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19010701_lts010 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung am 1. Juli 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof und Scheidbach. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir eine Reihe von Petitionen von Gemeinden in Angelegenheit der Landhausfrage zugekommen. Dieselben haben alle denselben Inhalt, weshalb ich von der Verlesung Umgang nehmen kann. Ich will bemerken, dass sich die Petitionen darauf stützen, dass Feldkirch von: geschichtlichen Standpunkte aus größeren Anspruch hat, imt Landtag"und den Landes-Ausguss in seiner Mitte zu haben, als Bregenz, Feldkirch sei der Sitz verschiedener hoher Ämter, und auch ans praktischen Gründen, weil es in der Mitte des Landes gelegen ist, empfehle es sich besser als Sitz des Landtages als die Stadt Bregenz. Die Petitionen sind von den Gemeinden Röns und Satteins, überreicht durch Herrn A5g. Martin Thurnher; von Thüringerberg, Fontanella, Blons, St, Gerold, eingebracht durch Herrn Abg. Müller; von Ludesch und Bludesch, überreicht durch Herrn Abg. Dressel; von Altenstadt und Schnifis durch den Herrn Abg. Wegeler. Ich werde diese Petitionen, wenn kein Widerspruch erfolgt, kurzer Hand dem Specialausschusse für die Landhausfrage zuweisen. Herr Abg. Scheidbach hat sich brieflich für die heutige Sitzung entschuldigt, da am heutigen Tage der Sterbegottesdienst für seine verstorbene Frau Gemahlin stattfindet. 72 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Wir gehen nun zur Tagesordnung über; auf derselben steht als erster Punkt der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch von Sennereigenossenschaften des Bezirkes Bregenz in Sachen der Errichtung einer Central-Molkereigenossenschaft. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Jodok Fink das Wort zu ergreifen. Jodok Fink: Hohes Haus! Die Petitionen der Alpenbesitzer und Vorsteher von Genossenschaften gipfeln darin, dass das Land die landwirtschaftlichen Genossenschaften, welche sich die Aufgabe stellen, eine bessere Verwertung der Milch und der Milchprodukte herbeizuführen, unterstützen solle. Es ist Thatsache, dass wir in Vorarlberg in den letzten 30-40 Jahren große Fortschritte in Bezug auf die Viehzucht gemacht haben, dagegen haben wir derartige Fortschritte auf dem Gebiete der Milchwirtschaft nicht aufzuweisen. Ebenso ist es Thatsache, dass andere Länder, namentlich Bayern und die Schweiz, gerade auf dem Gebiete der Milchwirtschaft in den letzten Jahren, und zwar schon seit längerer Zeit, bedeutende Fortschritte gemacht haben, und infolgedessen die Preise der Milch und der Milchproducte im Ausland immer höher waren als bei uns. Wir Bregenzerwälder sehen das am besten dort, wo wir im bayrischen Allgäu während des Sommers einige Alpen beschlagen (bewirtschaften). Wir wissen genau, was der Käse für einen Preis hat in den österreichischen Alpen und in den bayrischen, und wir mussten uns immer sagen, in Bayern sind die Käse seit 20 - 30 Jahren besser zu verwerten als bei uns in Österreich. Ich glaube, dass das Bestreben, welches der Petition zugrunde liegt, vollauf gerechtfertigt ist, und der volkswirtschaftliche Ausschuss hat auch die Anschauung gewonnen, dass bei Gründung solcher Genossenschaften vom Lande eine Unterstützung gewährt werden solle, wenn aus deren Statuten und Zusammensetzung zu ersehen ist, dass wirklich eine bessere Verwertung der Milchproducte erhofft werden darf. Der volkswirtschaftliche Ausschuss glaubte aber, dass das Land nur dort mit einer Unterstützung eingreifen könne, wenn größere Bauten zu machen sind oder wenn eine Genossenschaft sonst größere Auslagen hat, und weiters nur dann, wenn der Bauplan genehmigt wird, und wenn auch das Ackerbau-Ministerium die betreffende Genossenschaft in ausgiebiger Weise unterstützt. Beim Ministerium wird oft als Bedingung gesetzt, dass das Land einen gleichen Betrag zur Unterstützung solcher Genossenschaften gebe. Nun hat hier der volkswirtschaftliche Ausschuss gesagt, dass man sich darauf nicht einlassen könnte, denn die Landesmittel sind jetzt so in Anspruch genommen, dass man wohl größere Unterstützungen, wie in anderen Ländern, wo man z. B. Kornhausgenossenschaften mit 15-20% der Erstellungskosten unterstützt, in unserem Lande nicht gewähren könne. Wenn z. B. eine größere Sennerei genossenschaftlich errichtet würde, wo man allenfalls nach dem Muster der Schweiz Emmenthalerkäse-Fabrikation betreiben würde und die Kosten sich vielleicht auf 10000-15000 fl. belaufen würden, so könnte sich das Land nicht darauf einlassen, 15-20% zu übernehmen, und wenn die Negierung die Bedingung stellen würde, dass ein doppelt so hoher Betrag in Barem aufgebracht sein müsse, als sie gewährt, würde man bei uns die Sache so machen, dass die Genossenschaft mehr bar aufbringen muss. Die Regierung stellt solche Bedingungen in der Regel deshalb, damit ein gewisser Betrag zusammenkommt und nicht alles mit Schulden überlastet ist, und so das Leben der Genossenschaft gesichert erscheint. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat geglaubt, soweit gehen zu sollen, als man in unserem Lande könne, und den Beitrag, welchen das Land bei Bildung solcher Genossenschaften gewährt, auf einen Höchstbetrag von 500 K festzusetzen. Ich erlaube mir den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu verlesen: (liest) Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landes-Ausschuss wird ermächtigt, an mit genehmigten Statuten versehene landwirtschaftliche Genossenschaften, wenn diese zur Erzielung eines besseren Milchpreises bezw. der Milchproducte größerer Bauten auszuführen haben, nach Einholung des Gutachtens der Direction der Landes-KäsereiSchule in Doren und nach Genehmigung der Baupläne eine einmalige Landessubvention bis zu 500 Kronen zu gewähren, wenn auch das k. k. Ackerbauministerium das betreffende Unternehmen mit einem ausgiebigen Staatsbeitrag unterstützt." X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session. 8. Periode 1900/1901. 73 Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Pfarrer Fink: Hohes Haus! Durch die Gründung einer Käsereischule in Doren wurde der Grund gelegt zu einer besseren Verwertung der Milch in Vorarlberg. Ich glaube, das, was wir jetzt durch den Antrag anstreben, ist nur ein weiterer Schritt in dieser Sache. Zuerst sind einmal gute Käser nothwendig, dann müssen sich Genossenschaften bilden, und diese brauchen natürlich neue taugliche Sennereigebäulichkeiten. Es hat sich in neuester Zeit merkwürdigerweise im Volke das Bedürfnis nach neuen, zweckmäßigen Sennereigebäuden geregt und mehrere Gemeinden oder Parcellen dazu vermocht neue, theure entsprechenve Molkereigebäude aufzuführen; z. B- Sulzberg, Doren, Riefensberg, Krumbach, Großdorf etc. Dabei war fehlerhaft, dass die Baupläne auf ihre Tauglichkeit meistens nicht von einem Fachmanne der Molkerei geprüft waren. Es ist darum die Subventionierung dieser Bauten gut, damit das Land durch dieselbe auf die Erstellung richtiger Gebäude Einfluss bekommt. Wir haben gesehen, dass wir es durch Subventionierung der Raiffeisencassen, wenn die Subventionen auch klein waren, dazu brachten, dass diese Cassen sich schnell verbreiteten. Die Idee Raiffeisens selbst wird zwar wohl der Hauptgrund der schnellen Ausbreitung gewesen sein, aber es war doch sicher ein bedeutender Vorschub, dass man vom Lande Subventionen zur Gründung einzelner Cassen ertheilt hat. Wenn wir den Antrag des Herrn Berichterstatters annehmen, bringen wir diese Molkereifrage wieder um einen Schritt weiter. Ich für meine Person stimme dem Antrage bei. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? - Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen, und ich schreite zur Abstimmung. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschuffes, wie ihn der Herr Berichterstatter verlesen hat, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand wäre erledigt; wir kommen zum 2. Punkte der heutigen Tagesordnung, Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Ansuchen des Consortiums für die Kleinbahn LustenauDornbirn um Gewährung einer Landessubvention. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Martin Thurnher das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Hohes Haus! Wir stehen heute wieder vor einer wichtigen Beschlussfassung. Als wir im Jahre 1894 den Bau der Bregenzerwaldbahn und die Betheiligung des Landes an derselben tu Verhandlung hatten, bestand die Ansicht, dass das Land und der Staat sich nicht so bald wieder mit dem Baue einer Bahn in unserem Lande zu beschäftigen haben werden. Damals war nämlich der Bau der Montafoner Bahn bereits durch rechtskräftig mit der Firma Siemens und Halske abgeschlossene Verträge eigentlich gesichert geworden, und man glaubte, dass in absehbarer Zeit weitere Bahnen nicht erstellt weiten. In dieser Anschauung hat man sich geirrt. Unmittelbar nach jener Beschlussfassung trat die Firma Siemens und Halske infolge der Katastrophe im Venser Tobel vom Vertrage zurück, und wir hatten uns dann mit der Mitwirkung des Landes zur Beschaffung der Mittel für die Montafonerbahn zu beschäftigen. Heute stehen wir wieder vor einem neuen Unternehmen, dem Baue der Localbahn Dornbirn-Lustenau. Zwei große, gewerbefleißige Gemeinden, die trotz ihrer Nachbarschaft die denkbar schlechteste Verbindung haben, suchen sich auch einen modernen Verkehrsweg zu schaffen. Sie haben hiefür auch ganz außerordentlich hohe Opfer gebracht, und weil diese nicht ausreichten, haben sie an die Hilfe des Landes appelliert. Die Bahn soll nebst der Ermöglichung eines regen Verkehres zwischen zwei großen Gemeinden auch dem Localverkehre dieser Gemeinden dienen, und zudem für die größte Gemeinde des Landes einen näheren Verkehrsweg mit der benachbarten Schweiz eröffnen. Es sind mittlerweile im Lande noch verschiedene andere Bahnprojecte aufgetaucht, die wohl wahrscheinlich nach und nach 74 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. auch realisiert werden wollen. Aber unter diesen ragt das Project einer Bahn von Dornbirn nach Lustenau in Bezug auf die Größe der betheiligten Gemeinden, in Bezug auf den voraussichtlich regen Verkehr und auch auf die Rentabilität vor den übrigen in Aussicht stehenden Projecten nach meiner Anschauung weit hervor. Sollte das Project Lustenau-Dornbirn sich nicht rentabel erweisen, der Erfolg nicht den Hoffnungen entsprechen, dann, glaube ich, dürfte in der Ausführung der übrigen Projecte ein Stillstand eintreten und nicht sobald eine weitere Hilfe des Landes in Aussicht genommen werden- Wird aber das jetzt geplante Unternehmen prosperieren, wird es erfreulicher Weise den Verkehr in einem wichtigen Landestheile, im Rheinthale, fördern und insbesondere, wie man hofft und erwartet, dem Gewerbestande Vortheil bringen, dann werden wir auch leichteren Herzens späteren Projecten näher treten können. Hohes Haus! Wir haben im abgelaufenen Jahrzehnte den Bedürfnissen der verschiedensten Theile des Landes Rechnung zu tragen gesucht. Wir alle sind in dieser Beziehung vom gleichen Geiste der Zusammengehörigkeit und Vorsorge für alle Theile des Landes erfüllt. Wir alle waren zu Opfern bereit, wenn es sich um das Wohl irgend einer Gemeinde, und wäre es auch die kleinste Gemeinde des Landes gewesen, handelte. Es herrscht in dieser Hinsicht tm Laude einhellig die Anschauung, dass der Landtag recht gehandelt habe, dass er gleich gerecht gegen alle Theile des Landes vorgegangen sei, und dass er in dieser Weise für das Land Großes und Wichtiges erwirkt habe. Die Befürchtungen, die seinerzeit gegenüber dem Baue der Bregenzerwälderbahn in zahlreichen an den hohen Landtag gerichteten Petitionen zum Ausdruck gelaugten, erwiesen sich als unbegründet; es ist vielmehr diesbezüglich eine volle Beruhigung eingetreten, und ich glaube, heute wird niemand mehr die Stimme gegen diesen Bau erheben. Vereinigen wir auch heute unsere Stimmen zur Mithilfe des Landes zu dem in Frage stehenden Bahnbau. Die Gemeinden Dornbirn und Lustenau können selbstverständlich weitere größere Opfer, da ihre finanzielle Lage nicht eine gute genannt werden kann, nicht bringen; die Mithilfe des Landes ist nothwendig, wenn das Unternehmen nicht im letzten Momente scheitern soll. Ich glaube, vorläufig nichts weiteres über die Wichtigkeit und Nothwendigkeit der Bahn, ihre Rentabilität u. s. w. sprechen zu sollen. In dem sechs Druckseiten umfassenden, dem hohen Hause seit zwei Tagen vorliegenden Berichte ist der Gegenstand in eingehender und ausführlicher Weise behandelt. Auch die Bedenken, die in verschiedenen Richtungen gegen das Unternehmen erhoben worden sind, sind im Berichte in ausführlicher Weise behandelt worden, ebenso ist der Antrag bezüglich der Höhe des vom Lande zu leistenden Beitrages eingehend begründet. Ich kaun mich daher darauf beschränken, dem hohen Hause die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses mitzutheilen. Dieselben lauten: (liest) Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Das Land Vorarlberg betheiligt sich an der Erstellung der Localbahn Dornbirn-Lustenau durch Zeichnung eines Betrages von 90.000 K in Stammaktien. 2. Die Ausfolgung gleichen Jahresraten erste Rate wird nach der Concession unter des Betrages erfolgt in 4 von 22.500 K; die erfolgter Ertheilung der Voraussetzung der Bauinangriffnahme, die übrigen in den drei darauf folgenden Jahren ausgefolgt. 3. Die Uebernahme der Stammactien erfolgt unter der Bedingung, dass dem Landes-Ausschusse statutarisch das Recht eingeräumt werde, ein Mitglied des Verwaltungsrathes dieser Bahn zu ernennen." Ich empfehle dem hohen Hause diese Anträge zur einhelligen Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte und ertheile zunächst das Wort dem Herrn Abg. Nägele. Nägele: Hohes Haus! Nach dem uns vorliegenden Berichte und den Anträgen soll das Land zum beabsichtigten Bau der Localbahn DornbirnLustenau 90.000 K beitragen, respective für diese Summe Stammactien zeichnen. Wenn man den Bericht liest, so findet man die Sache ziemlich schön ausgemalt, so dass man, wenn man nicht ein ziemlich hartes Herz hat, meinen könnte, man sollte vollkommen beistimmen. Ich bin aber ein X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 75 wenig Pessimist und schaue die Sache nicht so günstig an, als sie dargestellt ist und erkläre frei und offen, dass ich den Ausschussanträgen, wenigstens im Punkte 1, nicht zustimmen kann. Ich hätte mich zwar herbeilassen können, wenn der Antrag nur auf 60.000 K lauten würde, meine Zustimmung zu geben, 90.000 K ist mir aber zu hoch gegriffen, obwohl ich dem Projekte sonst sympathisch gegenüberstehe, namentlich mit Rücksicht auf die große Gemeinde Lustenau, welche bezüglich der Bahnen in sehr ungünstigen Verhältnissen steht. Meine Bedenken aber betreffen drei Punkte. Erstens die finanzielle Lage des Landes selbst, denn wer weiß nicht, wie große und viele Ansprüche immer an das Land gemacht werden? Allerdings ist im Berichte gesagt, dass das Land deswegen noch keine Schulden machen werde; das mag zwar möglich sein, aber, wenn immer Geld bewilligt wird und wiederum Geld und nochmals Geld, werden sich die Schulden zuletzt von selbst ergeben. Ich möchte also die Herren bitten, mit den Landesgeldern sparsam zu sein, wenn ich auch dem hohen Landtage selbst nicht Vorwürfe machen will, dass er bisher Geld unnütz bewilligt und hinausgeworfen habe; das könnte ich nicht sagen. Man sollte aber doch in Zukunft, um Schulden zu vermeiden, sich auf das Nothwendigste beschränken und selbst manches Gute zurückstellen. Was das Weitere betrifft, kommt es mir bedenklich vor, dass das Geld zum Bahnbau in der Weise aufgebracht werden soll, dass 50.000 K für die Finanzierung ausgegeben werden sollen. Allerdings steht im Berichte, dass die Interessenten so stark in Anspruch genommen seien, dass sie weiter nichts mehr leisten können. Das mag insoweit eintreffen, als es kleine Leute betrifft; aber das Großkapital ist leider nicht stark vertreten und betheiligt sich wenig, denn in Dornbirn, wo so viele reiche Leute sind, könnte das Geld leicht aufgebracht werden und müsste nicht anderswoher beschafft werden, wenn man der Sache Sympathie entgegenbringen möchte. Mir leuchtet es nicht ein, dass das Geld nicht aufzubringen märe, ohne dass dieser Weg eingeschlagen werden müsste. Dann bemängle ich das Projekt auch deshalb, weil die Bahn nur bis Lustenau untere Rheinbrücke, nicht aber bis zum Bahnhofe geht. Ich glaube, den Lustenauern nicht zumuthen zu sollen, dass es ihnen ganz gleichgiltig ist, dass die Bahn nicht gleich zum Bahnhöfe hinunterreiche, denn Lustenau wird immer mit Bregenz im Verkehr bleiben, und da wäre die Fortsetzung der Bahn gewiss sehr praktisch und würde große Erträgnisse abwerfen. Wenn ich von dieser Strecke, welche außeracht gelassen wurde, spreche, wolle man mir nicht zumuthen, dass ich im Interesse der Gemeinde Gaißau spreche, sondern ich rede im allgemeinen Interesse. Das sind die Gründe, aus denen ich nicht für den Antrag des Ausschusses stimmen kann, obwohl mir der Bahnbau an und für sich ganz sympathisch ist. Einen Abänderungsantrag einzubringen, will ich aber unterlassen. Pfarrer Thurnher: Bei den gegenwärtigen Anträgen müssen wir uns vergegenwärtigen, dass es sich hier um eine Sache handelt, welche nicht gerade den Stempel absoluter und dringender Nothwendigkeit an sich trägt. Bisher war im Vorarlberger Landtag die Gepflogenheit, nur solchen Unternehmungen hilfreich beizuspringen, welche entweder sehr dringend, oder absolut nothwendig waren. Entweder handelte es sich um Uferschutzbauten, welche mit gebietender Nothwendigkeit erfordert waren, um die Existenz einzelner oder mehrerer Gemeinden zu sichern oder sie vor großem Schaden zu bewahren, oder es handelte sich um Straßenzüge oder Bahnen, welche mehrere oder eine große Anzahl von Gemeinden mit dem öffentlichen Verkehre in Verbindung setzen sollten. Deshalb wurden auch nicht bloß das Land und der Staat zur zur Hilfeleistung herangezogen, sondern auch Private und Gemeinden zu großen Opfern bewogen. Aber erst nachdem sich die betreffenden Gemeinden ihrerseits zu großen Opfern entschließen konnten, wurde ihnen das, was sie verlangten, zutheil. Solche Verkehrswege nun, zu deren Erstellung Gemeinden, Private und andere Faktoren so große Opfer zu bringen genöthigt wurden, haben Dornbirn und Lustenau bereits, nämlich Bahn und ärarische Straßen. Hier handelt es sich nur um eine Verbesserung schon bestehender, moderner Verkehrsmittel. Deshalb möchte ich doch eilt wenig daran zweifeln, ob auch hier für den Landtag jener Grad von Nothwendigkeit einer Unterstützung vorhanden sei, wie das bei früheren Bauten und Unternehmungen der Fall war. Ich begreife wohl, dass diese großen geschäfts- und gewerbereichen Gemeinden einen 76 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. solchen Verkehrsweg anstreben. Ich bin weit entfernt, ihnen dies zu missgönnen, im Gegentheile, man muss es ihnen voll und ganz gönnen; aber ich glaube, für das Land ist dieser Grad von Nothwendigkeit einer Unterstützung und Hilfeleistung eben nicht vorhanden, wie es bei den früher erwähnten Bauten und Unternehmungen der Fall war. Darum erscheint mir die beantragte Summe etwas zu hoch begriffen. Ich weiß zwar, man entgegnet mir stets, gerade diese großen Gemeinden seien es, welche in ganz hervorragender Weise zu den Landesumlagen beitragen. Das leugne ich absolut nicht, aber ich möchte doch zu bedenken geben, dass ein solches Argument etwas gefährlicher Natur ist; denn es gibt eine Reihe von Gemeinden im Lande, die seit Jahren zu den Landesumlagen beigetragen, die Landeshilfe aber noch nie in Anspruch genommen haben. Wollte man also dieses Argument so betonen, so würde eine indirecte Aufforderung für solche Gemeinden darin liegen, wenn sie etwas Größeres unternehmen, ja nicht zu versäumen, an das Land um Hilfe heranzutreten. Wieso wollten wir dann noch die Mittel aufbringen? Ich habe aber noch weitere Gründe, die mir diese Summe zu hoch erscheinen lassen. Ich bemerke, dass ich nicht für Abweisung einer Unterstützung bin, nur die Höhe derselben will mir nicht einleuchten. Diese Bahn hat, wie bereits der sparsinnige Obmann des Finanz-Ausschusses richtig erwähnt hat, einen gar zu localen Charakter. Es ist außer allem Zweifel, dass infolge des Abschlusses des Baues bei der Rheinbrücke ein großer Theil der Bevölkerung von Lustenau von der Benützung dieser Bahn ausgeschlossen ist, und darum hätte ich geglaubt, weil eben die Bahn von allzu localer Natur ist, und die geldkräftigen Elemente in Dornbirn sich Lustenau gegenüber so dictatorisch gezeigt haben, dass dies ein Grund mehr wäre, die Subventionierung von Seite des Landes einigermaßen einzuschränken. Endlich muss man auch bedenken, dass die Gemeinden Dornbirn und Lustenau zu diesem Unternehmen durchaus nicht in jenem Grade herangezogen werden, wie das bei andern Bauten z. B. Straßenbauten oder Bahnbauten gegenüber andern Gemeinden der Fall gewesen ist, welche das Land aus seinen Mitteln unterstützt hat. Der schließliche Grund, der mir diese Summe zu hoch erscheinen lässt, ist endlich, wie schon der Herr Vorredner gesagt hat, die finanzielle Lage des Landes. Diese Unterstützung des vorliegenden Projektes sann nur erfolgen auf Grund unserer Hoffnung, dass die in Aussicht stehende Brantweinsteuer dem Lande bedeutende Zuschüsse bringen werde; sonst wäre es kaum möglich, in diesem Grade dieses Unternehmen zu unterstützen. Nun scheint es mir aber doch bedenklich zu sein, eine erst zu erhoffende Einnahme bereits als Ausgabe für eine Reihe von Jahren festzulegen Wir müssen bedenken, dass durch die vor kurzem erfolgte, so bedeutende Erhöhung der Landesumlagen die Steuerkräfte der Bevölkerung doch stark in Anspruch genommen sind, was dieselbe sehr verspürt und da und dort auch deutlich zu erkennen gibt, dass es ihm zu großer Last geworden, diese Umlagen für lange Zeit zu tragen. Darum kann ich es nicht weise Sparsamkeit nennen, jede zu erhoffende Einnahme im vorhinein in der Art auszugeben, dass man im Haushalte nur mehr knapp das Auskommen findet. Was wollen wir anfangen, wenn sich zufälliger Weise da oder dort eine größere Katastrophe ereignet, bei welcher das Land wohl oder übel mit seiner Hilfe eingreifen muss? Dann sind wir genöthigt, Schulden zu machen, und dann ist eine Erhöhung der Steuern von selbst gegeben. Wir sollten aber doch daran denken, dieselben eher herabzusetzen, anstatt in Gefahr zu kommen, sie erhöhen zu müssen! Aus diesen Gründen werden Sie begreifen, dass auch mir, wie dem Herrn Vorredner Abg. Nägele, die beantragte Summe zu hoch ist. Bei der Mehrheit des Hauses habe ich freilich keine Aussicht, mit einem auf eine kleinere Summe gestellten Anträge durchzudringen, und da ich vermuthe, es werde noch zu einem Zusatzantrage kommen, der meinen Anschauungen wenigstens einigermaßen entspricht, enthalte ich mich, einen speciellen Antrag zu stellen; ich werde aber dem erwähnten Zusatzantrage meine Zustimmung geben. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Bösch: Hohes Hans! Die Gemeinde Lustenau ist durch die Erstellung der Vorarlberger Bahn nur in ihrem nördlichen Theile von derselben berührt worden, das Centrum der Gemeinde liegt mindestens eine halbe, der südliche Theil eine ganze Stunde von der Bahn entfernt. Dass X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 77 solche Verkehrsverhältnisse für die Bürgerschaft und für die Entwicklung der Gemeinde hinderlich sind, dürfte kaum bestritten werden. Wenn wir also mit der Bahn uns in Verkehr setzen wollen, so müssen wir eine Fußtour von 21/2-3 km. machen, und wenn wir per Bahn nach Dornbirn oder Hohenems wollen, müssen wir 24, respektive 32 km auf der Bahn fahren. Dasselbe gilt für die umliegenden Gemeinden und das Oberland, wenn sie mit Lustenau oder der Schweiz in Verkehr treten wollen. Dass alle anderen Landestheile mit der Schweiz in großem Verkehre stehen, glaube ich nicht besonders betonen zu müssen, wenn ich einfach auf die Stickerei-Industrie Hinweise, wird dies jedem Herrn bekannt sein. Die große Gemeinde Dornbirn sieht heute auch ein, dass die jetzigen Verkehrsverhältnisse ihrem gewünschten Aufschwünge und ihrem Handel uni) Gewerbe nicht mehr entsprechen. Dieser Umstand ist es, der den Gedanken zur Reife gebracht hat, dass das untere Rheinthal durch einen Schienenstrang mit der Schweiz in Verbindung gebracht werden solle. Durch diese Verbindung würde auch der Bregenzerwald und das Oberland, nicht nur mit Lustenau, sondern auch mit der Ostschweiz in nähere Berührung gebracht, und das wäre gewiss sehr wünschenswert und für die Gemeinden Lustenau und Dornbirn sehr nothwendig. Früher hatten wir wenigstens die Post nach Dornbirn und Hohenems, und da wir an das Bezirksgericht Dornbirn angewiesen sind, konnten ältere Leute, welche feilt eigenes Fuhrwerk hatten, diese Postfahrten benützen. Diese Fahrten sind aber eingegangen, und nur die Postverbindung mit dem Bahnhof Lustenau ist geblieben. Das alles hat für Lustenau den Verkehr mit Dornbirn und Hohenems, überhaupt mit dem ganzen Oberlande bedeutend erschwert. Es ist daher die Frage einer Verkehrsverbesserung immer wichtiger geworden, und man hat sich seit Jahren mit diesem Gegenstände viel befasst, und endlich ist man um einen Schritt weiter gegangen. Aber wie bei allen derartigen Unternehmungen, so auch bei dieser spielt die Finanzfrage eine wichtige Rolle, und diese konnte, obwohl Bürger und Gemeinde viel gethan haben, bis heute nicht zum Abschluss und zu friedigender Lösung gebracht werden. Dornbirn hat bis dato, wie schon der Bericht hervorgehoben hat, vom Lande sehr wenig Unterstützung in Anspruch genommen, nur in ganz kleinen Sachen, welche nicht nennenswert sind. Dies kann für Lustenau nicht gesagt werden, denn als seiner Zeit der Rhein eine immer gefahrdrohendere Gestalt annahm und das ganze Rheinthal zweimal überschwemmte und mehrere Rheingemeinden beinahe vernichtete, musste ihnen vom Land hilfreich beigesprungen werden. Run aber ist, glaube ich, nach dieser Richtung nichts mehr zu befürchten. Dank der Fürsorge des Landes, die den Rheingemeinden zutheil wurde und besonders dafür, dass durch Landtagsbcschluss vom 10. Nov. 1890 die Rheinregulierung in so ungeahnter Weise gefördert wurde. Es ist daher nicht zu fürchten, dass eine Rhein-Katastrophe so bald wieder zutage treten werde. Was in andern Landestheilen vorkommen kann, darüber kann ich mir ein Urtheil nicht bilden, und wird auch niemand in der Lage sein, ein solches sich zu bilden. Es ist gewiss billig und recht, dass man diesen zwei steuerkräftigen, großen Gemeinden, nachdem sie verbesserte und moderne Verkehrsmittel erreichen wollen, dazu aber nicht die genügenden Mittel zur Verfügung haben, eine Unterstützung zutheil werden lasse, und zwar sollte die Unterstützung in dem Ausmaße erfolgen, wie sie vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse beantragt ist. Hohes Haus! Nun möchte ich mir noch zu dem vorliegenden Projecte einige Worte gestatten. Dasselbe ist, wie auch in dieser Richtung schon gesagt worden ist, unvollständig, es ist nicht ganz, es hat nicht den Charakter der Allgemeinheit und ist auch nicht den allgemeinen Interessen dienstbar. Es hat vorläufig eine Lücke, und die besteht darin, dass diese Linie mit der Bahnstation Lustenau nicht in Verbindung gebracht wurde. Wir Lustenauer Bürger und auch die Herren, die im Bahnconsortium ihre Stimme abzugeben hatten, sollen es nicht unterlassen haben, diesen Übelstand zu rügen, und es ist auch bei der politischen Begehung wiederholt betont worden, und auch hier kann ich es nicht unterlassen, auf diesen Fehler aufmerksam zu machen. Man hat uns zwar vertröstet, sobald einmal diese Strecke im Gange ist, wird es das erste sein, dass diese Ergänzung erfolgt. Aus den Verhandlungen des hohen Landtages und durch den volkswirtschaftlichen Ausschuss, wie aus solchen mit anderen Persönlichkeiten aus Dornbirn bin ich jedoch zur Überzeugung gekommen, dass manche 78 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1961. Elemente in Dornbirn diesem Anschlüsse gar nicht gut gesinnt sind. Das hat mich veranlasst, schon im volkswirtschaftlichen Ausschüsse darauf hinzuweisen, dass Fürsorge geschaffen und dieses Stück von der Rheinbrücke bis zum Bahnhöfe Lustenau einigermaßen sichergestellt werden sollte. Nun hat man gesagt, es lasse sich an diesem Projecte nichts mehr ändern, sonst würden sich verschiedene Confusionen in der Actienzeichnung, Grundablösung u. s. w. ergeben. Nun das schien mir einigermaßen begreiflich; denn wenn man eilte Änderung der schon bestimmten Forderungen bezüglich des Projectes versuchen wollte, so würden wahrscheinlich die Stammactionäre oder die an der Grundablösung Betheiligten andere Bedingungen stellen oder ihre Verbindlichkeiten ganz zu lösen suchen. Deswegen habe ich auf einen anderen Ausweg gedacht und ich glaube, es könnte auf einem anderen Wege, wenn auch später, doch das gleiche Ziel erreichen werden. Es ist ja auch im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses schon der Wunsch ausgedrückt, dass dieser Anschluss an den Bahnhof Lustenau in nicht allzuferner Zeit erfolgen möge. Um nun dies zu erreichen, habe ich mir einige Abänderungsanträge formuliert und werde dieselben zur Kenntnis des hohen Hauses bringen. Bezüglich des Punktes 1 meines Antrages muss ich vorausschicken, dass derselbe eigentlich beinahe ganz der gleiche ist, wie er vom volkswirtschaftlichen Ansschusse gestellt und angenommen worden ist, nur habe ich da die Worte: "beziehungsweise Staatsbahnhof Lustenau" hineingenommen. Der erste Antrag lautet daher: (liest) "1. Das Land Vorarlberg betheiligt sich an der Erstellung der Localbahn Dornbirn Lustenau, beziehungsweise Staatsbahnhof Lustenau durch Zeichnung eines Betrages von 90.000 K in Stammaktien. 2. Von diesen 90.000 K dürfen jedoch nur 70.000 K für das gegenwärtig vorliegende Project Bahnhof Dornbirn-Untere Rheinbrücke Lustenau in Stammactien übernommen werden. 3. Die Ausfolgung dieser 70.000 K erfolgt in vier gleichen Raten von 17.500 K, die erste Rate wird nach erfolgter Ertheilung der Concession unter der Voraussetzung der Bauinangriffnahme, die übrigen in den drei darauffolgenden Jahren ausgefolgt. 4. Die Uebernahme der Stammactien erfolgt unter der Bedingung, dass dem LandesAusschusse statutarisch das Recht eingeräumt werde, ein Mitglied des Verwaltungsrathes dieser Bahn zu ernennen. 5. Die Übernahme der restlichen 20.000 K in Stammactien erfolgt, wann die Anschlussstrecke Untere Rheinbrücke oder Haltestelle Linde Lustenau-Bahnhof Lustenau zur Ausführung kommt und die Auszahlung, wann mit dem Bau dieser Strecke begonnen wird." Ich habe da bei Punkt 5 die Haltestelle LindeLustenau hineingenommen, es sind nämlich noch Meinungsverschiedenheiten, ob die Abzweigung von der Rheinbrücke oder Haltestelle Linde zum Bahnhof erfolgen soll, und weil Herr Schenckel in seinen Telegrammen die Haltestelle Linde genannt hat. Aus diesem Grunde habe auch ich die Haltestelle Linde in meinem Anträge genannt. Was die Ausführung selbst anbelangt, ob der Anschluss von der Rheinbrücke oder von der Linde aus erfolgen soll, wird Sache späterer Verhandlungen sein. Jedenfalls wird die äußere Linie eher billiger kommen als die innere. Ich ersuche daher das hohe Haus, aus den von mir bereits angeführten Gründen für meine Anträge zu stimmen, indem darin nicht nur der nackte Wunsch ans Erstellung dieser Bahnstrecke ausgesprochen, sondern gleichsam eine greifbare Unterlage geschaffen werden soll; denn wenn wir bei dem bloßen Wunsche bleiben, so können wir mit unseren Wünschen sehr alt werden. Weiters bin ich der Meinung, dass das Land bei einem Unternehmen, das von ihm in solcher Weise unterstützt wird, auch thatsächlich ein Wort dreinzureden haben soll. Wenn ich also meine Anträge in dieser Weise gestellt habe, so that ich es aus dem Grunde, weil ich der Ausführung des jetzigen Projectes keine Schwierigkeiten in den Weg legen wollte, deshalb sind eben meine Anträge unabhängig von dem Projecte gestellt. Ich bitte daher das hohe Haus, das zu berücksichtigen und meinen Abänderungsanträgen beizustimmen. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 79 Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Ölz: Hohes Haus! Alle Redner, die bis jetzt zum Worte gekommen sind, haben sich im Principe für den Bahnbau Dornbirn - Lustenau ausgesprochen. Wie ich glaube, ist auch das ganze Haus derselben Anschauung, und es kann sich wohl nur darum handeln, ob die Summe, die der volkswirtschaftliche Ausschuss beantragt, oder ob' eine geringere gegeben werden solle. Ich habe von allem Anfänge mir gesagt, mir erscheint die Summe von 90.000 K hoch genug, aber nicht zu hoch, als dass ich nicht dafür stimmen könnte. Daran möchte ich aber die Bedingung knüpfen, dass diese Bahn einen allgemeineren Charakter haben müsste. Mir scheint, in den Kreisen Dornbirns herrscht die Befürchtung, man könnte etwa noch wo anders hinfahren als nach der Schweiz und Dornbirn. Diese Furcht ist da etwas zu stark zum Ausdrucke gekommen, und ich halte dieselbe für nicht begründet. Es ist wohl kein Zweifel, dass in der ersten Zeit diese Strecke nach Dornbirn in einer ganz besonderen Weise befahren werden wird. Das wird den Dornbirner Kreisen entsprechen, weil hiedurch der Verkehr nach Bregenz abgelenkt wird. Aber die Zeit heilt auch hier, wie ich die Anschauung habe, ganz bestimmt wieder, und es wird unzweifelhaft so bleiben, wie es bis heute war, die einen werden ihren Bedarf in Dornbirn, die andern in Bregenz decken. Das liegt ja auch in den geschäftlichen Verhältnissen, und Sie werden sehen, dass das trotz dieser Bahn, selbst wenn sie nicht ganz bis an den Bahnhof geht, so bleiben wird. Es können die natürlichen Geschäftsverhältnisse wegen dieser Bahn nicht auf einmal umgeändert werden. Darum bedauere ich es - und habe das von allem Anfänge an bedauert - dass man in Dornbirn nicht ein großes Herz gehabt und sich nicht so gedacht hat, wir richten die Sache nicht bloß so ein, dass wir Dornbirner es bequem haben, sondern dass das ganze Land damit zufrieden sein kann, und die Leute nicht bloß nach der Schweiz und dem Auslande fahren, sondern auch in das Innere Österreichs beziehungsweise das Unterland kommen können. Ich glaube, meine Herren, wenn man Berechnungen anstellen würde und das früher gethan hätte, hätte man doch auch finden müssen, dass diese Bahnstrecke viel rentabler geworden wäre. Ich bin der Anschauung, dass die Strecke Bahnhof Lustenau hinauf ins Dorf jedenfalls sehr stark befahren würde und es selbst ein Bedürfnis wäre, von dem Kirchdorfe in Lustenau eine Bahn bis zu dem Bahnhofe hinab zu haben. Diese Strecke hätte das Unternehmen unzweifelhaft finanziell nicht geschädigt, sondern vielleicht sogar fruchtbringender gemacht. Ich kann nur bedauern, dass man das unterlassen und hier eine etwas zu starke Localpolitik platzgegriffen hat. Ich habe gleich dem Herrn Abg. Bösch geglaubt, man könnte den ganzen Anschluss noch in das vorliegende Projekt unterbringen, das scheint aber nicht möglich zu sein. Es ist zwar nicht richtig, was da gesagt wurde, als ob die k. k. österreichische Staatsbahn gegen dieses Projekt sei, das hat sich als Irrthum erwiesen. Hätte man nach meiner Anschauung mit der Staatsbahn rechtzeitig verhandelt, so hätte es dieselbe gewiss zugelassen, dass dieser Anschluss unter gewissen Bedingungen vollzogen werde. Ich wollte also das Projekt nicht gefährden, aber andererseits wollte ich auch genau das, was der Herr Abg. Bösch in seinen Abänderungsanträgen niedergelegt hat; ich wollte auch, dass dies im Berichte nicht bloß in Worten gedruckt sei, sondern durch Zahlen einen Nachdruck erhalte. Aus diesen Gründen werde ich für die Abänderungsanträge des Herrn Abg. Bösch stimmen. Wir geben dann jetzt 70.000 K her, eine große Summe, mit der sich das Land betheiligt, und so groß, wie es wohl kaum bis jetzt der Fall war. Da meine ich, könnte man zufrieden sein und zwar umsomehr, als wir weiter sagen, wenn ihr das untere Stück ausbaut, dann sind wir sofort bereit, ja wir beschließen heute schon, weitere 20.000 K zu geben. Aus diesem Grunde stimme ich für den Zusatzantrag des Herrn Abg. Bösch. Dann ist aber hier noch etwas, was schon im Berichte in erschöpfender Weise ausgedrückt ist; es haben das auch die meisten Herren Redner schon berührt, speciell der Herr Berichterstatter hat das gethan. Die Finanzierung des vorliegenden Unternehmens ist nämlich eine derartige, wie sie nicht sein soll. Es ist eigentlich unglaublich, dass die Sache so liegt, und unglaublich, dass in dem reichen Dornbirn, wo so viele Millionäre sind, sich nicht soviel Geld finden sollte, dass man die 500.000 K aufbringen könnte. Das ist geradezu 80 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. unglaublich; denn zu was für einem Unternehmen soll man denn Geld geben, wenn nicht für Prioritätsactien, die 4 1/2% Zins tragen! Nun wird man aber sagen, das Risico müsse auch in Betracht gezogen werden. Dieses ist aber, meine Herren, denn doch nicht so groß, als dass jenes Capital, das die Sache sonst protegiert, sich nicht daran betheiligen könnte. Das Risico ist ja wesentlich dadurch vermindert worden, dass erstens etwas mehr Stammactien gezeichnet wurden, als ursprünglich der Fall war, und andererseits die Gemeinden mit Berücksichtigung dieses Umstandes nicht bloß 42 %, sondern 46, vielleicht 48% Verzinsung garantieren, müssen sie ja doch jährlich 12.000 K bezahlen, wenn sich das Unternehmen nicht rentiert. Dadurch garantieren sie also 12.000 K von dem erhofften Erträgnisse von 28.000 K. Nun wenn das wirklich ein so schönes, großartiges und rentables Geschäft ist, wie die Dornbirner immer sagen, dann sollten sie sich aber auch ermannen, etwas zu riskieren, denn sie müssen von diesem Gelde ja nur 16.000 K des Erträgnisses riskieren und nicht 28.000 K, das wären jährlich also nur 8000 fl- Das sollten sie denn doch thun können, wenn das Unternehmen wirklich so vorzüglich ist. Aus diesem Grunde, wenn ich es offen gestehe, habe ich die Hoffnung, dass, wenn die Dornbirner die Sache richtig anschauen, eine bessere Financierung möglich wird. Auch in Lustenau würden Leute hiefür zu finden sein, wenn auch das große Capital in Dornbirn liegt. Falls diese Herren sich das richtig überlegen, so müssen sie sich sagen, wir sollten für unsere Bahn denn doch lumpige 500'000 K aufbringen. Es kommt einem wohl lächerlich vor, wenn Leute, wie in Dornbirn sind, die 90.000 fl. - 180.000 K jährliches Einkommen faireren, nicht imstande sein sollten, diese lumpigen 500.000 K aufzubringen. In Anbetracht solchen Einkommens kann man wohl den Ausdruck "lumpig" gebrauchen. Ich hoffe also, dass die Dornbirner Finanzkreise sich doch noch- herbeilassen und es sich in letzter Stunde überlegen, damit das Unternehmen in der Weise finanziert wird, wie es sich unter den gegebenen Verhältnissen eigentlich auch schickt. Wir sollten doch nicht finanzieren müssen, wie es vielleicht in Ungarn der Fall ist. Ich habe da ganz ausdrücklich gesagt, nicht so wie in Ungarn. Meine Herren, ich wäre nicht so böse und würde mich über diese Finanzierung nicht so ärgern, wenn mail nicht 90 für 100 geben müsste. Die Finanzierung steht gegenwärtig folgendermaßen. Man muss dem Bankhause und beit daran betheiligten Privaten diese Prioritäten im Betrage von 500.000 K um 10% billiger überlassen, oas sind also gleich 50.000 K, die man ihnen in den Schoß wirft. Das ist doch eine sonderbare Art der Finanzierung. Wenn man in die Welt hinausschaut, so sieht man, dass in Österreich beispielsweise 4-procentige Staatspapiere zum Curse von 94 ausgegeben werden und in Deutschland werden solche zu 98 und 99 gezeichnet. Und wir Vorarlberger sollen mit 500.000 K 4 1/2-procentiger Prioritäten nicht fertig werden, für die 12.000 K Garantie vorhanden sind? Das ist auch ein Umstand, den ich den Herren von Dornbirn zur Beherzigung anempfehlen möchte. Es wäre doch nicht schön, wenn die Finanzierung in der jetzt geplanten Weise gemacht würde. Man dürfte das später sicherlich bereuen. Dornbirn hat seinerzeit große Gelder für ein unproductives Unternehmen, auf dem jetzt Gras wächst, aufgebracht; daher sollten sich die Dornbirner bei einem so guten Unternehmen, das nach meiner Anschauung sich rentiert, durch Übernahme von Prioritätsactien betheiligen, da für dasselbe ja nur 16.000 K Erträgnis erforderlich sind. Da sollten sie sich nicht lange besinnen und gleich zugreifen. Weil wir, das Land als Stammactienbcsitzer, ein großes Interesse an der Finanzierung und Weiterführung dieses Unternehmens haben und uns hierüber die verschiedensten und widersprechendsten Auskünfte zutheil geworden sind, so hätte ich zu den Anträgen noch einen Wunsch oder richtiger einen Zusatzantrag beizufügen. Ich bin nämlich der Meinung, eben weil uns so widersprechende Auskünfte gegeben wurden und wir ein Sechstel Antheil der Stammactien übernommen haben, sollten wir auch jetzt schon und nicht erst, wenn das Konsortium gegründet ist, ein Wort da mitzureden haben. Zins dem Grunde stelle ich folgenden Zusatzantrag: (liest) "Ferner soll der Landes-Ausschuss berechtigt sein, sogleich zwei Mitglieder in das Konsortium mit Sitz und Stimme zu entsenden. Eines dieser Mitglieder soll Mitglied des Arbeits-Ausschusses sein." X. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 81 Landeshauptmann: Ich ertheile weiters das Wort dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter 2lbß. Ganahl. Ganahl: Es unterliegt keinem Zweifel, dass die beiden volksreichsten Gemeinden Vorarlbergs dermalen nur schlecht auf einem großen Umweg per Bahn mit einander verbunden sind, wobei die Staatsbahnen noch durch übertrieben lange Aufenthalte in Bregenz dafür sorgt, dass der Verkehr noch mehr erschwert wird. Wenn irgendwo eine solche Localbahn angezeigt ist, so scheint mir dies zwischen Dornbirn - Lustenau der Fall zu sein. Ich kann nur das eine bedauern, dass die Verwirklichung dieses Projectes in eine Zeit industrieller Krisis fällt, der bald eine finanzielle Krisis im Lande nachfolgen dürfte. Wäre die Zeit nicht so ungünstig, so würden auch die Finanzierungskosten geringere sein, kurz das ganze Unternehmen hätte sich viel leichter abwickeln lassen. Wie aber die heutigen Verhältnisse sind, so muss man etwa nicht glauben, dass die finanzierende Firma einen übertriebenen Gewinn für sich in Anspruch nehme, beim 90% für 4 1/2 procentige Prioritäten, deren Zinsen nur mit 42% von zwei Gemeinden garantiert werden, sind heutzutage kein Papier, für das ein wesentlich höherer Cours zu erwarten ist. Wenn wir die Kosten rechnen und annehmen, dass ein solches Papier vielleicht zu 92 oder 93 einmal anzubringen sein könnte, so rechtfertiget sich der angenommene Cours. Die Sache wird aber noch große Schwierigkeiten bereiten. Ich möchte da - es dürfte Ihnen gewiss bekannt sein, - nur in Erinnerung bringen, dass die Prioritäten der Bregenzerwaldbahn, die vom Staat mit 4% garantiert sind, an eine Wiener Firnia zu 90 abgegeben worden sind. Diese staatliche Garantie von 4% dürfte eben so hoch zu bewerten sein, als eine nominell 4 1/2 procentige Verzinsung, wobei abei nur 42% des 4 1/2 procentigen Erträgnisses von zwei Gemeinden garantiert werden. Ich glaube also, dass der Cours vollkommen gerechtfertigt ist. Ich weiß auch, dass die betreffende finanzierende Firma sich nicht nach dem Geschäfte gedrängt hat, ja es wäre ihr beinahe lieber, scheint mir, wenn dasselbe nicht zustande kommen würde, denn die Verhältnisse liegen eben dermalen zu ungünstig. Es wurde auch eine Aenderung des Projectes gewünscht und vieles vorgebracht, das vielleicht seine Berechtigung hat, aber ich glaube es wäre, Sache der Lnstenauer gewesen, früher mit mehr Nachdruck auf ihren Forderungen zu bestehen und auf die Fortsetzung des Projectes bis zum Staatsbahnhofe Lustenau zu dringen. Die Lustenauer hätten es ja in der Hand gehabt, ihre Mitarbeiterschaft von diesem Umstande abhängig zu machen. Nun haben wir es aber mit einem fertigen Projecte zu thun, und ich glaube, es steht uns nicht an, eine Abänderung desselben veranlassen zu wollen. Ich erinnere daran, dass es bei Localbahnen oft vorkommt, dass sie mit dem Bahnhöfe einer Hauptbahn nicht verbunden sind. Das ist beispielsweise, wenn ich mich nicht irre, bei der Localbahn Innsbruck-Hall auch nicht anders. Solche Localbahnen sind eben ein Verkehrsmittel für sich. In formeller Beziehung hätte ich zu dem eingebrachten Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses noch etwas zu bemerken. Im ersten Alinea des Antrages heißt es: (verliest dasselbe aus Beilage XXV); das lautet ganz unbedingt. Dann heißt es im dritten Alinea (verliest dasselbe aus Beilage XXV). Wenn man sich aber zu einer Zeichnung unbedingt verpflichtet, so ist die Übernahme der Papiere nur eine leidige Consequenz derselben. Nach meiner Ansicht müsste also der dritte Punkt mit dem ersten vereinigt werden, so dass es heißen würde: (liest): "Das Land Vorarlberg betheiligt sich an der Erstellung der Localbahn DornbirnLustenau durch Zeichnung eines Betrages von 90.000 K in Stammaktien unter der Bedingung, dass dem Landes-Ausschusse statutarisch das Recht eingeräumt werde, ein Mitglied des Verwaltungsrathes dieser Bahn zu ernennen." Ich glaube zwar nicht, dass dem Lande bei der andern Fassung unter Umständen ein Process drohte, aber sie ist nach meiner Ansicht nicht ganz richtig; denn die Übernahme der Actien ist wie gesagt eine Consequenz der Zeichnung, also muss die gestellte Bedingung mit der Zeichnung verbunden sein. Sonst schließe ich mich dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses an. Dr. Waibel: Als Vertreter der Handels- und Gewerbekammer habe ich stets jenen Anträgen meine Zustimmung gegeben, die darauf abzielten, alte Verkehrswege zu verbessern und neue zu schaffen, weil jeder solche Schritt geeignet ist. der 82 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Entwicklung von Handel und Gewerbe zugute zukommen. In dem hier vorliegenden Falle haben wir es wieder mit einer Verbesserung des Verkehres zu thun. Dieses Project braucht einerseits wohl nicht weiter erörtert zu werden, weil dasselbe hinlänglich im Berichte beschrieben und es in den mündlichen Auseinandersetzungen hervorgehoben worden ist, dass in der Verbindung von Dornbirn mit Lustenau thatsächlich eine Lücke besteht, deren Ausfüllung ein längst gefühltes Bedürfnis ist und an dessen Abhilfe man lange schon gedacht hat. Das Project, das uns heute beschäftigt, ist nicht das erste und einzige; schon vor mehreren Jahren wurden von anderer Seite ähnliche Projecte in Dornbirn verfasst und zur Verhandlung gebracht. Dies dient nur wieder zum Beweise, dass eine Verbesserung des Verkehres zwischen den zwei Gemeinden schon längst angestrebt wurde. Der Umstand, dass beide Gemeinden sich zu hohen Beiträgen verpflichtet haben, ist wiederum eine Beweis, dass sie ernstlich bestrebt sind, diesem Bedürfnisse abzuhelfen. Daher ist, wie ich glaube, das Land verpflichtet, diesem Unternehmen seine vollste Aufmerksamkeit zuzuwenden und diesen Bestrebungen mit demselben Wohlwollen entgegenzukommen, wie das bei anderen Fällen zutage trat. Ich kann daher die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses hier im Hause nur begrüßen. Allerdings hätte ich noch etwas anderes gewünscht, nämlich dass die Beiträge nicht in vier so langen Terminen, sondern in einem oder höchstens zwei geleistet würden, weil sonst für das Unternehmen eine Zinsenlast damit verbunden ist. Wenn weiters beantragt wird, dem bereits bestehenden Konsortium zwei weitere Mitglieder beizugeben, so habe ich von hier aus keine Einwendung zu machen, sondern kann das nur begrüßen, weil das Land durch eine derartige Theilnahme nur sein Interesse an diesem Unternehmen bekundet. Ein Haupteinwand gegen dieses Unternehmen liegt in dem Umstande, dass von mehreren Herren verlangt wurde, es müsse diese Strecke mit dem Bahnhöfe von Lustenan in Verbindung gebracht werden. Dass dies nicht von allem Anfänge an geschehen ist, hat seinen Grund wohl darin, dass ursprünglich wie ja auch schon betont wurde, in erster Linie die nächste Verbindung mit der Schweiz angestrebt wurde. Es wäre ja nicht zweckmäßig gewesen, wenn auf dem Wege über den Bahnhof von Lustenau die Schweiz aufgesucht worden wäre; denn das hätte natürlicherweise die Nothwendigkeit
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19010701_ltb00291900_Finanzausschussbericht_Subventionsgesuche Landtag 2021-07-05 XXIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Lorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Beilage XXIX. Bericht des landtäglicheu Finanz-Ausschusses über einige ihm vom h. Landtage zur Berichtstattung und Antragstellung zugewiesenen Subventions-Gesuche, und zwar: a) Dom Vorarlberger Unterstützungsvereine in Innsbruck, b) vom Asylvereine der wiener Universität, e) vom kath. Schulvereine für Oesterreich in Wien. Hoher Landtag! Wie alljährlich den Landtag gewendet. haben sich die genannten Vereine auch dieses Jahr um Subventionen an Der Finanz-Ausschuss anerkennt das gemeinnützige und wohlthätige Wirken der genannten Vereine und glaubt daher dem Landtage die Gesuche befürwortend empfehlen zu sollen und stellt den Ä n t r a K: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem Vorarlberger Unterstützungsvereine in Innsbruck wird ein Betrag mit 60 K, 2. dem Asylvereine der Wiener Universität ein solcher mit 50 K und 3. dem kath. Schulvereine für Oesterreich in Wien ein Betrag von 200 K aus der Landes­ kasse ausgefolgt." Bregenz, am 1. Juli 1901. Josef Wegeler, I. Nägele, Beri chterstatter. Obmannstellvertreter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 161 .
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19010701_ltb00271900_Finanzausschussbericht_Landesausschussrechen...echenschaftsbericht_1900_1901 Landtag 2021-07-05 XXVlt. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. KeUage XXVII. Bericht des landtäglichen Ausfchnffes in Finanzansschllsses Vorarlberg für über den Rechenschaftsbericht den V. ordentlichen 1900)1901. des Landes- Landtag der VIII. Periode Hoher Landtag! Der in der 5. Sitzung am 17. Juni d. Js. zur Prüfung des vam Landes-Ausschusse vor­ gelegten Rechenschaftsberichtes eingesetzte Finanzausschuss erstattet hiemit folgenden Berieht: I. Über die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbeschlüsse der letzten Seffion. A. )ener, welche der Allerh. kaiserlichen Sanction bedürfen: Diese wurde ertheilt: 1. Dem Landtagsbeschliisse vom 19. April 1900, betreffend die zur Deckung der Erfordernisse des Landesfondes pro 1900 einzuhebenden Landesum­ lagen und zwar eines Landesznschlages von 4O°/o auf die Grundsteuer, auf die allge­ meine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegnng verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und ans die Besoldnngssteuer der Privat­ bediensteten, sowie eines Zuschlages von 20 °/0 auf die Hanszins- und Hausclassensteuer. 2. Dem Landtagsbeschlusse vom 20. April 1900, betreffend den Gesetz-Entwurf zur Einführung einer Gemeindebesoldungssteuer von Dienstbezügen. 143 Beilage XXVII. XXVII. der Beilagen zu den steiwgr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Der Allerhöchsten Sanction sehen noch entgegen: 3. Der Landtagsbeschluss vom 27. April 1900, betreffend den Gesetz-Entwurf für die Verbauung des Bizauer Baches in den Gemeinden Bizau und Renthe. Bezüglich der weiteren Entwicklung dieser Angelegenheit wird sich auf Punkt 5 des über die Thätigkeit des Landes-Cultur-Oberingenieurs erstatteten Berichtes bezogen. Die Allh. kaiserliche Sanction wurde nicht ertheilt: 4. Dem Landtagsbeschlusse vom 28. April 1900, betreffend den Gesetz-Entwurf über die Realschulen. B. Ueber die Ausführung der Tandtagsbeschlüsse nach §§ J8 und 19 der Tandes-Grdnung. Hinsichtlich des Landtagsbeschlusses vom 19. April 1900, betreffend die baldige Erwirkung eines eigenen Viehsanitätsbezirkes für Vorarlberg wird auf die IX. Sitzung des Landtages vom 27. Juni 1901 verwiesen. — Siehe Beilage Nr. 22. C. Ausführung der Tandtagsbeschlüsse tut eigenen Wirkungskreise des Tandes- Ausschuffes. Der Bericht des Landes-Ausschusses zählt unter näherer Ausführung folgende Angelegenheiten auf: 1. Die Förderung der sonntäglichen Fortbildungsschulen. Erfolgte bereits separater Bericht. 2. Auszahlung der Subvention von K 1200.— an den Vorarlberger Landwirtschafts-Verein. (Landtagsbeschluss vom 29. März 1900.) 3. und 4. Verständigung des k. k. Landesschulrathes von der Genehniigung der Voranschläge. 5. Verständigung des k. k. Landesschulrathes von der Stlbventiouiernng einiger Schtileit und Lehrpersonen. 6. Ueber den Bau der Theilstrecke der Flexenstraße von Stutz—Lech, Landtagsbeschluss vom 31. Mürz. 1900, wird auf den Bericht (7) des Landes-Cultur-Oberingenieurs verwiesen. 7. Auszahlung der bewilligten Subvention von K 300.— an die Dornbirner Gewerbe­ Ausstellung (Landtagsbeschluss vom 2. April 1900). 8. Auszahlung der Subvention von K 100. — an die österreichische Centralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluss von Handelsverträgen. 9. Auszahlung der bewilligten Subvention von K 800.— an die Gemeinde Koblach, Land­ tagsbeschluss vom 2. April 1900, und Mittheilung, dass ein gleich hoher Staatsbeitrag der Gemeinde unter dem 11. Mai 1900 durch die k. k. Statthalterei ausbezahlt worden sei. 10. Auszahlung der ersten Jahresrate pr. 3500 K an die Gemeinde Ludesch zur Herstellung der Schutzbauten am linken Ufer der Lutz, Landtagsbeschluss vom 2. April 1900, und Mittheilung, dass die erste Rate der bewilligten Staatssubvention von K 7000.— unter dem 7. November 1900 ausbezahlt wurde. 11. Mittheilung, dass das k. k. Ackerbau-Ministerium zu den Entwässerungsanlagen den nach­ gesuchten Staatsbeitrag von K 8580.— leisten werde. 12. Auszahlung von K 200.— an die Genossenschaft der Schreiner und Glaser in Dornbirn zur Abhaltung eines Fachcurses für Bautischler (Landtagsbeschluss vom 7. April 1900). 144 Beilage XXVII. V. Session der 8. Periode 1900/1901. 13. Auszahlung des bewilligte» Beitrages von K 200.— für die Kasten des hydrographischen Dienstes pro 1900 zu Handen der k. k. Statthalterei (Landtagsbeschluss vom 9. April 1900). Auszahlung der an nachstehende Vereine bewilligten Beträge: 1. 2. 3. 4. 5. Dem Dem Dem Dem Dem katholischen Schulverein Wien akademischen Unterstützungs-Vereine in Innsbruck Asyl-Vereine der Wiener Universität . . . Vereine mensa academica in Wien. . . Vorarlberger Unterstützungs-Verein Innsbruck K 200.— „ 100.„ 50.„ 40.­ ,, 60.- Landtagsbeschluss vom 9. April 1900. 14. Die Angelegenheit der Subventionierung der Uferschutzbauten im Gemeindegebiete von Stallehr hat ihre Erledigung in der 4. Sitzung am 22. December 1900 der gegenwärtigen Session gefunden. 15. Auszahlung des Unterstützungsbeitrages von K 400.— an den Verband der handwerks­ mäßigen Gewerbe. (Landtagsbeschluss vom 9. April 1900.) 16. In der Angelegenheit der Mitwirkung des Landes an dem Baue eines Fahrweges von Sonntag nach Fontanella wird auf den technischen Bericht (16) des Landescultur- Ober­ ingenieurs verwiesen. 17. Bezüglich der Regulierungsbauten an der Alsenz in Klösterle wird ans den technischen Bericht (17) des Landescultur - Oberingenieurs verwiesen. 18. Dem Vorarlberger Landwirtschaftsvereine wurde der bewilligte Jahresbeitrag von K 1000 zur Deckung der Kosten für Anstellung eines Assistenten ausbezahlt. (Landtagsbeschluss vom 17. April 1900.) 19. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 17. April 1900 wurde das Gesuch der Standesverwaltung von Montavon um Gewährung einer Staatssubvemion zu den Kosten einer normalspurigen Localbahn Bludenz—Schruns dem k. k. Eisenbahn-Ministerium befür­ wortend übermittelt, welches aber einen ablehnenden Standpunkt einnahm. — Der Landes­ Ausschuss hat übrigens auf Betreiben eine neuerliche Eingabe an das k. k. Eisenbahn­ Ministerium diesbezüglich eingcbracht, und obwohl von dem Ministerium noch keine Erledi­ gung erfolgte, so ist anzunehmen, dass sie im günstigen Sinne erledigt wird. 20. Anstellung des Herrn Dr. Pfausler als Director der Landes-Irrenanstalt mit einem Jahres­ gehalte von K 4800, freier Wohnung und Holzbezug. Anstellung des Herrn Dr. Max. Paregger von Ried in Oberösterreich als Secundararzt mit den neuen systemmäßigen Bezügen. Der Landtagsbeschluss, betreffend die Anerkennung der Stelle des Anstaltsseelsorgers als selbständige Seelsorgsstelle wurde dem k. k. Cultusministerium unter wärmster Befür­ wortung übermittelt. Eine Erledigung hierüber ist bis jetzt nicht eingetroffen. 21. In Angelegenheit der Oeffnung des Rickenbachs in Wolfurt wurde ein Gutachten der k. k. Rheinbauleitung eingcholt und dann zufolge Landes-Ausschussbeschlusses eine commissionelle Verhandlung zwischen den Gemeinden Wolfurt, Hard, Lauterach, Schwarzach und Dornbirn abgehalten, auf welcher man sich für eine Ausschöpfung des Rickenbaches und der Schwarzach einigte und 3 Sachverständige mit der Festsetzung der Concurrenz-Jnteressensphüre beauf­ tragte. — Diese Angelegenheit wird den h. Landtag wohl erst in der kommenden Session wieder beschäftigen. 22. lieber die Eingabe verschiedener Alpbesitzer und Sennerei-Genossenschaftsvorsteher wegen materieller Unterstützung bei Errichtung von Sennereien erfolgte separate Vorlage au den h. Landtag. 145 Beilage XXVII. XXVII. der Beilagen zu den stenügk. Protokollen des Vorarlberger Landtages. 23. 7 Vorarlberger Universitätshörer in Innsbruck wurden im Sommersemester 1900 mit zusammen K 196 unterstützt. Für das Wintersemester 1901 sind keine Vorschläge erstattet worden. 24. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 19. April 1300 wegen Einführung einer Verbrauchssteuer für Weiu git Landeszwecken, wurde vom Laudes-Ausschusse ein Sub-Comit« zur Vorberathuug bestellt, welches zunächst die nöthigen Erhebungen im Wege einer Zu­ schrift an die Landes-Ausschüsse der anderen Kronlünder einlcitete, bis heute aber dem LaudesAusschusse noch keinen Bericht vorgelegt hat. 25. Mit dem Studium einer volkswirtschaftlichen Landesstatistik und Stellung geeigneter An­ träge hierüber, wurde der Landtagsabgeordnete hochw. Herr Pfarrer Fink betraut, welcher sich rücksichtlich der einzelnen Zweige dieser Statistik mit verschiedenen Fachmünilern des Landes in Verbindung setzte. In der am 20. December 1900 stattgefundenen Conferenz dieser Fachmänner, unter dem Vorsitze des Landeshauptmanns, haben sich folgende Herren bereit erklärt, die einzelnen Materien zu übernehmen und bis Ende 1901 abzuliefern: Se. Excellenz Graf Belrupt Landwirtschaft, Herr Kammersecretär Dr. Hermann Industrie, Handel und Gewerbe, Landeshauptmann Rhomberg Straßen und Verkehrswege, Herr Schulinspector Baldauf das Unterrichtswesen, die Herren k. k. Bezirksürzte des Landes das Sanitäts- und Armen­ wesen, Herr Abgeordneter Martin Thurnher die Vermögens- und Belastungsverhältnisse der autonomen Körperschaften, Herr Abgeordneter Olz Credit- und Hypothekarwesen, Herr Abgeordneter Jodok Fink Steuer- unv Gebüremvesen. 26. Die Wolfurter Brücke betreffend, theilt die k. k. Bezirkshauptmannschaft mit, dass auf Grund des Eisenbahnzufahrtgesetzes nichts zu erreichen fei» werde, dieselbe sei aber gerne bereit, die Bildung einer Concurrenz II. Classe für genannte Brücke im Sinne des Straßen' gesetzes vom 15. Februar 1881 kräftigst zu unterstützen. Dieser Gegenstand wird übrigens den heurigen Landtag neuerdings beschäftigen. 27. Ueber die Herstellung einer Straße vom künftigen Bahnhöfe Lingenau über Hittisau an die Reichsgrenze, wird im allgemeinen auf den Bericht (14) des Landescultur-Oberingenieur verwiesen. Ueber das Resultat der weiteren Verhandlungen mit der Regierung liegt dem Landtage bereits ein separater Bericht vor. 28. Der Fachausschuss der Stickereischule in Dornbirn und des Wanderunterrichtes in der Stickerei hat über die Verwendung des Landesbeitrages von K 30>>0.— und die Erfolge des Wanderunterrichtes einen eigenen Bericht erstattet, welcher gedruckt den Herren Abgegeordneten zugestellt wurde. Auf Grund dieses Berichtes wurde deut Fachausschüsse auch die Laudessubvention pro 1901 ausbezahlt. 29. Betreffend die Schaffung eines Radfelgengesetzes wurde vom Landescultur-Oberingenieur der Entwurf eines allgemeinen Straßengesetzes ausgearbeitet, welcher Entwurf einem Sub(Soniite zur Vorberathuug überwiesen wurde, wodurch der Landes-Ausschuss in die Lage kommen wird, nach einzuholender Stellungnahme der k. k. Regierung diesen Entwurf in einer späteren Session dem h. Landtage zu unterbreiten. 30. Auszahlung der Subvention von K 2000 für die Communal-Unterrealschule in Dornbirn. Das k. k. llnterrichtsministerium hat die Uebernahme dieser Schule in die Verwalt­ ung des Staates mit 1. September l. I. unter gewissen von der Gemeinde zu erfüllenden Bedingungen in Aussicht genommen. 31. Der Landesbeitrag von K 3000 für die Kosten der neu zu erstellenden Brücke über die Ach bei Tuppen, Gemeinde Egg, kam nicht zur Auszahlnug, weil der Bau noch nicht vollendet ist. 146 ■V Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage XXVII. 32. Wegen Anschluss des Landes Vorarlberg an die niederösterreichische Landes-Lebens- und Renten-Versicherungsaustalt sind separate Anträge dein h. Landtage vorgelegt worden. 33. Wegen der Subventionierung au die Gemeinde Alberschwende zu den dortigen Straßen­ erhaltungskosten können dem h. Laudiage keine entsprechenden Anträge unterbreitet werden, weil die nothivendigen Verhandlungen mit der k. k. Bezirkshauptmannschaft, der Gemeinde Alberschwende und der Hofsteiger Straßen-Concurrenz noch nicht zum Abschluss ge­ bracht wurden. 34. Der bewilligte Beitrag von K lOO zu den Kosten der Vorbereitung des VIII. inter­ nationalen Vereines gegen Trunksucht wurde ausbezahlt und Herr Dr. Pfausler als Ver­ treter des Landes-Ausschusses zum Congresse eittsendet. 35. Der Landtagsbeschluss vom 28. April 1900, betreffend die Regulierung der Frutz und des Ehbaches, wurde mit dem Berichte vom 28. Mai 1900 dem k. k. Ackerbau­ Ministerium unter wärnlster Befürwortung in Vorlage gebracht. Mit Note vom 26. März d. I., ZI. 10296, hat die k. k. Statthalterei anher eröffnet, dass das k. k. Ackerbauministerium zur Mitwirkung an dem in seiner Ausdehnung beträchtlich zu reducierenden Werke unter gewissen Bedingungen bereit sei, und wird der ganze Act neuerlich dem h. Landtage in Vorlage gebracht werden. Nachtrag: 36. In der Angelegenheit der Forderung des Landes Vorarlberg an das k. k. Aerar puncto fl. 77.578'90 werden vom Specialausschuss dem hohen! Landtage diesbezügliche Anträge unterbreitet werden. Antrag: „Der hohe Landtag wolle die Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungs­ kreise des Landes-Ausschusses genehmigen." H. Llilldessond. Rechnungsabschluss pro 1900. Laut Beilage IX belaufen sich die Gesanlmteinuahmen mit dem anfänglichen Cassarest per 14.046 K 87 h auf und die Gesammtansgaben auf Es ergibt sich somit ein Cassarest von 441.743 K 97 h 390.204 „ 97 „ 51.539 K — h Die anfangs der Rechnung ausgewiesene Landesfonds-Dotation betrug.... Im Jahre 1900 wurden hievon zurückbehoben . 274.000 K — h 100.000 „ — blieben noch Dagegen wurden im Jahre 1900 neu angelegt 174.000 K — h 5.080 „ 25 „ somit bleibt eine schließliche Dotation von . 179.080 K 25 h welcher Betrag bei der Vorarlberger Landes-Hypothekenbank zinsbringend angelegt ist. 147 Beilage XXVII. XXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Weiter besitzt der Landesfond auf Grund der sub Ausgabenpost 3 enthaltenen Zahlung von und mit Einrechnung der früher vorschussweise bezahlten . zusammen für Stämmactien der - Bregenzerwaldbahn, Nummern 3671 bis incl. 4335. 122.000 K 11.000 „ 133.000 K 665 Stück Actien dieser Bahn ä 200 K und zwar die Im übrigen wird auf die Beilage A vermiesen; Verbuchungen und Belege wurden einer gründlichen Revision unterzogen, und stellt auf Grund derselben der Finanzausschuss den A n t r a g: „Dem vorgelegten Rechnungsabschlüsse des Vorarlberger Landesfondes pro 1900 wird nach den angeführten Ziffern die landtägliche Genehmigung ertheilt." in. Landesculturfond. Der detaillierte Rechnungsabschluss des Landes-Ausschusses (Beilage X) weist aus an: Gesammteinnahmen 92.496 K 41 h Gesam mt ausgaben . 7.016 „ 68 „ und bleibt somit ein Vermögen von 85.479 K 73 h Die Prüfung des Rechnungsabschlusses ergab die vollständige Richtigkeit obiger Ansätze und wird gestellt der A n t r a g: „Dem vorliegenden Rechnungsabschlüsse mit dem ausgewiesenen Vermögensstande von 85.479 K 73 h wird die Genehmigung ertheilt." IV. Fond zur Hebung der Viehzucht. Rechnungsabschluss pro (900 (Beilage XI). Einnahmen: 70.338 K 46 h 12,851 „ 66 „ I. Haupt-Empfang II Neuer-Empfang Gesammt-E in nahmen 83.190 K 12 h III. Gesammt-Ausgaben .... . 6,980 „ — „ Schließliches Vermögen 76.210 K 12 h Vermehrung des Fondes im Jahre 1900 um 5871 K 66 h. 148 Beilage XXVII. V. Session der 8. Periode 1900/1901. Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluss des Fondes zur Hebung der Vieh­ zucht mit dem ausgewiesenen Vermögen von 76.210 K 12 h genehmigen." V. Normal-Schulsond. Rechnungsabschluss pro 1900 (Beilage XII). Vermögensstand am 1. Jänner 1900 Einnahmen im Jahre 1900 .... . 188.393 K 59 h 11.212 „ 76 „ Gesammt-Einnahmen 199.606 K 35 h Ausgaben im Jahre 1900 Vermögensstand . ........................................... 10.523 „ 08 „ 189.083 K 27 h Vermehrung des Fondes im Jahre 1900 nm 689 K 68 h. Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschlüsse des Normal-Schulfondes pro 1900 die Genehmigung ertheilen." VI. Kranlenversorgung. Die Krankenversorgungskosten beliefen sich im Jahre 1900 auf 20.561 K 84 h und ist die Verwendung derselben in der Beilage XV A detailliert ausgewiesen. Es wird gestellt folgender Antrag: „Der hohe Landtag wolle die Verausgabungen für Krankenversorgung im Jahre 1900 mit 20.561 K 84 h genehm halten." VII. Jrrenversorgung. I. Haushaltungsrechnnng der Landesirrenanstalt valduna pro 1899. Einnahmen: 1. Cassarest vom Jahre 1898 . . 754 fl. 32 fr. 42.483 „ 61 „ 603 „ 84 „ Gesammteinnahmen 43.841fl. 77 fr. 2. Verpflegskosten und Anschaffungen. 3. Verschiedene Einnahmen 149 . XXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage XXVlI. Ausgaben: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 2.915 f(. — fr. 3.049 „ 22 „ 85 „ — „ 50 „ — „ 110 „ 04 „ 27.812 „ 67 „ 177 „ 98 „ 141 „ 03 „ 153 „ 61'/- fr. 599 „ 24 fr. 566 „ 55 „ 1.765 „ 24 „ 370 „ 48 „ 1.070 „ 20 „ Besoldung der Angestellten Löhne des Wartpersonales Remunerationen Kirchen-Erfordernisse Kanzlei-Erfordernisse Verköstigung Medikamente und Instrumente ... Bibliothek und Fachjonrnale .... Reinigung der Wäsche und Locale . . Bett- und Wäsche-Erfordernis . . . Haus-Einrichtung ...... Heizung Beleuchtung Erhaltung der Gebäude und Anlagen . 5 „ 9ß „ 552 „ 38 „ 2.051 „ 42 „ 41.476 st. 02'/, fr. 43.841 fl. 77 fr. 41.476 „ 02'/, „ 15. Steuern....................................................... 16. Verschiedene Ausgaben für die Anstalt . 17. Verschiedene Ausgaben für die Kranken . Gesammt-Ausgaben Gesammt-Einnahmen Gesammt-Ausgaben . Daher ein Activrest am 31. December 1899 mit 2.365 fl. 75'/, fr. Verbuchungen und Belege wurden einer gründlichen Revision unterzogen, Grund derselben der Finanzausschuss den und es stellt auf Antrag: „Dem vorgelegten Rechnungsabschlüsse pro 1899 wird die Genehmigung ertheilt." II. Haushaltungsrechnung der Landes - Irrenanstalt valduna für das Jahr 1900. Einnahmen: 1. Activrest am 31. December 1899 . . 2. Verpflegskosten und Anschaffungen . 3. Verschiedene Einnahmen .... in Kronen „ „ . . . 2.365 fl. 7k 4.73151 78.141 — 1.921-33 K 84.793 84 Ausgaben 1. 2. 3. 4. 5. 6. Besoldungen der Angestellten . . Löhne des Wartpersonals . . . Remunerationen............................... Kirchen-Erfordernisse........................ Kanzlei-Erfordernisse......................... Verköstigung..................................... 150 . . • . . . . . . . . 6435 6537 174 100 180 51925 K „ „ „ „ „ 19 17 64 58 h „ „ „ „ „ V. Session der 8. Periode 1900/1901. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Beilage XXV1L K 14 h „ 76 „ „ 36 „ „ 29 „ „ 31 „ „ 52 „ „ 05 „ 2420 „ 49 „ 12 25 1029 „ 51 „ 4352 „ 51 „ Medikamente und Instrumente .... Bibliothek und Fachjournale . . . . Reinigung der Wäsche und Locale . . Mr Bett- und Wäsche-Erfordernisse . . Für Hauseinrichtung ........................... Heizung ....................................................... Beleuchtung................................. 803 Erhaltung der Anlagen und Gebäude . Steuern . Verschiedene Ausgaben für die Anstalt . Verschiedene Ausgaben für die Kranken . 624 421 289 932 1475 4658 82371 K 77 h Gesammt-Einnahmen Gesammt-Ausgaben 84793 K 84 h 82,371 „ Daher ein Activrest am 31. December 1900 77 „ 2422 K 07 h Auch dieser Rechnungs-Abschluss wurde einer sorgfältigen Revision unterzogen und richtig be­ funden und wird daher gestellt folgender Antrag: „Der hohe Landtag wolle auch diesem Rechnungs-Abschlüsse die Genehmigung ertheilen." III. Voranschlag der (andesirrenanstalt valduna pro fHOs. Einnahmen. 1. Activrest vom Jahre 1900 2422 K 07 h ................................................ 2. Einnahmen für Verpflegskosten bei Annahme eines durchschnittlichen Krankenstandes von 135 Irren . „ . 70226 3. Vergütung der Kranken für Besorgung der Wäsche. . in der I. und II. Classe . . ... .................................... 300 „ — „ —„ 4. Vergütung der Kranken für die von der Anstalt besorgte 6400 „ —„ .............................. 300 „ —„ 6. Verschiedene Einnahmen....................................................... 2000 „ — „ Anschaffungen für dieselben.......................................... 5. Vergütungen für Beerdigungskosten Gesammt-Einnahmen 81648 K 05 h Ausgaben 1. Besoldungen: a Dem Herrn Director . b „ „ Secundararzt c „ hochw. Seelsorger d Für Verwaltung . . . . . . 4800 2000 1600 80 K „ „ „ 8480 K — h 151 XXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage XXVII. 2. Löhne für das Wartepersonal: a Dem Oberwärter . . . 900 Demselben Relutum . . • 562 b 4 Wärter der I. Classe ä 550 K .... 2200 6 6 Wärter der II. Classe ä 400 K .... 2400 d 13 barmherzige Schwestern ä 80 K......................... 1040 K „ „ „ „ 7102 K — h 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Aushilfen und Remunerationen .... Kanzlei-Erfordernisse.................... 400 Kirchen-Erfordernisse..................... 100 Verköstigung....................................... 50516 Medikamente und Instrumente .... Bibliothek und Fachjournale........ 600 Reinigung der Wäsche und Locale . . . Neuanschaffung von Bettzeug und Wüsche . Neuanschaffung und Reparaturen an der Hauseinrichtung.......................... 2000 Heizung............................................. 5000 Beleuchtung....................................... 850 Erhaltung der Gebäulichkeiten .... Steuern............................................. 12 370 800 400 1200 3000 „ „ „ „ „ „ „ „ — — — — — — — — „ „ „ „ „ „ „ „ „ — „ — „ — „ — „ — „ „ „ „ „ 16. Verschiedene Ausgaben: a) Unfallversicherungsbeiträge, Fracht und Porto Auslagen, Brunnenzins rc......................... b) Für Obst, andere Esswaren rc. c) „ Spaziergänge und Weih­ nachtsgeschenke . . . 700 K 300 „ 200 „___________________ 1200 17. Anschaffungen für Kranke gegen Rückersatz . 18. Beerdigungskosten gegen Rückersatz . . . Gesammt-Ausgaben Gesammt-Einnahmen Gesammt-Ausgaben 4900 200 „ - „ „— „— „ „ 87130 K - h 81648 K 05 h 87130 „ „— Voraussichtlicher Abgang im Jahre 1901 5481 K 95 h, welcher im Bedarfsfälle aus dem Landesfonde gedeckt werden müsste. Im Voranschläge des Landesfondes ist für diesen eventuellen Abgang nichts prälimiert worden. Die detaillierten Einnahmen und Ausgaben stützen sich auf die Rechnungsergebnisse früherer Jahre und stellt unter Anerkennung der Richtigkeit derselben der Finanzausschuss den Antrag: „Dem Voranschlag der Landesirrenanstalt pro 1901 wird die Genehmigung ertheilt." 152 V. Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage XXVII. VHI. Dr. Anion Jussel'jche Slipendiensliftung Das Vermögen derselben bestand laut dem Rechnungs-Abschlüsse pro 1899 in...................................................................................16.721 K 17 h Hiezu die Ein nahmen pro 1900 mit .... . 666 K 76 h 17.387 K 93 h Zusammen Hievon ab die Ausgaben mit...................................................... 700 K — h 16.687 K 93 h Verbleibt ein schließlicher Vermögensstaild von Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungs-Abschluss der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung „pro 1900 mit dem ausgewiesenen Vermögen von 16.687 K 93 h genehm halten." IX. Jnvalidenstiftmig des Vorarlberger Sängerbundes. Rechnungs-Abschluss pro 1900. Laut Rechnungs-Abschluss pro 1899 bezifferte sich das Vermögen auf 1.828 K 78 h Hiezu Ein nahmen pro 1900 ............................................ ........... . 68 K 72 h Zusammen 1.897 K 50 h Hievon Ausgaben ab................................................................. 60 K — h . Somit ein schließliches Vermögen von 1.837 K 50 h Antrag: „Der h. Landtag wolle den Rechnungs-Abschluss der Jnvalidenstiftung des Vorarlberger „Sängerbundes pro 1900 mit dem ausgewiesenen schließlichen Vermögen von 1,837 K 50 h „genehm halten." X. Feuerwehrsond. Rechnungsabschluss pro 1900. Gesammt-E innahmen............................................ „ Ausgaben............................................ Schließlicher Vermögensstand 36.055 K 23 h 4,400 „ 75 „ 31.654 K 48 h Subventionen erhielten, und zwar die freiwillige Feuerwehr in Feldkirch 400 K, die Feuerwehren von Uebersaxen und Frastanz je 300 K, die in Rüziders, Rankweil, Klösterle, Fraxern, Reuthe, Wolfurt, Weiler, Zwischenwasser, Hard, Bartholomäberg, Lauterach, Dalaas und Dalaas-Wald je 200 K. Ferner wurde der Gemeinde Blons zur Herstellung von Hydranten ein Betrag von 400 K 153 XXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage XXVII. und der UnterMtzungscassa des Gauverbandes der freiwilligen Feuerwehren Vorarlbergs für Unterstützungen ein Beitrag von 280 K gewährt. Vermehrung des Fondes im Jahre 1900 geleistete 2.216 K 50 h Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluss des Vorarlberger Feuerwehrfondes „pro 1900 mit deut schließlichen Vermögen von 31.654 K 48 h genehm halten " XI. Biehseuchenfond für Einhufer. Rechnungs Abschluss pro 1900. Einnahmen Ausgaben 18.668 K 90 h 35 „ 44 „ somit schließliches Vermögen von 18.633 K 46 h Der Finanzausschuss stellt den Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluss des Viehseuchenfondes für Einhufer „pro 1900 mit dein ausgewiesenen schließlichen Vermögen pr. 18.633 K 46 h genehmigen." XU. Stipendien und Stiftungen. Nach dem Berichte des Landes-Ausschusses ist das Stipendium zum Besuche der Hufbeschlags­ Lehranstalt in Graz dermalen disponibel. Im Stande des Veterinärstipendiums und der zwei „Kaiser Ferdinand-Stipendien" ist eine Veränderung nicht eingetreten, ebenso im Stande der von Weiland Kaiser Ferdinand I. gegründeten Staatsstiftsplätze in den Militär-Erziehungsanstalten. Von den im Rechenschaftsberichte des Landes-Ausschilsses ad. 6 aufgeführten Dr. Jussel'schen Stiftungen wurde ein Stipendium dem Franz Josef Tschofen von Gaschurn an der k. k. Lehrerbildungs­ anstalt in Innsbruck neu verliehen. Aus den: Landesfonde wurden neu verliehen 2 Stipendien ä K 200 und 4 ä K 100 an Lehramtszöglinge in Tisis. Im übrigen wird auf beii Bericht verwiesen und gestellt der Antrag: „Den: Gebaren des Landes-Ausschusses bezüglich der Stipendien wird zugestimmt." XIII. Landhaus-Baufond. Das Vermögen dieses Fondes besteht dermalen inclusive des im laufenden Jahre bereits ein­ gezahlten Landes-Beitrages von 10.000 K, in 54.694 K 12 h, angelegt bei der Landeshypothenbank in Vorarlberg mit 51.949 K 54 h und bei der Sparcasse der Stadt Bregenz mit 2744 K 58 h. 154 V. Session. 8. Periode 1900/1901. BeilageXXVII XIV. Rechnungs-Abschlüsse des tlrolisch-norarlbergischen Grundentlnftungssoudes pro 1898, 1899 und 1900. Die Geschäfte dieses Fondes sind trotz wiederholter energischen Betreibungen des Vorarlberger Landes-Ausschusses bisher nicht zur vollen Abwicklung gelangt. Die vom Tiroler Landes - Ausschüsse vorgelegten Rechnungs-Abschlüsse pro 1898, 1900 werden dem h. Landtage ohne weiteren Antrag zur Ueberprüfuug unterbreitet. 1899 und Antrag: „Der hohe Landtag 1900 genehmigen. • wolle die Rechnungsabschlüsse der Jahre 1898, 1899 und Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, die endliche Abwicklung des Grundentlastungsfondes-Geschäftes mit aller Entschiedenheit zu betreiben." XV. Gemeinde-Angelegenheiten. Die Umlagen sämmtlicher Gemeinden Vorarlbergs pro 1900 betrugen 1.474.939 K 57 h und im Vergleiche zum Vorjahre per 694.255 ft. 11'/- kr. = 1.388.510 K 23 h, also ein Mehr von 86.429 K 34 h; seit dem Jahre 1890 sind die Gemeindeumlagen um 242.694 ft. 11 kr. = 485.388 K 22 h größer geworden. Die aus Grund der Landes-Ausschussgenehmiguug von den Gemeinden im Jahre 1900 machten Anlehen erreichten eine Höhe von 517.316 K 18 h. Im weiteren wird auf die Ausschusses verwiesen und gestellt der näheren Ausführungen des Rechenschaftsberichtes ge­ des Landes­ Antrag: „Der hohe Landtag ivolle das Gebaren des Landes-Ausschusses in Gemeindeangelegen­ heiten zur befriedigenden Kenntnis nehmen." Der im Rechenschaftsberichte erstattete Bericht über die Thätigkeit des Landescultur-Oberingenieurs in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. December 1900 gibt ein Bild von dem umfangreichen, fleißigen und ersprießlichen Arbeiten desselben. 155 XXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Bei der Prüfung des Rechenschaftsberichtes hat sich der Finanzausschuss überzeugt, dass der Landes-Ausschuss, wie immer die ihm obliegenden Geschäfte mit Umsicht, Pünktlichkeit und großein Verständnis vollführt hat, und spricht deniselben im Namen des Landes den gebürenden Dank dafür aus. Bregenz, am 1. Juli 1901. Josef Wegeler, I. Nägele, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 156
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19010628_ltb00301900_Spezialausschussbericht_Landesausschussvorla...t_Begleichung_Invasionsschuld Landtag 2021-07-05 XXX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session 8. Periode 1900/1901. Kollage XXX. Bericht des Specialcursschuffes über die L'andes-Ausschttss-Vorlage, betreffend das Angebot der k. k. Regierung wegen Begleichung der in Sachen der Invasions-Schuld noch obwaltenden Differenzen. Hoher Landtag! Die Frage wegen Begleichung der sogenannten, in den Kriegsjahren 1796—1802 infolge der damaligen wiederholten feindlichen Einfälle der Franzosen und dadurch nothwendig gewordenen Vor­ bereitungen zur Abwehr sowie der Verpflegungen der durchziehenden n :ö im Lande lagernden ver­ schiedenen Truppenkörper entstandenen sogenannten Invasions-Schuld des Aerars, von welcher ein Rest im Betrage von fl. 73884'40 Wiener Währung ungetilgt blieb, hat die Landesvertretung zu wiederholten Malen beschäftigt. Schon in den 1860 er Jahren beauftragte der h. Landtag den Landes-Ausschuss, diese Forde­ rung für Kriegserlittenheiten, welche er damals uoch als formell und materiell zu Recht bestehend erachtete, im Wege von Verhandlungen mit der k. k. Regierung geltend zu machen, und als diese Ver­ handlungen resultatlos verliefen, betrat der Landes-Ausschuss im Auftrage des Landtages den Weg der Beschwerde. Aber auch dieser Weg brachte keinen Erfolg. Sowohl die Geltendmachung der Forderung des Landes vom öffentlich rechtlichen Standpunkte, als die Ueberreichung einer privatrechtlichen Klage gegen die k. k. Finanz-Procuratur wurde abgewiesen. Das k. k. Reichsgericht gab mit Erkenntnis vom 25. April 1873 der vom t. k. Finanz­ Ministerium erhobenen Einwendung der Jncompetenz statt mit der Begründung, dass es sich im vor­ liegenden Falle um eine Forderung an die ganze österreichisch-ungarische Monarchie handle, das Reichs­ gericht aber nach dem Gesetze vom 21. December 1867 Nr. 143 nur über Ansprüche der einzelnen der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder an die Gesammtheit derselben zu entscheiden berufen sei. 163 Beilage XXX. XXX. der Beilagen zu den steiiügr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Die Civilklage auf Zahlung des Betrages per fl. 73884'40 C. M. oder ft. 77578'90 ö. W. wurde in allen 3 Instanzen als zum gericktlicken Nerfabmi nickt «veignet ziirückgemiesen, vom obersten Gerichtshöfe mit der Begründung, dass die geltend gemachte Forderung nicht auf einem privatrechtlichen Titel beruhe und dass es sich, hievon abgesehen, um eine Reihe von Fragen staatsrechtlicher und staats­ ökonomischer Natur handle, die außerhalb der gerichtlichen Judicatur liegen. Nach diesem Misserfolge in der Geltendmachung der Ansprüche des Landes blieb die ganze Angelegenheit über 12 Jahre vollständig liegen. Erst auf die Nachricht hin, dass die Regierung mit dem Herzogthum Salzburg in Sachen einer ähnlichen Jnvasionsforderung im gütlichen Wege eine Vergleichs-Abmachung getroffen habe, wurde in der III. Session der 6. Periode des h. Landtages die Frage neuerlich aufgerollt, und auf Grund eines vonl damaligen Referenten Herrn Abg. Dr. Fetz mit großer Sachkenntnis ausgearbeiteten umfang­ reichen Berichtes des volkswirtschaftlichen Ausschusses hat der h. Landtag in der 9. Sitzung vom 7. Jänner 1887 den Landes-Ausschuss beauftragt, mit der k. k. Regierung neuerliche Unterhandlungen in dem Sinne einzuleiten, damit diese Frage in einer den Interessen des Landes entsprechenden Weise geordnet werde. Trotz wiederholter Urgenzen seitens der Landesvertretung sowohl wie des Landes-Ausschusses blieben die angebahnten Verhandlungen ohne jede Erwiderung. In der 10. Landtagssitzung vom 19. Februar 1897 wurde neuerlich die endliche Erledigung in Anregung gebracht, und hat der Landes­ Ausschuss sich mit Zuschrift vom 13. April 1897 Z 1707 an die k. k. Statthalterei gewendet und derselben die endliche Ausgleichung der Frage im Compensationswege, nämlich durch Uebernahme der noch restierenden Schuld des Landes an den staatlichen Meliorationsfond (Landesgesetze vom 29. Juni 1886 L. G. Bl. Nr. 41 ex 1887 und vom 11. Mai 1892 L. G. Bl. Nr. 12) auf den Staat dringendst an das Herz gelegt. Endlich im Jahre 1900 fand sich bei der k. k. Regierung die Geneigtheit vor, über die Frage im Wege einer zwanglosen Conferenz eine Aussprache zu halten, und fand eine solche zwischen Sr. Excellenz dem Herrn k. k. Finanzminister und dem Landeshauptmanne, sowie dem Herrn Reichs­ rathsabgeordneten Martin Thurnher statt, die dann zur Folge hatte, dass die Frage seitens der Organe der Finanz-Verwaltung eingehend studiert und ein detailliertes Gutachten der k. k. Fiuanz-Procuratur eingeholt wurde. Unterm 20. März d. I., Zl. 11697 theilte dann die k. k. Statthalterei dem Landes-Ausschusse mit, dass, nachdeni die vom k. k. Finanz-Ministerium gepflogenen Erhebungen zum Abschlüsse gediehen seien, dasselbe nunmehr bereit sei, weitere mündliche Verhandlungen einznleiten. Ueber Beschluss des Landes-Ausschusses vom 3. April d. I. wurde der Landeshauptmann im Vereine mit dem Landes-Ausschussmitgliede Herrn-Martin Thurnher zur Theilnahme an diesen. Ver­ handlungen delegiert, und nachdem der.letztere an der Theilnahme verhindert war, erschienen am 15. April der Landeshauptmann in Begleitung des Herrn Abgeordneten Jodok Fink und am 28. Mai der Landes­ hauptmann allein im k. k. Finanz-Ministerium zu den angekündigten Conferenzen. Nach langen Verhandlungen gelang es dank dem Entgegenkommen der k. k. Regierung ein gütliches Abkommen an­ zubahnen, welches in der an den Landes-Ausschuss gerichteten Note der k. k. Statthalterei vom 11. Juni Zl. 23246 seinen Ausdruck gefunden hat. Gemäß dieser Mittheilung erklärt sich das k. k. Finanz-Ministerium mit Erlass vom 2. Juni, Zl. 35641, nachdem dasselbe zuerst an der Hand der vorliegenden Acten, der wiederholten oberst­ instanzlichen Entscheidungen und des Gutachtens der k. k. Finanz-Procuratur die schon längst rechts­ kräftig zu Ungunsten des Landes abgeschlossene Streitfrage recapituliert hatte, bereit, vom Rechts­ standpunkte abzusehen und die IraM-^s-BjMkMrücksichten so ^u. behandeln, wie wenn das Forderungs­ recht des Landes, bezw. der Fortbestand desselben bis zur Gegenwart nachgewiesen worden wäre. Wenn 164 V. Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage XXX. also die Forderung thatsächlich mit fl. 73.884'40 W. W. hätte noch geltend gemacht werden können, so käme zunächst die Kompensation mit Gegenforderungen des k. k. Aerars in Betracht. So ist es unbestritten, dass im Jahre 1805 den Vorarlberger Ständen zu Landesvertheidigungszwecken Vorschüsse von ft- 30.000 und fl. 26.000 verabfolgt wurden. Dieser letztere Vorschuss wurde nachgewiesenermaßen den Stünden vorn Kreisamte ohne vor­ herige Gubernial-Genehmigung flüssig gemacht, welch letztere erst nach der Auszahlung mit Gubernialdecrete vom 23. Oct. 1805 nur für den Theilbetrag von fl. 20.000 erfolgte, und wurde der Rück­ ersatz ausdriicklich seitens des Guberniums unterm 26. Oct. 1805 angeordnet und unterblieb nur wegen der danialigen Kriegswirren. Nachdem die Stände bei Empfang des Vorschusses ausdrücklich die Rück­ vergütung des ganzen Betrages von fl. 26.000 zugesichert hatten, so könnte dieser Betrag auch mit vollem Rechte mit der Jnvasionsschuld compensiert werden. Das k. k. Finanz-Ministeriuni will jedoch aus Billigkeitsgründen nur den damals ohne Be willigung eingezahlten Betrag von fl. 6000 W. W. als Compensationsobject geltend machen, und würd sich demnach die Restforderung des Landes auf fl. 67.884'40 reducieren. Dieser Betrag aber ist nach wiederholten oberstgerichtlichen Entscheidungen nicht nach dem Conventionsfuße im vollen Nennwerte, nämlich im Verhältnisse von 20:21 in österr. Währung uni­ zurechnen, sondern im Hinblicke auf § 15 des Finanz-Patentes vom 20. Febr. 1811 in Wiener Währung nach dem Verhältnisse von 100 :42, wodurch sich ein Betrag von fl. 28.511'56 ö. W. ergibt. Dabei hat das k. k. Finanz-Ministerium noch darauf verzichtet, die Anwendung des § 20 obcitierten Finanz-Patentes geltend zu machen, gemäss welchem alle damals fälligen Zahlungen öffentl. rechtlicher Natur in Bankzettel und nach dem Nennwerte der Forderung, also mit einem Fünftel des Nennwertes in Wiener Währung zu leisten waren. Da das Reichsgericht mit Erkenntnis vom 25. April 1873, Z. 38, ausdrücklich diese Forderung als eine gegen die ganze österr.-ungar. Monarchie gerichtete erklärt hat, so entfällt nach dem Vorschläge des k. k. Finanz-Miuisteriunls von obigem Betrage per fl. 28.511'56 ö. W. unter Zugrundelegung des bis 1899 bestandenen Quotenschlüssels von 68'6"/» zu 31'4°/o auf die diesseitige Reichshälfte der Betrag von bloß fl. 19.558'93. Das k. k. Finanz-Ministerium erklärt sich nun in obcitiertem Erlasse bereit, diese Summe unter Berücksichtigung der besonderen Art der Abstattung auf fl. 20.133'28 zu erhöhen und in der Weise zu berichtigen, dass das Aerar im Compensationswege vom Jahre 1902 an bis incl. 1909, vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung der erforderlichen Mittel, acht Jahresraten ä 5033'32 K (somit zusammen obige 40.266'56 K) von den dem Lande Vorarlberg auf Grund der Landesgesetze vom 29. Juni 1886 und vom 11. Mai 1892 anlässlich der Herstellung der RheiiMWeudLlWie be­ willigten Darleihen per zusammen 150.000 K zur Zahlung an den Meliorationsfond -übernimmt, bezw. an diesen Fond einzahlt unter der Bedingung, dass das Land Vorarlberg auf alle sonstigen ein­ schlägigen Ansprüche verzichtet. Der Specialausschuss hat das vorliegende Actenmaterial einer nochmaligen Prüfung unter­ zogen und ist zu der Ueberzeugung gelangt, dass das Anerbieten der k. k. Regierung angesichts des Umstandes, dass weder das Land noch die Gemeinden des Landes nach den verschiedenen oberst-instanzlichen Entscheidungen einen wie immer gearteten rechtlichen Anspruch mit Erfolg mehr geltend machen können, mit Dank accevtiert werden soll, weil dadurch dem Lande dock noch ein Theil der alten Forderung un gütlichen Entgegenkommen und freiivMg ails ..bew. StaatüMitze-Uu-ContpeMütiousmege ersetz!"wird. Die Uebernahme von 8 Jahresraten an den Meliorationsfond seitens des k. k. Finanz­ Ministeriums entlastet das Landesbudget während dieser Zeit jährlich mit 5033 32 K, ein Betrag, der bei den immer mehr sich häufenden Anforderungen an das Land immerhin in die Wagschale fällt und zu nützlichen und nothwendigen Investitionen wohl verwendet werden kann. 165 XXX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session 8. Periode 1900/1901. Der Specinlausschnss stellt demnach in Würdigung aller vorgebrachten Gründe den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuss wird beauftragt und ermächtiget, mit dem k. k. Finanz­ Ministerium auf Grund der in dem mit Note der k. k. Statthalterei vom 11. Juni 1901, Z. 23 246, übermittelten Erlasse des genannten k. k. Ministeriums vom 2. Juni 1901, Z. 35 641, enthaltenen Vorschlages eines gütlichen Vergleiches in Sachen der Vorarlberger Jnvasionsschuld des Jahres 1805 im ursprünglichen Betrage von fl. 73.884'40 W. W. gleich fl. 31.031'56 ö. W. ein bindendes Abkommen abzuschließen." Bregenz, 28. Juni 1901. Johann Kohler, Adolf Nhomberg, Obmannstellvertreter. Berichterstatter. Druck von 3 N. Teutsch, Bregenz. 166
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19010627_lts009 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 9. Sitzung am 27. Juni 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof und Ganahl. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Min. vormittags. Landeshauptmann: Die Sitzung ist eröffnet, und ich ersuche um Verlesung des Protocolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protocolles eine Einwendung zu erheben? - Es ist dies nicht der Fall, daher betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Landeshauptmann - Stellvertreter Ganahl hat sich für die heutige Sitzung wegen Berufsgeschäfte entschuldiget, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Es ist mir ein Einlaufstück übergeben worden, nämlich eine Eingabe des Vorarlberger FeuerwehrGauverbandes; gleichzeitig wurde damit ein neues Modell von Schlauchverbindungen, nämlich die sogenannte Griesberg'sche Kuppelung eingesandt. Das Petit des vorarlbergischen Feuerwehr-Gauverbandes geht dahin, dass seinerzeit, nicht in dieser Session, an eine Abänderung des § 16 des Feuerpolizei- und Feuerwehrgesetzes vom 18. Februar 1888 gedacht werden sollte, in der die Metzische Schlauchverbindung als obligatorisch vorgeschrieben ist. Nun hat sich diese Griesbergische Verbindung als viel vortheilhafter gezeigt, und es geht daher das Petitum in erster Linie dahin, es möchten ein paar Vereine des vorarlbergischen FeuerwehrGauverbandes probeweise mit dieser Kuppelung betheilt werden, um auf Grund der gemachten Erfahrungen das Gesetz einer Abänderung unterziehen zu können. Nachdem die ganze Angelegenheit nicht dringender Natur ist, glaube ich, umsomehr als der vorjährige Beschluss des hohen Landtages bezüglich Einbringungszeit von Eingaben der weiteren 56 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Behandlung entgegensteht, dass dieselbe dem LandesAusschusse zum Studium und seinerzeitigen Berichterstattung zugewiesen werden könne. Die Bewilligung von Beträgen für Feuerwehrzwecke steht ja ohnedies dem Landes-Ausschusse nach dem Gesetze, betreffend die Bildung von Feuerwehrfonden, zu. Wenn keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an, dass das hohe Haus diesem Vorschläge zustimmt. Ferner möchte ich im Einlaufe einen Act des Landes-Ausschusses vorbringen, das ist die Angelegenheit der Frutzregulierung in Meiningen und Koblach. Dieser Gegenstand hat den hohen Landtag in seiner letzten Session beschäftigt und mittlerweile ist die Entschließung der hohen Regierung bezüglich der Beitragsleistung seitens des Staates an den Landes-Ausschuss herabgelangt. Aus diesem Grunde muss sich der hohe Landtag nochmals mit der Angelegenheit befassen und legt der Landes-Ausschuss daher den erwähnten Act vor, und ich glaube, es ist am ersprießlichsten, diesen Gegenstand im dringlichen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Wir kommen nun zu unserer heutigen Tagesordnung. Aus derselben steht zunächst als erster Punkt Selbständiger Antrag des Herrn Abg. Dr. Schmid und Genossen in Sachen der Reform der Landtagswahlordnung. Der Antrag ist geschäftsordnungsmäßig gedruckt und den Herren rechtzeitig vorgelegt worden; ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Dr. Waibel: Im Auftrage meiner Herren Collegen habe ich einige Bemerkungen zu machen. Der Antrag, der dem hohen Hause vorliegt, ist nicht neu, er hat dasselbe schon wiederholt beschäftigt und ist auch wiederholt eine Begründung desselben hier in diesem Hause gegeben worden, so dass es nicht als nothwendig erscheint, neuerdings eine solche Begründung in extenso zu wiederholen. Die Absicht, die diesem unseren Anträge zu Grunde liegt, ist einfach die, dem Lande Vorarlberg endlich einmal eine zeitgemäße Landtagswahlordnung zu verschaffen. Die geheime Stimmabgabe hat sich bei uns eingelebt, und wenn auch in erster Zeit bei den Gemeindewahlen die Stimmabgabe öffentlich und mündlich war. so wurde dies sehr bald als unpraktisch aufgelassen und ist hiefür die geheime Stimmabgabe eingeführt worden. Bei den Wahlen in die Reichsvertretung besteht ebenfalls geheime Stimmabgabe und hat sich dieselbe auch hier als praktisch und zweckmäßig erwiesen. Was die unmittelbaren Wahlen für die Landgemeinden anbetrifft, so sind wir auch heute noch der Ansicht, die wir schon zu wiederholten Malen ausgesprochen haben, dass es eine Ungerechtigkeit, eine Degradierung der Landgemeindenbezirke bedeutet, wenn man ihnen nicht die Fähigkeit zumuthet, direct wählen zu können, nachdem dieselben denn doch als gleichwertig betrachtet werden müssen und es doch nicht angeht, die Gemeindeangehörigen von Hohenems, Lustenau und Rankweil z. B. als minderwertiger und minderfähiger zu declarieren als die Einwohner von Dornbirn, Feldkirch etc. Dies ist nur ein Act der Billigkeit, der in diesem Theile unseres Antrages liegt. Was die Einschränkung des Wahlrechtes auf Personen des männlichen Geschlechtes anlangt, so sind wir auch hier wieder von den Grundsätzen, wie sie im Reichsrathswahlgesetz enthalten sind, und von der Wahrnehmung ausgegangen, die man allenthalben bei dieser Ausdehnung des Wahlrechtes auf das weibliche Geschlecht gemacht hat. In größeren Gemeinden spielt das eine große Rolle, und man muss zugestehen, und es kann niemand in Abrede stellen, dass diese Praxis des Vollmachtwesens immer zu Ungehörigkeiten führt und es daher, wie ich glaube, Pflicht des Landtages ist, solche eclatante Ungehörigkeiten zu beseitigen. Was die Punkte 4 und 5 anbelangt, so glaube ich, dass es nur ein Act der Billigkeit wäre, nach denselben vorzugehen, weil es leicht möglich ist, entweder das eine oder das andere auszuführen und weil auf diesem Wege eher der Wahlwunsch der Bevölkerung zum richtigen Ausdrucke gebracht werden kann. Das sind alles Dinge, die nicht in Abrede gestellt werden können und die uns bewogen haben, eine endlich zeitgemäße Abänderung der Landtagswahlordnung anzustreben. Was die formelle Behandlung anbelangt, so haben wir hier gesagt, es möge der Antrag einem eigenen Ausschüsse zugewiesen werden. Es würde sich aber unseres Erachtens für die Verhandlung auch der Specialausschuss eignen, der für die Landhaus-Baufrage aufgestellt worden ist. IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 57 Sollte das jedoch nicht beliebt werden, so würde ich den Eventualantrag stellen, dass der LandesAusschuss beauftragt werde, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen. Der Antrag lautet: (liest) Der hohe Landtag wolle beschließen: "Die dermalen in Geltung stehende Landtagswahlordnung ist einer Umarbeitung zu unterziehen, und sind in dieselbe folgende Grundsätze aufzunehmen: 1. Geheime Stimmabgabe; 2. Einschränkung des Wahlrechtes auf Personen männlichen Geschlechtes; 3. Unmittelbare Wahl der Landgemeinden gleichwie in den Städte-Curien; 4. Schaffung von individuellen Wahlbezirken; oder 5. Spaltung der 3 bezirkshauptmannschaftlichen Wahlbezirke in 6 bezirksgerichtliche Wahlbezirke. In formeller Beziehung wird vorgeschlagen, diesen Antrag einem eigenen Ausschüsse zuzuweisen." Landeshauptmann: Wer wünscht hiezu das Wort? Martin Thurnher: Ich glaube, konstatieren zu können, dass die Majorität des Hauses einzelnen der beantragten Punkte nicht unsympathisch gegenüber steht. Es ist besonders die Einführung der geheimen Stimmenabgabe; dann die Auflassung der Wahl der Frauen durch Vollmachten, die Beseitigung des Wahlrechtes für Minderjährige und juristische Personen; bezüglich des direkten Wahlrechtes dürfte im Schoße der Landesvertretung wohl eine Meinungsverschiedenheit bestehen und die Austragung dieser Angelegenheit auf Grund der Bestimmungen der Landes-Wahlordnung nur mit Schwierigkeiten zu bewerkstelligen sein. Wenn aber die Mehrheit des Landtages einzelnen der Punkte, wie Auflassung des Wahlrechtes der Frauen durch Vollmachten, Aufhebung des Wahlrechtes für Minderjährige und juristische Personen sympathisch gegenübersteht, so hat sich andererseits dieser Reform eine bedeutende Schwierigkeit entgegengestellt, und das ist die Weigerung der Regierung auf Herabsetzung des Wahlcensus. Die Majorität des Hauses will durch die Änderung der Landtagswahlordnung nicht eine Schmälerung, sondern vielmehr eine Erweiterung des Wahlrechtes herbeiführen, und darum glaube ich, können wir an die Aufhebung der Wahl durch Vollmacht der Frauen u. s. w. insolange nicht schreiten, bis nicht anderweitig den gerechten Forderungen der Erweiterung des Wahlrechtes für die männliche Bevölkerung auf weiterer Grundlage entsprochen wird. Daher sollte, wie ich glaube, diese Angelegenheit dem Landes-Ausschusse zur Vorberathung überwiesen werden, derselbe aber auch den Auftrag erhalten, vorerst neuerliche Verhandlungen mit der Regierung, betreffend die Herabsetzung des Census einzuleiten. Es bliebe dann dem Landes-Ausschusse immer noch anheim gestellt, eventuell wegen einer theilweisen Abänderung der Landeswahlordnung bezüglich der Einführung der geheimen Stimmenabgabe weitere Berathungen zu pflegen und Anträge in der nächsten Session zu stellen. Aus diesem Grunde möchte ich folgenden Antrag in Abänderung des vom Herrn Vorredner eingebrachten stellen: "Der Antrag des Herrn Abg. Dr. Schmid und Genossen, betreffend die Abänderung der Landtagswahlordnung wird zur Vorberathung dem Landes-Ausschusse mit dem Auftrage zugewiesen, vorerst mit der k. k. Regierung neuerliche Verhandlungen bezüglich Herabsetzung des Census bei Landtagswahlen einzuleiten." Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Es liegen in formeller Hinsicht drei Anträge vor. Der erste bezweckt die Betrauung des Specialausschusses mit der Berichterstattung über diesen Gegenstand, weiters bezweckt ein Antrag die Übermittlung an den Landes-Ausschuss zur Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage, und schließlich ist noch der Antrag des Herrn Abg. Martin Thurnher, den Sie soeben gehört haben. Ich bitte nun, wenn noch jemand das Wort wünscht, sich zu melden und ertheile dasselbe zunächst dem Herrn Abg. Johannes Thurnher. Johannes Thurnher: Ich bin mit den Eventualanträgen der Herren Abg. Dr. Waibel und Martin Thurnher vollkommen einverstanden, dass diese Angelegenheit dem Landes-Ausschusse zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen werde. Ich habe mir aber nicht wegen dieser Zustimmung 58 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. das Wort erbeten, sondern damit von unserer Seite die Bemerkung des Herrn Abg. Dr. Waibel nicht unerwidert bleibt, da fortgesetzt behauptet wird, es liege in dem Umstande, dass die Landgemeinden indirect durch Wahlmänner wählen, eine Minderwertigkeit der Wähler. Wo steht denn das geschrieben? Wo ist denn ein Majoritätsbeschluss, aus dem gefolgert werden könnte, dass der Landtag die Landgemeinden, weil ihnen das Wahlrecht erleichtert worden ist, als minderwertig angesehen hätte? Ich bin nun bald 30 Jahre im Landtage, mir ist es aber nicht erinnerlich, dass jemals die Majorität, die doch die Beschlüsse fasst, die Wähler vom Lande, weil sie die Erleichterung haben, indirect zu wählen, als minderwertig betrachtet oder angesehen hätte. Ich will das nur erwähnen, damit diese Behauptung nicht unwidersprochen in die Welt hinausgeht. (Abg. Martin Thurnher: Die Handels- und Gewerbekammern wählen ja auch indirect!) Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Dr. Waibel: Auf die Bemerkungen des Herrn Abg. Johannes Thurnher möchte ich nur noch erwidern, dass ich mich an einen Ausspruch des Herrn Abg. Kohler in einer der vorigen Sessionen erinnere, wo er diese Einrichtung für eine Wohlthat erklärte, und es sei eine Nothwendigkeit, dass für die größeren Kreise eine Art von vormundschaftlicher Leitung bestehe. Ich habe es so aufgefasst, und möge das der Herr Abg. Kohler nicht vergessen. Ich glaube, darin liegt gewissermaßen eine Degradierung der Wahlkreise, wenn man ihnen zumuthet, dass sie nur dann richtig wählen können, wenn gewisse Leute die Geschichte in die Hand nehmen und sozusagen eine Prädestination üben. Kohler: Hohes Haus! Ich bin zwar nicht in der Lage, mich an einen solchen Ausspruch, wie Herr Abg. Dr. Wäibel ihn angeführt hat, genau zu erinnern, aber wenn er es gerade berührt, dass ich gesagt hätte, es gehe bei den Wahlen nicht ohne Leitung, so glaube ich, wird niemand sagen, dass ich die Unwahrheit gesprochen hätte. Eine Leitung bei der Wahl unserer heutigen modernen Volksvertretung ist unumgänglich erforderlich, falls überhaupt noch etwas halbwegs Vernünftiges zustande kommen soll, denn heutzutage haben wir es mit einer desorganisierten Gesellschaft zu thun, die das Princip der Kopfzahl zur Geltung bringt und keine geschlossenen Stände hat. Ich glaube das wird niemand bestreiten können, und meiner Ansicht nach haben auch die Herren, die auf eine Abänderung der Wahlordnung hinzielen, hauptsächlich den Gedanken dabei, dass die Wahlen künftighin in einem anderen Sinne geleitet werden könnten. Ohne Leitung ist überhaupt eine Wahl nicht vorzunehmen, weder in der Stadt noch auf dem Lande, weder direct noch indirect, es handelt sich nur darum, wer leitet. Es wird darauf ankommen, ob die Presse leitet, oder ob mehr die Tradition in den Gemeinden die Leitung ausübt, aber geleitet muss immer werden; denn wir haben es ja mit einer atomisierten Gesellschaft zu thun, und das Richtigste wäre, nach einer -Gliederung der Gesellschaft zu streben, und wenn wir das thun, so streben wir in dem Maße einer allgemeinen Gesundung unserer Wahlen zu. Mir ist immer daran gelegen gewesen, die Wahlgesetze sollten so sein, dass sie möglichst gute Vertretungen für das Land und die Gemeinde zustande bringen, und dann wäre mir an der Form sehr wenig gelegen. Nägele: Da nun schon einmal der Ausdruck gefallen ist, dass durch die indirekten Wahlen die Landgemeinden-Wähler als minderwertig und bevormundet bezeichnet werden könnten, so will auch ich meine Ansicht vorbringen und muss erklären, dass ich mich einer solchen Anschauung nicht anschließen kann; wohl aber glaube ich, dass in dem Falle der Einführung der directen Wahlen die kleineren Gemeinden erst recht und auf das höchste bevormundet werden. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Dressel: Einer der Punkte, die die Herren von der Minorität aufgestellt haben, ist die Theilung der Wahlbezirke, man sollte nämlich für jeden Abgeordneten einen eigenen Bezirk aufstellen. Dann würde das zutreffen, was der Herr Abg. Nägele gesagt hat; oder man denkt daran, die bestehenden Bezirkshauptmannschaften in zwei Kreise nach IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 59 Bezirksgerichten zu theilen. Dieser Gedanke ist schon in dem Jahre 1861 hier verhandelt worden; damals hat die liberale Majorität geglaubt, es könnte der eine oder der andere Bezirk sonst benachtheiligt werden; z. B. Bregenz und Bregenzerwald. Sie haben eben gemeint, wenn nicht die Bezirke wählen, so könnte es vorkommen, dass beispielsweise kein Bregenzerwälder gewählt werde. Ebenso gelte das in Bludenz-Montafon und Feldkirch-Dornbirn. Nun sind sie später davon wieder abgekommen und eine 40jährige Erfahrung hat gezeigt, dass in dieser Beziehung durchaus keine Gefahr besteht, es sind die Laudtagsabgeordneten immer aus allen Gerichtsbezirken gewählt worden. Was die Behauptung von der angeblichen Bevormundung im Allgemeinen betrifft, so ist es eine eigenthümliche Erscheinung, dass eine solche Forderung bisher nie von Landgemeinden, sondern immer nur von den Abgeordneten der Städte erhoben wurde. In dieser Beziehung hat der Herr Abg. Kohler sehr richtig bemerkt, dass durchaus keine Remedur, keine Gesetzesänderung nöthig sei, und solange die Landgemeinden mit diesem Wahlsysteme zufrieden sind, soll man es ihnen lassen. Dr. Waibel: Ich muss eine Berichtigung vorbringen. Es ist thatsächlich nicht richtig, wie gesagt wurde, dass die Landgemeinden nie mit einer solchen Anregung gekommen wären. Ich erinnere daran, dass die Gemeinden Lustenau, Hohenems und Rankweil eine Eingabe in dieser Richtung an das hohe Haus gemacht haben zur Unterstützung der Anträge, die wir gestellt haben. Es ist sehr begreiflich, dass die Anträge von unserer Seite gestellt wurden, von Ihrer Seite ist das nicht zu erwarten. Sie haben kein Interesse die Wahlordnung zu ändern. Sie befinden sich bei dieser Wahlordnung sehr wohl. (Heiterkeit.) Damit ist aber noch nicht gesagt, dass, wenn die Bevölkerung nicht immer davon spricht, sie hiemit schon der ganzen Sachlage ihre Zustimmung gibt und einverstanden ist. Wir vertreten die Meinung derjenigen großen Kreise aus Ihren Wählern, die unserer Ansicht sind, und wir halten es für unsere Pflicht, diese Angelegenheit so lange zu verfolgen und zu verfechten, bis etwas erreicht ist. Sie, meine Herren, geben ja übrigens selbst zu, dass eine Abänderung und Verbesserung der heute geltenden Wahlordnung sehr angezeigt wäre. Jodok Fink: Ich werde mir hiezu nur einige Worte erlauben, weil ich Bedenken hege, ob diese Debatte überhaupt geschäftsordnungsmäßig ist. Ich möchte aber an den geehrten Herrn Vorredner nur die Anfrage stellen, ob er nämlich glaubt, dass, wenn die Landtagsmahlordnung etwa wirklich so geändert würde, sie den Grundsätzen der Reichsrathswahlordnung bezüglich der V. Curie entspricht, dieselbe für unsere Partei dann ungünstiger wäre, als es jetzt der Fall ist? Landeshauptmann: Dem leisen Vorwurfe des Herrn Abg. Jodok Fink gegenüber erlaube ich mir zu bemerken, dass die Debatte allerdings nicht geschäftsordnungsmäßig ist; ich weiß sehr wohl, dass nur über Die formelle Behandlung dieser Vorlage gesprochen werden sollte, aber diese Angelegenheit hat uns des öfteren schon beschäftigt, und eine Aussprache ist nach der Lage der Dinge bei der meritorischen Verhandlung nicht möglich, weil ja die ganze Angelegenheit wahrscheinlich dem LandesAusschusse überwiesen werden wird. Aus diesem Grunde habe ich mir als Vorsitzender gedacht, Liberalität walten lassen zu dürfen, damit man die beiderseitigen Ansichten erfahre und sich gegenseitig aussprechen könne. Run möchte ich aber doch bitten, sich auf das Formelle beschränken zu wollen, damit wir die erste Lesung abschließen können. Wer wünscht noch das Wort? - Es meldet sich niemals, somit kann ich zur Abstimmung schreiten. Es liegen drei Anträge vor. Da man von einem weitergehenden in diesem Sinne hier nicht sprechen kann, nachdem alle formeller Natur sind, so werde ich zunächst den erstgestellten zur Abstimmung bringen, nämlich den Antrag auf Ueberweisung an den bereits bestehenden Specialausschuss. Dr. Waibel: Ich ziehe denselben zurück. Landeshauptmann: Dann kann ich zur Abstimmung über den Antrag schreiten, dass die ganze Angelegenheit dem Landes-Ausschusse übermittelt werde. Dann kommt der Antrag des Herrn Abg. Martin Thurnher, der diesem Antrags 60 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. noch eine ganz bestimmte Direktive zu geben wünscht. Ich bitte also jene Herren, die der Überweisung des Antrages des Herrn Abg. Schmid und Genossen an den Landes-Ausschuss zur Vorberathung und Berichterstattung in nächster Session ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher stellt noch den Zusatzantrag, dass der Landes-Ausschuss neben der Vorberathnng auch beauftragt werde, vorerst mit der Regierung wegen Herabsetzung des Census in neuerliche Verhandlungen zu treten. Ich ersuche jene Herren, die diesem Zusatzantrage beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Ebenfalls angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, und wir können nun zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung übergehen, das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Betreff des Anschlusses an die niederösterreichische Lebens- und Rentenversicherungsanstalt. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Jodok Fink das Wort zu ergreife<. Jodok Fink: Hoher Landtag! Das h. Haus hat sich bereits in der letzten Session mit dieser Angelegenheit beschäftigt und hat sich principiell dahin ausgesprochen, dass das Land Vorarlberg sich an die niederösterreichische Landes-Lebens- und Rentenversicherungs-Anstalt anschließen solle. Es ist daher, wie ich glaube, nicht meine Aufgabe, als Berichterstatter über das Meritorische der ganzen Angelegenheit bei Einleitung der Debatte weitere Worte zu verlieren. Damals haben nur noch Bedenken deshalb bestanden, weil wir uns gesagt haben, das Statut der niederösterreichischen Landes-Lebens- und Rentenversicherungs-Anstalt sei dermalen nicht geeignet, dass sich der Anschluss vollziehen könne. Wie die Herren sich erinnern werden, wurde darauf hingewiesen, dass einzelne Bestimmungen für niederösterreichische Landesangehörige günstiger lauten, beziehungsweise bei Versicherungen die Angehörigen anderer Länder nicht so günstig stehen würden als die von Niederösterreich. Seither wurde gerade über unsere Einwendungen und denen des Landes Tirol vom niederösterreichischen Landtage das Statut geändert und zwar in einer Weise, dass unseren Forderungen entsprochen wurde. Es konnte sich daher bei den Verhandlungen des Landes-Ausschusses nur noch darum handeln, welche Pflichten, beziehungsweise welche Lasten für das Land Vorarlberg aus dem Anschlüsse erwachsen. Diesbezüglich sind anfänglich ziemlich hohe Forderungen von Seite Niederösterreichs gestellt worden, weil sie mehr schablonenmäßig nach jenen Forderungen bestimmt wurden, welche bei andern, größeren Ländern gestellt worden sind. Im Verlaufe der Verhandlungen sind dieselben aber in einer Weise reduciert worden, dass nunmehr, wie Sie aus dem Berichte ersehen, der volkswirtschaftliche Ausschuss glaubte, dass keine Bedenken mehr obwalten, dass man sich an Niederösterreich anschließe. Schon vor der letzten diesbezüglichen Verhandlung im Vorarlberger Landtage hat sich Kärnten angeschlossen, seither noch Tirol und seit neuestem auch Oberösterreich. Ich glaube also bei Einleitung der Debatte nichts weiter beifügen zu sollen und empfehle dem hohen Hause im Namen und Auftrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses dem Beispiele von Kärnten, Tirol und Oberösterreich zu folgen und den Landes-Ausschuss zu ermächtigen, den Anschluss zu vollziehen. Ich stelle namens des Ausschusses folgende Anträge: (liest) Der h. Landtag wolle beschließen: "1. Dem vorliegenden Vertragsentwürfe, nach welchem zwischen dem Landes-Ausschusse des Erzherzogthums Österreich unter der Enns als statutarischen Vertreter der n.-ö. Landes-, Lebens- und Renten-, sowie der n.-ö. LandesUnfall- und Haftpflicht-Versicherungsanstalt einer- und dem Landes-Ausschusse von Vorarlberg andererseits ein Übereinkommen abgeschlossen wird, womit in Vorarlberg eine Zweigniederlassung der genannten n.-ö. Landesanstalten errichtet wird, wird die Zustimmung ertheilt. 2. Der Landes-Ausschuss wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Anschlusses die nöthigen Verfügungen zu treffen und die Festsetzung IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 61 des Beginnes der Thätigkeit dieser Zweigniederlassung im Einvernehmen mit dem n.-ö. Landes-Ausschusse zu vereinbaren." Landeshauptmann: Ich werde zunächst die Debatte über Bericht, Antrag und Übereinkommen im allgemeinen eröffnen und hernach die Specialberathung, wenn das hohe Haus das Eingehen in dieselbe beschließt, um den Herren Gelegenheit zu geben, zu den einzelnen Paragraphen Bemerkungen zu machen oder Anträge zu stellen. Wer wünscht in der allgemeinen Berathung das Wort? Da sich niemand meldet, können wir gleich zum Uebereinkommen übergehen. Jodok Fink: Ich möchte fragen, ob ich die einzelnen Paragraphen verlesen soll, oder ob es genügt, wenn ich dieselben nur anrufe. Landeshauptmann: Wünschen die Herren die Verlesung? - Wenn auch nur einer der Herren Abgeordneten sie wünscht, so werden die einzelnen Paragraphen selbstverständlich verlesen werden. Nachdem niemand diesen Wunsch äußert, bitte ich den Herrn Berichterstatter, mit dem Anrufen der Paragraphen zu beginnen und vielleicht zuerst den Titel des Uebereinkommens zu lesen. Jodok Fink: (liest): Übereinkommen, abgeschlossen zwischen dem Landes-Ausschusse des Erzherzogthums Österreich unter der Enns als statutarischem Vertreter der n.-ö. Landes-Lebens- und Renten- sowie der n.-ö. Landes-Unfall- und Haftpflicht-Versicherungsanstalt einerseits und dem Landes-Ausschusse des Landes Vorarlberg andererseits, wie folgt: Landeshauptmann: Ich werde immer eine Pause eintreten lassen, und wenn keine Bemerkung erfolgt, den betreffenden Paragraph als angenommen betrachten. Jodok Fink: § 1. - § 2. - § 3. - § 4. - § 5. - § 6. - § 7. - § 8. - § 9. § 10. - § 11. - § 12. - § 13. - § 14. Johannes Thurnher: Hier ist eine Bestimmung enthalten, nach welcher sich der n.-ö. LandesAusschuss verpflichtet, während der Dauer dieses Übereinkommens auf den Geschäftsbetrieb der Brandschaden-Versicherung in Vorarlberg zu verzichten. Ich meine aber, dass es nicht nothwendig ist, dass wir durch diese Bestimmung dem n.-ö. Landes-Ausschusse die Verpflichtung auferlegen, sich von einem allenfalsigen Geschäftsbetriebe der dortigen Brandschaden-Versicherung in Vorarlberg zu enthalten. Wir haben seinerzeit versucht, eine Landes-Assecuranz zu bilden, und dabei ist man auf den Widerstand und, wie sich nachträglich herausgestellt hat, auf den berechtigten Widerstand der kleinen Versicherungs-Gesellschaften gestoßen, welche im Montavon, im Bregenzerwald und sonst in einzelnen Gemeinden bestanden haben. Es war also nicht möglich, diesen Plan durchzuführen, und bloß das flache Land allein war auch zu schwach, eine solche Anstalt zu schaffen. Bei einem Brandunglücke in einer größeren Ortschaft hätten möglicherweise die Mittel, welche zusammengebracht werden konnten, das Auslangen nicht gewährt. Nun muss man sich fragen, wer eigentlich auf dem flachen Lande und am Eingange zu den Thälern die Assecuranzgeschäfte gemacht hat, und wenn man eine Reihe von solchen Gesellschaften durchsieht, so sind das mit Ausnahme der tirolischen Brandschaden - Versicherungs - Anstalt lauter auf Gewinn berechnete Gesellschaften. Der Tiroler Brandschaden-Versicherungsanstalt wollen wir den Weg nicht versperren, aber ich meine, es wäre wohlthätig, wenn das Land Niederösterreich, welches sich in seinen wirtschaftlichen Aufgaben erfreulicherweise zusehends entwickelt, in die Lage käme, den anderen Gesellschaften hier Concurrenz zu machen. Ich möchte diese Möglichkeit nicht durch die Bestimmung des § 14 versperrt wissen und beantrage daher, wenn nicht vielleicht eine besondere Vereinbarung mit dem Landes-Ausschusse in Niederösterreich bezüglich dieser Bestimmung besteht, welche das Ganze in Frage stellen würde, dass dieser § 14 gestrichen wird. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort zu 8 14 ? Nachdem sich niemand meldet, ertheile ich dasselbe dem Herrn Berichterstatter. Jodok Fink: Ich kann dem h. Hause nur mittheilen, dass nicht etwa von Seite des Vorarlberger Landes-Ausschusses die Bedingung gestellt 62 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. worden ist, dass der u.-ö. Landes-Ausschuss sich verpflichten müsse, während der Dauer dieses Übereinkommens auf den Geschäftsbetrieb der Brandschadenversicherung in Vorarlberg zu verzichten. Die Sache verhält sich diesbezüglich so: Bis jetzt ist die u.-ö. Landes-BrandschadenVersicherungs-Anstalt nach ihren Statuten nur für Niederösterreich, und können nur solche Gebäude versichert werden, welche in Niederösterreich sind. Diese Bestimmung könnte allerdings durch Landtagsbeschluss erweitert werden, und in diesem Falle könnte dieser § 14 in Betracht kommen. Hineingekommen ist diese Bestimmung in das Übereinkommen aber eigentlich deshalb, weil für unser Übereinkommen dasjenige für Tirol als Muster genommen worden ist, und für Tirol war es ein Bedürfnis, diese Bedingung zu stellen, mit Rücksicht auf die tirolisch-vorarlbergische BrandschadenVersicherungs-Anstalt. Für uns war kein Bedürfnis vorhanden, eine solche Bedingung zu stelle>, und ich meine, es kann uns ganz gleichgiltig sein, wenn es einmal zulässig wäre, dass man sich bei der n.-ö. Landesanstalt versichert, ob man das bei der tirolischen Anstalt thut, oder bei der niederösterreichischen. Ich habe daher gar keine Einwendung gegen den Antrag des Herrn Abg. Johannes Thurnher zu erheben, und es besteht auch gar kein Hindernis, diesen Paragraphen zu streichen, denn selbstverständlich tangiert das das Übereinkommen im ganzen nicht. Es kann ja den Niederösterreichern überhaupt nur lieb sein, dass sie für den Fall, als sie die Statuten ihrer Landesanstalt ändern, dann auch in Vorarlberg den Geschäftsbetrieb der Brandschaden-Versicherung ausüben können. Ich glaube also, man kann dem Anträge des Herrn Abg. Johannes Thurnher zustimmen. Landeshauptmann: Ich werde den Antrag des Herrn Abg. Johannes Thurnher einfach in der Weise behandeln, dass ich § 14 zur Abstimmung bringe. Wenn derselbe angenommen wird, entfällt dadurch die Abstimmung über den Antrag Thurnher und im gegenteiligen Falle ist demselben Genüge geschehen. Ich ersuche also diejenigen Herren, welche den § 14 annehmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig abgelehnt. Mit der Annahme des Übereinkommens ist der erste Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses erledigt, und ich habe nur noch den zweiten Antrag zur Abstimmung zu bringen, welcher dahin geht, dass der Landes-Ausschuss ermächtigt wird, zur Durchführung dieses Anschlusses die nöthigen Verfügungen zu treffen und die Festsetzung des Beginnes der Thätigkeit dieser Zweigniederlassung im Einvernehmen mit dem niederösterreichischen Landes-Ausschusse zu vereinbaren. Ich ersuche also diejenigen Herren, welche diesem Antrage 2 zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand wäre somit erledigt. Letzter Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinden des Bezirkes Bludenz um Abänderung des Thierseuchen-Übereinkommens. Ich ersuche wiederum den Herrn Abg. Jodok Fink als Berichterstatter, das Wort zu ergreifen. Jodok Fink: Der volkswirtschaftliche Ausschuss stellt diesfalls vier Anträge: Der erste befasst sich nur mit der Eingabe der Gemeinden des politischen Bezirkes Bludenz, welche sich an den Landtag mit der Bitte gewendet haben, derselbe möge sich dafür verwenden, dass die ungünstigen Bestimmungen des bestehenden Thierseuchen-Übereinkommens mit dem deutschen Reiche abgeändert werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat, wie Sie aus dem Berichte sehen, diese Forderung unterstützt, weil er sie für gerechtfertigt hält, glaubte aber sagen zu sollen, dass dies nicht bloß bezüglich des deutschen Reiches zu gelten habe, sondern dass bei Abschluss neuer Viehseuchen-Übereinkommen mit dem Auslande überhaupt auf die berechtigten Wünsche und Interessen der Landwirte Rücksicht genommen werden soll, und diese Anschauung des volkswirtschaftlichen Ausschusses ist auch im Berichte niedergelegt. Der volkswirtschaftliche Ausschuss glaubte aber, noch weiter gehen zu sollen als die Eingabe und stellt daher dem Landtage noch drei weitere Anträge, wovon der Antrag 2 sich damit befasst, dass der Landtag sich dafür aussprechen soll, dass er es IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 68 begrüße, dass dermalen im Reichsrathe eine Abänderung des Thierseuchengesetzes in Aussicht genommen ist. Thatsache ist, dass wir Landwirte finden, dass manche Bestimmungen desZbestehenden Thierseuchengesetzes den heutigen Verkehrsverhältnissen und dem heutigen Stande der Wissenschaft, z. B. in Bezug auf die Impfung, nicht mehr entsprechen und daher eine Änderung desselben am Platze ist. Allgemein ist aber auch die Anschauung verbreitet, dass die Klagen der Landwirte nicht so sehr, oder wenigstens nicht so allgemein, das Thierseuchengesetz an sich treffen, als vielmehr die Durchführungsverordnungen und die Durchführung des Gesetzes, weshalb der volkswirtschaftliche Ausschuss glaubte, auch diesbezüglich dem hohen Hause einen Antrag unterbreiten zu sollen. Thatsache ist, dass, wenn man sich auch an den Rahmen des Thierseuchengesetzes hält, - oft geschieht es ja, dass bei Durchführungsverordnungen noch etwas mehr hineingebracht wird, was kaum mehr im Gesetze liegt, -? aber wenn man sich noch an den Rahmen des Gesetzes hält, so könnte doch manches geschehen, wodurch beit berechtigten Klagen der Landwirte abgeholfen würde. Die Klagen, welche hier bestehen, sind der Hauptsache nach im Berichte niedergelegt. Aber ich sage hier offen, es ist dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse weder in Bezug ans die Abänderung des Thierseuchengesetzes noch in Bezug auf die Forderungen, welche die Landwirte zu stellen haben, dass ihren Forderungen nämlich schon im Verordnungswege entsprochen werde, nach keiner Richtung hin möglich gewesen, alles das namhaft zu machen, was am Gesetze oder durch Verordnungen zu ändern nothwendig wäre. Ich verweise z. B. darauf, dass es auch eine gewiss berechtigte Forderung der Landwirte wäre, dass eine wirklich genaue Desinficierung der Eisenbahnwagen erfolgen solle, denn ich bin davon überzeugt, dass oft gerade dadurch Thierseuchen verschleppt werden, dass die Desinfection der Wagen nicht genügend vorgenommen wird. Gerade hier in Bregenz kommt es auch öfter vor, dass verschiedene Thierhäute von St. Gallen herüberkommen und auf dem Bahnhofperron oder auf der Rampe liegen bleiben und da ist es, glaube ich, für jedermann einleuchtend, dass durch diese verschiedenen Häute, welche meist vom Schlachtvieh kommen und wo es gar nicht nachweisbar ist, ob die betreffenden Thiere mit Seuchen behaftet waren, leicht eine Verschleppung stattfinden kann, wenn nach ihnen gesundes Vieh auf der Rampe eingeladen wird. Auch ist nicht darauf hingewiesen worden, dass es zur raschen Abwickelung der Geschäfte in Thierseuchenangelegenheiten sehr empfehlenswert wäre, wenn mehr als dies bisher der Fall ist, andere Thierärzte als die Bezirksthierärzte verwendet würden, namentlich dann, wenn die Seuche eine größere Ausdehnung erlangt hat. Bei ausgedehnten Bezirken wie Bregenz und Bludenz ist es den Bezirksthierärzten da wohl unmöglich, rasch amtszuhandeln, und es wäre im Interesse der raschen Amtshandlung und der Verbilligung derselben ganz entsprechend, wenn da mindestens diplomierte Thierärzte herangezogen würden, um an Stelle des Bezirksthierarztes zu handeln. Sie sehen also, meine Herren, dass noch mancher Punkt anzuführen wäre, es ist aber gar nicht möglich, innerhalb einer so kurzen Zeit alles zusammenzustellen, was an dem Gesetze geändert werden soll, es ist auch nicht möglich, alles anzuführen, was sich im Wege der Durchführungsverordnungen machen ließe, manches ist aber im Berichte angezogen worden, manches wird von anderer Seite der hohen Regierung mitgetheilt werden, und wenn das noch nicht genügt, können ja in dieser Angelegenheit Experten einberufen werden; thatsächlich ist auch von der Regierung im Thierseuchen-Ausschuss des Reichsrathes in Aussicht gestellt worden, dass für die Abänderung des Thierseuchengesetzes solche Experten berufen werden. Aus diesen Gründen empfehle ich die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses dem hohen Hause zur Annahme, welche lauten: (liest) Der h. Landtag wolle beschließen: "1. Die Eingabe der Gemeindevorsteher des politischen Bezirkes Bludenz wird der k. k. Regierung zur eingehenden Würdigung abgetreten. 2. Der Landtag begrüßt die in Aussicht stehende Abänderung des bestehenden Thierseuchengesetzes und erwartet, die Regierung werde diese Action nach Kräften fördern. 3. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, unverzüglich im Verordnungswege den in 64 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Bezug auf die Durchführung des Thierfeuchengesetzes von den Landwirten geltend gemachten Beschwerden und Forderungen zu entsprechen, insoweit dies im Rahmen des gegenwärtigen Gesetzes zulässig erscheint. 4. Die k- k. Regierung wird aufgefordert, der schon wiederholt gestellten Forderung Vorarlbergs auf Errichtung eines eigenen Veterinärsanitäts-Bezirkes zu entsprechen." Ich habe dem letzten Punkte der Anträge nichts mehr beigefügt; wir Vorarlberger haben diese Forderung immer wieder aufgestellt und so eingehend von allen Seiten aus, vom Landtage, von allen Gemeinden und vom Landwirtschaftsvereine begründet, dass ich glaube, es fehlt gewiss nicht an der Begründung, wenn bis jetzt unserem Wunsche nicht entsprochen worden ist, sondern es müssen andere Gründe gewesen sein, warunt die Regierung nicht entspricht; ich glaube aber, dass diese Forderung vom Lande immer wieder gestellt werden muss, bis derselben entsprochen ist. (Beifall.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge die Debatte. Dr. Waibel: Punkt 4 der Anträge veranlasst mich zu einer Bemerkung. Die Forderung nach Errichtung eines eigenen Veterinärsanitätsbezirkes für unser Land liegt wohl in der Natur des Landes Vorarlberg und dessen geographischen und wirtschaftlichen Verhältnissen bezüglich unserer Viehzucht. Die Missstände, die wir seit längerer Zeit beklagen, haben uns aus diesem Connex mit dem Veterinärsanitätsbezirk Innsbruck manche bittere Erfahrungen machen lassen. Wie bereits der Herr Berichterstatter bemerkt hat, sind schon wiederholt Forderungen an die hohe Regierung gestellt worden, diesen Umständen Rechnung zu tragen und uns einen eigenen Veterinärsanitätsbezirk zu schaffen. Meines Wissens sind im Jahre 1899 sogar von allen Gemeinden des Landes Vorarlberg Petitionen in dieser Beziehung an die Regierung gestellt worden, welche aber bisher ohne Antwort geblieben sind. Wie aus dem Rechenschaftsberichte des Landes-Ausschusses, Seite 78, hervorgeht, hat der Landes-Ausschuss den Beschluss des Landtages vom 19. April 1900 an die Regierung gerichtet, aber wie aus dem Berichte hervorgeht, ist derselbe bis zur Zeit der Abfassung des Berichtes ohne Antwort geblieben. Ich möchte mir daher die Anfrage an das Präsidium erlauben, ob nicht doch zwischen der Regierung und dem LandesAusschusse irgendwelche Correspondenz geführt worden ist, oder ob vonseite der Regierung lediglich stillgeschwiegen worden ist? Ich bin auch damit einverstanden, dass der Landtag und der Landes-Ausschuss diese Forderung bei jedem Anlasse aufstellt, und nur dann davon abgeht, wenn die Regierung in der Lag' ist, solche Gründe für die Ablehnung zu bringen, welche auch wir begreifen. Landeshauptmann: Ich kann die Anfrage des Herrn Abg. Dr. Waibel dahin beantworten, dass wir thatsächlich bis zum heutigen Tage ohne jede Antwort geblieben sind, obwohl der Landes-Ausschuss nicht bloß den Bericht und Beschluss des Landtages schlechthin der Regierung neuerlich übermittelt hat, sondern nochmals aus eigenem Antriebe mit aller Wärme auf die Nothwendigkeit der Errichtung eines eigenen Viehsanitätsbezirkes hingewiesen hat; es ist eigenthümlich, dass wir in dieser Frage fortwährend ohne Antwort bleiben. Martin Thurnher: Ich möchte mir auch noch erlauben zu Punkt 4 der Anträge eine Bemerkung zu machen. Wenn für Vorarlberg ein eigener Veterinärsanitätsbezirk gebildet würde, so könnten doch solche Vorkommnisse, wie wir sie im letzten Jahre erlebt haben, wohl als unmöglich bezeichnet werden. Ich will bloß auf zwei solcher Fälle Hinweisen. Der eine hat sich im Herbste vorigen Jahres zugetragen; als schon einige Bezirke nahezu seuchenfrei waren, und die Abhaltung der Märkte wieder bewilligt werden konnte, da hat man an die Bewilligung der Abhaltung eine so unglaubliche Bedingung geknüpft, dass man sie eigentlich vom gesunden Menschenverstand aus gar nicht begreifen kann. Das war die Verfügung, dass die Märkte in der gleichen Reihenfolge abgehalten werden mussten, in welcher sie sonst kalendarisch festgesetzt ist. Montafon z. B. war schon ganz seuchenfrei, während im Bregenzerwalde noch die Seuche grassierte. Nun musste also Montafon warten, bis die Märkte in Schwarzenberg und anderen Orten des Bregenzerwaldes abgehalten werden konnten. (Ruf: Sehr pfiffig!) IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 65 Das zweite Stücklein des Veterinär-Sanitätsreferenten in Innsbruck ist fast noch schlimmer als das erste. Im heurigen Frühjahre war das Land fast vollständig seuchenfrei, da kam auf einmal eine Verfügung der k. k. Statthalterei in Innsbruck, wonach Vorarlberg als verseuchter Landstrich erklärt worden ist. Das Ministerium war selbstverständlich vernünftiger (Heiterkeit) und hat binnen wenigen Stunden oder besser gesagt binnen zwei Tagen die ganze Verfügung außer Kraft gesetzt. Die Bildung eines eigenen Sanitätsbezirkes für das Land Vorarlberg würde, glaube ich, für die Zukunft das Land vor solchen Schwabenstreichen des Veterinärsanitätsreferenten in Innsbruck schützen. (Heiterkeit und Beifall.) Dr. v. Preu: Nach dem, was in dieser Frage insbesonders von dem unmittelbaren Herrn Vorredner. ausgeführt worden ist, besteht wohl kein Zweifel, dass dieses Institut für Vorarlberg eine unbedingte Nothwendigkeit ist, dass nämlich für unser Land ein eigener Sanitätsbezirk gegründet und die Vereinigung mit Tirol aufgehoben wird. Was der Herr Landeshauptmann mitgetheilt hat, dass nämlich die Regierung über Einschreiten des LandesAusschusses keine Antwort gegeben hat, so glaube ich, dass das eine Angelegenheit ist, welche uns wohl Anlass geben soll, sich an die hohe Regierung zu wenden, und ich möchte daher beantragen, es solle zu Punkt 4 ein Zusatz gemacht werden, dahingehend, es solle der Landes-Ausschuss gleichzeitig beauftragt werden, bei der hohen Regierung anzufragen, welche Gründe einer Erledigung des Einschreitens wegen Gründung eines eigenen Veterinärbezirkes in Vorarlberg entgegenstehen. Wittwer: Ich sehe mich veranlasst, zu dem, was Herr Abg. Martin Thurnher gesagt hat, noch einige Worte zu sagen. Im Jahre 1900 war bekanntlich im Gerichtsbezirke Bludenz die Seuche ziemlich stark verbreitet, jedoch bis zum Spätherbste ist es so weit gekommen, dass man hätte den Markt abhalten können. Der Bezirk Montafon ist glücklicher Weise den ganzen Sommer seuchenfrei geblieben. Es ist bekannt, dass in Montafon im September der Hauptviehmarkt abgehalten wird, jedoch es ist ein Erlass herausgekommen, ich weiß nicht recht, von wo er ausgegangen ist, dass in dieser Gegend Viehmärkte nicht abgehalten werden dürfen, und dieser Erlass hat natürlich Montafon arg berührt. Es ist deshalb eine Deputation des Gerichtsbezirkes Montafon nach Innsbruck gegangen, welche bewirken wollte, dass die Märkte hätten abgehalten werden dürfen, aus wahlberechtigten Gründen, namentlich deshalb, weil Montafon immer seuchenfrei war. Es war also kein Grund vorhanden, die Abhaltung der Märkte zu verbieten. Allein man hat uns gesagt, das können wir nicht thun, Schwarzenberg ist noch nicht seuchenfrei, es muss dort der erste Markt abgehalten werden, es geht also nicht an. (Zwischenruf: "Muss" abgehalten werden!?) Ja, diese Berechtigung hat Schwarzenberg. Also Montafon muss zuwarten, wenn Schwarzenberg krank ist, muss Montafon sterben; es ist nicht anders zu schließen. Das hat mich so angegriffen, dass ich mir als Bauer nicht mehr zu helfen wusste. Dazu kam noch eine schöne Verordnung, infolge deren wir mit unserem gesunden Vieh eine zehntägige Contumaz aushalten mussten; da die Herrn Bezirksärzte von Bludenz nicht in alle Ställe gehen wollten, mussten wir unser Vieh in einen Stall treiben, und dieses musste mit fremdem Futter auf Kosten des Verkäufers gefüttert werden. Nach 10 Tagen musste wieder der Thierarzt von Bludenz kommen und constatieren, dass das Vieh gesund sei, erst dann durften wir es abtreiben. Das ist doch zu viel. Ich glaube nicht, dass das Gesetz solche Wirkungen mit sich bringt, wohl aber, wie schon öfters bemerkt, die Durchführungsverordnungen zum Gesetze. Ich weiß nicht, ist das der Unkenntnis der Sache zuzuschreiben, ich denke wahrscheinlich, denn wenn die Herrn Kenntnis hätten, welchen Effect eigentlich eine solche Durchführungsverordnung auf den Bauer macht, könnten sie dieselben nicht erlassen; ich glaube, das würde ihr Menschenverstand nicht zulassen. Damit schließe Ich. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Wenn sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Ich bemerke, dass der Herr Abg. Dr. v. Preu folgenden Zusatzantrag gestellt hat: "Der Landes-Ausschuss wird gleichzeitig beauftragt, bei der hohen Regierung anzufragen, welche Gründe einer Erledigung des Einschreitens wegen Gründung eines eigenen Veterinärsanitäts-Bezirkes in Vorarlberg entgegenstehen." 66 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Regierungsvertreter: Ich möchte mir erlauben, mit Rücksicht auf das im Laufe der Debatte Gesagte, einige Worte zu sagen. Ich enthalte mich, auf die einzelnen vorgebrachten Beschwerden einzugehen. Nur das möchte ich bitten, zu glauben, was an und für sich selbstverständlich ist, - dass, wenn Anordnungen seitens der k. k. Statthalterei in Seuchenangelegenheiten getroffen werden, diese immer nur den Zweck verfolgen können und auch verfolgen, dem Lande und der Viehzucht zum Nutzen zu gereichen. Man kann ja verschiedener Anschauungen sein über die Zweckmäßigkeit getroffener Maßnahmen, aber der Regierung eine Absicht zu imputieren, welche einen anderen Zweck verfolgen würde, als den eben erwähnten, entbehrt doch jeder Begründung. Ich erwähne dies insbesondere auch deshalb, weil in den Eingaben der Gemeinden des Gerichtsbezirkes Bludenz eine solche Absicht, wenn ich nicht irre, den Verfügungen der Regierung zugemuthet wird. Das ist an und
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19010627_ltb00281900_Volkswirtschaftsausschussbericht_Bauakt_Konk...au_Sibratsgfäll_Staatsgrenze Landtag 2021-07-05 XXVIII, der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage XXVIII. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, betreffend den Act für den Bau einer Loncurrenzstraße vom Bahnhof Lingenau über Hittisau, Sibratsgfäll zur bayerischen Landesgrenze. Hoher Landtag! In der Sitzung vom 20. April 1900 hat der Landtag folgenden Beschluss gefasst: 1. Zur Erstellung einer Concurrenzstraße vom projezierten Bahnhof Lingenau der Bregenzer­ waldbahn über Hittisau, Sibratsgfüll zur Reichsgrenze werden unter nachstehenden Bedingungen folgende Beiträge aus Landesmitteln gewährt: a) Für die Erstellung der untersten Theilstrecke nach dem vorliegenden Detailproject vom Bahnhof Lingenau—Kleinmath (Zufahrtsstraße) von den mit 68.000 K veranschlagten Kosten nach Abzug des von der Bregenzerwaldbahn zu leistenden Beitrages per 8000 K, */3 der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchstbetrage von 20.000 K unter der Bedingung, dass die Regierung einen gleich hohen Staatsbeitrag gewährt. b) Zu den Erstellungskosten der oberen Theiistrccke von Kleinmath über Hittisau, Sibratsgfüll bis zur Reichsgrenze von den mit 206.400 K projektierten Kosten 25 °/0 der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchstbetrage von 51.600 K unter der Bedingung, dass für diese Theilstrecke ein 5O°/oiger Staatsbeitrag gewährt wird. Die hienach entfallenden Landesbeiträge für die in den nächsten Jahren in Aussicht genommene Erstellung der untersten Theilstrecke Bahnhof Lingenau—Kleinmath, dann Kleinmath—St. Anna-Kapelle und Kirchdorf, Lingenau, Parcelle Moos werden ä conto der zugesicherten Landcsbeitrüge zum ganzen Straßenzuge in der Weise geleistet, dass in den Jahren 1900, 1901, 1902 und 1903 je 7000 K zur Auszahlung gelangen, falls diese Theilstrecken in den genannten Jahren gebaut werden. 157 Beilage XXVIII, XXVIIl. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Die Landesbeiträge für die restlichen Theilstrecken gelangen in späteren Jahren nach Maßgabe der vorhandenen Mittel gemäß den zwischen Staat, Land und Gemeinden noch zu treffenden Vereinbarungen nach Verhältnis des Vaufortschrittes zur Auszahlung. 2. Der Landes-Ausschuss wird beallftragt, ehethnulichst bei der k. k. Regierung um Erwirkung der erhofften Staatsbeiträge einzuschreiten. Der Landes-Ausschuss hat diese Beschlüsse mit einer eingehenden Befürwortung dem Ministerium in Vorlage gebracht. Das Ministerium des Innern hat mit Erlass vom 17. December 1900, Zl. 41.831 intimiert mit Zuschrift der Statthalterei vom 10. Jänner d. I., Nr. 47.809, ex 1900 den Landes­ Ausschuss in Kenntnis gesetzt, dass dieselbe, vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Bewilligung der be­ züglichen Credite bereit sei, einen Beitrag und zwar für die untere Theilstrecke „Bahnhof Lingcnau — Kleinmath" im Ausmaße von '/, des nach Abzug des Beitrages der Bregenzerwaldbahn per 8000 K verbleibenden Erfordernisses und für die obere Theilstrecke Kleinmath—Reichsgrenze im Ausmaße von 40 °/o der diesfälligen Gesammtkosten in Aussicht zu stellen. Hieran müsse jedoch die Bedingung geknüpft werden, dass das Land Vorarlberg in ähnlicher Weise, wie dies hinsichtlich der unteren Theilstrecke „Bahnhof Lingenau—Kleinmath" bereits beschlossen wurde, auch an der Tragung der Kosten der oberen Strecke Kleinmath —Landesgreuze sich in ent­ sprechendem Maße betheilige, bezw. dass die Bedeckung von 60 °/0 des Gesammtaufwandcs durch Beiträge des Landes und der interessierten Gemeinden sicher gestellt werde. Ueber die diesfalls mit dem Landes-Ausschusse zu pflegenden Verhandlungen gewärtige das k. k. Ministerium Bericht, und wurde zur weiteren Information schon damals bemerkt, dass eine ziffermäßige Fixierung der eventuellen Staats­ beiträge erst nach Vorlage des für die untere Theilstrecke, zwar bereits ausgearbeiteten, jedoch von der k. k. Statthalterei noch zu überprüfenden Detailprojectes, beziehungsweise nach Vorlage des noch auszüarbeitenden und von der k. k. Statthalterei gleichfalls zu überprüfenden Projectes für die obere bis zur Reichsgrenze reichende Theilstrecke erfolgen könne. Auch wurde im Hinblicke auf die anderweitige Belastung der Straßenbaudotation beigefügt, dass eine allfällige Präliminiernng des Staatsbeitrages nur in kleineren, auf mehrere Jahre vertheilten Raten erfolgen würde. Mit der Ueberprüfung des Projectes der untern Theilstrecke wird gleichzeitig der k. k. Ober­ ingenieur Gottfried Riccabona in Feldkirch betraut. Ueber neuerliches Einschreiten des Landes-Ausschusses vom 1. April d. Js., Zl. 269, 18. April d. Js., Zl. 1866 und vom 16. Mai d. Js., Zl. 2378, hat die Statthalterei mit Note vom 7. Juni l. Js. Nr. 23021 folgendes eröffnet: „Zufolge Erlasses voni 1. Juni d. Js., Zl. 15 481, hat das k. k. Ministerium des Innern das überprüfte Detailproject, betreffend die Theilstrecke Bahnhof Lingenau—Kleinmaht der Straße Bahnhof Lingenau—Hittisau—Sibratsgfäll—Reichsgrenze, im veranschlagten Kostenbeträge von 68.000 K genehmigt. Nach Abzug des Beitrages der Bregenzerwaldbahn per 8000 K verbleibt sonach für die Bemessung des in Aussicht gestellten Staatsbeitrages die Summe von 60.000 K, und beziffert sich dieser Beitrag mit 'la derselben, d. i. 20.000 K. Wegen eventueller Einstellung eines Theilbetrages dieser Subvention in den Staatsvoranschlag pro 1902 wird Vorsorge getroffen werden." Es erscheint demnach das im eingangs citierten Landtagsbeschlusse für die untere Theilstrecke Bahnhof Lingenau—Kleinmath für den Staat, das Land und die Gemeinden in Aussicht genommene Beitragsverhältnis voll und ganz acceptiert. Dagegen hat die Regierung die ihr bezüglich der oberen Theilstrecke Kleinmath—Hiltisau— Sibratsgfäll - Landesgrenze zugedachte Theilquote von 50"/» der Kosten nicht übernommen, sondern den 158 Beilage XXVIII V. Session dcr 8. Periode 1900/1901. Staatsbeitrag auf 40% herabgesetzt. Hienach erscheinen 10% der mit 206.400 K veranschlagten Kosten im Betrage von 20.640 K unbedeckt. Die mit den interessierten Gemeinden wegen Uebernahme eines Theiles dieser unbedeckten Kosten gepflogenen Verhandlungen hatten infoferne ein negatives Ergebnis, dass die Gemeindevertreter erklärten, die Gemeinden seien infolge Straßenbauten gegen Baiern, dann durch Uebernahme eines beträchtlichen Theiles an Stammaktien der Bregenzerwaldbahn und durch die bereits mit dem Landtags­ beschluss vom 20. April 1900 bezüglich der in Rede stehenden Straße ihnen zuerkannte und durch rechtsgiltige Gemeindebeschlüsse übernommene Beitragspflicht finanziell so in Anspruch genommen, dass es ihnen unmöglich erscheine, noch weitere Lasten zu übernehmen. Der volkswirtschaftliche Ausschuss anerkannte, dass die vier in Betracht kommenden Gemeinden Lingenau, Hittisau, Bolgenach und Sibratsgfäll finanziell wohl bis an die Grenze ihrer Leistungs­ fähigkeit in Anspruch genommen seien. Wenn auch der volkswirtschaftliche Ausschuss nicht verkennt, dass das Land von allen Seiten außerordentlich in Anspruch genommen wird, glaubte derselbe doch, dass in diesem Falle diesen über­ lasteten Gemeinden nochmals unter die Arme gegriffen werden müsse, um den Schlussstein einem Werke einznfügen, das sicherlich zur Hebung des Wohlstandes der Bevölkerung des durch die natürliche Lage vom Inlands und Weltmärkte bis jetzt so abgeschlossenen Vorderwaldes führen wird. Uebernimmt das Land die noch ungedeckten 10% der Erstellungskosten dieser Straße, so erscheint dieselbe in ähnlicher Weise vom Lande subventioniert, wie gleichartige Straßenzüge im gesetzlich fest­ gesetzten Vorarlberger Straßenbauprogramm. Gestützt ans diese Gründe stellt der volkswirtschaftliche Ausschuss folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der in der Landtagssitznng vom 20. April 1900 in Betreff der Erstellung einer Concnrrenzstraße vom projectierten Bahnhof Lingenau der Bregeuzerwaldbahn über Hittisau, Sibratsgfäll zur Reichsgrenze unter 1. b. für die obere Theilstrecke dieses Straßenzuges von Kleinmath über Hittisan, Sibratsgfäll bis zur Reichsgrenze gefasste Beschluss wird dahin ergänzt, oass das Land anstatt 25% der mit 206.400 K veranschlagten Kosten 35°/o dieser Kosten im Höchstbetrage von 72.240 K übernimmt, nachdem der Staat nur 40% zugesichert hat." Bregenz, den 27. Juni 1901. Jodok Fink, Johann Kohler, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. R. Teutsch, Bregenz. 159
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19010627_ltb00261900_Schulausschussbericht_Lehrerwitwengesuch Landtag 2021-07-05 XXVI. der Beilagen zu ven stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage XXVI. Bericht des ^chulausschusses über das Gesuch der Witwe des verstorbenen Lehrers 3ofef Moll in Reuthe. Hoher Landtag! Josef Moll wirkte als provisorischer Lehrer in Reuthe von 1885—1887 und dann bis 1897 als definitiver Lehrer und Schulleiter dortselbst. Bkit Urtheil des k. k. Kreisgerichtes Feldkirch vom 33. Juni 1897, Z. 2420, wurde derselbe wegen des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung zu sechs Monaten schweren Kerkers verurtheilt. Der Thatbestand, auf welchen sich das gerichtliche Urtheil stützte, war folgender: Am 11. April 1897 entspann sich in Gegenwart des Moll in der Sonnenwirtschaft in Reuthe zwischen dem Wirte und einem anrüchigen, wegen Verschwendung unter Curatel stehenden Individuum des Ortes, namens Hiller, ein Streit, bei welchem letzterer dem Wirte mit einem Messer einen lebens­ gefährlichen Stich in die Seite versetzte. Während Moll sich mit dem blutüberströmten, jammernden Wirte beschäftigte, wurde der Attentäter von anderen Gästen aus dem Gastzimmer hinausgeschafft, trotz heftiger Gegenwehr zu Boden geworfen und über die außerhalb befindliche Steintreppe hinabgeschleift. Dann erschien auch Moll draußen und entrüstet über Hiller's unselige That gebrauchte er in seiner Aufregung den unüberlegten Ausdruck: „Schlagt den Kerl todt, er hat den Sonnenwirt erstochen!" Daraufhin schlugen die Burschen auf den vermeintlichen Mörder ein, und auch Moll versetzte ihm einige Hiebe. Der Umstand, dass die betheiligten Leute bei Gericht erklärten, sie würden nicht so zugehauen haben, wenn Moll sie nicht dazu ermuntert hätte, musste die Schuld des Moll erschweren und hatte obiges Urtheil zur Folge. 139 Beilage XXvi. XXVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Infolge dieses gerichtlichen Urtheiles sprach der Landesschulrath in der Sitzung vom 30. October 1897 auf Grund des § 52 des alten Lehrergesetzes die Entlassung Molls aus dem Schul­ dienste aus, mit Rücksicht aber auf die Umstände, unter welchen das erwähnte Verbrechen geschehen war, beschloss er zugleich, ein eventuelles Majestätsgesuch nm Erlassung der gesetzlichen Folgen des Urtheiles beim k. k. Ministerium zu befürworten. Ein von der unglücklichen Frail des Verurteilten eingebrachtes Majestütsgesuch wurde dann auch do. do. 5. Februar 1898 dem k. k. Ministerium unterbreitet und die Wiederverwendung Molls im Volksschullehramte, beziehungsweise Wiedereinsetzung desselben in die genossenen Rechte im Hinblick ans die 13 jährige verdienstliche Wirksamkeit desselben als Lehrer und in Anbetracht dessen, dass Moll nur durch eine unglückliche Verkettung von Umständen an dem Verbrechen der schweren körperlichen Be­ schädigung theilgenommen hat, befürwortet und der Entlassene der Allerhöchsten Gnade empfohlen. Mit Miuisterial-Erlass vom 29. Mai 1898, Zl. 10 692, wurde im Sinne der vom Landesschulrathe gestellten Anträge die Wiederverwendung Molls zum Schuldienste bewilliget. Moll wurde infolge dieses Ministerial-Erlasses zuerst als Lehrer in Bildstein, dann später wieder an der Schule in Reuthe und zwar in provisorischer Eigenschaft verwendet. Am 3. October 1900 wurde er zum definitiven Lehrer in Reuthe ernannt. Nach seiner Wiederanstellung zeigte Moll sowohl dienstlich als außerdienstlich ein vollständig correctes Verhalten, so dass er sich die volle Zufriedenheit der Schulbehörden erwarb. Die harten Schicksalsschläge hatten aber die Gesundheit des Mannes völlig erschüttert und nach langer Krankheit verschied derselbe am 24. Mai d. I. Er hinterließ eine Witwe mit vier unmündigen Kindern. Nach § 62 des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 48, betreffend die Rechts­ verhältnisse der Lehrpersonen, steht den Hinterbliebenen des verstorbenen Moll kein Anrecht auf eine Pension zu, sondern sie haben nur Anspruch auf eine Abfertigung mit einem einmaligen Betrage in der Höhe des letzten von dem Verstorbenen bezogenen anrechenbaren Jahresgehaltes, da die früheren Dienstjahre Molls, weil eine selbstverschuldete Unterbrechung der Dienstzeit vorliegt, nicht in Anrechnung gebracht werden können. Würde die frühere Dienstzeit mit in Anrechnung gebracht, so entfiele auf die Hinter­ bliebenen die volle nach §§ 63 und 66 vorgesehene Pension, die im vorliegenden Falle 500 K pro Jahr betragen würde. Der k. k. Landesschulrath hat nun in Würdigung der besonderen Verhältnisse den ganzen Act dem Laudes-Ausschusse übermittelt und um eine Aeußerung wegen gnadenweiser Gewährung einer Pension an die Witwe ersucht. . Der Landes-Ausschuss erklärte in seiner Zuschrift vom 14. d. M., Z. 2529, dass er in Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse und die Nothlage der Familie einem Anträge auf Erhöhung des Abfindungsbeitrages zuzustimmen bereit wäre. Wenn aber für die Witwe und Kinder die Versorgungsbezüge nach §§ 63 und 66 des Lehrer­ gesetzes gewährt werdeir sollen, so würde dieses eine bleibende Belastung des Pensionsfondes involvieren; das Recht, in solcher Weise Gnade walten zu lassen, stehe aber nach Anschauung des Landes-Ausschusses nur dem Landtage zu, da ja auch das Land gesetzlich verpflichtet fei, die Abgänge des Pensionsfondes zu decken. Das nun im Sinne dieser Aeußeritng des Landes-Ausschusses dem Landtage unterbreitete Gesuch der Witwe Moll führt noch aus, dass das älteste der vier Kinder 9, das jüngste 4 Jahre zählt, dass der Nachlass des verstorbenen Lehrers Moll kaum nennenswert sei und in einem kleinen verschuldeten Anwesen bestehe, so dass die Hinterbliebenen der Armut und dem Elende preisgegeben wären, wenn der Bitte nicht willfahrt würde. Angesichts dieser Sachlage nmr der Schulausschuss der einhelligen Anschauung, es sollte von Seite des Landtages die Zustimmung zur Gewährung einer Pension in jenem Ausmaße, wie es sich bei einer anrechenbaren l 0-jährigen Dienstzeit einer Lehrperson ergibt, ausgesprochen werden. Der 140 V. Session. 8. Pcriode 1900/1901. Beilage XXVI. Schulausschuss kaun diese Anschauung um so mehr vertreten, als derartige Fälle wohl selten vor­ kommen dürften und dieser Gnadenact daher für die Zukunft wohl kaum irgendwelche Consequenzen nach sich ziehen dürfte. Der Schulausschuss stellt daher den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der Landtag erklärt, keine Einwendung zu erheben, wenn der k. k. Landesschulrath die Pension und Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen des Lehrers Josef Moll in Reuthe im Gnadenwege auf Grund der §§ 63 und 66 des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 48, somit unter Anrechnung einer 16-jährigen Dienstzeit des Verstorbenen festsetzt." Bregenz, am 27. Juni 1901. Fink, Pfarrer, Martin Thurnher, Obmann. Berichterstatter. Drucf von I. N. Teutsch, Lregenz. 141
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19010627_ltb00251900_Volkswirtschaftsausschussbericht_Landesmitwi...ustenau_projektierteLokalbahn Landtag 2021-07-05 XXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901 Settage XXV. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Bahnconsortiuins Dorn­ birn—Lustenau um Mitwirkung des Landes bei Erstellung der projectierten Localbahn. Hoher Landtag! In dem dem Landtage unterbreiteten Gesuche mird ausgeführt, dass die Gemeinden Dornbirn, Lustenau, Schwarzach, Wolfurt und die Parcelle Kennelbach schon im Jahre 1896 ein Konsortium gebildet haben, welches mit der Aufgabe betraut worden sei, die genannten Orte durch moderne Ver­ kehrsmittel untereinander und mit dem schweizerischen Rheinthale zu verbinden. Sorgfältige Erwägungen haben aber das Consortium nach wiederholten Umarbeitungen des Projectes zum Entschlüsse gebracht, den Ausbau der geplanten Verkehrslinien vorläufig auf die Durch­ führung eines Theiles und zwar auf die Linie Dornbirn—Lustenau zu beschränken und die Fortsetzung derselben in der Richtung Dornbirn—Kennelbach auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Für das ansgearbeitete Project der elektrisch zu betreibenden Bahn Dornbirn —Lustenau hat das k. k. Eisenbahn­ Ministerium mit Erlass vom 26. September v. I. Z. 33.288 der Bauconseus ertheilt. Dank der Opferwilligkeit der betheiligten Gemeinden und ihrer Bürger sei die Ausführung der Bahn unter der Voraussetzung einer ausgiebigen Mithilfe des Landes gesichert. Aus den im Gesuche aufgeführten Daten über das erforderliche Baucapital, die Leistung der Gemeinden und der Interessenten sowie die Finanzierung des Unternehmens wird noch Folgendes aufgeführt: 133 Beilage XXV. XXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Das Gesummt- Baucuxital. Das Gesammt-Baucapital beträgt auf Grund gesicherter Grundablösungsverträge, bestimmter Angebote und unter Zufügung sonst noch erforderlicher Auslagen vorläufig .... 950.000 K. Diese «ertheilen sich auf folgende Capitel: 1. Grundeinlösung 30.000 K. 2. Bau, einschließlich Fahrbetriebsmittel . . 833.100 „ 3. Finanziernngsauslagen (Cursverlust) .... 50.000 „ 4. Jnterealarzins 17.860 „ 19,040 „ . 5. Reservefond, vorbehaltlich einer Erhöhung durch die Regierung • . . Summa . . 950.000 K. II. Die Leistung der Gemeinden. Die Gemeinden Dornbirn und Lustenau haben folgende Lasten auf sich genommen: 1. Die Kosten der Vorarbeiten; 2. Die auf die Dauer des Bahnbetriebes unentgeltliche Abtrelnng des für das Unternehmen nöthigen Genieindegrnndes; 3. Die alleinige Erhaltung der von der Bahn mitbenützbaren Genieindestraßen, ausgenommen die Instandhaltung der direet bedeckten Straßenfläche der Linie; 4. Die Arbeit des Grundeinlösnngsgeschüftes; 5. Die solidarische Haftung für einen Theil der Zinsen eines erforderlichen Anlehens; bezüg­ liche Einzelheiten folgen an anderer Stelle. III. Die Leistung der Interessenten und fveiu-illigen Beiträge. Nachdem das Gesanimt-Baucapital im Kreise der Interessenten nicht anfzubringen gewesen ist, wurde beschaffen, dasselbe auf folgende Art zu beschaffen: Und zwar sollen 40 Procent desselben, d. s. mindestens 380.000 K, durch Ausgabe von Stammaetien und 60 Percent, d. s. höchstens 570.000 K, durch Ausgabe von Prioritätsactien Bedeckung erhalten. Die Stammactien sind zu einem Betrage von etwas über 320.000 K durch verbindliche Zeichnungen der Interessenten, durch freiwillige gesicherte Beiträge Anderer und eine anerkennenswerte Zuleistnng der schweizerischen Gemeinde Au gedeckt. Das Konsortium hat nun Kenntnis erhalten, dass der Regierung der mit 19.000 K vorge­ sehene Reservefond nicht genügt, und dass sie dessen Erhöhung ans ca. 50.000 K anfordern wird. 134 V. Session dcr 8. Periode 1900/1901. Beilage XXV. So wild also dcr vorgesehene Stammaciienbctrag von 380.000 K um co. 30.000 K erhöht werden müssen; demnach fehlen zur Dccknng noch 410.000 K weniger 320.000 K, d. s. 90.000 K bar, ca. ’/io des Gesammtbarcapitales. IV. Die ^inanzievung. Das Consoriillm hat mit dem Bankhanse E. Schwarz & Söhne in Bozen und Feldkirch, welches schon an der Durchführung mehrerer Bahnlinien in Tirol erfolgreichen Antheil genommen hat, z. B- Mori—Arco - Riva-Bahn, Bahn Bozen—Kältern, Innsbruck - Jgls, Viutschgaulinie u. a. eine Vereinbarung geschlossen, nach welcher sich diese Firma bereit erklärt, die Prioritätsactien ini Höchst­ beträge von 570.000 K zu übernehmen. Jedoch muss das Consortium deren 4''2 pcrceutige Verzinsung zusagcn und erwirken, dass die beiden Gemeinden Dornbirn und Lustenau für ca. 42"/,. dcs Zins- und Tilgungsbetragcs (Amorti­ sation innerhalb längstens 60 Jahren) d. i. für 12.000 K (zwölftausend Kronen) in dcr Art solidarisch garantieren, dass sie durch Zuzahlung bis zu dieser maximalen Höhe eine allfällige mindere Verzinsung auf die geforderten 4'/."/» bringen. Und zivar übernimmt Dornbirn 75"/«, Lustenau 25"/a dcr je­ weiligen Zulcistung. Das Consortium hat eine vorläufige Zusicherung dieses Inhaltes seitens der beiden Gemeinden erlangt und ist in Kenntnis, dass dieselben dem hohen Landes-Ausschnsse das Ansuchen um Genehmi­ gung dieses Haftuugsvertragcs unterbreiten werden. Die Dccknng des Fehlbetrages von 90.000 K der Stammactien-Emission kann nicht auf das Priorilätsactiencapital überwiesen werden, weil das Bankhaus E. Schwarz & Söhne die Uebernahme eines größeren Capitales als 570.000 K zu den angegebenen Bedingungen unbedingt ablehnt, und die Gemeinden mit Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse weder einer höheren Verzinsung, noch einer größeren Garantie für die Zinscndccknng der Prioritätsactien zustimmcn können. Es wird schließlich int Gesuche hcrvorgehobcu, dass die bisherigen Zeichnungen die Opfer­ willigkeit der Beiheiligten auf das Höchste in Anspruch genommen haben, und dass insbesondere die kleinen Handels- und Gewcrbeleute, in deren Interesse die Bahn am meisten gelegen sei, wirklich das denkbar Möglichste geleistet haben, und cs sei bei den schon längere Zeit andauernden geschäftlichen Krisen auch eine weitere Inanspruchnahme industrieller Kreise unmöglich. Ebenso sei nach eingezogcnen Erkundigungen die Erwirkung einer Staatshilfe für diesen Bahnban als ausgeschlossen anzusehen, und cs müsse deshalb das Ersuchen an den Landtag gerichtet werden, dem Unternehmen einen Betrag von 90.000 K aus Landesmitteln zuzuwenden. In den dem Gesuche augcschlosseuen Beilagen finden sich noch Rentabilitäts-Berechnungen, denen die Verkehrscrgebnisse der beiläufig gleich laugen schweizerischen Bahnstrecke Berneck—Altstätten zu Grunde liegen. Rach Aitnahme einer Frequenz, die 63 / , der Verkehrsdichte der genannten Schweizerbahn ent­ sprechen würde, würde die volle Verzinsung der Prioritätsactien gesichert sein, daher ein Beitrag dcr garantierenden Gemeinden entfallen, und zudem die Stantmactien noch mit 2"/„ verzinst werden. Die Zahl der pro Jahr zu lösenden Fahrkarten würde in diesem Falle sich auf 284.770 belaufen und einen Betrag von 117.900 K ergeben. Unter Zuzug von 8.800 K für Güter- und Post­ verkehr würde sich sonach die Gesammteinnahme ans 126.700 K belaufen. 135 Beilage XXV. XXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Die Auslagen würden sich in diesem Falle stellen wie folgt: Kraftconto Personenkonto Abschreibung und Erhaltilng Stenern Zinsen ilnd Amortisation der Prioritätsactien Zinsen der Stammactien.............................. . 11.000 K 51.600 „ 25.000 „ 3.000 „ 28.500 „ 7.600 „ 126.000 K. Bei einer vollen Verzinsung der Prioritätsactien ohne Beitragsleistnng der Gemeinden und ohne Verzinsung der Stammactieu wäre die Lösung van 255.000 Fahrkarten pro Jahr mit einem Erträgnisse von 107.590 K nothwendig; für den Fall, als die Gemeinden den garantierten Betrag zu leisten haben, erfordert es noch 191.150 Fahrkarten. In ersterem Falle sind 57"/, im letzteren 42"/, der Verkehrsdichte der Bahn Altstätten —Berneck, vonl Jahre 1898 angenommen. Bei 36"/, dieser Verkehrsdichte endlich entfallen pro Jahr 163.232 Fahrkarten mit einem Erträgnisse von 73.330 K und könnten in diesen! Falle die Prioritätsactien mit Zuzug der Gemeinde­ beiträge mit nur 3"/« verzinst werden, während die Stammactien leer ausgiengcn. Aus den Projekten ist zu ersehen, dass die projezierte Bahn eine Kleinbahn mit 1 m Spur­ breitewerden soll. Sie soll nicht nur eine Verbindung der beiden großen Gemeinden Dornbirn und Lustenau bewerkstelligen, sondern auch dem Localverkehre dieser weitausgedehuten Gemeinden dienen. Es werden daher zahlreiche Haltestellen errichtet und zwar 13 in Dornbirn und 13 in Lustenau. Es ist nicht zu verkennen, dass die projezierte Bahn von großem Nutzen für die gewerblichen Kreise der beiden großen Gemeinden ist. Der Verkehr zwischen diesen beiden Gemeinden ist jetzt ein äußerst schwieriger. Die Verbindung durch die Staatsbahn ist nur mit dem weiten Umwege über Bregenz und mit den stundenlangen Aufent­ halten dortselbst möglich. Dasselbe ist der Fall zwischen Dornbirn und der benachbarten Schweiz, während die projezierte Bahn für Dornbirn die kürzeste Linie zum Anschlüsse an die Schweiz bildet. Unangenehm wurde der volkswirtschaftliche Ausschuss durch beit Umstand berührt, dass die Bahn in der Nähe der Auer-Rheinbrücke enden soll, statt bis zur Station Lustenau der k. k. Staats­ bahn zu führen. Nach Ansicht des volkswirtschaftlichen Ausschusses hätte die Bahn bei Verbindung mit dem Staatsbahnhofe Lustenau doch mehr einen etwas allgemeinen Charakter angenommen und wäre diese Ergänzung durch Erzielung eines regeren Verkehres auch int Interesse der Rentabilität der zu er­ bauenden Bahn zu begrüßen gewesen. Es wurde tut volkswirtschaftlichen Ausschüsse lebhaft die Frage erörtert, ob die Theilnahme des Landes nicht von der Fortsetzung der Bahn in angedentcter Richtung abhängig gemacht werden sollte. Die Erwägung indessen, dass für eine Bedeckung der nicht unbeträcht­ lichen Mehrkosten für die 1400 m lange Strecke Auer-Brücke—Bahnhof-Lustenau nicht vorgesorgt sei, für diese Strecke auch noch kein Project vorliege, und die abgeschlossenen Verträge sowie die bisher gezeichneten Stammactien nur für die int Projekte vorgesehene Linie Giltigkeit haben, und daher bei Stellung einer derartigett Bedingung das ganze Unternehmen gefährdet werden könnte, veranlassten den volkswirtschaftlichen Ausschuss, von einem solchen Anträge abznsehen, dagegen dem dringenden Wunsche Ausdruck zu geben, dass int Interesse der Gemeinde Lustenau, sowie im Interesse der Rentabilität der Bahn eine Ergänzung der Bahn bis zur Station Lustenau in nicht allzuferner Zeit erfolgen möge. Den volkswirtschaftlichen Ausschuss berührte auch in unangenehmer Weise die Art der Finan­ zierung des Unternehmens. Wenn auch seit der im December erfolgten Gesuchsübcrreichung insoweit eine Besserung eingetreten ist, dass mittlerweile die Stammactien durch neuerliche Zeichnungen eine Er­ höhung erfahren haben, so dass statt der im Gesuche aufgeführten 570.000 K etwa noch 500.000 K in Prioritütsactien. aufzubringen sind, so werden die Finanzierungsanslagen immer noch mit öO.'ioo K veranschlagt. Der volkswirtschaftliche Ausschuss war der Ansicht, es wäre vielleicht doch möglich, dass 136 XXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Laildtages. v. Session 8. Periode 1900/1901. für die Aufbringung der nöthigen Summe die Gemeinden oder Private aufkommen könnten, um so schweren Opfern, wie sie von der finanzierenden Firma verlangt werden, auszuweichen. Der volks­ wirtschaftliche Ausschuss glaubte aber, auch nach dieser Richtung eine einschlägige Bedingung an die Mithilfe des Landes nicht stellen zn können, weil die bezüglichen Verhandlungen schon weit vorgeschritten sind, und weil denn doch nicht ganz sicher angenommen werden kann, dass die beteiligten, finanziell ungünstig situierten Gemeinden die Finanzierung ohne Uebernahme zu großer Lasten und Verbindlich­ keiten unter allen Umständen durchzuführen in der Lage wären. Immerhin dürfte aber den betheiligten Factoren die neuerliche eingehende Prüfung dieser Frage empfohlen und denselben nahe gelegt werden, alles Thunliche vorzukehren, um die Finonzierungskosten auf das Acußerste einzuschränken. Was nun die Art und Weise der Betheiligung des Landes am Bahnbaue betrifft, ist der volkswirtschaftliche Ausschuss der Anschauung, es sollte diese Mitwirkung des Landes durch Uebernahme von Stammactien erfolgen. Im Gesuche wird zwar um Gewährung einer Subvention eingeschrilten; es ist aber die Uebernahme von Stammactien weit vorzuziehen, indem doch Aussicht vorhanden ist, dass für die Stammactien mit der Zeit eine wenn auch mäßige Verzinsung und später eine Rückzahlung zu erwarten ist. Derartige der Landescasse in späteren Jahren zufließende Einnahmen werden sicher gut verwendet werden können, um auch ähnliche oder andere Unternehmungen in anderen Landestheilen unterstützen zu können. Anderntheils gewährt diese Art der Theilnahme des Landes die Möglichkeit, dem Landes-Ausschusse einen angemessenen Einfluss auf die Gebarung des Unternehmens zu sichern. Der volkswirtschaftliche Ausschuss beantragt die Uebernahme von 90.000 K in Stammactien. Der Betrag erscheint auf den ersten Anblick zwar als ziemlich hoch. Es müssen jedoch verschiedene Umstände mit in Betracht gezogen werden. Das Unternehmen hat, wie bereits im Gesuche des BahnConsortiums betont wird, keine Aussicht auf eine Staatshilfe. Sonach ist es unzweifelhaft, dass die Gemeinden und Interessenten verhältnismäßig bei diesem Bahnbaue unter allen bisherigen LocalbahuProjecten des Landes auch dann noch am meisten leisten müssen, wenn die Betheiligung des Landes in der beantragten Höhe erfolgt. Ferner kommt das Unternehmen verhältnismäßig sehr theuer zu stehen, weil für dasselbe elektrischer Betrieb vorgesehen ist, was bei den übrigen bisher greifbare Gestalt ange­ nommenen Projecten nicht der Fall ist. Dieser Umstand hat aber dafür wieder den Vortheil, dass das Unternehmen voraussichtlich sich rentabler gestalten wird und daher die Anlage nicht als ein uneinbringbares Capital anzusehen ist. Endlich muss auch berücksichtigt werden, dass es sich um die Hebung äußerst gewerbefleißiger Gemeinden handelt, und dass die Bahn hauptsächlich den kleineren Gewerben zugute kommt. Diese Gemeinden tragen auch einen nicht unwesentlichen Theil der Landesumlagen und nach­ dem in den letzten Jahren den Bedürfnissen anderer Theile des Landes durch Straßen-, Bahn- und Wasserbauten in einer gewiss anerkenneswerten und ausgiebigen Weise entsprochen wurde, erscheint es sicher gerechtfertigt, auch diesen 2 Gemeinden mit gleichem Wohlwollen entgegen zu kommen. Die Zahlung von 90.000 K kann aber nicht auf einmal erfolgen, weil dieses die finanziellen Verhältnisse des Landes ohne Aufnahme eines Darlehens nicht gestatten. Der volkswirtschaftliche Ausschuss beantragt daher, die Zahlung in 4 Jahresraten von je 22.500 K zu leiste». Die I. Rate wäre nach Erwirkung der Concession, den Bauangriff vorausgesetzt, die anderen in den unmittelbar hierauf folgenden Jahren zu leisten. In dieser Weise dürfte es möglich fein, die Theilbeträge ohne Inangriffnahme außerordentlicher Maßnahmen aufzubringen. Damit der Landes-Ausschuss einen bleibenden Einfluss auf das Unternehmen zugesichert erhalte, stellt der volkswirtschaftliche Ausschuss den Antrag, es werde an die Mitwirkung des Landes beim Bahnbaue die Bedingung geknüpft, dass dem Landes-Ausschusse das Recht eingeräumt werde, ein Mit­ glied in den Verwaltungsrath der Bahn zu entseudeu. Aus den Acten ist nicht zu ersehen, ob und in welcher Weise für etwaige Mehrkosten bei Ausführung des Baues, für eventuelle Betriebsabgänge, für Sicherstellung der rechtzeitigen Einzahlung 137 XXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session 8. Periode 1900/1901. der gezeichneten Stammactienbeträge seitens der Interessenten und der Finanzierung des Unternehmens überhaupt u. dgl. vorgesorgt worden sei. Nach Anschauung des volkswirtschaftlichen Ausschusses werden aber die diesbezüglich nothwendig erscheinenden Maßnahmen sicher von der Regierung verlangt werden, ehe die Ertheilung der Concession erfolgt und findet sich daher der Ausschuss nicht veranlasst, diesbezüglich einen Antrag zu stellen. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuss folgende Hnt rüge: 1. Das Land Vorarlberg betheiligt sich an der Erstellung der Localbahn Dornbirn—Lustenau durch Zeichnung eines Betrages von 90.000 K in Stammaktien. 2. Die Ausfolgung des Betrages erfolgt in 4 gleichen Jahresraten von 22.500 K; die erste Rate wird nach erfolgter Ertheilung der Concession unter der Voraussetzung der Bau­ inangriffnahme, die übrigen in den drei darauf folgenden Jahren ausgefolgt. 3. Die Uebernahme der Stammactien erfolgt unter der Bedingung, dass dem Landes-Ausschusse statutarisch das Recht eingeräunit werde, ein Mitglied des Verwaltungsrathes dieser Bahn zu ernennen. Bregenz, den 27. Juni 1901. Johann Kohler, Mart. Thurnher, Obmann. Berichterstatter. Truck von I. N. Teutsch, Bregenz. 138 1
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19010626_ltb00241900_Schulausschussbericht_Eingabe_Dornbirn_Geset...rung_Lehrerrechtsverh_ltnisse Landtag 2021-07-05 XXIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. K-Uage XXIV. Bericht des Tchulcmsschusses über die Eingabe der Gemeinde Dornbirn an den Landes­ Ausschuss, betreffend die Abänderung des § 22, Absatz 2 des Gesetzes vom 28. August 1899/ k G. Bl. Nr. 48, über die Rechtsverhältnisse der Lehrer. Hoher Landtag! Der Gemeinde-Ausschuss von Dornbirn hat in den Sitzungen vom 7. November und 27. December 1900 den Beschluss gefasst, es sei den Lehrern der in der II. Gehaltsstufe stehenden 5 Bergschulen Winsau, Hauat, Watzenegg, Kehlegg und Salzmann vom 1. Jänner 1901 ab ein Grund­ gehalt von 1500 K auszubezahlen und seien die übrigen Bezüge auf dem Fuße dieses Grundgehaltes zu berechnen und zu leisten. Dieser Beschluss wurde dahin ergänzt, dass diese Gehaltszuschüsse mit den bezüglichen fünf Lehrstellen bleibend verbunden und unwiderruflich seien. Diesem Beschlusse hat der Landes-Ausschuss in der Sitzung vom 20. April ds. Js. die Genehmigung ertheilt. Durch diese Beschlüsse wurden die Bezüge der Lehrer an den 5 genannten Bergschulen der Gemeinde Dornbirn, von denen 4 der Schülerzahl entsprechend eigentlich zu den Nothschulen gerechnet werden müssten, den Bezügen der Lehrer der I. Gehaltsclasse gleichgestellt. Der Gemeinde-Ausschuss von Dornbirn hat nun in der Sitzung vom 10. April und 1. Mai ds. Js. beschlossen, „es möchte dahin angetragen werden, dass im Wege der Gesetzes-Aenderung die 5 genannten Bergschulen in die I. Gehaltsclasse versetzt werden. In Ausführung dieses Beschlusses hat die Gemeinde-Vorstehung den Landes-Ausschuss ersucht, zu veranlassen, dass der hohe Landtag in der gegenwärtigen Session eine entsprechende Aenderung des § 22 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. August 1899 beschließen möge. 131 XXIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Der Landes-Ausschuss beschloss am 14. Juni 1901 die Eingabe dem Landtage vorzulegen. Als vor zwei Jahren der Gesetzentwurf über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes' im hohen Hause verhandelt wurde, hat man mit reiflicher Ueberlegung beschlossen, es seien die Schulen der I. Gehaltsclasse auf die systemniaßigcn Schulen von Bregenz, Feldkirch, Bludenz (Stadt) und die Thalschulen in Dornbirn (Markt, Hatlerdorf, Oberdorf und Haselstauden) zu beschränken. Ist es schon im Allgemeinen vom Nebel, ohne zwingende Gründe Aenderungen an Gesetzeil von so kurzem Bestände vorzunehmen, so wäre dies hier umsomehr der Fall, da durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes, dem eine tiefgehende Agitation im Lande vorausgieng, für eine längere Zeitperiode bleibende Verhältnisse geschaffen werden sollten. Dilrch die gewünschte Aenderung des § 22 dieses Gesetzes würde ein neues Princip, Gleich­ stellung aller Lehrer in derselben Gemeinde, in das Gesetz hineingetragen und damit einer neuen Agitation Thür und Thor geöffnet. Die Lehrer der Berg- und Nebenschulen anderer Gemeinden könnten sich mit Recht beklagen, dass sie gesetzlich schlechter behandelt würden, als die Lehrer der Berg­ schulen in Dornbirn. Zudem hätte die gewünschte Aenderung für diese keinen praktischen Wert, sondern nur die Wirkung, dass die Gemeinde von der freiwillig übernommenen Mehrleistuug für die Grund­ gehalte der Lehrer mit 25% durch das Land entlastet würde. Freiwillig auf sich genommene Lasten sollen auch selbst getragen werden. An diesem Grundsätze muss im Allgemeinen festgehalten werden. Es stellt daher der Schulausschuss folgenden Äirtrag Der hohe Landtag wolle beschließen: „Auf eine Aenderung des Gesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 48, betreffend die Rechtsverhältnisse der Lehrer, im Sinne des Gesuches der Gemeinde Dornbirn wird nicht etngegangen." Bregenz, den 26. Juni 1901. Josef Fink, Pfarrer, Alois Dreffel, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. !)(♦ Teutsch. Bregenz. 132
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19010626_ltb00221900_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gemeindevor...ommen_Österreich_Deutschland Landtag 2021-07-05 XXII. der Beilagen zu ven stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage XXII. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeindevorstehungen des politischen Bezirkes Bludenz, betreffend die Abänderung des zwischen Mesterreich und Deutschland bestehenden Thiersenchen-Uebereinkommens. Hoher Landtag! Das Gesuch der Gemeindevorstehungen des Bezirkes Bludenz hat folgenden Wortlaut: „Eine Haupteinnahmsquelle bildet für die Landgemeinden Vorarlbergs, insbesondere des po­ litischen Bezirkes Bludenz, der Verkauf und Export von Nutzvieh und speciell seit nun längerer Zeit die Ausfuhr desselben nach Deutschland. Schon wiederholt und so auch im vergangenen Jahre ist diese Ausfuhr von Nutzvieh nach Deutschland aber fast ganz unmöglich geworden. Der Schaden, der hiedurch erwachseu, ist ein un­ berechenbarer. Was war nun die Ursache und die Schuld, dass der Verkauf von Nutzvieh aus Vorarlberg nach Deutschland in manchen Jahren so erschwert und im Jahre 1900 sozusagen zur Unmöglichkeit gemacht wurde? Man wird sagen, dktz Ursache war der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einzelnen Alpen und Gemeinden Vorarlbergs gerade kurz vor und zur Zeit der Herbstviehmärkte. Nach unserer Ansicht und aller diesbezüglich Sachkundigen wäre aber trotzdem der Verkauf und die Ausfuhr von Nutzvieh nach Deutschland und ins Ausland überhaupt ohne Gefährdung der Ver­ breitung der Seuche möglich gewesen. Beilage XXII. XXII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Die Unmöglichkeit des Verkaufes von Nutzvieh ins Ausland und speciell nach Deutschland ist vor allem durch die ungeheuer harten Bestiminungen des mit Deutschland getroffenen Viehseuchen­ übereinkommens vom 6. December 1891, R. G. Bl. Nr. 16 ex 1892, geschaffen worden. Nach diesen Bestimmungen ist der Viehverkehr derart beschränkt, dass durch de» amtlichen Thierarzt im Viehpasse die Gesundheit des Thieres bescheinigt und überdies bestätigt sein muss, dass am Herkunftsorte und in den Nachbargemeinden gegenwärtig und seit 40 Tagen keine Seuche herrscht. Bei solch strengen Vorschriften ist allerdings, iveun auch nur in einem Gehöfte eines Bezirkes die Maul- itnb Klauenseuche ausbricht, die Ausfuhr aus dem ganzen Bezirke fast unmöglich. — Es gibt ja Gemeinden, die an 8 bis 9 andere Gemeinden grenzen, ohne dass sie mit einzelnen derselben im Verkehre stehen, oder ein Viehtransport von der einen in die andere Gemeinde stattfindet. Andererseits sind wieder große Gemeinden, welche aus mehreren Parcellen bestehen, die bezüglich Seuchen­ angelegenheiten als selbstständige Ortsgebiete angesehen werden können und sollten. Das Wort „herrschen" in Art. 2 des citierten Uebereinkommens darf und kann sicher auch nicht dahin verstanden werden, dass von einem Herrschen der Seuche die Rede sein kann, wenn nur vereinzelt ein Thier oder die Thiere eines oder zweier angrenzenden Gehöfte von der Seuche angesteckt sind. Viel zu streng ist ferner die Anforderung, es dürfe innerhalb der letzten 40 Tage keine Seuche in dem Herkunftsorte oder den Nachbargemeindeu geherrscht haben. Innerhalb 40 Tagen finden bei uns die Hauptviehmärkte statt; und nun soll wegen eines einzelnen Falles der Maul- und Klauenseuche fast aus einem ganzen Bezirke durch 40 Tage kein Vieh zu Markt getrieben oder ins Ausland verkauft werden dürfen. Nehmen wir z. B. den Fall an: In einem Gehöfte auf Gurtis, Gemeinde Nenzing, war die Maul- und Klauenseuche, ist aber mit 1. September erloschen. Nun darf aus der ganze« großen Gemeinde Nenzing, aus den Nachbar­ gemeinden Frastanz, Satteins, Schlins, Bludesch, Thüringen, Ludesch, Nüziders, Bürserberg und Brand bis 10. October nicht ein Stück Vieh ins Ausland verkauft werden. Ist denn dies des Guten nicht zu viel? Bei derartig übertrieben strengen Maßregeln war es nicht zu wundern, wenn im vergangenen Jahre wegen der Maul- und Klauenseuche auf einzelnen Alpen von Seite der politischen Behörden die Abhaltung der Märkte verboten wurde, obwohl dieses Markt­ verbot nicht gerade unbedingt nothwendig war. Wir haben aber schon längst erwartet, cs werde von Seite der hohen Regierung alles auf­ gewendet, um diese strengen und widersinnigen Bestimmungen des Seuchenübereinkommens wenigstens in Betreff der Maul- und Klauenseuche aus der Welt zu schaffen, oder dieselben auf das Maß des unbedingt Nothwendigen einzuschränken. Denn zwischen den einzelnen Seuchen sollte in Bezug auf die zu treffenden Maßregeln doch ein Unterschied gemacht werden, und sollten die Maßregeln gegen die Maul- und Klauenseuche gemildert werden. Allein es geschah das Gegentheil. Nicht genug, dass das schon erwähnte, die Bevölkerung so unendlich schwer schädigende Marktverbot erlassen wurde, so wurde, als Händler Vieh einzeln auf­ kauften, noch die berühmte Contumaz-Verordnung erlassen, wonach überhaupt, also auch aus export­ fähigen Gemeinden kein Stück Vieh ausgeführt werden durfte, außer es habe vorher eine lOtägige Contilmaz im Einkaufsorte durchgemacht und sei vor und nachher durch den Amtsthierarzt untersucht worden. Solche Contumazen waren an verschiedenen Orten. Man bedenke aber nur, mit welchen Kosten dieselben bei zweimaliger thierärztlichen Untersuchung verbunden waren. Die ganze Anordnung war fachmännisch geradezu unsinnig, weil ja vor der Ausfuhr die Untersuchung durch den Viehbeschauer am Herkunftsorte und sohin die Untersuchung durch den Thierarzt am Bahnhöfe mit der Ausstellung des Viehpasses zu erfolgen hat. Bei dieser lOtägigen Contumaz war zudem noch riskiert, dass mittlerweile eine Seuche im Herkunftsorte oder den Nachbargemeinden ailsbreche, und dann die Ausfuhr nicht mehr gestattet werden durfte. 122 V. Session. 8. Periode 1900/1901. Beilage XXII. Es hatte den Anschein, als ob absichtlich jede Ausfuhr, auch aus Orten, aus welchen dieselbe sonst nach dem Uebereinkommen erlaubt war, verhindert werden wollte. Von verschiedener Seite ist schon des öfteren an die hohe Regierung mit dem Ersuchen heran­ getreten worden, es wolle für das Land Vorarlberg ein eigener selbständiger Sanitätsbezirk bezüglich Thierkrankheiten errichtet werden. Die Gründe, die diese Errichtung unbedingt als nothwendig erscheinen lassen, sind dem hohen Landes-Ausschusse mehr als zur Genüge bekannt, und wir werden nöthigenfalls nicht ermangeln, dieselben noch in einer Nachtragseingabe ausführlich darzustellen. Unter solchen Umständen stellen nun die ge­ fertigten Gemeindevertreter in Ehrfurcht das ergebene Ersuchen: Der hohe Landes-Ausschuss wolle diese Eingabe befürwortend dem hohen Landtage vorlegen, an welchen die ergebenste Bitte gestellt wird: Hochderselbe wolle zur Wahrung der vitalsten Interessen des Landes die zur Verhinderung der obgeschilderten Missstände geeigneten Beschlüsse fassen und durch dieselben zu erwirken suchen, dass die harten Bestimmungen des Art. 2 des Seuchenübereinkommens mit Deutschland, soweit es sich um die Maul- und Klauenseuche handelt, im Sinne dieser Eingabe gemildert werden. Auch wolle sich der hohe Landes-Ausschuss beziehungsweise der hohe Landtag wegen Errichtung eines eigenen Sanitütsbezirkes für das Land Vorarlberg mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln verwenden." Der volkswirtschaftliche Ausschuss schließt sich diesen Ausführungen in der Hauptsache an. Es wird als zuweitgehend betrachtet, wenn im Thierseuchen-Uebereinkommen verlangt wird, dass nach dem Erlöschen z. B. der Maul- und Klauenseuche 40 Tage verstreichen müssen, bis der Abtrieb von Klauenthieren nach dem Auslande wieder gestattet wird, während doch feststeht, dass die Jncubationsdauer bei dieser Seuche höchstens 14 Tage betrügt. Desgleichen ist es für den Viehverkehr sehr hemmend und in den meisten Füllen auch völlig zwecklos, dass die Nachbargemeinden unter allen Nmständen in die gleichen Verkehrsbeschränkungen einbezogen werden, wie die Gemeinde, in welcher die Seuche besteht oder bestanden hat. Was soll z. B. in Bezug auf die Hintanhaltung der Seuchen­ verschleppung erzielt werden, wenn während beispielshalber in Sonntag, politischer Bezirk Bludenz, zur Winterszeit der Viehstand von ein oder mehreren Gehöften verseucht ist, dann auch in Schoppernau, politischer Bezirk Bregenz, Viehverkehrsbeschrünkungen getroffen werden. Es ist bekannt, dass die im Winter bewohnten, einander am nächsten liegenden Ortschaften der Gemeinde Sonntag einerseits und Schoppernau andererseits mindestens 4 Stunden auseinander liegen, gar keinen Verkehr miteinander haben, ja häufig wegen meterhohem Schnee monatelang nicht haben können. Schon aus der Eingabe geht hervor, dass die angestrebten Erleichterungen nicht etwa solche sein sollen, dass eine leichtere Verschleppung der Seuche mit Grund befürchtet werden könnte. Diesem pflichtet auch der volkswirtschaftliche Ausschuss bei. Es sollen nur solche Erleichterungen eintreten, die gewährt werden können, ohne dadurch die Seuchenverbreitung zu fördern, denn nicht bloß die Landes­ vertretung und die Behörden, sondern auch die Landwirte in Vorarlberg sind im allgemeinen für eine laxe Handhabung der Seuchenvorschriften nicht zu haben, sondern vielmehr für strenge Durchführung und Einhaltung aller nothwendigen Vorkehrungen. Dasjenige, wogegen man Klage führt, betrifft die übermäßig harten Maßregeln, insoweit sie zur Hintauhaltung der Weiterverbreitung einer Seuche nicht geeignet oder doch in keinem Verhältnisse zu dem durch solche Maßregeln für die Landwirte ent­ stehenden Schaden stehen. Es erscheint daher gerechtfertigt, dass die Regierung ailfgefordert wird, bei der bevorstehenden Erneuerung der Viehseuchen-Uebereinkommen auf die berechtigten Beschwerden und Wünsche der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Selbstverständlich ist, dass dies nicht bloß für einen neuen Vertragsabschluss mit dem deutschen Reiche gilt, sondern auch bei Vertragserneuerungen oder Abschlüssen mit anderen ausländischen Staaten, so insbesondere mit der Schweiz zu gelten hat. Bei dieser Gelegenheit glaubt der volkswirtschaftliche Ausschuss darauf Hinweisen zu sollen, dass es wünschenswert erscheint, das bestehende Thierseuchengesetz in einer Weise abzuändern, dass es dem heutigen Stande der Wissenschaft in Bezug der ansteckenden Thierkrankheiten, wie andererseits den 123 Beilage XXII. XXII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. gesteigerten Verkehrs- unb wirtschaftlichen Interessen der Landwirte Rechnung trägt. Der volkswirt­ schaftliche Ausschuss begrüßt daher die vom Reichsrathe bereits in Aussicht genommene Abänderung des Thierseuchengesetzes. Das österreichische Gesetz zur Tilgung der Lungenseuche hat sich sehr gut bewährt, so dass wir seit dem Bestände desselben das Auftreten der Lungenseuche nur spontan und ganz ver­ einzelt kennen. Auf die Lungenseuche würde sich eine Aenderung des Thierseuchengesetzes nicht beziehen, sondern es muss hier in erster Linie das Augenmerk auf die Maul- und Klauenseuche gerichtet werden. Bezüglich dieser Seuche sind aber die heute meistens schablonenmüßig zur Anwendung kommenden Sperrmaßregeln und Verkehrsbeschränkungen von der Art, dass dieselben häufig nicht bloß vereinzelten Landwirten, sondern oft einem großen Theile derselben viel mehr Schaden bringen, als die Seuche selbst. Die Sperrmaßregeln und Verkehrsbeschränkungen sollten nach Anschauung des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses in den einzelnen Fällen je nach Lage der Verhältnisse nur auf das Gehöft, eventuell die Fraktion oder einen entsprechenden größeren Rayon ausgedehnt werden. Heute werden die Verkehrs­ beschränkungen meistens nach Gemeindebezirks- oder Landesgrenzen bestimmt, was manchmal unnöthig weitgehend und nicht zutreffend erscheint. Wenn z. B. ein Seuchenfall in einem nahe an der Gemeinde­ grenze liegenden Gehöfte auftritt, so wäre es in manchen Fällen doch zweckdienlicher, die vielleicht nahe beim Seuchenherd liegenden Gehöfte der Nachbargemeinde in Beobachtung zu nehmen, als die ost stundenweit vom Seuchenherd entfernt liegenden Gehöfte und Fractionen jener Gemeinde, in der die Seuche in vereinzelten Gehöften besteht. Der volkswirtschaftliche Ausschuss ist der Anschauung, dass hauptsächlich beim ersten Auftreten der Maul- und Klauenseuche in einer Gemeinde das verseuchte Gehöft mit aller Strenge abgesperrt, unter Umständen sogar der Viehstand d sselben auf Kosten des Staates gekeult werden sollte, mindestens aber strenge Sperr- und Absonderungsmaßregeln angeordnet, dieselben aber nicht weiter ausgedehnt werden, als es nach den in jedem Falle zu erhebenden thatsäch­ lichen Verhältnissen nothwendig erscheint. Die Ueberwachung der Einhaltung der getroffenen Anord­ nungen darf in der Regel nicht den Gemeindeorganen allein überlassen werden, sondern es sollte, soweit es thunlich und wünschenswert erscheint, die Gendarmerie oder auch ein exponierter Thierarzt zu Hilfe gezogen werden. In solcher Weise übermäßig hart betroffene Landwirte sollten aber in irgend einer Weise vorn Staate eine theilweise Entschädigung erhalten. Zu den von den Behörden in Seuchenangelegenheiten zu treffenden Anordnungen sollten aus den Kreisen der Interessenten Beiräthe zugezogen werden, was aber nicht hindern würde und dürfte, dass die Behörden zuerst rasch die wünschenswerte Anordnung provisorisch treffen. Dies hätte zu gelten für die Gemeinde, Bezirk und das Land. Besonders wünschenswert erscheint dem Ausschuss die In­ stitution der Beiräthe aus dem Kreise der Landwirte bei der Landesstelle, denn es erscheint fast als ein Ding der Unmöglichkeit, dass ein Organ für ein ganzes Land oder wie es bei uns der Fall ist, für zwei Länder in allen Fällen das Richtige trifft. Dass dem so ist,' könnte durch Anführung einiger Anordnungen, die im letzten Halbjahre von der politischen Landesstelle gemacht, dann aber allerdings nach kurzem Bestände vom Ministerium wieder aufgehoben wurden, belegt werden. Die Viehpassformulare bezw. der vorgedruckte Text derselben sollte präciser gehalten werden. Bis zum Zustandekommen neuer Viehseuchenübereinkommen mit dem Auslande konnten für den in­ ländischen Viehverkehr vielleicht separate Formulare bestimmt werden. Einen weiteren Beschwerdepunkt bildet die Langsamkeit der Viehseuchenstatistik. Bei einer thunlich einfachen Einrichtung der Anzeigen würde es vielleicht doch möglich sein, auch hierin eine Besserung eintreten zu lassen. Bis die Abänderung des Thierseuchengesetzes zur Wirklichkeit wird, dürfte aber immerhin noch eine längere Zeit verstreichen. Der volkswirtschaftliche Ausschuss ist aber der Ansicht, es könnte so mancher diesbezüglichen, berechtigten Beschwerde der Landwirte im Verordnungswege abgeholfen werden, und glaubt daher, die Regierung solle aufgefordert werden, dieses zu thun. Dies wäre insbesondere auch der Fall in Bezug auf die Aenderung des Textes im Viehpassformular und der Statistik. 124 XXII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. Endlich muss immer wieder auf die schon so oft, jedoch bis jetzt ohne Erfolg gestellte Forderung der Errichtung eines eigenen Veterinär-Sanitäts-Bezirkes verwiesen werden. Vorarlberg hat in Betreff der Viehzucht in den letzten Jahren entschieden große Fortschritte gemacht. Es bürste diesfalls keinem anderen Kronlande Oesterreichs nachstehen. Es soll aber gerade deshalb in seiner erfolgreichen Action durch veterinäre Anordnungen, die nicht bloß für Vorarlberg, sondern immer gleichmäßig auch für Tirol gelten, bezw. umgekehrt, nicht unnöthig gestört werden, sondern es soll ihm gestattet werden, sich diesfalls innerhalb des Rahmens der jeweilig geltenden Gesetze und von der Centralregierung er­ lassenen Verordnungen mehr auf eigene Füße zu stellen. Das Land Vorarlberg erwartet daher, dass die hohe Regierung beim Abschluss neuer Viehseuchen-Uebereinkommen mit deni Auslande auf diese For­ derung Vorarlbergs Rücksicht nehme. Es werden daher gestellt folgende H tt 11? ä 9 e: Der h. Landtag wolle beschließen: „1. Die Eingabe der Gemeindevorsteher des politischen Bezirkes Bludenz wird der k. k. Regierung zur eingehenden Würdigung abgetreten. 2. Der Landtag begrüßt die in Aussicht stehende Abänderung des bestehenden Thierseuchen­ gesetzes und erwartet, die Regierung werde diese Action nach Kräften fördern. 3. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, unverzüglich im Verordnungswege den in Bezug auf die Durchführung des Thierseuchengesetzes von den Landwirten geltend gemachten Beschwerden und Forderungen zu entsprechen, insoweit dies im Rahmen des gegenwärtigen Gesetzes zulässig erscheint. 4. Die k. k. Regierung wird aufgefordert, der schon wiederholt gestellten Forderung Vorarl­ bergs auf Errichtung eines eigenen Veterinärsanitäts-Bezirkes zu entsprechen." Bregenz, am 26. Juni 1901. Johann Kohler, Jodok Fink, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.
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19010625_ltb00231900_Volkswirtschaftsausschussbericht_Förderungs...nossenschaftswesensförderung Landtag 2021-07-05 XXIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. K-U«g- XXIII. . Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch mehrerer Alpenbesitzer und Vorsteher von Sennereigenossenschaften im Gerichtsbezirke Bregenz, betreffend die Förderung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens. Hoher Landtag! In dem Gesuche wird darauf hingewiesen, dass sich der Bauernstand gegenwärtig infolge der hohen Arbeitslöhne, Güter- und Futterpreise und der vielen Steuern und Abgaben tut Entgegen­ halte zu dem geringen Erlöse für die Milchproducte in einer misslichen Lage befinde, und wenn cs länger so fortgehe, viele bäuerliche Existenzen dabei zugrunde gehen. In Ländern, wo die Cultur mit der Zeit und ihren Verhältnissen fortschreite, suche man durch Förderung des Genossenschaftswesens dem Landwirte aufzuhelfen. Es müsse daher in Vorarlberg, wo hauptsächlich Milchwirtschaft betrieben werde, auch dahin gearbeitet werden, dass markt- und concurrenzfähige Milchproducte (Butter ttiti) Käse) erzeugt und genossenschaftlich verwertet resp, verkauft werden können. Zum Schlüsse stellen die Gesuchsteller die Bitte, der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der hohe Landtag begrüßt die Errichtung von Molkereien Nothwendigkeit der Gründung einer Centrale. 127 mit Freuden und erkettnt die Beilage XXIII. XXIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. 2. Der hohe Landtag ist bereit, bei Neugründungen von Molkereien Subventionen willigen, ähnlich wie solche an Darlehenscassen ausgefolgt wurden. zu be­ 3. Es ist der Wunsch des hohen Landtages, dass die Gründung von Molkereigenossenschaften durch den Verband der Spar- und Darlehenscassen erfolgen möchte. 4. Der Verband ist berechtiget, beim Bane van Sennlocalen, Kellereien rc. Fachleute zuziehen. Die hiedurch entstehenden Kosten werden vom Lande übernommen." bei­ Der volkswirtschaftliche Ausschuss anerkennt, dass die Errichtung von Molkerei- und Sennerei­ genossenschaften, wo die localen Bedingungen dafür gegeben sind, zu begrüßen seien. Die Gründung einer Centrale scheint ihm jedoch noch etwas verfrüht. Von unten muss aufgebaut werden; zuerst die Errichtung einer größeren Anzahl thunlich ans dasselbe Ziel hinarbeitender Genossenschaften, welche in den Grundzügen gleiche Statuten haben, und dann erst auf dieser Grundlage die Errichtung einer Centrale. Bezüglich der Förderung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens durch Gewährung von Landessubventionen ist der volkswirtschaftliche Ausschuss der Anschauung, dass diese Forderung voll be­ rechtigt ist, und dass dieselbe, soweit es die finanziellen Kräfte des Landes zulassen und insofern etwas geschaffen wird, das Aussicht auf Bestand hat und geeignet erscheint, zur Besserung, der Lage der Landwirte beizutragen, erfüllt ro erben soll. So sehr aber auch der Ausschuss von der Wichtigkeit und Nützlichkeit solcher Unterstützungen überzeugt ist, so kann sich derselbe doch nicht verhehlen, dass die Finanzlage des Landes dermalen und voraussichtlich auf viele Jahre hinaus eine solche ist, dass an eine Unterstützung von Seite des Landes Vorarlberg nicht gedacht werden kann, welche annähernd den z. B. von den Ländern Niederösterreich oder Böhmen zur Förderung ähnlicher Zwecke gewährten Subventionen gleichkommen würde. Und wenn wir infolge des anerkannten Entgegenkommens des h. k. k. Ackerbauministerinms hoffen diirfen, dass dasselbe in einzelnen Fällen, wenn derartige Genossenschaften zum Zwecke der Erzielung einer besseren Verwertung der Milch größere Bauten aufzuführen gezwungen sein werden, eine entsprechende Staats" subventiou gewähre, so wird es doch nicht angehen, vom Lande den gleichen hohen Betrag in Aussicht zu stellen. Wenn die Regierung bei einem solchen Unternehmen zur Sicherstellung der Lebensfähigkeit desselben die Bewilligung des Staatsbeitrages von dem Vorhandensein eines dem Staatsbeitrag ent­ sprechenden oder auch denselben übersteigenden Barbetrages abhängig machen würde, so müsste hier die Genossenschaft den Hauptantheil dieses Barbctrages zusammenbringen. Das Land kann und soll seine Zustimmung durch einen seinen Verhältniffen entsprechenden einmaligen Beitrag kundthun. Nach Ansicht des volkswirtschaftlichen Ausschusses dürften von der Regierung etwa dann Sub­ ventionen erhofft werden, wenn eine mit einem genehmigten Statut versehene Genossenschaft nach einem vom k. k. Ackerbanministerium genehmigten Plane zur Erzeugung concurrenzsähiger Milchprodukte und deren besseren Verwertung größere Barten vorzunehmen hat. Der volkswirtschaftliche Ausschuss glaubt nun, dass in einem solchen Falle der Landes-Ausschuss ermächtiget sein soll, eine einmalige Landes­ subvention bis zur Höhe von 500 Kronen zu gewähren. Zu den in der Eingabe unter 3 und 4 in Anregung gebrachten Kundgebungen des Landtages glaubt der volkswirtschaftliche Ausschuss bemerken zu sollen, dass es von Seite der Landesvertretung selbst­ verständlich begrüßt wird, wenn der Verband der Raiffeisenvereine durch Belehrung und Aufmunterung zur Gründung von Milch- oder Milchproducten-Verwertungsgenossenschaften beiträgt. Was den Beizug von Fachmännern betrifft, wird sich aber der Landes-Ausschuss in erster Linie an die Direction der fachlichen diesfülligen Landesanstalt, an die Direction der Landes-Käserei­ Schule in Doren zn halten haben. 128 V. Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage XXIII. Auf Grund dieser Erwägungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuss folgenden Antrag Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuss wird ermächtiget, an mit genehmigten Statuten versehene land­ wirtschaftlichen Genossenschaften, wenn diese zur Erzielung eines besseren Milchpreises bezw. der Milchprodukte größere Bauten auszuführen haben, nach Einholung des Gutachtens der Direction der Landes-Käserei-Schule in Doren und nach Genehmigung der Baupläne eine einmalige Landessubvention bis zu 500 Kronen zu gewähren, wenn auch das k. k. Ackerbauministerinm oas betreffende Unternehmen mit einem ausgiebigen Staatsbeitrag unterstützt." Bregenz, den 95. Juni 1901. Johann Kohler, Jodok Fink, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N» Teutsch, Bregenz. 129
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19010624_lts008 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung am 84 Juni 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 11 Uhr 10 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und bitte um Verlesung des Protocolls der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protocolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir einige Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch der Lehrerswitwe Elisabeth Moll in Reuthe um gnadenweise Gewährung der Versorgungsgebüren für die Hinterbliebenen ihres Mannes; dasselbe ist überreicht durch den Herrn Abg. Jodok Fink. (Das Schriftstück wird verlesen.) Die Angelegenheit hat den Landes-Ausschuss bereits beschäftigt, und nachdem sie nun in Form einer Eingabe an den hohen Landtag vor denselben gekommen ist, so ist es wohl das einfachste, diesen Gegenstand im kurzen Wege dem Schulausschusse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Es erfolgt keine Einwendung, somit ist die Zuweisung in diesem Sinne vollzogen. Das zweite Einlaufstück ist eine Eingabe der Gemeinde Wolfurt und der Parcelle Kennelbach wegen Subventionierung zu den Kosten der Brücke über die Bregenzer Ache, überreicht durch den Herrn Abg. Kohler. (Das Schriftstück wird verlesen.) Ich werde diesen Gegenstand, wenn sich keine Einwendung erhebt, an den volkswirtschaftlichen Ausschuss zur Vorberathung übermitteln. 48 VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Das dritte ist eine Eingabe des Stadtmagistrates von Feldkirch in Angelegenheit des Landhausbaues, überreicht durch Herrn Abg. Wegeler: (liest): Hoher Landtag! Rudolf, der letzte Graf von Montfort-Feldkirch, der im Jahre 1375 seine Herrschaft an die Herzoge von Österreich bedingungsweise verkauft hatte, gab der Stadt und Herrschaft Feldkirch im folgenden Jahre viele Freiheiten, einen für feite Zeiten wahrlich seltenen Freibrief und entließ sie im Jahre 1382 gänzlich aus der Leibeigenschaft. Von diesem Jahre an hatte die Bürgerschaft ihre freigewählten Stadtammanne. Die Erzherzoge von Österreich, Leopold und Albrecht, an die die Herrschaft nach dem Tode des Grafen Rudolf übergieng, bestätigten durch offene Briefe diese Freiheiten. Rudolf starb im Jahre 1390 und Feldkirch war Unter Österreichs Oberhoheit schon für sich bestehend. Die Stadt Bludenz, Montavon und der Hof St. Peter wurden von Graf Albrecht III. von Werdenberg - Bludenz ebenfalls an das Haus Österreich verkauft im Jahre 1376. Der Graf behielt sich jedoch vor, seinen Unterthanen noch bei Lebzeiten nach Gefallen Gnaden zu erweisen und Freiheiten zu gewähren. Hievon machte er im Jahre 1391 Gebrauch, indem er seine Hörigen aus der Leibeigenschaft entließ und mit dem Stadtammann oder Rath von Feldkirch einen Vertrag schloss, in dem beide Theile unter einem Eide gelobten, sich wechselseitig, so oft es nöthig werde, mit Rath, Hilfe und Beistand, mit Leib und Gut, mit Städten, Festungen und Schlössern und aller Macht - jedoch niemals gegen das Haus Österreich - jeder Theil auf seine Kosten an die Hand zu gehen und zu unterstützen. An diesem Vertrage nahmen Theil alle Landestheile von der Bregenzerach aufwärts bis zum Arlberg, soweit sie dem Grafen Albrecht und zur Herrschaft Feldkirch gehörten, also auch der Bregenzerwald und Montafon, Schellenberg und Staufen. Damit war der Grund zur ehemaligen ständischen Landesverfassung gelegt. 261 Jahre nach Feldkirch wurde auch die Stadt Bregenz frei und konnte ihren Stadtammann frei wühlen. Im Jahre 1451 erwarb Österreich die Herrschaft Hohenegg, 1511 Sonnenberg, 1523 den anderen Theil von Bregenz durch Kauf. Diese neueren Theile wurden mit den älteren bald in ein Ganzes verschmolzen. Altenburg und Kellhof kamen im Jahre 1604 in den ständischen Verband. Ausgeschlossen blieben die Reichsgrafschaft Hohenems und die Herrschaften Blumenegg und St. Gerold. Im Ständeverbande herrschte ein gewisser Dualisnms. Die Stände waren in obere und untere, d. h. in die Stände des Oberlandes und des Unterlandes getheilt. Vorarlberg hatte 24 Stände, das Oberland 11, das Unterland 13; zum Oberlande gehörten: 1. Feldkirch, die erste Directorialstadt, die immer als Vorort im Lande betrachtet wurde; 2. Rankweil und Sulz; 3. Neuburg a. Rhein; 4. St. Johann, Höchst und Fußach; 5. Dornbirn; 6. Innerbregenzerwald; (Diese 3, weil sie zur Grafschaft Feldkirch gehörten); 7. Damüls; 8. Jagdberg; 9. die Stadt Bludenz; 10. Sonnenberg; 11. Montafon; zu den unteren Ständen gehörten: 12. Bregenz, die zweite Directorialstadt; 13. Hofrieden; 14. Hofsteig; 15. Alberschwende; 16. Lingenau; 17. Sulzberg; 18. Hohenegg; 19. Altenburg; 20. Kellhof; 21. Grünenbach; 22. Simmerberg; 23. Mittelberg; 24. Tannberg. Die Landtage wurden abwechselnd in Feldkirch der ersten und Bregenz der zweiten Directorialstadt abgehalten. Die ständischen Conferenzen, Vorbereitung für die eigentlichen Landtage, an denen nur die Hälfte der Stände theilnahmen, wurden VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 49 in der damaligen "Mitte des Landes" in Bauren abgehalten. So blieb es bis zum Jahre 1806. Da löste die bayerische Regierung die ständische Verfassung auf, Kaiser Franz I. erneuerte sie jedoch wieder am 12. Mai 1816. Da aber die oben sub 18-22 genannten Gerichte im Jahre 1814 bei Bayern verblieben waren, so konnte der ständische Körper nicht mehr aus 24, sondern nur noch aus den Repräsentanten der 3 Städte und der 16 vormaligen Gerichte bestehen, wobei die beiden Directorialstädte Feldkirch und Bregenz abwechselnd den Vorsitz führen sollten. Der Landtag wurde aber von 1816 bis 1848 niemals einberufen. Seit 1860 ist Österreich eine constitutionelle Monarchie, die seit 26. Februar 1861 eine Reichsverfassung hat. Seitdem ist Vorarlberg, früher ein Theil der österreichischen Vorlande, als selbständige Landschaft anerkannt und hat als solche einen eigenen Landtag und eine eigene LandesOrdnung. Da der constitutionelle Landtag in mancher Beziehung einen erweiterten Wirkungskreis und das Land einen ständigen Ausschuss als autonome Landesbehörde erhielt, so gieng es nicht mehr wohl an, die Landtage abwechselnd in Feldkirch und Bregenz abhalten zu lasten. Mit Uebergehung der ehemaligen ersten Directorialstadt Feldkirch wurde in § 8 der Landesordnung die zweite ehemalige Directorialstadt Bregenz als Ort bezeichnet, in dem sich der Landtag in der Regel zu versammeln habe. Es mögen gewisse Vorkommnisse und Verhältnisse, die jetzt schon längst nicht mehr bestehen, damals die Regierung veranlaßt haben, diese Bestimmung zu treffen. Die Landesordnung ist nach § 37 jedoch nicht unabänderlich. Feldkirch hat vom historischen Standpunkte einen größeren Anspruch darauf, den Landtag und Landes-Ausschuss in seiner Mitte zu haben wie Bregenz. Feldkirch ist auch der Sitz der höheren Aemter: des fürstbischöfl. Generalvicariats in und für Vorarlberg, des k. k. Kreisgerichtes und der k. k. Finanz-Bezirks-Direction. Feldkirch würde sich aber auch aus praktischen Gründen als Sitz des Landtages und Landes-Ausschusses empfehlen, da es, in der Mitte des Landes gelegen, besonders den zahlreichen Parteienverkehr mit dem Landes-Ausschusse und den Landesanstalten erleichtern und weniger kostspielig gestalten würde. Der hohe Landtag mit dem Landes-Ausschusse hat bis jetzt noch kein eigenes Heim, er ist aber daran, sich ein solches zu schaffen, indem er seit Jahren einen Fond zu einem Landhausbaue sammelt. Solange das Landhaus nicht gebaut ist, kann man die Frage, wo der Landtag definitiv seinen Sitz haben werde, noch als offen betrachten. Damit steht noch eine andere Frage im Zusammenhange. Als im Jahre 1861 von Sr. Majestät dem Kaiser Franz Josef I. die Landesordnungen erlassen wurden, blieben die gefürsteten Grafschaften Görz und Gradiska, Istrien, das Herzogthum Bukowina und das Land Vorarlberg ohne Landeshauptstädte. In der Bukowina ist inzwischen Czernowitz auf gesetzlichem Wege zur Landeshauptstadt erhoben worden. Vorarlberg aber hat noch keine Landeshauptstadt. Feldkirch würde sich, wie zum Sitze des Landtages aus denselben Gründen auch zur Landeshauptstadt eignen und billige Berücksichtigung verdienen. Hoher Landtag! Der Gemeindeausschuss der Stadt Feldkirch hat in Erwägung der vorstehenden Gründe am 15. Juni 1901 folgenden Beschluss gefasst: "Für den Fall, dass das zukünftige Landhaus in Feldkirch gebaut wird, stellt hiezu die Stadtgemeinde Feldkirch einen geeigneten und angenehmen Platz nebst einer Bausumme von 250.000 K vorbehaltlich der Genehmigung des hohen Landes-Ausschusses dem Lande frei zur Verfügung." Der gefertigte Magistrat bringt diesen Beschluss der Gemeindevertretung zur Kenntnis des hohen Landtages und verbindet damit die Bitte: "Geruhe der hohe Landtag die für den Fall der Errichtung des neuen Landhauses in Feldkirch erforderlich werdenden Schritte zur Abänderung der Landesordnung in Erwägung zu ziehen." Feldkirch, am 17. Juni 1901. Der Bürgermeister: Dr. Josef Peer. 50 VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Nachdem wir für diesen Gegenstand bereits in der letzten Sitzung einen eigenen Specialausschuss gewählt haben, dürfte es am ersprießlichsten sein, diese Eingabe im kurzen Wege diesem Ausschüsse zuzuweisen. Martin Thurnher: Ich bin mit diesem Antrage einverstanden, möchte aber noch weiter beantragen, dass diese Petition dem heutigen stenographischen Protokolle vollinhaltlich einverleibt werde. Landeshauptmann: Es wird der Antrag gestellt, diese Petition dem stenographischen Protokolle einzuverleiben und wird infolgedessen in diesem Sinne vorgegangen werden. Der Herr Abg. Pfarrer Fink hat sich für die heutige Sitzung wegen seelsorglicher Berufsgeschäfte entschuldigt. Weiters ist vom Herrn Abg. Scheidbach die Mittheilung eingelangt, dass heute nachts seine Frau Gemahlin gestorben ist und dass er deshalb zu den nächsten Sitzungen des hohen Hauses nicht erscheinen könne, weshalb er um einen dreitägigen Urlaub bitte, den ich ihm ertheilt habe, weil das in meiner geschäftsordnungsmäßigen Befugnis steht. Ich benütze zugleich diese Gelegenheit - und dabei glaube ich im Namen des ganzen Hauses zu sprechen -, um dem verehrten Herrn Collegen Scheidbach anlässlich dieses betrübenden Falles die herzlichste Theilnahme des Landtages und der Herren Abgeordneten auszusprechen. (Zustimmung.) Der in der letzten Sitzung gewählte Specialausschuss für die Landhausbaufrage hat sich constituiert und meine Wenigkeit zum Obmanne, Herrn Abg. Pfarrer Thurnher zum Berichterstatter gewählt. Wir kommen zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Gegenstand der Act, betreffend die Straße Lingenau -Bahnhof -Landesgrenze. Müller: Ich stelle den Antrag, dass dieser Gegenstand zur weiteren Berathung und Antragstellung dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt; wenn dagegen keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Sennereigenossenschaften des Bezirkes Bregenz in Sachen der Errichtung einer Centralmolkereigenossenschaft. Ich glaube dieser Gegenstand, der uns schon im letzten Jahre beschäftigte und nun heuer in anderer Form vonseite des Landes-Ausschusses vorliegt, dürfte ebenfalls am besten dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden können; wenn niemand einen andern Vorschlag macht, ist die Zuweisung in diesem Sinne vollzogen. Dritter Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Schutzbauten in Klösterle. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Martin Thurnher das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der Gegenstand, der uns heute beschäftiget, ist nur formeller Natur. Der Landtag hat bereits in der letzten Session den meritorischen Beschluss bezüglich Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Herstellung der drängendsten Schutzbauten an der Alfenz und am Wäldlebach bei Klösterle gefasst. Die Regierung hat aber den Wunsch ausgesprochen, es möchte der bezügliche Beschluss in Gesetzesform gekleidet und die staatliche Subvention aus dem Meliorationsfond beansprucht werden, weil die Creditpost "Meliorationen" zu stark belastet ist und aus derselben für die nächste Zeit die gewünschte Unterstützung nicht gewährt werden könne. Nun ist aber auch der Meliorationsfond äußerst stark belastet. Ich weiß aus zuverlässiger Quelle, dass gegen 80 Gesetze, die in den letzten Jahren von verschiedenen Landtagen beschlossen wurden und bei denen alle Vorbedingungen erfüllt sind, der kaiserlichen Sanction aus dem Grunde nicht unterbreitet werden konnten, weil ein Mangel an verfügbaren Mitteln besteht. Es wird seitens der Regierung beabsichtigt, bei Wiederzusammentritt des Reichsrathes im Herbste ein Nachtragspräliminare zum Meliorationsfonde einzubringen, in welchem dann die erwähnten Gesetzentwürfe berücksichtigt werden und auch die im VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 51 vorliegenden Gesetze beanspruchte Staatssubvention Aufnahme finden soll. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen, dass eine Erhöhung der staatlichen Zuflüsse zum Meliorationsfonde von außerordentlicher Wichtigkeit und auch sehr nothwendig wäre. Es war wohl eine der besten Thaten, welche in Österreich vollführt worden sind, dass ein Melorationsfond gegründet und demselben verhältnismäßig ansehnliche, den anfänglichen Bedürfnissen entsprechende Summen zugeführt worden sind. Die Bedürfnisse sind aber größer geworden, und die Zuflüsse reichen nicht mehr aus, alle dringenden und wichtigen Arbeiten, die in diesen Zweig fallen, auszuführen. Ich möchte daher bei dieser Gelegenheit an die hohe Regierung die Bitte und den Wunsch richten, dass sie dieser Angelegenheit ihre Aufmerksamkeit zuwende und auf verfassungsmäßigem Wege Vorsorge treffe, dass den: Meliorationsfonde in der Zukunft höhere Staatssubventionen zugeführt werden. Eine Erhöhung des Meliorationsfondes wird für alle Theile des Reiches von der wohlthätigsten Wirkung sein. Bezüglich des vorliegenden Gegenstandes stelle ich im Namen des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: "Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Ausführung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Alsenz und am Wäldlebach bei Klösterle, wird die Zustimmung ertheilt." Der Antrag geht also dahin, das hohe Haus wolle in die Specialdebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf eingehen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Specialdebatte. Martin Thurnher: Ich glaube von der Verlesung der einzelnen Paragraphe Umgang nehmen zu dürfen, da der Bericht schon seit einigen Tagen in den Händen der Mitglieder des hohen Hauses ist; wenn niemand die Verlesung verlangt, werde ich mich auf das Anrufen der einzelnen Paragraphen beschränken. Martin Thurnher: § l. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher; § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: Gesetz vom.......... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Ausführung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Alsenz und am Wäldlebache bei Klösterle. Ueber Antrag des Landtages meines Landes Vorarlberg finde ich anzuordnen wie folgt: 52 VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und | Eingang des Gesetzes ebenfalls keine Einwendung erfolgt, betrachte ich dieselben für angenommen. Martin Thurnher: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Es wird die dritte Lesung beantragt; wenn keine Einwendung erfolgt, so werde ich diesem Mirage stattgeben, und ich ersuche jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er beschlossen und in zweiter Lesung vorgenommen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Letzter Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Mittelberg um Unterstützung zur Verwirklichung der Straßcnregulierung bei Kornau. Ich ersuche den Berichterstatter Herrn AbgJodok Fink das Wort zu ergreifen. Jodok Fink: Die Gemeinde Mittelberg beklagt sich in ihrer Eingabe, dass die Steigungsverhältnisse der Straße von Kornau nach Mittelberg derartig seien, dass sie dem gesteigerten Post- und Frachtverkehr nicht mehr entsprechen. Die genannte Gemeinde sagt daher, es sei höchste Zeit, dass auch diese Straße verbessert, beziehungsweise theilweise neu angelegt werde. Es wird im Gesuche hingewiesen, dass die Gemeinde Mittelberg nicht bloß auf eigenem Gebiete die Straße zu erhalten hat, sondern dass sie zum Theile auch auf bayrischem Gebiete, außer den Grenzen des Landes, im Vereine mit der Gemeinde Oberstdorf zur Erhaltung und Erstellung der Straße bisher mit herangezogen worden sei. Die Gemeinde Mittelberg bezeichnet ein derartiges Verhältnis als ein Unicum. Die Gemeinde hat durch den Amtstechniker von Oberstdorf ein Projekt ausarbeiten lassen, das über Kornau an die Walserstraße führt, eine Änderung der Straßentrace gegenüber der derzeit bestehenden. Gleichzeitig ist von: gleichen Amtstechniker auch ein zweites Project vorgelegt worden, dessen Trace etwas oberhalb Kornau liegt. Es wird sich demnach zunächst darum handeln, die Beitragspflicht der einzelnen Interessenten festzustellen und dann um die Entscheidung, welche der verschiedenen Tracen zu wählen sei. Die Gemeinde Mittelberg wünschte auch in ihrer diesbezüglichen Eingabe, dass das Land Vorarlberg, beziehungsweise der Landes-Ausschuss bei Feststellung der Beitragspflicht der einzelnen Interessenten und bei Feststellung der Trace mitwirke. Die Gemeinde Mittelberg wünscht allerdings auch, dass das Land Vorarlberg die Verbesserung der Straße nach Mittelberg, und zwar nicht bloß von Kornau zur Walserschanz, sondern auch der Thalstraße in der Gemeinde selbst durch Gewährung von Landesbeiträgen und Erwirkung von Staatsbeiträgen materiell unterstütze. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat sich mit dieser Angelegenheit befasst und hat geglaubt, dass zuerst, bevor man sich mit der Frage der Bewilligung eines Landesbeitrages und Erwirkung einer Landessubvention befasse, die beiden anderen Vorfragen erledigt werden müssten, und aus diesem Grunde stellt er folgenden Antrag: (liest) Der h. Landtag wolle beschließen: "Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, der theilweisen Neuanlage und Verbesserung der von Mittelberg nach Oberstdorf führenden Straße die volle Aufmerksamkeit zuzuwenden, die ihm zur Feststellung der Trace und der Beitragsleistung der Interessenten geeignet scheinenden Verhandlungen zu pflegen und dem Landtage ehethunlichst Bericht und Antrag zu stellen." Ich empfehle Ihnen diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Da sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche ich jene Herren, die dem Antrage, wie er soeben verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Unsere heutige Tagesordnung ist hiemit erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages, V. Session, 8. Periode 1900/1901. 53 Donnerstag, den 27. Juni, 10 Uhr vormittags an, die Tagesordnung werde ich im schriftlichen Wege bekannt geben. Bevor ich die heutige Sitzung schließe, habe ich dem hohen Hause noch eine Mittheilung zu machen. Der hohe Landtag hat in seiner Sitzung vom 19. April 1900 folgenden Beschluss gefasst: "Gesuche um materielle Unterstützungen werden in Zukunft in der Regel nur dann in der betreffenden Landtagssession in Verhandlung gezogen, wenn dieselben spätestens in den ersten 8 Tagen der Session eingebracht werden." Diese Frist von 8 Tagen läuft nun mit dem heutigen Tage ab, wenn man von der Tagung in der Vorsession absieht. Ich werde daher im Sinne des Beschlusses in der Weise vorgehen, dass derartige Eingaben um materielle Unterstützungen, wenn keine Bemerkung erfolgt, oder das hohe Haus nicht anders beschließt, im Einlaufe verbleiben und dann dem Landes-Ausschusse zur Berichterstattung in der nächsten Session überwiesen werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 Uhr 40 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Ararl'ßerger Landtag. 8. Sitzung am 84 Juni 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------------ HH------------------ Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof. AegrovungsvovLmLor: Herr k. k. Hofrath Ruöolf Graf Hugn. Beginn der Sitzung 11 Uhr 10 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und bitte um Verlesung des Protocolls der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung Protocolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, selbe als genehmigt. des betrachte ich das­ Es sind mir einige Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch der Lehrerswitwe Elisabeth Moll in Reuthe um gnadenweise Gewährung der Versorgungsgebüren für die Hinterbliebenen ihres Mannes; dasselbe ist überreicht durch den Herrn Abg. Jodok Fink. (Das Schriftstück wird verlesen.) Die Angelegenheit hat den Landes-Ausschuss bereits beschäftigt, und nachdem sie nun in Form einer Eingabe an den hohen Landtag vor denselben gekommen ist, so ist es wohl das einfachste, diesen Gegenstand im kurzen Wege dem Schulausschusfe zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Es erfolgt keine Einwendung, somit ist die Zu­ weisung in diesem Sinne vollzogen. Das zweite Einlaufstück ist eine Eingabe der Gemeinde Wolfurt und der Parcclle Kennelbach wegen Subventionierung zu den Kosten der Brücke über die Bregenzer Ache, überreicht durch den Herrn Abg. Kohler. (Das Schriftstück wird verlesen.) Ich werde diesen Gegenstand, wenn sich keine Einwendung erhebt, an den volkswirtschaftlichen Ausschuss zur Vorberathung übermitteln. 48 V. Session, 8. Periode 1900/1901. VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Das dritte ist eine Eingabe des Stadtmagi­ strates von Feldkirch in Angelegenheit des Land­ hausbaues, überreicht durch Herrn Abg. Wegeler: (liest): Hoher Landtag! Rudolf, der letzte Graf von Montfort—Feld­ kirch, der im Jahre 1375 seine Herrschaft an die Herzoge von Oesterreich bedingungsweise verkauft hatte, gab der Stadt und Herrschaft Feldkirch im folgenden Jahre viele Freiheiten, einen für feite Zeiten wahrlich seltenen Freibrief und entließ sie im Jahre 1382 gänzlich aus der Leibeigenschaft. Von diesem Jahre an hatte die Bürgerschaft ihre freigewählten Stadtammanne. Die Erzherzoge von Oesterreich, Leopold und Albrecht, an die die Herrschaft nach dem Tode des Grafen Rudolf übergieng, bestätigten durch offene Briefe diese Freiheiten. Rudolf starb im Jahre 1390 und Feldkirch war Unter Oesterreichs Ober­ hoheit schon für sich bestehend. Die Stadt Bludenz, Montavon und der Hof St. Peter wurden von Graf Albrecht III. von Werdenberg — Bludenz ebenfalls an das Haus Oesterreich verkauft im Jahre 1376. Der Graf behielt sich jedoch vor, seinen Unterthanen noch bei Lebzeiten nach Gefallen Gnaden zu erweisen und Freiheiten zu gewähren. Hievon machte er im Jahre 1391 Gebrauch, indem er seine Hörigen aus der Leibeigenschaft entließ und mit dem Stadtammann oder Rath von Feldkirch einen Vertrag schloss, in dem beide Theile unter einem Eide gelobten, sich wechselseitig, so oft es nöthig werde, mit Rath, Hilfe und Bei­ stand, mit Leib und Gut, mit Städten, Festungen und Schlössern und aller Macht — jedoch niemals gegen das Haus Oesterreich — jeder Theil auf seine Kosten an die Hand zu gehen und zu unter­ stützen. An diesem Vertrage nahmen Theil alle Landes­ theile von der Bregenzerach aufwärts bis zum Arlberg, soweit sie dem Grafen Albrecht und zur Herrschaft Feldkirch gehörten, also auch der Bregenzer­ wald und Montafon, Schellenberg und Staufen. Damit war der Grund zur ehemaligen ständischen Landesverfassung gelegt. 261 Jahre nach Feld­ kirch wurde auch die Stadt Bregenz frei und konnte ihren Stadtammann frei wühlen. Im Jahre 1451 erwarb Oesterreich die Herr­ schaft Hohenegg, 1511 Sonnenberg, 1523 den anderen Theil von Bregenz durch Kauf. Diese neueren Theile wurden mit den älteren bald in ein Ganzes verschmolzen. Altenburg und Kellhof kamen im Jahre 1604 in den ständischen Verband. Ausgeschlossen blieben die Reichsgrafschaft Hohenems und die Herrschaften Blumenegg und St. Gerold. Im Ständeverbande herrschte ein gewisser Dualisnms. Die Stände waren in obere und untere, d. h. in die Stände des Oberlandes und des Unterlandes getheilt. das Vorarlberg hatte 24 Stände, das Oberland 11, Unterland 13; zum Oberlande gehörten: 1. Feldkirch, die erste Directorialstadt, die immer als Vorort im Lande betrachtet wurde; 2. Rankweil und Sulz; 3. Neuburg a. Rhein; 4. St. Johann, Höchst und Fußach; 5. Dornbirn; 6. Jnnerbregenzerwald; (Diese 3, weil sie zur Grafschaft Feldkirch gehörten); 7. 8. 9. 10. 11. Damüls; Jagdberg; die Stadt Bludenz; Sonnenberg; Montafon; 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. Bregenz, die zweite Directorialstadt; Hofrieden; Hofsteig; Alberschwende; Singend«; Sulzberg; Hohenegg; Altenburg; Kellhof; ' zu den unteren Ständen gehörten: 21. Grünenbach; 22. Simmerberg; 23. Mittelberg; 24. Tannberg. Die Landtage wurden abwechselnd in Feldkirch der ersten und Bregenz der zweiten Directorialstadt abgehalten. Die ständischen Conferenzen, Vorbe­ reitung für die eigentlichen Landtage, an denen nur die Hälfte der Stände theilnahmeu, wurden VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. in der damaligen „Mitte des Landes" in Bauren abgehalten. So blieb es bis zum Jahre 1806. Da löste die bayerische Regierung die ständische Verfassung auf, Kaiser Franz I. erneuerte sie jedoch wieder am 12. Mai 1816. Da aber die ■ oben sub 18—22 genannten Gerichte im Jahre 1814 bei Bayern verblieben waren, so konnte der ständische Körper nicht mehr aus 24, sondern nur noch aus den Repräsentanten der 3 Städte und der 16 vor­ maligen Gerichte bestehen, wobei die beiden Directorialstädte Feldkirch und Bregenz abwechselnd den Vorsitz führen sollten. Der Landtag wurde aber von 1816 bis 1848 niemals einberufen. Seit 1860 ist Oesterreich eine constitutionelle Monarchie, die seit 26. Februar 1861 eine Reichsverfassung hat. Seitdem ist Vorarlberg, früher ein Theil der österreichischen Vorlande, als selbständige Landschaft anerkannt und hat als solche einen eigenen Landtag und eine eigene Landes­ Ordnung. Da der constitutionelle Landtag in mancher Beziehung einen erweiterten Wirkungskreis und das Land einen ständigen Ausschuss als autonome Landesbehörde erhielt, so gieng es nicht mehr wohl an, die Landtage abwechselnd in Feldkirch und Bregenz abhalten zu lasten. Mit Uebergehung der ehemaligen ersten Directorialstadt Feldkirch wurde in § 8 der Landesordnung die zweite ehemalige Directorialstadt Bregenz als Ort bezeichnet, in dem sich der Landtag in der Regel zu versammeln habe. Es mögen gewisse Vorkommnisse nnd Ver­ hältnisse, die jetzt schon längst nicht mehr bestehen, damals die Regierung veranlaßt haben, diese Be­ stimmung zu treffen. Die Landesordnung ist nach § 37 jedoch nicht unabänderlich. Feldkirch hat vom historischen Standpunkte einen größeren Anspruch darauf, deu Landtag und Landes-Ausschuss in seiner Mitte zu haben wie Bregenz. Feldkirch ist auch der Sitz der höheren Aemter: des fürstbischöfl. Generalvicariats in und für Vorarlberg, des k. k. Kreisgerichtes und der k. k. Finanz-Bezirks-Direction. Feldkirch würde sich aber auch aus praktischen Gründen als Sitz des Landtages und Landes-Aus­ schusses empfehlen, da es, in der Mitte des Landes gelegen, besonders den zahlreichen Parteienverkehr mit dem Landes-Ausschusse und den Landesan­ stalten erleichtern nud weniger kostspielig gestalten würde. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 49 Der hohe Landtag mit dem Landes-Ausschusse hat bis jetzt noch kein eigenes Heim, er ist aber daran, sich ein solches zu schaffen, indem er seit Jahren einen Fond zu einem Landhausbaue sammelt. Solange das Landhaus nicht gebaut ist, kann man die Frage, wo der Landtag definitiv seinen Sitz haben werde, noch als offen betrachten. Damit steht noch eine andere Frage im Zu­ sammenhänge. Als im Jahre 1861 von Sr. Majestät dem Kaiser Franz Josef I. die Landes­ ordnungen erlassen wurden, blieben die gefürsteten Grafschaften Görz und Gradiska, Istrien, das Herzogthum Bukowina und das Land Vorarlberg ohne Landeshauptstädte. In der Bukowina ist inzwischen Czernowitz auf gesetzlichem Wege zur Landeshauplstadt erhoben worden. Vorarlberg aber hat noch keine Landes­ hauptstadt. Feldkirch würde sich, wie zum Sitze des Land­ tages aus denselben Gründen auch zur Landes­ hauptstadt eignen und billige Berücksichtigung verdienen. Hoher Landtag! Der Gemeindeausschuss der Stadt Feldkirch hat in Erwägung der vorstehenden Gründe am 15. Juni 1901 folgenden Beschluss gefasst: „Für den Fall, dass das zukünftige Land­ haus in Feldkirch gebaut wird, stellt hiezu die Stadtgemeinde Feldkirch einen geeigneten und angenehmen Platz nebst einer Bausumme von 250.000 K vorbehaltlich der Geneh­ migung des hohen Landes-Ausschusses dem Lande frei zur Verfügung." Der gefertigte Magistrat bringt diesen Beschluss der Gemeindevertretung zur Kenntnis des hohen Landtages und verbindet damit die Bitte: „Geruhe der hohe Landtag die für den Fall der Errichtung des neuen Landhauses in Feldkirch erforderlich werdenden Schritte zur Abänderung der Landesordnung in Er­ wägung zu ziehen." Feldkirch, am 17. Juni 1901. Der Bürgermeister: Dr. Josef Peer. 50 VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Nachdem wir für diesen Gegenstand bereits in der letzten Sitzung einen eigenen Specialausschuss gewählt haben, dürfte es am ersprießlichsten sein, diese Eingabe int kurzen Wege diesem Ausschüsse zuzuweisen. Martin Thurnher: Ich bin mit diesem An­ träge einverstanden, möchte aber noch weiter bean­ tragen, dass diese Petition dem heutigen steno­ graphischen Protokolle vollinhaltlich einverleibt werde. _ Landeshauptmann: Es wird der Antrag gestellt, diese Petition dem stenographischen Protokolle ein­ zuverleiben und wird infolgedessen in diesem Sinne vorgegangen werden. Der Herr Abg. Pfarrer Fink hat sich für die heutige Sitzung wegen seelsorglicher Berufsgeschäfte entschuldigt. Weiters ist vom Herrn Abg. Scheidbach die Mittheilung eingelangt, dass heute nachts seine Frau Gemahlin gestorben ist und dass er deshalb zu den nächsten Sitzungen des hohen Hauses nicht erscheinen könne, weshalb er um einen dreitägigen Urlaub bitte, den ich ihm ertheilt habe, weil das in meuter geschäftsordnungsmäßigen Befugnis steht. Ich benütze zugleich diese Gelegenheit — und da­ bei glaube ich im Namen des ganzen Hauses zu sprechen —, um dem verehrten Herrn Collegen Scheidbach anlässlich dieses betrübenden Falles die herzlichste Theilnahme des Landtages und der Herren Abgeordneten auszusprechen. (Zustimmung.) Der itt der letzten Sitzung gewählte Special­ ausschuss für die Landhausbaufrage hat sich constituiert und meine Wenigkeit zunt Obmanne, Herrn Abg. Pfarrer Thurnher zum Berichterstatter gewählt. Wir kommen zur Tagesordnung; auf derselben steht als erster Gegenstand der Act, betreffend die Straße Lingenau —Bahnhof —Lan­ desgrenze. Müller: Ich stelle den Antrag, dass dieser Gegenstand zur weiteren Berathung und Antrag­ stellung dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuge­ wiesen werde. Landeshauptmann: Es'ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt; wenn dagegen keine Einwendung erhoben V. Session, 8. Periode 1900/1901. wird, nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Zweiter Gegenstand der Tagesorditung ist das Gesuch der Sennereigenossenschaften des Bezirkes Bregenz in Sachen der Er­ richtung einer Centralmolkereigenossen­ schaft. Ich glaube dieser Gegenstaud, der uns schon im letzten Jahre beschäftigte und nun heuer in an­ derer Form vonseite des Landes-Ausschusses vor­ liegt, dürfte ebenfalls am besten dem volkswirt­ schaftlichen Ausschüsse zugcwiesen werden können; wenn niemand einen aitdern Vorschlag macht, ist die Zuweisung in diesem Sinne vollzogen. Dritter Gegenstand unserer heutigen Tagesord­ nung ist der Bericht des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses über deu Gesetzeutwurf, betreffend die Schutzbauten in Klö sterl e. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Martin Thurnher das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der Gegenstand, der uns heute beschäftiget, ist nur formeller Natur. Der Landtag hat bereits in der letzten Sessioit den meritorischen Beschluss bezüglich Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Herstellung der drütgendsten Schutzbauten an der Alfenz uitb am Wäldlebach bei Klösterle gefasst. Die Regierung hat aber den Wunsch ausge­ sprochen, es möchte der bezügliche Beschluss in Gesetzesform gekleidet und die staatliche Subvention aus dem Meliorationsfond beansprucht werden, weil die Creditpost „Meliorationen" zu stark be­ lastet ist und aus derselben für die nächste Zeit die gewünschte Unterstützung nicht gewährt werden könne. Nun ist aber auch der Meliorationsfond äußerst stark belastet. Ich weiß aus zuverlässiger Quelle, dass gegen 80 Gesetze, die in den letzten Jahreit von verschiedenen Landtageit beschlossen wurden und bei beiten alle Vorbedingungen erfüllt sind, der kaiserlichen Sanction aus dem Grunde nicht unter­ breitet werden konnten, weil ein Mangel an ver­ fügbaren Mitteln besteht. Es wird seitens der Regierung beabsichtigt, bei Wiederzusammentritt des Reichsrathes im Herbste ein Nachtragspräliminare zum Meliorationsfonde einzubringen, in welchem dann die erwähnten Ge­ setzentwürfe berücksichtigt werden und auch die im VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages, vorliegenden Gesetze beanspruchte Staatssubvenlion Aufnahme finden soll. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf auf­ merksam machen, dass eine Erhöhung der staat­ lichen Zllflüsse zum Meliorationsfonde von außer­ ordentlicher Wichtigkeit und auch sehr nothwendig wäre. Es war wohl eine der besten Thaten, welche in Oesterreich vollführt worden sind, dass ein Melorationsfond gegründet und demselben ver­ hältnismäßig ansehnliche, den anfänglichen Bedürf­ nissen entsprechende Summen zugeführt worden sind. Die Bedürfnisse sind aber größer geworden, und die Zuflüsse reichen nicht mehr aus, alle dringenden und wichtigen Arbeiten, die in diesen Zweig fallen, auszuführen. Ich möchte daher bei dieser Gelegenheit an die hohe Regierung die Bitte und den Wunsch richten, dass sie dieser Angelegenheit ihre Aufmerksamkeit zuwende und auf verfassungsmäßigem Wege Vorsorge treffe, dass den: Meliorationsfonde in der Zukunft höhere Staatssubventionen zugeführt werden. Eine Er­ höhung des Meliorationsfondes wird für alle Theile des Reiches von der wohlthätigsten Wirkung sein. v. Session, 8. Periode 1900/1901. ich mich auf das Anrufen graphen beschränken. der 51 einzelnen Para­ Martin Thurnher: § l. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thnrnher; § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Der Antrag geht also dahin, das hohe Haus wolle in die Specialdebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf eingehen. Martin Thurnher: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Special­ debatte. Martin Thurnher: Bezüglich des vorliegenden Gegenstaudes stelle ich int Namen des volkswirtschaftlichen Ausschusses beit Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, be­ treffend die Ausführung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Alsenz und am Wäldlebach bei Klösterle, wird die Zustim­ mung ertheilt." Martin Thurnher: Ich glaube von der Ver­ lesung der einzelnen Paragraphe Umgang nehmen zu dürfen, da der Bericht schon seit einigen Tagen in den Händen der Mitglieder des hohen Hauses ist; wenn niemand die Verlesung verlangt, werde Gesetz vom............... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Ausführung von Schutzund Regulierungsbauten an der Alsenz und am Wäldlebache bei Klösterle. Ueber Antrag des Landtages meines Landes Vorarlberg finde ich anzuordnen wie folgt: 52 VHl. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und | Es wird sich demnach zunächst darnin handeln, Eingang des Gesetzes ebenfalls keine Einwendung die Beitragspflicht der einzelnen Interessenten festzu­ stellen und dann um die Entscheidung, welche der erfolgt, betrachte ich dieselben für angenommen. verschiedenen Tracen zu wählen sei. Die Gemeinde Mittelberg wünschte auch in ihrer diesbezüglichen Martin Thurnher: Ich beantrage die Vornahme Eingabe, dass das Land Vorarlberg, beziehungs­ der dritten Lesuüg. weise der Landes-Ausschuss bei Feststellung der Beitragspflicht der einzelnen Interessenten und bei Landeshauptmann: Es wird die dritte Lesung Feststellung der Trace mitwirke. Die Gemeinde beantragt; wenn keine Einwendung erfolgt, so werde ich diesem Mirage stattgeben, und ich ersuche Mittelberg wünscht allerdings auch, dass das Land Vorarlberg die Verbesserung der Straße nach Mit­ jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er telberg, und zwar nicht bloß von Kornau zur beschlossen und in zweiter Lesung vorgenonimen Walserschanz, sondern auch der Thalstraße in der wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich ge­ Gemeinde selbst durch Gewährung von Landesbei­ fälligst von den Sitzen zu erheben. trägen und Erwirkung von Staatsbeiträgen male Angenommen. riell unterstütze. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Letzter Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat sich mit Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht dieser Angelegenheit befasst und hat geglaubt, dass des volkswirtschaftlichen Ausschusses zuerst, bevor man sich mit der Frage der Bewil­ über das Gesuch der Gemeinde Mittel­ ligung eines Landcsbeitrages und Erwirkung einer berg um Unterstützung zur Verwirk­ Landessubvention befasse, die beiden anderen Vor­ lichung der Straßcnregulierüug bei fragen erledigt werden müssten, und aus diesem Kornau. Grunde stellt er folgenden Antrag: (liest) Ich ersuche den Berichterstatter Herrn AbgJodok Fink das Wort zu ergreifen. Der h. Landtag wolle beschließen: Jodpk Fink: Die Gemeinde Mittelberg beklagt sich in ihrer Eingabe, dass die Steigungsverhält­ nisse der Straße von Kornau nach Mittelberg der­ artig seien, dass sie dem gesteigerten Post- und Frachtverkehr nicht mehr entsprechen. Die genannte Gemeinde sagt daher, es sei höchste Zeit, dass auch diese Straße verbessert, beziehungsweise theilweise neu angelegt werde. Es wird im Gesuche hingewiesen, dass die Gemeinde Mittelberg nicht bloß auf eigenem Gebiete die Straße zu erhalten hat, sondern dass sie zum Theile auch auf bayrischem Gebiete, außer den Grenzen des Landes, im Vereine mit der Gemeinde Oberstdorf zur Erhaltung und Erstel­ lung der Straße bisher mit herangezogen worden sei. Die Gemeinde Mittelberg bezeichnet ein der­ artiges Verhältnis als ein Unicum. Die Gemeinde hat durch den Amtstechniker von Oberstdorf ein Projekt ansarbeiten lassen, das über Kornau an die Walserstraße führt, eine Änderung der Straßentrace gegenüber der derzeit bestehenden. Gleich­ zeitig ist von: gleichen Amtstechniker auch ein zweites Project vorgelegt worden, dessen Trace etwas oberhalb Kornau liegt. „Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, der theilweisen Neuanlage und Verbesserung der von Mittelberg nach Oberstdorf führen­ den Straße die volle Aufmerksamkeit zuzu­ wenden, die ihm zur Feststellung der Trace und der Beitragsleistung der Interessenten geeignet scheinenden Verhandlungen zu pflegen und dem Landtage ehethuulichst Bericht und Antrag zu stellen." Ich empfehle Ihnen nahme. Landeshauptmann: diesen Antrag zur An­ Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Da sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche ich jene Herren, die dem Anträge, wie er soeben verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Unsere heutige Tagesordnung ist hiemit er­ schöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages, Donnerstag, den 27. Juni, 10 Uhr vormittags an, die Tagesordnung werde ich im schriftlichen Wege bekannt geben. Bevor ich die heutige Sitzung schließe, habe ich dem hohen Hause noch eine Mit­ theilung zu machen. Der hohe Landtag hat in seiner Sitzung vom 19. April 1900 folgenden Beschluss gefasst: „Gesuche um materielle Unter­ stützungen werden in Zukunft in der Regel nur dann in der betreffenden Landtagssession in Ver­ handlung gezogen, wenn dieselben spätestens in den ersten 8 Tagen der Session eingebracht werden." v. Session, 8. Periode 1900/1901. 53 Diese Frist von 8 Tagen läuft nun mit dem heutigen Tage ab, wenn man von der Tagung in der Vorsession absieht. Ich werde daher im Sinne des Beschlusses in der Weise vorgehen, dass der­ artige Eingaben um materielle Unterstützungen, wenn keine Bemerkung erfolgt, oder das hohe Haus nicht anders beschließt, im Einlaufe verbleiben und dann dem Landes-Ausschusse zur Berichterstattung in der nächsten Session überwiesen werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 Uhr 40 Minuten vormittags.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.
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19010622_lts007 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 7. Sitzung am 22. Juni 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Rudolf Gras Huyn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung als eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe). Wird gegen die Fassung des verlesenen Protokolles ein Einwand erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen; 1. eine Eingabe des Verbandes für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein um Erhöhung des jährlichen Landesbeitrages von 30 fl.; - ferner ein Gesuch des landschaftlichen Dieners Konrad um Erhöhung seines Gehaltes. Beide Gegenstände können füglich dem Finanzausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werden, wenn keine Einwendung erfolgt. Des weiteren ist eingelaufen ein selbständiger Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Schmid, Dr. Waibel, Ganahl und Dr. von Preu in Angelegenheit einer Reform der Landtags-Wahlordnung. Ich werde diesen Antrag geschäftsordnungsmäßig in Druck geben und auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über- Auf derselben steht als erster Gegenstand die Wahl des Spezialausschusses für die Landhausfrage und die Forderung des Landes an das k.k. Ärar. Es ist das letztemal schon die Wahl eines siebengliedrigen Ausschusses in Aussicht genommen morden, und ich ersuche daher die Herren, 9 Namen zu schreiben. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Ölz und Dressel gefälligst das Scrutinium vorzunehmen. 38 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. (Wahlact. Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Dressel:Es iburdeu 19 Stimmzettel abgegeben. Slz: Von den 19 abgegebenen Stimmen erhielten Dressel 17, Wegeler 18, Slz 18, Pfarrer Thurnher 18, Rhomberg 19, Dr. Waibel 17, Kohler 17 Stimmen. Als Ersatzmänner haben bekommen die Herren Nägele und Scheidbach je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren Pfarrer Thurnher, Wegeler, Ölz, meine Wenigkeit, Dressel, Dr. Waibel und Kohler zu Mitgliedern in den Ausschuss gewählt. Zwischen den Herren Scheidbach und Nägele hat das Los zu entscheiden, welcher der beiden Herren 1. und welcher 2. Ersatzmann sein soll. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Müller, gefälligst das Los zu ziehen; der erstgezogene ist 1. Ersatzmann. Müller: (zieht das Los) Scheidbach! Landeshauptmann: Somit ist Herr Scheidbach 1., Herr Nägele, 2. Ersatzmann in diesem Ausschusse. Ich ersuche diesen Specialausschuss, nach Schluss der Haussitzung zusammenzutreten und sich zu constituieren und dann das Resultat besannt zu geben. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend die Lebens- und Rentenversicherungsanstalt. Jodok Fink: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss zur Vorberathung und Berichterstattung beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend die Anschaffung eines neuen Herdes in der Landesirrenanstalt. Kohler: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Berichterstattung und Antragstellung dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Herr Abg. Kohler beantragt die Verweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, dass das h. Haus zustimmt. Angenommen. Den vierten Gegenstand unserer Tagesordnung bildet der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Centralstelle zur Wahrung landwirtschaftlicher Interessen. Ich ersuche den Herrn Abg. Martin Thurnher, als Berichterstatter das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Das Präsidium der Centralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluss der Handelsverträge hat dem hohen Landtage gleich wie im vorigen Jahre auch heuer wieder ein Gesuch um Gewährung einer Subvention ans Landesmitteln unterbreitet. Es ist für die Landwirtschaft von großer Wichtigkeit, dass ihre Interessen zu einer Zeit, wo die Vorarbeiten zur Erneuerung unserer wichtigsten Handelsverträge voll im Gange sind, wirksam vertreten werden. Die Centralstelle unterzieht sich dieser Aufgabe mit großem Eifer und Geschick. Es fehlt aber, wie im Berichte auseinandergesetzt ist, derselben an den nöthigen Mitteln zur Lösung ihrer Aufgabe. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses auf Gewährung einer nochmaligen Subvention erscheint daher gerechtfertigt, und ich empfehle ihn dem h. Hause zur Annahme. Derselbe lautet: Der h. Landtag wolle beschließen: "Der österreich. Centralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen beim Abschlüsse der Handelsverträge wird für das Jahr 1901 eine Subvention von 100 K aus dem Landesfonde gewährt." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort ergreift, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 39 Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landeshypothekenbank. Es ist seitens des volkswirtschaftlichen Ausschusses dem Herrn Berichterstatter Abg. Kohler die Freiheit gelassen worden, ob er den Bericht schriftlich oder mündlich erstatten wolle. Derselbe gedenkt ihn mündlich zu erstatten, umsomehr, als die Herren Abgeordneten seit längerer Zeit im Besitze eines gedruckten Jahresberichtes der LandesHypothekenbank sich befinden. Ich ertheile dem Berichterstatter Herrn Abg. Kohler über diesen Gegenstand das Wort. Kohler: Hohes Haus! Der volkswirtschaftliche Ausschuss glaubte, es dem Berichterstatter anheim stellen zu dürfen, ob er seinen Bericht mündlich oder schriftlich erstatte. Der 2. Jahresbericht unserer Landeshypothekenanstalt ist nun schon lange in Händen der Mitglieder des hohen Hauses, und ich kann voraussetzen, dass sich dieselben aus diesem Berichte über den Geschäftsgang des vergangenen Jahres hinreichend informiert haben, und dass eigentlich eine weitere Aufklärung zu demselben nicht nothwendig erscheint. Wir ersehen aus demselben zu unserer Befriedigung, dass unsere junge Anstalt sich in naturgemäßer und erfreulicher Weise entwickelt, und dass sie immer mehr ihrem Zwecke, zu den: sie gegründet wurde, auf diese Weise entsprechen werde. Ich kann mich daher jeden weiteren Eingehens auf den Inhalt dieses Jahresberichtes füglich enthalten, und ich hätte nur einen einzigen Punkt noch zu berühren, der zwar schon im vorigen Jahre hier im hohen Hause durch den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, Abg. Ganahl, berührt wurde, nämlich die Locale unserer Anstalt. Wir haben leider damals die Sache machen müssen, so gut es unter den gegebenen Umständen möglich war, und wir haben hier im Hause im 2. Stocke für diese Bank Locale verwenden müssen. Aber je mehr das Institut wächst und die Agenden zunehmen, und damit auch die Verantwortlichkeit der betreffenden Anstaltsverwaltung und indirect auch des h. Landtages selbst, desto mehr stellt sich nun heraus, dass die Bedenken, welche damals der Herr Landeshauptmannstellvertreter aussprach, vollauf gerechtfertigt sind, und dass er nur als Fachkundiger auf diesem Gebiete diese Bedenken ausgesprochen hat. Es wird einem wirklich schwül, wenn man sich denkt, welche große Verantwortung sowohl die Verwaltung der Anstalt als auch wir selbst in dieser Beziehung haben, und wie nothwendig es wäre, dass wir mit dieser Anstalt mehr feuersichere und solidere Localitäten beziehen können. Ich bin nicht in der Lage, heute einen bestimmten Antrag hierüber zu stellen bei dem Umstände, dass bei Verhandlung weiterer Gegenstände in der heurigen Session diese Frage abermals auftauchen wird und auftauchen muss. Ich möchte daher diesen Gegenstand, nur weil wir heute bei ihm selbst sind, berührt haben und dem hohen Hause in dieser Beziehung ernsthaft nahe legen, dass diesbezüglich eine Aenderung, eine Verbesserung, ein Fortschritt absolut nothwendig sein wird. Nach diesen kurzen Bemerkungen kann ich nur den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welcher aus dem vorliegenden Berichte hinreichend begründet erscheint, verlesen; er lautet: "Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei der Geschäftsbericht und Rechnungsabschluss der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg pro 1900 zur genehmigenden Kenntnis zu nehmen, und der Direktion für ihre Geschäftsführung und den Erfolg die Anerkennung des Landes auszusprechen." Ich empfehle den Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört, und ich eröffne über denselben wie über den ganzen Gegenstand die Debatte. Dr. Waibel: Ich möchte da bezüglich einer Post Aufschluss von Seite des Herrn Berichterstatters erbitten. Es muss nach außen hin auffallen, dass diese Anstalt nach so kurzem Bestände schon einen Reservefond von 62.996 K 9 h besitzt. Dieser Reservefond hat sich nach der jüngsten Rechnungslegung ans 68.506 K 53 h erhöht. Nun ist es wohl gewiss klar und richtig, dass der Reservefond eine solche Höhe unmöglich erreicht haben kann. Aus der Bilanz ersieht man und kann man entnehmen, wie dieser Reservefond entstanden sein kann. Im ersten Rechnungsabschlüsse ist der Stand des Reservefondes in der Zeit vom 1. Jänner 1899 mit 60.000 K angegeben, im Jahre 1900 aber mit 62.000 K, das ist aber offenbar das Geld, 40 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session. 8. Periode 1900/1901. welches die Anstalt aus dem Landesculturfonde entnommen hat; das ist aber eine Schuld und nicht ein Reservefond. Die Verwaltung des Landes sollte nach meinem Dafürhalten darauf bestehen, dass diese Schuld gehörig in Evidenz gehalten und nicht mit dem Gewinnstconto der Anstalt zusammengeworfen werde. Es ist daher dringend nöthig, dass hier Klarheit herrsche, und es könnte nicht angenehm sein, wenn dieser Posten in dieser Form weitergeführt würde. Deshalb möchte ich also um Aufschluss und um die Zusicherung ersuchen, dass bei der nächsten Rechnungslegung diese Schuld richtig in Evidenz gehalten und nicht mit solchen Dingen vermengt werde, die gar nicht dazu gehören. Die Schuld kann nicht erhöht und nicht herabgemindert werden, sie bleibt auf ihrer bestimmten Höhe stehen. Es ist auch von einer 4%tgeit Verzinsung die Rede; meiner Erinnerung nach aber zahlt die Anstalt, wenn ich recht unterrichtet bin, dem Lande für das Darlehen nur 3 (Marlin Thurnher: Gar nichts!) Landeshauptmann: Ich ertheile das Wort dem Herrn Abg. Ölz. Ölz: Hierauf möchte ich dem Herrn Abg. Dr. Waibel nur folgendes erwidern. Wenn er sich die Berichte des vorigen Jahres zur Hand genommen und genau angesehen hätte, so müsste er gefunden haben, dass dort geschrieben steht: "Vom Lande erhalten am 1. Jänner 1901 60.000 K." Diese Sache, wie sie hier zum Ausdrucke kommt, ist rechnungsmäßig richtig. Wir sind nur verpflichtet, wenn der Reservefond einmal statutengemäß hoch genug angewachsen ist, die 60.000 K dem Lande zurückzuzahlen. Bis dorthin aber müssen wir die Schuld in Evidenz führen. Ob nun die Anstalt dieses Geld inzwischen im Reservefond-Conto oder in einem anderen Conto weiterführt, ist eine bloße Formsache. Weil voriges Jahr im Bericht der Empfang vom Lande ausdrücklich angeführt erscheint, glaubte ich, dies könne heuer unterbleiben. Durch diese Erklärungen, glaube ich, ist die Sache genügend aufgeklärt. Was weiters die Zinsenberechnung anbelangt, an der sich Herr Dr. Waibel ebenfalls etwas gestoßen hat, so hätte man es da einfacher machen können und hätte dabei noch einen größeren Effect erzielt. Da die Hypothekenbank an das Land keinen Zins zu bezahlen hat, hätten wir sagen können, der Reingewinn betrage statt 2990'60 K rund 5300 K. Das konnte ich als Kaufmann nicht thun, denn der Reservefond muss von selber seine 4% Zinsen tragen. Erst dann, wenn ich diesen Betrag abgerechnet habe, kann ich sagen, das habe ich verdient. Das ist eine Rechnungsaufstellung, wie sie ein ordentlicher Kaufmann machen muss. Bei mir wird die Sache nicht so gemacht, wie z. B. bei einer Sparcasse, wo man sagt, Reingewinn so und soviel und der Zins des Reservefonds nicht extra ausgewiesen wird. Ich rechne, wie ich es als Kaufmann bei mir zu Hause gewohnt bin, soviel habe ich zu Beginn des Jahres gehabt, so viel habe ich Zinsen von der Einlage zu bekommen und erst das Mehr habe ich verdient. Die Zinsen habe ich nicht verdient, denn das Geld hätte ja von selber seine Zinsen getragen; das gilt auch hier, und darum erscheit alles kaufmännisch in Rechnung gestellt. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Dr. Waibel: Es erscheint gegenüber dem Berichte des Herrn Abg. Ölz auffallend, dass im Gewinn- und Verlustconto eine ungünstige Zinsendifferenz enthalten ist, und es würde angenehm zu hören sein, wie eine solche Differenz entstehen konnte. Es heißt da im Soll: Passiv-Zinsen-Conto . . . 87.501 K 07 h Conto 1898 ............ 12.238 K 45 h macht zusammen 99.739 K 52 h und im Haben: Activ-Zinsen-Conto .... 97.441 K 70 h Die Differenz beträgt also über 2000 K und es wäre eine ausreichende Aufklärung wünschenswert, warum eine so nachtheilige Differenz vorhanden ist. Ölz: Aus den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Waibel ersieht man wohl, dass der Herr Doctor kein Kaufmann ist, sonst hätte er sich diese Frage ersparen können. Es unterliegt ja keinem VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 41 Zweifel, dass zum Betriebe eines Unternehmens, wie es die Landeshypothekenbank ist, Geld nöthig ist. Manchmal haben wir 30.000 K, heute z. B. haben wir 60,000 K in der Casse, und es ist wohl selbstverständlich, das dieses Geld keinen Zins tragen kann. Es ist daher naturgemäß, dass das Betriebscapital einen kleinen Zinsenverlust verursachen muss. Auch das Geld, das wir in der Postsparcassa haben, trägt, man kann sagen, nichts. Wir haben aber den großen Geldverkehr deswegen so eingeführt, dass es die Leute recht bequem haben und sich desselben für alle möglichen Fälle bedienen können. Sie werden einsehen, wenn gegen den 12. oder 15. eines Monats eingezahlt wird, dass ein Zinsenverlust entstehen muss, weil für 14 Tage bei der Postsparcassa Zinsen nicht gezahlt werden. Das ist also alles Verlust. Ich rechne die Sache aber anders. Die Leute haben ihre Bequemlichkeit und für uns bedeutet es ja nur einen kleinen Zinsenverlust für das ganze Betriebscapital. Rechnet man z. B. 60.000 K Verkehrsgeld, so macht das einen Zinsenverlust von 2400 K. Es ist diese Thatsache selbstverständlich, da ohne flüssiges Geld nicht manipuliert werden kann. Dr. Waibel: Bezüglich dieser Aufklärung werde ich mich sehr kurz fassen. Ich bezweifle sehr, dass man zu einem Zinsenverluste hätte gelangen müssen; ich glaube, es wäre gar nicht nothwendig gewesen, diesen Verlust zu erleiden, wenn man mehr Hypotheken angelegt hätte, was ja möglich war, denn ich höre schon seit langer Zeit immer von den Parteien, die sich um Darlehen bewerben, klagen, dass sie Monate lang vertröstet werden, weil kein Geld in der Casse sei; hätten sie wirklich kein Geld in der Casse gehabt, so hätten sie hier auch keinen Zinsenverlust gehabt. Ölz: Hier möchte ich dem Herrn Abg. Dr. Waibel nur das eine sagen, seine letzten Ausführungen kommen mir so vor, als wenn jemand von einem Doctor, der zwar Instrumente besitzt, aber keine Operationen vorzunehmen hat, sagen würde, er sei gar kein Doctor und habe auch keine Instrumente, weil er dieselben nicht gebrauche. Obgleich wir wegen der gegenwärtigen Geldknappheit bei uns in Vorarlberg eine abwartende Haltung eingenommen haben, so brauchten wir deswegen zum Geschäftsbetriebe doch Geld. Das hat mit der Anlegung von Hypotheken gar nichts zu thun. Übrigens befinden wir uns in derselben Lage wie die Dornbirner und alle anderen Sparcassen; dort muss man auch zuwarten, und ich könnte hier dem Herrn Abg. Dr. Waibel specielle Fälle anführen. Letzthin habe ich persönlich Jemanden 500 K borgen müssen, weil eine Sparcasse diese doch nicht hohe Einlage nicht gleich rückzahlte. Die Sache steht folgendermaßen. Wir haben im vorigen Jahre eingesehen, dass durch die großen Calamitäten mit den Viehkrankheiten und die Calamitäten in der Stickerei eine Geldknappheit ins Land kommen müsse. Da habe ich mir als Kaufmann überlegt, wie werden wir das einrichten, dass die Geldknappheit uns, beziehungsweise die Bank, nicht berührt. Wie soll es gemacht werden, dass wir nicht in solche Calamitäten hineingerathen, wie wir es anderorts sehenDa habe ich mir gesagt, so werde ich mich nicht hineinreiten lassen und fortbewilligen. Damals haben wir viele Verpflichtungen zu erfüllen gehabt. Wir haben aufgekündigte Capitalien gehabt und zwar für Oktober circa 70.000 K - ich weiß die Beträge nicht mehr genau - für November 90.000 K. Im December mussten wir 110.000 K, im Jänner 100.000 K und im Februar 140.000 K Capitalien rückzahlen. Angesichts dieser hohen Summen habe ich mir gedacht, diese Beträge müssen gedeckt werden, bevor ich wieder an Bewilligungen schreite. Das haben wir in kurzer Zeit zustande gebracht. Wir haben schon im December Geld genug gehabt, um die Capitalien zu zahlen und die Subvention für die Bregenzerwaldbahn per 100.000 K abzuführen. Meine Rechnung war also vollständig richtig. Ich musste bedacht sein, dass wir nicht in eine Zwangslage hineingerathen, und deswegen sind wir langsam und vorsichtig vorgegangen. Wir haben gegenwärtig bei der niederösterreichischen Hypothekenbank 300,000 K und bei der Käsereischule in Doren 40.000 K angelegt und heute habe> wir 60.000 K in der Casse. Sie werden also zugeben, dass wir an Geldknappheit nicht leiden. Meine Vorsicht war gut; denn ich kann Ihnen die Versicherung geben, dass die Geldknappheit bis zum Herbste eine noch viel schärfere werden wird. Der Raiffeisenverband war ja jedes Jahr um diese Zeit activ und heute ist er noch stark passiv; wir haben ihm deshalb letzthin auch 68.000 K 42 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. geliehen, wovon wir 4% Zinsen bekommen. Es ist jedenfalls viel gescheiter, wir machen das Geschäft unter uns im Laude ab, anstatt das übrige Geld den Niederösterreichern zu geben und dafür bloß 3 1/2% Zinsen zu bekommen, während die andern 4 1/2% zahlen müssen. Durch die Vorsicht, dass wir etwas zurückgehalten haben, sind wir von der Geldknappheit nicht berührt. Dafür verdienen wir aber keinen Vorwurf, sondern jeder muss sagen, dass das eine ganz kluge Vorsicht war. Und wenn die Leute sagen, "wir bekommen kein Geld", so glaube ich, dass das hie und da richtig ist. Wir sollten in Vorarlberg die Mode, mit den vielen Geldbewilligungen im allgemeinen etwas ändern. Man hört nämlich oft sagen, "es wird zu wenig investiert", ich aber sage im Gegentheile, "es wird zu viel investiert!" Jeder baut schafft an, und macht Auslagen. In diesem Punkte habe ich einmal in Feldkirch ganz dieselbe Anschauung, welche ich habe, aus dem Munde des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Ganahl gehört. Man ist mit einem Worte bei uns zu "geschäftswüthend" und schließlich kommen Krache heraus. Man baut bei uns oft, wenn man auch gar nichts hat, und das ist zu verwerfen. Ich bin gewiss für einen gesunden Fortschritt, wenn die Bevölkerung sich vermehrt, muss gebaut werden. Das ist ja recht, aber unsinnig ist es, zu bauen, wenn einer nicht einmal einen Neukreuzer hat und den Grund auf Pump kauft und auf Pump baut. Ich könnte Ihnen da verschiedene Fälle erzählen! Da ist z. B. ein Mann in Dornbirn, der hatte sich 100 st. erspart und fieng einen Bau an und jetzt liegt er drinn, das Haus kostet 1000 fl. mehr als er gemeint hatte, und niemand leiht ihm das Geld. Jetzt geht er einfach zugrunde, niemand kann ihm helfen. So kommen auch immer Leute auf die Hypothekenbank um Geld und sagen, ja wenn ich es gewusst hätte, dass es mir so geht, dann hätte ich es nicht so gemacht, ich hätte nicht gebaut. Angesichts solcher Umstände meine ich, es sollten die Geldinstitute etwas vorsichtig handeln und den Leuten sagen, sie sollen etwas zurückhaltender sein und nicht so blind hineingehen. Gesund muss der Fortschritt sein und vernünftig, dann kann man bestehen und dann kann man auch Krisen anshalten. Ich sage Ihnen, meine Herren, wenn tue Krise in der Stickerei fortdauert, dann wird noch eilte große Anzahl fällst gehen müssen. Es wäre deshalb gut gewesen, wenn auch die Raiffeisencassen seinerzeit mit dem Creditgeben etwas zurückhaltender gewesen wären, dann Hütten wir jetzt nicht so viele Schifflimaschinen im Lande und auch keinen Krach. Das Creditgeben ist eine leichte, aber auch gefährliche Sache. Aber noch gefährlicher ist das Creditnehmen, wenn es so offen am Markte ist; es kommt dann den Leuten vor, wenn sie Schulden machen, als ob sie dieselben bezahlt Hütten. Man hat ganz entschieden den Eindruck, dass die Leute ans Zurückzahlen nicht mehr denken. Ich bin daher der Anschauung, dass mir in dieser Hinsicht vollständig recht gehandelt haben und dass die Leute im allgemeinen zufrieden sein können. Ich kann weiters sagen, dass sämmtliche Gesuche, die bei uns bis Jänner eingelaufen sind, und denen gegenüber wir uns etwas zurückhaltend verhielten, doch alle im Laufe des Monats März erledigt wurden; das ist gewiss eine rasche Abwicklung. Aber allerdings wurden sie erst dann erlediget, wo wir, mit Rücksicht auf die Geldverhältnisse und den allgemeinen Geschäftsgang uns gesagt haben, jetzt können wir wieder weiter schreiten. Etwas warten schadet nichts. Die Convertierungen pressieren ja nicht und bezüglich der anderen Schulden, besonders der Bauschulden, ist es gut, wenn die Leute ein wenig warten müssen, dann kommen die Herren Baumeister zur Besinnung und bauen nicht so blindlings darauf los. (Lebhafte Zustimmung.) Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort wünscht, ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Kohler: Ich glaube, die Bedenken, welche bezüglich dieses Berichtes aufgeworfen wurden, sind durch die Darlegungen des Herrn Oberdirectors behoben worden, wenigstens sind sie in meinen Augen behoben, und ich hoffe, dass das auch in den Augen des hohen Hauses oder wenigstens der Majorität desselben der Fall sein wird, und dass ich daher nicht mehr nothwendig habe, weiter auf diesen Punkt einzugehen. VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 43 Wir haben, glaube ich, die Ueberzeugung, unser Institut geht mit Nüchternheit und Geschäftskenntnis vorwärts und dieser langsame aber sichere Fortschritt wird auch seine Zukunft verbürgen. Ich empfehle die unveränderte Annahme des Antrages und glaube, dass gerade der zweite Theil desselben, der Ausdruck des Vertrauens in die Leitung der Anstalt seine volle Berechtigung hat. Landeshauptmann: Wir schreiten zur Abstimmung über den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welcher lautet: (verliest nochmals obigen Antrag). Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erlediget. Letzter Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Dornbirn um Subventionierung der dortigen k. k. Stickereifachschule. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Martin Thurnher das Wort zu ergreifen! Martin Thurnher: Der Landtag hat in der Session des Jahres 1896 der Gemeinde Dornbirn eine Subvention von 350 st. auf die Dauer von 5 Jahren zur theilweisen Deckung der sachlichen Erfordernisse der Stickereifachschule dortselbst, nämlich für Mietzins, Beleuchtung, Beheizung, Reinigung u. s. w., gewährt. Durch diese Subvention wurde ungefähr die Hälfte der jährlich erwachsenden Kosten bedeckt. Die Zeit, für welche diese Subvention bewilligt war, ist nun abgelaufen, und es fällt daher die Erneuerung der diesbezüglichen Beschlussfassung nothwendig. Die Anstalt hat mittlerweile eine ansehnliche Erweiterung erfahren, und die Ausgaben sind daher auch naturgemäß gestiegen. Dieselben belaufen sich nunmehr auf ungefähr 1800 K jährlich. In Consequenz des Beschlusses der Session vom Jahre 1896 erachtete der volkswirtschaftliche Ausschuss es für angemessen, die Subvention in der Weise zu beantragen, dass durch dieselbe wiederum ungefähr die Hälfte der Auslagen ihre Deckung findet. Die Gewährung dieser Subvention seitens des Landes ist gerechtfertiget, weil die Anstalt nicht nur für Dornbirn, sondern für das ganze Land wohlthätig wirkt. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welchen ich dem hohen Hause zur Annahme empfehle, lautet: (liest) Der h. Landtag wolle beschließen: "Der Gemeinde Dornbirn wird zur theilweisen Bestreitung der sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickerei-Fachschule eine jährliche Subvention von je 900 K und zwar für die Jahre 1901, 1902, 1903, 1904 und 1905 aus der Landescasse gewährt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreiten wir zur Abstimmung und ersuche ich jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er Ihnen soeben verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Hiemit ist unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Bevor ich den Schluss der heutigen Sitzung ausspreche und den Herren die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekanntgebe, bringe ich die zwei, im heutigen Einlaufe befindlichen Interpellationen zur Verlesung und zwar die eine vom Herrn Abg. Ölz und Genossen, die andere vom Herrn Abg. Ganahl und Genossen. Auf Ersuchen des Herrn Secretärs werde ich die Interpellation selbst verlesen: (liest) Interpellation der Abg. Ölz und Genossen: Die Betriebsdirection der k. k. Staatsbahn in Innsbruck hat vor wenigen Monaten an die Tabaktrafikantinnen auf Bahnhöfen zwischen Salzburg und Bregenz folgenden Erlass hinausgegeben: 44 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Zahl K. k. österr. Staatsbahn. Innsbruck, ........ März 1901. k. k. Staatsbahndirection in Innsbruck. An I. Bettenhausen treffen werden. Sollten Sie nicht gewillt sein, in die Dienste der genannten Firma zu treten, so müsste Hieramts der mit ihnen bestehende Vertrag gekündigt und andere Verkäuferinnen der mehrgenannten Firma vorgeschlagen werden." Für den k. k. Staatsbahndirector: N. N. (Name) Tabaktrafikantin in ........................... (Ort) "Sie werden in Kenntnis gesetzt, dass die gefertigte k. k. Direction den gesammten Verschleiß von Reiseliteratur, Zeitungen, Zeitschriften, Ansichtskarten etc. auf Bahnhöfen des hierseitigen Amtsbezirkes an die Firma I. Bettenhausen, Verlag und Specialbuchhandlung für Reiseliteratur in Gera (Deutschland) übertragen hat, und dass diese Firma, welche am 1. April nach Salzburg übersiedeln wird, an diesen: Tage ihre Verschleißstellen eröffnen wird. Genannte Firma wurde, vorausgesetzt Ihr Einverständnis, verhalten. Sie in der am dortigen Bahnhöfe zu errichtenden Verschleißstelle als Verkäuferin anzustellen und Sie hiefür angemessen zu entlohnen. Indem Ihnen Vorstehendes zur Kenntnis gebracht wird, wird Ihnen eröffnet, dass Ihnen ab 1. April 1901 verboten ist, auf eigene Rechnung oben genannte Artikel feilzubieten, sondern Sie dies nur als Angestellte und für Rechnung der Firma I. Bettenhausen besorgen dürfen. Ihre Stellung als Tabaktrafikantin wird natürlich durch vorstehende Verfügung nicht berührt. Es wird schließlich der Erwartung Ausdruck gegeben, dass sie der anstandslosen Einrichtung der Biicherverschleißstellen der Firma I. Bettenhausen kein Hindernis bereiten und ein gütliches Abkommen betreffs Ablösung des in ihrem Besitze befindlichen Vorrathes an den eingangs erwähnten Artikeln durch die Firma In diesem Erlasse wird demnach einer ausländischen Firma der Handel mit Reiseliteratur auf Bahnhöfen der k. k. österr. Staatsbahn als ausschließliches Recht eingeräumt, während inländischen Verlegern der Handel mit diesen Artikeln naturgemäß auf genannten Bahnhöfen verschlossen wird, ein rücksichtsloses Vorgehen gegen inländische Geschäftsleute, das auf das schärfste verurtheilt werden muss. Die Ungerechtigkeit dieser Verfügung der k. k. Betriebsdirection Innsbruck aber springt umsomehr in die Augen, wenn man bedenkt, dass durch dieselbe wiederum eilte Reihe selbstständiger Existenzen theilweise oder gänzlich ruiniert werden. Bis anher waren die Inhaberinnen der Tabaktrafiken und Handlungen mit Reiseliteratur, Zeitungen, Ansichtskarten u- s. w. auf Bahnhöfen für sich selbst bestehende, unabhängige Leute. Der vorerwähnte Erlass aber zwingt sie bezüglich letzteren Handels nun in ein Dienstverhältnis zur genannten Firma zu treten nud sich selbstredend von ihr beliebige Bedingungen auferlegen zu lassen. Aber nicht nur das! Wolle> diese Verkäuferinnen sich dieses Dienstverhältnis nicht gefallen lassen, so wird ihnen mit der gänzlichen Entziehung ihres bisherigen Erwerbes gedroht; weil die Inhaberinnen dieser Trafiken auf genannten Bahnhöfen zumeist Hinterbliebene verstorbener oder verunglückter Bahnbediensteter sind, so muss dieses Vorgehen gegen dieselben noch mehr Erstaunen erregen, ja geradezu als brutal erscheinen, wenn man erwägt, dass es sich eben nur um kleine, in ärmlichen Verhältnissen befindliche Leute handelt, die wohl nicht in der Lage sind, gegen derartige gewaltsame Verfügungen einer Betriebsdirection sich entsprechend wehren zu können. Dass hiedurch der Hass der unteren Volksschichten vermehrt wird, bedarf wohl keines weiteren Beweises. Aber abgesehen von diesen Erwägungen VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 45 besteht in Kreisen der Händler mit Recht die Befürchtung, dass die genannte Firma das ihr eingeräumte Recht mehr ausnützen werde, als dies durch die bisherigen Trafikantinnen bisher der Fall war, und dadurch würden die Kaufleute in ihrer harten Lage allgemein geschädiget. Das intensive Bestreben solcher Markthallen kann ferner zur Folge haben, dass Durchreisende, deren Aufenthalt nur nach Stunden zählt, beguemlichkeitshalber und gedrängt von den Verkäufern ihren Bedarf anstatt von dem Kaufmanne in den einzelnen Ortschaften, bei den Warenhallen decken. Es ist zur Genüge bekannt, dass jeder Kaufmann heute bei der gesteigerten Concurrenz und den hohen Steuerabgaben einen schweren Kampf für seine Existenz zu führen hat und daher die Einführung neuer und noch dazu ausländischer Concurrenten durch die k. k. EisenbahnBetriebsdirection geradezu unverantwortlich erscheint. Aus diesem Grunde stellen die Gefertigten an die hohe Regierung die Anfrage: a) Ist dieses ungerechte Vorgehen der Betriebsdirection der k. k. Staatsbahn derselben bekannt? b) Was gedenkt dieselbe zu thun, damit diese eine Anzahl selbstständiger Existenzen und den Handelsstand bedrohende Maßregel nicht zur Durchführung gelange? Bregenz, am 22. Juni 1901. Josef Ölz m. p. Jodok Fink m. p. Josef Wegeler m. p. Alois Dresscl m. p. Pfarrer Fink m. p. J. Nägele m. p. J. A. Thurnher, Pfarrer, m. p. Josef Büchele m. p. Anton Müller m. p. Rudolf Wittwer m. p. Engelbert Bösch m. p. Jakob Scheidbach m. p. Martin Thurnher m. p. Johannes Thurnher in.p. Johann Kohler m. p. Landeshauptmann: Ferner ist, wie schon angekündigt, eine Interpellation des Herrn Abg. Ganahl und Genossen in derselben Angelegenheit eingelaufen, welche ich ebenfalls zu verlesen bitte. Ganahl: (liest) Interpellation von Arnold Ganahl und Genossen. Es hat der k. k. Staatsbahndirection in Innsbruck gefallen, einer ausländischen Firma zu gestatten, in den Bahnhöfen zwischen Salzburg-Bregenz Markthallen zu errichten. Da sich nun im Publikum kein Verlangen nach solchen Markthallen bisher fühlbar machte, von einem Bedürfnisse daher keine Rede sein kann, so erscheint diese neuartige Institution von Bahnhofmarkthallen nur geeignet, die einheimischen, mit Steuern schwer belasteten Kaufleute in ihrem Erwerbe zu schädigen. Es kann auch keineswegs dem Interesse der an der Bahn gelegenen Orte entsprechen, wenn dem Reisenden sorgfältig der Anlass den Ort zu besuchen, weggeräumt wird und die einheimischen Kaufleute zugunsten einer ausländischen Firma schweren Schaden leiden. Es sollen zwar vorläufig in diesen Markthallen nur Reiseliteratur und Ansichtskarten ausgeboten werden, die Erfahrung lehrt aber, dass in diesen Markthallen successive immer mehr Artikel zum Verkaufe gelangen. Die Gefertigten stellen au die hohe Regierung die Anfrage: "Ist die hohe Regierung geneigt, die Ausführung des Vorhabens der k. k. Staatsbahndirection die Errichtung solcher Bahnhof-Markthallen betreffend hintanzuhalten?" Bregenz, am 22. Juni 1901. A Ganahl m. p. Dr. Schmid m. p. Dr. v. Preu m. p. Dr. Waibel m. p. 46 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1960/1901. Landeshauptmann: Ich werde diese zwei Interpellationen dem Herrn Regierungsvertreter übermitteln. Die nächste Sitzung beraume ich auf Montag, den 24. Juni, 11 Uhr vormittags an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Act, betreffend die Straße Lingenau, Bahnhof-Landesgrenze ; 2. Gesuch von Sennereigenossenschaften des Bezirkes Bregenz in Sachen der Errichtung einer Centralmolkerei-Genossenschaft; 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Schutzbauten in Klösterle; 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Mittelberg um Unterstützung zur Verwirklichung der Straßenregulierung bei Kornau. Ueber den 4. Gegenstand der Tagesordnung wird den Herren der gedruckte Bericht wahrscheinlich noch im Verlaufe des heutigen Tages zugestellt werden. Der dritte Gegenstand liegt bereits im Drucke vor. Dann habe ich noch mitzutheilen, dass der volkswirtschaftliche Ausschuss sich unmittelbar nach der Haussitzung hier zu einer Sitzung versammeln wird. Gleichzeitig erinnere ich an die Vornahme der Constituierung des heute neugewählten Ausschusses. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten mittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Ararl'öerger Landtag. 7. Sitzung am 22. Juni 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. --------------- S-Q-*--------------- Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Kischof. Aegierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Ruöolf Gras Hugn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung als eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe). Wird gegen die Fassung des verlesenen Proto­ kolles ein Einwand erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen; 1. eine Eingabe des Verbandes für Fremdenverkehr Des weiteren ist eingelaufen ein selbständiger Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Schmid, Dr. Waibel, Ganahl und Dr. von Preu in Ange­ legenheit einer Reform der Landtags-Wahlordnung. Ich werde diesen Antrag geschäftsordnungsmäßig in Druck geben und auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Wir gehen nun zur Tagesordnung überAuf derselben steht als erster Gegenstand die Wahl des <^vec'nlmiLsch"ssLL für die Landhausfrage und dieForireruug—des Landes anKsdk. Aerar. ' ...... in Vorarlberg und Liechtenstein um Erhöhung des Es ist das letztemal schon die Wahl eines jährlichen Landesbeitrages von 30 fl.; — ferner siebengliedrigen Ausschusses in Aussicht genommen ein Gesuch des landschaftlichen Dieners Konrad morden, und ich ersuche daher die Herren, 9 Namen um Erhöhung seines Gehaltes. Beide Gegenstände zu schreiben. Ich ersuche die Herren Abgeordneten können füglich dem Finanzausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werden, 1 Ölz und Dresse! gefälligst das Scrutinium vor­ wenn keine Einwendung erfolgt. zunehmen. 1 38 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. (Wahlact. Stimmzettel:) Nach Abgabe und Zählung der Dresse!: Es iburdeu 19 Stimmzettel abgegeben. Slz: Von den 19 abgegebenen Stimmen er­ hielten Dressel 17, Wegeler 18, Slz 18, Pfarrer Thurnher 18, Rhomberg 19, Dr. Waibel 17, Kohler 17 Stimmen. Als Ersatzmänner haben bekommen die Herren Nägele und Scheidbach je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind sonach die Herren Pfarrer Thurnher, Wegeier, Ölz, meine Wenigkeit, Dressel, Dr. Waibel und Kohler zu Mitgliedern in den Ausschuss gewählt. Zwischen den Herren Scheidbach und Nägele hat das Los zu entscheiden, welcher der beiden Herren 1. und welcher 2. Ersatz­ mann sein soll. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Müller, ge­ fälligst das Los zu ziehen; der erstgezogene ist 1. Ersatzmann. Müller: (zieht das Los) Scheidbach! Landeshauptmann: Somit ist Herr Scheidbach schusse. Ich ersuche diesen' Svecialausschuss,'nach Schluss der Haussitzung zusammenzutreten und sich zu constituieren und dann das Resultat besannt zu geben. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend die Lebens- und Reuteuversicherungsanstalt. Jodok Fink: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an de» volkswirtschaftlichen Ausschuss zur Vorberathung und Berichterstattung beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betreffend die Anschaffung eines neuen Herdes in der Landesirrenanstalt. Kohler: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Berichterstattung und Antragstellung dem volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Herr Abg. Kohler bean­ tragt die Verweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss; wenn keine Ein­ wendung erfolgt, nehme ich an, dass das h. Haus zustimmt. Angenommen. De>l vierten Gegenstand unserer Tagesordnung bildet der Bericht des volkswirtschaftlichen AusschussesüberdasGesuchder Central­ stelle zur Wahrung landwirtschaftlicher Interessen. Ich ersuche den Herrn Abg. Martin Thurnher, als Berichterstatter das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Das Präsivium der Central­ stelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluss der Handelsverträge hat dem hohen Landtage gleich wie im vorigen Jahre auch heuer wieder ein Gesuch um Gewährung einer Subvention ans Landesmitteln unterbreitet. Es ist für die Landwirtschaft von großer Wichtigkeit, dass ihre Interessen zu einer Zeit, wo die Vor­ arbeiten zur Erneuerung unserer wichtigsten Handels­ verträge voll im Gange sind, wirksam vertreten werden. Die Centralstelle unterzieht sich dieser Aufgabe mit großem Eifer und Geschick. Es fehlt aber, wie im Berichte auseinandergesetzt ist, derselben an den nöthigen Mitteln zur Lösung ihrer Aufgabe. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses auf Gewährung einer nochmaligen Subvention er­ scheint daher gerechtfertigt, und ich empfehle ihn dem h. Hause zur Annahme. Derselbe lautet: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der österreich. Centralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen beim Abschlüsse der Handelsverträge wird für das Jahr 1901 eine Subvention von 100 K aus dem Landesfonde gewährt." Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand das Wort ergreift, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Anträge zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Somit ist dieser Gegenstand erledigt. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses über den Jahresbericht der Landes­ hypothekenbank. Es ist seitens des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses dem Herrn Berichterstatter Abg. Kohler die Freiheit gelassen worden, ob er den Bericht schriftlich oder mündlich erstatten wolle. Der­ selbe gedenkt ihn mündlich zu erstatten, umsomehr, als die Herren Abgeordneten seit längerer Zeit im Besitze eines gedruckten Jahresberichtes der Landes­ Hypothekenbank sich befinden. Ich ertheile dem Be richterstatter Herrn Abg. Kohler über diesen Gegen­ stand das Wort. Kohler: Hohes Haus! Der volkswirtschaftliche Ausschuss glaubte, es dem Berichterstatter anheim stellen zu dürfen, ob er seinen Bericht mündlich oder schriftlich erstatte. Der 2. Jahresbericht unserer Landeshypothekenanstalt ist nun schon lange in Händen der Mitglieder des hohen Hauses, und ich kann voraussetzen, dass sich dieselben aus diesem Berichte über den Geschäftsgang des vergangenen Jahres hinreichend informiert haben, und dass eigentlich eine weitere Aufklärung zu demselben nicht nothwendig erscheint. Wir ersehen aus demselben zu unserer Befriedigung, dass unsere junge Anstalt sich in naturgemäßer und erfreulicher Weise ent­ wickelt, und dass sie immer mehr ihrem Zwecke, zu den: sie gegründet wurde, auf diese Weise ent­ sprechen werde. Ich kann mich daher jeden weiteren Eingehens auf den Inhalt dieses Jahresberichtes füglich enthalten, und ich hätte nur einen einzigen Punkt noch zu berühren, der zwar schon im vorigen Jahre hier im hohen Hause durch den Herrn Landes­ hauptmannstellvertreter, Abg. Ganahl, berührt wurde, nämlich die Locale unserer Anstalt. Wir haben leider damals die Sache machen müssen, so gut es unter den gegebenen Umständen möglich war, und wir haben hier im Hanse im 2. Stocke für diese Bank Locale verwenden müssen. Aber je mehr das Institut wächst und die Agenden zunehmen, und damit auch die Verantwortlichkeit der betreffenden Anstaltsverwaltung und indirect auch des h. Land­ tages selbst, desto mehr stellt sich nun heraus, dass die Bedenken, welche damals der Herr Landes­ hauptmannstellvertreter aussprach, vollauf gerecht­ fertigt sind, und dass er nur als Fachkundiger auf diesem Gebiete diese Bedenken ausgesprochen hat. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 39 Es wird einem wirklich schwül, wenn man sich denkt, welche große Verantwortung sowohl die Ver­ waltung der Anstalt als auch wir selbst in dieser Beziehung haben, und wie nothwendig es wäre, dass wir mit dieser Anstalt mehr feuersichere und solidere Localitäten beziehen können. Ich bin nicht in der Lage, heute einen bestimmten Antrag hierüber zu stellen bei dem Umstände, dass bei Verhandlung weiterer Gegenstände in der heurigen Session diese Frage abermals auftauchen wird und auftauchen muss. Ich möchte daher diesen Gegenstand, nur weil wir heute bei ihm selbst sind, berührt haben und dem hohen Hause in dieser Beziehung ernsthaft nahe legen, dass diesbezüglich eine Aenderung, eine Verbesserung, ein Fortschritt absolut nothwendig sein wird. Nach diesen kurzen Bemerkungen kann ich nur den Antrag des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses, welcher aus dem vorliegenden Berichte hin­ reichend begründet erscheint, verlesen; er lautet: „Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei der Geschäftsbericht und Rechnungsabschluss der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg pro 1900 zur genehmigenden Kenntnis zu nehmen, und der Direktion für ihre Ge­ schäftsführung und den Erfolg die Anerkennung des Landes auszusprechen." Ich empfehle den Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Die Herren haben den An­ trag gehört, und ich eröffne über denselben wie über den ganzen Gegenstand die Debatte. Dr. Waibel: Ich möchte da bezüglich einer Post Aufschluss von Seite des Herrn Berichterstatters erbitten. Es muss nach außen hin anffallen, dass diese Anstalt nach so kurzem Bestände schon einen Reservefond von 62.996 K 9 h besitzt. Dieser Reservefond hat sich nach der jüngsten Rechnungs­ legung ans 68.506 K 53 h erhöht. Nnn ist es wohl gewiss klar und richtig, dass der Reservefond eine solche Höhe unmöglich erreicht haben kann. Aus der Bilanz ersieht man und kaun man ent­ nehmen, wie dieser Reservefond entstanden sein kann. Im ersten Rechnungsabschlüsse ist der Stand des Reservefondes in der Zeit vom 1. Jänner 1899 mit 60.000 K angegeben, im Jahre 1900 aber mit 62.000 K, das ist aber offenbar das Geld,
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19010622_ltb00211900_SelbständigerAntrag_Landtagswahlordnung Landtag 2021-07-05 XXL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Äntrag der Abg. Dr. Schmid und Genossen in Sachen der (andtags-Vahlordnnng. Hoher Landtag! Die gefertigten Abgeordneten stellen den Antrag, das hohe Haus wolle beschließen: „Die dermalen tu Geltung stehende Landtagswahlordnung ist einer Umarbeitung ;tt unterziehen, und sind in dieselbe folgende Grundsätze aufzunehmen: 1. Geheime Stimmabgabe; 2. Einschränkung des Wahlrechtes auf Personen männlichen Geschlechtes; 3. Unmittelbare Wahl der Landgemeinden gleichwie in den Städte-Curien; 4. Schafftmg vott individuellen Wahlbezirken; oder 5. Spaltung der 3 bezirkshauptmannschaftlichen Wahlbezirke in 6 bezirksgerichtliche Wahlbezirke. In formeller Beziehung wird vorgeschlagen, diesen Antrag einem eigenen Ausschüsse zuzuweisen." Bregenz, 22. Juni 1901. Dr. Schmid. Arnold (Hanahl. Dr. Waibel. Dr. Pren. Truck von I. 3L Teutsch, Bregenz. 119
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19010622_ltb00201900_Volkswirtschaftsausschussbericht_Zweignieder...ftpflichtversicherungsanstalt Landtag 2021-07-05 XX. der Beilagen zu oen stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage XX. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschuffes, betreffend die Errichtung einer Zweignieder­ lassung der n. ö. Landes-tlebens- und Renten-, sowie der n. ö. Landes-Unfall- und Haftpflicht-versicherungsanstalt in Vorarlberg. Hoher Landtag! Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 27. April 1900 folgende Beschlüsse gefasst: 1. Von der Gründung einer eigenen Lebens- und Rentenversicherungsanstalt wird abgesehen. 2. Der Landtag spricht sich im Principe für den Anschluss des Landes Vorarlberg an die niederösterr. Landes-Lebens- und Rentenversichernngsanstalt aus. Der Landes-Ausschuss wird daher beauftragt, sich mit dem Landes-Ausschusse von Niederösterreich ins Einvernehmen zu setzen, über die Bedingungen des Anschlusses zu verhandeln und dem Landtage in der nächsten Session Bericht und Antrag zu stellen. Der Landes-Ausschuss hat diesen Gegenstand dem Landes-Ausschuss-Subcomits zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen. Der Referent des Landes-Ausschuss-Subcomit« hat nun mit der Direction der niederösterr. Anstalt persönlich Fühlung genommen und Verhandlungen gepflogen. Das schließliche Resultat derselben ist in dem beiliegenden Vertragsentwürfe niedergelegt. Es muss vorausgeschickt werden, dass die in der Sitzung vom 4. Mai 1900 des niederösterr. Landtages abgeänderten und seit 28. September 1900 in Kraft stehenden Satzungen der Anstalt jenen Wünschen 111 Beilage XX. XX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Rechnung tragen, welche anlässlich der im vorigen Jahre stattgehabten Verhandlungen von den Mit­ gliedern des Vorarlberger Landtages geäußert wurden. Vor allem wurde die Bestimmung eliminiert, dass der Aufbesserungsfond nur den nieder­ österreichischen Landesangehörigen zugute kommen kann und außerdem nur jenen, welche in der Volks­ abtheilung versichert sind. Nach den jetzigen Satzungen wird für jedes Kronland, das sich der Anstalt unter Leistung einer Subvention anschiießt, eine separate Abtheilung des Aufbesserungsfondes geschaffen, aus welcher der betreffende Landes-Ausschuss diirftige kinder betheilen kann. Die Dotierung der betreffenden alle Kronländer gleichmäßig bestimmten sicherten bestimmte Gewinnquote wurde nur mehr 15 ”/» des Gewinnes zufallen, bei der Anstalt in irgend einer Abtheilung versicherte Landes­ Abtheilung des Aufbesserungsfondes erfolgt nach einem für gerechten Schlüssel. Die für die Bardividende an die Ver­ von 70 auf 80 % erhöht, wogegen dem Aufbesserungsfonde während die restlichen 5 % ständig zur Erhöhung des Curs- und Kriegsfondes dienen. Durch diese Münderungen ist einerseits die Concurrenzfähigkeit des Institutes erhöht worden, andererseits das Wechselseitigkeitsprincip auch für die Angehörigen der ilbrigen Kronländer, welche sich der Anstalt anschließen, durchgeführt. Außerdem wurde statuiert, dass die Dividenden auf Verlangeu des Mitgliedes als Gutschrift auf die folgenden Prämienzahlungen verwendet werden können. Da diese Bestimmung von jeden: Mitgliede ein für allemal getroffen werden kann, ist ein Verfallen der Gewinnantheile wohl ausgeschlossen. Was die von der niederösterr. Landesanstalt in Aussicht genommenen Leistungen des Landes Vorarlberg betrifft, so wurde im Laufe der Verhandlungen verlangt, dass das Land Vorarlberg ein geeignetes Bureaulocal (eiu Zimmer) in einem für öffentliche Amtszwecke benützten Gebäude sammt der nothwendigen Einrichtung zur Verfügung stelle und außerdem die Besorgung der Bureauarbeiten auf eigene Kosten übernehme. Die n. ö. Anstalt erklärte sich bereit, diese Bureauarbeiten durch ein von ihr bestelltes Organ besorgen zu lassen, wenn ihr hiefür eine jährliche Pauschalentschädigung von K 1200 vergütet wird. Im weiteren Verlaufe der Verhandlungen ließ sich die n. ö. Lebens- und Rentenversicherungs­ Anstalt herbei, die ursprünglich gestellte Forderung, wonach das Land für die ganzen Bureauarbeiten der Filiale aufzukommen gehabt oder wenigstens jährliche 1200 K zu zahlen hätte, dahin zu reducieren, dass vom Lande nur für jene Zeit, swo der Leiter der Filiale abwesend wäre, eine Ersatzkraft beizu­ stellen sei. Diese angeführten Auslagen sind Vergütungen, welche für Regiezwecke in Verwendung kommen, da die beanspruchte Subvenrion von K 2000 im Sinne der Satzungen und des Vertrages zur Gänze oder zum Theile der Vorarlberger Abtheilung des Aufbesseruugsfondes zufließen wird, je nachdem der Sicherheitsfond die volle Höhe erreicht, hat oder nicht. Auf der anderen Seite weist die n. ö. Anstalt 2 °/00, d. i. sicherungssumme der Vorarlberger Abtheilung zu, und so ist anzunehmen, des Landes Vorarlberg in den ersten Jahren zu einem Theile, später Aufbesserungsfonde und somit mittelbar dem Lande Vorarlberg zugute pensiert werden. zwei von Eintausend der Ver­ dass die bar gebrachten Opfer aber zur Gänze durch die dem kommenden Zuweisungen com- Die im Anhänge des Uebereinkommens in Aussicht genommene Verbindung der Unfall- und Haftpflichtversicherung mit der Zweigniederlassung der n. ö. Landes-Lebens- und Rentenversicherungs­ Anstalt verursacht dem Lande Vorarlberg keine weiteren Kosten, dabei sind die wirtschaftlichen Folgen des Betriebes dieser Versicherungsart vielleicht doch nicht ohne Bedeutung. Beilage XX. V. Session der 8. Periode 1900/1901. Auch in diesem Zweige ist die entsprechende Antheilnahme des Landes Vorarlberg an dem mit 20 % des Gewinnes zu dotierenden Humanitätsfonde dieser Anstalt bedingt. Mit Rücksicht darauf, dass die von dem n. ö. Landes-Ansschusse für den Fall des Anschlusses Vorarlbergs an die n. ö. Landes-Lebens- und Renten-Versicherungsanstalt gestellten Bedingungen mit Rücksicht auf die Kleinheit des Landes auch gegenüber den ursprünglichen Forderungen entsprechend reduciert wurden, so dass dieselben annehmbar erscheinen, und nachdem der Landtag schon in der vor­ jährigen Session sich im Principe für den Anschluss ausgesprochen hat, stellt der volkswirtschaftliche Ausschuss folgenden Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „1. Dem vorliegenden Vertragsentwürfe, nach welchem zwischen dem Landes-Ausschusse des Erzherzogthums Oesterreich unter der Enns als statutarischen Vertreter der n. ö. Landes-, Lebens- und Renten-, sowie der n. ö. Landes-Unfall- und Haftpflicht-Versicherungsanstalt einer- und dem Landes-Ausschusse von Vorarlberg andererseits ein Uebereinkommen abge­ schlossen wird, womit in Vorarlberg eine Zweigniederlassung der genannten n. ö. Landes­ anstalten errichtet wird, wird die Zustimmung ertheilt. 2. Der Landes-Ausschuss wird ermächtigt zur Durchführung dieses Anschlusses die nöthigen Verfügungen zu treffen und die Festsetzung des Beginnes der Thätigkeit dieser Zweig­ niederlassung im Einvernehmen mit dem n..ö. Landes-Äusschusse zn vereinbaren." Bregenz, am 22. Juni 1901. Johann Kohler, Jodok Fink, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 113 XX A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. KeUage XX A. Uebereinkoininen, abgeschlossen zwischen dem Landes-Ausschusse des Erzherzogtums Oesterreich unter der Enns als statutarischem Vertreter der n. ö. Landes - Lebens- und Renten- sowie der n. ö. Landes-Unfall- und Haftpflicht-Versicherungsanstalt einerseits und dem Landes-Ausfchuffe des Landes Vorarlberg andererseits, wie folgt: § 1. Der niederösterreichische Landes-Ausschuss verpflichtet sich, eine Zweigniederlassung der n. ö. Landes-Lebens- und Renten-Versicherungsanstalt für Vorarlberg mit dem Sitze in Bregenz unter den in diesem Uebereinkommen stipulierten Modalitäten und Bedingungen ins Leben zu rufen. § Ä. Das Land Vorarlberg stellt für diese Zweigniederlassung der n. ö. Landes-Lebens­ und Rentenversichernugs-Anstalt ein doppelfenstriges Zimmer mit separatem Eingänge sammt nothwendiger Einrichtung unentgeltlich bei und trägt die Kosten der Instand­ haltung, Beleuchtung, Beheizung und Reinigung desselben. Außerdem wird der Zweigniederlassung vom Lande Vorarlberg für den Fall der Abwesenheit des mit der Leitung der Filiale betrauten Organes eine Ersatzkmft unentgeltlich zur Verfügung gestellt, welche die hierauf bezüglichen, sowie alle sonstigen laufenden Bureauarbeiteu instruktionsgemäß zu erledigen hat. § 3. Die Aufstellung der Geschäftsführer für die Zweigniederlassung ist im Einvernehmen mit dem Vorarlberger Landes-Ausschusse derart vorzunehmen, dass ihre Vollmachten von diesem unter Anschluss einer Empfehlung niit dem Wortlaute: „Herr N. N. wird zum Abschlüsse von Versicherungsverträgen für die n. ö. Landes-Lebens- und Rentenversicherungs-Anstalt empfohlen", mitnnterfertigt werden. 115 XX A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Der Vorarlberger Landes-Ausschuss verpflichtet sich ausdrücklich, die Zwecke der n. ö. Landes-Lebens- und Rentenversicherungs-Anstalt thunlichst zu fördern und zu unterstützen. • § 4. Das Land Vorarlberg leistet an die n. ö. Landes-Lebens- und Rentenversicherungs­ Anstalt jährlich eine Subvention von K 2000, welche in analoger Weise zur Bildung einer Abtheilung des Aufbesserungsfonves für Vorarlberg bestimmt ist, wie dies mit der Subvention des Landes Nieder-Oesterreich in den Satzungen der n. ö. Landes­ Lebens- und Rentenversicherungs-Anstalt zur Bildung des Aufbesserungsfondes für niederösterreichische Landesangehörige vorgesehen erscheint. Diese Subvention ist für jedes Kalenderjahr voll bezw. pro rata für den entsprechenden Theil desselben im vorhinein fällig. Der Antheil, mit welchem die Vorarlberger Zweigniederlassung au der nach § 20 der Satzungen der n. ö. Landes-Lebens- und Rentenversicherungs-Anstalt sich ergebenden jährlichen Dotierung des Gesammtfondes theilnimmt, wird nach folgender Vorschrift ermittelt: a) Solange die Summe der nach P. 1 bis 7 des § 20 der Satzungen sich ergebenden Beträge nicht größer ist als die Summe sämmtlicher im Rech­ nungsjahre an die Anstalt geleisteten Landessubventionen, welche in gleicher Weise wie die Subvention des Landes Rieder-Oesterreich und Vorarlberg verrechnet werden, hat der an die Vorarlberger Abtheilung des Aufbesserungs­ sondes zu überweisende Betrag zur Gesammtzuweisung nach § 20 in jenem Verhältnisse zu stehen, in welchem die Subvention des Landes Vorarlberg zur Summe sämmtlicher obbezeichneter Subventionen steht. b) Uebersteigt jedoch der nach § 20 (1—7) sich ergebende Betrag die Summe dieser Subventionen, so wird der Vorarlberger Abtheilung des AufbesserungsFondes außer der Subvention des Landes Vorarlberg noch von diesem Mehrbeträge ein solcher Theil zugewiesen, welcher im Verhältnisse der von der Zweigniederlassung innerhalb des Kronlandes Vorarlberg erzielten Jahres­ prämieneinnahme zu der Gesammtjahresprümieneinnahme der Anstalt steht. 8 5. Der Vorarlberger Abtheilung des Aufbesserungsfondes werden seitens der Anstalt von allen durch die Vorarlberger Zweigniederlassung und deren Geschäftsführer int Lande Vorarlberg neu abgeschlossenen Geschäften der Capitalsversichcrung 2 °/00 d. i. zwei Don Eintausend der Versicherungssumme unter der Bedingung zugewiesen, dass für die betreffenden Versicherungeit ein Jahr lang die Prämien gezahlt wurden. 8 6. Die Abrechnung der Vorarlberger Abtheilung des Aufbesserungsfondes erfolgt im Sinne des § 14 der Satzungen in der Weise, dass alljährlich nach Genehmigung des Rech­ nungsabschlusses der Anstalt die Hälfte der dieser Abtheilung nach § 4 dieses Uebereinkommens zuzuweisenden Beträge sowie die ganzen Zinsen der Fondsabtheilung, endlich die volle Zuweisung nach § 5 dieses Uebereinkommens dem Vorarlberger Landesausschusse zu dem Zwecke zur Verfügung gestellt werden, um hieraus für dürftige, dem Kronlande Vorarlberg angehörige Mitglieder der Anstalt Erhöhungen der versicherten Beträge oder Prämienermäßiguitgen zu bewirkeit. In erster Linie sind bei diesen Zuwendungen Versicherte der Sektion Rentensparcassa zu berücksichtigen. Die andere Hälfte der Zuweisuitg nach § 4 ist in der nächsten Bctriebsrechimug als Fondzunahme der Vorarlberger Abtheilung des AitfbesserltngsfoudcS vorzutragen. V. Session. Beilage XX A. 8. Periode 1900/1901. § 7. Die n. ö. Landes-Lebens- und Rentenversicherungs-Anstalt trägt die in Vorarlberg mit der Organisation, Förderung und Ausgestaltung des Unternehmens, sowie die mit der Acquisition zusammenhängenden Auslagen. £ S. Die n. ö. Landes-Lebens- und Rentenversicherungs-Anstalt ist verpflichtet, einen solchen Theilbetrag ihrer Gesammtprämienreserven, welcher jeweils beiläufig der Prämienreserve für die im Kronlande Vorarlberg bestehenden Versicherungen entspricht, nach Thunlichkeit in Vorarlberger pupillarsicheren Hypotheken oder Effecten bezw. Vor­ arlberger Realitäten anzulegen. K 1). Der Vorarlberger Landes-Ausschuss ist zur Priisung der Gesammtgeschäftsgebarung der Zweigniederlassung der n.-ö. Landes-Lebens- und Renten-Versicherungsanstalt und zur jährlich wenigstens viermaligen Scontrierung der Cassa berechtigt und verpflichtet. K 10. Der Vorarlberger Landes-Ausschuss verpflichtet sich schließlich, während des Be­ standes dieses Uebereinkommens weder ein Concurrenz-Unternehmen selbst zu enächten, noch ein solches irgend einer Art im Kronlande zu unterstützen oder zu fördern. § 11. Dieses Uebereinkommen ist zunächst für die Zeit bis zum 1. Jänner 1911 geschlossen und tritt mit in Kraft. Dasselbe hat stets als auf weitere 10 Jahre vom Tage des Vertragsablaufes an verlängert zu gelten, wenn es nicht spätestens ein Jahr vor Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer von einem der beiden Vertragstheile gekündigt wird. Rach erfolgter Kündigung bleibt die Vorarlberger Abtheilung des Aufbesserungs­ sondes noch 5 Jahre in Verwahrung der Anstalt, und werden während dieser Zeit bloß die Zinsen derselben alljährlich dem Vorarlberger Landes-Ausschusse für den in § 6 bezeichneten Zweck zur Verfügung gestellt. Rach Ablauf dieser 5 Jahre steht auch die Substanz des Fondes dem Vorarlberger Landes-Ausschusse für diesen Zweck zur Verfügung. § 12 Alle nach diesem Uebereinkommen entfallenden Zinsen werden nach dem durchschnitt­ lichen Gesammt-Zinsenerträgnisse, welches die Anstalt bei der fruchtbringenden Anlage ihrer Reserven und Fonde im betreffenden Verwaltungsjahre erzielte, berechnet. Die Erhöhung der Versicherungsbeträge (§ 6) erfolgt unter Zugrundelegung der jeweils in Kraft stehenden Versicherungsbedingungen und Prämientarife. Änhang: § 13. Die Zweigniederlassung der n.-ö. Landes-Lebens- und Renten-Versicherungsanstalt für Vorarlberg besorgt gleichzeitig die Geschäfte der n.-ö. Landes-Unfall- und Haftpflicht-Versicherungs-Änstalt für das gleiche Operationsgebiet. Bezüglich der Aufstellung der Geschäftsführer, der Förderung der Zwecke der n.-ö Landes-Unfall- und Haftpflicht-Versicherungs-Anstalt, der Prüfung der Geschäftsgebarnng, Kassen-Scontrierung sowie Dauer des Uebereinkommens finden die Bestimmungen der §§ 3, 9, 10 und 11 al. 1 sinngemäße Anwendung. 117 XX A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session 8. Periode 1900/1901. Von der nach § 11, Punkt a der Satzungen der n. ö. Landes-Unfall- und Hastpflicht-Versicherungs-Anstalt sich ergebenden 20°/otgeit Gewinnzuweisung wird dem Vorarlberger Landes-Ausschusse zur Förderung der dortselbst bezeichneten Zwecke nach Genehmigung des bezüglichen Rechnungsabschlusses ein solcher Betrag zur Verfügung gestellt, welcher im Verhältnisse der von der Zweigniederlassung innerhalb des Kron­ landes Vorarlberg erzielten Jahresprämieneinnahme zur Gesammtjahresprümien-Einnahme der Hauptanstalt steht. K 14. Der n. ö. Landes-Ausschuss verpflichtet sich, während der Dauer dieses Uebereinkommens auf den Geschäftsbetrieb der Brandschaden-Versicherung in Vorarlberg zu verzichten. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 118
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19010620_ltb00181900_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...nd_Wälderbach_bei_Klösterle Landtag 2021-07-05 XVIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Voralberger Landtages. V. Session der 8. Priode 1900/1901. Beilage XVIII. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Aus­ führung von Schutz- und Regulierungsbanten an der Alfenz und am Wäldlebach bei Alösterle. Hoher Landtag! Der Landtag fasste in der Sitzung vom 17. April v. Js. auf Grund des Berichtes des volksmirtschaftlichen Ausschusses (XXX. Beilage zu den stenographischen Protokollen pro 1900) nach­ stehenden Beschluss: „Es wird der Gemeinde Klösterle zu den mit K 32.000 veranschlagten Regulierungs­ bauten an der Alfenz 25 °/0 der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchstbetrag von K 8.000 in zwei Ratenzahlungen bewilligt, wovon die eine nach Verhältnis des Baufort­ schrittes, die andere nach Collaudiernng der Bauten ausgefolgt wird, unter der Bedingung, dass die anderen 75 % von Staat und Gemeinde aufgebracht und die etwaigen Mehrkosten und die Instandhaltung der Bauten von der Gemeinde übernommen werden." Unter dem 2. August v. I. Z. 3142 übermittelte der Landes-Ausschuss, nachdem am 28. Juni die wasserrechtliche Verhandlung betreffs der projectierten Schutzbauten stattgefunden hatte, das Project, die Erklärung der Gemeinde Klösterle pkt. Tragung der Kosten nach Abzug der Staats- und Landes­ subvention, das Protokoll der wasserrechtlichen Verhandlung an das k. k. Ackerbau-Ministerium und stellte unter Mittheilung des obigen Landtagsbeschlusses das Ansuchen um Gewährung einer Staats­ subvention in der Höhe von 50% der veranschlagten Kosten. Am 11. März 1901 Z 1328 unterbreitete der Landes-Ausschuss dem k. k. Ackerbau-Ministerium mit warmer Befürwortung ein neuerliches Gesuch der Gemeinde Klösterle um baldige Ausführung der für die Sicherheit der Gemeinde so dringend nothwendigen Schritzbauten. . 105 XVIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Mit Note der k. k. Statthalterei für Tirol und Vorarlberg vom 15. Mai d. I. Nr. 19586 wurde dem Landes-Ausschusse eröffnet, dass das k. k. Ackerbau-Ministerium mit Erlass vom 29. April 1901 Z. 26195 ex 1900 erklärt habe, dass es in Anbetracht der Belastung der Creditpost „Melio­ rationen" derzeit nicht in der Lage sei, die angesprochene Subvention von 16.000 K zu bewilligen, dass aber vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung diese Subvention aus dem staatlichen Meliorationsfonde geleistet werden könnte, wenn das Unternehmen in der nächsten Landtagssession im Sinne des 8 1 Z. 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1884 R. G. Bl. Nr. 116 zum Gegenstände eines Landesgesetzentwurfes gemacht würde. In diesem Falle könnte der Staatsbeitraa in ein voraussichtlich im Herbst d. I. einzubringendes Nachtragsprüliminare des Meliorationsfondes einbezogen und eventuell während des nächsten Winters zur Verfügung gestellt werden. Der Landes-Ausschuss unterbreitete mit Zuschrift vom 4. Juni 1901 Z 2403 dem k. k. Ackerbau-Ministerium einen diesbezüglichen Gesetzentwurf mit dem Ersuchen, die Stellungnahme der Regierung zu demselben bekanntzugeben. Gemäß Note der k. k. Statthalterei vom 15. Juni 1901 No. 24267 hat das k. k. Ackerbau­ Ministerium mit Erlass vom 9. Juni l. I. Z 14659 sich dahin ausgesprochen, dass gegen den vor­ gelegten Gesetzentwurf keine principielle Einwendung erhoben werde und dass nur in der Formulierung des 8 4 Z 2 die staatliche Beitragsleistung an die verfassungsmäßige Bewilligung geknüpft werden solle. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat dieser Anschauung liegenden Entwürfe vollinhaltlich Rechnung getragen. der k. k. Regierung in dem bei­ Ueber die Nothwendigkeit und Dringlichkeit der Bauten braucht wohl nichts mehr erwähnt zu werden, es ist dieses in den früheren Berichten des volkswirtschaftlichen Ausschusses eingehend geschehen. Der volkswirtschaftliche Ausschuss stellt den Ärrtvag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwurf, betreffend Vie Ausführung von Schutz- und Regnlierungsbauten an der Alfenz und am Wüldlebache bei Klösterle, wird die Zustimmung ertheilt." Bregenz, 20. Juni 1901. Johann Kohler, Martin Thurnher, Obmann. Berichterstatter. X)ruif von 3 Teutsch, LregLNZ. 106 XV1I1 A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session 8. Periode 1900/1901. K-ilage XVIII A. Gesetz VS1N . . . . wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Ausführung von Schutz- und Aegulierungsbauten an der Alfenz und am wäldlebache bei Rlöfterle. Ueber Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Ausführung von Schutz- und Regulierungs­ bauten an der Alfenz und am Wäldlebache in der Gemeinde Klösterle ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1884, R. G. Bl. Nr. 116 vom Lande Vorarlberg auszuführendes Unternehmen. § 2. Als technische Grundlage für diese Arbeiten hat das vom Landes-Ausschüsse ausgearbeitete Project zu dienen, zu dessen Ausführung die k. k. Bezirkshauptmannschaft Bludenz unter dem 7. Juli 1900, Zl. 6281, die Bewilligung ertheilte. Die Gesammtkosten 32.000 K veranschlagt. der Bauten sind mit § 3. Die Ausführung des Projectes erfolgt durch den Vorarlberger Landes-Ausschuss. Alle wesentlichen Aenderungen des Projectes sind von der Zustimmung des t k. Ackerbau­ Ministeriums abhängig. 107 XVIII A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. § 4. Die Bestreitung der Gesammtkosten erfolgt durch; 1. einen Beitrag des Landes von 25 °/0 der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchst­ beträge von 8000 K. 2. einen vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Bewilligung zu leistenden Beitrag des staatlichen Meliorationsfondes von 50 % Der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchstbetrage von 16000 K. 3. einen Beitrag der Gemeinde Klösterle von 25%. § 5. Die Art und Weise der Bauausführung, die Bauzeit, sowie die Einzahlungstermine der im § 4 bezeichneten Beiträge sind in der int § 8 vorge­ sehenen Vollzngsvorschrift zu regeln. § 6. Ersparungen, welche sich bei der Ausführung der projectierten Bauten ergeben, haben den im § 4 angeführten Factoren nach Maßgabe ihrer Beitragsleistung zugute zu kommen. Etwaige Mehrauslagen sind dagegen von der Gemeinde Klösterle allein zu tragen. 8 7. Die Erhaltung der ausgeführten Bauten hat die Genteinde Klösterle zu übernehmen. § 8. Ueber die weitere Einflussnahme der k. k. Staatsverwaltung aus die Ausführung der gegen­ ständlichen Schutz- und Regulierungsarbeiten wird in technischer und ökonomischer Beziehung eine Voll­ zugsvorschrift zwischen der Staatsverwaltung und dem Landesausschusse vereinbart werden. § 9. Mit deut Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues, des Innern und der Finanzen betraut. . Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 108
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19010619_ltb00191900_Volkswirtschaftsausschussbericht_Unterstütz...erbesserung_Kornau_Mittelberg Landtag 2021-07-05 XIX. der Beilagen zu oen stenogr. Protokollen des VoraLberger Landtages. V. Session der 8. Priode 1900/1901. Beilage XIX. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Mittelberg, betreffend die Unterstützung der theilweisen Neuanlage und Verbesserung der Strafte von Kornau nach Mittelberg. Hoher Landtag! Die Gemeinde Mittelberg führt in ihrer Eingabe aus, dass ihr nicht nur die Erstellung und Erhaltung der im Gemeindegebiet liegenden Thalstraße obliege, sondern dass sie auch außerhalb der Gemeinde- und Landesgrenze eine Theilstrecke der Straße Oberstdorf-Walserschanz in Concurrenz mit Oberstdorf zu erhalten habe, was als ein Unicum bezeichnet werden müsse. Die bestehende Straße entspreche den heutigen Verkehrsverhältnissen nicht. Die Genieinde Mittelberg könne für eine theilweise Neuanlage und Verbesserung der Straße allein nicht auflommen, indeni die Bewohner Mittelbergs fast ausschließlich Landwirte seien und die Landwirtschaft dermalen ein recht geringes Erträgnis abwerfe. Die Gemeinde Mittelberg ersucht daher, der Landtag wolle sich auch der Straßenverbesserung Mittelbergs annehmen und dieselbe nach jeder Richtung, so insbesondere durch Gewährung eines Landes- und Erwirkung eines Staatsbeitrages fördern. Dem Gesuche liegen bereits Detailprojecte bei. Der volkswirtschaftliche Ausschuss anerkennt, dass die Steigungsverhältnisse der Kleinwalserthalerstraße dem heutigen Verkehre nicht entsprechen, daher eine Verbesserung nützlich, ja nothwendig erscheint. Nachdem aber der größte Theil der Straßenverbesserung auf bayerisches Gebiet füllt, werden vorerst Verhandlungen mit den interessierten Kreisen auch in Bayern gepflogen werden müssen. Nach 109 XIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. Ansicht des volkswirtschaftlichen Ausschusses ist zunächst iin Verhandlungswege die Festsetzung der Trace der Neuanlagen, sowie die Bestimmung der Beitragspflicht der einzelnen Factoren vorzunehmen. Von einer eventuellen Beitragsleistung des Staates und Landes zu den Kosten der projeciierten Straßen­ bauten kann erst nach Erledigung dieser Vorfragen die Rede sein. Der volkswirtschaftliche Ansschnss stellt daher den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuss ivird beauftragt, der theilweisen Neuanlage ilnd Verbesserung der von Mittelberg nach Oberstdorf führenden Straße die volle Aufmerksamkeit zuznwenden, die ihm zur Feststellung der Trace und der Beitragsleistung der Interessenten geeignet scheinenden Verhandlungen zu pflegen und deni Landtag ehethunlich Bericht und Antrag zu stellen." Bregenz, am 19. Juni 1901. Johann Kohler, Jodok Fink, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Lregenz. 110
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19010619_ltb00171900_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions..._Dornbirn_Stickereifachschule Landtag 2021-07-05 XVII. der Beilagen zu oen stenogr. Protokollen des Voralberaer Landtages. V. Session der 8. Priode 1900/1901. •klinge XVII. Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Dornbirn um weitere Uebernahme der Hälfte der Barauslagen für die sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereifachschule in Dornbirn auf die Landescasse. Hoher Landtag! Der Landtag hat in der Sitzung vorn 16. Jänner 1896 auf Grund des Berichtes des volks­ wirthschaftlichen Ausschusses vom 10. Jänner genannten Jahres (XXII. Beilage der stenographischen Protokolle pro 1896) folgenden Beschluss gefasst: „Der Gemeinde Dornbirn wird zur theilweisen Bestreitung der sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereischule eine jährliche Subvention von je 350 sl. und zwar für die Jahre 1896, 1897, 1898, 1899 und 1900 aus der Landescasse gewährt." In dem neuerlichen an den Landtag gerichteten Gesuche der Gemeinde Dornbirn vom 20. März d. Js., Zl. 59/2, wird ausgestihrt, dass sich die Auslagen der Stickereischule seit Beginn des Jahres 1900 bedeutend erhöht haben. Durch die Aufstellung einer dritten und vierten Stickmaschine mussten größere Räume gemiethet werden. Durch diese Erweiterung seien die Auslagen für Miethe, Beleuchtung, Beheizung u. s. w. erhöht worden. Die Einführung des elektrischen Lichtes bedinge auch eine Mehr­ auslage. Die Gesammtkosten der Hausmiethe, der Beheizung, der Beleuchtung und der Bedienung betragen pro Jahr 1800 K. Der volkswirthschaftliche Ausschuss ist der Anschauung, es 103 sollte von Seite des Landes wie XVI1. der Beilagen zu den steiiogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. im Jahre 1896, und zwar wieder aus die Dauer von 5 Jahren der Stickereifachschule in Dornbirn eine Subventioit in jener Höhe gewährt werden, die ungefähr der Hälfte der Auslagen für Deckung der sachlichen Erfordernisse der Anstalt entspricht. Die Stickereischule wirkt im Interesse aller Theile des Landes, und es ist daher die Mitwirkung des Landes zur Aufbringung der bezeichneten Kosten gerechtfertigt. Der volkswirthschaftliche Ausschuss stellt den Äntrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der Gemeinde Dornbirn wird zur theilweisen Bestreitung der sachlichen Erfordernisse der k. k. Stickerei-Fachschule eine jährliche Subvention von je 900 K und zwar für die Jahre 1901, 1902, 1903, 1904 und 1905 aus der Landescasse gewährt." Bregenz, 19. Juni 1901. Johann Kohler, Martin Thurnher, Obmann. Berichterstatter. Druck von I N. Teutsch, Bregenz. 104
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19010619_ltb00161900_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesuch_öst...rstwirtschaftlicherInteressen Landtag 2021-07-05 XV]. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session 8. Periode 1900/1901. Beilage XVI. Bericht des volkswirthschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Präsidiums der öster­ reichischen Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirthschastlichen Interessen beim Abschlüsse der Handelsverträge um Gewährung einer Subvention. Hoher Landtag! Der Landtag hat mit Beschluss vom 2. April v. I. auf Grund des Berichtes des volkswirthschaftlicheu Ausschusses (Beilage XXI. der stenographischen Protokolle) der österreichischen Centralstelle zur Wahrung der land- und forstwirthschastlichen Interessen bei Abschluss der Handelsverträge eine Subvention von 100 K gewährt. Das Präsidium hat nun ein neuerliches Gesuch dem Landtage unterbreitet und zwar um Zuwendung einer Subvention für das laufende Jahr. Im Gesuche wird hervorgehoben, dass die „Centralstelle" das einzige aus der Initiative der österreichischen Landwirthe hervorgegangene, von fast sämmtlichen landwirthschaftlichen Centralkörperschaften der Monarchie frei gewählte Organ darstellt, dem die Wahrung der land- und forstwirthschastlichen Interessen auf dem Gebiete der Zoll- und Handels­ politik, des Eisenbahn-, Tarif- und Veterinärwesens zustehe. Die Erfüllung dieser statutengemäß der „Centralstelle" zufallenden Aufgabe vollziehe sich im Wege der Herausgabe zahlreicher Publikationen, Flugschriften rc., in der Abhaltung von Versammlungen, Vorträgen, sowie in Ueberreichung entsprechender Vorstellungen und Petitionen bei der Regierung und bei den Vertretüngskörpern. Die Bewältigung dieser Arbeiten erfordere aber die Aufwendung bedeutender Geldmittel, die nur zu einem kleinen Theile aus einer seitens des k. k. Ackerbauministeriums bewilligten, nicht sehr namhaften Subvention, im 101 XVI. der Beilagen zu den stenoqr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. übrigen aus den Beiträgen der der „Centralstelle" angehörenden Corporationen, unterstützenden und fördernden Mitglieder, worunter landwirthschaftliche Bezirksvereine, Casinos und Genossenschaften, gedeckt werden müssen. Diese Beiträge seien aber unzureichend. Der Zeitpunkt der Erneuerung der Handelsverträge rücke immer näher, und es sei deshalb ein inniges Zusammenstehen aller landwirthschaftliche» Kreise der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder nothwendig, wenn unsere heimische Landwirthschaft nicht neuerdings der sie erdrückenden Concurrenz des Auslandes preisgegeben und ein mindestens die Productionskosten deckender Preis der landwirthschaftlichen Erzeugnisse erzielt werden soll. Der volkswirthschaftliche Ausschuss würdigte voll und ganz die vorgebrachten Gründe, Nach den bisher gemachten Wahrnehmungen unterzieht sich die „Centralstelle" mit Eifer, Fleiß und Umsicht der ihr statutenmäßig gestellten Aufgabe, und es ist jetzt, wo die Vorarbeiten zur Erneuerung der Zollund Handelsverträge schon in vollem Zuge sind, für die Land- und Forstwirthschaft von hoher Bedeutung und Wichtigkeit, wenn deren Interessen hiebei wirksam vertreten werden, und es empfiehlt sich daher, dem vorgelegten Gesuche zu entsprechen. . Indem sich im übrigen auf die Ausführungen des eingangs erwähnten Berichtes des volkswirthschaftlichen Ausschusses der letzten Session berufen wird, erhebt der volkswirthschaftliche Ausschuss den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der österreichischen Centralstelle zur Wahrung land- und forstwirthschaftlicher Inte­ ressen beim Abschlüsse der Handelsverträge wird für das Jahr 1901 eine Subvention von 100 K ans dem Landesfonde gewährt." Bregenz, am 19. Juni 1901. Martin Thurnher, Johann Kohler, Berichterstatter. Obmann. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 102
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19010618_lts006 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 18. Juni 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 4 Uhr 8 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Wie die Herren bereits aus dem Protokolle gehört haben, ergab das gestern nach Schluss der Sitzung vorgenommene Scrutinium die Wahl der Herren Abgg. Pfarrer Fink, Martin Thurnher, Kohler, Jodok Fink, Dresse!, Wittwer und Dr. von Preu als Mitglieder des Schulausschusses und der Herren Scheidbach und Müller als Ersatzmänner desselben. Hieran knüpfe ich die Mittheilung, dass sich der neugewählte Schulausschuss bereits constituiert hat und dass Herr Pfarrer Fink Obmann, Herr Abg. Dressel Berichterstatter dieses Ausschusses ist. Bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen; das eine ist ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereins in Innsbruck um Bewilligung einer Subvention, überreicht durch deu Herrn Abg. Dr. Waibel. Das zweite eine Eingabe des Asylvereines der Wiener Universität um eine Unterstützung, überreicht durch den Herrn Abg. Martin Thurnher. Ich werde mir erlauben, dieselben im kurzen Wege, wenn keine Einwendung erfolgt, dem Finanzcomite zur Vorberathung zu überweisen. Ferners möchte ich dem hohen Hause folgendes 34 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. bekannt geben: Es ist seitens des Landes-Ausschusses ein Gegenstand zur Vorlage an den hohen Landtag spruchreif gemacht worden; nämlich der Act, betreffend die Regulierung und Verbauung der Alsenz bei Klösterle. Es betrifft dies einen Gesetzentwurf, und da möchte ich mir erlauben, damit unsere Arbeite:: beschleunigt werden können, diesen Gegenstand ebenfalls noch an den Schluss unserer heutigen Tagesordnung zu setzen. Martin Thurnher: Ich glaube, das kann sogleich geschehen, und ich beantrage die sofortige Ueberweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Landeshauptmann: Es ist die sofortige Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, dass das h. Haus zustimmt, und wird die Tagesordnung in diesem Sinne ergänzt werden. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, ertheile ich das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Mit Beziehung auf die von den Herren Abgeordneten Pfarrer Thurnher und Genossen in der Sitzung des Vorarlberger Landtages vom 22. December v. Js. eingebrachte Interpellation, betreffend die Einhaltung der Rheinufer und Schutzbauten auf Liechtensteinischem Gebiete nächst Bangs habe ich die Ehre mitzutheilen, dass das k. k. Ministerium des Innern, welchem diese Interpellation von der k. k. Statthalterei im Nachhange zu einem bereits früher in dieser Angelegenheit erstatteten Berichte zur Kenntnisnahme unterbreitet wurde, angeordnet hat, im Einvernehmen mit der fürstl. Liechtenstein'schen Regierung in Vaduz eine die Sachlage klarstellende, aus Vertretern beider betheiligten Staaten bestehende gemischte Local-Commission abzuhalten, und das Ergebnis der bezüglichen Verhandlung behufs Beschlussfassung beider betheiligten Regierungen seinerzeit mit begründeten Anträgen vorzulegen. Landeshauptmann: Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Erster Gegenstand derselben ist die Haushalts-Rechnung der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1900 und Voranschlag pro 1901. Ich muss hier ergänzend bemerken, dass nicht nur der Rechnungs-Abschluss von 1900, sondern auch der von 1899 unerledigt ist und in Verhandlung steht. Wenn keine Einwendung erfolgt, werde ich diesen Gegenstand dem Finanzausschüsse zur Vorberathung überweisen. Zweiter Gegenstand ist die Eingabe der Gemeinde Dornbirn wegen Abänderung des § 22 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. August 1899, betreffend die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes. Martin Thurnher: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Schulausschuss. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieser Eingabe an den Schulausschuss beantragt; keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. . Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betr. die Forderung des Landes an das k. k. Aerar wegen Kriegserlittenheilen. Ich glaube, dass für diesen Gegenstand, der seiner Natur nach ein sehr wichtiger ist und dem lange Verhandlungen vorangegangen sind, vielleicht ein separater Ausschuss von 7 Mitgliedern bestimmt werden sollte, also eine Specialcommission, welcher dann vielleicht auch Punkt 4 der Tagesordnung Vorlage eines Kaufoffertes für das neue Landhaus in Bregenz zugewiesen werden könnte. Wird gegen diese Anregung eine Einwendung vorgebracht? - Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Die Wahl dieser Specialcommission werde ich mir erlauben auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung, zu stellen. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegstationen pro 1900; ich ersuche den Berichterstatter Herrn Abg. Martin Thurnher das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Am 1. October ds. Js. werden 10 Jahre verflossen sein, seitdem die Naturalverpflegsstationen ins Leben gerufen wurden, beziehungsweise ihre Wirksamkeit begonnen haben. Das Institut der Natural-Verpflegsstationen hat sich bewährt und eingelebt und es wird nur Wenige VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 35 geben, welche dasselbe wieder gerne vermissen würden. Die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen hinsichtlich der Hintanhaltung des Bettel- und Vagabundenwesens treten in allen Gemeinden, in welchen die Vorstehungen Verständnis für die Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit der Institution haben und demgemäß die Bevölkerung über Wert und Zweck derselben aufklären und sie aufmuntern, die Zwecke der Institution thatkräftig zu unterstützen, hervorragend zutage. Dementsprechend hat der Landes-Ausschuss unlängst in einem separaten Circularerlass an sämmtliche Gemeindevorstehungen dieselben aufgefordert, die Bevölkerung von Zeit zu Zeit über den Zweck der Institution zu belehren und derselben nahezulegen, sich der Gaben, insbesondere der Geldgaben an Reisende zu enthalten und dieselben auf diese Anstalten zu verweisen. Was hinsichtlich der Natural-Verpflegsstationen im abgelaufenen Jahre Bemerkenswertes vorgekommen ist, finden Sie alles im gedruckten Berichte vor, und ich kann mich daher aller weiteren Ausführungen enthalten und diesbezüglich auf den Bericht verweisen. Im Bregenzerwalde hat sich gegen Schluss des letzten und im Laufe dieses Jahres eine stets wachsende Frequenz der Stationen gezeigt. Die Ursache liegt wohl in dem Fortschreiten des Bahnbaues, bei welchem sich ein allzu großer Wechsel der Arbeiter fühlbar macht. Nach Beendigung des Baues dürfte der Besuch der Verpflegsstationen im Bregenzerwald auf das bisherige bescheidene Maß zurückkehren. Weiter habe ich nichts zu bemerken und empfehle dem Hoheit Hause den Antrag des Landes-Ausschusses zur Annahme. Der Antrag lautet: "Der h. Landtag wolle den vorstehenden Bericht über die Thätigkeit und die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen im Jahre 1900 zur Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Nachdem niemand dazu das Wort zu ergreifen wünscht, kann ich zur Abstimmung schreiten. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung ertheilen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiermit wäre dieser Gegenstand erledigt. Der letzte Punkt der Tagesordnung ist eine Eingabe des Präsidiums des katholischen Schulvereins für Österreich in Wien um eine Subvention. Wittwer: Ich beantrage, dass dieser Gegenstand zur Vorberathung und Berichterstattung dem Finanzausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Finanzausschuss beantragt; wird eine Einwendung erhoben? Da das nicht der Fall ist, nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Damit ist die heutige Tagesordnung erschöpft. Die nächste Sitzung ist am Samstag den 22. d. M. 10 Uhr vormittags mit nachstehender Tagesordnung: 1. Wahl des Specialausschusses für die Landhausfrage und die Forderung des Landes an das k. k. Aerar; 2. Act, betreffend die Lebens- und Rentenversicherungsanstalt; 3. Act, betreffend die Anschaffung eines neuen Herdes in der Landesirrenanstalt; 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Centralstelle zur Wahrung landwirtschaftlicher Interessen; 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landeshypothekenbank; 6. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Dornbirn um Subventionierung der dortigen k. k. Stickereischule. Ich bemerke, dass die Gegenstände 2 und 3 durch den Landes-Ausschuss dem hohen Hause übermittelt werden. Die Behandlung der Gegenstände 4, 5 und 6 in der nächsten Sitzung ist davon abhängig, ob die bezüglichen Berichte rechtzeitig einlaufen, in Druck gelegt und an die Herren Abgeordneten vertheilt werden können. Ich bemerke noch, dass der Schulausschuss sogleich nach der Haussitzung sich zu einer Ausschusssitzung zusammenfinden wird. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 4 Uhr 20 Minuten nachmittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Iorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 18. Juni 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -------- 1------HSH--------------- -- Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Uegrerungsvevtretor: Abwesend: Hochwst. Sifdjof. Herr k. k. Hofrath Ruöolf Graf Hugn. Beginn der Sitzung 4 Uhr 8 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehmigt. Wie die Herren bereits ails dem Protokolle gehört haben, ergab das gestern nach Schluss der Sitzung vorgenommene Scrutinium die Wahl der Herren Abgg. Pfarrer Fink, Martin Thurnher, Kohler, Jodok Fink, Dresse!, Wittwer und Dr. von Preu als Mitglieder des Schulausschusses und der Herren Scheidbach und Müller als Ersatzmänner desselben. Hieran knüpfe ich die Mittheilung, dass sich der neugewählte Schulausschuss bereits constituiert hat und dass Herr Pfarrer Fink Obmann, Herr Abg. Dressel Berichterstatter dieses Ausschusses ist. Bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen; das eine ist ein Gesuch des Vorarlberger Unterstützuugsvereins in Innsbruck um Bewilligung einer Subvention, überreicht durch deu Herrn Abg. Dr. Waibel. Das zweite eine Eingabe des Asylvereines der Wiener Universität um eine Unterstützung, über­ reicht durch den Herrn Abg. Martin Thurnher. Ich werde mir erlauben, dieselben im kurzen Wege, wenn keine Einwendung erfolgt, dem Finanzcomitö zur Vorberathung zu überweisen. Ferners möchte ich dem hohen Hause folgendes 34 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. bekannt geben: Es ist seitens des Landes-Aus­ schusses ein Gegenstand zur Vorlage an den hohen Landtag spruchreif gemacht worden; nämlich der Act, betreffend die Regulierung und Verbauung der Alsenz bei Klösterle. Es betrifft dies einen Gesetz­ entwurf, und da möchte ich mir erlauben, damit unsere Arbeite:: beschleunigt werden können, diesen Gegenstand ebenfalls noch an den Schluss unserer heutigen Tagesordnung zu setzen. Martin Thurnher: Ich glaube, das kann sogleich geschehen, und ich beantrage die sofortige Ueberweisung dieses Gegenstandes an den volks­ wirtschaftlichen Ausschuss. Landeshauptmann: Es ist die sofortige Zu­ weisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaft­ lichen Ausschuss beantragt; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, dass das h. Haus zustimmt, und wird die Tagesordnung in diesem Sinne er­ gänzt werden. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, ertheile ich das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regiernugsvertteter: Mit Beziehung auf die von den Herren Abgeordneten Pfarrer Thurnher und Genossen in der Sitzung des Vorarlberger Landtages vom 22. December v. Js. eingebrachte Interpellation, betreffend die Einhaltung der Rhein­ ufer und Schutzbauten auf Liechtensteinischem Ge­ biete nächst Bangs habe ich die Ehre mitzutheilen, dass das k. k. Ministerium des Innern, welchem diese Interpellation von der k. k. Statthalterei im Nachhange zu einem bereits früher in dieser An­ gelegenheit erstatteten Berichte zur Kenntnisnahme unterbreitet wurde, angeordnet hat, im Einver­ nehmen mit der fürstl. Liechtenstein'schen Regierung in Vaduz eine die Sachlage klarstellende, aus Ver­ tretern beider betheiligten Staaten bestehende ge­ mischte Local-Commission abzuhalten, und das Ergebnis der bezüglichen Verhandlung behufs Be­ schlussfassung beider betheiligten Regierungen seiner­ zeit mit begründeten Anträgen vorznlegen. Landeshauptmann: Wir gehen nun zur Tages­ ordnung über. Erster Gegenstand derselben ist die Haushalts-Rechnung der Landes-Irren­ anstalt Valduna pro 1900 und Voran­ schlag pro 1901. Ich muss hier ergänzend bemerken, dass nicht nur der Rechnungs-Abschluss von 1900, sondern auch der von 1899 unerledigt ist und in Verhandlung steht. Wenn keine Ein­ wendung erfolgt, werde ich diesen Gegenstand dem Finanzausschüsse zur Vorberathung überweisen. Zweiter Gegenstand ist die Eingabe der Gemeinde Dornbirn wegen Abänderung des § 22 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. August 1899, betreffend die Rechtsver­ hältnisse des Lehrerstandes. Martin Thurnher: Ich beantrage die Zu­ weisung dieses Gegenstandes an den Schulausschuss. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieser Eingabe an den Schulausschuss beantragt; keine Einwendung betrachte ich als Zustinimung. . Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist der Act, betr. die Forderung des Landes an das k. k. Aerar wegen Kriegserlittenheilen. Ich glaube, dass für diesen Gegenstand, der seiner Natur nach ein sehr wichtiger ist und dem lange Verhandlungen vorangegangen sind, vielleicht ein separater Ausschuss von 7 Mitgliedern bestimmt werden sollte, also eine Specialcommission, welcher dann vielleicht anck Punkt 4 der Tagesordnung Vorlage eines Kaufoffertes für das neue Landhaus in Bregenz zngewiesen werden könnte. Wird gegen diese Anregung eine Einwendung vorgebracht? — Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Die Wahl dieser Specialcommission werde ich mir erlauben auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung, zu Veil.' Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpfleg­ stationen pro 1900; ich ersuche den Bericht­ erstatter Herrn Abg. Martin Thurnher das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Am 1. October ds. Js. werden 10 Jahre verflossen sein, seitdem die Naturalverpflegsstationen ins Leben gerufen wurden, beziehungsweise ihre Wirksamkeit begonnen haben. Das Institut der Natural-Verpflegsstationen hat sich bewährt und eingelebt und es wird nur Wenige VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. geben, welche dasselbe wieder gerne vermissen würden. Die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen hinsichtlich der Hintanhaltung des Bettel- und Vagabundenwesens treten in allen Gemeinden, in welchen die Vorstehungen Verständnis für die Nütz­ lichkeit und Zweckmäßigkeit der Institution haben und demgemäß die Bevölkerung über Wert und Zweck derselben aufklären und sie aufmuntern, die Zwecke der Jitstitutioit thatkräftig zu tinterstützen, hervorragend zutage. Dementsprechend hat der Landes-Ausschuss un­ längst in einem separaten Circularerlass an sämmt­ liche Gemeindevorstehungen dieselbeit aufgefordert, die Bevölkerung von Zeit zu Zeit über den Zweck der Institution zu belehren und derselben nahezu­ legen, sich der Gaben, insbesondere der Gelcgaben an Reisende zu enthalten und dieselben auf diese Aitstalten zu verweisen. Was hinsichtlich der Natural-Verpflegsstationen im abgelanfenen Jahre Bemerkenswertes vorge­ kommen ist, finden Sie alles im gedruckten Berichte vor, und ich kann mich daher aller weiteren Aus­ führungen enthaltett nitd diesbezüglich auf den Be­ richt verweisen. Im Bregenzerwalde hat sich gegen Schluss des letzten und im Laufe dieses Jahres eine stets wachsende Frequenz der Stationen gezeigt. Die Ursache liegt wohl in dem Fortschreiten des Bahn­ baues, bei welchem sich ein allzu großer Wechsel der Arbeiter fühlbar macht. Nach Beendigung des Baues dürfte der Besuch der Verpflegsstationen im Bregenzerwald auf das bisherige bescheidene Maß zurückkehren. Weiter habe ich nichts zu bemerken und empfehle dem Hoheit Hause den Antrag des Landes-Aus­ schusses zur Annahme. Der Antrag lautet: „Der h. Landtag wolle den vorstehenden Bericht über die Thätigkeit und die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen im Jahre 1900 zur Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Nachdem niemand dazu das Wort zu ergreifen wünscht, kann ich zur Abstimmung schreiten. Ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung ertheilen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. ■ V, Session, 8. Periode 1900/1901. 35 Angenommen. Hiermit wäre dieser Gegenstand erledigt. Der letzte Punkt der Tagesordnung ist eine Eingabe des Präsidiums des katholischen Schul­ vereins für Oesterreich in Wien um eine Subvention. Wittwer: Ich beantrage, dass dieser Gegen­ stand zur Vorberathung und Berichterstattung dem Finanzausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegeitstandes an den Finanzausschuss be­ antragt; wird eine Einwendung erhoben? Da das nicht der Fall ist, nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Damit ist die heutige Tagesorditung erschöpft. Die nächste Sitzung ist am Samstag den 22. d. M. 10 Uhr vormittags mit nachstehender Tages­ ordnung : 1. Wahl des Specialausschusses für die Land­ hausfrage und die Forderung des Landes an das k. k. Aerar; 2. Act, betreffend die Lebens- und Renten­ versicherungsanstalt ; 3. Act, betreffend die Anschaffung eines neuen Herdes in der Landesirrenanstalt; 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Centralstelle zur Wahrung landwirtschaftlicher Interessen; 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landes­ hypothekenbank ; 6. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Dornbirn um Subventionierung der dortigen k. k. Stickereischule. Ich bemerke, dass die Gegenstände 2 und 3 durch beit Landes-Ausschuss dem hohen Hause über­ mittelt werden. Die Behandlung der Gegenstände 4, 5 und 6 in der nächsten Sitzung ist davon ab­ hängig, ob die bezüglichen Berichte rechtzeitig ein­ laufen, in Diuck gelegt und an die Herren Ab­ geordneten vertheilt werden können. Ich bemerke noch, dass der Schulausschuss sogleich nach der Haussitzung sich ztt einer Aus­ schusssitzung zusammenfinden wird. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 4 Nhr 20 Minuten nach­ mittags.) Druck von I. N Teutsch, Bregenz.
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