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19020627_ltb00231902_SelbständigerAntrag_Landesgesetzschaffung_A...reinhebung_Ausländeraufnahme Landtag 2021-07-05 XXIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. KeUage XXIII. Antrag der Abgeordneten Jodok Fink und Genossen betreffend die Schaffung eines Landes­ gesetzes bezüglich der Einhebung einer Aufnahmsgebühr für die im Sinne der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896 R -G.-Bl. Nr. 222 in den Heimat verband einer vorarlbergischen Gemeinde auf Grund der Ersitzung aufzunehmenden Ausländer. Hoher Landtag! In der Erwägung, daß aus den Verhandlungen des Reichsrates deutlich zu ersehen ist, daß bei der Beratung und Beschlußfassung über die Heimatsgesetznovelle der Gesetzgeber die Erhebung einer Aufnahmsgebühr für die durch Ersitzung erfolgende Aufnahme in den Heimatverband einer Gemeinde nur für Inländer ausgeschlossen wissen wollte, in Erwägung, daß der k. k. Verwaltungsgerichtshof in seinen neueren Entscheidungen die Möglichkeit der Erhebung einer Gebür bei der auf Ersitzung beruhenden Aufnahme eines Ausländers in den Verband einer inländischen Gemeinde nicht ausgeschlossen hat, sondern nur darauf verwies, daß diesfalls neue Landesgesetze zu schaffen wären, in endlicher Erwägung, daß gerade in Vorarlberg, das zu 3/4 au das Ausland grenzt, diese Frage von nicht unwesentlichem Belange ist, stellen die Gefertigten den Antrag: „Der hohe Landtag wolle die Einführung einer Aufnahmsgebühr betreffend die Aufnahme jener Ausländer, welche im Sinne der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896 R.-G.-Bl. Nr. 222 durch Ersitzung das Heimatsrecht in einer vorarlbergischen Gemeinde erlangen, gesetzlich regeln". Bregenz, den 27. Juni 1902. Jodok Fink. Martin Thurnher. Jakob Scheidbach. Rudolf Wittwer. Frz. Ant. Müller. Pfr. Fink. Franz Loser. Joseph Wegeler. Alois Dressel. Dekan Thurnher. I. Olz. E. Bösch. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 119
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19020626_ltb00221902_Landesausschussmotivenbericht_Landtagswahlor...ndtagswahlordnungsabänderung Landtag 2021-07-05 XXII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages._ VI. Session der 8. Periode 1902* gelingt XXII. Mstiven-Bericht des Landes-Ausschusses zum Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung mehrerer Paragraphen der Landtags-Mahlordnung. Hoher Landtag! Mit Landtagsbeschluß vom 27. Juni 1901 wurde der von Herrn Dr. Schmid und Genossen gestellte Antrag auf Abänderung der Landtags-Wahlordnung dem Landes-Ausschusse mit deni Auftrage zugewiesen, vorerst mit der k. k. Regierung neuerlich Verhandlungen bezüglich Herabsetzung des Zensus bei Landtagswahlen einzuleiten. Der Landes-Ausschuß unterzog sich diesem Auftrage, indem er unterm 12. August 1901 Z. 2903 sich in dieser Angelegenheit mit motivierter Eingabe an das k. k. Ministerium des Innern wandte und um Bekanntgabe des Standpunktes der Regierung zu dieser Frage ersuchte. In dieser Eingabe wurde darauf hiugewiesen, daß der Landtag bereits in der Session des Jahres 1896 einen Gesetzentwurf angenommen habe, der u. A. die Bestimmung enthielt, daß das Wahlrecht an die Entrichtung einer direkten Staatssteuer von nur 2 statt, wie es bis dorthin der Fall war, von 10 K geknüpft werde. Der Gesetzentwurf habe aber gemäß Erlasses des k. k. Ministeriums des Innern vom 13. Juli 1896 Z. 4536 die Allerhöchste kaiserl. Sanktion nicht erhalten und auch ein weiterer Versuch des Landes-Ausschusses, (Eingabe desselben an das k. k. Ministerium des Innern vom 8. August 1896 Z. 2841) mit welchem wenigstens eine Herabsetzung des Zensus auf 5 K er­ wirkt werden wollte, sei nicht von dem erwünschten Erfolge begleitet gewesen. Aus den Verhandlungen und Beschlüssen der Session des Jahres 1896, wie nicht minder aus den Verhandlungen des Landtages anläßlich der I. Lesung des eingangs bezeichneten Antrages in der Session des Jahres 1901 könne angenommen werden, daß voraussichtlich eine qualificierte Majorität im Landtage für die Beseitigung des Wahlrechtes der Frauen, der Minderjährigen, Kuranden, juristischen Personen u. dgl. zu gewinnen 111 XXII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. wäre, wenn für die dadurch herbeigeführte Wahlrechtseinengung eine anderweitige entsprechende Wahl­ rechtserweiterung durch Herabsetzung des Zensus erwirkt werden könnte. Das Fallenlassen des Wahl­ rechtes der Frauen u. s. w. würde eine Einschränkung des Wahlrechtes involvieren, der Landtag wolle sich aber für eine solche Einschränkung nicht aussprechen, wenn dieselbe nicht durch eine Wahlrechts­ erweiterung kompensiert werde. Die Herabsetzung des Zensus von 8 K auf 5 K wäre den Verhält­ nissen des Landes und den Wünschen der Bevölkerung weit mehr entsprechend, als der jetzige Zustand. Eine anderweitige Wahlrechtserweiterung z. B. die Einführung einer allgemeinen Wahlkurie begegne in Vorarlberg nach den diesfalls im Reichsrat gemachten Erfahrungen und aus andern Gründen keinen Sympathien. Trotz der eingehenden Motivierung ließ sich die Regierung nicht bewegen, von ihrem früheren Standpunkte abzugehen und wurde hievon dec Landes-Ausschuß auf Grund des Ministerial-Erlasses vom 7. September 1901 Z. 9308 durch den Herrn Regierungsvertreter im Landtage mit Zuschrift vom 16. September v. I. Z. 151/pr. in Kenntnis gesetzt. Infolge dieser ablehnenden Haltung der k. k. Regierung hielt der Landes-Ausschuß angesichts der vom Landtage in der Wahlreformfrage bisher eingenommenen Stellung eine Reform der Landtags­ Wahlordnung mit Aussicht auf Erfolg nur nach einer Richtung für möglich, nämlich der Einführung der geheimen Wahl und beschränkte sich daher in dem dem Landtage zu unterbreitenden Gesetzentwürfe auf diesen einen Punkt. Über Wert und Vorzug der geheimen, gegenüber der offenen Wahl ist in Vorarlberg seit mehr als 30 Jahren soviel gesprochen und geschrieben worden, daß füglich von einer weitern Er­ örterung dieser Frage Umgang genommen werden darf. Im Allgemeinen kann behauptet werden, daß die geheime Wahl sich bei dem Großteil der Bevölkerung größerer Sympathien erfreut, als die offene Wahl; zudem erscheint die Einführung der erstem schon aus dem Grunde wünschenswert, damit dadurch auch die künftigen Reichsratswahlen insbesondere die Wahlen der allgemeinen Kurie bedeutend erleichtert und vereinfacht werden. Der Landes-Ausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Denk beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend die Abänderung der Landtags-Wahl­ ordnung wird die Zustimmung erteilt". Bregenz, am 26. Juni 1902. Der Landes-Äusschnh. Martin Thurnher, Referent. Druck v, I. N. Teutsch, Bregenz. 112 XXII A. her Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XXII A. Gesetz vorn . . . . wirksam für das Land Vorarlberg, womit die §§ 21, 26, sowie 30—39 der Landtags-Wahlordnung abgeändert werden. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Artikel I. Die §§ 21, 26, sowie 30 bis inklusive 39 haben in ihrer gegenwärtigen Fassung außer Wirk­ samkeit zu treten und künftig zu lauten: § 21. Die Wahl der Wahlmänner hat am bestimmten Wahltage zur festgesetzten Stunde und in dem bezeichneten Versammlungsorte ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Wähler zu geschebcn und sind dabei die Bestimmungen der §§ 28, 29, 30, dann 32 bis einschließlich 36 in analoge Anwendung zu bringen. Jeder Wähler hat auf einen Stimmzettel so viele Namen aufzuschreiben, als Wahlmänner zu wäbleu sind. Zur Giltigkeit der Wahl der Wahlmäuner ist die absolute Mehrheit der Stimmenden notwendig. Wird diese bei der ersten Abstimmung nicht erzielt, so ist nach den §§ 37, 38 und 39 weiter vorzugehen. § 26. Zum Vollzüge der Wahl der Abgeordneten sind den Wählern, beziehungsweise den Wahlmännern mit den Legitimationskarten Stimmzettel auszu- 113 Beilage XXII A. XXII A. der Beilagen zu den steiiogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. folgen, welche auf die Wahl der zu Wählenden eingerichtet und mit dem Amtssiegel der politischen Bezirksbehörde und mit der Bemerkung versehen sein müssen, daß jeder andere nicht behördlich aus­ gegebene Stimmzettel als ungiltig behandelt wer­ den wird. Die den Wählern und beziehungsweise Wahlnlännern ausgefolgten Legitimationskarten berech­ tigen zum Eintritt in das bestimmte Wahllokale und haben als Aufforderung zu gelten, sich ohne jede weitere Vorladung (tu dem darauf bezeichneten Tage lind zu der festgesetzteil Stunde zur Vornahme der Wahl einzufinden. § 30. Die Wahl selbst beginnt damit, daß die wahl­ berechtigten Mitglieder der Wahlcommission ihre Stinimzettel in die Wahlurne legen. Hierauf werden durch ein Mitglied der Wahl­ kommission die Wähler in der Reihenfolge, wie ihre Namen in der Wählerliste eingetragen sind, zur Abgabe der Stimmzettel aufgerufen. Wahlberechtigte, die nach geschehenem Aufrufe ihres Namens in die Wahlversammlung kommen, haben erst, wenn die ganze Wählerliste durchgelesen ist, ihre Stimmzettel abzugeben und sich zu diesem Zwecke bei der Wahlkommission zu melden. § 31. Jeder Wähler hat auf seinem Stimmzettel so viele Namen zu verzeichnen, als im betreffenden Wahlkörper Abgeordnete zu wählen sind. Der Vorsitzende der Wahlkommisfion übernimmt von jedem Wähler den von letzterem zusammen­ gefalteten Stimmzettel, legt jeden einzeln in die Urne und wacht darüber, daß nicht anstatt eines, mehrere Stimmzettel abgegeben werden. Jeder Wähler hat bei Abgabe seines Stimm­ zettels seine Legitimationskarte vorzuzeigen. § 32. Wenn sich bei der (Stimmabgabe über die Identität eines Wählers Anstände ergeben, so ent­ scheidet darüber sogleich die Wahlkommission ohne Zulassung eines Rekurses. 114 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XXII A. § 33. Die Abgabe des Stimmzettels ist in der Wählerliste neben dem Namen des Wählers in der dafür vorbereiteten Colonne ersichtlich zu machen. Die Eintragung besorgt in dem einen Ver­ zeichnisse der vom Wahlkommissäre der Wahlkom­ mission beizugebende Schriftführer und gleichzeitig ein Mitglied der Wahkominission in dem zweiten Verzeichnisse, welches als Gegenliste die Kontrole der Eintr gung bildet. § 34. Die Wahl ist zur bestimmten Stunde zu schließen. Es dürfen jedoch Wähler, welche noch vor Ablauf der bestimmten Schlußstunde im Wahllokale erscheinen und daselbst beim Schlüsse der Abstimmung anwe­ send sind, von der Stimmgebung nicht ausge­ schlossen werden. (§ 30). Treten Umstände ein, welche den Anfang, Fortgang oder die Beendigung der Wahl ver­ hindern, so kann die Wahlhandlung von der Wahl­ kommission mit Zustimmung des Wahlkommissärs auf den nächstfolgenden Tag verschoben oder ver­ längert werden. Die Bekanntmachung darüber hat für die Wähler auf ortsübliche Weise zu geschehen. Im Falle einer Unterbrechung der Wahl ist die Wahlurne unter ämtlichen Verschluß der Wahl­ kommission zu bringen. § 35. Nach Abschluß der Stimmgebung, welche von dem Vorsitzenden der Wahlkommission auszusprechen ist, und noch vor der Skrutinierung werden von demselben die Stimmzettel in der Wahlurne unter­ einander gemengt, sodann herausgenommen und gezählt. Bei der hierauf folgenden Skrutinierung ent­ faltet ein Mitglied der Wahlkommission jeden Stimmzettel einzeln und übergibt ihn nach genom­ mener Einsicht dem Vorsitzenden, welcher denselben laut abliest und zur Einsichtnahme an die andern Kommissionsmitglieder weiter reicht. Hiebei ist von zwei Mitgliedern der Wahl­ kommission über die Personen, welche Stinimen erhalten haben, je eine Stimmliste zu führen, welche beide Stimmlisten übereinstinimen müssen und von 115 Beilage XXII A. XXII A. der Beilagen zu den ftciwgr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. sämtlichen Mitgliedern der Kommission und dem Wahlkommissär zu unterfertigen sind. In der Stimmliste ist jeder, welcher als Ab geordneter eine Stimme erhält, namentlich zu ver­ zeichnen und neben seinem Namen die Zahl 1, bei der zweiten auf ihn fallendeil Stimme die Zahl 2, bei der dritten die Zahl 3 u. s. f. beizusetzen. § 36. Enthält ein Stimmzettel mehr Namen, als Abgeordnete zu wählen sind, so sind die über diese Zahl auf dem Stimmzettel zuletzt angesetzten Namen unberücksichtigt zu lassen. Sind weniger Namen auf dem Stimmzettel angeführt, so verliert er deshalb seine Giltigkeit nicht. Ist der Name einer und derselben Person auf einem Stimmzettel mehrmal verzeichnet, so wird er bei der Zählung der Stimmen nur einmal gezählt. Stimmen, welche auf eine in Gemäßheit des § 11 von der Wählbarkeit ausgeschlossene Person fallen; Stimmen, welche an Bedingungen geknüpft, oder denen Aufträge an den zu Wählenden I igefügt sind; endlich Stimmen, welche die bi h it bezeichnete Person nicht entnehmen lassen, sind ungiftig und werden den abgegebenen Stimmen nicht beigezählt. § 37. Das Resultat der Stimmzählung ist von dem Vorsitzenden der Wahlkommission sogleich bekannt zu geben. § 38. Als gewählter Abgeordneter ist derjenige an­ zusehen, welcher mehr als die Hälfte aller abgege­ benen giltigeil Stimmen für sich hat. Wenn mehr Personen, als zu wählen sind, die absolute Stimmenmehrheit für sich haben, so ent­ scheidet die überwiegende Stimmenzahl oder bei gleicher Stimmenzahl das von de Vorsitzenden der Wahlkommission zu zieheilde Lo darüber, wer von ihnen als gewählt anzuse hensei. Wurde die absolute Stimmenmehrheit nicht erlangt, so wird rücksichtlich der noch zu wählenden Abgeordneten zur engern Wahl geschritten. § 39. Bei der engern Wahl haben sich die Wähler auf jene Personen zu beschräuken, die bei dem 116 Beilage XXII A VI Session der 8. Periode 1902. ersten Skrutinium nach denjenigen, welche die abso­ lute Mehrheit erlangten, die relativ meisten Stim­ men für sich hatten. Die Zahl der in die engere Wahl zu bringen­ den Personen ist immer die doppelte von der Zahl der noch zu wählende» Abgeordneten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, wer in die engere Wahl zu bringen sei. Jede Stimme, welche bei der engern Wahl auf eine nicht in diese Wahl gebrachte Person fällt, ist als ungiltig zu betrachten. Sind bei der engern Wahl alle abgegebenen gütigen Stimmen zwischen sämtlichen in die Wahl gebrachten Personen gleich geteilt, so daß jede von ihnen die Hälfte aller Stimmen für sich hat, so entscheidet das vom Vorsitzenden der Wahlcom­ mission zu ziehende Los, wer von ihnen als gewühlt anzusehen sei. Insoweit außer diesem Falle die absolute Stimmenmehrheit nicht erzielt wird, ist die engere Wahl fortzusetzen, bis hinsichtlich aller zu wählenden Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit, oder die obgedachte gleiche Teilung zwischen allen in die engere Wahl gebrachten Personen erreicht ist, in welch' letzterem Falle schließlich das Los entscheidet. Wahlberechtigte sind deshalb, weil sie bei einem frühern Wahlgange ihr Stimmrecht nicht ausgeübt haben, bei dem folgenden Wahlgange von der Aus­ übung dieses Rechtes nicht ausgeschlossen. Artikel II. Dieses Gesetz tritt für den Zeitpunkt der Aus­ schreibung der nächsten allgemeinen Neuwahlen für den Landtag in Kraft. Artikel III. Mein Minister des Innern ist mit der Durch­ führung dieses Gesetzes betraut. Truck vHTeuIsch, Bregenz. 117
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19020626_ltb00211902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Landtagsste...umsgrenzenvermarkungsregelung Landtag 2021-07-05 XXL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. KeUage XXI. Bericht des volkswirtschaftlichen Ansschusses betreffend die Stellungnahme des Landtages zu einem von mehreren Reichsratsabgeordneten von Niederösterreich und Steier­ mark im Abgeordnetenhause eingebrachten Gesetzentwürfe wegen Regelung der Vermarkung der Ligentumsgrenzen. Hoher Landtag! Die Anregung zur Schaffung eines Vermarkungsgesetzes geht von einem Vermessungsbeamten, dem k. k. Obergeometer Otto Schindler von Horn in Niederösterreich, aus. Das Abgeordnetenhaus hat zu dem Anträge noch keine Stellung genommen. Dagegen haben die Landtage von Niederösterreich und Oberösterreich sich für die Schaffung eines solchen Gesetzes aus­ gesprochen. . In der Begründung zum bezüglichen im niederösterreichischen Landtage eingebrachten Anträge wird unter anderem 'hervorgehoben, es fehlen in Niederösterreich die Grenzmarken vielfach fast ganz, so daß schon ganze Gemeinden ohne Grenzmarken bestehen und die Grenzstreitigkeiten zu den täglichen Vorkommnissen gehören sollen. Durch den im Reichsrate eingebrachten Gesetzentwurf soll das außergerichtliche Verfahren bei Vermarkung der Eigentumsgrenzen der Grundstücke, die periodische Revision der Gemeinden- und Eigen­ tumsgrenzen und die Stabilisierung der Revision der trigonometrischen und polygonometrischen Punkte des Katasters geregelt werden. Nachdem im vorliegenden Falle ein Reichsgesetz geschaffen werden soll, so kann es sich für den Landtag nur darum handeln, zu der Frage selbst Stellung zu nehmen. Hiebei sind für den Landtag naturgemäß die Vorarlberger Verhältniffe maßgebend. 109 XXL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Ansicht, daß Grenzstreitigkeiten infolge Mangels genügender Vermarkung in Vorarlberg ziemlich selten vorkomnien. Bei guten, wertvollen Kulturgründen wachen die Grundbesitzer in der Regel sorgfältig darüber, daß abgehende Grenzmarken wieder ersetzt werden. Bei Weide- und Alpengründen sind in Vorarlberg nicht selten sogenannte lebende Zäune vorhanden. In steilen Bergmähdern wird der Grenze entlang alljährlich ein schmaler Streifen Gras nicht gemäht, wodurch in künftigen Jahren durch üppigeren Graswuchses auf dem betreffenden Streifen die Grenzen deutlich sichtbar sind. Bei den Waldparzellen tritt noch am ehesten hie und da der Mangel von Grenzmarken zu Tage. Die Schlichtung etwaiger hieraus entstehender Grenzstreitigkeiten erfolgt in der Regel durch Intervention der Gemeindevorstehungen oder von Vertrauensmännern. Einen nicht unwesentlichen Behelf bildet hiebei immerhin die Katastralmappe. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist daher der Ansicht, daß so gut und notwendig ein Ver­ markungsgesetz für andere Kronländer sein mag, in Vorarlberg die Verhältnisse dermalen es nicht er­ heischen, diesbezüglich auf die k. k. Regierung Einfluß zu nehmen. Es wird daher gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Es sei in Vorarlberg dermalen kein Anlaß, Schaffung eines Vermarkungsgesetzes heranzutreten". Bregenz, an die k. k. Regierung am 26. Juni 1902. Johann Kohler, Jodok Fink, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz 110 wegen
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19020626_ltb00201902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Eingabe_Dor...ftsgrundstückszusammenlegung Landtag 2021-07-05 XX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VL Session der 8. Periode 1902, Krilage XX. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn betreffend die Schaffung eines ^andesgesekes utm Zwecke der Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke. Hoher Landtag! In der Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn wird darauf verwiesen, daß sich der Gemeinde­ ausschuß nach eingehender Besprechung und Erläuterung der Vorteile, welche die Zusammenlegung der Grundstücke für einen rationellen landwirtschaftlichen Betrieb biete, den Beschluß faßte, an den Landtag mit dem Ersuchen um Schaffung eines bezüglichen Landesgesetzes heranzutreten. Die Grundlage für die Erlaffung eines solchen Landesgesetzes bildet das Reichsgesetz vom 7. Juni 1883 R.-G.-Bl. Nr. 92. Über eine an die Landes-Ausschüsse in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol gerichtete Anfrage, ob und eventuell mit welcher Wirkung in den betreffenden Ländern auf Grund des zitierten Reichsg<>setzes Landesgesetze geschaffen worden seien und zur Anwendung gelangen, wurde demselben mitgeteilt, daß bis jetzt nur Niederösterreich und Salzburg diesbezügliche Landesgesetze erlassen haben. Das Landesgesetz von Niederösterreich ist vom Jahre 1886, die Durchführungsverordnung zu demselben vom Jahre 1887 datiert. In Salzburg ist das vom Jahre 1892 datierende Landesgesetz noch nicht zur Anwendung gelangt, weil die Durchführungsverordnung zu demselben noch nicht erlassen wurde. Aus einer vom Landes-Ausschusse in Niederösterreich dem Landes-Ausschusse in Vorarlberg zur Verfügung gestellten Zusammenstellung des auf Grund der Kommassationsgesetze in Niederösterreich erzielten Erfolges geht hervor, daß in diesem Kronlande bis zum Jahre 1900 — 324 sogenannte 105 XX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage XX. agrarische Operationen (Zusammenlegungen von Grundstücken, General- und Spezialteilungen und Regulierungen) vorgenommen wurden. Dieselben umfassen ein Ärariale von 58.890 ha, an welchem 11.830 Besitzer beteiligt waren. Aus dem vom Ackerbaumiuisterium diesbezüglich veröffentlichten Berichte ist auch zu entnehmen, daß auch in den Ländern Mähren, Kärnten, Krain und Schlesien solche Landesgesetze geschaffen wurden. Der bis zum Jahre 1900 in diesen Ländern erzielte Erfolg ist aus folgenden Ziffern ersichtlich: Mähren 40 Operationen mit 12.145 ha und 3925 Beteiligten, n „ 38.682 „ „ 8421 Kärnten 486 „ „ 9784 Krain 310 „ „ 34.671 „ tf Schlesien 46 „ „ 4.673 „ „ 924 H In dem vom Ackerbauministerium veröffentlichten Berichte wird auch hervorgehoben, daß überall, wo solche agrarische Operationen durchgeführt wurden, die segensreichen Folgen derselben durch die Hebung der Reinerträge des Bodens und somit für den Wohlstand der ländlichen Bevölkerung bereits wahrnehmbar seien. Die außerordentlich geringe Anzahl der gegen die Operationspläne erhobenen Einwendungen und Beschwerden lasse auch erkennen, daß die Art der Durchführung dieser Operationen zur allgemeinen Zufriedenheit der beteiligten Bevölkerung geschieht. In dem Reichsrahmengesetz vom 7. Juni 1883, R.-G.-Bl. Nr. 92 betreffend die Zusammen­ legung landwirtschaftlicher Grundstücke ist der Landesgesetzgebung ein ziemlich ansgedehntes Gebiet für die Erlassung von Spezialbestimmungen offen gelassen. Nach demselben bestimmt die Landesgesetzgebung insbesondere, was als ein landwirtschaft­ liches Grundstück, sowie als ein Regulierungsgebiet anzusehen ist, welch.' Grundstücke dieser Art ihrer besonderen Eigenschaften wegen nur mit Zustimmung des Eigentümers der Zusammenlegung unter­ zogen oder selbst gegen den Willen des Eigentümers hievon ausgeschlossen werden dürfen, inwiefern auch einzelne forstwirtschaftliche Grundstücke in die Zusammenlegung einbezogen werden können u. s. w. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Ansicht, daß die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke bei größerer Parzellierung in erster Linie dort von größter Wichtigkeit ist, wo vorwiegend Ackerland besteht. Aber auch bei Wiese- und Weidegründen sind für die leichtere Bewirtschaftung und den Ertrag der betreffenden Grundstücke wichtige Gründe vorhanden, die Zusammenlegung kleinerer Parzellen im Gesetzeswege tunlichst zu fördern. Nicht bloß, daß gleichzeitig mit der Zusaminenlegung von Grundstücken auch dort, wo es notwendig erscheint, Kulturverbesserungcn durch Entwässerung rc. leichter durchgeführt werden können, so ist es außer Zweifel, daß bei Zusammenlegung von kleineren Parzellen auch bei Wiesen und Weiden die leichtere Bewirtschaftung derselben wesentliche Vortheile bietet. Es soll diesbezüglich nur darauf verwiesen werden, daß z. B. die Zusammenlegung der Grundstücke die Bewirtschaftung erleichtert, indem denn auch viel eher die Anwendung landwirtschaftlicher Maschinen ermöglicht wird, wodurch der immer mehr fühlbar werdende Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitern in etwas paralysiert würde. Dieser Umstand allein wäre schon hoch anzuschlagen. Desgleichen wird dem Besitzer von Wiesen und Weiden bei größerem zusammenhängenden Grundbesitze auch die Wahl der Art der Benützung der Grundstücke durch Weidegang oder Heugewinnung wesentlich erleichtert. Durch die in einem größeren Gebiet durchgeführte Kommasationen würde in vielen Fällen auch die mancherorts sehr im Argen liegende Feldwegfrage leichter zu regeln sein. Neben diesen und verschiedenen anderen Gründen ist die Jnaussichtnahme von Kommasationen bäuerlicher Grundstücke in Vorarlberg dermalen vielleicht mehr den je wünschenswert, zumal die Anlegung des Grundbuches im Zuge ist und solche Regulierungen tunlichst vor der Anlegung dieses öffentlichen Buches erfolgen sollten. 106 Beilage XX. VI. Session der 8. Periode 1902. Aus all diesen Gründen ist der volkswirtschaftliche Ausschuß für die Erlassung eines Landes­ gesetzes, betreffend die Regulierung mit) Zusammenlegung bäuerlicher Grundstücke. Nachdem aber noch verschiedene Vorerhebungen notwendig sind, glaubt der Ausschuß, es sollte der Landesausschuß beauftragt werden, bis zur nächsten Session einen bezüglichen Gesetzentwurf vorzu­ bereiten und dem Landtage in Vorlage zu bringen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: ■ „Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, auf der Grundlage des Reichsgesetzes vom 7. Juni 1883, R.-G.-Bl. Nr. 92 den Entwurf eines Landesgesetzes betreffend die Zusammen­ legung landwirtschaftlicher Grundstücke auszuarbeiten und dem Landtage in der nächsten Session in Vorlage zu bringen." Bregenz, am 26. Juni 1902. Johann Kohler, Jodok Fink, Obmann. Berichterstatter. Druck v. Z. N. Teutsch, Dregenz. 107
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19020625_ltb00191902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Alpenverein...Schutzgesetz_Edelweisspflanze Landtag 2021-07-05 XIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, vi. Session der 8. Periode 1902. Ketlagr XIX. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Sektionen Bregenz und Bludenz des deutschen und österreichischen Alpenvereins um Erlassung eines Gesetzes zum Schutze der Ldelweißpflanze. Hoher Landtag! In dem dem h. Landtage unterbreiteten Gesuche der vorarlbergischen Sektionen des deutschen und österreichischen Alpenvereins wird darauf hingewiesen, daß die eine Zierde unserer Alpenflora bildende Edelweißpflanze infolge der massenhaften Devastationen an den zugänglichen Stellen nahezu ausgerottet werde und dem Aussterben entgegen gehe, wenn nicht die Gesetzgebung schützend eingreife. Es sei zum mindesten das Ausreißen der Pflanzen mit den Wurzeln zu verbieten, weil durch das Ausreißen der Nachwuchs verhindert werde. Die Verpflanzung sei ohnedem erfahrungsgemäß nicht von Erfolg begleitet. Liebhaber alpiner Anlagen haben anderweitig genügende Gelegenheit, Edelweiß­ samen von bestehenden Samenhandlungen für ihre Anlagen zu beziehen, und es solle deshalb auch dem Vorwande, daß die Pflanze nur versetzt werden soll, kein Spielraum gelassen werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuß teilt die Anschauung der Gesuchsteller über die Zweckmäßig­ keit der Erlassung gesetzlicher Bestimmungen zum Schutze der immer seltener werdenden Edelweißpflanze. Mehrere Kronländer z. B. Tirol, Salzburg u. s. w. besitzen bereits derartige Gesetze; in mehreren Kantonen der Schweiz, wie z. B. in Luzern, Bern, Schwyz und Appenzell sind Verordnungen zum Schutze der Edelweißpflanze in Kraft. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat schon vor einigen Jahren ebenfalls das Verbot des Verkaufes der mit Wurzeln versehenen Edelweißpflanzen erlassen. Es empfiehlt sich, dieses Verbot auf das ganze Land auszudehnen und vorzusorgen, daß diesfalls einheitliche Bestimmungen zur Geltung kommen, was am leichtesten und einfachsten durch Beschließung eines Landes­ gesetzes erfolgen kann. 101 XIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat das für Tirol geltende Gesetz vom 7. August 1892, L.-G.-Bl. Nr. 24 zur Grundlage für den beiliegenden Gesetzentwurf genommen und dasselbe dahin verschärft, daß nicht nur das Feilhalten und der Verkauf der mit Wurzeln versehenen Edelweißpflanze, sondern auch das Ausgraben derselben überhaupt verboten wird. Nur in berücksichtigenswerten Fällen soll den politischen Behörden die Befugnis eingeräumt werden, ausnahmsweise das Ausgraben der Pflanze zu bewilligen. Um alle Zweifel darüber zu beheben, daß es sich hinsichtlich des Verbotes nur um die im Hochgebirge wildwachsenden und nicht auch in andern Anlagen befindlichen Edelweißpflanzen handle, wurde eine dahingehende ergänzende Bestimmung in das Gesetz ausgenommen. Die Strafbeträge werden im Gesetzentwürfe dem Landeskulturfoude zugewiesen. Es wird gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetzentwürfe betreffend den Schutz der Pflanze Edelweiß wird die Zustimmung erteilt". Bregenz, 25. Juni 1902. - Johann Kohler, Martin Thurnher, Obmann. Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 102 XIX A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, vi. Session der 8. Periode 1902. Beilage XIX A. Gesetz t>em .... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend den Schutz der pflanze Edelweiß. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Das Feilhalten und der Verkauf der mit Wurzeln versehenen wildwachsenden Edelweißpflanzen sowie das Ausgraben derselben überhaupt, ist verboten. Die politischen Behörden können in berück­ sichtigenswerten Fällen ausnahmsweise das Aus­ graben der Pflanzen gestatten. § 2Die Übertretung der Vorschriften des § 1 ist von Den politischen Behörden an Geld mit 2 K bis 50 K und im Wiederholungsfälle bis zu 100 K • zu bestrafen. Auch ist der Verfall der Pflanzen auszusprechen. Die Geldstrafen fließen in den Landesknlturfond. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist diese in die entsprechende Arreststrafe umzu­ wandeln. ' § 3. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund­ machung in Wirksamkeit. § 4. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues und des Innern beauftragt. --------------- --------------- Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 103
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19020625_ltb00181902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions...orstwirtschaftlicheInteressen Landtag 2021-07-05 xvm. der Beilagen zu den stenogr.. Protokollen des Vorarlberger Landtages./ VI. Session der 8. Periode 1902. Keila,« XVIII. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des. Präsidiums der öster­ reichischen'Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen beim Abschlüsse der Handelsverträge um Gewährung einer Subvention. Hoher Landtag! Der Landtag hat bereits in den Jahren 1900 und 1901 auf Grund der Anträge des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses (Beilage XXI der stenographischen Protokolle pro 1900 und Beilage XVI der stenographischen Protokolle pro 1901) der österreichischen Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen bei Abschluß der Handelsverträge Subventionen von je 100 K gewährt. In dem neuerlich seitens des Präsidiunis dieser Zentralstelle dem Landtage unterbreiteten Ge­ suche wird wie int Vorjahre hervorgehoben, daß die „Zentralstelle" das einzige aus der Initiative der österreichischen Landwirte hervorgegangene, von fast sämtlichen landwirtschaftlichen Zentralkörperschaften der Monarchie freigewählte Organ darstellt, dem die Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Inte­ ressen auf dem Gebiete der Zoll- und Handelspolitik, sowie des Eisenbahn-Tarif- und Veterinärwesens obliege. Zur Erfüllung der der Zentralstelle zufallenden Aufgabe seien aber bedeutende Geldmittel nötig, die nur zu einem kleinen Teile aus einer seitens des k. k. Ackerbauministeriums bewilligten, bescheidenen Subvention, im übrigen aber aus Beitrügen der d»r Zentralstelle angehörenden Korporationen, unter« stützenden und fördernden Mitglieder u. s.w. gedeckt werden müssen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß würdigte die vorgebrachten Gründe. Wer im Laufe des verflossenen Jahres das Wirken der „Zentralstelle" zu beobachten Gelegenheit hatte, muß zugeben, daß dieselbe mit Energie, Fleiß und Umsicht sich der landwirtschaftlichen Interessen annahm. In zahlreichen Publikationen, Resolutionen, in Eingaben an die Regierung und die legislativen Körperschaften suchte sie die bäuerlichen Interessen zu wahre« und zu fördern. (99 XVIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Die Erneuerung der Handelsverträge und die Feststellung eines neuen Zolltarifes geben der Zentralstelle auch in nächster Zeit genugsani Gelegenheit, in bisheriger Weise weiterzuwirken. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt den Ä tt 11? a g: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der österreichischen Zentralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen beim Abschlüsse der Handelsverträge wird unter dem Ausdrucke des Dankes für deren bisheriges ersprießliches Wirken für das Jahr 1902 eine Subvention von 100 K aus dem Landesfonde gewährt". Bregenz, 25. Juni 190H. Johann Kohler, Martin Thnrnher, Obmann. Berichterstatter. Dmck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 100
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19020625_ltb00171902_Volkswirtschaftsausschuss_Regulierungsgesuch...ierungsgesuch_Weiler_Ratzbach Landtag 2021-07-05 XVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Kettage XVH. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Weiler betreffend die Regulierung des Ratzbaches. Hoher Landtag! Bei der Hochwasserkatastrophe vom 2. August v. I. richtete der Ratzbach in der Gemeinde Weiler außerordentliche Verwüstungen an. Der Bach selbst wurde in einer langen Strecke vollständig mit Schotter ausgefüllt und an vielen Stellen die Uferschutzbauten vernichtet. Es stellte sich heraus, daß eine vollständige Regulierung des Baches zu erfolgen habe und ein Ablagerungsplatz angelegt werden müsse, wenn die Gemeinde Weiler vor künftigen Katastrophen geschützt sein soll. Die Verbauung im Talinnern ist Sache der Wildbachverbauung und wird diesbezüglich dem Landtage voraussichtlich nächstens eine eigene Vorlage unterbreitet werden. Hinsichtlich der Regulierung des Baches im Tallaufe wendete sich die Gemeinde an den Landes-Ausschuß um Anfertigung des Planes und Kostenvoranschlages durch den Landesoberingenieur, welchem Wunsche ungesäumt entsprochen wurde. Am 18. März d. I. fand bereits die wasserrechtliche Begehung statt und wurde auf Grundlage der Ergebnisse derselben seitens der k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Bewilligung zur Durchführung des Projektes mit dem Erlasie vom 29. März d. I., Z. 5169 erteilt. Rach dem vorliegenden Projekte soll die Regulierung des Ratzbaches von seinem Austritt aus dem Talinnern bis zu seiner Einmündung in den Frutzbach erfolgen. Die Regulierung besteht von Prof. 0'0 bis zum Beginne des Materialablagerungsplatzes bei Prof, loor3 in der Herstellung eines vollständig geregelten Gerinnes in einer Länge von 1286'1 irr; weiters in der Schaffung eines Ablagerungsplatzes vom genannten Prof, fort bis Prof. 1537-8 in einer Länge von 492'4 m und in einer mittleren Breite von 60 m; endlich noch in Räumungs- und Ergänzungsarbeiten des alten Bachbettes vom Ende des Ablagerungsplatzes bis zur Mündung in die Frutz in einer Länge von 2194'6 m. Die Gesamtlänge des zu regulierenden Bachbettes beträgt sohin 3973'1 m. 97 XVII, der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Die Schaffung eines Ablagerungsplatzes ist für die unschädliche Ableitung der Wasser- und Geschiebemassen unbedingt erforderlich, weil das Hochwasser aus dem Talinitern enorme Materialmaffen in die Talebene hinyusführt. Die Herstellungskosten des Projekts belaufen sich auf 100.000 K. Die kleine nur 505 Einwohner zählende Gemeinde Weiler, die nur ein bescheidenes Vermögen besitzt und zur Deckung ihrer Erfordernisse Umlagen in der Höhe von 163 % der direkten Staatssteuern erheben muß, ist nicht in der Lage den zur Durchführung des Projekts erforderlichen Kostenbetrag aus Eigenem aufzubringen, und es ist daher die Zuwendung eines Landes- und Erwirkung eines Staats­ beitrages notwendig, wenn der Bau aufgeführt werden soll. Vom Staate ist voraussichtlich im Sinne des Melioratiousgesetzes ein 50 °/°iger Beitrag von 50.000 K zu erwirken. Die Gemeinde hat sich anerboten, gemeinsam mit den andern Interessenten einen Beitrag von 20 °/o, sowie die eventuellen Mehrkosten und die Instandhaltung der Bauten zu übernehmen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist indessen angesichts der beschränkten dem Lande zur Verfügung stehenden Mittel der Anschauung, der Beitrag der Gemeinde sollte mit 25 % festgesetzt werden. Unter der Voraussetzung, daß sich die Gemeinde mit der Leistung dieses Betrages einverstanden erklärt und daß der Staat einen 50 "/eigen Beitrag zusichert, hätte das Land 25 % der Kosten im Maximalbetrage von 25.000 K zu übernehmen. Die Durchführung des Baues ist als Landesunternehmen gedacht und soll nach dem technischen Gutachten in 2 Jahren durchgeführt werden. Dem Wunsche der Gemeinde, noch in dieser Session den bezüglichen Gesetzentwurf zu beschließen, kann wegen der noch diesfalls notwendigen Verhandlungen mit der k. k. Regierung nicht entsprochen werden, wenn es auch ganz unzweifelhaft erscheint, daß die baldige Durchführung der Regulierung äußerst wünschenswert ist. Gestützt auf obige Ausführungen erhebt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Äntvag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Das Land Vorarlberg übernimmt an den mit 100.000 K veranschlagten Kosten der Regulierung des Ratzbaches 25 % int Höchstbetrage von 25.000 K unter der Bedingung, daß der Staat einen 50 "/eigen und die Gemeinde einen 25 "/eigen Beitrag übernimmt und sich letztere zudem verpflichtet, etwaige Mehrkosten sowie die Instandhaltung der Bauten zu übernehmen. 2. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, die nötigen Verhandlungen zu pflegen und ans Grund derselben dem Landtage in der nächsten Session eine Gesetzes­ Vorlage zu unterbreiten. Bregenz, am 25. Juni 1902. Martin Thurnher, Johann Kohler, Obmann. Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 98
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19020625_ltb00161902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Strassenerb...uche_St.Gallenkirch_Gargellen Landtag 2021-07-05 XVI. der Beilagen ZU den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages._______ Vl. Session der 8. Periode 1902. KrUage XVI. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Gesuche des Franz Aaver Schwarz­ hans und Genossen, sowie des Verbandes für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Lichtenstein, betreffend die Erbauung einer Straße von St. Gallenkirch nach Gargellen. Hoher Landtag! In dem Gesuche des Franz Xaver Schwarzhans und Genossen wird in eingehender Weise auf die bestehenden Verhältnisse im Kurort Gargellen hingewiesen und die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Erbauung einer Straße von St. Gallenkirch nach Gargellen erörtert und begründet. Vom Jahre 1887 an hat der erstunterzeichnete Gesuchsteller wiederholt große Anstrengungen für Erwirkung des Baues der bezeichneten Straße gemacht; die vielfachen diesfalls gepflogenen Verhandlungen scheiterten aber schließlich am Widerstreben der Gemeinde St. Gallenkirch zur angemessenen Beitragsleistung und den voraussicht­ lichen Schwierigkeiten, die überhaupt der Erwirkung der erforderlichen sehr bedeutenden Staats- und Landesbeiträge für eine Straße von mehr lokaler als allgemeiner Bedeutung entgegenstehen. Als im Jahre 1898 und 1899 die Verhandlungen über die Herstellung mehrerer Konkurrenz­ straßen in Vorarlberg durchgeführt wurden, kam hiebei wohl auch die Frage des Einbezuges der Straße nach Gargellen zur Sprache; eine Aufnahme in das damals ausgestellte und mit Gesetz sichergestellte Straßenbauprogramm fand diese Straße aber nicht, und zwar weil einerseits der Hauptstraßenzug durch das Tal Montafon verhältnismäßig für sich allein schon ganz außerordentlich hohe Kosten verursacht, andererseits der Straße nach Gargellen nicht jene allgemeine Bedeutung beigemessen werden kann, wie der Montafoner-Bregenzerwälder-Flexenstraße u. s. w., da sie nicht wie diese den Verkehrsbedürfnissen ganzer Täler, sondern abgesehen vom Fremdenverkehr hauptsächlich denen der Parzelle Gargellen ent­ sprechen soll. Es wird sicher nicht in Abrede gestellt, daß Gargellen als ausgezeichneter Höhenkurort gewiß eine schöne Zukunft zu hoffen berechtigt ist, und daß es äußerst wünschenswert wäre, wenn ein recht 95 XVI. der Beilagen zu den stelwgr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, vi. Session der 8. Periode 1902. guter Verbindungsweg für dasselbe geschaffen werden könnte. Es geht aber nicht an, solche mehr lokalen Interessen dienende Straßen herzustellen, solange noch ganze Täler und Gemeinden keine ent­ sprechenden Verbindungswege mit dem Lande besitzen. Das waren die Gründe der Nichtaufnahme der Gargellenstraße im Straßenbauprogramm. Der Bau eines Teiles der mit dem Gesetze vom 29. November 1899 sichergestellten Straßen hat mittlerweile begonnen und hat das Land durch 15 Jahre hindurch alljährlich 54.265 K 74 h ju leisten. Wenn hiezu noch in Erwägung gezogen wird, welche hohen Beträge das Land für Eisenbahn­ bauten in den letzten Jahren geleistet hat und in den nächsten Jahren leisten soll, so leuchtet es ein, daß wenigstens in der nächsten Zeit das Land nicht in der Lage ist, weitere große Beträge für Straßen­ bauten zll votieren. Nach fachmännischem Gutachten würde der Bau der Straße St. Gallenkirch—Gargellen mindestens 60.000 K erfordern. Von den Interessenten und der Gemeinde St. Gallenkirch ist zudem eine hinreichend entsprechende Beitragsleistung nach den früher gemachten Erfahrungen kaum zu erwarten. Zu alldem kommt noch, daß infolge der Hochwasserkatastrophe vom 2. August v. I. durch die dringend erforderlichen Schutz-, Regulierungs- und Verbauungsarbeiten an zahlreichen Wildbächen und Flüssen ganz außerordentliche Allslagen dem Lande erwachsen. Der volkswirtschaftliche Ausschllß ist sonach der einstimmigen Anschauung, es könne dermalen den vorliegeilden Gesuchen nicht entsprochen werden; wenn in einem spätereil Zeitpunkte über ein zweites Straßenbauprogramm Verhandlungen gepflogen werden sollten, dann schiene es angemessen, die Einbe­ ziehung genannter Straße in dasselbe in Erwägung zu ziehen. Gestützt auf diese Ausführungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: • „Auf die Gesuche des Franz Xaver Schwarzhans und Genossen, sowie des Ver­ bandes für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein betreffend die Erbauung der Straße St. Gallenkirch—Gargellen wird dermalen nicht eingegangen". Bregenz, am 25. Juni 1902. Johann Kohler, Martin Thurnher, Obmann. Berichterstatter. Druck v. I. R. Teutsch, Bregenz. 96
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19020624_lts004 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 4. Sitzung am 24 Juni 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 17 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof, Jodok Fink, Pfarrer Fink, Wegeler. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 15 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und bitte um die Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich selbes als genehmigt. Es sind mir wieder eine Reihe von Einlaufstücken zugekommen. Das erste ist eingebracht vom Herrn Abg. Nägele und lautet: (Das Schriftstück betreffend eine Eingabe der Gemeinde Fußach um Vertretung ihrer Interessen in Sachen der Wasserversorgung wird verlesen.) Ich werde mir erlauben, diesen Gegenstand, wenn keine Einwendung erfolgt, im kurzen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Ich möchte mir aber zur Beruhigung der Herren Petenten heute schon eine kleine Bemerkung erlauben. Die Gemeinde Fußach hat das Gesuch, von welchem die Petition spricht, nämlich eine Eingabe an das Ministerium des Innern durch den Landes-Ausschuß einreichen lassen, und der Landes-Ausschuß hat in einer Zuschrift vom 4. April d. J. dieses Anliegen der Gemeinde Fußach dem Ministerium mit aller Wärme zur Berücksichtigung empfohlen. Mittlerweile ist eine amtliche Erledigung zwar noch nicht eingelaufen, aber ich habe mich privatim bemüht, für die Gemeinde Fußach eine wirklich gerechte Regelung dieser Frage zu erreichen und habe mittlerweile erfahren, daß in Bälde eine Entscheidung 24 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. erfließen werde, die, wie an betreffender Stelle geglaubt wird, alle Teile befriedigen wird, was wir im Interesse der Gemeinde Fußach angesichts ihrer schweren Bedrängnis alle hoffen wollen. Ferners ist eingelaufen ein Geiuch der Walsertaler Straßenkonkurrenz um neuerliche Bewilligung einer jährlichen Subvention zur Erhaltung der dortigen Straße, überreicht von dem Herrn Abg. Müller. Ich glaube, daß von einer Verlesung des Schriftstückes Umgang genommen werden kann und es am einfachsten wäre, dasselbe dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen. Da gegen diesen Vorschlag keine Einwendung erhoben wird, wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Weilers liegen nachfolgende Gesuche vor: Ein solches des katholischen Schulvereines für Österreich um eine Subvention, überreicht durch den Herrn Abg. Martin Thurnher. Weiters eine Eingabe des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck und die des Vereines zur Schaffung eines Studentenheimes an der Hochschule für Bodenkultur in Wien um Subventionen, beide überreicht von dem Herrn Abg. Dr. Waibel. Hinsichtlich dieser vorliegenden drei Gegenstände werde ich nur erlauben, dieselben, wenn keine Einwendung erfolgt, dem Finanzausschüsse zur Vorberatung zu überweisen. Dies ist nicht der Fall, daher wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Ferner habe ich dem hohen Hause noch folgendes mitzuteilen. Der Landes - Ausschuß hat nämlich beschlossen, nachdem sämtliche abverlangte Vorakten bezüglich der Regulierung des Klausbaches, soweit sie die Gemeinden berühren nunmehr vorhanden und die wasserrechtlichen Verhandlungen durchgeführt sind, diesen Akt dem hohen Landtage in Vorlage zu bringen. Im Interesse der Beschleunigung der Arbeiten möchte ich mir die Anregung erlauben, diesen Gegenstand gleich jetzt vorzunehmen, und möchte ich in formeller Beziehung beantragen, denselben dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Beratung und Berichterstattung zu überweisen. Wird gegen die Dringlichkeit des neu in die Tagesordnung eingesetzten Gegenstandes eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich das hohe Haus zustimmt. Der Herr Abg. Fink hat sich für die heutige Sitzung Berufsgeschäfte entschuldigt. Weiters an, daß Jodok wegen häuslicher hat der Herr Obmann des Finanzausschusses mitgeteilt, daß er heute nachmittags 4 Uhr eine Sitzung abzuhalten gedenkt. Wir kommen nun zu unserer heutigen Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Jahresbericht der Landeshypothekenbank pro 1901. Köhler: Der Landes-Ausschuß hat geglaubt, diesen Bericht der Hypothekenbank nicht mit einer eigenen Äußerung dem h. Landtage vorlegen zu sollen, sondern er war der Ansicht, daß es zweckmäßiger wäre, wenn nicht der Landes-Ausschuß sondern ein eigener Ausschuß des h. Landtages sich mit dieser Rechnungslegung befasse. Ich stelle daher, nachdem ein diesbezüglicher Bericht bisher nicht vorliegt, den Antrag, dass dieser Rechenschaftsbericht der Landeshypothekenbank dem Finanzausschüsse zur Prüfung überwiesen werde. Demselben kann es dann anheimgestellt bleiben, ob er sich für eine schriftliche oder mündliche Berichterstattung über diesen Gegenstand entscheidet. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Köhler beantragt, daß dieser Gegenstand dem Finanzausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, wird dem Antrage stattgegeben. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch des Verbandes der Genossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe um Unterstützung für Errichtung von Fachschulen. Ich glaube, dieser Gegenstand könnte am einfachsten dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Den dritten Punkt der Tagesordnung bildet eine Zuschrift des k. k. Handelsministeriums wegen Bewilligung einer fixen Zahl Stipendien für Besucher von Meisterkursen. Loser: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem Finanzausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. # IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 25 Landeshauptmann: Wenn keine Einwendung gegen den Antrag des Herrn Abg. Loser gemacht wird, betrachte ich denselben als genehmigt. Vierter Gegenstand der Tagesordnung: Gesuch des Stickereiindustrievereines für Vorarlberg in Frastanz um einen Landesbeitrag zur Herausgabe eines Fachblattes. - Diesen Gegenstand setze ich von der Tagesordnung ab, da dieses Gesuch seinerzeit, als noch ein diesbezügliches Fachblatt bestand, an den Landes-Ausschuß gekommen ist, mittlerweile aber, wie mir mitgeteilt wurde, dieses Blatt wieder eingegangen ist, weshalb das Gesuch gegenstandslos geworden ist. Fünfter Punkt der Tagesordnung: Jahresbericht des Ausschusses der k. k. Stickereischule Dornbirn und Ansuchen der Stickereigenossenschaft Lustenau tun Erhöhung des für die Wanderkurse u. s. w. bewilligten Landesbeitrages. Lösch: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur Vorbereitung und Berichterstattung. Landeshauptmann: Wenn gegen diesen Antrag keine Einwendung gemacht wird, nehme ich an, daß das hohe Haus demselben zustimmt. Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung, zum Bericht des Landes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegstationen pro 1901. Ich ersuche den Herrn Referenten das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: In dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte des Landes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen in Vorarlberg im abgelaufenen Jahre ist im Vergleiche zu den bezüglichen Verhältnissen des Vorjahres nur ein Punkt besonders erwähnenswert, nämlich die außerordentliche Frequenz im Jahre 1901. Die im letzten Jahre nicht nur in Österreich, sondern in den meisten Ländern eingetretenen Stockungen der gewerblichen und industriellen Geschäfte, welche sich insbesonders auch im benachbarten deutschen Reiche geltend machten, übten einen großen Einfluß auf den Besuch unserer Naturalverpflegsstationen aus, so daß die Zahl der aufgenommenen von 29.259 des Jahres 1900 auf 39.911 im Berichtsjahre stieg. Im Bregenzerwalde mag auch der Bahnbau daran Schuld sein, daß die dortigen Stationen eine bedeutend erhöhte Frequenz ausweisen. Die Naturalverpflegsstationen haben sich während ihres nun bald elfjährigen Bestandes in unserem Lande gut bewährt. Die Bevölkerung bringt dieser Institution ihre Sympathie entgegen, sie anerkennt deren wohltätiges Wirken, das sich vorzüglich in jenen Gemeinden in besonderem Grade geltend macht, in denen die Gemeindevorstehungen mit Sinn und Verständnis auf die Bevölkerung einwirken, daß dieselbe mitwirkt, den Zweck dieser Institution sicher zu erreichen. Im übrigen verweise ich auf den dem hohen Landtage vorliegenden, alle Details umfassenden Bericht über die Tätigkeit der Verpflegsstationen im Vorjahre und stelle im Namen des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest denselben aus Beilage VII). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses, wie er eben verlesen wurde, die Debatte und erteile das Wort dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Ganahl: Es scheint mir, daß zur Aufgabe dieser Verpflegsstationen auch die Arbeitsvermittlung gehört, und ich mache die Wahrnehmung, daß in dieser Beziehung unter den Stationen eine auffallende Verschiedenheit besteht. Wir sehen z. B., daß in der Station Feldkirch bei 4751 Besuchen 143 Arbeitsvermittlungen vorkamen. In anderen Orten, wo die Besuche noch zahlreicher sind, fällt die Zahl der Arbeitsvermittlungen auf 63, 53, 48 u. s. w. herab. Mir scheint es empfehlenswert, daß man den Gemeindevorstehungen ans Herz lege, den Verwaltern der betreffenden Verpflegsstationen vorzuschreiben, sich der Arbeitsvermittlung mehr anzunehmen, als dies bisher der Fall war. Mir scheint dies ein wichtiges Moment zu sein, und die diesbezügliche in die Augen springende Verschiedenheit beweist, daß manche Stationsverwalter sich in dieser Richtung zu wenig Mühe geben, denn man kann nicht annehmen, daß die arbeitstüchtigen Reisenden gerade mit Vorliebe nach Feldkirch kommen. Aus diesem Grunde halte ich eine empfehlende Erinnerung für angezeigt. 26 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn niemand mehr zu sprechen wünscht, ist die Debatte geschlossen, und ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Martin Thurnher: Auf di Anregung des geehrten Herrn Vorredners kann ich nur bemerken, daß es jedenfalls bei dieser Arbeitsvermittlung sicher vielfach auch auf den Fleiß des betreffenden Stationsleiters ankommt. Daß in kleineren, in den Tälern gelegenen Stationen die Arbeitsvermittlung gleich Null ist, versteht sich von selbst, weil ein Reisender nur im Sommer bei der Heuarbeit und in ganz geringfügigem Grade auch während der anderen Jahreszeiten vereinzelt z. B. bei Schustern und Schneidern Arbeit erhalten kann, aber in größeren Orten des Landes kann schon durch den Fleiß des Stationsleiters diesbezüglich etwas erzielt werden, und ich glaube, der Landes-Ausschuß wird keinen Anstand nehmen, der Anregung des geehrten Herrn Vorredners entsprechend die Gemeindevorsteher beziehungsweise die Stationsleiter neuerdings aufmerksam zu machen, daß es int Interesse und im Sinne des Zweckes der Stationen liegt, tunlichst für die Arbeitsvermittlung zu sorgen, bezw. derselben mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden, als dies bisher in einzelnen Orten der Fall war. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung über den Landes - Ausschußantrag und ersuche jene Herren, welche demselben zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand der Tagesordnung wäre somit erledigt. Nächster Punkt derselben ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in Sulz und Rankweil. Ich möchte zunächst das hohe Haus fragen, beziehungsweise um einen Antrag bitten, ob dieser Gegenstand direkt in Verhandlung gezogen oder an einen Ausschuß verwiesen werden soll. Scheidbach: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand zur Beratung und mündlichen Berichterstattung dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Herr Scheidbach beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur mündlichen Berichterstattung; wird von keiner Seite ein anderer Antrag gestellt oder eine Einwendung erhoben? Dann nehme ich an, daß das hohe Haus zu^ stimmt, und wird der Bericht an den volkswirtschaftlichen Ausschuß geleitet werden. Letzter Gegenstand der Tagesordnung ist die Wahl von Mitgliedern in den volkswirtschaftlichen Ausschuß für die Angelegenheit der Valduna, weil in der letzten Sitzung diesbezüglich der Beschluß gefaßt wurde, den volkswirtschaftlichen Ausschuß ad hoc um zwei Mitglieder zu verstärken. Ich ersuche daher zwei Namen zu schreiben! (Wahlakt). Ich ersuche die Herren Abgeordneten Ölz und Wittwer gefälligst das Skrutinium zu führen. (Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel). Wittwer: Abgegeben wurden 16 Stimmen! Ölz: Von den abgegebenen 16 Stimmen erhielten die Herren Dr. von Preu und Dressel je 15 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit diese beiden Herren ad hoc in den volkswirtschaftlichen Ausschuß gewählt und unsere Tagesordnung hiemit erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß unmittelbar nach der Haussitzung sich hier versammeln wird. Die nächste Sitzung beraume ich, damit die Ausschüsse etwas mehr Zeit haben zur Bewältigung ihrer Arbeiten auf Freitag, den 27. Juni 11 Uhr vormittags an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Gesuch der Gemeinde Alberschwende um einen Beitrag zu den Straßenerhaltungskosten; 2. Gesuch der Gemeinde Lech um einen jährlichen Beitrag zur Erhaltung der Flexenstraße; 3. Akt betreffend die Lawinenverbauung auf der Hüggenalpe im Gemeindegebiete von Blons; 4. Ansuchen des Vorarlberger Landesmuseums um einen Beitrag zu den Baukosten; 5. Ansuchen des Kanzleiassistenten I. G. Thurnher um definitive Anstellung und Gehaltserhöhung; IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8, Periode 1902. 27 6. Akt betreffend die Systemisierung einer eigenen Landesarchivarstelle; 7. Bericht des Landes-Ausschusses in Sachen eines Grundankaufes bei der Käsereischule in Doren; 8. Ersatzwahlen: a) Für das aus der Erwerbsteuer-Kommission ausscheidende Mitglied Johann Vallaster, Feldkirch, und den Ersatzmann Anton Fetz, Zimmermeister in Egg; b) für die ausscheidenden Mitglieder der Personal - Einkommensteuer - Berufungs - Kommission: Dr. Schneider, Bregenz, Josef Geser, Andelsbuch, Josef Anton Köb, Dornbirn, Josef Ölz, Bregenz, und die Ersatzmänner: J. G. Thurnher, Generalagent, Dornbirn, Anton Lässer, Alberschwende, Samuel Salzgeber, Bludenz, Johann Köhler, Schwarzach. Den Punkt 7, den Bericht in Sachen des Grundankaufes in Doren betreffend, bemerke ich, daß dieser Bericht unmittelbar nach der Haussitzung den Herren verteilt werden wird, daß er daher, wenn das hohe Haus einverstanden ist, am Freitag direkt in Verhandlung gezogen werden könnte. Was die Wahl der verschiedenen ausscheidenden Mitglieder der Steuer-Kommissionen anbetrifft, so werde ich in der nächsten Sitzung noch bekanntgeben, nach welchem Modus die einzelnen zu wählen sind, nämlich die Mitglieder der PersonalEinkommensteuer - Berufungs - Kommission werden bekanntlich nach Kurien gewählt, die Städtekurie wählt 1 Mitglied, während von der Landgemeindenkurie ebenfalls eines und aus dem vollen Hause selbst 2 Mitglieder gewählt werden, ebenso 2 Ersatzmänner. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 50 Minuten vormittags). Druck v. J. N. Teutsch, Bregenz. Iorarlßerger Landtag. 4. Sitzung am 24 Juni 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 17 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hichwlt. Echos, Jodok Fink, Pfarrer Fink, Wegeter. Megrerungsvertreler: Hser k. k. Htattßaltsreirat Levin Graf Schnffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 15 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und bitte um die Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich selbes als genehmigt. Es sind mir wieder eine Reihe von Einlaufstücken zugekommen. Das erste ist ein­ gebracht vom Herrn Abg. Nägele und lautet: (Das Schriftstück betreffend eine Eingabe der Ge­ meinde Fußach um Vertretung ihrer Interessen in Sachen der Wasserversorgung wird verlesen.) Ich werde mir erlauben, diesen Gegenstand, wenn keine Einwendung erfolgt, im kurzen Wege dem volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Ich möchte mir aber zur Beruhigung der Herren Petenten heute schon eine kleine Bemerkung erlauben. Die Gemeinde Fußach hat das Gesuch, von welchem die Petition spricht, nämlich eine Eingabe an das Ministerium des Innern durch den Landes-Ausschuß einreichen lassen, und der Landes-Ausschuß hat in einer Zuschrift vom 4. April d. I. dieses Anliegen der Gemeinde Fußach dem Ministerium mit aller Wärme zur Berücksichtigung empfohlen. Mittler­ weile ist eine amtliche Erledigung zwar noch nicht eingelaufen, aber ich habe mich privatim bemüht, für die Gemeinde Fußach eine wirklich gerechte Regelung dieser Frage zu erreichen und habe mittler­ weile erfahren, daß in Bälde eine Entscheidung 24 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. erfließen werde, die, wie an betreffender Stelle geglaubt wird, alle Teile befriedigen wird, was wir im Interesse der Gemeinde Fußach angesichts ihrer schweren Bedrängnis alle hoffen wollen. Ferners ist eingelaufen ein Geinch der Walsertaler Straßenkonkurrenz um neuerliche Bewilligung einer jährlichen Subvention zur Erhaltung der dortigen Straße, überreicht von dem Herrn Abg. Müller. Ich glaube, daß von einer Verlesung des Schriftstückes Umgang genommen werden kann und es am einfachsten wäre, dasselbe dem volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse zuzuueiscu. Da gegen diesen Vorschlag keine Einwendung erhoben wird, wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Weiters liegen nachfolgende Gesuche vor: Ein solches des katholischen Schulvereines für Österreich um eine Subvention, überreicht durch den Herrn Abg. Martin Thurnher. Weiters eine Eingabe des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Inns­ bruck und die des Vereines zur Schaffung eines Studentenheimes an der Hochschule für Boden­ kultur in Wien um Subventionen, beide überreicht von dem Herrn Abg. Dr. Waibel. Hinsichtlich dieser vorliegenden drei Gegenstände werde ich mir erlauben, dieselben, wenn keine Einwendung erfolgt, dem Finanzausschüsse zur Vorberatung zu über­ weisen. Dies ist nicht der Fall, daher wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Ferner habe ich dem hohen Hause noch fol­ gendes mitzuteilen. Der Landes - Ausschuß hat nämlich beschlossen, nachdem sämtliche abverlangte Vorakten bezüglich der Regulierung des Klaus­ baches, soweit sie die Gemeinden berühren nunmehr vorhanden und die wasserrechtlichen Verhandlungen durchgeführt sind, diesen Akt dem hohen Landtage in Vorlage zu bringen. Im Interesse der Be­ schleunigung der Arbeiten möchte ich mir die Anregung erlauben, diesen Gegenstand gleich jetzt vorzunehmen, und möchte ich in formeller Beziehung beantragen, denselben dem volkswirtschaftlichen Aus­ schüsse zur Beratung und Berichterstattung zu über­ weisen. Wird gegen die Dringlichkeit des neu in die Tagesordnung eingesetzten Gegenstandes eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der Herr Abg. Jodok Fink hat sich für die heutige Sitzung wegen häus­ licher Berufsgeschäfte entschuldigt. Weiters hat VI. Session der 8. Periode 1902. der Herr Obmann des Finanzausschusses mitge­ teilt, daß er heute nachmittags 4 Uhr eine Sitzung abzuhalten gedenkt. Wir kommen nun zu unserer heutigen Tages­ ordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Jahresbericht der Landeshypothe­ kenbank pro 1901. Kohler: Der Landes-Ausschuß hat geglaubt, diesen Bericht der Hypothekenbank nicht mit einer eigenen Äußerung dem h. Landtage vorlegen zu sollen, sondern er war der Ansicht, daß es zweck­ mäßiger wäre, wenn nicht der Landes-Ausschuß sondern ein eigener Ausschuß des h. Landtages sich mit dieser Rechnungslegung befasse. Ich stelle daher, nachdem ein diesbezüglicher Bericht bisher nicht vorliegt, den Antrag, dass dieser Rechenschafts­ bericht der Landeshypothekenbank dem Finanzaus­ schüsse zur Prüfung überwiesen werde. Demselben kann es dann anheimgestellt bleiben, ob er sich für eine schriftliche oder mündliche Berichterstattung über diesen Gegenstand entscheidet. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Köhler­ beantragt, daß dieser Gegenstand dem Finanzaus­ schüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zu­ gewiesen werde. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, wird dem Anträge stattgegeben. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch des Verbandes der Genossen­ schaften handwerksmäßiger Gewerbe um Unterstützung für Errichtung von Fach­ schulen. Ich glaube, dieser Gegenstand könnte am ein­ fachsten dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuge­ wiesen werden. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Den dritten Punkt der Tagesordnung bildet eine Zuschrift des k. k. Handelsministeri­ ums wegen Bewilligung einer fixen Zahl Stipendien für Besucher von Meist erkursen. Loser: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem Finanzausschüsse zur Vorberatung und Bericht­ erstattung zugewiesen werde. IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Wenn keine Einwendung gegen den Antrag des Herrn Abg. Loser gemacht wird, betrachte ich denselben als genehmigt. Vierter Gegenstand der Tagesordnung: Gesuch des Stickereiindustrievereines für Vor­ arlberg in Frastanz um einen Landes­ beitrag zur Herausgabe eines Fach­ blattes. — Diesen Gegenstand setze ich von der Tagesordnung ab, da dieses Gesuch seinerzeit, als noch ein diesbezügliches Fachblatt bestand, an den Landes-Ausschuß gekommen ist, mittlerweile aber, wie mir mitgeteilt wurde, dieses Blatt wieder ein­ gegangen ist, weshalb das Gesuch gegenstandslos geworden ist. — Fünfter Punkt der Tagesordnung: Jahres­ bericht des Ausschusses der k. k. Stick­ ereischule Dornbirn und Ansuchen der Stickereigenossenschaft Lustenau um Er­ höhung des für die Wanderkurse u. s. w. bewilligten Landesbeitrages. Bösch: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur Vorbereitung und Berichteistattung. Landeshauptmann: Wenn gegen diesen Antrag teilte Einwendung gemacht wird, nehnle ich an, daß das hohe Haus demselben zustimmt. Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tages­ ordnung, zum Bericht des Landes-Aus­ schusses über die Wirksamkeit der Natu­ ralverpflegstationen pro 1901. Ich ersuche den Herrn Referenten das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: In dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte des Landes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen in Vorarlberg im abgelaufenen Jahre ist im Vergleiche zu den bezüglichen Verhältnissen des Vorjahres nur ein Punkt besonders erwähnenswert, nänilich die außerordentliche Frequenz im Jahre 1901. Die im letzten Jahre nicht nur in Österreich, sondern in den meisten Ländern eingetretenen Stockungen der gewerblichen und indtistriellen Geschäfte, welche sich insbesonders auch im benachbarten deutschen Reiche geltend machten, übten einen großen Einfluß auf den Besuch unserer Naturalverpflegsstationen aus, so daß die Zahl der aufgenommenen von 29.259 VI. Session der 8. Periode 1902. 25 des Jahres 1900 auf 39.911 im Berichtsjahre stieg. Im Bregenzerwalde mag auch der Bahnbau daran Schuld sein, daß die dortigen Stationen eine bedeutend erhöhte Frequenz aufweisen. Die Naturalverpflegsstationen haben sich während ihres nun bald elfjährigen Bestandes in unserem Lande gut bewährt. Die Bevölkerung bringt dieser Insti­ tution ihre Sympathie entgegen, sie anerkennt deren wohltätiges Wirken, das sich vorzüglich in jenen Gemeinden in besonderem Grade geltend macht, in denen die Gemeindevorstehungen mit Sinn und Verständnis auf die Bevölkerung einwirken, daß dieselbe mitwirkt, den Zweck dieser Institution sicher zu erreichen. Im übrigen verweise ich auf den dem hohen Landtage vorliegenden, alle Details umfassenden Bericht über die Tätigkeit der Verpflegsstationen im Vorjahre und stelle im Namen des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest denselben aus Beilage VII). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses, wie er eben verlesen wurde, die Debatte und erteile das Wort dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Ganahl: Es scheint mir, daß zur Aufgabe dieser Verpflegsstationen auch die Arbeitsvermittlung gehört, und ich mache die Wahrnehmung, daß in dieser Beziehung unter den Stationen eine auffallende Verschiedenheit besteht. Wir sehen z. B., daß in der Station Feldkirch bei 4751 Besuchen 143 Arbeitsvermittlungen vor­ kamen. In anderen Orten, wo die Besuche noch zahlreicher sind, fällt die Zahl der Arbeitsver­ mittlungen auf 63, 53, 48 u. s. w. herab. Mir scheint es empfehlenswert, daß man den Gemeinde­ vorstehungen ans Herz lege, den Verwaltern der betreffenden Verpflegsstationen vorzuschreiben, sich der Arbeitsvermittlung mehr anzunehmen, als dies bisher der Fall war. Mir scheint dies ein wich­ tiges Moment zu sein, und die diesbezügliche in die Augen springende Verschiedenheit beweist, daß manche Stationsverwalter sich in dieser Richtung zu wenig Mühe geben, denn man kann nicht an­ nehmen, daß die arbeitstüchtigen Reisenden gerade mit Vorliebe nach Feldkirch kommen. Aus diesem Grunde halte ich eine empfehlende Erinnerung für angezeigt. 26 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn niemand mehr zu sprechen wünscht, ist die Debatte geschlossen, und ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Martin Thurnher: Auf bi' Anregung des geehrten Herrn Vorredners kann ich nur bemerken, daß cs jedenfalls bei dieser Arbeitsvermittlung sicher vielfach auch auf deu Fleiß des betreffenden Stationslciters ankommt. Daß in kleineren, in den Tälern gelegenen Stationen die Arbeitsvermittlung gleich Null ist, versteht sich von selbst, weil ein Reisender nur im Sommer bei der Heuarbeit und in ganz geringfügigem Grade auch während der anderen Jahreszeiten vereinzelt z. B. bei Schustern und Schneidern Arbeit erhalten kann, aber in größeren Orten des Landes kann schon durch den Fleiß des Stationsleiters diesbezüglich etwas erzielt werden, und ich glaube, der Landes-Ausschuß wird keinen Anstand nehmen, der Anregung des geehrten Herrn Vorredners entsprechend die Gemeindevorsteher be­ ziehungsweise die Stationsleiter neuerdings aufmerk­ sam zu machen, daß es im Interesse und im Sinne des Zweckes der Stationen liegt, tunlichst für die Arbeitsvermittlung zu sorgen, bezw. derselben mehr Aufmerksamkeit zuzuwendeu, als dies bisher in einzelnen Orten der Fall war. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Ab­ stimmung über den Landes-Ausschußantrag und ersuche jene Herren, welche demselben zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand der Tagesordnung wäre somit erledigt. Nächster Punkt derselben ist der Bericht des Landes^Ausschusses über deu Gesetzentwurf betreffend die Schutzund Regulierungsbauten an der Frutz in Sulz und Rankweil. Ich möchte zunächst das hohe Haus fragen, beziehungsweise um einen Antrag bitten, ob dieser Gegenstand direkt in Verhandlung gezogen oder an einen Ausschuß verwiesen werden soll. Scheidbach: Ich beantrage, daß dieser Gegen­ stand zur Beratung und mündlichen Berichterstattung dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. VI. Session der 8. Periode 1902. Landeshauptmann: Herr Scheidbach beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volks­ wirtschaftlichen Ausschuß zur mündlichen Bericht­ erstattung; wird von keiner Seite ein anderer Antrag gestellt oder eine Einwendung erhoben? Dann nehme ich an, daß das hohe Hans zu' stimmt, und wird der Bericht an den volkswirt­ schaftlichen Ausschuß geleitet werden. Letzter Gegenstand der Tagesordnung ist die Wahl von Mitgliedern in den volks­ wirtschaftlichen Ausschuß für die An­ gelegenheit der Valduna, weil in der letzten Sitzung diesbezüglich der Beschluß gefaßt wurde, den volkswirtschaftlichen Ausschuß ad hoc um zwei Mitglieder zu verstärken. Ich ersuche daher zwei Namen zu schreiben! (Wahlakt). Ich ersuche die Herren Abgeordneten Olz und Wittwer gefälligst das Skrutinium zu führen. (Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel). Wittwer: Abgegeben wurden 16 Stimmen! Oelz: Von den abgegebenen 16 Stimmen er­ hielten die Herren Dr. von Preu und Dressel je 15 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit diese beiden Herren ad hoc in den volkswirtschaftlichen Aus­ schuß gewählt und unsere Tagesordnung hiemit erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch mitzu­ teilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß un­ mittelbar nach der Haussitzung sich hier versammeln wird. . Die nächste Sitzung beraume ich, damit die Ausschüsse etwas mehr Zeit haben zur Bewältigung ihrer Arbeiten auf Freitag, den 27. Juni 11 Uhr­ vormittags an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Gesuch der Gemeinde Alberschwende um einen Beitrag zu den Straßenerhaltungskosten; 2. Gesuch der Gem einde Lech um einen jähr­ lichen Beitrag zur Erhaltung der Flexenstraße; 3. Akt betreffend die Lawinenverbauung auf der Hüggenalpe im Gemeindegebiete von Blons; 4. Ansuchen des Vorarlberger Landesmuseums um einen Beitrag zu den Baukosten; 5. Ansuchen des Kanzleiassistenten I. G. Thurnher um definitive Anstellung und Gehaltserhöhung; IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 6. Akt betreffend die Srsttemisierung einer eigenen Landesarchivarstelle; 7. Bericht des Landes-Ausschusses in Sachen eines Grundankaufes bei der Käsereischule in Doren; 8. Ersatzwahlen: a) Für das aus der Erwerbsteuer-Kommission ausscheidende Mitglied Johann Vallaster, Feldkirch, und den Ersatzmann Anton Fetz, Zimmermeister in Egg; b) für die ausscheidenden Mitglieder der Per­ sonal - Einkommensteuer - Berufungs - Kom­ mission : Dr. Schneider, Bregenz, Josef Geser, Andelsbuch, Josef Anton Köb, Dornbirn, Josef Ölz, Bregenz, VI. Session der 8. Periode 1902. 27 Den Punkt 7, den Bericht in Sachen des Gruudankaufes in Doren betreffend, bemerke ich, daß dieser Bericht unmittelbar nach der Haussitzung den Herren verteilt werden wird, daß er daher, wenn das hohe Haus einverstanden ist, am Freitag direkt in Verhandlung gezogen werden könnte. Was die Wahl der verschiedenen ausscheidenden Mitglieder der Steuer-Kommissionen anbetrifft, so werde ich in der nächsten Sitzung noch bekannt­ geben, nach welchem Modus die einzelnen zu wählen sind, nämlich die Mitglieder der Personal­ Einkommensteuer - Berufungs - Kommission werden bekanntlich nach Kurien gewählt, die Städte­ kurie wählt 1 Mitglied, während von der Land­ gemeindenkurie ebenfalls eines und aus dem vollen Hause selbst 2 Mitglieder gewählt werden, ebenso 2 Ersatzmänner. Die heutige Sitzung ist geschlossen. und die Ersatzmänner: I. G. Thurnher, Generalagent, Dornbirn, Anton Läster, Alberschweude, Samuel Salzgeber, Bludenz, Johann Kohler, Schwarzach. (Schluß vormittags). der Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. Sitzung 11 Uhr 50 Minuten
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19020623_lts003 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung am 23. Juni 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 16 Abgeordnete. - Abwesend die Herren. Hochwst. Bischof, Hagele, Johannes Thurnher, Wegeler und Pfarrer Fink. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthalteretrat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der samstägigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des gegenwärtigen Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe für genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufsstücke zugekommen. Das erste ist eine Eingabe der beiden Sektionen des deutsch-österreichischen Alpenvereines in Vorarlberg, Bregenz und Bludenz, überreicht durch Herrn Abg. Dr. Schmid. Ich glaube, der Beschleunigung der Arbeit halber die Anregung machen zu sollen, daß diese Eingabe in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Ferner ist folgende Eingabe der Stadtgemeinde Bludenz wegen Subventionierung der Bürgerschule eingelangt: (verliest dieselbe). Ich werde dieses Einlaufsstück gemeinsam mit dem Punkte 2 der heutigen Tagesordnung in Verhandlung ziehen und formell zur Erledigung bringen. Ferner sind zwei Gesuche eingelaufen, welche sich mit demselben Gegenstände befassen, das eine ist ein Gesuch nur einen Landesbeitrag, unterschrieben von Franz Xaver Schwarzhans und einer Reihe von Bürgern, wie es scheint von Schruns und St. Gallenkirch, desgleichen ein Gesuch des Verbandes für Fremdenverkehr für Vorarlberg und Liechtenstein, 18 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. welche in der gleichen Weise sich mit demselben Straßenbauprojekte nämlich von Kreuzgasse nach Gargellen befassen und um eine Intervention des Landtages ansuchen. Ich glaube, daß diese beiden Gesuche der Abkürzung der Arbeit halber unter einem dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden können. Die Herren werden erlauben, daß ich von der Verlesung derselbe Umgang nehme. Endlich ist noch ein Gesuch von der österreichischen Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen bei Abschluß von Handelsverträgen eingelaufen; ich glaube, auch dieser Gegenstand könnte auf kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Die Herren machen gegen diese Vorschläge keine Einwendung, weshalb dieselben angenommen erscheinen. Der Herr Abg. Nägele hat sich für die heutige Sitzung bei mir entschuldigt, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Ferner haben sich die in der Samstagssitzung gewühlten Ausschüsse, nämlich der Finanzausschuß und der volkswirtschaftliche Ausschuß vor der Sitzung konstituiert. Der Finanzausschuß wählte den Herrn Abg. Nägele zum Obmanne, den Herrn Abg. Scheidbach zum Berichterstatter, der volkswirtschaftliche Ausschuß wählte den Herrn Abg. Köhler zum Obmanne, den Herrn Abg. Martin Thurnher zum Berichterstatter, wovon ich den Herren Mitteilung mache. Gleichzeitig teile ich dem hohen Hause mit, daß der Finanzausschuß heute nachmittags 4 Uhr hier im Sitzungssaale eine Sitzung abhalten wird und zur derselben Stunde der volkswirtschaftliche Ausschuß im nebenanliegenden Zimmer. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand die Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn wegen Erlassung eines Landesgesetzes betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Betriebe. Ich glaube dieser Gegenstand könnte auch in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Vorschlage zustimmt. Der zweite Gegenstand ist die Eingabe des Stadtrates Bregenz um Subventionierung der Bürgerschule aus Landesmitteln, und in Zusammenhang damit die heute verlesene Eingabe der Stadtgemeinde Bludenz. Martin Thurnher: Ich beantrage, daß diese zwei Gegenstände dem Finanzausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung überwiesen werden. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieser Gegenstände an den Finanzausschuß beantragt. Dr. v. Preu: Ich glaube, daß es wohl am geeignetsten wäre, diese beiden Fragen einem Schulausschusse zuzuweisen. Herr Abg. Martin Thurnher hat zwar in der letzten Sitzung beantragt, daß nur ein volkswirtschaftlicher und ein Finanzausschuß gewühlt werde, dabei aber offen gelassen, daß die Wahl eines Schulausschusses in einer späteren Sitzung erfolgen könne. Ich glaube nun, daß man unbedingt darauf Rücksicht nehmen solle, daß in den Schulausschuß gewöhnlich solche Mitglieder des hohen Hauses gewählt werden, welche die größte Erfahrung in diesbezüglichen Sachen haben, wie auch im Finanzausschuß im allgemeinen Herren von gleich großer Einsicht sein werden, welche diese Frage zu prüfen verstehen. Ich glaube aber, man sollte bei der Wahl der Ausschüsse gewisse fachmännische Fähigkeiten berücksichtigen und diese vorliegende hochwichtige Frage einem Schulausschusse zur Beratung zuweisen. Der Schulausschuß sollte also vorerst gewählt werden. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Martin Thurnher: Ich möchte dem geehrten Herrn Vorredner entgegnen, daß ich diese Frage mehr für eine finanzielle halte; die Gesuche sind nicht aus Schulrücksichten oder auf Grund irgend einer gesetzlichen Bestimmung eingebracht worden, sondern sind lediglich als Unterstützungsgesuche der betreffenden Stadtgemeinden anzusehen und zu behandeln. Landeshauptmann: Es liegen nun zwei Anträge vor, von welchen man nicht sagen kann, der eine sei weitergehend als der andere. Ich werde daher den zuerst gestellten, nämlich den Antrag auf Überweisung au den Finanzausschuß, zuerst zur III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 19 Abstimmung bringen. Sollte dieser abgelehnt werden, so werde ich den zweiten zur Abstimmung bringen. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Herrn Abg. Martin Thurnher auf Zuweisung der Gesuche an den Finanzausschuß zustimmen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Diese formelle Angelegenheit ist somit erledigt. Ich bitte das hohe Haus, ein Versehen meinerseits zu entschuldigen. Ich habe unter den Einlaufsstücken eines übersehen, weshalb es mir gestaltet sei, dasselbe noch zwischen den Gegenständen der Tagesordnung dem hohen Hause mitzuteilen. Es ist dies ein Antrag des Herrn Abg. Dr. Schmid und Genossen betreffs Abänderung der Landtagswahlordnung. (Der Antrag wird verlesen.) Ich werde diesen Antrag nach § 24 G.-O. in Druck legen lassen und seinerzeit auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen setzen. Nach dieser Einschaltung gestatte ich mir in der Tagesordnung fortzufahren. Als dritter Punkt der Tagesordnung erscheint der Bericht des GrundbuchsanlegungsKommissärs, k. k. Gerichtssekretärs Schöpf in Bregenz, in Sachen der Durchführung der Grundbuchsanlegung in Bezug auf die Wegservituten. Ölz: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist beantragt, diesen Gegenstand ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Hans zustimmt. Vierter Gegenstand der Tagesordnung ist der Akt betreffend die Verhandlungen des Land es-Ausschusses mit der k. k. Regierung wegen Rückverlegung des Vorarlberger Landesschützenbataillons nach Vorarlberg. Wittwer: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde, Landeshauptmann: Auch für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich dies als Zustimmung an. Sie ist gegeben. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist der Akt betreffend die Verhandlungen mit der Wohltätigkeitsanstalt wegen eventueller Verschmelzung beider Anstalten beziehungsweise Übernahme der Landesirrenanstalt in das Eigentum. Kahler: Nachdem es sich hier um eine Angelegenheit handelt, die in ihrer Tragweite voll großer Bedeutung für das Land, wenn auch nicht heuer so doch später, sein wird, so beantrage ich, den Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen, diesen Ausschuß jedoch für diese spezielle Angelegenheit noch um zwei Mitglieder zu verstärken, deren Wahl jedoch auf eine spätere Tagesordnung gesetzt werden könnte. Landeshauptmann: Herr Köhler beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß und Verstärkung desselben ad hoc um zwei Mitglieder. Wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort? Wenn nicht, so betrachte ich denselben als mit Ihrer Zustimmung versehen und werde die Wahl auf die nächste Tagesordnung setzen. Sechster Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch des Vorarlberger Landwirtschaftsvereines um Gewährung einer Subvention für die Alpverbesserungen. Jodok Fink: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung nehme ich als Zustimmung an. Siebenter Gegenstand der Tagesordnung ist die Zuschrift mehrerer Reichsratsabgeordneten von Niederösterreich und Steiermark wegen Stellungnahme des Landtages zu einem im Reichsrate eingebrachten Gesetzentwürfe betreffs 20 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Regelung der Vermarkung der Eigentumsgrenzen. Müller: Ich stelle den Antrag ebenfalls auf Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß! Landeshauptmann: Es ist endlich auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Ich nehme an, daß das hohe Haus zustimmt, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird. Die Zustimmung ist gegeben und dieser Gegenstand somit erlediget. Wir kommen nun zum achten Gegenstande der Tagesordnung, d. i. der Bericht des LandesAusschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1902. Ich ersuche den Herrn Referenten das Wort zu nehmen! Martin Thurnher: Zu dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte des Landes-Ausschusses über den vom k t Landesschulrate vorgelegten Voranschlag des Normalschulfondes pro 1902 erscheinen weitere Ausführungen und Bemerkungen, glaube ich, nicht notwendig. Die Einnahmen sind konstant, die Ausgaben sind in den gesetzlichen und rechtlichen Verpflichtungen des Normalschulfondes begründet oder auch in frühern Landtagsbeschlüssen. Ich erhebe namens des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest denselben aus Beilage III.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte; wenn niemand in derselben das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche dem Antrage des Landes-Ausschusses, wie er Ihnen eben verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Neunter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen. Ich ersuche den Herrn Referenten Martin Thurnher das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die im Jahre 1902 aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen wurde vom Landesschulrate auf Grundlage der Verhältnisse des Vorjahres verfaßt. Die Posten, welche in demselben aufgeführt sind, unterscheiden sich kaum wesentlich von denen der frühern Jahre, und es ist daher auch für diesen Voranschlag zu bemerken, daß er sich nur auf gesetzliche Verpflichtungen des Landes bezieht, nämlich hinsichtlich Deckung der Kosten der Lehrerkonferenzen, des Zuschusses an den Pensionsfond und des zu leistenden Beitrages zu den Grundgehalten der Lehrer an die Gemeinden. Es ist also weiters nichts zu bemerken, und ich stelle namens des Landes - Ausschusses folgenden Antrag: (liest denselben aus Beilage IV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte; es meldet sich niemand zum Wort, daher schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Landes-Ausschußantrage die Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Zehnter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1902. Zu diesem Gegenstände hat sich Herr Abg. Jodok Fink zu geschäftsordnungsmäßigem Antrage zum Worte gemeldet; ich erteile ihm dasselbe. Jodok Fink: Hohes Haus! Der Gegenstand könnte formell entweder, wie es in frühern Jahren geschehen ist, einem Ausschusse - das würde der Finanzausschuß sein - zugewiesen werden, oder aber er kann auch, weil es eine Landes-Ausschußvorlage ist, direkt in Verhandlung gezogen werden. In der letzten Sitzung hat Herr Abg. Martin Thurnher den Antrag gestellt diesen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abzusetzen mit der Begründung, bannt den Abgeordneten Gelegenheit geboten wird, denselben zu studieren. Run habe ich nachher erfahren, daß Herr Abg. Martin Thurnher dabei die Absicht verfolgt hat, III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 21 daß der Gegenstand nicht einem Ausschüsse zugewiesen, sondern in einer spätern Sitzung direkt hier verhandelt werde. Ich habe damals gegen seinen Antrag gestimmt, erkläre aber jetzt, wenn Herr Martin Thurnherr diese Absicht bekanntgegeben hätte, so hätte ich dafür gestimmt und vielleicht auch andere Herren. Ich glaube nun man könnte die Sache so machen, daß wir mit Rücksicht darauf, daß schon das halbe Budgetjahr vorüber ist und dann in Rücksicht daraus, daß die Vorlage des Landes-Ausschusses, wie ich mich überzeugt habe, sehr ausführlich ist und sich sowohl an die Beschlüsse des Landtages als auch an den Rechnungsabschluß des Vorjahres hält, von der Ausschußberatung absehen und den Gegenstand direkt in Verhandlung ziehen. Ich glaube, es wird aber zweckmäßig sein, wenn man mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Vorlage und auf den Umstand, daß einzelne Herren Abgeordnete, namentlich jene, welche in der Samstagsitzung nicht anwesend waren, die Vorlage erst heute zugestellt erhalten haben, zwar wohl die direkte Verhandlung des Gegenstandes im Hause in Aussicht nimmt, jedoch erst in einer spätern Sitzung und stelle ich daher den Antrag, dieser Gegenstand werde dermalen von der Tagesordnung abgesetzt in der Absicht, ihn in einer spätern Sitzung direkt im Hause zu verhandeln. Dr. Waibel: Ich bin da etwas anderer Ansicht. Die Verwaltungsvoranschläge eines Gemeinwesens dürfen nicht so ohneweiters leichthin behandelt werden. Der Staat als das größte Gemeinwesen überweist seine Voranschläge einem großen Ausschusse, der sich monateweise damit beschäftigt und die dann auch noch lange Zeit dem vollen Hause zur Beratung vorliegen. Ebenso wird den Gemeinden vorgeschrieben, die Voranschläge der Verwaltung öffentlich aufzulegen und durch Kommissionen prüfen zu lassen. Diese Praxis wird überall befolgt, und wir sollten daher kein so übles Beispiel geben und dieselbe Form, die sich eingelebt hat und zweckmäßig ist, auch in diesem Falle beobachten. Es würde nur im Interesse der Landesverwaltung ja des Landes selber liegen, wenn die Öffentlichkeit über die Finanzlage des Landes vollkommen unterrichtet würde. Wir gehen gewissen Dingen entgegen, welche man heute schon ins Auge zu fassen alle Ursache hat. Aus diesem Grunde bin ich ganz entschieden dagegen, daß diese Angelegenheit im Sinne des heutigen Antrages erledigt werde. Einem solchen Antrage werde ich nie beistimmen, sondern ich bestehe darauf, daß diese wichtigste Angelegenheit des Landes von einem berufenen Ausschusse nämlich dem Finanzausschüsse in Vorberatung genommen werde. Die Bemerkung des Herrn Abg. Jodok Fink, es sei bereits schon ein halbes Jahr verflossen, seit dem wir eine Verwaltung ohne Voranschlag haben, ist für mich nicht maßgebend. Die Staatsverwaltung ist auch erst im Laufe des Monates Juni in die Lage gekommen, sich mit dem Staatsvoranschlage zu beschäftigen und darnach vorzugehen. Was das Reich sich zur Vorschrift macht, soll auch uns wohl einigermaßen in unserer Haltung leiten. Aus diesem Grunde stelle ich nochmals den Antrag, daß der Voranschlag der Landesverwaltung dem Finanzausschüsse zur Vorberatung überwiesen werde. Landeshauptmann: Es kann, wenn es gewünscht wird, die Sitzung auf eine kurze Zeit unterbrochen werden, damit man über diese Sache sich besprechen kann und dann schüssig werde. (Martin Thurnher: Ist nicht notwendig! Abstimmen!) Ölz: Ich beantrage, die Sitzung auf 5 Minuten zu unterbrechen. Landeshauptmann: Ich entspreche diesem Wunsche und unterbreche die Sitzung auf fünf Minuten. (Die Sitzung wird unterbrochen. Nach Wiederaufnahme derselben): Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich erteile das Wort dem Herrn Abg. Jodok Fink. Jodok Fink: Ich habe mit meinem Antrage nicht bezweckt, daß diese, wie ich ja selbst gesagt habe, wichtige Vorlage, nicht einer gründlichen Behandlung unterzogen werde. Ich habe auch gesagt, es solle diese Vorlage genügend studiert werden können, um dann im hohen Hause zur Verhandlung zu kommen. Zu den Gründen, die ich bereits angeführt habe, will ich noch weiters beifügen, 22 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. daß nach den bisherigen Erfahrungen die eigentliche Budgetdebatte im Vorarlberger Landtage nicht beim Landesvoranschlage stattgefunden hat, sondern dann, wenn der Rechnungsabschluß im Ganzen behandelt wurde. Dort haben wir jedesmal eine längere Debatte gehabt, nicht aber bei dem Voranschläge. Nachdem die Herren aber wünschen, daß diese Vorlage an einen Ausschuß verwiesen werde, habe ich selbstverständlich nichts dagegen und ziehe meinen Antrag zurück. Landeshauptmann: Nachdem der Herr Abg. Jodok Fink formell seinen Antrag zurückgezogen hat, so bleibt somit nur der Antrag des Herrn Abg. Dr. Waibel übrig, und ich bringe denselben zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die ihre Zustimmung geben wollen, daß der Voranschlag des Landesfondes pro 1902 dem Finanzausschüsse überwiesen werde, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Dieser Antrag ist einstimmig zum Beschlusse erhoben. Letzter Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfond es pro 1902. Ich ersuche den Herrn Referenten Abg. Martin Thurnher das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Der Voranschlag des Landeskulturfondes für das laufende Jahr, wie er vom Landes-Ausschusse vorgelegt worden ist, bewegt sich ganz innerhalb der Grenzen der letzten Jahre. Die nötigen Aufklärungen über die einzelnen Einnahme- und Ausgabeposten finden Sie in der Rubrik: "Anmerkungen" angegeben. Daher ist es wohl nicht erforderlich, sich des Weiteren über diesen Gegenstand zu verbreiten, und ich stelle namens des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest den Antrag aus Beilage VI.) Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Voranschläge, Bericht und Antrag das Wort zu nehmen? - Da sich niemand meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem soeben verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung ist damit erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen Dienstag 11 Uhr vormittags an mit nachfolgender Tagesordnung: 1. Jahresbericht der Landes - Hypothekenbank pro 1901; 2. Gesuch des Verbandes der Genossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe um Unterstützung für Errichtung von Fachschulen; 3. Zuschrift des k. k. Handelsministeriums wegen Bewilligung einer fixen Zahl von Stipendien für Besucher von Meisterkursen; 4. Gesuch des Stickerei-Industrievereines für Vorarlberg in Frastanz mit einen Landesbeitrag zur Herausgabe eines Fachblattes; 5. Jahresbericht des Ausschusses der k k. Stickereifachschule Dornbirn und Ansuchen der Stickereigenossenschaft Lustenau um Erhöhung des für die Wanderkurse u. s. w. bewilligten Landesbeitrages; 6. Bericht des Landes - Ausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen pro 1901; 7. Bericht des Landes - Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in Sulz und Rankweil; 8. Wahl von zwei Mitgliedern in den volkswirtschaftlichen Ausschuß für die Angelegenheit der Valduna. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 12 Uhr mittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Iorarlöerger Landtag. 3. Sitzung am 23. Juni 14)02 unter dein Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rh o mb er g. ---------- Z-W-s---------Gegenwärtig 16 Abgeordnete. — Abwesend dir Herren: Hochwst. Sifdjof, Nägele, Johannes Thurnhtr, Wegkler und Pfarrer Fink. Regiernngsvertreler: Herr k. k. Htatthattereirat Levin Graf Hchaffgolfch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der samstägigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des gegenwärtigen Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe für genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufsstücke zugekommen. Das erste ist eine Eingabe der beiden Sektionen des deutsch-österreichen Alpenvereines in Vorarlberg, Bregenz und Bludenz, überreicht durch Herrn Abg. Dr. Schmid. Ich glaube, der Beschleunigung der Arbeit halber die Anregung machen zu sollen, daß diese Eingabe in kurzem Wege dem volkswirtschaft­ lichen Ausschüsse zugewiesen werde. Ferner ist folgende Eingabe der Stadtgemeinde Bludenz wegen Sub­ ventionierung der Bürgerschule eingelangt: (verliest dieselbe). Ich werde dieses Einlaufsstück gemeinsam mit dem Punkte 2 der heutigen Tagesordnung in Ver­ handlung ziehen und formell zur Erledigung bringen. Ferner sind zwei Gesuche eingelaufen, welche sich mit demselben Gegenstände befassen, das eine ist ein Gesuch um einen Landesbeitrag, unterschrieben von Franz Xaver Schwarzhans und einer Reihe von Bürgern, wie cs scheint von Schruns und St. Gallenkirch, desgleichen ein Gesuch des Verbandes für Fremdenverkehr für Vorarlberg und Liechten­ 18 Iil. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. stein, welche in der gleichen Weise sich mit dem­ de sm itteln, und in Zusammenhang damit die selben Straßenbauprojekte nämlich von Kreuzgasse heute verlesene Eingabe der Stadtge.ueinde Bludenz. nach Gargellen befassen und um eine Intervention des Landtages ansuchen. Ich glaube, daß diese Martin Thurnher: Ich beantrage, daß diese beiden Gesuche der Abkürzung der Arbeit halber zwei Gegenstände dem Finanzausschüsse zur Vor­ unter einem dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse beratung und Berichterstattung überwiesen werden. zugewiesen werden können. Die Herren werden erlauben, daß ich von der Verlesung derselbe Umgang Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieser nehme. Endlich ist noch ein Gesuch von der öster­ Gegenstände an den Finanzausschuß beantragt. reichischen Zentralstelle zur Wahrung der laudund forstwirtschaftlichen Interessen bei Abschluß Dr. v. Preu: Ich glaube, daß es wohl am von Handelsvertlägen eingeiaufen; ich glaube, auch geeignetsten märe, diese beiden Fragen einem Schuldieser Gegenstand könnte auf kurzem Wege dem ausschusse zuzuweisen. Herr Abg. Martin Thurnher volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. hat zwar in der letzten Sitzung beantragt, daß Die Herren machen gegen diese Vorschläge nur ein volkswirtschaftlicher und ein Finanzaus­ keine Einwendnng, weshalb dieselben angenommen schuß gewählt werde, dabei aber offen gelassen, daß die Wahl eines Schulausschusses in einer erscheinen. Der Herr Abg. Nägele hat sich für die heutige späteren Sitzung erfolgen könne. Ich glaube nun, Sitzung bei mir entschuldigt, was ich zur Kenntnis daß man unbedingt darauf Rücksicht nehmen solle, zu nehmen bitte. Ferner haben sich die in der daß in den Schulausschuß gewöhnlich solche Mit­ Samstagssitzung gewählten Ausschüsse, nämlich der glieder des hohen Hauses gewählt werden, welche Finanzausschuß und der volkswirtschaftliche Aus­ die größte Erfahrung in diesbezüglichen Sachen schuß vor der Sitzung konstituiert. Der Finanz­ haben, wie auch im Finanzausschuß im allge­ ausschuß wählte beii Herrn Abg. Nägele zum meinen Herren von gleich großer Einsicht sein Obnianne, den Herrn Abg. Scheidbach zum Bericht­ werden, welche diese Frage zu prüfen verstehen. erstatter, der volkswirtschaftliche Ausschuß wählte Ich glaube aber, man sollte bei der Wahl der den Herrn Abg. Kohler zum Obmanne, den Herrn Ausschüsse gewisse fachmännische Fähigkeiten berück­ Abg. Martin Thurnher zum Berichterstatter, wovon sichtigen und diese vorliegende hochwichtige Frage ich den Herren Mitteilung mache. Gleichzeitig einem Schulausschusse zur Beratung zuweisen. Der teile ich dem hohen Hause mit, daß der Finanz­ Schulausschuß sollte also vererst gewählt werden. ausschuß heute nachmittags 4 Uhr hier im Sitzungs­ Landeshauptmann: Wer wünscht noch das saale eine Sitzung abhalten wird und zur der­ selben Stunde der volkswirtschaftliche Ausschuß im Wort? nebenanliegenden Zimmer. Martin Thurnher: Ich möchte dem geehrten Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf Herrn Vorredner entgegnen, daß ich diese Frage derselben steht als erster Gegenstand die Eingabe mehr für eine finanzielle halte; die Gesuche sind der Stadtgemeinve Dornbirn wegen nicht aus Schulrücksichten oder auf Grund irgend Erlassung eines Landesgesetzes betref­ einer gesetzlichen Bestimmung eingebracht worden, fend die Zusammenlegung landwirt­ sondern sind lediglich als Unterstützungsgesuche der schaftlicher Betriebe. Ich glaube dieser betreffenden Stadtgemeinden anzusehen und zu Gegenstand könnte auch in kurzem Wege deni behandeln. volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, Landeshauptmann: Es liegen nun zwei Anträge daß das hohe Haus diesem Vorschläge zustimmt. vor, von welchen man nicht sagen kann, der eine Der zweite Gegenstand ist die Eingabe sei weitergehend als der andere. Ich werde daher des Stadtrates Bregenz um Subven­ den zuerst gestellten, nämlich den Antrag auf Ueber» tionierung der Bürgerschule aus Lan­ Weisung an den Finanzausschuß, zuerst zur III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Abstimmung bringen. Sollte dieser abgelehnt werden, so werde ich den zweiten zur Abstimmung bringen. Ich ersuche jene Herren, welche dein Anträge des Herrn Abg. Martin Thurnher auf Zuweisung der Gesuche an den Finanzausschuß zustimmen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Diese formelle Angelegenheit ist somit erledigt. Ich bitte das hohe Haus, ein Versehen meiner­ seits zu entschuldigen. Ich habe unter den Ein­ laufsstücken eines übersehen, iveshalb es mir gestattet sei, dasselbe noch zwischen den Gegenständen der Tagesordnung dem hohen Hause mitzuteilen. Es ist dies ein Antrag des Herrn Abg. Dr- Schmid und Genossen betreffs Abänderung der Landtags­ wahlordnung. (Der Antrag wird verlesen.) Ich werde diesen Antrag nach § 24 G.-O. in Druck legen lassen und seinerzeit auf die Tages­ ordnung einer der nächsten Sitzungen setzen. Rach dieser Einschaltung gestatte ich mir in der Tagest ordnung fortzufahren. Als dritter Punkt der Tagesordnung erscheint der Bericht des Grundbuchsaulegungs­ Kommissärs, k. k. G e r i ch t s s e k r e t ä r s Schöpf in Bregenz, in Sachen der Durchführung der Grundbuchsanlegung in Bezug auf die Wegservituten. Oklz: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist beantragt, diesen Gegenstand ebenfalls dem volkswirtschaftlichen Aus­ schüsse zuzuweisen; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Vierter Gegenstand der Tagesordnung ist der Akt betreffend die Verhandlungen des Landes-Ausschusses mit der k. k. Re­ gierung wegen Rückverlegung des Vor­ arlberger Landesschützenbataillons nach Vorarlberg. Wittwer: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. VI. Session der 8. Periode 1902. 19 Landeshauptmann: Auch für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Aus­ schuß beantragt; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich dies als Zustimmung an. Sie ist gegeben. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist der Akt betreffend die Verhandlungen mit der Wohltätigkeitsanstalt wegen even­ tueller Verschmelzung beider Anstalten beziehungsweise Uebernahme der Lan­ desirrenanstalt in das Eigentum. Kohler: Nachdem es sich hier um eilte Ange­ legenheit handelt, die in ihrer Tragweite voll großer Bedeutung für das Land, wenn auch nicht heuer so doch später, sein wird, so beantrage ich, den Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen, diesen Ausschuß jedoch für diese spezielle Angelegenheit noch um zwei Mitglieder zu ver­ stärken, deren Wahl jedoch auf eine spätere Tages­ ordnung gesetzt werden könnte. Landeshauptmann: Herr Kohler beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirt­ schaftlichen Ausschuß und Verstärkung desselben ad hoc um zwei Mitglieder. Wünscht jemand zu diesem Anträge das Wort? Wenn nicht, so betrachte ich denselben als mit Ihrer Zustimmung versehen und werde die Wahl auf die nächste Tagesordnung setzen. Sechster Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch des Vorarlberger Landwirt­ schaftsvereines nm Gewährung einer Subvention für dieAlpverbesserungen. Jodok Fink: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volkswirtschaft­ lichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung nehme ich als Zustimmung an. Siebenter Gegenstand der Tagesordnung ist die Zuschrift mehrerer Reichsratsabge­ ordneten von Riederösterreich und Steiermark wegen Stellungnahme des Landtages zu einem im Reichsrate ein­ gebrachten Gesetzentwürfe betreffs 20 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Regelung der Vermarkung der Eigen­ tu m s g r e n z e n. Ich ersuche den Herril Referenten Martin Thurnher das Wort zu nehmen. Müller: Ich stelle den Antrag ebenfalls auf Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß! Martin Thurnher: Der Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die im Jahre 1902 aus Landesmittcln zu bestreitenden Schnlauslagen wurde vom Landesschulrate auf Grundlage der Verhält­ nisse des Vorjahres verfaßt. Die Posten, welche in demselben aufgeführt sind, unteischeiden sich kaum wesentlich von denen der frühern Jahre, und es ist daher auch für diesen Voranschlag zu bemerken, daß er sich nur auf gesetzliche Verpflichtungen des Landes bezieht, nämlich hinsichtlich Deckung der Kosten der Lehrerkonferenzen, des Zuschusses an den Pensionsfond und des zu leistenden Beitrages zu den Grundgehalten der Lehrer an die Gemeinden. Es ist also weiters nichts zu bewerten, und ich stelle namens des Landes-Ausschusses folgenden Antrag: (liest denselben aus Beilage IV.) Landeshauptmann: Es ist endlich auch für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volks­ wirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Ich nehme an, daß das hohe Haus zustimmt, wenn keine Ein­ wendung dagegen erhoben wird. Die Zustimmung ist gegeben und dieser Gegen­ stand somit erlediget. Wir kommen nun zur» achten Gegenstände der Tagesordnung, d. i. der Bericht des Landes­ Ausschusses über den Voranschlag des Normalschnl fondes pro 1902. Ich ersuche den Herrn Referenten das Wort zu nehmen! Martin Thurnher: Zu dem dem hohen Hanse vorliegenden Berichte des Landes-Ausschusses über den vom k t Landesschulrate vorgclegtcn Vor­ anschlag des Rormalschulfondes pro 1902 erscheinen weitere Ausführungen und Bemerkungen, glaube ich, nicht notwendig. Die Einnahmen sind konstant, die Ausgaben sind in den gesetzlichen und rechtlichen Verpflicht­ ungen des Rormalschnlfondcs begründet oder auch in frühern Landtagsbeschlüssen. Ich erhebe namens des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest denselben ans Beilage III.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte; wenn nirmand in derselben das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche die Herren, welche dem Anträge des Landes-Aus­ schusses, wie er Ihnen eben verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Neunter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschul­ rates über die aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte; es meldet sich niemand zum Wort, daher schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Landes-Ausschuß­ antrage die Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenonlmen. Zehnter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1902. " Zu diesem Gegenstände hat sich Herr Abg. Jodok Fink zu geschäftsordnungsmäßigem Anträge znm Worte gemeldet; ich erteile ihm dasselbe. Jodok Fink: Hohes Haus! Der Gegenstand könnte formell entweder, wie es in frühern Jahren geschehen ist, einem Ausschüsse — das würde der Finanzausschuß sein — zugewiesen werden, oder aber er kann auch, weil es eine Landes-Ausschnßvorlage ist, direkt in Verhandlung gezogen werden. In der letzten Sitzung hat Herr Abg. Martin Thnrnher den Antrag gestellt diesen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abzusetzen mit der Begründung, daniit den Abgeordneten Gelegenheit geboten wird, denselben zu studieren. Nun habe ich nachher erfahren, daß Herr Abg. Martin Thurnher dabei die Absicht verfolgt hat, III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Vl. Session der 8. Periode 1902. 21 daß der Gegenstand nicht einem Ausschüsse zuge­ wiesen, sondern in einer spätern Sitzung direkt hier verhandelt werde. Ich habe damals gegen seinen Antrag gestimmt, erkläre aber jetzt, wenn Herr Martin Thurnhcrr diese Absicht bekannt­ gegeben hätte, so hätte ich dafür gestimmt und vielleicht auch andere Herren. Ich glaube nun man könnte die Sache so machen, daß wir mit Rücksicht darauf, daß schon das halbe Budgetjahr vorüber ist und daun in Rücksicht darauf, daß die Vorlage des Landes-Ausschusses, wie ich mich über­ zeugt habe, sehr ausführlich ist und sich fowoljl an die Beschlüsse des Landtages als auch an den Rechnungsabschluß des Vorjahres hält, von der Ausschußberatnng absehen und den Gegenstand direkt in Verhandlung ziehen. Ich glaube, cs wird aber zweckmäßig fein, wenn man mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Vorlage und auf den Umstand, daß einzelne Herren Abgeordnete, namentlich jene, welche in der Samstagsitzung nicht anwesend waren, die Vorlage erst heute zugestellt erhalten haben, zwar wohl die direkte Verhandlung des Gegenstandes int Hause in Aussicht nimmt, jedoch erst in einer spätern Sitzung und stelle ich daher den Antrag, dieser Gegenstand werde dermalen von der Tagesordnung abgesetzt in der Absicht, ihn in einer spätern Sitzung direkt im Hause zu ver­ handeln. alle Ursache hat. Aus diesem Grunde bin ich ganz entschieden dagegen, daß diese Angelegenheit int Sinne des heutigen Antrages erledigt werde. Einem solchen Anträge werde ich nie beistimmen, sondern ich bestehe darauf, daß diese wichtigste Angelegenheit des Landes von einem berufenen Ausschüsse nämlich dem Finanzausschüsse in Vor­ beratung genommen werde. Die Bemerkung des Herrn Abg. Jodok Fink, es sei bereits schon ein halbes Jahr verflossen, seit dem wir eine Verwaltung ohne Voranschlag haben, ist für mich nicht maßgebend. Die Staats­ verwaltung ist auch erst int Laufe des Monates Juni in die Lage gekommen, sich mit dem Staats­ voranschlage zu beschäftigen und darnach vorzugehen. Was das Reich sich zur Vorschrift macht, soll auch uns wohl einigermaßen in unserer Haltung leiten. Aus diesent Grunde stelle ich nochmals den Antrag, daß der Voranschlag der Landesver­ waltung deut Finanzausschüsse zur Vorberatung überwiesen werde. Dr. Waibel: Ich bin da etwas anderer Ansicht. Die Verwaltungsvoranschläge eines Gemeinwesens dürfen nicht so ohneweiters leichthin behandelt wer­ den. Der Staat als das größte Gemeinwesen überweist seine Voranschläge einem großen Aus­ schüsse, der sich monatewcise damit beschäftigt und die dann auch noch lange Zeit dem vollen Hanse znr Beratung vorliegen. Ebenso wird den Gemein­ den vorgeschrieben, die Voranschläge der Verwaltung öffentlich aufzulegen und durch Kommissionen prü­ fen zu lassen. Diese Praxis wird überall befolgt, und wir sollten daher kein so übles Beispiel geben und dieselbe Form, die sich eingelebt hat und zweck­ mäßig ist, auch in diesem Falle beobachten. Es würde nur im Interesse der Landesverwaltung ja des Landes selber liegen, wenn die Oeffentlichkeit über die Finanzlage des Landes vollkommen unter­ richtet würde. Wir gehen gewissen Dingen ent­ gegen, welche man heute schon ins Auge zu fassen Oelz: Ich beantrage, die Sitzung auf 5 Minuten zu unterbrechen. Landeshauptmann: Es kann, wenn es gewünscht wird, die Sitzung auf eilte kurze Zeit unterbrochen werden, damit man über diese Sache sich besprechen kann und dann schüssig werde. (Martin Thurnher: Ist nicht notwendig! Abstimmen!) Landeshauptmann: Ich entspreche diesem Wunsche und unterbreche die Sitzung auf fünf Minuten. (Die Sitzung wird unterbrochen. Rach Wieder­ aufnahme derselben): Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich erteile das Wort dem Herrn Abg. Jodok Fink. Jodok Fink: Ich habe mit meinem Anträge nicht bezweckt, daß diese, wie ich ja selbst gesagt habe, wichtige Vorlage, nicht einer gründlichen Be­ handlung unterzogen werde. Ich habe auch gesagt, es solle diese Vorlage genügend studiert werden können, um daun im hohen Hause zur Verhand­ lung zu kommen. Zu den Gründen, die ich bereits angeführt habe, will ich noch weiters beifügen, 22 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. daß nach den bisherigen Erfahrungen die eigentliche Budgetdebatte im Vorarlberger Landtage nicht beim Landesvoranschlage stattgefunden hat, sondern dann, wenn der Rechnungsabschluß im Ganzen behandelt wurde. Dort haben wir jedesmal eine längere Debatte gehabt, nicht aber bei dem Voranschläge. Nachdenl die Herren aber wünschen, daß diese Vorlage an einen Ausschuß verwiesen werbe, habe ich selbstverständlich nichts dagegen und ziehe meinen Antrag zurück. Landeshauptmann: Nachdem der Herr Abg. Jodok Fink formell seinen Antrag zurückgezogen hat, so bleibt somit nur der Antrag des Herrn Abg. Dr. Waibel übrig, und ich bringe denselben zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die ihre Zustimmung geben wollen, daß der Voranschlag des Landesfondes pro 1902 dem Finanzausschüsse überwiesen werde, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Dieser Antrag ist einstimmig zum Beschlusse erhoben. Letzter Gegenstand unserer heutigen Tagesord­ nung ist der Bericht des Landes-Aus­ schusses über den Voranschlag des Lan­ deskulturfond es pro 1902. Ich ersuche den Herrn Referenten Abg. Martin Thurnher das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Der Voranschlag des Landeskulturfondes für das laufende Jahr, wie er vom Landes-Ausschusse vorgelegt worden ist, bewegt sich ganz innerhalb der Grenzen der letzten Jahre. Die nötigen Aufklärungen über die einzelnen Ein­ nahme- und Ausgabeposten finden Sie in der Rubrik: „Anmerkungen" angegeben. Daher ist es wohl nicht erforderlich, sich des Weiteren über diesen Gegenstand zu verbreiten, und ich stelle namens des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest den Antrag aus Beilage VI.) VI. Session der 8. Periode 1902. Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Voranschläge, Bericht und Antrag das Wort zu nehmen? -• Da sich niemand meldet, schreite ich zur Ab­ stimmung und ersuche jene Herren, die dem soeben verlesenen Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand und die heutige Tagesord­ nung ist damit erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen Dienstag 11 Uhr vor­ mittags an mit nachfolgender Tagesordnung: 1. Jahresbericht der Landes - Hypothekenbank pro 1901; 2. Gesuch des Verbandes der Genossenschaften handwerksmäßiger Gewerbe um Unterstützung für Errichtung von Fachschulen; 3. Zuschrift des k. k. Handelsministeriums wegen Bewilligung einer fixen Zahl von Stipendien für Besucher von Meisterkursen; 4. Gesuch des Stickerei-Jndustrievereines für Vorarlberg in Frastanz um einen Landes­ beitrag zur Herausgabe eines Fachblattes; 5. Jahresbericht des Ausschusses der k k. Sti­ ckereifachschule Dornbirn und Ansuchen der Stickneigenoffcnschaft Lustenau um Erhö­ hung des für die Wanderkurse u. s. w. bewilligtenLandesbeitrages; 6. Bericht des Landes - Ausschusses über die Wirksamkeit der Raturalverpflegsstationen pro 1901; 7. Bericht des Landes - Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in Sulz und Rankweil; 8. Wahl von zwei Mitgliedern in den volks­ wirtschaftlichen Ausschuß für die Angelegen­ heit der Valduna. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 12 Uhr mittags.) Druck von J, N. Teutsch, Bregenz.
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19020622_ltb00151902_SelbständigerAntrag_Landtagswahlordnung Landtag 2021-07-05 XV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XV. Antrag des Abgeordneten Dr. Schmid und Genossen in Sachen der Landtags-Wahlordnung. Hoher Landtag! Die gefertigten Abgeordneten stellen den Antrag: Das hohe Haus wolle beschließen: „Die dermalen in Geltung stehende Landtags-Wahlordnung ist einer Uniarbeitung zu unterziehen, und sind in dieselbe folgende Grundsätze aufzunehmen: 1. Geheime Stimmabgabe. 2. Einschränkung des Wahlrechtes auf Personen männlichen Geschlechtes. 3. Unnnttelbare Wahl der Landgemeinden gleichwie in der Städte-Kurie. 4. Schaffung von individuellen Wahlbezirken, oder 5. Spaltung der 3 bezirkshauptmannschaftlichen in 6 bezirksgerichtliche Wahlbezirke. In formeller Beziehung wird vorgeschlagen, diesen Antrag einem eigenen Ausschüsse zuzuweisen." Bregenz, am 22. Juni 1902. Dr. Dr. A. Dr. -------------- ---------------------------------- Druck von I. 21. Teutsch, Lregenz. 93 Schmid. Waibel. Ganahl. Preu.
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19020621_lts002 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung mit 21. Juni 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 14 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof, Pfarrer Fink, Müller, Johannes Thurnher, Dekan Thurnher, Wegeler, Wittwer. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 4 Uhr 4 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die Sitzung und ersuche um die Verlesung des Protokolles der vormittägigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des soeben verlesenen Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand die Wahl eines volkswirtschaftlichen, eines Finanz- und eines Schulausschusses. Martin Thurnher: Ich bitte um das Wort. Ich möchte beantragen, daß die Wahl eines Schulausschusses heute von der Tagesordnung abgesetzt werde. Es sind noch keine besonders wichtige auf die Schule bezügliche Gegenstände vorhanden, deshalb wäre ich der Ansicht, daß vorderhand diese Wahl nicht so dringend sei. Bezüglich der übrigen zwei zu wählenden Ausschüsse möchte ich den Antrag stellen, daß jeder derselben aus 7 Mitgliedern zu bestehen habe. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt, daß die beiden vorgenannten Ausschüsse aus je 7 Mitgliedern zu bestehen haben und daß die Wahl eines Schulausschusses von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen sei. Wünscht jemand zu diesen Anträgen das Wort? 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI Session der 8. Periode 1902. Da dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß sie die Zustimmung des hohen Hauses gefunden haben. Wir schreiten nun zunächst zur Wahl eines volkswirtschaftlichen Ausschusses. Da derselbe aus 7 Mitgliedern bestehen soll, bitte ich neun Namen zu schreiben. Hiebei möchte ich aufmerksam machen, daß bei dem Umstände, als mehrere Herren Abgeordneten den gleichen Namen z. B. Fink, Thurnher, führen, der Vorname ersichtlich gemacht werde, widrigenfalls eine anders lautende Stimme als ungiltig erklärt werden müßte. (Wahlakt.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Jodok Fink und Loser gefälligst das Skrutinium zu übernehmen. (Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Jodok Fink: Es erhielten Herr Dekan Thurnher 13, Martin Thurnher, Ölz, Jodok Fink, Köhler und Dr. Waibel je 12, und Bosch 11 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die Herren Abgeordneten Loser mit 10 und Pfarrer Fink mit 9 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Dekan Thurnher, Jodok Fink, Köhler, Ölz, Martin Thurnher und Bösch zu Mitgliedern, Loser als erster und Pfarrer Fink zum zweiten Ersatzmanne gewählt. Wir kommen nun zur Wahl eines Finanzausschusses, und ersuche ich hier gleichfalls neun Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Dr. Schmid und Dr. Waibel gefälligst das Skrutinium übernehmen zu wollen. (Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Dr. Waibel: Hier ist folgendes Wahlergebnis vorhanden. Es erhielten die Herren Müller und Witwer je 12, Nägele, Scheidbach, Treffet und Ganahl je 11, Loser 9 Stimmen, auf Bosch und Wegeler entfielen je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Wittwer, Müller, Dressel, Ganahl, Nägele, Scheidbach und Loser zu Mitgliedern des Finanzausschusses gewählt. Von den Ersatzmännern haben beide Herren nämlich Bösch und Wegeler je 6 Stimmen erhalten. Aus diesem Grunde möchte ich bitten, das Los zu ziehen, welcher von beiden Herren als erster Ersatzmann zu gelten hat. Ich ersuche Herrn Abg. Dr. Schmid gefälligst das Los zu ziehen. Dr. Schmid: (Das Los ziehend): Wegeler. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Wegeler erster, Herr Bösch zweiter Ersatzmann in diesem Ausschusse. Die Wahl eines Schulausschusses ist laut Beschluß von heute auf eine der nächsten Sitzungen vertagt worden. Wir gehen nun zu den weiteren Gegenständen der Tagesordnung über. Den Punkt 2 derselben Rechenschafts-Bericht des Landes-Ausschusses pro 1901, Punkt 3 Vorlage der Rechnungsabschlüsse des Landesfondes, Landeskulturfondes, des Fondes zur Hebung der Viehzucht und des Normalschulfondes pro 1901, sowie Punkt4 Haushaltsrechnung der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1901 und Voranschlag derselben pro 19 02, möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, im kurzen Wege dem Finanzausschüsse zuweisen. Da kein Widerspruch erhoben wird, wird in dieseni Sinne vorgegangen werden. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinden Bartholomäberg und Vandaus um Landes- und Erwirkung von Staatssubventionen zur Fortsetzung der Schutzbauten an der Ill. Dressel:Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Beratung und Berichterstattung dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt worden. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung; diese ist gegeben. Der sechste Gegenstand der Tagesordnung, der bereits im Drucke vorliegt, nämlich der Akt, betreffend den Gesetzentwurf über die Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Sulz und Rank weil werde ich auf Wunsch einiger II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 13 Herren Abgeordneten von der heutigen Tagesordnung absetzen und auf eine der nächsten Sitzungen zurückstellen. Der siebente Gegenstand der Tagesordnung ist die Eingabe der Gemeinde Weiler um Gewährung eines Landes- und Erwirkung eines Staatsbeitrages zu den Kosten der Regulierung des Ratzbaches. Scheidbach: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse znr Berichterstattung abzutreten. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Scheidbach beantragt die Überweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich den Antrag als genehmigt und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der achte Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Wahl des Herrn Abgeordneten Franz Loser. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landes-Ausschusses das Wort zu nehmen. (Abg. Loser verläßt Den Saal.) Martin Thurnher: Ich kann mich wohl nicht kürzer fassen, als wenn ich dem hohen Hause den diesbezüglichen Bericht des Landes-Ausschusses zur Verlesung bringe. (Verliest Bericht und Antrag aus Beilage I.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses das Wort zu nehmen? Da dies nicht der Fall ist, so kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landes-Ausschusses, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Den letzten Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildet der Bericht des Land es-Ausschusses in Sachen der Förderung des sonn täglichen Fortbildungsunterrichtes. Ich ersuche den Herrn Referenten des LandesAusschusses das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Der Unterricht an den Sonntagsschulen nimmt, wie die Herren aus dem vorliegenden Berichte zu entnehmen in der Lage sind, von Jahr zu Jahr einen merklichen Aufschwung. Im Jahre 1892, als zum erstenmale von feite des Landes eine Remunerierung der den Sonntagsschulunterricht besorgenden Lehrpersonen erfolgte, zeigte es sich, daß nur von einer verschwindend kleinen Anzahl von Lehrpersonen derartige Ansuchen gestellt wurden. Es langten damals nur 14 Gesuche von 26 Lehrpersonen ein. Im Jahre 1893 stieg die Zahl der einlaufenden Gesuche bereits auf 39. Statt 26 Lehrpersonen des Vorjahres beteiligten sich in diesem Jahre bereits 60 Lehrpersonen am Unterrichte, den sie in 50 Klassen versahen. So stieg die Zahl der Lehrpersonen wie die der Klassen von Jahr zu Jahr in erfreulicher Weise. Nach dem vorliegenden Berichte wurden im Jahre 1901 84 Gesuche von 157 Lehrpersonen, die in 105 Klassen den Unterricht erteilen, eingebracht. Die Zahl der Schüler betrug 2084, hievon 824 Knaben und 1260 Mädchen. Ich kann hier auch eine erfreuliche Mitteilung machen, betreffend des Jahres 1902, für welches ein Bericht selbstverständlicher Weise in dieser Session nicht mehr eingebracht werden kann, weil die Beteiligung eben erst jetzt erfolgt. Ich kann aber jetzt schon berichten, daß auch im heurigen Jahre recht erfreuliche Resultate zu verzeichnen sind. 1902 gelangten 87 Gesuche von 165 Lehrpersonen an den Landes-Ausschuß, die in 108 Klassen wirken und deren Schülerzahl 2271, darunter 128 Knaben und 2143 Mädchen, beträgt. Der hohe Landtag kann also mit den erzielten Resultaten hinsichtlich seiner Bemühungen zur Hebung des Sonntagsschul-Unterrichtes vollauf zufrieden sein, und die vom Lande gebrachten Opfer wurden durch die erzielten Erfolge reichlich ausgewogen. Ich muß aber noch kurz auf einen Punkt aufmerksam machen. Es heißt in dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte auf Seite 4 folgendermaßen: (liest) "Die vom Landtage bewilligte Summe von 5000 K reichte im Berichtsjahre" (nämlich 1901) kaum aus, um nur annäherungsweise innerhalb 14 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 8. Periode 1902. der in den Vorjahren eingehaltenen Grenzen den die Sonntagsschule besorgenden Lehrpersonen angemessene Remunerationen zuzwenden. Sollte in den nächsten Jahren noch an weiteren Schulen der Sonntagsunterricht eingeführt werden, so müßte auf eine abermalige Erhöhung der vorn Lande gewährten Jahressubvention beantragt werden." Nun konnte infolge der größeren Anzahl von Schulen, die sich im Jahre 1902 mit dem Sonntagsschulunterrichte befaßten und deren Lehrpersonen um Remunerationen einkamen, in diesem Jahre das Auslangen mit 5000 K nicht gefunden werden. Wenn auch der Landes - Ausschuß die einzelnen Gesuche kaum in gleich hohem Maße honorierte, als wie im Vorjahre und mit tunlichster Einschränkung vorgieng, so mußte er doch eine Überschreitung von 300 K machen, für die im nächsten Berichte die Indemnität wird angesucht werden müssen. Es ist also das, was im vorigen Berichte angeführt und als Vermutung hingestellt wurde, jetzt schon eingetroffen, und es wird daher nicht mehr möglich sein, für die Folge mit 5000 K auszukommen, weil es schon dieses Jahr nicht mehr der Fall war. Mit diesen kurzen Bemerkungen will ich nun schließen und stelle an das hohe Haus die Bitte, die Anträge des Landes-Ausschusses, wie Sie Ihnen gedruckt vorliegen, anzunehmen. Dieselben lauten: (Liest die Anträge aus Beilage II.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge des Landes-Ausschusses die Debatte. Dr. Waibel: Nachdem dieser Bericht erst heute unmittelbar vor der Sitzung mir mitgeteilt worden ist, so war ich nicht in der Lage, mich mit demselben befassen zu können und möchte daher erklären, daß ich an der Verhandlung und Abstimmung nicht teilnehmen werde. Landeshauptmann: Ich muß diesbezüglich bemerken, daß der Bericht heute gleich nach der vormittägigen Sitzung an die Herren Abgeordneten verteilt wurde, daß aber leider eine Anzahl der Herren Abgeordneten damals noch nicht anwesend war, sonst hätte ihnen derselbe sofort übergeben werben können. Ich habe diesen Bericht deswegen auf die Tagesordnung gesetzt, weil er in der Regel Gegenstand einer der ersten Sitzungen ist und im allgemeinen lediglich statistische Daten über die Beteilnug einzelner Lehrpersonen an den Sonntagsschulen erteilt. Jodok Fink: Aus den Mitteilungen des geehrten Herrn Referenten haben wir ersehen, daß das Sonntagsschulwesen in fortwährender Entwickelung begriffen ist. Es ist dies eine sehr erfreuliche Erscheinung und auf das beste zu begrüßen. Wir haben aus dem Berichte auch vernommen, daß die hiefür bis jetzt bewilligten Mittel nicht mehr ausreichen. Wir ersehen aus dem Berichte, daß schon dermalen die Lehrpersonen die ganz bescheidenen Beträge von 30-40 K erhalten, vielleicht einzelne auch 50 K. Ich glaube daher, es würde entsprechender sein, wenn wir den Betrag, der vom Landtage bis jetzt bewilligt worden ist, etwas erhöhen, und ich glaube, es wird wohl kein Mitglied des hohen Hauses geben, welches nicht für die weitere Fortbildung der au§ der Werktagsschule entlassenen Knaben und Mädchen eintreten möchte. Deshalb möchte ich mir erlauben, folgende Anträge zu stellen und zwar zu Punkt 2 des Landes-Ausschußantrages als Ergänzung, daß die 700 K, welche für das Jahr 1902 bewilligt worden sind, auch für 1903 bewilligt werden sollen. Mein Antrag zu Punkt 2 würde also lauten: "Zur Beschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen wird für die Jahre 1902 und 1903 ein Betrag von je 700 K aus dem Landessonde bewilligt." Dann möchte ich betreffs der an die Lehrpersonen abzugebenden Remunerationen als Punkt 3 des Landes - Ausschußantrages folgenden Antrag einbringen: "Der Landtagsbeschluß vom 29. März 1900, betreffend die Förderung der sonntäglichen Fortbildungsschulen wird dahin abgeändert, daß der pro Jahr vorgesehene Gesamtbetrag der an Lehrpersonen auszufolgenden Remunerationen vom Jahre 1903 an bis auf weiteres von 5000 K auf 5500 K erhöht wird." Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI, Session der 8. Periode 1902. 15 Dr. Schund: Ich möchte des Antrages des Herrn aufmerksam machen, daß Landtagsperiode stehen heuer die Neuwahlen in beim ersten Teile Abg. Fink darauf wir jetzt am Schlusse der und im nächsten Jahre oder den Landtag stattfinden. Wenn auch nicht vorauszusehen ist, daß die Konfiguration des hohen Hauses eine wesentlich andere sein wird, so glaube ich doch, wäre es ein Übergriff der jetzigen Mitglieder des Landtages, wenn heute schon ein Beschluß gefaßt wurde, welcher für das Jahr 1903 gelten soll, und deshalb wäre es meine Ansicht, es seien wohl die LandesAnsschußanträge zu akzeptiere>, ich würde aber in dem Antrage des Abgeordneten Fink ein Vorgreifen in die Sphäre der in den nächsten Landtag zu entsendenden Mitglieder erblicken. Ich bin darum nicht für den Antrag Fink in seinem vollen Umfange sondern nur für einen Teil desselben. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Nagele: Ich glaube, man könnte dem Antrage des Abg. Fink wohl beistimmen, denn nach meiner Ansicht geht die Schule am 1. November 1902 an und werden eigentlich sowohl diese Lehrmittelbeiträge als auch andere Subventionen zum größten Teile im Winter ausgegeben und verbraucht. Im nächsten Jahre ist also das Geld eigentlich schon verausgabt, und wir bewilligen diese Beiträge, damit sie geleistet werden tonnen, bis eine andere Landesvertretung wieder in Funktion tritt. Ich glaube, wir könnten dem Antrage voll beistimmen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort. Martin Thurnher: Ich begrüße die Abänderungsanträge des Abg. Fink. Wahrscheinlich hätte schon der Landes-Ausschuß auch derartige Anträge gestellt, wenn der Bericht erst in den letzten Tagen verfaßt worden wäre, aber wie die Herren sehen, wurde derselbe am 9. November 1901 vom LandesAusschusse akzeptiert, da wir annahmen, der Landtag werde im Dezember oder Jänner zusammentreten. Man konnte damals noch nicht die Erfolge des Jahres 1902 kennen, und darum blieb es bei den Ihnen vorliegenden Anträgen. Was die Einwendungen des Herrn Dr. Schmid anbelangt, so hat denselben bereits Abg. Nägele in richtiger Weise entgegnet, daß möglicher Weise der nächste Landtag keinen Beschluß fassen kann, bevor man das Geld braucht; es muß auch der Landes-Ausschuß schon am Ende des Jahres wissen, welche Beträge er in das nächste Budget einzusetzen habe. Wenn Sie den Voranschlag lesen, werden Sie die 700 K für Lehrmittel schon vorfinden. Im Interesse der ordnungsmäßigen Zusammensetzung des Landes-Voranschlages für das nächste Jahr und aus Rücksicht auf die bei unsern Reichsratsverhältnissen obwaltende Ungewißheit des Wiederzusammentrittes des Landtages, glaube ich, kann man auf die Anregung des Herrn Abg. Dr. Schund nicht eingehen. Deshalb empfehle auch ich die Landes-Ausschußanträge mit den Ergänzungsanträgen des Abg. Fink zur Annahme. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und zwar wird in der Weise vorgegangen, daß bezüglich Punkt 2 zuerst über den Abänderungsantrag des Herrn Abg. Fink, sodann, falls dieser abgelehnt werden sollte, über den Antrag des Landes-Ausschusses und drittens über den zweiten Antrag des Abg. Fink abgestimmt wird. Ich ersuche jene Herren, welche dem Punkte 1 des Antrages des Landes-Ausschusses zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. An Stelle des Punktes 2 bringt der Herr Abg. Fink folgenden Antrag ein (verliest denselben). Ich ersuche jene Herren, welche diesem Abänderungsantrage beistimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Endlich beantragt Herr Abg. Fink noch Folgendes als Punkt 3 (verliest denselben). Ich ersuche jene Herren, die diesem weiteren Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erbeben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt und mit demselben unsere heutige Tagesordnung. 16 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Die nächste Sitzung beraume ich auf kommenden Montag, den 23. ds., auf 11 Uhr vormittags an mit folgender Tagesordnung: 1. Eingabe der Stadtgemeinde Dornbirn wegen Erlassung eines Landesgesetzes betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftl. Betriebe; 2. Eingabe des Stadtrates Bregenz um Subventionierung der Bürgerschule aus Landesmitteilt; 3. Bericht des Grundbuch-Anlegungs-Kommissärs, k. k. Gerichtssekretär Schöpf, in Bregenz in Sachen der Durchführung der Grundbuchs-Anlegung in Bezug auf die Wegservituten. 4. Akt betreffend die Verhandlungen des LandesAusschusses mit der k. k. Regierung wegen Rückverlegung des Vorarlberger Landesschützen-Bataillons nach Vorarlberg; 5. Akt, betreffend die Verhandlungen mit der Wohltätigkeitsanstalt wegen eventueller Verschmelzung beider Anstalten, beziehungsweise Übernahme der Landesirrenanstalt in das Eigentum; 6. Gesuch des Vorarlberger LandwirtschaftsVereines um Gewährung einer Subvention für die Alpverbesserungen; 7. Zuschrift mehrerer Reichsratsabgeordneten von Niederösterreich und Steiermark wegen Stellungnahme des Landtages zu einem im Reichsrate eingebrachten Gesetzentwürfe, betreffend Regelung der Vermarkung der Eigentums-Grenzen; 8. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1902; 9. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen; 10. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1902; 11. Bericht des Landes - Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1902. Die Gegenstände 1-7 inklusive sind Vorlagen, die durch den Landes-Ausschuß an das hohe Haus gelangen. Die Berichte 8, 9, 10 und 11 liegen gedruckt vor und sind an die Herrn Abgeordneten heute verteilt worden und könnten nach meiner Ansicht direkt in Verhandlung gezogen werden. Martin Thurnher: Unter den vorn Herrn Vorsitzenden in Vorschlag gebrachten Gegenständen ist Punkt 10 eilt so wichtiger, daß er ohne vorhergegangene Beratung und reifliche Überlegung nicht in Verhandlung gezogen werden kann, weshalb ich beantrage, daß derselbe von der Tagesordnung abgesetzt werde. Landeshauptmann: Es ist der Antrag gestellt worden, daß dieser Gegenstand von der Tagesordnung der montägigen Sitzung abgesetzt werde. Ich habe diesen Gegenstand deswegen auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir schon ein halbes Verwaltungsjahr hinter uns haben und die Beratung des Voranschlages des Landesfondes nach Ablauf eines halben Jahres überhaupt wenig Zweck mehr hat, aber wenn es die Herren wünschen, habe ich nichts dagegen, wenn dieser Gegenstand von der nächsten Tagesordnung abgesetzt wird. Ich bitte jene Herren, die mit dem Antrage des Herrn Abg. Martin Thurnher einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. - Es ist die Minorität. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 5 Uhr nachmittags.) Druck v. J. N. Teutsch, Bregenz. Iorartöerger Landtag. 2. Sitzung am 21. Ium 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------------ -ä-EH------------------- Gegenwärtig 14 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Sischos, Pfarrer Fink, Müller, Johannes Thnrnher, Dekan Thnrnher, Mcgrler, Wittwer. Reglerungsvertreter: Herr k. k. StaWaltereirnt Levin Graf Schaffgotfch. Beginn der Sitzung 4 Uhr 4 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die Sitzung und ersuche um die Verlesung des Protokolles der vormittägigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des soeben verlesenen Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehmigt. Wir gehen nun zur Tages­ ordnung über. Auf derselben steht als erster Ge­ genstand die Wahl eines volkswirtschaft­ lichen, eines Finanz- und eines Schul­ ausschusses. Martin Thnrnher: Ich bitte um das Wort. Ich möchte beantragen, daß die Wahl eines Schul­ ausschusses heute von der Tagesordnung abgesetzt werde. Es sind noch keine besonders wichtige auf die Schule bezügliche Gegenstände vorhanden, des­ halb wäre ich der Ansicht, daß vorderhand diese Wahl nicht so dringend sei. Bezüglich der übrigen zwei zu wählenden Ausschüsse möchte ich den Antrag stellen, daß jeder derselben aus 7 Mitgliedern zu bestehen habe. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Martin Thurnher beantragt, daß die beiden vorgenannten Ausschüsse aus je 7 Mitgliedern zu bestehen haben und daß die Wahl eines Schulausschusses von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen sei. Wünscht jemand zu diesen Anträgen das Wort? 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Da dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß sie die Zustimmung des hohen Hauses ge­ funden haben. Wir schreiten nun zunächst zur Wahl eines volkswirtschaftlicheil Ausschusses. Da derselbe aus 7 Mitgliedern bestehen soll, bitte ich neun Namen zu schreiben. Hiebei möchte ich auf­ merksam machen, daß bei dem Umstande, als mehrere Herren Abgeordneten den gleichen Rainen z. B. Fink, Thuruher, führen, der Vorname ersicht­ lich gemacht werde, widrigenfalls eine anders lautende Stimme als ungiltig erklärt werden müßte. (Wahlakt.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Jodok Fink und Loser gefälligst das Skrutinium zu über­ nehmen. (Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Jodok Fink: Es erhielten her 13, Martin Thurnher, Kohler und Dr. Waibel je Stimmen. Die nüchstmeisten die Herren Abgeordneten Loser Fink mit 9 Stimmen. Herr Dekan ThurnOlz, Jodok Fink, 12, und Bösch 11 Stimmen erhielten mit 10 und Pfarrer Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Dekan Thurnher, Jodok Fink, Kohler, Ölz, Martin Thurnher und Bösch zu Mitgliedern, Loser als erster und Pfarrer Fink zum zweiten Ersatzmanne gewählt. Wir kommen nun zur Wahl eines Finanz­ ausschusses, und ersuche ich hier gleichfalls neu» Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Ich ersuche die Herren Abgeordneten Dr. Schmid und Dr. Waibel gefälligst das Skrutinium über­ nehmen zu wollen. (Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Dr. Waibel: Hier ist folgendes Wahlergebnis vorhanden. Es erhielten die Herren Müller und Witwer je 12, Nägele, Scheidbach, Dressel und Ganahl je 11, Loser 9 Stimmen, auf Bösch und Wegeler entfielen je 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Wittwer, Müller, Dressel, Ganahl, Nägele, Scheid­ bach und Loser zu Mitgliedern des Finanzausschusses gewählt. Von den Ersatzmännern haben beide Herren nämlich Bösch und Wegeler je 6 Stimmen VI. Session der 8. Periode 1902. erhalten. Aus diesem Grunde möchte ich bitten, das Los zu ziehen, welcher von beiden Herren als erster Ersatzmann zu gelten hat. Ich ersuche Herrn Abg. Dr. Schmid gefälligst das Los zu ziehen. Dr. Schmid: (Das Los ziehend): Wegeler. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Wegeler erster, Herr Bösch zweiter Ersatzmann in diesem Ausschüsse. Die Wahl eines Schulausschusses ist laut Beschluß vou heute auf eine der nächsten Sitzungen vertagt worden. Wir gehen nun zu den weiteren Gegenständen der Tagesordnung über. Den Punkt 2 derselben Rechenschafts-Bericht des Landes-Aus­ schusses pro 19 01, Punkt 3 Vorlage der Rechnungsabschlüsse des Landesfondes, Landeskulturfondes, des Fondes zur Hebung der Viehzucht und des Normalschulfondes pro 1901, sowie Punkt4 Haus­ haltsrechnung der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1901 und Voranschlag derselben pro 19 02, möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, im kurzen Wege dem Finanz­ ausschüsse zuweisen. Da kein Widerspruch erhoben wird, wird in diesen: Sinne vorgegangen werden. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinden Bartholomäberg und Vandans um Landes- und Erwirk­ ung von Staatssubventionen zur Fort­ setzung der Schutzbauten an der Jll. Dressel: Ich beantrage, diesen Gegenstand zur Beratung und Berichterstattung dem volkswirtschaft­ lichen Ausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschutz beantragt worden. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung; diese ist gegeben. Der sechste Gegenstand der Tagesordnung, der bereits im Drucke vorliegt, nämlich der Akt, be­ treffend den Gesetzentwurf über die Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Sulz und Rankweil werde ich auf Wunsch einiger II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Herren Abgeordneten von der heutigen Tages­ ordnung absetzen und auf eine der nächsten Sitzungen zurückstellen. ■ Der siebente Gegenstand der Tagesordnung ist die Eingabe der Gemeinde Weiler um Gewährung eines Landes- und Erwirk­ ung eines Staatsbeitrages zu den Kosten der Regttlierilng des Ratzbaches. Scheidbach: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Bericht­ erstattung abzulreten. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Scheidbach beantragt die Überweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich den Antrag als genehmigt und wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der achte Gegenstand unserer heutigen Tages­ ordnung ist der Bericht des Landes-Aus­ schusses über die Prüfuug der Wahl des Herrn Abgeordneten Franz Loser. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landes-Ausschusses das Wort zu nehmen. (Abg. Loser verläßt den Saal.) Martin Thurnher: Ich kann mich wohl nicht kürzer fassen, als wenn ich dem hohen Hanse den diesbezüglichen Bericht des Landes-Ausschusses zur Verlesung bringe. (Verliest Bericht und Antrag aus Beilage I.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses das Wort zu nehmen? Da dies nicht der Fall ist, so kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Anträge des Landes-Ausschusses, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Den letzten Gegenstand der heutigen Tages­ ordnung bildet der Bericht desLandes-Aus­ schusses in Sachen der Förderung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. VI. Session der 8. Periode 1902. Ich ersuche den Herrn Referenten Ausschusses das Wort zu ergreifen. 13 des Landes­ Martin Thurnher: Der Unterricht an den Sonntagsschulen nimmt, wie die Herren aus dem vorliegenden Berichte zu entnehmen in der Lage sind, von Jahr zu Jahr einen merklichen Auf­ schwung. Im Jahre 1892, als zum erstenmale von feite des Landes eine Remunerierung der den Sonntagsschulunterricht besorgenden Lehrpersonen erfolgte, zeigte es sich, daß nur von einer ver­ schwindend kleinen Anzahl von Lehrpersonen derarti,e Ansuchen gestellt wurden. Es langten damals nur 14 Gesuche von 26 Lehrpersonen ein. Im Jahre 1893 stieg die Zahl der einlaufenden Gesuche bereits auf 39. Statt 26 Lehrpersonen des Vor­ jahres beteiligten sich in diesem Jahre bereits 60 Lehrpersonen am Unterrichte, den sie in 50 Klassen versahen. So stieg die Zahl der Lehrpersonen wie die der Klassen von Jahr zu Jahr tu erfreulicher Weise. Rach dem vorliegenden Berichte wurden im Jahre 1901 84 Gesuche von 157 Lehrper­ sonen, die in 105 Klassen den Unterricht erteilen, eingebracht. Die Zahl der Schüler betrug 2084, hievon 824 Knaben und 1260 Mädchen. Ich kann hier auch eine erfreuliche Mitteilung machen, betreffend des Jahres 1902, für welches ein Bericht selbst­ verständlicher Weise in dieser Session nicht mehr eingebracht werden kann, weil die Beteiligung eben erst jetzt erfolgt. Ich kann aber jetzt schon berichten, daß auch im heurigen Jahre recht erfreuliche Resul­ tate zu verzeichnen sind. 1902 gelangten 87 Gesuche von 165 Lehrpersonen an den Landes-Ausschuß, die in 108 Klassen wirken und deren Schülerzahl 2271, darunter 128 Knaben und 2143 Mädchen, beträgt. Der hohe Landtag kann also mit den erzielten Resultateit hinsichtlich seiner Bemühungen zur Hebung des Somttagsschul-Unterrichtes vollauf zufrieden fein, und die vom Lande gebrachten Opfer wurden durch die erzielten Erfolge reichlich ausge­ wogen. Ich muß aber itoch kurz auf eilten Punkt auf­ merksam machen. Es heißt in dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte auf Seite 4 folgender­ maßen: (liest) „Die vom Landtage bewilligte Summe von 5000 K reichte int Berichtsjahre" (nämlich 1901) kaum aus, um nur annäherungsweise innerhalb 14 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 8. Periode 1902. der in den Vorjahren eingehaltenen Grenzen den die Sonntagsschule besorgenden Lehrpersonen ange­ messene Remunerationen znzuivenden. Sollte in den nächsten Jahren noch an weiteren Schulen der Sonntagsunterricht eingeführt werden, so mußte auf eine abermalige Erhöhung der vom Lande gewährten Jahressubvention beantragt werden." werden können. Ich habe diesen Bericht deswegen auf die Tagesordnung gesetzt, weil er in der Regel Gegenstand einer der ersten Sitzungen ist und im allgemeinen lediglich statistische Daten über die Beteilniig einzelner Lehrpersonen an den Souutagsschnleii erteilt. Nnn konnte infolge der größeren Anzahl von Schulen, die sich im Jahre 1902 mit dem Souutagsschulunterrichte befaßten und deren Lehrpersonen um Remunerationen einkamen, in diesem Jahre das Auslangen mit 5000 K nicht gefunden werden. Wenn anch der Landes - Ausschuß die einzelnen Gesuche kaum in gleich hohem Maße honorierte, als wie im Vorjahre und mit tunlichster Ein­ schränkung vorgieng, so mußte er doch eine Über­ schreitung von 300 K machen, für die im nächsten Berichte die Indemnität wird angesucht werden müssen. Es ist also das, was im vorigen Berichte angeführt und als Vermutung hingestellt wurde, jetzt schon eingetroffeii, und es wird daher nicht mehr möglich sein, für die Folge mit 5000 K aus­ zukommen, weil es schon dieses Jahr nicht mehr der Fall war. Jodok Fink: Ans den Mitteilungen des geehrten Herrn Referenten haben wir ersehen, daß das Soimtagsschulweseu in fortwährender Entwickelung begriffen ist. Es ist dies eine sehr erfreuliche Erscheinung und auf das beste zu begrüßen. Wir haben ans dem Berichte auch vernommen, daß die hiefür bis jetzt bewilligten Mittel nicht mehr aus­ reichen. Wir ersehen aus dem Berichte, daß schon dermalen die Lehrpersonen die ganz bescheidenen Betrüge von 30—40 K erhalten, vielleicht einzelne auch 50 K. Ich glaube daher, es würde entsprechender sein, wenn wir den Betrag, der vom Landtage bis jetzt bewilligt worden ist, etwas erhöhen, und ich glaube, es wird wohl kein Mitglied des hohen Hauses geben, welches nicht für die weitere Fortbildung der aus der Werktagsschule entlassenen Knaben und Mädchen eintreten möchte. Deshalb möchte ich mir erlauben, folgende Anträge zu stellen und zwar zu Punkt 2 des Laudes-Ausschußautrages als Ergän­ zung, daß die 700 K, welche für das Jahr 1902 bewilligt worden sind, auch für 1903 bewilligt werden sollen. Mein Antrag zu Punkt 2 würde also lauten: „Zur Beschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen wird für die Jahre 1902 und 1903 ein Betrag von je 700 K aus dem Landesfonde bewilligt." Dann möchte ich betreffs der an die Lehr­ personen abzugebenden Remunerationen als Punkt 3 des Landes - Ausschußautrages folgenden Antrag einbringen: „Der Laiidtagsbeschluß vom 29. März 1900, betreffend die Förderung der sonntäglichen Fort­ bildungsschulen wird dahin abgeändert, daß der pro Jahr vorgesehene Gesamtbetrag der an Lehr­ personen anszufolgenden Remunerationen vom Jahre 1903 an bis ans weiteres von 5000 K auf 5500 K erhöht wird." Mit diesen kurzen Bemerkungen will ich nun schließen und stelle an das hohe Haus die Bitte, die Anträge des Landes-Ausschusses, wie Sie Ihnen gedruckt vorliegcn, anzunehmen. Dieselben Beilage II.) lauten: (Liest die Anträge aus Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge des Landes-Ausschusses die Debatte. Dr. Waide!: Nachdem dieser Bericht erst heute unmittelbar vor der Sitziliig mir mitgetcilt worden ist, so war ich nicht in der Lage, mich mit dem­ selben befassen zn können und möchte daher erklären, daß ich an der Verhandlung und Abstimmung nicht teilnehmen werde. Landeshauptmann: Ich muß diesbezüglich bemerken, daß der Bericht heute gleich uach der vormittägigen Sitzung an die Herren Abgeordneten verteilt wurde, daß aber leider eine Anzahl der Herren Abgeordneten damals noch nicht anwesend war, sonst hätte ihnen derselbe sofort übergeben Landeshauptmann: Wort? Wer wünscht weiter das Il, Sitzung des Vorarlberger Landiages. Dr. Schmid: Ich möchte beim ersten Teile des Antrages des Herrn Abg. Fink darauf aufmerksam machen, daß wir jetzt am Schluffe der Landtagsperiode stehen und im nächsten Jahre oder heuer die Neuwahlen in den Landtag stattfinden. Wenn auch uicht vorauszusehen ist, daß die Konfiguration des hohen Hauses eine wesentlich andere sein wird, so glaube ich doch, wäre es ein Uebergriff der jetzigen Mitglieder des Landtages, wenn heute schon ein Beschluß gefaßt würde, welcher für das Jahr 1903 gelten soll, und deshalb wäre es meine Ansicht, es seien wohl die Landes­ Ausschußanträge zu akzeptieren, ich würde aber in dein Anträge des Abgeordneten Fink ein Vorgreifen in die Sphäre der in den nächsten Landtag zu entsendenden Mitglieder erblicken. Ich bin darum nicht für den Antrag Fink in seinem vollen Umfange sondern nur für einen Teil desselben. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Nägele: Ich glaube, man könnte deni Anträge des Abg. Fink ivohl beistimmen, denn nach meiner Ansicht geht die Schule am 1. November 1902 an und werden eigentlich sowohl diese Lehrmittel-^ beiträge als auch andere Subventionen zum größten Teile im Winter ausgegeben und verbraucht. Im nächsten Jahre ist also das Geld eigentlich schon verausgabt, und wir bewilligen diese Beiträge, damit sie geleistet werden können, bis eine andere Landesvertretung wieder in Funktion tritt. Ich glaube, wir könnten dem Anträge voll beistimmen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen und erteile dein Herrn Berichterstatter das Wort. VI. Session der 8. Periode 1902. 15 Jahres 1902 kennen, und darum blieb es bei den Ihnen vorliegenden Anträgen. Was die Einwend­ ungen des Herrn Dr. Schmid anbelangt, so hat denselben bereits Abg. Nägele in richtiger Weise entgegnet, daß möglicher Weise der nächste Landtag keinen Beschluß fassen kann, bevor mau das Geld braucht; es niuß auch der Landes-Ausschuß schon am Ende des Jahres wissen, welche Beträge er in das nächste Budget einzusetzen habe. Wenn Sie den Voranschlag lesen, werden Sie die 700 K für Lehrmittel schon vorsiuden. Im Interesse der ord­ nungsmäßigen Zusammensetzung des Landes-Vor­ anschlages für das nächste Jahr und aus Rücksicht ans die bei unsern Reichsratsverhältnissen obwal­ tende Ungewißheit des Wiederzusammentrittes des Landtages, glaube ich, kann man auf die Anregung des Herrn Abg. Dr. Schmid nicht eingehen. Des­ halb enipfehle auch ich die Landes-Ausschußanträge mit den Ergänzungsanträgen des Abg. Fink zur Annahme. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstim­ mung und zwar wird in der Weise vorgegangen, daß bezüglich Punkt 2 zuerst über deu Abänder­ ungsantrag des Herrn Abg. Fink, sodann, falls dieser abgelehnt werden sollte, über den Antrag des Landes-Ausschusses und drittens über den zweiten Antrag des Abg. Fink abgestimnit wird. Ich ersuche jene Herren, welche dem Punkte 1 des Antrages des Landes-Ausschusses zustimmen wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. An Stelle des Punktes 2 bringt der Herr Abg. Fink folgenden Antrag ein (verliest denselben). Ich ersuche jene Herren, welche diesem Abän­ derungsantrage beistimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Martin Thurnher: Ich begrüße die Abändernngsanträge des Abg. Fink. Wahrscheinlich Hütte schon der Landes-Ausschuß auch derartige Anträge gestellt, wenn der Bericht erst in den letzten Tagen verfaßt worden wäre, aber wie die Herren sehen, wurde derselbe am 9. November 1901 vom Landes­ Ausschüsse akzeptiert, da wir annahmen, der Landtag werde im Dezember oder Jänner zusammentreten. Man konnte damals noch nicht die Erfolge des Endlich beantragt Herr Abg. Fink noch Fol­ gendes als Punkt 3 (verliest denselben). — Ich ersuche jene Herren, die diesem weiteren Anträge ihre Zustimmung geben wollen, sich von den Sitzen zu erbeben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt und mit demselben unsere heutige Tagesordnung. 16 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Die nächste Sitzung beraume ich auf kommende» Montag, den 23. ds., auf 11 Uhr vormittags an mit folgender Tagesordnung: 1. Eingabe der Stadtgemcinde Dornbirn wegen Erlassung eines Landesgesetzes betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftl. Betriebe; 2. Eingabe des Stadtratcs Bregenz nm Subvcnlioniernng der Bürgerschule aus Landes­ mitteln; 3. Bericht des Grundbuch-Anlegungs-Kom­ missärs, k. k. Gerichtssekrctär Schöpf, in Bregenz in Sachen der Durchführung der Grundbuchs-Anlegung in Bezug auf die Wegservituten. 4. Akt betreffend die Verhandlungen des Landes­ Ausschusses mit der k. k. Regierung wegen Rückverlegung des Vorarlberger Landes­ schützen-Bataillons nach Vorarlberg; 5. Akt, betreffend die Verhandlungen mit der Wohltätigkeitsanstalt wegen eventueller Verschmelzirng beider Anstalten, beziehungsweise Uebernahme der Landesirrenanstalt in das Eigentum; 6. Gesuch des Vorarlberger Landwirtschafts­ Vereines um Gewährung einer Subvention für die Alpverbesserungen; 7. Zuschrift mehrerer Reichsratsabgeordneten von Niederöstcrreich und Steiermark wegen Stellungnahme des Landtages zu einem im Reichsrate eingebrachten Gesetzentwürfe, betreffend Regelung der Vermarkung der Eigentums-Grenzen; 8. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1902; 9. Bericht des Landes-Ausschusses über den Vor­ anschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu bestreitenden Schul­ auslagen ; VI. Session der 8. Periode 1902. 10. Bericht des Voranschlag Landes-Ausschusses über den des Landesfondes pro 1902; 11. Bericht des Landes - Ausschusses über den Voranschlag desLandeskulturfondes pro 1902. Die Gegenstände 1—7 inklusive sind Vorlagen, die durch den Landes-Ausschuß an das hohe Haus gelangen. Die Berichte 8, 9, 10 und 11 liegen gedruckt vor und sind an die Herrn Abgeordneten heute verteilt worden und könnten nach meiner Ansicht direkt in Verhandlung gezogen werden. Martin Thurnher: Unter den vom Herrn Vorsitzenden in Vorschlag gebrachten Gegenständen ist Punkt 10 ein so wichtiger, daß er ohne vorher­ gegangene Beratung und reifliche Ueberlegung nicht in Verhandlung gezogen werden kann, weshalb ich beantrage, daß derselbe von der Tagesordnung abgesetzt werde. Landeshauptmann: Es ist der Antrag gestellt worden, daß dieser Gegenstand von der Tages­ ordnung der montägigen Sitzung abgesetzt werde. Ich habe diesen Gegenstand deswegen auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir schon ein halbes Verwaltungsjahr hinter uns haben und die Beratung des Voranschlages des Landesfondes nach Ablauf eines halben Jahres überhaupt wenig Zweck mehr hat, aber wenn es die Herren wünschen, habe ich nichts dagegen, wenn dieser Gegenstand von der nächsten Tagesordnung abgesetzt wird. Ich bitte jene Herren, die niit dem Anträge des Herrn Abg. Martin Thurnher einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. — Es ist die Minorität. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 5 Uhr nachmittags.) Druck v. 1.91. Teutsch, Bregenz.
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19020621_lts001 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 1. Sitzung am 21. Juni 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes. Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 12 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof, Ganahl, Pfarrer Fink, Dekan Thurnher, Dr. Waibel, Johannes Thurnher, Wegeler, Müller, Wittwer. Regierungsvertreter: Heer k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 13 Min. vormittags. Landeshauptmann: Hohes Hans! Dem Allerhöchsten Rufe Folge leistend hat sich die Vertretung des Kronlandes Vorarlberg auf den heutigen Tag zu einer Tagung versammelt, welche voraussichtlich zugleich die letzte der gegenwärtigen VIII. Landtagsperiode sein wird. Seit unserem letzten Beisammensein hat sich in der Vertretung der hohen Regierung im Landtage sowohl, wie in den Kronländern Tirol und Vorarlberg eine Änderung vollzogen. Se. Exzellenz Herr Graf Merveldt, dessen mehr als 11-jährigem Wirken als Statthalter Sr. Majestät wir Vorarlberger gewiß ein gutes Andenken bewahren, hat sich in den Ruhestand begebe> und durch Allerhöchste Ernennung ist als dessen Nachfolger Freiherr v. Schwartzenau als Statthalter von Tirol und Vorarlberg ernannt worden. Der mehrjährige Regierungsvertreter Herr Hofrat Graf Huyn ist nach Innsbruck berufen worden und die Landesvertretung ebenso wie der Landes-Ausschnß wird sein Scheiden aus dem Lande schmerzlich berühren; verehrten wir doch in dem Grafen Huyn einen außerordentlich pflichttreuen, gesetzeskundigen und volkstümlichen Mann, dessen hervorragendem Wirken mir alle gewiß eine dankbare Erinnerung bewahren werden. Ich beehre mich, seinen Nachfolger als Vertreter der Regierung Herrn k. k. Statthaltereirat Grafen Schaffgotsch hochachtungsvollst zu begrüßen und dem hohen Hause vorzustellen. Herr Graf sind 6 I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 8. Periode 1902. feilt Neuling in unserm Lande und Ihr hervorragendes Wirken und Ihre Leutseligkeit sind von Ihrer Thätigkeit als Leiter des Bezirkes Feldkirch bekannt, und glaube ich keine Fehlbitte zu thun, wenn ich Ihrem Wohlwollen, Ihrer Mitwirkung unsere Beratungen wärmstens empfehle. Gleichermaßen gereicht es mir zur Ehre, Sie alle meine hochverehrten Herren Abgeordneten an der Schwelle dieser Session bestens willkomnien zu heißen. Mögen Sie alle mit bewährtem Eifer und Pflichttreue an die Bewältigung der zahlreichen Ihrer harrenden Arbeiten schreiten und das Resultat unserer vereinten Tätigkeit dem Wohle unseres Heimatlandes und seiner Bevölkerung dienen. Hohes Haus! Es ist nun bereits das zweite Mal, daß die Landesveriretungen erst in einer sehr vorgerückten Jahreszeit an ihre Arbeit schreiten können. Die Verhandlungen des hohen Reichsrates, die sich mit geringer Unterbrechung von Oktober bis Mitte Juni in die Länge zogen, sind Ursache daran, und wenn auch jeder patriotische Österreicher der k. k. Regierung und insbesondere Sr. Exzellenz dem Herrn Ministerpräsidenten tiefempfundenen Dank schuldet, daß es seiner Beharrlichkeit und seiner beinahe übermenschlichen Geduld gelungen ist, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes herzustellen, ein verfassungsmäßiges Budget und namentlich in der letzten Zeit eine Reihe volkswirtschaftlicher bedeutsamer Gesetze auf verfassungsmäßigem Wege zu schaffen, so muß doch mit aller Entschiedenheit mich das Verlangen gegenüber den anderen gesetzgebenden Körpern und der hohen Regierung gestellt werden, daß in Hinkunft auch den Landtagen, deren verfassungsmäßiges Recht und deren hohe Bedeutung im Verfassungsleben Österreichs sowohl, wie für die Wohlfahrt der einzelnen Königreiche und Länder um so weniger negiert werden kann, je länger die Tätigkeit des Zentralparlamentes erstarrt war, jener Termin rechtzeitig und vollauf eingeräumt werde, den sie zur gründlichen Behandlung ihrer Angelegenheiten benötigen. Hohes Haus! Die Verhandlungsgegenstände, welche in dieser Session die Landesvertretung beschäftigen werden, sind wieder sehr zahlreich und bedeutsam. Wir alle stehen noch unter dem schmerzlichen Eindruck der furchtbaren Schäden, welche das Hochwasser des 2. und 3. August 1901, wie ein solches in dieser Ausdehnung seit den zwei Rhein-Katastrophen unser Land nicht mehr heimgesucht hat, verursachte. Die Schäden an Privateigentum, an weggerissenen Straßen, Brücken und Wuhrungen, an abgerutschten Waldungen und Wiesen erreichten eine enorme Höhe und wenn auch aus dem Notstandskredite für Vorarlberg ein Betrag von über 200.000 K teils bereits verfügbar gemacht wurde, teils seitens der k. k. Statthalterei noch angewiesen werden wird, so bildet diese Zuweisung an Gemeinden und Wuhrgenossenschaften doch nur Ersatz für einen Teil des angerichteten Schadens. Die schwersten Lasten werden für die betroffenen Gemeinden erst die Folgen der Überschwemmung bilden, indem eine Reihe von Wildbächen das Bett in so gefahrdrohender Weise erhöht haben, daß jeder größere Niederschlag eine eminente Gefahr für die angrenzenden Ortschaften wird und zu deren Schutz absolut an verschiedene Regulierungsbauten geschritten werden muß, sollen nicht die Bewohner rettungslos dem Ruine verfallen. Daß solche Bauten von den ohnedies schwer heimgesuchten Gemeinden nicht allein ausgeführt werden können, daß hiezu ergiebige Staats- und Land es Hilfe nötig ist, hievon sind Sie alle, meine Herren Abgeordneten, so gut wie ich überzeugt. Allerdings wird dadurch die Inanspruchnahme der Landesmittel zu einer besorgniserregenden Höhe anwachsen, da dieselben durch die Übernahme eines Teiles der Lehrergehalte, das Straßen bau Programm und die zahlreichen Schutzbauten, Eisenbahn-Subventionen und andere zur Hebung der Bildung und Volkswohlfahrt notwendigen Ausgaben ohnedem bereits an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt sind. Würde nicht jahrelang insbesondere bis zur Abzahlung der Passiven seitens der Landesvertretung weise Sparsamkeit obgewaltet haben und durch dieselbe ergiebige Kassabestände für die letzten großen Subventionen angesammelt und disponibel gemacht worden feilt, so wäre die Landesverwaltung schon früher zur Aufnahme von Darlehen gezwungen gewesen, was uns, so Gott will, auch diesmal trotz der neuen hohen Anforderungen erspart bleiben möge. Der Landes-Ausschuß wird in Konsequenz des soeben Gesagten dem h. Landtage einen Gesetzentwurf t, Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8, Periode 1902. 1 wegen Verbauuug und Regulierung der Frutz in deren oberem Laufe und ein Gesuch der Gemeinde Weiler wegen Regulierung des Ratzbaches vorlegen, dem möglicherweise die Angelegenheit der Regulierung des Emmebaches in Götzis sowie Maßnahmen behufs Beschleunigung und weiterer Ausdehnung der Wildbachverbauung folgen werden. Ich bitte Sie, meine verehrten Herren Abgeordneten, lassen Sie bei den bezügl. Verhandlungen dieselben Gefühle walten, die uns alle beseelten, als es galt, die schwergeprüften Rheingemeinden in den Jahren 1888 und 1890 zu unterstützen, und vor dem Untergänge zu retten, die Gefühle, daß wir Alle Söhne unseres teuren Heimatlandes sind, die sich gegenseitig in Not und Gefahr beispringen sollen nach dem Grundsätze: "Einer für Alle, Alle für Einen!" Außer der Notstandsaktion wird das h. Haus wie alle Jahre der Rechenschaftsbericht des Landesausschusses, die Prüfung der Rechnungsabschlüsse und Voranschläge der verschiedenen Fonde, sowie der Landesirrenanstalt beschäftigen, über deren letztere Hebung und Förderung ihrer Existenzbedingungen Ihnen ein sehr wichtiger Verhandlungsakt mit der Wohltätigkeits-Anstalt Valduna zugehen wird. Auch in Bezug auf die bei Anlegung der Grundbücher im Lande mit den Wegservituten gemachten Beobachtungen und Erfahrungen wird der Landes-Ausschuß dem h. Landtage einen Akt vorlegen, um die Frage zu studieren, ob diesbezugs nicht eine Abänderung der grundbuchsrechtlichen Sonderbestimmungen notwendig fallen dürfte. Die Transferierung des Vorarlberger Landesschützen-Bataillons außer Landes und die Garnisonierung desselben in Imst hat im ganzen Lande große Mißstimmung hervorgerufen, so sehr man sich freute, daß dem Wunsche der Landeshauptstadt nach einem Regimente mit Stab in so entgegenkommender Weise entsprochen wurde. Unsere heimischen Landesschützen, die stets im Lande ihre militärische Ausbildung erhalten hatten, kamen außer Landes; diese Verfügung seitens des k. k. LandesverteidigungsMinisteriums wurde trotz dringender Vorstellung des Landes-Ausschusses aufrechterhalten, weshalb der Landes-Ausschuß dem h. Landtage eine neuerliche Aktion in dieser auch in die materiellen Verhältnisse des Volkes einschneidenden Angelegenheit anheim stellen wird. Außer diesen wichtigen Agenden werden die Landesvertretung noch zahlreiche andere für das kulturelle und volkswirtschaftliche Leben der Bevölkerung wichtige Vorlagen beschäftigen. Möge Gottes Segen auf unseren Arbeiten ruhen! Hohes Haus! Seit unserer letzten Tagung hat sich im Allerhöchsten Kaiserhause ein frohes Ereignis zugetragen. Sr. Majestät Enkelin, die durchlauchtigste Frau Erzherzogin Elisabeth hat mit dem Erwählten ihres Herzens den ehelichen Bund für's Leben geschlossen. Österreichs Völker nahmen an diesem schönen Feste und au der hohen Freude, die dem kaiserlichen Großvater nach Jahren tiefster Schmerzen einem strahlenden Sonnentage gleich beschieden war, den innigsten Anteil, und Glück- und Segenswünsche in allen Sprachen und aus allen Nationen begleiteten das erlauchte Paar, dem der Allmächtige lange Jahre ungetrübten Glückes beschieden sein lassen möge. Auch heute, bevor wir mit unserer Tätigkeit beginnen, sei es unser Erstes, unsere Blicke zum Throne Seiner Majestät zu lenken und des Vaters Allerhöchstseiner Völker in unbegrenzter Verehrung und Hingebung zu gedenken, indem wir den Allmächtigen bitten, daß er uns unseren geliebten Kaiser bis an die äußerste Grenze des menschlichen Alters in ungebrochener Kraft erhalten wolle. Zur Bekräftigung unserer unwandelbaren Treue an Habsburg erlauchtes Herrscherhaus bitte ich Sie, meine verehrten Herren, mit mir einzustimmen in den begeisterten Ruf: Seine Majestät unser geliebter Kaiser lebe hoch! hoch! hoch! (Das ganze Haus hat sich erhoben und stimmt in den dreimaligen Hochruf des Herrn Landeshauptmannes mit großer Begeisterung ein.) Somit erkläre ich die 6. Session der VIII. Landtagsperiode für eröffnet und erteile das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Zunächst sei es mir gestattet, dem hochgeehrten Herrn Landeshauptmann für die liebenswürdigen Worte, welche er die Güte hatte an mich zu richten, meinen ergebensten Dank auszusprechen. 8 I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Indem ich meinerseits den hohen Landtag hochachtungsvoll begrüße, erlaube ich mir die Mitteilung zu machen, daß der Herr Statthalter ursprünglich die bestimmte Absicht hegte, persönlich hierher zu eilen, um den hohen Landtag zu bewillkommnen. Unaufschiebbare und höchst wichtige Geschäfte halten ihn aber dermalen im jenseitigen Teile seines Verwaltungsgebietes zurück und so müssen die geehrten Herren Abgeordneten sich gegenwärtig mit meiner bescheidenen Persönlichkeit begnügen. Manchen der hier versammelten Herren bin ich aus der Zeit meiner früheren Dienstesverwendung schon bekannt, die übrigen Herren, denen ich erst heute die Ehre hatte vorgestellt zu werden, bitte ich dennoch mich nicht als Fremden zu betrachten, denn ich kann mich mit Stolz darauf berufen, daß ich schon zweimal vordem in Vorarlberg das Heimatsrecht erlangt habe, und daß ich nun zuni drittenmale im Lande heimatszuständig geworden bin. Wollen Sie daher der Überzeugung Raum gewähren, daß ich den Beratungen und Verhandlungen des hohen Landtages nicht bloß das pflichtgemäße Interesse entgegenbringen, sondern dieselben mit dem warmen Gefühle eines treuen Landsmannes begleiten werde. (Lebhaftes Bravo!) Landeshauptmann: Hohes Haus! Es obliegt mir heute noch, einer traurigen Pflicht Genüge zu leisten. Am 23. August verflossenen Jahres ist Herr Landtagsabgeordneter Büchele von Lauterach in den besten Jahren nach schwerem Leiden dahingeschieden. Unser lieber Kollege Büchele war durch zwei Perioden Mitglied des hohen Landtages; er bekleidete auch als Gemeindevorsteher von Lauterach durch eine Reihe von Gemeindewahlperioden diese Stellung stets zur Zufriedenheit der Behörden und seiner Mitbürger. Wir alle hatten Herrn Kollega Büchele lieb gewonnen, welcher durch seine bescheidene, anspruchslose Art und sein eifriges Mitwirken bei den Arbeiten der hohen Landesvertretung unsere Hochachtung sich erworben hat. Wir wollen ihm auch über das Grab hinaus ein freundliches Andenken bewahren, und bitte ich die Herren, sich zum Zeichen der Trauer von den Sitzen zu erheben. (Das hohe Hans erhebt sich.) Danke! An Stelle des verstorbenen Herrn Büchele ist Herr Reichsratsabgeordneter Franz Loser in den Landtag gewählt worden; ich bitte denselben, sich zu erheben und das verfassungsmäßige Handgelöbnis abzulegen. (Abg. Loser und das übrige Hans erhebt sich.) Sie haben Sr. k. und k. apostolischen Majestät Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung der Pflichten an Eides Statt zu geloben. Loser: Ich gelobe! Landeshauptmann: Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß Se. bischöfliche Gnaden der hochwürdigste Herr Generalvikar Dr. Zobel in einer Zuschrift vom gestrigen Tage sein Nichterscheinen bei dieser Landtagssession bittet für entschuldiget zu halten. Ferner hat der Herr Landtagsabgeordnete Pfarrer Fink sich brieflich für die heutige Sitzung aus seelsorglichen Dienstesrücksichten entschuldiget, ebenso Herr Abg. Dekan Thurnher, welcher ebenfalls wegen seelsorglicher Geschäfte seine Verhinderung heute angezeigt hat. Endlich haben die Herren Johannes Thurnher und Wegeler um einen dreitägigen Urlaub angesucht, welchen ich denselben auf Grund der nach § 5 G.-O. mir zustehenden Befugnis erteilt habe. Nach alter Gepflogenheit habe ich auf die Tagesordnung der vormittägigen Eröffnungssitzung keine weiteren Gegenstände gesetzt; ich beraume daher die zweite Sitzung auf heute nachmittags 4 Uhr an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Wahl eines volkswirtschaftlichen, eines Finanz- und eines Schul-Ausschusses; 2. Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses pro 1901; 3. Vorlage der Rechnungsabschlüsse des Landesfondes, Landeskulturfondes, des Fondes zur Hebung der Viehzucht und des Normalschulfondes pro 1901; I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 6, Periode 1902, 9 4. Haushaltsrechnung der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1901 und Voranschlag derselben pro 1902; 5. Gesuch der Gemeinden Bartholomäberg und Vandans um Landes- und Erwirkung von Staatssubventionen zur Fortsetzung der Schutzbauten an der Ill; 6. Akt, betreffend den Gesetzentwurf über die Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Sulz und Rankweil. 7. Eingabe der Gemeinde Weiler um Gewährung eines Landes- uno Erwirkung eines Staatsbeitrages zu den Kosten der Regulierung des Ratzbaches; 8. Bericht des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Wahl des Herrn Abgeordneten Franz Loser; 9. Bericht des Landes - Ausschusses in Sachen der Förderung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. Die Gegenstände ad 6, 8 und 9 sind den Herren gedruckt übergeben worden; Punkt 8 und 9 werde ich, wenn keine Einwendung erfolgt, direkt in Verhandlung ziehen, ohne daß der Bericht an einen Ausschuß verwiesen wird. Den Bericht ad 6 habe ich nur deswegen auf die Tagesordnung gesetzt, damit das hohe Haus nachmittags darüber schlüssig werden kann, ob derselbe auch direkt verhandelt werden soll oder ob er erst einem Ausschusse zugewiesen werden soll. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 13 Min.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Stenographische Sitzungsberichte der VI. LandtagsMon in H 'N Bregen;. (VIII. Landtags-j>evisde.) . Ein berufen mit AUerhöchstem Uatente voin 16. Juni 1902 auf den 21. Juni 1902. Regierungsverlrelee: Herr k. k. HtaltHallereirai Levin Graf Schaffgotfch. Bregenz. Druck und Verlag von I. N. Teutsch, Buchhandlung. Uerzticbnls Ser Mrtglieöer Ses Vorarlberger Landtages. A. Mitglied mit Birilstimme. Dr. Johann Jobl, Bischof von Lvaria, Generalvikar für Vorarlberg in Feldkirch. B. Abgeordnete der Städte. Wahlbezirke: 1, Bregenz. Schinid Theodor Dr. med., Altbürgermeister in Bregenz. 2. Feldkirch. Ganahl Ärnsld, Landeshauptmann-Stellvertreter und Altbürger­ meister in Feldkirch. :r. Bludenz. £reu Äugnft von Dr., k. k. Notar in Bludenz. 4. Dornbirn. Rhonrberg Ädolf, Landeshauptmann und Dornbirn. Thnrnher Martin, Lehrer in Dornbirn. Fabriksbesitzer C. Abgeordneter der Handels- und Gtwerbekammer in Feldkirch. waibet Johann Georg Dr. med., Bürgermeister in Dornbirn. in D. Abgeordnete der Landgemeinden. Wahlbezirke: 1. Bregenz. (Gerichtsbezirke Bregenz und Bregenzerwald.) Nohlev Johann, Gemeindevorsteher in Schwarzach. Gelz Josef, Kaufmann in Bregenz. Fink Josef, Pfarrer in (ingenau. Eosev Fvanz, Reichsratsabgeordneter in Rieden. Fink Jodok, Alt Vorsteher in Andelsbuch. 2. Feldkirch. (Gerichtsbezirke Feldkirch und Dornbirn.) Wegelev Josef sen., Kaufmann in Feldkirch. Kcheidbach Jakob, Bürgermeister in Rankweil. Bosch Lngelbevt, Altvorsteher in kustenau. Thuvnhev Johannes, Kaufmann in Dornbirn. Nägele Jakob, Gemeindevorsteher in Gaißau. 3. Bludenz. (Gerichtsbezirke Bludenz und Montavon.) Wittwev Rudolf, Gemeindevorsteher in Gaschurn. Müllev Änton, Altvorsteher in Bions. Dvessel Stets, Musiklehrer in Feldkirch. Thuvnhev Ändveas, Dekan in Altenstadt. Aorartöerger Landtag. 1. Sitzung am 21. Jn»i 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------- t-BFt------------- Gegenwärtig 12 Abgeordnete. — Abwesend die Herren: Hochwst. Sischof, Gnnahl, Pfarrer Fink, Dekan Thnrnher, Dr. WaibrI, Johannes Thnrnher, Wegeicr, Mütter, Wittwer. • Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgoisch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 13 Min. vormittags. Landeshauptmann: Hohes Haus! Dem Aller­ höchsten Rufe Folge leistend hat sich die Vertretung des Kronlandes Vorarlberg auf den heutigen Tag zu einer Tagung versammelt, welche voraussichtlich zugleich die letzte der gegenwärtigen VIII. Landtags­ periode sein wird. Seit unserem letzten Beisam­ mensein hat sich in der Vertretung der hohen Regierung im Landtage sowohl, wie in den Kron­ ländern Tirol und Vorarlberg eine Änderung voll­ zogen. Se. Exzellenz Herr Graf Merveldt, dessen mehr als 11-jährigem Wirken als Statthalter Sr. Majestät wir Vorarlberger gewiß ein gutes Andenken bewahren, hat sich in den Ruhestand begeben und durch Aller­ höchste Ernennung ist als dessen Nachfolger Freiherr v. Schwartzenau als Statthalter von Tirol und Vorarlberg ernannt worden. Der mehrjährige Regierungsvertreter Herr Hof­ rat Graf Hupn ist nach Innsbruck berufen worden und die Landesvertretung ebenso wie der Landes-Ausschuß wird sein Scheiden aus dem Lande schmerzlich berühren; verehrteil wir doch in dem Grafen Hupn einen außerordentlich pflichttreuen, gesetzeskundigen und volkstümlichen Mann, dessen hervorragendein Wirken wir alle gewiß eine dank­ bare Erinnerung bewahren werden. Ich beehre mich, seinen Nachfolger als Vertreter der Negierung Herrn k. k. Statthaltereirat Grafen S ch a f f g o t s ch hochachtungsvollst zu begrüßen und dem hohen Hause vorzustellen. Herr Graf sind 6 I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. kein Neuling in unserm Lande und Ihr hervor­ ragendes Wirken und Ihre Leutseligkeit sind von Ihrer Thätigkeit als Leiter des Bezirkes Feldkirch bekannt, und glaube ich keine Fehlbitte zu thun, wenn ich Jhrein Wohlwollen, Ihrer Mitwirkung unsere Beratungen wärmstens empfehle. Gleichermaßen gereicht es mir zur Ehre, Sie alle meine hochverehrten Herren Abgeordneten an der Schwelle dieser Session bestens willkomnien zu heißen. Mögen Sie alle mit bewährtem Eifer und Pflichttreue an die Bewältigung der zahlreichen Ihrer harrenden Arbeiten schreiten und das Resultat unserer vereinten Tätigkeit dem Wohle nnseres Heimatlandes und seiner Bevölkerung dienen. Hohes Haus! Es ist nun bereits das zweite Mal, daß die Landesverlretungen erst in einer sehr vorgerückten Jahreszeit an ihre Arbeit schreiten können. Die Verhandlungen des hohen Reichs­ rates, die sich mit geringer Unterbrechung von Oktober bis Mitte Juni in die Länge zogen, sind Ursache daran, und wenn auch jeder patriotische Österreicher der k. k. Regierung und insbesondere Sr. Exzellenz vem Herrn Ministerpräsidenten tief­ empfundenen Dank schuldet, daß es seiner Beharr­ lichkeit und seiner beinahe überinenschlichen Geduld gelungen ist, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes herzustellen, ein verfassungsmäßiges Budget und namentlich in der letzten Zeit eine Reihe volks­ wirtschaftlicher bedeutsamer Gesetze auf verfassungs­ mäßigem Wege zu schaffen, so muß doch mit aller Entschiedenheit auch das Verlangen gegen­ über den anderen gesetzgebenden Kör­ pern und der hohen Regierung gestellt werden, daß in Hinkunft auch den Landtagen, deren verfassungsmäßiges Recht und deren hohe Bedeutung im Verfassungsleben Österreichs sowohl, wie für die Wohlfahrt der einzelnen Königreiche und Länder um so weniger negiert w rden kann, je länger die Tätigkeit des Zentralparlamentcs erstarrt war, jener Termin rechtzeitig und vollauf eingerüumt werde, den sie zur gründlichen Behandlung ihrer Angelegenheiten benötigen. Hohes Haus! Die Verhandlungsgegenstünde, welche in dieser Session die Landesvertretung be­ schäftigen werden, sind wieder sehr zahlreich und bedeutsamWir alle stehen noch unter dem schmerzlichen Eindruck der furchtbare» Schäden, welche das Hochwasser des 2. und 3. August VI. Session, 8. Periode 1902. 1901, wie ei» solches in dieser Ausdehnung seit den zwei Rhein-Katastrophen unser Land nicht mehr heimgesucht hat, verursachte. Die Schäden an Privateigentum, an wegge­ rissenen Straßen, Brücken und Wahrungen, an abgerutschten Waldungen und Wiesen erreichten eine enorme Höhe und wenn auch aus dem Not­ standskredite für Vorarlberg ein Betrag von über 200.000 K teils bereits verfügbar gemacht wurde, teils seitens der k. k. Statthalterei noch angewiesen werden wird, so bildet diese Zuweisung an Ge­ meinden und Wuhrgenosseuschaften doch nur Ersatz für einen Teil des angerichteten Schadens. Die schwersten Lasten werden für die betroffenen Gemeinden erst die Folgen der Überschwemmung bilden, indem eine Reihe von Wildbächen das Bett in so gefahrdrohender Weise erhöht haben, daß jeder größere Niederschlag eine eminente Gefahr für die angrenzenden Ortschaften wird und zu deren Schutz absolut an verschiedene Regulierungsbauten geschritten werden muß, sollen nicht die Bewohner rettungslos dem Ruine verfallen. Daß solche Bauten von den ohnedies schwer heimgesuchten Genieinden nicht allein ausgeführt werden können, daß hiezu ergiebige Staats- und Landeshilfe nötig ist, hievon sind Sie alle, meine Herren Abgeordneten, so gut wie ich überzeugt. Allerdings wird dadurch die Inanspruchnahme der Landes­ mittel zu einer besorgniserregenden Höhe anwachsen, da dieselben durch die Übernahme eines Teiles der Lehrergehalte, das Straßenbanprogramm und die zahlreichen Schutzbauten, Eisenbahn-Subventionen und andere zur Hebung der Bildung und Volkswohlfahrt not­ wendigen Ausgaben ohnedem bereits an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt sind. Würde nicht jahrelang insbesondere bis zur Abzahlung der Passiven seitens der Landesvertretung weise Spar­ samkeit obgewaltet haben und durch dieselbe er­ giebige Kassabestäude für die letzten großen Sub­ ventionen angesammelt und disponibel gemacht worden sein, so wäre die Landesverwaltung schon früher zur Aufnahme von Darlehen gezwungen gewesen, was uns, so Gott will, auch diesmal trotz der neuen hohen Anforderungen erspart bleiben möge. Der Landes-Ausschuß wird in Konsequenz des soeben Gesagten dem h. Landtage einen Gesetzent- I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. wurf wegen Verbauung und Regulierung der F r u tz in deren oberem Laufe und ein Gesuch der Gemeinde Weiler wegen Regulierung des Ratzbaches vorlegen, dem möglicherweise die Ange­ legenheit der Regulierung des Emmebaches in Götzis sowie Maßnahmen behufs Beschleunig­ ung und weiterer Ausdehnung der Wild­ bachverbauung folgen werden. Ich bitte Sie, meine verehrten Herren Abge­ ordneten, lassen Sie bei den bezügl. Verhandlungen dieselben Gefühle walten, die uns alle beseelten, als es galt, die schwergeprüften Rheingemeinden in den Jahren 1888 und 1890 zu unterstützen, und vor dem Untergange zu retten, die Gefühle, daß wir Alle Söhne unseres teuren Hei­ matlandes sind, die sich gegenseitig in Not und Gefahr beispringen sollen nach dem Grundsätze: „Einer für Alle, Alle für Einen!" Außer der Notstandsaktion wird das h. Haus wie alle Jahre der Rechenschaftsbericht des Landes­ ausschusses, die Prüfung der Rechnungsab­ schlüsse und Voranschläge der verschiedenen Fonde, sowie der Landesirrenanstalt beschäf­ tigen, über deren letztere Hebung 'und Förderung ihrer Existenzbedingungen Ihnen ein sehr wichtiger Verhandlungsakt mit der Wohltätigkeits-Anstalt Valduna zugehen wird. Auch in Bezug auf die bei Anlegung der Grundbücher int Lande mit den Wegservi­ tuten gemachten Beobachtungeit und Erfahrungen wird der Landes-Ausschuß dem h. Landtage einen Akt vorlegen, um die Frage zu studieren, ob diesbezugs nicht eine Abänderung der grundbuchsrecht­ lichen Sonderbestimmungen notivendig fallen dürfte. Die Transferierung des Vorarl­ berger Landesschützen-Bataillons außer Landes und die Garnisonierung desselben in Imst hat im ganzen Lande große Mißstimmung hervor­ gerufen, so sehr man sich freute, daß dem Wunsche der Landeshauptstadt nach einem Regimente mit Stab in so entgegenkoinmender Weise ent­ sprochen wurde. Unsere heimischen Landesschützen, die stets im Lande ihre militärische Ausbildung erhalten hatten, kamen außer Landes; diese Ver­ fügung seitens des k. k. Landesverteidigungs­ Ministeriums wurde trotz dringender Vorstellung des Landes-Ausschusses aufrechterhalten, weshalb der Landes-Ausschuß dem h. Laitdtage eilte neuer­ VI. Session der 8. Periode 1902. 1 liche Aktion in dieser auch in die materiellen Ver­ hältnisse des Volkes einschneidenden Angelegenheit anheim stellen wird. Außer diesen wichtigen Agen­ den iverden die Landesmrtretung noch zahlreiche andere für das kulmrelle und volkswirtschaftliche Leben der Bevölkerung wichtige Vorlagen beschäf­ tigen. Möge Gottes Segen auf unseren Arbeiten ruhen! Hohes Haus! Seit unserer letzten Tagung hat sich int Allerhöchsten Kaiserhause ein frohes Ereignis zugetragen. Sr. Majestät Enkelin, die durchlauchtigste Frau Erzherzogin Elisabeth hat mit dem Erwählten ihres Herzens den ehelichen Bund für's Leben geschlossen. Österreichs Völker nahmen an diesem schönen Feste und an der hohen Freude, die dem kaiserlichen Großvater nach Jahren tiefster Schmerzen einem strahlenden Sonnentage gleich beschieden war, den innigsten Anteil, und Glück- und Segenswünsche in allen Sprachen und aus allen Nationen begleiteten das erlauchte Paar, dem der Allmächtige lange Jahre ungetrübten Glückes beschieden sein lassen möge. Auch heute, bevor wir mit unserer Tätigkeit beginnen, sei es unser Erstes, unsere Blicke zum Throne Seiner Majestät zu lenken und des Vaters Allerhöchstseiner Völker in unbegrenzter Verehrung und Hingebung zu gedenken, indem wir den Allmächtigen bitten, daß er uns unsere» geliebten Kaiser bis an die äußerste Grenze des menschlichen Alters in ungebrochener Kraft erhalten wolle. Zur Bekräftigung unserer unwandelbaren Treue an Habsburg erlauchtes Herrscherhaus bitte ich Sie, meine verehrten Herren, mit mir einzustimmen in den begeisterten Ruf: Seine Majestät unser geliebter Kaiser lebe hoch! hoch I hoch! (Das ganze Haus hat sich erhoben und stimmt in den dreimaligen Hochruf des Herrn Landes­ hauptmannes mit großer Begeisterung ein.) Somit erkläre ich die 6. Session der VIII. Land­ tagsperiode für eröffnet und erteile das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. NegierungsoerLretcr: Zunächst sei es mir gestattet, dem hochgeehrten Herrn Landeshauptmann für die liebenswürdigen Worte, welche er die Güte hatte an mich zu richten, meinen ergebensten Dank auszusprechen. 8 I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Indem ich meinerseits den hohen Landtag hoch­ achtungsvoll begrüße, erlaube ich mir die Mitteil­ ung zu machen, daß der Herr Statthalter ursprüng­ lich die bestimmte Absicht hegte, persönlich hierher zu eilen, um den hohen Landtag zu bewillkommnen. Unaufschiebbare und höchst wichtige Geschäfte halten ihn aber dermalen im jenseitigen Teile seines Ver­ waltungsgebietes zurück und so müssen die geehrten Herren Abgeordneten sich gegenwärtig mit meiner bescheidenen Persönlichkeit begnügen. Manchen der hier versammelten Herren bin ich aus der Zeit meiner früheren Dienstesverweuduug schon bekannt, die übrigen Herren, denen ich erst heute die Ehre hatte vorgcstellt zu werden, bitte ich dennoch mich nicht als Fremden zu betrachten, denn ich kann mich nut Stolz darauf berufen, daß ich schon zweimal vordem in Vorarlberg das Hei­ matsrecht erlangt habe, und daß ich nun zilm drittenmale im Lande heimatszuständig geworden bin. Wollen Sie daher der Überzeugung Raum gewähren, daß ich den Beratungen und Verhand­ lungen des hohen Landtages nicht bloß das pflicht­ gemäße Interesse entgegenbringen, sondern dieselben mit dem warmen Gefühle eines treuen Landsinannes begleiten werde. (Lebhaftes Bravo!) Landeshauptmann: Hohes Haus! Es obliegt mir heute noch, einer traurigen Pflicht Genüge zu leisten. Am 23. August verflossenen Jahres ist Herr Landtagsabgeordneter Büchele von Lauterach in den besten Jahren nach schwerem Leiden dahin­ geschieden. Unser lieber Kollege Büchele war durch zwei Perioden Mitglied des hohen Landtages; er be­ kleidete auch als Gemeindevorsteher von Lauterach durch eine Reihe von Gemeindcwahlperioden diese Stellung stets zur Zufriedenheit der Behörden und seiner Mitbürger. Wir alle hatten Herrn Kollega Büchele lieb gewonnen, welcher durch seine bescheidene, anspruchs­ lose Art und sein eifriges Mitwirken bei den Ar­ beiten der hohen Landesvertretung unsere Hoch­ achtung sich erworben hat. Wir wollen ihm auch über das Grab hinaus ein freundliches Andenken VI. Session der 8. Periode 1902. bewahren, und bitte ich die Herren, sich zum Zeichen der Trauer von den Sitzen zu erheben. (Das hohe Hans erhebt sich.) Danke! An Stelle des verstorbenen Herrn Büchele ist Herr Reichsratsabgeordneter Franz Loser in den Landtag gewählt worden; ich bitte denselben, sich zu erheben und das verfassungsmäßige Handgelöb­ nis abzulegen. (Abg. Loser und das übrige Hans erhebt sich.) Sie haben Sr. k. und k. apostolischen Majestät Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung der Pflichten an Eides Statt zu geloben. Loser: Ich gelobe! Landeshauptmann: Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß Se. bischöfliche Gnaden der hochwiildigste Herr Generalvikar Dr. Zobel in einer Zuschrift vom gestrigen Tage sein Nichter­ scheinen bei dieser Landtagssession bittet für ent­ schuldiget zu halten. Ferner hat der Herr Landtagsabgcordnete Pfarrer Fink sich brieflich für die heutige Sitzung aus seel­ sorglichen Dienstcsrücksichten entschuldiget, ebenso Herr Abg. Dekan Thurnhcr, welcher ebenfalls wegen seelsorglicher Geschäfte seine Verhinderung heute angezeigt hat. Endlich haben die Herren Johannes Thurnher und Wcgeler nm einen dreitägigen Urlaub angesucht, welchen ich denselben auf Grund der nach § 5 G.-O. mir zustehenden Befugnis erteilt habe. Nach alter Gepflogenheit habe ich auf die Tagesordnung der vormittägigen Eröffnungssitzung keine weiteren Gegenstände gesetzt; ich beraume daher die zweite Sitzung auf heute nachmittags 4 Uhr an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Wahl eines volkswirtschaftlichen, eines Finanzund eines Schul-Ausschusses; 2. Recheuschaflsbericht des Landes-Ausschusses pro 1901; 3. Vorlage der Rechnungsabschlüffe des Landes­ sondes, Landeskulturfondes, des Fondes zur Hebung der Viehzucht und des Normalschulfondes pro 1901; I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 4. Haushaltsrechnung der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1901 und Voranschlag der­ selben pro 1902; 5. Gesuch der Gemeinden Bartholomäberg und Vandans um Landes- und Erwirkung von Staatssubventionen zurFortsetzung der Schutz­ bauten an der Jll; 6. Akt, betreffend den Gesetzentwurf über die Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Snlz und Rankweil. 7. Eingabe der Gemeinde Weiler um Ge­ währung eines Landes- unv Erwirkung eines Staatsbeitrages zu den Kosten der Regulierung des Ratzbaches; 8. Bericht des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Wahi des Herrn Abgeordneten Franz Loser; Druck von VI. Session der 8. Periode 1902. 9 9. Bericht des Landes-Ausschusses in Sachen der Förderung des sonntäglichen Fortbildungs­ unterrichtes. Die Gegenstände ad 6, 8 und 9 sind den Herren gedruckt übergeben worden; Punkt 8 und 9 werde ich, wenn keine Einwendung erfolgt, direkt in Verhandlung ziehen, ohne daß der Bericht an einen Ausschuß verwiesen wird. Den Bericht ad 6 habe ich nur deswegen auf die Tagesordnung gesetzt, damit das hohe Haus nachmittags darüber schlüssig werden kann, ob derselbe auch direkt ver­ handelt werden soll oder ob er erst einem Aus­ schüsse zugewiesen werden soll. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 13 Min.) N. Teutsch, Bregenz. r i
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19020620_ltb00141902_Landesausschussbericht_Grundstücksankauf_La...auf_LandeskäsereischuleDoren Landtag 2021-07-05 XIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VL Session öer 8. Periode 1902. Beilage XIV. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend den Ankauf eines Grundstückes für die Landeskäsereischule in Deren. Hoher Landtag! Die Landesküsereischule Doren steht nun bereits im zweiten Betriebsjahre und kann die Ent­ wicklung derselben eine günstige genannt werden. Nach dem vom Landtage genehmigten Lehrplane können in jedem Jahre höchstens 12 Zöglinge ausgenommen werden. Für das laufende Betriebsjahr haben 15 Bewerber um Aufnahme angesucht, es mußten daher 3 auf das nächste Jahr zurückgestellt werden. Es werden jährlich zirka 600.000 Liter Milch verarbeitet und zwar in der Haupsache zu Käsen nach Emmenthaler Art. Trotzdem die Anstalt in dem ersten Betriebsjahre mit verschiedenen Kinderkrankheiten zu kämpfen hatte, schloß dasselbe doch mit einem kleinen Betriebsüberschusse ab. Über die Betriebsführung und den Rechnungsabschluß der Schule wird dem Landtage eine eigene Vorlage unterbreitet werden. In den Sommermonaten des Jahres 1901 zeigte es sich aber, daß der Lagerkeller der Anstalt zur Ablagerung der Käse während der Sommerszeit zu warm uni) daher nicht ganz geeignet ist. Mit 1. Jänner d. I. wurde an der Schule- ein Assistent angestellt, um den mit Arbeit zu sehr überbürdeten Herrn Direktor Reinisch und Oberkäser Kunz in etwas zu entlasten. Außer den gewöhn­ lichen Arbeiten in der Schule ist nämlich der Direktor wiederholt zu Vortrügen über das Molkerei­ wesen 2C. in verschiedenen Gemeinden des Landes in Anspruch genommen, was nur im Interesse der Förderung der Landwirte liegt. Dadurch und infolge des weiteren Umstandes, daß der Direktor und der Oberkäfer verheiratet sind und Familie haben, zeigt es sich auch, daß die in der Anstalt für das Lehrpersonal und deren Familienangehörige vorhandenen Wohnungen in der Zukunft nicht aus­ reichen werden. In Berücksichtigung dieser Verhältnisse hat sich der Aufsichtsrat der Landesküsereischule daher wiederholt mit der Frage befaßt, wie diesen Übelständen abgeholfen werden könnte. Nach wiederholten Beratungen gelangte derselbe zu dem Entschlüsse, es werde in nicht zu ferner Zeit notwendig, einen Lagerkeller zu bauen, auf welchem Wohnräume für den Oberkäser rc. auf­ geführt werden könnten. Diesbezüglich hat sich der Aufsichtsrat zunächst um einen Baugrund umgesehen. 91 XIV. der Beilagen zu den stcnogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Durch die seit Errichtung der Anstalt erfolgte eigentümliche Gestaltung der Verhältnisse in Doren und insbesondere infolge des geringen Entgegenkommen der Besitzer einiger, in der Nähe der Schule liegenden Grundstücke gegenüber der Anstalt gestaltete sich die Erwerbung eines Baugrundes ziemlich schwierig. Einzelne Grundbesitzer erklärten, um keinen Preis Grund an die Anstalt abzugeben, andere verlangten einen ganz enorm -hohen Preis. Nach verschiedenen Verhandlungen gelang es in­ dessen, mit den Besitzern einer, an die Landeskäsereischule angrenzenden Parzelle, eine Kaufsabrede zu Stande zu bringen. Auf Grund derselben kann die Anstalt von den Eheleuten Josef Hagspiel und Agatha, geb. Redler, den größeren Teil der G.-P.-Nr. 1134, Wiese mit 946 QäL im Ausmaße von zirka 775 Kl., um den Preis von 4200 K käuflich erwerben. Den restlichen Teil dieser Parzelle mit 616'8 Om = zirka 171 Kl. haben die genannten Eheleute an die Milchlieferanten der Landeskäsereischule als Baugrund zur Errichtung eines Schweinestalles abgegeben. Wenn dieser Preis auch als ein geradezu exorbitanter bezeichnet werden muß, so ist er unter den geschilderten, in Doren nun dermalen bestehenden Verhältnissen, doch noch am ehesten annehmbar. Die Erwerbung eines größeren Grundstückes als es zur Erbauung des Lagerkellers not­ wendig ist, wird zunächst dadurch bedingt, weil die genannten Verkäufer einen kleineren Teil nicht abgeben. Der Aufsichtsrat ist übrigens der Anschaung, dass die Erwerbung eines größeren Grundstückes auch im Interesse der Anstalt liege, weil bei etwa notwendiger, weiterer Ausdehnung der Anstalt dann der erforderliche Baugrund vorhanden ist und nicht unter vielleicht noch ungünstigeren Verhältnissen erworben werden muß. Nach Erwerbung dieses Grundstückes wäre vom Aufsichtsrate für die nächste Zukunft auch in Aussicht genommen ein Bienenhaus zu errichten und eine kleine Baumschule anzulegen, um zunächst jenen Zöglingen sowie auch der ganzen Bevölkerung, welche für diese Zweige der Landwirtschaft Interesse haben, Gelegenheit zu geben, in den freien Stunden sich diesfalls auszubilden. In Berücksichtigung des Vorgebrachten erlaubt sich der Landes-Ausschuß dem Landtage den Antrag auf Erwerbung des bezeichneten Grundstückes zu stellen. Die Bezahlung desselben könnte ans dem Fonde zur Hebung der Viehzucht bestritten werden, wodurch das Vermögen des Landes und seiner Anstalten insgesamt nicht vermindert wird. Der Landes-Ausschuß stellt daher den Antrag: . Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuß wird ermächtiget, von den Eheleuten Josef Hagspiel und Agatha geb. Redler in Doren aus G.-P.-Nr. 1134 einen Teil int Ausmaße von zirka 775 □${. um den Preis von 4200 K für die Landeskäsereischule in Doren zu erwerben, den Kaufschilling aus dem Fonde zur Hebung der Viehzucht zu bestreiten und den Kauf­ vertrag auszufertigen." Bregenz, am 20. Juni 1902. Mr den Landes Ausschuß: Jodok Fink, Referent. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 92
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19020607_ltb00131902_Landesausschussbericht_Gesetzentwurf_Schutzb...rutz_in_Sulz_Röthis_Rankweil Landtag 2021-07-05 XIII. der Beilagen ZN den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XIII. Bericht des Landes-Ausschusses über den Gesetz-Entwurf, betreffend die Ausführung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von S11I5 und Rankweil, beziehungsweise in den wuhrgebieten von Sulz, Röthis und Rankweil. Hoher Landtag! Das vom Landes-Oberingenienr ausgearbeitete und von den Gemeinden Sulz, Röthis und Rankweil der k. k. Statthalterei vorgelegte Project für die Wuhrbauten am Frutzbache wurde mit dem Erlasse des k. k. Ackerbauministeriums vom 9. Juni 1901, Zl. 11199 als geeignet erklärt und für dasselbe unter Vorbehalt der verfassungsmäßigen Genehmigung und der Bedingung der Einschränkung der Bauzeit auf drei Jahre ein Beitrag aus dem staatlichen Meliorationsfonde im Ausmaße von 5O°/o des Erfordernisses im Maximalbetrage von 32.900 K bewilliget. Der Kostenvoranschlag war ursprünglich mit 65.800 K berechnet. Infolge der Hochwasser­ katastrophe vom 2. August v. I. zeigte sich die Nothwendigkeit, weitere Arbeiten in das Project nach­ träglich aufzunehmen, wornach die Gesammtkosten 70.200 K betragen, der Staatsbeitrag sich aber von 32.900 K auf 35.100 K erhöht. Über Ansuchen der drei Gemeinden wurde am 7. December 1901 von der k. k. Bezirks­ hauptmannschaft Feldkirch die wasserrechtliche Verhandlung durchgeführt, bei welcher gegen das Project keinerlei Einwendungen erhoben wurden. Die drei Gemeinden haben sich durch in Rechtskraft erwachsene Gemeinde-Ausschussbeschlüsse verpflichtet, 25°/, der veranschlagten Kosten der Schutz- und Regulierungsbauten, dann etwaige Über­ schreitungen der präliminierten Kosten, sowie die Erhaltung der Bauten zu übernehmen. Die auf die Gemeinden entfallenden Kosten sind auf die drei Genieinden nach Maßgabe der auf ihren Wuhrgebieten erlaufenden Baukosten zu repartieren. Jede dieser Gemeinden hat seit jeher ein bestimmtes Wuhrgebiet und ist auch im Kostenvoranschlag hierauf Rücksicht genommen und das auf jedes Gemeinde- bezw. Wuhrgebiet entfallende Erfordernis speciell aufgeführt. 83 Beilage Xllt. XIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Anlässlich der wasserrechtlichen Verhandlung vom 7. December v. I. wurden auch Verhand­ lungen mit der k. k. Staatsbahn und dem k. k. Straßenärar als Mitinteressenten eingeleitet und wurde hiebei Folgendes erzielt: Die k. k. Staatsbahn leistet für die am rechten Ufer der Frutz oberhalb der Eisenbahnbrücke projezierten unb mit 5.400 K veranschlagten Bauten einen Beitrag von 600 K, das k. k. Straßenärar für die am linken Ufer im Gemeindegebiete von Rankweil gelegenen und mit 11.800 K veranschlagten Bauten einen Beitrag von 5 %, sohin von 590 K und zu den rechtseitigen zwischen der Eisenbahn- und der Reichsstraßenbrücke gelegenen und mit 53.000 K veranschlagten Bauten einen Betrag von 3 %, sohin von 1590 K. Mit Rücksicht darauf, dass die drei betheiligten Gemeinden durch das Hochwasser vom 2. August v. I. hart betroffen wurden, ferner in Berücksichtigung des Umstandes, dass die Gemeinden als Vertreter aller Mitinteressenten anzusehen sind, war der Landes-Ausschuss der Anschauung, dass diese ohnedem geringen Beitragsleistungen des k. k. Straßenärars und der k. k. Staatsbahn in die 25 °/oige Concurrenzquote der Gemeinden eingerechnet werden solle. Die Auftheilung dieser Betrüge auf die Gemeinden würde nach Verhältnis der in den Wuhrgebieten entfallenden Kosten jener Bauobjecte zu erfolgen haben, zu denen die Beiträge speciell bestimmt sind. Ein im Sinne obiger Ausführungen ausgearbeiteter Gesetzentwurf wurde voni Landes­ Ausschusse mit Zuschrift vom 13. März d. I. Zl. 567 dem Ackerbau-Ministerium unterbreitet. Das k. k. Ackerban-Ministerium hat unterm 20. Mai d. I. Nr. 7716 (Statthalterei-Note vom 27. Mai d. I. Nr. 22.332) dem Landes-Ausschusse eröffnet, dass es gegen die Erhöhung des Kostenvoranschlages sowie überhaupt gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendung erhebe, nur dürfte es sich empfehlen, in den §§ 4, 6 und 7 die Auftheilung der auf die drei Gemeinden entfal­ lenden Bau- bezw. Erhaltungskosten näher festzustellen. Nachdem in dem, der Regierung vorgelegten Entwürfe nur im allgemeinen die Leistung des 25°/°igen Beitrages der betheiligten Gemeinden, sowie deren Verpflichtung zur Bestreitung der Mehr­ kosten wie auch der Erhaltung festgesetzt worden war, wurden nun in den vorliegenden Gesetzentwurf entsprechend dem Wunsche der Regierung klare Bestinlmungen, betreffend die Repartierung der Gemeinde­ beiträge ausgenommen, die auch genau den gefassten Gemeinde-Ausschussbeschlüssen entsprechen. Nachdem im Thalinnern der Frutz die Verbauungsarbeiten auf Grund des Wildbachverbauungs­ Gesetzes in diesem Jahre bereits in Angriff genommen wurden und nachdem für die Verbauung der Frutz in ihrem Unterlaufe bereits durch das Landes-Gesetz vom 1. Jänner 1902, L.-G.-Bl. Nr. 3, Vorsorge getroffen wurde, erscheint es dringend nothwendig, auch für die Regulierung der Frutz im Mittelläufe vorzusorgen. Der Mittellauf der Frutz beginnt vom Austritt der Frutz aus dem Laternserthal, d. i. circa 2 km oberhalb der Eisenbahnbrücke und endet bei der Reichsstraßenbrücke. Der Mittel­ lauf umfasst sonach eine circa 3'8 km lange Strecke. In dieser Strecke ist das linke Frutzufer (Gemeindegebiet Rankweil) — circa 170 m abgerechnet — durch einen inhibierten Damm, auf Holz­ dost aufgeführt, gesichert. Am rechten Ufer erstrecken sich die Uferversicherungen von der 1'3 km ober­ halb der Eisenbahnbrücke gelegenen, von Sulz nach Rankweil führenden Gemeindestraßenbrücke abwärts l, is 160 m oberhalb der Bahnbrücke, weiters von circa 300 m oberhalb der Reichsbrücke bis zu dieser Brücke. Unverbaut sind daher noch am linken Ufer eine 170 m lange Strecke im Gemeindegebiete von Rankweil, ferner eine 160 m lange Strecke am rechten Ufer oberhalb der Eisenbahnbrücke und die 1269 m lange Strecke von dieser Brücke abwärts. Dazu kommt noch die Wiederherstellung einer circa 110 m langen, durch die Hochwasser­ katastrophe vom 2. August v. I. zerstörten Wuhrstrecke im Gemeindegebiete von Rankweil, für die ein Betrag von 4400 K nachträglich in den Kostenvoranschlag eingesetzt wurde. 84 BeilageXIH. VI. Session der 8. Periode 1902. Die alljährlich bei Hochwasser eintretenden Zerstörungen der provisorischen Schutzbauten, die sich immer erneuernden Kosten der Wiederherstellung derselben, die Ausbrüche der Hochwässer gegen das angrenzende, tiefgelegene Culturland, sprechen für die baldige Durchführung der projectierten Schutzbauten. Ursprünglich war für die Ausführung der Bauten eine Zeit von fünf Jahren in Aussicht genommen. Das k. k. Ackerbau-Ministerium sprach sich aber für eine dreijährige Bauzeit aus, weil nach seiner Anschauung innerhalb einer so langen Bauzeit nur zu leicht Beschädigungen der im Bau befindlichen Schutzarbeiten vorkommen könnten, deren Behebung aller Voraussicht nach eine Überschreitung der verfügbaren Bedeckung nach sich ziehen müsste. Auf Grund dieser Ausführungen stellt der Landes-Ausschuss den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem beiliegenden Gesetz-Entwurf, betreffend die Ausführung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Sulz und Rankweil, bezw. in den Wuhrgebieten von Sulz, Röthis und Rankweil wird die Zustimmung ertheilt." Bregenz, am 7. Juni 1902. Der Lan-es-Äusschuss. Martin Thnrnher, Referent. 85 IXII A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. vi. Session der 8. Periode 1902. Keilage XIII A. Gesetz vorn .... wirksam für das Land Vorarlberg, betreffend die Ausführung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Hrntz in den Geineindegebieten von Sitlj und Rankweil, beziehungsweise in gebieten von Siilj, Röthis und Rankweil. den Wuhr- Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: § 1. Die Ausführung von Schutz- und Regulierungs­ bauten am Frutzbache in den Gemeindegebieten von Sulz und Rankweil, beziehungsweise in den Wuhrgebieten von Sulz, Röthis und Rankweil ist ein nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1884 R.-G.-Bl. Nr. 116 vom Lande Vorarlberg auszuführendes Unternehmen. § 2. Als technische Grundlage für diese Arbeite!: hat oas vom Landes - Ausschüsse ausgearbeitete Project zu dienen, zu dessen Ausführung die k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch unterm 9. De­ cember 1901 Zl. 19.163 die Bewilligung ertheilte. Die Gesammtkosten sind auf K 70.200'— ver­ anschlagt. § 3. Die Ausführung des Projectcs erfolgt durch den Vorarlberger Landes-Ausschuss. Alle erforderlichen Änderungen des Projektes sind von der Zustimmung des k. k. Ackerbau­ Ministeriums abhängig. 87 Beilage XIII A. XIII A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. §4. Die Bestreitung der Gesammtkosten erfolgt durch: 1. einen Beitrag des Landes von 25 % der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchst­ beträge von 17.550 K; 2. einen, vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Bewilligung zu leistenden Beitrag des staat­ lichen Meliorationsfondes von 50 % der wirklich erlaufenden Kosten bis zum Höchst­ beträge von 35.100 K; 3. einen Beitrag der Gemeinden Sulz, Röthis und Rankweil von 25% der Kosten. Der Beitrag ad 3 wird auf die Gemeinden ilach Maßgabe der für die auf den einzelnen Genuinde- beziehungsweise Wuhrgebieten aufgesührten Bauten erwachsenden Kosten repartiert. Über entstehende Differenzen hinsichtlich der Bei­ tragsleistung der Gemeinden entscheidet der Landes­ Ausschuss. Die zugesicherten Beiträge des k. k. Straßen­ ärars und der k. k. Staatsbahn fallen den Ge­ meinden nach Verhältnis der auf die einzelnen Wuhrgebiete entfallenden Kosten jener Bauobjecte, für welche die Beträge speciell bestimmt sind, zu. § 5. Die Art und Weise der Bauausführung, die Bauzeit, sowie die Einzahlungstermine der int § 4 bezeichneten Beträge sind in der tm § 8 vorge­ sehenen Vollzugsvorschrift zu regeln. § 6. Ersparungen, welche sich bei Ausführung der projectiertcn Bauten ergeben, haben den int § 4 genannten Factoren, d. i. dem Lande, dem staat­ lichen Meliorationsfonde und den drei interessierten Gemeinden Sulz, Röthis und Rankweil nach Maß­ gabe ihrer Beitragsleistung von 25%, beziehungs­ weise 50% zugute zu kommen. Etwaige Mehrauslagen sind dagegen von den genannten Gemeinden in der nach § 4, Absatz 3, vorgesehenen Weise zu tragen. § 7. Die Erhaltung der ausgeführten Bauten haben die Gemeinden Sulz, Röthis und Rankweil, und Beilage XIII A. VI Session der 8. Periode 1902. zwar jede auf ihrem Wuhrgebiete zu übernehmen, und steht bei etwa diesfalls eintretenden Differenzen die Entscheidung dem Landes-Ausschusse zu. § 8. Über die weitere Einflussnahme der k. k. Staats­ verwaltung auf die Ausführung der gegenständ­ lichen Schutz- und Regulierungsbauten wird in technischer und ökonomischer Beziehung eine Voll­ zugsvorschrift zwischen der Staatsverwaltung und dem Landes-Ausschusse vereinbart werden. § 9. Mit dem Vollzug dieses Gesetzes sind Meine Minister des Ackerbaues, des Innern und der Finanzen betraut. Druck v. I. St. Teutsch, Bregenz. 89
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19020602_ltb00321902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Ungarnausgleich Landtag 2021-07-05 XXXII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XXXII. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend den Ausgleich mit Ungarn. Hoher Landtag! Es ist eine allbekannte Tatsache, daß die seit dem Jahre 1867 jede 10 Jahre eintretende Erneuerung des ungarischen Ausgleiches sowohl im Parlamente als in der ganzen Bevölkerung große Erregung hervorgerufen hat. Immer erst nach langen Verhandlungen konnte eine Einigung erzielt werden, bei welcher jedoch Cisleithanien durchwegs den kürzern zog. Im Jahre 1896 hat der Vor­ arlberger Landtag angesichts der für 1897 im Zuge befindlichen Ausgleichs - Verhandlungen in der Sitzung vom 29. Jänner 1896 Stellung genommen und die k. k. Regierung aufgefordert, mit aller Entschiedenheit bei dem Abschlüsse des Ausgleiches die Interessen Cisleithaniens wahrzunehmen. Heute zählen wir 1902, und ist es trotz dem Ablaufe von 5 Jahren nicht gelungen, einen Ausgleich zustande zu bringen. Obgleich wir diese Tatsache bedauern, müssen wir doch auf dem Standpunkte verharren, daß bei den Verhandlungen und dem Abschlüsse die Interessen der diesseitigen Reichshälfte in gleicher Weise gewahrt werden, wie jene Ungarns. Es sollen die betreffenden Stipulationen genau und präzis abgefaßt und dann in der Folge sowohl dem Wortlaute als dem Sinne nach loyal eingehalten werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuß begrüßt mit Freude die feste obigen Grundsätzen entsprechende Stellung­ nahme der jetzigen k. k. Regierung bei den schwebenden Ausgleichsverhandlungen und stellt deshalb folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der k. k. Regierung wird für die bisherige jeden Oesterreicher befriedigende Stellungnahme bei den Verhandlungen bezüglich des Abschlusses des österreichisch­ ungarischen Ausgleiches der Dank ausgesprochen. 2. Die k. k. Regierung wird ersucht, auch fernerhin auf dem von ihr eingenom­ menen Standpunkte zum Schutze der österreichischen Interessen unverbrüchlich zu verharren." Bregenz, am 2. Juni 1902. Johann Kohler, Josef Oelz, Obmann. Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 141
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19020313_ltb00071902_Landesausschussbericht_Naturalverpflegsstati...legsstationenwirksamkeit_1901 Landtag 2021-07-05 VII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Keilage VII. Bericht des Landes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Natural-Derpflegsstationen in Dorarlberg im Jahre 19Os. Hoher Landtag! Im Jahre 1901 wurden in den vorarlbergischen Ratural-Verpflegsstationen 39.911 mittellose Reisende ausgenommen. Im Jahre 1900 betrug die Zahl der Aufgenommenen 29.259, im Jahre 1899 28.664. Im Berichtsjahre ergibt sich sonach gegenüber dem Vorjahre eine Zunahme von 10.652 und gegenüber dem Vorjahre 1899 eine solche von 11.247. Die aufgenommenen Reisenden vertheilen sich auf die einzelnen Stationen, wie folgt: 1901 . Bregenz . . Feldkirch . . Bludenz . . Dornbirn . . Götzis . . Dalaas . . Langen . . Höchst . . Alberschwende . Hittisau . . Egg . . Es ergibt sich . . . . . . . . . . . sonach 1900 1901 4900 3755 1327 Hohenweiler . . . 3523 860 4751 Bezau . . . 4399 3170 725 Au ... . 3134 4263 653 Sulzberg . . . 3007 4066 561 Schröcken . . . 1884 2531 486 Lech .... 2449 1765 454 Schruns . . . 1676 2060 354 Gaschurn . . . 1091 1668 232 Sonntag . . . 1061 1516 172 Mittelberg . . . 994 1484 in sämmtlichen Stationen eine Zunahme der Frequenz. 1900 1088 574 484 481 354 288 373 307 171 79 Die außerordentliche Steigerung der Frequenz gegenüber den Vorjahren ist in erster Linie auf den schlechten Geschäftsgang, der sich nicht nur in Österreich, sondern insbesondere auch im Deutschen 27 VII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage VII. Reich fühlbar machte, zurückzuführen. Die Höhere Frequenz der Verpflegsstationen des Bregenzerwaldes wurde hauptsächlich durch den Bau der Bregenzermaldbahn verursacht. Das Berichtsjahr weist die höchste Frequenz seit dem Bestände der Verpflegsstationen in Vorarlberg auf:-(1891 October bis December = 6.958, 1892 = 34.266, 1893 = 34.949, 1894 = 34.669, 1895 = 30.646, 1896 = 32.188, 1897 = 33.576, 1898 = 33.429, 1899 und 1900 siehe erste Seite.) Wie in den Vorjahren wurden auch im Berichtsjahre während der Wintermonate, d. i. während der Zeit der Nichtoffenhaltung der Arlbergstraße für den allgemeinen Verkehr, an mittellose von Vor­ arlberg nach Tirol sich wendende Reisende auf Kosten und Rechnung der Station Bludenz Fahrbillets Bludenz—St. Anton ausgefolgt. Die Zahl der auf diese Weise beförderten Reisenden beträgt 1344 gegenüber 808 im Vorjahre, sonach um 536 mehr. Die hiedurch verursachten Kosten betragen 1034 K 88 h gegenüber 622 K 16 h im Vorjahre. Die Auslagen für die Leitung der Stationen, für Verpflegung der Reisenden, für Miete der Locale, für Licht, Beheizung und Reinigung, dann Ergänzung und Instandhaltung der Einrichtung und hinsichtlich der Station Bludenz für die an Reisende ausgefolgten Eisenbahnfahrkarten beziffern sich für das Berichtsjahr wie folgt: Bezirk Auslagen Übernahme Repartiert auf den auf die des Landessond Gemeinde» Lregeu! sregenzerivald Mittelberg*) Dornbirn Feldkirch Lludeiis Moutavon K 6916 4570 134 4563 5939 8583 1054 31762 h 99 20 40 59 18 17 84 37 K h 1500 — — — 3600 — 5100 — — — — — — — h 99 20 40 59 18 17 84 37 K 6916 3070 134 4563 5939 4983 1054 26662 Steuersumme Bezirkes K 273.754 78.705 6.301 167.127 184.859 127.125 36.794 874.667 h 35 41 17 65 — 80 61 99 Entfällt auf die Gemeinden in °/0 zu den direkten arar. Steuern 2'526 3'9 2'13 2'73 3'213 3'91 2'864 3'048 Im Jahre 1900 waren folgende Auslagen zu decken: Übernahme Bezirk Auslagen auf den Repartiert Stenerfumme auf die des Landesfond Gemeinden L K 5804 3373 35 3706 4655 6592 951 25118 Lei Sregens Lregcmerwald Mittelberg*) Dornbirn Feldkirch Sludrnz Moutavon K h 10 50 49 90 28 20 750 — — — 2400 71 3150 — — ■— — — — — K 5804 2623 35 3706 4655 4192 951 21968 h 24 10 50 49 90 28 20 1 71 Bezirkes K 273.110 80.611 5.831 159.847 176.598 126.084 35.609 857.692 h 18 06 31 68 — 76 55 54 Entfällt auf die Gemeinden in °/0 zu den direkten ärar. Steuern 2'125 3'254 0'688 2'319 2'64 3'325 2'67 2'561 *) Auslagen für Miete, Beleuchtung, Reinigung u. dgl. wurden nicht in Anrechnung gebracht, da die Station in einem Locale des Armenhauses untergebracht ist. Der angerechnete Betrag bezieht sich daher nur auf die Kost und die Leitungsgebür. 28 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage VII. Im Jahre 1899 waren folgende Auslagen zu decken: Bezirk Auslagen Übernahme Repartiert Steuersuinme auf den auf die des Landesfond Gemeinden Sregeu; Sregenzermald Mittelberg Dornbirn Feldkirch Dlnden; Movtaoon fl. 2892 1760 38 1749 2310 3275 473 12500 fr. 87 12 80 40 13 62 50 44 fl. fr. 460 — — — 1200 — 1660 — — — — — — — fl2892 1300 38 1749 2310 2075 473 10840 fr. 87 12 80 40 13 62 50 44 Bezirkes fl. 135.784 36.462 2.909 79.494 93.703 62.529 17.780 428.665 fr. 23 78 95 90 11 84 79 60 Entfällt auf dir Gemeinden in °/0 ?u den direkten ärar. Steuern 2-13 3'565 1-33 2'22 2-466 3'32 2'662 2'529 Die Gesammtauslagcn sind somit im Berichtsjahre gegenüber dem Vorjahre um 6643 K 66 h und gegenüber dem Jahre 1899 um 6761 K 49 h höher. Auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 27. October 1890 wurde seitens des Landes-Ausschusses dem Bezirke Bludeuz zur theilweiseu Deckung der für die Natural-Verpflegsstationen erwachsenen Kosten eine Subvention von 3600 K und dem Bezirke Bregenzerwald eine solche von 1500 K aus dem Landesfonde gewährt (1900 erhielt Bludenz 2400 K, Bregenzerwald 750 K). Hinsichtlich Ermäßigung einzelner Ausgabeposten, z. B. Miete, Leitung Beheizung u. dgl. bei einigen Natural-Verpflegsstationen des Bregenzerwaldes wurden die Vorstehungen der Stationsgemeinden zur Einleitung von Verhandlungen mit den betreffenden Stationsleitern beauftragt. Die Erfolge der Verpflegsstationen hinsichtlich Einschränkung des Bettels und des Vagabunden­ wesens sind auch im Berichtsjahre im allgemeinen als günstige anzusehem. Es wird aber immer seitens der Genieinden mit allem Ernste darauf hinzuwirken sein, dass die Bevölkerung zur Erreichung des Zweckes der Institution thatkräftig mitwirkt. Im Jahre 1901 wurden sämmtliche Verpflegsstationen, mit Ausnahme jener von Sonntag und Mittelberg, von dem mit der Überwachung dieser Anstalten betrauten Referenten und zwar die kleinern einmal, die größer» zwei- bis dreimal besucht, und es konnte auch in diesem Jahre hinsichtlich der Einrichtung und Leitung der Stationen, sowie der Verpflegung der Reisenden ein befriedigender Zustand constatiert werden. Wahrgenommene Mängel wurden in geeigneter Weise zu heben gesucht. In der Station Dalaas trat der bisherige Stationsleiter mit Schluss des Jahres zurück, und es gelangte sonach vom 1. Jänner 1902 an sowohl die Leitung als die Besorgung der übrigen Stations­ agenden in andere Hände. Arbeitsvermittlungen erfolgten im Berichtsjahre 461 gegenüber 443 im Vorjahre und 509 im Jahre 1899. Die Arbeitsvermittlungen wurden durch folgende Stationen besorgt: Feldkirch 143, Bregenz 63, Dornbirn 53, Bludenz 48, Götzis 39, Egg 39, Höchst 15, Hittisau 13, Bezau 10, An 8, Hohenweiler 7, Sulzberg 7, Dalaas 6, Langen 6, Schruns 2, Alberschwende 2. Die bereits im Berichte des Jahres 1900 erwähnte Anregung des großherzoglich badischen Landes-Commissärs der Kreise Konstanz, Villingen und Landshut und des schweizerischen Stations29 VII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. verpflegsverbandes nach nachbarlicher Verständigung zur Erzielung eines einheitlichen Vorgehens in An­ gelegenheit der Natural-Verpflegsstationen wurde vom Landes-Ausschusse nicht außer Beachtung gelassen; es war aber der Referent nicht in der Lage, an den diesfalls für den Herbst 1901 in Aussicht genom­ menen Verhandlungen theilzunehmen, weshalb dieselben auf Frühjahr 1902 verschoben wurden. Es wird gestellt der Ä tt t r a „Der hohe Landtag wolle den vorstehenden Bericht über die Thätigkeit und die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen im Jahre 1901 zur Kenntnis nehmen." Bregenz, am 13. Mürz 1902. Der Landes-Ausschuss. Martin Thnrnher, Referent. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 30
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19020124_ltb00011902_Landesausschussbericht_Landtagsabgeordnetenwahlpr... Landtag 2021-07-05 L der Beilagen zu oen stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VJ. Session der 8. Periode 1902. Keilage I. Bericht des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Wahl des Landtagsabgeordneten Hranz Loser. Hoher Landtag! Über Anordnung der k. k. Statthaltern für Tirol und Vorarlberg vom 24. October v. I. fand die Ersatzwahl für den verstorbenen Landlagsabgeordnetcn des Landgemeinden-Bezirkes Bregenz — Bregenzerwald Herrn Josef Büchele am 12. December 1901 in Bregenz statt. Für abgängige Wahlmänner wurden vorher in den Gemeinden Sibratsgsäll, Warth—Hochkrumbach, Hörbranz. Lochau, Schwarzach, Egg, Bizau, Lauterach, Langen und Sulzberg die Ergänzungs­ wahlen im Sinne des Gesetzes vom 6. Mai 1882 L.-G.-Bl. Nr. 13 durchgeführt und wurde in jeder dieser Gemeinden je ein'Wahlmann gewählt. . Von den 73 Wahlmännern des Bezirkes erschi neu zur Wahl 54, die absolute Majorität beträgt sonach 28. Die Wahl ergab folgendes Resultat: Herr Franz Loser, Neichsrathsabgeordnetcr in Rieden, erhielt 54 Stimmen und ist sonach mit absoluter Majorität als Landtagsabgeoidneler gewählt. Sowohl die Ergänzungsnmhlen der Wahlmänner als die Abgcordneteuwahl selbst wurden genau nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt und wurde gegen beii Wahlact von keiner Seite eine Beschwerde erhoben. Der Landes-Ausschuss stellt daher im Sinne des § 30 L.-O. und des § 42 L.-W.-O. den Antrag Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die am 12. December 1901 in Bregenz erfolgte Landtagscrgünzungswahl für den Landgcmcinden-Bczirk Bregenz—Bregenzerwald ivird genehm gehalten und der gewählte Abgeordnete Herr Franz Loser zur Ausübung seines Mandates zugelasseir." Bregenz, am 24. Jänner 1902. Der Kandes-Aitsschrrss. Martin Thurnher, Referent. Truck v. Z. N. Teutsch, Bregenz. 1
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19020113_ltb00061902_Landeskulturvoranschlag_1902 Landtag 2021-07-05 VI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. KeNage VI. Voranschlag Uanöes-Eulturfonöes pro 1902. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 23 Bedeckung 1 Zinsen an Activcapitalien 2 Strafgelder 3 Jagdkartentaxen 4 Rückersätze von Vorschüssen . . . . . . K h K K 2.735 20 2.600 2.700 . 460 — 600 1.400 2.200 2.418 — 2.400 — — — K ad 1. Für die zur Bildung eines Hypothekenbankfondes dem Lan­ des - Culturfonde entnommenen 60.000 K leistet die Hypotheken­ bank statutengemäß keine, das Land laut Landtagsbeschluss nur eine 3 °/oige Verzinsung. ad 2 und 3. ximativen pro 1901 gezogen. Wurden die aproRechnungsergebnisse in Berücksichtigung ad 5. Staatsbeitrag zum Waldwächtercurs. 5 Verschiedene Einnahmen . 615 84 600 6.229 04 6.200 600 j 6.900 Erfordernis 0271 if ei' K h K 1 Beiträge zu Culturzwecken . 5,681 08 5.700 2 Stipendien.............................. 1.000 — 900 3 Kapitalzuwachs 335 60 300 7.016 68 . 4 Verschiedene Auslagen . . - . . 6.200 25 6.900 nmevkuttS K ad 1 Hier sind inbegriffen : Auf­ forstung in Lech 340 K, Stuben 92 K, Subvention an den Landwirtschaftsverein 1200 K, Versuchsstation 1000 K, Fischerei­ verein 100 K, Waldwächtercurs pro 1902 und Remunerationen an Zöglinge 1900 K, letzte Rate zu Aufforstungen in Beschling 200 K, Lardesstatistik 400 K u. s. w. VI. der Beilagen zu den sterwgr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Der Landes-Ausschuss stellt den Hnttag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des Landes-Culturfondes pro 1902 mit einem Erfordernis von 6900 K und einer gleich hohen Bedeckung wird genehmigt." Bregenz, am 13. Jänner 1901. De* Lan-es-Äusschuss. Martin Thurnher, 26 Referent.
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19020113_ltb00051902_Landesfondsvoranschlag_1902 Landtag 2021-07-05 V. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage V. Voranschlag des Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 17 Serichtigter Voranschlag Beö e ck u n g •s ® S Z et o & Stiel 2 Schub- u. ZwänglingskostenRückersätze .... h -b es rR § » /=* 1.800 3.431 57 4.000 4.200 20.401 — 19.000 1 K 18.500 36.000 6 Jnterimszinse.................... 5.080 25 5.000 2.000 7 Verschiedene Einnahmen . 3.494 66 6.700 6.940 100.000 122.320 30.000 422.297 68 453.300 392.200 8 Entnahme aus den angelegten Cassabeständen NnmerckuW 294.480 292.760 5 Zuweisung aus dem Zuschläge zur staatlichen Branntwein­ steuer ......................... . est Ä s wt 1.800 4 Zuweisung aus den Über­ schüssen der Personalein­ kommensteuer .... s» wt 2.321 11 287.569 09 . Oft vH K . 3 Landesfondszuschläge SS es ist K K 1 Krankenkosten -- Verpflegsrückersätze......................... est £ S pro 1901 tag 18 ad 6 musste reduciert werden, da die angelegten Cassabestände nur mehr 46.000 K betragen. s. »i f es ® o ’S VH r— * r-» S § <s> en s © pro 1901 Serichtigter Voranschlag Erfordernis g sr> Q M 53 « __ m <=5 Wt s z=> M— K 500 1 Kosten des Landesgesetzblattes 479 14 K 600 2 Kranken-, Irren-, Findel- und Gebärhauskosten . . . 20.561 84 24.000 24.000 2.109 29 2.100' 2.100 4 Beitrüge zu Bahn-, Straßenund Wasserbauten . . . 191.072 — 223.000 163.895 Schub- und Zwänglingskosten 6.556 34 8.000 8.000 6 Gendarmerie-Beguartierungskosten......................... 9.894 — 10.400 10.500 . 2.600 35 3.200 3.000 .... 55.216 17 105.000 104.605 . 39.008 20 42.000 42.000 . 8.600 — 8.500 8.400 Schuldentilgung an den Melioralionsfond.................... 5.033 32 5.000 — 2 Rate an den Landesbaufond 10.000 — 10.000 10.000 .3 Verschiedene Auslagen 33.994 07 11.500 15.200 385.124 72 453.300 392.200 K 3 Jmpfkosten.................... 5 7 Vorspannsauslagen 8 Schulauslagen . . 9 Landschaftlicher Haushalt !b .1 Hebung der Viehzucht . . . h 19 K nmeMung Beilage V. V. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. A. Anmerkungen zu -en Einnahmen: Post 3. Gemäß der auf Grund des Finanz Ministerialerlasses vom 28. October 1901 Zl. 68753 erfolgten Mittheilung der k. k. Finanz-Landes-Direction in Innsbruck de präs. 10. Nov. Zl. 29124 werden die den Landeszuschlägcn nicht entzogenen directen Staatssteuern im Jahre 1902 voraussichtlich folgendes Erträgnis haben: K 241.200'— Grundsteuer (Umlagebasis) . . . „ 217.100'— Gebäudesteuer „ ... „ 256.000'— Allgemeine Erwerbsteucr .... Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungs­ „ 81.000'— legung verpflichteten Unternehmungen . „ 42.700' — Fatierte Rentensteuer .... 2,300'— Besoldungssteuer der Privatbediensteten __ „ zusammen K 840.300'— gegenüber K 849'400 int Vorjahre. Zur Deckung der Landeserfordernisse ist eine Umlage in der Höhe der Vorjahres erforderlich. Die Umlage ist sonach in folgender Weise zu bemessen: 20 °/o zur Gebäudesteuer per K 217.100'— — K 43.420'— 40 °/o Umlage zu allen übrigen der Landes­ umlage nicht entzogenen directen Staats­ steuern per . . K 623.200'— — „ 249.280'— zusammen K 292.700'— gegenüber K 294.480-— im Vorjahre, sonach weniger „ 1.780'— Der Landes-Ausschuss hat in der Sitzung vom 10. December 1901 einstimmig beschlossen, dem Landtage die Festsetzung der Landesumlage für das Jahr 1902 in obigem Ausmaße in Antrag zu bringen und mit Zuschrift vom gleichen Tage Zl. 4974 der k. k. Regierung das Ansuchen unter­ breitet, für die provisorische Einhebung der Landesumlage in vorbezeichneter Höhe vom 1. Jänner 1902 an die Allerhöchst kaiserliche Sanction zu erwirken. Post 4. Die Zuweisung aus den Überschüssen der Personaleinkommensteuer beträgt für Vorarlberg nach dem staatlichen Finanzplan für das Jahr 1902 K 18.497.—, daher rund K 18.500.—. Post 5. In: Motivenberichte zu der dem Landtage im Vorjahre unterbreiteten Regierungs­ vorlage, betreffend den Zuschlag zur staatlichen Branntweinsteuer war das Erträgnis für Vorarlberg inclusive Liechtenstein mit 44.928 K berechnet. In der im Reichsrathe eingebrachten Vorlage wird das Ergebnis für Vorarlberg mit rund 36.000 K angegeben. Im Gesetz vom 8. Juli 1901 R.-G.-Bl. Nr. 86 wurden auf Grund der Regierungsvorlage einige Länder, in denen schon früher Umlagen auf Branntwein behoben wurden, mehr berücksichtigt, als es s. Z. in den Vorlagen an die Landtage der Fall war, worauf die obige Differenz zurückzuführen ist. Poft 7. In Dieser Post ist der Beitrag des k. k. Ackerbau-Ministeriums zur Dotierung der Laudescultur-Jngenieurstelle per 2000 K, ferner die nach § 50 des Gesetzes vom 28. August 1899, betreffend die Errichtung und die Erhaltung der Volksschulen vorgesehene Zuweisung des Überschusses des Rormalschulfondes an den Landesfond zur theilweisen Deckung der Schulauslagen des Landes im Betrage von 4040 K und der Mietbetrag der Landeshypothekenbank per 800 K inbegriffen. 20 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage V. Post 8. Die Entnahme eines Betrages aus den nur mehr schwachen Cassabeständen erweist sich aus deni Grunde nothwendig, weit im Jahre 1902 die erste Rate sowohl für die Montafonerbahn als für die Bahn Dornbirn-Lustenau fällig iverden dürfte. B. Ännrerkuirgen ju den Ausgaben: Poft 4. In dieser Post sind folgende Beträge enthalte»: a) Landcsbeilrag zur Wildbachverbauung gemäß Landesgesetz vom 9. Mai 1897, V. Rate . . . . . K 15.400'— b) Landcsbeilrag zu den Wuhrbauten an der Lutz in der Gemeinde Ludesch, HI. Rate „ 3.500'— c) Landcsbeitrag zur Erbauung der Concurrenzstraßen gemäß Landesgesetz voni 29. November 1899, II. Rate . „ 54.266'— d) Subvention zur Einhaltung der Walserthalerstraße, Land­ tagsbeschluss vom 23. Februar 1897 . . . „ 1.000'— e) Subvention zum Straßenbau Liugenauer- Bahnhof— Kleinmalt, gemäß Landtagsbeschluss vom 24. April 1900, II. Rate . „ 7.000'— f) I. Rate zur Localbahn Dornbirn—Lustenau laut Landtags­ beschluss vom 1. Juli 1901 „ 22.500"— g) I. Rate zur Montafonerbahu gemäß Landtagsbeschluss vom 15. April 1900 . ..... 30.000'— h) Wuhrbauten an der Alsenz in Klösterle, I. Rate, laut Landtagsbeschluss vom 24. Juni 1901 . . . „ 4.000'— i) Wuhrbauten an der Frutz im Gebiete der Genieindeu Meiningen und Koblach, I. Rate, gemäß Landtagsbeschluss vom 5. Juli 1901 „ 10.250'— k) Für vom Landtag bereits in Aussicht gestellte oder noch zu gewährende Subventionen .... . „ 15.979'— zusammen K 163.895'— Ter Landtag hat bereits Subventionen beschlossen für die Brücke in Egg, die Regulierung des Bizauer Baches, die Entwässerung in Koblach u. s. w., wovon mindestens ein Theil im Jahre 1902 zur Auszahlung gelangen dürfte. Post 8. Hier sind inbegriffen: a) Erfordernis nach § 49 des Schulerhaltungsgesetzes und 7.905'— § 76 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer K b) Landesbeitrag zu den Grundgehalten der Lehrer (§ 47 des Gesetzes vom 28. August 1899 L. G.-Bl. Rc. 47) „ 84.000' — 3.000'— c) Beiträge zu den gewerblichen Fortbildungsschulen . „ d) Remunerationen für Sonntagsschulen und Subventionen 5.700" — für Anschaffung von Lehrniittcln . „ 4.000'— e) Stipendien für Lehramtszöglinge . . . . „ zusammen K 104.605'— Die genaue Nachweisung hinsichtlich der unter a) b) und c) aufgeführten B< träge ist in den dem Landtage eigens vorgelegten Schulvoranschlügen zu ersehen. 21 V der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Post 11. Hinsichtlich der Schuldentilgung an den Meliorationsfond wurde kein Betrag ein­ gesetzt, weil die vom Landtag beschlossene Vereinbarung mit der Regierung, betreffend die alte Landes­ forderung bereits in Kraft getreten ist und sonach die 8 nächsten Raten der Meliorationsschuld im Compensationswege entfallen. Poft 13. In dieser Post sind enthalten: Zuschüsse an die Ratural-Verpflegsstationen . K 4.000'— Subventionen an gemeinnützige Vereine und Institute Stipendien für Gewerbeschüler, Beitrag zur Stickereischule u. s. w „ 8.000'— Beiträge für Schießstandsbauten . . . „ 1.200" Auslagen für Grundbuchsanlage . . . „ 2.000.— zusammen K 15.200' — Der Landes-Ausschuss stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle unter Genehnligung des vorliegenden Voranschlages beschließen: „Zur Deckung der Landeserfordernisse für das Jahr 1902 wird auf die Grundsteuer, die allgemeine Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unter­ nehmungen, auf die folterte Rentensteuer und die Besoldungssteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 40%, auf die Gebäudesteuer eine solche von 20% eingehoben." Bregenz, am 13. Jänner 1902. Der Landes-Ausschuss. Martin Thnrnher, Referent. 22
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