328 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum Inhalt des Dokuments Schlagworte
19010617_lts005 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 5. Sitzung am 17. Juni 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 18 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof, Dr. Schmid und Jodok Fink. Regierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 4 Uhr 10 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Hohes Haus! Zufolge Mittheilung Sr. Excellenz des Herrn Statthalters ist der Vorarlberger Landes-Ausschuss mit Erlass des Ministeriums des Innern in Kenntnis gesetzt worden, dass der am 22. December v. J. vertagte Landtag unseres Kronlandes mit Allerhöchstem Patente vom 8. Juni d. I auf den heutigen Tag zur Fortsetzung seiner Thätigkeit einberufen worden ist. Indem ich die Herren, welche nach so langer Vertagung des Landtages wieder hier erschienen sind, auf das hochachtungsvollste begrüße, ersuche ich um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung vom 22. December 1900. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es sind mir in der Zwischenzeit mehrere Einlaufstücke zugekommen; das erste ist eine Eingabe der Centralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen bei Abschluss von Handelsverträgen um Subventionierung, überreicht durch Herrn Abg. Martin Thurnher. Ich glaube, dass dieser Gegenstand am einfachsten wie im letzten Jahre dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden könnte. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Eine weitere Eingabe ist die Bitte des Vereines für Kirchenkunst und Gewerbe in Tirol und Vorarlberg um Subventionierung seiner Kunstausstellung, überreicht durch meine Wenigkeit. Diesen Gegenstand könnte man vielleicht im kurzen Wege 30 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. dem Finanzausschüsse zuweisen. Wenn keine Einwendung erfolgt, ist die Zuweisung in diesem Sinne vollzogen. Der Herr Abg. Dr. Schmid hat sich gestern bei mir mündlich für die heutige Sitzung entschuldigt, ebenso der Herr Abg. Jodok Fink, der letztere, weil er noch in Angelegenheit der Schlussarbeiten des gestrigen Festes beschäftiget ist. Ferner ist eine Zuschrift Sr. bischöflichen Gnaden des hochwürdigsten Herrn Generalvicars eingelaufen, worin er für die Zusendung der Tagesordnung dankt und sein Nichterscheinen wegen seines hohen Alters und infolge des Umstandes, dass für die kommende Woche bereits in einer Reihe von Orten die hl. Firmung angesagt ist, zu entschuldigen bittet, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Es sind den Herren eine Reihe von gedruckten Beilagen übermittelt worden, welche theilweise auf der heutigen Tagesordnung stehen; eine derselben steht nicht auf der Tagesordnung und wird auch nicht einer meritorischen Behandlung unterzogen werden, nämlich der Bericht des Fachschulausschusses der k. k. Stickereischule in Dornbirn über die Verwendung der Landessubvention zur Hebung der Stickerei. Rach den Landtagsbeschlüssen ist nämlich der Ausschuss der Stickereischule verpflichtet, über die Gebarung mit der jährlich bewilligten Subvention in Form eines Berichtes Rechenschaft abzulegen, und der Fachausschuss hat diesen Bericht seinerzeit an den Landes-Ausschuss übermittelt, und dieser hat beschlossen, den Bericht in Druck legen zu lassen und zur Kenntnisnahme zu vertheilen. Der erste Gegenstand der Tagesordnung, zu der wir hiermit übergehen, ist die Eingabe des Consortiums der Localbahn DornbirnLustenau um Subventionierung des Bahnunternehmens. Martin Thurnher: Ich beantrage, dass dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Borberathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Unter Punkt 2 findet sich eine Reihe von Rechnungsabschlüssen einzelner Fonde, sowie der Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses. Diese Gegenstände gehören alle unter einen Behandlungs-Modus, daher möchte ich die Anregung machen, dass sie wie jedes Jahr dem Finanz-Ausschusse zugewiesen werden. Ich nehme an, dass das hohe Haus zustimmt. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist eine Eingabe der Gemeindevorstehungen des Bezirkes Bludenz um Abänderung des Thierseuchen-Uebereinkommens. Müller: Ich stelle den Antrag, dass dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Antragstellung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss zur Berathung und Berichterstattung beantragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist ein Gesuch des Vorarlberger Museumsvereines um eine Landessubvention zum Baue des projectierten Museumsgebäudes. Büchele: Ich stelle den Antrag, dass dieser Gegenstand dem Finanz-Ausschusse zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den Finanzausschuss als Vorbereituilgsorgan beantragt; keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinde Dornbirn um einen Landesbeitrag zu den Kosten der k. k. Stickereifachschule. Bösch: Ich beantrage, dass dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Bösch beantragt die Zuweisung des Gesuches an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Da keine Einwendung erfolgt, ist die Zuweisung in diesem Sinne beschlossen. V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 31 Sechster Gegenstand der Tagesordnung ist der Jahresabschluss der Vorarlberger Landeshypothekenbank pro 1900. Dieser Gegenstand dürfte vielleicht ebenfalls dem Finanz-Ausschusse zugewiesen werden können. Nägele: Die Angelegenheiten der Landeshypothekenbank waren immer Sache des volkswirtschaftlichen Ausschusses, und ich glaube daher, es passe besser die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen als an den Finanz-Ausschuss, und stelle deshalb den Antrag in diesem Sinne. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Nägele beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, dass das höhe Haus zustimmt. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist ein Gesuch der Gemeinde Mittelberg wegen Unterstützung bei den Verhandlungen wegen des projectierten Straßenbaues nach Oberstdorf. Pfarrer Fink: Ich beantrage, dass dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Auch für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. - Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Achter Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist die Eingabe der Gemeinde Dornbirn um Gewährung eines nochmaligen Beitrages zu den Erhaltungskosten der dortigen Realschule. Nägele: Mir ist zu Ohren gekommen, dass es bei der Dornbirner Realschule in mehrfacher Weise nicht recht zusammengehe, dass gewissermaßen ein Wirrwarr dort herrscht. Um sich nun, bevor in die Berathung dieses Gegenstandes eingegangen wird, besser erkundigen zu können, stelle ich den Antrag, den vorliegenden Gegenstand auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu setzen. Landeshauptmann: Es wird beantragt, diesen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abzusetzen; wünscht jemand hiezu das Wort? Dies ist nicht der Fall, ich werde daher diesen Gegenstand auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Einen weiteren Punkt der Tagesordnung bildet das Gesuch des prov. Secretärs der Landeshypothekenbank um definitive Verleihung. Scheidbach: Ich stelle den Antrag, diesen Gegenstand zur Berathung und Berichterstattung dem Finanzausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Hier ist die Zuweisung des Gegenstandes an den Finanzausschuss beantragt; keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Zehnter und letzter Gegenstand der heutigen Tagesordnung wäre die Wahl eines Schulausschusses. Nachdem aber bis dato noch keine hierher gehörigen Gegenstände zur Berathung vorliegen, so hat die Wahl derzeit wohl noch keinen Zweck. Martin Thurnher: Ich glaube, die Wahl sollte trotzdem vorgenommen werden; es ist, soviel ich weiß, in der letzten Sitzung des Landes-Ausschusses ein Gesuch der Gemeinde Dornbirn auf Abänderung eines Paragraphen des Landes-Schulgesetzes überreicht worden, ein oder der andere Gegenstand wird sicher noch im Laufe der Tagung des h. Landtages eintreffen, der sich für die Berathung im Schulansschusse eignen würde. Aus diesem Grunde beantrage ich, dass die Wahl eines Schulausschusses vorgenommen werde. Landeshauptmann: Wenn die Herren die Wahl wünschen, so kann dieselbe ja vorgenommen werden, und ich unterbreche die Sitzung daher auf einige Minuten behufs Vorberathung, und dann können die Herren das Resultat zur Kenntnis nehmen. Martin Thurnher: Das Scrutinium überlassen wir dem Präsidium! Landeshauptmann: Ich bitte mir zu sagen, wie viel Mitglieder der Ausschuss zählen soll (Rufe: Sieben!) Dann sind 9 Namen aufzuschreiben. 32 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session. 8. Periode 1900/1901. Es ist also beantragt, das Scrutinium nach Schluss der Sitzung durch das Präsidium vorzunehmen, ich werde aber dennoch zwei Herren bitten müssen, dasselbe nachträglich vorzunehmen, und ersuche die Herren Abgeordneten Kohler und Nägele, dies zu thun. Ich werde nun die heutige Sitzung schließen und den Herren noch vorher die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt geben. Dieselbe findet statt morgen Dienstag Nachmittag 4 Uhr mit folgender Tagesordnung: 1. Haushalts - Rechnung der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1900 und Voranschlag pro 1901; 2. Eingabe der Gemeinde Dornbirn wegen Abänderung des § 22, Abs. 2 des Gesetzes vom 28. August 1899, betreffend die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes; 3. Act, betreffend die Forderung des Landes an das k. k. Aerar wegen Kriegserlittenheiten; 4. Vorlage eines Kaufoffertes für das neue Landhaus in Bregenz; 5. Bericht des Landes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen pro 1900; 6. Eingabe des Präsidiums des katholischen Schulvereines für Österreich in Wien um eilte Subvention. Dazu möchte ich nur noch eine Bemerkung machen. Gegenstand 5 ist bereits vor der Vertagung im letzten Sessionstheile dem hohen Hause übermittelt worden, liegt jetzt gedruckt vor und kann daher direct in Verhandlung gezogen werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 4 Uhr 25 Minuten nachmittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Iorarlöerger Landtag. 5. Sitzung nm 17. Juni 1901 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ---------- z-g-K---------Gegenwärtig 18 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Kischof, Dr. Lchmid «nd Jodok Fink. Aegierungsvertreter: Herr k. k. Hofrath Ruöolf Graf Hugn. Beginn der Sitzung 4 Uhr 10 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Hohes Haus! Zufolge Mittheilung Sr. Excellenz des Herrn Statthalters ist der Vorarlberger Landes-Ausschuss mit Erlass des Ministeriums des' Innern in Kenntnis gesetzt worden, dass der am 22. December v. I. vertagte Landtag unseres Kronlandes mit Allerhöchstem Patente voin 8. Juni d. I auf den heutigen Tag zur Fortsetzung seiner Thätigkeit einberufen worden ist. Indem ich die Herren, welche nach so langer Vertagung des Landtages wieder hier erschienen sind, auf das hochachtungsvollste begrüße, ersuche ich um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung vom 22. December 1900. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Es sind mir in der Zwischenzeit mehrere Einlaufstücke zugekommen; das erste ist eine Ein­ gabe der Centralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen bei Abschluss von Handelsverträgen um Subventionierung, überreicht durch Herrn Abg. Martin Thurnher. Ich glaube, dass dieser Gegenstand am einfachsten wie im letzten Jahre dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuge­ wiesen werden könnte. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Eine weitere Eingabe ist die Bitte des Vereines für Kirchenkunst uiib Gewerbe in Tirol und Vor­ arlberg um Subventionierung seiner Kunstausstel­ lung, überreicht durch meine Wenigkeit. Diesen Gegenstand könnte man vielleicht im kurzen Wege 30 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. dem Finanzausschüsse zuweisen. Wenn keine Ein­ wendung erfolgt, ist die Zuweisung in diesem Sinne vollzogen. Der Herr Abg. Dr. Schmid hat sich gestern bei mir mündlich für die heutige Sitzung ent­ schuldigt, ebenso der Herr Abg. Jodok Fink, der letztere, weil er noch in Angelegenheit der Schluss­ arbeiten des gestrigen Festes beschäftiget ist. Ferner ist eine Zuschrift Sr. bischöflichen Gnaden des hochwürdigsten Herrn Generalvicars eingelaufen, worin er für die Zusendung der Tagesordnung dankt und sein Nichterscheinen wegen seines hohen Alters und infolge des Umstandes, dass für die kommende Woche bereits in einer Reihe von Orten die hl. Firmung angesagt ist, zu entschuldigen bittet, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Es sind den Herren eine Reihe von gedruckten Beilagen übermittelt worden, welche theilweise auf der heutigen Tagesordnung stehen; eine derselben steht nicht auf der Tagesordnung und wird auch nicht einer meritorischen Behandlung unterzogen werden, nämlich der Bericht des Fachschulausschusses der k. k- Stickereischule in Dornbirn über die Ver­ wendung der Landessubvention zur Hebung der Stickerei. Rach den Landtagsbeschlüssen ist nämlich der Ausschuss der Stickereischule verpflichtet, über die Gebarung mit der jährlich bewilligten Subvention in Form eines Berichtes Rechenschaft abzulegen, und der Fachausschuss hat diesen Bericht seinerzeit an den Landes-Ausschuss übermittelt, und dieser hat beschlossen, den Bericht in Druck legen zu lassen und zur Kenntnisnahme zu vertheilen. Der erste Gegenstand der Tagesordnung, zu der wir hiermit übergehen, ist die Eingabe des Consortiums der Localbahn DornbirnLustenau um Subventionierung des Bahnunternehmens. Markin Thurnher: Ich beantrage, dass dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschuffe zur Borberathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt; wenn keine Einwendung er­ folgt, nehme ich an, dass das hohe Haus zustimmt. Unter Punkt 2 findet sich eine Reihe von Rech­ nungsabschlüssen einzelner Fonde, sowie der Rechen­ schaftsbericht des Landes-Ausschusses. Diese Gegen­ stände gehören alle unter einen Behandlungs-Modus, daher möchte ich die Anregung machen, dass sie wie jedes Jahr dem Finanz-Ausschusse zugewiesen werden. Ich nehme an, dass das hohe Haus zu­ stimmt. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist eine Eingabe der Gemeindevorstehungen des Bezirkes Bludenz um Abänderung des Thierseuchen-Uebereinkommens. Müller: Ich stelle den Antrag, dass dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Borberathung und Antragstellung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Aus­ schuss zur Berathung und Berichterstattung bean­ tragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist ein Gesuch des Vorarlberger Museums­ vereines um eine Landessubvention zum Baue des projectierten Museums­ gebäudes. BüLele: Ich stelle den Antrag, dass dieser Gegenstand dem Finanz-Äusschusse zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Für diesen Gegenstand ist die Zuweisung an den Finanzausschuss als Vorbereituilgsorgan beantragt; keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinde Dornbirn um einen Landesbeitrag zu den Ko st en der k. k. Stickereifachschule. Bösch: Ich beantrage, dass dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordiiete Bösch beantragt die Zuweisung des Gesuches an den volkswirtschaftlichen Ausschuss. Da keine Ein­ wendung erfolgt, ist die Zuweisung in diesem Sinne beschlossen. V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Sechster Gegenstand der Tagesordnung ist der Jahresabschluss der Vorarlberger Lan­ deshypothekenbank pro 1900. Dieser Gegenstand dürfte vielleicht ebenfalls dem Finanz-Ausschusse zugewiesen werden können. Nägele: Die Angelegenheiten der Landes­ hypothekenbank waren immer Sache des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses, und ich glaube daher, es passe besser die Zuweisung an den volkswirtschaft­ lichen als an den Finanz-Ausschuss, und stelle des­ halb den Antrag in diesem Sinne. Landeshauptmann: Der Herr Abgeordnete Nägele beantragt die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss; wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, dass das höhe Haus zustimmt. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist ein Gesuch der Gemeinde Mittelberg wegen Unterstützung bei den Verhandlungen wegen des projectierten Straßenbaues nach Oberstdorf. Pfarrer Fink: Ich beantrage, dass dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Auch für diesen Gegen­ stand ist die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. — Keine Einwendung be­ trachte ich als Zustimmung. Achter Gegenstand unserer heutigen Tagesord­ nung ist die Eingabe der Gemeinde Dorn­ birn um Gewährung eines nochmaligen Beitrages zu d en Erhaltnn gsko sten der dortigen Realschule. Nägele: Mir ist zu Ohren gekommen, dass cs bei der Dornbirner Realschule in mehrfacher Weise nicht recht zusammengehe, dass gewissermaßen ein Wirrwarr dort herrscht. Um sich nun, bevor in die Berathung dieses Gegenstandes eingegangen wird, besser erkundigen zu können, stelle ich den Antrag, den vorliegenden Gegenstand auf die Tages­ ordnung einer der nächsten Sitzungen zu setzen. Landeshauptmann: V. Session, 8. Periode 1900/1901. 31 Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abzu­ setzen; wünscht jemand hiezu das Wort? Dies ist nicht der Fall, ich werde daher diesen Gegenstand auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Einen weiteren Punkt der Tagesordnung bildet das Gesuch des prov. Secretärs der Lan­ deshypothekenbank um definitive Ver­ leihung. Scheidbach: Ich stelle den Antrag, diesen Gegenstand zur Berathung und Berichterstattung dem Finanzausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Hier ist die Zuweisung des Gegenstandes an den Finanzausschuss bean­ tragt; keine Einwendung betrachte ich als Zustim­ mung. Zehnter und letzter Gegenstand der heutigen Tagesordnung wäre die Wahl eines Schnlausschusses. Nachdem aber bis dato noch keine hierher gehörigen Gegenstände zur Berathung vor­ liegen, so hat die Wahl derzeit wohl noch keinen Zweck. Martin Thurnher: Ich glaube, die Wahl sollte trotzdem vorgenommen werden; es ist, soviel ich weiß, in der letzten Sitzung des Landes-Aus­ schusses ein Gesuch der Gemeinde Dornbirn auf Abänderung eines Paragraphen des Landes-Schul­ gesetzes überreicht worden, ein oder der andere Gegenstand wird sicher noch im Laufe der Tagung des h. Landtages eintreffen, der sich für die Be­ rathung im Schnlansschusse eignen würde. Aus diesem Grunde beantrage ich, dass die Wahl eines Schulausschusses vorgenommen werde. Landeshauptmann: Wenn die Herren die Wahl wünschen, so kann dieselbe ja vorgenommen werden, und ich unterbreche die Sitzung daher auf einige Minuten behufs Vorberathung, und dann können die Herren das Resultat zur Kenntnis nehmen. Martin Thurnher: Das lassen wir dem Präsidium! Scrutinium über­ Landeshauptmann: Ich bitte mir zu sagen, wie viel Mitglieder der Ausschuss zählen soll (Rufe: Dann sind 9 Namen aufzuschreiben. Es wird beantragt, diesen I Sieben!) 32 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Es ist also beantragt, das Scrutinium nach Schluss der Sitzung durch das Präsidium vorzunehmen, ich werde aber dennoch zwei Herren bitten müssen, das­ selbe nachträglich vorzunehmen, und ersuche die Herren Abgeordneten Kohler und Nägele, dies zu thun. Ich werde nun die heutige Sitzung schließen und den Herren noch vorher die Tagesordnung der nächsten Sitzung bekannt geben. Dieselbe fiildet statt morgen Dienstag Nach­ mittag 4 Uhr mit folgender Tagesordnung: 1. Haushalts - Rechnung der Landes-Irren­ anstalt Valduna pro 1900 und Voran­ schlag pro 1901; 2. Eingabe der Gemeinde Dornbirn wegen Abänderung des § 22, Abs. 2 des Ge­ setzes vom 28. August 1899, betreffend die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes; V. Session. 8. Periode 1900/1901. 3. Act, betreffend die Forderung des Landes an das k. k. Aerar wegen Kriegserlittenheiten; 4. Vorlage eines Kaufoffertes für das neue Landhaus in Bregenz; 5. Bericht des Landes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Naturalverpflegsstationen pro 1900; 6. Eingabe des Präsidiums des katholischen Schulvereines für Oesterreich in Wien um eilte Subvention. Dazu möchte ich nur noch eine Benterkung machen. Gegenstand 5 ist bereits vor der Ver­ tagung im letzten Sessionstheile dem hohen Hause übermittelt worden, liegt jetzt gedruckt vor und kann daher direct in Verhandlung gezogen werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss ver Sitzung 4 Uhr 25 Minuten nach­ mittags.) Druck von I. Di- Teutsch, Bregenz.
  1. ltp08
  2. lts1901
  3. lt1901
  4. ltm_
19010420_ltb00151900_Landesausschussrechenschaftsbericht_1900_1901 Landtag 2021-07-05 XV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorartberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. KeUage XV. Rechenschafts-Bericht des Lan-es-Änsschusses in Vorarlberg für ben fünften ordentlichen Landtag der VIII. Periode )900|190J. Hoher Landtag! In Gemäßheit der Landes-Ordnung erstattet hiemit der Landes-Ausschuss über seine Thätig­ keit im abgelaufenen Jahr folgenden Bericht. I. Ueber die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbeschlüsse der letzten Session. A. Jener, welche der Allh. kaiserlichen Sanction bedürfen. Diese wurde ertheilt: 1. Dem Landtagsbeschlusse vom 19. April 1900, betreffend die zur Deckung der Erfordernisse des Landesfondes pro 1900 einzuhebenden Landesum­ lagen und zwar eines Landeszuschlages von 40% auf die Grundsteuer, auf die allge­ meine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Reutensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privat­ bediensteten, sowie eines Zuschlages von 20 % auf die Hauszins- und Hausclaffensteuer, laut Allh. Entschließung vom 12. Juli 1900. 2. Dem Landtagsbeschlusse vom 20. April 1900, betreffend den Gesetz-Entwurf zur Einführung einer Gemeindebesoldungssteuer von Dienstbezügen, laut Allh. Entschließung vom 18. September 1900. 77 Beilage XV. XV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Der Allerhöchsten Sanction sehen noch entgegen: 3. Der Landtagsbeschluss vom 27. April 1900, betreffend den Gesetz-Entwurf für die Verbauung des Bizauer Baches in den Gemeinden Bizau und Renthe, wurde dem k. k. Ackerbau-Ministerium in Vorlage gebracht mit Bericht vom 19. Mai 1900, Zl. 1689..' Bezüglich der weiteren Entwicklung dieser Angelegenheit wird sich auf Punkt 5 des über die Thätigkeit des Landes-Cultur-Oberingenieurs erstatteteten Berichtes bezogen. Die Allh. kaiserliche Sanction wurde nicht ertheilt:. 4. Dem Landtagsbeschlusse vom 28. April 1900, betreffend den Gesetz-Entwurf über die Realschulen, laut Statthalterei-Erlass vom 18. November 1900, Zl. 46956. B. Ueber die Ausführung der Landtagsbeschlüsse nach §§ (8 und $ der Landes-Ordnung Der Laudtagsbeschluss vom 19. April 1900, betreffend die baldige Erwirkung eines eigenen Viehsanitätsbezirkes für Vorarlberg, wurde unterm 30. April 1900, Zl. 1768, dem k. k. Ministerium des Innern mit dringlicher Einbeglcitung vorgelegt, ohne dass bis jetzt dieser immer brennender werdenden Frage gegenüber eine Erledigung erfolgt ist. C. Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses. 1. In Angelegenheit des Landtagsbeschlusses vom 29. März 1900, betreffend die Förderung der sonntäglichen Fortbildungsschulen, erfolgt separater Bericht an den h. Landtag. 2. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 29. Mürz 1900, betreffend die Subvention an den Vorarlberger Landwirthschafts-Verein wurde der Vorstehung des genannten Vereins die Subvention pro 1900 im Betrage von 1200 K am 16. Juli und 13. October 1900 mit je 600 K aus dem Landes-Culturfonde ausbezahlt. 3. u. 4. Die Genehmigung der Voranschläge pro 1900 des k. k. Landesschulrathes, betreffend den Normalschulfond und die aus Landesmitteln zu bestreit­ enden Schulauslagen (Landtagsbeschlüsse vom 31. März 1900) wurde dem k. k Landesschulrathe unterm 25. April 1900, Zl. 1211 und 1212 eröffnet, ebenso 5. die Landtagsbeschlüsse vom 27. April 1900, betreffend die Subventionierung einiger Schulen und Lehrpersonen mit Zuschrift vom 28. Mai 1900, Zl. 1719. 6. Rücksichtlich des Landtagsbeschlusses vom 31. März 1900 betreffend den Bau der Theilstrecke der Flexenstraße von Stutz-Lech, wird sich auf den im Anhänge fol­ genden Bericht des Landes-Cultnr-Oberingenieurs bezogen. 7. Die mit Landtagsbeschluss vom 2. April 1900 der Dornbirner Gewerb eausstellung gewährte Subvention von 300 K, wurde dem Hauptansschnsse derselben ausbezahlt; ebenso 8. die der österreichischen Centralstelle zur Wahrung landwirthschaftlicher und forstwirthschaftlicher Interessen bei Abschluss von Handelsver­ trägen im Betrage von 100 K. 78 V. Session. 8. Periode 1900/1901. Beilage XV. 9. Den Landtagsbeschluss vom 2. April 1900 betreffend, wurde unterm 30. April 1900, Zl. 1213, die k. k. Statthalterei von der Auszahlung der bewilligten Subvention von 800 K an die Gemeinde Koblach für die Kosten der Schutzbauten an der Frutz, verständiget und um Flüssigmachung eines gleich hohen Staatsbeitrages eingeschritten, welche dann unterm 11. Mai 1900 thatsächlich erfolgte. 10. Die mit Landtagsbeschluss vom 7. April 1900 der Gemeinde Ludesch zur Her­ stellung der Schutzbauten am linken Ufer der Lutz bewilligte 25°/0 Landes­ subvention von 21000 K, wurde und zwar die erste Jahresrate per 3500 K am 19. Jänner 1901 der Gemeindevorstehung ausbezahlt, nachdem die erste Rate der bewilligten Staats­ subvention per 7000 K an die Gemeinde unterm 7. November 1900 zur Auszahlung gelangt war. 11. Der Landtagsbeschluss vom 7. April 1900, betreffend die Bewilligung einer Landessubvention zu den Entwässerungs-Anlagen in Koblach, wurde mit Bericht vom 28. Mai 1900, Zl. 2117, dem k. k. Ackerbauministerium behufs Gewährung eines 30 "/öligen Staatsbeitrages in Vorlage gebracht. Mit Note vom 22. November 1900, Zl. 43326, theilte die k. k. Statthalterei den Erlass des k. k. Ackerbau-Ministeriums vom 14. November 1900, Zl. 27597, mit, wornach dieses den bereits früher bewilligten Staatsbeitrag von 8580 K jedoch unüber­ schreitbar aufrecht erhält. Hierauf wurde die Gemeinde-Vorstehung Koblach von dieser Bewilligung unterm 13. Decenlber 1900 verständiget und aufgefordert, über den Stand der Arbeiten zu berichten, damit wegen Ausfolgung der ersten Rate das Nöthige verfügt werden kann. Eine Rückäußerung ist bis dato noch nicht erfolgt. 12. Der Genossenschaft der Schreiner und Glaser in Dornbirn wurde der zur Abhaltung eines Fachcurses für Bautischler bewilligte Betrag von 200 K (Landtagsbeschluss vom 7. April 1900) am 22. Mai 1900 ausbezahlt. 13. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 9. April 1900 wurde a) der für die Kosten des hydrographischen Dienstes pro 1900 bewilligte Landesbeitrag von 200 K zu Handen der k. k. Statthalterei flüssig gemacht ilnd b) nachstehenden Vereinen die ihnen bewilligten Beiträge ausbezahlt: 1. 2. 3. 4. 5. Dem Dem Dem Dem Dem katholischen Schulvereine in Wien .... Akademischen Unterstützungs-Vereine in Innsbruck . . Asyl-Vereine der Wiener Universität .... Vereine mensa academica in Wien .... Vorarlberger Unterstützungs-Vereine in Innsbruck . . 200 100 50 40 60 K „ „ „ „ 14. In Bezug auf den Landtagsbeschluss vom 9. April 1900, betreffend die Subven­ tionierung der Uferschutzbauten im Gemeindegebiete von Stallehr wird sich auf den in der Angelegenheit erstatteten Bericht des Landes-Ausschusses, Beilage IV, zu den stenographischen Protokollen der gegenwärtigen Session, welcher bereits dort seine Erledigung gefunden hat, bezogen. 15. Der mit Landtagsbeschluss vom 9. April 1900 dem Verbände handwerksmäßiger Gewerbe bewilligte Unterstützungsbeitrag von 400 K wurde der Vorstehung am 5. Juni 1900 ausbezahlt. 16. In Angelegenheit des Landtagsbeschlusses vom 9. April, betreffend die Mitwirkung des Landes an dem Baue eines Fahrweges von Sonntag nach Fontanella, wird sich auf den technischen Bericht des Landes-Cultur-Oberingenieurs bezogen und ■ 79 Beilage XV. XV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. hier nur beigefügt, dass am 18. Juni v. Js. eine commissionelle Verhandlung an Ort Stelle stattfand, wobei die Verhandlungen zwischen den Gemeinden Sonntag und Fontanella über die Wahl der Trace und die Beitragsleistung noch zu keinem Abschlüsse gelangten und die Fortsetzung derselben im Wege eines nochmaligen Augenscheins nothwendig erscheint. 17. Bezüglich des Landtagsbeschlusses vom 17. April 1900, betreffend die Regulierungs­ bauten an der Alsenz in Klösterle, wird sich auf den Punkt 17 des technischen Berichtes des Landes-Cultur-Oberingenieurs bezogen. 18. Dem Vorarlberger Landwirthschaftsvereine wurde der mit Landtagsbeschluss vom 17. April 1900 bewilligte Jahresbeitrag von 1000 K zur Deckung der Kosten der Erweiterung der landw. chemischen Versuchsstation durch Anstellung eines Assi­ stenten am 5. November 1900 ausbezahlt. 19. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 17. April 1900 wurde ein Gesuch der Standes-Verwaltung von Montavon um Gewährung einer Staats­ hilfe zu den Kosten der Herstellung einer normalspurigen Localbahn Bludenz-Schruns dem k. k. Eisenbahn-Ministerium unter gleichzeitiger Mittheilung der bezüglich der Mitwirkung des Landes an diesem Baue gefassten Landtagsbeschlüsse und unter detaillierter Darlegung der Vermögensverhältnisse der betheiligten Gemeinden mit Bericht vom 28. Mai 1900, Zl. 1930, in Vorlage gebracht und wärmstens befürwortet. Unterm 9. Jänner d. Js., Zl. 43322, eröffnete das genannte k. k. Ministerium unter Bezugnahme auf die in der Zuschrift vom 27. März 1900 zum Ausdrucke gebrachten Erwägungen, dass es aus principiellen Gründen nicht in der Lage sei, von seinem ab­ lehnenden Standpunkt der Subventionierung des fraglichen Bahnunternehmens abzugchen. Der Landes-Ausschuss hat dann unterm 3. April d. Js., Zl. 1480, ein neuer­ liches Gesuch der Standes-Verwaltung beim k. k. Eisenbahn-Ministerium eindringlichst noch­ mals befürwortet. Eine Erledigung hierauf steht noch aus. 20. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 17. April 1900 a) betreffend die Anstellung eines Directors der Landes-Irren­ anstalt, wurde mit Landes-Ausschussbeschluss vom 30. April 1900 die Stelle mit den neu geregelten Bezügen, nämlich einem Jahresgehalte von 4800 K, freier Wohnung und Holz in vier Zeitungen zur Ausschreibung gebracht. Es meldete sich aber innerhalb des Termins nur der bisherige provisorische Leiter der Anstalt, Dr. Peter Pfausler, mit einem Competenzgesuche. Mit Sitzungsbeschluss vom 13. Juni 1900 wurde dieser dann auf Gruud seiner Zeugnisse und seiner dreijährigen Praxis in der Anstalt selbst, zum Director ernannt und nach der unterm 31. August 1900, Zl. 30600, erfolgten Bestätigung der k. k. Statthalterei am 22. October 1900 durch den Landes­ hauptmann beeidet. Die dadurch freigewordene Stelle eines Secundararztes wurde, nachdem eine Ausschreibung keinen entsprechenden Erfolg aufzuweisen hatte, einem spätern Gesuchsteller, Dr. Max Paregger von Ried in Oberösterreich mit den neuen, systemmäßigen Bezügen verliehen (Landes-Ausschussbeschluss vom 3. April d. Js.) Der Landtagsbeschluss b) betreffend die Anerkennung der Stelle des Anstaltsseelsorgers als selbstständige Seelsorgsstelle, wurde unterm 19. Jänner 1901, Zl. 1620, dem k. k. Cultusministerium unter wärmster Befürwortung übernnttelt. Eine Erledigung hierüber ist bis jetzt noch nicht eingetroffen. 80 Beilage XV. V. Session der 8. Periode 1900/1901. 21. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 21. April 1900, betreffend die Petition in Angelegenheit der Oeffnung des Rickenbaches in Wolfurt wurde unterm 19. December 1900, Zl. 4717, ein Gutachten der k. k. Rheinbauleitung eingeholt und nach Einlangen desselben, zufolge Landes-Ausschussbeschlusses vom 19. Jänner 1901, auf den 22. Februar d. Js. eine commissionelle Verhandlung zwischen den Gemeinden Wolfurt, Hard, Lauterach, Schwarzach und Dornbirn abgehalten, auf welcher sich für eine Ausschöpfung des Ridenbaches und der Schwarzach geeiniget wurde und drei Sachverständige mit der Festsetzung der Concurrenz-Jnteressen-Sphäre beauftragt wurden und wird die Angelegenheit den h. Landtag wohl erst in der kommenden Session wieder beschäftigen. 22. Bezüglich des Landtagsbeschlusses vom 19. April 1900, betreffend die Eingabe ver­ schiedener Alpbesitzer und Sennerei-Genossenschafts-Vorsteher wegen materieller Unterstützung bei Errichtung von Sennereien erfolgt separate Vorlage an den h. Landtag. 23. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 19. April 1900, betreffend die Unter­ stützung dürftiger Vorarlberger Universitätshörer in Jnnbruck, wurden im Sommersemester 1900 sieben Studierende mit zusammen 196 K betheilt. Für den Wintersemester 1901 waren keine Vorschläge erstattet worden. 24. Der Landtagsbeschluss vom 19. April 1900, betreffend die Einführung einer Ver­ brauchssteuer für Wein zu Landeszwecken, wurde in der Landes-Ausschusssitzung vom 28. Mai 1900 einem Sub-Comite zur Vorberathung zugewiesen, welches die nöthigen Erhebungen zunächst im Wege einer Zuschrift an die Landes-Ausschüsse der anderen Kronländer einleitete, im übrigen aber dem Landes-Ausschusse selbst noch keinen Bericht vorgelegt hat. 25. Mit der Stellung geeigneter Anträge und dem Studium einer volkswirtschaftlichen Landes stattstik (Landtagsbeschluss vom 19. April 1900) wurde in der Landes-Aus­ schusssitzung vom 28. Mai 1900 der Landtagsabgeordnete Herr Pfarrer Fink betraut, welcher sich rücksichtlich der einzelnen Zweige dieser Statistik mit verschiedenen Fachmännern des Landes in Verbindung setzte. Auf seine Veranlassung fand dann am 20. December 1900 unter dem Vorsitze des Landeshauptmannes eine Conferenz dieser Fachmänner statt. Hiebei erklärten sich bereit, die einzelnen Materien zu übernehmen und bis Ende dieses Jahres abzuliefern: Se. Excellenz Graf Belrupt Landwirtschaft, Herr Kammersecretär Dr. Herrmann Industrie, Handel und Gewerbe, Landeshauptmann Rhomberg Straßen und Verkehrswege, Herr Landesschulinspector Baldauf das Unterrichtswesen, die Herren k. k. Bezirksärzte des Landes das Sanitäts- und Armenwesen, Herr Abgeordneter Martin Thurnher die Vermögens- und Belastungsverhältnisse der autonomen Körperschaften, Herr Abgeordneter Ölz Credit- und Hypothekarwesen, Herr Abgeordneter Jodok Fink Steuer- und Gebürenwesen. . 26. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 20. April 1900 wurde sich mit Zuschrift vom 24. August 1900 Zl. 3080 mit der Anfrage an die k. k. Bezirkshauptmannschaft Bregenz gewendet, ob dieselbe geneigt wäre, auf Grund des Eisenbahn-Zufahrtsstraßengesetzes die Verhandlung wegen der Wolfurter Brücke einzuleiten. Mit Zuschrift vom 17. November 1900 theilte dieselbe mit, dass über dieHrage der Zufahrt zur Station Kennelbach durch die bei der politischen Begehung der Bregenzer­ waldbahn am 10. Mai und 4. December 1897 getroffenen und genehmigten Verfügungen bereits endgiltig entschieden worden sei. Die k. k. Bezirkshauptmannschaft erklärte sich aber bereit, die Bildung einer Concurrenz II. Classe für genannte Brücke im Sinne des Straßengesetzes vom 15. Februar 1881 kräftigst zu unterstützen. 81 Beilage XV. XV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Zufolge Landes-Ausschussbeschlusses vom 19. Jänner 1901 fand dann am 20. März in Kennelbach eine commissiorielle Verhandlung statt, deren Resultat es dem Landesausschusse ermöglichen wird, in Bälde das bezügliche Statut festzusetzen. 27. Rücksichtlich des Landtagsbeschlusses vom 20. April 1900, betreffend die Herstellung einer Straße vom künftigen Bahnhöfe Lingenau über Hittisau an die Reichsgrenze wird sich im allgemeinen auf den technischen Bericht, Punkt 16, des Landes-Cultur-Oberiugenieurs bezogen und hier nur beigefügt, dass die Angelegenheit einer günstigen Erledigung entgegengeht und die Herstellung der ersten Theilstrecke bis Klein­ math gesichert erscheint. . 28. In Angelegenheit des Landtagsbeschlusses vom 24. April 1900, betreffend die Subven­ tionierung der Stickereischule in Dornbirn und des Wanderunter­ richtes in der Stickerei, kommt zu bemerken, dass der Fachschulausschuss über die Verwendung des ihm zur Verfügung gestellteil Landesbeitrages von 3000 K und die Erfolge des Wanderunterrichtes einen eigenen Bericht erstattet hat, welcher gedruckt den Herreil Abge­ ordneten zugestellt wurde. Dem Fachschulausschusse wurde mit Landes-Ausschussbeschluss vom 6. März 1901 auf Grund dieses Berichtes auch die Landessubvention pro 1901 ausgefolgt. 29. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 24. April 1900, betreffend die Schaffung eines Radfelgen gesetzes wurde sich an die Landesausschüsse der Alpenlünder und an die Regierungen der Bodenseestaaten gewendet, um über dort geltende gesetzliche Bestim­ mungen oder Verordnungen in dieser Materie Information zu erhalten. Auf Grund des vorliegenden Materiales und mit Zuhilfenahme früherer Vorarbeiten und von gesetzlichen Bestimmungen anderer Länder, wurde vom Landes-Cultur-Oberingenieur der Entwurf eines allgemeinen Straßengesetzes ausgearbeitet, eilthaltend alle straßenpolizei­ lichen Bestimmungen, die Normen über Straßenerhaltung, Radfelgen, Verkehr mit Wagen, Automobil und Velociped und andere eiilschlägige Bestimmungen, welcher Entwurf einem Snb-Comits zur Vorbcrathung überwiesen wurde, wodurch der Laildesausschuss in die Lage kommen wird, je nach der einzuholenden Stellungnahme der k. k. Regierung, den Gegenstand in dieser oder der künftigen Session dem h. Laildtage zu unterbreiten. 30. Die mit Landtagsbeschluss vom 24. April 1900 der Communal-Unterre alschule in Dornbirn bewilligte Subvention von 2000 K wurde der Gemeinde-Vorstehung in Dornbirn unterm 18. December 1900 ausbezahlt. Gleichzeitig wurde mit Zuschrift vom 28. Mai 1900 Zl. 1677 dem k. k. Unter­ richts-Ministerium neuerlich die baldige Verstaatlichung dieser Schule als dem Wunsche des ganzen Landes entsprechend, mit allem Nachdrucke nahegelegt. In der That ist mittlerweile bereits im Staatsvoranschlage pro 1901 ein Betrag für die k. k. Staatsrealschule in Dornbirn eingesetzt und hat obgenanntes Ministerium die Uebernahme der Communal-Realschule in die Verwaltung des Staates unter gewissen von der Gemeinde zu erfüllenden Bedingungen mit 1. September l. Js. in Aussicht genommen. 31. Der mit Landtagsbeschluss vom 24. April 1900 bewilligte Landesbeitrag von 3000 K für die Kosten der neu zu erstellenden Brücke über die Ach bei Tup pe n, Gemeinde Egg, konnte noch nicht zur Auszahlung gelangen, weil der Bau der­ selben noch nicht vollendet ist. 32. In Betreff des Landtagsbeschlusses vom 27. April 1900 wegen Anschluss des Landes Vorarlberg an die niederösterreichische Landes-, Lebens- und Renten• Versicherungs-Anstalt werden separate Anträge dem h Landtage unterbreitet werden. 33. In Ansehung des Landtagsbeschlusses vom 27. April 1900, betreffend die Subvention 82 V. Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage XV. der Gemeinde Alberschwende zu den dortigen Straßenerhaltungs ­ kosten, wurden Verhandlungen mit der k. k. Bezirkshauptmannschaft, der Gemeinde Alberschwende und der Hofsteiger Straßen-Concurrenz wegen besserer Instandhaltung der Straße eingeleitet. Dieselben sind jedoch noch nicht soweit vorgeschritten, um wegen Sub­ ventionierung dem h. Landtage entsprechende Anträge unterbreiten zu können. .34. In Angelegenheit des Landtagsbeschlusses Vereine gegen Trunksucht zu den Congresses bewilligte Beitrag von 100 Landes-Ausschusssitzung vom 3. April d. Ausschusses zum Congresse entsendet. vom 28. April 1900, wurde der dem österr. Kosten der Vorbereitung des VIII. internationalen K am 4. Juni 1900 ausbezahlt und in der I. Herr Dr. Pfausler als Vertreter des Landes­ 35. Der Landtagsbeschluss vom 28. April 1900, betreffend die Regulierung der Frutz und des Ehbaches, wurde mit dem Berichte vom 28. Mai 1900 dem k. k. Ackerban­ Ministerium unter wärmster Befürwortung in Vorlage gebracht. Mit Note vom 26. März d. I., Zl. 10296, hat die k. k. Statthalterei anher eröffnet, dass das k. k. Ackerbau-Ministerium zur Mitwirkung an dem in seiner Ausdehnung beträchtlich zu reducierenden Werke unter gewissen Bedingungen bereit sei, und wird der ganze Act neuerlich dem h. Landtage in Vorlage gebracht werden. Nachtrag: 36. Der Landtagsbeschluss vom 19. Februar 1897, betreffend die Forderung des Landes Vorarlberg an das k. k. Aerar puncto 77,578 st. 90 kr. ö. W., welcher s. Z. der k. k. Statthalterei übermittelt worden war (Siehe Beilage XX ex 1898 C. 35) und dessen Realisierung im Verlaufe des verflossenen Jahres seitens des Landeshauptmannes und des Landes-Ausschussmitgliedes Martin Thurnher im Wege einer mit Sr. Excellenz dem Herrn k. k. Finanzminister abgehaltenen mündlichen Unterredung gefördert wmde, dürfte nunmehr in Bälde einer günstigen Erledigung entgegen sehen können, indem laut Erlass der k. k. Statthalterei vom 20. März d. I., Zl. 11697 das k. k. Finanz­ Ministerium sich bereit erklärt hat, anlässlich einer gelegentlichen Anwesenheit des Landes­ hauptmannes in Wien, zur Finalisierung der Angelegenheit die entsprechende mündliche Verhandlung einzuleiten, und hat der Landes-Ausschuss in der Sitzung vom 3. April d. I. den Landeshauptmann im Vereine mit dem Landes-Ausschussmitgliede Martin Thurnher hiezu bevollmächtigt. II. ikairdesssird. Rechnungs-Abschluss pro 1900 (IX. der Beilagen). 441,743 K 97 h 390,204 „ 97 „ Gesammt-E innahme.n „ Ausgaben Schließlicher Cassastand 51,539 K - In der Beilage sind die einzelnen Posten detailliert aufgeftihrt. Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Der Rechnungs-Abschluss des Vorarlberger Landesfondes pro 1900 mit „schließlich ausgewiesenen Cassastande von 51,539 K.— wird genehm gehalten." 83 dem Beilage XV. XV. der Beilagen zn den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. III. Landes-Lirltnrfoir-. Rechnungs-Abschluss pro 1900 (X der Beilagen). Gesammt-E innahmen „ Ausgaben Schließlicher Vermögensstand 92,496 K 41 h 7,016 „ 68 „ 85,479 K 73 h Auch hier sind sämmtliche Posten in Beilage X detailliert angeführt. Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: „Dem Rechnungs-Abschlüsse des Vorarlberger Landes-Culturfondes pro 1900 mit dem „schließlich ausgewiesenen Vermögensstande von 85,479K 73h wird die Genehmigung ertheilt." IV. Arankeirveir sorgnn g. Nach Beilage A dieses Berichtes betrug der Aufwand im Jahre 1900 an Kran kenverpflegs kost en . . . an Findel- und Gebärhauskosten . 2,705 K 22 h . 373 „ 20 „ Landesbeiträge zu den Verpflegskosten für arme Irren aus Vorarlberg . . 17,390 „ 20 „ „ 22 „ Gebüren-Aequivalent pro 1900 für die Landes-Irrenanstalt Valduna und Jnsertionskosteu............................... Zusammen 93 20,561 K 84 h V. Irreir-VeirsorKitirg. Die Rechnung der Landes-Irrenanstalt Valduna pro 1899 und der Voranschlag pro 1901 gelangen separat zur Vorlage. Betreff des Personalwechsels in der Anstaltleitung wird sich auf Punkt 20 C. dieses Be­ richtes bezogen. Die übrigen Vorfallenheiten erscheinen int Jahresberichte der Anstalt. VI. Gemain-e-Ängelegenheitrn. Zusammenstellung des Ergebnisses der Gemeindeumlagen 1900. Bezirk Bregenz . . . Bezau .... Dornbirn . . . tt Feldkirch . . . H Bludenz . . . M Schruns . . . ff Zusammen 84 406,926 K 03 h 173,974 tf 34 „ 369,889 ff 58 „ 272,876 ff 38 „ 191,696 ft 17 „ 59,577 tf 07 „ 1.474,939 K 57 h V Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage XV. und im Vergleiche zum Vorjahre 1899 per 694,255 ft. ll5/10 fr. = 1.388,510 K 23 h ein Mehr von 86,429 K 34 h Nach den Hieramts vorliegenden Gemeinde-Voranschlägen pro 1900 bedurfte 1 Ge­ meinde keine Umlage, 33 Gemeinden solche unter 150 Procent und 68 Gemeinden solche über 150 Procent. Bewilligungen zur Aufnahme von Darlehen wurden gegeben, den Gemeinden Bludenz für 150,000 K, Bregenz für 117,000 K, Hard für 100.000 K, Feldkirch für 40,000 K, Hohenweiler für 36,000 K, Bludesch für 24,673 K 60 h, Ludesch für 14,000 K und 800 K, Rankweil für 12,000 K, Wolfurt für 10,000 K, Lustenau für 6600 K, Altenstadt für 6000 K, Lech für 4800 K, Blons für 3000 K, Brand für 1242 K 58 h, Schnepfau für 1000 K und der Walserthaler Straßenconcurrenz für 3000 K. Bewilligungen zum Verkaufe und Tausche von Gemeindegründen erhielten die Gemeinden Altenstadt, Bludenz, Bludesch, Dornbirn, Fußach, Hard, Hohenems, Rankweil, Rieden, Röthis, Schnifis, Uebersaxen, Wolfurt und Zwischenwasser. Die strengere Controle über die Rechnungs- und Vermögensgebarung der Gemeinden wurde auch im abgelaufenen Jahre auf Grund der Bestimmungen des Landesgesetzes vom 27. December 1882 ex 1883 dnrchgeführt, und es kann mit Genugthuung von Jahr zu Jahr eine fortschreitende Besserung in der Führung des Gemeinderechnungswesens constatiert werden. Die Rechnungen der Gemeinden, ihrer Anstalten und Fonde pro 1899 sind ausnahmslos erledigt. Bei jenen Gemeinden, die bereits aus der strengeren Rechnungs-Controle entlassen wurden, erstreckt sich die Controle des Landes-Ausschusses vorzüglich auf die ungeschmälerte Erhaltung des Stammvermögens der Gemeinden und ihrer Fonde, auf die richtige Vorschreibung der Umlagen in der ursprünglich beschlossenen und genehmigten Höhe, auf die genaue Einhaltung des Schuldentilgungsplanes und die vorschriftsmäßige Vornahme der Cassarevisionen. VII. Stixeiröien und Stiftungen. 1. Das Stipendium zum Besuche der Hufbeschlagslehranstalt in Graz im Betrage von 360 K ist dermalen disponibel. 2. Das Veterinärstipendium aus dem Landesculturfonde von jährlich 440 K hat auch in diesem Jahre Oskar Hirschbühl, Hörer des k. k. Militür-Thierarznei-Jnstitutes in Wien inne. 3. und 4. Im Stande der Stipendisten der zwei Kaiser Ferdinand­ Stipendien für Techniker eventuell Mediciner aus Vorarlberg von jährlich 420 K, ist gegen das Vorjahr eine Veränderung nicht eingetreten. — Ebenso 5. im Stande der von Weiland Kaiser Ferdinand I. gegründeten Staatsstift­ plätze in den Militär-Erziehungsanstalten. 6. Dr. Anton Jussel'sche Stiftung zur Heranbildung von Lehrpersonen. Mit Landesausschussbeschluss vom 30. April 1900, wurden nachstehenden Lehramtscandidaten die denselben im Vorjahre verliehenen Stipendien von je 100 K auch für das Schuljahr 1899/1900 belassen: a) der Clara Brunner von Feldkirch an der k. k. Lehrerbildungsanstalt in Innsbruck; b) dem Eberle Conrad von Unterlangenegg; „ Längle Josef von Rankweil; „ Häusle Joh. Josef von Rankweil; „ Salzmann Julius von Dornbirn; und „ Seyfried David Anton von Weiler, sämmtliche Zöglinge des Privatlehrer■ seminars in Feldkirch. 85 XV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage XV. Neu verliehen wurde ein solches Stipendium von 100 K dem Franz Josef Tschofen von Gaschurn an der k. k. Lehrerbildungsanstalt in Innsbruck. 7. Stipendien aus dem Landesfonde. Mit Landesausschussbeschluss vom 23. März 1900 wurden nachstehenden Zöglingen der Privatlehrerbilduugsanstalt in Feldkirch, die ihnen früher verliehenen Stipendien auch für das Schuljahr 1899/1900 belassen: a) mit je 200 K dem „ „ „ „ „ „ . Büchele Anton von Hard, Dietrich Johann Josef von Sonntag, Walser Albert von Hohenems, Schelling Albert von Schwarzach, Dürr Walter von Satteins, Nachbaur Josef von Sulz, Nußbaumer Fridolin von Bolgenach. , b) mit je 100 K dem Bitschnau Bernhard von Vandans, „ Huber Wilhelm von Warth, „ Fink Josef von Hohenweiler, „ Hänsle Joh. Josef von Rankweil, „ Weh Ludwig von Sulzberg, „ Wehrle Peter von Bartholomüberg, „ Eberle Conrad von Unterlangenegg, „ Längte Josef von Rankweil, . „ Seyfried David von Weiler, „ Birnbaumer Jakob von Zwischenwasser, „ Flöry Eduard von Gaschurn, „ Häfele Bernhard von Hohenems. Ferner wurde den bisherigen Stipendisten Thurnher Anton von Dornbirn, Ellensohn Gebhard von Götzis, Fels Johaitn von Wolfurt, Sonderegger Johann von Götzis ihre Stipendien von 100 K pro 1900 auf 150 K erhöht. Endlich wurden nachstehende Zöglinge pro 1900 mit Stipendien neu betheilt: a) mit je 200 K Küfer Josef von Dornbirn, Gächter Joh. Anton von Koblach. ■ b) mit je 100 K Hertnagel Alois Johann von Sulzberg, Künz Ludwig von Lauterach, Welte Alois von Rankweil, Mathis Jakob von Hohenems. VIII. Dr. Äirtoir Iussel'sche Stixendieir-Strftung. Vermögen derselben bestand laut pro 1899 in Hiezu die Einnahmen pro 1900 mit Das dem Rechnungs-Abschlüsse _. 16.721 K 17 h 666 K 76 h Zusammen ..... 17.387 K 93 h 700 K — h Verbleibt ein schließlicher Vermöge ns st and von 16.687 K 93 h Hievon ab die Ausgaben mit 86 .... Beilage XV. V. Session der 8. Periode 1900/1901. Antrag: „Der h. Landtag wolle den Rechnungs-Abschluss der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung „pro 1900 mit dem ausgewiesenen Vermögen von 16.687 K 93 h genehm halten." IX. Inuulidenstiftung des Vorarlberger Sängerbundes. Rechnungs-Abschluss pro 1900. Laut Rechnungs-Abschluss pro 1899 bezifferte sich das Vermögen auf 1,828 K 78 h Hiezu Einnahmen pro 1900 .................................................................... 68 „ 72 „ Zusammen Hievon Ausgaben ab..................................................................................... 1,897 K 50 h 60 „ — Somit ein schließliches Vermögen von 1,837 K 50 h Antrag: „Der h. Landtag wolle den Rechnungs-Abschluss der Jnvalidenstiftuug des Vorarlberger „Sängerbundes pro 1900 mit dem ausgewiesenen schließlichen Vermögen von 1,837 K 50 h „genehm halten." X Viehseuchenfoird für Einhufer. Rechnungs-Abschluss pro 1900. Einnahmen........................................... Ausgaben........................................... 18,668 K 90 h 35 „ 44 „ somit schließliches Vermögen von 18,633 K 46 h . 15 314 568 24 1 922 368 80 Bezau . . 19 147 252 19 1 438 175 20 Dornbirn . - 7 269 355 11 11 653 261 20 Feldkirch . . 4 201 326 8 7 546 218 40 Bludenz . . . 3 97 126 1 4 231 92 40 Schruns. . . 2 Summa 50 . 30 1058 Esel und Maulesel . Bezirk Füllen Bregenz . Hengste Stuten Bezahlter Jahresbeitrag pro 1900 Wallachen Zusammen In nachfolgender Tabelle ist das Ergebnis der Thierseuchenfondsbeiträge pro 1900 detailliert nachgewiesen. ä 40 h K | h 40 2 2 76 30 40 1667 65 26 2866 1146 40 87 Anmerkung XV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage XV. Antrag: „Der h. Landtag wolle den Rechnungs-Abschluss des Viehseuchenfondes für Einhufer „pro 1900 mit dem ausgewiesenen schließlichen Vermögen von 18,633 K 46 h genehm halten." XI. Fond Hebung der Rinöviehzucht. Rechnungs-Abschluss pro 1900. 83,190 K 12 h Gesammt-E innahmen „ 6,980 „ Ausgaben Schließliches Vermögen — 76,210 K 12 h Im Uebrigen wird sich auf Beilage XI bezogen und nur noch beigefügt, dass durch die Kosten der im Jahre 1900 in zahlreichen Gegenden unseres Landes ausgebrocheneil Maul- und Klauenseuche nothwendig gewordenen Viehseuchenwachen, dieser Fond sehr stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, (circa 4000 K) was in der Rechnung pro 1901 zum Ausdrucke kommen wird. Antrag: „Der h. Landtag wolle den Rechnungs-Abschluss des Fondes zur Hebung der Rind„viehzuchl pro 1900 mit dem ausgewiesenen Vermögen von 76,210 K 12 h genehm halten." XII. Feuerrrvehrfsnö. Rechnungsabschluss pro 1900. 36,055 K 23 h Gesammt-E innahmen „ 4,400 Ausgaben Schließlicher Vermögensstand „ 75 „ 31,654 K 48 h Subventionen erhielten, und zwar die freiwillige Feuerwehr in Feldkirch 400 K, die Feuer­ wehren von Uebersaxen und Frastanz je 300 K, die in Rüziders, Rankweil, Klösterle, Fraxern, Reuthe, Wolfurt, Weiler, Zwischenwasser, Hard, Bartholomäberg, Lauterach, Dulaas und Dalaas-Wald je 200 K. Ferner wurde der Gemeinde Blons zur Herstellung von Hydranten ein Betrag von 400 K und der Unterstützungscassa des Gauverbandes der freiwilligen Feuerwehreil Vorarlbergs für geleistete Unter­ stützungen ein Beitrag von 280 K gewährt. Die nachfolgende Zusammenstellung enthält die im Lande Vorarlberg operierenden AssecuranzGesellschaften, deren Prämien-Einnahmen pro 1899 und deren Feuerwehrfondsbeiträge pro 1900. 88 V. Session der 8. Periode 1900/1901. Nr. curr. Beilage XV. Ansgewiesene Prämien Einnahmen pro 1899 Name der Versicherungs-Gesellschaften Eiugejahltr Feurrwehrsondsbeiträge im Jahre 1900 K h 5.195 06 51 95 15.451 44 154 51 72.140 91 721 41 10.678 61 106 78 5 Österreichische . Elemeniar-Versicherungs-Actien-Gesellschaft 129 61 30 6 Erste ungar. Assecuranz-Gesellschaft..................................... 34 11 1 — 7 k. k. priv. Assicurazione Generale......................... 121.761 07 1.217 61 8 Riunione Adriatica di Sicurtä.............................. ...... 153.544 73 1.535 45 9 k. k. priv. Versicherungs-Gesellschaft „Österr. Phönix" 1 Ungarisch - französische Versicherungs - Actien- Gesellschaft (Franco Hongroise)................................................. 2 3 Leipziger Feuer-Versicherungsanstalt ............................... North-British and Mercantile Insurance-Company 4 Versicherungsverband österr.-ungarischer Industrieller . K h 34 . 8.269 17 82 70 10 Wiener Versicherungs-Gesellschaft..................................... 16.695 01 166 95 11 Versicherungs-Gesellschaft „Donau"..................................... 19.580 81 195 81 12 Tirol.-vorarlb. Gebäude- und Mobilien-Brand-Versicher­ ungs-Anstalt................................................................... 71.590 34 715 91 13 Fonciere, Pester Versicherungs-Anstalt......................... 3.736 18 37 36 14 Unio Catholica, Verein für gegens. Schaden-Versicherung 36.072 15 360 72 15 Concordia, Reichenberg-Brünner gegens. Versicherungs­ Anstalt ............................................................................... 3.886 54 Vaterländische allgemeine Versicherungs-Actien-Gesellschaft 33 72 38 — 87 16 17 Feuer-Versicherungs-Anstalt des Bregenzerwaldes . 28.687 36 286 87 90 122 83 62 516 — 44 58 5 16 . . 34 18 Brand-Versicherungs-Verein Sulzberg............................... 12.282 19 Montavoner Brand-Versicherungs-Anstalt......................... 4.457 20 Brand-Versicherungs-Anstalt in Laterns 21 Walserthaler Brand-Versicherungs-Verein......................... 4.909 39 49 09 22 Feuer-Assecuranz der Gemeinde Mittelberg .... 3.081 40 30 81 Summa 592.734 13 5.927 35 ........................ Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluss des Vorarlberger Feuerwehrfondes „pro 1900 mit dem schließlichen Vermögen von 31,654 K 48 h genehm halten." Beilage XV. XV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. XIII. Nornralschulsond Rechnungs-Abschluss pro 1900. 199,606 K 35 h 10,523 „ 08 „ Einnahmen Ausgaben schließliches Vermögen von 189,083 K 27 h Im Uebrigen wird sich auf Beilage XIII. bezogen. Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungs-Abschluss des Normalschulfondes pro 1900 „mit dem ausgewiesenen Vermögen von 189,083 K 27 h genehm halten." XIV. Landhaus-Bauf-nb. Das Vermögen dieses Fondes besteht dermalen inclusive des im laufenden Jahre bereits ein­ gezahlten Landesbeitrages von 10,000 K, in 54,694 K 12 h, angelegt bei der Landeshypothekenbank in Vorarlberg mit 51,949 K 54 h und bei der Sparcassa der Stadt Bregenz mit 2744 K 58 h. XV. Rechnungs-Abschlüsse des tivslisch-vorarlbergischen Grunöentlnstungssendes 1898, 1899 und 1900. Die Geschäfte dieses Fondes sind trotz wiederholter energischen Betreibungen des Vorarlberger Landes-Ausschusses bisher nicht zur vollen Abwicklung gelangt. Die vom Tiroler Landes-Ausschusse vorgelegten Rechnungs-Abschlüsse pro 1898, 1899 und 1900 werden dem h. Landtage ohne weiteren Antrag zur Ueberprüfung unterbreitet. V. Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage XV. Bericht über die Thätigkeit des tandescultur-Dberingemeurs Paul Ilmer in der Zeit vom Jänner bis 3|. December 1900. Nachtrag aus Sem Iaßre 1899. A. Bauthätiskeit. 1. Im Zuge der geplanten neuen Weganlage Au-Damüls wurde die 5252 m lange Theil­ strecke vom sog. Brünnele im Argenwalde — 3 Häuser — Damüls im October fertiggestellt. Die Endabrechnung und Collaudierung derselben wird im Juni 1901 erfolgen. Eine Ueberschreitung der mit 49,000 K veranschlagten Baukosten, deren Deckung durch Beiträge des Staates, des Landes und der Gemeinde Damüls von je einem Drittel erfolgt, dürfte nicht zu erwarten stehen. 2. Der Bau der gewölbten steinernen Brücke von 12 m lichte Weite im Azitobel im Zuge der Walserthaler-Concurrenzstraße wurde fertiggcstellt. Die Kosten waren veranschlagt mit 11,200 K, die Ausführungskosten belaufen sich auf 10,047'02 K; es ergibt sich demnach eine Ersparung von 1152'98 K. 3. Die Jllwuhrbauten im Gemeindegebiete von Satteins sind vollendet und collaudiert. Die Voranschlagskosten belaufen sich auf 55,400 K, die Ausführungskosten auf 67,077'11 K; es ergibt sich demnach eine Ueberschreitung von 11,677'11 K, welche durch den stellenweise größeren Bedarf an Steinmaterial, als vorgesehen wurde, und zwar in­ folge wiederholter Hochwässer während der Bauausführung veranlasst wurde. Für diese Bauten stehen Staats- und Landesbeiträge von je 12,000 K zur Verfügung. 4. Die Schutzbauten an der Alfenz im Gemeindegebiete von Stallehr wurden vollendet und collaudiert, dieselben waren mit 11,700 fl. veranschlagt, die wirklichen Erstellungskosten erreichen die Höhe von 17.490'50 fl.; es ergibt sich demnach eine Ueberschreitung von 5790'50 fl. — 11,581'12 K. 91 Beilage XV. XV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Der Landtag hat in seiner IV. Sitzung am 22. December 1900, zur Deckung derselben eine Subvention von 1800 K aus dem Landesfonde unter der Voraussetzung bewilliget, dass das k. k. Ackerbau-Ministerium zu gleichem Zwecke einen weiteren staatlichen Beitrag in der Höhe von 3000 K gewähre. 5. Der in der Angelegenheit der mit 140,000 K veranschlagten Verbauung und Regulierung des Bizauerbaches in den Gemeinden Bizau und Reuthe in der XIII. Sitzung des Land­ tages vom 27. April 1900 beschlossene Gesetzesentwurf fand seitens des k. k. Ackerban­ Ministeriums mit Erlass vom 23. August 1900, Z. 21109 die Erledigung dahin, dass das k. k. Ackerbau-Ministerium keinen Anstand nimmt, den angesprochenen Beitrag von 70,000 K aus dem Meliorationsfonde vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Genehmigung zuzusichern, wenn: a) der Landes-Ausschuss erklärt, dass die Ausführung des Unternehmens durch die k. k. forsttechnische Abtheilung für Wildbachverbauung zu erfolgen habe; b) dass der Nachweis der Bildung der Wassergenossenschaft und deren Zustimmung zur Uebernahme der mit 28,000 K festgesetzten Quote, und c) der etwaigen Mehrkosten des Unternehmens erbracht ist. Bei Entsprechung dieser drei Bedingungen kann die Allerhöchste Sanction des Gesetzentwurfes erst dann beantragt werden, wenn die Möglichkeit der Aufnahme des Staats­ beitrages in ein Jahrespräliminare des Meliorationsfondes gegeben ist; was für 1900 nicht der Fall ist und für die folgenden Jahre im Augenblicke nicht zugesichert werden kann. Die Bildung der Wassergenossenschaft ist noch nicht erfolgt; die diesbezüglichen Verhandlungen sind jedoch im Zuge und lassen ein den Anforderungen des k. k. Ackerban­ Ministeriums entsprechendes Resultat erwarten; desgleichen hat auch der Landes-Ausschuss die vorerwähnte Erklärung abgegeben. 6. Die Regulierungsbauten an der Lutz im Gemeindegebiete von Thüringen sind vollendet und collaudiert, der Voranschlag beziffert sich auf 94,000 K, die Ausführungskosten be­ tragen 94,109'90 K; es ergibt sich demnach eine Ueberschreitung von 109'90 K. 7. Die rund 1'5 km lange Theilstrecke Zürs—Stutz der künftigen Concurrenzstraße Stuben— Flexenpass—Zürs—Lech—Warth—Landesgrenze, veranschlagt mit dem Betrage von 19,400 K wurde im Sommer 1900 fertiggestellt und collaudiert. Die wirklichen Baukosten belaufen sich auf 19.475'41 K und ergibt sich dem­ nach eine Ueberschreitung von 75'41 K. Die weitere 4'2 km lange und mit 88.000 K veranschlagte Theilstrecke Stutz­ Lech wurde im Juni 1900 in Angriff genommen und Dank der günstigen Witterung zum größten Theile fertig gestellt. Die gänzliche Vollendung ist mit Ende Juli 1901 zu erwarten. Der Ausbau der noch restlichen Theilstrecke dieses Straßenzuges Lech -Warth— Landesgrenze fällt in das Vorarlberger Straßenbauprogramm. 8. Die Lutzregulierung im Gemeindegebiete von Ludesch wurde im Herbste 1900 in Angriff genommen. Die Kosten sind mit 84.000 K veranschlagt. Zur Deckung dieser Kosten wurden seitens des k. k. Ackerbau-Ministeriums aus der Credit-Post „Meliorationen" ein Staatsbeitrag im Ausmaße von 5O°/o bis zum Höchstbetrage von 42.000, K zahlbar in sechs Jahresraten in den Jahren 1900—1905, gewährt. In der Sitzung des Landtages vom 7. April 1900 wurde zu gleichem Zwecke eine Landessubvention von 25°/0 bis zum Höchstbelrage von 21.000 K, zahlbar in sechs Raten in den Jahren 1900—1905, bewilligt; während die restliche Quote von 25P/O, sowie die eventuellen Mehrkosten zu Lasten der Gemeinde Ludesch fallen. 92 V. Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage XV. 9. Die Ausarbeitung des Projectes der Jll-Regulierung in der letzten noch unregulierten Strecke des Walgaues, und zwar der 3'2 km langen Strecke von der Frastanz—Satteinser Jllbrücke bis zur Felsenau bei Feldkirch konnte wegen anderweitigen dringenden Arbeiten nicht beendigt werden. 10. Der Umbau der Brücke über den Sägebach bei Sibratsgfäll sammt Regulierung der Zufahrten und des Bacheinlaufes, für welche Arbeiten, veranschlagt im Betrage von 3800 K, zu Folge der Beschlüsse des Landtages vom 12. Jänner 1898 und 10. April 1899, Landesbeiträge in der Höhe von 30°/, bewilligt wurden, gelangte noch nicht zur Ausführung 11. Die Detailaufnahme des Projectes der Wuhrbauten am rechten Ufer der Jll im Gemeinde­ gebiete von Bartholomüberg, anschließend an die vor Jahren seitens der Gemeinde St. Anton erstellten Wuhrbauten, wurden durchgeführt und ist die Projectsausarbeitung im Zuge. Einer Bitte der Gemeindevorstehung Vandans Rechnung tragend, wurde in das Project auch die Erstellung der nothwendigen Schutz- und Regulierungsbauten am gegen­ überliegenden linken Jllufer im Gebiete der Gemeinde Vandans ausgenommen. 12. Die Lawinenverbauung an der sog. Schlosserhalde bei Dalaas wurde seitens der Gemeinde Dalaas zum Theile durchgeführt. Nachdem hiebei aber vom Projekte mit dem Kosten­ erfordernisse von 10.400 K wesentlich abgewichen und Arbeiten ausgeführt wurden, deren Kosten von dem seitens des k. k. Ackerbau-Ministeriums delegierten Forsttechniker auf 5000 K bewertet wurden, so ergibt sich rücksichtlich des Ausmaßes der Beitragsleistung des Staates und des Landes eine wesentlich geänderte Grundlage, und sind diesbezüglich neue Verhand­ lungen mit dem k. k. Ackerbau-Ministerium und der Gemeindevorstehung Dalaas im Zuge. 13. Betreffs der Anlage eines Fahrweges von Dornbirn über die Schanerualpe nach Ebnit, liegt der generelle Plan und Kostenvoranschlag, mit dessen Ausarbeitung der beh. aut. Civilingenieur Herr Julius Rhomberg in Dornbirn beauftragt wurde, noch nicht vor. 14. Betreffs der projektierten Straße von Kleinmath bei Lingenau zum Lingenauer Bahnhof der Bregenzerwaldbahn, veranschlagt nach dem Detailprojecte mit 68,000 K und der Fortsetzung dieser Straße nach Lingenau—Hittisau—Sibratsgfäll—Reichsgrenze, veran­ schlagt nach generellem Projecte mit 206,400 K wurden auf Grund der Landtags­ beschlüsse vom 20. April 1900, wornach für erstere Strecke ein Landesbeitrag von einem Drittel und für letztere Strecke von 25°/o unter der Bedingung bewilligt wurde, dass die Regierung für erstere Strecke einen Beitrag von einem Drittel und für letztere von 50% gewähre, — mit der Regierung Verhandlungen durchgeführt, welche laut Eröffnung des k. k. Ministeriums des Innern vom 17. December 1900, Z. 41831 das Resultat ergaben, dass für die eigentliche Lingenauer Zufahrtsstraße vou Kleinmath zum Bahnhöfe Lingenan ein Staatsbeitrag von einem Drittel und für die weitere Strecke bis zur Reichsgrenze ein Staatsbeitrag von 40%, vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Bewilligung unter der Bedingung in Aussicht gestellt wurde, dass die Bedeckung der restlichen 60% des Erfordernisses durch Beiträge des Landes und der interessierten Gemeinden sichergestellt werde. Nachdem die Kosten für die Bahnhof-Zufahrtsstraße gedeckt erscheinen, so kann mit der Herstellung im Frühjahr 1901 begonnen werden; betreffs der Fortsetzung dieser Straße nach Lingenau—Reichsgrenze müssen noch weitere Verhandlungen bezüglich Ueber­ nahme der noch unbedeckten 10% mit den interessierten Gemeinden Lingenau, Hittisau, Bolgenach und Sibratsgfüll gepflogen werden. 15. Für die Schutzbauten an der Alfenz in Klösterle wurde das Detailproject ausgearbeitet. Die Kosten dieser Bauten sind mit 32,000 K veranschlagt, zu deren theilweisen Deckung der Landtag in seiner X. Sitzung am 17. April 1900 einen 25%igen Landesbeitrag bis zum Höchstbetrage von 8000 K unter der Bedingung bewilligte, dass die anderen 75% 93 Beilage XV. XV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. vom Staate und der Gemeinde aufgebracht und die etwaigen Mehrkosten und die Instand­ haltung der Bauten von ver Gemeinde übernommen werden. Nachdem rechtsgiltige Beschlüsse des Gemeinde-Ausschusses vou Klösterle vorlagen, 25°/« der Kosten, sowie die anderen zwei genannten Bedingungen anzunehmen, wllrde nach Durchführung der wasserrechtlichen Verhandlung unterm 2. August 1900 an die Regierung mit dem Ansuchen herangetreten, einen 50°/»igen Staatsbeitrag, zahlbar in 2 Jahresraten 1901 und 1902 aus der Creditpost „Meliorationen" bewilligen zu wollen. Eine Erledigung dieses Ansuchens ist noch nicht erfolgt. 16. Für eine Straßenanlage von Sonntag nach Fontanella im großen Walserthale wurde ein Detailproject und für deren Fortsetzung bis zur Säge im Angerlittentobel ein generelles Project ausgearbeitet. Die Kosten für erstere 2'8 km lange Straßenanlage sind mit 53,000 K, für letztere 1'1 km lange Strecke mit 17,000 K veranschlagt. Ueber diese Projecte und die Deckung der Kosten wurde im Sommer 1900 mit den interessierten Gemeinden Sonntag und Fontanella Verhandlungen gepflogen, welche nach keiner Richtung eine Einigung er­ gaben. Die Verhandlungen dürften fortgeführt werden. Neue Gegenstände: 17. Ueber Ansuchen der Gemeindevorstehung von Rieden wurde das Project der theilmcisen Umlegung der von Rieden nach Kennel bach führenden Gemeindestraße ausgenommen und ausgearbeitet. Die Kosten dieser 860 m langen Umlegung sind ausschließlich der Kosten der Grundablösung mit 12.800 K veranschlagt. Ueber das Project und die nothwendige Grundablösung fand denn eine Vorver­ handlung zwischen den interessierten Gemeinden, d. i. der Stadtgemeinde Bregenz, der Ge­ meinde Rieden und den betheiligten Grundbesitzern statt, die jedoch zu keinem positiven Ergebnisse führte. 18. Für die Anlage eines Fahrweges von Götzis nach Meschach wurden Terrainaufnahmen vorgenommen, dieselben jedoch nur insoweit durchgeführt, um die Länge der Straße, die Steigungs- und Richtungsverhültnisse, sowie die ungefähren Kosten des Baues bestimmen zu können. Dieselben ergaben eine Länge des Fahrweges von 2130 m und ein ungefähres Kostenerfordernis von 42.600 K ausschließlich der Grundablösung. Es wurde sohin an die Gemeindevorstehung Götzis die Anfrage gestellt, ob selbe angesichts des hohen Kosten­ erfordernisses zur Ausführung des Straßenbaues entschlossen ist, in welchem Falle die Projectsaufnahme vollendet und das Project ausgearbeitet wird. Die Beantwortung dieser Anfrage ist noch ausständlich. 19. Für den Ausbau der Frutzwuhrbauten in den Wuhrgebieten der Gemeinden Sulz—Röthis und Rankweil wurde das Project ausgenommen, und ist die Ausarbeitung im Zuge. 8. Administrative Angelegenheiten. Dieselben betreffen außer der Erledigung der Geschäfte, welche mit der Einleitung und Aus­ führung der vorgenannten Bauten verbunden sind, die Erstellung von Berichten und Gutachten in zahl- 94 XV. der Beilagen zu oen stenogr. Protokollen des Voralberger Landtages, v. Session der 8. Priode 1900/1901. reichen Bauangelegenheiten, ferner die Besorgung aller technischen Agenden, welche sich auf die Durch­ führung der Wildbachverbauung im österreichischen Rheingebiete, sowie des Vorarlberger Straßenbau­ programmes beziehen. Zur Durchführung des Straßenbauprogrammes wurde der Landescultur-Ober­ ingenieur zum Bauleiter bestellt, und auf Grund der Durchführungs-Verordnung vom 7. Mai 1900 in die Straßenbau-Commission als Mitglied berufen. Die Thätigkeit dieser Straßenbau-Commission konnte sich in diesem Jahre nur auf die Durchführung von Vorarbeiten beschränken, und wird dem Landtage erst in der nächsten Session ein diesbezüglicher Bericht erstattet werden. Zufolge Beschlusses des Landes-Ausschusses vom 19. Februar 1900 wurde dem Landescultur­ Oberingenieur in der Person des Bautechnikers Josef Hepperger eine Hilfskraft ab 1. April 1900 bei­ gegeben, welcher vom September 1900 ab auf die Straßenbau-Commission übernommen wurde. Bregenz, am 20. April 1901. Der Kandes-Ausschufs in Vorarlberg. Adolf Rhomberg, Truck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 95 Referent.
  1. ltm_
  2. ltp08
  3. lt1901
  4. ltb0
  5. ltb1901
19010306_ltb00131900_Landesausschussbericht_Naturalverpflegsstati...erpflegsstationenbericht_1900 Landtag 2021-07-05 XIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session. 8. Periode 1900/1901. Beilage XIII. Bericht des Landes-Ausschusses über die Wirksamkeit der Natural - Verxflegsstationeu in Vorarlberg im Jahre tgoo. Hoher Landtag! Jnl Jahre 1900 wurden in die vorarlbergischen Ratural-Verpflegsstationen im Ganzen 29.259 mittellose Reisende ausgenommen. 1899 betrug die Zahl der Aufgenommenen 28.664, im Jahre 1898 33.429. Es ergibt sich sonach im Berichtsjahre gegenüber dem Vorjahre eine Zunahme von 595 und gegenüber dem Jahre 1898 eine Abnahme von 4170. Die aufgenommenen Reisenden vertheilen sich auf die einzelnen Stationen wie folgt: 1900 Bregenz.............................. Feldkirch.............................. Bludenz.............................. Dornbirn.............................. Götzis .............................. Dalaas.............................. Langen........................ ..... Höchst.................................... Alberschwende . . . . Hohenweiler........................ Hittisan.............................. Es ergibt sich sonach in 1899 1900 1899 3755 3927 Egg . . ................................ 994 898 3523 3394 Bezau . . ................................574 603 3170 3156 Air . . ................................ 484 540 3134 2961 ................................481 Sulzberg 494 3007 2923 Schruns ................................ 373 383 1884 1906 ................................ 354 Schröcken 397 1765 1689 Gaschurn ................................ 307 268 1676 1692 Lech . . ........................ 288 309 1091 1024 Sonlltag . ................................ 171 183 1088 1135 ........................ 79 Mittelberg 111 1061 671 12 Stationen eine Abnahme, in 9 Stationen eine Zunahme der Frequenz. Wie in den Vorjahren, so wurden auch im Berichtsjahre während der Wintermonate, d. i. 69 Beilage XIII. XIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. während der Zeit der Nichtoffenhaltung der Arlbergstraße für den allgeineinen von Vorarlberg nach Tirol sich wendende Reisende auf Kosten und Rechnung Fahrbillets Bludenz—St. Anton ausgefolgt. Die Zahl der auf diese Weise beträgt 808, gegenüber 676 im Vorjahre, sonach um 132 mehr. Die hiedurch betragen 622 K 16 h gegenüber 527 K 28 h im Vorjahre. Verkehr, an mittellose, der Station Bludenz beförderten Reisenden verursachten Auslagen Die Auslagen für die Leitung der Stationen, für Verpflegung der Reisenden, für Miete der Locale, für Licht, Beheizung und Reinigung, dann Beschaffung oder Ergänzung der Einrichtung und, soweit es die Station Bludenz betrifft, für die an Reisende ailsgefolgten Eisenbahnfahrkarten beziffern sich für das Berichtsjahr wie folgt: Bezirk Bregenz Bregenzerwald Mittelbergs) Dornbirn Feldkirch Bludenz Moutavon Auslagen Rebrrnahme Repartiert Stcuerfumme auf den auf die des landrsfond Gemeinden Bezirkes Entfallt aus die Gemeinden in °/0j.d. direkten Brat. Steuern — — — — — — K 5804 2623 35 3706 4655 4192 951 h 24 10 50 49 90 28 20 K 273.110 80.611 5.831 159.847 176.598 126.084 35.609 h 18 06 31 68 — 76 55 2.125 3.254 0.688 2.319 2.64 3.325 2.67 — 21968 71 857.692 54 2.561 K 5804 3373 35 3706 4655 6592 951 h 24 10 50 49 90 28 20 K h 750 — — — 2400 — 25118 71 3150 Im Jahre 1899 waren folgende Auslagen zu decken: Bezirk Auslagen Uebernahme Repartiert Stenrrsnmme auf den auf die des kandessond Gemeinden i Bregenz Bregenzerwald Mittelberg*) Dornbirn Feldkirch Bludenz Montafon fl2892 1760 38 1749 2310 3275 473 12500 — fl. 2892 1300 38 1749 2310 2075 473 kr. 87 12 80 40 13 62 50 fl135.784 36.462 2.909 79.494 93.703 62.529 17.780 kr. 23 78 95 90 11 84 79 2.13 3.565 1.33 2.22 2.466 3.32 2.662 — 10840 44 428.665 60 2.529 fr. fl. 87 12 460 80 — — 40 . — 13 62 1200 50 — kr. 1660 44 Bezirkes Entfällt aus die Gemeinden in %!-d. direkten ärar. Stenern — — — — — *) Auslagen für Miete, Beleuchtung, Reinigung u. dgl. wurden nicht in Anrechnung gebracht, da die Station in einem Locale des Armenhauses untergebracht ist. Der angerechnete Betrag beziebt sich daher nur auf die Kost und die Leitungsgebür. 70 V. Session. Beilage XIII. 8. Periode 1900/1901. Im Jahre 1898 waren folgende Auslagen zu decken: Sestrk Auslagen Uebernahme Repartiert 5 tenersumme auf den auf die des kandessond Gemeinde« Srrge«! Sregeuikmald Mittelberg*) Dornbirn Feldkirch Slude«! Montavon fl. 3210 1785 44 1998 2663 3699 451 fr. 76 — 70 87 76 12 80 fl. fr. 460 — — — 1640 — — — — 13854 01 2100 EntMtanfdie Gemeinden in °/o ?. d. Strecken ärar. Steuern SezirKrs — — — fl. 3210 1325 44 1998 2663 2059 451 fr. 76 — 70 97 76 12 80 fl. 128.320 36.925 2.909 79.626 89.330 61.651 17.140 fl. 52 70 95 69 40 94 64 2.502 3.59 1.536 2.51 2.982 3.34 2.635 — 11754 01 418.816 | 79 2.802 Die Ausgaben sind somit gegenüber dem Vorjahre um 117 K 83 h höher, gegenüber dem Jahre 1898 aber um 1589 K 31 h geringer. Auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 27. Okt. 1890 wurde dem Bezirke Bludenz zur theilweiseit Deckung der für die Verpflegsstationen erwachsenen Kosteil eine Subvention von 2400 K und dem Bezirke Bregenzerwald eine solche von 750 K aus dem Landesfonde gewährt. (1899 erhielt Bludenz 2400 K, Bregenzerwald 920 K.) Die Erfolge der Natural-Verpflegsstatioueu, insbesondere hinsichtlich Einschränkung des Bettels und des Vagabundenwesens sind auch im Berichtsjahre als günstige und befriedigende allzusehen. Nachdem indessen aus Berichten einzelner Gemeinden, wie aus anbern Wahrnehmungen hervorgieng, dass der Bettel seitens durchziehender Reisender doch noch hie und da betrieben werde, fand sich der LandesAusschllss liach Eiiüangen der Berichte über die Wirksamkeit der Natiiral-Verpflegsstationeil pro 1900 veranlasst, mit dem Erlasse vom 6. März 1901 Z 837 die Gemeindevorstehungen neuerdings darauf aufmerksam zu machen, dass dieselbeil im Sinne der h. a. Circular-Erlässe vom 31. August 1890 Z 2536 und vom 9. April 1894 Z 1246 die Bevölkerung von Zeit zu Zeit im Wege der Publication uild bei andern sich darbietenden Gelegenheiteil belehre, dass sie sich aller Gaben, namentlich der Geld­ gaben au herumzieheilde fremde Personell enthalte, denselben auch feinen Unterstand gewähre, sondern sie vielmehr an die nächste Verpflegsstation verweise. Im Jahre 1900 wurden sämmtliche Natural-Verpflegsstationen mit Ausnahme jener in Mittel­ berg von dem mit der Ueberwachuug dieser Anstalten betrauten Landesausschnss-Referenteu nnb zwar die kleineren einmal, die größeren 2—3 mal besucht, und es kann im allgemeinen hinsichtlich der Ein­ richtung und de>- Leitung der Stationen, sowie bezüglich der Verpflegung der Reisenden ein befriedigender Zustand konstatiert werden. Bei Wahrnehmung von Mängeln wurde ungesäumt das Geeignete zur Behebung derselben verfügt. Arbeitsvermittlungeil erfolgten im Berichtsjahre 443 gegenüber 509 im Vorjahre und 472 im Jahre 1898. Die Arbeitsvermittlungen erfolgten durch folgende Stationen: Feldkirch 126, Bludenz 90, Götzis 68, Bregenz 65, Dornbirn 53, Höchst 21, Sulzberg 7, Dalaas 6, Hittisau 5, Hohemveiler 2. Der großherzogliche badische LandeS-Commissär für die Kreise Konstanz, Villingen und Waldshut richtete unterm 9. Nov. 1900 Nr. 4157 eine Zuschrift an die k. k. Statthalterei in Innsbruck, worin derselbe immens des Kreisausschnsses der oberbadischen Stationsverpflegnug und im Einverständnisse mit dem schweizerischen Statiousverflegsverbande den Wunsch nach nachbarlicher Verständigung mit dem 71 XIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokolle» des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Landes-Ausschusse von Vorarlberg zur Erzielung eines einheitlichen Vorgehens in Angelegenheit der Natural-Verpflegsstationen zum Ausdrucke brachte. Der Landes-Ausschuss beantwortete diese Zuschrift im Wege der k. k. Statthalterei mit Note vom 13. Dez. 1900 Z 4482 in zustimmender Weise und erklärte sich bereit, zu den diesfalls anzuberaumenden Conferenzen einen Vertreter zu entsenden. Eine Rückantwort auf diese Zuschrift ist bisher nicht eingetroffen. Es wird gestellt der Hnt t?<tg „Der h. Landtag wolle den vorstehenden Bericht über die Thätigkeit und die Erfolge der Natural-Verpflegsstationen im Jahre 1900 zur Kenntnis nehmen." Bregenz, am 6. März 1901. Der Landes-Ausschuss. Martin Thurnher, Referent. Druck v. A N. Teutsch, Bregenz. 72 ‘
  1. ltm_
  2. ltp08
  3. lt1901
  4. ltb0
  5. ltb1901
19010000_ltb00141900_Fachschulausschussbericht_Landessubventionsv...ndung_StickereischuleDornbirn Landtag 2021-07-05 XIV. der Beilagen ZU den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session 8. Periode 1900/1901. Settage XIV. Bericht des Fachschulansschusses der k. k. Sticfereifcfyule in Dornbirn über die Verwendung • der Landessubvention zur Hebung der Stickerei. An den Landes-Ausschuss in Vorarlberg! Im Hinblicke auf die Zuschrift d. pr. 25. Mai v. Js. Zl. 112/2 Landes-Ausschuss Zl. 2083 erstattet der gefertigte Stickereischul-Ausschuss hiemit Bericht über die Verwendung des ihm vom Lande zur Verfügung gestellten Landesbeitrages. Die erste Sorge des Schulausschusses gieng dahin, im Einvernehmen mit der k. k. Unter­ richtsverwaltung einen Wanderunterricht für die vorarlbergischen Sticker ins Werk zu setzen. Dies geschah im Einklänge mit deni Ministerialerlasse vom 16. Februar 1900 Zl. 19141, und die k. k. Unterrichtsverwaltung bestellte über unseren Vorschlag mit Erlass vom 21. Mai 1900 Zl. 12285 den Johann Allenspach aus Flawyl gegen eine Jahresentlohnung von K 1800. — zum Wanderlehrer. (Werkmeister an der Fachschule für Maschinenstickerei in Dornbirn.) Die seitens des Schulausschusses mit Alleuspach vereinbarte Jahres-Entlohnung beziffert sich auf 3500 Fr. — K 3325.— Wird von dieser Ziffer der Jahresbeitrag des Staates abgezogen, so er­ übrigt für die Casse des Schulausschusses noch eine Jahresleistung von K 1525.—, d. i. K 127.08 für jeden Monat. Weiter hat Allenspach für die Zeit des Wanderunterrichtes eine Auslagengebür von Fr. 5.— — K 4.75 für den Tag, somit für einen 3wöchentlichen Curs eine Gebür von K 85.50 zu erhalten. 73 XIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage XIV. An die Stickereigenossenschaft in Lustenau wurden in Gemäßheit der obgedachten Zuschrift des Landesausschusses am 16. October v. Js. K 750.— überschickt. Außer dem Wanderunterricht für Sticker wurde auch ein Wanderunterricht für Nach­ stickerinnen bewerkstelligt, welcher von Frl. Marie Hämmerle aus Dornbirn besorgt wurde. Diese Lehrerin bezieht von der Unterrichtsverwaltung einen Monatsgehalt von K 60.—. Da die Abhaltung solcher Wandercurse für die betreffende Lehrperson mit besonderen persönlichen Auslagen verbunden ist, musste der Ausschuss dieser Lehrerin einen Monatsbeitrag von K 60.— aus seiner Casse gewähren. Die Zahlungen, die der Schulausschuss nach alledem im Laufe des Jahres 1900 zu leisten hatte, gestalten sich wie folgt: Genossenschaft Lustenau .... Stipendienbeitrag an die k. k. Stickereischnle Lehrer Allenspach............................................ Lehrerin Hämmerle .... . . K • • ff • • ff • • ff Porto 750'— 400'— 1.598'56 300 — 1 — „ K 3.049'56 Damit ist der Landesbeitrag von K 3000.— erschöpft, und der Passivrest wurde zum Theil mit dem erzielten Zinse der Dornbirner Sparcaffe und zum größeren Theile aus den Cursgebüren der Sticker bestritten. Die Zergliederung der Zahlungspost „Allenspach" ist folgende: Jahresgehalt, 7 Monate ..... L Gehaltsersatz für 1.— 5. Jnni............................................ ......... für 8 Wandercurse ...... „ 889'56 25'— 684'— K 1.598 56 Bezüglich der Abhaltung der Wandercurse ist folgendes zu berichten. Im Ganzen wurden acht Wandercurse mit je 3wöchentlicher Dauer nach dem anruhenden Unterrichtsplane abgehalten. Im Nachstehenden ist die Reihenfolge der Curse, der Zeitpunkt der Cursabhaltung und die Betheiligung seitens der Sticker ersichtlich gemacht. Dornbirn Nenzing Schlins-Röns Altach Andelsbuch Götzis Klaus Bezau VI. 18 — VII. 7 VII. 9 — „ 28 „ 30 -VIII. 18 VIII. 20— IX. 8 IX. 24— X. 13 X. 15— XL 3 XI. 5 — XI. 24 „ 26 — XII. 15 Theilnehmer „ „ „ „ „ „ „ 23, 30, 30, 44, 18, 36, 30, 35. Die schriftlichen Zeugnisse, welche die Curstheilnehmer dem Lehrer Allenspach ausgestellt haben, sowie die anderwärtigen Berichte, die den Ausschussmitgliedern zugehen, ebenso die persönliche Beobachtung, welche einzelne Mitglieder des Ausschusses über den Gang und Erfolg dieser Cnrse zu machen Gelegenheit hatten, sprechen dafür, dass Allenspach sein Stickfach vollkommen beherrscht und in zufriedenstellendster Weise bemüht ist, den Curstheilnehmern sowohl durch die lehrplanmäßigen Abendvorträge, als durch den Besuch in den Werkstätten Alles zur Ausbildung und Fortbildung der Sticker Wünschenswerte und Mögliche beizubringen. Die Sticker beweisen durch ihre rege Theilnahme, 74 V. Session. 8. Periode 1900/1901. Beilage XIV. dass sie den Wert des Wanderunterrichtes zu schätzen wissen. Insbesondere kann hervorgehoben werden, dass die Sticker trotz namhafter Opfer an Zeit die Abendvorträge regelmäßig und vollzählig besuchen. Für das Jahr 1901 sind bereits wieder 4 Curse angemeldet; der erste hat am 8. ds. Mts. begonnen, der zweite ist auf den 28. ds. Mts. angeordnet. Ueber jeden abgelaufenen Curs erstattet Allenspach dem Schulausschusse mündlichen und schriftlichen Bericht. Diese Berichte schließen jedesmal mit einer Uebersicht des Befundes beim 1., beim 2. und beim 3. Besuche. In der Anlage werden beispielsweise diese Uebersichten der letztabge­ haltenen 2 Curse ersichtlich gemacht. Die Nachsticklehrerin Nachstickcurse abgehalten. Wolfurt Göfis Bezau Hämmerle hat im Laufe VIII.13 — IX.22Theilnehmer X. 1 — XI. 10 „ XI.12 — XII.22 „ des Jahres folgende 3 sechswöchentliche 17, 16, 12. Auch über diese Curse wird dem Schulausschusse mündlich und schriftlich Bericht erstattet. Auch in diesen Berichten wird über die Befunde, wie sie sich zu Beginn, in der Mitte und am Schlüsse des Curses ergeben haben, übersichtlich berichtet. Der Umstand, dass für das laufende Jahr bereits wieder 3 solche Curse angemeldet sind, spricht für die Anerkennung, welche auch diese Curse in den Stickerkreisen finden. Diese Darstellung dürfte der Landesverwaltung die Ueberzeugung gewähren, dass der vom Landtage dem Unterrichtsbedürfnisse der Sticker gewidmete Jahresbeitrag vollkommen jene Verwendung gefunden hat, der er bestimmt war, und dass der ins Werk gesetzte Wanderunterricht am besten diesem Unterrichtsbedürfnisse entspricht. Es wird ersucht, diesen Bericht genehmigend zur Kenntnis zu nehmen und Jahr 1901 fülligen Landesbeitrag ehestens an den Fachschulausschuss gelangen zu lassen den für das Ausschuss der b. k. Stickereischule in Dornbirn. Für den Fachschul-Ausschuss: Der Vorsitzende: Dr. Waibel. 75 XIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Uebersicht der periodischen Befunde des Curslehrers. 8 e i ft u n g Der Maschine des Leistung Beftand Stickers Vezarr. I. Besuch 20 8 — schlecht ordentlich gut 10 18 — schlecht ordentlich gut 14 14 — schlecht ordentlich gut II. Besuch 18 15 1 schlecht ordentlich gut 13 20 1 schlecht ordentlich gut 15 9 — schlecht ordentlich gut III. Besuch 5 16 9 schlecht ordentlich gut 6 15 9 schlecht ordentlich gut 7 14 9 schlecht ordentlich gut I. Besuch 23 3 — schlecht ordentlich gut 18 8 — schlecht ordentlich gut 18 8 — schlecht ordentlich gut II. Besuch 16 12 — schlecht ordentlich gut 7 21 — schlecht ordentlich gut 10 18 — schlecht ordentlich gut III. Besuch 7 18 3 schlecht ordentlich gut 5 20 3 schlecht ordentlich gut 7 18 3 schlecht ordentlich gut Alaus. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 76
  1. ltm_
  2. ltp08
  3. lt1901
  4. ltb0
  5. ltb1901
19001231_ltb00121900_Normalschulfondsrechnungsabschluss_1900 Landtag 2021-07-05 XII. der Beilagen zu den stcnogr. Protokollen deS Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Rschnungs-Äbschluss Ses Worartbergev Wormak-Sctzulfondes pro 1900. Bortrag Einzeln Zusammen h K K Beleg Nr. h I. Einnahmen. A. Haupt-Empfang: Das Stammvermögen dieses Fondes besteht laut Wieder­ stellung der letzten Rechnung pro 1899 in: a. Ein Stück Staatsschuld-Verschreibung ddo. Wien am 1. August 1893 Nr. 174.614 zu . . 87.400 ft. = zinslaufend seit 1. August 1899 b. bei der Sparcassa Bregenz laut Einlagebuch Nr. 8055 ...... 6.086 fl. 25 fr. ----c. an Cassabarschaft....................... 710 fl. 545/10 fr. — Summa des Haupt-Empfanges p r-» -ro JS a»OD 174.800 — 12.172 50 1.421 09 • • • 188.393 59 B. Neuer Empfang: Jahreszins pro 1. August 1899 bis 1. August 1900 von der Staatsschuldverschreibung Nr. 174.614 zu 174.800 K . Zinse von den Sparcassa-Einlagen bei der Stadt Bregenz laut Buch Nr. 8055 ..................................................................... Staatsbeitrag pro 1900 ............................................................... Summa des neuen Enrpfanges Gesammt-Einnahmen • • z ff ff fr ft pro 1899 „ » „ „ „ „ „ „ . .......................................................................... • • Satteins.............................................. Meiningen ........ Göfis.................................. Hinüber 65 49 21 35 56 26 189 's 1 sK- 11.212 76 • 199.606 35 C. Ausgaben. a. Congrua Beitrüge: pro 1898 der Gemeinde Klaus .............................................. g 'g' .5 7.341 60 365 16 3.506 — 87 57 — 87 25 56 -g Z «2 i & XII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Bo r tra g Zusammen Einzeln Herüber pro 1899 der Gemeinde Weiler Tisis . ff ff Klaus . ff ff Sulz . ff Fraxern ff Bürserberg ff . v Parcelle Gargellen pro 1900 der Gemeinde Altachz ' . dann rückständige Congruabeiträge pro 1896—1899 der Ge meinde Tasters K 189 17 . 61 49 21 16 52 60 31 h 56 50 25 87 57 14 50 — 06 84 — K h 583 45 b. Beiträge uno Subventionen: pro 1899 der Gemeinde Stallehr . . . Fontanella . . Fluh .... Bartholomäberg . Warth-Hochkrumbach Bildstein . . . St. Gallenkirch . ff Silberthäl . . ff ff Lech .... ff ff Dünserberg . > ff ff Mäder . . . ff Sibratsgfäll . . fr pro 1900 Bürserberg . . . St. Anton . . ff Stallehr . . . ff Einmalige Unterstützung ... an den ... . ) pens. Nnterlehrer Gallus Netzer in Gortipohl........................................ . . . Subvention pro 1900 dem Lehrer Adolf Mutter in Jetzmund Einmalige Subvention dem ehemaligen Aushilfslehrer Urban ■■ Grabher in Bildsteiu .............................................. Nochmalige Subvention dem ehemaligen Aushilfslehrer Philipp Benitius Dönz in Silberthal . 260 400 200 300 200 400 400 300 260 200 260 200 200 100 260 . — — — — — — — — — — — — — 200 320 — 300 — 100 — 4.860 — c. Gehaltszuschüsse: pro 1900 dem Lehrer Gebhard Jutz in Partennen Josef Anton Nigsch in Blous Christian Wachter in Litze . ff 240 360 — 380 — Hinüber 66 Beleg Nr. 980 —- 6.423 45 Die Belege liegen laut Einnahme und Ausgabs-Journal. Beilage XII. V. Session. 8. Periode 1900/1901. Beilage XII. Einzeln K Zusammen h Herüber d. Substitutionen: dem Lehrer Carl Geiger in Bludenz „ „ Alois Gritsch „ e. Verschiedene: Normalschulfondsbeitrag der Stadt Feldkirch pro 1899 . . Pensionsbeitrag pro 1899 der Lehrerswitwe Theresia Hagen in Bregenz .... der Nothschule in Gargellen außerordentlicher Beitrag . . . „ „ „ „ zur Remunerierung der Lehrerin für dieUnterrichtsertheiliingpro 20. October 1900—3. Februar 1901 ......................................................... Subventionen von je 50 K an zwei Lehrer und Besucher des Handfertigkeits-Uuterrichts-Curses in Dornbirn . . . . dem Pfarrer Walser in Klösterle für 2 Monate llnterrichtsertheilung für Drucksorten zur Durchführung des Gesetzes, betreffend die Beitragsleistmig von Verlassenschaften an den Lehrerpensionsfoild Zahlung aus dem Ueberschusse des Normalschulfandes pro 1900 an den Landesfond zur theilweisen Deckung der Schulanslagen Summa der Ausgaben 1.250 116 66 K h 6.423 45 1.366 66 591 50 81 67 40 100 — 100 — 100 — 219 80 1.500 — • - • 2.732 97 10.523 08 D. Abre ch it« ng : Die Gesammt-Einnahmen betragen.............................................. „ „ Ausgaben „ .............................................. Schließliches Vermögen 199.606 35 10.523 08 189.083 27 E. Wieder ft ellung: Ein Stück Staatsschuld-Verschreibung dd. Wien am 1. August 1893 Nr. 174.614 zu zinslaufend seit 1. August 1900 Bei der Sparcassa der Stadt Bregenz laut Einlagebuch Nr. 8055 An Cassabarschaft . . . . ' ' Summa der Wiederstellung 174.800 12.537 66 187.337 66 1.745 61 1.745 61 • 189.083 |27 • - Bregenz, am 31. December 1900. Der Kandes Ansschuss in Vorarlberg Die Belege liegen laut Einnahms- und Ausgabs-Journal. Vortrag
  1. ltm_
  2. ltp08
  3. lt1900
  4. ltb0
  5. ltb1900
19001231_ltb00111900_Viehzuchthebungsfondsrechnungsabschluss_1900 Landtag 2021-07-05 XI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Rechnungs-Abschluss des Landes zur der Viehzucht z>ro 1900. Vortrag Einzeln K Zusammen h K I. Linnahineir. Haupt-Empfang: Nach der Wiederstellung der letzten Rechnung pro 1899: a. bei der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg zu 31 /2°/0 verzinslich laut Einlagebuch . . . ff. 22.000'— b. bei der Sparkasse Bregenz laut Einlagebuch Nr. 1005 ft. 13.019'47 ft. 149'76 c. an Cassabarschaft 44.000 26.038 Summa des Haupt-Empfanges H. N e u e r Empfang: Zinsen von den bei der Vorarlberger Landeshypothekenbank deponierten Geldern Zinse von den Sparcassa-Einlagen der Stadt Bregenz laut Buch Nr. 1005/6 Beitrag aus der Landesfondssteuer-Nmlage vom Jahre 1900 Rückersatz des vorschussweise bezahlten Staatsbeitrages pro 1899 an die Viehzuchtgenossenschaften Summa des neuen Empfanges /$/ 12.851 Gesammt-Einnahme 83.190 III. Ausgaben. a. Beiträge zu den Viehseüchenwache-Kosteu der b. c. K 105.— .... Gemeinde St. Gallenkirch 143.78 Silberthal 613.08 Gaschurn 417.44 Klösterle H 64 — Reuthe.................................... H dem vorarlbergischen Landwirtschaftsvereine Beitrag zur Hebung und Förderung der Schweinezucht .... dem vorarlbergischen Landwirtfchaftsvereine Beitrag zu den Prämien der Thierschauen Hinüber 1.343 30 600 3,000 4.943 30 h XL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Vortrag V. Session, 8. Periode 1900/1901. K Herüber d. der Gemeinde Mittelberg Beitrag zu Prämien für weibliche Zuchtthiere.............................................................................. e. I. N. Teutsches Buchdruckerei für Drucksorten und Juxtahefte des Stierhaltungsgesetzes.......................................... f. Verschiedene Ausgaben: Kaufschillingsrest für einen zur Landeskäsereischule in Doren erworbenen Grund..................................................... Gebüren-Aequivalent pro 1900 .......................................... Gebüren für zwei Erperten-Commissionen puncto Stier­ haltung ..................................................................................... Summa der Ausgaben Zusammen Einzeln h K Beleg Nr. h 4.943 30 cs 200 — o 1.427 20 6.570 50 s cs 22 300 — 97 64 JO 5 — 11 86 409 50 ost — 6.980 — CS s S IV. Abschluss. Die Gesammt-Einnahmen betragen................................................ Die Gesammt-Ausgaben betragen................................................ — — — 83.190 12 6.980 — — Somit schließliches Vermögen — — CD 76.210 12 gD V. rviedevstellung. Bei der Vorarlberger Landeshypothekenbank laut Einlagebuch An Cassabarschaft............................................................................. Summa der Wiederstellung Bregenz, 71.934 12 71.934 12 4.276 — 4.276 — — — 76.210 12 31. December 1900. Der Landes-Ausschuss in Vorarlberg. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. s
  1. ltm_
  2. ltp08
  3. lt1900
  4. ltb0
  5. ltb1900
19001231_ltb00101900_Landeskulturfondsrechnungsabschluss_1900 Landtag 2021-07-05 X. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. Rechnungs-Abschluss öes Worarlberger Lcrnöescuttrrr-Ikonöes pro 1900. Vortrag Einzeln K I. Einnahmen. Zusammen h K Beleg Nr. h A. Haupt-Empfang: Derselbe besteht laut der Wiederstellung der letzten Rechnung pro 1899: a. an Wertpapieren ........................ 11.200 fl. — kr. — b. der der Landeshppothekenbank in Vorarlberg zum Garantie­ fond ausgefolgte Betrag von zusammen 30.000 fl. — kr. — 6. an Cassabarschaft........................ 1.933 fl. 685/I0 kr. — Summa des Hauptempfanges • 22.400 — 60.000 — 3.867 37 — o er? <5 <zn -- 86.267 37 sx XX B. Neuer Empfang: £ Zinse von den Activ-Capitalien laut der detaillierten 'Rach­ weisung im Hauptbuche............................. Forststrafbeträge................................................................................... Jagdkarten-Taxen............................................................................. Staatsbeitrag zur Abhaltung des Waldwächter-Curses in Bregenz Verschiedene Einnahmen (Agio vom Goldzins)........................ Summa des neuen Empfanges Gesammt-Einnahmen 2.735 460 2.418 600 15 — — / 20 — zr/2 “*■ — s cs — //? 84 - » — 6.229 04 Ä — 0. Ausgaben. Remunerationen an 17 verdiente Gemeinde-Waldaufseher . . Subvention dem Josef Metzler von Schwarzenberg, Schüler der landwirtschaftlichen Lehranstalt in Rothholz . . . Kosten des heurigen Waldwächter-Curses in Bregenz . . . 838 — Hinüber 1.879 08 100 — 941 08 92.496 41 03 OD X. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Einzeln Zusammen Vortrag Herüber Remunerationen an 18 Zöglinge des Henrigen WaldwächterCurses Dem vorarlbergischen Landwirtschafts-Vereine Beitrag zu den Kosten der Erweiterung der landwirtschaftlich-chemischen Versuchsstation Subvention dem vorarlbergischen Fischereivereine . . . . Beitrage zu den Aufforstungen in der Gemeinde Lech . . . „ „ „ am Arlberg Der Gemeinde Ludesch Ersatz der Kosten für den nngeschafften Mäuse-Bacillus Jnsertionskosten für Ausschreibung des Waldwächter-Eurses . . Dem vorarlbergischen Landwirtschafts-Vereine Jahresbeitrag pro 1900 auf Grund des Landtagsbeschlnsses v. 29. Marz 1900 Stipendium dem Veterinär Albin Grabherr aus Höchst nebst dem früher zurückbehaltenen Jahrcsbetreffnisse. . . . Stipendium dem Veterinär Oskar Hirschbichl aus Feldkirch . . Stipendium dem Hörer des Hufbeschlag-Lehrcurses in Graz Albert Rohner aus Höchst Gebüren Aequivalent pro 1900 Schussgeld für einen Lämmergeier dem Alois Neper in Bürserberg Summa der Ausgaben h K 1.879 08 K h 1.080 — 1.000 100 — 340 — 192 — 20 32 ✓ 51 36 1.200 — 240 400 — 360 — 143 92 10 — — — 7.016 68 —' — 92.496 41 7.016 68 ■ 85.479 73 v. Abschluss. Die Gesammt-Einnahmen betragen Die Gesammt-Ausgaben betragen Schließlicher Vermögensstand E. Miederstrüurrg. Ern Stück Staatsschuld-Verschreibung dd. 1. Oktober 1870 Nr. 15775 ........................................................................ zinslaufend seit 1. Oktober 1900 Ein Stück Staatsschuld-Verschreibung dd. 1. August 1870 Nr. 43217 zinslaufend seit 1. August 1900 Ein Stück Staatsschuld-Verschreibung dd. 1. August 1868 Nr. 78876 zu zinslaufend seit 1. August 1900 Hinüber Beleg Nr. 15.000 — 2.000 — 200 17.200 — Die Belege liegen laut Einnahms- und Ausgabs-Journal. Beilage X. Beilage X. 8. Periode 1900/1901. Einzeln Vortrag Herüber Zwei Stück Schuldverschreibungen der k. k. priv. Franz-Josef­ Bahn dd. 1. April 1884 Serie 6312 Nr. 46 und 47 ä 400 K zusammen zinslaufend seit 1. Oktober 1900 Ein Stück Goldrente - Obligation dd. 1. Oktober 1876, Nr. 285647 zinslanfend seit 1. October 1900 Ein Stück Silberrente-Schuld-Verschreibung dd. 1. Juli 1868 Nr. 515631 .................................... zinslaufend seit 1. Juli 1900 Zwei Stück Staatsschuld-Verschreibungen dd. 1. Juli 1868 Nr. 778162 und 827337 ä 200 K zusammen. . . zinslaufend seit 1. Juli 1900 Der der Landeshypothekenbank in Vorarlberg aus diesem Fonde zum Garantiefonde ausgefolgte Betrag von zu­ sammen zinslaufend seit 1. Juli 1900 Cassabarschaft Summa der Wiederstellung Bregenz, h K 17.200 Zusammen K Beleg Nr. h 800 — 2.000 — 2.000 — 400 22.400 60.000 60.000 3.079 73 — 3.079 73 — 85.479 73 am 31. December 1900. Der Kandes-Ansschufs in Vorarlberg. Druck von I. St. Teutsch, Bregenz. Die Belege liegen laut Einnahms- und Ausgabs-Journal. V. Session.
  1. ltm_
  2. ltp08
  3. lt1900
  4. ltb0
  5. ltb1900
19001231_ltb00101900_Landesfondsrechnungsabschluss_1900 Landtag 2021-07-05 IX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session 8. Periode 1900/1901. Mchimngs-Abschluss des Vorarlberger Eonbesfonöes x pro {900. 47 K e S Ü r Zergliederung o A der für das an Rückständ. laus. Jahr Einnahmen K A. Haupt-Empfang: Rach dem Abschluss der letzten Jahresrechnung pro 1899 besteht für diesen Fond eine fruchtbringenb angelegte Dotation u. zwar: eine Einlage bei der Vorarlberger Landeshypothekenbank laut Buch zu 3-/2°/o zinslaufend per .... 137.000 ft. Summa . B B. Einnahmen J900. 1 2 Interessen von Activ-Capitalien Steuerzuschläge mit Einschluss der vom Staate gemachten Zahlung aus dem Mehr­ erträgnisse der Personal-Ein­ kommensteuer ........................ Krankenverpflegskost. - Rückersätze Rückersätze an Verpstegskosten für Zwänglinge . . . . Schubkosten-Rückersätze . . . Rechnungs-Ersätze .... Verschiedene Einnahmen. . . Summa . h K h Abstattung Zusammen K h K h | Schließli»cr Rückstand K h — 274000 274000 274000 '— 274000 — 274000 — 274000 — — — — — — — I. Reelle. 3 4 5 6 7 5080 25 5080 25 1 Anmerkung K i i . i 307970 09 307970 09 307970 09 2321 11 2321 11 2321 11 — — 60 97 — 66 68 — — — — — — — — — — — — — 100000 __ 100000 — 100000 — 100000 — 100000 — 100000 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 506 — 2924 — — — 3494 — 322297 60 506 97 2924 — — 66 3494 68 322297 506 60 2924 97 — — 3494 66 68 322297 Zurückerhobene Activ-Capitalien Summa . III. Durchlaufende Einnahmen: 9 des Priiliminars ■I 5080 25 II. Durchlaufende Credit-Operationen: 8 Ansatz Zurückerhobene Vorschüsse . Summa . . — — Summa aller Einnahmen . Anfänglicher Cassarest . . . . — 5399 42 5399 42 5399 42 5399 42 5399 42 5399 42 427697 10 427697 10 427697 10 — — — — 14046 87 Gesammt-Einnahme.... 441743 97 48 — — 8 H e 6 ü x Zergliederung der o & ail für das Zusammen Rückstand. lauf. Jahr Ausgaben K h h K K Abstattung h K Schließ­ licher Rückstand h K h Ansatz des Priiliminars Anmerkung K I. Reelle: 1 Verwaltungs-Auslagen . . . — — 479 2 Kranken-, Irren-, Findel- und 2056' Gebärhauskosten .... — — 2109 3 Jmpfkosten.............................. 4 Beiträge für Straßen-, Wasserund Eisenbahnbauten . . — — 191072 1013 5 Kosten für Zwänglinge . . . — — — — 6 Schubkosten.............................. 5543 9894 7 Gendarm erie-Auslagen . . . — — 198 50 8 Vorspanns-Auslagen 2526 . . . 9 Schulauslagen......................... — — 55216 — — 33994 10 Verschiedene Auslagen . . . 11 Landschaftlicher Haushalt . . 1000 — 39008 12 Dotation des Landhausbaufondes — — 10000 13 Stelterzuschläge zum Fonde zur 8600 Hebung der Viehzucht . . — — Summa . 1198 50 380017 14 479 14 479 14 — — 84 29 20561 84 2109 29 20561 84 2109 29 — — — — — — 125 — — 1000 — — — — — — — — — — — 8600 — I — 8600 — 90 381216 4Ö 380091 40 1125 — — — 191072 — 191072 — 20 1013 20 1013 20 5543 14 5543 14 14 — 9894 — 9894 — 2600 35 85 2725 35 17 55216 17 55216 17 07 33994 07 33994 07 20 40008 20 39008 20 — 10000 — 10000 — II. Durchlaufende Credit-Operationen: 14 Angelegte Jnterims-Capitalien . Summa . — — — 5080 25 5080 25 — ' 5080 25 ” 5080 25 5080 25 5080 25 . — — — — — — 1125 — — — — — — III. Durchlaufende Ausgaben: 15 Gegebene Vorschüsse . . 16 Zurückbezahlte Vorschüsse . Summa Summa aller Ausgaben Schließlicher Cassarest . . Gesammt Ausgaben • — 5033 32 5033 32 5033 32 . — — 5033 32 5033 32 5033 32 . — . 1198 50 390131 47 391329 97 390204 97 — — — -- 51539 — . — — . — — — — — — 441743 97 Die anfangs dieser Rechnung ausgewiesene Landesfonds-Dotation betrug Im Jahre 1900 wurden hievon zurückbehoben blieben noch . . . Dagegen wurden int Jahre 1900 neu angelegt — . 274.000 K — h 100.000 „ — „ 174.000 „ — „ 5.0861 st 25 „ . . somit bleibt eine schließliche Dotation von welcher Betrag bei der Vorarlberger Landes-Hypothekenbank zinsbringeitd angelegt ist. Weiter besitzt der Landesfond auf Grund der sub Ausgabenpost 3 enthaltenen Zahlung von und mit Einrechittlng der früher vorschllssweise bezahlten . 179.080 K 25 h . 122.000 K 11.000 „ zusammen 133.000 K für Stammaktien der Bregenzerwaldbahn, 665 Stück Aktien dieser Bahn ä 200 K und zwar die Nummern 3671 iiicl. 4335. 49 IX A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Detail-Nachweisung ZU den einzelnen festen des Eun-esfsnds-rlechnunKs-Sbschlusfes pro 1900. K h '•yt / 5.080 25 I Einnahmen Post 1. Interessen von Aetiv-Capitalien: Das sind die 3'/, °/0 Zinse von den bei der Landes-Hypothekenbank angelegten Gelder, lant Einlagebuch bis 1. Januar 1900 berechnet . . . Post 3. Landessonds-Stener-Zuschläge: . . . . . . K 100.493'26 "24.589'11 H 47.36144 ff 61.707'09 ff 42.960'61 ff 10.457'58 ff zusammen Hiezu die Zahlungen des Staates aus dcu Akehrerträgnissen der direkten Personal-Einkommen­ steuer und zwar die II. Rate pro 1899 per K 10.344'— „ I „ „ 1900 „ „ 10.055'und das Restguthaben vom Jahre 1899 „ „ 2'- K 287.569'09 Diese betrugen im Jahre 1900 beim Steuerantte Bregenz Bezau M Dornbirn ff Feldkirch ff f« Bludenz M Schruns ff ff zusammen . . . . . . 09 . Krankenverpflegskosten-Rückersätze: Rückersätze der Heimatsgemeinden an den für ihre Angehörigen an öffentlich^ Krankenhäuser bezahlten Kosten und zwar zur Hälfte mit . . . . Post 4 I 2O.4O1.— Sunlma . Post 3. */ 2.321 11 506 60 Rückersätze der Heimntsgemeinden L zur Hälfte an den für Zwänglinge und Corrigenden bezahlten Verpflegskosten Post 5. Rückersätze der Schüblinge und Heimatsgemeinden an für solche bezahlten Schubkosten . Hinüber 51 97 - 02 IX A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage IX A. K Herüber Post 0. Rechnungs-Ersätze 318.803 h 02 . Post 7. Verschiedene Einnahmen: Hierunter sind enthalten: Der Staatsbeitrag zum Gehalte des Landes-Cultnr-Ober-Jngenieurs Paul Jlmer pro 1900 Rückersatz der drei Laudesbeamten der für dieselben pro 1899 be­ zahlten Besoldungssteuer zusammen Zahlung aus den Ueberschüssen des Rormalschulfondes pro 1900 zur theilweisen Deckung der Schillauslagen . . Poft 8. K 1866.66 128.— 1500 — M 3.494 66 Zurückerhobene Aetiv-Capitalien: Anlässlich der Zahlung der ersten Rate des Landesbeitrages zur Bregenzerwaldbahu, musste aus den bei oer Landeshppotekenbank zinsbringend angelegten Geldern des Landes zurückbehoben werden 100.000 Poft 9. Zurückerhobene Vorschüsse: Rückzahlung der Rheingemeinden an den- denselben seinerzeit zn den Rheinbinnendamm-Herstellungen gemachten Vorschüssen nach der Schlussabrechnung Rückzahlung aus dem Banfonde der Straße Zürs-Stutz an den gegebenen Vorschiissen K 1399.42 *- 4000 — '^£399 zusammen Hiezu der anfängliche Cassastand 427.697 14.046 Gesammt-Snmma der Einnahmen: 441.743 II. Ausgaben. Post 1. Berwaltnngsanslagen: Diese Post enthält die auf das Land Vorarlberg entfalleudeu Kosten für die Drucklegung der Landesgesetze und Verordnungsblätter mit . . . Post 2. Kranken-, Irren-, Findel- und Gebärhauskosten: Unter dieser Rubrik mussten bezahlt werden: a) b) c) d) Spitals-Verpflegskosten Findel- und Gebärhauskosten Jrren-Verpflegskosten . . . • • • Verschiedene: als Gebüren-Aequivalent u. Jnsertionskosten zus. 52 K 2.705'22 „ 373'20 „ 17.390*20 „_______ 93'22 zusammen 20.561 Hinüber 21.040 42 10 87 97 Beilage IX A- •V. Session der 8. Periode 1900/1901. Herüber K 21.040 h 98 Diäten und Reisegebüren der Jmpfärzte für die Vornahme des Jmpfgeschäftes im Jahre 1899 2.109 29 Poft 3. Poft 4. a) b) c) d) e) f) g) h) i) k) Jmpskoften: Beiträge für Strasren-, Wasser- und Eisenbahnbauten. In dieser Post sind enthalten: Die I. Rate an der vom Lande für die Bregenzerwaldbahn gezeichneten Stammactien von zusannnen 266.000 K —, über Abzug der hieran früher geleisteten Theilzahlung von 11.000 K mit K 122.000 — Die III. Rate des Landesbeitrages zu der Wildbachverbaunng 15.400'— i' int österr. Rheingebiete 15.800'— Die IV. Rate der Landessubvention zum Straßenbau Zürs - Stutz 1.000'- und weitere Zahlung hiezu Vorschussweise Zahlung zum Straßenbau Stutz—Lech . . ft 15.700'— ! 1.000'— Beitrag zur Einhaltung der Walserthalcrstraße pro 1899 . tt 1.000'— dto. pro 1900 . !t Der Walserthaler-Straßen-Concurrenz, Beitrag zur Erstellung 2.800*— . tr der steinernen Brücke im Azitobel 4.400’ — Zahlung zum Straßenbau Au—Damüls in 2 Posten . . n 800*— Der Gemeinde Koblach, Beitrag zu den Schutzbauten an der Lutz tt Der Vorarlberger-Straßenbau-Commission, Zahlung zu den Vorbereitungsarbeitcn wegen Durchführung des Straßenbau-Pro­ 11.000- - f grammes dem Civil-Jngenieur Ferdinand Michalek für Arbeiten in Betreff 172 — z der Straße Bregenz—Langen zusammen 191.072 Poft 5. an das Landes-Zwangsarbeitshaus in Laibach . . . • K und solche an die weibliche Straf- und Besserungsanstalt in Schwaz „ Poft <». 357'30 655'90 zusammen r 1.013 20 5.543 14 Schubkosten: Hierunter sind enthalten: a) Schub- und Armcnfnhrkosten im Lande Vorarlberg . . K b) Schubkosten-Ersätze für Individuen aus Vorarlberg an andere Kronlündcr c) Verschiedene Auslagen „ Post 7. ✓ Zwänglings-Verpflegskoften 4.037.81 < -• 1.295'33 210zusammen (Äendarmerie-Beqnartierung: Das allgemeine Erfordernis pro 1900 K Nachtrag für die neu aufgestellten Posten Lech, Brenten, Bersbuch und Götzis Beitrag für Kasern- und Küchen-Einrichtungcn . 53 9.140'21 270'22 483'57 -Jy. / zusammen 9.894 — Hinüber 230.672 61 IX A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage IX A. Herüber Post 8. K 230.672 Vorspanns-Zlnslagcn: Darunter sind Zuschüsse an das Militär-Aerar . . . dto. dto. an das Landesvertheidigungs-Aerar . Vorspanns- und Eisenbahnbeförderungskosten für Schüblinge . Gebüren den Marschstationen Bregenz, Feldkirch und Blndenz . . . . K 244'92 „ 369'90 „ 1.118 03 „ 867 50 -/V/ ✓ 2 600 zusammen Post ». 35 Schnlanslagen: Landesbeitrüge zu den Grundgehalten der Lehrpersonen pro I. Semester 1900 an die Gemeinden des Bezirkes .K 13 419'78 Bregenz Feldkirch 18.427'07 * ff Bludenz 9.758'32 • ff Kosten der Bezirkslehrer-Confcrenzen im Jahre 1899 . 1.111 — Stipendien an 29 Lehramts-Zöglinge im Seminar in Feldkirch pro 1900 ........ 4.000Subventionen für Ertheilung des sonntäglichen Unterrichtes an 144 Lehrpersonen ....... 5 000' für Lehrmittel an 13 Sonntagsschulen 800' Landesbeitrag an die Realschule in Dornbirn .... Subvention an die gewerbliche Fortbildungsschule in Dornbirn . Beitrag zu den Kosten der Drucklegung des Jahresberichtes der Privatlehrerbildungsanstalt tit Feldkirch 200 — zusammen Post IO. h 61 /* - qtf 55.216 Verschiedene Auslagen: Subventionen an die Spar- und Darlehens-Cassenvereinc in Tisis-Tosters K 200 — Bludenz. 200 — ff Bürserberg 200 — ff Brand . 200 — ff K Baubeiträge für die k k. Schießstände Schwarzenberg . K Blons Bizau Sulzberg Doren Klaus Ehrengabe dem Schießstande Rankweil zur 100jährigen Feier des Gefechtes im Schildried . . . , für Schießstands-Drncksorten . . . - , 800- - 180 — 150 — 80'— 34 — 80133'32 100'— 17'43 U- K Hinüber 54 & K 1.574'75 17 V Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage IX A. Herüber K 1 574'75 Landesbeiträge zu den Kosten der Natural-Vcrpflegsstationen pro 1899 dem Bezirk Bludenz . . . K 2.400 — 920 — ft tt >f rr Bezau . . - „ Beitrag pro 1899 für den hydrographischen Dienst Beiträge an Vereine: K dem patriotischen Landeshilfs-Verein pro 1900 dem Museum-Verein in Bregenz pro 1899 . . ff dem dto. zur Herausgabe Vorarlberger Regesten ff dem Verein für entlassene Sträflinge in Marburg ff dto. dto. in Ried dem Obstbau-Verein in Ludesch . . . dem Verein für Knabenhandarbeit in Wien . dem Vorarlberger Unterstützungs-Verein in Innsbruck der Mensa academica in Wien . . . ff dem Marien-Knabenasyl in Wien . . . ff dem katholischen Schulverein für Oesterreich in Wien ff dem akademischen Unterstützungsverein in Innsbruck ff dem Asylverein der Wiener Universität . . ff dem Landesverband für Fremdenverkehr in Vorarlberg ff dem österr. Völkerverein in Wien . . . ff dem Verein gegen Trunksucht in Oesterreich . dem Mädchenasyl Marienheim in Innsbruck . der Centralstelle für Wahrung land- und forstwirt­ schaftlicher Interessen in Wien . . . „ 80*300 — 140*— 50 — 50 — 50 — 50 — 60 — 40*— 20*200*— 296 — 50 — 60 — 10 — 100 — 200*— K h 288.489 13 3.320'200 — r. 4 1.856 — «€ ' 100'— Kosten für Einrichtung und Bestellung des Landcsarchivcs sammt Mietzins der Genossenschaft der Schreiner und Schlosser in Dornbirn, Beitrag zur Abhaltung eines Fachcurses . ... Beitrag zur Gewerbe-Ausstellung in Dornbirn . . . Beitrag für einen Besucher des Meistercurses für Schneider in Wien der Genossenschaft handwerksmäßiger Gewerbe in Vorarlberg, Beitrag pro 1899 Beiträge an die gewerblichen Fortbildungsschulen pro 1900: Schruns . . . . . K 300 — Feldkirch . ............................................ 400'Bludenz . ............................................ 400St. Gallenkirch . . . „ 200'— Bregenz . ........................................... 500'Götzis . . . . „ 200'- „ 1.375'38 „ „ „ 200'— 300 — 175 — „ 400 - Vy ji Vi 2.000'— (Ein gleicher Beitrag für die gewerbliche Fortbildungsschule in Dornbirn per 500 K erscheint sub Post 9 verbucht.) über K 11.401'13 55 288.489 13 IX A. der Beilage» zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage IX A. K 288.489 !! Herüber K 11.40113 50 — Beitrag zur Abhaltung eines Handfertigkeits-Curses in Dornbirn // Beitrag an den Staat zu den Kosten der Fachschule für Maschinen600 — stickerei in Dornbirn................................................................. H 700’— gleicher Beitrag an die Gemeinde Dornbirn . . . dem Schulausschusse der Stickereischule in Dornbirn zur Förderung 3.000’ — des Stickerei-Wander-Unterrichtes........................................... 420’— Stipendien für 9 Besucher der Handwerkerschule in Imst . // 40’ — Unterstützungsbeitrag für ein taubstummes Kind im Institute in Mils ff Entlohnung an die im Landesbauanite verwendeten Aushilfstechniker Wilhelm Wolf........................................... 262’22 ff 926’74 ■ Josef Hepberger........................................... ft Besoldungssteuer für die drei Landesbeamtcn pro 1900 gegen 117’60 Rückersatz...................................................................................... ff Verschiedene Auslagen: Für Offenhaltung der Wirtschaft in Zürs im Winter 1899/1900 K 50’— dto. dto. in Hochkrumbach . . „ 90'— Beitrag zum Wintersteller-Denkmal . . . . „ 25- Jnsertionskosten................................................................ „103 68 K' 268 68 3>/o Zins pro 1. Juli 1899 bis 1. Juli 1900 an den Landes­ Culturfond für den an die Landeshppothekenbank zur Dotation ausgefolgten Betrag von 60.000 K aus dem Vermögen des K 1.800 — Landes-Culturfondes................................................................ Landesfondszuschläge-Rückcrsütze, laut der Consignation des Rech­ nungs-Departements der k. k. Finanz-Landes-Direction in 14.407 70 Innsbruck........................................................................... zusammen Post 11. Landschaftlicher Haushalt: K 6.563'60 Diäten und Reisegebüren der Landtags-Abgeordneten . . 2.585'. 2 Kosten der Landtagsstcnographen und Schreibaushilfe . . ff 1.785'' 4 Drucklegung der stenographischen Landtagsberichte . . ff Functionsgebür des Landeshauptmann, Besoldung der Landesbeamten, 12.553'33 Dienerlohn, Remunerationen und Aushilfen . . . ff 2.800' — Pensionen und Erziehungsbeiträge........................................... ff Diäten und Reisegebüren der Landesausschuss-Mitglieder, der Landesausschuss-Referenten und der Mitglieder des Landcs4.071'44 ausschuss-Subcomite................................................................ ff 2.160'41 Commissionsgebüren dem Landes-Cultur-Ober-Jngenieur . Jahresmietzins für sämmtliche gepachtete Localitüten im Postamts­ 4.264'— gebäude in Bregenz mit elektrischer Beleuchtung . . Für Anschaffungen und Bedürfnisse des Landtages, Landesausschusses Telephongebüren, Abonnement für Gesetze und Zeitschriften 2.224'36 und Diverse........................................................................... zusammen Hinüber 56 h 13 V F WK <L Z 1 Wl r /yL / /Z 33.994 07 T \T F ?o 27 A £ v rc 39.008 361.491 20 40 Beilagen A. V. Session der 8. Periode 19001901. Herüber Post 12. h 40 Dotation des Landhausbanfondes: Einzahlung für das Jahr 1900 ........................................................................... Poft 13. K 361.491 10.000 — 8.600 380.091 — 40 5.080 25 — — 5.033 390.204 51.539 441.743 32 97 — 97 Stenerzuschläge zum Fonde für Hebung der Rindviehzucht: Zahlung für das Jahr 1900 ........................................................................... . Summa der reellen Ausgaben II. Durchlaufende Credit-Operationen: Post 14. Capitals-Anlage bei der Landeshypothekenbank zu 3'/-°/» zinsbringend laut Einlagebuch................................................................. III. Durchlaufende Ausgaben: Post 15. Post 16 Gegebene Vorschüsse .... Znrürkbezahlte Vorschüsse: Die pro 1900 fällige Rate der Schuld des Landes an den Meliorationsfond von zusammen 151.000 K, herrührend vom Baue der Rheinbinnendämme . Summa der Ausgaben Hiezu der schließliche Cassarest Gesamnit-Ansgaben Bregenz, 31. December 1900. Der Ean-es-Äusschuss In Vorarlberg. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.
  1. ltm_
  2. ltp08
  3. lt1900
  4. ltb0
  5. ltb1900
19001222_lts004 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 4. Sitzung am 22. December 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof und Angele. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 9 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Der Secretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung dieses Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir eine Interpellation zugekommen, unterzeichnet von dem Herrn Abg. Pfarrer Thurnher und Genossen. Dieselbe betrifft einen Wuhrbau auf Liechtensteinischem Gebiete in der Nähe der Gemeinde Altenstadt. Ich ersuche den ersten Interpellanten, Herrn Abg. Pfarrer Thurnher, das Schriftstück vielleicht selbst verlesen zu wollen. Pfarrer Thurnher: (liest.) Die Gemeinde Altenstadt hat im Laufe der Zeiten außerordentlich große Opfer für die Uferschutzbauten am Rheine gebracht und ist jetzt, man kann sagen nach weit mehr als hundertjährigem Kampfe mit dem gewaltigem Elemente, endlich dahin gelangt, bei eintretenden Rheingrößen nicht für Leben und Eigenthum zittern zu müssen, wäre nicht noch ein wunder Punkt, nämlich ein Stück des Binnendammes auf Lichtensteinischen Gebiete, unmittelbar ober der Bangser Wuhrgrenze, dem die fürstlich liechtensteinische Regierung nicht die ihr nach alten Verträgen obliegende Fürsorge widmet. Dieses etwa 2 km lange Dammstück ist nicht nur in schwächeren Dimensionen als die Anschlusswerke auf österreichischem Gebiete ausgeführt, sondern, was die Hauptsache ist, es fehlt ihm die Verkleidung 24 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. mit Kies, mit dem die Dämme allerorten am Rhein aus dem Grunde versehen sind, um das Eindringen der Mäuse zu verhindern und deren Löcher zu verstopfen. Das ist aber bekanntermaßen die allerbedenklichste Erscheinung bei solchen Dämmen, wenn sie einmal von Mäusen durchdrungen werden, weil dann bei Hochwasser Sickerungen eintreten, die leicht zu größeren Durchquellungen führen und die Zerstörung des Dammes im Gefolge haben, lange bevor das Wasser bis zum Bord des Bauwerkes gestiegen ist. Viele Einbrüche des Rheines sind einzig und allein auf die Mäuseplage zurückzuführen, was insbesondere der hochbejahrte Wuhrmeister von Bangs auf Grund seiner mehr als dreißigjährigen Erfahrung am Rhein voll und ganz bestätiget. Der in Rede stehende Damm auf liechtensteinischem Gebiete aber ist, wie jedermann sich zu überzeugen Gelegenheit hat, von Mäusen ganz durchfressen und die Bewohner von Bangs, die diesen Zustand kennen, sind daher bei jeder Rheingröße in steter Sorge und genöthiget, Geräthe und Materialien am Platze in Bereitschaft zu halten, um bei allfälliger Gefahr die nöthigen Vorkehrungen treffen zu können. Denn wenn es da zu einem Einbruche käme, so würde das für Bangs und seine Felder eine Katastrophe bedeuten, von der sich jeder ein Bild machen kann, wenn er bedenkt, dass an der österreichisch-liechtensteinischen Wuhrgrenze der Hochwasserspiegel vom Jahre 1890, 6 m, - sage sechs Meter - über dem Boden der Ortschaft Bangs lag, ein Katastrophen-Hochwasser vielleicht die Höhe von 7 Metern erreichen dürfte. Oft schon sind die Bangser, respective die Gemeinde Altenstadt, an die staatlichen Organe mit der Bitte herangetreten, die liechtensteinische Regierung zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten zu verhalten; die Rheinbauleitung hat auch nicht ermangelt, weitere Schritte einzuleiten; es fanden auch vor einigen Jahren unter Beikunft von liechtensteinischen Delegierten Augenscheine statt, aber alles war vergeblich. Am Dammstücke wurde nichts geändert, es befindet sich immer noch in demselben gefahrdrohenden Zustande wie früher. Nach eingezogenen Erkundigungen ist die k. k. Statthalterei das erstemal schon im Jahre 1897, dann neuerlich zu Beginn des Jahres 1899 an die fürstlich liechtensteinische Regierung herangetreten, worauf ihr eine Antwort zugieng, die kurz gefasst dahin lautet, dass an der fraglichen Stelle keine Gefahren beständen, was das 1890er Hochwasser bewiesen habe, dass Lichtenstein an der betreffenden Dammstrecke kein Interesse besitze und zudem kein Geld zur Ausführung der verlangten Arbeiten zur Verfügung stehe. Daraufhin erfolgten weitere Schritte im Wege des k. k. Ministeriums, über deren Erfolg bisher offiziell nichts bekannt geworden ist. Da diese Verhandlungen sich so sehr in die Länge ziehen und aus der neuerlichen langen Pause geschlossen werden muss, dass sie noch immer nicht zu einem befriedigenden Abschlusse gelangt sind, so sehen sich die Unterfertigten veranlasst, dieser, die betheiligte Bevölkerung außerordentlich interessierenden Angelegenheit sich anzunehmen. Aus den mit dieser Sache sich befassenden alten Urkunden geht unzweifelhaft hervor, dass die fürstl. Liechtensteinische Regierung zur klaglosen Einhaltung der in Rede stehenden Dammstrecke verpflichtet ist. Im Jahre 1836 wurde der von Liechtenstein gewünschten Einleitung des Ruggellerbaches in den Bangser Spießgraben unter der Bedingung zugestimmt, dass seitens Lichtensteins im Anschlusse an die auf österreichischer Seite projectierten Werke die Regulierung des Rheins durchgeführt und damit dem Strome eine gestreckte Richtung ertheilt werde, und dass von Seite Liechtensteins auch auf die Versicherung der Ufer ob dem Regulierungsanfange Bedacht genommen und dass überdies zur vollständigen Absperrung der Bucht ein Binnendamm in gerader Linie und in der nothwendigen Stärke gleich ihrem oberen Hauptdamme angelegt werde. Im Ergänzungsprotokolle vom Jahre 1838 haben sich Liechtensteins Vertreter verpflichtet, auch in Zukunft die österreichischen Gemeinden vor Nachtheilen zu schützen, welche aus der Einleitung des Ruggeller Mühlbaches in den Spießgraben sich ergeben könnten. Und ein solcher Nachtheil würde wohl in erster Linie daraus entspringen, wenn die Bauwerke, durch die die alte Mühlgrabenmündung gegen den Rhein abgesperrt worden ist, wenn also das fragliche Dammstück nicht in klaglosem Zustande erhalten würde. Zudem steht im nämlichen Protokolle ja noch ausdrücklich, dass die Liechtensteiner die fragliche Bucht nicht nur sicher verbauen, sondern auch ebenso erhalten werden, eine Obliegenheit, die sich übrigens ganz von selbst versteht. Denn es brauchte schon eine bedeutende IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. 25 Dosis von Findigkeit dazu, herauszuklügeln, dass, wenn man schon einmal die Verpflichtung übernommen hat, Bangs durch die Erstellung gewisser Bauwerke zu sichern, man diese Bauwerke bloß errichten und nicht auch entsprechend einhalten müsse. Schon von altersher sind übrigens die gegenseitigen Pflichten geregelt gewesen; es wurde die Wuhrgrenze festgesetzt und bestimmt, dass jeder Theil innerhalb der Wuhrgrenze Damm und Wuhr einzuhalten habe. Die Wuhrgrenze ist im Jahre 1847, weil der alte Damm längs des Ruggeller Mühlbaches seine Bedeutung verlor, etwas abgeändert worden, reicht aber noch heute etwa 400 Meter in das Liechtensteinische Gebiet hinein. Müsste Österreich alle sonstigen Bauten auf liechtensteinischem Gebiete, deren es zu seiner Sicherheit bedarf, herstellen oder einhalten, zu was hätte man sich schon vor alters veranlasst gesehen, Wuhrgrenzen festzusetzen? Denn die angenehme Berechtigung, den Liechtensteinern ihre Wuhrlast abzunehmen, hätte man Österreich widerspruchslos zu allen Zeiten eingeräumt. Wenn Liechtenstein unter Berufung auf das Jahr 1890 vorgibt, dass der Zustand des fraglichen Dammstückes zu keinen Befürchtungen Anlass gebe, so müssen dem die Ansichten aller maßgebenden Kreise Österreichs und der Schweiz entgegen gehalten werden. Das Hochwasser des Jahres 1890 hat im unteren Rheinlauf nur ungefähr 2100 m3 per Secunde abgeführt, während den Projekten der Rheinregulierung eine Höchstwassermenge von 3000 m3 zu Grunde gelegt ist. Wäre im Jahre 1868 das Gewässer nicht auf beiden Ufern ausgetreten und im Thalgrunde abgeflossen, so hätte der Rhein damals eine viel größere Höhe als im Jahre 1890 erreicht. Der Hinweis auf dieses Jahr ist also nicht stichhältig Da demnach Liechtenstein verpflichtet ist, die verlangte und unbedingt nothwendige Dammverstärkung auszuführen, so muss es, wenn der Rechtssinn dort nicht ganz verloren gegangen ist, die nöthigen Mittel zur Ausführung dieser verhältnismäßig unbedeutenden Arbeit aufbringen. Und die scheint es reichlich zu besitzen. Denn wenn man sich schon ernstlich mit einem großartigen, auf 3 Millionen Kronen veranschlagten Projekte für einen Binnenkanal beschäftigt, nur um eine Grundlage für die weiteren Meliorationsarbeiten zu schaffen, ein Projekt, das nebenbei bemerkt, keine Aussicht auf Verwirklichung hat, weil sie den Ruin von Bangs im Gefolge hätte - so kann man auch noch mehrere tausend Gulden zur Erfüllung internationaler Verbindlichkeiten aufbringen. Auf Grund dieser Erwägungen stellen die Gefertigten die Anfrage: 1. In welchem Stande befinden sich die Verhandlungen mit der Liechtensteinischen Regierung hinsichtlich dieser Dammbauten? 2. Was gedenkt die österreichische Regierung zu thun, um die fürstlich liechtensteinische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen und zur klaglosen Herstellung dieses allerschlechtesten Dammstückes am ganzen Rheine zu verhalten? Da die Beantwortung der Frage sehr dringend ist, nicht nur wegen der drohenden Gefahren, sondern weil sonst wiederum die günstige Jahreszeit für die Ausführung dieser Bauten vorübergienge, so ersuchen die Gefertigten, die Beantwortung nicht auf die nächste Tagung des Landtages zu verschieben, sondern dem Landes-Ausschusse unmittelbar Mittheilung machen zu wollen". I. A. Thurnher, Pfarrer, m. p. Fink, Pfarrer, m. p. Jodok Fink m. p. Jakob Nägele m. p. Engelbert Bösch m. p. Josef Wegeler m. p. Josef Ölz m. p. Alois Dressel m. p. Jakob Scheidbach m. p, Johannes Thurnher m. p. Josef Büchele, m. p. Johann Kohler m. p. Martin Thurnher m. p. Hiezu möchte ich kurz nur noch Folgendes bemerken. Bekanntlich reicht das Gebiet von Altenstadt bis an den Rhein und Bangs liegt in jenem Theile, der dem Rheine am nächsten ist. Bei einer Katastrophe würden die Bewohner desselben daher zuerst an Leib und Leben, an Eigenthum und Feldern in Mitleidenschaft gezogen werden, aber auch der übrige Theil der Gemeinde würde dadurch zu leiden haben, weil sich große Felderstrecken daselbst befinden. Wenn man nun bedenkt, dass die Parzelle Bangs 26 Häuser und circa 120 Einwohner zählt, 4 26 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. dass ferner die Gemeinde Altenstadt in den letzten Jahrzehnten sehr große Geldopfer hat bringen müssen, so für das Armenhaus 30.000 fl-, für die Erstellung zweier Schulhäuser in Altenstadt und Nofels 40.000 fl. und dass sie sich in die Nothwendigkeit versetzt sieht, in kurzer Zeit ein größeres Schulhaus iu Giesingen zu erstellen; dann werden Sie begreifen, dass Altenstadt sich soviel als möglich wehrt, um eine Katastrophe abzuwenden, da in einem solchen Falle die Bewohner von Bangs sich eben an die ganze Gemeinde um Hilfe wenden müssten. Es ist daher nicht bloß Zeit, sondern dringende Pflicht für die österreichische Regierung, die liechtensteinische Regierung ernstlich an die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu mahnen, auf dass diese endlich ihrer Aufgabe nachkommt und die Dämme in den richtigen Stand setzt. Landeshauptmann: Ich werde diese Interpellation dem Herrn Regierungsvertreter übermitteln. Es ist mir von dem Herrn Obmanne des volkswirtschaftlichen Ausschusses ein Antrag überreicht worden, der in der gestrigen Sitzung dieses Ausschusses in Verhandlung gezogen und zum Beschlusse erhoben wurde behufs Vorlage an den h. Landtag. Der in Rede stehende Antrag befasst sich mit der bevorstehenden Volkszählung. Nachdem heute voraussichtlich die letzte Sitzung in diesem Sessionsabschnitte sein dürfte, so nehme ich keinen Anstand, den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses heute noch auf die Tagesordnung zu setzen, es sei denn, dass von Seite der h. Versammlung eine Einwendung dagegen erhoben wird. Die Berechtigung hiezu liegt im 8 23 der Geschäftsordnung, wonach es einem Landtagsausschusse überhaupt zusteht, Vorlagen denk h. Hause zu unterbreiten. Wenn also keine Einwendung erfolgt, so wird dieser Antrag mit Rücksicht ans die Kürze der Zeit dringlich behandelt werden und am Schlüsse der heutigen Tagesordnung zur Verhandlung kommen. Der Herr Abg. Nägele hat sich wegen amtlicher Geschäfte für die heutige Sitzung entschuldigt. Bevor ich zur Tagesordnung übergehe, ertheile ich das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Wie ich schon gestern im volkswirtschaftlichen Ausschüsse des hohen Landtages mitzutheilen in der Lage war, hat der Landtag des Königreiches Dalmatien den Gesetzentwurf, betreffend die Einführung eines Landeszuschlages zur staatlichen Brantweinsteuer, in seiner Sitzung vom 18. December 1900 abgelehnt und entfällt sohin die Voraussetzung für das Zustandekommen analoger Gesetze in den übrigen Königreichen und Ländern und demnach auch der bezüglichen Vorlage für Vorarlberg, welche auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des hohen Landtages steht. Ich bin ermächtigt, dies mit dem Beifügen zur Kenntnis des hohen Landtages zu bringen, dass die Regierung über ihre weiteren Absichten zur Sanierung der Landesfinanzen demnächst Mittheilung machen wird. Landeshauptmann: Nach der Mittheilung des Herrn Regierungsvertreters entfällt sonnt die Verhandlung über den ersten Punkt der Tagesordnung als gegenstandslos, und wir gehen zum zweiten Punkte derselben über, das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Landes-Ausschussvorlage, betreffend die nochmalige Subventionierung zu den Alfenzschutzbauten in Stallehr. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: (liest.) "Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag des Landes-Ausschusses, betreffend die Gewährung einer nochmaligen Subvention zu den Uferschutzbauten an der Alsenz im Genteindegebiete von Stallehr. Hoher Landtag! In dem dem Landtage unterbreiteten Berichte des Landes-Ansschusses vom 16. Nov. d. I, Beilage IV der stenographischen Protokolle ist in ausführlicher, geradezu erschöpfender Weise die ganze Angelegenheit klargestellt, und es kann sich daher im Allgemeinen auf die Ausführungen des Landes-Ausschusses berufen werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat bei seiner Berathung und Beschlussfassung hauptsächlich die finanzielle Lage der Gemeinde in's Auge gefasst und in dieser Beziehung den Antrag des LandesAusschusses vollkommen gerechtfertigt gefunden. Blau mag hinsichtlich der von der Gemeinde gelegten Rechnung, beziehungsweise einzelner Posten IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 27 derselben verschiedener Ansicht sein, eines ist unzweifelhaft constatiert, dass sich die Gemeinde Stallehr durch die Ausführung der Schutzbauten an der Alfenz eine Schuldenlast von 14.000 K aufgeladen hat, die sich unter Zuzug der mittlerweile zugewachsenen Zinsen und nach Abzug der noch zu behebenden II. Staatsrate nicht unter 8800 K herabmindern wird. Die Gemeinde hat sich zwar zur Tragung etwaiger Mehrkosten der Uferschutzbauten verpflichtet. Sie ist aber nicht in der Lage, die noch verbleibende verhältnismäßig hohe Bauschuld allein zu tragen und trifft sie auch kein Verschulden hinsichtlich der erwachsenen Mehrkosten, da diese zumeist durch die Elementarereignisse und den schlechten Steinbruch verursacht wurden. (Siehe diesbezüglich auch den Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom 6. April 1900, XXVIII. Beilage zu den stenographischen Protokollen pro 1900.) Die Gemeinde verfügt über ein geringes Vermögen, zählt nur 22 Häuser mit 78 Einwohnern und es wird daher nichts anderes übrig bleiben, als derselben nochmals einen Landesbeitrag zu gewähren und einen Staatsbeitrag zu erwirken. Der volkswirtschaftliche Ausschuss findet daher den Antrag des Landes-Ausschusses für gerechtfertigt und begründet, und empfiehlt denselben dem hohen Landtage zur Annahme. Er lautet: Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Gemeinde Stallehr wir zur Deckung der Kosten der Wuhrbauten an der Alfenz eine nochmalige Subvention von 1800 K aus dem Landesfonde unter der Voraussetzung bewilligt, dass auch das k. k. Ackerbau-Ministerium zu gleichem Zwecke einen weiteren staatlichen Beitrag in der Höhe von 3000 K gewährt." Es liegen dem hohen Hause jetzt sonach drei Berichte in dieser Angelegenheit vor, nämlich der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom vorigen Jahre, der Landes-Ausschussbericht vom 16. November d. Js. und der heute von mir mündlich vorgetragene Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Ich brauche daher wohl kein Wort weiter beizufügen und empfehle den soeben dem hohen Hause zur Kenntnis gebrachten Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte; wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landes-Ausschusses, wie er auch vom volkswirtschaftlichen Ausschuss in gleicher Fassung gestellt wird, ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nach meiner Ankündigung bei Beginn der Sitzung kommt sonach der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, der in der gestrigen Sitzung desselben zum Beschlusse erhoben und mir übermittelt worden ist, zur Verhandlung; ich werde denselben verlesen: (liest.) Antrag: "Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, bei der k. k. Regierung die geeigneten Schritte einzuleiten, um zum Zwecke der Verfassung einer Landesstatistik anlässlich der Zusammenstellung der Bezirksübersichten der Volkszählung bei den politischen Behörden Abschriften über die summarischen Daten der Orts-, Gemeinde- und Bezirksübersichten auf Kosten des Landes zu erhalten." Der Antrag ist neben dem Obmanne des volkswirtschaftlichen Ausschusses auch von Herrn Abg. Jodok Fink als Berichterstatter gefertiget; ich ertheile daher demselben das Wort. Jodok Fink: Hohes Haus! Der Herr Abg. Pfarrer Fink hat in der letzten Session einen ans Verfassung einer Landesstatistik abzielenden Antrag gestellt, und derselbe ist auch vom Landtage einstimmig angenommen worden. In Verfolgung dieser Angelegenheit hat vor einigen Tagen hier eine freie Besprechung von Vertretern aus betheiligten Kreisen stattgefunden. Bei dieser Besprechung wurde in Aussicht genommen, diese Landesstatistik möglichst genau und verlässlich und thunlichst detailliert zu verfassen und die einzelnen Zweige, wie Landwirtschaft, Handel- und Gewerbe, das Schulwesen, das Steuer- und Gebürenwesen, das Sanitätswesen, die Vermögens- und Belastungsverhältnisse der autonomen Körperschaften, das Credit- und Hypothekarwesen u. s. w. separiert auszuweisen; man hat auch in Aussicht genommen, nicht nur eine Landes- und 28 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Bezirkszusammenstellung der statistischen Daten zu machen, sondern dieselben soweit immer thunlich nach Gemeinden auszuweisen. Bei dieser Gelegenheit wurde darauf hingewiesen, dass der gegenwärtige Zeitpunkt zur Verfassung einer Landesstatistik ganz geeignet sei mit Rücksicht darauf, dass in wenigen Tagen die Volkszählung vorgenommen wird. Allgemein war man der Anschauung, dass wohl manche Daten, die man zum Zwecke einer Landesstatistik braucht, durch die Volkszählung ausgewiesen würden, es ist aber andererseits auch hervorgehoben worden, dass man zu einzelnen Daten der Volkszählung, wenn man dieselben von der statistischen Centralcommission bekommen will, erst nach ziemlich langer Zeit gelangen könnte. Bekanntlich werden von der statistischen Centralcommission, wenigstens von Anfang an, die einzelnen Daten nur nach Landes- und Bezirksübersichten ausgewiesen, und erst in einem viel späteren Zeitpuncte die Daten über Orts- und Gemeindeübersichten, und einzelne dieser Daten werden überhaupt nicht in Druck gelegt, soweit sie die summarischen Ausweise der Ortsübersichten betreffen; wenigstens bei der letzten Volkszählung wurde das so gemacht. Man hat daher gesagt, es wäre sehr wünschenswert, wenn man diese Daten der Volkszählung nach Orts- und Gemeindeübersichten bekommen könnte und zwar in einem früheren Zeitpunkte, als dies nach dem gewöhnlichen Gange der Volkszählung üblich ist. Der volkswirtschaftliche Ausschuss hat sich nun gestern mit dieser Angelegenheit beschäftiget und hat gemeint, es könnte von Seiten des Landes-Ausschusses und auf Kosten des Landes etwa bei Gelegenheit der Zusammenstellung der Bezirksübersichten mit Zustimmung der politischen Behörden von den nöthigen Daten Abschrift genommen werden. In der Debatte im volkswirtschaftlichen Ausschüsse ist hervorgehoben worden, dass es nothwendig sein wird, sich rechtzeitig an die Regierung zu wenden, damit sie ihre Zustimmung zur Abschriftnahme gebe, und es darf wohl der Hoffnung Ausdruck gegeben werden, dass diese Zustimmung auch ohne weiteres gegeben werden wird. Ich stelle daher im Namen des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: (verliest nochmals obigen Antrag.) Ich empfehle die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann; Ich eröffne über diesen Antrag die Debatte. - Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung; die Herren kennen den Antrag, da er zweimal verlesen worden ist, ich ersuche daher jene Herren, welche demselben beipflichten, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. - Angenommen. Somit ist dieser Gegenstand erledigt und unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich habe die Ehre das hohe Haus in Kenntnis zu setzen, dass ich von Sr. Excellenz dem Herrn Statthalter ermächtiget worden bin, im Allerhöchsten Auftrage die Vertagung des h. Hauses auszusprechen. Landeshauptmann: Angesichts dieser Erklärung des Herrn Regierungsvertreters erübrigt mir nur noch, den Herren insgesammt frohe Heimreise zu wünschen und die Hoffnung auszusprechen, dass wir uns in der zweiten Hälfte unserer Tagung alle gesund und mit demselben Eifer zur Wiederaufnahme unserer Thätigkeit wiedersehen werden. Ich benütze Diese Gelegenheit auch, um den Herren gute Feiertage und ein recht glückliches, neues Jahr zu wünschen. Hiemit schließe ich die heutige Sitzung. (Schluss der Sitzung 10 Uhr 12 Minuten vormittags.) Truck von J. R. Teutsch, Bregenz. A r a r l ö e r g e rL a n d t a g . 4 .S i tzung am 2 2 .D e c emb e r1 9 0 0 u n t e r dem Vo r s i t ze des H e r r n Lande shaup tmanne sA d o l fR h om L e r g . -z -s -Z Gegenwä r t ig 19 Abgeo rdne te . Abwesend d ie He r ren : Hochws t . B ischo f und Ange le . A e g rE n g s v e v t r ^ L e v :H e r eK .k .H t a t tH a l i e v e r e a t hR u ö o l fG r a fH u g n . Be g i nn de rS i t z u n g 9U h r4 0M i n u t e n v o rm i t t a g s . P fa r re r Thu rnh e r :( l i e s t . ) D i e Geme inde A l ten s tad t ha t imLau fe de r Ze i te n auße ro rden t l i ch g roße O p f e r f ü rd ie U f e r­ schu tzbau ten amRhe ine geb ra ch t und i s tje tz t ,man (D e rS e c r e t ä rv e r l i e s t da s se lbe . ) kann sagen nach w e i t meh r a l s hu nd e r t jä h r i gem W i r d von i rgende ine rS e i t e gegend ie Fa s sung Kam p fe m i t dem gewa l t igemE lemen te , end l ich da­ h i n ge lang t , be ie in t re tenden Rhe ing rößen n i ch tf ü r d ieses P ro to ko l le se ine E inwe nd un ge rhoben? Leben und E i gen thum z i t te rn zu müssen , wä r e D ad ie sn i ch tde rF a l li s t ,be t rach te ichdasse lbe n i ch t noch e i n wun de rP u n k t , näm l i ch e in S tü c k a l s genehm ig t . des B innendamme s a u fL ich ten s te in ischen Geb ie te , nm i t t e l b a robe r de rBan g se r Wuh rg ren ze , dem d ie E s i s tm i r e ine I n t e r p e l l a t i o n zugekommen , u r s t l i ch l iech tens te in ische Re g i e ru ng n i ch td ie i h r un te rze ichne t vondemH e r r n Abg .P f a r r e rT h u r n h e r fü nach a l ten Ve r t rä ge n ob l iegende Fü r so rge w idme t . und Geno f fen . D ie se lbe b e t r i f f t e inen W u h r b a u ie se s e twa 2 kmlangeDamm s tü c ki s tn i ch tn u r a u fL iech tens te in ischem Geb ie te i nde r Nähe de r D nschwäche renD imen s ionen a l sd ie An s ch lu s swe r ke Geme inde A l ten s tad t . I c he rsucheden e rs ten I n t e r ­ i u f ös te r re ich ischem Geb ie te au sge füh r t , sonde rn , pe l lan ten , H e r r n Abg . P f a r r e r T h u r n h e r , da s a wa sd ie Haup tsache i s t ,esf e h l ti hm d ieVe r k le idung S ch r i f t s tü c kv ie l le i ch t se lbs t ve r le sen zu wo l len . Landeshaup tmann: I c he r k lä re d ie heu t ige S i t z u n gf ü re rö f fne tund e rsuche um d ieVe r le sung des P ro to ko l le s de r le tz tenS i t z u n g . 2 4 IV .S i t z u n gd e sV o r a r l b e r g e rL a n d t a g e s . V .S e s s i o n ,8 .P e r i o d e1 9 0 0 / 1 9 0 1 . m i tK ie s ,m i t demd ieDämme a l le ro r tenamRhe in au s demG ru nd e ve rsehens ind , umda sE ind r ing en de r Mäu se zu ve rh inde rn und de renLö che rzuve r ­ s top fen . D a s i s t abe r be kann te rmaßen d ie a l le r­ bedenk l ichs te E r s che inung be iso lchen Dämmen , wenn s ie e inma l vonMäu sen du r chd rungen we rden ,w e i l dann be i Hochwasse r S i c ke rungen e in t re ten , d ie le i ch tzu g röße renDu r chque l lungen füh renund d ie Ze r s tö rnng des Damm e s imGe fo lge haben , lange be vo r da s Wa s se r b i s zum B o r d des Bauwe r ke s ges t iegen i s t . V i e l e E inb rü che des Rhe ine s s ind e in z ig und a l le in a u fd ie Mäu sep lage zu rückzu ­ füh ren ,w a s insbe sonde re de r ho chbe jah r te W u h r me i s te r von B a n g s a u fG r u n d se ine r meh r a l s d re iß ig jä h r i ge nE r f a h r u n g amRhe in v o l lundganz be s tä t ige t . D e ri nRede s tehende D amm a u fl iech tens te in ­ ischem Geb ie te abe r i s t ,w ie jede rmann s ich zu übe r zeugen Ge legenhe i t ha t , von Mäu sen ganz du rch f ressenundd ieBewohne r vonB a n g s ,d ied iesen Zu s tand kennen ,s ind dahe r be i jede rRhe ing röße i ns te te r S o r g e und genö th ige t , Ge rä the und M a t e r i a l i e n am P la t ze i nBe re i t s cha f t zu ha l ten , um be i a l l f ä l l i g e rG e f a h r d ie nö th igen Vo r keh r­ ungen t re f fen zu können . Den n wenn es da zu e inem E inb rü che käme , so wü rde da sf ü rB a n g s und se ine Fe lde r e ine Ka ta s t rophe bedeu ten , von de r s ich jede re in B i l d machen kann , wenn e r bedenk t , dass an de r ös te r re ich isch l iech tens te in ischen Wuh rg ren ze de rHo chwa sse rsp iege l vomJ a h r e1 8 9 0 , 6m , — sage sechs M e t e r — übe r dem Boden de rO r t s cha f t B a n g s l a g ,e in Ka ta s t rophen -Ho ch wasse r v ie l le i ch td ie Höhe von 7 M e t e r n e r re ichen dü r f te . O f t schon s ind d ie Bang se r , respec t ived ie Geme inde A l te n s tad t , an d ie s taa t l i chen O rgane m i t de rB i t t e he range t re ten ,d ie l iech tens te in ischeReg ie r­ ung zu rE r f ü l l lm g i h r e rVe rb ind l i ch ke i ten zu ve r ­ h a l t e n ; d ie Rh e in ba u le i tu ng ha t auch n i ch t e r­ mang e l t , we i te re S c h r i t t e e in zu le i ten ; es fanden auch v o r e in igen J a h r e n un te r B e i k u n f t von l iech tens te in ischenDe leg ie r ten Augensche ine s ta t t ,— abe ra l le sw a r ve rgeb l i ch . Am Damm s tü c ke wu rde n i ch t s geände r t , es be f inde ts ichimme rnoch i ndem­ se lben ge fah rd rohenden Zu s tande w ie f r ü h e r . Nach e ingezogenenE r kund igungeni s td iek .k .S t a t t h a l t e r e i da s e r s tema l schon imJ a h r e1 8 9 7 , dann neue r­ l i ch zu B e g i n n des J a h r e s1 8 9 9 an d ie fü r s t l i ch l iech tens te in ische Re g ie run g he range t re ten , w o r a u f i h re ine A n tw o r t zug ieng ,d ie ku rz ge fa s s t dah in j l a u t e t ,da ss ande rf rag l i chenS t e l l e ke ineGe fah ren bes tänden , wa s da s 1 8 9 0 e r Ho chwa f fe r bew iesen habe , dass L i ch ten s te in an de r be t re f fendenD amm­ s t recke ke in In te re s se bes i tze und zudem ke in Ge ld zu rA u s f ü h r u n g de r ve r lang ten A rbe i ten zu rV e r­ füg un gs tehe . D a r a u f h i ne r fo lg ten we i te re S c h r i t t e im Wege des k .k .M i n i s t e r i um s , übe r de ren E r f o l gb i she r o f f i z ie l ln i ch t sbe kann tgewo rdeni s t . D ad iese V e r­ hand lungen s ich so seh r i nd ie Länge z iehen und au s de r neue r l i chenlangen Pau se gesch lossen we rden mu s s , dass s ie noch imm e rn i ch t zu e inem be f r ie­ d igenden Ab s ch lu f fe ge lang ts ind , so sehen s ich d ie Un te r fe r t ig ten ve r an la s s t , d ie se r , d ie be the i l ig te Be vö l ke rung auße ro rden t l i ch in te ress ie rendenAnge­ legenhe i ts ich an zunehmen .A u s denm i td iese r Sa che s ich be fassenden a l ten U r kunden geh t un zwe i fe lh a f t he r vo r , da ss d ie f ü r s t l .L iech tens te in ische Reg ie rung zu r k lag lo sen E i n h a l t u n g de r i nRede s tehenden Damm s t re c ke ve rp f l i ch te ti s t . ImJ a h r e1 8 3 6 wu rde de r von L ie ch ten s te in gewünsch ten E i n l e i t u n g des Rugge l le rba che s i nden Bang se r Sp ießg rab en u n t e r de r Be d i ng un g zuge­ s t imm t , dass se i ten sL i ch ten s te in s imAn s ch lu f fe an d ie a u f ös te r re ich ische rS e i t ep ro je c t ie r ten We r ke d ie Re gu l ie run g des Rhe in s du r chge füh r t und d am i t dem S t r om ee ine ges t reck te R i ch t ung e r t he i l twe rde , und dass von S e i t e L ie ch ten s te in s auch a u fd ie Ve r s i che rung de rU f e r ob dem Reg u l ie ru ng san fa ng e Beda ch t genommenund dass übe rd ie s zu r vo l l s tän ­ d igen Ab spe r rung de r Bu c h t e in B in nen damm i n ge rade r L i n i e und i n de r no thwend igen S t ä r k e g le ich ih remobe ren Haup tdamme ange leg t we rde . ImE rgän zung sp ro to ko l le vom J a h r e1 8 3 8 haben s ichL ie ch ten s te in sV e r t r e t e r ve rp f l i ch te t , auch i nZ u k u n f td ieös te r re ich ischen Geme inden v o rNa ch­ the i len zu schü tzen , we lche au s de rE i n l e i t u n g des Rug ge l le r Müh lba che s i nden Sp ießg rab en s ich e rgeben könn ten . Un de in so lche r Na ch the i l wü rde w o h li ne rs te rL i n i e da rau s en t sp r ingen , wenn d ie Bauwe r ke , du r ch d ie d ie a l te M ü h l g r a b e nm ü n d u n g gegen den Rhe in abge spe r r t wo rden i s t ,wenn a lso da s f rag l i che Damm s tü c k n i ch t i nk lag lo sem Z u ­ s tande e rha l tenwü rde . Zudem s teh t imnäm l i chen P ro to ko l le j anoch au sd rü c k l i ch , dass d ie L ie ch ten­ s te ine r d ie f rag l i cheBu ch t n i c h tn u rs i c h e r v e r b a u e n ,sonde rnauch ebenso e rha l ten we rden , e ine Ob l iegenhe i t , d ie s ichüb r ig en s gan z von se lbs t ve r s teh t . Den n es b rau ch te schon e ine bedeu tende IV .S i t z u n gd e sV o r a r l b e r g e rL a n d t a g e s , v .S e s s i o n ,8 .P e r i o d e1 9 0 0 / 1 9 0 1 . 2 5 Do s i s von F in d i g ke i t da zu , he rau s zu k lüge ln , dass , wenn man schon e i nma l d ie Ve rp f l i ch tu ng übe r­ nommen ha t ,B a n g s du r ch d ie E r s te l lung gew isse r Bauwe r ke zu s iche rn , man d iese Bauwe r ke b loß e r­ r i ch ten und n i ch t auch en tsp rechend e inha l tenmüsse . S chon vona l te r sh e rs indüb r igen sd ie gegense i t igen P f l i c h t e n ge rege l tgewe sen; es wu rde d ieW u h r g renze fes tgese tz t und be s t imm t , da ss jede rT h e i l inn e rha lbde r Wuh rg ren ze D amm und W u h r e in­ zuha l tenhabe .D i eWuh rg ren ze i s timJ a h r e1 8 4 7 , w e i l de ra l te D amm läng s des Rug ge l le rM ü h l­ baches se ine Bedeu tung v e r l o r ,e twa s abgeände r t wo rden , re i ch t abe r noch heu te e twa 4 0 0M e t e r i n da s L iech tens te in ische Geb ie t h i ne in . Mü s s t e Ö s te r re i ch a l leson s t igenB a u t e na u fl iech tens te in ischem Geb ie te , de ren es zu se ine rS i che rh e i t beda r f , he r­ s te l len ode re inha l ten , zu wa s hä t te man s ich schon v o ra l t e r s ve ran la s s t gesehen , Wuh rg ren zen fes tzu ­ se tzen? Den n d ie angenehme Be re ch t igung , den L ie ch ten s te ine rn ih r eW u h r l a s t ab zunehmen , hä t te man Ö s te r re i ch w ide r sp ru ch s lo s zu a l len Ze i ten scha f fen , e in P r o j e k t , da s nebenbe i beme r k t , ke ine Au s s i ch t a u f V e rw i r k l i c h u n g ha t , w e i l s ie den R u i n von B a n g s im Ge fo lge hä t te — so kann man auch noch meh re re tau sendGu l de n zu rE r­ f ü l l u n gi n t e r n a t i o n a l e rVe rb ind l i ch ke i ten au fb r ing en . A u f G r u n d d iese r E rwä gu ng en s te l len d ie Ge fe r t ig t en d ie A n f r a g e : D a demnach L ie ch ten s te in ve rp f l i ch te ti s t ,d ie ve r lang te und unbed ing t no thwend ige D amm v e r­ s tä r kungau s zu füh ren , so mu s s es , wenn de rRe ch t s­ s inn d o r t n i ch t ganz ve r l o re n gegangen i s t ,d ie nö th igen M i t t e l zu rA u s f ü h r u n gd iese rv e r h ä l t n i s ­ mäß ig unbedeu tenden A r b e i t au fb r in ge n . Und d ie sche in t es re i ch l i ch zu bes i tzen . Den n wenn man s ich schon e rn s t l i ch m i t e inem g roßa r t ig en , a u f 3 M i l l i o n e n K ronen ve ran s ch lag ten P ro je k te f ü r i nn en kan a l be s chä f t ig t ,n u r ume ine G r u n d­ e inenB lage f ü rd ie we i te ren M e l i o r a t i o n s a r b e i t e n zu H ie zu möch te ichku rz n u r noch Fo lgende s be­ me rken . Be kann t l i ch re i ch t da s Geb ie t von A l t e n­ s tad tb i s an den Rhe in undB a n g sl i e g ti njenem T h e i l e , de rdem Rhe ine am nächs ten i s t .B e ie ine r Ka ta s t rophe wü rde nd ie Bewohne r desse lben dahe r zue rs t an Le ib und Leben , an E i gen thum und Fe ld e rn i nM i t l e i de n s cha f t gezogen we rden , abe r auch de rüb r ig eT h e i l de rGeme inde wü rde dadu r ch zule idenhaben ,w e i ls ich g roßeFe lde rs t reckendase lbs t be f inden . We nn man nu nbedenk t , dass d iePa r ze l le B a n g s2 6Häu se r und c i r ca1 2 0E i nw oh ne r zäh l t , 1 .I n we lchem S t a n d e be f inden s ich d ie V e r­ hand lungen m i t de r L iech ten s te in ischen Re­ g ie rung h in s i ch t l i ch d iese r Dammba u t en ? 2 .W a s gedenk td ie ös te r re ich ische Reg ie run g zu thu n , um d ie fü r s t l i ch l iech tens te in ischeRe­ g ie run g zu rE i n h a l t u n gi h r e rVe r p f l i ch tun ge n und zu r k lag lo sen He r s te l lung d ieses a l le r­ sch lech tes ten Damm s tü c ke s am ganzen Rhe ine zu v e r h a l t e n ? D ad ieB e a n tw o r t u n g de rF ra ge seh rd r ingend i s t ,n i ch tn u rwegen de rd rohendenGe fa h re n , sonde rn w e i l sons tw iede rum d ie gün s t igeJah re s ze i tf ü rd ie A u s f ü h r u n gd iese rB a u t e nvo rübe rg ienge ,so e rsuchen d ie Ge fe r t ig te n , d ie B e a n tw o r t u n g n i ch t a u fd ie e inge räum t . nächs te T a g u n g des Land tage s zu ve rsch ieben , We nn L ie ch ten s te in un te r B e r u f u n g a u f da s sonde rn dem Landes -Ausschusse u nm i t t e l b a rM i t­ J a h r1 8 9 0v o r g i b t , da ss de r Zu s tand des f r a g ­ the i lu ngmachen zu w o l l e n " . l i chenDamm s tü c ke s zuke inenBe fü r ch tungen An la s s I . A . T h u r n h e r ,P f a r r e r ,m .p . gebe , so müssen dem d ie An s i ch ten a l l e r maß­ F i n k , P f a r r e r , m . p . gebenden K re i se Ö s te r re i ch s und de rS chwe i z en t­ Jodo kF i n km . p . gegengeha l tenwe rden . D a sHochwasse r desJa h r e s Ja kob Näge le m . p . 1 8 9 0 ha t im un te ren R h e i n l a u f n u r unge fäh r Eng e lbe r t Bösch m . p . 2 1 0 0m3 pe r Se cunde ab ge füh r t , wäh rend den Jo se f Wege le r m . p . P ro je k ten de r Rh e i n re gu l i e ru ng e ine Höchs twasse r­ Jo se fO l z m . p . menge von 3 0 0 0m3 zuG run de ge leg ti s t . Wä r e A l o i s D r e s s e l m . p . im J a h r e 1 8 6 8 da s Gewä sse r n i ch t a u f be iden Ja kob S che idba ch m . p , U f e r n au sge t re ten und imT h a l g r u n d e abge f lossen , Johanne sT h u r n h e rm . p . so hä t te de r Rhe in dama l se ine v i e lg röße re Höhe Jo se f Bü che le ,m . p . a l s imJ a h r e1 8 9 0e r re i ch t . J o h a n nK o h l e r m . p . D e r H i nw e i s a u fd ieses J a h ri s ta l so n i ch t M a r t i n T h u r n h e rm . p . s t i chhä l t ig 4 2 6 IV .S i t z u n gd e sV o r a r l b e r g e rL a n d t a g e s , v .S e s s i o n ,8 .P e r i o d e1 9 0 0 / 1 9 0 1 . dass fe rne rd ie Gen ie inde A l ten s tad t i nden le tz ten Jah r zehn tenseh rg roßeGe ldop fe r ha tb r ingenmüssen , so f ü rda s A rme nh au s 3 0 . 0 0 0f l ,f ü rd ie E r­ s te l lungzwe ie rS chu lhäu se ri nA l ten s ta d t undNo fe l s 4 0 . 0 0 0f l .und da ss s ie s ich i nd ie No thwend ig ke i t ve rse tz ts ieh t ,i nku r ze rZ e i te in g röße re sS chu lhau s i uG ie s ingen zu e r s te l len ; dann we rden S i e be­ g re i fen , da ss A l ten s ta d t s ich so v ie l a l s mög l i ch weh r t , um e ine Ka ta s t rophe ab zuwenden , da i n e inem so lchen F a l l ed ie Bewohne r von B a n g ss ich eben an d ie ganze Geme inde um H i l f e wenden mü s s ten . E si s tdahe rn i ch tb loßZ e i t , sonde rnd r ingende P f l i c h tf ü r d ieös te r re ich ische Reg ie run g , d iel iech ten ­ s te in ischeRe g i e ru ng e rn s t l i ch an d ieE r f ü l l u n gi h r e r Ve rp f l i ch tun ge n zu mahnen , a u f dass d iese end l i ch i h r e rAu fga be na ch komm t und d ie Dämme i nden r i ch t igenS t a n d se tz t . de r La nd tag des Kön ig re i che sD a lm a t i e n den Ge­ se t zen twu r f , be t re f fendd ieE i n f ü h r u n ge ines Lande s­ zusch lageszu rs taa t l i chenB ra n twe in s te ue r ,i nse ine r S i t zu ng vom 18 . De cembe r 1 9 0 0 abge lehn t und e n t f ä l l t soh in d ie Vo rau s se t zung f ü rda sZu s tande­ kommen ana loge r Gese tze i nden üb r i gen Kö n i g­ re ichen und Lände rn und den inach auch de r bezüg­ l ichen V o r l a g e f ü rV o r a r l b e r g , we lche a u f de r Tage so rdnung de r heu t igen S i t z u n g des hohen Land tage ss teh t . I c hb i n e rmä ch t ig t , d ie s m i t dem Be i füg en zu rKe nn tn i s des hohen Land tage szub r in ge n , dass d ie Reg ie rung übe r ih r e we i te ren Abs ich ten zu r S a n i e r u n g de r Lande s f inan zen demnächs t M i t­ the i lun gmachen w i r d . Landeshaup tmann : Nach de rM i t t h e i l u n g des H e r r n Re g i e run g s ve r t re te r s e n t f ä l l t sonn td ie V e r­ hand lung übe r den e rs tenP u n k t de rTage so rdnung Landeshaup tmann: I c h we rde d iese I n t e r ­ a l s gegen s tand s lo s , und w i r gehen zum zwe i ten pe l la t iondem H e r r nReg ie r ung s ve r t re te rüb e rm i t te ln . Pun k te de rse lben übe r , da si s tde rB e r i c h td e s E si s tm i r vondem H e r r n Obmanne des vo l k s ­ v o l k sw i r t s c h a f t l i c h e nA u s s c h u s s e s ü b e r w i r t s cha f t l i chen Ausschusses e in A n t r a g übe r re i ch t d i e L a n d e s -A u s s c h u s s v o r l a g e , b e t r e f ­ wo rden , de r i nde r ge s t r igen S i t z u n gd ieses A u s­ f e n dd i en o c hm a l i g eS u b v e n t i o n i e r u n g schusses i nV e rha nd lu ng gezogen undzumBesch lusse z ud e nA l f e n z s c h u t z b a u t e n i nS t a l l e h r . e rhoben wu rde behu f sV o r l a g e an den h . Land tag . I c h e rsuche den H e r r n Be r i ch te r s ta t te r Abg . D e ri nRede s tehende A n t r a g be fa s s ts ich m i t de r M a r t i n T h u r n h e r , da sW o r t zu nehmen . bevo rs tehenden Vo l k s zä h lung . Na chden l heu te v o r ­ au s s i ch t l i ch d ie le tz teS i t z u n g i nd iesem Se s s ion s­ M a r t in Thu rnh e r: ( l i e s t . ) „B e r i c h t des ab schn i t te se in dü r f te , so nehme ichke inenAn s tand , vo l k sw i r t s cha f t l i chen Ausschusses übe r den A n t r a g den A n t r a g des vo l k sw i r t s cha f t l i chen Ausschusses des Landes -Au sschus se s , be t re f fend d ie Gewä h ru ng heu te noch a u fd ie Tag e so rdn un g zu se tzen , es se i e ine r no chma l igen S u b v e n t i o n zu den U fe rschu tz­ denn , dass vonS e i t e de rh . Ve r samm lun ge ine E i n­ bau ten an de r A l sen z im Gen te indegeb ie te von wendung dagegen e rhoben w i r d . S t a l l e h r . D i e Be re ch t igung h ie zu l i e g tim8 2 3 de rGe­ Hohe r L a n d t a g ! s chä f t so rdnung , wona ch es e inemLand tagsausschusse I ndem dem Land tage un te rb re i te ten Be r i ch te üb e rh au p t zus teh t , V o r l a g e n denk h . Hau se zu des Lande s -An s s chu f fe s vom 16 . No v . d .I , B e i­ un te rb re i ten . We nn a l so ke ineE inwen du ng e r f o lg t , lage I Vde r s tenog raph ischen P ro to ko l le i s ti n so w i r dd iese rA n t r a gm i t Rücks ich t an sd ieKü r ze au s f üh r l i ch e r , ge radezu e r schöp fende r We i se d ie de rZ e i td r in g l i chbehande l twe rden und amSch lü sse ganze Ange legenhe i t k la rge s te l l t , und es kann s ich de rheu t igenTag e so rdn un gzu rVe rh and lun gkommen . dahe r imA l lgeme inen a u f d ie A u s f ü h r u n g e n des D e rH e r r Abg . Näge le ha ts ich wegen am t ­ Landes -Aus schu sses be ru fen we rden . l i che rGeschä f te f ü rd ieheu t igeS i t z u n g en t s chu ld ig t . D e rvo l k sw i r t s cha f t l i cheAu s s chu s s ha t be ise ine r ra th un g und Besch luss fa ssung haup t sä ch l i ch d ie B e v o r ichzu rTag e so rdnung übe rgehe ,e r the i le Be ichda sW o r t dem H e r r n Reg i e run g s ve r t re te r . f inan z ie l le Lage de r Geme inde i n ' sAuge ge fass t und i nd iese r Be z iehung den A n t r a g des Lande s­ Reg ie rungsve r t re te r : Hohe s H a u s ! W i e ich Ausschusses vo l l kommen ge re ch t fe r t ig t ge funden . schon ges te rn imvo l k sw i r t s cha f t l i chenAusschüsse des B l a u mag h in s i ch t l i ch de r von de r Geme inde hohenLand tage sm i t zu the i l en i nde rLage w a r , ha t ge leg ten Re chnung , bez iehungswe ise e i i t ze lne rPo s ten IV .S i t z u n gd e sV o r a r l b e r g e rL a n d t a g e s . V .S e s s i o n ,8 .P e r i o d e1 9 0 0 / 1 9 0 1 . de rse lben ve rsch iedene r An s i ch t se in , e ine si s tun ­ zwe i fe lha f t con s ta t ie r t , dass s ich d ie Geme inde S t a l l e h r du r ch d ie A u s f ü h r u n g de rS chu t zbau ten an de rA l fe n z e ine S chu lden la s t von 1 4 . 0 0 0K au fge laden ha t , d ie s ich un t e r Zu zug de rm i t t l e r­ we i le zugewachsenen Z in sen und nach Ab zug de r noch zu behebenden I I .S t a a t s r a t e n i ch t un te r 8 8 0 0 K he rabm inde rn w i r d . D i e Geme inde ha t s ich zwa r zu r T r a g u i t g e twa ige rMeh r ko s te i t de rU fe r s chu t zbau ten ve rp f l i ch te t . S i ei s tabe rn i ch ti n de rLage ,d ienochve rb le ibende ve rh ä l tn i smäß ig hohe Bau s chu ld a l le in zu t ragen und t r i f f ts ie auch ke in Ve r s chu lden h in s i ch t l i ch de r e rwachsenen Meh r ko s ten , da d iese zume is t du r ch d ie E lemen ta re re ign i s se und den sch lech ten S te in b r u ch ve ru r sa ch t wu r de n . (S i e h ed ie sbe züg l i ch auch den Be r i ch t des vo l k sw i r t s cha f t l i chen Ausschusses vom 6 .A p r i l1 9 0 0 , X X V I I I . Be i lag e zu den s teno­ g raph i s chen P ro to ko l len p ro 1 9 0 0 . ) D i e Geme inde v e r f ü g t übe re in ge r inge sV e r­ mögen , zäh l tn u r 22 Häu se rm i t 7 8E inwo hn e rn und es w i r d dahe rn i ch t s ande re s ü b r i gb le iben , a l s de rse lben no chma l s e inen Lande sbe i t rag zu gewäh ren und e inen S t a a t s b e i t r a g zu e rw i r ke i t . D e r vo l k sw i r t s cha f t l i che Au s s chu s s f inde tdahe r den A n t r a g des Landes -Ausschu sses f ü r ge rech t­ f e r t i g tund beg ründe t , undemp f ieh l t dense lben dem hohen Land tage zu r Annahme . E rl a u t e t : A n t r a g: D e r hohe La nd tag wo l l e besch l ießen : 2 7 Landeshaup tmann :I c he rö f fne übe r Be r i ch t und A n t r a gd ie D e b a t t e ; wenn n iemand s ich zum W o r t e me lde t , sch re i te ich zu r Ab s t immu ng und e rsuche jene He r ren , we lche dem An t rä ge des Landes -Au sschus se s , w ie e r auch vom v o l k sw i r t ­ scha f t l ichen Ausschuss i ng le iche r Fa s sung ge s te l l t w i r d , ih reZu s t immu ng geben ,s ich von den S i t zen zu e rheben . Angenommen . Nach me ine r An k ün d ig un g be i B e g i n n de r S i t z u n g komm t sonach de rA n t r a g des v o l k sw i r t ­ scha f t l i chenAusschusses , de ri n de rge s t r igenS i t z u n g desse lben zum Besch lusse e rhoben und m i r übe r­ m i t t e l t wo rden i s t , zu rV e r h a n d l u n g ; ich we rde dense lben ve r le sen :( l i e s t . ) A n t r a g: „D e rhohe La nd tag wo l le be sch l ießen : D e r Lande s -Au s s chu s s w i r d be au f t ra g t , be i de rk .k .Re g i e ru ng d ie gee igne tenS ch r i t t e e in zu le i ten , um zum Zwecke de r Ve r fa s sung e ine rLande s s ta t i s t i k an lä s s l i chde rZu sammen­ s te l lung de r Be z i r k sübe r s i ch ten de r Vo l k s­ zäh lung be i den po l i t i s chen Behö rden A b­ s ch r i f ten übe rd ie summa r i s chen D a t e n de r O r t s , Geme inde - undBe z i r k sübe r s i ch ten a u f Ko s ten des Lande s zu e r h a l t e n . " D e rA n t r a gi s tneben demObmanne des vo l k s ­ w i r t s cha f t l i chen Ausschusses auch vou H e r r n Ab g . Jodo kF i n ka l sBe r i ch te r s ta t te r ge fe r t ig e t ; iche r the i le dahe r demse lben da sW o r t . „D e rGeme inde S t a l l e h rw i r zu rDe c kung de r Ko s ten de r Wu h rb au ten an de rA l fen z Jodok F ink : Hohes H a u s ! D e rH e r r Abg . e ine no chma l ige S u b v e n t i o n von 1 8 0 0K P f a r r e rF i n kha ti n de r le tz tenSe s s ione inenan sV e r­ au s dem Lande s fonde un t e r de r V o r a u s­ fassung e ine r Lande s s ta t i s t i k abz ie lenden A n t r a g se tzung b ew i l l i g t , da ss auch da sk .k . Acke r­ ge s te l l t , und de rse lbe i s t auch vom Land tage e in­ b a u -M i n i s t e r i um zu g le ichem Zwecke e inen s t imm igangenommenwo rden .I n V e r f o l g u n gd iese r we i te ren s taa t l i chen B e i t r a gi nde rHöhe von Ange legenhe i tha tv o re in igenTa ge nh ie re inef re ie B e­ 3 0 0 0Kg ew ä h r t . " sp rechungvonVe r t re te rnau sbe the i l ig tenK re i sens ta t t ­ funden . B e id ie se r Be sp re chung wu rde i nA u s­ E s l iegen dem hohen Hau se je tz t sonach d re i ge ich t genommen ,d iese Lande s s ta t i s t i kmög l i ch s t genau Be r i ch te i nd iese r Ange legenhe i tv o r , näm l i ch de r s r lä s s l i chund thnn l i ch s td e t a i l l i e r tzuve r fassen Be r i ch t des vo l k sw i r t s cha f t l i chen Au s s chu f fe s vom und ve ie e inze lnen Zwe ige , w ie La ndw i r t s cha f t , vo r ig en J a h r e , de r Lande s -Au s s chu s sbe r i ch t vom und d de l -undGewe rbe , da sS chu lwe sen , da sS t e u e r 16 . No vembe r d . J s . und de r heu te von m i r Han renwe sen , da s San i tä t swe se n , d ie V e r­ münd l i ch vo rge t ragene Be r i ch t des vo l k sw i r t s cha f t ­ und Gebü s - und Be la s tung s ve rhä l tn i s se de r au tonomen l i chen Ausschusses . I c hb rau che dahe r woh l ke in mögen rpe r s cha f ten , da s C re d i t - und H ypo the ka rwe sen W o r t we i te r be i zu fügen u i t d emp feh le den soeben Kö .s .w . sepa r ie r t au s zuwe i sen ; man ha t auch i n dem hohen Hau se zu r Ke nn tn i s geb ra ch ten A n t r a g u Au s s i ch t genommen , n i ch t n u r e ine Lande s - und zu r Annahme . 2 8 IV .S i t z u n gd e sV o r a r l b e r g e rL a n d t a g e s . V -S e s s i o n ,8 .P e r i o d e1 9 0 0 / 1 9 0 1 . Be z i r k s zu sammen s te l lung de rs ta t is t ischen D a t e n zu w i r d ,s ich re ch t ze i t ig au d ie Reg ie run g zu wenden , machen , sonde rn d iese lben sowe i t imme r thun l i ch d am i t s ie ih r eZ u s t imm u n g zu r Ab s ch r i f tnahme nach Geme inden au s zuwe i sen . gebe , und es d a r fw o h l de rH o f f n u n g Au sd ru c k g e g e b e n w e r d e n , d a s s d i e s e Z u s t imm u n g a u c h o h n e B e i d iese r Ge legenhe i t wu rde d a r a u f h inge i te re s gegeben we rden w i r d . I c hs te l le dahe r m iesen , dass de r gegenwä r t ige Ze i tpu n k t zu rV e r­ we l k sw i r t s cha f t l i chen Ausschusses fa ssung e ine r Lande s s ta t i s t i k ganz gee igne t se im i t im Namen des vo lgenden A n t r a g : ( v e r l i e s tno chma l s ob igen A n­ Rücks ich td a r a u f , dass i n wen igen Ta ge nd ie Vo l k s­ fo r a g . ) I c hemp feh led ieAnn ahme d ieses An t ra ge s . zäh lung vo rgenommen w i r d . A l lgeme in w a r man t de rAn s chauung , dass w o h l manche Da te n ,d ieman zum Zwecke e ine r Lande s s ta t i s t i k b rau ch t , du rch d ie Vo l k s zäh lung au sgew ie sen wü r de n , es i s tabe r ande re r se i t s auch he r vo rgehoben wo rden , dass man zu e inze lnen D a t e n de r Vo l k s zä h lu ng , wenn man d iese lben von de r s ta t is t ischen Cen t ra l comm i s s ion bekommen w i l l , e rs t nach z iem l i ch la ng e rZ e i t ge langen könn te . Be kann t l i ch we rden von de r s ta t is t ischen Cen t ra l comm i s s ion , wen ig s ten s von A n­ fang an , d ie e in ze lnen D a t e n n u r nach Lande s­ und Be z i r k sübe r s i ch ten au sgew ie sen , und e rs t i n e inem v i e l spä te ren Ze i tp un c te d ie D a t e n übe r O r t s - und Geme indeübe r s i ch ten , und e inze lne d iese r D a t e n we rden übe rhaup tn i ch t i nD ru c k ge leg t , sowe i t s ie d ie summa r i s chen Au swe i se de r O r t s­ übe rs ich ten be t re f fen ; wen ig s ten s be i de r le tz ten Vo l k s zäh lung wu rde da s so gemach t . M a n ha t dahe r ge sag t , es wä re seh r wün s chen swe r t , wenn man d iese D a t e n de rVo l k s zäh lu ng nach O r t s - und Geme indeübe r s i ch ten be kommen könn te und zwa r i ne inem f rühe renZe i tp un k te , a l sd ie s nach dem gewöhn l i chen Gange de r Vo l k s zäh lun g üb l i ch i s t . Landeshaup tmann ; I c he rö f fne übe r d iesen A n t r a gd ie Deba t te . — We nn s ich n iemand zum W o r t e me lde t , sch re i te ich zu rA b s t imm u n g ; d ie He r ren kennen den A n t r a g , da e r zwe ima l ve r lesen wo rden i s t ,ich e rsuche dahe r jeneHe r ren , we lche demse lben be ip f l i ch ten ,s ich ge fä l l ig s t vonden S i t zen zu e rheben . — Angenommen . S om i ti s td iese r Gegen s tand e r led ig t und un se re heu t ige Tag e so rdn ung e rschöp f t . Reg ie rungsve r t re te r : Hohes H a u s !I c hhabe d ie Eh re da s hohe H a u s i nKe nn tn i s zu se tzen , dass ichvon S r . Exce l len z dem H e r r nS t a t t h a l t e r e rmä ch t ige t wo rden b i n , imA l le rhö ch s ten A u f t r a g e d ie Ve r tag un g des h . Hau se s au szusp rechen . Landeshaup tmann : Anges i ch t s d iese rE r k l ä r­ ung des H e r r n Re g i e run g s ve r t re te r s e r ü b r i g tm i r n u r noch , denHe r re n in sge samm tf roheHe im re i se zu wünschen und d ieH o f f n u n g au szusp rechen , dass w i r un s i nde r zwe i ten H ä l f t e un se re rT a g u n g D e r vo l k sw i r t s cha f t l i che Au sschus s ha ts ich nun a l le gesund und m i t demse lben E i f e r zu rW i ede r­ ges te rn m i td iese rAnge legenhe i t beschä f t ige t undha t au fnahme un se re r T h ä t i g k e i t w iede rsehen we rden . gemeh l t , es könn te von S e i t e n des Lan de s -Au s ­ I c hbenü tze D iese Ge legenhe i t au ch , um den He r ren schusses und a u f Kos ten des Lande s e twa be i gu teFe ie r tage unde in rech tg lü ck l iche s , neue sJ a h r Ge legenhe i t de r Zu sammen s te l lung de r Be z i r k s­ zu wün schen . H i em i t sch l ieße ich d ie heu t ige übe rs ich ten m i tZ u s t imm u n gde rpo l i t i s chenBehö rden S i t zun g . vondennö th igenD a t e n Ab s ch r i f t genommenwe rden . (S ch lu s s de r S i t z u n g 10 U h r 12 M i n u t e n I n de r Deba t te imvo l k sw i r t s cha f t l i chen Ausschüsse o rm i t t a g s . ) i s the r vo rgehoben wo rden , dass es no thwend ig se in v T r u c kv o n3 ,R .T eu t s ch ,B r e g e n z .
  1. ltp08
  2. lts1900
  3. lt1900
  4. ltm_
19001219_lts003 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 3. Sitzung am 19. December 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof und Ganahl. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 3 Uhr 10 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und bitte um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung vorzubringen? -- Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter hat sich telephonisch wegen Unwohlseins entschuldigen lassen. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen: Das erste ist eine Eingabe des Consortiums der Bahn Dornbirn-Lustenau, überreicht durch den Herrn Abg. Martin Thurnher. Dieselbe lautet: (Das Schriftstück wird verlesen.) Ich bemerke, dass ich diesen Gegenstand selbstverständlich in diesem Sessionsabschnitte nicht mehr an einen Ausschuss verweisen kann, weil das keinen Zweck hätte, sondern habe denselben nur über Wunsch des Herrn Dr. Waide! und weil auch das Consortium dies ausdrücklich gewünscht hat, in den Einlauf gebracht, und wird derselbe seinerzeit der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterzogen werden. Ferner wurde mir übergeben eine Petition der Vorstehung des katholischen Schulvereins in Wien um Gewährung einer Subvention, von deren Verlesung ich wohl Abstand nehmen kann. Die Petition ist überreicht durch Herrn Abg. Johannes Thurnher; ich werde auch hier in gleicher Weise vorgehen und die Zuweisung zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung erst in der zweiten Hälfte unserer Tagung veranlassen. Endlich wurde mir noch eine Zuschrift der Gastwirte und Brantweinbrenner in Dornbirn übergeben, welche den einzuführenden Zuschlag zur 14 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. staatlichen Brantweinsteuer zum Gegenstände hat. (Johannes Thurnher: Eingebracht?) Eingebracht ist sie von Niemanden, sie wurde nur mir persönlich übergeben und ich selbst habe sie auch nicht unterschrieben. (Das Schriftstück wird verlesen.) Ich habe diese Eingabe deshalb zur Verlesung bringen lassen, obwohl sie geschäftsordnungsmäßig eigentlich von einem Abgeordneten hätte unterschrieben sein sollen, weil mir dieselbe von einem Vertreter der von den Petenten abgehaltenen Versammlung persönlich überreicht wurde und weil uns dieser Gegenstand gerade beschäftigt. Ich wollte eben den Herren die Möglichkeit bieten, auch ihre Ansicht zum Ausdrucke zu bringen. Ich werde diese Zuschrift in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse überweisen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über; auf derselben steht als erster Gegenstand der Voranschlag des Normalschulfondes pro 1901. Dieser Gegenstand wurde in der letzten Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt mit der Bestimmung, dass darüber das nächstemal direct verhandelt werden solle. Ich bitte also den Herrn Referenten des Landes-Ausschusses zu berichten. Martin Thurnher: Der vorliegende Voranschlag des Normalschulfondes pro 1901 unterscheidet sich den früheren Voranschlägen gegenüber in einer Richtung, wie sie durch die neue Schulgesetzgebung bedingt und hervorgerufen worden ist. In den letzten Jahren mussten wir dem Normalschulfonde aus dem Landesfonde noch Beiträge leisten, damit der Fond die vom Landtage an Lehrer und Gemeinden gewährten Beitrüge auszufolgen in die Lage gesetzt werde. Durch die Reform der Schulgesetzgebung ist aber die Beitragsleistung des Landes gesetzlich geregelt, indem festgesetzt ist, dass die Gemeinden die Lehrergehalte zu zahlen haben, während das Land 25% der Grundgehalte der Lehrer an die Gemeinden aus Landesmitteln zurückvergütet. Infolgedessen weist der vorliegende Voranschlag keinen Abgang auf, es ist daher auch kein Landesbeitrag mehr erforderlich, im Gegentheil, es ergibt sich ein Überschuss von 4643'95 K, wovon ein Betrag von 4600 K als theilweise Rückvergütung der vom Lande zu leistenden Ausgaben bereits in die Einnahmen des Landesvoranschlages eingesetzt wurde. Über die einzelnen Posten der Ausgaben brauche ich wohl nichts weiter zu sagen, es ist theilweise im Berichte das Nöthige ausgeführt und wurden diese Posten auch in den Debatten in früheren Sessionen eingehend besprochen. Ich habe nur zu Post 3 der Ausgaben etwas nachzutragen; dieselbe lautet: "Substitutionen .... 1400 K". Dieser Betrag ist erforderlich zur Substituierung des als Bezirksschulinspector fungierenden Directors der Bürgerschule in Bludenz. Die Aufnahme dieser Post ist gesetzlich begründet, weil im Volksschulgesetz vorgesehen ist, dass, wenn ein Volks- oder Bürgerschullehrer zum Inspector ernannt wird, der Substitutionsbetrag, 1400 K nämlich, vom Normalschulfond zu tragen sei. Der Voranschlag wurde nun vom Landesschulrathe in dieser Weise verfasst und vom Landes-Ausschusse angenommen und in Druck gelegt; mittlerweile erfolgte die Ernennung des Herrn Religionsprofessors Ender in. Feldkirch zum Bezirksschulinspector. Nun ist zwar bezüglich der Substitutionsauslagen für Lehrer oder Professoren, welche im Dienste von Privatanstalten stehen und zu Bezirksinspectoren ernannt werden, im Gesetze nichts vorgesehen, allein der Landes-Ausschuss hat seine Zustimmung gegeben, dass die von der bezüglichen Anstalt mit 700 K bemessenen Substitutionsauslagen auf den Normalschulfond übernommen werden. Wenn ein staatlicher Functionär ein solches Amt erhält, so wird aus Staatsgeldern ein Substitut bestellt: wird aber ein Volks- oder Bürgerschullehrer zum Inspector ernannt, so hat der Normalschulfond für die Substitutionskosten aufzukommen, da, wie schon früher gesagt, dieses gesetzlich bestimmt ist. Um die Ernennung des Religionsprofessors Ender zum Inspector zu ermöglichen, hat sich der Landes-Ausschuss bereit erklärt, unter der Voraussetzung der nachträglichen Genehmigung des hohen Landtages, diese Post per 700 K auf den Normalschulfond zu übernehmen und ich muss daher das hohe Haus bitten, unter Punct 3 der Ausgaben statt 1400 K 2100 K einzusetzen; daraus wird sich weiter ergeben, dass auch die Gesammtsumme der Ausgaben sich um 700 K, also auf 7270'05 K erhöht, und dass der verbleibende Ueberschuss statt 4643'95 K nur noch' 3943'95 K betragen wird Ich möchte daher in Richtigstellung und theilweiser Abänderung des vorliegenden Antrages denselben in folgender Form empfehlen: (liest.) III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 15 Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes, betreffend den Rormalschulfond für das Jahr 1901 mit einem Gesammterfordernis von 7270 K 5 h, einer Bedeckung von 11214 K und einem nach § 50 des Schulerhaltungsgesetzes zu verwenden den Ueberschusse von 3943 K 95 h wird genehmigt." Es werden also im Anträge selbst nur zwei Zahlen geändert; ich empfehle dem hohen Hanse die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses und den modificierten Antrag des Herrn Berichterstatters die Debatte. Dr. v. Preu: Ich erlaube mir, gerade auf die Ergänzung, welche der Herr Berichterstatter wegen der Substitutionsgebür für den neuernannten hochwürdigen Herrn Ender vorgebracht hat, das Augenmerk zu richten und möchte bitten, dass dieser Punkt des Voranschlages separat zur Abstimmung gebracht werde, weil darin nach meiner Ansicht eine Principienfrage zum Ausdrucke gebracht wird. Wie der Herr Referent bereits richtig hervorgehoben hat, ist im -Gesetze diesbezüglich keine Bestimmung enthalten, und ich möchte Bedenken tragen, dass diese Auslegung nach Analogie des Volksschulgesetzes als ganz zutreffend anerkannt wird. Landeshauptmann: Es kann diesem Wunsche des Herrn Vorredners wohl am besten in der Richtung entsprochen werden, dass über beide Anträge separat abgestimmt wird, zuerst über den Antrag des Herrn Berichterstatters, und sollte derselbe abgelehnt werden, über den Antrag des Landes-Ausschusses. Martin Thurnher: Es wird diesem Wunsche am besten Rechnung getragen, wenn schon unter dem Titel "Ausgaben" bei Post 3 darüber speciell abgestimmt wird, dass dieser Betrag von 1400 K auf 2100 K erhöht werde, dann ergibt sich von selbst, ob der alte Antrag stehen zu bleiben hat, oder in der von mir vorgeschlagenen geänderten Fassung zur Abstimmung zu gelangen habe. Ich stelle also den Antrag, über Post 3 der Ausgaben separat abzustimmen und beantrage diese Ausgabepost von 1400 K auf 2100 K zu erhöhen. Landeshauptmann: Wenn ein solcher Antrag vorliegt, kann ich allerdings in dieser Weise zur Abstimmung schreiten, sonst nicht. Wünscht noch einer der Herren das Wort? Wenn niemand sich meldet, ist die Debatte geschlossen. Ich werde also dem Wunsche des Herrn Vorredners nach getrennter Abstimmung in der Weise, wie es der Herr Berichterstatter vorgeschlagen hat, Rechnung tragen und bringe zunächst die Post "Ausgaben" zur Abstimmung mit Ausnahme von Punkt 3; zu Punkt 1, 2, 4 und 5 hat sich niemand zum Worte gemeldet, ich nehme also an, dass das hohe Haus denselben seine Zustimmung gibt. - Sie ist gegeben. Zu Punkt 3 beantragt der Herr Referent eine Abänderung, dass nämlich unter dem Titel "Substitutionen" 2100 K einzusetzen sei statt 1400 K; es ist das ein Abänderungsantrag, weshalb ich ihn zuerst zur Abstimmung bringen muss. Ich ersuche also jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. - Es ist die Majortät. Gegen die Punkte "Bedeckung" und "Bilanz" ist nichts vorgebracht worden, ich nehme also an, dass das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zum Schlussantrage, wie er vom Herrn Berichterstatter in geänderter Fassung vorliegt und welcher lautet: (verliest nochmals obigen Antrag). Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. - Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt; wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung, das ist der Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Subventionierung der sonntäglichen Fortbildungsschulen. Ich ersuche den Herrn Referenten Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Aus dem vorliegenden Berichte ist zu ersehen, dass die Sonntagsschule in einer großen Anzahl Gemeinden des Landes gehalten wurde; seit das Land begonnen hat Remunerationen an die diesen Unterricht versehenden Lehrpersonen zu vertheilen, konnte von Jahr zu Jahr eine Ausdehnung dieses Unterrichtes constatiert werden. Wenn nun auch im Berichtsjahre eine weitere Ausdehnung nicht mehr zu constatieren war, so hat sich doch die Unterrichtsertheilung mindestens 16 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. im Ausmaße der Vorjahre gehalten. Der Landtag kann mit Befriedigung auf sein Wirken auf diesem Gebiete zurückblicken, da ja die Sonntagsschule dazu bestimmt ist, nicht nur die erworbenen Kenntnisse den Schülern zu erhalten und zu erweitern, sondern auch dazu, dass die Heranwachsende Jugend am Sonntage nebst dem Besuche des Gottesdienstes eine ordentliche Beschäftigung hat, die sie von vielen Gefahren abhält und zu ihrer Erziehung Wesentliches beiträgt und leistet; es darf wohl der Hoffnung Ausdruck gegeben werden, dass auch in der Folge insbesonders durch gemeinsames Vorgehen von Seelsorger und Lehrer diesem Zweige des Unterrichtes die nöthige Aufmerksamkeit zugewendet werde. Der vom Landtage gewidmete Betrag hat, wie Sie aus dem Berichte entnehmen konnten, in genügender Weise ausgereicht, um den betreffenden Lehrpersonen angemessene Subventionen zuzuwenden. Auch der für Lehrmittel im letzten Jahre bewilligte Betrag von 800 K war vollständig genügend, um den einlangenden Gesuchen zu entsprechen, und denselben theils direct Lehrmittel - den "Treuen Kameraden" - theils angemessene Beiträge zur Beschaffung anderer Lehrmittel zu votieren, so dass der Landes-Ausschuss in der Lage ist, für das nächste Jahr einen etwas ermäßigten Betrag von 500 K in Vorschlag zu bringen. Nach diesen kurzen einleitenden Bemerkungen stelle ich im Namen des Landes-Ausschusses folgenden Antrag: (liest) "Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Bericht über die Vertheilung der Remunerationen für Ertheilung des Sonntagsschulunterrichtes im Jahre 1900 und Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen wird zur genehmigenden Kenntnis genommen. 2. Für Beschaffung von Lehrmitteln für Sonntagschulen wird für das Jahr 1901 ein Betrag von 500 K aus dem Landesfonde bewilligt." Ich empfehle diesen Antrag der Annahme des hohen Hauses. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Dr. Waibel: Ich muss wieder mit meinem alten Wunsche kommen: unter den Lehrmitteln sehe ich nur den "Treuen Kameraden" aufgeführt und nachdem ein ganz im gleichen Geiste gehaltenes und zum gleichen Zwecke herausgegebenes Werk im Lande besteht, der sogenannte "Junge Bürger", so hätte ich gemeint, dass auch dieses Organ, nachdem es ebenfalls aus Lehrerhänden hervorgegangen ist, in gleicher Weise wie der "Treue Kamerad", wenn auch nicht in gleicher Anzahl, in den Sonntagsschulen eingeführt würde. Wenn mir die Versicherung gegeben wird, dass dies von nun an der Fall sein wird, dann bin ich bereit für Punkt 2 des Antrages zu stimmen, während ich sonst nicht dazu in der Lage wäre. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? - Wenn sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen; der Herr Berichterstatter! Martin Thurnher: Der Herr Vorredner hat wie in den Vorjahren auf ein anderes Organ hingewiesen und hat die Meinung vertreten, es sei nach den gleichen Grundsätzen verfasst wie der "Treue Kamerad"; es ist über diese Angelegenheit schon wiederholt gesprochen worden, aber man ist im Allgemeinen doch nicht der Anschauung, dass das betreffende Organ nach den gleichen Grundsätzen für die Erziehung und Belehrung sorge, wenn bisher auch nichts besonders Gravierendes gegen dasselbe vorgebracht werden konnte. Ich habe bereits in früheren Jahren darauf hingewiesen, dass der Landes Ausschuss gar nicht in die Lage gekommen ist, darüber zu entscheiden, ob die Sonntagsschulen mit dem vom Herrn Vorredner bezeichneten Organe betheilt werden sollen, weil ein Gesuch in dieser Richtung nicht vorlag; Auch in diesem Jahre kam der Landes-Ausschuss gar nicht in die Lage, darüber zu entscheiden, ob er das betreffende Organ für geeignet hält, es an Sonntagsschulen zu widmen. (Dr. Waibel: Man wird schon wissen, warum man nicht angesucht hat!) Ich bin der Anschauung, dass wahrscheinlich aus einem anderen Grund kein dahingehendes Ansuchen erfolgte, dass nämlich jene Personen, welche den Sonntagsunterricht ertheilen, dem "Jungen Bürger" weniger Vertrauen entgegenbringen als dem "Treuen Kameraden". Nach meiner Meinung wird übrigens eine Betheilung der Schulen mit "Jungen Bürgern" nicht erfolgen. Ich habe weiters nichts beizufügen und bitte um unveränderte Annahme des Antrages. III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 17 Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung über Punkt 1 des Antrages und ersuche jene Herren, welche damit einverstanden sind, sich zu erheben. - Angenommen. Nun kommen wir noch zu Punkt 2 des Antrages; ich ersuche auch hier um die Abstimmung und bitte jene Herren, welche dein Punkte 2 zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. - Es ist die Majorität. Dieser Gegenstand ist somit erlediget; nun kommt Punkt 3 der Tagesordnung, Voranschlag des Landesculturfondes. Ich ersuche denselben Herrn Referenten, das Wort zu nehmen! Martin Thurnher: Die Einnahmen und Ausgaben dieses Fondes bewegen sich ohne wesentliche Aenderung innerhalb der Grenzen des bereits im Frühjahr angenommenen Voranschlages für das Jahr 1900. Die Ausgaben beruhen fast ausschließlich auf früheren Beschlüssen des Landtages, und es ist deswegen nicht nöthig, darauf näher einzugehen. Sie finden das Nöthige in den Anmerkungen des Voranschlages selbst enthalten; ich enthalte mich daher weiterer Ausführungen und stelle den Antrag: (liest) "Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Voranschlag des Landesculturfondes pro 1901 mit einem Erfordernis von 6200 K und einer gleich hohen Bedeckung wird genehmigt." . Ich empfehle auch diesen Antrag der Annahme des hohen HanfesLandeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Wenn niemand sich meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, sich gefälligst zu erheben. - Angenommen. Vierter Gegenstand der Tagesordnung ist der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die aus Landes Mitteln zu deckenden Schulauslagen. Ich ersuche den Herrn Referenten, das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Ich werde auch bezüglich dieses Punktes der Tagesordnung nur ein paar kurze Bemerkungen machen. Der Voranschlag gliedert sich in drei Ausgabeposten: 1. Zur Deckung der Kosten für Abhaltung der Bezirkslehrerconferenzen und der eventuell abzuhaltenden Landeslehrerconferenz, wurde ein Betrag von 1200 K eingesetzt und zeigt sich derselbe in dieser Höhe nach den Ergebnissen der im Vorjahre abgehaltenen Bezirkslehrerconferenzen und der zuletzt abgehaltenen Landeslehrerconferenz als gerechtfertigt. Letztere ist allerdings lange nicht mehr - ich glaube vor etwa 10 Jahren - abgehalten worden. Die zweite Post: "Zuschuss zu dem Lehrerpensionsfond zur Deckung der Abgänge" ist nach den Anträgen des k. k. Landesschulrathes eingesetzt mit 6984 K; in dem dem hohen Hause bereits vorliegenden Voranschläge des Landesfondes ist eine etwas erhöhte Post, und zwar um circa 300 K, eingesetzt aus dem Grunde, weil der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes zur Zeit der Verfassung des Landes-Voranschlages noch nicht vorlag. Daher rührt diese Differenz von circa 300 K. Was den dritten Punkt anbelangt, so ist bereits im Berichte ausgeführt, dass dieser Betrag nach § 47 des Schulerhaltungsgesetzes vom 28. August 1899, L. G. Bl. Nr. 47, sowohl dem Landesvoranschlage des Vorjahres als auch den faktischen Ergebniffen des heurigen ersten halben Jahres, nämlich vom 1. Jänner bis Ende Juni 1900 entspricht. Es waren ca. 42000 K, die an drei Schulbezirke im ersten Halbjahr zu leisten waren. Der Betrag von 84000 K wurde in gleicher Höhe in den Landesvoranschlag pro 1901 eingesetzt, und steht dieser sonach bezüglich dieser Post in vollster Uebereinstimmung mit dem vom k. k. Landesschulrathe eingebrachten Voranschläge. Es sind alle 3 Posten im Gesetze begründete Auslagen, die das Land von sich abzuweisen nicht in der Lage ist. Bei der Post b "Zuschuss zu deni Lehrerpensionsfonde zur Deckung der Abgänge" kann noch die erfreuliche Mittheilung gemacht werden, dass im Laufe des Jahres 1900 das Land bezüglich eines Zuschusses gar nicht in Anspruch genommen wurde. Die Ursache liegt darin, dass die Gehaltstaxen der Lehrer für zwei Jahre zur Einhebung gelangten und weil die Taxen durch die erfolgte Gehaliserhöhung ein erhöhtes Erträgnis ergaben. Für die Gehaltserhöhungen sind im ersten Jahre nicht nur 2% sondern gleich 10% als Taxe zu bemessen. Es ist möglich, dass auch im nächsten Jahre ein Zuschuss seitens des Landes nicht 18 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. erforderlich sein wird, weil nach dem neuen Gesetze über die Gebären aus Verlassenschaften, wie Sie aus dem Berichte ersehen können, ein höherer Betrag, als angenommen wurde, erzielt worden ist. Es ist daher die Hoffnung vorhanden, dass die Beiträge des Landes nicht jene Höhe erreichen werden, wie einige Herren bei Annahme der neuen Schulgesetze zu befürchten Ursache zu haben glaubten. Ich empfehle nachstehenden Antrag dem hohen Hause zur Annahme: (liest.) Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Voranschlag des k. k. Laudesschulrathes über die aus Landesmitteln im Jahre 1901 zu bestreitenden Schulauslagen mit einem Erfordernis von 92.184 K wird genehmigt." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Letzter Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist Eventueller mündlicher Bericht des Finanzausschusses über den. Voranschlag des Landesfondes pro 1901. Hier möchte ich an den Obmann des FinanzAusschusses Herrn Abg. Nägele die Frage richten, ob ein Bericht hierüber bereits ausgearbeitet ist ind ob der Finanzausschilss diesbezüglich einen Beschluss gefasst hat. Nägele: Ich bin in der Lage, mitzutheilen, dass ein derartiger Bericht bereits ausgearbeitet ist und Herr Abg. Wegeler denselben vortragen kann. Landeshauptmann: Dann sind wir also in der Lage, diesen Gegenstand in Verhandlung zu ziehen, und ersuche ich Herrn Abg. Wegeler, das Wort zu nehmen und den Bericht zu erstatten. Wegeler: (liest.) "Der vom Landes-Ausschusse vorgelegte Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes (Beilage I) enthält: A." Da die Herren die einzelnen Posten bereits einige Zeit in den Händen haben, so kann ich mich wohl darauf beschränken, nur die Hauptsumnien zu verlesen. (Zustimmung im hohen Hause.) Wie es schon in dem Voranschläge heißt, beträgt die Erfordernissumme 453.300 K. (Liest:) "Im Allgemeinen wird auf die Anmerkung des Landes-Ausschusses verwiesen, die im wesentlichen die Erfordernisse und deren Bedeckung rechtfertigen wird." Hier bei Punkt 4 möchte ich nur eine kurze Bemerkung machen: (liest) "Werden die bei den Erfordernissen Post 4, h vorgesehenen Subventionen für Straßen- und Wasserbauten, die in einem Gesammtbetrage von K 18.300 eingestellt sind, auf die einzelnen dort angeführten Bauten vertheilt, so wird diese Summe kaum ausreichen." Ich habe da einige Aufstellungen gemacht, z. B. 1. Schutzbauten bei Klöster!e 4000 K, eventuell 8000 K. 2. Für die Tuppenbrücke bei Egg sind 3000 K für 1901 vorgesehen. 3. Für die Straßenarbeiten bei Aberschwende habe ich selbständig 2000 eventuell 3000 K angesetzt. (Martin Thurnher: Man könnte auch 4000 K geben.) Ich halte dafür, dass alle diese Bauten nicht in einem Jahre vollendet, sondern auf eine Reihe von Jahren vertheilt werden; 4. Für die Entwässerungsbauten in Koblach werden im ersten Falle 2000, im letzteren 3000 K erforderlich sein. 5. Für die Regulierung des Bizauerbaches werden je nach der Länge der Bauzeit eventuell 7000 K gebraucht. - Im günstigsten Falle werden also 16.000 K genügen, im andern Falle würde sich die Summe auf 24.000 K belaufen. (Liest.) "Es wird also nach dem Voranschlage des Landes-Ausschusses für Beitragsgesuche zu Straßen- und Wasserbauten, die etwa im Jahre 1901 an den Landtag gelangen, kein Geld mehr zur Verfügung sein. Zu bemerken wäre noch, bei Post 8 Erfordernisse (a): Bei Erfordernis nach § 49 des Schulerhaltungsgesetzes und § 76 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer wären statt K 8500 nur K 8184 einzusetzen, wie der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die im Jahre 1901 aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen ausweist; Differenz K 316. Bei Post 4 Bedeckung wird der Ueberschuss des Voranschlages des Normalschulfondes nicht 4600 K, sondern nur 3900 K, also 700 K weniger sein, weil in diesem Voranschläge unter die Ausgaben, III. Substitutionen, noch 700 K für III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 19 Hochm. Herrn Ender, Bezirksschulinspector für Feldkirch, einzustellen sein werden. Der Finanzausschuss hält diese kleinen Bemänglungen nicht für wesentlich und erhebt daher übereinstimmend mit dem Landes-Ausschusse den Antrag: Der hohe Landtag wolle unter Genehmigung des vorliegenden Voranschlages beschließen: "Zur Deckung der Landeserfordernisse für das Jahr 1901 wird auf die Grundsteuer, die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die futterte Rentensteuer und die Besoldungssteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 4O%, auf die Hauszins- und Hausclassensteuer eine solche von 9O% eingehoben." Ich ersuche das hohe Haus, diesem Antrage die Zustimmung geben zu wollen. Landeshauptmann: Ich eröffne zunächst über den Landesvoranschlag die Generaldebatte. Dr. Waibel: Ich möchte mich nur versichern, ob auch eine Specialdebatte stattfindet, oder ob nach der Generaldebatte gleich zur Abstimmung geschritten wird. Landeshauptmann: Wenn die Generaldebatte durchgeführt ist oder sich niemand in derselben znm Worte gemeldet hat, so wird Punkt für Punkt des Voranschlages verlesen und so den Herren Abgeordneten Gelegenheit geboten, Bemerkungen zu machen oder Anträge zu stellen. Wenn niemand in der Generaldebatte das Wort wünscht, so werde ich also die Specialdebatte in der Weise durchführen, dass ich den Herrn Berichterstatter ersuche, die einzelnen Posten anzurufen und zwar zuerst Bedeckung und dann Erfordernis. (Wegeler: Richt umgekehrt?) Bin damit vollständig einverstanden. Wegeler: (liest) 1. Kosten des Landes-Gesetzblattes. K 600. Dr. Waibel: Hier möchte ich, wie ich es schon wiederholt hier im Hause gethan habe, die Anfrage stellen, ob der Herr Landeshauptmann bezüglich des General-Index des Landes-Gesetz- und Verordnungsblattes von Tirol und Vorarlberg, für die Zeit vom Jahre 1866 bis zur Gegenwart, der immer noch ausständig ist, etwas erreicht hat und ob mir die Versicherung gegeben werden kann, dass derselbe hergestellt werden wird. Landeshauptmann: Wir haben diesbezüglich Schritte zwar gethan, aber noch keine Erledigung erhalten. Ich werde mir erlauben, wenn der Herr Abg. Dr. Waibel damit einverstanden ist, (Dr. Waibel: Bitte sehr!) ihm persönlich ganz genau über die gemachten Schritte zu berichten, da mir gegenwärtig die Acten nicht mehr ganz in Erinnerung sind. Ich wollte bei dieser Gelegenheit selbst noch eine Mittheilung machen. Es ist von mir bei Gelegenheit der Berathung des Rechenschaftsberichtes in der letzten Session darauf hingewiesen worden, dass von Seite des Landes-Ausschusses die Herausgabe einer neuen Gesetzessammlung in Angriff genommen worden sei. Diese Gesetzessammlung wäre berufen, alle dermalen in Geltung stehenden Landesgesetze und wichtigen Verordnungen der Reihe nach zu enthalten, so dass also bei solchen Gesetzen, die beispielsweise in mehreren Paragraphen Änderungen aufzuweisen haben, nicht das Specialgesetz hinein kommt, sondern dass die abgeänderten Paragraphen in das Gesetz selbst in der neuen Fassung und Citation als Sonder-Landesgesetz eingeführt werden. Diese Arbeit hat der Landes-Ausschuss im verlaufenen Sommer zu Ende geführt und ist dieselbe so weit fertig; es handelt sich jetzt nur mehr um die Drucklegung. Wir haben mit den hiesigen Druckereien diesbezüglich verhandelt und haben um Einreichung von Offerten ersucht, wie hoch sich die Kosten für die Drucklegung dieser Landesgesetze belaufen würden; es ist aber bis dato keine Erledigung erfolgt; doch hoffe ich bis Neujahr mit bestimmten Anträgen vor den Landes-Ausschuss treten zu können, und wenn dann solche Anträge vorliegen, werde ich mir erlauben, Zuschriften an die Gemeindevorstehungen und Pfarrämter zu senden und Mittheilungen in die Zeitungen einrücken zu lassen, dass eine solche Gesetzessammlung in Druck erscheinen wird, und dass jene, die darauf reflectieren, angeben, ob sie abonnieren und ob sie ein oder mehrere Exemplare wünschen, weil es sich nach der Anmeldung richten wird, wie hoch der Preis hiefür zu stehen kommen wird. Ich will kurz wiederholen, wie ich es das 20 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Letztemal schon scizziert habe, daß diese ganze Gesetzessammlung in verschiedene Abschnitte eingetheilt Gedacht ist: 1. Landesordnung und Landtagswahlordnung und die einschlägigen Gesetz; 2. Gemeindeangelegenheiten; 3. Landesvertheidigungs- und Schießstandswesen; 4. Schulgesetze inclusive des Realschulgesetzes; dann weiters Bau- und Feuerlöschwesen, Sanitätswesen, Landescultur-, Fischerei- und Jagdwesen, endlich über öffentliche Bücher und das Creditwesen. Ich habe dies dem hohen Hause deswegen bekannt gegeben, um den Beweis zu erbringen, daß nichts versäumt wurde, und daß das Werk jetzt nur in Druck gelegt zu werden braucht. Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter, die Folgenden Punkte anzurufen. Wegeler (liest): „2. Kranken-, Irren-, Findel- und Gebärhauskosten 3. Impfkosten 4. Beiträge zu Bahn-, Straßen- und Wasserbauten 5. Schub- und Zwänglingskosten 6. Gendarmeriebequartierung K 24.000 2.100 K 223.000 K 8.000 K 10.000 Dieser Posten ist aus dem Grunde höher angesetzt worden, weil im letzten Jahre einige neue Gendarmerieposten errichtet worden sind. (liest): 7. Vorspannauslagen 8. Schulauslagen 9. Verschiedene Auslagen 10. Landschaftlicher Haushalt 11. Hebung der Viehzucht K 3.200 K 105.000 K 11.500 K 42.000 K 8.500 Jodok Fink: Aus dem Fonde zur Hebung der Viehzucht wurde seit einigen Jahren alljährlich eine Subvention von 1000 Gulden an die Viehzuchtgenossenschaften abgegeben. Der h. Landtag hat zur Controle über die Verwendung dieser 1000 Gulden und überhaupt über das Gebaren der Viehzuchtgenossenschaften Landesexperten bestellt. Diese Landesexperten besuchen jährlich einmal diese Viehzuchtgenossenschaften und berichten dann dein Landes-Ausschusse über die gemachten Wahrnehmungen. Im Laufe der Zeit hat es sich herausgestellt, dass einige Viehzuchtgenossenschaften blühen und gedeihen und gute Erfolge aufzuweisen haben, bezüglich anderer aber kann man das nicht im weit heruntergekommen, dass sie kaum noch fortvegetieren, zwei oder drei sind bereits eingegangen. Man hat nun in den Kreisen der Viehzüchter, besonders aber von Seite der Vorstehung des landwirtschaftlichen Vereines darüber nachgedacht, wie diesem Übelstande abgeholfen werden könnte. Man ist in diesen Kreisen allgemein zu der Anschauung gekommen, dass die Controle durch Landesexperten nicht genüge, sondern dass man diesen Zweig viel besser pflegen könnte, wenn an Stelle dieser Experten ein eigenes Organ, sagen wir ein Viehzuchtinspector bestellt würde, der diese Genossenschaften nicht nur einmal im Jahre, sondern zu Wiederholtenmalen, hin und wieder auch unangemeldet besuchen und den Genossenschaften mit Rath und That zur Seite stehen würde. Die Mängel, die diesbezüglich hervorgehoben worden sind, sind sehr verschiedene. Die einen haben die Genossenschaft eigentlich hauptsächlich nur dazu benützt, um Handelsinteressen zu verfolgen und man sieht gar häufig aus den Zuchtbüchern, dass ein großer Wechsel bei den Genossenschaftsthieren vorkommt, und es ist ganz bezeichnend, dass bei diesem Wechsel unter der Rubrik Anmerkung bei den "Mutterthieren" diese oft "um 250 bis 300 Gulden verkauft" verzeichnet sind. Mau sieht daraus sehr deutlich, dass man gemeint hat, der Zweck der Genossenschaft sei erreicht, wenn recht hohe Preise erzielt wurden. Meistens ist auch das Vieh außerhalb der Grenzen unseres Landes gewandert. Andere Viehzuchtgenossenschaften haben die Sache wieder so benützt und haben sich gesagt, wenn wir so fort vegitieren, bekommen wir doch unsere Staats- und Landesbeiträge alljährlich von 100 Gulden, man hat gut gewusst, wann die Landesexperten kommen werden und hat sich ein bisschen zusammengethan, Eintragungen in die Bücher nachgeholt u. s. w. Man sieht also, bei einigen Genossenschaften fehlt es nicht unbedeutend, anderen wieder geht es sehr gut. Da sagt man sich nun, wenn ein Viehzuchtinspector belehrend und ermunternd eingreifen uni) bei Stierankäufen vermitteln würde, so würde den Genossenschaften dadurch ein großer Dienst rwiesen und manche Genossenschaft, die heute nicht gut steht, könnte wieder in die Höhe kommen. III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 21 Ferners fehlt es auch ganz besonders in der Buchführung, und da sind Fachleute unbedingt nothwendig. Es ist nothwendig, dass ein solcher Viehzuchtinspector den Leuten speciell in der Führung der Zuchtbücher mit Rath und That an die Hand geht. Bei dieser Sache aber ist auch die financielle Seite in Betracht zu ziehen. Nach gepflogenen Umfragen hat man herausgefunden, dass für einen solchen Viehzuchtinspector ein Gehalt von jährlich 3000 K erforderlich wäre. In diesen 3000 K wären allerdings die Reiseauslagen und Diäten mit einbegriffen. Bis jetzt kostet die Revision der Viehzuchtgenossenschaften jährlich etwa 700 K, somit würde die Anstellung eines Viehzuchtinspectors für die Regie unseres Landes eine ziemliche Erhöhung bedeuten. Im landwirtschaftlichen Vereine hat man sich nun gesagt, dieser Zweck kann doch erreicht werden, und zwar insoferne als vom Lande aus dem Fonde zur Hebung der Viehzucht die Hälfte des Gehaltes für den Viehzuchtinspector gegeben würde, und man darnach trachten würde, von Seite des k. k. Ackerbauministeriums die zweite Hälfte dieses Gehaltes zu bekommen. Die Regierung hat dermalen bezüglich der Controle auch Auslagen, wenn dieselben auch nicht so bedeutend sind, denn sie entsendet mit den jetzigen Landesexperten gleichzeitig auch den betreffenden Bezirksthierarzt, die hieraus erwachsenden Kosten, die sich wie ich glaube auf 200-300 fl. belaufen, trägt die Regierung. Ich möchte daher beantragen, machen wir diesen Versuch, lassen wir diesbezüglich eine Aenderung eintreten und dehnen wir diesen Versuch zunächst auf drei Jahre aus, so zwar, dass wir den Landesausschuss ermächtigen, einen Viehzuchtinspector auf drei Jahre anzustellen unter der Bedingung, dass das k. k. Ackerbauministerium die Hälfte des Gehaltes zahlt. Ich glaube, dadurch würde das Viehzuchtwesen ganz bedeutend gehoben; der Viehzuchtinspector könnte auch Vorträge halten und so die Bevölkerung allgemein zur Förderung der Viehzucht aufmuntern, was dermalen um so nothwendiger ist, als bekanntlich die Milchwirtschaft heutzutage bei uns sehr darniederliegt. Hätten wir bisher nicht immer diese Viehseuchen gehabt, so wäre die Viehzucht bei weitem rentabler gewesen als die ganze Milchwirtschaft. Ich möchte daher folgenden Antrag stellen: (liest) 1. "Die für die Controle der Viehzuchtgenossenschaften eingeführte Institution der Landesexperten wird aufgelassen und wird an deren Stelle vorläufig auf drei Jahre ein ViehzuchtInspector mit einem Jahresgehalte von 3000 Kronen, in welchem auch alle Reiseauslagen und Diäten einbegriffen wären, unter der Bedingung angestellt, dass das k. k. Ackerbauministerium die Hälfte des Gehaltes übernimmt. 2. Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, im Vereine mit der Vorstandschaft des Vorarlbergischen Landwirtschaftsvereins mit dem k. k. Ackerbauministerium die bezüglichen Verhandlungen zu pflegen." Ich empfehle diesen Antrag der Annahme des hohen Hauses und möchte schließlich nur noch bemerken, dass dieses Organ selbstverständlich nicht etwa pensionsberechtigt wäre. Landeshauptmann: Zu Punkt 11 des Erfordernisses liegen seitens des Herrn Abg. Jodok Fink zwei Anträge vor. Ich eröffne daher über diesen Punkt und die gestellten Anträge die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, so bringe ich dieselben zur Abstimmung und kann ich diese wohl unter einem vornehmen. Ich ersuche alle jene Herren, die diesen Anträgen ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. - Einstimmig angenommen. Gegen Post 11 ist weiters nichts bemerkt worden, ich ersuche daher deu Herrn Berichterstatter zu Post 12 überzugehen. Wegeler: (liest) "12. Schuldentilgung an den Meliorationsfond K 5000. 13. Rate an den Landesbaufond K 10.000. - Bedeckung: . . ." Martin Thurnher: Ich beantrage, die Bedeckung en bloc anzunehmen. Landeshauptmann: Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Eine solche findet nicht statt, also bitte ich den Herrn Berichterstatter, in diesem Sinne vorzugehen. 22 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages, V. Session, 8. Periode 1900/1901. Wegeler: (liest) "Die Bedeckungssumme beträgt K 453.300". Landeshauptmann: Ich bitte also jene Herren, welche dem Antrage des Landes-Ausschusses, der im Wortlaute genau übereinstimmt mit dem des Finanzausschusses, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand und hiemit unsere heutige Tagesordnung sind erledigt. Ich habe dem hohen Hause noch mitzutheilen, dass sich der volkswirtschaftliche Ausschuss unmittelbar nach der Sitzung im Nebenzimmer zu einer Besprechung versammeln wird. Die nächste Sitzung, muthmaßlich die letzte in dieser Sessionshälfte, beraume ich auf Samstag, den 22. December, halb 10 Uhr vormittags an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend die Einführung eines Landeszuschlages zur staatlichen Brantweinsteuer; 2. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Landes-Ausschussvorlage, betreffend die nochmalige Subventionierung zu den AlfenzSchutzbauten in Stallehr. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 4 Uhr 12 Minuten nachmittags). Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Ararlßerger Landtag. 3. Sitzung am 19. December 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -------- Z-W-r-------Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof nnd Ganaht. AegremlnasvertreLer: Herr k. k. HtatthalteveiratH Ruöolf Graf Hugn. Beginn der Sitzung 3 Uhr 10 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und bitte um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretür verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung vorzubringen? -- Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreterhat sich telephonisch wegen Unwohlseins entschuldigen lassen. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen: Das erste ist eine Eingabe des Consortiums der Bahn Dornbirn-Lustenau, überreicht durch den Herrn Abg. Martin Thurnher. Dieselbe lautet: (Das Schriftstück wird verlesen.) Ich bemerke, dass ich diesen Gegenstand selbst­ verständlich in diesem Sessionsabschnitte nicht mehr an einen Ausschuss verweisen kann, weil das keinen Zweck hätte, sondern habe denselben nur über Wunsch des Herrn Dr. Waide! und weil auch das Consortium dies ausdrücklich gewünscht hat, in den Einlauf gebracht, und wird derselbe seinerzeit der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterzogen werden. Ferner wurde mir übergeben eine Petition der Vorstehung des katholischen Schulvereins in Wien um Gewährung einer Subvention, von deren Ver­ lesung ich wohl Abstand nehmen kann. Die Petition ist überreicht durch Herrn Abg. Johannes Thurither; ich werde auch hier in gleicher Weise vorgehen und die Zuweisung zur geschäftsordnungsmäßigen Be­ handlung erst in der zweiten Hälfte unserer Tagung veranlassen. Endlich wurde mir noch eine Zuschrift der Gastwirte und Brantweinbrenner in Dornbirn übergeben, welche den einznführenden Zuschlag zur 14 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. staatlichen Brantweinsteuer zum Gegenstände hat. (Johannes Thurnher: Eingebracht?) Eingebracht ist sie von Niemanden, sie wurde nur mir persön­ lich übergeben und ich selbst habe sie auch nicht tmterschrieben. (Das Schriftstück wird verlesen.) Ich habe diese Eingabe deshalb zur Verlesung bringen lassen, obwohl sie geschäftsordnungsmäßig eigentlich von einem Abgeordneten hätte unter­ schrieben sein sollen, weil mir dieselbe von einem Vertreter der von den Petenten abgehaltenen Ver­ sammlung persönlich überreicht wurde und weil uns dieser Gegenstand gerade beschäftigt. Ich wollte eben den Herren die Möglichkeit bieten, auch ihre Ansicht zum Ausdrucke zu bringen. Ich werde diese Zuschrift in kurzem Wege dem volkswirt­ schaftlichen Ausschüsse überweisen. Wir gehen nun zur Tagesordnung über; auf derselben steht als erster Gegenstand der Voran­ schlag des Normalschulfondes pro 1901. Dieser Gegenstand wurde in der letzten Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt mit der Bestim­ mung, dass darüber das nüchstemal direct ver­ handelt werden solle. Ich bitte also den Herrn Referenten des Landes-Ausschusses zu berichten. Martin Thurnher: Der vorliegende Voran­ schlag des Normalschulfondes pro 1901 unter­ scheidet sich den früheren Voranschlägen gegenüber in einer Richtung, wie sie durch die neue Schul­ gesetzgebung bedingt und hervorgerufen worden ist. In den letzten Jahren mussten wir dem Normalschulfonde aus dem Landesfonde noch Beiträge leisten, damit der Fond die vym Landtage an Lehrer und Gemeinden gewährten Beitrüge aus­ zufolgen in die Lage gesetzt werde. Durch die Reform der Schulgesetzgebung ist aber die Beitrags­ leistung des Landes gesetzlich geregelt, indem fest­ gesetzt ist, dass die Gemeinden die Lehrergehalte zu zahlen haben, während das Land 25 °/0 der Grundgehalte der Lehrer an die Gemeinden aus Landesmitteln zurückoergütet. Infolgedessen weist der vorliegende Voranschlag keinen Abgang auf, es ist daher auch kein Landesbeitrag mehr erforderlich, im Gegentheil, es ergibt sich ein Ueberschuss von 4643'95 K, wovon ein Betrag von 4600 K als theilweise Rückvergütung der vom Lande zu leisten­ den Ausgaben bereits in die Einnahmen des Landes­ voranschlages eingesetzt wurde. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Ueber die einzelnen Posten der Ausgaben brauche ich wohl nichts weiter zu sagen, es ist theilweise im Berichte das Nöthige ausgeführt und wurden diese Posten auch in den Debatten fin früheren Sessionen eingehend besprochen. Ich habe nur zu Post 3 der Ausgaben etwas nachzutragen; dieselbe lautet: „Substitutionen .... 1400 K". Dieser Betrag ist erforderlich zur Substituierung des als Bezirksschulinspector fungierenden Directors der Bürgerschule in Bludenz. Die Aufnahme dieser Post ist gesetzlich begründet, weil im Volksschülgesetz vorgesehen ist, dass, wenn ein Volks- oder Bürgerschullehrer zum Jnspector ernannt wird, der Substitutionsbetrag, 1400 K nämlich, vom Normal­ schulfond zu tragen sei. Der Voranschlag wurde nun vom Landesschulrathe in dieser Weise verfasst und vom Landes-Ausschusse angenommen und in Druck gelegt; mittlerweile erfolgte die Ernennung des Herrn Religionsprofessors Ender in. Feldkirch zum Bezirksschulinspector. Nun ist zwar bezüglich der Substitutionsauslagen für Lehrer oder Profes­ soren, welche im Dienste von Privatanstalten stehen und zu Bezirksinspectoren ernannt werden, im Gesetze nichts vorgesehen, allein der Landes-Aus­ schuss hat seine Zustimmung gegeben, dass die von der bezüglichen Anstalt mit 700 K bemessenen Substitutionsauslagen auf den Normalschulfond übernommen werden. Wenn ein staatlicher Functionür ein solches Amt erhält, so wird aus Staats­ geldern ein Substitut bestellt: wird aber ein Volks­ oder Bürgerschullehrer zum Jnspector ernannt, so hat der Normalschulfond für die Substitutions­ kosten aufzukommen, da, wie schon früher gesagt, dieses gesetzlich bestimmt ist. Um die Ernennung des Religionsprofessors Ender zum Jnspector zu ermöglichen, hat sich der Landes-Ausschuss bereit erklärt, unter der Voraussetzung der nachträglichen Genehmigung des hohen Landtages, diese Post per 700 K auf den Normalschulfond zu übernehmen und ich muss daher das hohe Haus bitten, unter Punct 3 der Ausgaben statt 1400 K 2100 K einzusetzen; daraus wird sich weiter ergeben, dass auch die Gesammtsnmnie der Ausgaben sich um 700 K, also auf 7270'05 K erhöht, und dass der ver­ bleibende Ueberschuss statt 4643'95 K nur noch' 3943'95 K betragen wird Ich möchte daher in Richtigstellung und theilweiser Abänderung des vorliegenden Antrages denselben in folgender For>n empfehlen: (liest.) III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes, betreffend den Rormalschnlfond für das Jahr 1901 mit einem Gesammterfordernis von 7270 K 5 h, einer Bedeckung von 11214 K und einem nach § 50 des SchulerhaltungsgesetzeszuverwendendenUeberschusse von 3943 K 95 h wird genehmigt." Es werden also im Anträge selbst nur zwei Zahlen geändert; ich empfehle dem hohen Hanse die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses und den modificierten Antrag des Herrn Berichterstatters dieDebatte. Dr. v. Preu: Ich erlaube mir, gerade auf die Ergänzung, welche der Herr Berichterstatter wegen der Substitutionsgebür für den neuernannten hoch­ würdigen Herrn Ender vorgebracht hat, das Augen­ merk zu richten und möchie bitten, dass dieser Punkt des Voranschlages separat zur Abstimmung gebracht werde, weil darin nach meiner Ansicht eine Principienfrage zum Ausdrucke gebracht wird. Wie der Herr Referent bereits richtig hervorgehobcn hat, ist im -Gesetze diesbezüglich keine Bestimmung enthalten, und ich möchte Bedenken tragen, dass diese Auslegung nach Analogie des Volksschul­ gesetzes als ganz zutreffend anerkannt wird. Landeshauptmann: Es kann diesem Wunsche des Herrn Vorredners wohl am besten in der Richtung entsprochen werden, dass über beide An­ träge separat abgestimmt wird, zuerst über den Antrag des Herrn Berichterstatters, und sollte der­ selbe abgelehnt werden, über den Antrag des Landes-Ausschusses. Martin Thurnher: Es wird diesem Wunsche am besten Rechnung getragen, wenn schon unter dem Titel „Ausgaben" bei Post 3 darüber speciell abgestimmt wird, dass dieser Betrag von 1400 K auf 2100 K erhöht werde, dann ergibt sich von selbst, ob der alte Antrag stehen zu bleiben hat, oder in der von mir vorgeschlagenen geänderten Fassung zur Abstimmung zu gelangen habe. Ich stelle also den Antrag, über Post 3 der Ausgaben separat abzustimmen und beantrage diese Ausgabepost von 1400 K auf 2100 K zu erhöhen. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 15 Landeshauptmann: Wenn ein solcher Antrag vorliegt, kann ich allerdings in dieser Weise zur Abstimmung schreiten, sonst nicht. Wünscht noch einer der Herren das Wort? — Wenn niemand sich meldet, ist die Debatte geschlossen. Ich werde also dem Wunsche des Herrn Vorredners nach getrennter Abstimmung in der Weise, wie es der Herr Berichterstatter vorgeschlagen hat, Rechnung tragen und bringe zunächst die Post „Ausgaben" zur Abstimmung mit Ausnahme von Punkt 3; zu Punkt 1, 2, 4 und 5 hat sich niemand zum Worte gemeldet, ich nehme also an, dass das hohe Haus denselben seine Zustimmung gibt. — Sie ist gegeben. Zu Punkt 3 beantragt der Herr Referent eine Abänderung, dass nämlich unter dem Titel „Sub­ stitutionen" 2100 K einzusetzen sei statt 1400 K; es ist das ein Abänderungsantrag, weshalb ich ihn zuerst zur Abstimmung bringen muss. Ich ersuche also jene Herren, welche diesem Anträge ihre Zu­ stimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. — Es ist die Majortät. Gegen die Punkte „Bedeckung" und „Bilanz" ist nichts vorgebracht worden, ich nehine also an, dass das hohe Haus zustimmt. Wir komiueu nun zum Schlussantrage, wie er vom Herrn Bericht­ erstatter in geänderter Fassung vorliegt und welcher lautet: (verliest nochmals obigen Antrag). Ich er­ suche jene Herren, welche diesem Anträge ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu er­ heben. — Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt; wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung, das ist der Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Subventionierung der sonntäglichen Fortbildungsschulen. Ich ersuche den Herrn Referenten Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Aus dem vorliegenden Berichte ist zu ersehen, dass die Sonntagsschule in einer großen Anzahl Gemeinden des Landes ge­ halten wurde; seit das Land begonnen hat Re­ munerationen an die diesen Unterricht versehenden Lehrpersonen zu vertheilen, konnte von Jahr zu Jahr eine Ausdehnung dieses Unterrichtes constatieri werden. Wenn nun auch im Berichtsjahre eine weitere Ausdehnung nicht mehr zu constatieren war, so hat sich doch die Unterrichtsertheilung mindestens
  1. ltp08
  2. lts1900
  3. lt1900
  4. ltm_
19001217_lts002 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 17 December 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof und Nägele. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 3 Uhr 36 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der vormittägigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles der vormittägigen Sitzung eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand die erste Lesung der Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf wegen Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Brantweinsteuer. Ich erwarte bezüglich der geschäftlichen Behandlung dieser Regierungsvorlage einen Antrag. Martin Thurnher: Ich beantrage diesen Gegenstand einem aus 7 Mitgliedern bestehenden und den Namen volkswirtschaftlicher Ausschuss führenden Comité zu überweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieser Regierungsvorlage an den volkswirtschaftlichen Ausschuss beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, dass das hohe Haus diesem Antrage zustimmt. Die Wahl selbst wird unter Punkt 6 vorgenommen werden. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes pro 1901. Ölz: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem heute zu wählenden Finanzausschüsse zur mündlichen Berichterstattung zuzuweisen. 10 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Landeshauptmann: Bezüglich dieses Gegenstandes ist die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt und zwar zur mündlichen Berichterstattung in Anbetracht der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Die Wahl dieses Ausschusses wird ebenfalls unter Punkt 6 erfolgen. Dritter Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1901. Jodok Fink: Nach dem Berichte des LandesAusschusses könnte derselbe sofort in Verhandlung gezogen werden. Ich bin nun nicht dagegen, dass der Bericht keinem Ausschüsse zugewiesen und direct behandelt werde, aber ich glaube, es sollte die Verhandlung hierüber auf eine spätere Sitzung verschoben werden, damit man die ganze Sache doch etwas studieren kann. Ich beantrage daher die Verschiebung dieser Angelegenheit auf eine spätere Sitzung. Landeshauptmann: Es ist beantragt, Punkt 3 von der Tagesordnung abzusetzen und in einer späteren Sitzung direct in Verhandlung zu ziehen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, werde ich in diesem Sinne vorgehen. Nächster Gegenstand ist der Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Gewährung einer nochmaligen Subvention zu den Uferschutzbauten in Stallehr. Müller: Ich stelle den Antrag, dass dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur mündlichen Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Hier ist die Verweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss zur mündlichen Berichterstattung beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, dass das hohe Haus seine Zustimmung gibt. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Subventionierung der sonntäglichen Fortbildungsschulen. Jodok Fink: Ich bin auch hier wieder für eine directe Behandlung dieses Gegenstandes, jedoch für die Absetzung desselben von der Tagesordnung und Behandlung in einer späteren Sitzung und stelle den diesbezüglichen Antrag. Landeshauptmann: Auch für diesen Gegenstand ist gleich wie bei Punkt 3 der Tagesordnung die Verschiebung auf eine spätere Sitzung beantragt. Niemand erhebt eine Einwendung, daher nehme ich an, dass das hohe Haus seine Zustimmung ertheilt. Wir kommen nun schließlich zur Wahl der Ausschüsse, und habe ich die Wahl eines volkswirtschaftlichen, eines Finanz- und eventuell eines Schulausschusses auf die Tagesordnung gesetzt. Die beiden ersten Ausschüsse, besitzen nach den heutigen Beschlüssen bereits ein Berathungsmateriale; der Schulausschuss hat dermalen noch keines. Es ist wohl ein Gegenstand vom Landes-Ausschusse in Verhandlung gezogen worden, derselbe kann aber wegen der Kürze der uns zur Verfügung gestellten Zeit jetzt noch nicht erledigt werden, sondern muss wohl der zweiten Sessionshälfte überlassen bleiben. Es dürfte sich daher wohl empfehlen, von der Wahl eines Schulausschusses derzeit abzusehen und dieselbe erst dann vorzunehmen, wenn wir wieder zusammentreten werden und ein Berathungsmaterial hiefür vorhanden sein wird. Wird gegen diesen Vorschlag eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall, somit schreite ich zur Wahl eines volkswirtschaftlichen und eines Finanzausschusses. Es sind seit einer Reihe von Jahren immer je 7 Herren in beide Ausschüsse gewählt worden und dürfte wohl auch Heuer davon nicht Abgang genommen werden. Dressel: Im letzten Jahre sind bei der Wahl dieser Ausschüsse 9 Namen ausgeschrieben worden. Landeshauptmann: Das ist selbstverständlich, dass 9 Namen aufzuschreiben sind, nachdem wir nach der Geschäftsordnung für jeden Ausschuss zwei Ersatzmänner haben. Ich bitte also zunächst II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 11 die Wahl eines volkswirtschaftlichen Ausschusses vorzunehmen; die Herren Abg. Pfarrer Fink und Müller bitte ich gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. (Wahlact. Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Müller: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Pfarrer Fink: Davon erhielten die meisten Stimmen die Herren: Jodok Fink, Kohler, Martin Thurnher, Dr. Schmid und Bösch je 17, Pfarrer Thurnher 16 und Ölz 15; die nächstmeisten Stimmen erhielten Pfarrer Fink mit 10 und Büchele mit 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind also die Herren Abg. Jodok Fink, Kohler, Martin Thurnher, Dr. Schmid, Pfarrer Thurnher, Bösch und Ölz zu Mitgliedern, die Herren Pfarrer Fink als erster und Büchele als zweiter Ersatzmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses gewählt. Wir kommen nun zur Wahl eines Finanzausschusses; ich bitte auch hier 9 Namen aufzuschreiben und ersuche die Herren Ölz und Dressel gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. (Wahlact. Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Dressel: Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Ölz: Das Resultat ist, dass gewählt worden sind die Herren: Müller, Nägele, Wegeler, Scheidbach, Wittwer und Büchele mit 16, Dr. Waibel mit 15 Stimmen; die nächstmeisten Stimmen erhielten Ölz mit 7 und Dressel mit 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Müller, Nägele, Wegeler, Scheidbach, Wittwer, Büchele und Dr. Waibel zu Mitgliedern des Finanzausschusses gewählt, als erster Ersatzmann Herr Ölz, als zweiter Herr Dressel. Martin Thurnher: Ich bitte ums Wort! Ich möchte, bevor Schluss der Sitzung verkündet wird, noch eine kurze Unterbrechung derselben beantragen, damit die gewählten Ausschüsse sich constituieren und Obmänner wählen können, und damit diese dann eventuell ihre Anordnungen zu treffen in der Lage sind. Landeshauptmann: Ich werde diesem Wunsche gerne Rechnung tragen und die Sitzung zu diesem Zwecke auf 5 Minuten unterbrechen und bitte die gewählten Ausschüsse zusammen zu treten und sich zu constituieren und mir sodann das Resultat bekannt zu geben. (Die Sitzung wird auf 5 Minuten unterbrochen; nach Wiederaufnahme derselben:) Ich erkläre die Sitzung für wiedereröffnet und theile den Herren die Constituierung der beiden gewählten Ausschüsse mit: Zum Obmanne des Finanzausschusses wurde Herr Nägele, zum Berichterstatter Herr Wegeler gewählt, zum Obmanne des volkswirtschaftlichen Ausschusses Herr Kohler, als Berichterstatter Herr Martin Thurnher. Bezüglich des volkswirtschaftlichen Ausschusses bin ich vom Obmanne desselben ersucht worden, den Herren Folgendes mitzutheilen: der volkswirtschaftliche Ausschuss versammelt sich morgen Mittwoch halb 10 Uhr hier im Saale und ladet sämmtliche Herren Abgeordneten ein, der Verhandlung anzuwohnen und an derselben theilzunehmen. Die Verhandlung besteht nämlich darin, dass ein Vertreter seitens der k. k. Regierung, der Herr Oberfinanzrath Hahn aus Feldkirch, hier erscheinen wird, um die nöthigen Auskünfte über die Brantweinsteuervorlage zu ertheilen. Ich lade also im Auftrage des Herrn Obmannes des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Herren ein, der Sitzung beizuwohnen und bemerke, dass es Ihnen vollständig freigestellt ist, sowohl an den Herrn Regierungsvertreter als auch sonst Anfragen zu stellen und Anregungen zu machen. Es ist ferner über Wunsch des Öbmannes und Beschluss des volkswirtschaftlichen Ausschusses dahin entschieden worden, dass zu dieser Besprechung zwei Experten berufen werden sollen, nämlich Se. Excellenz Graf Belrupt, Vorstand des Landwirtschaftsvereines und im Verhinderungsfälle sein Stellvertreter, Herr Theodor Rhomberg in Dornbirn, und aus dem Kreise der Interessenten Herr Gemeinderath Thurnher in Dornbirn; was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch, nachmittags 3 Uhr an mit folgender Tagesordnung: II. Sitzung des Vorarlberger Landtages, V. Session, 8. Periode 1900. 1. Voranschlag des Normalschulfondes pro 1901; 2. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Subventionierung der sonntäglichen Fortbildungsschulen: 3. Voranschlag des Laudesculturfondes pro 1901; 4. Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen; 5. Eventuell - d. h. vorausgesetzt, dass bis dort ein Bericht einlauft - mündlicher Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1901. Die Punkte 1 und 2 wurden von der heutigen Tagesordnung abgesetzt, um in direkte Verhandlung gezogen zu werden; die Berichte ad 3 und 4 hoffe ich zuverlässig den Herren bis morgen gedruckt zustellen zu können; in diesem Falle empfiehlt es sich dann wohl, dieselben ohne Zuweisung an einen Ausschuss in directe Verhandlung zu ziehen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 4 Uhr 20 Minuten nachmittags). Truck von J. N. Teutsch, Bregenz. Mrartöerger Landtag. 2. Sitzung am 17 December 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ---------- z-W-z---------Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Hochwsi. Sischof und Nägele. Asgierungsverireter: Herr k. k. Statthaltereirath RuSolf Graf Hugn. Beginn der Sitzung 3 Uhr 36 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der vormittägigen Sitzung. Martin Thnrnher: Ich beantrage diesen Gegen­ stand einem aus 7 Mitgliedern bestehenden und den Namen volkswirtschaftlicher Ausschuss führenden Somit« zu überweisen. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles der vormittägigen Sitzung eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Wir gehen nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand die erste Lesung der Regierungsvorlage, be­ treffend den Gesetzentwurf wegen Ein­ hebung eines Landeszuschlages zur staatlichen B r a n t w e i n st e u e r. Ich erwarte bezüglich der geschäftlichen Behandlung dieser Re­ gierungsvorlage einen Antrag. ■ Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieser Regierungsvorlage an den volkswirtschaftlichen Aus­ schuss beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, dass das hohe Haus diesem Anträge zustimmt. Die Wahl selbst wird unter Punkt 6 vorgenommen werden. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Voranschlag des Vorarlberger Lau de sfoudes pro 1901. Olz: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem heute zu wählenden Finanzausschüsse zur mündlichen Be­ richterstattung zuzuweisen. 10 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Landeshauptmann: Bezüglich dieses Gegen­ standes ist die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt und zwar zur mündlichen Berichterstattung in Anbetracht der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Die Wahl dieses Aus­ schusses wird ebenfalls unter Punkt 6 erfolgen. Dritter Gegenstand unserer heutigen Tages­ ordnung ist der Bericht des Landes-Aus­ schusses über deu Voranschlag desNormalschulfondes pro 1901. Jodok Fink: Nach dem Berichte des Landes­ Ausschusses könnte derselbe sofort in Verhandlung gezogen werden. Ich bin itun nicht dagegen, dass der Bericht keinem Ausschüsse zugewiesen und direct behandelt werde, aber ich glaube, es sollte die Verhandlung hierüber auf eine spätere Sitzung verschoben werden, damit man die ganze Sache doch etwas studieren kann. Ich beantrage daher die Verschiebung dieser Angelegenheit auf eine spätere Sitzung. Landeshauptmann: Es ist beantragt, Punkt 3 von der Tagesordnung abzusetzen und in einer späteren Sitzung direct in Verhandlung zu ziehen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, werde diesem Sinne vorgehen. ich in Nächster Gegenstand ist der Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Gewährung einer nochmaligen Sub­ vention zu den Uferschutzbauten in S t a l l e h r. Müller: Ich stelle den Antrag, dass dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur mündlichen Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Hier ist die Verweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuss zur mündlichen Berichterstattung beantragt. Wenn keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, dass das hohe Haus seine Zllstimmung gibt. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Subventionierung der sonntäglichen schulen. Fortbildungs­ Jodok Fink: Ich bin auch hier wieder für eine directe Behandlung dieses Gegenstandes, jedoch für die Absetzung desselben von der Tagesordnung und Behandlung in einer späteren Sitzung und stelle den diesbezüglichen Antrag. Landeshauptmann: Auch für diesen Gegenstand ist gleich wie bei Punkt 3 der Tagesordnung die Verschiebung auf eine spätere Sitzung beantragt. Niemand erhebt eine Einwendung, daher nehme ich an, dass das hohe Haus seine Zustimmung ertheilt. Wir kommen nun schließlich zur Wahl der Ausschüsse, und habe ich die W a h l eines volks­ wirtschaftlichen, eines Finanz- und eventuell eines Schulausschusses auf die Tagesordnung gesetzt. Die beiden ersten Aus­ schüsse, besitzen nach den heutigen Beschlüssen bereits ein Berathungsmateriale; der Schulausschuss hat dermalen noch keines. Es ist wohl ein Gegenstand vom Landes-Ausschusse in Verhandlung gezogen worden, derselbe kann aber wegen der Kürze der uns zur Verfügung gestellten Zeit jetzt noch nicht erledigt werden, sondern muss wohl der zweiten Sessionshülfte überlassen bleiben. Es dürfte sich daher wohl empfehlen, von der Wahl eines Schul­ ausschusses derzeit abzusehen und dieselbe erst damr vorzunehmen, wenn wir wieder zusamtnentreten werden und ein Berathungsmaterial hiefür vor­ handen sein wird. Wird gegen diesen Vorschlag eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall, somit schreite ich zur Wahl eines volkswirtschaftlichen und eines Finanzausschusses. Es sind seit einer Reihe von Jahren immer je 7 Herren in beide Ausschüsse gewählt worden und dürfte wohl auch Heuer davon nicht Abgang genommen werden. Dressek: Im letzten Jahre sind bei der Wahl dieser Ausschüsse 9 Namen ausgeschrieben worden. Landeshauptmann: Das ist selbstverständlich, dass 9 Namen aufzuschreiben sind, nachdem wir nach der Geschäftsordnung für jeden Ailsschuss zwei Ersatzmänner haben. Ich bitte also zunächst II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 11 die Wahl eines volkswirtschaftlichen Ausschusses vorzunehmen; die Herren Abg. Pfarrer Fink und Müller bitte ich gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. stituieren und Obmänner wählen können, und damit diese dann eventuell ihre Anordnungen zu treffen in der Lage sind. der Landeshauptmann: Ich werde diesem Wunsche gerne Rechnung tragen und die Sitzung zu diesem Zwecke auf 5 Minuten unterbrechen und bitte die gewählten Ausschüsse zusammen zu treten und sich zu constituieren und mir sodann das Resultat be­ kannt zu geben. (Wahlact. Stimmzettel:) Nach Abgabe und Zählung Müller: Es wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Pfarrer Fink: Davon erhielten die meisten Stimmen die Herren: Jodok Fink, Kohler, Martin Thurnher, Dr. Schmid und Bösch je 17, Pfarrer Thurnher 16 und Ölz 15; die nächstmeisten Stimmen erhielten Pfarrer Fink mit 10 und Büchele mit 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind also die Herren Abg. Jodok Fink, Kohler, Martin Thurnher, Dr. Schmid, Pfarrer Thurnher, Bösch und Ölz zu Mitgliedern, die Herren Pfarrer Fink als erster und Büchele als zweiter Ersatzmann des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses gewählt. Wir kommen nun zur Wahl eines Finanz­ ausschusses; ich bitte auch hier 9 Namen auf­ zuschreiben und ersuche die Herren Ölz und Dressel gefälligst das Scrutinium zu übernehmen. (Wahlact. Stimmzettel:) Nach Abgabe und Zählung der Dressel: Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Ölz: Das Resultat ist, dass gewählt worden sind die Herren: Müller, Nägele, Wegeler, Scheid­ bach, Wittwer und Büchele mit 16, Dr. Waibel mit 15 Stimmen; die nächstmeisten Stimmen er­ hielten Ölz mit 7 und Dressel mit 6 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Müller, Nägele, Wegeler, Scheidbach, Wittwer, Büchele und Dr. Waibel zu Mitgliedern des Finanz­ ausschusses gewählt, als erster Ersatzmann Herr Ölz, als zweiter Herr Dressel. Martin Thurnher: Ich bitte ums Wort! Ich möchte, bevor Schluss der Sitzung verkündet wird, noch eine kurze Unterbrechung derselben be­ antragen, damit die gewählten Ausschüsse sich con- (Die Sitzung wird auf 5 Minuten unterbrochen; nach Wiederaufnahme derselben:) Ich erkläre die Sitzung für wiedereröffnet und theile den Herren die Constituierung der beiden gewählten Ausschüsse mit: Zum Obmanne des Finanzausschusses wurde Herr Nägele, zum Bericht­ erstatter Herr Wegeler gewählt, zum Obmanne des volkswirtschaftlichen Ausschusses Herr Kohler, als Berichterstatter Herr Martin Thurnher. Bezüglich des volkswirtschaftlichen Ausschusses bin ich vom Obmanne desselben ersucht worden, den Herren Folgendes mitzutheilen: der volkswirtschaft­ liche Ausschuss versammelt sich morgen Mittwoch halb 10 Uhr hier im Saale und ladet sämmtliche Herren Abgeordneten ein, der Verhandlung anzu­ wohnen und an derselben theilzunehmen. Die Ver­ handlung besteht nämlich darin, dass ein Vertreter seitens der k. k. Regierung, der Herr Oberfinanz­ rath Hahn aus Feldkirch, hier erscheinen wird, um die nöthigen Auskünfte über die Brantweinsteuervorlage zu ertheilen. Ich lade also im Auftrage des Herrn Obmannes des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses die Herren ein, der Sitzung beizuwohnen und bemerke, dass es Ihnen vollständig freigestellt ist, sowohl an den Herrn Regierungsvertreter als auch sonst Anfragen zu stellen und Anregungen zu machen. Es ist ferner über Wunsch des Öbmannes und Beschluss des volkswirtschaftlichen Ausschusses dahin entschieden worden, dass zu dieser Besprechung zwei Experten berufen werden sollen, nämlich Se. Excellenz Graf Belrupt, Vorstand des Landwirtschafts­ vereines und im Verhinderungsfälle sein Stellvertreter, Herr Theodor Rhomberg in Dornbirn, und aus dem Kreise der Jntereffenten Herr Gemeinderath Thurn­ her in Dornbirn; was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch, nachmittags 3 Uhr an mit folgender Tagesordnung: IL Sitzung des Vorarlberger Landtages, 1. Voranschlag des Normalschulfondes pro 1901; 2. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Subventionierung der sonntäglichen Fort­ bildungsschulen : 3. Voranschlag des Laudesculturfondes pro 1901; 4. Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die aus Landesmitteln zu deckenden Schul­ auslagen ; 5. Eventuell — d. h. vorausgesetzt, dass bis dort ein Bericht einlauft — mündlicher v. Session, 8. Periode 1900. Bericht des Finanzausschuffes über den Vor­ anschlag des Landesfondes pro 1901. Die Punkte 1 und 2 wurden von der heutigen Tagesordnung abgesetzt, um in direkte Verhandlung gezogen zu werden; die Berichte ad 3 und 4 hoffe ich zuverlässig den Herren bis morgen gedruckt zustellen zu können; in diesem Falle empfiehlt es sich dann wohl, dieselben ohne Zuweisung an einen Ausschuss in directe Verhandlung zu ziehen. D e heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 4 Uhr 20 Minuten nachmittags). Truck von I. N. Teutsch, Bregenz.
  1. ltp08
  2. lts1900
  3. lt1900
  4. ltm_
19001217_lts001 Landtag 2021-06-27 stenographische Sitzungsberichte der V. Landtagssession in Vorarlberg zu Bregenz. (VIII. Landtags-Periode.) Einberufen mit Allerhöchstem Patente vom 24. November 1900 auf den 17. December 1900. Regierungsvertreter: Herr Statthaltereirath Rudolf Graf Huyn. Vor der Eröffnung des Landtages fand in der Pfarrkirche ein feierliches Hochamt statt. Bregenz. Druck u. Verlag von J. N. Teutsch's Buchhandlung. Verzeichnis der Mitglieder des Vorarlberger Landtages. A. Mitglied mit Virilstimme. Dr. Johann Zobl, Bischof von Evaria, Generalvicar für Vorarlberg in Feldkirch. B. Abgeordnete der Städte und des Marktes Dornbirn. Wahlbezirke: 1. Bregenz. Schmid Theodor Dr. med., Altbürgermeister in Bregenz. 2. Feldkirch. Ganahl Arnold, Landeshauptmann-Stellvertreter und Bürgermeister in Feldkirch. 3. Bludenz. Preu August von Dr., k. k. Notar in Bludenz. 4. Dornbirn. Rhomberg Adolf, Landeshauptmann und Fabrikbesitzer in Dornbirn. Thurnher Martin, Lehrer in Dornbirn. O. Abgeordneter der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch. Waibel Johann Georg Dr. med, Bürgermeister in Dornbirn. D. Abgeordnete der Landgemeinden. Wahlbezirke: 1. Bregenz. (Gerichtsbezirke Bregenz und Bregenzerwald.) Kohler Johann, Gemeindevorsteher in Schwarzach. Ölz Kaufmann in Bregenz. Link Josef, Pfarrer in Lingenau. Büchels Josef, Gemeindevorsteher in Lauterach. Link Jodok, Altvorsteher in Andelsbuch. 2. Feldkirch. (Gerichtsbezirke Feldkirch und Dornbirn.) Wegeler Josef sen., Kaufmann in Feldkirch. Scheidbach Jakob, Altbürgermeister in Rankweil. Bösch Engelbert, Altvorsteher in Lustenau. Thurnher Johannes, Kaufmann in Dornbirn. Nägele Jakob, Gemeindevorsteher in Gaißau. 3. Bludenz. (Gerichtsbezirke Bludenz und Montavon.) Wittwer Rudolf, Gemeindevorsteher in Gaschurn. Müller Anton, Altvorsteher in Blons. Dressel Alois, Musiklehrer in Feldkirch. Thurnher Andreas, Pfarrer in Altenstadt. Vorarlberger Landtag. 1. Sitzung am 17. December 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 17 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof, Dr. Waibel, Nägele, Wittwer Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 11 Uhr vormittags. Landeshauptmann: Hohes Haus: Mit Allerhöchstem Patente v. 24. November l. I. wurde der Landtag des Kronlandes Vorarlberg auf den heutigen Tag zu einer kurzen Tagung einberufen, deren Fortsetzung einem späteren Termine vorbehalten ist. Es gereicht mir zur angenehmen Pflicht, den Vertreter der hohen Regierung, den Herrn k. k. Statthaltereirath Grafen Huyn, in unser aller Namen hochachtungsvoll zu begrüßen und gestatte ich mir an Hochdenselben die Bitte zu richten den Arbeiten der Landesvertretung in dieser Session in bewährter Weise zur Seite zu stehen und uns seinen Rath und seine reiche Erfahrung wiederum zu leihen, auf dass durch vereintes Zusammenwirken aller berufenen Factoren unsere Arbeiten zum Wohle des Landes und der Bevölkerung zum Abschlusse gelangen. Desgleichen heiße ich Sie alle, meine hochverehrten Herren Abgeordneten, zu Beginn dieser Session bestens willkommen und stelle an Sie die Bitte, mit gewohntem Eifer und Fleiße und mit dem Ernste von für das Wohl Ihrer Wähler estens besorgten Volksvertretern den Arbeiten, die unser in diesem und dem späteren Sessions-Abschnitte harren werden, Ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen. Die gegenwärtige kurze Tagung der Landesvertretung wurde hauptsächlich veranlasst durch eine dem Landes-Ausschusse seitens der k. k. Regierung zugekommene Gesetzesvorlage, betreffend 6 I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. die Einführung eines Landeszuschlages zur staatlichen Brantweinsteuer, bereit Behandlung in Anbetracht des Umstandes eine dringliche ist, als im Falle der Annahme dieses Gesetzentwurfes, welcher im allgemeinen in gleichlautender Fassung sämmtlichen Landtagen der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder vorgelegt wurde, derselbe schon mit 1. Jänner kommenden Jahres als Gesetz in Wirksamkeit treten würde. Es steht mir von diesem Platze aus nicht zu, gegenüber diesem Gesetzentwürfe irgend welche Stellung zu nehmen, nur im allgemeinen sei es mir gestattet, einige Momente hervorzuheben. Das Land Vorarlberg hatte bisher keine wie immer geartete indirecte Landessteuer, weil der Landtag deren Einführung gegenüber, als die Consumenten treffend, sich stets ablehnend verhalten hat. Die gegenwärtige Vorlage ist daher hierzulande ein Novum, sie ist das Product zweier Conferenzen der Vertreter der Landes-Ausschüsse sämmtlicher Länder, in welchen man sich auf die nun im Gesetzentwürfe enthaltenen Grundzüge einigte. Dieselben sind so geartet, dass der Landeszuschlag zur staatlichen Brantweinsteuer in irgend einem Kronlande nur dann perfect werden kann, wenn die Gesetzesvorlage in sämmtlichen diesseitigen Königreichen und Ländern in deren Hauptpunkten unverändert angenommen wird. Versagt ein einziger Landtag seine Mitwirkung, so scheitert in sämmtlichen Kronländern die Action, die eben geschaffen werden soll, um den Ländern, ohne die Unkosten der Einhebung tragen zu müssen, namhafte neue Einnahmsquellen zu eröffnen. Der Vorarlberger Landes-Ausschuss hat der Vorlage gegenüber weder in den Conferenzen noch in einem späteren Termine irgend welche Stellung genommen, sondern der Landesvertretung alle und jede Ingerenz überlassen und an Ihnen, meine verehrten Herren, ist es nunmehr, den Gegenstand mit aller Objectivität und Genauigkeit zu studieren und danach ihre Entscheidung zu treffen. Möge dieselbe so ausfallen, dass es dem Lande zum Nutzen gereicht, ohne die in Mitleidenschaft gezogenen Kreise ungerecht und über Gebür zu treffen. Außer dieser Regierungsvorlage wird das hohe Haus sich mit den vom Landes-Ausschusse vorbereiteten und den geehrten Herrn theils bereits übermittelten, theils erst zugehenden Voranschlägen des Landescultur- und Normalschulfondes pro 1901, sowie dem Präliminare der aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen zu befassen haben, während die Rechnungsabschlüsse aller Fonde, der umfangreiche Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses sowie eine Reihe anderer Vorlagen der Natur der Sache nach für den zweiten Theil der Session vorbehalten werden. Den Rest unserer Thätigkeit in gegenwärtiger kurzer Tagung werden einige kleinere Berichte des Landes-Ausschusses, die schon vorbereitet sind, ausfüllen. Möge Gottes Segen auf unseren Arbeiten ruhen und wir alle mit altem Eifer und Fleiß an deren Bewältigung schreiten. Bevor wir aber an unsere Arbeit gehen, wollen wir als Vertreter eines in unverbrüchlicher Treue zu Kaiser und Reich stehenden Landes Sr. Majestät unseres allgeliebten, allergnädigsten Kaisers gedenken, Allerhöchstwelchem anlässlich des heurigen 70. Wiegenfestes allerorten erneute Versicherungen der Liebe und Anhänglichkeit aller Völker des vielsprachigen Kaiserstaates zu Füßen gelegt wurden. Wir wollen den Allmächtigen bitten, er möge unseren geliebten Landesfürsten bis an die äußerste Grenze des menschlichen Alters den Völkern des Habsburgerreiches in ungeschwächter geistiger und körperlicher Kraft erhalten und ihm als Angebinde, einem Friedenskranze gleich, die so sehnlichst zu erwünschende Versöhnung der Völker entgegenbringen, damit der Lebensabend unseres vielgeprüften Monarchen verschönt und verklärt werde durch das Morgenroth einer frohen Zukunft unseres geliebten Österreich! Rufen wir daher als Bekräftigung unserer Treue und Anhänglichkeit: Seine Majestät unser allergnädigster Kaiser und Herr lebe hoch! hoch! hoch! (Das ganze Haus hat sich erhoben und stimmt in den dreimaligen Hochruf des Herrn Landeshauptmannes mit großer Begeisterung ein.) Somit erkläre ich die V. Session der 8. Landtagsperiode für eröffnet. Regierungsvertreter: Indem ich den hohen Landtag bei seinem Wiederzusammentritte ans das herzlichste und hochachtungsvollste begrüße und dem Herrn Landeshauptmanne für die liebenswürdigen Worte, welche er an mich zu richten die Güte hatte, meinen verbindlichsten Dank sage, bitte ich I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 7 neuerlich die aufrichtige Versicherung entgegennehmen zu wollen, dass es mir zur größten Genugthuung und zur hohen Ehre gereichen wird, an den Arbeiten des hohen Landtages fördernd mitzuwirken. Wie die verehrten Herren schon aus dem Munde des Herrn Landeshauptmannes vernommen haben, ist die gegenwärtige kurze Tagung des hohen Hauses neben der Vorsorge für die Fortführung des Landeshaushaltes im Jahre 1901 vorzüglich der Berathung der dem Landes-Ausschusse schon vor einiger Zeit zugekommenen Regierungsvorlage, betreffend die Einführung eines Zuschlages zur staatlichen Brantweinsteuer, gewidmet. Die Regierung legt im Interesse der Kräftigung der Landesfonde einen großen Wert darauf, dass diese Vorlage gleichwie in den Landtagen der andern Königreichen und Ländern so auch im hohen Landtage von Vorarlberg rechtzeitig erledigt werde, damit dieser Zuschlag, wie im Gesetzentwürfe vorgesehen, schon mit 1. Jänner 1901 zur Einhebung gelangen könne. Ich möchte darum das hohe Haus ersuchen, in die Berathung der Vorlage ehestens eingehen zu wollen. Landeshauptmann: Ich habe noch mitzutheilen, dass sich der Herr Abg. Nägele wegen unaufschiebbarer Geschäfte für die Eröffnung des Landtages entschuldigt hat; ein bestimmter Termin ist nicht ausgesprochen, es dürfte sich daher nur um einen Urlaub von zwei Tagen handeln, den ich im geschäftsordnungsmäßigen Wirkungskreise bewilligen kann. Wir werden unsere geschäftlichen Verhandlungen heute nachmittags um halb 4 Uhr beginnen. Als Tagesordnung beraume ich an: 1. Erste Lesung der Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf wegen Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Brantweinsteuer; 2. Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes pro 1901; 3. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1901; 4. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Gewährung einer nochmaligen Subvention zu den Uferschutzbauten in Stallehr; 5. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Subventionierung der sonntäglichen Fortbildungsschulen; 6. Wahl eines volkswirtschaftlichen und eines Finanz- eventuell eines Schulausschusses. Die Berichte zu Punkt 2, 3, 4 und 5 sind den Herren bereits vor einiger Zeit gedruckt übermittelt worden; es ist also Sache des hohen Hauses zu entscheiden, ob diese Berichte gleich in Verhandlung gezogen oder einem Ausschusse zugewiesen werden sollen. Die heutige erste Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. stenographische sihungsberichte der V. Lanbtagssession in Vorarlberg zu Bregenz. (VIII. L<rndtags-Perrode.) Einbernfen mit NllerhöüMem Patente vom 24. November 1900 auf den 17. December 1900. Regierungsvertreter: Herr Statthallereirath R«bolf Graf Huyn. Vor der Eröffnung des Landtages fand in der Pfarrkirche ein feierliches Hochamt stall. O------- Bregen^. Druck u. Verlag von I. N. Tentsch's Buchhandlung. Verzeichnis öer Mitgiieöer Ses Vorrirlöerger Lanötages. Ä. Mitgkieö mit Virilstimme. Dr. Johann Jobl, Bischof von Evaria, Generalvicar für Vorarlberg in Feldkirch. B. Mgeorönete öev Stäöte unö öes Marktes Vornbrrn. Wahlbezirke: 1. Sttgenr. Schmid Theodor Dr. med., Altbürgermeister in Bregenz. 2. Feldkirch. Ganahl Ärnold, Landeshauptmann-Stellvertreter Feldkirch. und Bürgermeister in 3. öludenj. ^re« Äuguft von Dr., k. k. Notar in Bludenz. 4. Dornbirn. Rhonrberg Adolf, Landeshauptmann und Thurnher Martin, Lehrer in Dornbirn. Fabrikbesitzer in Dornbirn. O. Abgeordneter öer Hanöels- nnö Gewerbekammer in JelSKirch. Marbel Johann Georg Dr. med, Bürgermeister in Dornbirn. D. Abgeordnete öev Lanögememöen. Wahlbezirke: 1. SregkNj. (Gerichtsbezirke Bregenz und Bregenzerwald.) Röhler Johann, Gemeindevorsteher in öchwarzach. Älz Kaufmann in Bregenz. Link Josef, Pfarrer in Lingenau. Büchels Josef, Gemeindevorsteher in Lauterach. Link Jodok, Altvorsteher in Andelsbuch. 2. Feldkirch. (Gerichtsbezirke Feldkirch und Dornbirn.) Wegeler Josef sen., Kaufmann in Leldkirch. Acheidbach Jakob, Altbürgermeister in Kankweil. Bösch Engelbert, Altvorsteher in Lustenau. Thurnher Johannes, Kaufmann in Dornbirn. Nägele Jakob, Gemeindevorsteher in Gaißau. 3. Stoen;. (Gerichtsbezirke Bludenz und Montavon.) Wittwer Rudolf, Gemeindevorsteher in Gaschurn. Müller Änton, Altvorsteher in Blons. Dressel Älois, Atusiklehrer in Leldkirch. Thurnher Ändreas, Pfarrer in Altenstadt. IorarL'öerger Landtag. 1. Sitzung am 17* December 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. --------- -ä-EM----------- Gegenwärtig 17 Abgeordnete. Abwesend die Herren: Hochwst. Sischof, Dr. WaibrI, Nägele, Wittwer AeglsrungsvertreLer: Herr k. k. HtaithalLereiralh Uuöotf Graf Hugn. Beginn der Sitzung 11 Uhr vormittags. Landeshauptmann: Hohes Haus: Mit Allerhöchstem Patente v. 24. November l. I. wurde der Landtag des Kronlandes Vorarlberg auf den heutigen Tag zu einer kurzen Tagung ein­ berufen, deren Fortsetzung einem späteren Termine vorbehalten ist. Es gereicht mir zur angenehmen Pflicht, den Vertreter der hohen Regierung, den Herrn k. k. Statthaltereirath Grafen Hupn, in unser aller Namen hochaMungsvoll zu begrüßen und gestatte ich mir an Hochdenselben die Bitte zu richten den Arbeiten der Landesvertretung in dieser Session in bewährter Weise zur Seite zu stehen und uns seinen Rath und seine reiche Erfahrung wiederum zu leihen, auf dass durch vereintes Zusammenwirken aller berufenen Factoren unsere Arbeiten zum Wohle des Landes und der Bevölkerung zum Abschlüsse gelangen. Desgleichen heiße ich Sie alle, meine hoch­ verehrten Herren Abgeordneten, zu Beginn dieser Session bestens willkommen und stelle an Sie die Bitte, mit gewohntem Eifer und Fleiße und mit dem Ernste von für das Wohl Ihrer Wähler estens besorgten Volksvertretern den Arbeiten, die unser in diesem und dem späteren Sessions-Abschnitte harren werden, Ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen. Die gegenwärtige kurze Tagung der Landes­ vertretung wurde hauptsächlich veranlasst durch eine deni Landes-Ausschusse seitens der k. k. Re­ gierung zugekommeneGesetzesvorlage, betreffend 6 I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. die Einführung eines Landeszuschlages zur | foudes pro 1901, sowie dem Präliminare der staatlichen Brantweiusteuer, bereit Behand­ aus Landesmittelu zu deckenden Schulaus­ lung in Anbetracht des Umstandes eine dringliche lagen zu befassen .haben, während die Rechnungs­ ist, als im Falle der Annahme dieses Gesetzentwurfes, abschlüsse aller Fonde, der umfangreiche Rechen­ welcher im allgemeinen in gleichlautender Fassung schaftsbericht des Landes-Ausschusses sowie eine sämmtlichen Landtagen der im Reichsrathe ver­ Reihe anderer Vorlagen der Natur der Sache nach tretenen Königreiche und Länder vorgelegt wurde, für den zweiten Theil der Session vorbehalten derselbe schon mit 1. Jänner kommenden Jahres werden. Den Rest unserer Thätigkeit in gegen­ als Gesetz in Wirksamkeit treten würde. wärtiger kurzer Tagung werden einige kleinere Es steht mir von diesem Platze aus nicht zu, Berichte des Landes-Ausschusses, die schon vorbereitet gegenüber diesem Gesetzentwürfe irgend welche sind, ausfüllen. Stellung zu nehmen, nur im allgemeinen sei es Möge Gottes Segen auf unseren Arbeiten ruhen mir gestattet, einige Momente hervorzuheben. Das und wir alle mit altem Eifer und Fleiß an deren Land Vorarlberg hatte bisher keine wie immer Bewältigung schreiten. geartete indireete Landessteuer, weil der Landtag Bevor wir aber an unsere Arbeit gehen, wollen deren Einführung gegenüber, als die Consumenten wir als Vertreter eines in unverbrüchlicher Treue treffend, sich stets ablehnend verhalten hat. Die zu Kaiser und Reich stehenden Landes Sr. Majestät gegenwärtige Vorlage ist daher hierzulande ein unseres allgeliebten, allergnädigsten Kaisers gedenken, Novum, sie ist das Product zweier Conferenzen Allerhöchstwelchem anlässlich des heurigen 70. Wiegen­ der Vertreter der Landes-Ausschüsse sämmtlicher festes allerorten erneute Versicherungen der Liebe und Länder, in welchen man sich auf die nun im Anhänglichkeit aller Völker des vielsprachigen Kaiser­ Gesetzentwürfe enthaltenen Grundzüge einigte. Die­ staates zu Füßen gelegt wurden. Wir wollen den selben sind so geartet, dass der L a n d e s z u s ch l a g Allmächtigen bitten, er möge unseren geliebten zur staatlichen Brantweinsteuer in irgend einem Landesfürsten bis an die äußerste Grenze des Kronlande nur dann perfect werden kann, wenn ntenschlichen Alters den Völkern des Habsburger­ die Gesetzesvorlage in sämmtlichen dies­ reiches in ungeschwächter geistiger und körperlicher Kraft erhalten und ihm als Angebinde, einem seitigen Königreichen und Ländern in deren Hauptpunkten unverändert angenommen wird. Friedenskranze gleich, die so sehnlichst zu erwünschende Versöhnung der Völker Versagt ein einziger Landtag seine Mitwirkung, so scheitert in sämmtlichen Kronländern die Action, die entgegenbringen, damit der Lebensabend unseres eben geschaffen werden soll, um den Ländern, ohne vielgeprüften Monarchen verschönt und verklärt werde die Unkosten der Einhebung tragen zu müssen, durch das Morgenroth einer frohen Zukunft unseres geliebten Österreich! namhafte neue Einnahmsquellen zu eröffnen. Der Vorarlberger Landes-Ausschuss hat der Vorlage Rufen wir daher als Bekräftigung unserer Treue gegenüber weder in den Conferenzen noch in einem und Anhänglichkeit: späteren Termine irgend welche Stellung genommen, Seine Majestät unser allergnädigster sondern der Landesvertretnng alle und jede Jngerenz Kaiser und Herr lebe hoch! hoch! hoch! überlassen und an Ihnen, meine verehrten Herren, (Das ganze Haus hat sich erhoben und stimmt ist es nunmehr, den Gegenstand mit aller Objectivitüt in den dreimaligen Hochruf des Herrn Landes­ hauptmannes mit großer Begeisterung ein.) und Genauigkeit zu studieren und danach ihre Ent­ Somit erkläre ich die V. Session der 8. Land­ scheidung zu treffen. Möge dieselbe so ausfallen, dass es dem Lande zum Nutzen gereicht, ohne die tagsperiode für eröffnet. in Mitleidenschaft gezogenen Kreise ungerecht und über Gebür zu treffen. Regierungsvertreter: Indent ich den hohen Außer dieser Regierungsvorlage wird das hohe Landtag bei seinem Wiederzusamnientritte ans das Haus sich mit den vom Landes-Ausschusse vor­ herzlichste und hochachtungsvollste begrüße und dem bereiteten und den geehrten Herrn theils bereits über­ Herrn Landeshauptmanne für die liebenswürdigen mittelten, theils erst zugehenden Voranschlägen Worte, welche er an mich zu richten die Güte des Landescultur- und Normalschulhatte, meinen verbindlichsten Dank sage, bitte ich I. Sitzung des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. 7 neuerlich die aufrichtige Versicherung entgegen­ nehmen zu wollen, dass es mir zur größten Genug­ thuung und zur hohen Ehre gereichen wird, an den Arbeiten des hohen Landtages fördernd mitzuwirken. Wir werden unsere geschäftlichen Verhandlungen heute nachmittags um halb 4 Uhr beginnen. Als Tagesordnung beraume ich an: Wie die verehrten Herren schon aus dem Munde des Herrn Landeshauptmannes vernommen haben, ist die gegenwärtige kurze Tagung des hohen Hauses neben der Vorsorge für die Fortführung des Landes­ haushaltes im Jahre 1901 vorzüglich der Berathung der dem Landes-Ausschusse schon vor einiger Zeit zugekommenen Regierungsvorlage, betreffend die Einführung eines Zuschlages zur staatlichen Brantweinsteuer, gewidmet. Die Regierung legt im In­ teresse der Kräftigung der Landesfonde einen großen Wert darauf, dass diese Vorlage gleichwie in den Landtagen der andern Königreichen und Ländern so auch im hohen Landtage von Vorarlberg recht­ zeitig erledigt werde, damit dieser Zuschlag, wie im Gesetzentwürfe vorgesehen, schon mit 1. Jänner 1901 zur Einhebung gelangen könne. Ich möchte darum das hohe Haus ersuchen, in die Berathung der Vorlage ehestens eingehen zu wollen. den Gesetzentwurf wegen Einhebung eines Landeszuschlages zur staatlichen Brantweinsteyer; Landeshauptmann: Ich habe noch mitzutheilen, dass sich der Herr Abg. Nägele wegen unauf­ schiebbarer Geschäfte für die Eröffnung des Land­ tages entschuldigt hat; ein bestimmter Termin ist nicht ausgesprochen, es dürfte sich daher nur um einen Urlaub von zwei Tagen handeln, den ich im geschäftsordnungsmäßigen Wirkungskreise be­ willigen kann. 1. Erste Lesmg der Regierungsvorlage, betreffend 2. Voranschlag des Vorarlberger Landesfondes pro 1901; 3. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1901; 4. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Gewährung einer nochmaligen Subvention zu den Uferschutzbauten in Stallehr; 5. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Subventionierung der sonntäglichen Fort­ bildungsschulen; 6. Wahl eines volkswirtschaftlichen und eines Finanz- eventuell eines Schulausschusses. Die Berichte zu Punkt 2, 3, 4 und 5 sind den Herren bereits vor einiger Zeit gedruckt über­ mittelt worden; es ist also Sache des hohen Hauses zu entscheiden, ob diese Berichte gleich in Ver­ handlung gezogen oder einem Ausschüsse zugewiesen werden sollen. Die heutige erste Sitzung ist geschlossen. (Schluss der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.
  1. ltp08
  2. lts1900
  3. lt1900
  4. ltm_
19001213_ltb00071900_Landesausschussbericht_Landesschulratsvorans...oranschlag_1901_Schulauslagen Landtag 2021-07-05 VII. der Beilagen zu Den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session. 8. Periode 1900/1901 ♦ Beilage VII. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend den Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die im Jahre sstOf aus Laudesmitteln zu bestreitenden Lchulauslagen. Hoher Landtag! Mit Zuschrift vom 21. November de präs. 6. Dezember d. I. Z. 1312 übermittelte der k. k. Laudesschulrath auf Grund der §§ 47 und 49 des Schulerhaltungsgesetzes vom 28. August 1899 L. G. Bl. Nr. 47 und des § 76 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes L. G. Bl. Nr. 48, den Voranschlag über die im Jahre 1901 aus Landesmitteln zu deckenden Schul­ auslagen mit dem Ersuchen, denselben dem hohen Landtage zur competenten Erledigung in Vorlage zu bringen. Der Voranschlag umfasst folgende Posten: a) Zur Deckung der Kosteil für Abhaltung der Bezirkslehrer­ konferenzen und der eo. abzuhaltenden Landes!ehrerconferenz b) Zuschuss zu dem Lehrerpensionsfond zur Deckung der Abgänge...................................................................................... c) Landesbeitrag zu den Schulerhaltungskosten nach § 47 des Schulerrichtungsgesetzes vom 28. August 1899 .... Gesammtsumme: 1.200 K 6.984 „ 84.000 „ 92.184 K Hiezu ist Folgendes zu bemerken: ad Post 1. Die für Abhaltung der Lehrercoufereuzen eingestellte Summe wurde gegenüber dem Vorjahre um 40 K erhöht, beziehungsweise auf 1200 K abgerundet und entspricht den in der letzten Jahren für die Bezirkslehrerconfereuzen erwachsenen Kosten und dem thatsächlichen Erfolge füll die letzte abgehaltene Landeslehrerconferenz. 41 VII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage VIL ad Post 2. In dem dem Voranschläge beigelegten Detailausweis Bedeckung des Lehrerpensionsfondes aufgesührt wie folgt: wird Erfordernis und A. Einnahmen: 1. 2. 3. 4. Activinteressen Gewinn vom Gebüren aus Gehaltstaxen (Notenrente per 168.000 K) . . Schulbücherverschleiß ........................ den Verlaffenschaften........................ der Lehrer............................................... 7.056 240 20.000 7.000 K „ „ ,, Summe der Einnahmen 34.296 K 27.000 11.880 1.800 600 K „ „ „ B. Ausgaben: 1. 2. 3. 4. Ruhegehalte für Lehrer................................................. Pensionen für Lehrerswitwen..................................... Erziehungsbeiträge für Lehrers-Waisen .... Regiekosten......................................................................... Summe der Ausgaben Werden von den Ausgaben die Einnahmen per............................... 41.280 K 34.296 „ ... 6.984 K in Abzug gebracht, so ergibt sich ein Abgang von Die Activinteressen sind in gleicher Höhe wie im Vorjahre eingesetzt, ebenso der Gewinn vom Schulbücherverschleiß. Der hinsichtlich der Gebüren von Verlasseuschaften eingestellte Betrag von 20.000 K beruht auf dem für die ersten 10 Monate des laufenden Jahres ermittelten Erträgnisse. In der Zeit vom 1. Jänner bis Ende October d. I. wurden Schulbeiträge im Gesammtbetrage von 15.926 K 04 h vorgeschrieben, sonach entfallen durchschnittlich auf einen Monat 1592 K 60 h, daher für die Monate November und December circa 3185 K 20. Demnach wird sich das Erträgnis des Schulbeitrages im Jahre 1900 auf ungefähr 19.111 K und sonach immerhin um 10.000 K höher belaufen, als für dieses Jahr angenommen worden war. Voraussichtlich wird sich aber das Erträgnis im Jahre 1901 noch etwas höher stellen als im Jahre 1900, da in letzterem Jahre noch eine Anzahl von aus der Zeit vor dem Jnslebentreten des Gesetzes vom 30. August 1898 angefallenen Verlassenschaften und daher noch nach der alten Vorschrift bemessenen Verlassenschaftsgebüren zur Einzahlung gelangt sind, und es kann daher die Einsetzung von 20.000 K nicht als zu hoch gegriffen erscheinen. Die Erhöhung der Post „Gehaltstaxen der Lehrer" Dienstalterszulagen u. s. w. gerechtfertigt. ist in Rücksicht auf den Zuwachs an Die im Vorjahre noch eingesetzte Einnahmepost „Schulabsenzstrafgelder", welche die Rückstände aus früheren Jahren betraf, musste im Grunde des § 31 des Gesetzes vom 28. August 1899 L. G. Bl. Nr. 47 entfallen, weil die bezüglichen Strafbeträge seit Inkrafttreten des bezogenen Gesetzes zur Be­ schaffung von Lehr» und Lernmitteln für die Schulen verwendet werden. Die Ausgabeposten 1, 2 und 3 haben gegenüber den Ansätzen des Vorjahres mit Rücksicht auf den voraussichtlichen Zuwachs eine wenn auch nichl bedeutende Erhöhung erfahren. Ausgabepost 4 dient als Remuneration für die zufolge der Ministerial-Verordnung vom 18. März 1900 zur Be­ wältigung der rechnungsmäßigen Agenden nothwendig gewordenen Hilfskraft beim k. k. Statthalterei­ Rechnungs-Departement in Innsbruck. 42 V. Session. 8. Periode 1900/1901. Beilage VII. ad Post L Der nach § 47 des Schulerhaltungsgesetzes zu leistende Landesbeitrag ent­ spricht in der in dem Voranschlag eingesetzten Höhe von 84.000 K dem vom hohen Landtage be­ schlossenen Landesvoranschlage pro 1900, dem vom Landesausschufse verfassten Voranschläge pro 1901 und den thatsächlichen Erfordernissen für das Jahr 1900. Für die Deckung der nach dem Voranschläge des k. k. Landesschulrathes für das Jahr 1901 entfallenden Schulauslagen ist bereits in dem dem hohen Landtage unterbreiteten Landesvoranschlage pro 1901 in hinreichender Weise vorgesorgt. Der Landes-Ausschuss stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über die aus Landesmitteln im Jahre 1901 zu bestreitenden Schulauslagen mit einem Erfordernis von 92.184 K wird genehmigt. Bregenz, am 13. December 1900. Den Landes-Äusschuss. Martin Thurnher, 43 Referent.
  1. ltm_
  2. ltp08
  3. lt1900
  4. ltb0
  5. ltb1900
19001213_ltb00061900_Landeskulturfondsvoranschlag_1901 Landtag 2021-07-05 VI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. Beilage VI. Voranschlag des Kanöes-Eulturfonöes pro ■ 19 0L Druck von 3- N. Teutsch, Bregenz. 37 Berichtigter Voranschlag pro 1900 Bedeckung 'S Post Ä Rubriken y oo g* o § g. *§• 1 Zinsen an Activcapitalien 2 Strafgelder 3 Jagdkartentaxen 4 Rückersätze von Vorschüssen Q 'S ts t<n 'S" g ZS » in X) rs y <n -o ss <2 <n >o o D o L K h K K 2587 76 2600 2600 812 — 700 600 2498 — 2200 2400 — — — — . o o Anmerkung L L ZS Z » K ad* 1.: Für die zur Bildung des Hypothekenbankfondes entnommenen 60000 K leistet das Land nur eine Zotige Verzinsung. 1 5 Verschiedene Einnahmen 615 — 600 600 6513 76 6100 6300 ad 5. Staatsbeitrag zum Waldwächtercurs i i |i h ii 38 Erfordernis o o CT\ m ’S <5> Q So vO 44 O A 8> 44 o Q. Rubriken ty oo tn O) r-r o 44 ö- ZO 44 P- *44 Q w § Beiträge zu Culturzwecken 2 Stipendien 3 Capitalzuwachs 4 Verschiedene Auslagen » o § r n o 44 'S" O44 W 1 in 44 'S 40 r- o • <o CTx -O <n 'S" Z o 44 Anmerkung & <5 K h K K 8025 20 5000 5000 800 900 ad. 1. Hier sind inbegriffen: Auf­ forstung in Lech 340 K; Stuben 92 K; Landwirtschaftsverein 1200 K; Fischereiverein 100 K; an verdiente Waldwächter 400 L; Waldwächtercurs pro 1901 und Stipendien für Zöglinge 1900 K. Landesstatistik nach vorjährigem Landtagsbeschluss 500 K u. s. w. ad 2. Ein im Jahre 1899 fälliges Stipendium wurde erst 1900 be­ hoben, daher die Differenz zwischen Rechnungsergebnis u. Voranschlag. 560 389 15 300 300 8974 35 6100 6200 39 K VI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des Landes-Culturfondes pro 1901 mit einem Erfordernis von 6200 K und einer gleich hohen Bedeckung wird genehmigt." Bregenz, 13. December 1900. Der Landes-Ausschuss. Martin Thurnher, Referent. 40
  1. ltm_
  2. ltp08
  3. lt1900
  4. ltb0
  5. ltb1900
19001116_ltb00041900_Landesausschussbericht_Subventionsgewährung...hrung_Alfenzuferschutzbauten Landtag 2021-07-05 IV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Beilage IV. Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend die Gewährung einer nochmaligen Subvention zu den Userschutzbauten an der Alsenz im Gemeindegebiete von 5tallehr. Hoher Landtag! Der Landtag hat in seiner VIII. Sitzung vom 9. April d. I. in vorläufiger Erledigung des Gesuches der Gemeinde Stallehr auf Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses (Beilage XXVIII der stenographischen Protokolle pro 1900) folgenden Beschluss gefasst: „Der Landesausschuss wird be­ auftragt, die von der Gemeindevorstehung in Stallehr gelegte Rechnung über die erstellten Schutzbauten an der Alfenz der Ueberprüfung züzuführen, sowie die in dieser Angelegenheit eventuell weiter als noth­ wendig erscheinenden Erhebungen zu pflegen und auf Grund des sich ergebenden Resultates dem hohen Landtage in nächster Session bezüglich weiterer Subventionierung der Gemeinde Stallehr geeignete An­ träge zu unterbreiten." Der Landes-Ausschuss hat in Ausführung dieses Beschlusses eine genaue Ueberprüfung der von der Gemeinde Stallehr vorgelegten Rechnungen vorgenommen, diese mit den Büchern und Taglisten verglichen, über alle etwas unklaren oder nicht genügend belegten Ausgabeposten Aufschluss abverlangt und unterbreitet nun in Nachstehendem das Ergebnis der gepflogenen Erhebungen. In der von der Gemeindr-Vorstehung vorgclegten Rechnung sind nur die Ausgaben eingesetzt und diese erreichen die Höhe von 17.490 fl. 56 kr. Nach Voranschlag bezifferte sich das Erfordernis auf 11.700 fl. —, so dass sich ein Mehrerfordernis von 5790 fl. 56 kr. — 11.581 K 12 h ergibt. Hinsichtlich der in einer Anzahl Abtheilungen eingesetzten Ausgabeposten ist hauptsächlich Fol­ gendes hervorzuheben: 1. Für Arbeitsschichten für die Erstellung der Wuhrbauten, — die Mehrarbeiten für die Wiederherstellung der durch Hochwasser beschädigten Bauten nicht inbegriffen — wurden laut Rechnung und den vorliegenden Arbeitslisten 8610 fl. 60 kr. verausgabt. Diese Arbeiten wurden zum größeren Theile durch die Bewohner von Stallehr selbst besorgt. Der Lohn beträgt pro Tag und Mann 1 ft. 30 fr.— 2 fl. Wenn nun auch der für Tagschichten bezahlte Betrag zum größeren Theile den Bewohnern von Stallehr zu gute kam, so kann in Rücksicht auf die in Vorarlberg bestehenden Lohnverhältnisse der verrechnete Arbeitslohn nicht als zu hoch bezeichnet werden. 17 Beilage IV. IV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Was hinsichtlich der Verrechnung dieser Wuhrbauarbeiten im allgemeinen gilt, gilt auch be­ züglich der infolge des Hochwassers vom 21. und 2.'. Mai 1899 nothwendig gewordenen Mehrarbeiten und Wiederherstellungen mit einem Erfordernisse von 1211 fl. 71 kr. 2. Die unter Rubrik V eingetragenen Auslagen und zwar: 1. Abnützung der Rollbahnschieuen 1306 m ä 50 kr. = ..................................... 653 fl. 2. Abnützung der Rollwagen 4 Stück ü 65 st. —........................ 260 st. 3. 2000 Stück Schwellen ä 20 fr. = ..................................... 400 fl. bedürfen der näheren Erläuterung. Die Schienen wurden zunieist zum Preise von 1 fl. 60 kr. per Mtr. augekauft und daun wieder um 1 fl. 30 kr. per Mtr. an die Geureinde Bludenz verkauft. Der Ankaufspreis selbst ist in die Rechnung nicht ausgenommen, sondern nur die allerdings approximativ eingesetzte Differenz zwischen Ankaufs- und Verkaufspreis. Von den Rollwagen betrug der Ankaufspreis bei 2 Stück ä 80 fl. = ........ 160 fl. „2 „ ä 96 ft. =.................................... . . 192 fl. zusammen 352 fl. Dieselben sind noch im Besitze der Gemeinde, aber sehr abgenützt. Der Ankaufspreis wurde nicht in die Rechnung eingesetzt, wohl aber die per Wagen mit 65 fl. bemessene Abnützung, sonach der Betrag von 260 fl. Die Schwellen wurden von der Gemeinde fertiggestellt geliefert und sind die für die Zurichtung derselben ausgegebenen Löhne nicht in den unter Punkt 1 bezeichneten Tagschichten ausgenommen, sondern von der Gemeinde bestritten worden. 3. Rubrik VII. enthält erlaufene Mehrauslagen im Betrage von 571 fl. 93 kr. infolge der durch das Hochwasser vom 21. auf den 22. October 1898 verursachten Wuhrschüdcn. Rach Mittheilung der Gemeinde-Vorstehuug sind die hiebei verrechneten 40 m Geleise in den bereits in Rubrik V, Post 1 (siehe Punkt 2) verrechneten Betrage nicht inbegriffen; ebenso sei das durch das Wasser weggeschwemmte in dieser Post verrechnete Holz per 110 fl. in die noch später zu besprechenden Auslageposten für Holzbeistellung nicht ausgenommen worden, so dass also diese 571 fl. 93 kr., die außer den zwei angedeuteten Theilposten ordnungsmäßig belegt sind, eine reine Mehrausgabe für Behebung der Wasserschäden vom October 1898 bilden. Die infolge des Hochwassers vom 21. und 22. Mai 1899 nothwendig gewordenen Ergänzungs- und Wiederherstellungsarbeiten verursachten, wie bereits im Punkt 1 aufgeführt wurde, einen außerordentlichen Aufwand von 1211 fl. 71 kr., wofür die Tagschichten ordnungsmäßig vorliegeu. 4. Die Gemeinde hat das zu den Wuhrbauteu erforderliche Holz beigestellt und Kostenvoranschlag verrechnet. dasselbe nach Es sind das folgende Posten: Der unter Punkt 3 erwähnte Betrag.................................................. fl. 110. Rubrik V. 3, Schwellen, 2000 Stück ä 20 kr,.......................... „ 400. „ VIII. 1, Rundholz........................................................... „ 507. „ „ 2, 38 Stück Säghölzer zu Gerüsten . ... „ 180. Verschiedene Ausgaben, Nr. 23, 4000 Stück Faschinen ä 40 kr., fertiggestellt von der Gemeinde, Zurichtung in den Tag­ schichten nicht berechnet...................................................... . . „ 1600. zusammen 18 fl. 2797. V. Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage IV. Der Herr Landesoberingenieur, der um ein Gutachten über den wirklichen Wert des von der Gemeinde beigestellten Holzes angegangen wurde, sagt hierüber in seinem Berichte vom 3. Juli d. I. Folgendes: a) Die unter Punkt 3 erwähnte Post von ft. 110 betrifft Rüstungshölzer, die infolge des Hochwassers vom 21. 22. Oktober 1898 weggeschwemmt wurden; diese Rüstungs­ hölzer dienten vornehmlich zur Stütze des Nollbahngeleises. b) Die Länge des Rollbahngeleises vom Steinbruche bis zur Alsenz lind der ganzen rund 1000 m langen Wuhrstrecke entlang, betrug ca- 1400 m, wozu bei 2000 Stück Schwellen benöthigt wurden; der hiefür aufgerechnete Preis von 20 kr. per Stück muss als sehr mäßig bezeichnet werden. c) Das unter Rubrik VIII verrechnete Rundholz wurde für den im Projecte vorgesehenen Holzrost verwendet, und entspricht der verrechnete Betrag von fl. 507 genau der Vor­ anschlagsziffer. Diesbezüglich muss noch bemerkt werden, dass für diesen Holzrost in der Länge von 1014 m mit je 2.0 m langen Querschwellen, eingelegt in Abständen von 2.0 irr, ein Holz­ quantum von 75 m3 zur Verwendung gelangte, wonach für den m 3 eingelegten Holzrost ein Betrag von fl. 6.76 entfällt. Run gilt aber im Klosterthale der Warenwerth für den m3 Fichtenholz am Stamm allgemein mindestens fl. 9.— und muss der von der Gemeinde verrechnete Betrag von fl. 6.76 für den m 3 bearbeiteten und versetzten Holzes ein wohl mehr als bescheidener genannt werden; d) ebenso auch der unter Post VIII2 verrechnete Betrag von fl. 180.— für 38 Stück Säghölzer. Die für Faschinen ausgesetzten fl. 1600.— entsprechen dem im Kostenvoranschlage hiefür ein­ gesetzten Betrage, und wie bei allen Arbeitsgattungen, so ist auch bei dieser der im Kostenvoranschlage angesetzte Einheitspreis von 40 kr. für ein 2.5 m langes und 0,25 m starkes Faschinenbündel nicht zu hoch bemessen. 5. Verschiedene Auslagen Post 20 und 21 rühren von der Verlängerung des Wuhres her, welche vom Landesingenieur als nothwendig erklärt worden war. Post 25 per 180 fl. Erfordernis für die volle Herstellung ist mittlerweile zumeist verausgabt, der Rest aber für noch einige kleine Ausbcsserungsarbeiten erforderlich. Die eingehende Ueberprüfung aller Ausgabeposten hat ergeben, dass dieselben nicht zu hoch benlessen wurden, dass sie vielmehr den wirklichen Ausgaben und den bestehenden Lohn- und Preis­ verhältnissen vollkommen entsprechen und dass sonach die vorgelegte Rechnung für die Bemessung einer eventuellen weiteren Subventionierung als Grundlage zu dienen geeignet erscheint. Die Gemeinde hatte zur Aufführung der Bauten folgende Beträge zur Verfügung: a) I. Rate der Staatssubention fl. 2925. b) I. u. II. Rate der Landessubvention . ... „ 3510. c) Eigene Holzlieferung...................................................... „ 2797. Außerdenl nahm sie Schulden auf im Betrage von zinslich vom 1. Januar 1900 an. 6982 fl. 53 kr. (rund 7000 fl.) ver­ Die noch nicht behobene II. Staatsrate von 2925 fl., die ehethunlichst flüssig gemacht werden sollte, wäre zur theilweisen Tilgung der Passiven zu verwenden, die sich dann noch rund auf 4100 fl. und unter Zurechnung der noch zuwachsenden Zinsen auf höchstens 4400 fl. belaufen würden. Es wird sich sonach wohl hauptsächlich um Deckung dieser verbleibenden Passivpost handeln, die die kleine arme Gemeinde nicht allein zu übernehmen in der Lage wäre. 19 i ( 1 > IV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, v. Session, 8. Periode 1900/1901. Ein Betrag von 2400 fl. — 4800 K sollte durch eine weitere Subvention des Staates und Landes aufgebracht werden. Den Rest von circa 4000 K dürfte die Gemeinde zu übernehmen im Stande sein, da ihre bisherigen Beiträge sich zumeist auf die Lieferung des nöthigen Holzes be­ schränkten und daher die Gemeindecasse bisher hauptsächlich nur indirect und nur in bescheidenem Maße direct in Anspruch genommen wurde. Nachdem der Staat zu dem Unternehmen 50°/» und das Land 30% beisteuerte, so sollte auch die erforderliche Nachtragssubvention von 4800 K auf dieselben im Verhältnis vom 5:3 re­ partiert werden, wornach auf den Staat 3000 K, auf das Land 1800 K entfielen. Die Ursachen der so bedeutenden Kostenüberschreitung gegenüber dem ursprünglichen Kosten­ voranschlage sind schon im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses, Beilage XXVIII der steno­ graphischen Protokolle pro 1900 aufgeführt worden, und es kann daher von einer nochmaligen Auf­ führung derselben Umgang genommen werden. Außer den Elementarereignissen sei nur auf eine der weiteren Ursachen der Kostenüber­ schreitung hingewiesen, nämlich auf den zur Steingewinnung so ungünstigen Steinbruch. Zur Zeit der Verfassung des Kostenvoranschlages wurde nach der an der Oberfläche ersichtlichen Lagerung und bcni äußeren Ansehen nach auf eine leichte und billige Gewinnung der Steine gerechnet. Bald aber zeigte es sich, dass diese Voraussetzung nicht zutraf und die Steingewinnung einen be­ deutenden Mehrverbrauch an Arbeit und Sprengmittel erforderte. Der diesbezügliche Mehraufwand wurde vom Herrn Landesoberingenieur mit 2000 fl. veranschlagt. Es wird gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Gemeinde Stallehr wird zur Deckung der Kosten der Wuhrbauten an der Alfenz eine nochmalige Subvention von 1800 K aus dem Landesfonde unter der Voraussetzung bewilligt, dass auch das k. k. Ackerbau-Ministerinm zu gleichem Zwecke einen weiteren staat­ lichen Beitrag in der Höhe von 3000 K gewährt. Bregenz, 16. November 1900. Der Kandrs-Aus schuss. Martin Thurnher, Referent. Druck von Z. N Teutsch, Bregenz. 20
  1. ltm_
  2. ltp08
  3. lt1900
  4. ltb0
  5. ltb1900
19001116_ltb00021900_Landesausschussbericht_Landesschulratsvorans...anschlag_Normalschulfond_1901 Landtag 2021-07-05 II. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Beilage II. Bericht des Landes-Ausschusses über den vom k. k. Landesschulrathe vorgelegten Voranschlag des Normalschulfondes für das Jahr lZOf. Hoher Landtag! Der k. k. Landesschulrath übermittelte mit Zuschrift vom 11. November d. I. Z. 1249 den Voranschlag des Normalschulfondes für das Jahr 1901 zur Vorlage au den Landtag in Gemäßheit der Bestimmungen des § 66 des Gesetzes vom 14. Mai 1869 N.-G.-Bl. Nr. 62. Der Voranschlag weist nach: A. Ausgaben: I. Congruabeiträge........................................... K II. Beiträge für Localschulfonde........................ „ III. Substitutionen.......................................... „ IV. Subventionen an 4 Gemeinden •............. „ V. Verschiedene Auslagen.................................. „ Summe 696 39 673 66 1.400’— 800’— 3.000,— K 6.570’05 B. Bedeckung: 1. Activ-Jnteressen.......................................... K 7.708’— 2. Staatsbeitrag............................................... „ 3.506’— Summe K 11.214’— C. Bilanz: Gesammterfordernis..................................................... K 6.570’05 Bedeckung..................................................................... „ 11.214’— daher ein Ueberschuss von K 4.643’95 welcher gemäß § 50 des Schulerhaltungsgesetzes vom 28. August 1899 L.-G.-Bl. Nr. 47 zur theil­ weisen Deckung der Schulauslagen des Landesfondes Verwendung zu finden hat, und wurde auch ein Betrag do» 4600 K bereits in den Landesvoranschlag für das Jahr 1901 unter Titel „verschiedene Einnahmen" ausgenommen. 7 II. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Zu den Ausgaben ist Folgendes zu bemerken: ad Post I. Die Congruabeiträge im Gesammtbetrage von 696 K 39 h sind für die ein­ zelnen Schulen in den bisherigen Ansätzen unverändert geblieben, nur entfiel eine schon seit Jahren für die Schule in Gargellen (St. Gallenkirch) eingesetzte Post von 60 K, weil diese Post nicht auf dem Titel einer Stiftung oder eines andern Rechtsanspruches der betreffenden Schule beruht und daher richtiger als eine Art Remuneration für Aushilfe unter Post V „verschiedene Auslagen" einzurechnen ist. Die in den Voranschlag aufgenommenen Congruabeiträge beruhen nunmehr alle auf gesetzlichen und rechtlichen Verpflichtungen des Rormalschulfondes an die bezüglichen Schulen. ad Post II. und III. Hinsichtlich dieser Posten wird auf die Ausführungen im Berichte des Landes-Ausschusses vom 22. März 1900 (XV. Beilage zu den stenographischen Protokollen pro 1900), betreffend den Voranschlag des Rormalschulfondes für das Jahr 1900, verwiesen. ad Post IV. Diese Post basiert auf den Landtagsbeschlüssen vom 27. April 1900 (Siehe Bericht des Schulausschusses, Beilage XLV. der stenographischen Protokolle pro 1900). ad Post V. Diese Post ist eingesetzt für außerordentliche Aushilfen, Remunerationen, Ab­ fertigungen und Unterstützungen an alle Aushilfslehrer, Subventionen und unvorhergesehene Auslagen. Es wird gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes, betreffend den Normalschulfond für das Jahr 1901, mit einem Gesammterfordernis von 6.570 K 05 h, einer Bedeckung von 11.214 K und einem nach § 50 des Schulerhaltungsgesetzes zu verwendenden Ueberschusse von 4.643 K 95 h wird genehmigt." Bregenz, am 16. November 1900. Der Kundes-Ausschuss. Martin Thirrnher, Referent. Druck von I. 9t. Teutsch, Bregenz. 8
  1. ltm_
  2. ltp08
  3. lt1900
  4. ltb0
  5. ltb1900
19001116_ltb00011900_Landesfondsvoranschlag_1901 Landtag 2021-07-05 I. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session, 8. Periode 1900/1901. Settage I. Voranschlag des pro Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 1 'S t<n <n n o P- u <fi o s K h K K KrankenverpflegskostenRückersätze 1293 62 1600 1800 2 Schub- und Zwünglingskosten-Rückersätze 3748 63 5000 4000 3 Landesfondszuschläge 4 Verschiedene Einnahmen 3092 30 1800 6700 5 Jnterimszinsen 8116 64 5600 5000 6 Zuweisung aus den Ueberschüssen der Personalein­ einkommensteuer 18600 00 20000 19000 1 7 pro 1901 <5> g Beschluss des Landtages Voranschlag pro 19°° Rubriken Berichtigter o Q. Rechnungs-Ergebnis pro ^899 Bedeckung Anmerkung K • 196275 48 Entnahme aus den angelegten Cassabeständen 300920 294480 107280 122320 231126 67 442200 453300 2 *o" Q. Rubriken V 00 § 2 s »■ $ Q Z5 £ n » X) r-Q O D o L 1 Kosten des Landesgesetzblattes K h 268 94 K 600 K 600 2 Kranken-, Irren-, Findel- u. Gebärhauskosten 21465 02 26000 24000 1877 82 2000 2100 3 Jmpfkosten 4 Beiträge zu Bahn-, Straßenu. Wasserbauten 57150 56 5 Schub- u. Zwänglingskosten 7726 71 9000 8000 6 Gendarmeriebequartierung 8896 99 9600 10400 7 Vorspannauslagen 3280 97 3400 3200 37529 9 Verschiedene Auslagen 24000 48 10000 11500 46440 64 38000 42000 8000 — 8600 8500 32 5000 5000 10000 — 10000 10000 10 Landschaftlicher Haushalt 11 Hebung der Viehzucht 12 Schuldentilgung an den Meliorationsfond 13 Rate an den Landesbaufond , 5033 181670 59 Anmerkung K 210000 223000 8 Schulauslagen 14 pro 19°l ’S Ql Q Beschluss des Landtages Berichtigter Voranschlag pro sIOO Erfordernis 110000 105000 442200 453300 * 3 Beilage I. I. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. A. Anmerkungen zu -en Einnahmen. Post 3. Gemäß der auf Grund des Erlasses des k. k. Finanz-Ministeriums vom 29. September d. I. Z. 57152 erfolgten Mittheilung der k. k. Finanz-Landes-Direction in Innsbruck vom 9. October d. I. Nr. 24439 werden die den Landeszuschlägen nicht entzogenen directen Staats­ steuern im Lande Vorarlberg im Jahre 1901 voraussichtlich folgendes Erträgnis haben: Grundsteuer (Umlagsbasis) K 235.300. Gebäudesteuer (bette) „ 226.400. Allgemeine Erwerbsteuer „ 256.000. Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen „ 82.000. Fatierte Rentensteuer •.................................. „ 48.000. Besoldungssteuer der Privatbediensteten „ 1.700. zusammen . . . K 849.400. Zur Deckung der Landeserfordernisse ist eine Umlage in der Höhe des Vorjahres erforderlich. Die Umlage ist sonach in folgender Weise zu bemessen: 2O°/o zur Gebäudesteuer per K 226.400 = K 45.280 40 °/0 zu allen übrigen der Landesumlage nicht entzogenen directen Staatssteuern per K 623.000 — K 249.200 zusammen . . . K 294.480 gegenüber K 300.920 im Jahre 1900, demnach weniger um . . . . K 6.440. Der Landes-Ausschuss hat in der Sitzung vom 16. November d. I. einstimmig beschlossen. dem hohen Landtage die Festsetzung der Landesumlage für das Jahr 1901 in obigem Ausmaße in Antrag zu bringen. Post 4. In dieser Post ist der Beitrag des k. k. Ackerbau-Ministeriums zur Dotierung der Landescultur-Jngenieurstelle per 2000 K, ferner die nach § 50 des Gesetzes vom 28. August 1899 betreffend die Errichtung und die Erhaltung der Volksschulen L.-G.-Bl. Nr. 47 vorgesehene Zuweisung des Ueberschusses des Normalschulfondes zur theilweisen Deckung der Landesschulauslagen im Betrage von 4600 K inbegriffen. Post 6. Die Zuweisung aus den Ueberschüssen der Personaleinkommensteuer beträgt für Vorarlberg nach dem staatlichen Finanzplane für das Jahr 1901 K 19.135.—, daher rund 19.000 K. Post 7. Die Entnahme einer nicht unbedeutenden Summe aus den angelegten Cassabeständen ist hauptsächlich zur Deckung der im Jahre 1901 vom Lande an die Bregenzerwaldbahn zu ent­ richtenden II. Rate per 133.000 K nothwendig. Sollte der Landtag eine indirecte Landessteuer, z. B. einen Zuschlag zur staatlichen Branntweinsteuer beschließen, so könnte eine angemessene Herab­ minderung der Einnahmepost 7 stattfinden, während sich in diesem Falle Post 3 erhöhen würde. B. Anmerkungen zu -en Ausgaben. Post 4. In dieser Post sind folgende Beiträge enthalten: a. II. Rate zur Bregenzerwaldbahn b. Landesbeitrag zu der Wildbachverbaunng gemäß Landesgesetz vom 9. Mai 1897, IV. Rate c. Landesbeitrag zur Fortsetzung der Flexenstraße (Stutz-Lech) — 17600 K, abzüglich der bereits im Jahre 1900 gewährten Vorschüsse per 15700 K, sonach ein Restbetrag von . . . 4 K 133.000. „ 15.400. „ 1.900. V. Session der 8. Periode 1900/1901. Beilage I. d. Landesbeitrag zu den Wuhrbauten an der Lutz in Ludesch laut Landtagsbeschluss vom 7. April 1899, II. Rate . . . . K 3.500. e. Landesbeitrag zur Erbauung von Concurrenzstraßen gemäß Landesgesetz vom 29. Nov. 1899, I. Rate — 54.265 K 74 h abzüglich von 5000 K bereits gewährter Vorschüsse, rund . . „ 49.300. f. Einhaltung der Flexenstraße, Landtagsbeschluss v. 13. Jänner 1898 „ 600. g. Subvention zur Einhaltung der Walserthalerstraße, Landtags­ beschluss vom 23. Februar 1897 „ 1.000. h. Vom Landtag bereits in Aussicht gestellte oder noch zu gewährende Subventionen für Straßen- und Wasserbauten „ 18.300. Es sind die Verhandlungen über mehrere Bauten, zu denen der Landtag Subventionen in Aussicht gestellt hat, noch nicht abgeschlossen, z. B. hinsichtlich der Schutzbauten bei Klösterle, Herstellungsarbeiten an der Tuppenbrücke in Egg, Straßen­ arbeiten in Alberschwende, Entwässerung in Koblach, Regulierung des Bizauer Baches u. s. w., die aber mindestens theilweise im Jahre 1901 in Angriff genommen werden dürften, so dass der eingesetzte Betrag als sehr mäßig angesehen werden muss. K 223.000. Post 8. Hierin sind inbegriffen: a. Erfordernis nach § 49 des Schulerhaltungsgesetzes und § 76 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer . . . . K 8.500. b. Landesbeitrag zu den Grundgehalten der Lehrer an die Gemeinden (§ 47 des Gesetzes vom 28. Aug. 1899 L.-G.-Bl. Nr. 47) „ 84.000. c. Beiträge zu den gewerblichen Fortbildungsschulen .... „ 3.000. d. Remunerationen für Sonntagsschulen und Subventionen für Lehrmittel „ 5.500. e. Stipendien für Lehramtszöglinge „ 4.000, K 105.000. Der Voranschlag des k. k. Landesschulrathes über Post a liegt bei Verfassung dieses Berichtes noch nicht vor. Die amtlichen Lehrerconferenzen erfordern ca. 1200 K. Für den Lehrerpensionsfond wurden zwar im Jahre 1900 keine Zuschüsse seitens des Landes geleistet, da infolge der geänderten Rechnungs- und Verwaltungsmanipulation die Taxen für die Lehrergehalte von 2 Jahren zum Einzuge gelangten und zudem die Taxen int Jahre 1900 infolge der Gehaltserhöhungen ein nicht unbedeutendes Mehrerträgnis ergaben; es empfiehlt sich aber doch zur Vorsorge einen, wenn auch gegenüber den Vor­ jahren reducierten Betrag auf Grund des § 76 des Lehrergesetzes in die Ausgaben einzusetzen. Post 9. In dieser Post sind enthalten: Zuschüße an die Natural-Verpflegsstationen Subventionen für gemeinnützige Vereine und Institute, Stipendien für Gewerbeschüler, Beitrag zur Stickereischule u. s. w., u. s. w. Beiträge für Schießstandsbauten 5 K 3.600. „ „ K 6.700. 1.200. 11.500. I. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session 8. Periode 1900'1901. Der Landes-Ausschuss stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle unter Genehmigung des vorliegenden Voranschlages beschließen: „Zur Deckung der Landeserfordernisse für das Jahr 1901 wird auf die Grundsteuer, die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung ver­ pflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und die Besoldungssteuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 40 0/e, auf die Hauszins- und Hausclassensteuer eine solche von 2O°/o eingehoben." Bregenz, am 16. November 1900. Der Landes-Änsschuss. Martin Thurnher, Referent. Druck von 3- ZT. Teutsch, Bregenz. 6
  1. ltm_
  2. ltp08
  3. lt1900
  4. ltb0
  5. ltb1900
19000822_ltb00031900_Landesausschussbericht_Landtagsbeschlüsseau...ng_Lehrpersonenremunerationen Landtag 2021-07-05 III. der Beilagen zu Den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. V. Session. 8. Periode 1900/1901. Beilage III. Bericht des Landes-Ausschusses über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse vom 29. Alärz 1900, betreffend die Förderung des sonntäglichen Unterrichtes durch Verabfolgung von Remunerationen an Lehrpersonen und Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen. Hoher Landtag! In der Landtagssitzung vom 29. März ds. Js. wurde der mit Landtagsbeschluss vom 4. Jänner 1899 mit 2200 fl. festgesetzte Jahresbeitrag zur Förderung sonntäglichen Unterrichtes auf 2500 fl. — 5000 K erhöht und zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen für das Jahr 1900 ein Betrag von 400 fl. — 800 K ans dem Landesfonde bewilligt. Es wurden 80 Gesuche um Gewährung von Remunerationen eingereicht. Eines derselben konnte nicht berücksichtigt werden, da es sich auf ertheilten Unterricht an Wochentagen bezog, sonach eine Betheilung der betreffenden Lehrperson nach Sinn und Wortlaut der vom Landtage festgesetzten Normen nicht zulässig war. Die Anzahl der Classen, in denen Sonntagsschule ertheilt wurde, beträgt 95, im Vorjahre 97, die Zahl der um Remunerationen ansuchenden Lehrpersonen 144 (im Vorjahre 138), die Gesammtschülerzahl 1954 (im Vorjahr 2005) und zwar 784 Knaben, 1170 Mädchen gegenüber 806 Knaben und 1199 Mädchen im Vorjahre. Diese statistischen Daten würden einen kleinen Rückgang in der Entwicklung des Sonntags­ schulunterrichtes ergeben. Es sind jedoch von einigen Schulen, an denen Sonntagsschulunterricht ertheilt wurde und von denen in den Vorjahren Gesuche vorlagen, diesmal, wahrscheinlich aus Uebersehen keine Gesuche eingelangt, und so darf mit Sicherheit angenommen werden, dass die Sonntagsschule im Berichtsjahre mindestens den Stand des Vorjahres eingehalten hat. Ueber die Lehrgegenstände, die in der Sonntagsschule behandelt wurden, gilt das im vorjährigen Berichte (Beilage III der stenographischen Protokolle, Session 1900) Gesagte. Der sonntägliche Unterricht wurde meistens in den Wintermonaten, somit halbjährig, an einigen Schulen auch in den Sommermonaten ertheilt. Die wöchentliche Unterrichtszeit betrug durch­ schnittlich 1 ’/a—2 Stunden. 9 III. der Beilagen zu den stcnogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage III. Aus der unten folgenden Tabelle ist zu entnehmen, dass in einigen kleineren Gemeinden infolge Mangels geeigneter Locale der Unterricht nicht nach Geschlechtern getrennt ertheilt werden konnte; in anderen Orten wurde der Unterricht abwechslungsweise, den einen Sonntag an die Knaben, den andern an die Mädchen ertheilt. Die Sonntagsschule schloss sich fast ausnahmslos dem nachmittägigen Gottesdienste an. Der vom Landtage bewilligte Betrag von 5000 K reichte in genügender Weise hin, um innerhalb der in den Vorjahren eingehalteuen Grenzen den die Sonntagsschule besorgenden Lehrpersonen angemessene Remunerationen zu gewähren. Es folgt nunmehr die gewöhnliche Tabelle, die die fortlaufende Nummer der Gesuche, die Namen der Gesuchsteller und der Schulen, die Zahl der Classen, der betheiligten Lehrpersonen und der Schüler, sowie die gewährten Subventionsbeträge enthält. Fortl. Nr. Schule der Ge- Anzahl Name -er Gefrrchsteller der Classen suche 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 Frz. Jos. Minder, Katechet u. Jgz. Dietrich, Oberlehrer Bürs Frz. Xaver Hagspiel, Pfarrer und 3 weitere Lehrpersonen Krumbach Schwester Eufrosina Blabl, Lehrerin Mäder Ludwig Vetter, Pfarrer und Gottlieb Welti, Lehrer Fraxern Jakob Bickel, Pfarrer und W. Hagspiel, Oberlehrer Doren Schwester Lcontina Hanspeter Andelsbuch Frz. Jos. Fäßler, Schulleiter, Andelsbuch Schwester Theobalda Partl, Klösterle Lehrerin Ferd. Sandholzer, Pfarrer u. Langenegg 2 weitere Lehrpersonen Gabriel Grass, Pfarrer und Damüls Jos. Grass, Lehrer AlberAugustin Blum, Schulleiter schwende und Kaplan Schilling GilbetSchwester Angela, Lehrerin schwende Schwester Emelia Keckeis Egg Joh. Jak. Nußbaumer, Ober­ lehrer Egg Schwester Hildegard Gruber Koblach Zahl der um die Remu­ neration ansuchendenLehrpersonen Zahl der Schüler Kna­ Mäd­ Zuben chen men Sub­ ven­ K 1 2 15 — 15 70 2 4 23 34 57 120 1 1 — 15 15 40 1 2 3 8 11 70 1 1 1 2 1 1 22 — 17 36 20 — 58 20 17 1 1 — 17 17 2 3 21 20 41 1 2 6 6 12 1 2 22 — 22 1 1 1 1 — — 32 30 32 30 1 1 1 1 20 — — 9 20 9 40 40 Uebertrag | 17 25 149 227 376 890 10 KemerkimM tion der Unterricht wird abwechslungsw., dkN um iptnpn invii vvnii tag an die Knaben, den andern an die Mädchen ertheilt. 40 ad 5. ganzjährig; ein halbes Jahr an die Knaben, 100 pttt ’Arrffir'S Qtnfiv an die Mädchen. 70 Knaben und Mäd­ chen wurden ge­ > 1100 meinsam unter­ richtet. 80 40 40 40 V. Session. 8. Periode 1900/1901. Beilage Ilf. Forti. Nr. Name der Schule der Ge- Gesuchsteller Anzahl der Classen suche Uebertrag 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 U. 33 Theresia Frick, Lehrerin und Dekan Bell A. Wiederin, Pfarrer und Joh. Christ. Dietrich, Lehrer Schwester Cruzifixa Mensbacher Alfons Matt, Schulleiter Schwester Osberta, SchweigHofer Pfarrer Andreas Thurnher für sich und 3 weitere Lehr­ personen Schwester Hedwig, Lehrerin Jos. Bargehr, Schulleiter Ferd. Madlener, Schulleiter für sich und 3 weitere Lehrpersonen Joh. Jos. Abbrederis, Pfarrer u. Joh. Anton Stark, Lehrer Franz Josef Nägele, Pfarrer und 2 weitere Lehrpersonen Jos. Dürtscher, Lehrer und Schw. Siegfrieda, Lehrerin Schwester Aloisia Gonzaga Schallert Alfred Spiegel, Pfarrer und Mich. Ant. Langle, Lehrer Christian Egger, Oberlehrer und Schwester Constantine, Lehrerin Jos. Aut. Schedler, Pfarrer für sich und 3 weitere Lehr­ personen Thomas Feßler, Pfarrer für sich und 3 weitere Lehr­ personen, dann des Schul­ leiters pkt. Zeichenunter­ richt Zahl der um die Remu­ neration ansuchendenLehr^personen Iahl der Schüler Sub­ ven­ Kna­ Mäd­ Zu­ ben chen sam­ men tion Krmerkililgen K 17 25 149 227 376 890 Feldkirch 1 2 — 18 18 80 Raggal 1 2 6 12 18 70 Lauterach Muntlix 1 1 1 1 — 8 36 — 36 8 40 40 Hard 1 1 — 30 30 40 Altenstadt Bandaus Vandans 2 1 1 4 1 1 27 — 20 31 19 — 58 19 20 120 Satteins 2 4 19 25 44 110 Fontanella 1 2 11 8 19 70 Bemerkung wie ad 4. Dalaas 1 3 11 10 21 80 Bemerkung wie ad 4. Lingenau 2 2 18 27 45 80 Muntlix 1 1 — 4 4 40 Viktorsberg 1 2 3 4 7 70 Nenzing 2 2 9 16 25 80 Tschagguns 2 4 9 22 31 120 Hohenweiler 2 40 4 11 12 23 62 301 501 802 Uebertrag 11 Bemerkung wie ad 10. 40 40 Bemerkung wie ad 10. 120 Gesuch ad 33, 2130 abweislich beschied. III. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage III. Fortl. Nr. der Ge­ Anzahl Name der Schule Gesuchsteller der Classen suche Uebertrag Urban Grabherr, Lehrer Bildstein Schwester Clara Prader und Maria Liguoria Schneider, Götzis Lehrerinnen 36 I. Anton Düringer, Pfarrer für sich und 3 weitere Lehr­ Gisingen personen St. Gallen37 Schwester Georgia Lunger kirch 38 Jak. Gisinger, Pfarrer und Warth-Hochkrumbach Adolf Spettel, Lehrer 39 Robert Sugg, Pfarrer für 3 Lehrpersonen Ludesch Beschling 40 Franz Schreiber, Lehrer 41 Karl Gabl, Pfarrer und Bartholomäberg Hermann Jenny, Schulleiter Riezlern 42 Othmar Müller, Lehrer 43 Frz. Jenny, Oberlehrer f. sich und 3 weitere Lehrpersonen Riefensberg 44 Frz. Ant. Feuerstein, Ober­ lehrer für sich und 2 weitere Großdorf Lehrpersonen 45 Schwester Medarda Falkner Bartholomäberg 46-48 Pius Mätzler, Pfarrer, für 3 andere Personen Sulzberg 49 Fidel Wilhelmi, Lehrer und Eichenberg Meinrad Koch, Pfarrer 50 Jos. Hartmann, Pfarrer für sich u. 2 weitere Lehrpersonen Gaschurn 51 Friede. Sausgruber, Pfarrer für sich und 2 weitere Thüringen Lehrpersonen Batschuns 52 Mathias Peter, Lehrer 53 Jos. Feßler, Pfarrer und Kaspar Bischof, Lehrer Schoppernau Mittelberg 54 Karl Jochum, Schulleiter 55 P. Geminian, Expositus u. Raman Frick, Lehrer Rehmen 34 35 Uebertrag Zahl der um die Remu­ neration an­ suchendenLehrpersonen Zahl der Schüler Kna­ Mäd­ Iuben chen stim­ men Sub­ ven­ K 802 2130 40 62 301 501 1 1 15 — 15 2 2 60 60 1 4 9 25 80 1 1 14 14 40 1 2 10 5 15 70 2 1 3 1 13 8 13 5 26 13 100 40 1 1 2 1 11 22 — 13 11 35 70 40 2 4 16 24 40 120 16 — Lcmerkmlgen tion 40 100 Schule von 12—2 u. von 3 - 6 Uhr. Bemerkung wie ad 4. Bemerkung wie ad 4. Bemerkung wie ad 4. - 2 3 18 20 38 100 1 2 1 3 — 27 16 25 16 52 1 2 17 13 30 2 3 27 24 51 40 110 Gesuchsteller selbst verzichtet auf eine Nemuneratin 70 Bemerkung wie ad 4. 100 2 1 3 1 12 2 9 5 21 7 100 40 1 1 2 1 10 9 15 9 25 18 70 40 1 2 67 104 12 18 12 6 70 540 792 1332 3570 Bemerkung wie ad 10. Bemerkung wie ad 4. V. Session. 8. Periode 1900/1901. Beilage III. Forti. Nr. Name der Schule der Ge­ Anzahl Gesuchsteller der Classen suche Uebertrag Zahl der um die Remu­ neration an­ suchendenLehrpersonen Zahl der Schüler Sub­ ven­ Kna­ Mäd. Zu­ sam­ ben chen men Bemerkungen tion K 67 104 540 792 1332 3570 1 1 1 1 1 1 1 2 — — 6 14 33 18 5 — 33 18 11 14 40 40 40 70 1 1 1 1 9 4 — 2 9 6 40 40 2 4 33 24 57 110 1 2 17 7 24 70 2 1 1 3 1 1 — — — 100 28 16 100 28 16 HO 40 40 2 3 18 27 45 100 1 1 1 2 1 1 24 22 26 14 — — 38 22 26 70 40 40 1 1 2 1 10 9 6 8 16 17 70 ^Bemerkung wie ad 4. 40 j 1 1 1 1 — 9 26 11 26 20 40 40 1 2 5 7 12 70 Bemerkung wie ad 10 1 2 9 15 24 70 Bemerkung wie ad 4. 1 2 5 — 5 70 2 1 3 1 18 6 42 13 100 40 95 144 56 Schwester Ciriaka Ritter, Rankweil Lehrerin Mellau 57 Schwester Kiliana Wirth 58 Wendelin Jenny, Oberlehrer Brand 59 David Mayer, Pfarrer und Rudolf Nädler, Lehrer Bizau Ignaz Jäger, Oberlehrer Mellau 60 Ebnit Rudolf Blum, Lehrer 61 62 Joh. Mich. Feuerstein, Caplan Schwarzenberg u. 68 Erath u. 2 weitere Lehrperson. 63 Gebhard Sinz, Pfarrer, und Josef Bickel, Lehrer Lech 64 Schwester Adalberta Pernthaler u. 2 weit. Lehrpersonen Hohenems 65 Eduard Grabherr, Kaplan Hörbranz Silberthal 66 Schwester Florentina Röll 67 Leopold Berchtold, Pfr., für sich u. 2 weitere Lehrpersonen Au 69 Joh. Bleyle, Pfarrer und Schwester Secunda Rofels Langen 70 Anton Hagspiel, Lehrer 71 G. Fröwcis, Oberlehrer Lauterach 72 I. G. Gieselbrecht, Pfarrer und Joses Künz, Lehrer Möggers 73 Gebhard Läster, Expositus Jnnerbartho74 Schwester Eutropia Gau, lomäberg Lehrerin Bürs 75 Franz Ganahl, Lehrer Düns 76 Adalbert Prenner, Pfarrer und Jos. Künzle, Lehrer Dafins 77 Georg Döbler, Oberlehrer u. Christian Schäfer, Pfarrer Sonntag 78 Adolf Strolz, Lehrer und Gebhard Fischer, Pfarrer Schröcken 79 Joh. Peter Schmidinger, Pfr., f. sich u. 2 weitere Lehrperson. Braz Hirschegg 80 Leo Köberle, Lehrer 13 24 7 784 11170 1954 5000 Bemerkung wie ad 4. Bemerkung wie ad 4. Bemerkung wie ad 4. Bemerkung wie ad 4. III. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage III. Hinsichtlich der vom hohen Landtage für das Jahr 1900 bewilligten Subvention von 800 K zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen langten 19 Gesuche ein, die ausnahmslos berück­ sichtigt werden konnten. Die Vertheilung erfolgte in nachstehender Weise: Es erhielten: A Gebundene Gxenrxlare des „Trreuen Annrevuden" Schule „ „ „ „ „ Klösterle . Tschagguns Schruns . Hörbranz . Langen . . Bildstein . .............................. 20 Exemplare. .............................. 30 „ ........................ 10 „ ........................ 10 „ .............................. 30 „ .............................. 25 „ 125 Exemplare. Zusammen Ein gebundenes Exemplar kostet 2 K, sonach beziffert sich der für diese Lehrmittel verausgabte Betrag auf 250 K. B. Buvbetväge erhielten: Schule Fraxern.............................. Alberschwende . . . . Satteins.............................. Hohenweiler........................ ,, Beschling........................ Riezlern.............................. Riefensberg........................ Schoppernau . . . . Mellau............................... Schwarzenberg . . . . Lauterach.............................. Au.................................... Renzing.............................. ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... ... Zusammen 60 K. 40 ff 60 ff 60 60 10 40 60 40 20 40 ft 30 ff 30 ff 550 K. Nach den abverlangten und eingelangten Berichten über die Verwendung dieser Beträge wurden dieselben benützt zur Anschaffung verschiedener Lehr- und Lesebücher vorzüglich landwirtschaft­ lichen Inhalts, dann zur Beschaffung von Wandkarten, „Treuen Kameraden", Wandtafeln für landw. Unterricht, Werke für Jugendbibliotheken u. s. w. Die bisher nicht betheilten Schulen Fraxern, Satteins, Hohenweiler, Beschling, Schoppernau und Langen wurden in sehr reichlichem Ausniaße unterstützt; der bereits früher dreimal betheilten Schule Riezlern wurde dagegen nur ein Betrag von 10 K zugewiesen. Es wäre gewiss im Interesse der Hebung und Förderung der Sonntagsschule gelegen, wenn auch für das kommende Jahr eine Subvention in bescheidenem Ausmaße zur Beschaffung von Lehr­ mitteln für diese Schulen bewilligt würde. 14 V. Session. 8. Periode 1900/1901. Beilage III. Der Landes-Ausschuss stellt auf Grund dieser Ausführungen folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Bericht über die Vertheilung der Remunerationen für Ertheilung des Sonntags­ schulunterrichtes im Jahre 1900 und Gewährung von Beiträgen zur Anschaffung von Lehrmitteln für Sonntagsschulen wird zur genehmigenden Kenntnis genommen. 2. Für Beschaffung von Lehrmitteln für Sonntagschulen wird für das Jahr 1901 ein Betrag von 500 K aus dem Landesfonde bewilligt. Bregenz, 22. August 1900. Der Landes-Ausschuss. Martin Thnrnher, Truck von I. N. Teutsch, Bregenz. 15 Referent.
  1. ltm_
  2. ltp08
  3. lt1900
  4. ltb0
  5. ltb1900
19000428_lts014 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 14. Sitzung am 28. April 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof und Dr. Waibel. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirath Rudolf Graf Huyn und Herr k. k. Landesschulinspector Gebhard Baldauf. Beginn der Sitzung 9 Uhr 40 Mm. vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich bitte um Verteilung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Wir gehen zur Tagesordnung über. Ans derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des Schulausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Realschul-Gesetzentwurf. Ich ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter. Dressel: Hohes Haus! In der Sitzung vom 17. April d. J. wurde dem Schulausschusse eine Regierungsvorlage, betreffend die Abänderung des Vorarlberger Realschulgesetzes, zugewiesen. Die Abänderung betrifft die §§ 8, 14, 15 und 21. Im § 8 wird unter die obligaten Lehrgegenstände anstatt der englischen Sprache die italienische als obligater Gegenstand eingesetzt und das Englische unter die freien Fächer verwiesen; in diesem Paragraph wird weiters noch das Turnen unter die obligaten Fächer eingereiht. Sonst bleibt dieser Paragraph wie bisher. Dann wird im § 14 bezüglich der Maturitätsprüfung eine Beschränkung getroffen. Bisher konnte ein Schüler der VII. Classe Realschule die Maturitätsprüfung ablegen, 124 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. wenn er auch im Fortgänge die Note "ungenügend" hatte, d. h. also, roerni er nach den sonstigen Verhältnissen noch hätte ein Jahr weiter studieren müssen. Er musste zur Maturitätsprüfung zugelassen werden, und das hatte die missliche Folge, dass dieser Schüler unter normalen Verhältnissen auch bei der Maturitätsprüfung die Note "ungenügend" bekam, oder es konnte ihm durch Zufall glücken, dass er trotz des schlechten Fortganges in der VII. Classe dennoch ein Reifezeugnis bekommen musste, weil er zufälligerweise die Fragen, die an ihn gestellt wurden, zu beantworten wusste. Um diesem Missstande abzuhelfen, wird im § 15 bestimmt, dass ein Schüler der VII. Classe genügende Fortgangsnoten haben muss, um zur Maturitätsprüfung zugelassen zu werden. Bezüglich der Privatstudierenden war bisher nur gefordert, dass dieselben das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben. Ein solcher Privatstudierender musste also zur Maturitätsprüfung zugelassen werden, wenn er auch die erforderliche Qualität nicht hatte, ja sogar wenn es bei ihm in sittlicher Beziehung nicht in Ordnung stand. Die Schüler der Realschulen selbst unterliegen ja der Disciplin der Schule, der Privatist, welcher von außen kommt, unterliegt solchen Disciplinarvorschriften nicht und musste, selbst wenn er ein ganz herabgekommenes Individuum war, nach dem Buchstaben des Gesetzes zur Prüfung zugelassen werden. Um dem abzuhelfen, hat die Regierung im zweiten alinea bestimmt, dass die Privatisten nur dann zugelassen werden dürfen, wenn sie das 17. Lebensjahr zurückgelegt haben, und man mit Grund vermuthen kann, dass sie die erforderliche Bildung haben; unter diesen Bedingungen, heißt es, "können" sie vom Landesschulrathe zugelassen werden. Diese Bestimmung der Regierungsvorlage geht aber über die "Weisungen zur Führung des Lehramtes" und über die "erläuternden Bemerkungen", welche der Regierungsvorlage beigegeben sind, hinaus. Die Textierung des Schulausschusses wahrt die Lernfreiheit und entspricht den Wünschen der Regierung im Sinne der "erläuternden Bemerkungen". Dann ist im § 14 die Prüfungscommission anders bestimmt, als sie im alten Gesetz gefordert wird. Dort wurde die Commission vom Ministerium für Cultus und Unterricht durch Ernennung zusammengesetzt, hier in der Regierungsvorlage aber ist gefordert, dass die Lehrer der obersten Classe der betreffenden Schule Sitz und Stimme in dieser Commission haben sollen. Im § 21 sind bezüglich der Zahl der Lehrstunden der Lehrer der Sprachfächer einige Änderungen getroffen. Der Schulausschuss stand nun also, vor einer Abänderung des bisher bestehenden Realschulgesetzes. Der Vorarlberger Landtag hat aber seit 30 Jahren an dem Grundsatze festgehalten, man ändert an einem alten Schulgesetze nichts, ohne dass man überhaupt eine Revision des Gesetzes vornimmt. Wir haben das im letzten Jahre so gemacht, und der Schulausschuss blieb sich hierin consequent. Die Realschulgesetzgebung ist den Ländern überlassen, und die Regierung hat denselben in dieser Beziehung dargelegt, was sie an den betreffenden Gesetzen geändert wünscht. Der Schulausschuss aber brachte das zum Ausdrucke, was das Land zu wünschen hat. Das alte Realschulgesetz kannte die Realschulen nur als Unterrichtsanstalten; aber sowohl der "Entwurf der Organisation der Gymnasien und Realschulen in Österreich" als auch das Reichsvolksschulgesetz, dieses allerdings zunächst nur für die Volksschulen, bestimmt, dass diese Schulen auch Erziehungsanstalten seien. Dieser Organisationsentwurf für Gymnasien und Realschulen, welcher ja heute noch zu Recht besteht, schreibt im § 66 deutlich vor, dass die Erziehung eine religiöse und sittliche sei, und der Wortlaut des Reichsvolksschulgesetzes entspricht ebenfalls dem hier in § 1 vorangestellten Zwecke der Realschulen, die Schüler sittlich-religiös zu erziehen; dann erst kommen die übrigen Bestimmungen "ihnen eine allgemeine Bildung mit besonderer Berücksichtigung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Disciplinen zu gewähren und sie für die höheren Fachschulen (polytechnische Institute, Forstakademien, Bergakademien u. s. w.) vorzubereiten." 3m § 7 wurde die Bestimmung ausgenommen, dass die Leitung und unmittelbare Beaufsichtigung des religiösen Unterrichtes und der religiösen Übungen der kirchlichen Behörde zustehe, und zwar auf Grund des Gesetzes vom 25. Mai 1868, in welchem dieses Recht den Kirchen und Religionsgesellschaften zugesprochen ist. Ebenso haben wir im § 8 gemäß dem "Normallehrplan und Instructionen für den Unterricht an Realschulen in Österreich" eine XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 125 Bestimmung eingefügt, welche den Religionsunterricht angeht; dort heißt es nämlich Seite 1: "Religionslehre I.-VI. Classe, wöchentlich je 2 Stunden, VII. Classe, wöchentlich 1 Stunde, wofern nicht nach dem Landesgesetze für diesen Gegenstand eine andere Stundenzahl festgesetzt ist. Lehrziel und Classenziele werden von den kirchlichen Oberbehörden . . . bestimmt und durch die Landesschulbehörde den Realschulen vorgezeichnet." Der Ausschuss glaubte, es sollten auch in der siebten Classe zwei Stunden für den Religionsunterricht eingeräumt werden, weil eine Stunde in der Woche an sich wenig ist und der Religionsunterricht, namentlich in der Religionsgeschichte, in der obersten Classe vertieft werden soll; für das Gymnasium besteht die Vorschrift, dass in der achten Classe 3 Stunden wöchentlich gegeben werden können. Wir haben aber auch noch hinzugefügt, dass diese Stundenzahl vermehrt werden kann, wenn es nothwendig ist, darum steht hier "wenigstens". Ich werde da, damit keine Unklarheit darüber bleibt, wer diese Vermehrung der Stundenzahl zu bestimmen hat, beantragen, dass diese zwei Alinea verschoben, d. h. der 3. Absatz nach dem vorliegenden 4. Absatz gesetzt werde. § 14 wurde, wie ihn die Regierung vorgeschlagen hat, angenommen. Im § 15 haben wir bezüglich der Privatisten bestimmt, dass es nicht im Belieben des Landesschulrathes liegen soll, sie abzuweisen, wenn sie allen gesetzlichen Bedingungen und Forderungen, die man an sie stellen kann, genügen, dass sie dann zur Prüfung zuzulassen seien. Wir haben aber in Übereinstimmung mit der Ministerialverordnung vom 5. Mai 1895 den Zusatz gemacht, dass solche Schüler zuzulassen seien, "wenn sie das 17. Lebensjahr vollendet haben oder noch in dem betreffenden Kalenderjahre, in welches die Maturitätsprüfung fällt, vollenden, sich über die Art ihres Bildungsganges so auszuweisen vermögen, dass die erforderliche Vorbildung als vorhanden vermuthet werden kann, und gegen ihre Zulassung zu höheren Studien keine sittlichen Bedenken obwalten." Damit hat der Landesschulrath eine genügende Handhabe, um Unwürdige oder zu wenig Vorbereitete abzuweisen. Im § 17 haben wir eine Abänderung getroffen oder eigentlich einen Zusatz gemacht, dahingehend: "Die Befähigung zur Ertheilung des Religionsunterrichtes prüft die kirchliche Oberbehörde." Das ist wohl selbstverständlich, dass derjenige, der kat exochen berufen erscheint, über die Religionslehre zu wachen, auch bezüglich der Religionslehrer das Recht haben muss, diese Prüfungen vorzunehmen. Übrigens ist das längst schon durch die Praxis und durch ministerielle Verordnungen in diesem Sinne geregelt worden. Dann kommt § 21 in der Fassung, wie ihn die Regierung gewünscht hat, und zu §*22 wurde der Zusatz gemacht: "Als Religionslehrer sind nur solche Bewerber anzustellen, welche die kirchliche Oberbehörde als zur Ertheilung des Religionsunterrichtes für befähigt erklärt." Dieser Zusatz gründet sich ebenfalls auf ein Reichsgesetz, und zwar auf das Gesetz vom 20. Juni 1872. In § 23 haben wir eine Ergänzung vorgenommen. Dort heißt es nämlich (liest): "Die Ernennung der Lehrer und Professoren erfolgt bei Staatsschulen auf Antrag des Landesschulrathes vom Minister für Cultus und Unterricht, bei Landesschulen von der Landesvertretung. Hilfs- und Nebenlehrer werden auf Vorschlag des Directors bei Staatsschulen vom Landesschulrathe, bei Landesschulen vom Landes-Ausschusse bestellt." Endlich haben wir den § 24 entsprechend der neuen Fassung der §§ 1 und 8 umgestaltet und ergänzt. Das Gesetz ist nun, wie es uns vorliegt, allerdings nicht vollkommen; es war auch zu wenig Zeit, um eine sehr gründliche Revision vorzunehmen, jedenfalls aber bedeutet der vorliegende Entwurf dem bisher bestehenden Gesetze gegenüber eine Verbesserung nach mehreren Richtungen hin, und ich beantrage im Namen des Ausschusses das Gesetz, sowie es uns vorliegt, anzunehmen. Landeshauptmann: Indem ich zunächst die Generaldebatte eröffne, ertheile ich das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Wie ich mir schon gelegentlich der Überreichung der Regierungsvorlage kurz auszuführen erlaubt habe, bezweckte die Regierung mit dieser Vorlage die Abänderung des bestehenden Realschulgesetzes in einigen bestimmten Punkten. Sie berühren, um sie noch ganz kurz zu wiederholen, die Bestimmung, dass an den Realschulen 126 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. statt des Englischen das Italienische obligat sein soll, wodurch auch der schon in Geltung stehende Lehrplan der Realschule in Dornbirn auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Überdies wird das Turnen als obligat erklärt. Weiters beziehen sich die Abänderungen auf die Zusammensetzung der Maturitäts-Prüfungscommissionen und die Zulassung zur Maturitätsprüfung. Endlich wird das Pflichtausmaß der Lehrer der Sprachfächer analog, wie es an den übrigen Mittelschulen der Fall ist, den betreffenden Bestimmungen angepasst und auch das Pflichtausmaß des Directors mit Bedachtnahme auf die übrigen, durch die Leitung der Anstalt ihm obliegenden Pflichten etwas herabgesetzt. In der Vorlage, welche der Ausschuss dem hohen Hause unterbreitet, sind diese von der Regierung vorgeschlagenen Modificationen mit Ausnahme einer kleinen, vielleicht nicht wesentlichen Änderung im § 15 berücksichtiget, so dass ich mich eigentlich darauf beschränken könnte, die Annahme desselben dem hohen Hause zu empfehlen. Der Schulausschuss hat sich aber auch veranlasst gesehen, bei diesem Anlasse eine Revision des ganzen Gesetzes überhaupt vorzunehmen, und hat weitere Abänderungen oder richtiger Einschaltungen in das Gesetz ausgenommen. Ich kann nicht umhin, meiner Anschauung dahin Ausdruck zu geben - und ich glaube dies im Namen der Regierung, die ich zu vertreten die Ehre habe, sagen zu können -, dass es erwünscht wäre, wenn bei einer weitergehenden Revision des Gesetzes der obersten Unterrichtsverwaltung Gelegenheit gegeben wäre, auch ihrerseits früher ihre Ansicht auszusprechen, und wenn sonach die Angelegenheit in solcher Weise eingeleitet würde, dass der Landes-Ausschuss in der Lage wäre, das Einvernehmen mit der Regierung zu pflegen. Es scheint mir einer besonderen Begründung nicht zu bedürfen, dass die oberste Unterrichtsverwaltung bei einer gesetzgebenden Action in einer Mittelschulangelegenheit auf ein solches Einvernehmen Wert legen muss, unbeschadet der verfassungsmäßigen Competenz der Landtage in der Realschulgesetzgebung. Es liegt wohl nahe, dass ich bei dieser Sachlage mich nicht für autorisiert halten kann, hinsichtlich der über die Regierungsvorlage hinausgehenden Änderungen, welche vom Schulausschusse beantragt werden, namens der Regierung Stellung zu nehmen. Immerhin werde ich mir aber erlauben, wenn in die Specialdebatte eingegangen werden sollte, die Aufmerksamkeit des hohen Hauses darauf zu lenken, wenn nach meiner Anschauung hinsichtlich der einen oder anderen vom Ausschüsse beantragten Einschaltungen etwas zu bemerken kommt. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Dr. v. Preu: Schon in der Sitzung des Schulausschusses, dem ich anzugehören die Ehre habe, habe ich hervorgehoben, dass ich glaube, es sei nicht unsere Aufgabe, im Hause jetzt über den Nahmen hinauszugehen, welcher für die Behandlung des vorliegenden Gegenstandes durch die Regierungsvorlage gezeichnet ist. Aus den Worten, welche der Herr Regierungsvertreter soeben gesprochen hat, ist das ganz deutlich herausgeklungen, dass diese Anschauung die richtige ist. Es handelt sich speciell darum, dass das Gesetz in denjenigen Punkten ergänzt werde, welche von der Regierung und von den Fachkreisen als nicht mehr passend anerkannt werden und welche uns in der Regierungsvorlage genau vorgezeichnet waren. Vielmehr handelt es sich nur darum, dass im Gesetze dort, wo sich Mängel zeigen, Besserung vorgenommen, und nicht darum, dass jetzt ein ganz neues Gesetz geschaffen werde. Ich muss also, wie ich das schon im Ausschusse gesagt habe, nochmals wiederholen, dass ich nicht glaube, dass es Aufgabe des hohen Hauses sei, jetzt in die Berathung eines ganz neuen Gesetzes einzugehen. Der Herr Berichterstatter hat heute spontan erklärt, dass zur Schaffung dieser Gesetznovelle und zur gründlichen Behandlung derselben zu wenig Zeit gewesen sei. Damit bin ich allerdings vollkommen einverstanden. Es ist das ein großer Mangel; denn wir waren von der Sache gar nicht unterrichtet, und wir haben das erstemal - wenigstens diejenigen Herren, welche nicht dem Schulausschusse angehören - erst Kenntnis erhalten von der Sachlage in diesem Gegenstände durch den gestern uns zugekommenen Bericht. Das ist aber doch kein Zeitraum, um sich für die Statuierung eines solchen Gesetzes gründlich und ordentlich vorbereiten zu können. Es ist wohl ein großer Unterschied, meine Herren, einige Paragraphen zu schaffen oder ein ganzes Gesetz zu machen. Denn ein Gesetz, wenn es etwas wert sein soll, muss man doch zu dem Zwecke schaffen. XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 127 dass es in eine feste Form, welche fleißig und sorgsam ausgearbeitet ist, wie ein Guss zusammenkommt. Denn ein Gesetz, das nur so da und dort - wenn der Ausdruck erlaubt ist - "zusammengeklaubt" wird, das wird nie einen Wert haben und seinen Zweck erfüllen. Ich muss also nur betonen, dass ich völlig damit einverstanden bin, was der Herr Berichterstatter heute erwähnt hat, dass viel zu wenig Zeit vorhanden war, um sich auf die Codificierung eines neuen Gesetzes genügend vorzubereiten, speciell in dieser Frage, wo seit dem Erscheinen des letzten Gesetzes vom Jahre 1869 eine Unmasse von Verordnungen herausgegeben wurden, an welche das Gesetz sich angliedern soll, und welche alle mit den Bestimmungen desselben correspondieren sollen. Da ist ein so kurzer Zeitraum der Zweckmäßigkeit und Vollendung des Werkes absolut nicht zuträglich. Nach diesen kurzen Auseinandersetzungen und nachdem vom Herrn Berichterstatter und vom Herrn Regierungsvertreter die Momente ziemlich deutlich hervorgehoben worden sind, welche es nicht zulässig erscheinen lassen, jetzt hier ein neues Gesetz zur Berathung und Beschlussfassung zu bringen, kann ich nur erklären, dass ich gegen das Eingehen in die Specialdebatte stimmen werde. Ganahl: Ich will nur kurz bemerken, dass ich dem Herrn Vorredner zustimme. Mir ist es von jeher als Anomalie erschienen, dass die Gesetzgebung über die Realschulen den Ländern zugewiesen wurde, nachdem dieselben doch meistens vom Staate erhalten werden. Sie verschärfen diese Anomalie, indem Sie ein Gesetz abändern, ohne mit der Unterrichtsverwaltung Fühlung genommen zu haben. Nun ich hoffe aber, dass Ihnen dieser Versuch nicht gelingen wird; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Unterrichtsverwaltung diesen Gesetzentwurf, wie wir ihn vor uns haben, der Sanction empfehlen wird. Ich werde nicht für das Eingehen in die Specialdebatte stimmen. Jodok Fink: Ich habe schon im Schulausschusse gesagt, die hohe Regierung habe uns ihre Wünsche in Betreff der Änderung des Realschulgesetzes durch die Regierungsvorlage mitgetheilt. Desgleichen habe ich dort die Anschauung ausgesprochen, dass nun der Landtag die Wünsche, die das Land auf Abänderung des Realschulgesetzes bei diesem Anlass kundzugeben hat, durch einen Landtagsbeschluss kundgeben solle. Denn ich habe die Anschauung, Wünsche, die der Landtag in Betreff der Änderung des Schulgesetzes hat, können eigentlich nur durch Landtagsbeschluss der hohen Regierung zur Kenntnis gebracht werden. Ich weiß ja wohl, es geschieht hie und da, dass der Landes-Ausschuss Verhandlungen mit der Regierung pflegt, aber eine eigentliche Stellungnahme kann nur erfolgen durch einen Landtagsbeschluss, und dies geschieht, wenn der Landtag einen Gesetzentwurf annimmt. Der Herr Abg. Dr. v. Preu hat davon gesprochen, dass man nur die Mängel des Schulgesetzes beheben solle, und er scheint zu glauben, die hohe Regierung habe mit ihrer Regierungsvorlage alle Mängel, welche unser Realschulgesetz aufweist, getroffen. Ich verweise darauf, dass im dermaligen Realschulgesetz in § 7 der § 27 citiert ist, der ganz unzutreffend ist. Ich glaube, das ist auch ein Mangel. Ich verweise ferner darauf, dass das dermalige Realschulgesetz einen Übergangsparagraphen hat, der überflüssig ist; und ich glaube wohl kaum, dass jemand hier im hohen Hause ist, der es nicht als Mangel empfindet, wenn im Realschulgesetze, das auch für 10jährige Schüler schon gilt, das erziehliche Moment ganz außeracht gelassen ist. Ich glaube, dass auch die Herren von der Gegenseite die Anschauung haben, dass dies ein Mangel im Gesetze sei, und daher finde ich es ganz am Platze, dass eine gründliche Revision, wie sie der Schulausschuss vorschlägt, am Gesetze vorgenommen werde. Dr. v Prell: Wenn ich nochmals das Wort ergreife, so geschieht es nur zum Zwecke einer Entgegnung auf das, was der Herr Abg. Fink mir zugemuthet hat, nämlich dass ich geglaubt Hütte, es wären mit diesen, in der Regierungsvorlage enthaltenen Änderungen alle Mängel des Gesetzes auf die Seite geschafft. Dies ist jedenfalls eine Voraussetzung, welche ohne Grund aufgestellt wurde. Denn ich habe im Gegentheil mir gedacht, und es ist mir in meinen ersten Ausführungen nur entfallen, dass auch wir vielleicht manches am Gesetze zu ergänzen oder zu ändern gewünscht hätten. Es war aber das schon wiederholt angeführte Hindernis dem entgegen, wir hatten ja nicht genug Zeit, um uns vorzubereiten, um ordentliche Einwürfe oder Entwürfe zu machen. 128 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Seien Sie versichert, dass wir nicht dieser Meinung sind, und speciell ich nicht der Meinung bin, dass mit dem, was die Regierung diesmal vorgeschlagen hat, alle Mängel des Gesetzes behoben wären. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort wünscht, so ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat noch das Wort. Dressel: Es ist vom Vorredner, dem sehr verehrten Herrn Abgeordneten der Stadt Bludenz, gesagt worden, dass hier ein ganz neues Gesetz geschaffen werde. Das ist nicht der Fall. Das Gesetz wurde im Jahre 1869 vom damaligen Landtage jedenfalls nach reiflicher Überlegung beschlossen. Dieses Gesetz war eine Regierungsvorlage, und die Regierung hatte die Sache jedenfalls auch reiflich überlegt, bevor sie es vorgelegt hat, das sollte man wenigstens voraussetzen dürfen. Dieses Gesetz wird eigentlich im großen und ganzen gelassen, wie es war. Was geändert erscheint, sind bloße Zusätze. Man kann daher nicht von einer reinen Paragraphen-Macherei reden, wie gesagt wurde, sondern man hat nur einige Bestimmungen, die bereits in Gesetzen und Ministerialverordnungen enthalten sind, herübergenommen. Die Structur des Gesetzes ist nicht geändert. Wenn es damals "wie aus einem Gusse" ausgesehen hat, so kann man wohl sagen, dass an diesem "Guss" nicht viel verändert wurde. Diese Bestimmungen betreffen das erziehliche Moment und den Religionsunterricht, und wird damit nur eine Lücke im Gesetze ausgefüllt. Die Herren der Minorität dürfen also beruhigt sein. Was nun die Zeit der Vorbereitung betrifft, so waren es doch nicht bloß 24 Stunden, während welcher sich der Herr Abgeordnete von Bludenz mit den Änderungen beschäftigen konnte, sondern wir haben mehrere Ausschusssitzungen gehabt, wo alle Paragraphen und die betreffenden Gesetze und Verordnungen gelesen und berathen wurden; man kann also nicht sagen, dass bloß 24 Stunden Vorbereitungszeit gewesen sei. Die Herren der Minorität haben allerdings den Bericht erst seit gestern in Händen, es waren ihnen aber die vorgeschlagenen Änderungen schon vorher bekannt. Und weil es sich hier nicht um ein neues Gesetz, sondern nur um eine Herübernahme von einigen Bestimmungen aus bestehenden Gesetzen und Verordnungen über das Realschulwesen und überhaupt über das Mittelschulwesen handelt, so genügte auch eine kürzere Vorbereitung. Es würde allerdings, wie ich schon gesagt habe, bei manchen Paragraphen das eine oder andere noch zu ändern wünschenswert sein, nämlich bei jenen, die im Jahre 1869 nicht ganz glücklich stilisiert wurden; aber das kann nicht hinderlich sein, den Gesetzentwurf anzunehmen. Dies ist wahr, dass es im allgemeinen gut ist, wenn die Regierung und der Landtag bezüglich neuer Gesetzentwürfe miteinander Übereinkommen. Herr Fink hat aber schon gesagt, der Landtag kann nicht sprechen außer durch einen Landtagsbeschluss. Er kann wohl dem Landes-Ausschusse Aufträge ertheilen u. s. w., aber das Haus selbst ist nicht in der Lage, den Landes-Ausschuss zu informieren, was es geändert wünscht, und da nun die Regierung selbst die Revision des Gesetzentwurfes vorgenommen und uns gesagt hat, was sie geändert wünscht, so kann das Haus nur dann in die Lage kommen, seine Wünsche zum Ausdrucke zu bringen, wenn es auch Beschlüsse fasst, nämlich Beschlüsse über das Gesetz selbst. Dass wir das ganze Gesetz in eine Vorlage gebracht haben, geschah aus praktischen Gründen. Wenn eine Abänderung gemacht wird, so ist es unbequem für jene, welche das Gesetz handhaben müssen, dass sie immer zwei Gesetze nachschlagen sollen, um die betreffende Bestimmung zu finden. Es liegt also kein Grund vor, auf die Annahme des Gesetzes zu verzichten, und ich empfehle nochmals den Gesetzentwurf der Berathung und Beschlussfassung zu unterziehen. Landeshauptmann: Ein formeller Antrag, welcher dem Ausschussantrage auf Eingehen in die Specialdebatte entgegensteht, ist nicht gestellt worden. Wir gehen also zur Specialdebatte über. Ich möchte folgenden Vorgang vorschlagen. Die Paragraphen, welche, sei es durch die Regierungsvorlage oder durch Beschluss des Ausschusses eine Änderung erlitten haben, bitte ich den Herrn Berichterstatter vorzulesen, jene Paragraphen, welche unverändert aus dem alten Gesetze herübergenommen worden sind, bitte ich nur anzurufen, und dann würde ich die Herren bitten, bei der Specialdebatte sich zum Worte zu melden, wenn jemand eine Bemerkung machen will. Sollte dies nicht der Fall XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 129 sein, werde ich die unveränderten Paragraphen als angenommen erklären und über die andern mir vorbehalten, die formelle Abstimmung einzuleiten. Johannes Thurnher: Ich bitte ums Wort! Landeshauptmann: Zur Geschäftsordnung? Johannes Thurnher: Wegen Eingehens in die Specialdebatte, ja. Es sind Äußerungen in der Debatte gefallen, nach welchen nicht alle Mitglieder des hohen Hauses gesonnen sind, in die Specialdebatte einzutreten, und ich glaube, es sollte ihnen Gelegenheit geboten werden vor Eingehen in die Specialdebatte sich in gewöhnlicher Weise darüber auszusprechen. Es sollte die Frage gestellt werden, ob das hohe Haus geneigt sei, in die Specialdebatte einzutreten. Landeshauptmann: Ich muss nur bemerken, dass in der Geschäftsordnung über diese formelle Angelegenheit nichts enthalten ist. (Johannes Thurnher: Das ist wahr, das weiß ich!) Nach der des Reichsraths wird allerdings, glaube ich, ein eigener formeller Antrag auf Eingehen in die Specialdebatte bei jedem Gesetzentwurfe gestellt und muss darüber abgestimmt werden, ob in die Specialdebatte eingegangen werde oder nicht. Ich habe mir so gedacht, dass jene Herren, welche nicht in die Specialdebatte einzugehen wünschen, die gegentheiligen Anschauungen bei der dritten Lesung zum Ausdrucke bringen können. Übrigens nehme ich keinen Anstand, nach dieser Anregung in Rücksicht auf die geehrten Herren, die ihre abweichenden Anschauungen zum Ausdrucke gebracht haben, vorzugehen und werde die formelle Abstimmung einleiten, ob in die Specialdebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf eingegangen werden soll. Ich ersuche also jene Herren, welche damit einverstanden sind, dass in die Specialdebatte eingegangen werden soll, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Majorität. Run bitte ich also in dieser Weise, wie gesagt, bei der Specialdebatte vorzugehen. Dressel (liest): I. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Der Zweck der Realschule ist, die Schüler sittlich-religiös zu erziehen, ihnen eine allgemeine Bildung mit besonderer Berücksichtigung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Disciplinen zu gewähren und sie für die höheren Fachschulen, (polytechnische Institute, Forstakademien, Bergakademien u. s. w.) vorzubereiten. Landeshauptmann: Wer wünscht zu § 1 das Wort? Ganahl: "Der Zweck der Realschule ist, die Schüler sittlich-religiös zu erziehen." Mir scheint, damit ist der Zweck der Realschule nicht definiert. Eine sittlich-religiöse Erziehung muss man auch in andern Mittelschulen finden. Wenn also der Zweck der Realschule darzustellen ist, so müssen Sie sagen: Der Zweck ist, "den Schülern eine allgemeine Bildung mit besonderer Berücksichtigung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Disciplinen zu gewähren" u. s. w., und dann können Sie die sittlich-religiöse Erziehung beifügen. Aber in erster Linie zu sagen, der Zweck der Realschule ist die sittlich-religiöse Erziehung, drückt in Wahrheit nicht den eigentlichen Zweck aus. Nehmen Sie einen Vater an, der einen Sohn hat; er will ihn studieren lassen. Run fragt er sich, soll ich ihn ans Gymnasium oder an die Realschule schicken. Endlich wird er schlüssig, ihn in die Realschule zu geben. Der sittlich-religiösen Erziehung wegen? Rein, diese findet er im Gymnasium auch, er gibt ihn aber in die Realschule, damit er in den Realfächern ausgebildet werde. Ich möchte vorschlagen, wenn ich mich ganz auf Ihren Standpunkt stelle, das erste alinea so zu geben: "Der Zweck der Realschule ist, den Schülern eine allgemeine Bildung mit besonderer Berücksichtigung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Disciplinen bei einer sittlich-religiösen Erziehung zu gewähren." Da haben Sie die sittlich-religiöse Erziehung gleichfalls betont und versündigen sich nicht gegen die Logik. Regierungsvertreter: Ich möchte mir nur erlauben, die Herren aufmerksam zu machen, dass der Zweck der Gymnasien in den bestehenden Normen dahin definiert ist, "den Schülern eine "höhere allgemeine Bildung unter wesentlicher Benützung der alten classischen Sprachen "und Literatur zu gewähren und auf die Universitätsstudien vorzubereiten." 130 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Das Realschulgesetz definiert den Zweck der Realschnle dahin, "eine allgemeine Bildung mit "besonderer Berücksichtigung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Disciplinen zu gewähren und für die höhern Fachschulen, polytechnische Institute, Forstakademien etc. vorzubereiten." Es wird sohin offenbar im § 1 die Aufgabe der Realschule im Gegensatze zu jener des Gymnasiums zum Ausdrucke gebracht, und scheinen mir in Würdigung dieses Umstandes die Ausführungen des Herrn Vorredners wohl ihre Berechtigung zu haben. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Dressel: Es ist allerdings richtig, dass der Organisationsentwurf für Gymnasien und Realschulen diesen Hauptzweck des Lernens voranstellt. Er sagt dann aber im § 66, dass diese jungen Leute religiös und sittlich erzogen werden sollen. Dies sei ein Hauptzweck, ein "wesentlicher Theil" der Aufgabe der Mittelschule. In § 1 hier ist dieser Zweck eingeführt, es ist nämlich aufgezählt, was mit diesen jungen Leuten zu geschehen hat: In erster Linie sie sittlich-religiös zu erziehen, zweitens das, was die allgemeine Bildung betrifft in Bezug auf die Fachschule. Run bekommen wir in unserem Realschulgesetz nirgends Gelegenheit, diesen § 66 des Organisationsentwurfes unterzubringen. Ich habe mich, als ich diesen Paragraphen stilisierte, an das allgemeine Reichs-Volksschulgesetz gehalten. Die Volksschule hat auch den Zweck, die Kinder zu bilden, sie lesen, schreiben und rechnen zu lehren. Es ist aber auch in diesem Gesetze der Zweck, sittlich-religiös zu erziehen, vorangestellt. (Liest): "Die Volksschule hat zur Aufgabe, die Kinder sittlich-religiös zu erziehen, deren Geistesthätigkeit zu entwickeln, sie mit den zur weiteren Ausbildung für das Leben erforderlichen Kenntnissen und Fertigkeiten auszustatten und die Grundlage für Heranbildung tüchtiger Menschen und Mitglieder des Gemeinwesens zu schaffen." Die Anordnung, wie sie für das Volksschulgesetz getroffen worden, ist auch für die Realschule richtig. Wir haben es auch hier, wie in der Volksschule, zum großen Theile mit Kindern von 10 bis 14 Jahren zu thun, also mit solchen, die bei normalmäßigem Lehrgang und genügender Befähigung mit 14 Jahren schon die Unterrealschule absolviert haben. Was nun für Kinder der Volksschule richtig ist, dass sie nicht bloß lesen, schreiben und rechnen lernen, sondern auch erzogen werden sollen, soll auch hier für Kinder im selben Alter geschehen. Darum könnte ich nicht von der Stilisierung des § 1 abgehen. Pfarrer Thurnher: Wenn man den Erziehungszweck bei Mittelschulen als untergeordnet hinstellt, mag der Herr Landeshauptmannstellvertreter mit ferner Ansicht Recht behalten. Wenn man aber auch das erziehliche Moment als Hauptzweck der Mittelschulen auffasst, dann glaube ich, ist der § 1, wie er vorliegt, richtig stilisiert. Der Zweck, den die Realschule haben soll, ist hier summarisch aufgeführt. Sie soll nicht bloß zum Lernen anhalten und zur Erweiterung der gewöhnlichen Kenntnisse, welche man im menschlichen Leben braucht, sondern auch die religiösen Kenntnisse erweitern und vertiefen im Schüler, damit in den einzelnen Schülerherzen die Wahrheiten, welche die Religion enthält, gepflegt werden, und die Leute dieselben auch praktisch zu üben verstehen. Dass dieses Moment äußerst wichtig ist gerade in diesen Jahren, das kann man daraus entnehmen, weil es ja möglich ist, dass Schüler mit 10 Jahren die Realschulen bereits besuchen, und somit in einem Alter, in welchem sie sonst aus der Volksschule entlassen würden, schon die Unterrealschule absolviert haben. Da glaube ich, ist es am Platze, dass für solche junge Leute das erziehliche Moment an die Spitze gestellt werde, und man es nicht bloß nebenbei so mitlaufen lasse. Ich habe da die Beilage zur "Allgemeinen Münchner Zeitung" zufällig in die Hand bekommen, und da wehrt sich ein offenbar wissenschaftlich gebildeter Mann, gegen die Vorwürfe, welche man den höhern Schulen damit mache, dass man beständig behauptet, sie seien nur Unterrichts- und keine Erziehungsanstalten. Er verwahrt sich dagegen und will sagen, sie haben ebenso den Zweck, die jungen Leute heranzuziehen und dann auch in ihnen die übrigen Kenntnisse zu erweitern. Es ist auch, wenn man die Sachlage annimmt wie sie ist, dringend nothwendig. Wenn auch der religiöse Grund in der Volksschule gelegt wird, so ist es doch nothwendig, dass diese jungen Leute in der Übung des Guten XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 131 und in den Lehren des Christenthums später gefestigt und gestärkt werden, und zwar umsomehr, als sie mit der Welt immer mehr in Verkehr treten, und die schlimmen Einflüsse umso stärker auf sie einwirken. Darum ist es dringend nothwendig, dass das erziehliche Moment ganz besonders hier betont und an die Spitze gestellt werde, und zwar das religiös-sittliche Moment. Ich kann deshalb nicht umhin, diesem § 1, wie er vorliegt, zuzustimmen und ihn auch den übrigen Herren zur Annahme zu empfehlen. Dr. Schmid: Ich verstehe nicht, warum man sich so ungeheuer dafür ereifert, dass diese Bemerkung gleich am Kopf des § 1 angebracht werde. Es ist, wie bereits der Herr Berichterstatter den betreffenden Paragraphen des Reichs-Volksschulgesetzes vorgelesen hat, die Volksschule die Grundlage aller zukünftigen Bildung und Schulung. Dieser Punkt ist schon berührt worden und auch der Grundsatz ausgesprochen worden, dass der Zweck der Schule die sittlich-religiöse Erziehung in sich schließe, und dass dies der erste Hauptzweck sei, und dann die Beibringung der nothwendigsten Kenntnisse der Volksschule. Auf diesen Grundstamm aller zukünftigen Bildung werden aufgebaut zwei andere Gesetze. - Das Gesetz für die Mittelschulen theilt sich erst da in eine realistische und classische Richtung: in Realschulen und Gymnasien. Wenn nun als Grundlage der ganzen künftigen Lebensbildung des Menschen an der Volksschule der Grundsatz gilt, dass die sittlich-religiöse Erziehung nebst Beibringung der Grundkenntnisse der Zweck derselben sei, so ist doch wahrlich nicht nothwendig, dass bei den Ausläufern dieses Stammes, des Volksschulgesetzes, bei den Mittelschulgesetzen auch überall wieder hingeschrieben werde, "der Zweck ist die sittlich-religiöse Erziehung." Sie wissen ja, factisch wird die sittlich-religiöse Erziehung in Realschulen wie an Gymnasien im Auge behalten und auch praktisch durchgeführt. Es ist nun hier, wenn Sie auch speciell nochmals den Ausdruck wählen wollen "sittlich-religiöse Erziehung sei Zweck", nur dann logisch möglich, wenn Sie das überhaupt noch einmal thun wollen, in der Weise anzubringen, wie es mein geehrter Freund Ganahl in seinem Antrag vorgebracht hat. Dann ist es angebracht, Ihrem Wunsche ist entsprochen und der Logik nicht ins Gesicht geschlagen. Aber eigentlich wäre es nicht einmal da nothwendig, weil es ja schon im Stamme ausgenommen ist. Darum hat auch bei dem bisher bestehenden Gesetze diese Wiederholung nicht stattgefunden, trotzdem dass die Regierung gewiss in ihrer alten wie in ihrer neuen Vorlage nicht beabsichtigt, das sittlich-religiöse Erziehungs- Moment aus den Schulen hinaus zu thun. Dann möchte ich nur noch beifügen, dass die Erziehung der jungen Leute ja nicht bloß darin besteht, dass sie religiösen Unterricht genießen. Meine Herren, dann haben Sie, wenn Sie das behaupten, heute mit 2 Stunden Religionsunterricht viel zu wenig. Sie sagen, das wichtigste sei die sittlich-religiöse Erziehung. Dann setzen Sie eine größere Anzahl von Religionsstunden hinein, wenn Sie glauben, dass darin allein die Erziehung bestehe. Die Erziehung des Menschen besteht aber auch in der Erwerbung von Bildung, und alles zusammen schafft erst den sittlich erzogenen religiösen Menschen. Wir wollen aber nicht allein bloß Unterricht in einem Fach, welches als Lehrfach der betreffenden Schule in den Lehrplan ausgenommen ist. Darum glaube ich, hat die bisher bestehende Fassung des Realschulgesetzes seine Berechtigung, und wenn schon dieses Moment nochmals hineingebracht werden soll als § 1, so glaube ich, dass es nur in der Form angenommen werden kann, wie sie von Herrn Ganahl vorgebracht wurde. Johannes Thurnher: Wenn man die erläuternden Bemerkungen der Hoheit Regierung zur eingebrachten Regierungsvorlage im ersten Absatz liest, so hat die Änderung des betreffenden Paragraphen den Zweck, das Gesetz mit den bestehenden Verhältnissen an der Schule in Übereinstimmung zu bringen. Dort ist also gesagt, dass lieben der Landessprache die französische und die englische Sprache obligate Unterrichtsgegenstände seien. Das steht schon seit 1869 drinnen, und es ist dann weiter angeführt, dass thatsächlich bereits seit zwei Decennien nicht das Französische und nicht das Englische, sondern das Italienische gelehrt werde. Das Bestreben der Regierung bei diesem Paragraphen war also, den thatsächlichen Verhältnissen, wie sie bestehen, auch im Gesetze Ausdruck zu geben. Das ganz gleiche geschieht nun, wenn in der Realschule bereits Religionsunterricht ertheilt wird, dass man dies auch hineinsetzt, und weil es der wichtigste Gegenstand ist, es darin an die Spitze stellt. 132 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Dr. Schmid: Wir haben nichts dagegen, dass es an die Spitze gestellt werde, aber nicht in dieser Form, dass man es allein an die Spitze stellt und der Logik ins Gesicht schlagt. Sie werden doch nicht behaupten, dass es eine religiöse Arithmetik oder Geometrie u. s. w. gebe. Lassen Sie es in der Form, wie sie Herr Ganahl vorgeschlagen hat, so ist einem Ihrer Wünsche entsprochen. Es ist nur der Antrag gestellt, dass an der Stilisierung eine Änderung eintrete in der vorher bezeichneten Form. Ölz: Die studierten Herren sprechen immer, als ob man mit diesem Paragraphen der Logik ins Gesicht schlage. Ich mit meinem gewöhnlichen Unterthanenverstand finde das nicht; ich möchte wissen, wo das liegt. Es wird jetzt einfach aufgezählt, "der Zweck der Realschule ist, die Schüler sittlich-religiös zu erziehen" in erster Linie; ferners kann man ja ganz gut sagen, zweitens "ihnen eine allgemeine Bildung mit besonderer Berücksichtigung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Disciplinen" zu gewähren, drittens sie für die höheren Fachschulen etc. vorzubereiten. Ja wenn dies unlogisch ist, dann verstehe ich nichts. Dass es eine Reihenfolge ist, welche den Herren vielleicht nicht passt, kann sein, aber dann sollen sie das sagen und nicht was anderes, das lasse ich mir dann gefallen. Sic wollen es lieber umgekehrt haben, zuerst die andern Fächer vor der Religion. Aber dass dies der Logik ins Gesicht geschlagen sei, das verstehe ich nicht. Deshalb stimme ich dem Antrage zu, wie er hier vorliegt. Johannes Thurnher: Aus den letzten Ausführungen des Herrn Abgeordneten der Stadt Bregenz, Dr. Schmid, könnte man meinen, es stehe entweder im § 1 oder es sei in meinen Ausführungen gelegen, als ob wir religiöse Realfächer z. B. eine religiöse Mathematik wollten. So etwas steht weder im Paragraphen, noch ist es im Sinne meiner Worte zu finden, ich bitte, nur das stenographische Protokoll nachzulesen. Pfarrer Thurnher: Es muss doch ausgefallen sein, dass das logische Gefühl des Herrn Doctors der Medicin durch diesen Paragraphen so sehr verletzt wird. Er hat nämlich ganz richtig herausgesunden, dass dieser Erziehungszweck im Gesetz für die Volksschule deutlich ausgesprochen wurde und dann gemeint, es sei nicht nothwendig, es hier nochmals zu wiederholen. Dort hat er diesen Paragraphen also nicht für unlogisch gehalten, hier aber auf einmal findet er ihn, nachdem er ungefähr ebenso stilisiert ist, wie dort, ganz unlogisch. Der Herr Vorredner hat gemeint, der Grund, warum man es nicht zu wiederholen brauche, sei der, weil dort schon der Grundsatz ausgesprochen sei, die Jugend müsse sittlich-religiös erzogen werden. Es gibt nun aber ein eigenes Gesetz für die Realschulen. Da ist es an sich genommen nicht einzusehen, warum man das nicht auch wieder herein, nehmen soll, wenn man schon über den Zweck dieser Realschulen spricht. Nehmen wir ein Beispiel. Jedes Dorf hat seine bestimmten Straßentafeln, die sagen, der Weg geht dahin, der dorthin; haben nun diese Wege Abzweigungen, so wird wieder eine neue Tafel hingesetzt. Das findet kein Mensch unrichtig, man findet nur leichter den Weg. Wenn wir nun sagen, auch bei dieser Abzweigung im Unterrichte solle der Erziehungszweck nicht aus den Augen gelassen werden, so sehe ich nicht ein, warum Herr Dr. Schmid das unlogisch findet. Ich glaube, das stößt die Herren vielmehr, dass wir den Passus an die erste Stelle gesetzt haben; wir wollen eben betont wissen, dass eine religiös-sittliche Erziehung ein Hauptzweck und nicht so ein Nebenzweck auch der Realschulen sei. Wenn der Herr Abg. Dr. Schmid sagt, mit zwei Stunden Religionsunterricht sei die Erziehung noch nicht abgeschlossen, so hat er ganz recht, wir meinen das auch. Mich wundert da nur, dass er im letzten Jahre, als wir das Volksschulgesetz hier verhandelt haben, nicht losgezogen ist gegen jenen Paragraphen im Volksschulgesetz, der sagt, die übrigen Lehrgegenstände seien unabhängig von dem confessionellen Unterrichte zu dotieren. Ich glaube, wir können da genug bei diesen Bestimmungen bleiben, nämlich wir sagen ja in einem späteren Paragraphen, worin dieses "ReligiösSittliche" bestehe, nicht nur im Religionsunterrichte, sondern auch in der religiösen Übung. Darum heißt es auch "in Leitung und Übung". Es ist also falsch, zu sagen, dass mit zwei Religionsunterrichtsstunden in der Woche die religiös-sittliche Erziehung abgeschlossen sei; es handelt sich auch um die Übung der religiösen Wahrheiten und jener Pflichten, wie sie die Kirche festgesetzt hat. Ich XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 133 muss gestehen, ich mit meinem einfachen Menschenverstände finde nicht, dass die Logik so malträtiert morden sei, wie die Herren der Linken behaupten wollen. Pfarrer Fink: Der Herr Abg. Dr. Schmid hat uns den Zusammenhang des Schulwesens zwischen der Volksschule einerseits und der Realschule und dem Gymnasium anderseits in einem Bilde dargestellt; die Volksschule ist der Hauptstamm, Realschule und Gymnasium sind die Ausläufer oder Äste dieses Hauptstammes. Run das Bild ist richtig. Herr Abg. Dr. Schmid meint dann, da die Volksschule, der Hauptstamm, auch nach dem letztjährigen Landesschulgesetze, die sittlich-religiöse Erziehung zum Hauptzwecke habe, so verstehe es sich von selbst, dass auch in der Realschule und am Gymnasium sittlich-religiös erzogen werden müsse. Das wäre nun ganz recht, und wir nehmen die Anschauung des Herrn Dr. Schmid zur angenehmen Kenntnis. Doch es ist bekannt, dass mitunter Stürme toben, welche vom Hauptstamme einen Ausläufer oder Ast wegreißen, oder mail sagt mit Fleiß, absichtlich einen solchen Ausläufer weg vom Stamme, - dann ist aber zu wünschen, dass an dem weggerissenen oder abgesägten Ausläufer erkannt werden kann, zu welchem Stamme er gehört, dass er die Signatur des Hauptstammes trage. Ich wünsche, dass nicht bloß bei der Volksschule das sittlich-religiöse Moment recht betont werde, sondern dass auch tut Realschulgesetze die sittlich-religiöse Erziehung als Zweck dieser Schule genannt werde, und darum stimme ich für den § 1, wie er uns vom Schulausschusse vorliegt. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort ergreift, ist die Debatte geschlossen. Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Dressel: Ich habe hier nicht viel zu sagen. Man hat wohl gesagt, in der Gesetzgebung bezüglich der Realschulen und Gymnasien sei der Zweck der sittlich-religiösen Erziehung in § 1 nicht ausgedrückt, und der Herr Abg. Dr. Schmid hat auch gesagt, es sei dies nicht nothwendig, weil es schon im § 1 des Volksschulgesetzes stünde. Das Volksschulgesetz ist aber ein Gesetz für sich, und wenn man aus demselben etwas für Gymnasien oder Realschulen deducieren wollte, könnte man einwenden, das Gesetz sei für die Volksschulen erlassen worden und nicht für die Mittelschulen. Eine "Wiederholung" ist übrigens für die Realschulen und Gymnasien nicht erfolgt, weil der diesbezügliche Organisationsentwurf viel älter ist als das Volksschulgesetz. Dort konnte man also gar nicht wiederholen, man hat einfach die Anordnung gelassen, wie sie dort getroffen wurde. Ich habe schon das erstemal bei Beginn meiner Ausführungen gesagt, dass wir keine Gelegenheit gehabt haben, diesen Grundsatz des § 66 sonst irgendwo unterzubringen und wir haben uns deswegen in der Structur des Gesetzes an das Reichsvolksschulgesetz angeschlossen. Mail hat dann auch alles kürzer bei einander und weiß von vorneherein, worin der Zweck der Schule besteht. Auch die Anordnung der beiden Punkte, die aufgezählt sind, entspricht dem § 8. Dort steht unter a) der Religionsunterricht, und wie derselbe unter den Lehrfächern die erste Stellung einnimmt, so soll auch bei der Erziehung und Bildung der jungen Leute die religiöse, sittliche Seite in erster Linie gepflegt werden. Darum finde ich nicht, worin der Faustschlag gegen die Logik bestehen soll, ich für meine Person finde nicht einmal einen Schatten davon und empfehle Ihnen die Annahme des § 1, wie er hier vorgeschlagen ist. Landeshauptmann: Ich kann nun zur Abstimmung übergehen. Zu 8 I hat der Herr Abg. Ganahl einen Antrag gestellt, welcher lautet (liest): "Der Zweck der Realschule ist, eine allgemeine Bildung mit besonderer Berücksichtigung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Disciplinen bei sittlich-religiöser Erziehung." Ich ersuche jene Herren, die dem Abänderungsantrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Ausschussantrag. Ich ersuche jene Herren, die diesem Antrage ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Dressel: § 9. 134 XIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Landeshauptmann: Diejenigen Paragraphen, die bloß angerufen werden, sind unverändert ans dem früheren Gesetze herübergenommen, die anderen, bei denen Abänderungen und Anträge vorliegen, werden zur Verlesung gebracht werden. § 2 ist angenommen. Dressel:§ 3. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel:§ 4. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel:§ 5. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel:§ 6. Landeshauptmann: Angenommen. Dressel:§ 7. Ich werde denselben zur Verlesung bringen (liest): § 7. "Die Realschulen sind entweder öffentliche oder Privatrealschulen. Als öffentliche Realschulen gelten diejenigen, welche das Recht haben, staatsgiltige Zeugnisse auszustellen (§ 27). Nur die Zeugnisse öffentlicher Realschulen haben Giltigkeit in jenen
  1. ltp08
  2. lts1900
  3. lt1900
  4. ltm_
19000427_lts013 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 13. Sitzung am 27. April 1900 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirath Rudolf Graf Huyn. Beginn der Sitzung 10 Uhr 3 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich bitte um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Secretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmiget. Wir gehen zur Tagesordnung über; auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Regulierung des Bizauer Baches. Ich ertheile das Wort dem Herrn Berichterstatter Abg. Jodok Fink. Jodok Fink: Hohes Haus! Aus dem Ihnen vorliegenden Berichte, besonders aber aus demjenigen Theile, der aus dem technischen Berichte herübergenommen ist, ersehen Sie, dass die Lage in Bizau eine trostlose ist. Mau ersieht aus dem technischen Berichte, dass die Sohle des Bizauer Baches, der ein Wildbach im vollsten Sinne des Wortes ist, 10 m höher liegt als die Thalsohle, und wer in Bizau gewesen ist, hat sich selbst überzeugen können, dass die in nächster Nähe des Baches befindlichen Häuser, ich möchte sagen, unter dem Bache liegen; denn es ist niöglich, dass bei höheren! Wasserstande das Wasser auf die Hausdächer der in nächster Nähe befindlichen Häuser gerichtet wird. Dieser Umstand, glaube ich, genügt, um zu beweisen, dass für diese Häuser, Liegenschaften u. s. w. eine beständige Gefahr vorhanden ist. Im technischen 110 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Berichte sagt der Sachverständige, dass die Dämme so erhöht sind, dass dieselben wohl kaum auf lange Zeit Stand halten werden. Üeberdies nimmt die Erhöhung der Dämme und des Bachbettes von Jahr zu Jahr zu. Ältere Leute haben mir gesagt, dass vor 40 bis 50 Jahren die Dämme um zwei bis drei Meter niedriger gewesen sind als heute; dieselben haben sich also innerhalb eines Menschenalters um zwei bis drei Meter erhöht. Es wird daher sowohl von Seite des technischen Vertreters des Landes-Ausschusses, als auch besonders von Seite des Amtssachverständigen zugegeben, dass rasch eingegriffen werden muss, wenn nicht für Bizau eine fürchterliche Katastrophe eintreten soll. Die Regulierung betrifft einerseits die Verbauung im Thalinnern, damit weniger Geschiebe herauskommt, und andererseits im Unterlaufe des Baches zur besseren Abfuhr der Geschiebe. Die Kosten belaufen- sich nach dem vorliegenden Projecte auf 140.000 K. Die Gemeinde Bizau und die Interessenten könnten wohl einen solchen Kostenaufwand nie aufbringen, und man hat sich schon bei der wasserrechtlichen Verhandlung am 2. Mürz ds. Js. gesagt, dass die Regulierung nur dann möglich sein werde, wenn auch die Hilfe des Staates und des Landes beikomme. Nach den Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses ist die Aufbringung der Kosten in folgender Weise gedacht: Das Land soll von denselben 25% bis zum Höchstbetrage von 35.000 K übernehmen, der Staat einen Beitrag von 50% dann die Gemeinde 5%, weil doch auch die öffentlichen Gebäude, Pfarrhof, die Kirche und die Schule u. s. w. in Betracht kommen, und endlich die Wassergenossenschaft einen Betrag von 20 %. Bisher bestand die Übung, dass die Anrainer die Erstellung und die Erhaltung der Wuhre zu besorgen haben, und die betreffenden Güter sind auch bei Besitzübernahmen niedriger verkauft und eingeschätzt worden, gerade in Rücksicht auf die Lasten, die wegen der Erhaltung der Wuhre darauf haften. Es ist auch in Aussicht genommen, dass diese Wassergenossenschaft die Erhaltung derselben zu übernehmen habe. Was allfällige Mehrkosten betrifft, ist im Gesetze in Aussicht genommen, dass dieselben ebenfalls der Wassergenossenschaft zufallen. Das erscheint vollauf gerechtfertigt, weil dieselbe eigentlich die ganze Regulierung und Erhaltung zu tragen Hütte, wenn es ihr möglich wäre. Wenn man ihr aber 8O% abnimmt, dürfte es gerechtfertigt sein, dass sie wenigstens die etwaigen Mehrkosten zu tragen hat. Ich glaube nun, es werde von Seite des hohen Hauses keinem Anstande unterliegen, dass auch in diesem dringenden Falle die Hilfe des Landes gewährt werde. Hoffen wir, dass das Werk bald zur Ausführung gelange und vollständig gelinge, damit auch die Bewohner von Bizau ruhig schlafen können, was in letzter Zeit oft thatsächlich nicht der Fall war, weil es in den letzten Jahren wiederholt vorgekommen ist, dass mitten in der Nacht Sturm geläutet wurde, und Alt und Jung aus den Häusern eilte, um wenigstens das eigene Leben zu retten, wenn sonst nichts mehr zu retten wäre. Ich empfehle Ihnen daher den Antrag des volkswirtschaftlichen Allsschusses zur Annahme, welcher lautet (liest): Der hohe Landtag wolle beschließen: "Dem beiliegenden Gesetzentwürfe, betreffend die Verbauung und Regulierung des Bizauer Baches in den Gemeinden Bizau und Reuthe, wird die Zustimmung ertheilt." Ich empfehle Ihnen also, in die Specialberathung dieses Gesetzentwurfes überzugehen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn sich niemand weiter zum Worte meldet, gehen wir zur Specialdebatte über. Ich erlaube mir an den Herrn Berichterstatter und die übrige> Herren die Bitte, bei der Verlesung der Paragraphen auf Druckfehler achtzugeben, nachdem der Bericht erst seit kurzer Zeit in unseren Händen sich befindet, damit wir in dieser Beziehung feinen Anstand haben. Jodok Fink: § 1. Landeshauptmann: Wer wünscht zu § 1 das Wort. - Wenn keine Einwendung erfolgt, betrachte ich denselben als angenommen. Jodok Fink: 8 2.Landeshauptmann: Keine Bemerkung betrachte ich als Zustimmung zu § 2. Derselbe ist angenommen. XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 111 Jodok Fink: § 3. Landeshauptmann: Wenn niemand das Wort wünscht, erkläre ich § 3 als angenommen. Jodok Fink: § 4. Landeshauptmann: § 4 ist angenommen. Jodok Fink: § 5. Landeshauptmann: § 5 ist angenommen. Jodok Fink: § 6. Landeshauptmann: § 6 ist angenommen. Jodok Fink: § 7. Landeshauptmann: Ebenfalls angenommen. Jodok Fink: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 9. Landeshauptmann: Ebenfalls angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wenn gegen Titel und Eingang des Gesetzes keine Einwendung erfolgt, betrachte ich dieselben als angenommen. Jodok Fink: Ich beantrage die dritte Lesung des Gesetzentwurfes. Landeshauptmann: Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? Es ist das nicht der Fall, somit ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwurfe, wie er aus der Berathung in der zweiten Lesung hervorgegangen ist, ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Der Gesetzentwurf ist zum Beschlusse erhoben. Der nächste Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Betreff Schaffung einer Landes-Renten- und Lebensversicherungsanstalt. Wegen der Kürze der Zeit, welche dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse nach Bewältigung seiner sonstigen zahlreichen Arbeiten zur Verfügung stand, war es dem Herrn Berichterstatter nicht möglich, den Bericht noch zu einer Zeit fertig zu stellen, dass er noch vor der Sitzung hätte in Druck gelegt werden können. Nachdem dieser Gegenstand aber sehr wichtig ist, und andererseits eine Verschiebung desselben nicht thunlich erscheint, habe ich denselben zur mündlichen Berichterstattung auf die Tagesordnung gesetzt. Der heute vom Herrn Berichterstatter verlesene Bericht wird aber nachträglich in Druck gelegt und den Herren als Beilage zu den stenographischen Protokollen zugestellt werden. Nach diesen Bemerkungen bitte ich den Bericht zu verlesen. Jodok Fink: (liest Bericht und Anträge nach Beilage XLIV.) Das wären also die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Ich werde mir nun erlauben nur mit ein paar Worten auf das im Berichte Gesagte zurückzukommen. Vor allem anderen steht im Berichte eine Bemerkung darüber, dass nach der Anschauung des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Einführung und Perfectionierung der sogenannten Volksversicherung in Vorarlberg keine große Ausdehnung erfahren würde. Der volkswirtschaftliche Ausschuss ist nämlich der Anschauung, dass der gleiche Zweck billiger und leichter durch die vorhandenen Raiffeisenvereine, insbesonders aber durch die sogenannten Zwangssparvereine erreicht werden könnte. Solche Zwangssparvereine sind ja in einzelnen Gemeinden schon vorhanden, ich glaube aber wohl sagen zu dürfen, dass es zur Förderung des Sparwesens in Vorarlberg sehr viel beitragen würde, wenn noch in vielen anderen Gemeinden solche freiwillige Zwangssparvereine errichtet würden. "Freiwillig" in soweit, dass sich jene, welche sich zusammenthun, eine solche Zwangsspargesellschaft zu errichten, aus freiem Willen zusammenthun, einen solchen Verein zu gründen und sich aus freiem Willen dazu verpflichten, durch eine gewisse Reihe von Jahren einen bestimmten Beitrag als Ersparnis zurückzulegen. Der kleinste Betrag, welcher nach dem Brauche in den bisher errichteten 112 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Sparvereinen zulässig ist, ist 10 h in der Woche, nach oben ist keine Grenze gegeben. In Dornbirn z. B. sehen wir, dass die freiwillige Grenze der Mitgliederbeiträge nach oben auf 2 K wöchentlich gestellt wurde, weil kein Mitglied, das sich diesem Vereine angeschlossen hat, sich verpflichtete, einen höheren Betrag wöchentlich einzulegen. Die Institution dieser Spargesellschaften ist meines Wissens aus der Schweiz nach Vorarlberg herübergekommen. In der Schweiz hat man diese Spargesellschaften schon viel länger, und wie schon gesagt, werden diese wöchentlichen Beiträge von den einzelnen Mitgliedern zurückgelegt und dem Cassier übergeben, und zwar so lange, bis ein gewisses Vielfache dieser wöchentlichen Beiträge erreicht ist. Die Sparvereine der Schweiz haben fast ausschließlich als dieses Vielfache das Tausendfache des Wochenbeitrages zur Regel genommen. Hier in Vorarlberg ist bei einzelnen Vereinen auch das Tausendfache, bei anderen, z. B. bei Höchst das Fünfhundertfache festgesetzt. Denn bis das Tausendfache erreicht ist, erfordert das mit Zins und Zinseszins eine Reihe von etwa 13 bis 15 Jahren, je nachdem der Zinsfuß hoch oder nieder ist. Bis das Fünfhundertfache erreicht ist, würde es sonach etwa sieben Jahre dauern. Wenn man so wöchentlich eine Kleinigkeit auf die Seite legt, und wenn in einer Gemeinde z. B. hundert oder noch mehr sich hiezu herbeilassen, so sammelt sich das sehr an; wir sehen das in der Schweiz drüben, wo das Tausendfache einer solchen Serie bereits erreicht wurde, und die Mitglieder dieser Sparvereine nach Ablauf von 14 Jahren sich eine Ersparnis von 4 bis 500.000 Franken zusammen zurückgelegt haben. Das macht in der Reihe der Jahre sehr viel aus, während man in einer Woche nur eine kleine Ersparnis zurücklegt. Ich halte dafür, dass diese Einrichtung ein sehr wohlthätiger Zweig des Ersparniswesens ist, und dass das Land denselben sehr fördern soll. Ich habe auch schon überlegt gehabt, ob ich nicht hier im Landtage einen Antrag stellen soll, dass bei Gründung solcher Sparvereine denselben ein Gründungsbeitrag aus Landesmitteln gewährt werde, ähnlich wie bei den Raiffeisenvereinen. Ich habe es aber aus dem Grunde unterlassen, weil ich weiß, dass bisher einigen diesbezüglichen Sparvereinen Gründungsbeiträge in der Höhe von 50 bis 80 Gulden von Seite des Landes-Ausschusses gewährt wurden, und weil ich hoffe, dass das in der Folge auch ohne Landtagsbeschluss geschehen werde, wenn solche neue Gründungen vorkommen und Gesuche an den Landes-Ausschuss geleitet werden. Was dann weiter noch die heute eigentlich auf der Tagesordnung stehende Frage der Lebens- und Rentenversicherung betrifft, so ist dieser Gegenstand nicht bloß hier in Vorarlberg, sondern auch in Niederösterreich schon früher in Erwägung gezogen und dort auch bereits schon activiert worden. Ich kann ferner auch mittheilen, dass der Tiroler Landtag diese Frage dermalen behandelt und zwar ganz in der gleichen oder doch in beinahe ganz gleichen Weise, wie die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses lauten. Der Tiroler Landtag ist nämlich auch der Anschauung, dass man von der Errichtung einer eigenen Landes-Lebens- und Rentenversicherungsanstalt absehen und lieber sich der schon bestehenden diesbezüglichen Landesanstalt anschließen solle. Im allgemeinen ist in Österreich, wenn wir die Statistik ansehen, das Lebensversicherungswesen gegenüber anderen Ländern noch weit zurück. In Österreich sind kaum 2% der Einwohner in einer Lebensversicherung, während Deutschland etwa 12 bis 15% versicherte Einwohner hat und in Frankreich und England gleich 30% aller Einwohner in einer Lebensversicherung sind. Das Ersparniswesen hat auch so seine Entwicklungsgeschichte. Wir wissen, dass es in früherer Zeit nicht so selten vorgekommen ist, dass einer seine Ersparnisse in der Erde vergraben hielt; später dann hat es sich dahin entwickelt, dass man seine Ersparnisse in Strümpfe hineingegeben und dann irgendwo in einem Versteck aufbewahrt hat. Etwas weiter in der Entwicklung vorgeschritten, ist man zu den Sparcassen gekommen. Diese Sparcassen sind gewiss eine sehr gute Einrichtung, aber sie sind eine freiwillige Einrichtung, und ich möchte fast sagen, im Verhältnisse zu diesen Ersparniseinrichtungen ist die Anlage in der Lebensversicherung eine Zwangseinrichtung. Denn mehr oder weniger legt sich jeder, der seine Ersparnisse in der Lebensversicherung anlegt, den Zwang auf, jährlich etwas als Ersparnis zurückzulegen und insoferne namentlich mit Rücksicht auf unsere heutigen Zeitverhältnisse halte ich diese Ersparnisweise für vielleicht die beste, wenigstens für manchen. Sich diesen XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 113 Ersparniszwang aufzuerlegen, ist in vielen Fällen auch eine ganz gewiss uneigennützige Ersparnis; wenn einer nämlich sich auf Lebenszeit versichert, so thut er das in uneigenütziger Weise, weil er es für seine Familie zurücklegt. Wenn er keine Familie hat, so hat er vielleicht für andere Verhältnisse zu sorgen, etwa, dass er selbst im Alter einen Sparpfennig hat, da wird nun die Rentenversicherung vielleicht besser sein oder die Versicherung auf den Erlebensfall. Es sind da eben verschiedene Fälle möglich, so dass sich jeder so versichern lassen kann, wie es ihm am besten passt. Ich glaube es ist da ganz am Platze, dass auch die öffentlichen Vertretungen, hier also der Landtag, sich mit dieser Frage beschäftigen und ich möchte Ihnen noch einmal anempfehlen, die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses anzunehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Ölz: Weil ich nicht Mitglied des volkswirtschaftlichen Ausschusses bin, werde ich mir erlauben, hier meine Ansicht dahin auszusprechen, dass ich es nämlich begrüße, dass der volkswirtschaftliche Ausschuss mit diesen Anträgen vor das hohe Haus gekommen ist. Es ist das Versicherungswesen heute eine gar brennende Frage, ich möchte sagen eine Frage, welche die ganze Gesellschaft berührt. Daher ist es sehr wohl am Platze, dass sich der Landtag damit beschäftigt. Es wäre mir freilich lieber gewesen, wenn wir tut Lande Vorarlberg so stark wären, dass wir eine eigene Anstalt hätten gründen können. Da dies bei der Kleinheit unseres Landes nicht möglich ist, hat der volkswirtschaftliche Ausschuss wohl Recht gehabt, wenn er sich umgesehen, ob irgend ein Anschluss bei einer anderen Anstalt möglich wäre. Der im Vorjahre von Tirol gefasste Plan, eine eigene Lebens- und Rentenversicherungsanstalt zu gründen, ist aufgegeben worden, und infolge dessen auch für uns die Frage entfallen, ob wir uns mit Tirol zur Gründung einer solchen Anstalt vereinigen sollen. Die Tiroler sind, nachdem sie die Frage studiert hatten, ebenfalls auf den den gleichen Standpunkt gekommen, wie die Kärntner. Das Land Kärnten hat, wie der Herr Abg. Jodok Fink in seinem Berichte bereits dargethan hat, den Anschluss an Niederösterreich schon vollzogen. Man hat sich dort offenbar auch gesagt, die Gründung einer eigenen Anstalt wäre nicht gut für ein so kleines Gebiet, da die Spesen zu groß wären. Es ist besser, wenn man sich an eine schon bestehende Landesanstalt anschließt. Überhaupt ist es rentabler und für die Versicherten viel vortheilhafter, wenn diese Gesellschaften eine große Entwicklung erlangen, denn die Spesen verringern sich, je größer die Gesellschaft ist. Wir stehen nun vor der Frage, ob wir diesen Anschluss mit Niederösterreich vollziehen sollen. Nach den Erhebungen und Verhandlungen, ist das LandesAusschusssubcomite und dann der Landes-Ausschuss dazu gekommen, den Anschluss au Niederösterreich zu befürworten. Es ist aber im vorgelesenen Berichte nicht ganz genau gesagt, unter welchen Bedingungen das geschehen wird resp. soll. Ich hätte es nicht ungern gesehen, wenn uns der Vertrag, den Kärnten mit Niederösterreich abgeschlossen hat, bekannt gegeben worden wäre. Es wäre doch von Interesse, wie dieser Vertrag gemacht worden ist. Es ist allerdings betont worden, dass wir jetzt den Anschluss nicht so vollziehen können, wie Kärnten ihn hat, weil wir vorher noch eine Statutenänderung vollzogen wissen möchten. Aber dessen ungeachtet wäre es mir lieb den Vertrag zu hören. Ich stelle daher an den Herrn Berichterstatter die Bitte uns bekannt zu geben, wie dieser Vertrag lautet und auf wielange er Rechtskraft hat. Wir haben dann ungefähr ein Bild, wie die Anträge für das nächste Jahr ausschauen könnten. Dann möchte ich den Herrn Berichterstatter auch noch um etwas ganz anderes bitten. Er hat uns wohl die niederösterreichische Anstalt anempfohlen, aber er hat uns etwas nicht gesagt, was für uns zu wissen auch angenehm märe, nämlich, was diese Anstalt in den letzten zwei Jahren für Geschäfte gemacht hat. Es ist, wenn mau sich an ein Institut anschließt, denn doch von großem Interesse zu wissen, wie dieses Institut sich bis jetzt bewährt hat. Es war ohne Zweifel für die Niederösterreicher eine große Aufgabe, als sie diese Gründung beschlossen haben. Die bestehenden Gesellschaften waren auf die Gründung einer solchen Landesanstalt natürlich sehr böse zu sprechen und haben alles aufgeboten, um ja diese Anstalt nicht zur Blüte kommen zu lassen. Es wäre daher, wie gesagt, aus diesem Grunde angezeigt, wenn der Herr Abg. Jodok Fink uns das bekanntgeben würde. 114 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. Im allgemeinen kann ich nur sagen, dass mir der Anschluss an diese Landesanstalt ganz besonders gefällt, und ich glaube, wir handeln da vollkommen im Interesse der Versicherten und des Versicherungswesens selbst. Der Herr Abg. Jodok Fink hat uns schon gesagt, dass das Versicherungswesen bei uns in Österreich eigentlich noch im Argen liegt; bei uns seien nur 2% der Einwohner in einer Lebensversicherung, während andere Länder viel höhere Procentsätze zeigen. Das ist wohl zum großen Theile dem Umstande zuzuschreiben, dass wir bis jetzt in Österreich Versicherungsanstalten hatten, denen einmal zu wenig Vertrauen entgegengebracht wurde. Einerseits waren es Actiengesellschaften, und da hat sich jeder, der sich versichern ließ, gesagt, zuerst muss ich für die Herren die Dividenden bezahlen und dann erst bekomme ich etwas. Man hat hier vielleicht keine Zweifel in die Verwaltung gesetzt, weil diese Anstalten, die meisten wenigstens, große Fonde haben. Bei den gegenseitigen Versicherungen hingegen hat man sich wegen der Verwaltung gefürchtet, und das hat auch seine Gründe gehabt, wie Sie ans bekannten Thatsachen wissen. Der Hauptumstand also, warum bei uns das Versicherungswesen noch so im Argen liegt, ist der, dass wir unseren bestehenden Versicherungsgesellschaften zu wenig Vertrauen entgegengebracht haben, und andererseits wurde auch der Betrieb dieser Gesellschaften nicht richtig in die Hand genommen. Die Leute, die man hinausgeschickt hat in die Provinzen, waren oft von einer solchen Qualität, dass man sich aus Vorsicht zu einer Versicherung nicht herbeilassen wollte. Das wird nun, wenn für das Land eine Lebens- und Rentenversicherungsanstalt gegründet wird, d. h. wenn der Anschluss erfolgt, ganz anders werden. Da hat dann jeder in Zukunft bei der Versicherung das Gute, dass ihm erstens niemand den Gewinn vorher wegnimmt, und zweitens, dass die Verwaltung eine gute ist. Dann hat man noch die ganz bestimmte Versicherung, dass die Regiespesen bei der niederösterreichischen Lebens- und Rentenversicherungsanstalt verhältnismäßig klein sein werden. Es ist ja selbstverständlich, dass bei der Einführung etwas mehr Spesen aufgehen, aber wenn die Anstalt Boden gefasst hat, wird das bald besser werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Pensionierung der Beamten nicht auf Kosten der Gesellschaft erfolgt, sondern dass die Pension von Seite des Landes Niederösterreich gr zahlt wird. Man wird vielleicht auch sagen, es sei jetzt nicht gut, einer so jungen Gesellschaft beizutreten, da man lange nicht zu einer Prämie komme. Nun das ist einerseits wohl richtig; aber andererseits muss bedacht werden, dass bei der großen Unterstützung, die die Anstalt besonders von Seite des Mutterlandes genießt, die nothwendigen Fonde bald eine solche Höhe erreichen werden, dass Prämien ausgefolgt werden können. Ich kann also nur wärmstens die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses nach meinen Auseinandersetzungen begrüßen und ihnen zustimmen. Den Herrn Abg. Fink -möchte ich noch bitten, diese von mir vorhin erbetenen Aufschlüsse zu ertheilen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Ganahl: Der geehrte Herr Vorredner hat darauf hingewiesen, dass die Versicherung in Österreich in viel kleinerem Maßstabe betrieben wird als in anderen Ländern. Diese Thatsache hat er aber meiner Ansicht nach unrichtiger Weise dem Umstande zugeschrieben, dass bisher nur Actiengesellschaften existieren, denen man kein Vertrauen entgegenbringen kann. Ich glaube, das ist doch etwas zu weit gegangen, wir haben in Österreich solche Versicherungsgesellschaften wie in anderen Ländern, welche ein unbedingtes Vertrauen verdienen. Ich möchte dies nur zur Ehre dieser Anstalten sagen; deswegen, weil es Actiengesellschaften gibt, welchen kein Vertrauen entgegengebracht werden kann, darf man die Sache doch nicht so generalisieren. In anderen Ländern, in welchen das Versicherungswesen sehr entwickelt ist, sind meistens Actiengesellschaften, welche einen Blütestand des Versicherungswesens haben. Im übrigen habe ich auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Länder sich um das Versicherungswesen interessieren; freilich diese christlich-sociale Schöpfung ist mir von etwas zu jungen Tagen, und es wäre wünschenswert, wenn man da noch einige Jahre verstreichen ließe, nm mehr Erfahrung zu sammeln. Das volle Vertrauen bringe ich dieser Schöpfung nicht entgegen. XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900, 115 Ölz: Ich muss nur dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter mit einigen Worten entgegnen. Ich glaube, er hat mich doch etwas zu scharf aufgefasst, wenn er behauptet, ich hätte gesagt, man habe den Actiengesellschaften kein Vertrauen entgegengebracht. Ich glaube mich in dem Sinne ausgesprochen zu haben, dass man denselben nicht zugcströmt sei, oder man habe sich dort nicht mehr gerne versichern lassen, weil in erster Linie der Profit wegenommen worden ist. Sonst habe ich beigefügt, wird man ihnen kein Misstrauen entgegen bringen können, weil sie doch an und für sich große Fonde haben. Dies zur Richtigstellung. Was das andere, die politische Seite anlangt, so kann ich nur sagen, dass in Niederösterreich in dieser Frage wohl alle Parteien einig sind. Da hat es keine Christlichsocialen und keine anderen gegeben mit Ausnahme jener, welche bei einer solchen Unternehmung speciell betheiligt waren; dass diese nicht dafür waren, ist selbstverständlich. Es sitzen dort im niederösterreichischen Landtage Herren der Minorität wie bei uns, und wäre einmal etwas zu rügen, so wäre denselben genügend Gelegenheit gegeben, und zwar nicht bloß Gelegenheit, dies öffentlich zu thun, sondern auch in den Ausschüssen. Es hat nämlich die niederösterreichische Landesanstalt die Verpflichtung, jährlich dem LandesAusschusse und dem Landtage Bericht zu erstatten und Rechnung zu legen. Wenn etwas nicht in Ordnung wäre, könnten die Herren die Gelegenheit voll und ganz benützen, an dieser christlich-socialen Einrichtung und Gründung zu rügen, was nicht in Ordnung ist. Dr. Schmid: Ich erlaube mir, an den Herrn Berichterstatter die Frage zu stellen, ob der Anschluss von Seite Kärntens an die niederösterreichische Anstalt bereits eine vollendete Thatsache ist, oder ob gegenwärtig noch Unterhandlungen laufen, und wann oder seit wann die Thatsache vollendet ist. Landeshauptmann: Ich glaube, es würde zur Abkürzung der Debatte passend sein, wenn der Herr Berichterstatter zwischen hinein die paar Fragen beantworten würde, welche von Herrn Ölz und Dr. Schmid gestellt worden sind. (Martin Thurnher: Dann geht die Debatte erst recht los!) Jodok Fink: Wenn es gewünscht wird, werde ich in erster Linie das Abkommen zwischen dem Kärtner- und dem niederösterreichischen LandesAusschusse, betreffend den Anschluss Kärntens an die niederösterreichische Landesanstalt, verlesen; in diesem Abkommen ist auch der Termin enthalten, wann der Anschluss erfolgt ist und die Zeit, auf wie lange der Anschluss vorläufig festgestellt ist: (liest) Übereinkommen, abgeschlossen zwischen dem Landes-Ausschusse des Erzherzogthums Österreich unter der Enns als statutarischem Vertreter der niederösterreichischen Landes-Lebens- und Rentenversicherungsanstalt einerseits und dem Landes-Ausschusse des Herzogthums andererseits, wie folgt: § 1. Der niederösterreichische Landes-Ausschuss verpflichtet sich, eine Zweigniederlassung der niederösterreichischen Landes-Lebens- u. Rentenversicherungsanstalt für Kärnten mit dem Sitze in Klagenfurt unter den in diesem Übereinkommen stipulierten Modalitäten und Bedingungen ins Leben zu rufen. § 2. Das Land Kärnten stellt für diese Zweigniederlassung der niederösterreichischen Landes-Lebens- und Rentenversicherungsanstalt die erforderlichen Amtsräume (2 Zimmer) sammt nothwendiger Einrichtung unentgeltlich zur Verfügung, und trägt die Kosten der Instandhaltung, Beleuchtung, Beheizung und Reinigung derselben, sowie jene der Bedienung des Personales. § 3. Die Aufstellung der Geschäftsführer für die Zweigniederlassung ist im Einvernehmen mit dem Kärtner Landes-Ausschusse derart vorzunehmen, dass ihre Vollmachten von diesem unter Anschluss einer Empfehlung mit dem Wortlaute: "Herr N. N. wird zum Abschlüsse von Versicherungsanträgen für die niederösterreichische Landes-Lebens- und Rentenversicherungsanstalt empfohlen," mitunterfertigt werden. Der Kärtner Landes-Ausschuss verpflichtet sich ausdrücklich, die Zwecke der niederösterreichischen Landes-Lebens- und Rentenversicheruugsanstalt thunlichst zu fördern und zu unterstützen. 116 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. §4. Das Land Kärnten leistet für die Bildung eines eigenen Aufbesserungsfondes einen vom Landtage jährlich festzusetzenden Betrag, welcher fruchtbringend anzulegen und im Sinne des § 14 der Satzungen der niederösterreichischen Landes-Lebens- und Rentenversicherungsanstalt ausschließlich für in Kärnten heimatberechtigte, oder mindestens 3 Jahre im Lande wohnhafte Mitglieder zu verwenden ist. Dieser Betrag wurde für das Jahr 1899 mit fl. 2000- = K 4000-- festgesetzt. Die Verwaltung dieses Fondes, auf welchen der niederösterreichischen Landesanstalt keinerlei Einfluss zusteht, und die Art der Verwendung desselben bleibt dem kärntnerischen Landes-Ausschusse vorbehalten. § 5. Dem Aufbesserungsfonde werden von allen durch die kärntnerische Zweigniederlassung und deren Geschäftsführer im Lande Kärnten erzielten Geschäften der Capitalsversicherung 2%0, das ist zwei Gulden von Eintausend Gulden der Versicherungssumme unter der Voraussetzung zugewiesen, dass für die betreffenden Versicherungen eilt Jahr lang die Prämien gezahlt wurden. § 6. Die niederösterreichische Landesanstalt trägt sämmtliche mit der Organisation, Förderung und Ausgestaltung des Unternehmens, sowie die mit der Aquisation zusammenhängenden Auslagen, insbesonders die Beamtengehalte und Pensionen, sowie die Vergütung an die Geschäftsführer. § 7. Die niederösterreichische Landes-Lebens- und Rentenversicherungsanstalt ist verpflichtet, einen solchen Theilbetrag ihrer Gesammtprämienreserven, welcher jeweils beiläufig der Prämienreserve für die im Kronlande Kärnten bestehenden Versicherungen entspricht, nach Thunlichkeit in Pfandbriefen der kärntnerischen Landes-Hypothekenanstalt anzulegen. § 8. Der kärntnerische Landes - Ausschuss ist zur Prüfung der Gesammtgeschäftsgebarung der Zweigniederlassung der niederösterreichischen Landes-Lebens- und Rentenversicherungsanstalt und zur jährlichen wenigstens viermaligen Scontrierung der Cassa berechtigt und verpflichtet. § 9. Der kärntnerische Landes-Ausschuss verpflichtet sich schließlich während des Bestandes dieses Übereinkommens weder ein Concurrenzunternehmen selbst zu errichten, noch ein solches in irgend einer Art im Kronlande zu unterstützen oder zu fördern. § 10. Dieses Übereinkommen ist zunächst auf die Dauer von zehn Jahren geschlossen und tritt mit 1. Juli 1899 in Kraft. Jedem Vertragstheile steht das Recht zu, dasselbe vor Ablauf der stipulierten Vertragsdauer einjährig aufzukünden. Ist jedoch diese Kündigung bis 1. Juli 1909 nicht erfolgt, so gilt dasselbe stillschweigend auf weitere zehn Jahre verlängert. Das wäre also die Antwort auf die eine Frage. Herr Ölz hat dann auch gefragt, welche Geschäftsumsätze die niederösterreichische Landes-Lebens- und Rentenversicherungsanstalt seit ihrem Bestände gemacht habe. Ich habe hier die neueste Mittheilung, nämlich ein Telegramm, das heute während der Sitzung angekommen ist. Ich muss bemerken, dass die betreffende Anstalt nicht am 1. Jänner 1898 ins Leben getreten ist, sondern erst im Laufe des Jahres. Das Telegramm lautet: (liest) "Im Jahre 1898 ausgestellt 6,800.000 K Capital und 24.000 K Rente, im Jahre 1899 ausgestellt 14,300.000 K Capital und 50.000 K Rente, zusammen 21,100.000 K Capital und 74.000 K Rente. Fuchshuber." Also im Jahre 1898 war das Versicherungscapital 6,800.000 K, auf Rentenbezüge 24.000 K, im Jahre 1899 ein Versicherungscapital von 14,300.000 K, auf Rentenbezüge waren versichert 50.000 K. Wenn wir in Betracht ziehen, dass man eigentlich bei der Rentenversicherungsanstalt diese 50.000 K zu kapitalisieren hätte, um die eigentliche Versicherungssumme zu suchen, so sehen wir, dass diese Landes-Lebens- und Rentenversicherungsanstalt bereits zu Beginn ihres Bestandes schon beinahe alle österreichischen Versicherungsanstalten in Bezug auf den Geschäftsbetrieb oder die Größe des Unternehmens überflügelt hat. XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages, iv. Session, 8. Periode 1900. 117 Johannes Thurnher: Ich stehe der Sache sehr kühl gegenüber, und es hat ziemlich viel gebraucht, bis ich durch lange Erörterungen dazu bekehrt morden bin, heute wenigstens im Principe für den Anschluss an die niederösterreichische Anstalt zu stimmen. Ich habe nur deshalb um das Wort gebeten, weil der Herr Landeshauptmannstellvertreter die politische Seite gestreift hat durch seine Äußerung über das Misstrauen oder wenigstens das nicht gehörige Vertrauen für diese Schöpfung der Christlichsocialen in Niederösterreich. Nun der Herr Landeshauptmannstellvertreter kann ans dem heutigen Vorgehen und aus dem Vorgehen des Ausschusses ersehen, dass wir mindestens ebenso vorsichtig oder eigentlich vorsichtiger auftreten, als es eine liberale Vertretung, nämlich der Kärntner Landes-Ausschuss gethan hat. Mir scheint, dass bei dem Kärntner Landes-Ausschusse bezüglich dieser christlichsocialen Schöpfung doch mehr Vertrauen herrscht, als bei uns selbst in conservativen Kreisen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Da sich niemand mehr meldet, ist die Debatte geschlossen; der Herr Berichterstatter hat das Wort. Jodok Fink: Den letzten Worten des sehr verehrten unmittelbaren Herrn Vorredners will ich noch beifügen, dass wir ja auch verlangen, dass die Satzungen der niederösterreichischen LandesLebens- und Rentenversicherungsanstalt zuerst geändert werden müssen, bevor wir uns überhaupt darauf einlassen. In Kärnten ist nicht einmal das geschehen, sondern man ist darauf eingegangen unter Bedingungen und Satzungen, aus welchen man ganz genau ersehen musste, dass eigentlich ein Theil des Gewinnes den niederösterreichischen Landeskindern zugute kommt. Wie aus dem Berichte hervorgeht, haben wir das nicht für zulässig erklärt, sondern gesagt, dass zuerst die Bedingungen geändert werden und die Anstalt auf voller Gegenseitigkeit beruhen müsse, damit man sich mit vollem Vertrauen anschließen und den Vorarlbergern, die sich in diese Lebensversicherung aufnehmen lassen wollen, die Versicherung geben kann, dass sie ganz gleich wie die andern ? am Gewinne theilnehmen können. Ich schließe mich den Anschauungen des Herrn Ölz voll und ganz an, insbesondere auch dort, wo er gesagt hat, - oder wenigstens ist dieses aus seiner Rede hervorgegangen - dass unter Umständen die Actiengesellschaften noch nicht die schlechtesten wären, weil sich nämlich schon ein gewisses Capital angesammelt hat und dadurch eine gewisse Garantie für die Versicherten gewährt ist. Ich habe auch die Überzeugung, dass wir namentlich in Österreich verschiedene Gegenseitigkeits-Gesellschaften haben, welche den Aktiengesellschaften nicht vorzuziehen sind. Die Geschäfte, welche sie machen, und die damit verbundenen viel zu hohen Regiekosten ihrerseits, dann die Verwaltung derselben sind derart, dass es wohl außer Zweifel ist, dass bei der einen oder andern Actiengesellschaft der Versicherte noch besser steht, als bei einer nicht gut eingerichteten Gegenseitigkeitsgesellschaft, die nicht viele Geschäfte machen, sehr hohe Regiekosten haben, und deren Verwaltung nicht recht vorsichtig ist. Wir wissen, dass bei der Controle, welche seitens des Staates im neuen Jahre vorgenommen worden ist, bei solchen Gegenseitigkeitsgesellschaften bedeutende und einschneidende Anordnungen getroffen worden sind. Zum Theile waren solche Lebensversicherungsgesellschaften nicht immer gerade selbst schuld; es ist z. B. eine dieser Gesellschaften in früheren Jahren gegründet worden, und man hat damals damit gerechnet, dass die Prämienreserven zu 4 ½% angelegt werden können. Nun nach dem Zinsfüße, der in den letzten Jahren bestand, konnten diese Prämienreserven höchstens zu 3 1/2% angelegt werden, und das macht einen riesigen Eindruck auf die zugrunde gelegten Berechnungen. Insofern hat die Macht der eingetroffenen Zeitverhältnisse da mitgewirkt, und da muss ich sagen, dass gerade bei der niederösterreichischen Anstalt bei der Gründung dies in Berücksichtigung gezogen worden ist, indem auch entsprechende Prämiensätze gestellt worden sind, dass man nicht mit 4 1/2% Anlagen, sondern mit 3% rechne. Im allgemeinen habe ich nur noch beizufügen, dass nämlich für den kleinen Gewerbe- oder Bauernstand die Lebensversicherung sehr in Erwägung gezogen werden soll. Wir haben zwar zur Entschuldung des Bauernstandes die Landeshypothekenbank eingeführt; diese wird, wie bisher, das ihrige beitragen. Soll aber der Bauernstand nicht bei jeden: Besitzübergange, wenigstens beim Grundbesitze, vom Vater auf die Kinder, wieder neu belastet werden, und sollen bei diesen: Übergange, ich will nicht sagen alle Früchte der Landeshypothekenbank, aber ein großer Theil derselben 118 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. illusorisch werden, wird es sehr gut sein, dass soweit als möglich ein solcher Familienvater sich sein Leben versichert, sodass, wenn er stirbt und die Kinder zum Theilen kommen, wobei dann in der Regel nicht jedes ein Stück Grund und Boden übernehmen kann, sondern gewöhnlich einem oder zweien das Anwesen übergeben werden muss, mit der Auslösungssumme nicht das Gut neu belastet werden muss, sondern dieselbe durch einen Theil der Lebensversicherung bestritten werden kann. Dies ist gewiss auch ein Moment, das in Erwägung zu ziehen ist. Ich empfehle noch einmal die Anträge zur Annahme. Landeshauptmann: Die vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse gestellten Anträge lauten: (Verliest nochmals obige Anträge nach Beilage LXIV.) Ich kann wohl beide Anträge unter einem zur Abstimmung bringen und ersuche jene Herren, welche den Anträgen ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erlediget. Wir kommen zum 3. Punkte der Tagesordnung, das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinde Alberschwende um einen Beitrag zu den Straßenerhaltungskosten. Es wird über diesen Gegenstand in Anbetracht der vorgerückten Zeit Herr Abg. Kohler als Berichterstatter mündlich referieren. Ich bitte ihn, dazu das Wort zu ergreifen. Kohler: Hohes Haus! In ihrem Gesuche, das uns vorliegt, beruft sich die Gemeinde Alberschwende auf zwei wichtige Gründe. Der eine besteht darin, dass die Gemeinde Alberschwende durch die durch ihr Gebiet führende Bregenzerwälderstraße unverhältnismäßig belastet worden sei, indem diese Straße für sie eine Länge von 9160 m zur Einhaltung habe. Es ist nicht zu bestreiten, dass allerdings für eine solche Gemeinde eine solche Straßenstrecke nebst ihren übrigen Straßen und Wegen, die sie ja noch haben wird, unverhältnismäßig groß erscheint. Es ist auch bekannt und nirgends bestritten, dass dieser Grund für ihre Petition besteht. Als zweiten Grund, der vielleicht noch schwerer wiegt, führt die Gemeinde an, dass sie unglücklicherweise in ihrem Gebiete keine Schottergruben besitze, und dieser Umstand natürlich die Kosten ihrer Straßenerhaltung in bedenklicher Weise steigere. Es ist das ebenfalls eine Thatsache, die bisher noch von keiner Seite bestritten wurde, aber ob sie ganz richtig ist, kann ich nicht sagen, weil ich nicht jeden Winkel, jeden Theil der Gemeinde genau kenne. Das weiß ich, dass allerdings der Schotter aus den Gebieten der Gemeinden Schwarzach und Bildstein zugeführt wird, und dass er oft noch in mühseligster Weise aus den Gräben und kleinen Bächen hervorgeholt werden muss, wo dann noch die Zerkleinerung unverhältnismäßige Kosten verursacht. Es müssen also wohl diese beiden Gründe als richtig anerkannt werden. Bezüglich der Kosten gibt das Gesuch nur an, dass sich dieselben näher auf 4000 als auf 3000 fl. durchschnittlich jährlich belaufen, ohne gewisse Frohnden, die auch noch dazu zu rechnen sind. Nach dem, was wir aus den Verhandlungen der Vergangenheit ja wissen, hat sich die Gemeinde immerfort bemüht, diese ihr aufgeladenen allzugroßen Lasten zu erleichtern und war daher bestrebt, den schon beinahe durchgeführten Gedanken einer Coucurrenz verwirklichen zu helfen, wobei sie eine Entlastung zweifellos hätte erfahren müssen. Nun ist in letzter Zeit nicht bloß in der Gemeinde Alberschwende die Calamität der Straßenfrage zutage getreten, sondern auch auf dem heraußen liegenden Gebiet der Hofsteigergemeinden, und es sind Schritte gethan worden, mm diesen zur Einhaltung verpflichteten Gemeinden durch Wegmauten zu Hilfe zu kommen. Das Gesuch für diese Wegmauten, die eigentlich früher schon bestanden und leider ohne hinreichenden Grund aufgelassen wurden, ist jetzt eingereicht. Das ist also eine Thatsache, die jetzt auch in Erwägung zu ziehen sein wird. Was die Frage der Concurrenz betrifft, so muss am Bestreben, eine solche zustande zu bringen, immer festgehalten werden. Aber dass jetzt der Moment sehr ungünstig ist, ist selbstverständlich. Denn gerade der Moment, wo man im Begriffe steht, die Bregenzerwaldbahn zu bauen Utld also Hoffnung hat, dass sich die Straßenverhältnisse für manche Gemeinden ganz anders gestalten werden, ist nicht geeignet zur Bildung einer Concurrenz. In Erwägung dieser Gründe hat nun der volkswirtschaftliche Ausschuss sich entschlossen, XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. 119 Anträge zu stellen, welche die wohlberechtigten Ansprüche der Gemeinde Alberschwende anerkennen und selbst noch anerkennen müssen, wenn auch manche Bedenken geäußert wurden, ob wohl die Gemeinde Alberschwende vollauf allen Anforderungen nachgekommen sei. Die Thatsache lässt sich nicht bestreiten, dass die Gemeinde wirklich überlastet ist. Der Ausschuss wollte also solche Anträge stellen, die es möglich erscheinen lassen, dass doch dem Übel im wesentlichen abgeholfen würde. Er konnte sich einer großen Sorge nicht entschlagen, dass nämlich, wenn diese Zustände fortdauerten, eine wahre Calamität gerade jetzt, wo noch die Straße zur Zeit des Bahnbaues weit mehr in Anspruch genommen wird, entstehen könnte, und dass es dann doch der politischen Behörde mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln nicht möglich ist, so einzugreifen, wie eingegriffen werden müsste. Die Anträge, die also der Ausschuss nach langen und eingehenden Berathungen in dieser Frage dem hohen Hause stellen muss, lauten wie folgt: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Der Landes-Ausschuss wird beauftragt, die Errichtung einer Straßen-Concurrenz in geeignetem Zeitpunkte anzubahnen, unterdessen aber zum Zwecke der Ermöglichung der besseren Einhaltung der Straße dahin zu wirken, dass die Eingänge der in Aussicht stehenden Wegmaut insbesondere auch für die Einhaltung der Straße im Gebiete der Gemeinde Alberschwende verwendet werden. 2. Der Landes-Ausschuss wird ferner beauftragt, unter der Voraussetzung und Bedingung, dass die Gemeinde Alberschwende selbst das ihrige zur Verbesserung der Straße gethan hat, behufs einer einmaligen Unterstützung dieser Gemeinde dem Landtage in der nächsten Session Anträge zu stellen." Es gehen freilich diese Anträge schwerlich soweit, dass man begründete Hoffnung haben kann, dass einer Calamität sicher vorgebeugt werde; aber es muss doch noch das Möglichste versucht werden. Insoweit Zweifel bestehen, dass die Gemeinde Alberschwende das ihrige nicht gethan habe und nicht gesonnen wäre, das Ihre zu thun, so wird die Untersuchung, die der Landes-Ausschuss einleiten wird, diesen Punkt ins Licht stellen, was ja ganz in Ordnung ist. Was die Wegmaut betrifft, so wird sich sicher der Landes-Ausschuss auch bemühen, die sehr niedrigen Sätze, die vorläufig noch in Aussicht genommen sind, zu erhöhen, wenn die Erträgnisse dann auch der Straßeneinhaltung der Gemeinde Alberschwende dienen sollen. In welchem Zeitpunkte er dann das Zustandekommen einer Concurrenz in Angriff nehmen wird, wird seiner Erwägung überlassen bleiben müssen. Der Ausschuss glaubte auch in diesem Punkt 2, dass selbst eine einmalige Hilfe des Landes nicht ausgeschlossen werden sollte, obwohl mit derartigen Belastungen unseres Landesfondes wohl gewiss vorsichtig vorgegangen werden muss. Was den jetzigen Zustand der Straße betrifft, so ist er wohl auffallend genug, und sieht es wohl jeder ein, der hier nur durchgeht, umsomehr noch fühlt er es, wenn er fährt, in welchen Zustand diese Straße gerathen ist. Nach der Anschauung des Ausschusses, der nicht widersprochen werden konnte, würde z. B. jetzt die Instandsetzung dieser Straße in einen einigermaßen leidlichen Zustand wohl beiläufig die Summe von 10.000 fl. kosten. Ob nun diese oder jene Gründe für diesen Zustand vorhanden waren, aber dieser Thatsache gegenüber lässt sich halt nicht bestreiten, dass die Gemeinde außer Stande ist, allein und ohne Hilfe diese Aufgabe zu lösen. Ich kann daher nur namens des Ausschusses nach dieser mündlichen Berichterstattung dem hohen Hause diese beiden Anträge zur Annahme empfehlen. Landeshauptmann: Die Herren haben den mündlichen Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses und auch die Anträge gehört. Ich eröffne darüber die Debatte. Pfarrer Fink: Ich habe im volkswirtschaftlichen Ausschüsse diesem Antrage zugestimmt und werde es auch jetzt wieder thun. Doch noch eine Bemerkung möchte ich machen. Im Gesuche ist als zweiter Grund, warum die Straßeneinhaltung so theuer sei, angeführt, es sei kein Schotter dort. Dass dies nun wirklich so ist, ist mir nicht ganz wahrscheinlich, wie auch der Herr Referent fast daran zweifelt. Nun das mag sein, wie es will. Ich möchte nur die Gemeinde 120 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. IV. Session, 8. Periode 1900. anregen, durch einen Fachmann, etwa einen Geologen, die Sache untersuchen zu lassen, ob wirklich kein Schotter zu finden sei. Es wäre bedeutungsvoll für die Zukunft, wenn man solchen Schotter in nicht zu großer Entfernung von der Straße finden könnte. Ich will dadurch kein Misstrauen auf Alberschwende werfen, sondern ich weiß, wie es mitunter geht. Im allgemeinen geht es doch so, dass der Bauer, wenn er auch merkt, dass er Schotter auf seinem Grunde hat, will, dass es verborgen bleibe, damit dieses Grundstück nicht befahren und ruiniert werde. Ich möchte den Landes-Ausschuss daher bitten, durch einen Fachmann solche Untersuchungen anstellen zu lassen, ob wirklich kein Schotter dortselbst vorhanden sei. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen.
  1. ltp08
  2. lts1900
  3. lt1900
  4. ltm_
328 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90