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19031106_lts019 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 19. Sitzung am 6 November 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg und des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Dr. Josef Peer. ------------Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl Dr. von Preu und Thurnher. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 9 Uhr 40 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abg. Dr. v. Preu hat mir unterm gestrigen Datum mitgeteilt, daß er infolge seines Leidens auch nicht in der Lage sei, die heutige Sitzung zu besuchen. Herr Abg. Thurnher hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da er als Vertreter des Landes-Ausschusses an einer internationalen Kommission in Angelegenheit der Naturalverpflegsstationen teilnimmt, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Vor Übergang zur Tagesordnung erteile ich das Wort dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter. Dr. Peer: Hohes Haus! Vor einiger Zeit gelegentlich der Beratung des Jagdgesetzes hat Herr Abg. Marte dem hohen Hause einige Mitteilungen gemacht über einen Vorfall bei Ausübung der Jagd in Gamperdona. Es sind mir nun von verläßlicher Seite über diesen Vorfall einige tatsächliche 244 XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Mitteilungen zugekommen, welche ich im Interesse einiger beteiligten Personen dem hohen Hause nicht vorenthalten zu dürfen glaube. Diesen Mitteilungen zufolge hätte am Sonntag den 11. Oktober d. J. Se. Exzellenz Feldmarschalleutnant Freund sich in Begleitung des k. k. Forstgehilfen Tiefenthaler von Nenzing nach St. Rochus begeben, um am Montag und Dienstag zu jagen. Als sie sich auf der Pfalzalpe befanden, hörten sie, daß auf einem Hauptbrunstplatze für Hirsche, der zum Gebiete Sr. Exzellenz gehörte, gejagt werde. Se. Exzellenz konnte sich das nicht erklären, begab sich rasch auf die Pfalzalpe, traf dort mitten in seinem Reviere drei fremde Hunde und erschoß einen. Von dem Plane, am Montag und Dienstag die Jagd auszuüben, mußte abgelassen werden, da die Hirsche eben aus dem Reviere vertrieben waren. Sonach hätte Se. Exzellenz nicht am Sonntage gejagt und nicht gegen die Bestimmungen des Jagdgesetzes gehandelt und nur einen der in seinem Reviere jagenden Hunde erschossen. Einige Zeit hernach wurde Sr. Exzellenz von entschieden ebenfalls verläßlicher Seite eine Mitteilung gemacht, welche ihm allen Grund bot, anzunehmen, daß jene Störung der Jagd auf eine Schikane seitens der von der Schweizer Gesellschaft angestellten Jäger zurückzuführen sei, und der Herr Feldmarschalleutnant begab sich dann zum Herrn Bezirkshauptmann von Posch in Bludenz und ersuchte, er möge ihn vor den Schikanen der Jäger einer fremden Jagdgesellschaft schützen. Der Herr Bezirkshauptmann habe diesem berechtigten Verlangen Rechnung getragen und einen Gendarmen mit einem entsprechenden Auftrage abgeschickt. Es mag nun sein, daß vielleicht der betreffende Gendarm in übermäßiger Strammheit oder aus Mißverständnis den Auftrag in jener Form ausgerichtet hat, welche dem Herrn Abg. Marte berechtigten Anlaß gegeben hat, diesen Vorfall im hohen Hause zur Sprache zu bringen. Ich bitte das hohe Haus, diese Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. Landeshauptmann: Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, möchte ich noch über Wunsch des Herrn Berichterstatters des Petitionsausschusses und wenn auch das hohe Haus damit einverstanden ist, eine Verschiebung der Gegenstände der Tagesordnung vornehmen, nämlich den dritten Gegenstand an die erste Stelle setzen und den mündlichen Bericht des Gemeindeausschusses in Angelegenheit des Gesetzentwurfes betreffend die Gemeindeordnung an die zweite Stelle. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, somit erteile ich dem Herrn Berichterstatter des Petitionsausschusses Herrn Abg. Pfarrer Mayer das Wort zur Berichterstattung über beide Gegenstände. Pfarrer Mayer: (liest) Hohes Haus! Dem landtäglichen Petitionsausschusse wurde in der letzten Sitzung des hohen Landtages ein Gesuch des Vereines für Kirchenkunst und Gewerbe in Tirol und Vorarlberg und ein Gesuch der Spargesellschaft für Dalaas um eine Unterstützung aus Landesmitteln zur mündlichen Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Das erste Gesuch, an den hohen Landtag gerichtet, ist datiert vom 14. Oktober und wurde präsentiert am 4. November d. J. Nach einem früheren Beschlusse des hohen Landtages können Gesuche um Unterstützung aus Landesmitteln nur dann Berücksichtigung finden beziehungsweise in meritorischer Beziehung im Hause zur Verhandlung gelangen, wenn sie in den ersten acht Tagen nach Beginn der Session eingereicht werden. Dieses Gesuch wurde jedoch erst in den letzten Tagen dieser Session dem hohen Hause vorgelegt und kann daher in meritorischer Beziehung nicht mehr verhandelt werden. Das zweite Gesuch, datiert vom 20. Oktober, präsentiert am 24. Oktober, ist an den LandesAusschuß gerichtet. Der Landes-Ausschuß hat allerdings nach § 25 der Geschäftsordnung mit nachträglicher Genehmigung des Landtages die Ermächtigung, in dringlichen Fällen Unterstützungen bis zum Betrage von 500 K zu gewähren. Nach Überprüfung dieses Gesuches ist der Petitionsausschuß nicht zur Überzeugung gelangt, daß hier ein dringlicher Fall vorliege und stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Die Gesuche des Vereines für Kirchenkuust und Gewerbe in Tirol und Vorarlberg und der Spargesellschaft in Dalaas um XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 245 Unterstützung aus Landesmitteln werden dem LandesAusschiffte zur Berichterstattung in der nächsten Session abgetreten." Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Gegenstände das Wort? Da dies nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem verlesenen Bericht und Antrag des Petitionsausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, ich ersuche den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter den Vorsitz zu übernehmen. Landeshauptmann-Stellvertreter: (übernimmt den Vorsitz). Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der mündliche Bericht des Gemeindeausschusses in Angelegenheit des Gesetzentwurfes betreffend die Gemeindeordnung. Ich erteile das Wort dem Herrn Landeshauptmanne als Berichterstatter in dieser Angelegenheit. Rhomberg: Hohes Haus! Der Motivenbericht des Landes-Ausschusses und die vom LandesAusschusse ausgearbeitete Vorlage über den Gesetzentwurf betreffend die Gemeindeordnung befindet sich schon seit mehr als einem Monate in den Händen der geehrten Herren Abgeordneten. Der Gemeindeausschuß, dem dieser Gegenstand zur Vorberatung und Berichterstattung überwiesen worden war, hat den Beschluß gefaßt, die Vorlage, wie sie aus den Beschlüssen des Gemeindeausschusses in abgeänderter Fassung hervorgegangen ist, neuerdings in Druck legen zu lassen und mit einem erläuternden Berichte des Referenten den Herren Abgeordneten zuzustellen. Dies erfolgte bei Wiederzusammentritt des hohen Landtages in den Oktobertagen. Ich glaubte daher im Namen des GemeindeAusschusses von einem weiteren schriftlichen Berichte über diesen Gegenstand Umgang nehmen zu sollen, nachdem im Motivenberichte des Landes-Ausschusses wie in den erläuternden Bemerkungen alles Wünschenswerte über die Gemeindeordnung enthalten ist. Ich schulde dem hohen Landtage, im Namen des Ausschusses nur noch Aufklärung über den weiteren Gang der Verhandlungen im Ausschusse sowohl wie über das Resultat der mit der hohen Regierung eingeleiteten Verhandlungen. Wie im Motivenberichte bereits enthalten ist, hat der Landes-Ausschuß schon am 18. Juli l. I. den Gesetzentwurf samt dem Motivenberichte der hohen Regierung mit dem Ersuchen in Vorlage gebracht, ihre Stellungnahme zu den einzelnen Bestimmungen desselben bekannt zu geben. Die verehrten Herren wisse>, daß der Landtag außerordentlich rasch und unerwartet auf den 10. September l. I. einberufen wurde, und damals war es noch nicht möglich, daß die Stellungnahme der Regierung eingelangt sein konnte. Ich hatte im Gegenteile im kurzen Wege in Erfahrung gebracht, daß der Gegenstand noch bis zum 20. September bei der k- k. Statthalterei ins Innsbruck gelegen und der betreffende Bericht erst um diese Zeit herum an das k. k. Ministerium des Innern abgegangen ist. Gelegentlich meiner Anwesenheit im Herrenhause, Ende September, habe ich mich dann bemüht, in persönlicher Besprechung mit ben Herren Referenten der beteiligten Ministerien auf die baldige Erledigung dieses Gegenstandes aufmerksam zu machen, und bin bei der bezügl. Konferenz zu der Überzeugung gelangt, daß vonseite der Regierung hauptsächlich nur gegen die Steuerparagraphen 74, 77 und 79 Bedenken erhoben werden dürften. Ich habe mich auch bemüht, den Standpunkt des Landes in dieser Frage bei den privaten Besprechungen eingehend darzulegen und insbesondere den Herren Referenten den Beweis zu erbringen, daß wir dermalen unter keinen Umständen von der Vermögenssteuer abgehen können, sondern um den Preis des Aufgebens der Vermögenssteuer lieber auf die ganze Reform verzichten müßten. Mittlerweile trat der hohe Landtag wieder zusammen, und ich erhielt bald darauf die weitere private Mitteilung, daß die Äußerung der hohen Regierung wohl binnen kürzester Zeit eintreffen werde, worauf ich dem hohen Hause als Vorsicht empfohlen hatte, die Sitzungen nocheinmal auf 8-10 Tage zu unterbrechen, damit der Landtag nach seinem Wiederzusammentritt in der Lage sei, auch die Äußerungen der Regierung zum Gesetzentwurfe kennen zu lernen. Inzwischen erhielt ich von Sr. Exzellenz dein Herrn Ministerpräsidenten eine Depesche, worin derselbe mir mitteilt, daß es leider nicht möglich sei, auch bis 5, oder 6. November, 246 XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. auf welchen Termin wir dieselbe sicher erwartet hatten, die Äußerung der Regierung bekannt zu geben, da die Vorlage noch weiteres reifliches Studium erfordere. Se. Exzellenz riet in diesem Telegramme zugleich an, die Vorlage eventuell erst in nächster Session in Verhandlung zu ziehen. Der Gemeindeausschuß hielt nun bei unserem Wiederzusammentritte, vorgestern eine Sitzung und hat die Situation, wie sie sich nach der Depesche des Herrn Ministerpräsidenten ergab, einer eingehenden Prüfung und Beratung unierzogen. Nach längerer Besprechung wnrde dann mit Majorität der Beschluß gefaßt, die Gemeindeordnung trotz alledem noch in dieser Session im hohen Hause in Verhandlung zu bringen und die entsprechenden Anträge, welche die Herren heute gedruckt erhalten haben, dem hohen Hause zur Annahme zu empfehlen. Es obliegt mir daher als Berichterstatter die Pflicht, noch mit einigen Worten auf den Gesetzentwurf selbst zurückzukommen und das Wichtigste aus demselben zu rekapitulieren. Der Gesetzentwurf, wie er aus den Beratungen des Gemeindeausschusses unter Zugrundelegung der Landes-Ausschußvorlage hervorgegangen ist, behandelt eine Reihe von wichtigen Fragen, von welchen ich aber, indem ich auf den Motivenbericht und die erläuternden Bemerkungen hinweise, nur in Kürze die zwei hervorragendsten Materien hervorhebe. Die erste dieser Fragen ist das Bürger- und Heimatsrecht und im Zusammenhange damit das Recht auf Armenversorgung, dann die Fraueneinkaufstaxe und die Bürgernutzungen. Der zweite Punkt sind die Bestimmungen über das Steuerwesen in den Gemeinden. Da seit dem Inslebentreten des Reichsgesetzes vom 5. März 1896 das Heimatsrecht in unserem Lande wie anderwärts durch Ersitzung erworben werden kann, sind bei uns zahlreiche, sehr schwerwiegende Anomalien hervorgetreten, deren Beseitigung wohl nicht länger aufgeschoben werden kann. Schon im Motivenberichte ist darauf hingewiesen, daß nach dem Wortlaute des § 6 n. f. jemand in Vorarlberg ganz gut in einer Gemeinde Bürger und in einer anderen heimatsberechtigt sein kann und da sowohl das Bürgerrecht wie das Heimatsrecht den Anspruch auf Armenversorgung in sich schließen, so kann dadurch sehr leicht und minunter sehr häufig der Fall eintreten, daß jemand tatsächlich in zwei Gemeinden das Recht auf Armenversorgung ausüben kann und unter Umständen noch die Wahl besitzt, wo er sich versorgen lassen will. Desgleichen sind eine Menge Anomalien vorgekommen in Bezug auf die Teilnahme der Gemeindemitglieder an den Nutzungen des Gemeindegutes. Einer, der in einer Gemeinde heimatsberechtigt geworden ist, und in einer anderen Gemeinde durch Abstammung das Bürgerrecht besitzt, hat, wenn er in seine alte Bürgergemeinde zurückkommt, in dieser wiederum den vollen Anspruch auf Beteiligung an den Gemeindenutzungen. Umgekehrt ist es vorgekommen, daß jemand, der in einer Gemeinde heimatsberechtigt ist und in der nächst angrenzenden Gemeinde Bürger war, eine Angehörige jener Gemeinde geehelicht hat, in welcher er heimatsberechtigt geworden ist. Dieser mußte auf Grund des § 33 des jetzt geltenden Gesetzes die Fraueneinkaufstaxe entrichten, obwohl er in derselben Gemeinde heimatsberechtigt war, wie seine Frau. Es sind über solche Fragen auch schon wiederholt dahingehende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes erflossen, und es bleibt dem Landes Ausschusse, solange das gegenwärtige Gesetz in Kraft steht, nichts anderes übrig, als eine an und für sich widersinnige, aber auf der Basis des Gesetzes aufgebaute Entscheidung in allen diesen Punkten zu fällen. In Bezug auf die zweite Hauptmaterie des Gesetzentwurfes, die Steuerfrage, sind im Motivenberichte des LandesAusschusses alle Gründe angeführt, welche für diese Änderung sprechen. Es ist eine Änderung des § 74 und im Zusammenhange damit des § 79 dahin beantragt, daß in jenen Gemeinden, in welchen die Vermögenssteuer besteht, neben der Vermögenssteuer auch Zuschläge für die der Vermögenssteuer unterliegenden Gemeindeangehörigen erhoben werden können. Dies soll vor allem anderen ausgleichend wirken. Zugleich ist § 77 in der Weise im Ausschußantrage abgeändert worden, daß der Schlußsatz desselben in der alten Fassung, wonach die Zuschläge zu den staatlichen Verzehrungssteuern in jenen Gemeinden nicht eingehoben werden können, in welchen eine Vermögenssteuer besteht", gestrichen wurde, weil der Ausschuß nicht einsieht, warum der Bestand einer uralten Vermögenssteuer, die in mehr als 75 % der Gemeinden des Landes die Basis für die Besteuerung bildet, ein Hindernis bieten soll, daß die Gemeinden nicht dieselben Befugnisse behufs Einhebung der Verzehrungssteuerzuschläge XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 247 haben, wie es in anderen Kronländern der Fall ist. Nachdem ich mir erlaubt habe, in Kürze auf diese Bestimmungen zurückzugreifen, möchte ich noch angesichts des Fehlens einer definitiven Äußerung der Regierung zu diesem Gesetzentwürfe gleich im vorhinein dem Einwände begegnen, der vielleicht im Laufe der Debatte auftauchen könnte, nämlich dem Einwände, ob es überhaupt nicht opportuner gewesen wäre, die Beratung der Gemeindeordnung in dieser Session nicht mehr zu Ende zu führen, sondern dieselbe auf die nächste Session zu vertagen. Hohes Haus! Wenn sich der Gemeindeausschuß in seiner Mehrheit dafür aussprach, den Gesetzentwurf heute zur Beratung zu bringen und dem hohen Hause zur Annahme vorzulegen, so waren für ihn außer dem bereits Gesagten noch folgende Gründe maßgebend: Erstens hat sich die hohe Regierung in den bis heute durchgeführten Verhandlungen durchaus nicht ablehnend verhalten, sondern sich nur die definitive Stellungnahme vorbehalten, wie auch aus dem Telegramme Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten hervorgeht, und der Gemeindeausschuß hat bei § 79, wie sich die Herren beim Vergleiche der beiden Gesetzentwürfe überzeugt haben werden, den bei der hohen Regierung vielleicht am meisten obwaltenden Bedenken gegenüber im vorhinein einen entgegenkommenden Standpunkt eingenommen, indem er die Berechtigung der Gemeinden, neben der Vermögensteuer Zuschläge zu erheben, nur auf jene Gemeinden einschränkte, in welchen die Vermögenssteuer bereits besteht, und den Passus "oder eingeführt wird", strich, wodurch in jenen Gemeinden, in welchen die Vermögenssteuer nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingeführt werden soll, die Berechtigung, solche Zuschläge zu erheben, entfällt. Der Ausschuß ist der Überzeugung, daß, wenn die Vermögensteuer jetzt fallen gelassen würde, die Regierung den §§ 77 und 79 gegenüber in der neuen Fassung keine Schwierigkeiten machen würde, wie ich aus den privaten Besprechungen mit den betreffenden Referenten glaubte entnehmen zu können. Aber, meine sehr geehrten Herren, wer aus Ihnen, ja welche Partei im Lande würde es wagen, im Lande Vorarlberg im jetzigen Momente die Aufhebung der Vermögensteuer in Anregung zu bringen? Ich glaube, in dieser Beziehung gibt es in Vorarlberg keinen Unterschied der Anschauungen. Das Fallen der Vermögensteuer wäre im gegenwärtigen Augenblicke für zahlreiche Gemeinden einer finanziellen Katastrophe gleichzustellen. (Rufe: Richtig!) Der § 79 in der neuen Fassung bezweckt, ein Übergangsstadium zu schaffen und die Bevölkerung allmählich an die Vorschreibung und Einhebung von Zuschlägen neben der Vermögensteuer zu gewöhnen. Wir sind ja nicht allwissend, vielleicht kommt einmal die Zeit, wo wir infolge einer neuen staatlichen Steuerreform ruhigen Gewissens auch die Vemögensteuer aufheben können, aber im jetzigen Momente bedeutet die Einhebung von Zuschlägen neben der Vermögensteuer auch noch eine teilweise Entlastung der Vermögensteuerpflichtigen und eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten. Wenn man z. B. bedenkt, daß in Dornbirn und Bludenz schon nahezu 1 % (93/* °/00) Steuer vom Vermögen eingehoben wird, so muß man sagen, daß dieser Zustand in einigen Jahren geradezu unhaltbar werden wird. Ich erlaube mir nur ein Beispiel anzuführen. Eine Witwe oder eine ledige Frauensperson besitzt z. B. eine Rente oder ein Kapital von 20.000 Gulden als Vermögen, das ist für eine einzeln stehende Frauensperson wenigstens nach früheren Begriffen immerhin ein Vermögen, mit dem man passabel auskommen konnte, vor zehn Jahren wäre eine solche Frau vielleicht noch als wohlhabend zu bezeichnen gewesen. Run bitte ich zu bedenken, daß seither der Zinsfuß von 5 % auf 4 ½% oder meistens 4 % gesunken ist. Diese Frauensperson bezieht somit von ihrem Vermögen nur 800 fl. jährliches Einkommen und muß von diesen nahezu 200 fl. an Steuer bezahlen. Das gleiche ist auch der Fall bei Waisen und Minderjährigen, welche bekanntlich die Rechtswohltat des Inventars bei Verlassenschaften genießen, bei welcher man aber dadurch ihr bischen Vermögen bis ins Mark der Knochen hinein kontrollieren kann. Die §§ 77 und 79, insbesondere, der letztere soll entlastend und ausgleichend wirken, und dies allein erscheint mir so wichtig, daß ich die Vertagung dieses Gegenstandes auf die kommende Session ganz allein schon aus diesem Grunde geradezu für untunlich halten müßte. Des weiteren ersehen Sie, meine geehrten Herren, aus den gestellten Anträgen des Gemeindeausschusses, daß dem Landes-Ausschusse eine gewisse Ermächtigung erteilt wurde, prinzipielle 248 XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Änderungen abgerechnet, stilistische und andere kleinere Änderungen vorzunehmen, analog wie wir es beim Jagdgesetzentwurfe beschlossen haben; aber nach diesen Anträgen ist der Landes-Ausschuß auch noch berechtiget, aus eigener Initiative oder auf Wunsch der Regierung eine grundsätzliche Bestimmung des Gesetzentwurfes eventuell dann umzuändern, wenn es die Regierung wünschen sollte, nämlich die Bestimmung des § 90, wonach bei groben, fortwährenden Pflichtverletzungen des Gemeindevorstandes im selbständigen Wirkungskreise der Landes-Ausschuß im Einverständnisse mit der Statthaltern die Amtsentsetzung desselben vornehmen kann, in analoger Weise wie im übertragenen Wirkungskreise vonseite der politischen Behörde im Einverständnisse mit dem Landes-Ausschüsse die Entsetzung erfolgen kann. Endlich ist der Ausschuß der Anschauung, daß, nachdem das ganze Elaborat vom Landes-Ausschusse, vom Gemeindeausschusse und heute, wie ich hoffe, auch im hohen Hause einer gründlichen Beratung unterzogen und alle einschlägigen Momente in Betracht genommen wurden, die Landesvertretung mit gutem Gewissen die Überzeugung gewinnen kann, ihre Schuldigkeit getan zu haben. Zudem entspricht es ihrer verfassungsmäßigen Stellung voll und ganz, Beschlüsse zu fassen, ohne daß es absolut notwendig erscheint, in jedem einzelnen Falle vorher das Plazet der Regierung einzuholen. Aus all diesen Gründen gebe ich zuversichtlich der Hoffnung Raum, daß die Regierung unseren emsigen und auf das Wohl der Gemeinden hinzielenden Bestrebungen ihr Wohlwollen entgegenbringen und die Beschlüsse, wie wir sie heute, wie ich hoffe, im hohen Hause fassen werden, der Allerhöchsten Sanktion zuführen werde. Ich empfehle also nach dem Gesagten dem hohen Hause die Anträge des Gemeindeansschusses zur Annahme. Dieselben lauten: (liest dieselben aus Beilage LXIB.) Landeshauptmann-Stellvertreter: Ich eröffne zunächst die Generaldebatte über den ersten der vorliegenden Anträge des Gemeindeausschusses und erteile das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Ich habe mir das Wort nur zu einer kurzen Erklärung erbeten. Die k. k. Regierung hat ihre Stellung zu der proponierten Änderung der Vorarlberger Gemeindeordnung noch nicht im Einzelnen präzisiert. Ich bin darüber ohne Instruktionen. - Wenn Differenzen zwischen dem Landesausschusse und der Regierung bestehen, dürften sie nach meiner Vermutung wohl hauptsächlich einige §§ des 5. Hauptstückes, das vom Gemeindehaushalte und den Gemeindeumlagen handelt, betreffen. Nach meinen im Lande gemachten Erfahrungen habe ich zwar persönlich die Überzeugung, daß namentlich in den größeren Gemeinden des Landes eine Änderung der bestehenden Kommunalbesteuerung auf die eine oder andere Weise eintreten muß, ob aber die vorliegenden Propositionen in allen Punkten mit der Auffassung der Regierung übereinstimmen, kann ich nicht sagen. Sie werden es, meine Herren, begreiflich finden, daß ich unter diesen Umständen für die Regierung die volle Freiheit ihrer Stellungnahme dem Gesetzentwurfe gegenüber betone, wobei ich aber in keinerlei Weise den Eindruck hervorrufen möchte, als ob ich in irgend einer Art beauftragt oder ermächtigt wäre, einen ablehnenden Standpunkt zu markieren. Ich glaubte das auch deshalb sagen zu müssen, um zu begründen, daß ich mich nicht an der Debatte beteiligen kann. Landeshauptmann-Stellvertreter: Als nächster Redner bat sich Herr Abg. Dr. Drexel zum Worte gemeldet, ich erteile ihm dasselbe. Dr. Drexel: Hohes Haus! Ein großes Stück Arbeit liegt vor uns auf dem Tische reif für die Beschlußfassung. Unsere Seit mit ihrer raschen Entwicklung, die nichts unberührt läßt, und ihren unheimlich schnellen Schritt nach den abgelegensten Pfaden, welche zum kleinsten Bergdorfe führen, ebenso hinlenkt, wie sie auf der breiten Völkerstraße breitspurig dahineilt, macht es notwendig, daß ein gesetzgebender Vertretungskörper mit größter Aufmerksamkeit die wechselnden Verschiebungen altgewohnter Zustünde wahrnehme. Wer weiß, welche Bedeutung Gesetze haben, die den Gang der Zeit in richtige Bahnen lenken können, und wie sie tief eingreifen in das religiös-sittliche, politische, besonders aber das wirtschaftliche Leben, der muß in unseren Tagen doppelt darauf bedacht sein, alternde Gesetze zu verjüngen. Formen aus alter Zeit modern umzugestalten und Hindernisse der Volkswohlfahrt zu beseitigen, welche wir manchmal in Gesetzen aus früherer Zeit finden, XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 249 die auf einer Grundlage konstruiert wurden, die längst nicht mehr existiert und bereits der Geschichte angehört. Diese schwere und verantwortungsvolle Aufgabe hat der Landes-Ausschuß und sein Referent sichtlich im Auge behalten und hat, wie ich fest überzeugt bin, dieselbe zweckentsprechend und soweit sich nicht hemmende Hindernisse von Außen geltend machten, im besten Sinne gelöst. Unsere Gemeindeordnung gehörte zu jenen alternden Gesetzen, welche verjüngt werden müssen. Die Bestimmungen über die Einteilung der Gemeindemitglieder, die Bürgernutzungen, das Steuerwesen und manches andere, sind Formen, welche defekt oder wenigstens zu klein geworden und dringend eine Umgestaltung verlangen. Zu diesen alten, schwachen, ja siechen Gesetzen gehörte aber auch ein anderes, das mit dem heute in Verhandlung stehenden enge verknüpft ist, nämlich die Gemeindewahlordnung. Ich weiß nicht, ob es je einmal eine Zeit gab, in welcher man sie als gut bezeichnen konnte, heule ist sie schlecht, sehr schlecht sogar, da es möglich ist, mit wenigen Mitteln den Zweck derselben vollständig zu vereiteln und weil sie Zustünde schafft, die in ihrer Einseitigkeit ein unüberwindliches Hindernis für eine natürliche und kräftige Entwicklung unserer Gemeinwesen bilden. Die Gemeindewahlordnung beruht auf der Interessenvertretung. Ich sage nicht, daß diese Grundlage an und für sich eine schlechte sei, gerecht und allseitig zur Geltung kommend, dürfte sieden meisten anderen Grundsätzen vorzuziehen sein. Aber so, wie sie in unserer Gemeindewahlordnung und in deren Durchführung erscheint, ist sie schlecht und verderblich. Zwei Grundzüge vor allem scheinen mir ganz falsch und schädlich, einmal, daß man das Recht der Interessenvertretung nur dem Gelde zuerkennt und, während der Mann, der einen einzigen Heller Steuer bezahlt, Gelegenheit hat, seine Stimme in die Urne zu legen, dem mittellosen Manne nicht nur das Recht, ja vielleicht sogar ein Bedürfnis nach Geltendmachung seiner Interessen abspricht. Andererseits aber hat unsere Gemeindewahlordnung einen stark kapitalistischen Zug. Vor seiner Hoheit dem Geldsacke müssen alle anderen Interessen, handle es sich nun um die sittlichen Güter oder um die vitalsten Lebensinteressen weiter Kreise, in die Knie fallen und dürfen Hinaufblicken und glücklich heimgehen, wenn ein gnädiger Blick ihnen sagte, daß kein Todesurteil über sie ausgesprochen werde. Ein falscher Grundsatz, dazu eine Verschlechterung durch die Durchführung derselben, das ist die eine Seite unserer Gemeindewahlordnung. Es ist durchaus falsch, daß das Bedürfnis nach Vertretung der Interessen vom Besitze allein abhängig ist. Heute verfolgt jeder miste, denkende Mann, mit größerer Aufmerksamkeit als früher das öffentliche Leben, weil er damit seine Interesse> verbunden weiß. Auch der Mann, der heute noch kein Wahlrecht für die Gemeinde besitzt, hat, wenn er ein treubesorgter, seiner Pflicht bewußter Familienvater ist, ein Interesse an der Schule, deren Wohl und Wehe vielfach in der Hand der Gemeinde liegt. Die wirtschaftliche Entwicklung verfolgt aus selbstverständlichen Gründen auch der mittellose Arbeiter mit steigender Besorgtheit, denn vom Stande des Gemeinwesens, in dem er wohnt, hängt vielfach der größere oder kleinere Wert seiner Arbeitskraft ab. Wenn ich dem noch beifüge, daß die Gemeindevertretung mit Sanitäts- und Spitalfragen, mit Arbeitsvermittlung, mit Submissionen, Verzehrungssteuer und vielen anderen Fragen sich immer mehr zu beschäftigen hat, -- so ist es klar, daß Geld und Besitz nicht allein entscheiden dürfen in der Frage, wer das Recht haben soll, seine Interessen geltend zu machen. Ohne mich heute darüber auszusprechen, inwieweit ich eine Erweiterung und in welcher Form ich eine solche für gerecht und notwendig haltemöchte ich vorläufig nur das Bedürfnis nach Erweiterung im allgemeinen betont haben. Ich bin überzeugt, daß ich nicht zu tauben Ohren spreche. Der Landtag hat wiederholt sich entschieden für eine Erweiterung des Wahlrechtes im allgemeinen ausgesprochen und wenn die Tat nicht den Worten folgte, so lag die Ursache in äußeren Umständen, die zu bemeistern nicht in unserer Macht liegt. Einen Schimmer dieser Stimmung, welche eine Änderung der Gemeindewahlordnung anstrebt, finde ich in der Fassung des § 13. Aber ich halte es für eilte Täuschung, wenn man glaubt, diesem 250 XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Schimmer möchte die rosenfingrige Aurora folgen als Vorbote eines herrlichen Tages. Meine Anschauung ist, daß wir weder eine Morgenröte noch einen schönen Tag sehen werden, die hydrographischen Stationen im Lande melden, es wird stürmisch bleiben wie bisher, das Wetter wird sich nicht im geringsten ändern. Deswegen gebe ich mich auch keinen Augenblick der Täuschung hin, daß dieser § 13 auch nur den geringsten Wert hätte, wenn es sich um die Eiweiterung des Wahlrechtes und die Abschaffung von Mißständen in dieser Beziehung handelt. Warum ich glaube, daß ein gutes Wetter nicht folgen wird, das begründe ich damit, daß ich sage: Nachdem man bis heute keine Mühe und keine Mittel gescheut hat, die Gemeindewahlordnung für Privatzwecke auszunützen, wird dies auch in Zukunft trotz § 13 wieder vorkommen. Geben Sie mir, meine Herren, einige Tausend Gulden, und der ganze § 13 ist augenblicklich wett gemacht. Wenn man bisher mit Geld das Wahlrecht verschieben konnte, wie man es brauchte, so wird man dies auch in Zukunft tun können, da es sich lediglich um eine ganz kleine Verschiebung des Wahlrechtes durch § 13 handelt. Deswegen glaube ich nicht, daß in Wirklichkeit der 8 13 eine Verbesserung der diesbezüglichen Verhältnisse mit sich bringen wird, und so erkläre ich jetzt meine Anschauung dahin, der 8 13 soll so, wie er jetzt vorliegt, wieder hinaus und die Form, welche er in der alten Gemeindeordnung gehabt hat, soll wiederhergestellt werden. Das will ich damit begründen, daß ich sage, man solle, wenn die Zustände schon einmal derartige sind wie heute, nicht mehr mit kleinen Veränderungen kommen, nicht ein Flickwerk schaffen, sondern an eine gründliche Änderung der Gemeindewahlordnung herantreten, solange man aber nicht Gelegenheit hat, die Frage gründlich zu lösen, soll man den Verhältnissen freien Lauf lassen. Wenn wir jetzt daran gehen, diese Gelegenheit der Reformierung der Gemeindeordnung zu benützen, um in Bezug auf die Wahlordnung eine Verschiebung der Verhältnisse herbeizuführen, so habe ich Sorge, daß vielleicht später das eine oder andere Bedenken auftauchen wird gegen eine Änderung der Gemeindewahlordnung und wir dann etwas gemacht haben, was in Wirklichkeit nichts ist, da der bezweckte Erfolg doch nicht eingetreten ist. Deswegen bin ich dagegen, daß wir jetzt anfangen, an den Verhältnissen bezüglich der Gemeindewahlordnung auch nur einen Strich zu ändern, und ich möchte das hohe Haus ersuchen, dem Antrage, welchen ich bei Durchführung der Spezialdebatte auf Rückkehr zur alten Form des § 13 stellen werde, die Zustimmung zu geben. Wenn zwei miteinander unterwegs in einen starken Regen geraten, der sie total durchnäßt, und sie haben bloß mehr eine halbe Stunde bis zum Ziele, so sagt vielleicht der eine: "Komm, wir wollen warten"; der andere aber bemerkt: "Nachdem wir doch schon naß sind, machen wir unsere Route frisch fertig." So geht es mir auch in der Frage des § 13. Nachdem man schon einmal im Sumpfe drinnen steckt, bleiben wir lieber drinnen, bis wir Aussicht haben, vollständig herauszukommen, und ganz werden wir aus demselben erst herauskommen, wenn wir suchen, eine gründlich reformierte Gemeindewahlordnung zu schaffen. Der 8 13 hat viel Aufregung im Lande verursacht, und ich muß wirklich gestehe>, daß ich das nicht verstanden habe. Der 8 13 kommt mir so schwach vor, daß, wenn ein Kind ähnlich schwach wäre, ich sagen würde, der arme Tropf ist wirklich zu erbarmen. (Heiterkeit.) So kann ich auch nicht begreifen, daß dieser 8 13 so gefürchtet wird. Wer die Verhältnisse kennt, der weiß, daß größere Verschiebungen mit einer starken Rückwirkung auf die Parteiverhältnisse nicht zu erwarten sind; wenn es aber wirklich wahr sein sollte, daß dieser 8 13 mit dieser kleinen Verschiebung der Wähler den Erfolg hat, daß z. B. in Dornbirn eine andere Grundstimmung zur Geltung kommen wird, so kann ich mich nur freuen, der Partei anzugehören, welche nahe daran ist, in der größten Gemeinde unseres Landes das Steuerruder in die Hand zu nehmen. Wenn eine Gemeindewahlordnung eingreift mit einer gesunden und vernünftigen Einteilung der Wahlkörper, mit einer modernen, gerechten Erweiterung des Wahlrechtes, dann, meine Herren, machen Sie sich gefaßt, Sie werden einen Nervenschlag bekommen, wenn Sie jetzt schon so in Aufregung geraten. (Heiterkeit.) Da muß dann die Reform so gründlich gemacht werden, daß so kleinliche Veränderungen, wie sie 8 13 enthält, einfach ein Kinderspiel sind gegen das, was wir schaffen werden. Deswegen ersuche ich das hohe Haus, bei dieser Gelegenheit meinen Antrag bezüglich der Gemeindewahlordnung anzunehmen und bei der XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 251 Verhandlung über § 13 in der Spezialdebatte gegen denselben zu stimmen, damit wir in den nächsten Jahren mit Volldampf vordringen können, wenn wir eine neue Gemeindewahlordnung schaffen. Wenn wir heute an der Erweiterung des Wahlrechtes nichts tun, wenn wir die einzelnen Wahlkörper so lassen, wie sie jetzt sind, dann wird der Landes-Ausschuß, der mit dieser Gesetzesvorlage auch die Reformbedürftigkeit der Gemeindewahlordnung zum Ausdrucke brachte, doppelt angeeifert werden, das zu schaffen, was ich in meinem Antrage ausdrücken möchte. Mit Vorbehalt eines Antrages, den ich in der Spezialdebatte stellen werde, dahingehend, es möge der § 13 in der neuen Fassung fallen gelassen und dessen alte Form beibehalten werden, stelle ich folgenden Antrag, um dessen dringliche Behandlung ich ersuche, da wir eben heute die letzte Sitzung haben: (liest) "Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, die Abänderung der Gemeindewahlordnung in Verhandlung zu ziehen, dieselbe insbesondere in Bezug der Erweiterung des Wahlrechtes umzugestalten, mit der Regierung in Verhandlung zu treten und dem Landtag in nächster Session Bericht und Antrag zu stellen. Dieser Antrag ist dringlich zu behandeln." Diesen Antrag empfehle ich dem hohen Hause zur Annahme. (Bravorufe.) Landeshauptmann-Stellvertreter: Darf ich den Herrn Antragsteller um den schriftlich formulierten Antrag bitten? Der soeben von Herrn Abg. Dr. Drexel gestellte Antrag präsentiert sich nach meinem Dafürhalten als ein neuer Antrag, da auf der heutigen Tagesordnung nur der mündliche Bericht des Gemeindeausschusses in Angelegenheit der Gemeindeordnung steht. Die Gemeindeordnung und die Gemeindewahlordnung sind zwei ganz separate Gegenstände, und es hätten sonach auf diesen als selbständig zu betrachtenden Antrag die §§ 24 und 25 der Geschäftsordnung Anwendung zu finden. Ich werde also diesen Antrag nach Abwicklung des zweiten Punktes der Tagesordnung anhängen und der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen, ich möchte aber die Herren Abgeordneten bitten, denselben in der Generaldebatte einer weiteren Erörterung nicht zu unterziehen, weil dieselbe dadurch einerseits möglicherweise zu sehr in die Länge gezogen werden könnte, andererseits die selbständige Behandlung des Antrages mit eventueller Umgehung der §§ 24 und 25 der Geschäftsordnung illusorisch gemacht würde. Wünscht noch jemand in der Generaldebatte das Wort? Dr. Waibel: Wir haben es hier wieder mit einem Vorgänge zu tun, an den wir im hohen Hause bereits gewöhnt worden sind. Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung haben wir die Anträge erhalten, welche uns vonseite des Gemeindeausschußes gestellt werden. Ein Bericht des Ausschusses selbst fehlt uns vollkommen, und bei der Wichtigkeit des Gesetzes, um das es sich hier handelt, hätte ich es doch gerne schriftlich gesehen und studiert, was der Spezialausschuß, welcher aufgestellt wurde, für Anschauungen über dasselbe dokumentiert. Man hat doch Zeit genug gehabt, sich mit diesem Gesetze zu befassen. Dasselbe ist gleich zu Beginn der Session verteilt worden, es wurde nach längerer Zeit ein Spezialausschuß gewählt, und dieser hat sehr lange Zeit keine Sitzung abgehalten, bis er endlich doch dazu gekommen ist, eine solche abzuhalten, aber einen Bericht hat er uns nicht gegeben, sondern sich nur darauf beschränkt, seine Anträge vorzulegen. Der Motivenbericht des Landes-Ausschusses sagt am Schlusse, daß man unternommen habe, mit der Regierung in Verhandlungen zu treten. Der Herr Berichterstatter hat erklärt, wie diese ausgefallen sind, und ich kann die Entschließung, welche die Regierung dem Herrn Landeshauptmanne mitgeteilt hat, nur begrüßen. Die Regierung ist diesem Gesetze gegenüber offenbar etwas vorsichtiger gewesen, als es gewisse Kreise des Landtages sind oder zu fein beliebe>. Ich will mich in den speziellen Gehalt des Gesetzentwurfes vorderhand nicht einlassen, weil ich aus den Äußerungen des Herrn Vorredners entnehmen kann, daß wir noch eine Spezialdebatte zu gewärtigen haben, und so behalte ich mir vor, dort noch einmal das Wort zu ergreifen. Ich kann nur im voraus bemerken, daß ich in dem vorgelegten Gesetzentwürfe ein paar Punkte freundlichst und als langjähriger Vorstand einer Gemeinde aufrichtig begrüße, nämlich die Bestimmungen, welche sich auf die Steuerfrage beziehen. Diese Bestimmungen sind allerdings sehr dringlicher Natur und in hohem Grade wünschenswert. 252 XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I Session der 9. Periode 1903. Wenn aber der Herr Berichterstatter gerade in Rücksicht auf diesen Punkt die dringliche Behandlung des Gesetzentwurfes für notwendig erachtet, so kann ich diese Anschauung nicht vollkommen teilen. Wir haben gehört, daß die Anwendung der Vermögensteuer gewisse Mißlichkeiten im Gefolge hat und nur durch eine Abänderung der Gemeindeordnung bewerkstelligt werden kann. Das ist auch vollkommen richtig, aber es wäre da zu wünschen, daß dieser Gesetzentwurf so vorberaten wäre, daß man darüber sicher sein könnte, er werde von der Regierung, wie er jetzt beschlossen wird, voraussichtlich auch bewilligt werden. Wenn ich also die Dringlichkeit nicht anerkenne, so glaube ich mich auch noch auf folgendes stützen zu können, was ich nun vorbringen werde. Wir haben allerdings eine Vermögensteuer im Lande Vorarlberg, aber, meine Herren, Sie wissen, daß die Anwendung der Vermögensteuer nicht ganz im Belieben der Gemeindeverwaltungen liegt, im Gegenteile, es müssen solche Regulierungen in den einzelnen Gemeinden stattfinden, und es ist nach dem Vermögensteuer-Zirkulare diesbezüglich vorgeschrieben, daß mindestens alle sieben Jahre die Neuregulierung der Vermögensteuer zu erfolgen hat; in manchen Gemeinden geschieht das sogar in noch kürzeren Zeiträumen. Zu diesem Zeitpunkte hat die Gemeindeverwaltung auch über die Grundsätze Beschluß zu fassen, nach welchen die Vermögensteuer anzuwenden gedacht ist, und diese Beschlüsse unterliegen der Genehmigung des Landes-Ausschusses. Der LandesAusschuß hat also die Macht und auch die Obliegenheit, solche Grundsätze gehörig zu prüfen und ihre Anwendbarkeit ganz genau zu untersuchen. Nachdem die Gemeinde Dornbirn speziell hier in der Steuerfrage erwähnt worden ist, so kann ich mitteilen, daß wir in Dornbirn momentan in der Lage sind, diese Regulierung vornehmen zu müssen. Die Gemeindeverwaltung wird mit dem Beginne des nächsten Jahres daran gehen müssen, dieselbe in die Hand zu nehmen und die Steuergrundsätze zu beschließen, die sie natürlicherweise dann auch dem Landes-Ausschusse vorlegen wird. Der Landes - Ausschuß wird daher in die Lage kommen, hiezu Stellung zu nehmen, und es wird ihm vielleicht möglich sein, verbessernd in diesem Sinne einzuwirken. Es könnte iibrigens der LandesAusschuß, wenn ihm bekannt wird, daß auch noch andere Gemeinden in dieser Lage wären, diese Gemeinden im kurzen Wege auffordern, die Steuergrundsätze zur Prüfung vorzulegen. Das könnte wohl leicht so geschehen, daß die Gemeinden mittelst Zirkulare zur Mitteilung der Steuergrundsätze aufgefordert würden, und es wäre das bis zu einem gewissen Grade wenigstens bereits im Jahre 1904 möglich, ohne daß da eine gesetzliche Neuerung vorgesehen wird. Es wäre dies eine bloße Vorbereitung, und man könnte voraussichtlich im Jahre 1905 dann die ganze Reform in die Hand nehmen. Nachdem, meine Herren, die Regierung zur ganzen Sache noch nicht definitiv Stellung genommen und sich vorbehalten hat, die Sachlage zu prüfen, was vollkommen in ihrer Befugnis liegt und unsererseits nur begrüßt werden kann, und eine Dringlichkeit dieser Angelegenheit nicht vorliegt, so möchte ich den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung bezüglich des Punktes 1 der Anträge stellen. Das hindert den Landes-Ausschuß durchaus nicht, dessen ungeachtet bis zum nächsten Landtage mit der Regierung über die Frage zu verhandeln und eine Verständigung vorzubereiten. Er braucht ja dazu nicht eigens ermächtigt zu werden. Er hat ja wiederholt z. B. über das Jagdgesetz und andere Gesetzesvorlagen mit der Regierung verhandelt, ohne daß ein eigener Auftrag des Landtages an den Landes-Ausschuß ergangen wäre, es ist das aus eigener Machtvollkommenheit geschehen. Unter dem Vorbehalte, vielleicht in der Spezialdebatte auf Einzelheiten noch einzugehen, unterlasse ich es dermalen und stelle vielmehr nochmals den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Landeshauptmann-Stellvertreter: Wünscht noch jemand der Herren das Wort? Dr. Schneider: Hohes Haus! Ich möchte mich dem Antrage des geehrten Herrn Vorredners aus dem Grunde anschließen, weil dadurch die Beratung des Gesetzentwurfes, welcher uns vorgelegt wird, solange hinausgeschoben wird, bis wir wissen, welche Stellung die Regierung zu demselben einnimmt. Es ist offenbar auch ursprünglich die Absicht der Herren Antragsteller gewesen, eine derartige Behandlung des Gegenstandes durchzuführen. Wenn im Motivenberichte gesagt ist, daß mit der Regierung Verhandlungen geführt werden XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. 253 und der Landes-Ausschuß beschlossen hat, einzelne Paragraphen neu zu verfassen, der Regierung behufs Stellungnahme hiezu in Vorlage zu bringen, um dann später darüber verhandeln zu können, so wäre das der natürliche und selbstverständliche Gang gewesen. Die Gemeindeordnung ist ein umfangreicher Gesetzentwurf und sind in demselben wesentliche Veränderungen vorgesehen, es war also leicht möglich und vorauszusehen, daß die Regierung nicht nur den Bestimmungen des § 90, sondern auch anderen Änderungen gegenüber eine ablehnende Haltung einnehmen und verschiedene Korrekturen verlangen wird. Es stimmt damit auch die ganze bis jetzt eingehaltene Vorgangsweise. Wir haben bereits Mitte Juli gehört, daß der Gesetzentwurf der Regierung in Vorlage gebracht worden sei; allerdings hat sich derselbe lange in Innsbruck aufgehalten, im September kam er aber nach Wien, und der Herr Landeshauptmann hat gewiß Gelegenheit genommen, denselben der Regierung mundgerecht zu machen; trotzdem ist es aber nicht gelungen, eine bestimmte Erklärung seitens der Regierung zu erlangen. Dieses Zögern und diese zuwartende Haltung der Regierung und die zum Schlüsse abgegebene Erklärung, man solle zuwarten und den Gegenstand erst in der nächsten Session in Verhandlung ziehen, bieten Grund anzunehmen, daß die Regierung nicht gerade eine Haltung einnehme, welche erwarten läßt, daß sie keine sonstigen Änderungen vorgenommen wissen wolle, im Gegenteil glaube ich, daß die Regierung doch einzelne Änderungen und vielleicht mehr als Sie glauben, vornehmen werde. Denr wolle nun dadurch abgeholfen werden, daß der Landes-Ausschuß ermächtigt wird, derartigen Änderungen zuzustimmen. Ich glaube, daß einer solchen Ermächtigung kein Hindernis entgegensteht. Es ist wohl gesagt worden, daß der LandesAusschuß selbstverständlich keine prinzipiellen Änderungen vornehmen darf oder soll. Nun ist aber vorauszusehen, daß die Regierung wohl solche Veränderungen verlangen wird, die doch das Wesen verschiedener Paragraphen der Gemeindeordnung tangieren. Ich glaube, da sollte es nicht im Belieben des Landes-Ausschusses liegen, zu urteilen, ob da eine grundsätzliche Änderung vorliegt oder nicht. Es könnte ja auch der Landes-Ausschuß der Meinung sein, daß die verlangte Änderung keine grundsätzliche sei, während wieder andere glauben könnt n, daß tatsächlich eine prinzipielle Änderung verlangt werde; kurz ich glaube, daß wir derartige Vollmachten nicht geben, sondern das Gesetzgebungsrecht in unseren Händen behalten sollen. Ich glaube auch, daß wir dadurch eine Verzögerung des Zustandekommens kaum hintanhalten werden, wenn wir den vorliegenden Antrag annehmen. Die Regierung hat sich nicht beeilt, hier rasch Stellung zu nehmen, sondern sie hat diese auf ein halbes Jahr hinaus verzögert, nachdem sie andererseits auch den Rat erteilt hat, man möchte bis zum nächsten Jahre warten. Es ist daher nicht anzunehmen, daß die Angelegenheit in kürzerer Zeit ihre Erledigung finden werde. Ich glaube daher, man wird gleich schnell vorwärts kommen, wenn man mit der Beratung jetzt aussetzt, der Landes-Ausschuß unterdessen mit der Regierung weiter verhandelt und man dann in nächster Session die Gemeindeordnung einer neuen Beratung und Beschlußfassung unterzieht. Ich glaube, das dauert dieselbe Zeit, als wenn die ganze Transaktion durch den LandesAusschuß besorgt wird. Es ist allerdings richtig, daß gewisse Änderungen der Gemeindeordnung dringend geboten sind und es wünschenswert erscheint, daß dieselben möglichst rasch Gesetzeskraft erlangen. Wie ich aber bereits erwähnt habe, ist nicht anzunehmen, daß wir dadurch, wenn wir die heutigen Anträge annehmen, schneller zu einem endgiltigen Gesetze kommen, als wenn wir den anderen Weg einschlagen und mit der Beratung bis zur nächsten Session aussetzen. Auch vonseite des Herrn Regierungsvertreters ist eine Erklärung dahin abgegeben worden, wohl nur darum, weil sich die .Regierung bie volle Freiheit wahren will. Es stimmt diese Erklärung auch mit der Äußerung des Herrn Landeshauptmanns überein, der nämlich vorhin mitgeteilt hat, daß die Regierung sich mit einer Absichtlichkeit über die Vorlage nicht ausgesprochen und den guten Rat gegeben hat, man möge damit noch zuwarten. Ich glaube deshalb, daß diese von mir vorgebrachten Gründe genügen, um dem Antrage beizustimmen, der dahin geht, daß die dermalige Beratung ausgesetzt werde, eine Stellungnahme, die ich in der Minorität im Gemeindeausschusse eingenommen habe und was ich jetzt im Vereine mit dem Herrn Abg. Dr. Waibel auch hier beantrage. 254 XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Landeshauptmann-Stellvertreter: Der Herr Abg. Luger hat das Wort. Luger: Vor die Frage gestellt, soll der uns vorliegende Gesetzentwurf der Vertagung oder der Beschlußfassung zugeführt werden, so muß ich mich entschieden für letzteres aussprechen. Den schlimmsten Fall angenommen, es würde dieser Gesetzentwurf der kaiserlichen Sanktion nicht unterbreitet, so haben wir doch etwas Bestimmteres und Festeres geschaffen. Die Regierung wird sich zu jenen Punkten, die allenfalls beanständet werden könnten, in klarer Weise und mit einer besseren Begründung äußern müssen und ein längeres Hin- und Hermarkten wird abgeschnitten werden. Der Gesetzentwurf ist genügend durchberaten und erwogen worden, und gerade bei jenen Paragraphen, die allenfalls bei der Regierung Bedenken finden und vielleicht beanständet werden könnten, glaube ich, wird die Regierung herausfinden, daß das hohe Haus sich ganz einig auf diesem Gebiete ausspricht. Ich glaube auch, die hohe Regierung wird kaum in der Lage sein, einen besseren Weg zur Lösung der kritischen Steuerfrage in den Gemeinden anzugeben, als nebst der Vermögensteuer die Möglichkeit zu schaffen, zu den Zuschlägen zu den direkten Staatssteuern allenfalls auch eine Verzehrungssteuer zu beschließen und einzuführen. Die Vermögensteuer könnten wir jetzt unmöglich fallen lassen (Rufe: Sehr richtig!) Das Vermögensteuerzirkular vom Jahre 1837 ist zwar der Abänderung sehr bedürftig; aber dadurch, daß die Gemeinden, wie der Herr Abg. Dr. Waibel vorhin ausgeführt hat, das Recht haben, Grundsätze zur Steuerfassion zu beschließen, haben sie auch in der Hand, sich etwas zu helfen. In jenen Orten, wo die Verhältnisse mit der Vermögensteuer ganz unhaltbare geworden sind, wurden eben auch auf diesem Gebiete vonseite der betreffenden Gemeindevertretungen Fehler gemacht. § 7 dieses Zirkuläres ist zur Abfassung der Grundsätze hinsichtlich Festsetzung und Maßstabes des verschiedenartigen Vermögens nicht günstig angewendet worden. Allerdings muß auch hervorgehoben werden, daß durch die Vermögensteuer allein manche Parteien gar nicht zu treffen sind. Es kann sein, daß sie wohl steuerkräftig, aber trotzdem vermögenslos sind, und dadurch entziehen sie den Gemeinden die Möglichkeit, sie zu einer Steuerleistung heranzuziehen. Es wäre daher nur gerecht und billig, wenn neben der Vermögensteuer auch Zuschläge zu den direkten Staatssteuern gemacht werden könnten. In Dornbirn ist die Lösung der Steuerfrage wohl die wichtigste Gemeindefrage, die dringend notwendig gelöst werden muß. Auch dieser Grund bestimmt mich, für das Eingehen in die Spezialdebatte zu stimmen, und es ist ja die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß der uns heute vorliegende Gesetzentwurf bald Gesetzeskraft erlangt. Der § 13 hat, wie schon mein Vorredner, der Herr Abg. Dr. Drexel erwähnt hat, in Dornbirn zu ziemlich viel Radau geführt und von einer gewissen Presse wurde dieser Paragraph geradezu als eine Ungeheuerlichkeit erklärt. Dieser § 13 hätte in Dornbirn zur Folge, daß 24 Wähler mehr in den ersten Wahlkörper kämen, als es nach der jetzigen Gemeindewahlordnung der Fall ist. Deshalb haben sich manche Herren in Dornbirn davor so gescheut, und die ganze liberale Partei im Lande mußte losschlagen gegen eine kleine Verbesserung, eine kleine Verschiebung der Wahlkörper zugunsten des Mittelstandes. Bei den letzten Gemeindewahlen in Dornbirn war das Verhältnis in den einzelnen Wahlkörpern folgendes. Im ersten waren 188 im zweiten 330 und im dritten 2932 Wahlberechtigte. Da wird nun ein Vorschieben von 24 Wahlberechtigten zu den 188 des ersten Wahlkörpers als eine Ungeheuerlichkeit dargestellt!
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19031104_lts018 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 18. Sitzung am 4. November 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -------------Gegenwärtig 18 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl, Dr. Drexel, Dr. v. Preu, Loser, Köhler und Bösch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Wir sind in beschlußfähiger Anzahl versammelt; ich erkläre daher die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir noch zwei Einlaufstücke zugekommen, das erste ist eine Resolution des III. Gastwirtetages des Landes Vorarlberg in Straßenangelegenheiten; überreicht durch den Herrn Abg. Scheidbach. Der Inhalt dieser Resolution bezieht sich auf die Verbesserung der Straßen im allgemeinen und insbesondere in Bezug auf die Verbesserung der Gemeindestraßen. Ich möchte da die Anregung machen, nachdem die Session ihrem Ende entgegengeht, diesen Gegenstand dem Landes-Ausschusse zur weiteren Erledigung abzutreten, wenn keine Einwendung erfolgt. Eine solche wird nicht erhoben. Desgleichen ist noch eingelaufen, nämlich kirchliche Kunst und um Bewilligung einer ein Gesuch vor einiger Zeit die Bitte des Vereins für Gewerbe in Tirol und Vorarlberg Subvention. Ich 228 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. möchte auch in dieser Beziehung die Anregung machen, diesen Gegenstand dem Landes-Ausschusse zur Erledigung abzutreten. Endlich ist drittens beim Landes-Ausschusse in der Zwischenzeit ein Gesuch der neugegründeten Spargesellschaft in Dalaas - nicht zu verwechseln mit der dortigen Raiffeisenkasse - um einen Beitrag zur Bestreitung der ersten notwendigen Auslagen eingelaufen. Nachdem der hohe Landtag noch beisammen ist und damit der Gegenstand nicht ein Jahr verzögert wird, möchte ich ebenfalls die Anregung machen, daß der Landes-Ausschuß ermächtigt werde, dieser Spargesellschaft einen Beitrag nach seinem Ermessen zu bewilligen. Drehet: Hat der Landtag nicht seinerzeit den Beschluß gefaßt, daß acht Tage nach Eröffnung des Landtages keine derartigen Gesuche mehr angenommen werden? Landeshauptmann: Dies sind Gesuche, die eigentlich nicht an den Landtag gehören, sondern an den Landes-Ausschuß, und sie wurden auch in früheren Jahren von diesem direkt erledigt. Nachdem aber wiederholt der Wunsch ausgesprochen worden ist, daß man Gesuche von Vereinen dem Landtage überweisen solle und nachdem der Landtag gegenwärtig noch tagt und damit dieser Gegenstand nicht auf ein Jahr hinaus verzögert wird, habe ich mir erlaubt, diese Angelegenheit hier im hohen Hause zur Sprache zu bringen. Will jemand gegen diese meine Anregung eine Einwendung erheben? Drehet: Ich glaube, es ist ziemlich im ganzen Lande bekannt, daß Gesuche, die acht Tage nach Eröffnung des Landtages einlangen, nicht mehr berücksichtigt werden. Wenn also die in Betracht kommende Genossenschaft auf eine Subvention reflektiert, so hätte sie rechtzeitig einreichen sollen. Ich bin prinzipiell dagegen, daß der Landes-Ausschuß solche Gesuche erledigt und möchte das dem Landtage vorbehalten wissen. Entweder soll man also dieses Gesuch einem Ausschusse zuweisen, so daß bis zur letzten Sitzung noch ein Betrag ausgesprochen werden kann, oder man vertagt die ganze Angelegenheit auf die nächste Session. Landeshauptmann: Ich bitte einen positiven Antrag zu stellen, entweder auf Zuweisung des Gegenstandes an einen Ausschuß oder einen Antrag auf Vertagung. Ich habe meinerseits nur eine Anregung gemacht, da ich als Vorsitzender keine Anträge stellen kann. Dressel: Dann beantrage ich, diese beiden Gegenstände ausnahmsweise dem Petitionsausschusse zur mündlichen Berichterstattung in nächster Sitzung zuzuweisen. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Dressel beantragt, diese Gegenstände ausnahmsweise dem Petitionsausschusse zur mündlichen Berichterstattung zu überweisen. Wünscht jemand hiezu das Wort? Thurnher Ich werde die Anregung des Herrn Vorsitzenden als Antrag aufnehmen und beantrage die Zuweisung der Gegenstände an den LandesAusschuß. Landeshauptmann: Es liegen also nunmehr zwei Anträge vor. Ich ersuche jene Herren, die dem Antrage des Herrn Abg. Dressel auf ausnahmsweise Überweisung der Gegenstände an den Petitionsausschuß zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Ich habe dem hohen Hause noch eine Mitteilung zu machen. Bei Erledigung des Rechenschaftsberichtes des Landes-Ausschusses über diese Session wurde in Rubrik C, "Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses in Punkt 10 und 11, worin der Landtag Resolutionen bezüglich der Rückverlegung des sogenannten Vorarlberger LandesschützenBataillons von Imst nach Vorarlberg und nach Wiedereinführung der sogenannten Montafoner Fremdenwaffenübungen zum Gegenstand seiner Beschlußfassung gemacht hatte, erwähnt, daß die letzte diesbezügliche Note des Landes-Ausschusses noch keine Beantwortung gefunden habe. Ich bin nun in der Lage, dem hohen Hause bekannt zu geben, daß mittlerweile vor kurzer Zeit in verbindlicher Weise dem Landes-Ausschusse die Mitteilung zugekommen ist, daß vom kommenden Jahre an in besonderer Berücksichtigung der dargelegten XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 229 Verhältnisse Montafons diese Fremdenwaffenübungen für die Bewohner dieses Tales wieder eingeführt werden. Die Verlegung des k. k. LandesschützenBataillons von Bregenz nach Imst, die zugleich mit jener der Truppen des k. u. k. Heeres verbunden war, begegnete damals einem längst gehegten Wunsche der Stadtgemeinde Bregenz nach einem Regimentsstabe und einer Musikkapelle. Das k. k. Landesverteidigungsministerium hat sich bereit erklärt, eine künftig sich bietende Gelegenheit zur Rückverlegung des k. k. Landesschützen-Bataillons von Imst nach Bregenz im Auge zu behalten. Pfarrer Mayer: Wir haben soeben die bindende Erklärung gehört, daß künftighin die Waffenübungen, die bekanntermaßen durch 10 Jahre zu Gunsten der Montafoner Gypser und Maurer im Herbst abgehalten worden sind, wieder eingeführt werden. Ich nehme diese Erklärung als Vertreter Montafons zur angenehmen Kenntnis, erlaube mir aber zu bemerken, daß ich hoffe, daß diese Begünstigung auch auf die Waffenpflichtigen anderer Landesteile ausgedehnt werde, die sich in gleichen oder in ähnlichen Erwerbsverhältnissen befinden. Ferner möchte ich noch einmal dem Wunsche Ausdruck verleihen, daß auch die Ersatzreservisten des stehenden Heeres, die aus Montafon als Gypser und Maurer ins Ausland gehen, wie es früher durch 10 Jahre seit 1890 der Fall war, auch künftighin alle wieder im April zu den Waffenübungen herangezogen werden und nicht etwa im Mai oder gar erst im Laufe des Sommers. Endlich möchte ich noch dem Wunsche Ausdruck geben, daß die Herbst-Waffenübungen, wo möglich im Monate November abgehalten werden. Landeshauptmann: Ich habe endlich noch dem hohen Hause mitzuteilen, daß von der Zentralleitung des katholischen Schulvereines in Wien eine Zuschrift eingelangt ist, in der sie mich ersucht, dem hohen Landtage den tiefgefühltesten und ergebensten Dank für die Bewilligung der Subvention zum Ausdruck zu bringen. Für die heutige Sitzung hat sich der Herr Abg. Dr. v. Preu entschuldigt, nachdem er ernstlich erkrankt ist und schon seit längerer Zeit das Bett hüten muß. Die Herren Abg. Loser und Bösch haben sich entschuldigt, weil sie heute bei einer Sitzung der Erwerbssteuerkommission in Innsbruck zu tun haben. Der Herr Abg. Dr. Drexel hat sich mündlich bei mir wegen Berufsgeschäfte entschuldigt, da er heute vormittags in der Realschule tätig sein muß, und endlich hat sich der Herr Abg. Köhler für die heutige Sitzung entschuldigt, nachdem er als Gemeindevorsteher von Schwarzach die heute dort stattfindenden Gemeindewahlen zu leiten hat, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des Finanzausschusses über die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna pro 1902 und der Voranschlag pro 190 3. Bevor ich die Verhandlung über diesen Gegenstand einleite, möchte ich gleich bemerken, daß ich Punkt 3 der im zweiten Teile des Berichtes gestellten Ausschußanträge für die öffentliche Sitzung in suspenso lassen und die Verhandlung über diesen Gegenstand nach der heutigen öffentlichen in vertraulicher Sitzung anhängen werde. Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, ersuche ich den Berichterstatter Herrn Abg. Luger das Wort zu ergreifen. Luger: (liest) "Hoher Landtag! Der Finanzausschuß hat diese Jahresrechnung einer eingehenden Prüfung unterzogen. Zwei Ausgaben-Belege stimmen nicht überein mit den in der Rechnung eingesetzten Posten und zwar Beleg Nr. 126 weist aus K 172*68, in der Rechnung ist eingesetzt K 172 18. Beleg Nr. 161 für Postsparkassa-Manipulationsgebühren und Provision weist aus K 43 28, in der Rechnung ist eingesetzt K 30 28. Auf Grund dieser zwei Belege erfährt die Summe der Ausgaben eine Erhöhung von K 13-50." Die Gesamteinnahmen betragen K 88.961 62; die Aktivrückstände K 250 91; die Gesamtausgaben K 90.693 37. Daher beträgt das Defizit K 1480*84. Im Voranschläge für 1903 waren K 5139 10 vorgesehen. Der Finanzausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Abschluß der Haushalts-Rechnung der Landesirrenanstalt Valduna für das Jahr 1902 wird genehmigt." 230 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Landeshauptmann: Ich bitte hier im Berichte einzuhalten. Ich eröffne über diesen Teil des Berichtes, betreffend die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna für 1902 und der daran gehängten Anträge des Finanzausschusses die DebatteWenn niemand das Wort wünscht, würde ich zur Abstimmung schreiten. Wenn die Herren noch wünschen, im allgemeinen über die Sache zu sprechen, würde ich den Antrag selbst einfach in suspenso lassen und am Schlusse alle Anträge der Reihe nach zur Abstimmung bringen. Ich wollte hier eben nur die Jahresrechnung für 1902 erledigen, und da keine Einwendung gegen dieselbe erhoben wird, ersuche ich jene Herren, die diesem Antrage des Finanzausschusses ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erhaben. Angenommen. Nun käme der zweite Punkt des Berichtes, das ist der Voranschlag der Landesirrenanstalt Valduna für das Jahr 1903. Ich bitte den Berichterstatter weiter zu lesen. Luger: (liest) Voranschlag der Landesirrenanstalt Valduna für das Jahr 1903. Dieser Voranschlag wurde vom Finanzausschüsse überprüft und weist derselbe auf an Gesamt-Einnahmen K 84.664'50 Gesamt-Ausgaben K 100.932 65 Daher ein Abgang von K 16.268'15 welcher im Falle des Bedarfes aus der Landeskassa zu decken sein wird. Unter den Ausgaben erscheinen K 9000 präliminiert für Installationsarbeiten in Folge der Einführung der eigenen Küche und eigenen Beköstigung. Es besteht jedoch die berechtigte Hoffnung, daß durch diese Neuerung Ersparnisse gemacht werden, welche eine teilweise Deckung der erwachsenen Auslagen beziehungsweise des präliminierten Defizites ergeben. Der Finanzausschuß stellt nachstehende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Dem Voranschlage für den Landeshaushalt der Landesirrenanstalt Valduna für das Jahr 1903 mit einer Einnahme von K 84.664 50, einer Ausgabe von K 100.932"65 und einem Abgänge von K 16.268 15 wird die Genehmigung erteilt. 2. Der Landes-Ausschuß wird ermächtigt, Grund und Boden zum Zwecke der Erweiterung der Anstalt und Schaffung von Arbeitsgelegenheit zu erwerben." Landeshauptmann: Ich eröffne über die soeben verlesenen Anträge und den Voranschlag überhaupt die allgemeine Besprechung. Wer wünscht das Wort? Ölz: Hohes Haus! Da ich anläßlich der Verhandlungen über diesen Gegenstand im Jahre 1901 und ebenso 1902 über die Irrenversorgung gesprochen habe, bin ich heute gezwungen, abermals das Wort zu nehmen. Meine damaligen Ausführungen haben zu Mißverständnissen und Mißdeutungen Anlaß gegeben. Beide Male sprach ich mich für die Ausgestaltung der Irrenfürsorge in Vorarlberg aus. Unsere Landesanstalt ist, wie Sie sich letzthin selbst überzeugt haben, überfüllt. Es sind dort, wie ich glaube, heute gegen 150 Kranke; Platz ist aber nur für ca. 110 bis höchstens 120. Ich habe im Vorjahre diese Bemerkung auch gemacht und dabei erklärt, daß unter den Kranken nur ungefähr 15 bis 20 Ausländer sich in der Anstalt befinden. In der Broschüre, die von der Wohltätigkeitsanstalt unter dem Titel: "Die Wohltätigkeitsanstalt in Valduna und das Projekt ihrer Vereinigung mit der Landesirrenanstalt" herausgekommen ist, wird die Sache so dargestellt, als ob ich bei meinen Ausführungen nicht die Wahrheit gesagt hätte. Es ist dort eine Aufstellung erschienen, die nachweist, daß nicht ein solch kleiner Prozentsatz von Ausländern in der Anstalt ist. Ich habe mich nun genau über die Sache informiert, und das Ergebnis war folgendes. Gleichzeitig anwesende Nichtvorarlberger in der Anstalt - und darauf kommt es ja an - waren seit 1. Jänner 1897 folgende: (liest) Zeit: Männer: Frauen: Zusammen: 1. 1. 1. 1. 1. 1. Jänner 1897 Juli 1897 Jänner 1898 Juli 1898 Jänner 1899 Juli 1899 11 12 12 15 16 15 12 11 11 12 11 9 23 23 23 27 27 24 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9 Periode 1903. 231 1. 1. 1. 1. 1. 1. 1. 1. Jänner 1900 Juli 1900 Jänner 1901 Juli 1901 Jänner 1902 Juli 1902 Jänner 1903 Juli 1903 10 9 9 11 10 9 9 9 6 5 3 6 6 7 7 7 16 14 12 17 16 16 16 16 Diese Zahlen haben nun klar ergeben, daß ich damals ganz richtig informiert war und daß tatsächlich unter 150 Kranken nur 15 bis 20 Nichtvorarlberger, gegenwärtig deren 16 anwesend sind. Zu Ausländern werden gezählt alle, die außer Vorarlberg herkommen, also auch Österreicher selbst und selbstverständlich die Ausländer als solche. Es ist aber hier noch ein Umstand zu bemerken, daß nämlich bei diesen Ausländern Kranke dabei sind, die schon seit Gründung der Anstalt da sind; diese also könnte man auf einmal nicht gut abschaffen. Dann ist aber noch ein anderer Umstand dabei, daß bei diesen Kranken meistens solche sind - ich glaube vielleicht einen oder zwei ausgenommen - die sich in der ersten oder zweiten Verpflegsklasse befinden. Diese Klaffen werden für gewöhnlich von unseren Leuten sonst nicht benützt und sie würden daher leer bleiben. Ich halte aber dafür, es ist besser, wir haben diese Klassen besetzt und nehmen etwas dafür ein. Es ist also klar, daß selbst bei einer vollständigen Entlassung aller Nichtvorarlberger immer noch die Landesanstalt an Überfüllung leiden würde. Der Broschürenschreiber hat mich auch etwas lächerlich gemacht, als er da zusammengerechnet hat. Aber ich verzeihe ihm das, es ist eben eine menschliche Schwäche, daß wenn man glaubt, jetzt hat man einen, ihn ordentlich zu vermöbeln sucht. (Heiterkeit.) Wenn er sich das Material richtig angesehen hätte, würde er gefunden haben, daß die gleichzeitig Anwesenden von mir richtig angegeben waren. Wie Sie, meine Herren, auch gesehen haben, fehlt es in der Anstalt an Arbeitsgelegenheit und zwar besonders für Männer. Es ist zweifellos, daß in dieser Hinsicht eine Abhilfe erfolgen müsse. Es wäre auch sonst verschiedenes in der Anstalt zu ändern, es wären Neuerungen zu treffen, ich will jedoch darauf heute nicht eingehen. Es liegen bezüglich der Ausgestaltung der Irrenfürsorge in Vorarlberg drei Möglichkeiten vor, die in den psychiatrischen Grundzügen dargelegt sind. Die erste Möglichkeit wäre die Vereinigung mit der Wohltätigkeitsanstalt, die zweite ein Neubau und drittens eine sonstige mögliche Ausgestaltung. Gegen einen Neubau habe ich mich stets ausgesprochen wegen der großen Kosten. Das Ideal eines Neubaus hat hier immer der Herr Abg. Dr. Waibel vertreten. Das wäre allerdings sehr schön, aber die Kosten sind so groß, daß sie das kleine Land Vorarlberg wohl nicht leisten könnte. Für eine sonstige Ausgestaltung der Anstalt bin ich auch nicht eingenommen, weil es große Kosten macht und doch nichts geschaffen werden kann, wodurch der ideale Standpunkt in der Irrenfürsorge erreicht wird. Mir schien die Vereinigung der beiden Anstalten immer das beste zu sein, ebenso hatten auch die Herren des Landes-Ausschusses dieselbe Meinung und viele andere Herren. Ich kann da wohl sagen, daß mit Ausnahme eines einzigen Abgeordneten im letzten Landtage alle Herren Abgeordneten ihr Bedauern ausgesprochen haben, daß eine Vereinigung nicht möglich sei. Als ich im Jahre 1901 über diesen Gegenstand gesprochen habe, habe ich in der 13. Sitzung vom 13. Juli 1901 - Seite 135 der stenographischen Protokolle - klar und ausdrücklich wörtlich betont, den Charakter, den diese Anstalt besitzt, zu wahren und ich wünschte nicht, daß die Eigentumsfrage ins Spiel komme. Ich wollte, daß der Wohltätigkeitsanstalt, die vom hochw. Herrn Pfarrer Jochum im Jahre 1860 auf Grund der heute noch geltenden Statuten der Zweck, der bei dieser Anstalt in § 1 in Vorhalt genommen wurde, auch bei der Vereinigung gewahrt werde. Dieser § 1 des Statutes lautet: (liest) "Die Anstalt als ein Versorgungshaus durch Arbeit stellt sich zur Aufgabe: In erster Reihe verwahrloste, sittlich verdorbene Personen ohne Beschränkung des Alters und ohne Unterschied des Geschlechtes, die ihrer Obsorge übergeben werden wollen, nach Kräften in sittliche, arbeitsame Menschen umzuschaffen; in zweiter Reihe, insofern die Mittel der Anstalt es erlauben sollten, auch unheilbaren Kranken, deren Erscheinen Ekel und Schrecken erregt, Unterkunft in der Anstalt zu bieten." Ich wollte mich daher ausdrücklich dahin ausgesprochen haben, daß ich den Zweck und das Eigentum dieser Anstalt gewahrt wissen wollte. 232 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Sie sehen aus dem soeben verlesenen Paragraphen, daß diese Anstalt als eine Art Zwangsarbeitsanstalt verbunden mit der Absicht der Besserung und als ein sogenanntes Siechenhaus gedacht war. Dieser ursprüngliche Zweck ist nach dem Berichte des Kuratoriums auf Seite 6 der Broschüre wesentlich erweitert worden. Dort erscheinen unter den Pfleglingen aufgezählt: "Alkoholiker, sittlich Verwahrloste, Sieche, Epileptiker, kränkliche Personen, Blödsinnige, unheilbare Geisteskranke und andere einer besonderen Abwartung bedürftige Personen." Also nicht bloß Ekel und Schrecken erregende Personen oder solche, die zur Zwangsarbeit herangezogen und gebessert werden sollen.. Dieser Zweck hat sich mithin nach der eigenen Angabe der Broschüre erweitert. Nach Dr. Nagy, der in der "Landes-Zeitung" vom 10. September b. I. einen Artikel veröffentlichte, sollen jedoch reichlich zwei Drittel der Pfleglinge der Wohltätigkeitsanstalt in die Kategorie der Geisteskranken gehören. So sagt Dr. Nagy. Wir können sohin die von einer anderen Seite gemachte Angabe, wonach gegen 90% der Pfleglinge in die Kategorie der Geisteskranken fallen sollen, als richtig annehmen. Sie ersehen also, meine Herren, daß der ursprüngliche Charakter der Anstalt als Asyl für sittlich Verwahrloste und mit einer ekelerregenden Krankheit behafteten Personen bis auf einen kleinen Bruchteil zurückgedrängt ist. Angesichts der Tatsache und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß nach § 17 des heute noch geltenden Statutes, der da lautet: (lieft) "Die Anstalt erhält einen Direktor; er ist auf die Dauer von drei Jahren außerhalb der Mitglieder des Komitees zu wählen, ist wieder wählbar, muß aber seinen Wohnsitz in der Nähe der Anstalt haben." es nicht bestimmt ist, daß der Direktor eilt Geistlicher sein muß, und weiters nach § 27, der bestimmt: (liest) "Der Direktor hat zu sorgen, daß wenigstens an Sonn- und Feiertagen ein Geistlicher gegen angemessene Remuneration die heilige Messe in der Anstalt lese und den Genossen christlichen Unterricht erteile." so hielt ich angesichts aller dieser Umstände die Frage der Vereinigung der beiden Anstalten für zweckentsprechend hinsichtlich der Behandlung der Kranken nach den heutigen Fortschritten der Psychiatrie und damit eine ärztliche Leitung von selbst gegeben. Denn wenn gegen 90% Geisteskranke dort sind, so halte ich dafür, nachdem nicht extra ein Geistlicher als Direktor bestimmt ist, daß es zweckentsprechend wäre, wenn ein Fachmann als Direktor bestellt wird. Selbstverständlich hätte bei einem Übereinkommen die ursprünglich schon in den Statuten vom Jahre 1860 in § 50 in Vorbehalt genommene Widmung und der Charakter der Wohltätigkeitsanstalt, welcher übrigens nach den Aussagen des Herrn Dr. Nagy sehr stark zurückgedrängt ist, wieder in Vorbehalt genommen werden müssen. Bezüglich des Eigentumes der Wohltätigkeitsanstalt bestehen nach meiner Ansicht gegebene Verhältnisse. Der Gründer, Pfarrer Jochum, wollte sein Werk, die Wohltätigkeitsanstalt, wie allgemein bekannt ist, in das Eigentum der Gemeinden übergeben; in das Eigentum des Landes wollte er es nicht übergehen lassen, weil er die Anstalt wegen der möglichen politischen Wandlungen und Umwälzungen nicht irgendwelchen Wechselfällen aussetzen wollte. Das ist eine bekannte Tatsache, und der Referent für die Landesirrenanstalt Valduna, der Herr Abg. Köhler, hat dies vom Pfarrer Jochum selig, den er persönlich gekannt hat, selbst gehört. Herr Pfarrer Jochum hat uns, nach der Kuratoriumsbroschüre, Seite 38, seine Idee bezüglich der Eigentumsfrage in einem Urkundenentwurf hinterlassen. Dieser Entwurf lautet nun nach der Broschüre folgendermaßen: (liest) "Die Stifter der Wohltätigkeits-Anstalt Valduna bei Rankweil, übergeben und überlassen somit auf Grund der in der heute zu Rankweil stattgehabten Generalversammlung gefaßten Beschlüsse das von ihnen gegründete Werk christlicher Nächstenliebe, nämlich genannte Wohltätigkeits-Anstalt, ihrem geliebten Vaterlande Vorarlberg, beziehungsweise den einzelnen Gemeinden dieses Landes, zum wahren unwiderruflichen Eigentum unter nachstehenden Bedingungen u. s. w." Im Sinne dieses Urkundenentwurfes des Stifters, ich möchte sagen des Testamentes des Pfarrers Jochum, habe ich mich im Jahre 1901 und 1902 im Landtage ausgesprochen. Daran knüpfte ich die Hoffnung, es würde dann zur Vereinigung kommen. Wie ich mir die Vereinigung gedacht habe, habe ich ebenfalls im Jahre 1901 gesagt. Davon steht aber in der Broschüre eigentümlicherXVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 233 weise nichts, obgleich ich sonst sehr oft zitiert bin, - ich will nicht näher daraus eingehen, ob mit mehr oder weniger Genauigkeit -! Aber diese Tatsache, daß ich betont habe, daß Charakter und Eigentum gewahrt bleiben müssen, davon steht in der Broschüre kein Wort! Ich sagte im Jahre 1901 über die Art, wie ich mir die Vereinigung gedacht habe, wörtlich: (lieft) "Ich will den Charakter, den diese Anstalt besitzt, wahren und wünsche nicht, daß die Eigentumsfrage ins Spiel kommt." Hieraus geht hervor, daß ich, nachdem ich bei der Vereinigung den Charakter und das Eigentum der Anstalt gewahrt wissen wollte, nur für die Vereinigung war, bezüglich Behandlung und Fürsorge für die Kranken unter ärztlicher Leitung. Der Landes-Ausschuß und der Landtag haben auch ausdrücklich betont, daß die Eigentumsfrage durch die Vereinigung nicht berührt werden solle. Der Berichterstatter Herr Abg. Martin Thurnher hat im letzten Jahre das auch ausdrücklich im Berichte ausgesprochen, daß man nicht daran denke, etwa in die Eigentumsfrage Übergriffe zu machen, sondern dieselbe solle den Verhältnissen entsprechend bleiben wie sie ist. Zudem wollte man die gedachte Vereinigung nur provisorisch, auf fünf oder zehn Jahre. Das steht auch ausdrücklich im Berichte, welchen Herr Abg. Martin Thurnher im Vorjahre verfaßte. Das sind nun die Tatsachen, die nackten und wahren Tatsachen! Nun überlasse ich es jedermann selbst, zu überlegen, ob es angesichts dieser Tatsachen angezeigt war, von Säkularisation zu sprechen, wie es auf Seite 20 der Broschüre steht! Meine Herren! Ich frage, ob es berechtiget war, mich in der Weise im Lande zu verdächtigen, als ob ich ein Klosterstürmer wie der derzeitige Ministerpräsident von Frankreich wäre! Wie kann von Säkularisation die Rede sein, wenn Eigentum und Charakter der Anstalt und damit selbstverständlich auch der der Kirche selbst nötig erscheinende Einfluß gewahrt werden soll, und, ich bitte, das alles auf Grund eines freiwilligen Übereinkommens? Da möchte ich doch fragen, wie man da noch von Säkularisation reden kann! Übrigens habe ich mich bei der ganzen Sache doch noch immer wohl gefühlt, weil ich mich in guter Gesellschaft glaubte. Ich verteidigte nämlich bezüglich der Eigentumsfrage ganz genau das, was der Stifter, der hochwürdige Pfarrer Jochum, getan hat, und zwar so ausführlich, wie ich es vorhin vorgelesen habe, und dann habe ich noch weitere gute Gesellschaft gefunden, nämlich den hochw. seligen Pfarrer Amann von Rankweil. Dieser hat, wie ich erst dieser Tage vorn hochw. Benefiziaten Wipper gehört habe, - dieser ist sein Testamentsvollstrecker und hat ihn genau gekannt, - immer gesagt, man muß dafür sorgen, daß die Gemeinden in den Besitz der Wohltätigkeitsanstalt kommen. Man hat riesig Furcht im Lande gehabt, als ob ich Agitationsreisen machte! Eines Tages führte mich ein Geschäft zu Herrn Dr. Peer. Wir sprachen, nachdem mir Herr Dr. Peer ein Schriftstück verfassen mußte, über verschiedenes, und nicht ich, sondern Herr Dr. Peer regte die Frage bezüglich der Valduna an. Ich sagte ihm offen meine Meinung und empfahl ihm, die Broschüre zu lesen, welche er nach seiner Aussage noch nicht gelesen hatte. Nun bitte ich, da wurde weiß Gott was herumgesagt, was ich geplant hätte, daß irgend ein Sturm wie in Frankreich losgehen würde, und ich habe doch nichts anderes getan als Herrn Dr. Peer meine Meinung dargelegt. Ich war - das kann ich Sie versichern - stets sehr zurückhaltend, weil ich die Sache nicht schädigen wollte. Mein Ideal war und ist es, es soll die Irrenpflege in Vorarlberg mit den zu Gebote stehenden Mitteln immer mehr ausgestaltet werden, und zwar so, daß wir eine Heil- und Pflegeanstalt haben. Dieses Ideal, meine Herren, würde nach meiner Anschauung am vollsten erreicht werden, wenn die Vereinigung hätte stattfinden können, und ich sage es deshalb noch einmal, daß ich es bedauere, daß das nicht möglich war. Es soll fortgeschritten werden auf dem betretenen Wege, damit die Kranken selbst die Anstalt nicht mehr als eine Art Gefängnis anschauen, sondern als eine Anstalt, in welcher sie Heilung finden können. In der Landesirrenanstalt sind in dieser Hinsicht schon wesentliche Erfolge zu verzeichnen, Sie haben selbst bei unserem Besuche gehört, daß heuer schon 50 Besuche von Kranken, welche geheilt entlassen wurde>, zu verzeichnen sind. Und nicht nur die Kranken selbst sollen der Anstalt Gutes danken, sondern auch die Angehörigen sollen hoffen können, daß, soviel nur menschenmöglich ist, für ihr unglückliches Familienglied geschieht, um dasselbe geheilt zurückzuerhalten. Noch eines muß ich erwähnen, bevor ich schließe. In der Broschüre wird dem Lande und dem Landtage auch so eine 234 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 3. Periode 1903. Art leiser Vorwurf gemacht wegen der Selbstverköstigung. Es heißt Seite 23, "mit leichtem Gemüte" habe das Land die Sorge für die selbständige Verköstigung auf sich genommen, und Seite 41: "Der Verköstigungsvertrag Hütte bei einigem Entgegenkommen seitens des Landes erneuert werden können, und dieses wäre besser damit gestanden, als bei eigener Wirtschaft. Die Erfahrung wird dies lehren." Nun, was die Erfahrung lehren wird, das haben Sie heute schon aus dem vorgetragenen Berichte gehört. Die Selbstverköstigung hat uns Auslagen verursacht, man mußte den Herd neu reparieren, und es mußten allerlei eigene Sachen angeschafft werden, und nun ist zu hoffen, daß wir den größeren Betrag von diesen Kosten heuer schon herausschlagen bei der Verköstigung und, ich bitte, das noch dazu bei einer besseren Kostform als dies bisher war! Es steht also fest, daß wir das Gegenteil von dem erreicht, was da befürchtet wurde, und der Schreiber der Broschüre hat eine Sorge umsonst gehabt. Zum Schluß muß ich bemerken, daß ich mich verpflichtet fühlte, meine bisherige Stellungnahme hier im hohen Hause und gleichsam vor dem ganzen Lande zu rechtfertigen und verschiedenen in Umlauf gesetzten Gerüchten entgegenzutreten. Bezüglich der Anträge will ich mich ganz kurz fassen: ich stimme selbstverständlich denselben zu, ich bin der Anschauung, daß wir einen Weg gehen müssen, und zwar heute den Weg der Ausgestaltung. Ich möchte nur eine Bitte daran knüpfen, der hohe Landes-Ausschuß, welcher den Auftrag bekommt, einen Grund zu erwerben, möge nicht zu lange zaudern, sondern das vorliegende Offert möglichst bald akzeptieren und einen möglichst großen Grund käuflich für die Anstalt sichern. Damil schließe ich. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Dr. Peer: Ich erkläre mich mit dem, was Herr Abg. Ölz gesagt hat, vollkommen einverstanden, und wenn ich mir das Wort erbeten habe, so geschah es nur, um zu der kleinen Episode, welche Herr Abg. Ölz eingeflochten hat, Stellung zu nehmen. Es ist ganz richtig, daß seinerzeit Herr Abg. Ölz bei mir erschien, und daß wir nach Abwicklung einer geschäftlichen Angelegenheit auf die voraussichtlichen Arbeiten der kommenden Landtagssession zu sprechen kamen, wobei ich die Valdunafrage angeregt habe. Anlaß hiezu bot die Tatsache, daß ich kurz zuvor von irgendeiner Seite eine Broschüre bekommen hatte, welche ich beiseite legte, um sie gelegentlich einem genaueren Studium zu unterziehen. Ich hatte damals mich noch wenig in die Sache vertieft und ersuchte Herrn Abg. Ölz, mir seine Ansicht zu sagen. Wir sprachen dann längere Zeit darüber, und Herr Abg. Ölz hat auch damals, - das sei zu seiner Ehrenrettung, wenn eine solche überhaupt notwendig ist, erklärt - nichts anderes gesagt als heute. Nach einiger Zeit darauf fand das Fronleichnamsdiner beim hochwürdigsten Herrn Bischof statt, und ich habe mich damals auch, wie Herr Abg. Ölz heute von seiner Person sagte, in "guter Gesellschaft" befunden: zu meiner Linken saß der hochwürdigste Bischof, auf der einen Seite der Direktor des Jesuitengymnasiums, visa-vis der Stadtpfarrer und noch eine Menge geistlicher Herren rund herum. Wir kamen auf die Landesangelegenheiten zu sprechen, mit denen der Landtag in der nächsten Session zu tun haben werde. Ich brachte gelegentlich das Gespräch auf Valduna und sagte, daß diese Frage uns möglicherweise beschäftigen dürfte. Wie der Name "Valduna" fiel, horchten einige Herren hoch auf, und ganz gelegentlich, ohne Nebenabsicht und ohne zu ahnen, welche Wirkung das haben würde, sagte ich dann, daß ich daran gegangen sei, mich in dieser Sache zu informieren und daß ich ein längeres Gespräch mit Herrn Abg. Ölz gehabt hätte. Das hat geradezu elektrisierend gewirkt: im Augenblicke ist die Erwähnung des Namens Ölz einem hohen geistlichen Herrn derart in die Glieder gefahren, daß er trotz des unleugbar guten Essens Messer und Gabel weglegte und mich dringend warnte und aufforderte, mich nicht mehr vom Abg. Ölz belehren zu lassen. (Lebhafte Heiterkeit.) Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort zu Punkt 1 des zweiten Antrages? treffet: Ich möchte nicht gerade zu Punkt 1 sprechen, sondern über die ganze Angelegenheit im allgemeinen. Ich vermisse neben den drei gestellten Antrügen einen vierten. Ich stelle denselben zwar nicht direkt, sondern betrachte denselben vorerst als Anregung. Man spricht nämlich immer von XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 235 Überfüllung der Landesirrenanstalt, und da, meine ich, könnte wohl dem Übelstande dadurch abgeholfen werden, wenn es möglich wäre, mit der Wohltätigkeitsanstalt ein Abkommen zu treffen, daß unheilbare Irre, welche in der Landesirrenanstalt sind, von der Wohltätigkeitsanstalt übernommen werden, und daß diese vom Lande für diese Zeit, in welcher sie in der Wohltätigkeitsanstalt verbleiben, den betreffenden Landesbeitrag bekommt. Dadurch könnte in der Landesirrenanstalt genügend Raum geschaffen werden. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr zu Punkt 1 das Wort ergreift, so werde ich diesen zur Abstimmung bringen, wenn der Herr Berichterstatter nichts mehr beizufügen findet. (Luger: Nein I) Ich ersuche also jene Herren, welche dem Antrage (liest Punkt 1 der Anträge aus Beilage LX) ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Zu Punkt 2 der Anträge hat sich Herr Abg. Dr. Waibel zum Worte gemeldet; ich erteile ihm dasselbe. Dr. Walket: In dem Antrage heißt es: "Der Landes-Ausschuß wird ermächtiget, Grund und Boden zum Zwecke der Erweiterung der Anstalt und Schaffung von Arbeitsgelegenheit zu erwerben." Ich möchte den Herrn Berichterstatter des FinanzAusschusses um Aufklärung bitten, was unter dem Worte "Erweiterung" alles begriffen wäre, und behalte mir vor, noch weiter darüber zu sprechen. Landeshauptmann: Der Herr Berichterstatter hat das Wort! Luger: In erster Linie ist in Aussicht genommen, Grund und Boden zu kaufen, und was man noch weiter hinsichtlich einer eventuellen Erweiterung tun will, ist bisher noch nicht geplant; aber eine Vorsichtsmaßregel ist es, jetzt die Gelegenheit zu benützen und wenigstens den Güterkomplex zu vermehren, denn jetzt hat die Anstalt beinahe gar keinen Grund und Boden beim Hause. Weitere Pläne liegen vorderhand nicht vor, wie z. B. die Ausführung von Gebäulichkeiten oder ähnliches. Landeshauptmann: Ich kann noch ergänzend beifügen, daß jedenfalls, wie wir uns die Lage auch oben angesehen haben, das Bedürfnis vorliegt, einen großen Komplex Boden anzukaufen, so daß wir auf der einen Seite Platz bekommen für Spaziergänge und Erholungsplätze und auf der anderen Seite die nötige Arbeitsgelegenheit. Wenn seinerzeit das Bedürfnis eintreten sollte, eine Erweiterung durch Anlegen von Gebäuden vorzunehmen, so haben wir wenigstens kein Hindernis wegen Mangel an Boden. Dr. Walket: Es heißt aber ausdrücklich "zum Zwecke der Erweiterung" der Anstalt. Ich habe diese Worte so verstanden, daß man in Erinnerung der Darstellung, welche Sie kürzlich in Valduna selbst angehört haben, die Absicht hat, an eine Erweiterung durch Gebäude zu denken; wenn man sich erinnert, was der Direktor damals für Forderungen aufgestellt hat, welche vollkommen berechtiget sind, so folgt daraus, daß im Falle der Erfüllung dieser Forderungen die Räumlichkeiten der Anstalt zur Unterbringung der Krankenzimmer bedeutend reduziert werden. Das hätte zur Folge, daß man nicht mehr so viele Kranke aufnehmen könnte wie bisher. Es ist für höchstens 150 Kranke Platz dort; das auch nicht üppig. Wenn nun eine Reduzierung eintreten soll, welche nach dem Berichte des Herrn Direktors entschieden einzutreten hätte, werden die Unterkunftsräume für die Kranken sehr bedeutend herabgesetzt werden müssen, und zwar in einer Weise, daß der LandesAusschuß des Landes Vorarlberg dieser Tatsache gegenüber seine Augen nicht verschließen kann. Bei mir bricht sich immer mehr die Überzeugung Bahn, daß der Zustand eigentlich vernünftigerweise nicht mehr länger ertragen werden kann. Eine Aussicht auf Vereinigung beider Anstalten ist wohl nach der Monographie, welche von der WohltätigkeitsAnstalt selbst hinausgegeben worden ist, nicht zu erwarten. Die jetzigen Vertreter der Wohltätigkeitsanstalt nehmen den Standpunkt ein, wir müssen statutengemäß und nach den Traditionen der Anstalt Herren der Anstalt bleiben und dürfen sie nicht an eine andere Anstalt abgeben zum Zwecke der Vereinigung. Nachdem diese Aussicht, die ja von Herrn Ölz so warm vertreten worden ist und auch hier seinerzeit zur Beschlußfassung gelangte, 236 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. nachdem also dieses Projekt eine Aussicht auf Erfüllung nicht hat, so muß man doch an etwas anderes denken. Daß bloß Boden erworben wird für die Beschäftigung gewisser Patienten, reicht nicht aus, und wenn Sie Boden erwerben, können Sie ihn nicht in nächster Nähe der Anstalt erwerben, Sie müssen ihn ziemlich entfernt von der Anstalt erwerben, und durch die Beaufsichtigung werden besondere Kosten ergehen. Das sind Zustünde, welchen man nicht so ausweichen kann. Das Land ist verpflichtet, diese Frage ganz ernstlich ins Auge zu fassen im Interesse einer großen Anzahl seiner Angehörigen. Ich muß also gestehen, daß ich diesem zweiten Antrage meine Zustimmung nicht geben kann, weil ich in demselben nur eine Ausflucht erblicke, nicht aber eine Abhilfe. Landeshauptmann: Der Herr Referent für die Landesirrenhausangelegenheit im Landes-Ausschusse hat das Wort! Jodok Fink: Ich möchte zu dem, was mein geehrter Herr Vorredner gesagt hat, nur bemerken, daß doch einige Aussicht vorhanden ist, daß von der Landesirrenanstalt in deren nächster Nähe Grund und Boden erworben werden kann. Wir stehen nämlich diesbezüglich mit den Gemeinden Rankweil und Meiningen in Unterhandlung, die in direktem Anschlüsse an die Landesirrenanstalt größere Waldungen besitzen, und soweit die Verhandlungen bis heute gediehen sind, haben wir allen Grund anzunehmen, daß der betreffende Grund und Boden erworben werden kann. Ich halte es auch für berechtigt, daß der Bericht auch von einer Erweiterung der Anstalt spricht, denn wenn einmal dieser Grund und Boden erworben ist, wird ja vielleicht auch die Zeit kommen, daß man daran denken muß, eine separate Wohnung des Direktors zu bauen, obwohl unser heutiger Herr Direktor sagt, er gehöre mitten in die Anstalt hinein. Man würde dann dazu wenigstens einen Bauplatz haben, ja ich könnte mir auch weiter denken, daß es dort möglich wäre, in der Nähe der Anstalt vielleicht einen Bau aufzuführen, wo z. B. eine Abteilung für ruhige Geisteskranke eingerichtet werden könnte, welche man nicht unter den anderen lassen will und welche sich vielleicht schon auf dem Wege der Besserung befinden. Ich halte daher dafür, daß sich in der Folge das Weitere geben wird und ich glaube, nach diesen Aufklärungen wird auch Herr Abg. Dr. Waibel dem zweiten Teile der Anträge des Finanzausschusses seine Zustimmung geben können. Dr. Waibel: Ich muß zu den Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners bemerken, daß ich den Anträgen des Finanzausschusses meine Zustimmung doch nicht geben kann, weil zu wenig Positives zur Beurteilung der Sache vorliegt. Wenn vielleicht im Laufe des nächsten Jahres positivere Vorschläge vorliegen, werden wir in der Lage sein, darüber urteilen zu können, ob dieselben zweckentsprechend sind oder nicht, oder ob dieselben auch wieder nur als Ausflüchte zu betrachten sind. Jodok Fink: Ich möchte bemerken, daß heuer selbstverständlich positive Anträge nicht vorliegen können, bevor wir nicht Grund und Boden erworben haben. Das ist der Grund, warum positive Anträge nicht vorliegen. Was wir machen können, wenn wir Grund und Boden erworben, habe ich bereits angedeutet. Landeshauptmann: Ich möchte mich auch den Ausführungen des Herrn Abg. Jodok Fink anschließen, indem ich bemerke, daß die Ansicht, daß die Landesirrenanstalt dermalen zu klein ist, und ein Grunderwerb, um über kurz oder lang einen Bau unternehmen zu können, notwendig erscheint, wenigstens bei jenen Herren, welche die Anstalt besichtiget haben, eine allgemeine ist. Wünscht noch jemand das Wort? - Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Luger: Ich kann dem, was gesagt wurde, nur meine Zustimmung geben, verwundere mich aber, daß Herr Abg. Dr. Waibel den Anträgen seine Zustimmung nicht geben zu können erklärt, da doch der Ankauf von Grund und Boden die erste Vorbedingung zum eventuellen Baue ist. Im übrigen empfehle ich noch einmal beide Anträge dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung: der erste Punkt der Anträge ist bereits angenommen, der zweite lautet: (liest denselben). Ich ersuche jene Herren, welche zu Punkt 2 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 237 der Anträge des Finanzausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Den dritten Punkt dieser Anträge habe ich schon zu Beginn der Verhandlungen einer vertraulichen Sitzung vorbehalten. Es ist somit dieser Gegenstand vorderhand erledigt, wir gehen zum nächsten Punkte der Tagesordnung über: mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landeshypothekenbank pro 190 2. Berichterstatter ist Herr Abg. Dressel, ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Presset: Hoher Landtag! In der 7. Sitzung des Landtages vom 10. September d. J. wurde der 4. Jahresbericht der Landeshypothekenbank dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Behandlung zugewiesen. Da sich dieser Bericht schon lange in den Händen der Abgeordneten befindet, ist es nicht nötig, eingehend auf die einzelnen Ziffern zurückzukommen. Seit dem Bestände der Hypothekenbank wurden Gesuche bewilligt: 1899: 1900: 1901: 1902: 365 374 220 374 mit K 2,292.400 1,931.400 940.400 1,840.000 zusammen 1333 mit K 7,004.200 davon Neuaufnahme K 856.238 K 2,820.533 Mit Schluß des Jahres 1902 verblieben 1104 Hypotheken mit K 5,530.579 82. Im Umlaufe befanden sich 6904 Pfandbriefe mit K 5,576.400. Wie aus dieser kurzen Zusammenstellung ersichtlich ist, entwickelt sich der Geschäftsbetrieb der Bank immer mehr und den Verhältnissen des Landes entsprechend. Die Bank arbeitete, dank der umsichtigen Leitung, ohne Defizit und schloß jedes Jahr mit einem, wenn auch bescheidenen Reingewinne mit steigender Tendenz ab. Der Reingewinn betrug pro 1899: K 596'09, pro 1900: K 2.990*60, pro 1901: K 2.056*10, pro 1902; K 6.786*53. Mit Zuzug der Zinsen vom Garantiefonde betrug der Reservefond am 31. Dezember 1902 K 23.022*53. Der Landes-Ausschußkommissär der Hypothekenbank, der Herr Abg. Köhler, legte am 13. Oktober dem Landes-Ausschusse einen Bericht über die Gebarung der Anstalt vor, der im wesentlichen lautet wie folgt: "Was zunächst die finanzielle Gebarung anbelangt, so darf wohl nur auf den Jahresbericht der Direktion verwiesen werden, welcher ein möglichst genaues Bild der Tätigkeit bietet, uud der im Beisein des Gefertigten in einer besonderen Direktionssitzung überprüft und mit den Büchern in Übereinstimmung gefunden wurde. Betreffend die Geschäftsführung wird bemerkt, daß gefertigter (Köhler) an den Sitzungen der Direktion stets teilgenommen, daß die wiederholt vorgenommenen Skontrierungen der Kasse eine vollkommen korrekte Führung derselben bestätigte. In Führung der Bücher zeigt sich eine musterhafte Ordnung und was insbesondere die Gebarung im Darlehensverkehre betrifft, so werden die wichtigen Bestimmungen der §§ 36, 37 und 38 des Statutes genau eingehalten, nicht nur bezüglich der Belehnungsgrenze, sondern auch durch Überprüfung der Schätzungen durch Vertrauensmänner und persönliche Einsichtnahme durch Mitglieder der Direktion an Ort und Stelle. Sowohl das im Jahresberichte pro 1902 niedergelegte Ergebnis der Geschäftstätigkeit der Anstalt, als die Einsichtnahme in die praktische Geschäftsführung derselben berechtigen zur Erwartung, daß die Hypothekenbank sich immer mehr zu einer wohltätigen Einrichtung für das Land und sein Realkreditwesen entwickeln werde." Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Geschäftsbericht mit dem Rechnungsabschlüsse der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg pro 31. Dezember 1902 wird zur genehmigenden Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. 238 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche den Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie sie vorn Herrn Berichterstatter verlesen wurden, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen zum 3. Gegenstände der Tagesordnung, mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag des Herrn Abg. Ölz in Sachen der Bestellung eines Revisors im Sinne des Reichsgesetzes vom 10. Juni 1903. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses, das Wort zu ergreifen. Jodok grinst: Es ist mir vor ganz kurzer Zeit, vielleicht vor einer Stunde, die Aufgabe zugefallen, über diesen Gegenstand Bericht zu erstatten und bitte daher um Nachsicht. Das Gesetz vom 10. Juni 1903 R.-G -Bl. Nr. 133 bestimmt in § 1: Die auf Grund des Gesetzes vom 9. April 1873 R.-G.-Bl. Nr. 70 registrierten Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie die vorher errichteten Vereine der im § 1 des angeführten Gesetzes bezeichneten Art sind verpflichtet, ihre Einrichtungen und ihre Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung mindestens in jedem zweiten Jahre der Prüfung durch einen der Genossenschaft beziehungsweise dem Vereine nicht angehörigen, sachverständigen Revisor zu unterwerfen. Infolge dieses Gesetzes und der dazu erschienenen Durchführungsverordnung vom 24. Juni 1903 hat sich dann das k. k. Justizministerium in einer Eingabe an den Landes-Ausschuß gewendet und denselben eingeladen, sich darüber zu äußern, ob er geneigt sei, die ihm nach § 14 zustehende Revision der Erwerbs- und Wirtschaftsgenosscnschaften vorzunehmen. Der Landes-Ausschuß hat sich in der Sitzung vom 11. August l. I. folgendermaßen geäußert: "Unter Bezugnahme auf den dortamtlichen Erlaß vom 4. Juli d. J. Z. 12.231/3 betreffend die Revision der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften beehre ich mich auf Grund heutigen Sitzungsbeschlusses mitzuteilen, daß der gefertigte Landesausschuß bisher die Revision der vom Lande subventionierten Genossenschaften (Raiffeisenvereine) nicht selbst besorgte, sondern die Revision dem Verbände der Raiffeisenvereine überließ.
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19031024_lts017 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 17. Sitzung am 24 Oktober 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl, Dr. von Bren und Jodok Fink. Regierungsvertreter: Heer k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Kohler: Ich möchte nur die Frage stellen, ob ich nicht falsch verstanden habe, da die Gesamtsumme dieser Kosten mit 600 K doch zu diesem Brückenbau zu niedrig ist. Landeshauptmann: Der Her? Abgeordnete meinen Wolfurt? - Da heißt es 12.600 K. . Wenn niemand gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben hat, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Bevor ich den verschiedenen Herren, welche sich zum Worte gemeldet haben, dasselbe erteile, möchte ich bezüglich der heutigen Tagesordnung eine Änderung in Vorschlag bringen. Es ist mittlerweile auch der Bericht des Gemeindeausschusses über die Regierungsvorlage betreffend Feststellung des Rekrutenkontingentes gedruckt worden und samt dem diesbezüglichen Gesetzentwürfe in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt. Wenn von keiner Seite des hohen Hauses eine Einwendung dagegen erhoben 202 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. würde, möchte ich die Anregung machen, daß dieser Gegenstand als sechster Gegenstand der heutigen Tagesordnung angegliedert werde. Wird eine Bemerkung gegen diesen Vorschlag gemacht? Es ist dies nicht der Fall, somit wird in dieser Weise vorgegangen werden. Zunächst Hut das Wort der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hoher Landtag! Im Allerhöchsten Auftrage habe ich die Ehre, für die zum Ausdrucke gebrachten Glückwünsche aus Anlaß des Allerhöchsten Namensfestes Sr- k. u. k. apost. Majestät dem hohen Landtage den Allerhöchsten Dank bekannt zu geben. (Das Haus erhebt sich.) Landeshauptmann: Vor der Tagesordnung hat sich zur Stellung eines Antrages der Herr Abg. Ölz zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Ölz: Hohes Haus! Mit dem Gesetze vom 10. Juni 1903, R.-G.-Bl. Nr. 133, wurde der Zwang der Revision der Genossenschaften eingeführt. Es haben sich in Vorarlberg zirka 250 bis 300 Genossenschaften revidieren zu lassen. Ich habe in dieser Sache mit dem Kreisgerichte Fühlung genommen, beziehungsweise mit dem Hofrat Larcher, und der hat mir die Mitteilung gemacht, daß eine sehr große Anzahl Revisionen notwendig sei. Nun ist es aber selbstverständlich, daß auch Revisoren bestellt werden sollen. Solche Revisoren sind aber schwer zu suchen. Es steht nun allerdings jenen Verbänden z. B. den Raiffeisenverbänden frei, selbst Revisoren aufzustellen, aber im Großen und Ganzen wird es nicht gut gehen, solche Personen zu finden, wenigstens wie in der Besprechung zum Vorschein kam. Ich habe nun die Anschauung, es wäre gut, wenn man vom Lande Vorarlberg solche Revisoren bestellen würde. In Oberösterreich, in Niederösterreich und selbst in Tirol bestehen schon solche Revisoren seitens des Landes. Ich würde demnach aus diesen gesagten Gründen, ohne mich noch weiter darauf einzulassen, den Antrag stellen, das Land Vorarlberg solle auch einen solchen Beamten anstellen und zwar provisorisch. Der Landes-Ausschuß hat allerdings von dem Rechte, das ihm zustehen würde, die unterstützten Genossenschaften selbst revidieren zu lassen, dermalen abgesehen und das dem Justizministerium mitgeteilt. Mein Antrag baut sich nicht aus dieser Entschließung auf. Ich möchte den Genossenschaften vom Lande Vorarlberg Gelegenheit geben, daß sie sich an einen Mann wenden könne>, und zwar an einen vertrauenswürdigen Mann, wo sie wissen, daß über die Revision Stillschweigen beobachtet wird. Dem Lande erwachsen durch die Bestellung eines solchen Mannes nicht viele Auslagen. Es ist nämlich gesetzlich festgestellt, daß jene Genossenschaften, welche revidiert werden, eine Gebühr zu bezahlen haben. Das Land wird also ungefähr denselben Betrag einnehmen, den es für den Mann ausgeben muß. Gut wird es unbedingt immer sein, wenn ein Beamter zur Revision kommt. Es hat ein ganz anderes Gesicht, als wenn sonst ein Mann kommt, der vielleicht nicht einmal in einer guten sozialen Stellung ist. Aus diesem Grunde stelle ich folgende Anträge: (liest) der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Es wird mit 1. Jänner 1904 provisorisch ein Beamter angestellt zwecks Revisionen im Sinne des Reichsgesetzes vom 10. Juni 1903, R.-G.-BI. Nr. 133. 2. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, sich um eine geeignete Persönlichkeit umzusehen, mit derselben einen provisorischen Vertrag abzuschließen und dem Landtage seinerzeit hierüber Bericht zu erstatten." Landeshauptmann: Dieser Antrag ist ein selbständiger, auf welchen die nach § 24 der Geschäftsordnung vorgesehene Bestimmung Anwendung zu finden hat. Nach § 24 der Geschäftsordnung ist der Antrag in Druck zu legen und mindestens 24 Stunden vor der Verhandlung unter die Herren Abgeordneten zu verteilen. Wenn jedoch von keiner Seite dieses Verlangen gestellt wird, würde ich den Antrag auch ohne Drucklegung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen. Thurnher: Ich würde beantragen, zur Abkürzung des Verfahrens, daß dieser Antrag sofort dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Wenn die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß gewünscht wird, habe ich nichts dagegen einzuwenden. XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 203 Es ist also der Antrag gestellt worden, daß dieser selbständige Antrag des Herrn Abg. Ölz zur Vorberatung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß verwiesen werde. Wird eine Einwendung dagegen vorgebracht? Es ist dies nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der Herr Abg. Dr. v. Preu hat sich mittelst Schreibens für die heutige Sitzung entschuldigt, weil er infolge Erkrankung Bludenz nicht mehr verlassen kann. Ferner hat sich der Herr Abg. Jodok Fink für die heutige Sitzung aus familiären Gründen entschuldigt. Endlich habe ich noch dem hohen Hause mitzuteilen, daß dem Landes-Ausschusse eine Einladung an die Herren Abgeordneten zugekommen ist zur Teilnahme an dem Mittwoch, den 28. d. M. im Gasthause zur "Post" in Hohenems stattfindenden Vorarlberger Gastwirtetag, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht zunächst als erster Gegenstand der Bericht des Fiuanzausschnsses in Sachen der Herausgabe einer Wandkarte von Vorarlberg. Berichterstatter über diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Luger. Ich erteile ihm das Wort. Lüger: Hoher Landtag! In Sachen der Herausgabe einer Wandkarte von Vorarlberg hat der Finanzausschuß am 13. Oktober eine Sitzung abgehalten, welcher beiwohnten der Herr Regierungsvertreter Graf Schaffgotsch als Vorsitzender des Landesschulrates, Herr Landesschulinspektor Baldauf und die Mehrzahl der Herren Abgeordneten. Bei dieser Sitzung wurde sowohl die Dankschrift des Herrn Landesschulinspektors, als auch der Vertragsentwurf mit der Firma Kümmerly & Frei in Verhandlung gezogen und wurde über diese Angelegenheit eine längere Debatte geführt, welche einstimmig dahin führte, daß die Herausgabe einer solchen Wandkarte ein dringendes Bedürfnis sei. Ich halte es daher nicht für notwendig, vorderhand ins Detail weiter einzugehen und gebe besannt den Antrag des Finanzausschusses, welcher dahin geht: (liest den Antrag aus Beilage LV.) Ad Punkt 2 des Antrages ist nach der Drucklegung eine Änderung vorgenommen worden, daß 300 Kronen für den Steinzins eingesetzt wurden sowohl in der Hauptsumme von 13.300 Kronen als auch in der letzten Jahresrate. Ebenso wurde zum Worte "Ausbezahlung" "über Anweisung des Landesschulrates" beigesetzt. Landeshauptmann: Bei Punkt 1 des Antrages ist ein Druckfehler zu berichtigen. "Dem vorgelegten Vertragsentwürfe" muß es heißen. Indem ich über diesen Gegenstand die Debatte eröffne, sei es mir gestattet, nur weil ich an dieser Kartenfrage schon seit einer Reihe von Jahren sehr stark interessiert, beziehungsweise mit derselben verquickt war, einige Bemerkungen vorauszuschicken. Im Jahre 1886 ist zum erstenmale die Absicht zu Tage getreten, an Stelle der seinerzeit als sehr gut befundenen, aber doch durch die Dauer der Jahre veraltet gewordenen Karte von Randegger, eine neue Wandkarte Vorarlbergs unter Berücksichtigung der neuen kartographischen Fortschritte herauszugeben. Es sind diesbezüglich mit meiner Wenigkeit Verhandlungen gepflogen worden betreffs vorschußweiser Übernahme der hiefür erlaufenden Kosten. Damals wurden die Verhandlungen eingeleitet mit dem Schweizer Kartographen Professor Gerster, welcher in der damaligen Zeit - im Jahre 1886 - noch ein rüstiger Mann war und welchem in der Schweiz ein hervorragender Ruf als Kartographen vorausgegangen ist. Derselbe hatte schon vor dieser Zeit eine Reihe von Kartender Kantone im offiziellen Auftrage der Kantonalregierungen zur vollsten Zufriedenheit der Behörden herausgegeben und angefertigt, so z. B. Wandkarten der Kantone Bern, Aargau und verschiedener anderer. Es war bei uns geplant, eine Handkarte für Schüler herauszugeben und im späteren Verlaufe eine große Wandkarte des Landes. Diese Handkarte ist in der Zeit, als der Herr Landesschulinspektor Billek noch im Amte war, vollendet worden und dann allerdings unter dem Namen "Hand- und Touristenkarte für Vorarlberg" herausgegeben worden und zwar in zwei verschiedenen Auflagen. Diese Touristenkarte, welche heute noch gebräuchlich ist und verkauft wird, hatte einen ganz bedeutenden Absatz gefunden, und es ist auch über dieselbe wenig Tadel, sondern im Gegenteile viel Lob gehört worden. Nachdem die Touristenkarte vollendet war, welche dann auch auf Grund von Gutachten hervorragender Kartographen des Landes seitens des Landesschulrates 204 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. dem k. k. Unterrichtsministerium empfehlend in Vorlage gebracht wurde, schritt man weiter zur Ausführung der geplanten Wandkarte, und tatsächlich wurden vom Autor, Professor Gerster, bereits die Steine für die Schrift und für die Gewässer und Höhenkurven vollendet und in Vorlage gebracht, sowie Abdrücke davon vorgenommen. Da kam die lange Krankheit des Herrn Landesschulinspektors Billek dazwischen und ist schließlich derselbe mit Tod abgegangen, und feilt Nachfolger, der Herr Landesschulinspektor Kiechl, hatte in der Frage andere Anschauungen. Er hielt es für notwendiger, zuerst bevor die Wandkarte herauskam, eine kleine Schülerkarte herauszugeben. Diese unerwartete Änderung in beut Plane seitens des Landesschulrates verursachte eine große Verzögerung in der Ausfertigung der erstgedachten Arbeit. Der Verfasser der Karte mußte sich mit dem geographischen Institute von Wien in Verhandlung setzen, es wurden neue Steine angefertigt etc. und schließlich kam dann diese kleine Karte heraus. Dieselbe wurde ebenfalls empfehlend in Vorlage gebracht und seitens des k. k. Unterrichts-Ministeriums genehmigt. Kaum aber war sie herausgegeben, da hat sich eine große Anzahl von Kritikern gefunden, welche neben manchen anderen Sachen insbesondere verschiedene orthographische Bezeichnungen von Orts- und Flußnamen beanstandeten. Ich möchte zur Ehrenrettung des alten Herrn Professors Gerster hier nur anführen, daß gerade bezüglich dieser beanstandeten angeblichen Fehler seitens des Ministeriums dem Verfasser geradezu vorgeschrieben wurde, die Orts- und Flußnamen so zu schreiben, daß also auf diesem Gebiete die Karte auf Anordnung der Referenten im Unterrichtsministerium direkt umgeändert werden mußte. Nun verging wieder eine lange Zeit. Der Herr Professor wurde alt. und die zahlreichen schweren Schicksalsschläge in seiner Familie haben ihn sehr darniedergebeugt. In diese Zeit fällt dann die erste Konferenz, welche in dem heutigen Berichte erwähnt ist. Zu derselben wurde auch Herr Professor Gerster eingeladen und ihm die Frage vorgelegt, wie es mit dem Fortschritte der Wandkarte stehe. Professor Cerster hat bei dieser Konferenz zahlreiche Vorarbeiten vorgelegt, aus welchen man entnehmen konnte, daß in dieser Richtung schon sehr viel geschehen sei, aber die Kommission kam zu der Überzeugung, daß eine mit den jetzigen Fortschritten, welche die Kartographie gemacht hat, und unter entsprechender sonstiger Hilfe, welche damals noch offen gehalten wurde, also eilte nach dem neuesten Systeme anzufertigende Karte vorzuziehen sei. Immerhin aber waren auch die Arbeiten, welche Herr Professor Gerster für die Wandkarte geleistet hatte, für die Kommission eine dankenswerte Vorarbeit und die Kommission konnte nicht umhin, dem Herrn Professor für seine langjährigen Mühen und Arbeiten ihre Anerkennung auszusprechen, was ich heute, einer innern Pflicht folgend, auch an dieser Stelle zum Ausdrucke bringen möchte. Ich selbst bin mit dieser Karte sehr eng verwachsen gewesen, speziell was den finanziellen Teil anbelangt in sehr unangenehmer Weise. Dessenungeachtet freue ich mich, wenn es der Leistungsfähigkeit der Firma Kümmerly und Frei gelingen sollte, ein monumentales Kartenwerk für unser engeres Heimatland zustande zu bringen. Damit ist also die Debatte eröffnet. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, so ist die Debatte geschlossen. - Wünscht der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Luger: Nein.) Dann kann ich zur Abstimmung schreiten. Die Herren haben den Antrag des Finanzausschusses gehört. Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit wäre dieser Gegenstand erledigt; das Wort hat noch der Herr Regierungsvertreter! Regierungsvertreter: Meine hochgeehrten Herren! Für das soeben abgegebene Votum gestatte ich mir im Namen des Landesschulrates den wärmsten Dank auszusprechen. Ihr Beschluß, meine Herren, bekundet neuerdings in munifizenter Weise das Interesse, welches Sie dem Schulwesen entgegenbringen; Sie ehren dadurch sich selbst und das Land! Vor allem darf ich bei betn Ausdrucke dieses Dankes wohl die Verdienste des hochgeehrten Herrn Landeshauptmannes hervorheben, der stets ein Hauptförderer und Träger des Unternehmens war und für dasselbe große Opfer jeder Art gebracht hat. Möge das Werk dem Lande in seiner heranwachsenden Jugend lohnen, denn es wird, wie schon der Herr Landesschulinspektor hei der Vorberatung XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 205 betonte, in Wahrheit ein hervorragendes Förderungsmittel für die Heimatkunde werden; - und Ihre schöne Heimat kennen, heißt sie lieben! Landeshauptmann: Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des landwirtschaftlichen Ansschusses über die Abänderung mehrerer Paragraphen des Statutes für die Landes Hypothekenbank. Über diesen Gegenstand ist Berichterstatter der Herr Abg. Hirschbühl. Ich erteile ihm das Wort. Hirschbühl: Hohes Haus! Nachdem der Bericht sich erst seit kurzer Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten befindet, erlaube ich mir, denselben zur Verlesung zu bringen: (liest den Bericht aus Beilage LVI). Landeshauptmann: Bevor ich die einzelnen Paragraphen zur Verlesung bringen lasse, möchte ich das hohe Haus fragen, ob einer der Herren im allgemeinen über die Anträge, also gewissermaßen in der Generaldebatte, das Wort zu ergreifen wünscht. - Wenn dies nicht der Fall ist, wird der Herr Berichterstatter so freundlich sein, jeden einzelnen Paragraphen zu verlesen, damit die Herren Gelegenheit haben, in der Spezialdebatte das Wort zu ergreifen. Hirschbühl: (Liest § 3.) Landeshauptmann: Zu diesem Punkte hat sich der Herr Abg. Thurnher zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Thurnher: Die Regierung hat seinerzeit ursprünglich bei der Vorberatung des Statutes für die Landeshypothekenbank die Forderung eines Garantiefondes von 50.000 fl. - 100.000 K, später, nachdem der Landes-Ausschuß in Anbetracht der geringen Landesmittel dagegen vorstellig geworden ist, die Forderung eines Garantiefondes von 30.000 fl. = 60.000 K gestellt. Von dieser Forderung ist die Regierung damals trotz weiterer Bemühungen des Landes-Ausschusses nicht abgegangen. Das Land hat, um die Mittel zu diesem Fonde zu beschaffen, keinen anderen Ausweg gewußt, als beim Landeskulturfonde gleichsam ein Anleihen zu machen. Dieses Anleihen wurde der Hypothekenbank übergeben und an den Landeskulturfond verzinst; und zwar hat nicht die Hypothekenbank als solche, sondern das Land an den Landeskulturfond die Zinsen gezahlt, während das Land seinerseits nicht berechtigt ist, bei der Hypothekenbank irgendeine Zinsentschädigung zu fordern. Bei den übrigen in Österreich bestehenden Hypothekenbanken, welche schon bedeutend länger bestehen, wurde eine solche Forderung nicht erhoben. Nur bei der Hypothekenbank der Markgrafschaft Mähren und jener der Markgrafschaft Istrien sind solche vom Lande geleistete Garantiefonde in der Höhe von 100 000 K vorhanden. Wir haben nun im Landes-Ausschusse, und ich glaube auch im Lande, die Anschauung, die Hypothekenbank sollte ihre gesamte Tätigkeit vorzüglich darauf konzentrieren, den Hypothekarschuldnern tunlichst billiges Geld zu verschaffen, und aus diesem Grunde wird auf das rasche Anwachsen des Reservefondes, welcher, wie bereits im Berichte hervorgehoben ist, trotz des kurzen Bestandes der Hypothekenbank die ansehnliche Höhe von 23.000 K erreicht hat, kein besonderes Gewicht gelegt. Bei Aufrechterhaltung und Wahrung der möglichst zit berücksichtigenden Interessen der Hypothekarschuldner sollte die Hypothekenbank aber doch auf eigenen Füßen stehen. Daher sollten keine besonderen außerordentliche Zuflüsse vom Lande in Form von Zinsen des gestellten Garantiefondes notwendig sein, und dies umso weniger,- als die Zinsen des Garantiefondes im beiläufigen Betrage von jährlich 2400 K als Gewinn der Anstalt angesehen werden und daher der Besteuerung unterliegen. Aus dem Zinsengewinne der Hypothekenbank, aus dem Garantiefonde muß dieselbe bei Zurechnung von 170 % Zuschlägen der Stadt und 40 % Zuschlügen des Landes über 740 Kronen Steuer entrichten. Die Aufrechterhaltung des vom Lande beigestellten Garantiefondes ist absolut unnotwendig. Die Gesamthaftpflicht des Landes für alle von der Landeshypothekenbank eingegangenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten muß vollständig hinreichen, und es wird bei Auflassung dieses Separatfondes niemand geschädigt. Wir besitzen zwar kein besonderes Landesvermögen mit Ausnahme einiger kleinerer Fonde, aber bei der vollständig geordneten Finanzlage des Landes genügt die einfache Haftpflicht. Auf der anderen Seite stehen wir vor der Ausführung großer 206 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Unternehmungen. Straßen-, Bahn- und Wasserbauten, Flußregulierungen und Wildbachverbauungen nehmen die Kräfte des Landes sehr in Anspruch. Der Herr Berichterstatter hat bereits mit Recht den Ausspruch getan, daß wir keine Schulden machen wollen; dagegen brauchen wir notwendig die Einkünfte des Landeskulturfondes, der aber durch Überweisung von 60.000 K an die Hypothekenbank diesbezüglich sehr geschmälert worden ist. Der Grund, warum die Regierung die bezügliche Forderung an das Land gestellt hat, liegt in einer Anschauung des k. k. Justizministeriums, anläßlich der von demselben erfolgten Begutachtung des Projektes der Errichtung der Bank. Bon kompetenter Seite wurde mir über die Begründung dieser Forderung beziehungsweise Anschauung folgendes mitgeteilt: (liest) "Die mehr patriarchalische> Kreditverhältnisse Vorarlbergs äußern sich insbesondere in der Richtung, daß die Hypothekarschuldner vielfach gewöhnt sind, die Zahlungstermine zu überschreiten und von ihren Gläubigern Fristerstreckungen zu erwirken. Dieses zum Teile wohl auch in wirtschaftlichen Verhältnissen begründete Verhalten ist für eine Pfandbriefanstalt, als welche sich die Vorarlberger Hypothekenbank darstellt, insofern von nachteiliger Wirkung, als diese Anstalt wenigstens im Anfange nur über die Beträge verfügt, welche ihr seitens ihrer Schuldner zufließen, während sie ihrerseits zu ganz bestimmten und unabänderlichen Terminen an die Pfandbriefbesitzer Zahlungen zu leisten hat, deren Höhe jeweilig nur um ein Geringes niedriger ist, als die Gesamtsumme der zu den einzelnen Terminen seitens der Bankschuldner einzuzahlenden Beträge. Es besteht somit die Gefahr, daß selbst ein an sich nicht bedeutender Rückstand in den Einzahlungsverbindlichkeiten der Bankschuldner, namentlich im Anfange, sogar die Solvenz der Bank für einige Zeit in Frage stellen und einerseits das Land zur Leistung unvorhergesehener Vorschüsse an die Bank nötigen, andererseits die Bankverwaltung zwingen könnte, mit einer bisher nicht üblichen Strenge auf die pünktliche Einhaltung der Zahlungstermine seitens der Schuldner zu dringen und so in einzelnen Fällen vielleicht sogar Katastrophen über die Hypothekarschuldner herauf zu beschwören." Also diese Gründe und Erwägungen der Justiz waren es, welche die Ministerialvereinskommission veranlaßt haben, die Forderung von 50.000 st. und später eine solche von 30.000 fl. als Garantiefond zu stellen. Ich glaube, diese Bedenken des Justizministeriums sind durch die bisherige Tätigkeit und die Erfolge der Hypothekenbank nicht gerechtfertigt worden, und wir werden seitens des Landes-Ausschusses nicht ermangeln, bevor wir die beantragte Abänderung der Sanktion zuführen wollen, vorher von der Direktion der Hypothekenbank einen eingehenden Bericht abzuverlangen, in welchem über die bisherigen Ergebnisse und Vorkommnisse gerade in dieser Beziehung genau Aufschluß zu geben sein wird. Es kann das Bedenken der Regierung schon aus dem Grunde nicht stichhaltig und zutreffend sein, weil dieser Fond nicht so fluktuierend ist, daß er gleich verwendet werden kann, da er in sicheren Wertpapieren angelegt werden muß und daher gerade das, was die Regierung mit demselben zu erzielen glaubt, doch nicht erreicht wird, nämlich daß die Hypothekenbank zeitweilig über genügende Barmittel verfügen, und daß dies durch den Garantiefond geschehen könne. Aus diesem Grunde möchte ich dem hohen Hause die Annahme des § 3 dringend empfehlen, weil, wie den Herren bekannt ist, die Erträgnisse des Landeskulturfondes schwer entbehrt werden und weil ja gerade jetzt für die Hebung der Kultur sehr viele Auslagen vom Lande geleistet werden müssen und die große dem Landeskultursonde entnommene Summe vom Lande anderweitige Verwendung finden soll. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Ölz: Der Herr Vorredner hat sehr gut ausgeführt, daß der Hypothekenbank dieser Fond, welchen das Land beigestellt hat, gar nicht zur freien Verfügung steht. Wenn sie in Verlegenheit wäre, müßte die Hypothekenbank ihre pupillarsicheren Papiere verkaufen, und dieses würden wir nicht tun dürfen, da 8 3 bestimmt, daß wir sie anlegen müssen. Diese Begründung ist sohin völlig hinfällig. Dann ist auch schon durch den letztjährigen Rechnungsabschluß dargetan worden, daß diese "patriarchalischen" Zustünde bei der Hypothekenbank nicht bestehen. Wir haben nämlich mit Schluß 1902 5 7a Millionen Pfandbriefe ausgegeben und in derselben Höhe Hypotheken gehabt- Bei der XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 207 Hypothekenbank muß bekanntlich vorausgezinst werden, und wir haben an Borauszinsen, vom 1. November bis 1. Mai nur 45.000 K. gut gehabt, also kann am 1. Jänner 1903 nach dem Rechnungsabschlüsse von einem patriarchalischen Zustand und von einer daraus entspringenden Verlegenheit nicht geredet werden. Die Regierung wird, wenn sie den Rechnungsabschluß anschaut, finden, daß ihre damalige Befürchtung vollständig unbegründet war. Wir wollen hoffen, daß deshalb dem Lande auf diese Weise entgegengekommen wird. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort zu ergreifen wünscht, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Hirschbühl: Nein.) Dann kann ich § 3 zur Abstimmung bringen. Ich ersuche jene Herren, welche dem § 3 in der neuen Fassung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Hirschbühl: (liest § 8). Landeshauptmann: Wer wünscht zu § 8 das Wort? Wenn niemand sich zur Debatte meldet, so kann ich annehmen, daß das hohe Haus zu § 8 in der Fassung, wie er soeben vom Herrn Berichterstatter verlesen wurde, seine Zustimmung gibt. Hirschbühl: (liest § 10). Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu § 10? Der Herr Abg. Pfarrer Mayer! Pfarrer Mayer: Es ist mir ausgefallen, daß die Beträge von 0000 K, 4000 K und 100 K, welche früher in den Paragraph hineinbezogen waren, fallen gelassen wurden. Ich spreche nicht von 100 K, aber ich glaube, daß man vielleicht die Pfandbriefe von 4000 K doch bestehen lassen sollte. Ich denke, daß dies allerdings weniger für Private Wert hätte, als vielmehr für Fonde, z. B. Kirchenvermögen. Da sucht man für die nach und nach zurückbezahlten Hypothekarkapitalien Pfandbriefe anzukaufen. Da wäre es doch angenehmer, wenn man mit weniger Pfandbriefen zu manipulieren hätte. Wenn man z. B. nach und nach 20.000 K in Pfandbriefen anlegen will, so ist man heute gezwungen, solche zu 1000 bis zu 2000 K anzukaufen, welche zwar alle mit der Zeit in solche von 2000 K umgewandelt werden können. Angenehmer wäre es doch, wenn die Anlegung in Pfandbriefen zu 4000 K und 6000 K geschehen könnte, denn dann hätte man nur mit 4 oder 5 Pfandbriefen zu tun und sonst mit 10. Ich wollte das nur erörtert haben und um Aufschluß bitten, was Veranlassung gegeben hat, daß man die Pfandbriefe zu 4000 und 6000 K fallen läßt. Ölz: Als wir seinerzeit vor Eröffnung der Hypothekenbank die Drucksorten bestellten, sind wir zu Rate gegangen, ob es gut sei, so viele Pfandbriefdrucksorten anzuschaffen. Ich bin damals auch bei meiner Bereifung mit den anderen Hypothekenbanken in Unterhandlung getreten, und die Herren haben mir gesagt: "Schaffen Sie nicht so viele Pfandbriefdrucksorten an; es ist viel praktischer, Sie haben weniger Kataster und nicht so viele Sorten Koupons; es ist auch eine große Erleichterung, wenn Sie nicht so große Stücke haben." Wir haben uns nun damals dieser Anschauung angeschlossen; wir haben uns dieselbe nicht selber gebildet, sondern ich habe mir diese Anschauung von den andern Hypothekenbanken geholt. Und nun haben wir durch die vier Jahre des Bestandes der Hypothekenbank auch gefunden, daß wir das Auskommen voll und ganz finden. Es hat selten jemand ein höheres Stück verlangt. Wenn Gelder von Stiftungen angelegt werden, so bekommen sie ohnedies alles vinkulierte Pfandbriefe und über Wunsch werden sie wieder ausgetauscht, selbst wenn es 1000 sind, tauscht man sie wieder ein, da ist also auch bei Stiftungen die Arbeit nicht so groß, sie brauchen nur die Quittung auszufüllen, ob sie ein oder zwei Stücke mehr bekommen, macht keine so große Arbeit, für die Bank selber aber ist es eine Erleichterung. Wenn wir später eine Verlosung vornehmen müssen, dann haben wir immer mit diesen Stücken zu rechnen. Wenn wir anstatt der Stücke zu 4000 K nur mehr solche mit 2000 K haben, so erleichtert das die Manipulation 208 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. bedeutend. Wir kommen den Leuten natürlich entgegen, daß sie nach Tunlichkeit Pfandbriefe zu 2000 K bekommen; ich glaube daher, wir sollten bei dem bleiben, was sich in der Praxis als gut erwiesen hat. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Da sich niemand meldet, schreiten wir zur Abstimmung. Gegenantrag ist keiner gestellt, ich ersuche daher jene Herren, welche dem Ausschußantrage zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Hirschbühl: (liest § 47). Landeshauptmann: Wer wünscht zu § 47 das Wort? Dr. Schneider: Hohes Haus! Wie Sie aus dem Motivenberichte ersehen, wurde hier bei § 47 die Bestimmung getroffen, daß Direktionsmitglieder der Landeshypothekenbank nicht gleichzeitig Mitglieder des Landes-Ausschusses sein können. Der Sinn dieser Bestimmung und der Zweck derselben ist klar: wir sehen im § 52 wiederholt, daß der LandesAusschuß der Direktion der Hypothekenbank gegenüber als Aufsichtsbehörde, als entscheidende und Kontrollbehörde fungiert. Es ist nun naheliegend, eine Bestimmung zu treffen, daß derjenige, welcher die Hypothekenbank verwaltet, nicht zugleich der Aufsichtsbehörde angehören soll. Diese Bestimmung ist jedenfalls ganz zweckmäßig. Die Begründung der Abänderung dieser Bestimmung damit, daß die Direktoren der Hypothekenbank nicht definitive Beamte mit Pensionsberechtigung sind, ist allerdings ganz richtig, aber immerhin ist ihre Tätigkeit von hervorragender Bedeutung, welche die Kraft eines Mannes voll in Anspruch nimmt, also wohl als eigentliche Beamtenstellung angesehen werden muß; ich glaube daher, man hätte diese Bestimmung belassen sollen. Die Tiroler haben sie allerdings auch nicht in dem Statute, aber vielleicht hätten die Tiroler einmal von uns das Gute nehmen und von uns abschreiben können. Wenn man den Direktionsmitgliedern den Landes-Ausschuß nicht verschließen will, so hätte man § 47 etwas weiter fassen sollen. Es heißt nämlich in diesem Paragraphen, wenn ein Direktionsmitglied die Stelle eines Landes-Ausschusses bekleidet, so steht demselben in Sachen der Hypothekenbank im Landes-Ausschusse kein Stimmrecht zu. Nehmen wir nun den Fall an, es läute eine Differenz zwischen dem Landes-Ausschusse und der Hypothekenbankdirektion vor, so wäre es wohl zweckmäßig, das Hypothekenbankdirektionsmitglied auch von der eigentlichen Beratung auszuschließen. Die Möglichkeit eines solchen Konfliktes ist ja gegeben. Wenn ein Konflikt entstehen würde, so ist es schließlich doch bedenklich, daß das betreffende Direktionsmitglied an der Beratung in der Aufsichtsbehörde teilnimmt und sich erst entfernt, wenn es zur Abstimmung kommt. Ich hätte geglaubt, der § 47 sollte eine Bestimmung dahin treffen, daß, wenn ein Direktionsmitglied der Hypothekenbank die Stelle eines LandesAusschusses bekleidet, dieses Mitglied des LandesAusschusses in den die Hypothekenbank betreffenden Angelegenheiten weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teilnehmen darf, und möchte ich dies angeregt haben. Ölz: Herr Dr. Schneider hat geglaubt, es wäre gut, wenn man ein solches Landes-Ausschußmitglied nicht nur von der Abstimmung, sondern auch von der Beratung ausschließen würde. Nun ist aber oft gerade das Gegenteil der Fall, daß man zu den Beratungen berufen wird, um in der Sache Aufklärungen zu geben. Ich habe also die Anschauung, daß es, solange es sich nur um sachliche Meinungsverschiedenheiten handelt, - denn wenn es eine persönliche Differenz betrifft, so ist es ja selbstverständlich, daß ein solches Ausschußmitglied davongeht - ganz gut ist, wenn es an der Beratung teilnimmt und mitreden kann, denn man muß ja Aufklärung geben u. s. w. In Tirol haben sie nicht einmal diese Einschränkung, wie wir sie planen, sondern dort darf ein solches Ausschußmitglied auch mitstimmen. Sie müßten, wenn sie dem Antrage nicht zustimmen, sonst soweit gehen, Direktionsmitglieder der Hypothekenbank überhaupt vom Landtage auszuschließen. (Dr. Schneider: Das tun wir nicht!) Bitte, lesen Sie § 53 des Hypothekenbankstatutes. dort steht ausdrücklich: "die oberste Aufsicht wird von dem Landtage selbst geübt." Es wäre also, ich möchte sagen, eine Art Inkonsequenz, wenn ein Hypothekenbankdirektionsmitglied im Landtage mitreden und mitstimmen kann nach Belieben, XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 8. Periode 1903. 209 und im Landes-Ausschusse, wenigstens wie die Sache bisher eingerichtet war, nicht. Wir haben daher für recht befunden, daß ein solches Mitglied zwar mitberaten kann, aber an der Abstimmung in Hypothekenbankangelegenheiten nicht teilnehmen darf. Ich glaube, daß diese Fassung nicht so weitgehend ist, daß sie nicht mit § 52 im Einklange wäre, und deshalb glaube ich, sollen wir diese Bestimmung so annehmen, wie der Ausschuß sie vorgeschlagen hat. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Dr. Schneider: Ich möchte mir erlauben, noch einmal das Wort zu nehmen und möchte nur vorausschicken, daß meine Einwendung selbstverständlich keine persönliche Spitze hat. Ich muß aber bemerken, daß es doch, wenn, wie gesagt, der LandesAusschuß in einen Konflikt mit der Direktion der Hypothekenbank gerät - das ist doch möglich - für den einzelnen Landes-Ausschuß sehr unangenehm ist, wenn derjenige, über dessen Geschäftsgebarung beraten werden soll, an dieser Beratung selbst teilnimmt. Es ist klar, daß der Landes-Ausschuß als Aufsichtsbehörde seinen Angestellten fragen wird, wie sich die Sache verhält und sich im Bedarfsfälle informieren lassen wird. Aber ich glaube, daß es für den Landes-Ausschuß angenehm und zweckmäßig wäre, wenn das Direktionsmitglied der Hypothekenbank bei der Beratung nicht anwesend wäre und an den Verhandlungen, die stattfinden, nicht teilnehmen könnte. Antrag stelle ich keinen, weil er ja doch nicht aufgenommen würde. Ölz: Ja, wenn irgend welche Bedenken entstehen, habe ich gar nichts entgegen, ich wollte nur aufmerksam machen, daß § 53 eine solche Einschränkung nicht hat. Ich würde mich schließlich auch nicht dagegen sträuben, wenn man es beschließen würde. Thurnher: Ich möchte einen Vermittlungsantrag stellen. Von der Beratung möchte ich das betreffende Mitglied nicht gerade ausschließen, weil doch oftmals Aufschlüsse gefordert werden müssen. Aber es könnte ein Zusatz gemacht werden, daß ein solches Mitglied bei der Abstimmung nicht anwesend sein darf, sondern vor bei fetten sich entfernen muß: (liest) ". . . und hat dasselbe vor der Abstimmung abzutreten". Landeshauptmann: Es liegt also zu § 47 ein Zusatzantrag vor, wonach nach dem Schlußworte" Hypothekenbank" noch anzufügen wäre: ". . . . und hat dasselbe vor der Abstimmung abzutreten." Ich bringe zunächst den Ausschußantrag zur Abstimmung und dann den Zusatzantrag. Diejenigen Herren, welche mit dem Ausschußantrage einverstanden sind, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dann ersuche ich jene Herren, welche dem eben verlesenen Zusatzantrage des Herrn Abg. Thurnher beistimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Hirschbühl: (liest § 52). Landeshauptmann: Wer wünscht das Wort zu § 52? - Wenn niemand sich meldet, betrachte ich denselben als mit Ihrer Zustimmung versehen, ebenso Punkt 2 der Ausschussanträge, welcher lautet: (liest denselben aus Beilage LVi); wenn niemand zu diesem Punkte das Wort ergreift, erkläre ich denselben als angenommen, und dieser Gegenstand ist somit erledigt. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Errichtung einer Bau- und Kunsthandwerkerschule im Lande. Berichterstatter für diese Angelegenheit ist Herr Abg. Dr. Drexel; ich erteile ihm das Wort. Dr. Drexel: Hohes Haus! Es handelt sich heute nicht mehr darum, abermals die Notwendigkeit einer solchen Schule vom gewerblichen Standpunkte aus der Öffentlichkeit und der Regierung gegenüber zu betonen. Der Landtag hat sich oft genug mit dieser Angelegenheit beschäftigt, und hat mit aller wünschenswerten Stimmeneinhelligkeit sich ausgesprochen. Die Regierung machte in letzter Zeit eine ziemlich freundliche Miene. Erst in den letzten Monaten zogen sich wieder schwere Wolken zusammen, und es fängt an ungemütlicher zu werden, und 210 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. man hört den Ruf: "Wer zahlt?", und beim zahlen hört gewöhnlich die Gemütlichkeit auf. Heute bleibt nichts anderes übrig, als entweder die Regierung zu bewegen, daß sie einen großen Teil der Kosten übernimmt, oder aber für Jahre hinaus auf eine derartige Schule zu verzichten. Der vorgelegte Kostenvoranschlag hat eine derartige Höhe erreicht, daß die Städte und das Land sofort erklärten, nicht in der Lage zu sein, eine derartige Schule zu bauen. Der Bericht führt nun an, daß in Vorarlberg das genügende Schülermateriale vorhanden ist, er führt weiter in einer Tabelle an, daß auch die Bedenken nicht gerechtfertigt sind, es fehlte in Vorarlberg an gewerblichen Zentren, und an dritter Stelle möchte ich besonders erwähnen die statistische Zusammenstellung über das gewerbliche Bildungswesen in Österreich. Ein Statistiker behauptete einmal, daß heutzutage Zahlen alles beweisen und man ohne Zahlen nichts beweisen könne. Ich möchte zwar diesen Grundsatz nicht ganz einfach annehmen, weil ich die altehrwürdige Dialektik nicht heruntersetzen will, aber in diesem Falle beweisen die Zahlen mehr als genug. Ein Blick auf Vorarlberg und ein nur oberflächlicher Vergleich mit den anderen Ländern sagt uns, daß es wahr ist, was im Berichte gesagt ist, daß Vorarlberg stiefmütterlich behandelt wird. Nehmen Sie die Abteilung "Erwerbsteuer", so finden Sie, daß in Vorarlberg auf 100 Personen 200 Kronen Erwerbsteuer kommen und sehen somit, daß nur Niederösterreich eine höhere Summe an den Staat abliefert. Gehen wir zur zweiten Reihe, dort finden wir die Anzahl der Schulen, und zwar Vorarlberg nur mit einer Schule, während z. B. Salzburg mit zwei Schulen versorgt ist, welche beide gut dotierte Staatsgewerbeschulen sind, während wir Vorarlberger hier im Berichte zwar einen fettgedruckten Einser, in Wirklichkeit aber eine sehr kleine Schule haben. Es handelt sich um die Stickereischule in Dornbirn; es erscheint als nützlich, ja sogar als notwendig, daß wir heute auch uns zu Gemüte führen, mit welchen Bestimmungen die Regierung diese einzige Schule eingeführt hat. Es war im Jahre 1889, als die Regierung die Geneigtheit aussprach, eine derartige gewerbliche Fachschule im Lande zu errichten, dabei bemerkte sie aber, daß für diesen Zweck nur bescheidene Mittel in Aussicht genommen werden können, und daß es sich zunächst nur um eine Schule auf möglichst einfacher Grundlage handeln könne. Also die einzige gewerbliche Fachschule, welche wir haben, auch die wurde nur mit bescheidenen Mitteln gegründet, und wenn man noch bedenkt, daß das Land in den letzten Jahren bedeutende Summen - das letzte Jahr 7000 Kronen - für diese Anstalt bezahlt hat, wird man mir recht gebe>, wenn ich sage, wenn man hätte boshaft sein wollen, so hätte matt auch diese einzige Schule noch streichen können, indem sie eine "staatliche" Schule im eigentlichen Sinne nicht genannt werden kann, nachdem sie ohne kräftige Unterstützung des Landes überhaupt ini heutigen Umfange nicht existieren könnte. Ich bemerke, daß wir bisher auch dem Leiter der Schule, Herrn Allenspach einen Zuschuß geben mußten, damit er als Leiter der Schule überhaupt bestehen kann. Das muß bei dieser Gelegenheit konstatiert werden, weil die Regierung im offiziellen Ausweise zwar eilte "staatliche" Schule hat, dabei aber nicht bemerkt, daß dieselbe nur dadurch erhalten werden kann, daß auch das Land eine bedeutende Summe beisteuert. In der betreffenden Rubrik finden wir von Interesse die Zahl 6120 K als Subvention für die gewerbliche Fortbildungsschule. Ich anerkenne, daß Vorarlberg verhältnismäßig etwas inehr erhält als die anderen Länder. Es mag teilweise versucht werden auszugleichen, was anderweitig nicht gegeben wurde, aber ich muß doch bemerken, daß wir bei aller Anerkennung der Leistungen der gewerblichen Fortbildungsschule doch damit allein nicht zufrieden sein können. Die gewerblichen Fortbildungsschulen arbeiten ja fleißig, sind aber nicht mehr imstande, modernen Anforderungen entsprechend die Schüler vollständig auszubilden. Wertvoll ist jedenfalls auch das Ergebnis, welches wir erhalten, wenn man ausrechnet, wie viel der Staat für das gewerbliche Bildungswesen in Vorarlberg auf je 100 Einwohner ausgibt. Wir haben 17 K und sehen daher, daß Vorarlberg auf derselben Stufe steht mit der Bukowina, welche auch 17 K erhält, nachher kommt noch Galizien und Dalmatien, mit welchen wir aber keinen Vergleich ziehen wollen. Doch ist man wirklich versucht zu bemerken, wie äußerst charakteristisch es ist, daß Vorarlberg in dieser Beziehung neben Dalmatien und der Bukowina steht! XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. 211 So sehen diese Zahlen aus, welche deutlich beweisen, daß Vorarlberg mehr berücksichtiget werden könnte und berücksichtiget werden sollte. Wenn wir uns bemühen, eine Erklärung zu finden, wieso es gekommen ist, daß diese Zahlen aufrecht bleiben konnten, so haben wir sie wohl größtenteils in dem Umstände zu suchen, daß Tirol und Vorarlberg in den amtlichen Listen gewöhnlich zusammen aufgeführt wurden. In unserem Verrechnungswesen in den Staatsvoranschlägen besteht keine eigene Abteilung für Vorarlberg, sondern die Summen erscheinen immer zusammen mit Tirol, und die Folge davon ist, daß Tirol von 40 K Erwerbsteuer auf 60 K hinaufsteigt. Im Ausweise über die prozentuelle Leistungsfähigkeit der Länder erscheinen Tirol und Vorarlberg bei der Nummer "Erwerbsteuer" zusammen mit 60 K auf 100 Einwohner, während bei Trennung beider Länder Tirol mit 40 K erscheint und Vorarlberg mit etwas K 200. Beim Punkte "ordentliche Ausgaben" zu Gunsten der Länder dagegen wird Tirol heruntergedrückt, und so erscheint es als Tatsache, daß erst bei Trennung dieser Zahlen klar heraustritt, wie viel Vorarlberg bekommt, und wie viel es zahlt. Ich möchte auch diesen Anlaß nicht vorbeigehen lassen, ohne daß auch jetzt, wie schon öfter, die Anregung gemacht wird, daß wenigstens in Bezug auf die Statistik eine Trennung von Tirol und Vorarlberg erfolge, damit wir bezüglich aller dieser Fragen, welche für unsere wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung sind, einen klaren Einblick in die Verhältnisse bekommen. In einer Rubrik finden Sie eine Abteilung "Bauten"; es ist im betreffenden Voranschläge des Kultusministeriums diese Ausgabe erst zu finden, wenn man ziemlich lange herumblättert. Nachdem es sich in unserem Falle darum handelt, die Regierung zu veranlassen, daß sie auch zu den Baukosten einen Betrag spendiert, habe ich mit einer gewissen Befriedigung diese Zahlen in den Bericht aufgenommen, und mit doppelter Befriedigung, weil wir auf die Frage, warum gerade für Brünn eine solche Summe für Bauten im Voranschlage erscheint, die Antwort erhalten, man hat das getan, um die beiden sprachlich getrennten Volksstämme zu befriedigen. Es gibt also auch Gründe für die Regierung, daß sie bei derartigen Bauten die Kosten selbst übernimmt. Damit steht es für mich fest, daß es keine übertriebene Forderung ist, wenn der Landtag sich an die Regierung wendet und sagt: wir haben zwar nicht die gleichen Gründe wie die Tschechen, Böhmen und Mährer oben, aber wir haben auch Gründe, indem wir finanziell nicht in der Lage sind, zu übernehmen, was die hohe Regierung verlangt. Vorarlberg ist ein fleißiges und gewerbetätiges Land. In geographischen Werken, in Werken der Reiseliteratur können wir jedesmal unter dem Titel Vorarlberg finden: "Es wohnt in diesem kleinen, schönen Fleckchen Erde ein sehr fleißiges, gewerbetätiges Volk." Das, was wir bis heute in Bezug auf Industrie, Stickerei und Gewerbe geleistet haben und täglich leisten, haben wir alles selbst geschaffen. Wir haben keine Schule gehabt, keine besonders nennenswerte Unterstützung des Staates, sondern durch eigenen Fleiß und eigenes Schaffen haben wir das alles hervorgebracht. Nun sehen wir heute die Industrie schwer arbeiten, um sich zu erhalten, die Stickerei hat ihre liebe Not, um auf der Höhe zu bleiben. Das Gewerbe, welches bisher selbständig, ohne Schule, die Leistungen fertig brachte, welche vor uns liegen, sagt nun: weiter kann ich nicht mehr! Es ist notwendig, daß ein kräftiger Impuls von außen komme, um das Gewerbe allen modernen Anforderungen gemäß auszubilden. Da ist es der Ruf nach einer höheren gewerblichen Bildungsanstalt, und mit Recht behaupten wir, daß die Regierung auf Grund der Tatsache, daß Vorarlberg bisher wenig bekommen hat, auf Grund der Tatsache, daß Vorarlberg nicht mehr leisten kann, die Verpflichtung hat, diesem Lande entgegenzukommen. Wenn ich die Karte von Österreich ansehe, dann fällt mir jedesmal ein, Vorarlberg bildet ein Fort an der Grenze Österreichs, und Vorarlberg hat die Aufgabe, denjenigen, welche das Land betreten, sofort einen guten Eindruck zu machen, ihnen den nötigen Respekt einzuflößen, und ich glaube, daß Vorarlberg sagen kann, daß es den eintretenden Schweizern und den Fremden, die vom deutschen Reiche herkommen, wenn sie sich gleich über Land und Leute ein Urteil bilden wollen, jederzeit einen guten Eindruck gemacht hat, und aus dem Grunde, daß wir das eigentlich dem Staate geleistet und immer mitgearbeitet haben, das Ansehen des ganzen Staates dem Auslande gegenüber zu heben, deshalb glaube ich, daß Vorarlberg doppelt berücksichtigenswert ist, und niemals kann 212 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9< Periode 1903. ich annehmen, daß der Grund der Verweigerung unserer Wünsche darin liegen soll, daß wir keine großen Städte haben; ich bin froh, daß wir keine großen Städte haben, und der Umstand, daß wir ein einsprachiges Land sind - wir freuen uns dessen -, das kann auch kein Grund sein, und daß man auswärts vom "Ländchen" Vorarlberg manchmal wie von einem Kleinhäuslertum spricht, das kann auch keine Ursache sein, daß man uns die Erfüllung unserer Wünsche, welche dringend und berechtiget sind, verweigert. Und so glaube ich im Sinne des hohen Hauses zu sprechen, wenn ich jetzt, nachdem diese Frage in ein ganz neues Stadium getreten ist, der Regierung ganz energisch und deutlich den Wunsch des Landtages und des ganzen Landes ausspreche, sie möge von den großen Kosten, welche gemacht werden müssen und von den Anforderungen, welche sie dem Lande gegenüber zum Ausdrucke gebracht hat, selbst einen solchen Teil übernehmen, daß die Errichtung und Erhaltung einer Bau- und Kunsthandwerkerschule im Lande möglich wird! Damit darf ich zum Schlüsse eilen. Unser Gewerbe wird durch eine derartige Schule gewiß einen mächtigen Impuls erhalten; und es braucht ihn auch. Diese Kunsthandwerkerschule wird zum Mittelpunkte des gewerblichen Lebens werden; es werden sich nicht nur die Arbeiter ein größeres Können und eine bessere fachliche Ausbildung verschaffen, sondern sie wird - was so oft bemängelt wird an unsern Gewerbetreibenden und trotzdem immer mehr notwendig wird - nicht nur Arbeiter heranbilden, sondern auch Geschäftsleute. Das geschäftsmäßige Rechnen und Kalkulieren ist es, was eine derartige Schule in den ganzen Stand hineinbringen kann, und wenn diese Schule der Mittelpunkt des gewerblichen Lebens wird, wenn an derselben Kräfte sind, welche den Beruf des Gewerbetreibenden erfassen, und an welchen die einzelnen Gewerbetreibenden im Lande eine Stütze haben, so wird diese Anstalt segensreich wirken, und daß sie notwendig ist, beweisen die Zahlen. Deswegen empfehle ich dem hohen Hause den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welcher dahin geht, daß der Landes-Ausschuß auf das entschiedenste dahin wirken möge, daß die Regierung baldmöglichst eine Bau- und Kunsthandwerkerschule errichte, und einen solchen Teil der Kosten übernehme, wie er ihrem Verhalten anderen Ländern gegenüber - ich denke an die gemischtsprachigen Länder - und der finanziellen Lage des Landes und der Städte entspricht. Ich glaube, es ist nicht notwendig, fern Berichte noch eine Tabelle über die finanzielle Lage unserer Städte beizufügen (Heiterkeit), - ich habe daran auch einen Augenblick gedacht -, aber ich glaube, das hohe Haus und auch die hohe Regierung ist davon vollkommen überzeugt. Landeshauptmann: Indem ich die Debatte über Bericht und Antrag eröffne, teile ich mit, daß sich zum Worte gemeldet haben Abg. Herr Luger und der Herr Landeshauptmannstellvertreter; ich erteile zunächst das Wort dem Herrn Abg. Luger. Luger: Hohes Haus! Die Gewerbe- und Kunstgewerbeschulen sind Mittel zur Ausbildung des Gewerbestandes, welche derselbe in seiner Blütezeit der vergangenen Jahrhunderte nicht bedurfte. Die damalige Produktionsweise, die starke Standesorganisation, das Zunft- und Innungswesen machten es möglich; daß die tüchtigen Meister imstande waren, einen sehr fähigen, in jeder Hinsicht leistungsfähigen Nachwuchs heranzuziehen. Die ganz veränderte Produktionsweise der Neuzeit, verbunden mit der Einführung der Gewerbefreiheit, welche die Standesorganisation zerstörte, entzog dem einzelnen Meister die Möglichkeit, seine Lehrjungen den veränderten Verhältnissen entsprechend zu erziehen. Die Teilung der Arbeit, die Hast unserer Zeit, das gelockerte Standesbewußtsein trugen sehr viel dazu bei. Mit Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhundertes begann das Wiederaufblühen des Gewerbes und Kunstgewerbes insoferne sich dasselbe auf künstlerischen Geschmack bezog. Dem Handwerkerstände wurde durch die Maschine stark zugesetzt, manche Erwerbszweige gingen diesem Stande ganz verloren. Der übrig gebliebene Teil
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19031019_lts015 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag 15. Sitzung am 19. Oktober 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------------Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl, Dr. Schneider, Walter und Amann. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe für genehmigt. Für die heutige Sitzung hat sich Herr Abg. Dr. Schneider wegen dringender Amtsgeschäfte, Herr Abg. Amann wegen eingetretener Familienverhältnisse entschuldigen lassen, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Vor Übergang zur Tagesordnung erteile ich das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Im Auftrage Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters habe ich die Ehre, einen Gesetzentwurf betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingents der Landesschützen als Regierungsvorlage einzubringen. Der Inhalt des Gesetzentwurfes stützt sich auf den § 8 des Landesverteidigungs-Gesetzes vom 10. März 1895, L.-G.- und V.-Bl. Nr. 16, und auf das Gesetz vom 26. Februar 1903, N. G.-Bl. Nr. 53, und ist nichts anderes als die Konsequenz derselben. 158 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungsvorlage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages setzen und gehe nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als einziger Gegenstand der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, womit ein neues Jagdgesetz für Vorarlberg erlassen wird. Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abg. Jodok Fink, ich erteile demselben das Wort und ersuche ihn in Anbetracht der Wichtigkeit des Gegenstandes und der Dauer der Verhandlungen über denselben, die Referententribüne zu besteigen. Jodok Fink: Hohes Haus! Um Sie bei Einleitung der Verhandlungen über diesen Gegenstand nicht zu ermüden, werde ich auf jede Einbegleitung verzichten und behalte mir vor, vor Schluß der Generaldebatte auf allfällige Einwendungen zu erwidern. Ich kann dem hohen Hause nur empfehlen, nach Durchführung der Generaldebatte in die Spezialdebatte einzugehen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. - Wenn in derselben niemand das Wort zu ergreifen wünscht, können wir gleich zur Spezialdebatte übergehen und zwar zunächst unter Weglassung der vier ersten Artikel. Nachdem sich das Gesetz schon seit langem in den Händen der Herren befindet und dasselbe vonseite des volkswirtschaftlichen Ausschusses einer eingehenden Beratung unterzogen wurde, kann von der Verlesung der einzelnen Paragraphen wohl Umgang genommen werden, und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Paragraphen selbst anzurufen und die Titel der Unterabteilungen und Hauptabschnitte zu lesen. Ich werde nach Anrufung eines jeden Paragraphen eine Pause eintreten lassen, um den Herren Gelegenheit zu geben, in der Spezialdebatte das Wort zu ergreifen, und wenn sich dann niemand zum Worte meldet, werde ich den betreffenden Paragraphen als angenommen erklären. Bei jedem Paragraphen, zu welchem ein Minoritätsvotum vorliegt, wird selbstverständlich auch die Verhandlung über das Minoritätsvotum eingeleitet werden. Nach dieser kurzen Einleitung gehen wir in die Spezialdebatte ein, und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, mit der Verlesung zu beginnen. Jodok Fink: (liest aus Beilage XLVII) I. Das Jagdrecht und dessen Ausübung. A. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 3. Landeshauptmann: Zu diesem Paragraphen liegt ein Minoritätsantrag vor. Der Herr Minoritätsberichterstatter Dr. Peer hat das Wort. Dr Peer: Hohes Haus! Im Namen meines verehrten Herrn Kollegen Dr. Drexel und in meinem Namen möchte ich zur Begründung des von uns vorgelegten Minoritätsantrages folgendes bemerken. Ich muß vorerst um Entschuldigung bitten, daß ich vorausschicke, daß bei Fassung der Minoritätsanträge zwei Druckfehler unterlaufen sind. Wir sind optimistisch genug, dies nicht als eine ungünstige Vorbedeutung für das Schicksal unserer Anträge anzusehen. Es hätte in § 3 der Minoritätsanträge heißen sollen: § 3, Alinea 1, und statt § 19 sollte es heißen § 20. Nach dieser Richtigstellung habe ich zum Minoritätsantrage folgendes auszuführen: Sie finden in der Vorlage des volkswirtschaftlichen Ausschusses eine Fassung des § 3, welche mit der Fassung des § 3 des alten Gesetzes vom 26. Juli 1892 wörtlich übereinstimmt. Wir haben uns gegen die Fassung speziell des ersten Alinea aus dem Grunde gewehrt, weil in demselben eine Unwahrheit enthalten ist. Dieser Absatz des § 3 enthält einen Grundsatz, welcher im Jahre 1848 gelegentlich der Ausräumung mit den dominikalen Hoheitsrechten und Regalen aufgestellt wurde, nämlich daß das Jagdrecht nicht mehr ein Hoheitsrecht sei, sondern ein mit dem Grundeigentum verbundenes Recht und einen Ausfluß desselben darstelle. Im ersten Absätze des § 3 der Vorlage steht nun: "Das Jagdrecht ist mit dem Grundeigentume verbunden und steht daher dem jeweiligen Grundbesitzer zu." Nun vergesse man nicht, daß im § 1 der gegenwärtigen Vorlage, der bereits angenommen ist, eine andere Definition aufgestellt ist. Dort heißt es: (liest § 1, XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 159 Absatz 1.) Wir haben nun nichts dagegen, daß jener Grundsatz, daß das Jagdrecht mit dem Grundeigentum verbunden sei und einen Ausfluß desselben darstelle, noch einmal ausgesprochen werde, allein wir glauben, es ist nicht richtig, wenn Absatz 1 des § 3 sagt, das in § 1 definierte Jagdrecht stehe auch wirklich dem Grundeigentümer zu. Sie finden, daß von jenem schönen Spruche, daß das Jagdrecht dem Grundeigentümer zustehe, im ganzen Gesetze gar nichts Wahres gelassen ist. Es ist ein einziger Fall, in dem man diesen Grundsatz wahr lassen konnte, in welchem dem Eigenjagdbesitzer Befugnisse eingeräumt werden, welche sich mit dem Jagdrechte annähernd decken, aber selbst in diesem Falle haben die Rechte des Eigenjagdbesitzers eine starke Beschneidung erfahren müssen. In den übrigen Fällen hat der Grundeigentümer gar kein Jagdrecht, sondern muß sich mit dem schönen Prinzipe des § 3 trösten. Wir glaubten eine Formulierung vorschlagen zu sollen, welche der Intention entgegenkommt, jenen alten Satz wieder aufzustellen und geltend zu machen, daß das Jagdrecht ein Ausfluß des Grundeigentumes sei, und welche nicht mit sämtlichen nachfolgenden Bestimmungen des ganzen Gesetzes in Konflikt gerät. Das zur Begründung unseres Votums; ich bitte, den Antrag auf Abänderung des ersten Absatzes des § 3 anzunehmen. Landeshauptmann: Bevor ich in der Debatte weiter das Wort erteile, muß ich zum Schutze der Druckerei bemerken, daß die vom geehrten Herrn Vorredner gemachten Beanstandungen nicht auf Druckfehlern beruhen, sondern die betreffenden Fehler von den Herren der Minorität in der Eile selbst verursacht wurden und im Manuskripte stehen. (Heiterkeit.) Wer wünscht zu 8 3 noch weiter das Wort? Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen, das Wort hat der Herr Berichterstatter der Majorität. Jodok Fink: Ich glaube, auf die Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners wohl wohl nicht weiter eingehen zu müssen, denn ich zweifle nicht daran, daß sämtliche Mitglieder des hohen Hauses aus den Ausführungen desselben gesehen haben, daß es sich hier eigentlich nur um eine theoretische Frage handelt, und ich halte dafür, daß der Absatz 1 des § 3 wohl das Beste im ganzen Jagdgesetze ist, und wenn es heute auch nicht oder nicht in dem Maße zutrifft, wie man es gerne hätte, daß nämlich das Jagdrecht mit dem Grundeigentume verbunden sei und dem jeweiligen Grundbesitzer zustehe, so möchte ich doch nicht, daß dieser Grundsatz gestrichen werde, sondern daß er vielmehr im Gesetze bleibe, und wir immer mehr nach der Verwirklichung desselben streben. Der geehrte Herr Vorredner hat selbst zugegeben, daß dieser Grundsatz doch in etwas zutreffe, nämlich bei den Eigenjagdbesitzern. Diesen steht das Jagdrecht zu, wenn sie allein z. B. eine Alpe mit einem Flächenmaße von 115 Hektar haben. Es trifft obiger Grundsatz also bis zu einem gewissen Grade zu. Wir möchten nur erreichen, daß den anderen Grundbesitzern, welche allein nicht soviel Grundbesitz haben, auch das gewährt werde, was den Eigenjagdbesitzern zusteht, und dann wären wir dem § 3 näher. Ich möchte also das hohe Hans bitten, den diesbezüglichen Minoritätsantrag abzulehnen. Landeshauptmann: Ich werde die Abstimmung in der Weise einleiten, daß zunächst über Alinea 1 des § 3 nach der Fassung des Minoritätsantrages abgestimmt wird. Sollte der Minoritätsantrag angenommen werden, so entfällt natürlich die Abstimmung über den Ausschußantrag, und wird sodann Alinea 2 separat zur Abstimmung gebracht. Ich ersuche jene Herren, welche zu § 3 Alinea 1 in der Fassung des Minoritätsantrages ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Nun ersuche ich jene Herren, welche dem § 3 Alinea 1 in der Fassung des Ausschußantrages zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Gegen Alinea 2 dieses Paragraphen wurde eine Einwendung nicht erhoben, ich betrachte daher die Zustimmung dazu als gegeben. Jodok Fink: § 4. Pfarrer Fink: In § 4 Alinea 2 sind jene Bedingmsse ausgesprochen, welche bei Zuerkennung der Eigenjagd in Berücksichtigung kommen, und 160 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. zwar kommen zunächst nur die Interessen der Landeskultur in den betreffenden Landesteilen in Betracht. Ich glaube, daß es sehr angezeigt wäre, wenn dabei auch die Interessen der anstoßenden Jagdgenossenschaften in Berücksichtigung kämen, denn die anstoßenden Jagdgenossenschaften erleiden manchmal durch die Bildung von Eigenjagden einen ganz bedeutenden Schaden. Ich möchte das an einem Beispiele ausführen und zwar, um die Berechnung leichter durchzuführen, an einem schematischen. Nehmen wir eine Gemeinde an mit 5000 Joch Grundfläche, von diesen seien 3000 Joch Hochalpengebiet, 1000 Joch Voralpen und 1000 Joch Wintergüter. Diese Gemeinde bildet nun eine Jagdgenossenschaft. Die Jagd kann vielleicht für 1000 st. verpachtet werden, somit trifft es auf 1 Joch 20 kr. Jagderträgnis. Nun wird in dieser Jagdgenossenschaft ein Eigenjagdgebiet gebildet und zwar, was ich besonders zu berücksichtigen bitte, gewöhnlich im Hochgebirge. Es werden 200 Joch zusammengekauft. Was ist nun die Folge davon? Der Eigenjagdbesitzer wird sein Eigenjagdrecht verpachten oder selbst ausüben, die Genossenschaft wird ihre Jagd auch verpachten wollen. Setzen wir zunächst den Fall, der Eigenjagdbesitzer verpachtet seine Eigenjagd an einen anderen Jäger als die Genossenschaft. Der Pächter der Genossenschaftsjagd wird in diesem Falle entweder selbst oder durch sein Jagdpersonal rings um die Eigenjagd herum alles abschießen, was abgeschossen werden kann, damit kein Wild in das Eigenjagdgebiet hinein kommt. Dadurch wird die Genossenschaftsjagd entwertet. Ich würde dieses Abschießen an und für sich nicht als einen großen Übelstand betrachten, aber manchmal hat die Genossenschaft selbst ein Interesse daran, eine wertvollere Jagd zu besitzen, und ich halte es für angezeigt, daß es der Genossenschaft überlassen bleibt, ihre Interessen wahren zlt können. Nach dem Wortlaute des gegenwärtigen Gesetzentwurfes ist dies aber nicht möglich. Die Entwertung der Genossenschaftsjagd ist eine sehr bedeutende; vorher war sie vielleicht 1000 fl. wert und fielen auf ein Joch 20 kr. Jagderträgnis, jetzt ist sie vielleicht nur mehr 500 fl. wert, und trifft es auf das Joch nur noch 10 kr. Erträgnis. Man wird sagen, dem ist leicht abzuhelfen, der Genossenschaftsjagdpächter soll auch die Eigenjagd pachten. Der Eigenjagdbesitzer weiß aber genau, daß seine Jagd einen viel höheren Wert hat, als ein gleich großer Teil des Genossenschaftsjagdgebietes. Er wird für seine Jagd vielleicht 200 fl. oder noch mehr fordern und erhalten, wenn er ein Jagdgebiet von 200 Joch besitzt. Es trifft in diesem Falle auf ein Joch der Eigenjagd nicht bloß 20 kr. sondern 1 fl. Erträgnis. Wie steht es in diesem Falle mit der Genossenschaftsjagd? Derjenige, welcher die Jagd pachten will, hat sich die Eigenjagd im vorhinein versichert und braucht der Genossenschaft nur zu erklären, wenn ihr eure Jagd höher als um 500 fl. verpachten könnt, so verpachtet sie an einen anderen. Er weiß genau, die Genossenschaft wird keinen Pächter bekommen, welcher mehr zahlt. Somit ist auch jetzt die Genossenschaft in ihrem Jagderträgnisse geschädigt. Die Folge davon, daß die Eigenjagden durch das Gesetz begünstigt werden und auch in Zukunft begünstigt werden sollen, ist, daß überall getrachtet wird, Eigenjagdgebiete zu bilden, besonders dort, wo schon ein Stock von Eigenjagdgebieten vorhanden ist. Der Teil, welcher noch nicht zu einer Eigenjagd gehört, wird zusammengekauft, und kann dann als Eigenjagd sehr teuer verpachtet werden. Es hat z. B. jemand einen Grundbesitz von 100 ha und hat bisher davon einen Jagdpachtzins von 40 fl. bezogen. Nun kauft er noch 15 ha dazu und jetzt bekommt er auf einmal um 160 fl. mehr Pachtzins als bisher. Meine Herren, der Umstand, daß er noch 15 ha dazukaufte, kann ihm doch nicht das Recht geben, auf einmal auf Kosten und zum Schaden der Genossenschaftsjagd 160 fl. in den Sack zu stecken. Wie das gerechtfertigt werden soll, ist mir nicht bekannt, aber das weiß ich, daß eine bloße Berufung auf das Prinzip selbst dieses Vorgehen nicht zu rechtfertigen vermag, nämlich auf das Prinzip, daß jeder auf seinem Grund und Boden die Jagd selbst ausüben können soll. Setzen wir den Fall, dieses Prinzip wäre vollständig durchgeführt. Was hätte da eine Eigenjagd mit 200 Joch für einen Wert? Sie würde nicht 5 fl. Jagdpachterträgnis abwerfen, und zwar deshalb nicht, weil ringsherum alles Wild niedergeschossen würde. Noch schlimmere Folgen treten ein, wenn ein sehr großes Eigenjagdgebiet gebildet wird, und es ist wirklich die Gefahr vorhanden, daß allmählich große Gebiete von einzelnen Gemeinden im Hochgebirge zu Eigenjagden ausgestaltet werden. Was wird die Folge hieyon sein? In den höheren XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 161 Regionen ist während der Schußzeit ein schöner Wildstand. Wenn aber das Wild einen Schaden anrichtet, im Spätwinter, geht es in das Genossenschaftsjagdgebiet herunter und kann dort nicht "lehr abgeschossen werden, weil bereits Schonzeit ist. Wenn die Schonzeit wieder vorüber ist, befindet sich das Wild wieder im Eigenjagdgebiet. Das ist für die Eigenjagdbesitzer beziehungsweise für die Pächter sehr bequem, sie haben keine Wildschäden mehr zu ersetzen und eine wunderbare Jagd. Das gilt dort, wo große Komplexe zu einer Eigenjagd gehören, oder zusammen gepachtet werden können, es ist nicht notwendig, daß sie vorher zusammengelegt worden sind. Ich erlaube mir also auf Grund meiner Ausführungen den Antrag zu stellen, daß in § 4, vorletzte Zeile zwischen den Worten "Landesteile" und "erheblich" eingeschaltet werde: "oder Interessen der angrenzenden Genossenschaftsjagden". Warte: Ich möchte mich den Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners anschließen, nämlich daß es nach der jetzigen Fassung des § 4 fast unmöglich ist, daß die Grundbesitzer ihren Wildstand beziehungsweise ihre Interessen bezüglich der Jagd vollständig wahren können. Solange überhaupt Eigenjagdgebiete in Genossenschaftsgebieten liegen, sind die Grundbesitzer an der Ausübung der Eigenjagd gehindert. Will das Jagdgesetz den Grundsatz verwirklichen, daß den Grundbesitzern ein gewisses Wahrungsrecht zuerkannt werde, so müssen auch die Eigenjagden mit den Genossenschaftsjagden vereinigt werden. Eine Gemeinde- oder Jagdgenossenschaft wird sagen, dann ist es Sache der Grundbesitzer, entweder die Pflege des Wildes im Interesse der Gemeindekasse oder den Abschuß im Interesse der Landeskultur zu beschließen. Im übrigen schließe ich mich den Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners vollständig an. Ich möchte nur noch an einem Beispiele, das sich in letzter Zeit zugetragen hat, beweisen, wie ein solches Eigenjagdrecht mitunter zum Nachteile der Grundbesitzer ausgeübt werden kann. Wir haben im Gamperdonatale ein großes Eigenjagdgebiet des k. k. Forstärars, das eine gewisse Exzellenz F.-M.-L. Freund gepachtet hat. Auch die Gemeinde Nenzing hat im Gamperdonatale ein großes Jagdgebiet, das das ganze ärarische Gebiet umschließt. SDic Gemeinde hat die Jagd an eine St. Gallener Gesellschaft um den jährlichen Pachtschilling von 6000 K verpachtet. Gestern über 8 Tage kam an einem Sonntage nun diese Gesellschaft nach Gamperdona und zwar nachmittags und hat diesen Tag nur als Reisetag benützt, ohne die Jagd ausgeübt zu haben. Der Feldmarschall-Lieutenant Freund hat aber an diesem Sonntag gebirscht. Nun das mag meinetwegen recht sein oder nicht, die Schweizer haben auch Hunde mitgenommen und im Gemeindejagdgebiete, als ihrem Pachtgebiete, frei laufen lassen, dieselbe haben dann die Grenze überschritten und Feldmarschall-Lieutenant Freund hat einen dieser Hunde eigenhändig zusammengeschossen. Nun das ist eine privatrechtliche Frage, ob es Recht ist, möchte ich bezweifeln; insoweit wäre die Sache zwischen den Parteien selbst auszutragen. Der Herr Feldmarschall-Lieutenant hat darauf beider k. k. Bezirkshauptmannschaft Beschwerde erhoben, und eine Woche darauf stand am Sonntag morgens ein Gendarm vor meiner Wohnung und sagte, er bringe von der Bezirkshauptmannschaft den Auftrag, daß man diesen hohen Herrn in Gamperdona ungestört jagen lasse. Diese Weisung ist durch die Gendarmerie auch an die Jagdaufseher ergangen. Ich möchte nur die Frage stellen, ob die Bezirkshauptmannschaft zu einer solchen Weisung berechtigt ist, von einer Sonntagsruhe vorläufig gar nicht zu sprechen, weil wir über diesen Punkt in einem späteren Paragraphen sprechen werden, aber auf einer Seite ist zu konstatieren, daß durch die riesige Hegung des Wildes auf ärarischem Gebiete jährlich ein kolossaler Schaden angerichtet wird, namentlich dadurch, daß die Hirsche, wie schon Herr Abg. Pfarrer Fink sagte, aus ihrem Revier auf unser Gebiet Herabkommen. Es lind also die Schadenserhebungen ungerecht, da unsere Pächter zu Schadenersatz verhalten werden, obwohl sie die Sache gar nichts angeht. Andererseits sind unsere Jagdpächter bestrebt, um dem Wildschaden abzuhelfen, die Jagd in möglichst gründlicher Weise auszuüben, und da kommt die Behörde mit der Weisung, daß man diese Herren, als Pächter der ärarischen Eigenjagd, wenn sie jagen, in Ruhe lasse, das heißt soviel, daß dann die Gemeindejagd nicht ausgeübt werden dürfe. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort. 162 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Pfarrer Fink: Ich möchte zur Unterstützung meines Antrages noch darauf aufmerksam machen, baß es sich bei demselben nicht um die Aufhebung der jetzt bestehenden Eigenjagden handelt, sondern darum, daß in Zukunft die Bildung neuer Eigenjagden etwas erschwert werde, und zwar insofern als es von den Genossenschaftsjagden abhängig gemacht wird, ob eine Eigenjagd entstehen solle oder nichtIst die Eigenjagd kein Schaden für die Genossenschaftsjagd, so wird letztere keine Schwierigkeiten machen, gereicht sie derselben aber zum Schaden, so scheint diese Schädigung eine unberechtigte zu sein. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort zu ergreifen wünscht, ist die Debatte zu § 4 geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Jodok Fink: Die zwei geehrten unmittelbaren Herrn Vorredner haben beide der Genossenschaftsjagd gegen die Eigenjagd das Wort gesprochen und haben sich damit nach meiner Überzeugung gegen den in § 3 Alinea 1 aufgestellten Grundsatz versündigt, nach welchem es heißt: "Das Jagdrecht ist mit dem Grundeigentume verbunden und steht daher dem jeweiligen Grundbesitzer zu." Wenn das Jagdrecht ein Ausfluß des Grundeigentums ist, wie die Herren gesagt haben, und wir obigen Grundsatz angenommen haben, so soll das Jagdrecht dem Grundeigentümer tatsächlich zustehen. Es wurde gesagt, daß letzteres nur nicht wahr fei, mir müssen aber daran festhalten, daß jenen Personen, welchen das Jagdgesetz das Jagdrecht auf eigenem Grund und Boden einräumt, dieses Recht nicht beschnitten werde. Schon aus diesem Grunde glaube ich, daß der Antrag des Herrn Abg. Pfarrer Fink unhaltbar ist. Die Herren werden auch bemerkt haben, daß meine zwei geehrten Herren Vorredner aus ganz verschiedenen, ich möchte sagen entgegengesetzten Gründen, die Eigenjagden beschnitten wissen wollen. Herr Abg. Pfarrer Fink hat zwar so hin- und hergesprochen, daß man nicht recht entnehmen konnte, ob er mehr dafür sei, daß das Wild gehegt oder aber fleißig abgeschossen werde und hat es bedauerlich gefunden, daß um das Eigenjagdgebiet herum die Jäger gezwungen sind, das Wild abzuschießen. Daraus mußte man abnehmen, daß ihm das unbequem sei, dagegen hat Herr Abg. Marie ein Beispiel genannt, wo ihm in Eigenjagdgebieten das Wild zu sehr gehegt wird und die anstoßenden Genossenschaftsjagden dadurch Schaden leiden sollen, da die Tiere aus den Eigenjagdgebieten herauskommen und die Kulturen schädigen. Ich muß sagen, wenn dies in ausgedehntem Maße der Fall wäre, würde mir der Fall, den Herr Abg. Märte angeführt hat, eher bedenklich erscheinen, aber ich sage doch, in den Genossenschaftsjagdgebieten hat man auch Pulver und Blei, wenn die Tiere aus dem Eigenjagdgebiete herauskommen. Eher wäre aber nach meiner Ansicht immerhin in Erwägung zu ziehen, was zu tun sei, wenn durch die Eigenjagdgebiete die Genossenschaftsjagdgebiete mit Wild überschwemmt würden, sodaß eilt großer Schaden entstehen könnte, als im gegenteiligen Falle. Es ist klar, daß diese Gebiete in der Regel in den Alpen droben sind, und Herr Abg. Pfarrer Fink hat eilt Beispiel angeführt, nach welchem ein Eigenjagdgebiet auf einer Alpe sei. Die Berechnung des Schadens hat aber bedeutend gehinkt, denn er hat das Eigenjagdgebiet auf die Alpe verlegt, wo das meiste Wild ist. Das Genossenschaftsjagdgebiet enthält auch andere Grundstücke, wo wenig Wild ist, und es geht daher nicht an, den gleichen Pachtschilling per Joch zugrunde zu legen, ob nun das Jagdgebiet auf einer Alpe oder im Tale sich befindet. Ich glaube, ich brauche das nicht weiter zu begründen. Nachdem das hohe Haus den § 3 in der Fassung der Majorität angenommen hat, hoffe ich auch, daß der von Herrn Abg. Pfarrer Fink gestellte Abänderungsantrag abgelehnt wird. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung. Gegen Alinea 1 des § 4 ist eine Einwendung nicht erhoben worden, ich erkläre dasselbe daher für angenommen. Zu Alinea 2 dieses Paragraphen liegt ein von Herrn Abg. Pfarrer Fink gestellter Abänderungsantrag vor, dahingehend, daß zwischen den Worten "Landesteile" und "erhebliche" eingeschaltet werde, "oder Interessen der angrenzenden Genossenschaftsjagden." Ich ersuche jene Herren, welche dem gestellten Abänderungsantrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Run ersuche ich jene Herren, welche zu Alinea 2 in der vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 163 beantragten Fassung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Jodok Fink: 8 5.Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 6. Warte: Ich muß hier zu § 6 folgende Bemerkung machen. Nachdem da von den Gemeindejagden als Eigenjagden die Rede ist und ich vorhin gegen diese Eigenjagden gesprochen habe, so muß ich da erklären, wenn es schon Privateigenjagden in den einzelnen politischen Gemeinden gibt und solche zuerkannt werden, so bin ich damit einverstanden, daß auch die Gemeinden selbst solche Eigenjagden haben, aber prinzipiell bin ich dagegen, daß es Eigenjagden überhaupt gibt. Nachdem diese aber heute mit großer Majorität anerkannt worden sind, so ist es selbstverständlich, daß dieselben auch den einzelnen Gemeinden gebühren. Dies wollte ich zu diesem Gegenstände hier noch vorbringen. Landeshauptmann: Ein Abänderungsantrag ist hier nicht gestellt worden, ich erkläre § 6 daher als angenommen. Jodok Fink: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. B. Feststellung der Jagdgebiete. Jodok Fink: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 10. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 11. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 12. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 13. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 14. Landeshauptmann: Angenommen. C. Ausübung und Verwaltung der Jagd auf Genossenschaftsjagdgebieten. Jodok Fink: § 15. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 16. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 17. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 18. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 19. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 20. Landeshauptmann: Hier liegt ein Minoritätsvotum vor, wonach es anstatt der Fassung des § 20 nach dem Ausschußantrage heißen soll: (liest) "Zur Durchführung der Wahl sind die Gemeindevorsteher berufen. (§§ 8 und 17 Alinea 3.)" Der Herr Berichterstatter der Minorität hat das Wort. Dr. Weer: Hohes Haus! Der Herr Abg. Dr. Drexel und ich haben diesen Antrag zur Erzielnng einer größeren Deutlichkeit gestellt. Es können Fülle vorkommen, wo sich das Jagdgebiet 164 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. aus verschiedenen Gemeindegebieten zusammensetzt, welcher Fall insbesonders dann zutrifft, wenn von jener Bestimmung des Gesetzes Gebrauch gemacht wird, daß Jagdgebiete, die in verschiedenen Gemeindegebieten liegen, zu einem Eigenjagd- oder einem Genossenschaftsjagdgebiete kommassiert werden. In diesen Fällen müssen in den verschiedenen Gemeinden, welche die Vorbereitungen zu treffen haben, die Normen über die Gemeindewahl in Anwendung gebracht, die Stimmenverhältnisse konstatiert, die Vorarbeiten u. s. w. geschaffen werden. Das kann aber nicht ein Gemeindevorsteher machen, sondern das ist eine Aufgabe, die den Gemeindevorstehern jener Gemeinden zufallen muß, deren Gebiete zu einer Genossenschaftsjagd kommassiert werden. Es wird Sache der Durchführungsvorschriften sein, den Wirkungskreis der einzelnen Gemeindevorstehungen so zu regeln, daß ein Zusammenwirken, nicht aber ein störendes Auseinanderarbeiten entstehe. Insbesonders wird es auch Sache der Durchführungsvorschriften sein, zum Schlüsse, sobald die Vorarbeiten festgestellt sind, einen der Gemeindevorsteher mit der Leitung der Wahl für den Genossenschafts-Jagdausschuß zu betrauen, wobei es sich empfehlen wird, nach Analogie des § 17 den Gemeindevorsteher jener Gemeinde mit der Leitung der Wahl zu betrauen, in deren Gebiet das größte örtliche Kontingent der Genossenschaftsjagd fällt. Spricht man nur von einem Gemeindevorsteher, so gäbe das eine Unklarheit, und es müßte tatsächlich das Gesetz durch die Durchführungsvorschriften korrigiert werden, ein Vorkommnis, das nach Möglichkeit zu vermeiden ist. Deswegen empfehle ich dem hohen Hause die Annahme des hier gestellten Minoritätsantrages. Landeshauptmann: Wer wünscht zu § 20 noch weiter das Wort zu ergreifen? Wenn sich niemand meldet ist die Debatte geschlossen, das Wort hat der Berichterstatter der Majorität. Jodok Fink: Ich glaube zwar, daß die Bestimmung des § 20 schon ausreichen würde und daß man mit den Durchführungsvorschriften dem Gesetze, wie es hier vorliegt, gewiß nicht soviel Gewalt antun müßte, um das genau zu spezifizieren, als dies des öftern bei Durchführungsvorschriften geschieht. Ich halte aber dafür, daß die vom Herrn Berichterstatter der Minorität vorgeschlagene Fassung noch zutreffender ist, und ich schließe mich daher dem Minoritätsvotum in diesem Punkte an, daß nämlich die vielfache Zahl (Gemeindevorsteher) genommen werde. Landeshauptmann: Infolge dessen liegt nur noch ein Antrag vor, der lautet: (liest nochmals den Minoritätsantrag.) Ich ersuche jene Herren, die diesem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Jodok Fink: § 21. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 22. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 23. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 24. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 25. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 26. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 27. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 28. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 29. Landeshauptmann: Angenommen. XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9 Periode 1903. 165 Jodok Fink: § 30. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 31. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 32. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 33. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 34. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 35. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 36. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 37. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 38. Pfarrer Fink: Ich erlaube mir hier an den Herrn Referenten nur eine Anfrage zu stellen, ob nämlich die Bestimmung im dritten Alinea des § 38 bezüglich der Erhebung des Pachtzinses so zu verstehen ist, daß die Behebung persönlich geschehen müsse, oder ob dieselbe auch in anderer Weise, z. B. mittelst Postanweisung erfolgen könnte. Wenn eine persönliche Behebung in Aussicht genommen ist, so dürfte das manchmal wohl etwas schwierig sein, da der Eigentümer einer Alpe oft drei bis vier Stunden oder noch weiter entfernt von der betreffenden Gemeinde wohnt und vielleicht nicht einmal Kenntnis erlangt, daß der Pachtzins zu beheben ist. Auf diese Weise kann ihm sogar das Jagderträgnis verloren gehen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? - Wenn sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen, das Wort hat der Herr Berichterstatter. Jodok Fink: Nach meiner Ansicht ist zunächst die persönliche Behebung in Aussicht genommen. Selbstverständlich kann aber der Berechtigte jemand anderen mit der Behebung des Pachtschillings betrauen, wenn er ihm eine diesbezügliche Vollmacht mitgibt. Es wird jedenfalls Sache des Ausschusses sein, zu bestimmen, in welcher Weise das Geld zu beheben ist. Er kann ja sagen, auf diese Art und Weise ist das zu machen, denn die Jagdgenossenschaft ist ja diesbezüglich ganz autonom. Der Ausschuß wird das also gewiß so bestimmen, wie er meint, daß es gut sei. Landeshauptmann: Gegen die Fassung des § 38 ist eine Einwendung nicht erhoben worden, ich betrachte ihn daher als angenommen. Jodok Fink: § 39. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 40. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 41. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 42. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 43. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 44. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 45. Landeshauptmann: Angenommen. 166 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Jodok Fink: § 46. Laudeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: D. Auflösung der erfolgten Jagdverpachtung. § 47. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 48. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 49. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 50. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: E. Änderungen im Grundbesitze. § 51. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 52. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 53. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 54. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: II. Jagdpolizeiliche Bestimmungen. A. Jagdaufsicht. § 55. Hier ist in der ersten Zeile ein Druckfehler zu berichtigen. Es heißt hier "der im §§ 4 und 6", während es heißen soll "der in den §§ 4 und 6" u. s. w. Landeshauptmann: Wenn hier niemand mehr das Wort wünscht, so ist dieser Paragraph mit der vom Herrn Berichterstatter beantragten Druckfehlerberichtigung angenommen. Jodok Iink: § 56. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: B. Jagdkarten. § 57. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 58. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 59. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 60. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 61. Dr Peer: Hohes Haus! Im Namen meiner Herren Kollegen Abg. Dr. Waibel und Dr. v. Preu und im eigenen Namen habe ich zu § 61 eine Abänderung zu beantragen. In Punkt d des § 61 heißt es nämlich, daß "Geisteskranken und Gewohnheitstrinkern" die Ausstellung einer Jagdkarte zu verweigern sei. Ich habe mich bereits bei den Verhandlungen im volkswirtschaftlichen Ausschusse für eine Abänderung eingesetzt und zwar aus folgenden Gründen. Es geht wohl nicht gut an, einen Begriff, der sonst noch nirgends eine genaue Feststellung erfahren hat, hier in das Jagdgesetz hineinzupraktizieren, und ein solcher Begriff ist die Bezeichnung" Gewohnheitstrinker". Man weiß heute noch nicht, wo der Gewohnheitstrinker anfängt, ja man behauptet, das hänge davon ab, wie viel einer verträgt. Wohl aber weiß man genau, welche Folgen es für die soziale Lebensstellung und das Erwerbsleben eines Mannes nach sich ziehen kann, wenn er von amtswegen als ein Gewohnheitstrinker erklärt worden ist. Wenn sonst bei jemandem die Zurechnungsfähigkeit oder die Befähigung, das eigene Vermögen zu verwalten, in Zweifel gezogen wird, so wird - und zwar mit Recht - ein umfangreicher Apparat in Betrieb gesetzt, man bestrebt sich, genau alle Tatsachen zusammenzusuchen, die ein XV, Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 167 Absprechen der Zurechnungsfähigkeit oder die Entziehung der Verwaltung des eigenen Vermögens rechtfertigen sollen. Hier ist es aber durch eine einfache Verfügung der politischen Behörde in erster Instanz möglich, daß jemand auf Grund einer Gendarmerierelation oder des Berichtes einer Gemeindevorstehung oder auf Grund der Aussage von einigen Leuten, die ein Interesse haben, daß er keine Jagdkarte bekommt, als Gewohnheitstrinker erklärt werden könnte. Ich gebe ja zu, daß es in Ordnung ist, daß jemand, der durch übermäßigen Genuß geistiger Getränke die Sicherheit verloren hat, eine Schußwaffe zu führen, nicht mehr die Vertrauenswürdigkeit genießt, ungeniert mit einer Waffe zu gehen; aber jemanden durch eine einfache Verfügung der k. k. Bezirkshauptmannschaft gleich als einen Gewohnheitstrinker zu erklären, halte ich denn doch für zu gefährlich und deshalb stelle ich den Abänderungsantrag, daß es in diesem Alinea lediglich "Geisteskranke" zu lauten habe. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter zu § 61 das Wort zu nehmen? Dr. v. Wren: Mir scheint auch hier bei Punkt g) des § 61 ein Druckfehler zu obwalten: Es heißt hier: "Des Vergehens oder der Übertretung des Vergehens" u. s. w. Eine Übertretung eines Vergehens gibt es aber gar nicht. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Dann ist die Debatte geschlossen, und der Herr Berichterstatter hat das Wort. Jodok Fink: Ich kann mich dem Abänderungsantrage des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters nicht anschließen. Es hat im alten Gesetze geheißen "Trunkenbolde," im neuen heißt es "Gewohnheitstrinker." Ich gebe ja zu, daß Trunkenbold ein bischen ein strengerer Ausdruck ist, aber in der dermaligen Regierungsvorlage im Reichsrate, die von den Gewohnheitstrinkern handelt, ist dieser Ausdruck meines Erinnerns verwendet und daher wahrscheinlich auch in dieses Gesetz hineingekommen. Die Befürchtung aber, die uns der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter mitgeteilt hat, daß nämlich die k. k. Bezirkshauptmannschaft einem Jäger die Jagdkarte vorenthalten werde, weil er hie und da ein bisschen tief ins Glas schaut, hege ich nicht. Nach den bisherigen Erfahrungen kann man wohl sagen, daß die Herren Jäger keineswegs Abstinenzler genannt werden können (Heiterkeit). Ich habe nie erfahren, daß die k. k. Bezirkshauptmannschaft da einen Mißgriff gemacht und einem Jäger aus dem Grunde eine Jagdkarte verweigert hätte, weil er hie und da etwas "aufschüttet." Daher glaube ich, daß man bei der Fassung, wie sie vom Ausschusse vorgeschlagen ist, bleiben kann. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und zwar werde ich dieselbe in der Weise vornehmen, daß ich den § 61 gleichzeitig mit der vom Hern Abg. Dr. v. Preu angeregten Druckfehlerberichtigung zu Punkt g) zur Abstimmung bringe mit Hinweglassung des Punktes d. Gegen diesen übrigen Teil des Paragraphen ist keine Einwendung erhoben worden, ich nehme daher an, daß das hohe Haus zustimmt. Der Antrag zu Punkt d), rote er von den Herren Abg. Dr. Peer, Dr. Waibel und Dr. v. Preu gestellt worden ist, kann wohl in der Weise zur Erledigung kommen, daß ich den Punkt d bei der Abstimmung teile und zunächst das Wort "Geisteskranken," hierauf "und Gewohnheitstrinkern" zur Abstimmung bringe. Jene Herren, die gegen diesen Zusatz "und Gewohnheitstrinkern" stimmen, stimmen im Sinne der Herren Antragsteller. Gegen den ersten Teil des Punktes d ist eine Einwendung nicht erhoben worden, ich nehme daher an, daß das hohe Haus zustimmt. Nun ersuche ich jene Herren, die dem Zusatze "und Gewohnheitstrinkern" ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Damit ist § 61 mit der Druckfehlerberichtigung und in der Fassung des Ausschusses zum Beschlusse erhoben. Jodok Fink: § 62. Landeshauptmann: Angenommen. 168 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Jodok Fink: § 63. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: C. Schonvorschriften. § 64. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 65. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 66. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 67. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: D. Abschuß zum Schutze der Kulturen. § 68. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 69. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: E. Sonstige jagdpolizeiliche Bestimmungen. § 70. Hier möchte ich am Schlusse des § 70 ein neues Alinea beantragen. Ich habe nämlich seit der letzten Ausschußberatung vonseite eines Jagdberechtigten die Mitteilung bekommen, daß es nicht selten vorkomme, daß Jagdgebiete so gestaltet seien, daß man infolge unübersteigbarer Felsen u. s. w. nicht in alle Teile des Jagdgebietes gelangen könne, ohne fremdes Jagdgebiet zu überschreiten. Der betreffende Jagdberechtigte hat daher den Wunsch geäußert, es möchte eine Bestimmung aufgenommen werden, nach welcher in einem solchen Falle eine Überschreitung gestattet wird. Selbstverständlich will derselbe damit nicht, daß das vielleicht etwa dazu benützt werde, um in fremden Jagdgebieten Mißbrauch zu treiben, sondern das hätte mit einer gewissen Vorsicht zu geschehen. Z. B. hätte man vielleicht wenigstens 24 Stunde vorher dem Jagdberechtigten des fremden Gebietes die Mitteilung zu machen, an welchem Tage, zu welcher Stunde und welchen Teil des Jagdgebietes man überschreiten wolle. Sollte die Zustellung nicht mehr möglich sein, so sollte eine Verständigung der Gemeindevorstehung erfolgen, die dann einen Vertrauensmann zu delegieren hätte und den derjenige, der das fremde Jagdgebiet überschreiten will, bezahlen müßte. Auf diese Weise wären genügende Vorsichtsmaßregeln getroffen, daß beim Überschreiten eines fremden Jagdgebietes kein Mißbrauch getrieben werde. Ich habe daher nach eingeholter Zustimmung der Herren Ausschußmitglieder mir erlaubt, folgenden Antrag als letztes Alinea zu 8 70 zu stellen: (liest) "Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung auf die Überschreitung eines fremden Jagdgebietes durch einen Jagdberechtigten, der unter Umständen sonst auf einzelne Teile seines Jagdgebietes nicht gelangen kann. Die näheren Bestimmungen zur Vermeidung von Mißbräuchen werden von der k. k. Statthalterei im Verordnungswege erlassen." Dem Verordnungswege soll nach meiner Überzeugung die Ausführung schon deshalb überlassen bleiben, weil für den Fall, daß die getroffenen Anordnungen nicht entsprechen sollten, dieselben leichter wieder zu ändern sind, als wenn sie gleich im Gesetze selbst Aufnahme finden würden. Ich glaube daher es ist besser, wenn wir die Ausführung dem Verordnungswege überlassen. Ich empfehle daher dem hohen Hause die Annahme des § 70, wie er vorgedruckt ist und weiters die Annahme des von mir hier beantragten letzten Absatzes. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 70 das Wort? Da dies nicht der Fall ist, kann ich zur Abstimmung schreiten und zwar erkläre ich § 70 in der gedruckten Fassung des Ausschusses, da eine Einwendung dagegen nicht erhoben wurde, für angenommen. Der Herr Berichterstatter hat zu diesem Paragraphen als viertes Alinea neu beantragt: (verliest nochmals obigen Antrag). Ich ersuche jene Herren, die diesem vierten Alinea zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Jodok Fink: § 71. Landeshauptmann: Angenommen. XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 169 Jodok Fink: § 72. -
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19031010_lts013 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 18. Sitzung am 10. Oktober 1003 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg ------------Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl und Hirschbühl. Regierungsvertreter: Here ß. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des soeben verlesenen Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abg. Hirschbühl hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, indem er als Preisrichter bei der heutigen Tierschau in Rieden fungiert. Vor Übergang zur Tagesordnung hat sich der Herr Abg. Köhler zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Kohler: Hohes Haus! Es ist dem volkswirtschaftlichen Ausschusse ein bedeutend wichtiger Gegenstand noch zugewiesen worden, nämlich der Antrag auf Abänderung des Gesetzes betreff des Grundbuches. Ich möchte beantragen, daß für diesen Gegenstand der Ausschuß um ein Mitglied vermehrt würde und als solches den Herrn Abg. Ölz in Vorschlag bringen. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört, es ist ein doppelter. Der 136 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. volkswirtschaftliche Ausschuß soll für diesen Gegenstand um ein Mitglied verstärkt werden, und gleichzeitig ist als dieses Mitglied der Herr Abg. Ölz nominiert. Hat einer der Herren eine Einwendung dagegen zu erheben? - Dr. Waibel: Ich setze voraus, daß diesem Ausschusse, wie bei Beratung für das Jagdgesetz, ein Mitglied von Fachkenntnis, nämlich der Herr Abg. Dr. Peer beigezogen werde. Er ist zwar für das Jagdgesetz berufen, ich bin aber der Ansicht, daß auch in diese Kommission ein Jurist herein zu beziehen sei. Ob nun der Herr Abg. Dr. Schneider oder Herr Abg. Dr. Peer dazu berufen werden soll, stelle ich dem hohen Hause anheim. Ölz: Ich möchte nämlich hier nur beifügen, daß der Herr Abg. Köhler den Antrag bezüglich meiner deshalb gestellt hat, weil ich im Subkomitee das Referat darüber geführt habe. Soviel ich weiß, beabsichtigt der volkswirtschaftliche Ausschuß eine Sitzung zu halten nicht als solcher, sondern es werden sämtliche Mitglieder des Landtages dazu eingeladen, und es werden erst Beschlüsse auf Grund dieser Besprechung gefaßt werden. Ich bin selbstverständlich nicht gegen den Antrag des Herrn Abg. Dr. Waibel, daß Herr Dr. Schneider oder Herr Dr. Peer in den Ausschuß hineinbezogen werden. Landeshauptmann: Ich bitte den Herrn Dr. Waibel, einen bestimmten Antrag auf die Person der beiden Herren zu stellen, damit ich ein Substrat für den Antrag habe. Dr. Waibel: Ich beantrage den Herrn Abg. Dr. Schneider. Landeshauptmann: Dann wäre also der Antrag gestellt, daß außer dem Herrn Abg. Ölz auch noch der Herr Abg. Dr. Schneider in den Ausschuß berufen werde. Diese Anträge können wohl unter einem zur Abstimmung gelangen und verzichten die Herren auf eine Zettelwahl? Wenn es nur einer der Herren wünschte, hätte nämlich eine Zettelwahl stattzufinden. Die Herren erheben keinen Widerspruch, somit nehme ich an, daß das hohe Haus diesem kombinierten Antrage zustimmt. Es sind somit die Herren Abg. Ölz und Dr. Schneider kooptiert. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Zunächst steht auf derselbe> als erster Gegenstand Bericht des Petitionsausschusses in Sachen der Subventionierung der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz. In dieser Angelegenheit ist der Herr Abg. Scheidbach Berichterstatter. Ich erteile ihm das Wort. Scheidbach: Nachdem der Bericht schon vor mehreren Tagen den Herren Abgeordneten zugestellt worden ist, so glaube ich von der Verlesung desselben Umgang nehmen zu dürfen. Ich habe dem Berichte vorläufig weiter nichts beizufügen und ich erlaube mir, den Antrag vorzulesen, (liest den Antrag aus Beilage XXXVIII.) Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrage, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit wäre dieser Gegenstand erledigt. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsanstalten. Ich erteile dem Berichterstatter Herrn Abg. Loser das Wort. Loser: Hohes Haus! Der Bericht über die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen befindet sich ebenfalls schon seit ungefähr 1. Oktober in den Händen der Herren Mitglieder des hohen Hauses, und ich glaube daher von einer Verlesung Abstand nehmen zu können. Ich hebe nur noch hervor, daß die Zahl der gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande sowohl als auch die der Schüler bislang immer mehr im Steigen begriffen ist. Wie es sich aber mit dem Schulbesuche der einzelnen Schüler der Fortbildungsschulen verhält, geht aus den Akten nicht hervor. Der Ausweis hierüber ist nicht beigelegt. Wir haben dermalen 11 gewerbliche Fortbildungsschulen im Lande, die zwölfte ist zwar nicht dem Charakter nach eine solche, aber doch der kaufmännischen Ausbildung XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 137 nach, und ebenso sind in den Gemeinden Lingenau und Frastanz die Statuten betreff Gründung einer solchen Schule der Behörde überreicht worden. Die Schulen werden in Bezug auf die Anzahl der Schüler ziemlich stark besucht. Die größte Zahl weist Dornbirn auf mit 96 Schülern, die kleinste St. Gallenkirch mit 15 Schülern. Die Städte Bregenz und Bludenz weisen durchschnittlich eine Zahl von 60 Schülern auf. Der Lehrplan ist ebenfalls ziemlich einheitlich und unterscheidet sich sehr wenig, eigentlich nur. darin, daß in einzelnen Schulen auch wöchentlich eine Stunde Religionsunterricht erteilt wird, was ich glaubte im Berichte lobend erwähnen zu sollen, weil ich der Anschauung bin, daß es für junge Leute im Alter von 14 bis 18 Jahren zweckmäßig erscheint, daß auch wöchentlich eine Stunde Religionsunterricht erteilt werde. Die gewerblichen Fortbildungsschulen sind zweifellos für den Gewerbestand von großem Interesse. Es ist eine nützliche Institution und eine Förderung und Unterstützung derselben von berufenen Faktoren ist nur begründet. Dieser Anschauung ist auch der volkswirtschaftliche Ausschuß, denn wir wissen, daß jene Lehrlinge, welche Gelegenheit haben, solche Schulen zu besuchen, im Gewerbe viel praktischer und später auch als Gehilfen verwendbarer sind, und wenn sie selbständig geworden, sowohl in theoretischer' al§ praktischer Beziehung im Gewerbe viel leichter tun als andere, welche keine Gelegenheit haben, solche Gewerbeschulen zu besuchen. Aus all diesen Gründen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: (liest den Antrag aus Beilage IXL). Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wer wünscht hiezu das Wort zu ergreifen? Pfarrer Mayer: Wenn ich mir zu einigen Bemerkungen bezüglich dieses Antrages das Wort erbeten habe, so tat ich dies nicht deswegen, weil ich gegen den Antrag Stellung nehmen will, sondern ich begrüße denselben neuerdings, weil diese Schulen wirklich segenbringend sind für das Land, bezw. für die Gemeinden. Aber ich wollte eine Anregung machen, wie diese Schulen ihren Zweck noch besser erreichen könnten. Es ist angeführt und gesagt worden, daß der Landes-Ausschuß sich immer Verzeichnisse der Schüler einreichen läßt. Das Verzeichnis der Schüler weist wohl auf, wie viele Schüler zur Aufnahme gemeldet wurden, bezw. die Schule besuchen sollten, man ersieht darin aber nicht, ob die mit Namen aufgeführten Schüler die Schule auch wirklich besuchten. Wie Sie selbst wissen, hat Schruns eine gewerbliche Fortbildungsschule, und ich muß sagen, die Leistungen der Schüler, welche fleißig die Schule besuchen, sind ganz vorzügliche, besonders in Bezug auf den Fortschritt im Zeichnen. Man hört aber auch hier wie da darüber klagen, daß manche Schüler sehr unfleißig die Schule besuchen. Da wäre es nun gewiß am Platze, wenn der LandesAusschuß auch in dieser Richtung Einfluß üben würde und verlangte, daß nebst dem Schülerverzeichnisse auch berichtet wird, in welcher Weise bisher im abgelaufenen Jahre die Schule von den Schülern besucht wurde. Der Herr Berichterstatter hat in seinem Berichte und in seinen Worten hervorgehoben, daß an einzelnen Schulen religiöser Unterricht erteilt wird, und das ganz mit Recht; denn auch dieser religiöse Unterricht wird viel zur Bildung der jungen Leute beitragen, und ich bin überzeugt, alle Seelsorger würden mit Vergnügen wenigstens eine Stunde in der Woche Religionsunterricht erteilen, wenn derselbe auch in den Lehrplan aufgenommen würde und zugleich auch dafür gesorgt wäre, daß die Schüler auch die Religionsstunde wie die andern Stunden fleißig besuchen müssen. Es ist auch an jeder Schule bekanntlich ein Schulausschuß; man hat aber die Erfahrung gemacht, daß dieser Schulausschuß keine Arbeit hat, wenigstens tut er so. Es gibt Schulen, an welchen der Schulausschuß jahreweis nie zu einer Sitzung einberufen wird, und das ist, glaube ich, ein Fehler, und gewiß nicht im Interesse der Schule. Wenigstens einmal jährlich dürfte der Schulausschuß doch tagen und meinetwegen wenigstens die Belege prüfen, welche demZ Landes - Ausschusse vorgelegt werden müssen. Auch damit sollte er sich befassen, ob die Schüler, deren Namen auf dem Papiere stehen, auch fleißig die Schule besuchen, bezw. also die Schüler in dieser Richtung überwachen. Wenn das Land diese Schulen subventioniert, hat es auch ein Recht zu verlangen, daß gewisse Bedingungen eingehalten werden, und der Landes-Ausschuß hat auch das Recht, 138 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. in solche Schulausschüsse einen Vertreter als Mitglied zu bestimmen. Er soll dies Recht ausüben und darauf dringen, daß das Mitglied, welches vom Landes-Ausschusse bestimmt wird, seine Pflicht erfüllt und auch erfüllen kann. Wenn der Ausschuß einberufen wird, soll dieses Mitglied im Sinne der Wünsche der Landesvertretung in dieser Richtung wirken. Es wäre auch ganz gut, wenn über solche Sitzungen, welche bisher leider oft nicht abgehalten wurden, dem Landes-Ausschusse einiges berichtet würde, damit er sich die Überzeugung verschaffen kann, daß diese Schulen auch wirklich besucht werden, daß die Schüler sie fleißig besuchen. Ich glaube, es ist gewiß im Interesse der Schulen und wird allen Leitern der Schulen gedient sein, wenn diesbezüglich die Anregung gemacht wird, daß die Schulen besser überwacht werden, bezw. daß die Schüler sie auch fleißig besuchen und nicht etwa bloß jene Stunden, die ihnen gerade zusagen. Ich erlaube mir daher, dem hohen Hause einen erweiterten Antrag vorzulegen, der das in sich schließt, was früher vom Referenten gesägt wurde, aber auch das, was ich vorhin angeregt habe, nämlich: (liest) "Der hohe Landtag wolle beschließen: Der LandesAusschuß wird ermächtigt, den im Lande bestehenden, vom Staate und der Handels- und Gewerbekammer subventionierten gewerblichen Fortbildungsschulen auf deren Ansuchen für die Dauer der Landtagsperiode eine jährliche Unterstützung bis zu 500 K aus dem Landesfonde unter nachfolgenden Bedingungen zu gewähren: 1. Dieselben haben dem Landes-Ausschusse vorzulegen: a) das Schülerverzeichnis des laufenden und einen Ausweis über den Besuch der Schule im abgelaufenen Jahre; b) den Lehr- und Stundenplan, in welchem wöchentlich eine Stunde für Erteilung des Religionsunterrichtes anzusetzen ist; c) den Jahresbericht samt Voranschlag; d) eine Bestätigung des zuständigen fürstbischöflichen Pfarramtes, daß der Unterricht an diesen Schulen ohne Beeinträchtigung des sonntäglichen Gottesdienstes stattfinde und daß an denselben Religionsunterricht erteilt werde. 2. Im Schulausschuffe einer jeden vom Lande subventionierten gewerblichen Fortbildungsschule muß der Landes-Ausschuß durch ein von ihm ernanntes Mitglied vertreten sein. 3. Der Schulausschuß hat jährlich wenigstens einmal Sitzung zu halten und die dem LandesAusschusse vorzulegenden Schriftstücke zu überprüfen. Eine Abschrift des Sitzungsprotokolles ist dem einzusendenden Jahresberichte beizuschließen. Landeshauptmann: Zum Worte hat sich schon früher der Herr Abgeordnete Dr. Waibel gemeldet; ich erteile ihm dasselbe. Dr. Waibel: Ich möchte zunächst zu den Ausführungen des Herrn Vorredners eine Bemerkung machen. Der Erweiterungsantrag zum Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses ist so beschaffen, daß er meiner Ansicht nach durch den volkswirtschaftlichen Ausschuß überprüft werden sollte. Ich möchte also beantragen, daß der Antrag des Herrn Vorredners dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur neuerlichen Prüfung überwiesen wird. Zweitens habe ich zum Berichte eine Bemerkung zu machen, welche eigentlich nicht zum Berichte gehört, sondern den Bericht als Drucksache im Auge hat. Wenn die Herren hinter dem Worte "Beilage" an der Spitze die römische Ziffer ansehen "IXL.", so werden Sie wahrscheinlich nicht wissen, was das bedeutet. Das kann. bedeuten "39" oder auch bedeuten "41." Diese Wahrnehmung veranlaßt mich einen Wunsch auszudrücken, welchen ich schon früher gerne vorgebracht hätte. Wenn Sie den Bericht vornehmen, den wir vorhin behandelt haben, den Bericht über die kaufmännische Genossenschaft in Bregenz, da sehen Sie nach "Beilage" nicht weniger als sieben Zeichen, drei Zehner, drei Einer und eine Fünf! Dieser mächtige Apparat, um die Zahl "38" auszudrücken, und diese Undeutlichkeit veranlassen mich, den Wunsch auszusprechen, daß diese ganz unzweckmäßigen Ziffern aufhören und durch arabische Ziffern ersetzt werden mögen. Diese Worte kann man durch zwei Stellen kräftig, für jedermann lesbar und unzweifelhaft ausdrücken. Dieser Wunsch hat sich mir schon wiederholt aufgedrängt, und diese Ziffer hat mich endlich geradezu gezwungen, denselben vorzubringen. (Rufe: Sehr richtig!) Landeshauptmann: Was zunächst die Anregung des Herrn Vorredners anbelangt, so muß XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 139 ich bemerken, daß er eigentlich vollkommen Recht hat, und ich werde bedacht sein, - in dieser Session kann ich es natürlich nicht mehr ändern - daß in der nächsten Session arabische Ziffern an die Stelle der römischen gesetzt werden. Wer wünscht noch weiter das Wort? Walter: Ich hätte eigentlich keinen Grund, über die Anträge, welche gestellt worden sind, etwas zu bemerken, jedoch muß ich konstatieren, daß es zwar nicht in Bludenz, aber wenigstens wo anders der Fall ist, daß der Vorteil, der aus dem Besuche einer gewerblichen Fortbildungsschule erfließt, zu wenig in Anspruch genommen wird, infolgedessen die Forderung, daß in einem Nachweise an den Landes-Ausschuß über den Schulbesuch berichtet wird, jedenfalls gerechtfertigt ist. Ganz besonders möchte ich aber den Antrag unterstützen, wo es heißt, daß der Landes-Ausschuß durch ein von ihm gewähltes Mitglied im Fortbildungsschulausschuß vertreten sein solle. Ferner muß ich konstatieren, daß es an manchen Orten sehr mangelhaft ist bezüglich der Tagung des Fortbildungsschulausschusses, daß tatsächlich 4-5 Jahre keine Sitzung abgehalten wird. In dieser Beziehung ist nun eigentlich in diesem Antrage Vorsorge getroffen, wenn er zur Annahme gelangt. Im Übrigen ist es freilich eine sehr große Wohltat für die Gewerbetreibenden, daß wir diese Fortbildungsschulen im Lande heben, und ein Vorteil, welcher nicht zu unterschätzen ist. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Drexel: Wenn ich recht verstanden habe, wäre der Antrag des Herrn Dr. Waibel ein Vertagungsantrag. Es sollen die Punkte, welche Herr Pfarrer Mayer als Abänderungsantrag gestellt hat, nochmals im volkswirtschaftlichen Ausschusse beraten werden; dann könnten wir natürlich heute nicht darüber schlüssig werden, wenn dieser Antrag angenommen wird. Dann muß ich nochmals auf den Bericht des Petitionsausschusses betreffend die Fortbildungsschule der kaufmännischen Genossenschaft zurückkommen, wo es heißt, daß nach dem Lehrplane dieser Schule kein religiöser Unterricht erteilt wird. Der Petitionsausschuß konnte nicht wohl weiter gehen, weil es nach der bisherigen Gepflogenheit den gewerblichen Fortbildungsschulen freigegeben war, den religiösen Unterricht zu erteilen; einige gewerbliche Fortbildungsschulen haben Religionsunterricht im Lehrplan, andere nicht. Wenn nun der Antrag angenommen würde, daß der religiöse Unterricht an den gewerblichen Fortbildungsschulen obligatorisch eingeführt werden und die Unterstützung des Landes davon abhängig gemacht werden solle, so müßte auch bezüglich der kaufmännischen Fortbildungsschulen gleich wie bei den gewerblichen Fortbildungsschulen ein solcher religiöser Unterricht verlangt werden. Ich erlaube mir für den Fall, daß der Abänderungsantrag bezüglich des religiösen Unterrichtes angenommen wird, zu beantragen, daß es heißen soll, in gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungsschulen. Landeshauptmann: Ich glaube unmaßgeblich die Ansicht aussprechen zu sollen, daß es doch wünschenswert wäre, diesen Antrag im volkswirtschaftlichen Ausschuß nochmals beraten zu lassen, indem auch neue Bestimmungen enthalten sind, welche früher nicht Gegenstand des Berichtes waren und auch hier in der Debatte früher nicht behandelt worden sind. Es kann dieser Gegenstand eventuell auf die nächste Tagesordnung gesetzt werden. Wünscht noch jemand das Wort? Thurnher: Ich beantrage, daß die Sitzung auf 10 Minuten unterbrochen wird. Landeshauptmann: Es ist beantragt, die Sitzung auf 10 Minuten zu unterbrechen. Ich werde diese Unterbrechung eintreten lassen. (Die Sitzung wird unterbrochen; nach Wiederaufnahme derselben:) Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung wiederum für eröffnet und erteile das Wort dem Herrn Abg. Köhler als Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Kohler: Hohes Haus! Ich habe nur zu erklären, daß ich im Namen der Herren vom volkswirtschaftlichen Ausschusse den Antrag stelle, daß dieser Zusatzantrag des Herrn Pfarrer Mayer 140 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. nach der Anregung des Herrn Abg. Dr. Waibel dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur nochmaligen Beratung und mündlichen Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen zugewiesen werden soll. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Das ist nicht der Fall, sohin ist die Debatte geschlossen, und muß ich zunächst den Antrag des Herrn Abg. Köhler zur Abstimmung bringen, weil es ein Vertagungsantrag ist. Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit wäre dieser Gegenstand inzwischen erledigt. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschusses in Sachen der Gesuche verschiedener Vereine. Berichterstatter für diese Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Pfarrer Mayer; ich erteile ihm das Wort. Pfarrer Mayer: Hohes Haus! Zum vorliegenden Berichte, welcher schon seit 7. Oktober in den Händen der Herren Abgeordneten ist, habe ich nur folgendes zu bemerken: Die <>gesuchten Subventionen sind in derselben Höhe zur Bewilligung beantragt, wie sie bereits in früheren Jahren bewilligt wurden. Wie der Bericht selbst hervorhebt, ist der Petitionsausschuß auf eine Erhöhung der Unterstützung an den Verband für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein nicht eingegangen, weil schon vor 2 Jahren eine Erhöhung der Unterstützung von 60 auf 100 K stattgefunden hat und sich der Petitionsausschuß vor Augen hält, daß die einmal bewilligte Erhöhung fortwährend in gleicher Höhe erhalten bleiben müßte. Das Gesuch unt erhöhte Unterstützung führt auch aus, daß manche Gemeinden und Private, welche an der Sache interessiert sind, ziemlich zurückhaltend seien, und darum hatte der Petitionsausschuß die Anschauung, daß zunächst wohl auch jene Gemeinden und Private, welche die bedeutendsten Vorteile aus dem Fremdenverkehr genießen, eine etwas reichhaltigere Unterstützung leisten sollen. Das Gesuch beruft sich ferner auf die Neuauflegung eines kleinen Werkes "Die Sommerstationen" und die Herausgabe eines neuen größeren Werkes "Vorarlberg und Liechtenstein." Nun hat der Petitionsausschuß die Meinung gehabt, daß es wohl angehen würde, eine einmalige Unterstützung zur Herausgabe dieses Werkes zu gewähren, wenn der Verband neuerdings um eine solche ansucht und dabei auch angibt, wie hoch sich die Kostender Herausgabe dieser Werke beiläufig belaufen dürften. Ich empfehle dem hohen Hause die Anträge des Petitionsausschusses zur Annahme. Dieselben lauten: (Liest die Anträge aus Beilage XXXVI.) Landeshauptmann: Indem ich über den Bericht und die Anträge des Petitionsausschusses die Debatte eröffne, erteile ich das Wort dem Herrn Abg. Thurnher, welcher sich dazu gemeldet hat. Thurnher: Unter den Anträgen des Petitionsausschusses heißt es unter Punkt 3: "Dem Verbände für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein ein Betrag von 100 K." Ich würdige die Gründe, welche den Petitionsausschuß bewogen haben, den gewöhnlichen Jahresbeitrag jetzt nicht zu erhöhen vollkommen, besonders in der Erwägung, daß die einmal gewährte Erhöhung wohl für alle Zukunft bleiben würde. Aus den Mitteilungen des Herrn Berichterstatters geht aber hervor, daß der Verein in nächster Zeit ganz besondere Auslagen hat, und zwar dadurch, daß er das Werk "Vorarlberg und Liechtenstein" herausgeben und auch sein früheres Werk "Die Sommerstationen Vorarlbergs" in neuer Auflage erscheinen lassen will. Die Herausgabe des neuen Werkes wird jedenfalls bedeutende Kosten verursachen, und bei dem gemeinnützigen Wirken des Vereines hielte ich es für angemessen, daß zu diesem Zwecke eine spezielle Subvention gewährt würde. Ich stelle daher den Antrag: "Der hohe Landtag wolle beschließen, dem Landes-Ausschusse werde die Ermächtigung erteilt, dem Verbände zur Hebung des Fremdenverkehrs in Vorarlberg und Liechtenstein zur Bestreitung der Kosten bei Herausgabe des Werkes "Vorarlberg und Liechtenstein" eine angemessene Subvention zu gewähren." Landeshauptmann: Ich fühle mich veranlaßt, im Namen des Landes-Ausschusses - ich darf wohl in dessen Namen sprechen - auf einen ganz unmotivierten und von totaler Unkenntnis der bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen zeigenden VorXIII. Sitzung dem Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 141 wurf einer sozialdemokratischen Zeitung zurückzukommen. Diese hat nämlich aus dem Antrage unter Punkt 5: "Die Bewilligung und Ausfolgung eines Betrages von 80 K an den Landeshilfsverein vom roten Kreuze seitens des Landes-Ausschusses wird zur Kenntnis genommen" den geistreichen Schluß gezogen, der Landes-Ausschuß habe dadurch, daß er die 80 K früher bewilligt und ausgefolgt habe, etwas getan, wozu er kein Recht gehabt habe. Dieser Zeitung ist natürlich nicht die Möglichkeit gegeben, sich aus der Landesordnung genauere Informationen zu erholen, bevor ihrem Publikum derartige Angriffe geboten werden. Ich wollte hiemit nur konstatieren, wie leichtfertig solche Gegenstände in manchen öffentlichen Blättern behandelt werden. Wünscht noch jemand das Wort? Presset: Der Petitionsausschuß hätte wohl auch einen Antrag im Sinne des von Herrn Abg. Thurnher gestellten Zusatzantrages gestellt, wenn er davon in Kenntnis gewesen wäre, welche Höhe die bezüglichen Kosten ungefähr erreichen dürften; mangels einer solchen Kenntnis konnte keine bestimmte Summe genannt werden und nmßte es dem Verbande anheimgestellt werden, nach Erscheinen des Werkes eine eigene Eingabe für diesen Zweck zu machen. Nun hat Herr Abg. Thurnher einen Zusatzantrag gestellt, in dem zwar keine bestimmte Summe genannt ist, ich habe aber nichts dagegen einzuwenden, daß es dem Landes-Ausschusse überlassen werde, eine entsprechende Subvention nach der Höhe des Betrages, welchen das Werk kosten wird, zu bestimmen. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort wünscht, ist die Debatte geschlossen. Nachdem die einzelnen Gegenstände verschiedener Natur sind und zu Punkt 3 ein Zusatzantrag vorliegt, wird es ersprießlich sein, die einzelnen Anträge getrennt zur Abstimmung zu bringen. Zunächst ist also beantragt: (liest Punkt 1 des Antrages aus Beilage XXXVI.) Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. (Liest Punkt 2 desselben Antrages.) Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. (Liest Punkt 3.) Zu diesem Antrage ist der Zusatzantrag gestellt worden, dem Landes-Ausschusse werde die Ermächtigung erteilt, dem Verbände zur Hebung des Fremdenverkehrs in Vorarlberg und Liechtenstein zur Bestreitung der Kosten bei Herausgabe des Werkes "Vorarlberg und Liechtenstein" eine angemessene Subvention zu gewähren. Wenn keine Einwendung erhoben wird, werde ich beide Anträge unter einem zur Abstimmung bringen. Ich ersuche also jene Herren, welche diesen Anträgen ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. (liest Punkt 4.) Wenn gegen diesen Punkt des Antrages keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus demselben zustimmt. (liest Punkt 5.) Ich ersuche jene Herren, die auch diesem Punkte zustimmen, sitzen zu bleiben. Angenommen. (liest Punkt 6.) Ich ersuche jene Herren, die diesem Punkte zustimmen, ebenfalls sitzen zu bleiben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Klausbaches. Ich ersuche den Herrn Referenten des LandesAusschusses, Abg. Thurnher, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Mit der Erledigung dieses dem hohen Hause vorliegenden Gegenstandes schließt die Reihe der Vorlagen des Landes-Ausschusses, welche infolge der Hochwasserkatastrophen des Jahres 1901 eingebracht werden mußten, ab, indem die in der letzten Session angenommenen Gesetzesvorlagen betreffend die Verbauung der Frutz in ihrem Mittel- und Unterlaufe, des Ratz- und des Emmebaches und die Ausdehnung der Wildbachverbauungsaktion die Allerhöchste Sanktion erhalten haben und die betreffenden Arbeiten allerorts bereits in Angriff genommen worden sind. Deren bisherige XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. 142 Ausführung nahm auch einen recht erfreulichen und die Bevölkerung beruhigenden Fortschritt. Wenn wir die schönen Bauten am Frödischbache bei Sulz, die von der forsttechnischen Abteilung für Wildbachverbauung ausgeführt werden, dann die Bauten am Ratz-, Emme- und Klausbache, welche von den bezüglichen Gemeinden in Angriff genommen wurden und zwar, ehe ihnen die Mittel dazu zugesichert waren, sehen, werden wir über das in so kurzer Zeit geleistete Werk befriedigt sein und allen denjenigen, welche zur Ermöglichung der Durchführung dieser Bauten mitgewirkt haben, unsere volle Anerkennung nicht versagen. Unsern Dank verdient in erster Linie das k. k. Ackerbauministerium, welches in so zuvorkommender Weise alle unsere Anträge in der Überzeugung von deren wirklicher Notwendigkeit ausnahmslos akzeptiert hat. Ich bin überzeugt, daß ich der Dolmetsch der Gefühle des hohen Hauses bin, wenn ich bei diesem Anlasse dem k. k. Ackerbauministerium für das auch bei dieser Gelegenheit dem Lande bewiesene Wohlwollen und die tätige Mithilfe zum Schutze der beschädigten und bedrohten Gemeinden den wärmsten Dank ausspreche. (Beifall.) Die Einbringung der Vorlage hinsichtlich der Regulierung des Klausbaches wurde aus den im Berichte angeführten Gründen einigermaßen verzögert. Die Hindernisse, welche der Einbringung der Vorlage entgegengestanden sind, sind nun alle bis auf eines beseitigt. Dieses eine, der Umbau der Staatsbahnbrücke über den Klausbach, wird gewiß bald behoben werden, da die Regulierung des Klausbaches im eminentesten Interesse der Bahn selbst liegt, da nur dadurch künftighin Betriebsstörungen an dieser Stelle hintangehalten werden. Im übrigen wird es der Landes-Ausschuß nach meiner Anschauung nicht verabsäumen, vorerst die nötigen Schritte beim k. k. Eisenbahnministerium einzuleiten und den Umbau der Eisenbahnbrücke sicherzustellen, bevor der Gesetzentwurf der Allerhöchsten Sanktion unterbreitet wird. Ich stelle also namens des Landes-Ausschusses folgenden Antrag: (liest den Antrag aus Beilage XLIII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn sich niemand meldet, ist dieselbe geschlossen, und wir können zur Spezialdebatte übergehen. Es dürfte wohl genügen, wenn die einzelnen Paragraphen vom Herrn Referenten nur angerufen werden. Thurnher: § 1. Landeshauptmann Angenommen. Thurnher: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. - Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (verliest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang eine Einwendung erhoben? Da keine Einwendung erfolgt, betrachte ich dieselben ebenfalls als angenommen. Thurnher: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung in heutiger Sitzung. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Thurnher beantragt die sofortige Vornahme der dritten Lesung über diesen Gesetzentwurfs Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall, somit kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, die XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 143 diesem Gesetzentwürfe, wie er aus den Verhandlungen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist damit erledigt. Letzter Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend den Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zudeckenden Schulauslagen. Ich ersuche den Referenten des Landes-Ausschusses, Herrn Abg. Thurnher, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Ich habe eigentlich zu diesem vorliegenden Berichte nichts weiter beizufügen. Die Herren sehen, daß die Erfordernisse des Lehrerpensionsfondes von Jahr zu Jahr größer werden, weil in dem letzten Jahre eine größere Anzahl von Pensionierungen erfolgt sind und noch weitere bevorstehen, besonders von solchen Lehrern nämlich, die noch unter dem früheren Schulgesetze ihre Lehrbefähigung erworben haben, nachdem durch das neue Gesetz die Pensionen derselben bedeutend verbessert worden sind und zwar nicht nur dadurch, daß die Lehrergehalte erhöht wurden, sondern den Lehrern jene Zeit, die sie, noch zur Zeit des alten Schulgesetzes, im Lehramte zugebracht haben, ebenfalls angerechnet wird. Das hat zur Folge gehabt, daß das Pensionsetat im Laufe der letzten Jahre sich sehr erhöht hat. Wir können natürlich gegen die gesetzlich begründete Verpflichtung des Landes nichts dagegen einwenden, wir müssen vielmehr froh sein, daß durch die neuen Schulgesetze eine bedeutende Verbesserung der Altersversorgung der Lehrer stattgefunden hat. Zu bemerken ist noch, daß der vorliegende Voranschlag nicht ganz mit dem früher eingebrachten Landesvoranschlage übereinstimmt, weil damals die heutigen Ziffern dem Landes-Ausschusse noch nicht in Vorlage bekannt waren. Diese Differenz bat aber so keine wesentliche Bedeutung, weil das Mehrerfordernis von 1975 K durch Ersparungen bei andern Posten wieder kompensiert werden kann. Ich stelle namens des Landes-Ausschusses folgenden Antrag: (liest denselben aus Beilage XLIV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Wenn in derselben niemand das Wort zu ergreifen wünscht, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche ich jene Herren, die dem Antrage, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit ist dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich bin nicht in der Lage, die nächste Sitzung dem hohen Hause jetzt schon bekannt zu geben, weil noch verschiedene Berichte sich in der Druckerei befinden. Ich werde mir daher erlauben, Tagesordnung und Sitzungstag den Herren auf schriftlichem Wege bekannt zu geben. Vorher habe ich jedoch noch einige Mitteilungen zu machen. Zunächst teilt mir der Herr Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses mit, daß gleich nach der Haussitzung eine Ausschußsitzung stattfindet, wozu sich die Mitglieder dieses Ausschusses zur Beratung zusammenfinden mögen. Ferners hält der volkswirtschaftliche Ausschuß nächsten Montag 9 Uhr vormittags eine Sitzung hier in diesem Saale ab, mit der Tagesordnung: "Die projektierte Abänderung des Grundbuchgesetzes." Zu dieser Sitzung sind nicht nur alle Mitglieder des Ausschusses sowie die zwei heute hiefür kooptierten Mitglieder, sondern alle Mitglieder des hohen Hauses überhaupt eingeladen, damit sie Gelegenheit haben, in der eingeleiteten Besprechung diesen wichtigen Gegenstand nach allen Richtungen zu besprechen und zu beraten. Ferner hält der Finanzausschuß Dienstag nachmittags 2 Uhr eine Sitzung hier im Saale ab in Angelegenheit des Projektes einer Karte von Vorarlberg. Zu dieser Sitzung ladet der Herr Obmann dieses Ausschusses in gleicher Weise die Herren Abgeordneten zur Teilnahme an den Beratungen ein. Endlich teilt mir der Herr Obmann des landwirtschaftlichen Ausschusses noch mit, daß derselbe nach der heutigen Haussitzung noch eine kurze Sitzung abhalten wird. Es könnte diese Sitzung, nachdem sich auch der volkswirtschaftliche Ausschuß um diese Zeit versammelt, hier im Saale abgehalten werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Aorarlöerger ^Landtag. 18. Sitzung am 10. Oktobcr 1003 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg -------------- S-O-J-------------- Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Bischof Dr. Aobt und Airschbühk. Regierungsvertreter: Here ß. k. Statthalteeeirat Levin Graf Schaf fgotfch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. — (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Faffung des soeben verlesenen Protokolles eine Einwendung zu erheben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abg. Hirschbühl hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, indem er als Preis­ richter bei der heutigen Tierschau in Rieden fungiert. Vor Übergang zur Tagesordnung hat sich der Herr Abg. Köhler zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Kohker: Hohes Haus! Es ist dem volkswirt­ schaftlichen Ausschusie ein bedeutend wichtiger Gegen­ stand noch zugewiesen worden, nämlich der Antrag auf Abänderung des Gesetzes betreff des Grundbuches. Ich möchte beantrageu, daß für diesen Gegenstand der Ausschuß um ein Mitglied vermehrt würde und als solches den Herrn Abg. Ölz in Vorschlag bringen. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört, es ist ein doppelter. Der volks­ 136 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. wirtschaftliche Ausschuß Joß für diesen Gegenstand um ein Mitglied verstärkt werden, und gleichzeitig ist als dieses Mitglied der Herr Abg. Ölz nominiert. Hat einer der Herren eine Einwendung dagegen zu erheben? — Dr. Waibel: Ich setze voraus, daß diesem Ausschusse, wie bei Beratung für das Jagdgesetz, ein Mitglied von Fachkenntnis, nämlich der Herr Abg. Dr. Peer beigezogen werde. Er ist zwar für das Jagdgesetz berufen, ich bin aber der Ansicht, daß auch in diese Kommission ein Jurist herein zu beziehen sei. Ob nun der Herr Abg. Dr. Schneider oder Herr Abg. Dr. Peer dazu berufen werden soll, stelle ich dem hohen Hause anheim. Gkz: Ich möchte nämlich hier nur beifügen, daß der Herr Abg. Köhler den Antrag bezüglich meiner deshalb gestellt hat, weil ich im Subkomitee das Referat darüber geführt habe. Soviel ich weiß, beabsichtigt der volkswirtschaftliche Ausschuß eine Sitzung zu halten nicht als solcher, sondern es werden sämtliche Mitglieder des Landtages dazu eingeladen, und es werden erst Beschlüsse auf Grund dieser Besprechung gefaßt werden. Ich bin selbst­ verständlich nicht gegen den Antrag des Herrn Abg. Dr. Waibel, daß Herr Dr. Schneider oder Herr Dr. Peer in den Ausschuß hineinbezogen werdeLandeshauptmann: Ich bitte den Herrn Dr. Waibel, einen bestimmten Antrag auf die Person der beiden Herren zu stellen, damit ich ein Substrat für den Antrag habe. Dr. Waibel: Ich beantrage den Herrn Abg. Dr. Schneider. Landeshauptmann: Dann wäre also der Antrag gestellt, daß außer dem Herrn Abg. Olz auch noch der Herr Abg. Dr. Schneider in den Ausschuß berufen werde. Diese Anträge können wohl unter einem zur Abstimmung gelangen und verzichten die Herren auf eine Zettelwahl? Wenn es nur einer der Herren wünschte, hätte nämlich eine Zettelwahl stattzufinden. Die Herren erheben keinen Widerspruch, somit nehme ich an, daß das hohe Haus diesem kombinierten Antrage zustimmt. Es sind somit die Herren Abg. ö>lz und Dr. Schneider kooptiert. L Session der 9. Periode 1903. Wir konunen nun zur Tagesordnung. Zunächst steht auf derselbe» als erster Gegenstand Bericht des Petitionsausschusses in Sachen der Subventionierung der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz. In dieser Angelegenheit ist der Herr Abg. Scheidbach Bericht­ erstatter. Ich erteile ihm das Wort. Scheidbach: Nachdem der Bericht schon vor mehreren Tagen den Herren Abgeordneten zugestellt worden ist, so glaube ich von der Verlesung desselben Umgang nehmen zu dürfen. Ich habe dem Berichte vorläufig weiter nichts beizufügen und ich erlaube mir, den Antrag vorzulesen, (liest den Antrag aus Beilage XXXVIII.) Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrage, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erhebe». — Angenommen. Somit wäre dieser Gegenstand erledigt. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist Bericht des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses betreffend die Subventionie­ rung der gewerblichen Fortbildungs­ anstalten. Ich erteile dem Berichterstatter Herrn Abg. Loser das Wort. Loser: Hohes Haus! Der Bericht über die Subventtonieruug der gewerblichen Fortbildungs­ schulen befindet sich ebenfalls schon seit ungefähr 1. Oktober in den Händen der Herren Mitglieder des hohen Hauses, und ich glaube daher von einer Verlesung Abstand nehmen zu können. Ich hebe nur noch hervor, daß die Zahl der gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande sowohl als auch die der Schüler bislang immer mehr im Steigen be­ griffen ist. Wie es sich aber mit dem Schulbesuche der einzelnen Schüler der Fortbildungsschulen ver­ hält, geht aus den Akten nicht hervor. Der Aus­ weis hierüber ist nicht beigelegt. Wir haben der­ malen 11 gewerbliche Fortbildungsschulen int Lande, die zwölfte ist zwar nicht dem Charakter nach eine solche, aber doch der kaufmännischeit Ausbildung XIII. Sitzung des Vorarlbcrgcr Landtages. nach, und ebenso sind in den Gemeinden Lingenan mtb Frastanz die Statuten betreff Gründung einer solchen Schule der Behörde überreicht worden. Die Schulen werden in Bezug auf die Anzahl der Schüler ziemlich stark besucht. Die größte Zahl weist Dornbirn auf mit 96 Schülern, die kleinste St. Gallenkirch mit 15 Schülern. Die Städte Bregenz und Bludenz weisen durchschnittlich eine Zahl von 60 Schülern auf. Der Lehrplan ist ebenfalls ziemlich einheitlich und unterscheidet sich sehr wenig, eigentlich nur. darin, daß in einzelnen Schulen auch wöchentlich eine Stunde Religions­ unterricht erteilt wird, was ich glaubte im Berichte lobend erwähnen zu sollen, weil ich der Anschauung bin, daß es für junge Leute im Alter von 14 bis 18 Jahren zweckmäßig erscheint, daß auch wöchent­ lich eine Stunde Religionsunterricht erteilt werde. Die gewerblichen Fortbildungsschulen sind zweifellos für den Gewerbestand von großem Interesse. Es ist eine nütz iche Institution und eine Förderung und Unterstützung derselben von berufenen Faktoren ist nur begründet. Dieser Anschauung ist auch der volkswirtschaftliche Ausschuß, denn wir wissen, daß jene Lehrlinge, welche Gelegenheit haben, solche Schulen zu besuchen, im Gewerbe viel praktischer und später auch als Gehilfen verwendbarer sind, und wenn sie selbständig geworden, sowohl in theoretischer' al§ praktischer Beziehung im Gewerbe viel leichter tun als andere, welche keine Gelegen­ heit haben, solche Gewerbeschulen zu besuchen. Aus all diesen Gründen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: (liest den Antrag aus Bei­ lage IXL). Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wer wünscht hiezu das Wort zu ergreifen? Wfarrer Mayer: Wenn ich mir zu einigen Bemerkungen bezüglich dieses Antrages das Wort erbeten habe, so tat ich dies nicht deswegen, weil ich gegen den Antrag Stellung nehmen will, sondern ich begrüße denselben neuerdings, weil diese Schulen wirklich segenbringend sind für das Land, bezw. für die Gemeinden. Aber ich wollte eine Anregung machen, wie diese Schulen ihren Zweck noch besser erreichen könnten. Es ist angeführt und gesagt I. Session der 9. Periode 1903. 137 worden, daß der Landes-Ausschuß sich immer Ver­ zeichnisse der Schüler einreichen läßt. Das Ver­ zeichnis der Schüler weist wohl auf, wie viele Schüler zur Aufnahme gemeldet wurden, bezw. die Schule besuchen sollten, man ersieht darin aber nicht, ob die mit Namen aufgeführten Schüler die Schule auch wirklich besuchten. Wie Sie selbst wissen, hat Schruns eine gewerbliche Fortbildungsschule, und ich muß sagen, die Leistungen der Schüler, welche fleißig die Schule besuchen, sind ganz vorzügliche, besonders in Bezug auf den Fortschritt im Zeichnen. Man hört aber auch hier wie da darüber klagen, daß manche Schüler sehr unfleißig die Schule besuchen. Da wäre es nun gewiß am Platze, wenn der LandesAusschuß auch in dieser Richtung Einfluß üben würde und verlangte, daß nebst dem Schülerver­ zeichnisse auch berichtet wird, in welcher Weise bisher im abgelaufenen Jahre die Schule von den Schülern besucht wurde. Der Herr Berichterstatter hat in seinem Berichte und in seinen Worten hervorgehoben, daß an einzelnen Schulen religiöser Unterricht erteilt wird, und das ganz mit Recht; denn auch dieser religiöse Unter­ richt wird viel zur Bildung der jungen Leute bei­ tragen, und ich bin überzeugt, alle Seelsorger würden mit Vergnügen wenigstens eine Stunde in der Woche Religionsunterricht erteilen, wenn derselbe auch in den Lehrplan aufgenommen würde und zugleich auch dafür gesorgt wäre, daß die Schüler auch die Religionsstunde wie die andern Stunden fleißig besuchen müssen. Es ist auch an jeder Schule bekanntlich ein Schulausschuß; man hat aber die Erfahrung ge­ macht, daß dieser Schulausschuß keine Arbeit hat, wenigstens tut er so. Es gibt Schulen, an welchen der Schulausschuß jahreweis nie zu einer Sitzung einberufen wird, und das ist, glaube ich, ein Fehler, und gewiß nicht im Interesse der Schule. Wenigstens einmal jährlich dürfte der Schulausschuß doch tagen und meinetwegen wenigstens die Belege prüfen, welche demZ Landes - Ausschusse vorgelegt werden müssen. Auch damit sollte er sich befassen, ob die Schüler, deren Namen auf dem Papiere stehen, auch fleißig die Schule besucheu, bezw. also die Schüler in dieser Richtung überwachen. Wenn das Land diese Schulen subventioniert, hat es auch ein Recht zu verlangen, daß gewisse.Bedingungen eingehalten werden, und der Landes-Ausschuß hat auch das Recht, 138 XIII. Sitzung des Vorarlbergcr Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. in solche Schulausschüsse einen Vertreter als Mit­ schule muß der Landes-Ausschuß durch ein glied zu bestimmen. Er soll dies Recht ausüben von ihm ernanntes Mitglied vertreten sein. 3. Der Schulausschuß hat jährlich wenigstens und darauf dringen, daß das Mitglied, welches vom einmal Sitzung zrr halten und die dem LandesLandes-Ausschusse bestimmt wird, seine Pflicht er­ füllt und auch erfüllen kann. Wenn der Ausschuß Ausschusse vorzulegenden Schriftstücke zu über­ einberufen wird, soll dieses Mitglied im Sinne der prüfen. Eine Abschrift des Sitzungsproto­ Wünsche der Landesvertretung in dieser Richtung kolles ist dem einzusendenden Jahresberichte beiznschließen. wirken. Es wäre auch ganz gut, wenn über solche Sitzungen, welche bisher leider oft nicht abgehalten Landeshauptmann: Zum Worte hat sich wurden, dem Landes-Ausschusse einiges berichtet würde, damit er sich die Überzeugung verschaffen schon früher der Herr Abgeordnete Dr. Waibel kann, daß diese Schulen auch wirklich besucht werden, gemeldet; ich erteile ihm dasselbe. daß die Schüler sie fleißig besuchen. Dr. Waiöek: Ich möchte zunächst zu den Ich glaube, es ist gewiß im Interesse der Schulen Ausführungen des Herrn Vorredners eine Bemerkung und wird allen Leitern der Schulen gedient sein, machen. Der Erweiterungsantrag zum Antrage des wenn diesbezüglich die Anregung gemacht wird, daß volkswirtschaftlichen Ausschusses ist so beschaffen, die Schulen besser überwacht werden, bezw. daß die daß er meiner Ansicht nach durch den volkswirt­ Schüler sie auch fleißig besuchen und nicht etwa schaftlichen Ausschuß überprüft werden sollte. Ich bloß jene Stunden, die ihnen gerade zusagen. Ich möchte also beantragen, daß der Antrag des Herrn erlaube mir daher, dem hohen Hause einen erweiteiten Vorredners dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Antrag vorzulegen, der das in sich schließt, was neuerlichen Prüfung überwiesen wird. früher vom Referenten gesägt wurde, aber auch das, Zweitens habe ich zum Berichte eine Bemerkung was ich vorhin angeregt habe, nämlich: (liest) zu machen, welche eigentlich nicht zum Berichte „Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landes- gehört, sondern den Bericht als Drucksache im Ausschuß wird ermächtigt, bett im Lande bestehenden, Auge hat. Wenn die Herren hinter dem Worte vom Staate und der Handels- und Gewerbekammer „Beilage" an der Spitze die römische Ziffer ansehen subventionierten gewerblichen Fortbildungsschulen „IXL.", so werden Sie wahrscheinlich nicht wissen, auf deren Ansucheir für die Dauer der Landtags­ was das bedeutet. Das kann. bedeuten „39" oder periode eine jährliche Unterstützung bis zu 500 K auch bedeuten „41." Diese Wahrnehmung veranlaßt aus dem Landesfonde unter nachfolgenden Be­ mich einen Wunsch auszudrücken, welchen ich schon dingungen zu gewähren: früher gerne vorgebracht hätte. Wenn Sie den 1. Dieselben haben dem Landes-Ausschusse vor­ Bericht vornehmen, den wir vorhin behandelt haben, zulegen : den Bericht über die kaufmännische Genossenschaft a) das Schülerverzeichnis des laufenden und in Bregenz, da sehen Sie nach „Beilage" nicht einen Ausweis über den Besuch der weniger als sieben Zeichen, drei Zehner, drei Einer Schule im abgelaufenen Jahre; und eine Fünf! Dieser mächtige Apparat, um die b) den Lehr- und Stundenplan, in welchenr Zahl „38" auszudrücken, und diese Undeutlichkeit wöchentlich eine Stunde für Erteilung veranlassen mich, den Wunsch auszusprechen, daß des Religionsunterrichtes anzusetzen ist; diese ganz unzweckmäßigen Ziffern aufhören und durch c) den Jahresbericht samt Voranschlag; arabische Ziffern ersetzt werden mögen. Diese Worte d) eine Bestätigung des zuständigen fiirft- kann man durch zwei Stellen kräftig, für jedermann bischöflichen Pfarramtes, daß der Unter­ lesbar und unzweifelhaft ausdrücken. Dieser Wunsch richt an diesen Schulen ohne Beein­ hat sich mir schon wiederholt aufgedrängt, und trächtigung des sonntäglichen Gottes­ diese Ziffer hat mich endlich geradezu gezwungen, dienstes stattfinde und daß an denselben denselben vorzubringen. (Rufe: Sehr richtig!) Religionsunterricht erteilt werde. 2. Im Schulausschuffe einer jeden vom Lande Landeshauptmann: Was zunächst die An­ subventionierten gewerblichen Fortbildungs­ regung des Herrn Vorredners anbelangt, so muß
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19031007_lts012 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 12. Sitzung am 7. Oktober 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -----------Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl. und Marte. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. - Beginn der Sitzung 10 Uhr 12 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung desselben etwas einzuwenden? Es ist dies nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe für genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch der Zentralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluß von Handelsverträgen um eine Subvention aus Landesmitteln. Dieses Gesuch, das sich alle Jahre wiederholt, kann nach den früher gefaßten Beschlüssen des hohen Hauses, wonach Subventionsgesuche innerhalb der ersten 8 Tage der Session einzubringen sind, wohl nicht mehr im Plenum des hohen Hauses verhandelt werden, es sei denn, daß seitens des hohen Hauses diesbezüglich ein separater Beschluß gefaßt würde. Wenn in diesem Sinne ein Antrag gestellt wird, werde ich den Gegenstand zur Verhandlung bringen, sonst würde ich denselben dem Landes-Ausschusse zuweisen, damit dieser je nach Gutdünken einen angemessenen Betrag bewillige oder nicht. Wird aus der Mitte 116 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. des hohen Hauses in formeller Beziehung ein anderer Antrag gestellt? Da dies nicht der Fall ist, werde ich den Gegenstand dem Landes-Ausschusse zur Erledigung im eigenen Wirkungskreise abtreten. Von derselben Zentralstelle ist eine Eingabe an den hohen Landtag gemacht worden in Angelegenheit der Stellungnahme zur geplanten Einführung der sog. Surtaxe für nach Österreich eingeführten Zucker. Nachdem es sich hier nicht um eine Subvention handelt, sondern um eine Frage, welche gewiß alle Teile der Monarchie interessiert, können wir den Gegenstand immer noch in Verhandlung ziehen, und es könnte derselbe vielleicht in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden, wenn dagegen keine Einwendung erhoben wird. Es ist dies nicht der Fall, und es wird also die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht zunächst der Akt betreffend die Gehaltsregulierung des Landesarchivars Kleiner. Dieser Gegenstand würde sich zur Zuweisung an den Finanzausschuß eignen, ich werde dieselbe annehmen, wenn nicht ein anderer Antrag gestellt wird. Es ist dies nicht der Fall. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist das Ansuchen des Schulausschusses der k. k- Stickereischule in Dornbirn um Gewährung einer weiteren Subvention für den Wanderunterricht. Ölz: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Wenn keine Einwendung gegen diesen Antrag erhoben wird, betrachte ich denselben als angenommen. Wir kommen nun zum dritten Gegenstand der Tagesordnung, dem Berichte des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses und die Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonde. Berichterstatter über diesen Gegenstand ist Herr Abg. Luger, ich ersuche denselben, nachdem es sich um einen wichtigen und länger andauernden Gegenstand handelt, die Referententribüne zu besteigen und den Bericht zur Verlesung zu bringen. Bevor jedoch in die Verhandlung über den Bericht eingegangen wird, möchte ich das hohe Haus, da demselben eine Reihe von Herren Abgeordneten in der früheren Periode nicht angehörten, auf das Verfahren aufmerksam machen, welches bei Behandlung dieses Gegenstandes nach alter Gepflogenheit eingehalten wird. Bevor die Verhandlung begonnen wird, werde ich die Generaldebatte über den Bericht, die Rechnungsabschlüsse u. s. w. einleiten. Sollte sich bei derselben niemand zum Worte melden oder die Debatte abgeführt sein, wird die Verlesung begonnen werden, und dann werde ich den Herrn Berichterstatter ersuchen, bei jeder Post eine kleine Pause eintreten zu lassen, damit allen Herren Abgeordneten Gelegenheit geboten werde zu Anfragen, etwaigen Beschwerden, Anträgen und zur Debatte überhaupt. Wenn also bei den einzelnen Posten sich keiner der Herren zum Worte meldet, wird in der Verlesung ohne weiteres fortgefahren, nur wenn seitens des Finanzausschusses Anträge gestellt sind, wird über dieselben selbstverständlich die Debatte und Abstimmung eingeleitet werden. Endlich werde ich noch bei den Rechnungsabschlüssen des Landesfondes, des Landeskulturfondes, des Fondes zur Hebung der Rindviehzucht u. s. w., bei welchen Detailrechnungen erliegen, immer noch eine weitere Ausdehnung der Debatte veranlassen, dadurch daß Inese Detailposten verlesen oder wenigstens angerufen werden, um für dieselben Gelegenheit zu geben, sich zum Worte zu melden. Nach diesen einleitenden Bemerkungen eröffne ich über den Bericht die Generaldebatte. Wenn sich in derselben niemand zum Worte meldet, bitte ich den Herrn Berichterstatter, mit der Verlesung des Berichtes zu beginnen. Luger: Der Rechenschaftsbericht liegt gedruckt in laufenden Zahlen und mit einzelnen Posten im Berichte des Finanzausschusses vor. Im Rechenschaftsberichte sind einzelne Punkte und Posten etwas weiter ausgeführt, als es im heutigen Berichte der Fall ist. (Liest:) XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 117 Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses von Vorarlberg für den ersten ordentlichen Landtag der IX. Periode 1903. Hoher Landtag! Der Finanzausschuß erstattet hiemit über die demselben in der VII. Landtagssitzung vom 10. September d. J. überwiesenen Arbeiten folgenden Bericht: I. Über die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbeschlüsse der letzten Session. A. Jene, welche der Allerh. kaiserlichen Sanktion bedürfen: Dieselbe wurde erteilt: 1. Dem Gesetzentwürfe in Sachen der Abänderung des Gesetzes vom 9. Mai 1897 über die Ausgestaltung und Ergänzung der Rheinregulierung durch Verdauung von Nebenflüssen im österreichischen Rheingebiete. Ölz: Hohes Haus! Ich erlaube mir bei diesem Punkte einige Worte bezüglich der Rheinregulierung zu sagen. Wir haben in der Dezembertagung v. J. im Landtage wegen Ausführung des oberen Rheindurchstiches Stellung genommen und die hohe Regierung aufgefordert, sie möge alles aufbieten, daß der Staatsvertrag endlich zur Durchführung gelange. Inzwischen ist nun eine Expertenkommission in Lindau zusammengetreten, meines Wissens im Monate Juni. Diese Expertenkommission hat die Aufgabe gehabt, festzustellen, wie hoch sich etwa die Mehrkosten belaufen, wenn der obere Durchstich den heutigen Anforderungen und den Änderungen, welche geplant sind, entsprechend durchgeführt werden soll. Diese Kommission hatte nicht zu entscheiden, ob der Durchstich durchgeführt werden solle oder nicht, sondern es war nur eine technische Kommission, welche an beide Regierungen Bericht zu erstatten hatte. Die Regierungen haben zu entscheiden, in welcher Weise bezüglich der Arbeiten am oberen Durchstiche weiter vorgegangen werden soll. In dieser Kommission sitzen zwei österreichische und zwei Schweizer Delegierte. Im Laufe der Verhandlungen hat sich nun ergeben, daß wegen der Projektsänderung neue Kosten in Berechnung gebracht werden müssen. Die Arbeiten wären für die Delegierten zu zeitraubend gewesen, und hat man beschlossen, die Konferenz bis Ende Juli zu vertagen. Die Rheinbauleitungen haben den Auftrag bekommen, diese Arbeiten auszuführen. Nach der Vertagung der Konferenz sind nun Gerüchte in die Öffentlichkeit gedrungen, nach welchen die österreichischen Delegierten die Rechte Österreichs nicht richtig vertreten haben sollten, und diese Gerüchte gaben die Veranlassung, daß eine Vorsteherversammlung in Lustenau einberufen wurde. In derselben wurde eine Eingabe an den LandesAusschuß beschlossen, er möge bei der Regierung vorstellig werden und dahin wirken, daß die österreichischen Delegierten die österreichischen Interessen besser wahrnehmen. Der Landes-Ausschuß, als dessen Delegierter Herr Abg. Thurnher auf der bezeichneten Versammlung anwesend war, hat die Ansicht der Gemeindevorsteher nicht geteilt, sondern hat seine Anschauung dahin geäußert, daß nach seinem Dafürhalten die österreichischen Delegierten die österreichischen Interessen sicher richtig vertreten haben. Die Eingabe, welche seitens der Vorsteherversammlung an den Landes-Ausschuß geleitet worden ist, wurde auch in diesem Sinne der hohen Regierung vorgelegt. Wie die Sache heute steht, nachdem die Kommission Ende September wieder zusammengetreten ist, kann man gewiß sagen, daß der Landes-Ausschuß und dessen Referent vollständig Recht gehabt haben. Die österreichischen Delegierten haben unsere Interessen, soviel an ihnen gelegen ist, ordentlich wahrgenommen. Ihren Bemühungen ist es auch gelungen, daß voraussichtlich ein einhelliges Gutachten beiden Regierungen vorgelegt werden kann. Das ist sehr viel. Es haben sich die beiderseitigen Experten über die Sache geeinigt und wir wir können hoffen, daß der Durchführung des Projektes keine Schwierigkeiten mehr in den Weg kommen. Es ist ja ganz richtig, eine Kostenerhöhung ist vorhanden, aber ich bin überzeugt, bei einem Werke, das Millionen kostet, muß es eine Kostenüberschreitung geben, es kommen solche Überschreitungen ja bei jedem anderen kleineren Unternehmen vor. Wir können also hoffen, daß in nächster Zeit die Regierungen, welchen die Anträge vorgelegt wurden, ihre Beschlüsse fassen werden, und dann rüstig an die Arbeiten am oberen Rheindurchstiche geschritten werden kann. Der Zweck meiner Auseinandersetzungen ist der, den österreichischen Delegierten 118 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. gerecht zu werden und denselben hier den Dank für ihre Bemühungen auszusprechen. Sie haben ihn verdient, und ich nehme gar keinen Anstand, auch den Schweizer Delegierten diesen Dank auszusprechen. Wie ich mir eben sagen ließ, sind diese beiden Expertengruppen vom technischen Standpunkte aus, den wir als Laien natürlich nicht beurteilen können, zusammengekommen, woraus man entnehmen kann, daß beiderseits guter Wille vorhanden war. Ich spreche also diesen Experten noch einmal meinen Dank aus und füge den Wunsch bei, sowohl die österreichische als die Schweizer Regierung möge weitere Schritte tun, daß dieses Werk, nach dem wir uns so stark sehnen, endlich durchgeführt werde. Landeshauptmann: Wer wünscht zu Punkt 1 noch weiter das Wort? - Es meldet sich niemand, hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Luger: Nein!) Dann bitte ich in der Verlesung weiterzufahren. Luger: (liest.) 2. Dem Landtagsbeschlusse vom 11. Juli 1902 betreffend die zur Deckung der Erfordernisse des Landesfondes für 1902 einzuhebenden Landesumlagen. 3. Dem Gesetzentwürfe, womit den Gemeinden das Recht eingeräumt wird, von Ausländern und Personen, deren Staatsbürgerschaft nicht nachweisbar ist, bei der auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896, R.-G.-Bl- Nr. 222, erfolgenden Aufnahme in den Heimatsverband eine Gebühr einzuheben. 4. Dem Gesetzentwurfe wegen Befreiung von Gebäuden mit gesunden und billigen Arbeiterwohnungen von den Zuschlägen zur Hausklassensteuer sowie zur Hauszinssteuer und zur fünfprozentigen Steuer vom Ertrage zeitlich steuerfreier Gebäude. 5. Dem Gesetzenwurfe, womit die §§ 11 und - 12 der Landesordnung von Vorarlberg abgeändert werden. 6. a) Dem Gesetzentwürfe, womit die Landtagswahlordnung abgeändert wird, b) dem Gesetzentwurfe, womit § 3 der Landesordnung von Vorarlberg abgeändert wird. 7. Dem Gesetzentwurfe über die Realschulen. 8. Dem Gesetzentwurfe über die Regulierung des Koblacher Kanals in seiner oberen Strecke. Die Allerh. kaiserliche Sanktion wurde nicht erteilt : 9. Dem Landtagsbeschlusse vom 2. Juli 1902 betreffend den Schutz der Pflanze Edelweiß. ' Dieser Gesetzentwurf wurde nun neuerdings durchberaten, die der kaiserlichen Sanktion entgegenstehenden Gründe berücksichtigt und in der IX. Sitzung vom 14. d. Mangenommen. Der Allerh. Sanktion sehen noch entgegen: 10. Der Gesetzentwurf über die Ausführung der Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Sulz und Rankweil. Die Allerh. Sanktion kann erst erwirkt werden nach verfassungsmäßiger Genehmigung des im Entwürfe vorgesehenen Meliorationsfondsbeitrages. Mittlerweile soll die Allerh. Sanktion erfolgt sein. 11. Der Gesetzentwurf über die Regulierung des Emmebaches in Götzis. Mittlerweile ist die Allerh. Sanktion erfolgt unter 13. Juni 1903. B. Über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse nach §§ 18 und 19 der Landes-Ordnung. 1. Der Landtagsbeschluß vom 4. Juli 1902 betreffend die Stellungnahme der k. k. Regierung bei den Verhandlungen bezüglich des Abschlusses des österr.-ung. Ausgleiches wurde dem k. k. Ministerpräsidium unterm 16. Juli 1902 Zl. 3038 in Vorlage gebracht. 2. Der Landtagsbeschluß vom 11. Juli 1902 betreffend eine Vorstellung an die k. k. Regierung wegen strenger Handhabung der Gesetze gegen Landstreicherei und Vagabundenwesen wurde der k. k. Statthalterei mit Zuschrift vom 24. Juli 1902 Zl. 3320 in Vorlage gebracht. XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903 119 3. Der Landtagsbeschluß vom 16. Juli 1902 betreffend die Errichtung einer gewerblichen Unterrichtsanstalt in Vorarlberg durch den Staat, wurde mit Bericht vom 11. August Zl. 5118 dem k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht mit der Bitte unterbreitet, dieser für das Land so wichtigen Angelegenheit die wohlwollende Aufmerksamkeit der k. k. Regierung zuwenden zu wollen. Diese Angelegenheit wird den hohen Landtag neuerdings beschäftigen. 0. Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses. Der Bericht des Landes-Ausschusses zählt unter näherer Ausführung folgende Angelegenheiten auf: 1. Die Förderung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. 2. und 3. Verständigung des k. k. Landesschulrates von der Genehmigung der Voranschläge. 4. Ausführung des Landtagsbeschlusses betreffend Erwerbung eines Grundstückes in Doren. 5. Auszahlung des Beitrages von 100 K an die österreichische Zentralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluß von Handelsverträgen. 6. Die Angelegenheit der Regulierung des Ratzbaches fand ihre Erledigung in dieser Session, Sitzung vom 27. Dezember 1902. 7. Betreffend Schaffung eines Landesgesetzes wegen Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke sind die bezüglichen Erhebungen noch nicht zum Abschlüsse gebracht. 8. Der Landtagsbeschluß betreffend die ablehnende Haltung des hohen Landtages gegenüber der Schaffung eines Vermarkungsgesetzes wurde den Anregern der Frage übermittelt. 9. Auszahlung der I. Rate an den Konkurrenzausschuß der Walsertalerstraße im Betrage von 1000 K. 10. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 2. Juli 1902 in Sachen der Rückversetzung des Vorarlberger Landesschützenbataillons nach Vorarlberg wurde an das k. k. Landesverteidigungsministerium eine längere Zuschrift gerichtet. Landeshauptmann: Zu diesen! Punkte hat sich Herr Abg. Loser das Wort erbeten, ich erteile ihm hiemit dasselbe. Loser: Hoher Landtag! Ich möchte mir erlauben, zu diesem Punkte einige kurze Bemerkungen zu machen. Als im Jahre 1901 die Verfügung getroffen wurde, daß das Vorarlberger Landesschützen-Bataillon nach Imst verlegt werde, wurde bekanntlich in den weitesten Kreisen der Bevölkerung ein sehr peinliches Gefühl erweckt. Dasselbe ist nun dadurch noch gesteigert worden, daß dieses Verhältnis bereits eine ziemlich lange Zeit andauert. Es ist gewiß keine besonders angenehme Sache, wenn unsere Landwehrpflichtigen sowohl zur Rekrutenausbildung als auch insbesondere zu den vierwöchentlichen Waffenübungen alle außer Landes müssen. Besonders hart trifft dies gerade jene, welche zur Waffenübung einrücken müssen, weil ein großer Teil derselben vielleicht schon Jahre lang verheiratet sind, eine größere Familie haben und in der Regel ein selbständiges und eigenes Geschäft betreiben. Früher konnten diese wenigstens an Sonntagen, insbesondere wenn sie in einem Orte an der Bahnstation zu Hause wäre>, eine kurze Zeit nach Hause kommen oder unter Umständen auch an Wochentagsabenden, um die notwendigsten Anordnungen zu treffen und auf diese Weise vielleicht manche materiellen Nachteile in ihrem Geschäfte hintanzuhalten. Jetzt aber ist' dies entweder nur sehr schwer oder überhaupt gar nicht mehr möglich, nachdem die Leute in Imst untergebracht sind und zu diesem Zwecke in der Regel einen Urlaub haben müßten, der nicht gewährt würde. Zudem sind auch die Auslagen für die Landwehrpflichtigen in der Regel größer, und wenn ich auch bestätigen muß, daß völlig Mittellose eine Entschädigung für die Fahrt bekommen, so ist dies doch bei denjenigen, welche über irgendwie Mittel verfügen, nicht der Fall. Zu all dem kommt noch ein weiterer Umstand, der uns zur Erhebung eines Widerspruches gegen die Unterbringung unserer Landessöhne in Imst berechtigt, nämlich der Umstand, der bereits zu wiederholtenmalen hier im hohen Hause betont worden ist, daß nämlich die betreffende Kaserne in Imst sehr feucht und ungesund ist. Ich glaube mich zu erinnern, daß der frühere Vertreter der Stadt Bregenz, Herr Dr. Schmid, konstatiert hat, daß er diese Kaserne 120 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. selbst inspiziert und den Eindruck gewonnen habe, daß dieselbe stark an den genannten Übelständen leide Es ist daher auch dieser Grund mitbestimmend, weshalb wir uns dagegen wehren, daß das Vorarlberger Landesschützenbataillon - der Ausdruck ist zwar in ganz strengem Sinne genommen nicht ganz richtig - in Imst untergebracht wird. Ich erkenne die Schritte und Bemühungen, welche der Landes-Ausschuß seit dem Jahre 1901 durch eine wohlmotivierte Eingabe und durch die Ausführung des Beschlusses vorn Jahre 1902 machte, vollständig an und bedauere nur, daß dieselben von so geringem Erfolge begleitet waren. Nichtsdestoweniger möchte ich diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, den Landes-Ausschuß zu ersuchen, jede sich darbietende Gelegenheit, welche geeignet erscheint, zu benützen, um darauf hinzuarbeiten, daß dieser gewiß vollkommen gerechtfertigte Wunsch der Bevölkerung betreffs Rückverlegung des Vorarlberger Landesschützenbataillons seiner Verwirklichung entgegengeführt werde. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand zu diesem Punkte das Wort? - Da dies nicht der Fall ist, bitte ich in der Verlesung weiterzufahren. Luger: (lieft) 11. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 2. Juli 1902 wurde an das k. k. Ministerium für Landesverteidigung die Bitte gerichtet, die bisher stattgefundenen Fremdenwaffen: Übungen auch in Zukunft abzuhalten. Landeshauptmann: Zu diesem Punkte hat sich Herr Abg. Mayer zum Worte gemeldet. Pfarrer Mayer: Hoher Landtag I Die in Frage stehende Angelegenheit, nämlich die Fremdenwaffenübungen habe> bekanntermaßen auch im letzten Jahre den Landtag in der Sitzung vom 2. Juli beschäftigt. Es wurde damals von Herrn Abg. Wittwer ein Dringlichkeitsantrag gestellt und derselbe vom hohen Hause einstimmig angenommen, welcher dahin lautete, der Landes-Ausschuß werde beauftragt, mit allem Nachdrucke bei der Regierung dahin zu wirken, daß die bisher stattgefundenen Fremdenwaffenübungen der k. k. Landesschützen auch in Zukunft abgehalten werden. Die Veranlassung zur Einbringung und einstimmigen Annahme dieses Antrages gab eine Verordnung seitens des k. k. Landwehrtruppen-Divisions-Kommando vom 7. März v. J., nach welcher künftighin diese außerordentlichen Waffenübungen zur Begünstigung der Montafoner Gypser und Maurer nicht mehr abgehalten werden. Diese Verordnung hat in Montafon begreiflicherweise große Erbitterung hervorgerufen, und bereits damals im März hat sich die berufene Vertretung dieses Tales, nämlich der Standesansschuß veranlaßt gesehen, eine motivierte Eingabe an den Landes-Ausschuß zu richten mit der Bitte, er möge dahin wirken, daß diese Verordnung wieder annulliert werde. Der LandesAusschuß ist dann in gewohnt zuvorkommender Weise im Interesse der Montafoner dieser Aufforderung nachgekommen und hat eine sehr gut motivierte Eingabe an das LandesverteidigungsMinisterium gerichtet und in derselben betont, daß die Verhältnisse, in deren Würdigung und Berücksichtigung das betreffende Ministerium schon im Jahre 1900 die Begünstigung erteilte, daß im Atonale Oktober Nachwaffenübungen stattfinden können, sich nicht verändert, sondern im Gegenteil sich noch ungünstiger gestaltet haben. Das ist tatsächlich auch der Fall. Der Boden wird in Montafon fast überall immermehr entwertet und lohnt die Bebauung nicht mehr, weshalb immer mehr junge Männer ihren Erwerb im Auslande suchen müssen. Ich habe nun gesagt, daß diese Verordnung in Montafon einige Erbitterung hervorgerufen hat und hauptsächlich deshalb, weil gerade die ärmsten, wenn auch arbeitsamsten Leute dadurch getroffen werden. Was ist nun auf diese wohlbegründete Eingabe des Laudes-Ausschusses für eine Antwort erfolgt? Die Bitte wurde einfach abgewiesen unter Anführung einer Begründung; aber ich muß offen gestehen, der gewöhnliche Untertanenverstand sieht nicht ein, daß eine solche Verfügung notwendig gewesen wäre, da die angeführten Gründe weder durchschlagend noch hinreichend sind. Ich erlaube mir auch diese Erläuterungen vorzulesen, welche als Begründung der genannten Verfügung angeführt wurden. (liest:) "Aus dem Gerichtsbezirke Montafon sind jährlich im ganzen zirka 48 Mann waffenübungspflichtig. XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 121 Wird angenommen, daß 50% davon ihren Erwerb im Auslande suchen, so wäre für 24 Mann eine eigene Waffenübung anzuordnen, was wohl nicht notwendig erscheint, umsoweniger, als durch die Anordnung von 3 Waffenübungsturnussen zu verschiedenen Zeiten des Jahres den Wünschen der Bevölkerung vollauf Rechnung getragen ist. Dem Gesuche des Landes-Ausschusses von Vorarlberg Nr. 2757 vom 25. November 1889, in welchem um die Anordnung einer besonderen Waffenübung für die Mannschaft der Gemeinden des Gerichtsbezirkes Montafon im Frühjahre (Monat April) statt im Herbste gebeten wurde, ist soweit als tunlich Rechnung getragen, weil der erste Waffenübungsturnus in der Regel in der zweiten Hälfte des Monates Mai beginnt. Außerdem steht es ja jedem Einzelnen frei, sein zuständiges Ergänzungs-Bezirkskommando um Einberufung zu einem bestimmten Turnus zu bitten und wird dieser Bitte unter Berücksichtigung der Berufsinteressen der Nichtaktiven vonseite der Ergänzungs-Bezirkskommanden tunlichst zu willfahren sein." Meine Herren, das ist die Begründung! Wenn man dieselbe nur allgemein anschaut und etwas oberflächlich betrachtet, so scheint sie etwas für sich zu haben, aber in der Sache, um die es sich handelt, ist sie durchaus nicht maßgebend. Es ist zwar sehr schön gesagt, durch die Anordnung von Waffenübungen zu verschiedenen Jahreszeiten ist den Wünschen der Bevölkerung Rechnung getragen, und es steht jedem einzelnen frei, um Einberufung zu einem bestimmten Turnus zu bitten. Es ist auch anerkennenswert, wenn das zuständige Ergänzungs-Bezirkskommando solchen Bitten um Einberufung möglichst willfährt. Die Berufsinteressen der Montafoner Gypser und Maurer werden aber nicht berücksichtigt und können durch diese Anordnungen auch nicht berücksichtigt werden. Es ist von drei Waffenübungsturnussen die Rede, die auf verschiedene Jahreszeiten festgesetzt sind. Wann werden nun diese abgehalten? Der erste in der zweiten Hälfte des Monates Mai, der zweite im Juli und der dritte im August. Zu einem dieser Turnusse wären nun die Montafoner Gypser und Maurer einzuberufen. Wenn sie zum ersten, welcher noch am günstigsten ist, einberufen werden, müssen sie doch wenigstens vier meistens aber sechs Wochen warten, bis sie die Waffenübung antreten können. Die übrigen sehen sich gezwungen, aus dem Auslande, aus Frankreich und Deutschland herzureisen, wenn sie es nicht ebenfalls vorziehen, bis dorthin verdienstlos zu Hause zu bleiben. Um nur ein Beispiel anzuführen ist heuer ein Landesschütze von Schruns am 20. April nach Frankreich abgereist, und am 11. August mußte er dann zur Waffenübung nach Imst einrücken, von wo er am 9. September zurückgekehrt ist. Jetzt ist er daheim in Schruns und dort seinem Berufe nach beschäftigungslos. Dieser Mann allein hat durch seine unzeitige Einberufung, wenn man die Dauer seiner Verdienstzeit ungefähr bis Mitte November ansetzt, wenigstens einen Schaden von 400 K erlitten. Hätte er aber, wie es in früheren Jahren der Fall war, im Oktober einrücken können, so hätte sich sein Schaden wenigstens um die Hälfte reduziert. Meine Herren! Sie werden mir zugeben, daß ein Verdienstentgang von 200 K für einen armen Mann sicherlich kein Pappenstiel ist. Das k. k. Ministerium führt auch unter den schon früher angeführten Gründen an, daß es die Waffenübung im Oktober nicht gestatten könne, weil sie nicht notwendig sei. Bezüglich der Notwendigkeit, meine Herren, existiert in der Bevölkerung von Montafon nun allerdings eine ganz andere Anschauung, und dieser Anschauung hat auch die berufene Stelle, der Standesausschuß von Montafon, in seiner bekannten Eingabe Ausdruck verliehen. Diese Anschauung hat auch den hohen Landes-Ausschuß, der sich mit dieser Frage zu Gunsten der Montafoner wiederholt beschäftigt und diese Anschauung hat auch im letzten Jahre der hohe Landtag geteilt, indem er den betreffenden Antrag einstimmig und zwar dringlich angenommen hat. Auch im Abgeordnetenhause ist diese Sache zur Sprache gekommen. Unser Vertreter daselbst, der Herr Abg. Thurnher hat im Wehrausschusse, dem er als Mitglied angehört, einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der im Ausschusse und später dann auch im Abgeordnetenhause Annahme gefunden hat und zwar in Form einer Resolution, in welcher die k. k. Regierung aufgefordert wurde, den besonders berücksichtigungswerten Verhältnissen und berechtigten Wünschen Montafons bei Einberufung 122 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. der dortigen Landesschützenreservisten zu Waffenübungen Rechnung zu tragen. Dem hohen k. k. Ministerium erscheint aber die Abhaltung dieser nachträglichen Fremdenwaffenübungen trotzdem nicht nötig. Und warum nicht? Es sagt, weil hiefür zu wenig Mannschaft vorhanden sei, aus Montafon können vielleicht nur 24 Mann zur Fremdenwaffenübung einrücken. Die Antwort dürfte wohl dahin lauten, daß so etwas nicht im Interesse des k. und k. Militärs sei, wahrscheinlicher wird die Fremdenwaffenübung im Oktober deswegen nicht mehr abgehalten, weil es vielleicht da und dort nicht recht paßt und Opfer und Mühe kosten könnte. Ich darf mir aber da wohl die Frage erlauben, muß es denn gerade immer und immer die Mannschaft sein, die Opfer bringt? Müssen denn immer die Familien Opfer bringen, die Familienväter und deren Söhne, die im Auslande schwer arbeiten müssen, um die Steuergulden zu verdienen, die der Militärmoloch alle Jahre verschlingt? Ich glaube, man sollte einmal auch auf die steuertragende Bevölkerung etwas Rücksicht nehmen und nicht immer gerade nur aufs Militär, dessen Interessen man als Alpha und Omega in den Vordergrund zu stellen beliebt. Wenn es im militärischen Interesse nicht tunlich erscheint, eine Waffenübung im Oktober für die Montafoner einzuberufen, weil vielleicht bloß 24 Mann einrücken sonnten, so steht es der Heeresverwaltung ja frei, auch andere junge Männer, die waffenübungspflichtig sind und ähnliche Interessen auszuweisen haben, heranzuziehen. Solche gibt es in Vorarlberg und Tirol jedenfalls genug. Ich verweise Sie da auf den Bregenzerwald, dort sind Stukkaturarbeiter, die in ganz gleichem Verhältnisse stehen; dann gibt es viele junge Senner auch, die den ganzen Sommer hindurch besonders stark beschäftigt find. Gewöhnlich dauert ihre Beschäftigung vom Monate Dezember mit kurzen Unterbrechungen bis September. Vom September bis Dezember sind sie als Senner beschäftigungslos und könnten daher ganz leicht diese Nachwaffenübung mitmachen, während sie in der übrigen Zeit sehr entbehrt werden und oft nicht leicht zu ersetzen sind. Ich glaube also, wenn hier etwas mehr guter Wille vorhanden wäre, so könnte man das ganz gut machen, indem man ja auch die Reservisten aus dem Bregenzerwald, Tannberg und Walsertal, dem Brandner- und Klostertal herbeiziehen könnte; dann wären diese Waffenübungen, wie sie früher durch zehn Jahre möglich waren, auch fernerhin wohl möglich. Der Erlaß des k. k. Ministeriums vom 10. Juli v. J. weist in Alinea 2 darauf hin, daß dem Gesuche des Landes-Ausschusses von Vorarlberg vom 25. November 1889, in dem um die Anordnung besonderer Waffenübungen im Monate April angesucht wurde, nach Möglichkeit Rechnung getragen wordeit sei, weil die jetzigen Waffenübungen schon im Monate Mai beginnen. Meine Herren! Durch diese Waffenübungen im Monate Mai wird den Verhältnissen Montafons nicht Rechnung getragen, wenigstens nicht in dem Maße wie bei einer Waffenübung im April, geschweige denn im Oktober. Ich habe bereits bemerkt, daß außerdem die Männer, wenn sie auch noch zu einer ihnen günstigen Waffenübung einberufen werden, vier bis sechs, ja auch sieben Wochen vorher zuwarten müssen, ohne daß sie im Tale selbst einen Verdienst haben, denn für die Landwirtschaft eignen sie sich nicht. Diese verdienstlose Zeit verursacht ihnen aber einen Schaden von 250 bis 300 K. Aber auch zu der für sie derzeit noch am günstigsten Waffenübung, Mitte Mai, können nur sehr wenige herangezogen werden. Ich erlaube mir ebenfalls, hier wieder einen Erlaß zur Verlesung zu bringen, der letzten Sonntag in Montafon publiziert wurde. Auf dem Wege der politischen Behörde hat nämlich das k. k. Landesschützen-Ergänzungsbezirkskommando folgendes eröffnet; (liest) "Es sind wiederholt Fälle vorgekommen, daß waffenübungsflichtige Mannschaft Gesuche um Enthebung von der Hauptwaffenübung vorlegte und gleichzeitig um Einberufung zur nächstjährigen Frühjahrswaffenübung bittlich wurde. Dieser letzteren Bitte konnte keine Folge gegeben werden, weil die Zahl der zu der Frühjahrswaffenübung einzuberufenden Mannschaft eine sehr geringe ist und nicht überschritten werden darf; außerdem aber auch viel zu spät bekannt gegeben wird. Wenn auch erfahrungsgemäß von den Einberufenen ein gewisser Prozentsatz durch Enthebung, Krankheit, Superabitrierung rc. entfällt, so ist diese Zahl doch eine zu veränderliche, um mit ihr schon Monate XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 123 voraus rechnen und - auf sie basiert - Entscheidungen treffen zu können. Die Gesuche um Einberufung zur Frühjahrswaffenübung wären daher in einem solchem Falle erneuert spätestens 14 Tage vor Beginn der Waffenübung im Wege der politischen Behörde einzubringen." Meine Herren! Sie werden mir zugeben müssen, daß so mit diesen Frühjahrswaffenübungen derzeit den Montafoner Gypsern und Maurern nicht gedient ist. Zuerst müssen sie lauge zuwarten, wenn sie Gesuche eingegeben haben, und schließlich werden sie dann noch abschlägig beschieden, dann können sie endlich nach Frankreich und Deutschland abreisen. Der Erlaß des Ministers vom 11. Juli spricht auch von einer tunlichsten Berücksichtigung der Berufsinteressen des Einzelnen. Das mag ja im Großen und Ganzen vielleicht auch der Fall sein, aber bei den Montafoner Gypsern und Maurern trifft dies bekanntlich nicht zu. Ich habe das hier erläutert, und es kann auch nicht zutreffen, was ihre Berufsinteressen anlangt, da sie vom April an den ganzen Sommer über bis zum Herbste in Frankreich und Deutschland ihren Verdienst haben. Wenn sie aber erst Mitte Mai einrücken können oder gar im August von Frankreich oder Deutschland her zur Waffenübung einrücken müssen, so kann man wohl nicht mehr von einer Wahrung der Berufsinteressen dieser "glücklichen" Arbeiter sprechen. Es werden daher diese schönen Worte im Erlasse von einer tunlichsten Berücksichtigung der Berufsinteressen des Einzelnen in Montafon so lange als eine leere, hohle Phrase gehalten werden müssen, bis dem Begehren Montafons Rechnung getragen ist und die Oktober-Waffenübungen wieder abgehalten werden. Wie die Sache derzeit liegt, so ist es eine Tatsache, daß jeder Waffenübungspflichtige von den Montafoner Gypsern und Maurern einen Schaden von mehreren hundert Kronen erleidet, wenn er im Sommer einberufen wird, und das trifft wohl die meisten. Einen fast ebenso hohen Schaden erleiden diejenigen, die auf die erste Waffenübung warten müssen. Dann kommt aber noch etwas. Wenn der Montafoner Maurer und Gypser bis Mitte Mai verdienstlos im Tale zugewartet hat, damit er die Waffenübung im Mai mitmachen kann, so kann er Gott danken, wenn er sie wirklich mitmachen darf, was aber nicht immer der Fall ist. Es ist dieses Jahr vorgekommen, daß zwei Landesschützenreservisten, die für diese Waffenübung einberufen wurden, nach zwei Tagen aber wegen Standesüberzahl, wie es geheißen hat, wieder rückbeurlaubt und ohne jede Entschädigung nach Hause geschickt wurden. Mit welchen Gefühlen diese Leute nach Hause gegangen sind. kann man sich denken, besonders patriotische werden es wohl nicht gewesen sein. Durch diese Maßregel wurden aber nicht bloß diese zwei Montafoner betroffen, sondern wenn ich richtig berichtet bin, noch weitere acht Mann von dieser Kompagnie und 80 vom ganzen Regimente. Derselbe Vorgang spielte sich heuer auch bei der Hauptwaffenübung ab, wo 67 der Einberufenen als überzählig zurückgeschickt worden sind. Einer derselben hat mir gegenüber erzählt, es wäre ihm ein Leichtes gewesen, wenn er sich marode gemeldet hätte und deshalb beurlaubt zu werden, er habe dies aber nicht tun wollen; es seien die schönsten und gesündesten Männer beurlaubt worden. Es wurde dann namens dieser zwei Montafoner bei der politischen Behörde ein Gesuch eingereicht, man möchte ihnen die unfreiwillig unterbrochene Waffenübung als voll in Anrechnung bringen. Der Bescheid blieb lange aus und lautete dann, daß die Militärbehörde dieses Ansuchen als ungesetzlich zurückgewiesen habe, da eine nur zweitägige Aktivierung nicht als vierwöchentliche Waffenübung angerechnet werden könne. Das einzige, was ihnen zugestanden wurde, war, daß sie für die nächste Waffenübung im Frühjahr als die ersten vorgemerkt seien. Meine Herren! Das ist wirklich ein prächtiger Trost. Es ist ein Trost zwar, daß man sicher weiß, im Frühjahre einberufen zu werden und nicht auf den Sommer warten zu müssen. Dieser Trost ist aber ein sehr schwacher, wie die Herren begreifen werden, nachdem die Leute im nächsten Jahre noch einmal einen Schaden von so vielen hundert Kronen an Verdienstentgang erleiden müssen. Das erscheint mir denn doch als etwas zu rücksichtslos. Ich gebe ja gerne zu, daß es ungesetzlich wäre, eine zweitägige Aktivierung als eine volle Waffenübung von vier Wochen anzurechnen; aber ich erlaube mir zu bemerken, daß man in rücksichtswerten Fällen denn doch von einem solchen Gesetze Umgang nehmen bezw. von demselben dispensieren dürfte, und ein solcher Fall scheint hier vorzuliegen. Die zwei Männer haben einen großen Schaden erlitten, weil 124 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. ein Fehler gemacht wurde. Dieser Fehler ist aber nicht von der Mannschaft begangen worden, sondern von der Militärbehörde. Ich glaube, es wäre denn doch Pflicht und Sache der Militärbehörde, genaue Berechnungen anzustellen und nicht mehr Mannschaft einzuberufen als wirklich notwendig ist und die Überzähligen nicht einfach so ohne weiteres nach Hause zu schicken. Man spricht von einer tunlichsten Berücksichtigung der Berufsinteressen des Einzelnen, nun das hat man hier vollständig außer Acht gelassen. Hätte man für diese Leute wirklich etwas tun wollen, so hätte man für diese zwei Montafoner Gypser auch noch einen Platz in Imst gefunden und sie nicht zu ihrem großen Schaden einfach wieder nach Haus geschickt. Ich will mich nun kurz fassen und nur noch sagen, daß man es begreiflich finden wird, wenn man das Begehren der Montafoner nach Wiedereinführung der Fremdenwaffenübungen im Tale nicht fallen gelassen hat und daß jetzt eine gewisse Erbitterung dort herrscht. Der Militarismus lastet ja bekanntlich so schwer auf dem Volke und besonders auf dem Bauernstande, der heute bereits einen schweren Kampf um seine Existenz kämpft. Das Militärwesen, wie es sich in den letzten drei Jahrzehnten ausgestaltet hat, fordert vom Volke große Opfer, und das Volk bringt sie auch, weil es einsieht, daß sie notwendig sind, weil es auch ein in seiner Wehrmacht starkes Österreich will, aber nur dann wenn diese Opfer notwendig sind. Sind solche aber nicht notwendig, so ruft dies nur Erbitterung hervor. Nicht notwendig aber war es, viel zu viel Mannschaft zu den Waffenübungen nach Imst einzuberufen und die Überzähligen einfach so ohne weiteres wieder mit dem Troste zu entlassen, daß sie im nächsten Jahre wieder einzurücken haben. Es ist ferners auch nicht notwendig, daß man diese Fremdenwaffenübungen, die man früher durch zehn Jahre gestattet hat, nicht mehr einführen willDer hohe Landtag, der immer die Interessen der Bevölkerung gewahrt hat, und der Landes-Ausschuß, der dieselben im Auge behält, dürfen nach meinem Dafürhalten nicht ruhen, bis dem begründeten Begehren der Bevölkerung Montafons und den Interessen vieler anderer jungen Männer, die Landesschützen sind, in Vorarlberg Rechnung getragen wird, indem die aufgehobenen Fremdenwaffenübungen im Oktober wieder eingeführt werden. Ich erlaube mir diesbezüglich einen Antrag im Sinne des im vorigen Jahre betreffs dieser Angelegenheit eingebrachten Antrages zu stellen, und ich ersuche das hohe Haus, diesen Antrag einstimmig anzunehmen. Derselbe lautet: (liest) "Der Landes-Ausschuß wird neuerdings beauftragt, mit allem Nachdruck bei der hohen Regierung dahin zu wirken, daß die durch zehn Jahre im Oktober stattgefundenen Fremdenwaffenübungen der k. k. Landesschützen auch in Zukunft abgehalten werden." Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter, zu diesem Punkte das Wort zu ergreifen? Es meldet sich niemand, hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Luger: Nein.) Dann werde ich zunächst über den Antrag des Herrn Abg. Pfarrer Mayer die Abstimmung einleiten. Ich ersuche jene Herren, die mit dem Antrage, wie er soeben verlesen worden ist, einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig zum Beschlusse erhoben. Nun bitte ich mit der Verlesung weiterzufahren. Luger: (liest) 12. In Sachen des Landtagsbeschlusses vom 4. Juli 1902 betreffend Regulierung des Klausbaches wird auf den technischen Bericht des Landeskulturoberingenieurs Punkt 16 verwiesen. Thurnher: Zu diesem Punkte kann ich mitteilen, daß mittlerweile - der Bericht wurde ja schon vor ein paar Monaten verfaßt - betreffs des Gesetzentwurfes über die Regulierung des Klausbaches vonseite des Landes-Ausschusses bereits ein Einvernehmen mit der Regierung über die Fassung desselben gepflogen wurde. Der betreffende Bericht und Gesetzentwurf ist auch schon in Druck gelegt worden und wird sich das hohe Haus in den nächsten Tagen damit zu beschäftigen haben. Luger: (liest) 13. Auszahlung des Landesbeitrages von 2000 K an die Gemeinde Alberschwende zur Straßenerhaltung. XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 125 14. Auszahlung des Landesbeitrages von 600 K an die Gemeinde Lech zur Ein- und Offenhaltung der Flexenstraße. 15. Der Landtagsbeschluß vom 4. Juli 1902 betreffend die Beitragsleistung das Vorarlberger landwirtschaftlichen Vereines zur Förderung der Alpverbesserungen wurde der Vorstehung dieses Vereines mitgeteilt. Hier möchte ich nur die Anfrage stellen, warum diese Beitragsleistung bisher noch nicht angewiesen, beziehungsweise noch nicht in Anspruch genommen wurde. Landeshauptmann: Betreffs dieser Anfrage bin ich in der Lage, darauf ganz kurz bemerken zu können, daß dieser Landesbeitrag deshalb noch nicht angewiesen und bis jetzt nicht in Anspruch genommen worden ist, weil zuerst die nötigen Erhebungen gepflogen werden mußten. Es wurden nämlich im Vorjahre seitens des landwirtschaftlichen Vereines und verschiedenen Interessenten die Alpen im Gebiete von Gamperdona, dann im Brandnertale, im sogenannten Schatten- und Sonnenlagant vorgenommen. Damals haben sich die Alpinteressenten dahin geeinigt, die gewünschten Verbesserungen vorzunehmen. Diese Verbesserungen wurden im Saufe des Jahres in Angriff genommen, und kürzlich wurden dieselben einer Kollaudierung unterzogen, worauf nach günstiger Kollaudierung der betreffende. Betrag, der in Aussicht genommen war, zur Auszahlung gelangen sollte- Wie ich erfahren habe, sind diese Verbesserungs-Arbeiten nur bei einer Alpe zur vollständigen Zufriedenheit ausgefallen, während im Brandnertale in der Schatten- und Sonnenlagant noch weitere Vorschriften notwendig wurden, nachdem die ersten baulichen Arbeiten nicht zur vollen Zufriedenheit der Kollaudierungskommission ausgefallen sind. Wünscht noch jemand das Wort zu nehmen? Dann bitte ich weiterzulesen. Luger: (liest) 16. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 8. Juli 1902 wurde das Gesuch der Arbeitslehrerinnen um Erhöhung ihrer Bezüge dem k. k. Landesschulrate mit dem Ersuchen übermittelt, ein Gutachten darüber abzugeben. 17. Von dem Landtagsbeschlusse vom 8. Juli 1902 wurden die Gemeinden Feldkirch und Frastanz in Kenntnis gesetzt und ist mittlerweile die Einverleibung der Gemeinde Frastanz in den politischen und Gerichtsbezirk Feldkirch erfolgt. 18. Auszahlung des Landesbeitrages von 5500 K an den Schulausschuß der k. k. Stickereischule in Dornbirn zur Förderung des Wanderunterrichts. Bei der k. k. Statthalterei wurde die Erhöhung der staatlichen Beitragsleistung wärmstens befürwortet. 19. Der Landtagsbeschluß vom 8. Juli 1902 betreffend Gewährung von Stipendien an Besucher der Meisterkurse am technologischen Gewerbemuseum in Wien wurde dem k. k. Handelsministerium mitgeteilt. Bis jetzt sind noch keine Gesuche diesbezüglich eingelaufen. 20. Nachstehenden Vereinen wurde ein Landesbeitrag ausbezahlt: a) dem kath. Schulvereine für Österreich ...... 200 K b) dem Vorarlberger Unterstützungsvereine in Innsbruck . . . 100 K c) dem kath. Vereine zum Schutze und zur Fortbildung jugendlicher Arbeiterinnen in Innsbruck . 50 K 21. Auszahlung des Beitrages von 2000 K an die Gemeinde Ebnit zu den Kosten des Wegbaues. 22. Auszahlung von 2000 K an die Landeskäsereischule behufs Bildung eines Betriebsfondes. 23. Das Gesuch der Gemeinde Fußach in Angelegenheit der Trink- und Nutzwasserversorgung wurde der k. k. Statthalterei unter wärmster Befürwortung in Vorlage gebracht. Eine neuerliche Eingabe dieser Gemeinde in gleicher Angelegenheit wird den hohen Landtag in einer der nächsten Sitzungen beschäftigen. 24. In Angelegenheit der Aufnahme der Wegservituten in das Grundbuch erfolgt eigene Vorlage an den hohen Landtag. 25. Die Anstellung des Viktor Kleiner als Landesarchivar mit einem Jahresgehalte von 126 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 2000 K wurde der k. L Statthalterei mitgeteilt mit dem Ersuchen, die Hälfte dieses Betrages auf den Staat zu übernehmen. Gleichzeitig wurde an dieselbe die Bitte gerichtet, dahin wirken zu wollen, daß das Mehrerauer Archiv auch in Hinkunft in der Verwaltung des Landesarchives verbleibe. Eine Erledigung dieser Angelegenheit ist bis jetzt nicht erfolgt. Landeshauptmann: Dieser Punkt ist aber auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt worden, weil mittlerweile die Erledigung eingetroffen ist. Luger: (liest) 26. Betreffend Rechnungsabschluß der Landesirrenanstalt Valduna wurde die hieramts abverlangte Richtigstellung der im Berichte des Finanzausschusses angeführten Bemängelungen seitens der Direktion gegeben. 27. In Sachen der Lawinenverbauung im Gemeindegebiete von Blons wird eine eigene Vorlage und Bericht an den hohen Landtag erfolgen. Thurnher: Ich glaube nicht, daß das der Fall sein wird. Es war wahrscheinlich damals bei Verfassung des Berichtes beabsichtigt; diese Angelegenheit ist aber mittlerweile eigentlich schon erledigt. Die k. k. Regierung hat nämlich ursprünglich Bedenken getragen, daß der Gemeinde Blons 30 % der Auslagen übertragen werden, aber durch die stattgefundenen Verhandlungen und Erhebungen sind diese Bedenken behoben worden. Die k. k. Regierung hat nunmehr zugesichert, 50 % zu den Kosten beizutragen und behielt sich nur noch vor, im Laufe dieses Monates durch die WildbachverbauungsKommission entsprechende Erhebungen beziehungsweise eine Überprüfung des Projektes vornehmen zu lassen. Im übrigen dürfte diese Angelegenheit den hohen Landtag nicht mehr beschäftigen, weil dieselbe vielmehr als erledigt zu betrachten ist Luger: (liest)
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19031005_lts011 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 11. Sitzung am 5. Oktober 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. --------------Gegenwärtig 17 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl, Dr. Beer, Köhler, Amann, Scheidbach, Hirschbühl und Warte. Regierungsvertreter: Höre k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Wir sind in beschlußfähiger Anzahl heute versammelt, ich erkläre daher die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Am gestrigen Tage beging Se. Majestät unser Allergnädigster Kaiser und Herr Allerhöchst Sein Namensfest und all' die Völker im großen ehrwürdigen Habsburgischen Reiche feierten diesen Tag als wahres österreichisches Familienfest. Nachdem die Landesvertretung unseres Kronlandes erst heute zur Fortsetzung ihrer Beratungen zusammentritt, so erbitte ich mir vom hohen Hause die Ermächtigung, nachträglich die ehrfurchtsvollsten Glückwünsche der Vertretung des Vorarlberger Volkes Sr. Majestät zu Füßen legen zu dürfen, und ich bitte gleichzeitig den Herrn Regierungsvertreter, diese unsere Glückwünsche an Allerhöchster Stelle geneigtes* übermitteln zu wollen. Diese unsere patriotische Kundgebung kommt gewiß aus aufrichtigstem Herzen, denn jeder wahrhafte Österreicher gedenkt gerade im jetzigen Momente mit innigster 108 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Teilnahme des schwergeprüften greisen Monarchen, der am Abende des Lebens an die schwierige Lösung einer Reichskrisis schreitet, wie sie unser teures Vaterland seit dem Jahre 1848 nicht mehr durchzumachen hatte und die das altehrwürdige Habsburgerreich in seinen Grundfesten erzittern macht. Möge die Vorsehung es fügen, daß der kaiserliche Dulder den schweren Kampf um des Reiches Macht und Ansehen, sowie um die Einheit desselben gegen den Chauvinismus des übermütigen Magyarentums siegreich austrage, auf daß das alte Österreich, wie schon so oft in schweren Tagen, neuverjüngt hervorgehe und noch viele Jahrhunderte seine hervorragende historische Mission erfülle. Das walte Gott! (Beifall im hohen Hause.) Regierungsvertreter: Mit großer Freude habe ich die patriotischen Worte des Herrn Landeshauptmannes angehört und ich werde nicht bloß meiner Pflicht entsprechend, sondern mit herzlicher Bereitwilligkeit diese patriotische Kundgebung weiterleiten, damit sie zur Allerhöchsten Kenntnis gelange. In diesen schweren Zeiten hat Se. Majestät unser allergnädigster Kaiser selbst das Reichspanier in die Hand genommen und damit gezeigt, daß die Jahre ihn noch nicht geschwächt haben, daß er vielmehr mit voller Kraft sich dessen bewußt ist, was er für das Reich zu tun gewillt ist. In solchen Momenten ist es aber unser aller Pflicht - die Pflicht jedes einzelnen und der Länder -, sich um Se. Majestät zu scharen, die Intentionen, die den Kaiser erfüllen, zu fördern und in keiner Weise den Absichten des Allerhöchsten Herrn Hindernisse in den Weg zu legen. Sie alle, meine Herren, wünschen, daß das Reich in seiner Einheit fortbestehe, und noch in der Sitzung vom 14. September hat der Herr Abg. Thurnher die Erklärung abgegeben: "Wir Vorarlberger wünschen nicht eine Trennung des Reiches, sondern wir wünschen das Fortbestehen der Habsburger Monarchie in ihrer vollen Gänze." In diesem Sinne ist es aber auch notwendig, daß alles das vermieden werde, was die gegenwärtige Krise noch akuter zu machen imstande wäre. Wir müssen billig und gerecht nach beiden Seiten sehen und auch bedenken, daß man auf der anderen Seite alles das beobachtet, was von dieser Seite aus unternommen wird und man das, was in den Landtagen und unserer Reichsvertretung über das Verhältnis, in dem wir zur anderen Reichshälfte stehen, gesprochen wird, in gewisser Beziehung in Berechnung zieht. Überlassen wir uns der Führung unseres Kaisers und schenken wir ihm unser volles Vertrauen; denn er ist heute der Träger der Geschicke des Reiches. An uns ist es, alles zu vermeiden, was eine glückliche Lösung der Krise beeinträchtigen und was auf der anderen Seite einen ungünstigen Eindruck hervorrufen könnte. Ich will damit durchaus nicht gesagt haben, daß man von dieser Seite aus die eigenen Interessen vernachlässigen solle, aber das glaube ich, ist in Zeiten einer Krisis zu beachten, daß man zu den trennenden Elementen möglichst nichts hinzukommen laste, was die guten Absichten behindert und das Werk der Versöhnung erschwert. Noch heute werde ich Bericht über die hier dargebrachte patriotische Kundgebung erstatten und ich kann Sie wohl versichern, daß es dem väterlichen Herzen unseres erhabenen, vielgeprüften Monarchen wohltun wird, neuerdings aus diesem Lande zu erfahren und zu ersehen, wie sehr der kaiserliche Herr uns allen ins Herz gewachsen ist. Landeshauptmann: Ihr Nichterscheinen hat eine Reihe von Herren Abgeordneten für die heutige Sitzung angemeldet. Der Herr LandeshauptmannStellvertreter Dr. Peer und Herr Abg. Hirschbühl haben sich entschuldigt, weil sie bei einer zivilgerichtlichen Verhandlung in Feldkirch intervenieren müssen. Die Herren Abg. Marie und Scheidbach haben sich ebenfalls entschuldigt, weil Herr Abg. Marte als Vertreter des Landes-Ausschusses durch die Teilnahme an der Tierschau in Rankweil und Herr Scheidbach an der heutigen Sitzung teilzunehmen verhindert sind. Der Herr Abg. Köhler hat sich aus Familienrücksichten für die heutige Sitzung entschuldigen lassen, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung, auf derselben steht als erster Punkt der Voranschlag des Landesfondes pro 19 04. Dieser Gegenstand kann wohl, wie ich glaube, im kurzen Wege dem Finanzausschüsse überwiesen werden, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Vertragsentwurf des k. k. Landesschulrates XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 109 in Sachen der Herausgabe einer Wandkarte von Vorarlberg. Dieser Gegenstand eignet sich seinem Wesen nach wohl ebenfalls für Zuweisung an den Finanzausschuß, und ich möchte eine diesbezügliche Anregung machen, falls keine Einwendung erhoben wird. - Die Zustimmung ist gegeben. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Besteuerung der Konsumvereine. Berichterstatter für diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Dr. Drexel; ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Dr. Drexel: Hoher Landtag! Die Stellungnahme des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu der Eingabe der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch ist dem hohen Hause bekannt, und der Bericht selbst dürfte die notwendigen Motive anführen, die den Beschluß und die Stellungnahme des volkswirtschaftlichen Ausschusses rechtfertigen. Dieser Beschluß empfiehlt dem hohen Hause mit möglichster Vorsicht vorzugehen und nicht eher an die Frage der Besteuerung heranzutreten, als bis es möglich ist, sich ein richtiges Bild von der Stellung der Konsumvereine und des Handelsstandes sowie über deren gegenseitige Wechselbeziehungen zu verschaffen. Wenn die Regierung dem Reichsrate eine neue Steuer vorlegt und deren Einführung beantragt, so pflegt sie gleichzeitig auch ein reichhaltiges statistisches Material auf den Tisch des Hauses zu legen, und die Abgeordneten, die einer derartigen Steuer ihre Zustimmung gegeben haben, pflegen sich mit diesem statistischen Material zu rüsten, wenn sie daran gehen, vor den Wählern ihre Stellungnahme zu motivieren. Wir haben hier zwar nicht den Fall vor uns, daß die hohe Regierung eine neue Steuer einführen will, sondern es kommt ein diesbezüglicher Ruf aus den Volkskreisen selbst; trotzdem wäre es aber auch hier nicht am Platze, wenn wir schlechthin ohne eingehende Studien einen Beschluß fassen würden. Es mag ja ganz wohl am Platze sein, z. B. bei der Frage der Hundesteuer oder wenn man einmal an die Besteuerung der Automobile denken sollte, nicht so weitgehende Vorarbeiten zu verlangen, aber gegenüber der Forderung nach einer Besteuerung, wie sie heute vorliegt, die tief ins Volksleben eingreift und deren Folgen weite Volkskreise treffen, ist es entschieden notwendig, daß der Landtag, wenn er schon einen derartigen Beschluß fassen soll, sehr gründlich und vorsichtig arbeite. Diese Tatsache hat den volkswirtschaftlichen Ausschuß bewogen, vorläufig davon abzusehen, diese Frage selbst in Verhandlung zu ziehen, und eine weitere Verhandlung hierüber von der Erbringung verschiedener notwendiger Belege abhängig zu machen. Verschiedene Vertreter von Konsumvereinen haben mir gegenüber in letzter Zeit erklärt, daß sie gegen eine gerechte Besteuerung der Konsumvereine durchaus nichts einzuwenden haben, sie bemerkten aber auch, daß die Konsumvereine heute schon mehr an Steuern zahlen, als die große Öffentlichkeit glaubt. Wenn die im Berichte verlangten Belege es möglich machen, sich ein Bild von der Besteuerung der Konsumvereine auf Grund der heute hiefür geltenden Gesetze zu machen, und wenn man zugleich die Entwicklung der Konsumvereine vergleicht mit der gleichzeitigen Entwicklung unseres Handelsstandes in den letzten Jahren, dann dürfte dieses Bild zugleich mit noch anderen Belegen sich so gestalten, daß einerseits eine gerechte Beurteilung der ganzen Frage möglich wird und anderseits auch die Anschauungen weiter Kreise richtiggestellt werden. Wir haben derartige Steuern bereits im deutschen Reiche. An der Spitze steht Sachsen, das 1896, und Preuße>, das vier Jahre später eine Umsatzsteuer für Konsumvereine einführte; und doch blieben, wie sich heute konstatieren läßt, die sogenannten "sozialnützlichen" Folgen vollständig aus. Was man erreichen wollte, wurde eben nicht erreicht, und trotz der hohen Besteuerung haben bis heute die Klagen des Handelsstandes nicht aufgehört, eben deshalb, weil durch eine Besteuerung allein diese Frage nicht zu lösen ist. Jedenfalls interessant und für den Landtag beherzigenswert ist der Umstand, daß bei der am 12. März 1903 in Berlin unter dem Vorsitze des Herrn Staatsministers Freiherr> v. Berlepsch abgehaltenen Sitzung des Ausschusses für Soziale Reform der Beschluß gefaßt wurde, es sei der Regierung zu empfehlen, den Konsumvereinen gegenüber die bisherige Haltung zu ändern und die Tätigkeit der Konsumvereine von einem anderen Standpunkte zu beurteilen, als es damals geschehen ist, als man eine Umsatzsteuer für diese Vereine beschloß. 110 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Ich empfehle deshalb dem hohen Hause, sich auf den Standpunkt des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu stellen. Es wird uns die Öffentlichkeit Recht geben, wenn wir sagen: "Wir wollen zuerst genaue Belege, damit wir die Frage gründlich und nach allen Seiten hin studieren können." Es werden uns Recht geben die Konsumvereine, denen es ganz gewiß angenehm ist, wenn eine geordnete und richtige Zusammenstellung sowohl ihrer Leistungsfähigkeit als auch ihrer Steuern und Abgaben, welche sie zu bezahlen haben, an die Öffentlichkeit kommen, und es werden auch die Handelsleute uns Recht geben, wenn wir mit Hilfe genauer statistischer Daten suchen ein Bild von der Lage zu verschaffen, in welcher die Konsumvereine und der Handelsstand sich gegenwärtig befinden. - In der letzten Nummer der sozialdemokratischen Volkszeitung, die in Innsbruck erscheint, ist ein Artikel zu finden, welcher die Verhandlungen des Landtages so darstellt, als ob bereits in dieser Angelegenheit vom Landtage ein Beschluß gefaßt worden sei. Der betreffende Artikel stellt den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses hin als eine Flucht vor einer entschiedenen Stellungnahme. Ich würde von der Volkszeitung keine Erwähnung tun, da sie ja ganz bedeutungslos ist, finde mich aber hiezu deshalb veranlaßt, weil aus dem Artikel ersichtlich ist, daß der betreffende Korrespondent den Verhandlungen im Landtage beizuwohnen pflegt. Da es nun aber leicht ist, jene Herren zusammenzuzählen, welche den Verhandlungen im hohen Hause gewöhnlich beiwohnen, so möchte ich dem betreffenden Herrn Berichterstatter der sozialdemokratischen Zeitung, der sicher auch heute wieder hier ist, dringend empfehlen, in Zukunft etwas vorsichtiger Bericht zu erstatten und wenigstens der Wahrheit die Ehre zu geben. Beschlossen und verhandelt wird erst heute, und wenn der Herr Berichterstatter die Motive erwähnt, wie sie heute hier vorgebracht wurden und auch im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses enthalten sind, welcher Bericht ihm vermutlich zur Verfügung gestanden ist, dann wird sich ergeben, daß es kein feiges Auskneifen, kein feiges Fliehen ist, sondern daß wohlbegründete Bedenken vorliegen, welche den volkswirtschaftlichen Ausschuß veranlaßt haben, vorläufig noch zu warten. Aber seinerzeit, wenn die verlangten Belege da sind, wird das hohe Haus gewiß Stellung nehmen und zwar nach seinem ersten Grundsätze, der da lautet: Recht und Gerechtigkeit! Recht und Gerechtigkeit gegenüber dem Handelsstande, den es erhalten wissen will, Recht und Gerechtigkeit gegenüber den Konsumvereinen, welche ja auch ihre Existenzberechtigung haben. Diese beiden Grundsätze werden es auch diesmal ermöglichen, den richtigen Schlüssel zu finden. Ich habe kein Bedenken, daß, wenn das hohe Haus über die notwenigen Belege verfügt, auch in dieser Frage der Landtag wie immer bisher eine gerechte und deshalb auch befriedigende Lösung finden wird. Auf Grund dessen ersuche ich das hohe Haus, den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses anzunehmen, der da lautet: (liest den Antrag aus Beilage XXXIV). Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinden Rieden und Hard um einen Landesbeitrag zu den Kosten einer Brücke über die Bregenzerach. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter über diesen Gegenstand, den Herrn Abg. Thurnher, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses befindet sich bereits seit einiger Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten. Ich kann mich daher auf einige wenige kurze Bemerkungen über diesen Gegenstand beschränken. Die Angelegenheit, die uns hier zur Erledigung und Beschlußfassung vorliegt, ist noch nicht in ein solches Stadium gelangt, daß in eine meritorische Erledigung eingetreten werden könnte, sondern wir müssen uns vorläufig nur auf eine formelle Behandlung beschränken. Bei Einreichung des Gesuches lag demselben nicht einmal ein Projekt bei. Mittlerweile ist ein solches hier eingetroffen. Wir haben schon seit einer Reihe von Jahren bewiesen, daß wir XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 111 gerne bereit sind, solchen Unternehmungen, die eine Verkehrserleichterung und Verkehrsförderung herbeizuführen geeignet sind, die Hilfe des Landes zuzuwenden, und der volkswirtschaftliche Ausschuß ist jederzeit gerne bereit, dem hohen Hause dahingehende Anträge zu unterbreiten. Wenn wir aber mit positiven Vorschlägen vor das hohe Haus kommen sollen, so muß die Angelegenheit doch derart vorbereitet sein, daß man einen vollen Überblick über die Sache haben kann. Das ist nun bei dem heutigen Gegenstände nicht der Fall. Vor allem ist es notwendig bei einer solchen Brücke oder Straße, daß man doch den Umfang der zu bildenden Konkurrenz kennt. Die Arbeiten zur Bildung einer Konkurrenz sind noch in ihrem ersten Stadium. Es kommt sehr viel darauf an, ob der Umfang der Konkurrenz größer oder kleiner sei, weil davon wesentlich eine größere oder kleinere Beihilfe des Landes abhängt und weil dadurch die eigene Kraft der Konkurrenz mehr oder weniger bedingt wird. Ferner muß auch noch eine Überprüfung des Projektes stattfinden. Diesbezüglich aber ist mir wenigstens nichts bekannt, daß eine behördliche Überprüfung oder eine wasserrechtliche Begehung stattgefunden habe. Bei diesen Überprüfungen und Verhandlungen kommt es ja oft vor, daß auch eine Abänderung des Kostenvoranschlages notwendig wird. Endlich ist im Gesuche und auch im ganzen Akte nichts davon erwähnt, ob eine Mautbewilligung erwirkt werden solle oder schon erwirkt sei und welche Einflußnahme der Ertrag derselben etwa auf die Finanzierung ausüben könnte. Also nachdem die wesentlichsten Bedingnisse und Vorarbeiten gänzlich fehlen, so war der volkswirtschaftliche Ausschuß nicht in der Lage, einen positiven Antrag über die Höhe der zu gewährenden Laudeshilfe dem hohen Hause zu unterbreiten. Es wird vielmehr Sache der Beteiligten und des Landes-Ausschusses sein, vorerst die noch mangelnden Ergänzungen beizufügen und alle jene Arbeiten durchzuführen, welche einen vollen klaren Überblick über die Sachlage ermöglichen. Daher erhebe ich namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: (liest den Antrag aus Beilage XXXV). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Loser: Hohes Haus! Nachdem die in Verhandlung stehende Angelegenheit in ziemlich hervorragendem Maße auch die Gemeinde Rieden betrifft und nachdem dort über dieselbe in jüngster Zeit sehr viel geschrieben und gesprochen wurde und die Meinungen über dieses Projekt etwas geteilte sind, so möge es mir gestaltet sein, von dieser Stelle aus meiner persönlichen Ansicht Ausdruck zu verleihen. Um jedem Mißverständnisse vorzubeugen und einer eventuell absichtlich falschen Auslegung die Spitze zu brechen, erkläre ich, daß ich sowohl mit dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses als auch mit der Begründung desselben seitens des Berichterstatters, Herrn Abg. Thurnher, vollkommen einverstanden bin und demselben auch im volkswirtschaftlichen Ausschusse selbst meine Zustimmung gegeben habe. Ich bin der Meinung, daß die hier in Betracht kommenden Gemeinden in gleicher Weise behandelt werden sollen, wie dies bei derartigen Anlässen gegenüber anderen Gemeinden der Fall gewesen ist, und bin der Überzeugung, daß dieser meiner Anschauung das gesamte hohe Haus zustimmen wird. Diese Forderung ist umso mehr zu stellen, da meines Wissens einzelne der hier interessierten Gemeinden wie z. B. Rieden und Hard noch nie um eine Unterstützung oder direkte Subvention an das Land herangetreten sind. Von Bregenz kann das insoweit vielleicht nicht gesagt werden, weil Bregenz am Zustandekommen der Bregenzerwaldbahn sowie beim Bau der Kustersberger beziehungsweise Langener Straße ein großes Interesse hatte und das Land für diese Projekte große Opfer gebracht hat. Wenn aber seitens des Landes für den zu erstellenden Brückenbau Hard-Bregenz eilte Subvention gewährt werden soll, so müssen selbstverständlich alle jene Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt sein, welche an die Gewährung der Subvention vonseite des Landes geknüpft sind, daß dies heute noch nicht der Fall ist, geht unzweifelhaft aus den mündlichen Ausführungen des Herrn Berichterstatters sowie aus dem Berichte selbst hervor. Es ist bisher noch nicht gelungen, eine sogenannte Brückenbau Konkurrenz mit den betreffenden Gemeinden zu schaffen. Es haben auch etwas entferntere Gemeinden wie Lochau, Hörbranz, Lustenau, Höchst, Hohenweiler in dieser Beziehung abgelehnt, und die Gemeindevertretungen haben einen derartigen Beschluß betreffend Beitritt zur 112 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Brückenbau-Konkurrenz nicht gefaßt. Es haben überhaupt die etwas entfernten Gemeinden einen ganz besonders ablehnenden Standpunkt eingenommen. Die allerdings kleine Gemeinde Gaißau hat zwar beschlossen, für das Projekt 200 Kronen zu bewilligen und die nicht viel größere Gemeinde Fußach hat sich gewillt gezeigt, einen entsprechenden Beitrag, welcher sich wahrscheinlich von dem von Gaißau nicht viel unterscheiden wird, zu gewähren. Die große Gemeinde Lustenau, welche auch in Betracht kommt, hat abgelehnt und hat erklärt, daß sie dieser Angelegenheit mit Wohlwollen gegenüberstehe. Meine Herren! Sie kennen vielleicht den bekannten Ausspruch des Juden Ofenheim: "Mit Sittensprüchlein baut man keine Eisenbahnen" und ich bin überzeugt, mit dem Wohlwollen der Gemeinde Lustenau baut man keine Brücke über die Bregenzerach. Es kommen zur Beitragsleistung zu diesem Brückenbau also vorwiegend die Gemeinden Hard, Rieden, Bregenz und eventuell unter den vorausgesetzten Bedingungen das Land. Was die Gemeinde Hard und einzelne Gemeinden des unteren Rheintales, welche letztere sich zwar sehr reserviert verhalten, anlangt, so finde ich ihr Verhalten vollständig begreiflich und selbstverständlich. Hard ist bereit, für die Erstellung des Projektes große Opfer zu bringen. Zwischen Hard und Bregenz besteht schon seit Menschengedenken ein außerordentlich großer und reger Geschäftsverkehr, welcher sich im Laufe der Jahre immer mehr gehoben hat. Es ist daher naheliegend und selbstverständlich, daß die Gemeinde Hard ein Bedürfnis hat, daß eine Brücke erstellt werde, auf welcher man auf möglichst kurze und bequeme Weise nach Bregenz gelangen kann. Etwas weniger selbstverständlich scheint mir die große Opferwilligkeit, welche seitens der Gemeindevertretung von Rieden in dieser Angelegenheit an den Tag gelegt wird. Wenn wir uns fragen, was die Gesamtgemeinde Rieden als solche eigentlich von diesem Projekte zu erwarten hat, so möchte ich konstatieren, daß sie erster Linie erreicht, daß der Verkehr, der sich jetzt zwischen Hard und einigen umliegenden Gemeinden einerseits und Bregenz andererseits auf der Bregenzerachbrücke über die Reichsstraße durch Rieden vollzieht, durch Erstellung der geplanten Brücke nach Vorkloster verlegt wird. Run scheint es mir eine nicht ganz gesunde und bis zu einem gewissen Grade nicht gerechte Kommunalpolitik zu sein, wenn eine Gemeinde so große Opfer bringt nur dafür, daß der wirtschaftliche Verkehr derselben Gemeinde von einer Parzelle derselben auf die andere verlegt wird, und ich vermag daher die Opfer, welche die Gemeinde Rieden zu bringen beabsichtigt, mit dem zu erwartenden Nutzen nicht recht in Einklang zu bringen. Ich weiß nicht, ob die Gemeindevertretung von Dornbirn, um ein Beispiel zu zitieren, sich entschließen würde, bedeutende Opfer zu bringen, um den Verkehr von dem Bezirke Haselstauden auf den Bezirk Hatlerdorf hinüber zu lenken. Etwas anderes wäre es, wenn die Parzelle Vorkloster für die Kosten aufkäme und die Parzelle Rieden nicht heranziehen würde. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Befürchtung aussprechen, daß der zu erwartende wirtschaftliche Vorteil, welcher durch die Verlegung des Verkehres nach Vorkloster dort erhofft wird, meiner Ansicht nach den Erwartungen keineswegs entsprechen dürfte. Wie die Lage jetzt ist, ist Rieden mehr eine Durchgangsstation und wird es bleiben, und ebenso verhält es sich mit Vorkloster, wenn die Brücke erstellt ist, denn die Geschäfte werden in der Regel in Bregenz gemacht, das ist einmal so, und wir dürfen uns diesbezüglich keiner Täuschung hingeben, es ist dies ein alter Brauch, ein altes Herkommen. Wir sehen es auch bei uns, daß Rieden nur eine Durchgangsstation ist, und ein Hauptverkehr in der Parzelle sich nicht entwickelt; dies wird auch in Zukunft in Vorkloster der Fall sein. Wenn man daher speziell in der Parzelle Rieden vielleicht mit wenigen Ausnahmen für dieses Projekt keine besondere Begeisterung an den Tag legt, insofern wenigstens, daß man nicht wünscht, daß hiefür bedeutende Opfer gebracht werden, so ist dies leicht zu begründen. Der jetzige Verkehr, welcher, wie bereits erwähnt, kein besonders großer ist, wird dadurch auf den unteren Teil abgelenkt. Im gleichen Momente, als die Kennelbacher Brücke über die Bregenzer Ach erstellt wird, geht der ganze Verkehr von Wolfurt nach Bregenz über Kennelbach, und die Parzelle Rieden wird isoliert. Bei der Erstellung der Brücke Hard-Bregenz geht dann der Verkehr über Vorkloster. Nachdem es nun in Rieden auch eine Anzahl Gewerbetreibender gibt, welche das Bedürfnis haben zu leben, herrscht dort für dieses Projekt selbstverständlich keine XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 113 besondere Begeisterung in dem Sinne, daß eben dafür große Opfer gebracht werden sollen. Ich wohne zwar auch in dieser Gegend an der Reichsstraße, glaube aber annehmen zu dürfen, das hohe Haus werde es mir nicht als Eigennutz auslegen, wenn ich den Standpunkt der Parzelle Rieden vertrete; ich habe in meinem Leben vielleicht alles eher verstanden, als meine persönlichen Interessen in den Vordergrund zu stellen, dieses Zeugnis werden mir alle jene, welche mich näher kennen, nicht versagen können. Es käme also noch die Stadt Bregenz in Betracht. Als dieses Projekt auftauchte, hat es von der Stadt Bregenz geheißen, daß sie demselben wohlwollend gegenüberstehe, aber ich habe das Gefühl, daß mit einem wohlwollenden Gegenüberstehen nicht geholfen sei. Es wurden, soviel mir bekannt ist, Unterhandlungen gepflogen, und einige Zeit sind die Chancen in Bregenz günstig gestanden, indem es hieß, Bregenz werde auch mittun. In letzter Zeit sind dieselben aber wieder ungünstiger geworden, es ging ein anderer Wind, unv es hieß, daß die Stadt Bregenz an den Besprechungen im Brückenbau-Komitee nicht mehr teilgenommen habe, und auch der Herr Bürgermeister nicht mehr zu bewegen gewesen sei, an denselben teilzunehmen, wie auch bei der Übergabe dieser Petition an den LandesAusschuß die Stadt Bregenz offiziell durch niemand vertreten gewesen ist. Ich weiß nun nicht recht, aus welchem Grunde diese Chancen so schwankend geworden sind, wenn aber die Stadt Bregenz ihre reservierte Haltung beibehält, dürfte diese Angelegenheit zu einer ähnlichen Seeschlange werden, wie die Vereinigungsfrage zwischen Rieden und Bregenz, welche Frage auf diese Weise Jahre hindurch nicht erledigt wird, die sich aber bei gewissen Gelegenheiten und zu bestimmten Zeiten gut als Schlagwort verwenden läßt. Ich bin daher der Ansicht und müßte es als Bedingung betrachten, daß die Stadt Bregenz aus ihrer Reserve heraustrete und die finanzielle Mitwirkung nicht versage, wenn seitens des Landes eine Subvention gewährt werden soll, und ich wiederhole noch einmal, ich bin prinzipiell einverstanden und befürworte es, daß eine Unterstützung gewährt werde in der Weise, wie dies bei anderen Gemeinden geschehen ist. Ich kenne die Gründe nicht, welche die Vertreter der Stadt Bregenz veranlaßten, sich der Sache so kühl gegenüber zu stellen, ich weiß nicht, war es eine allzu zarte Rücksichtnahme auf die Bregenzerachbrücke, dieses Wahrzeichen aus alter Zeit, oder auf den Finanzplan der Stadt. Vielleicht ist der geehrte Herr Vertreter der Stadt Bregenz, welcher auch Mitglied des Stadtrates ist, so freundlich, uns die notwendigen Aufschlüsse zu geben. Ich resümiere meine Ausführungen dahin, daß ich einverstanden bin, daß seitens des Landes diesem Projekte, wenn die Voraussetzungen und Bedingungen, die gestellt werden müssen, vorhanden sind, eine Unterstützung in entsprechendem Maße zugewendet werde, und wiederhole, daß es meine persönliche Anschauung ist, daß die Opfer, welche die Gemeinde Rieden bringt, mit dem Nutzen, welchen sie daraus zieht, nicht in Einklang zu bringen seien, ferner daß die Bedingung aufgestellt werden sollte, daß die Stadt Bregenz die finanzielle Mitwirkung nicht ganz versagen dürfe. Dr. Schneider: Hohes Haus! Ich möchte bezüglich dieser Angelegenheit nur bemerken, daß die Stadt Bregenz erklärt hat, an der Verhandlung über die Konkurrenzbildung für diese Brücke teilzunehmen; mehr brauche ich heute nicht zu sagen. Es wird bei Gelegenheit der Verhandlungen über die Pflichten und Beiträge zur Konkurrenz Sache der Stadtgemeinde Bregenz sein, den Standpunkt, welchen sie einnehmen will, zu vertreten und zu begründen. Vorläufig habe ich keine Veranlassung, in den Gegenstand weiter einzugehen. Wenn gesagt wurde, daß es da und da so und so geheißen habe, so kann dies nicht in Betracht kommen, es wird später die offizielle Stellungnahme bekannt werden, und es muß dem Gemeindeausschusse vorbehalten bleiben, seinerzeit über diese Frage Beschluß zu fassen. Ölz: Ich möchte in dieser Angelegenheit auch noch einige Worte sagen, weil der Herr Abg. Dr. Schneider die Sache so kurz abmacht. Mir ist nicht bekannt, wann der Beschluß gefaßt worden ist, daß die Stadt BregenzderBrückenkonkurrenz beitrete. (Dr. Schneider: Das ist auch nicht behauptet worden!) Also bis heute ist kein Beschluß gefaßt worden, und ich weiß, daß die Ausführungen des Herrn Abg. Loser auf Richtigkeit beruhen. Ich saß einmal in einem Gasthause, und da kamen die Vertreter von Hard und Rieden ganz erregt dorthin und sagten, sie hätten im Rathause oder sonst irgendwo eine Besprechung wegen der Brückenkonkurrenzbildung abhalten wollen. 114 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages, 1. Session der 9. Periode 1903. aber die Stadt Bregenz habe auf sich warten lassen trotz der an sie ergangenen Einladung. Man habe telephoniert, aber auch ohne Erfolg, und schließlich sei herausgekommen, daß der Herr Bürgermeister erklärt habe, man beschäftige sich gegenwärtig nicht mit der Sache. Der wahre Standpunkt ist heute also dieser, und ich habe es darum gerne gesehen, daß Herr Abg. Loser die Frage in Anregung gebracht hat- Wir verlangen nicht und können es nicht verlangen, daß uns der Herr Vertreter der Stadt Bregenz diesbezüglich hier Aufklärung gibt, aber daß Bregenz dem Projekte ein freundliches Entgegenkommen zeige, wäre, wie ich meine, am Platze. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort wünscht, erkläre ich die Debatte für geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Thurnher: Ich habe den gemachten Ausführungen nichts beizusetzen, da über die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses eigentlich nicht viel gesprochen worden ist. Es wurde denselben von allen Seiten ziemlich beigepflichtet, und was außerdem vorgebracht wurde, wird seine Beurteilung bei den auf Grund des heutigen Beschlusses später auszuführenden Arbeiten und Verhandlungen zu finden haben. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vernommen, und ich ersuche jene Herren, die demselben zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Wir kommen zum fünften Gegenstände der Tagesordnung, Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der neuerlichen Eingabe der Gemeinde Fuß ach betreffend ihre Trinkwasserkalamität. Ich muß diesen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung absetzen, da er nur infolge eines Irrtumes meinerseits auf dieselbe gesetzt wurde. Ich war nämlich der irrigen Ansicht, daß der betreffende Bericht bis zur Abhaltung der Sitzung fertig vor liegen werde, derselbe ist aber bis jetzt wohl ausgearbeitet, aber vom landwirtschaftlichen Ausschusse noch nicht verifiziert. Wenn das hohe Haus keine Einwendung dagegen erhebt, würde ich an dessen Stelle den Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe des Präsidiums der österreichisch-ungarischen und deutschen Bienenwirte um eine Subvention zu der im Jahre 1904 in Dornbirn zu veranstaltenden Wanderversammlung über Bienenzucht auf die Tagesordnung setzen. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? - Es ist dies nicht der Fall, ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter Abg. Pfarrer Fink das Wort zu ergreifen. Pfarrer Fink: Hohes Haus! Der Bericht über diesen Gegenstand liegt zwar bereits gedruckt vor; nachdem derselbe aber erst heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde und nachdem ich gehört habe, daß mehrere Herren Abgeordnete den Bericht erst heute erhalten haben, halte ich es für angezeigt, denselben zu verlesen. (Liest den Bericht und Antrag aus Beilage XLII). Ich empfehle den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Wenn sich niemand zum Worte meldet, bringe ich den Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche demselben ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt und damit auch unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß sich der volkswirtschaftliche Ausschuß heute Nachmittag 3 Uhr zu einer Sitzung versammeln wird zur Beratung des Jagdgesetzentwurfes. Ebenso wird sich morgen vormittags 10 Uhr der Finanzausschuß zu einer Sitzung versammeln, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch den 7. Oktober, 10 Uhr vormittags an mit folgender Tagesordnung: 1. Akt betreffend die Gehaltsregulierung des Laudesarchivars Kleiner. 2. Ansuchen des Schulausschusses der k.k. SlickereiSchule in Dornbirn um Gewährung einer weiteren Subvention für den Wanderunterricht. 3. Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses und die Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonde. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 12 Uhr mittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Arartöerger Landtag. 11. Sitzung am 5* Oktober 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ---------- i-E-f----------Gegenwärtig 17 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Bischof Dr. Zobk, Dr. Beer, Köhler, Amann, Scheidbach, Kirschbüht und Warte. Negierungsvertreler: Höre k. k. StatLhalteroieat Levin Graf Hchaffgotfch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Wir sind in beschluß­ fähiger Anzahl heute versammelt, ich erkläre daher die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehmigt. Hohes Haus! Am gestrigen Tage beging Se. Majestät unser Allergnädigster Kaiser und Herr Allerhöchst Sein Namensfest und all' die Völker im großen ehrwürdigen Habsburgischen Reiche feierten diesen Tag als wahres österreichisches Familienfest. Nachdem die Landesvertretung unseres Kronlandes erst heute zur Fortsetzung ihrer Beratungen zu­ sammentritt, so erbitte ich mir vom hohen Hause die Ermächtigung, nachträglich die ehrfurchtsvollsten Glückwünsche der Vertretung des Vorarlberger Volkes Sr. Majestät zu Füßen legen zu dürfen, und ich bitte gleichzeitig den Herrn Regierungsvertreler, diese unsere Glückwünsche an Allerhöchster Stelle geneigtes* übermitteln zu wollen. Diese unsere patriotische Kundgebung kommt gewiß aus auf­ richtigstem Herzen, denn jeder wahrhafte Österreicher gedenkt gerade im jetzigen Momente mit innigster 108 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Teilnahme des schwergeprüften greisen Monarchen, der am Abende des Lebens an die schwierige Lösung einer Reichskrisis schreitet, wie sie unser teures Vaterland seit dem Jahre 1848 nicht mehr durchzumachen hatte und die das altehrwürdige Habs­ burgerreich in seinen Grundfesten erzittern macht. Möge die Vorsehung es fügen, daß der kaiser­ liche Dulder den schweren Kampf um des Reiches Macht und Ansehen, sowie um die Einheit des­ selben gegen den Chauvinismus des übermütigen Magyarentums siegreich austrage, auf daß das alte Österreich, wie schon so oft in schweren Tagen, neuverjüngt hervorgehe und noch viele Jahrhunderte seine hervorragende historische Mission erfülle. Das walte Gott! (Beifall im hohen Hause.) unserer Reichsvertretung über das Verhältnis, in betn wir zur anderen Reichshälfte stehen, gesprochen wird, in gewisser Beziehung in Berechnung zieht. Überlassen wir uns der Führung unseres Kaisers und schenken wir ihm unser volles Vertrauen; denn er ist heute der Träger der Geschicke des Reiches. An uns ist es, alles zu vermeiden, was eine glückliche Lösung der Krise beeinträchtigen und was auf der anderen Seite einen ungünstigen Ein­ druck hervorrufen könnte. Ich will damit durchaus nicht gesagt haben, daß man von dieser Seite aus die eigenen Interessen vernachlässigen solle, aber das glaube ich, ist in Zeiten einer Krisis zu be­ achten, daß man zu den trennenden Elementen möglichst nichts hinzukommen laste, was die guten Absichten behindert und das Werk der Versöhnung erschwert. Roch heute werde ich Bericht über die hier dar­ gebrachte patriotische Kundgebung erstatten und ich kann Sie wohl versichern, daß es dem väterlichen Herzen unseres erhabenen, vielgeprüften Monarchen wohltun wird, neuerdings aus diesem Lande zu erfahren und zu ersehen, wie sehr der kaiserliche Herr uns allen ins Herz gewachsen ist. Wegierimgsvertreter: Mit großer Freude habe ich die patriotischen Worte des Herrn Landes­ hauptmannes angehört und ich werde nicht bloß meiner Pflicht entsprechend, sondern mit herzlicher Bereitwilligkeit diese patriotische Kundgebung weiter­ leiten, damit sie zur Allerhöchsten Kenntnis gelange. In diesen schweren Zeiten hat Se. Majestät unser allergnädigster Kaiser selbst das Reichspanier in die Hand genommen und damit gezeigt, daß die Landeshauptmann: Ihr Nichterscheinen hat Jahre ihn noch nicht geschwächt haben, daß er viel­ mehr mit voller Kraft sich dessen bewußt ist, was eine Reihe von Herren Abgeordneten für die heutige er für das Reich zu tun gewillt ist. Sitzung angemeldet. Der Herr LandeshauptmannIn solchen Momenten ist es aber unser aller Stellvertreter Dr. Peer und Herr Abg. Hirschbühl Pflicht — die Pflicht jedes einzelnen und der haben sich entschuldigt, weil sie bei einer zivil­ Länder —, sich um Se. Majestät zu scharen, die gerichtlichen Verhandlung in Feldkirch intervenieren Intentionen, die den Kaiser erfüllen, zu fördern müssen. Die Herren Abg. Marie und Scheidbach und in keiner Weise den Absichten des Allerhöchsten haben sich ebenfalls entschuldigt, weil Herr Abg. Herrn Hindernisse in den Weg zu legen. Sie alle, Marte als Vertreter des Landes-Ausschusses durch meine Herren, wünschen, daß das Reich in seiner die Teilnahme an der Tierschau in Rankweil und Einheit fortbestehe, und noch in der Sitzung vom Herr Scheidbach an der heutigen Sitzung teilzu­ 14. September hat der Herr Abg. Thurnher die nehmen verhindert sind. Der Herr Abg. Köhler Erklärung abgegeben: „Wir Vorarlberger wünschen hat sich aus Familienrücksichten für die heutige nicht eine Trennung des Reiches, sondern wir Sitzung entschuldigen lassen, was ich bitte, zur Kennt­ wünschen das Fortbestehen der Habsburger Monarchie nis zu nehmen. in ihrer vollen Gänze." In diesem Sinne ist es Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung, aber auch notwendig, daß alles das vermieden auf derselben steht als erster Punkt der Vor­ werde, was die gegenwärtige Krise noch akuter zu anschlag des Landesfondes pro 19 04. machen imstande wäre. Wir müssen billig und Dieser Gegenstand kann wohl, wie ich glaube, gerecht nach beiden Seiten sehen und auch bedenken, im kurzen Wege dem Finanzausschüsse überwiesen daß man auf der anderen Seite alles das beob­ werden, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird. achtet, was von dieser Seite aus unternommen Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der wird und man das, was in den Landtagen und Vertragsentwurf des k. k. Landesschul- XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. rates in Sachen der Herausgabe einer Wandkarte von Vorarlberg. Dieser Gegenstand eignet sich seinem Wesen nach wohl ebenfalls für Zuweisung an den Finanzausschuß, und ich möchte eine diesbezügliche Anregung machen, falls keine Einwendung erhoben wird. — Die Zu­ stimmung ist gegeben. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Besteuerung der Konsumvereine. Berichterstatter für diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Dr. Drexel; ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Dr. Dreret: Hoher Landtag! Die Stellung­ nahme des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu der Eingabe der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch ist dem hohen Hause bekannt, und der Bericht selbst dürfte die notwendigen Motive anführen, die den Beschluß und die Stellungnahme des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses rechtfertigen. Dieser Beschluß empfiehlt dem hohen Hause mit möglichster Vorsicht vorzugehen und nicht eher an die Frage der Besteuerung heranzutreten, als bis es möglich ist, sich ein richtiges Bild von der Stellung der Konsumvereine und des Handelsstandes sowie über deren gegenseitige Wechselbeziehungen zu verschaffen. Wenn die Regierung dem Neichsrate eine neue Steuer vorlegt und deren Einführung beantragt, so pflegt sie gleichzeitig auch ein reichhaltiges statistisches Material auf den Tisch des Hauses zu legen, und die Abgeordneten, die einer derartigen Steuer ihre Zustimmung gegeben haben, pflegen sich mit diesem statistischen Material zu rüsten, wenn sie daran gehen, vor den Wählern ihre Stellungnahme zu motivieren. Wir haben hier zwar nicht den Fall vor uns, daß die hohe Regierung eine neue Steuer einführen will, sondern es kommt ein diesbezüglicher Ruf aus den Volkskreisen selbst; trotzdem wäre es aber auch hier nicht am Platze, wenn wir schlecht­ hin ohne eingehende Studien einen Beschluß fassen würden. Es mag ja ganz wohl am Platze sein, z. B. bei der Frage der Hundesteuer oder wenn man einmal an die Besteuerung der Automobile denken sollte, nicht so weitgehende Vorarbeiten zu verlangen, aber gegenüber der Forderung nach einer Besteuerung, wie sie heute vorliegt, die tief ins Volksleben eingreift und deren Folgen weite Volks­ 109 kreise treffen, ist es entschieden notwendig, daß der Landtag, wenn er schon einen derartigen Beschluß fassen soll, sehr gründlich und vorsichtig arbeite. Diese Tatsache hat den volkswirtschaftlichen Ausschuß bewogen, vorläufig davon abzusehen, diese Frage selbst in Verhandlung zu ziehen, und eine weitere Verhandlung hierüber von der Erbringung verschiedener notwendiger Belege abhängig zu mache». Verschiedene Vertreter von Konsumvereinen haben mir gegenüber in letzter Zeit erklärt, daß sie gegen eine gerechte Besteuerung der Konsumvereine durchaus nichts einzuwenden haben, sie bemerkten aber auch, daß die Konsumvereine heute schon mehr an Steuern zahlen, als die große Öffentlichkeit glaubt. Wenn die im Berichte verlangten Belege es möglich machen, sich ein Bild von der Besteuerung der Konsum­ vereine auf Grund der heute hiefür geltenden Gesetze zu machen, und wenn man zugleich die Entwicklung der Konsumvereine vergleicht mit der gleichzeitigen Entwicklung unseres Handelsstandes in den letzten Jahren, dann dürfte dieses Bild zugleich mit noch anderen Belegen sich so gestalten, daß einerseits eine gerechte Beurteilung der ganzen Frage möglich wird und anderseits auch die Anschauungen weiter Kreise richtiggestellt werden. Wir haben derartige Steuern bereits im deutschen Reiche. An der Spitze steht Sachsen, das 1896, und Preuße», das vier Jahre später eine Umsatz­ steuer für Konsumvereine einführte; und doch blieben, wie sich heute konstatieren läßt, die sogenannten „sozialnützlichen" Folgen vollständig aus. Was man erreichen wollte, wurde eben nicht erreicht, und trotz der hohen Besteuerung haben bis heute die Klagen des Handelsstandes nicht aufgehört, eben deshalb, weil durch eine Besteuerung allein diese Frage nicht zu lösen ist. Jedenfalls interessant und für den Landtag beherzigenswert ist der Umstand, daß bei der am 12. März 1903 in Berlin unter dem Vorsitze des Herrn Staatsministers Freiherr» v. Berlepsch abgehaltenen Sitzung des Ausschusses für Soziale Reform der Beschluß gefaßt wurde, es sei der Regierung zu empfehlen, den Konsum­ vereinen gegenüber die bisherige Haltung zu ändern und die Tätigkeit der Konsumvereine von einem anderen Standpunkte zu beurteilen, als es damals geschehen ist, als man eine Umsatzsteuer für diese Vereine beschloß. 110 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Ich empfehle deshalb dem hohen Hause, sich auf den Standpunkt des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu stellen. Es wird uns die Öffentlichkeit Recht geben, wenn wir sagen: „Wir wollen zuerst genaue Belege, damit wir die Frage gründlich und nach allen Seiten hin studieren können." Es werden uns Recht geben die Konsumvereine, denen es ganz gewiß angenehm ist, wenn eine geordnete und richtige Zusammenstellung sowohl ihrer Leistungsfähigkeit als auch ihrer Steuern und Abgaben, welche sie zu bezahlen haben, an die Öffentlichkeit kommen, und es werden auch die Handelsleute uns Recht geben, wenn wir mit Hilfe genauer statistischer Daten suchen ein Bild von der Lage zu verschaffen, in welcher die Konsumvereine und der Handelsstand sich gegenwärtig befinden. — In der letzten Nummer der sozialdemokratischen Volkszeitung, die in Inns­ bruck erscheint, ist ein Artikel zu finden, welcher die Verhandlungen des Landtages so darstellt, als ob bereits in dieser Angelegenheit vom Landtage ein Beschluß gefaßt worden sei. Der betreffende Artikel stellt den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses hin als eine Flucht vor einer ent­ schiedenen Stellungnahme. Ich würde von der Volkszeitung keine Erwähnung tun, da sie ja ganz bedeutungslos ist, finde mich aber hiezu deshalb veranlaßt, weil aus dem Artikel ersichtlich ist, daß der betreffende Korrespondent den Verhandlungen im Landtage beizuwohnen pflegt. Da es nun aber leicht ist, jene Herren zusammenzuzählen, welche den Verhandlungen im hohen Hause gewöhnlich beiwohnen, so möchte ich dem betreffenden Herrn Berichterstatter der sozialdemokratischcn Zeitung, der sicher auch heute wieder hier ist, dringend empfehlen, in Zukunft etwas vorsichtiger Bericht zu erstatten und wenigstens der Wahrheit die Ehre zu geben. Beschlossen und verhandelt wird erst heute, und wenn der Herr Berichterstatter die Motive erwähnt, wie sie heute hier vorgebracht wurden und auch im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses ent­ halten sind, welcher Bericht ihm vermutlich zur Verfügung gestanden ist, dann wird sich ergeben, daß es kein feiges Auskneifen, kein feiges Fliehen ist, sondern daß wohlbegründete Bedenken vorliegen, welche den volkswirtschaftlichen Ausschuß veranlaßt haben, vorläufig noch zu warten. Aber seinerzeit, wenn die verlangten Belege da sind, wird das hohe Haus gewiß Stellung nehmen und zwar nach seinem ersten Grundsätze, der da lautet: Recht und Gerechtigkeit! Recht und Gerechtigkeit gegenüber dem Handelsstande, den es erhalten wissen will, Recht und Gerechtigkeit gegenüber den Konsumvereinen, welche ja auch ihre Existenz­ berechtigung haben. Diese beiden Grundsätze werden es auch diesmal ermöglichen, den richtigen Schlüssel zu finden. Ich habe kein Bedenken, daß, wenn das hohe Haus über die notwenigen Belege verfügt, auch in dieser Frage der Landtag wie immer bisher eine gerechte und deshalb auch befriedigende Lösung finden wird. Auf Grund dessen ersuche ich das hohe Haus, den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses anzunehmen, der da lautet: (liest den Antrag aus Beilage XXXIV). Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Ge­ meinden Rieden und Hard um einen Landesbeitrag zu den Kosten einer Brücke über die Bregenzerach. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter über diesen Gegenstand, den Herrn Abg. Thurnher, das Wort zu ergreifen. Fchurnher: Der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses befindet sich bereits seit einiger Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten. Ich kann mich daher auf einige wenige kurze Bemerkungen über diesen Gegenstand beschränken. Die Angelegen­ heit, die uns hier zur Erledigung und Beschluß­ fassung vorliegt, ist noch nicht in ein solches Stadium gelangt, daß in eine meritorische Erledigung ein­ getreten werden könnte, sondern wir müssen uns vorläufig nur auf eine formelle Behandlung be­ schränken. Bei Einreichung des Gesuches lag dem­ selben nicht einmal ein Projekt bei. Mittlerweile ist ein solches hier eingetroffen. Wir haben schon seit einer Reihe von Jahren bewiesen, daß wir XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. gerne bereit sind, solchen Unternehmungen, die eine Verkehrserleichterung und Verkehrsfördernng herbei­ zuführen geeignet sind, die Hilfe des Landes zu­ zuwenden, und der volkswirtschaftliche Ausschuß ist jederzeit gerne bereit, dem hohen Hause dahin­ gehende Anträge zu unterbreiten. Wenn wir aber mit positiven Vorschlägen vor das hohe Haus kommen sollen, so muß die Angelegenheit doch derart vorbereitet sein, daß man einen vollen Überblick über die Sache haben kann. Das ist nun bei dem heutigen Gegenstände nicht der Fall. Vor allem ist es notwendig bei einer solchen Brücke oder Straße, daß man doch den Umfang der zu bilden­ den Konkurrenz kennt. Die Arbeiten zur Bildung einer Konkurrenz sind noch in ihrem ersten Stadium. Es kommt sehr viel darauf an, ob der Umfang der Konkurrenz größer oder kleiner sei, weil davon wesentlich eine größere oder kleinere Beihilfe des Landes abhängt und weil dadurch die eigene Kraft der Konkurrenz mehr oder weniger bedingt wird. Ferner muß auch noch eine Überprüfung des Projektes stattfinden. Diesbezüglich aber ist mir wenigstens nichts bekannt, daß eine behördliche Über­ prüfung oder eine wasserrechtliche Begehung statt­ gefunden habe. Bei diesen Überprüfungen und Verhandlungen kommt es ja oft vor, daß auch eine Abänderung des Kostenvoranschlages notwendig wird. Endlich ist im Gesuche und auch im ganzen Akte nichts davon erwähnt, ob eine Mautbewilligung erwirkt werden solle oder schon erwirkt sei und welche Einflußnahme der Ertrag derselben etwa auf die Finanzierung ausüben könnte. Also nachdem die wesentlichsten Bedinguisse und Vorarbeiten gänz­ lich fehleit, so war der volkswirtschaftliche Ausschuß nicht in der Lage, einen positiven Antrag über die Höhe der zu gewährenden Laudeshilfe dem hohen Hause zu unterbreiten. Es wird vielmehr Sache der Bct'iligten und des Landes-Ausschusses sein, vorerst die noch mangelnden Ergänzungen beizu­ fügen und alle jene Arbeiten durchzuführen, welche einen vollen klaren Überblick über die Sachlage ermöglichen. Daher erhebe ich namens des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: (liest den Antrag aus Beilage XXXV). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht uitd Antrag die Debatte. 111 Loser: Hohes Haus! Nachdem die in Ver­ handlung stehende Angelegenheit in ziemlich hervor­ ragendem Maße auch die Gemeinde Rieden betrifft und nachdem dort über dieselbe in jüngster Zeit sehr viel geschriebeil und gesprochen wurde und die Meinungen über dieses Projekt etwas geteilte sind, so möge es mir gestaltet fei», von dieser Stelle aus meiner persönlichen Ansicht Ausdruck zu ver­ leihen. Um jedem Mißverständnisse vorzubeugen und einer eventuell absichtlich falschen Auslegung die Spitze zu brechen, erkläre ich, daß ich sowohl mit dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses als auch mit der Begründung desselben seitens des Berichterstatters, Herrn Abg. Thurnher, vollkommen einverstanden bin und demselben auch im volkswirtschaftlichen Ausschusse selbst meine Zustimmung gegeben habe. Ich bin der Meinung, daß die hier in Betracht kommenden Gemeinden in gleicher Weise behaildclt werden sollen, wie dies bei derartigen Anlässen gegenüber anderen Gemeinden der Fall gewesen ist, und bin der Überzeugung, daß dieser meiner Anschauung das gesamte hohe Haus zustimmen wird. Diese Forderung ist umso mehr zu stellen, da meines Wissens einzelne der hier inter­ essierten Gemeinden wie z. B. Rieden und Hard noch nie um eine Unterstützung oder direkte Sub­ vention an das Land herangetreten sind. Von Bregenz kann das insoweit vielleicht nicht gesagt werden, weil Bregenz gm Zustandekommen der Bregenzerwaldbahn sowie beim Bau der Kustersberger beziehungsweise Langener Straße ein großes Interesse hatte und das Land für diese Projekte große Opfer gebracht hat. Wenn aber seitens des Landes für den zu erstellenden Brückenbau Hard—Bregenz eilte Subvention gewährt werden soll, so müssen selbstverständlich alle jene Voraussetzungen und Be­ dingungen erfüllt sein, welche an die Gewährung der Subvention vouseite des Landes geknüpft sind, daß dies heute noch nicht der Fall ist, geht un­ zweifelhaft aus den mündlichen Ausführungen des Herrn Berichterstatters sowie aus dem Berichte selbst hervor. Es ist bisher noch nicht gelungen, eine sogenannte Brückenbau Konkurrenz mit den betreffenden Gemeinden zu schaffen. Es haben auch etwas entferntere Gemeinden wie Lochau, Hörbranz, Lustenau, Höchst, Hohenweiler in dieser Beziehung abgelehnt, und die Gemeindevertretungen haben einen derartigen Beschluß betreffend Beitritt zur Brücken­ 112 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. bau-Konkurrenz nicht gefaßt. Es haben überhaupt die etwas entfernten Gemeinden einen ganz besondes ablehnenden Standpunkt eingenommen. Die allerdings kleine Gemeinde Gaißau hat zwar be­ schlossen, für das Projekt 200 Kronen zu bewilligen und die nicht viel größere Gemeinde Fußach hat sich gewillt gezeigt, einen entsprechenden Bei­ trag, welcher sich wahrscheinlich von dem von Gaißau nicht viel unterscheiden wird, zu gewähren. Die große Gemeinde Lustenau, welche auch in Betracht kommt, hat abgelehnt und hat erklärt, daß sie dieser Angelegenheit mit Wohlwollen gegen­ überstehe. Meine Herren! Sie kennen vielleicht den bekannten Ausspruch des Juden Ofenheim: „Mit Sittensprüchlein baut man keine Eisenbahnen" und ich bin überzeugt, mit dem Wohlwollen der Gemeinde Lustenau baut man keine Brücke über die Bregenzerach. Es kommen zur Beitragsleistung zu diesem Brückenbau also vorwiegend die Gemeinden Hard, Rieden, Bregenz und eventuell unter den vorausgesetzten Bedingungen das Land. Was die Gemeinde Hard und einzelne Gemeinden des unteren Rheintales, welche letztere sich zwar sehr reserviert verhalten, anlangt, so finde ich ihr Verhalten voll­ ständig begreiflich und selbstverständlich. Hard ist bereit, für die Erstellung des Projektes große Opfer zu bringen. Zwischen Hard und Bregenz besteht schon seit Menschengedenken ein außerordentlich großer und reger Geschäftsverkehr, welcher sich im Laufe der Jahre immer mehr gehoben hat. Es ist daher naheliegend und selbstverständlich, daß die Gemeinde Hard ein Bedürfnis hat, daß eine Brücke erstellt werde, auf welcher man auf möglichst kurze und bequeme Weise nach Bregenz gelangen kann. Etwas weniger selbstverständlich scheint mir die große Opferwilligkeit, welche seitens der Gemeinde­ vertretung von Rieden in dieser Angelegenheit an den Tag gelegt wird. Wenn wir uns fragen, was die Gesamtgemeinde Rieden als solche eigent­ lich von diesem Projekte zu erwarten hat, so möchte ich konstatieren, daß sie erster Linie erreicht, daß der Verkehr, der sich jetzt zwischen Hard und einigen umliegenden Gemeinden einerseits und Bregenz andererseits auf der Bregenzerachbrücke über die Reichsstraße durch Rieden vollzieht, durch Erstellung der geplanten Brücke nach Vorkloster verlegt wird. Run scheint es mir eine nicht ganz gesunde und bis zu einem gewissen Grade nicht gerechte Kommunalpolitik zu sein, wenn eine Gemeinde so große Opfer bringt nur dafür, daß der wirtschaftliche Verkehr derselben Gemeinde von einer Parzelle derselben auf die andere verlegt wird, und ich vermag daher die Opfer, welche die Gemeinde Rieden zu bringen beabsichtigt, mit dem zu erwartenden Nutzen nicht recht in Einklang zu bringen. Ich weiß nicht, ob die Gemeindevertretung von Dornbirn, um ein Beispiel zu zitieren, sich entschließen würde, bedeutende Opfer zu bringen, um den Verkehr von dem Bezirke Haselstauden auf den Bezirk Hatlerdorf hinüber zu lenken. Etwas anderes wäre es, wenn die Parzelle Vorkloster für die Kosten aufkäme und die Parzelle Rieden nicht heranziehen würde. Ich möchte bei dieser Gelegen­ heit die Befürchtung aussprechen, daß der zu er­ wartende wirtschaftliche Vorteil, welcher durch die Verlegung des Verkehres nach Vorkloster dort erhofft wird, meiner Ansicht nach den Erwartungen keineswegs entsprechen dürfte. Wie die Lage jetzt ist, ist Rieden mehr eine Durchgangsstation und wird es bleiben, und ebenso verhält es sich mit Vorkloster, wenn die Brücke erstellt ist, denn die Geschäfte werden in der Regel in Bregenz gemacht, das ist einmal so, und wir dürfen uns diesbezüglich keiner Täuschung hingeben, es ist dies ein alter Brauch, ein altes Herkommen. Wir sehen es auch bei uns, daß Rieden nur eine Durchgangsstation ist, und ein Hauptverkehr in der Parzelle sich nicht entwickelt; dies wird auch in Zukunft in Vorkloster der Fall sein. Wenn man daher speziell in der Parzelle Rieden vielleicht mit wenigen Ausnahmen für dieses Projekt keine besondere Begeisterung an den Tag legt, insofern wenigstens, daß man nicht wünscht, daß hiefür bedeutende Opfer gebracht werden, so ist dies leicht zu begründen. Der jetzige Verkehr, welcher, wie bereits erwähnt, kein besonders großer ist, wird dadurch auf den unteren Teil ab­ gelenkt. Im gleichen Momente, als die Kennelbacher Brücke über die Bregenzer Ach erstellt wird, geht der ganze Verkehr von Wolfurt nach Bregenz über Kenmlbach, und die Parzelle Rieden wird isoliert. Bei der Erstellung der Brücke Hard—Bregenz geht dann der Verkehr über Vorkloster. Nachdem es nun in Rieden auch eine Anzahl Gewerbetreibender gibt, welche das Bedürfnis haben zu leben, herrscht dort für dieses Projekt selbstverständlich keine
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19030921_ltb00371902_Finanzausschussrechenschaftsbericht_1903 Landtag 2021-07-04 XXXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXVII. Bericht des Finanzausschusses üfor den Rechenschaftsbericht des Landes - Ausschusses von Vorarlberg für den ersten ordentlichen Landtag der IX. Periode 1903. HoKer Landtag! Der Finanzausschuß erstattet hiemit über die demselben in der VII. Landtagssitzung vorn 10. September d. I. überwiesenen Arbeiten folgenden Berieht: I. Ueber die Ausführung der uoüziehburen Lan-tagsbefchlüffe der letzten Session. A. Jener, welche der Allerh. kaiserlichen Sanktion bedürfen: Dieselbe wurde erteilt: 1. Dem Gesetzententwurfe in Sachen der Abänderung des Gesetzes voni 9. Mai 1897 über die Ausgestaltung und Ergänzung der Rheinregulierung durch Verdauung von Nebenflüssen im österreichischen Rheingebiete. 2. Dem Landtagsbeschlusse vom 11. Juli 1902 betreffend die zur Deckung der Erfordernisse des Landesfondes für 1902 einzuhebenden Landesumlagen. 3. Dem Gesetzentwürfe, womit den Gemeinden das Recht eingeräumt wird, von Ausländern und Personen, deren Staatsbürgerschaft nicht nachweisbar ist, bei der auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896, R.-G.-Bl. Nr, 222, erfolgenden Aufnahme in den Heimatsverband eine Gebühr einzuhetzen. 4. Dem Gesetzentwürfe wegen Befreiung von Gebäuden mit gesunden und billigen Arbeiter­ wohnungen von den Zuschlägen zur Hausklassensteuer sowie zur Hauszinssteuer und zur fünfprozentigen Steuer vom Ertrage zeitlich steuerfreier Gebäude. 205 Beilage XXXVII. XXXVII der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlbergcr Landtages. 5. Dem Gesetzentwürfe, womit die §§11 und 12 der Landesordnung von Vorarlberg ab­ geändert werden. 6. a) Dem Gesetzentwürfe, womit die Landtagsivahlordnung abgeändert wird, b) dem Gesetzentwürfe, womit § 3 der Landesordnung von Vorarlberg abgeändert ivird. 7. Dem Gesetzentwürfe über die Realschulen. 8. Dem Gesetzentwürfe über die Regulierung des Koblacher Kanals in seiner oberen Strecke. Die Merh. kaiserliche Sanktion wurde nicht erteilt: 9. Dem Landtagsbeschlusse vom 2. Juli 1902 betreffend den Schutz der Pflanze Edelweiß. Dieser Gesetzentwurf wurde nun neuerdings durchberaten, die der kaiserlichen Sanktion entgegenstehenden Gründe berücksichtigt und in der IX. Sitzung vom 14. d. M. angenommen. Der Allorh. kaiserlichen Sanktion sehen noch entgegen: 10. Der Gesetzentwurf über die Ausführung der Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Sulz und Rankweil. Die Allerh. Sanktion kann erst erwirkt werden nach verfassungsmäßiger Genehmigung des im Entwürfe vorgesehenen Meliorationsfondsbeitrages. 11. Der Gesetzentwurf über die Regulierung des Emmebaches in Götzis. Mittlerweile ist die Allerh. Sanktion erfolgt unter 13. Juni 1903. B. Über die Ausführung der Landtagsbeschlüfse nach §§ \8 und 19 der LandeS'Grdnung. 1. Der Landtagsbeschluß vom 4. Juli 1902 betreffend die Stellungnahme der k. k. Regierung bei den Verhandlungen bezüglich des Abschlusses des österr.-ung. Ausgleiches wurde dem k. k. Ministerpräsidium unterm 16. Juli 1902 Zl. 3038 in Vorlage gebracht. 2. Der Landtagsbeschluß vom 11. Juli 1902 betreffend eine Vorstellung an die k. k. Regierung wegen strenger Handhabung der Gesetze gegen Landstreicherei und Vagabundenwesen wurde der k. k. Statthalterei mit Zuschrift vom 24. Juli 1902 Zl. 3320 in Vorlage gebracht. 3. Der Landtagsbeschluß vom 16. Juli 1902 betreffend die Errichtung einer gewerblichen Unterrichtsanstalt in Vorarlberg durch den Staat, wurde mit Bericht vom 11. August Zl. 5118 dem k. k. Ministerium für Kultur und Unterricht mit der Bitte unterbreitet, dieser für das Land so wichtigen Angelegenheit die wohlwollende Aufmerksamkeit der k. k. Regierung zuwenden zu wollen. Diese Angelegenheit wird den hohen Landtag neuerdings beschäftigen. C. Ausführung der. Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschuffes. Der Bericht des Landes-Ausschusses zählt unter näherer Ausführung folgende Augelegenheiten auf: 1. Die Förderung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. 2.und 3. Verständigung des k. k. Landesschulrates von der Genehmigung der Voranschläge. 4. Ausführung des Landtagsbeschlusses betreffend Erwerbung eines Grundstückes in Doren. 206 I. Session der 9, Periode 1903. Beilage XXXVII 5. Auszahlung des Beitrages von 100 K an die österreichische Zentralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluß von Handelsverträgen. 6. Die Angelegenheit der Regulierung des Natzbaches fand ihre Erledigung in dieser Session, Sitzung vom 27. Dezember 1902. 7. Betreffend Schaffung eines Landesgesetzes wegen Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke sind die bezüglichen Erhebungen noch nicht zunr Abschlüsse gebracht. 8. Der Landtagsbeschluß betreffend die ablehnende Haltung des hohen Landtages gegenüber der Schaffung eines Bermarkungsgesetzes wurde den Anregern der Frage übermittelt. 9. Auszahlung der I. Rate an den Konkurrenzausschuß der Walsertalerstraße im Betrage von 1000 K. 10. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 2. Juli 1902 in Sachen der Rückversetzung des ■ Borarlberger Landesschützenbataillons nach Vorarlberg, wurde an das k. k- Landesverteidigirngsulinisterium eine längere Zuschrift gerichtet. 11. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 2. Juli 1902 wurde an das k. k. Ministerium für Landesverteidigung die Bitte gerichtet, die bisher stattgefundenen Fremdenwaffen- Übungen auch in Zukunft abzuhalten. 12. In Sachen des Landtagsbeschlusses vom 4. Juli 1902 betreffend Regulierung des Klausbaches wird auf den technischen Bericht des Landeskulturoberingenieurs Punkt 16 verwiesen. 13. Allszahlung des Landesbeitrages von 2000 K an die Gemeinde Alberschwende zur Straßenerhaltung. 14. Auszahlung des Landesbeitrages von 600 K an die Gemeinde Lech zur Ein- und Offenhaltung der Flexenstraße. 15. Der Landtagsbeschluß vom 4. Juli 1902 betreffend die Beitragsleistung des Borarlberger landwirtschaftlichen Vereines zur Förderung der Alpverbesserungen wurde der Vorstehung dieses Vereines mitgeteilt. 16. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 8. Juli 1902 wurde das Gesuch der Arbeitslehrerinnen um Erhöhung ihrer Bezüge dem k. k. Landesschulrate mit dem Ersuchen übermittelt, ein Gutachten darüber abzugeben. 17. Von dem Landtagsbeschluße vom 8. Juli 1902 wurden die Gemeinden Feldkirch und Frastanz in Kenntnis gesetzt und ist mittlerweile die Einverleibung der Gemeinde Frastanz in den politischen und Gerichtsbezirk Feldkirch erfolgt. 18. Auszahlung des Landesbeitrages von 5500 K an den Schulausschuß der k. k. Stickereischule in Dornbirn zur Förderung des Wanderunterrichtes. Bei der k. k. Statthalterei wurde die Erhöhung der staatlichen Beitragsleistung wärmstens befürwortet. 19. Der Landtagsbeschluß vom 8. Juli 1902 betreffend Gewährung von Stipendien an Besucher der Meisterkurse am technologischen Gewerbemuseum in Wien wurde dem k. k. Handels­ ministerium mitgeteilt. Bis jetzt sind noch keine Gesuche diesbezüglich eingelaufen. 20. Nachstehenden Vereinen wurde ein Landesbeitrag ausbezahlt: a) dem kath. Schulvereine für Österreich . . . . . 200 K b) dem Borarlberger Unterstützungsvereine in Innsbruck . . 100 „ c) dem katholischen Vereine zum Schutze und zur Fortbildung jugendlicher Arbeiterinnen in Innsbruck .... 50 „ 21. Auszahlung des Beitrages von 2000 K an die Gemeinde Ebnit zu den Kosten des Wegbaues. 22. Auszahlung von 2000 K an die Landeskäsereischule behufs Bildung eines Betriebsfondes. 207 Beilage XXXVII. XXXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlbergcr Landtages. 23. Das Gesuch der Gemeinde Fußach in Angelegenheit der Trink- und Nutzwasserversorgung wurde der k. k. Statthalterei unter wärmster Befürwortung in Vorlage gebracht. Eine neuerliche Eingabe dieser Gemeinde in gleicher Angelegenheit wird den hohen Landtag in einer der nächsten Sitzungen beschäftigen. 24. In Angelegenheit der Aufnahme der Wegservituten in das Grundbuch erfolgt eigene Vorlage an den hohen Landtag. 25. Die Anstellung des Viktor Kleiner als Landesarchivar mit einem Jahresgehalte von 2000 K wurde der k. k. Statthalterei mitgeteilt mit dem Ersuchen, die Hälfte dieses Betrages auf den Staat zu überitehmen. Gleichzeitig wurde an dieselbe die Bitte gerichtet, dahin wirken zu wollen, daß das Mehrerauer Archiv auch in Hinkunft in der Verwaltung des Landesarchives verbleibe. Eine Erledigung dieser Angelegenheit ist bis jetzt nicht erfolgt. 26. Betreffend Rechnungsabschluß der Landesirrenanstalt Valduna ivurde die hieramts abver­ langte Richtigstellung der im Berichte des Finanzausschusses angeführten Bemängelungen seitens der Direktion gegeben. 27. In Sachen der Lawinenverbauung im Gemeindegebiete von Blons wird eine eigene Vor­ lage und Bericht an den hohen Landtag erfolgen. 28. Der Konkurrenzausschuß der Brücke Wolfurt—Kennelbach wurde in Kenntnis gesetzt und eingeladen, bindende Beschlüsse hinsichtlich des durchzuführenden Projektes zu fassen und bezüg­ lich Aufbringung der Raten das Einveritehmett mit den beteiligten Gemeinden zu pflegen. In dieser Angelegenheit geht dem hohen Landtag ein eigener Bericht zu. 29. Betreffend Jllregulierung in den Gemeinden St. Anton, Bartolomäberg und Vandans er­ folgte eigene Vorlage an den Hoheit Landtag, welcher in der Sitzung vom 31. Dezember einen bezüglichen Gesetzentwurf zum Beschlusse erhob. 30. In Sachen der Landtagsbeschlüsse vom 17. Juli 1902 in betreff einzuleitender Verhandlungen mit der Wohltätigkeitsanstalt Valduna wird dem hohen Landtage ein eigener Bericht zugehen. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Der hohe Landtag wolle die Ausführungen der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses genehmigen." Mit Landtagsbeschluß vom 19. April 1900 wurde für unterstützungsbedürftige Vorarlberger Universitätshörer in Innsbruck bis 1903 der jährliche Beitrag von 400 K gewährt. Der Finanzausschuß stellt, damit die Unterstützuitg weiter flüssig gemacht werden kann, den Antrag: „Der Landes-Ausschuß wird ermächtiget, für die Dauer der gegemvärtigen Land­ tagsperiode dürftigen Vorarlberger Universitätshörern in Innsbruck Unterstützungen bis zum jährlichen Gesamthöchstbetrag von 400 K zu gewähren." II. Lair-esfoird. Hlechnungsakschkich des Worarkverger Landesfondes für 1902. Laut Beilage XVIII. beziffern sich die Gesamt-Ginn ahmen mit dem Kassarest vom 1. Jänner 1902 88.337-27 K K 528.544 lO Gesamt-Ausgabeu................................... „ 431.648 16 Daher Kassastand am 31. Dezember 1902 K 96.895-94 208 1. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXVII. Vorbuchungen und Belege wurden einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Bei Einsetzung des Kassastandes Seite 73, Detail-Nachweisung Beilage XVIII A, hat sich ein Fehler eingeschlichen, da es statt K 96.594 heißen soll K 96.895 und die Schlußsumme der Ausgaben in Folge dessen mit der Schlußsumme der Einnahmen auf K 528.544-10 richtig zu stellen ist. Der Finanzausschuß stellt den A » t v a g: „Den, vorgelegten Rechnungsabschlüsse des Vorarlberger Landesfondes für das Jahr 1902 wird nach den angeführten Ziffern die Genehniigung erteilt." III. Ean-es-Aulturfonö. Der Wechnungsavfchkuß für das Jahr 1902 (Beilage XIX.) weist aus an Gesamt-Ein nahmen K 92.306 22 „ -Ausgaben . . . „ 7.02683 Schließlicher Vermögensstand K 85.279 39 Die Prüfung des Rechnungsabschlusses ergab die vollständige Richtigkeit obiger Ansätze und stellt der Finanzausschuß den Antrag: „Dem vorliegenden Rechnungsabschlüsse des Landes-Kulturfondes für 1902 wird mit dem ausgewiesenen Vermögensstande von K 85.279 39 die Genehmigung erteilt." IV. Avairkenversorgirng. Die Krankenversorgungskosten beliefen sich im Jahre 1902 auf K I9.789'10 und ist die Verwendung derselben in der Beilage A einzeln ausgewiesen. Es wird gestellt folgender Antrag: „Der hohe Landtag loolle die Verausgabungen für Krankenversorgung im Jahre 1902 mit K 19.789 10 genehm halten." V. 3t?t»ent>et’fei>0tsftg. In dieser Angelegenheit erstattet der Finanzausschuß einen eigenen Bericht. VI. Genrernde-Äiigelegenheltrrr. Die Umlagen sämtlicher Gemeinden Vorarlbergs für das Jahr 1902 betrugen K 1,715.526-58 und int Vergleiche zum) Vorjahre 1901 . „ 1,561.029 59 ein Mehr von K 154.496*99 209 Beilage XXXVII XXXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Die auf Grund der Landes-Ausschußgenehmigung von den Gemeinden im Jahre 1902 gemachten Anlehen erreichten eine Höhe von K 592.212 28. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: „Der hohe Landtag motte das Gebaren des Landes-Ausschusses in Gemeindeangelegenheiten zur Kenntnis nehmen." VII. Stipendien und Stiftungen. Solche wurden verliehen: 1. Zum Besuche der Hufbeschlagslehranstalt in Graz den Schmiedegesellen Josef Anton Amann von Hohcnems und Gebhard Büchele von Altenstadt. 2. Das Veterinärstipendium bezog Oskar Hirschbühl von Dornbirn. 3. Der Kaiser Ferdinands Staats-Stiftsplatz an einer Militärerziehungsanstalt ist verliehen dem Valentin Feurstein von Bregenz. Die k. k. Statthalterei hat am 10. September 1903 mitgeteilt, daß der Stiftling in die theresianische Militärakademie aufzusteigen habe. 4. und 5. Von den zwei Kaiser Ferdinands-Stipendien für Techniker eventuell Mediziner aus Vor­ arlberg eröffnete die k. k. Statthalterei am 6. Juli d. I., daß dem Alfons Bäer aus Bregenz, Hörer der k. k. deutschen technischen Hochschule in Prag, das im Laufe des Jahres in Erledigung gekommene Stipendium verliehen wurde. Das zweite Stipendium bezog Ernst Maser, Hörer der technischen Hochschule in Graz. Hinsichtlich der an Lehramtszöglinge verliehenen Stipendien wird auf den Bericht des LandesAusschusses verwiesen und gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Gebaren des Landes-Ausschusses in betreff der Stipendienverleihung wird zugestimmt." VIII. Dr. dnton Inffel'sche Stipendien-Stiftnng. Hlechnrmgsav schlich für 1902. Gesamt-Einnahmen „ Ausgaben . . . . Schließliches Vermögen K 17.341 45 „ 600 — K 16.741 45 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß der Dr. Anton Jussel'schen Stiftung für 1902 mit dem ausgewiesenen schließlich«!! Vermögen von K 16.74145 genehm halten." IX. Invnlidenstiftnng des Vornrlberger Sängerbundes. Die Gesamt-Einnahmen betragen................................... K 1.919 71 Ausgaben für ein Stipendium an den bisherigen Invaliden . „ 60 K 1.859.71 verbleibt sohin ein schließliches Vermögen von 210 I Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXVII. Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß der Jnvalideustiftung des Vorarlberger Sängerbundes für 1902 mit dem ausgewiesenen schließlichen Vermögen von K 1.859 71 genehm halten." X. viehfeuchenfond für Einhufer. Rechnungsabschluß für 1902. Gesamt -Einnahmen „ Ausgaben . . . . Schließliches Vermögen K 20.791 41 „ 35 15 K 20.756 26 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Viehseucheitfondes für Ein­ hufer mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 20.756'26 genehmigen." XI. zur Hebung der Rindviehzucht. Rechnungsabschluß für 1902. Gefamt-Einnahmen „ Ausgaben K 88.076'66 .... „ 15.376 93 Schließliches Vermögen K 72.699'73 In Beilage XX sind die einzelnen Posten ins kleine gehend angegeben. Antrag: „Der hohe Landtag wolle dem Rechnungsabschlüsse des Fondes zur Hebung der Rindviehzucht mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 72.69973 die Genehmigung erteilen." XIL Feuerwehrfond. Rechnungsabschluß für 1902. Gesamt-Einnahmen „ Ausgaben . . . . .... Schließliches Vermögen K 41.760 18 „ 4.720 — K 37.04078 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Vorarlberger Feuerwehrfondes für 1902 mit dem schließlichen Vermögen von K 37.040 18 genehm halten." XIII. Nornralfchulfond. Rechnungsabschluß für 1902. Gesamt-Einnahmen .... K 201.64277 „ Ausgaben . . . . „ 11.009-63 Schließliches Vermögen K 190.63374 Die einzelnen Posten der Einnahmen und Ausgaben sind in der Beilage XXI ersichtlich. 211 XXXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Lorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Normalschulfondes für 1902 mit dem ausgewiesenen Vermögen von K 190.633 14 genehm halten." XIV. Landhaits-Vaitfsnd. Wechnnngsavschknß für 1902. Gesamt -Einnahmen . . . K 119.823 57 „ Ausgaben .... „ 116.522 37 Schließliches Vermögen K 3.30120 Antrag: „Der hohe Landtag wolle den Rechnungsabschluß des Landhaus - Bausandes für 1902 mit dem ausgewiesene» Vermögen von K 3.30V20 genehmigend zur Kennt­ nis nehmen." Der Finanzausschuß hat eine gründliche Ueberprüfung der Kassa- und der Fondsbestände vor­ genommen und alles in bester Ordnung gefunden, entsprechend der bekannten Pünktlichkeit des Herrn Sekretärs. Der im Rechenschafsberichte erstattete Bericht über die Tätigkeit des Landeskultur-Oberingenieur Paul Jlmer in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1902 gibt ein Bild von den umfangreichen und fleißigen Arbeiten desselben. Der Finanzausschuß hat bei Prüfung des Rechenschaftsberichtes sich die Überzeugung verschafft, daß der Landes-Ausschuß in gewohnter Weise die sehr zahlreichen Arbeiten mit großem Eifer und Pflichttreue bewältiget hat und spricht demselben im Namen des Landes den Dank hiefür aus. Bregen;, am 21. September 1903. Josef Ölz, Obmann. Engelbert Luger, Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 212
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19030919_lts010 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung mit 19. September 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg ------------Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl, Jodok Fink und Alois Amann. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Ich habe bei Verlesung des Protokolles beobachtet, daß infolge eines Irrtumes meinerseits sich ein Fehler eingeschlichen hat, indem es heißt, "der Vorsitzende weist den Gegenstand betreff der TrinkwasserKalamität der Gemeinde Fußach dem "volkswirtschaftlichen Ausschusse" zu", während es heißen sollte dem "landwirtschaftlichen Ausschusse". In diesem Sinne werde ich die Berichtigung veranlassen. Hat sonst noch einer der Herren eine Einwendung dagegen zu erheben? - Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen, nicht vom heutigen Tage datiert, sondern sie sind schon in den letzten Tagen in der Kanzlei überreicht worden. Das eine ist eine Petition des Vorarlberger Unterstützungs-Vereines in Innsbruck, überreicht durch den Herrn Abg. Dr. Waibel. Das zweite ist ein Gesuch der Gemeinde Wolfurt und der Parzelle Kennelbach um einen Beitrag zu den Brückenbaukosten. Diese Angelegenheit hat den hohen Landtag schon in früheren Sessionen wiederholt beschäftigt. Überreicht ist dieses Gesuch vom Herrn Abg. Köhler. Ferner ist eingelaufen eine Petition der Gemeinden Wolfurt und 102 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Buch um eine Subvention für den Straßenbau dortselbst, endlich eine Vorstellung des Stadtrates von Bregenz in Angelegenheit der Errichtung einer Bau- und Kunst-Handwerkerschule im Lande, überreicht durch Herrn Abg. Dr. Schneider. Dieses letztere Einlaufstück kann im kürzen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse mit den übrigen diesen Gegenstand betreffenden Eingaben übermittelt werden. Das Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines könnte dem Petitionsausschusse und die beiden anderen Einlaufstücke dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Wenn keine Einwendung dagegen erfolgt, so nehme ich an, daß das hohe Haus seine Zustimmung gibt. Mit dem gestrigen Tage ist der Termin abgelaufen, nach welchem gemäß früheren Landtagsbeschlusses Petitionen um Geldunterstützungen beim hohen Landtage eingebracht werden können. Der Herr Abg. Jodok Fink ist verhindert, an der heutigen Sitzung teilzunehmen, nachdem er auf meine Veranlassung der Fortsetzung der Sitzung des Aufsichtsrates der Landeskäsereischule in Doren beiwohnt. Zu diesem Zwecke habe ich ihnr den Urlaub für heute erteilt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Akt betreffend die Straßenanlagen in Sulzberg. Wer wünscht das Wort? Pfarrer Fink: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung für diesen Gegenstand an den volkswirtschaftlichen Ausschuß in Aussicht genommen. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus seine Zustimmung gibt. - Sie ist gegeben. Wir kommen zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung, d. i. der Gesetzentwurf, womit eine neue Gemeindeordnung für Vorarlberg erlassen wird, eventuell Wahl eines Gemeindeausschusses zur Behandlung desselben. Diesbezüglich möchte ich nur folgende Bemerkung machen. Der Gesetzentwurf ist vorn Landes-Ausschusse der k. k. Regierung behufs Stellungnahme übermittelt worden und befindet sich noch dort. Ich hoffe aber zuversichtlich, daß derselbe von der k. k. Regierung rechtzeitig zurückgelangen wird, damit er noch in dieser Session vorn hohen Hause behandelt werden kann. Ich werde aber jetzt schon Veranstaltungen treffen, daß der Gesetzentwurf, wie er dermalen gemäß Beschluß des Landes-Ausschusses vorliegt, nebst Motivenbericht in Druck gelegt und verteilt werde und zwar nächster Tage, damit die Herren Gelegenheit haben, bis wir wieder zusammenkommen, die Gemeindeordnung einem Studium zu unterziehen. Martin Thurnher: Ich beantrage, daß für diesen so wichtigen Gegenstand ein eigener Ausschuß von sieben Mitgliedern unter dem Namen "Gemeinde-Ausschuß" gewählt werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Erfolgt eine Einwendung dagegen? - Dies ist nicht der Fall. Somit sind also 7 Mitglieder für diesen neuen Ausschuß zu wählen. Ich ersuche daher die Herren, zur Wahl zu schreiten und neun Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Ich ersuche die Herren Abg. Scheidbach und Pfarrer Mayer gefälligst das Skrutinium vorzunehmen. Bischof Mayer: Es sind 20 Stimmzettel abgegeben worden. Scheidbach: Davon erhielten die Herren Landeshauptmann 20, Scheidbach 20, - ich muß mich entschuldigen. Ich habe zwei Zettel geschrieben und unglücklicherweise denjenigen erwischt, auf welchem mein Name stand. - Jodok Fink 19, Thurnher 19, Dresse! 19, Dr. Peer 19, Luger 18 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Scheidbach, Thurnher, Dr. Peer, Dressel, Jodok Fink, Luger und meine Wenigkeit zu Mitgliedern des Ausschusses gewählt. Die nächst meisten Stimmen erhielten? Scheidbach: Die Herren Abg. Marte und Köhler; nämlich ersterer 11, letzterer 6 Stimmen. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 103 Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abg. Marte als erster und Herr Abg. Köhler als zweiter Ersatzmann gewählt. Den neu gewählten Ausschuß ersuche ich, nach der Haussitzung zusammenzutreten und sich zu konstituieren. Wir kommen nun zum dritten Gegenstände der Tagesordnung, das ist der Akt betreffend die Abänderung der grundbuchsrechtlichen Sonderbestimmungen in Bezug auf die Wegservituten. Bischof Mayer: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes zur Berichterstattung und Antragstellung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. - Sie ist gegeben. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Schuhmacher-Rohstoff-Genossenschaft Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Loser, das Wort zu ergreifen. Loser: Hoher Landtag! Nachdem der Bericht sich seit gestern mittag in den Händen der Mitglieder des hohen Hauses befindet, so glaube ich wohl von der Verlesung des wenn auch etwas kurzen Berichtes Abstand nehmen zu dürfen und beschränke niich darauf, einige Bemerkungen vorzubringen, beziehungsweise zu ergänzen. Ich verweise zunächst darauf, daß es eine Genossenschaft ist, welche nicht einen lokalen Charakter hat, sondern eine Genossenschaft, welche statutengemäß das ganze Land umfaßt. Es ist seit dem Jahre 1896 auf Betreiben verschiedener Schuhmacher des Oberlandes, welche Mitglieder des Vorderländer Konsumvereins sind, eine Filiale dieses Vereines errichtet worden, welche sich lediglich mit dem Verkaufe von Schuhmacher-Bedarfsartikeln befaßte. Der Verschleiß dieser Filiale steigerte sich von Jahr zu Jahr. Er betrug z. B. im Jahre 1896 7.931 K, während er bis zum Jahre 1902 auf 57.488 K 12 h gestiegen ist. Das Bedürfnis der Schubmachermeister, welche Mitglieder dieses Vereines waren, eine eigene Rohstoff-Genossenschaft, völlig unabhängig vom Vorderländer Konsumverein zu gründen, und zwar an einem größeren Orte, soweit möglich in der Mitte des Landes und an einer Bahnstation gelegen, wurde immer größer, und nach Überwindung mancher Schwierigkeiten, wie im Berichte erwähnt ist, wurde die Gründung vollzogen, und kurz nach der Gründung zählte die Genossenschaft schon über 100 Mitglieder, allerdings vorwiegend aus dem politischen Bezirke Feldkirch, aber auch aus anderen Teilen des Landes. Diese neue Genossenschaft hat das Warenlager der Filiale des Vorderländer Konsumvereins um den Betrag von rund 24.000 K übernommen und hat sich, da ihr selbstverständlich nur wenige Mittel zur Verfügung stehen, nämlich in erster Linie die 3.000 K, welche sie als Geschäftsanteil zurück erhielt, mit einem Gesuche an den Gewerbeförderungsdienst um ein billig verzinsliches Darlehen gewendet, welches in Raten in größeren Zwischenräumen zurückgezahlt werden kann, und nachdem alle Voraussetzungen vorhanden sind, glaube ich, dürfte dieses Darlehen in nächster Zeit bewilligt werden. In dem Gesuche, in welchem sich die Genossenschaft an den Landtag um eine Subvention gewendet hat, ist nicht gedacht, daß diese Subvention als Betriebskapital verwendet werden soll, sondern zur Anschaffung verschiedener notwendiger Einrichtungsgegenstände. Es hat auch der Genossenschaftsinstruktor Dr. Rücker diese Genossenschaft inspiziert, wie dies immer üblich ist, wenn um ein Darlehen beim Gewerbeförderungsdienste eingeschritten wird, und derselbe hat die Bücher in bester Ordnung gefunden. Die Genossenschaft befindet sich in guten Händen. Hervorzuheben ist auch, daß dieselbe das Prinzip hoch hält, ihren Bedarf bei einheimischen Gewerbetreibenden zu decken, soweit dies nur immer möglich und tunlich erscheint. Seit der kurzen Zeit ihres Bestanves hat sie ihre Einkäufe großenteils bei einheimischen Gewerbetreibenden besorgt, was ich als anerkennenswert hervorheben zu sollen glaube. Nachdem es sich hier um ein von der Großindustrie besonders bedrängtes Gewerbe handelt, das auch vom Gemischtwarenhandel außerordentlich bedroht wird, so daß es fast nur mehr auf Reparatur angewiesen ist, so ist der volkswirtschaftliche Ausschuß der Ansicht, es sei dieser 104 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Genossenschaft eine Unterstützung zu gewähren und beantragt daher, der hohe Landtag wolle beschließen: (Liest den Antrag aus Beil. XXXIII.) Ich bitte also das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. - Da sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und bitte jene Herren, welche dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Gewährung von Stipendien an Vorarlberger Gewerbe- und Handwerkerschüler. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat zu diesem Gegenstände ebenfalls den Herrn Abg. Loser als Berichterstatter gewählt, ich erteile demselben das Wort. Loser: Ich glaube, auch diesem zweiten Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses nicht viel beifügen zu muffen. Es wurde im volkswirtschaftlichen Ausschusse der Beschluß gefaßt, diesbezüglich einen gleichen Betrag zu gewähren, wie im Jahre 1896 in einer Landtagssitzung beschlossen wurde, nämlich 600 K. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hielt diesen Betrag auch für die Dauer der gegenwärtigen Landtagsperiode für hinreichend und zwar namentlich in Rücksicht auf den Umstand, daß mittlerweile seit der letzten Beschlußfassung durch Erlaß des Handelsministeriums vom 15. Dezember 1898 seitens des Staates fünf Stipendien im Betrage von je 400 K für vorarlbergische Besucher auswärtiger gewerblicher Lehranstalten bewilligt worden sind. Ich hätte in dieser Angelegenheit nur noch zu bemerken, daß im volkswirtschaftlichen Ausschusse auch die Verleihung von Stipendien für Besucher von Meisterkursen am gewerbe-technologischen Museum in Wien zur Sprache kam. Es wurde nämlich in der Landtagssitzung vom 8. Juli 1902 beschlossen, jährlich drei Stipendien im Betrage von 160 bis 200 K je nach der Dauer der betreffenden Meisterkurse für Vorarlberger Besucher solcher Kurse zu gewähren. Nun hat sich aber im Laufe dieser kurzen Zeit herausgestellt, daß es für die eine oder andere Kategorie aus dem Gewerbestande vorteilhafter erscheint, ähnliche Kurse vielleicht im Auslande zu besuchen, weil dort die Ausbildung im betreffenden Fache eine zweckentsprechendere ist. Es gilt dies besonders von der Dekorationsmalerei, und es ist bekannt, daß sich Angehörige dieser Kategorie mit Vorliebe nach München begeben. Nachdem es nun im Landtagsbeschlusse vom 8. Juli 1902 ausdrücklich heißt, daß jene Stipendien nur Besuchern von Meisterkursen am gewerbe-technologischen Museum in Wien verliehen werden können, so war der Landes-Ausschuß an diese Bestimmung gebunden und mußte jene Gesuchsteller, welche sich ins Ausland begeben wollten, abweislich bescheiden. Es erscheint nun wohl zweckmäßig, daß diesbezüglich eine Änderung geschaffen werde, wenn auch betont werden muß, daß für die Fälle, in denen ein derartiger Kurs im Inlande in gleicher Weise besucht werden kann, die Besucher dieser inländischen Kurse vorzuziehen seien; aber gegebenenfalls soll der Landes-Ausschuß in der Lage sein, auch Bewerbern an ausländischen Anstalten Stipendien zu verleihen. Es wird also hierin im zweiten Teile des Antrages eine Änderung getroffen. Die auf diese Angelegenheit sich beziehenden Antrüge des volkswirtschaftlichen Ausschusses lauten nun: (liest dieselben aus Beil. XXXII). Ich bitte das hohe Haus um Annahme dieser Antrüge. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. - Es meldet sich zu demselben niemand zum Worte, ich schreite deshalb zur Abstimmung und glaube, dieselbe über beide Anträge wohl unter einem vornehmen zu können. Ich ersuche also jene Herren, welche die Anträge zum Beschlusse erheben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Illverbauung bei Frastanz. Berichterstatter über diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Thurnher, ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Seit Jahren ist bereits bei den verschiedensten Anlässen die Notwendigkeit der X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903 105 Regulierung der Ill bei Frastanz betont worden, jedoch mancherlei Gründe, bereit Auszählung heute wohl nicht mehr notwendig ist, bildeten die Ursache der bisherigen Verhinderung der Durchführung des Projektes. Von Nüziders bis zur Brücke zwischen Satteins und Frastanz ist die Regulierung vollendet, und infolge der Regulierung dieser Strecke wurden große Geschiebemassen in der unregulierten Strecke bei Frastanz abgelagert, so daß das Flußbett von Jahr zu Jahr erhöht, die Überschwemmungsgefahr vergrößert wurde, und die Versumpfung der Kulturgründe immer größere Dimensionen annahm. Run ist es endlich gelungen, die der Ausführung der Regulierung bisher entgegenstehenden Hindernisse zu beseitigen und eine Vereinigung zwischen den beteiligten Gemeinden und den anderweitigen Interessenten zu erzielen. Mit der Durchführung der Regulierung bei Frastanz erscheint das Regulierungswerk der Ill in ihrem Mittel- und Unterlaufe beendet. Freilich wird uns später die eine oder andere Strecke in Montafon und, wenn sich die Wirkungen der außerordentlich schwierigen Verdauung der Scesa schließlich in günstiger Weise geltend machen, was nach den bisherigen Erfahrungen gehofft werden darf, auch die Strecke zwischen Bludenz und Nüziders zu schaffen machen. Mit der Annahme des vorliegenden Antrages geht sonach ein wesentlicher Teil des Ill-Regulierungswerkes seiner Vollendung entgegen und wird der äußere Walgau in Zukunft nach menschlicher Voraussicht vor Überschwemmungen gesichert sein. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (lieft denselben aus Beil. XXXI.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Dr. Peer: Hohes Haus! Der vom sehr geehrten Herrn Abg. Thurnher erstattete Bericht ist derartig erschöpfend, daß in sachlicher Beziehung demselben nichts beizufügen, noch etwas dagegen einzuwenden wäre. Auf Grund der Erwägungen, die den volkswirtschaftlichen Ausschuß bestimmt haben, den vorgenannten Antrag zu stellen, ersuche auch ich, demselben zuzustimmen. Es ist ein großes Werk, das dadurch zum Abschluß gebracht wird oder doch wenigstens seinem Abschluß entgegensieht. ein Werk, an dem man schon lange Jahre herumgearbeitet hat. Ich selbst war mit dem verstorbenen Advokaten Dr. Walter schon im Jahre 1893 tätig, um eine Einigung der beteiligten Faktoren zustande zu bringen. Eine solche Einigung ist aber damals aus heute hier nicht mehr zu erwähnenden Gründen nicht möglich gewesen, und die ganze Sache hat dann 10 Jahre geruht. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch bemerken, daß drei Herren auf die Anerkennung auch in weiteren Kreisen Anspruch haben, die sich nämlich um die jetzt zustande gebrachte Einigung verdient gemacht haben; es sind das der Herr Landeshauptmann, dann die Herren k. k. Bezirkskommissäre Rudolf v. Ottenthal und v. Szalay. Diese drei Herren haben sich mit einer wahren Engelsgeduld bei den kommissionellen Verhandlungen bemüht, die Gemüter weich zu stimmen und wenn das dem einen nicht gelang, sprach der andere weiter und dadurch, daß sie so operierten, ist es gekommen, daß wir heute vor einer fertigen Vorlage stehen. Es ist im Berichte auch erwähnt, daß sich die Sache immer mehr und mehr verzögert habe, und es ist speziell auf einen Vorfall verwiesen, der einer kleinen Erklärung bedarf. Es heißt hier: (liest) "Gegen das Erkenntnis der k. k. Bezirkshauptmannschaft vom 15. Mai 1903, Zl. 6896, wonach die von der Stadtgemeinde Feldkirch geübte Sand- und Schottergewinnung aus dem Illflusse durch eine Öffnung im Hauptwuhr unter gleichzeitiger Herstellung eines Innudationsdammes seitens der genannten Stadtgemeinde ermöglicht bleiben muß, hat die Gemeinde Frastanz den Rekurs an die k. k. Statthalterei ergriffen, welcher aber laut Note der k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 25. Juli d. J., Zl. 13.727, abschlägig beschieden wurde." Nun, meine Herren, die Sache war nämlich die. Die Gemeinde Feldkirch ist Eigentümerin eines großen Anwesens in der Felsenau, dessen schönste Seite der Ill zugekehrt ist, weil man dort Sand und Schotter gewinnen somite. Damit nun dieses Recht für die Stadt Feldkirch nicht verloren gehe, haben die Vertreter Feldkirchs bei den betreffenden Verhandlungen verlangt, daß diese Sand- und Schottergewinnung auch für die Zukunft sichergestellt werde. Die Vertreter von Frastanz haben sich anstandslos diesem Begehren gefügt und sich auch alle im Protokolle 106 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. unterschrieben; infolge dessen kam auch die Bewilligung in die Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft hinein. Allein am 14. Tage nach Zustellung dieser Entscheidung, also am letzten Tage, haben die Frastanzer gegen diesen Punkt rekurriert, welcher Rekurs aber abschlägig erledigt wurde. Ich glaube daher, daß Feldkirch wohl kein Verschulden an der Verzögerung trägt. (Abg. Thurnher: Das ist auch nie behauptet worden!) Wenn auch nicht behauptet, so könnte das vielleicht so herausgelesen werden. Im übrigen kann ich die Herren nur bitte>, dem Ihnen vorliegenden Antrage zuzustimmen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Abg. Thurnher: Nein.) Dann schreiten ivir zur Abstimmung, und ersuche ich jene Herren, die dem vorliegenden Antrage ihre Znstimmung geben wollen, sich gefälligst von beu Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung erledigt. Hohes Haus! Nachdem zufolge Allerhöchsten Patentes beide Häuser des Reichsrates zwecks Beratung der Rekrutenvorlage auf den 23. September d. J. einberufen worden sind, so könnte zwar unsere Landesvertretung dessen ungeachtet weiter tagen, da keine Vertagung gemäß Allerhöchster Verordnung erfolgte. Wir dürfen dies aber mit Rücksicht auf diejenigen Herren Abgeordneten nicht tun, die zu den parlamentarischen Verhandlungen nach Wien zu reisen haben. Ich möchte daher eine Pause in den Verhandlungen eintreten lassen, deren Beendigung ich mir vorbehalte, um dann festzustellen, wann es möglich ist, daß die hohe Landesvertretung wieder vollzählig an den Arbeiten teilnehmen kann. Ich werde mir daher erlauben, seinerzeit die nächste Sitzung mit Angabe der Tagesordnung den Herren Abgeordneten auf schriftlichem Wege bekannt zu geben. Ich bemerke des weiteren gleich, daß infolge des Einvernehmens, das ich mit dem Herrn Obmanne des volkswirtschaftlichen Ausschusses gepflogen habe, ein oder zwei Tage vorher der nächsten Haussitzung eine Sitzung dieses Ausschusses vorangehen wird mit der Tagesordnung: Beratung des Jagdgesetzentwurfes. Es wird selbstverständlich auch eine Einladung an die Mitglieder dieses zur Beratung des Jagdgesetzentwurfes verstärkten volkswirtschaftlichen Ausschusses rechtzeitig auf schriftlichem Wege erfolgen. Es ist natürlich nicht unbenommen, daß nicht auch andere Ausschüsse ein oder zwei Tage vor der nächsten Haussitzung ihre Beratungen eröffnen können. In der Zwischenzeit aber möchte ich schon, daß die Arbeiten vollständig ruhen, bis wir dann Gelegenheit haben, etwas Bestimmtes über die nächste Haussitzung festzustellen. Ich bemerke noch, daß der landwirtschaftliche Ausschuß unmittelbar nach der heutigen Haussitzung zu einer Sitzung zusammentreten wird. Auch den Gemeindeansschuß bitte ich, zwecks seiner Konstituierung noch etwas beisammen zu bleiben. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 57 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Ararl'öerger Landtag. 10. Sitzung mit 19* September 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg ----------------z-W-Z---------------- chegenmärtig 21 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochmst. Wischof Dr. Aovt, Jodok Ainli und Atois Amann. Meglerungsverlreter: Herv k. k. Htaithakteeerrat L^vrn Graf Hchaffgotfch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Ich habe bei Verlesung des Protokolles beobachtet, daß infolge eines Irrtumes meinerseits sich ein Fehler eingeschlichen hat, indem es heißt, „der Vorsitzende weist den Gegenstand betreff der TrinkwasserKalamität der Gemeinde Fußach dem „volkswirt­ schaftlichen Ausschusse" zu", während es heißen sollte dem „landwirtschaftlichen Ausschusse". In diesem Sinne werde ich die Berichtigung ver­ anlassen. Hat sonst noch einer der Herren eine Einwendung dagegen zu erheben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen, nicht vom heutigen Tage datiert, sondern sie sind schon in den letzten Tagen in der Kanzlei überreicht worden. Das eine ist eine Petition des Vorarlberger Unterstützungs-Vereines in Innsbruck, überreicht durch den Herrn Abg. Dr. Waibel. Das zweite ist ein Gesuch der Gemeinde Wolfurt und der Parzelle Kennelbach um einen Beitrag zu den Brückenbaukosten. Diese Angelegenheit hat den hohen Landtag schon in früheren Sessionen wiederholt beschäftigt. Überreicht ist dieses Gesuch vom Herrn Abg. Köhler. Ferner ist ein­ gelaufen eine Petition der Gemeinden Wolfurt und 102 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Buch um eine Subvention für den Straßenbau derselbe von der k. k. Regierung rechtzeitig zurück­ dortselbst, endlich eine Vorstellung des Stadtrates gelangen wird, damit er noch in dieser Session von Bregenz in Angelegenheit der Errichtung einer vorn hohen Hause behandelt werden kann. Ich Bau- und Kunst-Handwerkerschule im Lande, über­ werde aber jetzt schon Veranstaltungen treffen, reicht durch Herrn Abg. Dr. Schneider. Dieses daß der Gesetzentwurf, wie er dermalen gemäß letztere Einlaufstück kann im kürzen Wege dem Beschluß des Landes-Ausschuffes vorliegt, nebst volkswirtschaftlichen Ausschusse mit den übrigen Motivenbericht in Druck gelegt und verteilt werde diesen Gegenstand betreffenden Eingaben übermittelt und zwar nächster Tage, damit die Herren Ge­ werden. Das Gesuch des Vorarlberger Unter­ legenheit haben, bis wir wieder zusammenkommen, stützungsvereines könnte dem Petitionsausschusse und die Gemeindeordnung einem Studium zu unter­ die beiden anderen Einlaufstücke dem volkswirtschaft­ ziehen. lichen Ausschusse zugewiesen werden. Wenn keine Martin Khurnher: Ich beantrage, daß für Einwendung dagegen erfolgt, so nehme ich an, daß diesen so wichtigen Gegenstand ein eigener Ausdas hohe Haus seine Zustimmung gibt. Mit dem gestrigen Tage ist der Termin ab­ schuß von sieben Mitgliedern unter dem Namen gelaufen, nach welchem gemäß früheren Landtags- „Gemeinde-Ausschuß" gewählt werde. beschluffes Petitionen um Geldunterstützungen beim hohen Landtage eingebracht werden können. Der Landeshauptmann: Die Herren haben den Herr Abg. Jodok Fink ist verhindert, an der heutigen Antrag gehört. Erfolgt eine Einwendung da­ Sitzung teilzunehmen, nachdem er auf meine Ver­ gegen? — Dies ist nicht der Fall. Somit sind anlassung der Fortsetzung der Sitzung des Aufsichts­ also 7 Mitglieder für diesen neuen Ausschuß zu rates der Landeskäsereischule in Doren beiwohnt. wählen. Ich ersuche daher die Herren, zur Wahl Zu diesem Zwecke habe ich ihnr den Urlaub für zu schreiten und neun Namen zu schreiben. heute erteilt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. (Wahlakt.) Auf derselben steht als erster Gegenstand der Akt Ich ersuche die Herren Abg. Scheidbach und betreffend die Straßenanlagen in Sulz­ Pfarrer Mayer gefälligst das Skrutinimn vorzu­ berg. Wer wünscht das Wort? nehmen. Pfarrer Aink: Ich beantrage, daß dieser Wfarrer Mayer: Es sind 20 Stimmzettel Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse abgegeben worden. zugewiesen werde. Scheidbach: Davon erhielten die Herren Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung für diesen Gegenstand an den volkswirtschaftlichen Landeshauptmann 20, Scheidbach 20, — ich muß Ausschuß in Aussicht genommen. Wird eine Ein­ mich entschuldigen. Ich habe zwei Zettel ge­ wendung dagegen erhoben? — Da dies nicht der schrieben und unglücklicherweise denjenigen erwischt, Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus auf welchem mein Name stand. — Jodok Fink 19, seine Zustimmung gibt. — Sie ist gegeben. Wir Thurnher 19, Dresse! 19, Dr. Peer 19, Luger kommen zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung, 18 Stimmen. d. i. der Gesetzentwurf, womit eine neue Landeshauptmann: Es sind somit die Gemeindeordnung für Vorarlberg er­ lassen wird, eventuell Wahl eines Ge­ Herren Scheidbach, Thurnher, Dr. Peer, Dreffel, meindeausschusses zur Behandlung des­ Jodok Fink, Luger und meine Wenigkeit zu Mit­ selben. Diesbezüglich möchte ich nur folgende gliedern des Ausschusses gewählt. Die nächst Bemerkung machen. Der Gesetzentwurf ist vorn meisten Stimmen erhielten? Landes-Ausschusse der k. k. Regierung behufs Scheidbach: Die Herren Abg. Marte und Stellungnahme übermittelt worden und befindet sich noch dort. Ich hoffe aber zuversichtlich, daß Köhler; nämlich ersterer 11, letzterer 6 Stimmen. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abg. Marte als erster und Herr Abg. Köhler als zweiter Ersatzmann gewählt. Den neu ge­ wählten Ausschuß ersuche ich, nach der Haussitzung zusammenzutreten und sich zu konstituieren. Wir kommen nun zum dritten Gegenstände der Tagesordnung, das ist der Akt betreffend die Abänderung der grundbuchsrechtlichen Sonderbestimmungen in Bezug auf die Wegs ervituten. Wfarrer Mayer: Ich beantrage die Zu­ weisung dieses Gegenstandes zur Berichterstattung »nd Antragstellung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen 'Ausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. — Sie ist gegeben. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Be­ richt des volkswirischaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Schuhmacher-Rohstoff-Genossenschaft Ich er­ suche den Herrn Berichterstatter Abg. Loser, das Wort zu ergreifen. Loser: Hoher Landtag! Nachdem der Be­ richt sich seit gestern mittag in den Händen der Mitglieder des hohen Hauses befindet, so glaube ich wohl von der Verlesung des wenn auch etwas kurzen Berichtes Abstand nehmen zu dürfen und beschränke niich darauf, einige Bemerkungen vor­ zubringen, beziehungsweise zu ergänzen. Ich ver­ weise zunächst darauf, daß es eine Genossenschaft ist, welche nicht einen lokalen Charakter hat, sondern eine Genossenschaft, welche statutengemäß das ganze Land umfaßt. Es ist seit dem Jahre 1896 auf Betreiben verschiedener Schuhmacher des Ober­ landes, welche Mitglieder des Vorderländcr Kon­ sumvereins sind, eine Filiale dieses Vereines erl ichtet worden, welche sich lediglich mit dem Ver­ kaufe von Schuhniacher-Bedarfsartikeln befaßte. Der Versckileiß dieser Filiale steigerte sich von Jahr zu Jahr. Er betrug z. B. im Jahre 1896 7.931 K, während er bis zum Jahre 1902 auf 57.488 K 12 h gestiegen ist. Das Bedürfnis der Schubmachernieister, welche Mitglieder dieses 103 Vereines waren, eine eigene Rohstoff-Genossenschaft, völlig unabhängig oom Vorder!änder Konsumverein zu gründen, und zwar an einem größeren Orte, soweit möglich in der Mitte des Landes und an einer Bahnstation gelegen, wurde immer größer, und nach Überwindung mancher Schwierigkeiten, wie im Berichte erwähnt ist, wurde die Gründung vollzogen, und kurz nach der Gründung zählte die Genossenschaft schon über 100 Mitglieder, aller­ dings vorwiegend aus dem politischen Bezirke Feldkirch, aber auch aus anderen Teilen des Landes. Diese neue Genossenschaft hat das Waren­ lager der Filiale des Vorderländer Konsumvereins um den Betrag von rund 24.000 K übernommen und hat sich, da ihr selbstverständlich nur wenige Mittel zur Verfügung stehen, nämlich in erster Linie die 3.000 K, welche sie als Geschäftsanteil zurück erhielt, mit einem Gesuche an den Gewerbeförderungsdienst um ein billig verzinsliches Darlehen gewendet, welches in Raten in größeren Zwischenräumen zurückgezahlt werden kann, und nachdem alle Voraussetzungen vorhanden sind, glaube ich, dürfte dieses Darlehen in nächster Zeit bewilligt werden. In dem Gesuche, in welchen: sich die Genossenschaft an den Landtag um eine Subvention gewendet hat, ist nicht gedacht, daß diese Subvention als Betriebskapital verwendet werden soll, sondern zur Anschaffung verschiedener notwendiger Einrichtungsgegenstände. Es hat auch der Genossenschaftsinstruktor Dr. Rücker diese Ge­ nossenschaft inspiziert, wie dies immer üblich ist, wenn um ein Darlehen beim Gewerbeförderungs­ dienste eingeschritten wird, und derselbe hat die Bücher in bester Ordnung gefunden. Die Ge­ nossenschaft befindet sich in guten Händen. Her­ vorzuheben ist auch, daß dieselbe das Prinzip hoch hält, ihren Bedarf bei einheimischen Gewerbe­ treibenden zu decken, soweit dies nur immer mög­ lich und tunlich erscheint. Seit der kurzen Zeit ihres B'estanves hat sie ihre Einkäufe großenteils bei einbeimischen Gewerbetreibenden besorgt, was ich als anerkennenswert hervorheben zu sollen glaube. Nachdem es sich hier um ein von der Großindustrie besonders bedrängtes Gewerbe handelt, das auch oom Gemischtwarenhandel außerordent­ lich bedroht wird, so daß es fast nur mehr auf Reparatur angewiesen ist, so ist der volkswirt­ schaftliche Ausschuß der Ansicht, es sei dieser 104 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Genossenschaft eine Unterstützung zu gewähren und beantragt daher, der hohe Landtag wolle beschließen: (Liest den Antrag aus Beil. XXXIII.) Ich bitte also das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. — Da sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und bitte jene Herren, welche dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Gewährung von Stipsndien an Vorarlberger Gewerbeund Handwerkerschüler. Der volkswirtschaft­ liche Ausschuß hat zu diesem Gegenstände ebenfalls den Herrn Abg. Loser als Berichterstatter gewählt, ich erteile demselben das Wort. Kategorie aus dem Gewerbestande vorteilhafter er­ scheint, ähnliche Kurse vielleicht im Auslande zu besuchen, weil doit die Ausbildung im betreffenden Fache eine zweckentsprechendere ist. Es gilt dies besonders von der Dekorationsmalerei, und es ist bekannt, daß sich Angehörige dieser Kategorie mit Vorliebe nach München begeben. Nachdem es nun im Landtagsbeschlusse vom 8. Juli 1902 ausdrücklich heißt, daß jene Stipendien nur Besuchern von Meister­ kursen am gewerbe-technologischen Museum in Wien verliehen werden können, so war der Landes-Ausschuß an diese Bestimmung gebunden und mußte jene Gesuchsteller, welche sich ins Ausland begeben wollten, abweislich bescheiden. Es erscheint nun wohl zweck­ mäßig, daß diesbezüglich eine Änderung geschaffen werde, wenn auch betont werden muß, daß für die Fälle, in denen ein derartiger Kurs im Jnlande in gleicher Weise besucht werden kann, die Besucher dieser inländischen Kurse vorzuziehen seien; aber gegebenenfalls soll der Landes-Ausschuß in der Lage sein, auch Bewerbern an ausländischen Anstalten Stipendien zu verleihen. Es wird also hierin im zweiten Teile des Antrages eine Änderung getroffen. Die auf diese Angelegenheit sich beziehenden Antrüge des volkswiitschaftlichen Ausschusses lauten nun: (liest dieselben aus Beil. XXXII). Ich bitte das hohe Haus um Annahme dieser Antrüge. Loser: Ich glaube, auch diesem zweiten Be­ richte des volkswirtschaftlichen Ausschusses nicht viel beifügen zu muffen. Es wurde im volkswirtschaft­ lichen Ausschusse der Beschluß gefaßt, diesbezüglich einen gleichen Betrag zu gewähren, wie im Jahre 1896 in einer Landtagssitzung beschlossen wurde, nämlich 600 K. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hielt diesen Betrag auch für die Dauer der gegen­ Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht wärtigen Landtagsperiode für hinreichend und zwar und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die namentlich in Rücksicht auf den Umstand, daß mittler­ Debatte. — Es meldet sich zu demselben niemand weile seit der letzten Beschlußfassung durch Erlaß zum Worte, ich schreite deshalb zur Abstimmung des Handelsministeriums vom 15. Dezember 1898 und glaube, dieselbe über beide Anträge wohl unter seitens des Staates fünf Stipendien im Betrage einem vornehmen zu können. Ich ersuche also jene von je 400 K für vorarlbergische Besucher aus­ Herren, welche die Anträge zum Beschlusse erheben wärtiger gewerblicher Lehranstalten bewilligt worden wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. sind. Ich hätte in dieser Angelegenheit nur noch Angenommen. zu bemerken, daß im volkswirtschaftlichen Ausschnsse Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist der auch die Verleihung von Stipendien für Besucher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausvon Meisterkursen am gewerbe-technologischen Museum schusses über die Jllverbauung bei in Wien zur Sprache kam. Es wurde nämlich in Frastanz. der Landtagssitzung vom 8. Juli 1902 beschlossen, Berichterstatter über diesen Gegenstand ist der jährlich drei Stipendien im Betrage von 160 bis Herr Abg. Thurnher, ich ersuche denselben, das 200 K je nach der Dauer der betreffenden Meister- Wort zu ergreifen. kurse für Vorarlberger Besucher solcher Kurse zu gewähren. Nun hat sich aber im Laufe dieser kurzen Thurnher: Seit Jahren ist bereits bei beu Zeit herausgestellt, daß es für die eine oder andere verschiedensten Anlässen die Notwendigkeit der Regn - X. Sitzung des Vorariberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903 lierung der Jll bei Frastanz betont worden, jedoch mancherlei Gründe, bereit Auszählung heute wohl nicht mehr notwendig ist, bildeten die Ursache der bisherigen Verhinderung der Durchführung des Projektes. Von Nüziders bis zur Brücke zwischen Satteins und Frastanz ist die Regulierung vollendet, und infolge der Regulierung dieser Strecke wurden große Geschiebemassen in der unregulierten Strecke bei Frastanz abgelage.t, so daß das Flußbett von Jahr zu Jahr erhöht, die Überschwemmungsgefahr vergrößert wurde, und die Versumpfung der Kultur­ gründe immer größere Dimensionen annahm. Run ist es endlich gelungen, die der Ausführung der Regulierung bisher entgegenstehenden Hindernisse zu beseitigen und eine Vereinigung zwischen den be­ teiligten Gemeinden und den anderweitigen Inter­ essenten zu erzielen. Mit der Durchführung der Regulierung bei Frastanz erscheint das R gulierungswerk der Jll in ihrem Mittel- und Unterlaufe be­ endet. Freilich wird uns spater die eine oder andere Strecke in Montafon und, wenn sich die Wirkungen der außerordentlich schwierigen Verdauung der Scesa schließlich in günstiger Weise geltend machen, was nach den bisherigen Erfahrungen gehofft werden darf, auch die Strecke zwischen Bludenz und Nüziders zu schaffen machen. Mit der Annahme des vor­ liegenden Antrages geht sonach ein wesentlicher Teil des Jll-Negulierungswerkes seiner Vollendung ent­ gegen und wird der äußere Walgan in Zukunft »ach menschlicher Voraussicht vor Überschwemmungen gesichert sein. Ich stelle daher namens des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (lieft den­ selben aus Beil. XXXI.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Dr. Weer: Hohes Haus! Der vom sehr geehrten Herr» Abg. Thurnher erstattete Bericht ist derartig erschöpfend, daß in sachlicher Beziehung demselben nichts beizufügen, noch etwas dagegen einzuwenden wäre. Auf Grund der Erwägungen, die den volkswirtschaftlichen Ausschuß bestimmt haben, den vorgenannten Antrag zu stellen, ersuche auch ich, demselben zuzustimmen. Es ist em großes Werk, das dadurch zum Abschluß gebracht wird oder doch wenigstens seinem Abschluß entgegensieht. 105 ein Werk, an dem man schon lange Jahre hernmgeatbeitet hat. Ich selbst ivar mit betn verstorbenen Advokaten Dr. Walter schon im Jahre 1893 tätig, um eine Einigung der beteiligten Faktoren zustande zu bringen. Eine solche Einigung ist aber damals aus heute hier nicht mehr zu erwähnenden Gründen nicht möglich gewesen, und die ganze Sache hat dann 10 Jahre geruht. Bei dieser Gelegenheit niöchte ich auch bemerken, daß drei Herren auf die Anerkennung auch in weiteren Kreisen Anspruch haben, die sich nämlich um die jetzt zustande gebrachte Einigung verdient gemacht haben; es sind das der Herr Landeshauptmann, dann die Herren k. k. Bezirkskommissäre Rudolf v. Ottenthal und v. Szalay. Diese drei Herren haben sich mit einer wahren Engelsgeduld bei den kommissionellen Verhandlungen bemüht, die Gemüter weich zu stimmen und wenn das dem einen nicht gelang, sprach der andere weiter und dadurch, daß sie so operierten, ist es gekommen, daß wir heute vor einer fertigen Vorlage stehen. Es ist int Berichte auch erwähnt, daß sich die Sache immer mehr und mehr verzögert habe, und es ist speziell auf einen Vorfall verwiesen, der einer kleinen Erklärung bedarf. Es heißt hier: (liest) „Gegen das Er­ kenntnis der k. k. Beziikshauptmannschaft vom 15. Mai 1903, Zl. 6896, wonach die von der Stadtgemeinde Feldkirch geübte Sand- und Schoitergewinnnng aus dem Jllslusse durch eine Öffnung im Hanptwuhr unter gleichzeitiger Herstellung eines Jnundationsdammes seitens der genannten Stadtgemeinde ermöglicht bleiben muß, hat die Gemeinde Frastanz bett Rekurs an die k. k. Statthalterei ergriffe», welcher aber laut Note der k. k. Bezirkshanptmannschaft Feldkirch vom 25. Juli d. I., Zl. 13.727, abschlägig beschielten wurde." Nun, meine Herren, die Sache war nämlich die. Die Gemeinde Feldkirch ist Eigentümerin eines großen Anwesens in der Felsenau, dessen schönste Seite der Jll zugekehrt ist, weil man dort Sand und Schotter gewinnen somite. Damit nun dieses Recht für die Stadt Feldkirch nicht verloren gehe, haben die Vertreter Feldkirchs bei den betreffenden Verhandlungen verlangt, daß diese Sand- und Schottergewinnung auch für die Zukunft sichergestellt werde. Die Vertreter von Frastanz haben sich anstandslos diesent Begehren gefügt und sich auch alle im Protokolle unter- 106 X Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. schrieben; infolge dessen kam auch die Bewilligung in die Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft hinein. Allein am 14. Tage nach Zustellung dieser Entscheidung, also am letzten Tage, haben die Frastanzer gegen diesen Punkt rekurriert, welcher Rekurs aber abschlägig erledigt wurde. Ich glaube daher, daß Feldkirch wohl kein Verschulden an der Verzögerung trägt. (Abg. Thurnher: Das ist auch nie behauptet worden!) Wenn auch nicht behauptet, so könnte das vielleicht so herausgelesen werden. Im übrigen kann ich die Herren nur bitte», dem Ihnen vorliegenden Antrage zuzustimmen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Abg. Thurnher: Nein.) Dann schreiten ivir zur Abstimmung, und ersuche ich jene Herren, die dem vorliegenden Antrage ihre Znstimmung geben wollen, sich gefälligst von beu Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung erledigt. Hohes Haus! Nachdem zufolge Allerhöchsten Patentes beide Häuser des Rcichsrates zwecks Beratung der Rekrutenvorlage auf den 23. Sep­ tember d. I. einberufen worden sind, so könnte zwar unsere Landesvertretung dessen ungeachtet weiter tagen, da keine Vertagung gemäß Aller­ höchster Verordnung erfolgte. Wir dürfen dies aber mit Rücksicht auf diejenigen Herren Abge­ ordneten nicht tun, die zu den parlamentarischen Verhandlungen nach Wien zu reisen haben. Ich möchte daher eine Pause in den Verhandlungen eintreten lassen, deren Beendigung ich mir vorbe­ halte, um dann festzustellen, wann es möglich ist, daß die hohe Landesvertretung wieder vollzählig an den Arbeiten teilnehmen kann. Ich werde mir daher erlauben, seinerzeit die nächste Sitzung mit Angabe der Tagesordnung den Herren Abgeordneten auf schriftlichem Wege bekannt zu geben. Ich bemerke des weiteren gleich, daß infolge des Ein­ vernehmens, das ich mit dem Herrn Obmanne des volkswirtschaftlichen Ausschusses gepflogen habe, ein oder zwei Tage vorher der nächsten Haussitzung eine Sitzung dieses Ausschusses vorangehen wird niit der Tagesordnung: Beratung des Jagdgesetzentwurfes. Es wird selbstverständlich auch eine Einladung an die Mitglieder dieses zur Beratung des Jagdgesctzentmurfes verstärkten volkswirtschaft­ lichen Ausschusses rechtzeitig auf schriftlichem Wege erfolgen. Es ist natürlich nicht unbenommen, daß nicht auch andere Ausschüsse ein oder zwei Tage vor der nächsten Haussitzung ihre Beratungen er­ öffnen können. In der Zwischenzeit aber möchte ich schon, daß die Arbeiten vollständig ruhen, bis wir dann Gelegenheit haben, etwas Bestimmtes über die nächste Haussitzung festzustellen. Ich bemerke noch, daß der landwirtschaftliche Ausschuß unmittel­ bar nach der heutigen Haussitzung zu einer Sitzung zilsammentreten wird. Auch den Gemcindeansschuß bitte ich, zwecks seiner Konstituierung noch etwas beisammen zu bleiben. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 57 Minuten vormittags.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.
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19030919_ltp00421902_Landwirtschaftsausschussbericht_Subventionse..._Bienenzuchtwanderversammlung Landtag 2021-07-04 XLII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XLII Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über eine Eingab» des Präsidiums der öster­ reichisch-ungarischen und deutschen Bienenwirte um eine Subvention zu der im )ahre 1904 in Dornbirn zu veranstaltenden wanderversammlung über Bienenzucht. Hoher Landtag! Die Wanderversammlung der deutschen und österreichisch-ungarischen Bienenwirte, welche abwechslungsweise in Deutschland und Österreich-Ungar» jedes Jahr stattfindet, hat in Temesvar am 2. August 1902 über Antrag des Herrn Sektionschefs Ritter von Beck den einstimmigen Beschluß gefaßt, diese Wanderversammlung im Jahre 1904 in Dornbirn abzuhalten. Mit der Durchführung dieses Beschlusses wurde der 1. Vorarlberger Bienenzüchterverein in Dornbirn betraut, und das von letzterem gewählte vorbereitende Komitee stellt im Vereine mit dem Präsidium der Wanderversammlung für Österreich an den hohen Landtag die Bitte um eine Subvention im Betrage von 700 K zur Bestreitung der Auslagen der Wanderversammlung und der mit ihr verbundenen Ausstellung und Prämierung. Zur Unterstützung dieses Ansuchens mögen hier nur jene Gründe kurz erwähnt werden, welche mit Rücksicht auf die Interessen des Landes eine Subvention empfehlen. Die Bienenzucht erfordert nur ein kleines Betriebskapital und ist eine angenehme, von anderen oft kostspieligem Zeitvertreib abhaltende Nebenbeschäftigung. In Vorarlberg insbesondere ist ihr die vorherrschende Wiesenkultur und der ausgedehnte Obstbau günstig. Auch wird durch dieselbe keiner Kultur ein merklicher Schaden zugefügt, im Gegenteil wird durch die Bienen die Befruchtung der Pflanzen und somit das Gedeihen der Früchte nur gefördert. Trotzdem war die Bienenzucht bis vor wenigen Jahren in unserem Lande nicht bedeutend. Der Bedarf an Honig und Wachs mußte zum großen Teil aus anderen Kronländern gedeckt werden, wobei zu beachten ist, daß gerade diese Erzeugnisse bis zu 9/‘<> ihres Gewichtes durch künstliche Produkte gefälscht werden können. In den letzteren Jahren hat sich jedoch die Zahl der Bienenstöcke in Vorarlberg insbesondere durch die Bemühungen mehrerer Vereine ausfallend rasch vermehrt. 261 XLIl. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Lorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1908. Anfang des Jahres 1901 wurden gezählt: Im Bezirke Bregenz . . 4.504 Bienenstöcke, „ „ Feldkirch . . 3.937 „ „ Bludenz . 2.800 „_____ Zusammen 11.241 Bienenstöcke. Im Durchschnitt trifft es in Vorarlberg schon auf 10 Einwohner einen Bienenstock, in der Gesamtmonarchie Österreich jedoch erst auf zirka 30. Soll nun dieser junge, aber doch lebenskräftige Erwerbszweig noch mehr erstarken und ein im öffentlichen Wirtschaftsleben merkliches Erträgnis abwerfen, so ist vor allem eine rationelle Pflege der Bienen notwendig, und die hiezu erforderlichen Kenntnisse in brauchbarster Form zu erwerbeil, sind Wanderversammlungen und Ausstellungen das geeignete Mittel. Da die Behandlung der Bienen wenig von den örtlichen Verhältnissen abhängig ist, können die Erfahrungen und Beobachtungen der Bienenwirte verschiedener Länder bei solchen Versammlungen gegenseitig ausgetauscht und verwertet werden. Der landwirtschaftliche Ausschuß glaubt daher, daß durch Unterstützung dieses gemeinnützigen und nicht auf Gewinn berechneten Unternehmens wesentlich beigetragen werde zur Förderung und rationellen Ausgestaltung der Bienenzucht im Lande und daß es durch eine Subvention dem vor­ bereitenden Komitee ermöglicht werden soll, nicht nur die Leistungsfähigkeit unserer Bienenzüchter in ein günstiges Licht zu stellen, sondern auch den Ruf Vorarlbergs als gastfreundliches Land zu rechtfertigen. In dem vorgelegten Präliminare werden die Ausgaben für die Wanderversammlung und die mit ihr verbundene Ausstellung nach den bei solchen Veranstaltungen gemachten Erfahrungen aus 10.950 K berechnet, während das Erträgnis der Eintrittskarten, Platzmiete u. dergl. nur mit 1300 K angenommen werden kann. Wenn uun auch zu erwarten ist, daß die Regierung einen großen Teil des ungedeckten Betrages per 8.700 K aus Staatsmitteln beitrage, da in Vorarlberg wegen seiner exponierten Lage nur äußerst selten solche gemeinnützige, im Interesse der Gesamtmonarchie gelegene Kongresse ab­ gehalten werden, bei denen auch Vertreter anderer Staaten zahlreicher sich einfinden, so verbleibt immer-hin noch ein bedeutender Abgang, für dessen Deckung nicht gesorgt ist. Auf Grund dieser Ausführungen und in Anbetracht der knappen Finanzverhältnisse des Landes stellt der landwirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Behufs Veranstaltung der im Jahre 1904 in Dornbirn abzuhaltenden 49. Wander­ versammlung der deutschen und österreichisch-ungarischen Bienenwicte wird eine Subvention im Betrage von 500 K aus Landesmitteln verabfolgt." Wregenz, am 19. September 1903. Cngelb. Bosch, Obmann. B. Fink, Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 262
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19030919_ltb00401902_Landesausschussmotivenbericht_Gesetzentwurf_...zentwurf_neue_Gemeindeordnung Landtag 2021-07-04 XL. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XL. Alotiven-Bericht des Landes-Ausschusfes über den Gesetzentwurf, womit eine neue Gemeindeordnung für Vorarlberg erlassen werden soll. Hoher Landtag! Der gefertigte Landes-Ausschuß beehrt sich, in der Beilage einen Gesetzentwurf, womit eine neue Gemeindeordnung für Vorarlberg erlassen wird, mit nachstehenden Erläuterungen in Vorlage zu bringen. Die durch das Gesetz vom 5. Dezember 1896, R.-G.-Bl. Nr. 222, neugeregelten heimatrechtlichen Verhältnisse brachten in den Gemeinden unseres von vier Nachbarstaaten umgebenen Landes durchgreifende Änderungen, die namentlich auf dem Gebiete der Armenpflege, der Besteuerung und der Gemeindenutzungen sich fühlbar machen. Die dermalen in unserem Lande bestehende Gemeindeordnung kennt zum Unterschiede von fast allen Gemeindeordnungen der übrigen Kronländer statt zwei, drei von­ einander streng unterschiedene Kategorien von Gemeindegliedern (§ 6), nämlich Bürger, denen durch Einkauf, Abstammung oder Geburt das Bürgerrecht zukommt, heimatberechtigte und nicht heimatberechtigte Steuerzahler. Sowohl das Heimatrecht, wie das Bürgerrecht begründet nach der hierläudischen Gemeinde­ ordnung das Recht auf Armenversorgung. Da aber die Arten des Erwerbes und Verlustes des Bürger- oder Heimatrechtes ganz total verschieden sind (beim Bürger kann nur durch ausdrücklichen Verzicht, beim Heimatberechtigten kraft des Gesetzes der Verlust erfolgen), so ist in Vorarlberg der Fall möglich, und tatsächlich kommt er sogar ziemlich häufig vor, daß jemand in einer Gemeinde das Bürgerrecht, in einer anderen aber das Heimatrecht besitzt. Aus dieser Tatsache ergeben sich dann aber Konsequenzen, die geradezu eine Unbilligkeit involvieren und dringend einer Remedur durch Abänderung des Gesetzes bedürfen, umsomehr als bereits auch Entscheidungen des k. k. Verwaltungsgerichtshofes erflossen sind, die, auf dem strengen Buchstaben des Gesetzes fußend, diese Unbilligkeit dennoch recht drastisch zutage fördern. So z. B. ist jemand kraft Abstammung in einer Gemeinde Bürger und erwirkt später in einer anderen Gemeinde das Heimatrecht. Da aber das Bürgerrecht deswegen nicht erlischt, hat er in beiden Gemeinden das Recht auf Armenversorgung, in seiner Bürgergemeinde auch den Anspruch 217 Beilage XL. XL. der Beilagen ;u den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. auf etwaige besondere Nutzungen im Sinne des § 63 G.-O., obwohl er vielleicht Jahre lang sich dort gar nicht mehr aufgehalten hat. Des Weiteren kann der Fall eintreten, daß jemand, der in einer Gemeinde heimatberechtigt ist und in einer anderen Bürger ist, in der jetzigen Aufenthaltsgemeinde eine Frau heiratet, die selbstverständlich das Bürgerrecht in der letzteren Gemeinde nicht besitzt, wohl aber das gleiche Heimatrecht mit ihrem Manne teilt. Ein solcher muß dennoch nach § 33 G.-O. die sog. Fraueneinkaufstaxe an jene Gemeinde entrichten, in welcher er, ohne dort zu wohnen, Bürgerist. Solche und ähnliche Fälle können sich ereignen, und es erhellt auf den ersten Augenblick, daß für dieselbe eine gesetzliche Remedur sehr notwendig erscheint. Ähnlich verhält es sich mit der Frage der Besteuerung der verschiedenen Kategorien von Gemeindegliedern, insbesondere bei dem Umstände, daß hierlands' in 75 °/° der Gemeinden die Vermögensteuer nach dem Zirkulare vorn 10. April 1837 besteht, auf Grund welcher Bürger und Heimatberechtigte nur nach der Vermögensteuer, die anderen Mitglieder nur nach Zuschlägen zu den direkten Staatssteuern besteuert werden können. Aus diesen Gründen ergab sich für dcir Landes-Ausschuß die Notwendigkeit einer gründlichen Reform der Gemcindeordnung, und nachdem schon einmal dieselbe in eingehende Verhandlung gezogen wurde, zeigte sich, daß noch eine Reihe anderer Bestimmungen, teils aus Gründen der mit der praktischen Anwendung derselben gemachten Erfahrungen, teils um gewisse Textunklarheiten durch eine vollständig verständliche und klare Fassung zu ersetzen, sehr reformbedürftig sind, weshalb der Landes-Ausschuß beschlossen hat, die ganze Gemeindeordnung neu zu verfassen und als Ganzes der k. k. Regierung behufs Stellungnahme und später der Landcsvertrelung in Vorlage zu bringen. Bemerkt muß schließlich noch werden, daß viele geplante Änderungen aus den Gemeinde­ ordnungen anderer Kronländer entnommen wurden, und daß allgemein die in der dermalen geltenden Gemeindeordnung in Parenthesis bei einzelnen Paragraphen enthaltenen Hinweise auf einzelne Artikel des Reichsgesetzes vorn 5. März 1862 als unnotwendig und auch aus dem Grunde gestrichen wurden, weil nach dem Staatsgrundgesetze vorn 21. Dezember 1867 die Gesetzgebung über Gemeindewesen nun­ mehr zur Gänze den Landtagen zugewiesen wurde. Nach diesen allgemeinen Bemerkungen erscheint es nunmehr geboten, zu den einzelnen Para­ graphen selbst überzugehen. Die §§ 1, 3, 4 und 5 sind unverändert aus der bisherigen Gemeindeordnung herübergenornrnen. Bei § 2 wurde nur im ersten Alinea der Fassung des bezüglichen Paragraphen dem Tiroler Landes­ gesetze vorn 8. Juni 1892 entsprechend der Schlußsatz dahin abgeändert, daß er nunmehr lauten soll: „Eine solche Vereinigung kann wider deren Willen nur durch ein Landesgesetz erfolgen." In § 6 sind, der Gemeindeordnung von Oberösterreich sinngemäß nachgebildet, nur mehr zwei Kategorien von Gemeindemitgliedern beibehalten, die Gemeindeangehörigen (Heimatberechtigte) und die G e m e i n d e g e n o s s e n. Im Zusammenhange damit ist dann in § 8 das Institut der sog. Bürger noch in jenen Gemeinden beibehalten, wo bestimmte, nur den Bürgern zustehende Nutzungen und Stiftungen bereits bestehen und gleichzeitig die Bestimmung aufgenommen, daß Bürger auch gleichzeitig Gemeindeangehörige sein müssen, womit den dermalen bestehenden Mißbrüuchen abgeholfen werden soll, daß jemand in einer Gemeinde Bürger, in einer anderen heimatberechtiget sein kann. In 8 6 ist ein Schlußalinea auf­ genommen, dem steierischen Landesgesetze vorn 24. September 1868 entlehnt, wonach genaue Matrikel für die Gemeindeangehörigen in jeder Gemeinde anzulegen sind, was angesichts der zahlreichen Ver­ änderungen in der Zahl der Heimatberechtigten im Interesse der Übersichtlichkeit von großem Werte ist. In 8 ? ist lediglich das neue Heimatgesetz vorn 5. Dezember 1896 neben dem alten zitiert. 8 9 ist mit nur unwesentlichen stilistischen Änderungen beibehalten, ebenso 8 10, in welch letzterem die Rekursfrist gegen ein Ausweisungserkenntnis aufgenommen wurde. Die 88 H, 12 und 14 sind unverändert. Bei 8 19 wurde, den Gemeindeordnungen mehrerer anderer Kronländer wie z. B. Böhmen 218 1. Session der 9. Periode 1903. Beilage XL. und Galizicn entsprechend eine weitere Abteilung für die Zahl der Gemeindeausschußmitglieder auf­ genommen, nämlich für 1000 bis 1500 Wähler 30, und bei über 1500 Wähler 36 Mitglieder und gleichzeitig das Schlußalinea als unnötig gestrichen. Bei § 15 wurde für Städte und Märkte der Titel Bürgermeister bezw. für erstere Stadträte, welche Titel de faeto bereits existieren und im Gebrauche sind, gesetzlich sanktioniert. Teils unverändert, teils mit ganz geringfügigen Abänderungen und Ergänzungen wurden auf­ genommen aus der bisherigen Gemeindeordnung die §§ 16 bis inkl. 32. Nur in § 30 wurden aus der galizischen Gemeindcordnung als 5. Punkt die Anstrengung von Rechtsstreiten aufgenommen. Bei §33 wurden die Bestimmungen über die Fraueneinkaufstaxe eliminiert und erscheinen dafür in ab­ geänderter Fassung in § 80. Dafür wurden die Kompetenzen des Ausschusses genau fixiert, ins­ besondere auch mit Berücksichtigung der Heimatgesetze und des Landesgesctzes vom 22. März 1903, L.-G.-Bl. Nr. 23. Bei § 34 wurden die Geld- und Arreststrafen in Handhabung der Ortspolizei erhöht und aus ber Gemeindeordnung für die Königreiche Böhmen und Galizien als letztes Alinea beinahe wörtlich ein Passus herübergenommen, welcher angesichts mancher Vorfälle der jüngsten Zeit, speziell aber für etwaige künftige Fälle der Ruhestörung und Straßenskandale ein wirksames Gegenmittel darstellt. Geringfügige oder gar keine Änderungen erlitten die §§ 35, 36, 37 und 38, bei welch letzterem nur die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 4. Juli 1897 über das Verfahren bei Rekursen Aufnahme fanden, ebenso § 39. In den §§ 40, 41, 42 und 43 wurden die zu Mißverständnissen leicht Veranlassung bietenden Bestimmungen, ähnlich wie es in den Gemeindcordnungen von Böhmen und Niederösterrich der Fall ist, deutlicher ausgedrückt, insbesondere in § 40 der bisher dehnbare Begriff ^rechtzeitig" und in § 43 der Begriff „privatrechtliche Interessen" genauer definiert und analog der niederösterreichischen Gemeindeordnung der Fall erörtert, wenn wegen Befangenheit vieler Ausschüsse und Ersatzmänner kein giltiger Beschluß zustande kommen kann. Die §§ 44, 45, 46, 47 und 48 sind teils unverändert, teils mit geringen Ergänzungen oder Änderungen aufgenommen; so ist in § 45 der Abstimmungsmodus den tatsächlich im Lande geübten Verhältnissen entsprechend eingefügt und in § 47 den Gemeindemitgliedern in der Fassung der Gemeindeordnung von Kram gestattet, Abschriften des Sitzungsprotokolles auf ihre Kosten zu veranstalten. In § 49 ist der Wirkungskreis des Gemeindevorstehers analog der dalmatinischen Gemeindcordnung genauer und übersichtlicher zusammengestellt, und dafür handelt § 54 nur mehr von den freiwilligen Feilbietungen. Unverändert blieben die §§ 50, 51, 52 und 53, nur erhielt der letztere zwei Zusätze aus der geltenden Gemeindeordnung von Niederösterreich, welche dem Landes-Ausschusse sehr empfehlenswert und praktisch erscheinen. Ebenso blieben unverändert oder erhielten nur ganz geringfügige Änderungen die §§ 55 bis inkl. 60, nur in § 59 wurde, dem Landesgesetze von Görz, dd. 7. Jänner 1882, nachgebildet, ein drittes Alinea eingefügt, betreffend die Verpflichtung zur Rechnungslegung seitens der Gemeindefunktionäre auch nach Erlöschen ihres Mandates. In § 61 erfolgte zwischen das erste und zweite Alinea die Einschiebung eines Passus aus der Gemeindeordnung von Tirol betreffend die Erhaltung und Pflege des Waldes, während § 72 unver­ ändert bleibt. Eine wichtige Änderung bezw. Ergänzung wurde ait § 63 vorgenommen. Einerseits wurde in Übereinstimmung mit der faktisch geübten Praxis und entgegen der bisherigen Bestimmung festgesetzt, daß nur innerhalb des Rahmens der giltigen Übung ein Nutzungsstatut durch den Gemeindeausschuß festzusetzen und dem Landes-Ausschufse behufs Genehmigung vorzulegen ist, eine Fassung, die der bisherigen nach allen hieramts gemachten Erfahrungen unbedingt vorzuziehen ist und viele Streitigkeiten in Hinkunft hintanhalten wird. Des Weiteren erscheinen präzisere Bestimmungen über die Deckung des Haus- und Gutsbedarfes, enthalten in dem 219 Beilage XL. XL. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, Verbot des Verkaufes von Nutzungserträgnissen, berücksichtigungswerte Fälle ausgenommen, eine Maß­ nahme, welche nicht nur ebenfalls viele bisherige Beschwerden unmöglich macht, sondern auch im Vereine mit den anderen Bestimmungen ein wesentliches Mittel zum Schutze des Walves darstellt. Die §§ 64 bis inst. 70 sind unverändert, nur § 65 ist mit dem Landesgesetze vom 15. Dezember 1881, betreffend die Verwaltung des Gemeindeeigentums, in Einklang gebracht. Die §§ 71 und 72 der geltenden Gemeindeordnung sind in einen § 71 verschmolzen, was der Deutlichkeit halber vorzuziehen ist, und dafür wurde als § 72 ein Erkenntnis des k. k. Verwaltungs­ gerichtshofes vom 9. November 1883, Budw. 1904, als für die oft bestrittene Frage der Kostendeckung von Wasserleitungen sehr wichtig und präzise in das Gesetz aufgenommen. In § 74 wurde unter gleichzeitiger stilistischer Verbesserung desselben der Grundsatz auf­ genommen, daß in den Gemeinden ausnahmsweise auch auf die einzelnen Steuergattungen ver­ schiedene Umlagsprozente eingehoben werden können, gegen Genehmigung des Landes-Ausschusses. Eine solche verschiedene Verumlagung erscheint in einer Anzahl Gemeinden unseres Landes geradezu als Notwendigkeit, da es dadurch einerseits möglich wird, ausgleichend zwischen der niederen Grundsteuer und der drückenden Häusersteuer zu wirken und andererseits manche Elemente zur kräftigeren Besteuerung heranzuziehen, die, obwohl sie Straßen und Anlagen der Gemeinde stark benützen, im Ver­ hältnisse zu wenig Steuer zu entrichten haben. Die §§ 75 bis inklusive 78 sind unverändert, nur im § 77 wurde der Schlußsatz, daß die Vermögensteuer in jenen Gemeinden nicht ausgeschrieben werden könne, in welchen die Vermögensteuer besteht, gestrichen und die Fassung der Gemeindeordnungen aller anderen Länder hergestellt, damit die Vermögensteuer, deren Einführung namentlich in den verkehrsreichen Orten immer notwendiger wird, möglich gemacht werden kann, ohne daß die Gemeinde auf die Vermögensteuer verzichtet. § 79 in der schwerfälligen und beinahe unverständlichen Fassung, die derselbe durch das Landesgesetz vom 3. Jänner 1887, L.-G.-Bl. Nr. 2 erhielt, wurde in deutlichere und verständlichere Form gebracht und gleichzeitig auch in diesem Falle die Möglichkeit einer Besteuerung der Vermögen­ steuerpflichtigen teilweise nach der Vermögensteuer und teilweise nach Zuschlägen unter gleichzeitiger Zulassung des § 74 offen gelassen. Auch diese Abänderung ist in den Verhältnissen unserer Gemeinden vollauf begründet und hat sich aus der praktischen Erfahrung geradezu als notwendig herausgestellt. So wertvoll, ja absolut notwendig bei den dermaligen Steuerverhältnissen und insbesondere so lange Gemeindezuschläge zur Personaleinkommensteuer nicht erhobeit werden können, auch die Ver­ mögensteuer für die Gemeinden unseres Landes ist, so kommen doch infolge des Umstandes, daß nach dem bisherigen § 79 den Gemeindemitgliedern nach § 6 Absatz 1 und 2 nur die Vermögensteuer erhoben werden kann, manche schwerwiegenden Ungerechtigkeiten vor, deren Sanierung sich als höchst notwendig herausstellt. So bezahlt z. B. ein Besitzer eines größeren, aber mit etwas Schulden belasteten Anwesens verhältnismäßig wenig oder keine Vermögensteuer, weil das Anwesen vielleicht nieder einge­ schätzt wird, die Passiven aber zur Gänze in Abzug gebracht werden dürfen, während Witwen und Waisen von ihrem vielleicht geringeren Vermögen die volle Steuer zu entrichten haben. Wenn nun die Gemeindebürger und Heimatberechtigten zu einem Teile auch mit Zuschlägen, zum anderen Teile zur Vermögensteuer herangezogen werden können, so gleichen sich etwaige Ungerechtigkeiten mehr aus. In § 80 ist, wie schon früher bemerkt, die Fraueneinkaufstaxe des bisherigen § 33 in ver­ änderter Fassung wieder eingeführt, nämlich, daß dieselbe bei Verehelichung eines Gemeindeangehörigen mit einer Nichtgemeindeangehörigen zu entrichten kommt. Die §§ 81 bis inkl. 87 sind mit geringen Änderungen wieder aufgenommen. In § 88 sind die Angelegenheiten, die einer Genehmigung des Landes-Ausschusses bedürfen, ausgedehnt auf Veräußerung von Wertpapieren und Forderungen, die sogenannten schwebenden Schulden, Genehmigung der Rückzahlungsbestütigungen bei Aktivkapitalien und endlich auf die Umwandlung von Wald in andere Kultur und Schlägerungen, was gewiß im Interesse einer geordneten Gemeindehaus­ haltung und vom Standpunkte der Pflege des Waldes nur zu begrüßen wäre. 220 I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XL, In § 89 sind die Bestimmungen des schon oben zitierten Landesgesetzes vom 4. Juli 1897 über das Verfahren bei Geltendmachung von Rechtsmitteln eingefügt worden. Bei § 90 sind die Befugnisse des Landes-Ausschusses, betreffend die Verhängung von Geld­ strafen, ähnlich dem Landesgesetze für Körnten vom 7. Dezember 1868 gegenüber ausgetretenen Gemeinde­ funktionären ausgedehnt und entsprechend dem Landesgesetze von Görz vom 7. Jänner 1882 bei grober Vernachlässigung der Pflichten im selbständigen Wirkungskreise eine Amtsentsetzung durch den Landes-Ausschuß im Einverständnisse mit der k. k. Statthalterei vorgesehen, analog der Amtsentsetzung bei Vernachlässigung der Pflichten des übertragenen Wirkungskreises, in diesem Falle seitens der k. k. Statthalterei im Einverständnisse mit dem Landes-Ausschusse. Mit geringfügigen Abänderungen, teils unverändert, wurden endlich die noch restierenden §§ 91 bis inkl. 98 aufgenommen. Der Landes-Ausschuß hat den Gesetzentwurf samt einem ausführlichen Berichte mit Sitzungs­ beschluß vom 17. Juli d. I. der k. k. Regierung mit dem Ersuchen übermittelt, vorerst deren Stellungnahme zu den einzelnen geplanten Abänderungen und Ergänzungen der bestehenden Gemeindeordnung zu erfahren und hatte ursprünglich die Absicht, erst nach erfolgter Bekanntgabe dieser Stellungnahme den Entwurf dem h. Landtage in Vorlage zu bringen. Nachdem aber der Zusammentritt der Landesvertretung in einem unerwarteten Zeitpunkte erfolgte, so war es nicht mehr möglich, zur Kenntnis der Entschließungen der hohen Regierung rechtzeitig zu gelangen, es kann aber erwartet werden, daß noch im Laufe dieser Session dieselben beim Landes-Ausschusse eintreffen können, und wird es dann Sache des hohen Hauses selbst sein, etwaige Abänderungen an der gegenwärtigen Vorlage den eventuellen Wünschen der Regierung gemäß selbst noch vorzunehmen. Wregenz, am 19. September 1903. Der Landes-Ärrsschrrtz. Adolf Ahomkerg, Referent. i Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 221 XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1908 Beilage XL A. vorn .... wirksam für das Land Vorarlberg, womit eine Gemeinde-Mrdnung erlassen wird. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt: Crftcs Hauxtstiick. Won der Hrtsgemeinde überhaupt. § 1. Die dermaligen Ortsgemeinden haben als solche fortzubestehen, so lange nicht im gesetzmäßigen Wege eine Aenderung eintritt. § 2. Zwei oder mehrere Ortsgemeinden desselben politischen Bezirkes können sich, wenn die k. k. Statt­ halterei aus öffentlichen Rücksichten dagegen keine Einwendung erhebt, mit Bewilligung des LandesAusschusses nach vorausgegangenem Uebereinkommen über den Besitz und Genuß ihres Eigentums (§ 69), ihrer Anstalten und Fände in eine Ortsgemeinde vereinigen, so daß sie als eigene Ortsgemeinden zu bestehen aufhören. Eine solche Vereinigung kann wider deren Willen nur durch ein Landesgesetz erfolgen. 223 Beilage XL A. XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Zu einem solchen Gemeindebeschlusse wird die Zustimmung von zwei Dritteilen der in der Ge­ meinde zur Wahl des Ausschusses Stimmberechtigten erfordert, welche zwei Dritteile der Höchstbesteuerte», direkte und Vermögenssteuer zusammen genommen, iil sich begreifen. § 3. Gemeinden, welche in Folge des Gesetzes vom 17. März 1849 mit anderen in eine Gemeinde vereinigt wurden, können durch das Landesgefltz wieder getrennt und abgesondert zu Ortsgemeinden konstituiert werden, wenn jede dieser auseinander zu legenden Gemeinden für sich die Mittel zur Erfüllung der ihr aus dem übertragenen Wirkungs­ kreise (§ 28) erwachsenen Verpflichtungen besitzt. Dieser Trennung muß jedoch eine vollständige Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens und Gutes und der gemeinschaftlichen Lasten vor­ hergehen. Unter denselben Bedingungen kann eine Orts­ gemeinde auch außer dem erwähnten Falle durch das Landesgesetz in zwei oder mehrere Ortsge­ meinden aufgelöst werden. Zu einem solchen Gemeindebeschlusse wird die Zustimmung von zwei Dritteilen der in der Ge­ meinde zur Wahl des Ausschusses Stimmberechtigten erfordert, welche zugleich zwei Dritteile der Höchstbesteuerten, direkte und Vermögenssteuer zusammen­ genommen, in sich begreifen. § 4. Zu Aenderungen in den Grenzen einer Orts­ gemeinde, wodurch diese als solche zu bestehen nicht aufhört, ist über bezügliche Einigung der betreffenden Gemeinden, nebst der Erklärung Der k. k. Statthalterei, daß dagegen aus öffentlichen Rücksichten kein An­ stand obwaltet, die Bewilligung des Landes-Ausschusses erforderlich. § 5. Jede Liegenschaft muß zum Verbände einer Ortsgemeinde gehören. Ausgenommen hievon sind die zur Wohuuug ■ oder zum vorübergehenden Aufenthalte des Kaisers und des Allerhöchsten Hofes bestimmten Residenzen und Schlösser und andere Gebäude nebst den dazu gehörigen Gärten und Parkanlagen. 224 I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XL A. Zweites Hauptstück. Won den ^emeindemitgkiedern. § 6. Die Mitglieder einer Gemeinde sind: 1. Gemeindeangehörige; das sind diejenigen Personen, welche in der Gemeinde heimatbcrechtiget sind. 2. Gemeindegenossen, das sind solche Personen, welche, ohne in der Gemeinde heimatberechtiget zu sein, im Gebiete derselben einen Haus­ oder Grundbesitz haben oder von einem in der Gemeinde selbständig betriebenen Gewerbe oder Erwerbe eine direkte Steuer entrichten oder in der Gemeinde wohnen und daselbst ein sonstiges Einkommen versteuern. Alle übrigen Personen in der Gemeinde werden Auswärtige genannt. Die Gemeinde hat für alle Gemeindeglieder eine genaue Matrikel zu führen, deren Einsicht jedem derselben freisteht. § 7Die Heimatverhältnisse sind durch die Gesetze vom 3. Dezember 1863 R.-G.-Bl. Nr. 105 und vom 5. Dezember 1896 R.-G.-Bl. Nr. 222 be­ stimmt. § 8. Insofern« in Gemeinden, in welchen bestimmte, einer gewissen Kategorie von Gemeindeangehörigen allein zustehende Nutzungen am Gemcindegute, an Stiftungen bestehen, die gütige Uebung oder Ein­ richtung vorkommt, daß diesen gewissen Gemeinde­ angehörigen auf Grund von Abstammung, Einkauf oder Verleihung der Name „Bürger" zukommt, wird hieran nichts geändert. Der Gemeinde steht es frei, dem Ansuchen um Verleihung des Bürgerrechtes zu willfahren oder dasselbe abzuweisen. Bürger müssen gleichzeitig Gemeindeangehörige (§ 6 Abs. 1) sein. Die Gemeinden können österreichischen Staats­ bürgern, die sich besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen. Beilage XL A. XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. § 9. Die Gemeindeglieder haben das Recht des un­ gestörten Aufenthaltes in der Gemeinde. Sie nehmen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes an den Rechten und Vorteilen, wie an den Pflichten und Lasten der Gemeinde teil. Die Gemeindeangebörigen (§ 6. Abs. 1) haben überdies im Falle ihrer Dürftigkeit den An­ spruch auf Armenversorgung nach Maßgabe der betreffenden Gesetze. Den Biirgern bleibt der Anspruch aus die für sie besonders bestehenden Stiftungen und An­ stalten und auf Teilnahme an den für sie bestehen­ den Nutzungen des besonderen Bürgervermögens vorbehalten. Die Ehrenbürger haben die Rechte der Ge­ meindeangehörigen, ohne deren Verpflichtungen zu teilen. § 10. Die Gemeinde darf Auswärtigen, welche sich über ihre Heimatberechtigung ausweisen, oder wenigstens dartun, daß sie zur Erlangung eines solchen Nachweises die erforderlichen Schritte gemacht haben, den Aufenthalt in ihrem Gebiete nicht ver­ weigern, so lange dieselben mit ihren Angehörigen einen unbescholtenen Lebenswandel führen und der öffentlichen Mildtätigkeit nicht zur Last fallen. Das Gleiche gilt auch von den im § 6, sub 2 bezeichneten Gemeindegenossen. Wer sich durch eine bezügliche Verfügung der Gemeinde gedrückt fühlt, kann sich binnen 14 Tagen vom Tage der Zustellung an um Abhilfe an die politische Bezirksbehörde wenden. § U. Die privatrechtlichen Verhältnisse überhaupt und insbesondere die Eigentums- und Nutzungs­ rechte ganzer Klaffen oder einzelner Glieder der Gemeinde bleiben uugeändert. Drittes ^auxtstück. Won der Gemeindevertretung. § 12. Die Gemeinde wird in ihren Angelegenheiten durch einen Gemeindeausschuß und einen Gemeindevorstand vertreten. Session der 9. Periode 1903. Beilage XL A. § 13. Der Gemeindeausschuß besteht iit Gemeinden von weniger als 100 wahlberechtigten Gemeinde­ mitgliedern aus 9 oder 8 Mitgliedern, je nachdem 3 oder 2 Wahlkörper gebildet werden, in Gemeinden mit 100— 300 Wahlberechtigten aus 12, „ 301— 600 „ 18, „ 601—1000 ,, 24, „ 1000 -1500 „ 30 und mehr als 1500 „ 36 Mitgliedern. § 14. In jeder Gemeinde haben zur Vertretung verhinderter oder abgängiger Ausschußmitglieder Ersatzmänner zu bestehen, deren Zahl jener der Ausschußmitglieder gleichkommt. „ § 15. Der Gemeindevorstand besteht aus dem Ge­ meindevorsteher, welcher in Städten und Märkten den Titel Bürgermeister führt, und aus mindestens zwei Gemeinderäten (in Städten Stadträten). Wo es die Geschäfte und Verhältnisse not­ wendig machen, kann der Ausschuß die Zahl der Gemeinderäte entsprechend erhöhen. Es darf jedoch diese Zabl den dritten Teil der Ausschußmitglieder nicht überschreiten. § 16Die Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadt­ rates) gehören auch dem Ausschusse an, und es ist deren Anzahl in jener der Ausschußmitglieder be­ griffen. § 17. Die Ausschuß- und Ersatzmänner werden von den Wahlberechtigten in der Gemeinde gewählt. Die näheren Bestimmungen über die Wahlbe­ rechtigung und der Wählbarkeit, dann über das Wahlverfahren enthält die Gemeinde-Wahlordnung. § 18. Der Gemeindeausschuß wählt aus seiner Mitte den Gemeindevorsteher und die.Gemeinderäte. Die Gemeindewahlordnung enthält hierüber, sowie auch über die Reihenfolge der Gemeinderäte die näheren Bestimmungen. Beilage XL A, XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. In der daselbst festgesetzten Reihenfolge haben sie den Gemeindevoisteher in Fällen der Verhinderung zu vertreten. § 19. Jedes wählbare und ordnungsmäßig gewählte Gemeindemitglied ist verpflichtet, die Wahl zum Ausschuß- oder Ersatzmanne oder zum Mitgliede des Gemeindevorstandes anzunehmen. a) Das Recht, die Wahl nach beiden Richtungen abzulehnen, haben nur: 1. Geistliche aller Konfessionen und öffent­ liche Lehrer; 2. Hof-, Staats-, Landes- und öffentliche Fondsbeamte und Diener; 3. Militärpersonen, welche nicht in aktiver Dienstleistung stehen; 4. Personen, die über 60 Jahre alt sind; 5. Diejenigen, welche in drei aufeinander folgenden Wahlperioden als Ausschuß­ oder Ersatzmänner wirksam waren, bloß für die nächste Wahlperiode; 6. Diejenigen, die an einem der Ausübung der Amtspflichten hinderlichen Körper­ gebrechen, oder einer anhaltenden be­ deutenden Störung ihrer Gesundheit leiden; 7. Diejenigen, welche vermöge ihrer ordent­ lichen Beschäftigung häufig oder durch lange Zeit in jedem Jahre aus der Gemeinde abwesend sind. b) Das Recht, die Wahl in den Gemeinde­ vorstand abzulehnen hat nur derjenige, welcher die Stelle eines Gemeindevorstehers (Bürgermeisters) durch eine volle Wahlperiode bekleidet hat, für die nächste Wahlperiode. Wer ohne einen solchen Entschuldigungs­ grund die Wahl anzunehmen oder das angenommene Amt fortzuführen verweigert, ist schuldig, auf Verlangen der Gemeindcvertretung eine Geldbuße von 200 K in den Gemeindearmenfond zu bezahlen. § 20. Die Ausschuß- und Ersatzmänner, sowie die Mitglieder des Vorstandes werden auf drei Jahre gewühlt. Sie verbleiben auch nach Ablauf dieser Beilage XL A. I. Session der 9. Periode 1903. Zeit bis zur Bestellung bet neuen Gemeindever­ tretung im Amte. Die Austretenden können, wenn ihnen kein gesetzliches Hindernis im Wege steht, wieder gewählt werden. § 31. Wüd die Stelle eines Gemeindevorstehers oder eiiles Gemeinderates im Laufe der drei Jahre erledigt, so hat der Ausschuß binnen längstens 14 Tagen eine neue Wahl für die noch übrige Zeit vorzunehmen. Wird die Stelle eines Ausschußmannes erledigt, so ist jener Ersatzmann als wirkliches Mitglied in den Ausschuß zu berufen, welcher in dem Wahl­ körper, in welchem der abgängige Ausschußmann gewählt worden war, die mehreren Stimmen er­ halten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. 8 22. Ist ein Ausschußmann vorübergehend oder dauernd verhindert, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen, so ist der Ersatzmann für die Zeit der Verhinderung jedesmal zur Sitzung einzuberufen. § 23. Der Gemeindevorsteher (Bürgermeister) und die Gemeiilderäte (Stadträte) haben bei dem Antritte ihres Amtes Treue und Gehorsam dem Kaiser, Be­ obachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfülluilg ihrer Pflichten in die Hände des Vorstehers der politischen Bezirksbehörde oder eines Vertreters des­ selben in Gegenwart des Gemeindeausschusses an Eidesstatt zu geloben. § 24. Das Amt eines Ausschuß- oder Ersatzmannes ist unentgeltlich. Durch Gemeindebeschluß ist festzusetzen, ob und welche Eiltlohnung der Gemeindevorsteher und die Gemeinderäte aus Gemeindemitteln zu erhalten haben. Allen Genieindevertretern gebührt die Vergütung aus der Gemeindekasse für die mit der Geschäfts­ führung verbundenen baren Auslagen. § 25. Ein Mitglied des Vorstandes, ein Ausschuß­ oder Ersatzmann wird seines Amtes verlustig, wenn 229 Beilage LX A. XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vororlberger Landtages. ein Umstand eintritt ober besannt wird, welcher ursprünglich dessen Wählbarkeit gehindert hätte. Verfällt ein Mitglied des Vorstandes, ein Ausschuß- oder Ersatzmann in eine Untersuchung wegen einer in den §§ 3 und 11 der Gemeinde-Wahlordnung genannten strafbaren Handlung, oder wird über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet, ober das Ausgleichsverfahren eingeleitet, so kann das­ selbe, so lange das Strafverfahren oder die Konkurs­ oder Ausgleichsverhandlung dauert, sein Amt nicht ausüben. Viertes fj>auytftü<6. Won dem Wirkungskreise der Hrtsgemeiude. Erster Abschnitt. Von demUmfange desWirkungskreises. § 26. Der Wirkungskreis der Gemeinde ist ein doppelter: a) ein selbständiger, und b) ein übertragener. § 27. Der selbständige, d. i. derjenige Wirkungskreis, in welchem die Gemeinde mit Beobachtung der bestehenden Reichs- und Landesgesetze nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen kann, umfaßt überhaupt alles, was das Interesse der Gemeinde zunächst berührt, und innerhalb ihrer Grenzen durch ihre eigenen Kräfte besorgt und durchgeführt werden kann. In diesem Sinne gehören hieher insbesondere: 1. Die freie Verwaltung ihres Vermögens und . ihrer auf den Gemeindeverband sich beziehen­ den Angelegenheiten; 2. die Sorge für die Sicherheit der Personen und des Eigentumes; 3. die Sorge für die Erhaltung der Gemeindestraßen, Wege, Plätze, Brücken, sowie für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Straßen und Gewässern und die Flurenpolizei; 4. die Lebensmittelpolizei und die Ueberwachung des Marktoerkehres, insbesondere die Aufsicht auf Maß und Gewicht; 230 Beilage XL A. Session der 9. Periode 1903. 5. die Gesundheitspolizei; 6. die Gesinde- und Arbeiterpolizei und die Hand­ habung der Dienstboten»rdnung; 7. die Sittlichkeitspolizei; insbesondere die Ueberwachung der Wirts- und Schankgewerbe und der Sperrstunde; 8. das Armenwesen und die Sorge für die Gemeinde-Wohltätigkeitsanstalten; 9. die Bau- und Feuerpolizei, die Handhabung der Bauordnung und Erteilung der polizei­ lichen Banbewilligungen; 10. die durch das Gesetz zu regelnde Einflußnabme auf die voll der Gemeinde erhaltenen Mittelschulen, dann auf die Volksschulen, die Sorge für die Errichtung, Erhaltung und Dotierung der letzteren mit Rücksicht auf die noch bestehenden Schulpatronate; 11. der Vergleichsversuch zwischen streitenden Parteien durch aus der Gemeinde gewählte Vertrauensmänner; 12. die Vornahme freiwilliger Feilbietungen be­ weglicher Sachen. Aus höheren Staatsrücksichten können bestimmte Geschäfte der Ortspolizei in einzelnen Gemeinden besonderen landesfürstlichen Organen im Wege des Gesetzes zugewiesen werden. § 28. Den übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde, d. i. die Verpflichtung derselben zur Mitwirkung für die Zwecke der öffentlichen Verwaltung, bestimmen die Gesetze. Dwelter Abschnitt. Von dem Wirkungskreise des Gemeinde­ ausschusses. § 29. Der Gemeindeausschuß ist in den Angelegen­ heiten der Gemeinde das beschließende und über­ wachende Organ. Eine vollziehende Gewalt kommt ihm nicht zu. § 30. In Absicht auf den Haushalt der Gemeinde unterliegen der Beratung und Beschlußfassung des Ausschusses: 1. Jede Verfügung über das Stammvermögen und Stammgut der Gemeinde; 231 Beilage XL A. XL A. der Benagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlbcrger Landtages. 2. die Bestimmung über die Art der Benützung und Verwaltung desselben; 3. die Festsetzung des Voranschlags der Ein­ nahmen und Ausgaben, sowie die Vorsorge für die Bedeckung des Abganges; 4. Die Prüfung und Erledigung der Jahres­ rechnung ; 5. Die Bewilligung zur Anstrengung von Rechts­ streiten und zur Abstehung von denselben, die Bestätigung der Vergleiche zur Beilegung von Rechtsstreiten; die Bestellung von Rechts­ vertretern ; 6. überhaupt alle Angelegenheiten, welche nicht zur gewöhnlichen Vermögensverwaltung ge­ hören. § 31. Der Ausschuß hat dem Gemeindevorstande zur Besorgung der ihm im selbständigen und im über­ tragenen Wirkungskreise obliegenden Geschäfte das dem Bedarfe entsprechende Personale beizugeben. Erkennt der Ausschuß zu diesem Behufe die Bestellung eigener Beamten und Diener für not­ wendig, so beschließt er über die Zahl und Bezüge derselben, über die Art ihrer Ernennung und über ihre Ruhe- und Versorgungsgenüsse. § 32. Die Bestimmungen der §§ 30 und 31 gelten auch für die Anstalten der Gemeinde, in soweit durch Stiftung oder Vertrag nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. § 33. Zur Wirksamkeit des Ausschusses gehört ferner: 1. Die Wahl des Vorstandes. 2. Die Verleihung beziehungsweise dieZusichernng des Heimatrechtes innerhalb der Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Dez. 1896, R.-G.-Bl. Nr. 222. 3. Die Festsetzung der Aufnahmsgebühr in den Heimatverband innerhalb der Grenzen des Landesgesetzes vom 22. März 1903, L.-G.und V.-Bl. Nr. 23. 4. Die Verleihung des Heimatrechtes nach Art. III des Gesetzes vom 5. März 1862 und die Festsetzung der ortsüblichen Einkaufs­ taxe für Erwerbung der Gemeindeangehörigkeit durch Einkauf. 232 I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XL A. 5. In jenen Gemeinden, in welchen die gütige Übung besteht, daß gewissen Gemeinde­ angehörigen auf Grund von Abstammung, Einkauf, oder Verleihung der Name „Bürger" zukommt (§ 8), die Verleihung des Bürgerrechtes gegen Entrichtung einer Bürger­ einkaufstaxe. 6. Die Ernennung von Ehrenbürgern. 7. Die Ausübung eines der Gemeinde zustehenden Patronats- und Präsentationsrechtes oder des Verleihungsrechtes von Stiftungen. Eine Ausnahme hievon findet nur statt bei der Wahl der selbständigen Seelsorger und der Kapläne an den Orten, wo das Präsentationsrecht für diese Stellen der eigenen Gemeinde zusteht. § 34. In soweit die Handhabung bestimmter Geschäfte der Ortspolizei aus höheren Staatsrücksichten nicht landesfürstlichen Organen im Wege des Gesetzes zugewiesen ist, kann der Ausschuß innerhalb der bestehenden Gesetze ortspolizeiliche, für den Umfang der Gemeinde gütige Vorschriften erlassen und gegen die Nichtbefolgung dieser Vorschrift eine Geldstrafe bis zum Betrage von 50 K oder eine Arreststrafe bis zu 5 Tagen androhen. Der Ausschuß ist verpflichtet, für die Anstalten und Einrichtungen, die zur Handhabung der Orts­ polizei erforderlich sind, die nötigen Geldmittel zu bewilligen, und er ist für jede ihm in dieser Beziehung zur Last fallende Unterlassung verant­ wortlich. Wird die Ortspolizei durch die Gemeinde aus­ geübt , so ist die Gemeinde in Fällen, wo durch Vernachlässigung in den ihr diesfalls obliegenden Verpflichtungen Jemand zu Schaden kommt, diesem ersatzpflichtig. Insbesondere ist dieselbe für den innerhalb ihrer Grenzen durch eine mit Zusammen­ rottung verübte öffentliche Gewaltätigkeit entstandenen Schaden dem Beschädigten Ersatz zu leisten ver­ bunden, wenn ein Täter nicht zu Stande gebracht wird und der Gemeinde eine Vernachlässigung in betreff der Verhinderung dieser Gewalttätigkeit zur Last fällt. Das Erkenntnis über die Verpflichtung zum Ersatze ist von der k. k. Statthalterei im Einverständ nisse mit dem Landes-Ausschusse zu fällen. Wird über 233 XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. das Maß der Entschädigung kein Einverständnis erzielt, so ist dieselbe im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen. § 35. Der Ausschuß hat der Arnlenversorgllng unter Mitwirkung des Armenrates nach Maßgabe des Armengesetzes feine besondere Aufmerksamkeit zu widnieit. Wenn hiezu die Mittel der bestehenden Wohltätigkeits- und Arnienanstalten und Fonde nicht ausreichen, hat der Ausschuß den erforderlichen Bedeckungsbetrag zu beschaffen. § 36. Der Ausschuß wählt aus den Gemeindegliedern die Vertrauensmänner zum Vergleichsversuche zwischen streitenden Parteien. § 37. Der Ausschuß ist verpflichtet, die von der politischeir Bezirksbehörde oder in Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungskreises der Gemeinde von dem Landes-Ausschusse abgeforderten Gutachten abzugeben. § 38. Der Ausschuß entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen des Gemeindeoorstandes in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungs­ kreises der Gemeinde. Die Beschwerde ist binnen 14 Tagen von dem Zustellungstage an gerechnet, beim Gemeindevorsteher einzubringen, welcher dieselbe dem Gemeindeausschusse vorzulegen hat. In welchen Fällen über derlei Beschwerden die politische Bezirksbehörde zu entscheiden hat, bestimmt der § 94. § 39. Der Ausschuß überwacht die Geschäftsführung des Gemeindevorstandes und der Verwaltungen der Gemeindeanstalten. Er ist berechtigt, hiezu, sowie zur Ueberwachung von Gemeindeunternehmungen und zur Abgabe von Gutachten und Anträgen in Gemeindeangelegenheiten eigene Kommissionen zu bestellen. Zu solchen Kommissionen kann er auch Vertrauensmänner außer seiner Mitte berufen. Der Ausschuß ist verpflichtet, öfter im Laufe des Jahres die Kasse untersuchen zu lassen und ist das Ergebnis protokollarisch festzusetzen. Session der 9. Periode 1903. Beilage XL A. § 40. Der Ausschuß tritt uach Maßgabe des Bedürf­ nisses, wenigstens aber in jedem Vierteljahre einmal zusammen. Die Berufung zu einer Sitzung hat durch den Gemeindevorsteher oder in Verhinderung desselben durch dessen Stellvertreter, dringliche Fälle ausgenommen, mindestens 48 Stunden vor Abhaltung derselben unter Verständigung der einzelnen Ausschuß­ mitglieder oder bei deren Abwesenheit an ihre Haus­ genossen und Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Jede Sitzung, der eine solche Berufung nicht zu Grilnde liegt oder zu welcher nicht alle in der Gemeinde anwesenden Ausschußmitglieder eingeladen wurden, ist ungesetzlich und sind die gefaßten Beschlüsse ungiltig. Jedes Mitglied des Ausschusses hat im Falle seiner Verhinderung zur Teilnahme an der Sitzung den Gemeindevorsteher hievon rechtzeitig mündlich oder schriftlich zu verständigen, damit derselbe nach § 22 die Ersatzmänner einberufen kann. Der Gemeindevorsteher muß den Ausschuß berufen, wenn es wenigstens von einem Dritteile der Mitglieder oder von der politischen Bezirks­ behörde oder in einer den selbständigen Wirkungs­ kreis der Gemeinde betreffenden Angelegenheit von dem Landes-Ausschusse verlangt wird. § 41. Der Ausschuß kann nicht beschließen, wenn nicht wenigstens zwei Dritteile seiner Mitglieder anwesend sind. Eine Ausnahme hievon findet statt, wenn die Mitglieder des Ausschusses und die nach den §§ 22 und 40 vorgeladenen Ersatzmänner zum zweitenmale zur Beratung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in genügender Zahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung der Ausschuß- und Ersatzmänner muß auf diese Bestimmung hingewiesen werden. In diesem Falle sind die Erschienenen ohne Rücksicht auf die Zahl beschlußfähig. Der Gemeindevorsteher ist berechtigt, gegen jeden bei dieser zweiten Sitzung vorgeladenen, aber nicht erschienenen Ausschuß- oder Ersatzmann, welcher sein Ausbleiben nicht zu rechtfertigen vermag, eine Beilage XL A. XL A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlbergcr Landtages. in die Armenkasse fließende Geldbuße von 5 K bis 20 K zu verhängen. Die gleiche Strafe kann durch den Gemeinde­ vorsteher über solche Mitglieder der Gemeinde­ vertretung verhängt werden, die an zwei auf einander folgeitbeu Sitzungen ohne genügenden Entschuldigungsgrund fernbleiben oder die Anzeige über ihre Verhinderung an den Gemeindevorsteher zweimal nacheinander unterlassen haben. Wegen Einbringung dieser Geldstrafen ist die Gemeindevorstehung ermächtiget, im exekutiven Wege summarisch vorzugehen. Über die Beschlußfähigkeit des Ausschusses zur Wahl des Vorstandes enthält die Wahlordnung die näheren Bestimmungen. § 42. Wenn die Gebarung eines Mitgliedes des Vorstandes oder des Ausschusses den Gegenstand der Beratung und Schlußfassung bildet, haben sich die Beteiligten der Abstimmung zu enthalten, müssen jedoch, wenn es gefordert wird, der Sitzung znr Erteilung der gewünschten Auskünfte beiwohnen. Vor der Abstimmung haben sie aber abzutreten. § 43. Jedes Mitglied des Vorstandes und Ausschusses hat abzutreten, wenn der Gegenstand der Beratung und Schlußfassung seine privatrechtlichen Interessen oder jene seiner Ehegattin oder seiner Verwandten oder Verschwägerten bis einschließlich zum zweiten Grade betrifft. Sind auf diese Weise so viele Mitglieder des Ausschusses befangen, daß derselbe keinen giliigen Beschluß fassen kann, und kann aus denselben Gründen auch durch die Einberufung der Ersatz­ männer an die Stelle der befangenen Ausschuß­ männer die Beschlußfähigkeit nicht erzielt werden, so ist der Verhandlungsgegenstand an den LandesAusschuß zu leiten, welcher hierüber Beschluß zu fassen hat. Die Befangenheit wegen privatrechtlicher Inter­ essen kann jedoch bei jenen Verhandlungsgegen­ ständen nicht eingewendet werden, die sich zwar nicht auf die Gesamtheit der Gen'eindemitglieder, wohl aber, wie bei Wegen, Brücken, Brunnen, Feuerlöschvorrichtnngen, Schulbauten u. dgl. auf L Session der 9. Periode 1903. Beilage XL A. eilten Teil der Gemeinde oder einzelne Jntereffentschaften beziehen. § 44. Der Gemeindevorsteher oder im Verhinderungs­ fälle sein Stellvertreter führt den Vorsitz im Ausschusse, und jede Sitzung, bei welcher dies nicht beobachtet wird, ist ungiltig. Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. § 45. Zu einem gütigen Beschlusse ist die absolute Stimmenmehrheit sämtlicher anwesenden Gemeindevertreter erforderlich. Die Stimmgebung erfolgt in der Regel durch Aufstehen und Sitzenbleiben. Es kann dieselbe in Folge Beschlusses des Ausschusses mündlich oder schriftlich oder in anderer angemessener Weise vorgenommen werden. Wahlen und Besetzungen sind immer durch Stimmzettel vorzunehmen. § 46. Die Ausschußsitzungen sind öffentlich, doch kann ausnahmsweise die Ausschließung der Oeffemlichkeit über Antrag des Gemeindevorstehers oder dreier Ausschußmänner beschlossen werden, nie aber für jene Sitzungen, in welchen die Gemeinderechnungeu, das Gemeinde-Präliminare oder das GemeindeInventar verhandelt werden. Sollten sich die Zuhörer herausnehmen, in die Beratung des Ausschusses störend einzugreifen, ober gar die Freiheit desselben zu beirren, so ist der Vorsitzende berechtigt und verpflichtet, nach voraus­ gegangener fruchtloser Ermahnung die Ruhestörer zu entfernen und nötigenfalls den Zuhörerraum leeren zu lasten. § 47. Über die gefaßten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, dasselbe von dem Vorsitzenden, einem vom Ausschüsse zu benennenden Mitgliede und dem Schriftführer zu unterzeichnen, in dem Gemeinde­ archive aufzubewahren und jedem Gemeindegliede auf sein Verlangen Einsicht in dasselbe und die Vornahme einer Abschrift auf seine Kosten zu ge­ statten.
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19030919_ltb00391902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventioni...gewerblicheFortbildungsschule Landtag 2021-07-04 IXL. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage IXL Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen. Hoßee LanStug! In der Landtagssitzung vom 27. Dezember 1902 brachte der Abg. Martin Thurnher folgenden Antrag ein: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der in der neunten Sitzung des h. Landtages vom 26. Jänner 1898 gefaßte Beschluß, (Beilage XXXI der stenographischen Protokolle pro 1898) betreffend die Gewährung von Subventionen an die gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande wird auf die Dauer der jetzigen Landtagsperiode ausgedehnt". Auf Grund des vom Antragsteller zitierten Beschlusses, wurden nämlich die gewerblichen Fortbildungsschulen während der Dauer der letzten Landtagsperiode unter gewissen Bedingungen vom Lande subventioniert. Die gewerblichen Fortbildungsschulen sind zweifellos für die jungen Leute, welche sich dem Gewerbestande zuwenden, für deren theoretische Ausbildung von großer Bedeutung, wie denn auch die Zahl dieser Schule», sowie die Zahl der sie besuchenden Schüler von Jahr zu Jahr zunimmt. Dermalen bestehen im Lande solche Schulen in Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Bludenz, Lustenau, Rankweil, Hohenems, Schruns, Götzis, Wolfurt und St. Gallenkirch, während in Lingenau und Frastanz demnächst solche entstehen werden. Diese Schulen wurden sämtliche vom Staate, vom Lande, von der Handels- und Gewerbekammer, den Gemeinden nnb in einzelnen Fällen von den Genossenschaften unterstützt. Die Subvention des Landes an sämtliche oben bezeichnete Schulen betrug im Jahre 1902 die Gesamtsumme von K 3800, im Höchstausmaße von K 500 und im Mindestausmaße von K 200 für je eine Schule. Die Unterrichtsdauer beträgt 7 bis 8 Monate. Die Zahl der wöchentlichen Schulstunden durchschnittlich 8. Die Unterrichtsgegenstände sind mit vereinzelten Ausnahmen in allen Schulen gleich, nämlich: Freihandzeichnen, Fachzeichnen, geometrisches Zeichnen nebst Projektionszeichnen, 215 1XL. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Geschäftsaufsatz und gewerbliches Rechnen sowie gewerbliche Buchführung. In einzelnen Schulen wird wöchentlich auch eine Stunde Religionsunterricht erteilt, was anerkennend hervorgehoben zu werden verdient, da gewiß auch die Erteilung des Religionsunterrichtes wesentlich zur Bildung der heran­ wachsenden jungen Leute beiträgt. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Ansicht, daß die gewerblichen Fortbildungsschulen auch fernerhin im gleicheil Ausmaße und unter den gleichen Bedingungen vom Lande unterstützt werden sollen und stellt demzufolge folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuß wird ermächtigt, den int Lande bestehenden, vom Staate und der Handels- und Gewerbetämmer subventionierten gewerblichen Fortbildungsschulen auf deren Ansuchen und unter der Bedingung, daß dieselben das Schülerverzeichnis, den Lehr- und Stundenplan, beit Jahresbericht samt Voranschlag und eine Bestätigung des zuständigen fürstbischöflichen Pfarramtes, daß der Unterricht an diesen Schulen ohne Beeinträchtigung des sonntäglichen Gottesdienstes stattfinde, vorlegen, für die Dauer der Landtagsperiode eine jährliche Unterstützung bis zu 500 K aus dem Landesfonde zu gewähren". Aregenz, am 19. September 1903. Johann Köhler, Franz Loser, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. T « u t s ch < Bregenz. 216
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19030919_ltb00381902_Petitionsausschussbericht_Gesuch_kaufmännis...männische_Fortbildungsschule Landtag 2021-07-04 XXXVIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. v-ilag« XXXYI1I. Bericht des Petitionsausschusses über das von der kaufmännischen Genossenschaft in Bregenz überreichte Gesuch, um Luboentionierung der projektierten selbständigen kauf­ männischen Fortbildungsschule. Hoher Fanöiag! Die kaufmännische Genossenschaft in Bregenz hat sich mittelst Gesuch vom 5. März b. I. an den Landes-Ausschuß gewendet mit der Bitte, es möge derselbe der projektierten selbstständigen kaufmännischen Fortbildungsschule für Lehrlinge in Bregenz eine ergiebige Subvention zusichern. Der Landes-Ausschuß hat in der Sitzung vom 24. März d. I. dieses Gesuch an den hohen Landtag verwiesen. In der Landtagssitzung vom 11. Sept. 1903 wurde nun dieses Gesuch dem Petitionsausschusse zur Vorberatnng und Berichterstattung zugewiesen. Aus dem Gesuche der kaufmännischen Genossenschaft ist zu ersehen, daß dieselbe schon seit dem Jabre 1888 eine Fortbildungsschule für Lehrlinge auf eigene Kosten unterhält. Die Genossenschaft beab­ sichtigt nun, diese Schule zu einer selbstständigen, kommerziellen Fortbildungsschule mit eigenem Statute umzuwandeln, die Ausgestaltung dieser Schule würde selbstverständlich nach den bezüglichen Vorschriften und im Einverständnisse mit dem hohen Unterrichts-Ministerium erfolgen. Die kaufmännische Fortbildungsschule wird derzeit nach 'Angabe von 30 bis 35 Schülern besucht, der Unterricht erfolgt in drei Klassen mit je wöchentlich 4, in der Folge aber 6 Stunden. Der Lehrplan umfaßt: Deutsche Sprache in Verbindung mit Korrespondenz, Buchhaltung und Handels­ geographie, italienische Sprache, Rechnen und Stenographie. Im neuen, dem Gesuche beigelegten Lehrplane sind sieben Lehrstunden an allen drei Klassen vorgesehen. Nach diesem Lehrplane wird kein Religionsunterricht erteilt. Ein Voranschlag, Schülerverzeichnis und Jahresbericht liegen dem Gesuche nicht bei, es ist aber darin angegeben, daß eine Subvention vom hohen Ministerium in Aussicht gestellt worden sei; ferner ist angegeben, daß vom Stadtrate Bregenz eine jährliche Beitragsleistung von 800 K, und eine solche mit 300 K von der Handels- und Gewerbekammer bereits zugesichert sei. 213 XXXVIIl. der Beilagen zu den jtenogr. Protokollen des Lorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Es ist wohl selbstverständlich, daß diese Erweiterung der Schule erhöhte Anforderungen an die Genossenschaft bedingt und dieselbe auch genötigt ist, zur Realisierung des Unternehmens ander­ weitige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Bisher sind die im Lande befindlichen gewerblichen Fortbildungsschulen durchwegs von den Gemeinden ins Sehen gerufen worden, und werden dieselben auch als Gemeindeinstitute betrachtet, und sie dienen auch allgemein der Gesamtbevölkerung dieser Gemeinden, was bei der in Frage stehenden Fortbildungsschule nicht der Fall ist, da sie ausschließlich nur dem Handelsstande beziehungsweise dessen Lehrlingen zugute kommt. Es muß zwar lobend hervorgehoben werden, daß die kaufmännische Genossenschaft für die Ausbildung ihrer Lehrlinge in besonderer Weise Vorsorge trifft, es ist aber auch nicht zu verkennen, daß bei dem jetzigen Zuge der Zeü, wo sich immer mehr Berufsgenossenschaften bilden, auch noch viele ähnliche Bestrebungen zu Tage gefördert werden, und es in Folge der Zeit doch etwas schwer fallen dürfte, alle diese an und für sich löblichen Bestrebungen für Ausbildung von Berufsgenossen von Seite des Landes in ergiebiger Weise unterstützen zu können, besonders wenn man bedenkt, wie knapp die verfügbaren Geldmittel im Landeshaushalte bemessen sind. Der Petitionsausschuß ist aber in Erwägung des Voraufgeführten doch der Ansicht, daß auch die von Berufsgenossenschafteu gegründeten Foribildungsschulen, soweit selbe vom Staate anerkannt und subventioniert werden, nach Maßgabe der vorhandenen Mittel in entsprechender Weise zu unterstützen seien. Der Petitionsausschuß ist ferner der Ansicht, daß derartige Gesuche belegt sein sollen mit dem Schulverzeichnisse, mit dem Lehr- und Stundenpläne, dann mit dem Jahresberichte, soweit ein solcher gemacht werden kann, und dem Voranschläge und endlich mit einer Bestätigung des zuständigen fürstbischöst. Pfarramtes, daß der Unterricht an diesen Schulen ohne Beeinträchtigung des sonntäglichen Gottesdienstes erfolge, wobei es dem Landes-Ausschusse zur Pflicht gemacht werden soll, sich strenge an die Erfüllung dieser Bedingungen zu halten. Der Petitionsausschuß stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuß wird ermächtigt, die selbständige kaufmännische Fortbil­ dungsschule in Bregenz, wenn alle gestellten Bedingungen erfüllt sind und diese Schule auch vom Staate subventioniert wird, für das Schuljahr 1903/4 mit einem entsprechenden Beitrage zu unterstützen." Aregenz, am 19. September 1903. Alois Drossel, Obmann. Jakob Scheidbach, Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutfch, Bregenz. 214
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19030918_ltb00431902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Eingabe_Han...mmer_Konsumvereinebesteuerung Landtag 2021-07-04 WWW J) XXXIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXIV f Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Wandels- und Gewerbe­ kammer für Oorarlberg betreffend die Besteuerung der Aonsumvereine. Hoßee Lanötag! Die Handels- und Gewerbekammer für Vorarlberg legte dem hohen Landtage laut Eingabe dd. 31. Oktober 1902 (Beilage XVI) die Bitte vor, eine Landes- bezw. Gemeindesteuer einzuführen vom Umsätze aller Vereine, Genossenschaften oder sonstigen Verbindungen, welche sich mit dem Verkaufe von Verbrauchsartikeln an ihre Mitglieder befassen. Es ist klar, daß eine Frage mit so tief einschneidenden Folgerungen ein eingehendes Studium verlangt, da eine einseitige Lösung derselben eine Ungerechtigkeit »ach der einen oder anderen Seite hin bedeutet und zudem der Versuch, den nicht zu leugnenden Konflikt zwischen den Konsumvereinen und einem Teile des Handelsstandes auf diesem Wege zu lösen, in Oesterreich der erste ist. So oft ein Staat, ein Land oder eine Gemeinde daran denkt, eine neue Steuer einzuführen, machen wir regelmäßig die Beobachtung, daß oft schon lange Zeit vorher eingehende Erhebungen ge­ pflogen werden über alle jene Punkte, welche mitbestimmend die Frage der Einführung überhaupt sowie das Ergebnis derselben beeinflussen. Es darf daher wohl als ein feststehender Grundsatz der Steuer­ politik bezeichnet werden, vor jeder Erhebung einer neuen Steuer sich ein klares Bild zu verschaffen von der Steuerbasis, vom Erträgnis einer solchen, von der Leistungsfähigkeit derjenigen, welche die Steuer zu entrichten haben, besonders aber auch von der Billigkeit, Berechtigung und Wirkung einer solchen. Ob diese Vorarbeiten schon erledigt sind und der Handels- und Gewerbekammer bereits vor­ lagen, läßt sich aus der Eingabe nicht ersehen, da dieselbe außer einer Schilderung des Verhältnisses der Händler zu den Konsumvereinen und der Forderung nach Besteuerung derselben nichts anderes ent­ hält als eine Schätzung für das Mindestmaß einer Umsatzsteuer, deren Einführung dem Landtage empfohlen wird. 199 XXXIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Es liegt auf der Hand, daß diese wenigen Anhaltspunkte unmöglich die Grundlage bilden können, zur gerechten Beurteilung und richtigen Lösung einer Frage von so weitgehender Bedeutung. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ging deshalb auf das Meritorische der Eingabe gar nicht ein, sondern machte eine weitere Behandlung des Gegenstandes abhängig von der Erbringung der notwendigen Belege und jener statistischen Ausweise, welche eine gründliche Behandlung des Gegenstandes und eine allseitige Würdigung der verschiedenen Gesichtspunkte möglich machen. Insoweit es sich nun jetzt schon feststellen läßt, müßte in Bezug auf die Konsumvereine und die sonstigen Verbindungen, welche durch die Steuer getroffen werden sollen, ein Ausweis, außer den Orten, in welchen sie sich befinden, das Gründungsjahr enthalten, den Warenumsatz, die Steuer­ leistungen an Erwerbssteuer, samt Landes- und Gemeindezuschlägen rc., an Gebühren aller Art, die Anzahl der Mitglieder und Feststellung, welchen Bevölkerungsschichten sie angehören. Bezüglich der Handelsgeschäfte erscheint als wissenswert die Gesamtzahl derselben, sowie speziell die Zahl derjenigen, welche erst in den letzten 10 Jahren eröffnet wurden, in welchem Verhältnisse die Händler des Landes in die einzelnen Gruppen zur Berechnung der Erwerbsteuer eingeteilt sind, ferner ein Ausweis darüber, wie viele Händler sich an den Orten befinden, wo auch ein Konsumverein existiert, wie viele Händler nach der Gründung eines solchen ihr Gewerbe angemeldet haben und wieviel an Steuern die Handels­ leute der betreffenden Orte im Verhältnis zum Konsumvereine bezahlen. An der Hand dieser Belege hofft der volkswirtschaftliche Ausschuß in der Lage zu sein, die angeregte Besteuerung einer gründlichen Beratung unterziehen zu können, in Ermangelung von solchen ist er jedoch aus den oben angeführten Gründen nicht in der Lage dem vorgelegten Wunsche der Handels- und Gewerbekammer gegenüber Stellung zu nehmen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: „Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, die Handels- und Gewerbekammer für Vorarlberg zu veranlassen, die zur weiteren Behandlung ihrer Eingabe betreffend die Be­ steuerung der Konsumvereine notwendigen Belege beizustellen." Wregenz, am 18. September 1903. Johann Köhler, Dr. Karl Drexel, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. 9t. Teutsch, Bregenz. 200
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19030918_ltb00351902_Brückenbau_Bregenzerach_Rieden_Hard Landtag 2021-07-04 XXXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Borarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXV. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinden Rieden und L)ard, betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages zum projektierten Bau einer Brücke über die Bregenzerach. HoKee Lanötag! In dem Gesuche der Gemeinden Rieden und Hard wird darauf hingewiesen, daß schon seit Jahren in den betreffenden Gemeinden, dann in der Stadt Bregenz, sowie in den Gemeinden des untern Rheintales der Wunsch nach einer kürzeren Verbiitdung und der Schaffung eines den heutigen Verhältnissen entsprechenden Verkehrsweges dem vorarlbergischen Seegebiete entlang zum Ausdrucke ge­ bracht worden sei, welchem Wunsche dadurch am besten entsprochen werden könnte, wenn zwischen den Orten Vorkloster und Hard eine Überbrückung der Bregenzerach erfolgen und die genannten Ortschaften in möglichst gerader Richtung verbinden würde. Die Herstellung einer Brücke an der bezeichneten Stelle sei um so notwendiger, als der große Geschäftsverkehr der Ortschaften des untern Rheintales jetzt einzig und allein auf der alten, schmalen Holzfachwerkbrücke Rieden-Lauterach bewerkstelligt werden müsse. Die Gemeindevertretungen von Rieden und Hard haben in der Erkenntnis der Notwendigkeit des Baues der bezeichneten Brücke in der Sitzung vom 16. beziehungsweise 20. April 1903 beschlossen, an den Landes-Ausschuß das Ersuchen um Bildung einer Baukonkurrenz für dieselbe zu richten. In dem Gesuche wird von einem Projekte zu einer Brücke in armiertem Beton gesprochen, das Projekt selbst liegt aber dem Gesuche nicht bei. Die Bitte der beiden Gemeinden geht schließlich dahin, daß der Landtag zur Tilgung der aufzunehmenden Bauschuld von 160.000 K durch 21 Jahre hin­ durch eine jährliche Subvention von 2000 K, sonach im Ganzen eine Subvention von 42.000 K gewähre. Der Landes-Ausschuß hat zwar die Verhandlungeit zur Bildung einer Baukonkurrenz für die Brücke eingeleitet, dieselben sind aber noch zu keinerlei Abschluß gelangt, sondern beschränkten sich haupt­ sächlich auf Einholung der Äußerungen der in Betracht kommenden Gemeinden. Der Stadtrat Bregenz hat erklärt, er sei bereit, an den Verhandlungen über die Konkurrenz­ bildung teilzunehmen, um dann auf Grund der aus denselben zu schöpfenden Information zur Frage des Konkurrenzbeitrittes selbst Stellung zu nehmen. 201 XXXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vororlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Die Gemeinde Gaißau spricht die Geneigtheit aus, einen einmaligen Beitrag von 200 K zu leisten; die Gemeindevorstehungen von Fußach und Höchst erklären sich bereit, bei den bezüglichen Gemeindevertretungen einen einmaligen Beitrag zu beantragen. Die Gemeindevorstehungen von Lustenau, Lochau, Hörbranz und Hohenweiler endlich lehnen die Teilnahme an der Konkurrenz ab. Wenn nun auch zweifellos die Erbauung der projektierten Brücke eine wesentliche Besserung des Verkehrs in einer Anzahl Gemeinden herbeiführen würde und daher das projektierte Unternehmen beziehungsweise die auf dessen Ausführung gerichteten Bestrebungen der Gemeinden Rieden und Hard sicher der Unterstützung des Landes in einem bescheidenen, den Verhältnissen entsprechenden Ausmaße würdig erscheint, beziehungsweise erscheinen, so kann im dermaligen Stadium der Angelegenheit doch nicht mit genügender Sicherheit beurteilt werden, in welchem Ausmaße die Beihilfe des Landes er­ folgen solle. Es wird vorerst eine Überprüfung des Projektes und Kostenvoranschlages vorzunehmen und die wasserrechtliche Verhandlung durchzuführen sein. Vor allem muß aber, sei es durch Vereinbarung der Gemeinden, sei es durch einen rechtskräftigen Landes-Ausschußbeschluß die Baukonkurrenz für die Brücke festgesetzt werden. Bei Bemessung des Landesbeitrages wird der Umstand, ob die Konkurrenz eine ausgedehnte oder eine auf einen kleinen Kreis beschränkte sei, einen wesentlichen Einfluß ausüben. Die Vorarbeiten für den projektierten Brückenbau sind sonach nicht soweit gediehen, um jetzt schon in eine meritorische Erledigung des Gesuches der Gemeinden Rieden und Hard eintreten zu können. Es wird vorerst Sache der beteiligten Gemeinden, beziehungsweise des Landes-Ausschusses sein, die noch nötigen Verhandlungen und Vorarbeiten zum Abschlüsse zu bringen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt sonach den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Das Gesuch der Gemeinden Rieden und Hard betreffend die Gewährung eines Landesbeitrages zum projektierten Bau einer Brücke über die Bregenzerach wird dem LandesAusschuffe mit dem Auftrage zugewiesen, dasselbe nach erfolgtet Überprüfung des Pro­ jektes , Durchführung des wafferrechtlichen Verfahrens und rechtsgiltiger Festsetzung der Baukonkurrenz in Verhandlung zu ziehen und hinsichtlich eventueller Subventionierung des Unternehmens seitens des Landes dem Landtage in einer spätern Session Bericht zu erstatten." Wregenz, am 18. September 1903. Johann Köhler, Mart. Thurnher, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 202
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19030917_ltb00361902_Petitionsausschussbericht_Subventionsgesuche Landtag 2021-07-04 XXXVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. 1. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXVI. Bericht des landtäglichen j)etitionsausfchuffes über sechs ihm vorn hohen Landtage zur Berichterstattung und Antragstellung zugewiesene Subventionsgesuche, und zwar: a) Dom Astlverein der Wiener Universität, b) Dom katholischen Schuloerein für Oesterreich, c) Dom Derbande für Fremdenverkehr in Dorarlberg und Liechtenstein, d) Dom Marburger Unterstützungsoerein für entlassene Sträflinge, e) Dom Landeshilfsverein vom roten Areuze, f) Dom Derein zur Erziehung katholischer Lehrlinge in Wien. Hoher Landtag! Die oben sub a) b) c) d) und e) angeführten Vereine haben wie früher, so auch dieses Jahr wieder Gesuche um Unterstützung dem hohen Landtage bezw. dem hohen Landes-Ausschusse unterbreitet. Laut Jahresbericht des Asylvereines der Wiener Universität vom Jahre 1902 erhielten im Berichtsjahre 143 würdige und dürftige Hörer der Wiener Universität unentgeltlich Wohnung, Bedienung und Beheizung und gegen ein sehr geringes Entgelt auch Frühstück und Mittagsmahl. Darunter waren auch 2 Vorarlberger. Dem katholischen Schulvereine für Oesterreich, der sich Förderung des zeitlichen und ewigen Wohles der Jugend durch Gründung katholischer Schulen und durch Verbreitung christlicher Grundsätze in Schule und Familie statutarisch zur Aufgabe gestellt, gehören in Vorarlberg bis heute 22 Pfarrgruppen an, deren Mitgliederbeiträge ausschließlich zu Stipendien für Zöglinge an der Privatlehrerbildungsanstatt in Feldkirch verwendet werden. Der Verband für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein hat seit seinem Bestände schon Bedeutendes zur Hebung des Fremdenverkehres in unserem Lande geleistet und verdient hiefür Anerkennung und Unterstützung. Aus die angesuchte Erhöhung des Landesbeitrages für das Jahr 1903 konnte indessen der Petitonsausschuß nicht eingehen, da erst vor zwei Jahren die Subvention von 60 K auf 100 K erhöht wurde. Ueber die segensreiche Tätigkeit des Marburger Unterstützungsvereins für entlassene Sträflinge geben unter anderem nachstehende Daten Ausschluß. 203 XXXVI. der Beilagen zu ven stenogr. Protokollen des Lorarlberger Landtages. I. Session der 9« Periode 1903. Es wurden im Jahre 1902 158 entlassene Sträflinge mit Kleidern, 3 „ „ mit Werkzeugen, 42 „ „ mit Bargeldunterstützungen, 2 „ „ mit Remunerationen, 1 „ „ mit Prämie beteilt, 2 „ ,, erhielten Gelddarlehen, 2 wurde die Polizeiaufsicht und 1 die zwangsweise Abschiebung in die Heimat nachgesehen, 5 erhielten Zeugnisse, 173 erhielten durch die k. k. priv. Südbahugesellschaft Fahrkartenermäßigung für die Reise in die Heimat. 115 wurden mit den Familienangehörigen versöhnt und 49 wurden in Dienst und Arbeit gestellt. Es sei noch bemerkt, daß in der Marburger Strafanstalt sich fast ausschließlich Sträflinge aus Steiermark, Körnten, Krain, Tirol und Vorarlberg befinden. Das Gesuch des Landeshilfsvereines vorn roten Kreuze um eine Subvention aus Landes­ mitteln wurde bereits vorn Landes-Ausschusse in der Sitzung vonr 30. Jänner d. I. erledigt, der bis­ herige Landesbeitrag von 80 K bewilligt und zur Zahlung aus dem Landesfonde überwiesen. Diese Subvention wurde seit dem Jahre 1884 alljährlich gewährt. Der Verein zur Erziehung katholischer Lehrlinge in Wien trat dieses Jahr zum ersten Male um Unterstützung an den hohen Landtag von Vorarlberg heran. Der Petitionsausschuß anerkennt voll und ganz die ersprießliche Tätigkeit dieses Vereins, sein segensreiches Wirken für die Arbeiter im allgemeinen und die Lehrlinge im besonderen. Bei dem Umstände aber, daß derartige Subventionsgesuche an den hohen Landtag immer mehr eingereicht werden und bei Gewährung eines Beitrages aus Landesmitteln der Landesfond allzusehr in Anspruch genommen würde, sieht sich der Petitionsausschuß nicht in der Lage, das Bittgesuch des Vereins zur Erziehung katholischer Lehrlinge in Wien dem hohen Landtage befürwortend zu empfehlenEs wird gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem Asylverein der Wiener Universität wird der Betrag von 40 K, 2. dem katholischen Schulverein für Oesterreich der Betrag von 200 K, 3. dem Verband für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein ein solcher von 100 K, 4. dem Marburger Unterstützungsverein für entlassene Sträflinge ein solcher von 50 K aus der Landeskasse bewilligt, 5. die Bewilligung und Ausfolgung eines Betrages von 80 K an den Landeshilfsverein vorn roten Kreuze seitens des Landes-Ausschusses wird zur Kenntnis genommen, 6. auf das Gesuch des Vereines zur Erziehung katholischer Lehrlinge in Wien wird nicht eingegangen." Mregenz, am 17. September 1903. Alois Dresse!, Obmann. Aegid. Mayer, Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 204 L
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19030917_ltb00331902_Schuhmacher_Eingabe_Materialbeschaffungsgenossens... Landtag 2021-07-04 XXXIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. »«.las« XXXIII. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Rohstoff-, lVerkzeugund Geräte-Beschaffungs-Genossenschaft der Schuhmacher in Vorarlberg mit dem Sitze in Rankweil. Hoßer Landtag! Die Rohstoff-Genossenschaft der Schuhmacher Vorarlbergs bittet in einem Gesuche den hohen Landtag um Gewährung einer Subvention. Der Vorderländer Konsumverein in Muntlix, Gemeinde Zwischenwasser, hatte über Anregung mehrerer Schuhmachermeister seit dem Jahre 1896 eine Filiale, in welcher ausschließlich nur Schuh­ macher-Bedarfsartikel verkauft wurden, welche Filiale von einem Fachmanne geleitet war. Der Verschleiß der Filiale steigerte sich von Jahr zu Jahr. Das Verlangen der Schuhmachermeister, welche dort ihren Bedarf deckten, nach Errichtung einer eigenen, vom Vorderländer Konsumvereine völlig unabhängigen Rohstoff-Genossenschaft, in einem an der k. k. Staatsbahn gelegenen Orte, wo möglich in der Mitte des Landes, wurde immer größer. Im Juli dieses Jahres ist diesem Wunsche nachgekommen worden, indem nach Überwindung mancher Schwierigkeiten eine solche Genossenschaft ins Leben gerufen wurde. Dieselbe erstreckt sich auf das ganze Land und zählte kurz nach ihrer Konstituierung bereits über 100 Mitglieder, in verschiedenen Teilen des Landes zerstreut, vorwiegend aber im Bezirk Feldkirch. Es ist begreiflich, wenn die Gewerbetreibenden bestrebt sind, durch Selbsthilfe ihre Lage zu verbessern, nachdem eine Besserung ihrer Verhältnisse im Wege der Reform der Gewerbegesetzgebung bei unseren politischen Verhältnissen in nächster Zeit wohl nicht zu erwarten steht. 197 XXXIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Nachdem es sich im vorliegenden Falle um ein durch eine völlig veränderte Produktionsform einerseits, sowie ein vom Gemischtwarenhandel andererseits außerordentlich bedrängtes und unter schwierigsten Verhältnissen arbeitendes Gewerbe handelt, ist der volkswirtschaftliche Ausschuß der Ansicht, daß dieses Unternehmen eine Unterstützung seitens des Landes verdiene, umsomehr, da die Genossenschaft den Einkauf ihrer Waren soweit immer tunlich bei den Gewerbetreibenden und Kaufleuten im eigenen Heimatlande besorgt. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Es sei der Rohstoffgenossenschaft der Schuhmacher Vorarlbergs eine einmalige Subvention im Betrage von 600 K als Gründungsbeitrag aus dem Laudesfonde zu gewähren." Wregenz, ani 17. September 1903. Johann Köhler, Obmann. Franz Loser, Berichterstatter. Druck von 3. N. Teutsch, Bregenz. 198
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19030917_ltb00321902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Stipendieng...nd_Handwerkerschule_Innsbruck Landtag 2021-07-04 XXXII. der Beilagen ZU den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1908. Beilage XXXII 8md?t des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Gewährung von Stipendien an vorarlberger Besucher der k. k. Ltaatsgewerbeschule in Innsbruck und der allgem. Handwerkerschule in Iinst. Hoher Lanöiag! Im Jahre 1894 hat der Verband der handwerksmäßigen Gewerbe sich in einer Eingabe an die Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch gewendet und in derselben die Gewährung von Stipendien für Besucher von Gewerbeschulen angeregt. Dies veranlaßte den Abgeordneten der Handels- und Gewerbekammer, Herrn Dr. Waibel, in der Sitzung vom 5. Februar 1894 einen ebenfalls darauf hinzielenden Antrag einzubringen, welcher Antrag dem landtäglichen Finanzausschüsse damals zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen wurde. Der Bericht des genannten Ausschusses kam indessen im Plenuni des Hauses nicht mehr zur Verhandlung, da mittlerweile die Vertagung desselben eingetreten war. In der darauffolgenden Session hat jedoch der Landes-Ausschuß den Antrag in einer etwas geänderten Form wieder aufgenommen und in seinem bezüglichen Berichte beantragt, der Landtag wolle beschließen, es sei der Landes-Ausschuß ermächtigt, derartige Stipendien im Gesamtbetrage von jährlich 300 st. aus dem Landesfonde zu bewilligen, welcher Antrag in der Sitzung vom 17. Jänner 1895 zum Beschlusse erhoben wurde. Es bedarf gewiß keiner besonderen Begründung mehr, daß eine tüchtige fachliche Ausbildung für den Handwerkerstand unerläßlich ist und geradezu eine Existenzbedingung derselben bildet, wie denn auch die Erfahrung lehrt, daß nicht oder nur mangelhaft ausgebildete Gewerbetreibende nicht mehr in der Lage sind, ihr Fortkommen zu finden. Überdies liegt die Erhaltung beziehungsweise Schaffung eines tüchtigen Gewerbestandes zweifellos im Interesse eines jeden Landes. Die fachliche Ausbildung ist naturgemäß in erster Linie durch den Besuch von Gewerbe- beziehungsweise Handwerkerschulen möglich und ist daher der volkswirtschaftiche Ausschuß der Ansicht, daß eine fernere Unterstützung von Besuchern derartiger Schulen geboten erscheine. Der Betrag von jährlich K 600 wie er bisher gewidmet, dürfte ausreichend sein, da mittlerweile vom Staate 5 Stipendien im Betrage von je 400 K für Vorarlberger Besucher von Gewerbeschulen jährlich gewidmet wurden, welche über Vorschlag des Landes-Ausschusses verliehen werden. Bei Beratung dieses Gegenstandes im volkswirt­ schaftlichen Ausschuffe kam auch die Verleihung der laut Landtagsbeschluß vom 8. Juli 1902 geschaffenen 195 XXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, l. Session der 9. Periode 1903. Stipendien für Besucher von Meisterkursen zur Sprache. Diese Stipendien wurden bisher nur an solche Bewerber verliehen, welche einen Kurs im Inlands besuchten. Es wurde hervorgehoben, daß für einzelne Kategorien, z. B. für Dekorationsmaler der Besuch einer im Auslande befindlichen Anstalt oft vorteilhafter wäre, weil die Ausbildung dort erfahrungsgemäß eine zweckentsprechendere sei. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist daher der Ansicht, es sollen obgenannte Stipendien in Ausnahnisfällen auch Besuchern auswärtiger Lehranstalten gewährt werden und stellt somit folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Der Landes-Ausschuß wird ermächtigt, Vorarlberger Besuchern der k. k. Staatsgewerbeschule in Innsbruck oder der allgemeinen Handwerkerschule in Jmst Unter­ stützungen im Gesamtbeträge von jährlich 600 K aus dem Landesfonde zn gewähren. 2. In Ergänzung des Landtagsbeschlusses vorn 8. Juli 1902, IX. Sitzung, VI. Session, betreffend Gewährung von Stipendien zum Besuche von Meisterkursen, wird der Landes-Ausschuß ermächtigt, genannte Stipendien in Ausnahmsfällen auch solchen Bewerbern zu verleihen, welche eine Lehranstalt im Auslande besuchen." Mregerrz, am 17. September 1903. Johann Köhler, Obmann. Franz Loser, Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 196
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19030916_ltb00411902_Landesfondsvoranschlag_1904 Landtag 2021-07-04 XLL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XLL Voranschlag des Druck von 1.31. Teutsch, Bregenz. 255 Bedeckung •I SÜL o ftv Hit 0 i 11 l |E 2 Schub- u. ZwänglingskostenRüstersätze.................... $! <o es wt § s K K 1.874 92 1.900 1.850 3.269 75 4.200 4.000 364.806 70 292 080 300.940 K Krankenkosten - Verpflegsrückersätze........................ 1 ss •gr 1 fO o OÄ h 3 Landesfondszuschläge. 4 Zuweisung aus den Über­ schüssen der Personalein­ kommensteuer .... 18.662 90 19.400 19.900 Zuweisung aus dem Zuschlage zur staatlichen Branntwein­ steuer ......................... 30.802 57 40.400 39.700 6 Jnterimszinse.................... 5.047 80 2.000 2.000 7 Verschiedene Einnahmen. 15.742 19 7.000 7.000 8 Entnahme aus den Kassabeständen .................... 5 . . . U 13 -=> Ct) Unurerkuttgen p Wt | 60.000 90.000 440.206 83 426.980 465.390 256 | . - Lrf o v6 tnis e <=£t ■2 o — o stv = fl Eises 1! fi 5 1 m K 1 Kosten des Landesgesetzblattes h 307 06 2 Kranken-, Irren-, Finde!- und Gebärhauskosten . . . 25.519 53 25.000 3 Jmpfkosten........................ 2.063 40 2.100 4 Beiträge zu Bahn-, Straßenund Wasserbauten. . . 138.553 09 181 280 218.390 5 Schub- und Zwänglingskosten 8.015 40 8.000 8.500 6 Gendarmerie-Bequartierungskosten......................... 10.104 73 10.500 10.500 . 3.023 98 3.000 2.800 .... 102.196 28 118.200 120.000 K 400 K 400 24.000 i 2.000 7 Vorspannsauslagen . 8 Schulauslagen 9 Landschaftlicher Haushalt . 39.031 39 42.000 42.000 10 Hebung der Viehzucht . 8.400 — 8.500 8.800 11 Schuldentilgung an den Melio­ rationsfond .................... — — — . . — 12 Rate an den Landhausbaufond 10.000 — 10.000 10.000 13 Verschiedene Auslagen 80.384 — 18 000 18.000 427.598 86 426.980 465.390 . . j= TZ UnurerKungerr f 5. CS Beilage XLL XL1. der Beilagen zu den ftcnogr. Protokollen des Borarlberger Landtages. A. Anmerkungen zu den Einnahmen: Post 3. Gemäß der auf Grund des Erlasses des k. k. Finanzministeriums vonl 12. September d. I., Zl. 63.452, erfolgten Mitteilung der k. k. Finanzlandesdirektion in Innsbruck vom 16. September d. I., Nr. 27.391, werden die den Landeszuschlägen nicht entzogenen direkten Staatssteuern im Jahre 1904 voraussichtlich folgendes Erträgnis haben: K 252.900"'— Grundsteuer (Umlagebasis) „ 266.900"— Gebäudesteuer „ . . . „ 248.000"— Allgemeine Erwerbsteuer . . . . Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungs­ „ 72.000"— legung verpflichteten Unternehmungen „ 43.200" — Fatierte Rentensteuer . . . . „ 2.800"— Besoldungssteuer der Privatbediensteten zusammen K 885.800"— gegenüber 855.900"— K im Vorjahre. Zur Deckung der Landeserfordernisse ist eine Umlage in der Höhe des Vorjahres erforderlich. Die Landesumlage pro 1904 ist sonach in folgender Weise zu bemessen: 20 o/o Umlage zur Gebäudesteuer per K 266.900" — = K 53.380"— 40 °/o Umlage zu allen übrigen der Landes­ umlage nicht entzogenen direkten Staats­ steuern per . . K 618.900"— — „ 247.560"— zusammen K 300.940"— gegenüber 292.080"— K im Vorjahre, sonach um 8.860"— K höher. Post 4. Die Zuweisung aus den Ueberschüffen der Personaleinkommensteuer an das Land Vorarlberg beträgt nach dem staatlichen Finanzplane für das Jahr 1904 K 19.923"—, daher rund K 19.900"—. Post 5. Nach dem staatlichen Finanzplane für das Jahr 1904 sind die Überweisungen (Vorschüsse und restliche Abrechnungsguthaben) an die Landesfonde aus der erhöhten Branntweinabgabe mit K 19,200.000"— vorgesehen, von welchem Betrage auf das Land Vorarlberg nach dem gesetzlichen Prozentualschlüssel per 0 2065 °/o K 39.648"— daher rund K 39.7000 entfallen. Post 7. In dieser Post ist der Beitrag des k. k. Ackerbauministeriums zur Dotierung der Landeskulturingenieurstelle per K 2.000"—, ferner die nach § 50 des Gesetzes vom 28. August 1899 betreffend die Errichtung und die Erhaltung der Volksschulen vorgesehene Zuweisung des Überschusses des Normalschulfondes an den Landesfond zur teilweisen Deckung der Schulauslagen des Landes im Betrage von K 4.043 Inbegriffen. B. Venrerkuirgen zir den Busgafreit: Post 4 In dieser Post sind folgende Beiträge enthalten: a) Landesbeitrag zur Wildbachverbauung gemäß Landesgesetz vom 9. Mai 1897, VII. Rate . K b) Landesbeitrag wie ad 1 gemäß Landesgesetz vom 14. November 1902, II. Rate . . . „ Hinüber K 258 15.400— 6,000"— 21.400"— Beilage XLI. I. Session der 9. Periode 1908, Herüber K 21.400-— c) Landesbeitrag zur Erbauung von Konkkurrenzstraßen gemäß Landesgesetz voni 29. November 1899 IV. Rate „ 54.266"— d) Landesbeitrag zu den Wuhrbauten an der Lutz in Ludesch laut Landtagsbeschluß vorn 7. April 1900, V. Rate „ 3.500-— e) Subvention zur Einhaltung der Walsertalerstraße, Landtags­ beschluß vom 2. Juli 1902 ................................... „ 1.000"— f) Subvention zum Straßenbau Lingenauer Bahnhof— Hittisau, gemäß Landtagsbeschluß vom 24. April 1900, IV. Rate ........ „ 7.000"— g) III. Rate zur Lokalbahn Dornbirn—Lustenau laut Land­ tagsbeschluß vom 1. Juli 1901 . . . . . „ 22.500"— h) I. Rate zur Montafoner Bahn, Landtagsbeschluß vom 15. April 1900 ....... „ 30.000"— i) Wuhrbauten an der Frutz im Gebiete der Gemeinden Koblach und Meiningen laut Landesgesetz vom 1. Jänner 1902, II. Rate..................................................... 10.250" — k) Die Hälfte der II. Rate zu den Regulierungsbauten am Emmebach in Götzis, laut Landesgesetz vom 13. Juni 1903 5.500'— l) I. Rate zu den Regulierüngsbauten an der Frutz im Gebiete der Gemeinden Rankiveil, Sulz und Röthis, ge­ mäß Landtagsbeschluß vom 30. Juni 1902 5.850" — m) I. Rate und die Hälfte der II. Rate zu den Regulierungs­ bauten am Ratzbach in Weiler, Landesgesetz vom 29. Mai 1903 . '............................................ 19.400"— n) Landesbeitrag zu den Dammbauten an der Frutz in Koblach Landtagsbeschluß vom 31. Dezember 1902 4.650"— I. Rate zu den Reguliernngsbauten an der Jll von St. Anton einwärts, gemäß Landtagsbeschluß vom 31. Dezember 1902 8.082"— p) I. Rate zu den Lawinenverbauungen auf der Hüggenalpe im Gemeindegebiete von Blons, Landtagsbeschluß vom 10. Juli 1902 .......................... ........ 5 053" q) I. Rate zu den Regulierungs- und Schutzbauten am 17.500"— Bizauer Bache laut Landesgesetz vom 25. Juli 1902 . r) Für weitere vom Landtage zu gewährende Subventionen für Wasser- und Straßenbauten . . . . 2.439" — zusamnien K 218.390"— Pust 8. Der Voranschlag des Landesschulrates über die vom Lande zu bestreitenden Schulauslagen pro 1904 ist bisher noch nicht eingelangt. Es wurde deshalb unter Zugrundelegung des Voranschlages pro 1903 mit einer geringen Erhöhung der Betrag von K 120.000 eingesetzt. Im Voranschläge pro 1903 sind folgende Betrüge unter Post 8 enthalten. a) Erfordernis nach § 49des Schulerhaltungsgesetzes und § 76 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Lehrer K 18.000"— b) Landesbeitrag zuden Grundgehalten der Lehrer (§ 47 des Gesetzes vom 28. August 1899 L.-G.-Bl. Nr. 47) . „ 86.000"— Hinüber K 104.000"— o) 259 XLI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Borarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Herüber K 104.000"— e) Beitrüge zu den gewerblichen Fortbildungsschulen . . „ 4.000'— d) Remunerationen für Sonntagsschulen und Subventionen fürAnschaffung von Lehrmitteln....................................„ 6.200"— e) Stipendienfür Lehramtszöglinge .... „ 4,000'— zusammen K 118.200'— Eine mäßige Erhöhung dieses Betrages ist gerechtfertigt, weil die Erfordernisse des Lehrerpensionsfondes nach dem Ergebnisse pro 1902 sich höher gestalteten und weil durch Gründung neuer gewerblicher Fortbildungsschulen, sowie durch Systemisierung iveiterer Bolksschulllassen die Beiträge des Landes sich erhöhen. Post 11. Nach den getroffenen Vereinbarungen entfallen von 1902 bis einschließlich 1909 die bezüglichen Schuldentilgungsraten. Post 13. In dieser Post sind Inbegriffen die Beiträge für die Stickereischule, Stickereiwanderunterricht, Zuschüsse an die Natural-Verpflegsstationen, Ausgaben für die Grundbuchsanlage, Beiträge zu Schießstandsbauten, Kosten des Landesarchives, Subventionen an gemeinnützige Vereine und Institute, Stipendien für Gewerbeschüler, Zinse an den Landeskulturfond u. s. w. Nach der Rechnung pro 1902 betrug Rubrik „verschiedene Ausgaben" inklusive Zinse an den Landeskulturfond K 80.384'—. In dieser Summe sind aber Inbegriffen K 46.83T73 Rückersätze an Landesfondszuschlägen. Diese Rückvergütungen werden aber kompensiert durch die den Voranschlag übersteigenden Eingänge an Landes­ zuschlägen. (Siehe diesbezüglich Post 3 der Einnahmen des Landesvoranschlages.) Der Landes-Ausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle unter Genehmhaliung des vorliegenden Voranschlages beschließen: „Zur Deckung der Landeserforderniffe für das Jahr 1904 wird auf die Grund­ steuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungs­ legung verpffichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungs­ steuer der Privatbediensteten eine Landesumlage von 40 %, auf die Gebäudesteuer eine solche von 20 % eingehoben." Bregenz. am 16. September 1903. Der Laitdes-Äusschrrtz. Martin Murnßer, Referent. 260
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19030916_ltb00311902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Illregulierung_F... Landtag 2021-07-04 XXXI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXI. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die )llregulierung in Frastauz Hoßer Landtag! Der Jllfluß ist im Wallgau von der Tschalengabrücke unterhalb Bludenz bis zur Jllbrücke zwischen Frastauz und Satteins auf eine Länge von 13 5 km reguliert; die Regulierung des bedeuten­ den Nebenflusses der Jll, nämlich des Lutzbaches, zwischen Thüringen und Ludesch von der Ludescher Brücke abwärts bis zur Einmündung in die Jll ist nahezu vollendet. Diese Negulierungsbauten wurden in den letzten 10 Jahren von den beteiligten Gemeinden zumeist unter kräftiger finanzieller Mitwirkung des Staates und des Landes ausgeführt. Die zirka 3'2 km lange Strecke der Jll von der Satteinserbrücke bis zur Jllschlucht bei Feldkirch ist aber bisher nicht reguliert, während die Regulierung der Jll von der Feldkircher Schlucht bis zur Einmündung des Flusses in den Rhein längst durchgeführt ist. Die Regulierung des Jllflusses in der Strecke Frastauz—Jllschlucht bildete schon seit vielen Jahren den Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Behörden und Interessenten. Verschiedene Ursachen und Gründe bewirkten die Verzögerung der Durchführung der Regulierung trotz deren außer­ ordentlichen Wichtigkeit und Notwendigkeit. Mit der allmäligen Vollendung der Regulierung des Jllflusses von Bludenz abwärts trat die Notwendigkeit der Regulierung der Strecke im Gebiete von Frastauz immer mehr zu Tage, imt das große Werk der Jllregulierung zum Abschlüsse zu bringen, und dies um so mehr, als durch die stete Erhöhung des Bettes der Jll in der unregulierten, ganz verwilderten Strecke ein ausgedehntes Territorium von Kulturgründen der Versumpfung in immer ausgedehnterem Maße anheimfällt, wichtige, für einen ansehnlichen Teil der Bevölkerung geradezu eine Lebensfrage bildende Industrien in ihrem Betriebe empfindlich schädigt und die Wirkung der mit so großem Kostenanfwaude durchgeführten Regulierung der Jll in ihrem Oberlaufe durch fortschreitende Erhöhung der Flußsohle beeinträchtigt. 191 Beilage XXXI. XXXI. der Beklagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Nach dem vom Landesoberingenieur ausgearbeiteten Projekte erfordert die Regulierung der Jll bei Frastauz einen Betrag von 220.000 K, welcher Betrag in 4 Jahresraten aufzubringen ist. Bei der zumeist ungünstigen finanziellen Lage der bei dieser Regulierung interessierten Gemeinden Frastauz, Göfis und Satteins, welche «seit einer Reihe von Jahren schon große Opfer für Jllwuhrbauten gebracht haben, erscheint es geradezu unmöglich, daß dieselben die Rcgulierungskosten allein übernehmen oder aufbringen könnten. Bei der am 8. November 1902 durchgeführten kommissionellen Verhandlung, auf Grund welcher mit dem Erkenntnis der k. k. Bezirkshaupimannschaft Feldkirch vom 15. Mai 1903 Zl. 6896 die Bewilligung zur Durchführung der Regulieruugsarbeiten erteilt wurde, wurde laut dem vorliegenden Protokolle hiusichllich der Übernahme Der Regulicrungskosten folgender Vorschlag vereinbart: Staatlicher Mcliorationsfoud • . . . 50 % Landesbeitrag..................................................... 25 °/° Gemeinde Frastauz............................................ 13-8 °/° „ Göfis............................................ 3'7 °/o „ Satteins............................................. 1 % K. k. Staatsbahn............................................ 5'5 % Ärarische Straßenverwaltung .... 1 °/° Die k. k. Staatsbahn und die ärarische Straßenverwaltung wurden zu den bezüglichen Ver­ handlungen herangezogen, erstere, weil die k- k. Staatsbahn längs der zur Regulierung gelangenden Strecke in ihren! intakten Bestände nicht vollständig gesichert ist, letztere, weil durch die zu wiederholteumalen eingetretene Überflutung der stellenweise nur wenig über dem Niederwasserstande der Jll gelegenen benachbarten Reichsstraße auch das Straßenärar an der geplanten Regulierung interessiert erscheint. Die Vertreter der Staatsbahn und der staatlichen Straßenverwaltung gaben vorbehaltlich der höher» Genehmigung die Zustimmung zu der oben ersichtlichen Beitragsleistung. Das k. k. Eisenbahnministelium hat bereits die bezügliche Zusage seines Vertreters genehmigt. Auch bezüglich der künftigen Erhaltung der Bauten kam bei der kommissionellen Verhandlung eine Vereinbarung zustande. Die Gemeinde Frastauz übernimmt die Erhaltungskosten ain linken, die Gemeinde Satteins die Erhaltung der vier Traversen am rechten Ufer unterhalb der Satteinser Brücke, die Gemeinde Göfis die Erhaltung des Leitweües am rechten Ufer zwischen Profil Nr. 1101 und 1200, endlich die k. t Staatsbahn die Erhaltung der 11 übrigen Traversen am rechten Ufer der Jll. Auch gaben die betreffenden Interessenten die Erklärung ab, für die eventuellen Mehrkosten der Regulierung allein aufzukommen. Gegen das Erkenntnis der k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 15. Mai 1903, Zl. 6896, wornach die von der Stadtgemeinde Feldkirch geübte Sand- und Schottergewinuung aus dem Jllflusse durch eine Öffnung im Hauptwuhr unter gleichzeitiger Herstellung eines Jnundatiousdammes seitens der genannten Stadtgemeiude ermöglicht bleiben muß, hat die Gemeinde Frastanz den Rekurs an die k. k. Statthalterei ergriffen, welcher aber laut Note der k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 25. Juli d. I. Zl. 13727 abschlägig beschieden wurde. In Folge dieser neuerlichen Verzögerung war der Laudes-Ausschuß nicht mehr in der Lage, die nötigen Verhandlungen mit der k. k. Regierung rechtzeitig durchzuführen, um schon für diese Session die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung der Regulierungskosten zu ermöglichen. Es bleibt sonach nichts anderes übrig, als die Höhe des Landesbeitrages durch Landtags­ beschluß festzusetzen und den Laudes-Ausschuß zu beauftragen, die nötigen Verhandlungen mit der k. k. Regierung betreffend die. Erwirkung eines Staatsbeitrages durchzuführen und auf Grund dieser Ver­ handlungen für die nächste Session einen die Regulierung der Jll bei Frastanz betreffenden Gesetzentnnnf vorzubereiten. 192 I. Session der 9. Periode 1903. Beilage XXXI. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt den ' Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Das Land Vorarlberg beteiligt sich an den mit 220.000 K veranschlagten Kosten der Jllregulierung in Frastanz mit einem in 4 Jahresraten zu entrichtenden Betrage von 25 °/o im Höchstausmaße von zusammen 55.000 K. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, die nötigen Verhandlungen mit der k. k. Regierung wegen Erwirkung eines 50°/oigen Beitrages aus dem staatlichen Meliorationsfonde durchzuführen und auf Grund des Ergebnisses derselben im Sinne des Gesetzes vom 30. Juni 1884 R.-G.-BI. Nr. 116 dem Landtage in nächster Session einen Gesetzentwurf vorzulegen." Mregenz, am 16. September 1903. Johann Köhler, Obmann. Mart. Thurnher, Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 193
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