Art des Unterrichtes der Zweck am besten erreicht und dem Sticker der beste Unterricht, die beste Anleitung gegeben wird. Auch für die Nachstickerinnen werden Curse abgehalten; die Curse dauern drei Wocken, für Nachstickerinnen sechs Wochen. Ich bin weiters in der Lage, mitzutheilen, dass die Unterrichtsverwaltung in Erkenntnis des Wertes dieser Curse zum Entschlusse gelangt ist, zwei Wandercurslehrer zu bestellen, und hat den Gehaltsbetrag für den zweiten Wanderlehrer bereits in den Staatsvoranschlag pro 1901 im Betrage von 2000 K eingestellt. Durch Missverständnisse, welche die Statthaltereikanzlei in Innsbruck verschuldet hat, ist die Ausschreibung dieser Wanderlehrstelle erst in kürzester Zeit erfolgt. Es ist nämlich in der Zuschrift des Ministeriums, welche im Wege der k. k. Statthalterei an den Stickereischul-Ausschuss gelangt ist, gesagt: (liest) "Gleichzeitig wird der Fachausschuss aufgefordert werden, mit Rücksicht auf die im Staatsvoranschlage 1901 als eine Post eingestellte Remuneration von 2000 K für einen zweiten Wanderwerkmeister den Concurs für diese Stelle ehestens auszuschreiben und auf Grund dieses Concurses den Besetzungsvorschlag unter Vorlage aller Bewerbungsgesuche im vorgeschriebenen Dienstwege dem k. k. Ministerium für Cultus und Unterricht zu erstatten." Run habe ich kürzlich in Wien gelegentlich eines Besuches im Unterrichts-Ministerium erfahren, dass das nicht so gemeint war, sondern dass die Ausschreibung sofort hätte erfolgen sollen. Es ist also von der Regierung der Fehler, den die Statthalterei begangen hat, aufgeklärt worden und ist die Ausschreibung sofort erfolgt; die Besetzung der Stelle steht schon für die nächste Zeit bevor. Mit Rücksicht auf den Umstand, dass die Aufmerksamkeit der Stickereikreise auf diese Curse und die Betheiligung an denselben immer zunimmt, ist wohl anzunehmen, dass die beiden Wanderlehrer hinreichend Beschäftigung bekommen werden. Weiters habe ich beizufügen, dass die Regierung in Erkenntnis des Wertes dieser Wandercurse folgenden Verzicht geleistet hat: Wie sich einige Herren vielleicht erinnern werden, war beschlossen, dass von den 3000 K, welche dieser Unternehmung vom Lande gewidmet wurden, der Betrag von 400 K jährlich zu Stipendien verwendet werden solle. Die Regierung hat nun eingesehen, dass Stipendien nicht so nothwendig sind - wir haben ihr diese Einsicht beigebracht - und hat uns nun gestattet, dass diese 3000 K zur Gänze für die Curslehrer verwendet werden sollen. Wir haben nunmehr für 1900 diese 400 K abgeliefert, und von 1901 ab bleibt dieses Geld dem Schulausschusse für diese Wandercurs-Zwecke vorbehalten. Ich bin nun nicht in der Lage, heute schon auszusprechen, ob der Stickereischul-Ausschuss mit dieser Dotation von 3000 K und den eingehenden Einschreibgeldern zwei Wanderlehrer wird besolden können. Es muss auch die Wanderlehrerin eine gewisse Entlohnung für die Abhaltung der Curse bekommen. Weiters ist vonseiten des Landes aus den bewilligten 3000 K eine entsprechende Beitragsleistung an die Gemeinde Lustenau, welche einen eigenen Wanderlehrer hat, beschlossen, worden. Wenn also das alles ausgefolgt werden soll, ist es möglich, dass wir für nächstes Jahr mit diesen 3000 K das Auslangen nicht mehr finden werden; für Heuer finden wir es noch. Ich glaube daher, es sollte in dieser Beziehung Vorsorge getroffen und der Landes-Ausschuss ermächtiget werden, das im nächsten Jahre etwa sich herausstellende Mehrerfordernis auszufolgen; es kann sich höchstens ans 500 K oder so etwas beziffern. Bösch: Es ist mir bei dem Berichte des Fachschul-Ausschusses der k. k. Stickereifachschule über XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 101 die Verwendung der Subvention zur Hebung der Stickerei aufgefallen, dass von der Thätigkeit des Fachlehrers in Lustenau nichts gesagt worden ist. Es heißt nur "ausgezahlt an die Genossenschaft Lustenau 750 K"; sonst kommt über die Thätigkeit des Lustenauer Fachlehrers nichts vor, und doch ist er von der Landessubvention betheiligt worden. Ich habe mich diesbezüglich an die GenossenschaftsVorstehung von Lustenau gewendet und habe derselben mitgetheilt, dass das nach meiner Anschauung nicht in Ordnung sei, dass über die Thätigkeit unseres Wanderlehrers nichts gesagt sei in dem Berichte, auch sie hätte über die Thätigkeit des Fachlehrers einen Bericht abgeben können. Das hat nun zur Folge gehabt, dass der Fachschul-Ausschuss zusammengetreten ist, und der Gang der Sache wurde genau vorgeführt, und ich kann Ihnen nun mittheilen, was in dieser Beziehung in Lustenau geleistet worden ist. Abgehalten wurden drei Stickereifachcurse und zwar der erste vom 8. Mai bis 26. Juli mit 70 Theilnehmern, der zweite vom 7. August bis 25. October mit 152 Theilnehmern, der dritte vom 6. November bis 24. Jänner 1901 mit 87 Theilnehmern, zusammen waren also 309 Theilnehmer. Dann ist noch ein Bericht über den Maschinen, stand und die Leistung des Stickers, ähnlich wie das im Berichte des Fachschul-Ausschusses der Fall ist; es würde zu weit führen, wenn ich das alles zur Verlesung bringen wollte. Dann hat der Fachlehrer 2603 Besuche bei Stickern in den Stickereilocalen gemacht. Die Thätigkeit des Fachlehrers in Lustenau war eine sehr ausgedehnte, und ebenso die Erfolge, die er erzielt hat, sind, wie Sie aus diesem Berichte ersehen können, gut, und ich würde daher wünschen, dass derselbe dem stenographischen Protocolle einverleibt würde, damit die Herren genau ersehen können, was durch den Wanderlehrer in Lustenau geleistet und erzielt worden ist; das wäre mein Wunsch. Im Allgemeinen kann ich nur sagen, dass man sich an den Cursen sehr stark betheiligt hat und besonders jetzt bei den schlechten Zeiten allmählich mehr einsteht, dass die Verbesserung der Maschinen und die Belehrung des Stickers unbedingt nothwendig ist, und ich kann nur hoffen und wünschen, dass das Institut der Verbesserung der Stickerei und Ausgestaltung dieses Institutes immer so fortschreiten möge, das wird gewiss für das Land von hohem Nutzen nnd Werte sein und somit habe ich geschlossen. (Die von Herrn Abg. Bösch vorgelegte Eingabe des Fachschul-Ausschusses der Stickerei-Genossenschaft Lustenau hat folgenden Wortlaut): Bericht des Fachschul-Ausschusses der StickereiGenossenschaft Lustenau über die Verwendung der Landessubvention zur Hebung und Besserung der StickereiIndustrie. An den hohen Landes-Ausschuss von Vorarlberg! Beigeschlossen übersenden wir den Ausweis über die Ergebnisse der drei im Jahre 1900/1901 vom Stickereifachlehrer Markus Hälg aus Goßau in Lustenau abgehaltenen Stickereifachcurse. Daraus ist die Thätigkeit des Lehrers und der gute Wille der Sticker zu ersehen, welch letztere sichtlich bestrebt sind, ihre Leistungen im Sticken auf eine immer höhere Stufe zu bringen. Sicherlich ist es nur durch eine tüchtige Lehrkraft möglich, die Stickerei auf eine gesundere Basis zu bringen, was allerdings viel Geld kostet und großen Zeitaufwand seitens des Lehrers, um beinahe 1000 Maschinen gerecht zu werden. Diese Darstellung dürfte der Landesverwaltung die Überzeugung verschaffen, dass der vom Landtage dem Unterrichtsbedürfnis der Sticker gewidmete Jahresbeitrag vollkommen seiner Bestimmung gemäß verwendet wurde, und dass der ins Werk gesetzte Wanderunterricht in unserer Genossenschaft Lustenau am besten diesem Unterrichtsbedürfnis entspricht. Im nachstehenden folgt der 102 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Ausweis der drei Stickereifachkurse, abgehalten in Lustenau im Jahre 1900 -1901. Anfang des Curses Datum 1900 Theil- nthmer Leistung des Stickers Bestand der Maschine Leistung der Maschine besuche des | Fachlehrers bei den Stickern Anfang des I. Curses Mai 8. 70 35 schlecht 19 mittelmäßig 16 gut 42 schlecht 15 mittelmäßig 13 gut 45 schlecht 17 mittelmäßig 8 gut Schluss des Curses Juli 26. dto. 13 schlecht 34 mittelmäßig 23 gut 17 schlecht 28 mittelmäßig 25 gut 37 schlecht 28 mittelmäßig 15 gut 823 Besuche Anfang des II. Curses August 7. 152 68 schlecht 45 mittelmäßig 39 gut 85 schlecht 38 mittelmäßig 29 gut 96 schlecht 32 mittelmäßig 24 gut Schluss des Curses October 25. dto. 23 schlecht 71 mittelmäßig 58 gut 18 schlecht 58 mittelmäßig 76 gut 45 schlecht 62 mittelmäßig 45 gut 918 Besuche A n s a n g des III. Curs. Novbr. 6. 87 36 schlecht 27 mittelmäßig 24 gut 57 schlecht 18 mittelmäßig 12 gut 48 schlecht 15 mittelmäßig 24 gut Schluss des Curses. Immer 24. 1901 dto. 13 schlecht 42 mittelmäßig 32 gut 27 schlecht 38 mittelmäßig 22 gut 33 schlecht 27 mittelmäßig 27 gut 862 Besuche Wir ersuche>, diesen Bericht genehmigend zur Kenntnis zu nehmen. Mr- den Fachschul-Musschuss der Stickerei-Genossenschaft Lustenau. Th. Holzer m. p. Genossenschafts-Vorsteher u. Obmann des Fachschul-Ausschusses. Landeshauptmann: Dem Wunsche des Herrn Abg. Bösch kann leicht entsprochen werden, indem man am Schlusse seiner heutigen Bemerkungen im stenographischen Protokolle beifügt: "Die vom Herrn Abg. Bösch erwähnte Eingabe des Fachschulansschusses der Stickerei-Genossenschaft Lustenau hat folgenden Wortlaut..............." Im Übrigen glaube ich den Wunsch aussprechen zu sollen, dass es das beste wäre, wenn der Fachschul-Ausschuss in Lustenau über die Resultate der Thätigkeit des Wanderlehrers einfach den FachschulAusschuss in Dornbirn Mittheilung machen würde, dann könnte alles in einen Bericht hineinkommen, und man hätte die nöthige Übersicht. Bösch: Was mir mitgetheilt morden ist, wäre einmal ein Bericht an den Dornbirner Fachschulausschuss abgegeben worden; bestimmt kann ich das nicht sagen, sondern meine es bloß. Dr. Waibel: Ich glaube, dass das nicht richtig ist, was Herr Abg. Bösch gesagt hat, dass vom Lustenauer Fachschul-Ausschuss irgend einmal ein Bericht an den Dornbirner Fachschul-Ansschuss erstattet worden ist; ich müsste das doch wissen, habe aber keine Kenntnis davon. Der Lustenauer Wanderlehrer ist einmal zu einer Ausschusssitzung geladen worden, damit er sich über seine Thätigkeit und die Grundzüge, nach welchen er seine Arbeit XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages V. Session, 8. Periode 1900/1901. 103 einrichte, aussprechen könne, aber weitere Nachricht ist dem Ausschüsse keine zugekommen. Ich bin übrigens ganz der Ansicht des Herrn Landeshauptmannes, dass es ganz zweckmäßig sein würde, wenn der Wanderlehrer in Lustenau regelmäßig einen Jahresbericht erstatten würde, damit dieser dann dem Jahresberichte des Dornbirner Fachschul-Ausschusses einverleibt werden könnte. Damit wäre der Sache nur gedient. Ich werde meinerseits in dieser Weise die Anregung geben, vielleicht aber ist es von noch mehr Wirknng, wenn der Herr Landeshauptmann dieselbe macht, und die Dotation, welche von hier aus hier gegeben wird, an diese Bedingung knüpft. (Bösch : Sehr richtig B Johannes Thurnher: Der Herr Abg. Dr. Waibel hat die Anregung gemacht wegen Ermächtigung des Landes-Ausschusses die Mehrauslagen beziehungsweise einen etwaigen Fehlbetrag bei der Dornbirner Stickereifachschule zu decken. Ich weiß nicht, ob diesbezüglich ein Antrag vorliegt. Landeshauptmann: Herr Dr. Waibel hat keinen gestellt, stellen Sie einen? Martin Thurnher: Ich glaube, wir könnten den Antrag jetzt in diesem Sinne dahin erweitern, dass der Landes-Ausschuss beauftragt wird, sich ins Einvernehmen mit der Regierung betreffs Deckung des Fehlbetrages zu setzen Wir würden ja wohl auch von der Regierung einen Beitrag bekommen. Landeshauptmann: Der Antrag kann schriftlich nachträglich gestellt werden, die Herren können den Inhalt unterdessen formulieren. Wünscht noch jemand zum Antrage das Wort? Dressel: Ich bin auch damit einverstanden, dass unter Umständen der Fehlbetrag gedeckt werde, aber voraus wissen wir nicht, wie hoch dieser sein loht, und im vorhinein alles zu genehmigen, scheint mir auch nicht am Platze zu sein. Ich bin nicht gegen die Sache selbst, aber wir verhandeln im Hause über die kleinsten Dinge, und da wir nicht wissen, wie viel der Fehlbetrag ausmachen werde, wäre es doch besser, wenn wir in einer späteren Sitzung oder Session darüber beschließen würden. Dr. Waibel: Ich glaube, meine Herren, nach der Rechnung, die ich vor mir habe, mit ziemlicher Sicherheit sagen zu können, dass das Mehrerfordernis für das nächste Jahr, wenn es ein solches gibt, 500 K nicht überschreiten dürfte. Martin Thurnher: Sagen wir bis zum Höchstausmaße von 500 K. Landeshauptmann: Die Angelegenheit verhält sich folgendermaßen: Die Ausbezahlung erfolgt immer am Anfänge des Jahres, weil in dieser Zeit die Kosten bezahlt werden müssen, und wenn der Landtag im kommenden Jahre vielleicht erst spät einberufen wird, wäre hier eine Lücke vorhanden. Ölz: Ich bin jetzt auch nicht für den Antrag, für heuer ist gesorgt, hat Herr Dr. Waibel gesagt. Es handelt sich also lediglich um das nächste Jahr. Ich wäre dafür, dass man es vorläufig bei dieser Anregung lasse Wenn die Stickereifachschule am Schlusse des nächsten Jahres sieht, wie sie steht, kann sie ja an den Landes-Ausschuss eine Eingabe machen, dieser kann mit der Regierung verhandeln, und wenn wir zusammenkommen, können wir dementsprechend Beschluss fassen. Das würde mir besser entsprechen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Da kein Antrag gestellt wird, bitte ich weiterzufahren. Wegeler: (liest) "29. Betreffend die Schaffung eines Radfelgengesetzes wurde vom Landescultur - Oberingenieur der Entwurf eines allgemeinen Straßengesetzes ausgearbeitet, welcher Entwurf einem Sub-Comite zur Vorberathung überwiesen wurde, wodurch der LandesAusschuss in die Lage kommen wird, nach einzuholender Stellungnahme der k. k. Regierung diesen Entwurf in einer späteren Session dem h. Landtage zu unterbreiten." Dr. Waibel: Ich glaube, dass wir nicht zu lange warten sollten, diese Arbeit in die Hand zu nehmen. Wie die Herren, welche an frequentierten 104 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Straßen wohnen, wissen werden, wird fortwährend über die Ausschreitungen bezüglich der Fahrschnelligkeit von Radfahrern und seit neuester Zeit der Automobile geklagt. Diese Erscheinungen bilden ein Verkehrshindernis, und ich glaube, nachdem sich das Land eifrig mit Straßenbauten befasst, und sich die Verbesserung der Verkehrswege angelegen sein lässt, ist die Schaffung eines Radfelgengesetzes ein Bedürfnis. Die Arbeit sollte mit allem Ernst und möglichster Raschheit ihrem Vollzüge zugeführt werden. Landeshauptmann: Diesbezüglich möchte ich Herrn Abg. Dr. Waibel mittheilen, dass der Entwurf bereits vollständig ausgearbeitet ist, von einem Subcomite durchberathen wurde und der hohen Regierung in kurzer Zeit übermittelt werden wird, um ihre Stellungnahme zu erfahren, und es ist anzunehmen, dass diese bis zur nächsten Session bekannt sein wird, so dass wir in die Lage kommen werden, den ganzen Gesetzentwurf in der nächsten Session in Berathung ziehen zu können. Der Gesetzentwurf enthält alle Bestimmungen, welche über die Radfelgen nothwendig sind, straßenpolizeiliche Bestimmungen der verschiedensten Art und Bestimmungen über die Instandhaltung der Straßen; ebenso sind Normen über den Radfahr-Verkehr enthalten. Die Frage der Automobile ist nicht berührt, aber, wie die Situation sich jetzt gestaltet, dürfte es nothwendig werden, auch diesbezüglich etwas beizufügen; ich glaube, im Subcomite ist auch diese Frage bereits in Erörterung gezogen worden. Martin Thurnher: Ich erlaube mir, diesbezüglich noch einigen Aufschluss zu geben. Dem Subcomite ist es zwar möglich gewesen, einen Gesetzentwurf fertig zu stellen, aber bei der Berathung hat sich herausgestellt, dass noch eine Ergänzung hinsichtlich der Automobile nothwendig sei, und da solche Bestimmungen noch nicht an vielen Orten bestehen, muss man doch vorher noch Informationen einholen. Wir hätten zwar in dieser Session einen Gesetzentwurf einreichen können, aber ich glaube, es wäre dadurch keine Förderung in der Angelegenheit erzielt worden. Wir hätten die Anschauung der Regierung nicht gekannt, und es wäre die Möglichkeit vorhanden gewesen, wenn die Regierung in irgend einem Punkte nicht einverstanden gewesen wäre, dass wir die Sanction für den Entwurf doch nicht erhalten hätten. Ich glaube, es ist besser, dass wir jetzt nach Beendigung der Session rasch an den Abschluss der Arbeiten schreiten und der Regierung eine Vorlage machen, eventuell noch mit derselben Verhandlungen pflegen, um in der nächsten
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  2. lts1901
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19010703_ltb00321900_Finanzausschussbericht_Kirchenkunstgewerbeve...ereinsgesuch_Tirol_Vorarlberg Landtag 2021-07-05 XXXII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. v. Session 8. Periode 1900/1901. S-IIasc XXXII. Bericht des Finanz-Ausschusses über das Gesuch des Vereins für Airchenkunst und -Gewerbe in Tirol und Vorarlberg. Hoher Landtag! Der Verein für Kirchenkunst und -Gewerbe für Tirol und Vorarlberg mit dem Sitze in Innsbruck hat unter dem 12. Juni d. Js. in einem Gesuche um Unterstützung des Vereines überhaupt und namentlich für die diesjährige Ausstellung angesucht und begründet das Gesuch damit, dass der Kunst­ sinn derzeit stark gesunken sei, und dass die wirklich religiöse Kunst vielfach der fabrikmäßig erzeugten Ware weichen müsse, wodurch die wirklichen Kunstanstalten verdrängt würden und das Verständnis für Kunst immer mehr verloren gehe. Auch komme es vor, dass aus Unkenntnis oder Bequemlichkeit bei so­ genannten Kunstgeschäftsreisenden Bestellungen im Auslande gemacht werden und so der wirklichen und einheimischen Kunst Concurrenz gemacht werde. Es ist statutengemäß der Zweck des genannten Vereins, das Verständnis für wahre kirchliche Kunst wieder zu heben, den Gesetzen echt kirchlicher Kunst wieder Achtung zu verschaffen und für heimische Kunsterzeugnisse Anerkennung und Absatz zu schaffen. Auch wird im Gesuche hervorgehoben, dass der Verein als ein neugegründeter finanziell auf schwachen Füßen stehe, weshalb eine ergiebige und nachhaltige Unterstützung nothwendig sei. Der Finanzausschuss würdiget und anerkennt die Bestrebungen des Vereines und glaubt, dem hohen Landtage das Gesuch zur Würdigung empfehlen und eine Unterstützung in Antrag bringen zu sollen. Da nun aber der Verein ein neuer ist und über dessen Wirksamkeit noch keine bestimmten Daten vorliegen, so glaubt der Finanzausschuss, dass von einer Zusage auf mehrjährige Unterstützung 175 XXXII der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. vorläufig Umgang genommen und für diesesmal nur eine einmalige Unterstützung gewährt werden sollte, und stellt daher den Ä n i v a $: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Vereine für kirchliche Kunst und Gewerbe für Tirol und Vorarlberg wird zur beabsichtigten Ausstellung ein Betrag von 100 K aus der Landescasse flüssig gemacht." Bregenz, am 3. Juli 1901. • Müller, I. Nägele, Obmannstellvertreter. ' Beri chterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 176
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19010702_ltb00311900_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...regulierung_Meiningen_Koblach Landtag 2021-07-05 XXXI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Kella,e XXXI. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Re gulierung der Frntz in den Gemeindegebieten von Meiningen und Aoblach. Hoher Landtag! Der Landtag fasste in der Sitzung vom 28. April 1900 auf Grund des Berichtes des volkswirtschafilichen Ausschusses (Beilage XLII der stenographischen Protokolle pro 1900) folgenden Beschluss: „Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, mit der k. k. Regierung und den interessierten Gemeinden Verhandlungen über die Durchführung der mit einem Aufwande von 628.000 K veranschlagten Regulierung der Frntz und des Ehbaches zu pflegen und auf Grundlage des erzielten Resultates dem Landtage in nächster Session Bericht zu erstatten, eventuell geeignete Anträge zu stellen." Mit Zuschrift vom 28. Mai v. I. Zl. 1698 unterbreitete der Landes-Ausschuss dem k. k. Ackerbau-Ministerium diesen Beschluss und ersuchte hiebei um Zuwendung eines Beitrages von 50 °/0 aus dem staatlichen Meliorationsfonde, eines Beitrages von 15"/» aus der Dotation des Wasserbauaerars und eines solchen von 3 "4 aus dem Titel Straßenbauaerar." Mit Rote der k. k. Statthalterei vom 26. März 1901 Nr. 10296 wurde dem Landes Aus­ schüsse folgendes eröffnet: „Der Vorarlberger Landes-Ausschuss hat mit den Noten vom 19. September 1899 Zl. 3659, und vom 25. April 19Ö0 Zl. 3659 ex 1899 die rückfolgenden, untereinander in Zusammenhang stehenden Projecte für die Regulierung des Frntz- und des Malanken- oder Ehbaches dem k. k. Ackerbau­ Ministerium vorgelegt. Nach diesen Projekten ist es geplant, den Frutzbach, welcher sich gegenwärtig in einen abge­ bauten Theil des Rheinbettes ergießt, von seiner alten Rheinmündnng beginnend in gerader Fortsetzung des Laufes unmittelbar in den Rhein einzuführen, beziehungsweise dem Frutzbache in seinem untersten Theile ein neues, wesentlich kürzeres Bett anzuweisen, wogegen her Ehbach abgekehrt, unter dem Frutz­ bache durchgeführt und unterhalb der Koblach-Montlinger Straßenbrücke in den Rhein eingeleitet werden soll. Gleichzeitig sollen auch beide genannten Bäche einer durchgreifenden Regulierung unter­ zogen werden. Der Zweck dieser Regulierung besteht hinsichtlich des Frutzbaches im Schutze des umliegenden Geländes gegen die zerstören en Ausbrüche dieses Wildbaches, hinsichtlich des Ehbaches hingegen in dieser Senkung des Rückstaues des Rheinhochwassers im Interesse der Ortsgemeinde Meiningen. 167 Beilage XXXI. XXXI. der Beilagen zu de» ftcuogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Die Baukosten sind hinsichtlich des Frutzbaches mit 160.000 fl. und hinsichtlich des Ehbaches mit 154.000 fl., daher zusammen mit 314.000 fl. (628.000 K) veranschlagt. Das Wasserbau-Departement des k. k. Ministeriums des Innern hat laut Erlasses des k. k. Ackerbau-Ministeriums voni 4. März 1901 Zl. 27607 ex 1900 bei Gutachlung der vorliegenden Projecte hinsichtlich der durch die vorliegenden Projekte beantragten Abänderungen der dermalen bestehenden Abflussverhültnisse des Frutz- und Ehbaches nachstehendes bemerkt: Durch die vor Jahrzehnten erfolgte Abdrängung des Rheines an der Frutzmüudung gegen das linke Ufer wurde das abgebaute Strombett dem Frutzbache überlassen, was zweifellos sowohl im Inter­ esse der Rheinregulierung als auch in demjenigen der Verbesserung der Abflussverhältnisse des Frutznnd Ehbaches gelegen war, nachdem durch die zahlreichen in den Rhein gelangenden Geschiebemengcn des Frutzbaches eine Hebung der Rheinsohle verursacht worden war, während nunmehr diesen Geschieben ein genügender Raum zur Ablagerung zur Verfügung steht, und diese geänderten Verhältnisse auch die Verbesserung der Vorflut des Ehbaches durch die rheinabwärts erfolgte Verlegung seiner Mündung überhaupt erst möglich machten. Eine Abänderung dieser seit Decennien bestehenden gegenwärtigen Verhältnisse wäre erst dann genügend begründet, wenn durch eine nennenswerte Verminderung der Geschiebeführnng des Frutzbaches. durch Verbauungen im Oberlaufe die unmittelbare Einleitung dieses Baches ans dem kürzesten Wege in den Rhein ermöglicht würde, was aber, nach dem vom Äckerban-Ministerium hierüber ein­ geholten Berichte der Section Innsbruck der fürsttechnischen Abtheilung für Wildbachverbauung in der nächsten Zukunft noch nicht eintreffen dürfte. Jusolange eine wesentliche Verminderung der Geschiebcmengen des Frutzbaches durch die in Rede stehenden Wildbachverbauungen im Oberlaufe nicht sicher zu gewärtigen ist, muss auch die geplante systematische Regulierung des Frutzbaches unter Einleitung desselben auf dem kürzesten Wege in den Rhein mit Rücksicht auf die sonst unvermeidliche Hebung des Bachbettes als verfrüht angesehen werden, und ist daher die Vornahme dieser Regulierung schon im gegenwärtigen Zeitpunkte nicht zu empfehlen. Die schädlichen Folgen der bei Hochwässer vorkommenden Durchbrüche des Frutzbaches für die umliegenden Gelände, deren Änsdchnung nicht sehr bedeutend ist, können übrigens mit viel geringeren Kosten durch Fortsetzung der bereits bestehenden Dammanlagen genügend abgewchrt werden. Diesbezüglich hat der Vorarlberger Landes-Ausschuss in seiner Rote vom 19. Sept. 1899, Zl. 3659, einen Eventualantrag auf Durchführung der im Berichte des Landesingenieurs Jlmer vom 23. August 1899 und im Protokolle vom 6. Juli 1899 näher bezeichneten dringenden Schutzarbciteu in, veranschlagten Kostenbeträge von 41.000 fl. gestellt, gegen welche nach dem Gutachten des Wasserbau­ Departements des k. k. Ministeriums des Innern in technischer Beziehung kein Bedenken obwaltet. Was das vorliegende Projekt für die Regulierung des Ehbaches anbelangt, so ist vor allem zu bemerken, dass es die Eintiefung in die Rheinsohle an der Frutzmündung infolge der im Zuge der Ausführung befindlichen internationalen Rheinregulierung um ca. 2 Meter zur Voraussetzung hat. Da jedoch diese Eintiefung erst nach Ausbildung des Diepoldsaner Durchstiches und jimiiinlO siernng des Rheines, somit erst nach mehreren Jahren zu gewärtigen ist, dann aber erst die Erfahrung zeigen muss, inwieferue die erwartete Eintiefung auch thatsächlich eintreffen wird, so muss das Projekt für die Ehbachregnlierung als zweifellos, verfrüht bezeichnet werden. Die im Projecte vorgesehene, den gegenwärtigen Verhältnissen thnulichst angepasste, sogenannte „erste Ausführung" ist nur eine unvollkommene Lösung der gestellten Aufgabe, iudenl der projektierte Ehbach Durchlass unter dem Frutzbache keine genügende Durchslussöffuuug besitzen würde, nud die mit dem Betrage von 39.000 fl. veranschlagte „spätere Vollendung" der Regulierung nach der seinerzeitigen Eintiefung der Rheinsohle, welche eine Vertiefung und eine Reconstruction des Ehbachbettes in sich be­ greift, wirtschaftlich insoweit nicht gerechtfertigt ist, als die seinerzeitige Herstellung des Bachbettes auf die volle Tiefe weniger Kosten verursachen würde. 168 V. Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage XXXI. Jnsolange überdies die durch die internationale Rheinregiilierung angestrebte bedeutende Eintiefung der Flusssohle und damit auch des Hochwasserspiegels des Rheines noch nicht eingetreten ist, erscheint es auch nicht räthlich, im Jnundatious- Gebiete des Rheines an der Frutzmündung durch die projektierte Anlage des neuen Frutzbettes einen das Thal durchquerenden eingedänimten Bau zu schaffen, welcher im Falle eines Nheinbruches im Oberlaufe den jetzt vorhandenen günstigen Rücklauf des Hoch­ wassers durch das gegenwärtige untere Frutzbachbett absperren und zur Zerstörung der kostspieligen Bauten und einer unabsehbaren Katastrophe für die Ortschaft Meiningen führen niüsste. Inwieweit übrigens die bedeutende Auslage von 314.000 fl., welche hauptsächlich aus Staats­ und Landesmitteln gedeckt werden soll, in wirtschaftlicher Hinsicht überhaupt gerechtfertigt wäre, kann in Ermanglung der hiezu erforderlichen Daten nicht beurtheilt werde». Es muss jedoch jetzt schon bemerkt werden, dass eine Verpflichtung des Staatsschatzes zur Regulierung des Frutz- und des Ehbaches in dem hinsichtlich der internationalen Rheinregulieruüg mit der Schweiz abgeschlossenen Staatsvcrtrage nicht begründet ist, und auch vom Standpunkte dieser Rhein­ regulierung die Inangriffnahme dieser Bachregulierungen, welche mit dem Vorarlberger Binnenwasser­ Canal nicht im Zusamnienhauge stehen, im gegenwärtigen Augenblicke nicht empfehlenswert erscheint. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen kann auf die Durchführung der vorliegenden Projekte für die Regulierung des Frutz- und Ehbaches nicht cingegangen werden. Was dagegen die oben erwähnten dringenden Schutzbauten im Kostenbeträge von 41.000 fl. — 82.000 K anbelangt, so ist das Ackerbau-Ministerium bereit, die weiteren Verhandlungen hinsichtlich der Bedeckung dieses Erforder­ nisses einzuleiten. Die k. k. Statthalterei beehrt sich, hievon mit dem Beifügen die Mittheilung zu machen, dass unter Einem hinsichtlich der von dortiger Seite beantragten 15% igcit Beitragsleistung der ärarischen Wasserbauverwaltnng über Aufforderung des k. k. Ackerbau-Ministeriums demselben im zustimmenden Sinne Bericht erstattet wird." , Der Landes-Ausschuss erklärte sich hierauf mit der unterm 10. April d. I., Zl. 1682, an die Statthalterei gerichteten Zuschrift in Würdigung der vom Wasserbau-Departement des k. k. Ministeriums des Innern vorgebrachten Gründe damit einverstanden, dass dermalen von der Durchführung der Frutznnd Ehbachregulierung, wie sie nach dem von der k. k. Rheinbauleitung entworfenen Projekt vorgesehen war, abgegangen werde, dass dagegen zum Schutze der fortwährend bedrohten Gemeinden Meiningen und Koblach die Aufführung der dringend nothwendigen, mit 82.000 K veranschlagten Schutzbauten au der Frutz, gegen welche nach Anschauung des Wasserbau-Departements in technischer Beziehung keine Bedenken obwalten, ehethunlichst in Angriff genommen werden. Der Landes-Ausschuss wies ferner darauf hin, dass wohl kein Jahr vergehe, in dem die Frutz in ihrem Unterlaufe nicht aus ihren Ufern trete und insbesondere die Fluren und Felder der Gemeinde Meiningen überschwemme, weshalb rasche Hilfe nothwendig sei. Die betheiligten Gemeinden Meiningen und Koblach seien s. Z. durch die Rheiuüberschwemmuugen durch die infolge derselben nothwendig gewordenen Wuhr- und Dammbanten, durch die Versumpfung ihrer Gründe infolge der fortwährenden Erhöhung der Flusssohle des Rheines, sowie d:.rch Missjahre hart mitgenommen worden, so dass an eine stärkere Heranziehung dieser Gemeinden zur Tragung der Kosten der aufzuführenden Schutzbauten nicht gerechnet werden könne. Schließlich stellte der Landes-Ausschuss die Bitte, die Regierung wolle für die bezeichneten Schntzbauten einen 50°/0üje» Beitrag aus dem staatlichen Meliorationsfonde, sowie einen 15°/oigen Beitrag ans der Wasserbaudotaüon gewähren. Die letztere Bitte finde ihre Berechtigung in dem innigen Zusammenhänge der projektierten Arbeiten mit der Rheinregulierung und der Binueugewässer-Correction im österreichischen Rheingebiete und auch in der Nothlage der betheiligteu Gemeinden. Als Antwort auf diese Eingabe gelangte an den Landes-Ausschuss folgende Note der k. k. Statthalterei vom 24. Juni Nr. 25512: XXXI. der Beilagen zu dcn stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session 8. Periode 1900/1901. „Das Ackerbau-Ministerium ist vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung bereit, zu den mit 82.000 K veranschlagten dringenden Schutzbauten am Frutzbache einen 45"/»igen Beitrag ans dem staatlichen Meliorationsfonde bis zum Höchstbetrage von 36.900 K zu leisten, sofern das Unter­ nehmen im Sinne des 8 4 Z. I des Gesetzes vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Nr. 116, landes­ gesetzlich geregelt wird. Weilers hat das k. k. Ministerium des Innern mit Note vom 7. Mai d. I., Z. 12698, mitgethcilt, dass es im Interesse der thunlichsten Förderung dieses auch für die internationale Rhein­ regulierung und die Reichsstraße inimerhin vortheilhaften Unternehmens bereit ist, zu den Kosten des­ selben ausnahmsweise einen einmaligen 15°/«igen Beitrag im Gesammtbetrage von 12.300 K auf Rechnung des im Staatsvoranschlage für das Jahr 1901 für die Vorarlberger Biunengewässer-Correction eingestellten Credites von 400.000 K in der Voraussetzung zu leisten, dass die restlichen Kosten seitens der übrigen betheiligten Factoren übernommen und dass hinsichtlich der künftigen Erhaltung der in Aussicht genommenen Dammverlängerung an die staatliche Wasserbau-Verwaltung keinerlei An­ forderungen gestellt werden. Der im Landtage einzubringende Gesetzentwurf wird vorher zur hierörtlichen Kenntnis zu bringen sein." Infolge dieser am 26. Juni eingelangten Note wurde noch am gleichen Tage vom Landes­ Ausschüsse unter Zahl 2950 dem k. k. Ackerbau-Ministerium ein Gesetzentwurf über die Sicherstellung der Kosten der Dammbauten an der Frutz übermittelt und um baldige Stellunguahme der k. k. Re­ gierung zu demselben ersucht. Mit Note des k. k. Ackerbau-Ministeriums vom 28. Juni, Z. 16577/1323, wurde dem Ge­ setzentwürfe seitens der Regierung im allgemeinen zugestimmt und nur 3 kleine Aenderungen, die theils stilistischer, theils ergänzender Natur sind, angeregt, die in dem nunmehr vorliegenden Entwürfe volle Berücksichtigung fanden. . In dem vorliegenden Entwürfe wird die Repartierung der Baukosten in der Weise vor­ geschlagen, dass das Land 25%, der Meliorationsfond 45% das Wasserbauaerar aus dem Titel Vor­ arlberger Binnengewässer-Correction 15% und die betheiligten Gemeinden 15% übernehmen. Nachdem der Landtag sich im Vorjahre für eine Theilnahme an der Durchführung der Frutzverbauung nach dem Krapf'schen Projekte ausgesprochen hat, dieses aber dermalen nicht durchgeführt werden kann, durch die Herstellung der dringendsten Bauten aber für die Folge keineswegs beeinträchtigt oder dessen spätere Ausführung verhindert wird, so erscheint es wohl als selbstverständlich, dass der hohe Landtag seine Mitwirkung am Zustandekommen der dringendsten Schutzbauten an der Frutz nicht versagen werde. Der volksn'irtschaftliche Ausschuss stellt daher den Äirtrmg: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Herstellung von Schutz- und Regulierungsbanten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Meiningen und Koblach, wird die Zustimmung ertheilt." Bregenz, 2. Juli 1901. Johann Kohler, Martin Thurnher, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 170 XXXI A. der Beilagen zu oen stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage XXXI A. Gesetz vom .... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Herstellung von 9d?u^ und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Meiningen und Roblach. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Herstellung von Schutz- und Regulierungs­ bauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Meiningen und Koblach ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Nr. 116 vom Lande Vorarlberg auszuführendes Unternehmen. 8 2. Als Grundlage für diese Arbeiteil hat der technische Bericht des Landesingenieurs vom 23. August 1899, nach welchem zur Ausführung des Unternehmens eine Gesanimtsumme von 82.000 K erforderlich ist, zu dienen. 8 3. Die Ausführung des Projectes erfolgt durch deil Vorarlberger Landes-Ausschuss. Alle wesentlichen Aenderungen des Projectes sind von der Zustimmuilg des k. k. AckerbauMinisteriulns abhängig. 171 Beilage XXXI A. XXXI A. der Beilagen zu den stenogd. Protokollen des Vorarlberger Landtages. § 4. Die Bestreitung der Gesammtkosten erfolgt durch: 1. einen Beitrag des Landes von 25% der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchst­ beträge von 20.500 K. 2. einen vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Bewilligung zu leistenden Beitrag des staat­ lichen Meliorationsfondes von 45 % der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchst­ beträge von 36.900 K. 3. einen vorbehaltlich der verfassungsinäßigen Bewilligung auf Rechnung des im Staats­ voranschlage pro 1901 für die Vorarlberger Binnengewässer-Correction eingestellten Cre­ dites zu leistendeu Staatsbeitrag von 15% der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchstbetrage von 12.300 K. 4. einen Beitrag der Gemeinden Meiningen und Koblach von 15%. Die Vertheilung des sub 4 bezeichneten Bei­ trages auf die beiden Gemeinden erfolgt in Er­ manglung eines gütlichen Übereinkommens durch den Landes-Ausschuss. § 5. Die Art und Weise der Bauausführung, die Bauzeit, sowie die Einzahlungstermine der im § 4 bezeichneten Beiträge sind in der im § 8 vorge­ sehenen Vollzugsvorschrift zu regeln. 8 6. Ersparungen, welche sich bei der Ausführung der projectierteu Bauten ergeben, haben den im § 4 angeführten Factoren nach Maßgabe ihrer Beitragsleistung zugute zu kommen. Etwaige Mehrauslagen sind dagegen von den Gemeinden Meiningen und Koblach allein zu tragen. 8 7. Die Erhaltung der ausgeführten Bauten haben die Gemeinden Meiningen und Koblach und zwar jede in ihrem eigenen Gebiete zu übernehmen. 172 Beilage XXXIA. V. Session der 8. Periode 1900/1901. § 8. Ueber die weitere Einflussnahme der k. k. Staatsverwaltung auf die Ausführung der gegen­ ständlichen Schutz- und Regulierungsarbeiten wird in technischer und ökonomischer Beziehung eine Voll­ zugsvorschrift zwischen der Staatsverwaltung und dem Landes-Ausschnsse vereinbart werden. § y. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues, des Innern und der Finanzen betraut. Druck von 3- N. Teutsch, Bregenz. 173
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