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19020707_ltb00411902_Finanzausschussbericht_Landesirrenanstalt_Re...uss_1901_und_Voranschlag_1902 Landtag 2021-07-05 XLI der Beilagen zu den stenoqr. Protokollen des Vorarlberger Landtages.______ VI. Session der 8. Periode 1902. XLI. Bericht des Finanzausschusses über die ihm in der II. Landtagssitzung am 2\. Juni zur Berichterstattung und Antragstellung zugewiesene Rechnung über den Haushalt der Landesirrenanstalt valduna für das Jahr t9Ol, und den Voranschlag der­ selben Anstalt für V)02. Hoher Landtag! Der Finanzausschuß hat sowohl die Jahresrechiluug für das Jahr 1901 als auch den Vor­ anschlag für das Jahr 1902 einer eingehenden Prüfung unterzogen und berichtet hierüber wie folgt: Die Einnahmen und Ausgaben in der fraglichen Rechnung und im Voranschläge wurden ziffermäßig als richtig befunden, die Prüfung gab jedoch zu folgenden Bemerkungen Anlaß: Der Finanzausschuß war nicht in der Lage, sich über die vollständige Richtigkeit der Ein­ nahme- und Ausgabeposten in der Rechnung bis ins kleinste Detail zu überzeugen, weil nicht jede Post mit Belegen versehen war und dem Finanzausschüsse die Bücher über die Geschäftsgebahrung nicht zur Verfügung standen, und auch ein Bericht des Landesausschuffes, welcher vollständigen Aufschluß gegeben hätte, nicht beigelegt war. Es kann jedoch mit Bestimmtheit angenommen werden, daß die Rechnung mit der Buchhaltung vollständig stimme. Was dann die Rechnung selbst betrifft, wurden zwei Bemänglungen gemacht und zwar: In der Unterabteilung III. Post und Beleg Nr. 2 sind für den Sekundararzt für die Zeit vom 11. April bis 31. Dezember 2098 K 64 h als Gehalt in Ausgabe gestellt, während der Jahresgehalt und die Remuneration im Voranschläge nur mit 2400 K eingestellt sind, nach welchem es für die vorgenannte Zeit nur 1733 K 34 h treffen würde, und wäre somit eine Mehrauslage von 365 K 30 h, worüber die Direktion Aufschluß zu geben, oder eventuell den Betrag rückzuvergüten hat. Ferner ist in der Unterabteilung IV, Post I als Entlohnung für 14 barmherzige Schwestern der Betrag mit 1120 K in Ausgabe gestellt, was zwar mit je 80 K für eine Schwester stimmt, I7H XLI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen deS Vorarlberger Landtages. Beilage XLI. die Quittung lautet jedoch nur auf 10 barmh. Schwestern mit der Summe von 800 K. Dieser Mangel dürfte jedoch nur auf einem Überseheit beruhen, und wäre daher die Quittung für 320 K nachzutragen. Im Voranschläge für 1902, Unterabteilung IV, (Entlohnung des Wartpersonals) sind 1120 K für 14 barmherzige Schwestern eingestellt, was mit 80 K für je eine Schwester übereinstimmt. Da­ gegen ist in der Abteilung VIII die Verköstigungssumme, die Ausgabe für 15 barmherzige Schwestern, eingestellt. Es wird daher Aufschluß zu geben sein, ob von diesen 15 Schwestern eine derselben keine Entlohnung bezieht, oder ob diesfalls sonst ein Versehen obwaltet. Was den Voranschlag, beziehungsweise den Ausweis zum Voranschläge weiters betrifft, ist in Zukunft in die erste Kolonne nicht die Voranschlagssumme des Vorjahres, sondern die Summe aus der genehmigten Rechnung des zweiten Vorjahres einzutragen, weil die wirklichen Ausgaben die Grundlage zur Anfertigung des Kostenvoranschloges für das nachfolgende Jahr zu bilden haben. Der Umstand, daß nicht die wirklichen Ausgaben des Vorjahres in die vorgenannte Kolonne einzutragen kommt, liegt darin, daß diese Rechnung in der Regel erst angefertigt wird, wenn der Voranschlag schon längere Zeit vorher anzufertigen ist. Was noch zur Haushaltsrechnung der Irrenanstalt zu bemerken ist, dürfte es zur leichteren Übersicht angezeigt erscheinen, daß die Anschaffungen für Kranke, welche von denfelben eigens bezahlt werden, nicht unter die allgemeinen, verschiedenen Einnahmen und Ausgaben eingestellt roeibcii, sondern daß derlei Anschaffungen in einer separaten Unterabteilung sowohl in Einnahmen als Ausgaben eingestellt würden. Die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna für das Jahr 1901 enthält folgende Ziffern: Einnahmen 1. 2. 3. 4. 5. 6. Aktivrest vom Vorjahre............................ K h Interessen von Landeskapitalien . . . „ „ An Verniächtnissen und Geschenken - . „ Kassastand vom Jahre 1900 .... „ 2.422 „ An Verpflegskosten ...... „ 84.849 „ An verschiedenen Einnahmen . . . . „ 1.961 „ Summe aller Einnahmen K 89.233 h 05 63 62 30 Ausgaben. 1. 2. 3. 4•56. 78. 9. 10. 11. 12. Auf „ „ „ „ „ „ „ „ „ . „ h Passivrest vom Vorjahre. . . . K 8.498 ff Besoldung der Angestellten . . . Befoldung des Wartpersonals . . ,, 6.771 ff 420 ff Remunerationen ...... 100 ff Kirchenerfordernisse ..... 80 ff Kanzleierforderniffe................... Beköstigung............................. ff 54.927 ff Medikamente und Instrumente. . ff 1.206 ff 591 ff Bibliothek und Fachjotirnale . . ff 442 ff Reinigung der Wäsche und Lokale . 1.088 ff Erfordernisse zu Betten und Wäsche . 1.337 Hauseinrichtungsgegenstände . . Vortrag K 75.464 h 176 64 69 — — 18 42 28 88 90 54 07 60 VI. Session der 8. Periode Beilage XLI. 1902. Übertrag K 75.464 h 60 „ Beheizung.................................. „ 6.483 „ 49 835 „ 87 „ Beleuchtung............................. „ „ Anlagen, Einhaltung der Gebäude und Adaptierungen . . . „ 2.604 „ 61 16. „ Stenern............................. .... „ 16 „ 15 17. „ Verschiedene Auslagen für die An­ stalt und die Kranken . . „ 5.557 „ 93 Summe aller Ausgaben K 90.962 h 65 Die Einnahmen dagegen sind „ 89.233 „ 30 Daher ein Defizit mit K 1.729 h 35, welches aus der Landeskasse gedeckt wurde. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Abschluß der Haushalts-Rechnung der Landesirrenanstalt Valduna für das Jahr 1901 wird, vorbehaltlich der Richtigstellung der im Berichte angeführten Bemänglungen, in vorstehenden Ziffern genehmigt." 13. 14. 15. Voranschlag der tandesirrenanstalt Valdnna für das Jahr 1902. Der Finanzausschuß glaubt von einer ziffernmäßigen Darstellung der Einnahmen und Ausgaben des Voranschlages Umgang nehmen zu dürfen und auf die Rechnungsergebnisse der Anstaltsrechnung für das Jahr 1901 zu verweisen, da die einschlägigen Summen des Voranschlages mit den wirklichen Ergebnissen der genannten Rechnung nur unwesentlich von einander abweichen und wird hier nur die Gesamtsumme in Nachstehendem angeführt wie folgt: Gesamteinnahmen 81.087 K 50 h Gesamtausgaben . . . . . 86.226 „ 60 „ daher ein Abgang von . . . 5.139 K 10 h welcher im Falle des Bedarfes aus der Landcskasse zu decken sein wird. Der Finanzausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Voranschläge für den Landeshaushalt der Landesirrenanstalt Valduna für vas Jahr 1902 mit einer Einnahme von 81.087 K 50 h. einer Ausgabe mit 86.226 K 60 h und einem Abgänge von 5.139 K 10 h wird vorbehaltlich der Richtigstellung der im Berichte angeführten Bemänglungen die Genehmigung erteilt. Bregenz, den 7. Juli 1902. Jakob Scheidbach, Obmannstellvertreter. I. Nägele, Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 177
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19020706_ltb00391902_Finanzausschussbericht_Subventionsgesuche Landtag 2021-07-05 XXXIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. K-il-g- XXXIX. Bericht des Finanzausschusses über nachstehende Subventionsgesuche, als: Des Vorarlberger Unterstützungsvereines in Innsbruck; 2. des kath. Schulvereines sür (Österreich in Wien; 3. „ „ Vereines zum Schutze und zur Fortbildung jugendlicher Hilfsarbeite­ rinnen in Innsbruck, und endlich 4. des Vereines zur Schaffung und Erhaltung eines Studentenheims an der k. k. Fachschule für Bodenkultur in Wien. BoAev Lanötag! Wie in den früheren Jahren, haben die oben angeführten Vereine 1, 2 und 4, so auch dieses Jahr wieder Gesuche um Subventionierung dem hohen Landtage unterbreitet. Der Vorarlberger Unterstützungsverein hat statutengemäß die Aufgabe, dürftige Vorarlberger Studenten sowie auch kranke Klinikbesucher und durchreisende Vorarlberger zu unterstützen. Wie ans dem Ausweise über das Vereinsjahr 1901 hervorgeht, hat genannter Verein an dürftige Vorarlberger nachstehende Beträge verabfolgt: An Ortsarme .... Klinikbesucher . . ff Durchreisende . . . ff Universitätshörer . . . . . . ,, Oberrealschüler Lehramtskandidaten . . ff Handelsschüler . . . ff Gewerbeschüler . . . ff Gymnasisten . . . ff Summe 161 367 374 216 216 295 411 140 91 44 K 2040 K ff ff ff ff ff ff XXXIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Der kath. Schulverein verfolgt laut § 2 der Statuten den Zweck, das zeitliche und ewige Wohl der Jugend durch Gründung kath. Schulen und durch Verbreitung christlicher Grundsätze in Schulen und Familien zu fördern. Laut Jahresbericht pro 1900 erhält das kath. Privat-Lehrerseminar in Feldkirch jährlich Subventionen von diesem Vereine behufs Unterstützung armer Zöglinge. Der Verein zum Schutze und zur Fortbildung jugendlicher Arbeiterinnen in Innsbruck tritt Heuer zum erstenmale um eine Subvention an den hohen Landtag heran. — Der Verein sorgt, wie er nach siebenjähriger Tätigkeit nachzuweisen in der Lage ist, für Mädchen aus allen Teilen von Tirol und Vorarlberg, die in gewerblichen Betrieben oder als Dienstboten sich in Innsbruck aufhalten, durch Arbeitsvermittlung, Fortbildungsschulen u. dgl. Der Unterstützungsverein für Hörer an der k. k. Hochschule für Bodenkultur in Wien trat schon in den früheren Jahren mit Subventionsgesuchen an den Vorarlberger Landtag heran. Die Stellungnahme des Finanausschusses gegenüber diesem Vereine ist noch dieselbe wie in früheren Jahren, nämlich eine ablehnende, da erwähnter Verein für Vorarlberg von minimalem praktischen Werte ist. Der Finanzausschuß anerkennt das gemeinnützige und wohltätige Wirken der Vereine 1, 2 und 3 und glaubt daher, dem Landtage diese drei Gesuche befürwortend empfehlen zu dürfen und stellt daher folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Dem Vorarlberger Unterstützungsvereine in Innsbruck wird der Betrag von 100 K. 2. Dem kath. Schulvereine für Oesterreich in Wien ein solcher von 200 K. 3. Dem kath. Vereine zum Schutze und zur Fortbildung jugendlicher Arbeiterinnen in Innsbruck 50 K aus der Landeskasse bewilligt. 4. Auf das Gesuch des Vereines zur Schaffung und Erhaltung eines Studenten­ heimes an der Hochschule für Bodenkultur in Wien, wird nicht eingegangen." Bregenz, den 6. Juli 1902. I. Nägele, Frz. Ant. Müller, Obmann. Berichterstatter. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 162
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19020704_lts008 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 8. Sitzung am 4. Juli 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Ich habe mir erlaubt, zur Tagesordnung, welche der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter am Schlüsse der letzten Sitzung bekannt gegeben hat, nachträglich noch zwei Gegenstände anzufügen, nämlich: 5. den Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend den Ausgleich mit Ungarn, und 6. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Landwirtschaftsvereines betreffend Förderung der Alpverbesserung. Heute möchte ich mir mit Zustimmung des hohen Hauses noch einen siebenten Gegenstand nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen erlauben, über welchen der gedruckte Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses bereits vorliegt, nämlich "über das Gesuch der Gemeinden Frastanz und Feldkirch in Sachen der Ausscheidung von Frastanz aus dem Bezirke Bludenz und Einverleibung in den Bezirk Feldkirch." 72 VIII Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Wird gegen diese Anregung eine Einwendung erhoben? Nachdem keine solche erfolgt, wird also die Tagesordnung durch diesen Punkt 7 ergänzt werden. Wir kommen zum ersten Gegenstände der Tagesordnung, d. i. der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Klaus betreffend die Regulierung des Klausbaches. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Bezüglich des Klausbaches bestehen wohl gleiche oder mindestens ganz ähnliche Verhältnisse, wie bezüglich des Ratzbaches. Der Klausbach hat in der Gemeinde Klaus fast ebenso gehaust und den Ort verwüstet, wie der Ratzbach es in Weiler getan hat. Es hat sich daher auch die Regulierung des Klausbaches sowohl im Talinnern durch Einbeziehung in die allgemeine Wildbachverbauungs-Aktion als auch die Regulierung im Tallaufe, die auf Grund des Meliorationsgesetzes durchzuführen wäre, als notwendig erwiesen, um die Gemeinde Klaus vor weiteren Verwüstungen zu schützen. Die Regulierung des Klausbaches im Tallaufe erfordert eine verhältnißmäßig sehr hohe Summe, da das Bachbett in der Länge von zirka 1 km ganz umgelegt werden muß, um die jetzt bestehenden großen Krümmungen des Bachlaufes zu beseitigen. Die Gemeinde Klaus, welche durch die Hochwasserkatastrophe sehr gelitten hat, ist nicht in der Lage, die Regulierung allein aus eigenen Mitteln durchzuführen, es muß daher die Hilfe des Staates und des Landes in Anspruch genommen werden. Leider können wir die diesfalls erforderlichen Beträge nicht heute schon durch ein Gesetz sicherstellen, da vorher die nötigen Verhandlungen mit der Regierung durchzuführen sind. Hoffentlich tritt der Landtag im nächsten Jahre in einem früheren Zeitpunkte zusammen, so daß Klaus nicht allzulange auf das Zustandekommen des Gesetzes warten muß. Indem ich im übrigen auf meine Ausführungen bei der Ve Handlung über die Regulierung des Ratzbaches in der vorletzten Sitzung, wie auch auf den, dem hohen Hause vorliegenden Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses verweise, gebe ich der zuversichtlichen Erwartung Ausdruck, daß der hohe Landtag in seiner stets bewährten Vorsorge für hilfsbedürftige Gemeinden den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses einstimmig zum Beschlusse erheben wird. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses lautet: (liest denselben aus Beilage XXVIII.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und werde beide Punkte des Antrages unter einem vornehmen. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er Ihnen eben verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Alberschwende um einen Beitrag zur Straßenerhaltung. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Jodok Fink, das Wort zu ergreifen. Jodok Fink: Hohes Haus! Die Gemeinde Alberschwende hat sich schon im Jahre 1900 an den Landtag gewendet mit der Bitte, derselbe solle ihr für die außergewöhnlich großen Kosten der Straßeneinhaltung in Alberschwende einen Landesbeitrag gewähren. Damals hat der Landtag beschlossen, vorerst der Gemeinde Alberschwende zu sagen, daß sie in Einhaltung der Straße zuerst selbst ihre Pflicht tun müsse, und daß der Landes-Ausschuß, wenn er sich zunächst davon überzeugt habe, daß dies einmal der Fall sei, beauftragt werde, dem Landtage Anträge zu stellen. Die Gemeinde Alberschwende hat sich nun im April d. J. neuerlich in einem Gesuche an den Landes-Ausschuß gewendet, und der Landes-Ausschuß hat konstatiert, daß die Gemeinde Alberschwende sich in neuester Zeit wirklich angestrengt hat, die Straße besser einzuhalten. Die Einhaltung der Straße in Alberschwende fällt der Gemeinde schwer, und zwar VIII Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 73 einerseits deshalb, weil dieselbe eine ungewöhnlich große Straßenstrecke einzuhalten hat, und anderseits deshalb, weil der ganze große Verkehr auf einer verhältnismäßig schmalen Straße zu bewältigen ist, und dieser letztere Umstand hat sich besonders noch in den letzten zwei Jahren durch den Bau der Bregenzerwaldbahn wesentlich verschlechtert. Was das bedeutet, einen großen Verkehr, und zwar einen so großen, wie er jetzt für die Bregenzerwald bahn notwendig ist, auf einer kaum 5 m breiten Straße zu bewältigen, hat man am besten im Frühjahre 1901 daraus ersehen, daß dort, obwohl der Verkehr auf der gut angelegten und viel breiteren Dornbirnerstraße zu bewältigen war, weil man in Schwarzachtobel infolge der Abrutschung nicht fahren konnte, innerhalb kaum zwei Monaten diese gut angelegte Kunststraße sehr gelitten hat, und zwar so sehr, daß in einzelnen Teilen von Alberschwende die Fuhrleute gesagt haben, daß diese Straße kaum besser zu befahren sei, als die Tobelstraße. Dabei haben auch allerdings ungünstige Witterungsverhältnisse mitgewirkt. Der Umstand aber, daß durch den Bahnbau die Straße noch wesentlich stärker hergenommen wird, und der weitere Umstand, daß Alberschwende am Bahnbaue nicht bloß nicht interressiert ist, wenigstens nicht die ganze Gemeinde, sondern - einzelne Teile ausgenommen, die durch den Bahnbau auch Nutzen haben, wie z. B. Müselbach und Unterraineher Schaden leidet, haben den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur Ansicht gebracht, daß dies Momente seien, wodurch der Landtag, weil auch der Bahnbau unterstützt worden ist, quasi moralisch verpflichtet ist, hier einmal unterstützend einzugreifen, und stellt daher der volkswirtschaftliche Ausschuß dem hohen Landtag folgenden Antrag: (Liest denselben aus Beilage XXIX.) Ich ersuche mit Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Dr. Waibel: Ich habe mir das Wort nicht erbeten, um gegen den Antrag zu sprechen, ich kann im Gegenteile von vornherein erklären, daß ich dem Antrage auf Verabreichung einer Unterstützung an die Gemeinde Alberschwende für die Straßeneinhaltnng zustimmen werde Ich wollte nur diesen Gegenstand zum Anlasse nehmen, um an eine Verhandlung zu erinnern, welche wir im April 1900 gepflogen haben. Es ist damals das Begehren des Standes Montafon um Votierung eines Radfelgengesetzes auf der Tagesordnung gestanden, und der Landtag hat damals am 24. April 1900 folgenden Beschluß gefaßt: (liest) "1. In die Schaffung eines Radfelgengesetzes für die Konkurrenzstraße Bludenz-Schruns kann dermalen nicht eingegangen werden, weil noch neuerliche Erhebungen durch den Landes-Ausschuß notwendig fallen; 2. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, unter Zuziehung des Landestechnikers, die Verfassung eines allgemeinen Radfelgengesetzes für die nichtärarischen Straßen Vorarlbergs in Erwägung zu ziehen." Ich glaube, es würde einem allgemeinen Interesse entsprochen werden, wenn das Präsidium uns mitteilen würde, was seitens des Landes-Ausschusses in Ausführung dieses Beschlusses bereits geschehen und erreicht worden ist. Landeshauptmann: Ich kann dem geehrten Herrn Vorredner mit Vergnügen die gewünschte Auskunft erteilen. Der Landes-Ausschuß hat unter Zuzug des Landestechnikers nach langen Beratungen und ttach Einholung verschiedener einschlägiger Gesetze und Verordnungen aus anderen Ländern sich dahin entschieden, nicht bloß speziell ein Radfelgengesetz zu schaffen, sondern ein ganz neues, allgemeines Straßen- und Straßenpolizeigesetz. Der bezügliche Entwurf wurde vom Landes-Ausschusse durchberaten und zunächst der Beschluß gefaßt, in dieses allgemeine Straßengesetz auch Bestimmungen übcr die Automobile aufzunehmen, welche im ersten Entwürfe nicht enthalten waren. Der Entwurf enthält erstens Bestimmungen über die Einhaltung der Straßen im Allgemeinen, und zu denselben gehören auch § 18 und folgende, welche Bestimmungen über die Radfelgenbreite enthalten. In der zweiten Abteilung des Entwurfes sind allgemeine verkehrspolizeiliche Bestimmungen enthalten, dann kommen in der dritten Abteilung straßenpolizeiliche 74 VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. ^Bestimmungen rücksichtlich des Verkehres mit Zweirädern, viertens endlich Bestimmungen über den Verkehr mit Automobilen und Motorrädern, und fünftens enthält der Entwurf die den straßenpolizeilichen Bestimmungen entsprechenden Strafen und allgemeine Schlußbestimmungen. Dieser Entwurf wurde mit Landes-Ausschußbeschluß vorn 13. September 1901 unter Zl. 4226 dem hohen Ministerium des Innern übermittelt mit dem Ersuchen, die Stellungnahme dem Landes Ausschüsse bekanntgeben zu wollen, damit der Entwurf in der nächsten Session dem hohen Landtage unterbreitet werden könne. Es ist aber inzwischen noch keine Stellungnahme seitens der h. Regierung erfolgt, und dürfte es für diese Landtagssession, selbst wenn jetzt noch eine solche Äußerung käme, bereits zu spät sein, einen so wichtigen und umfangreichen Gesetzentwurf noch zu erledigen. Jedenfalls dürfte die Stellungnahme der Regierung bis zitr nächsten Landtagssession bekannt werden, sodaß es dann dem Landes-Ausschusse möglich sein wird, einen mit der h. Regierung vereinbarten Entwurf in der nächsten Session auf den Tisch des hohen Hauses zu legen. Inzwischen ist noch seitens der k. k. Statthalterei eine Anfrage an den Laudes-Ausschuß gekommen mit einer derselben beiliegenden Verordnung für den Verkehr mit dem Zweirade. Der Laudes-Ausschuß wurde in der Zuschrift der Statthalterei gefragt, ob er gegen den Entwurf dieser Verordnung eine Einwendung zu erheben finde. Der Laudes-Ausschuß hat sich in seiner Sitzung vorn 7. Mai b. I. dahin geäußert, daß er sein Einverständnis zu den Bestimmungen dieser Verordnung über den Verkehr mit dem Zweirade gebe, jedoch gleichzeitig auf die Straßenpolizeiordnung und den Entwurf des Straßengesetzes hinweise, welcher dem Ministerium des Innern vorgelegt wurde, und in welchem in den §§ 37-44 ähnliche Bestimmungen enthalten seien, und daß er daher, sobald diese Gesetzesvorlage dem Landtage unterbreitet und beschlossen worden sei, selbstverständlich diese gesetzlichen Bestimmungen einer Verordnung vorziehe. Das ist der Stand der Angelegenheit! Es sei mir gestattet, diesen Anlaß zu benützen, - nachdem das künftige neue Straßengesetz auch in einem eigenen Abschnitte und zwar nachträglich noch Bestimmungen über den Verkehr mit Automobilen erhalten hat - um nur mit ganz wenigen Worten meine Ansicht zu äußern über die letzten Ereignisse, die sich mit den Automobilen zugetragen haben- Am 27. v. M. abends kamen eine große Anzahl, gegen 100 Automobilfahrer auf einer Rennfahrt von Paris nach Wien in Bregenz an, um am andern Morgen in aller Frühe das weitere Rennen über den Arlberg nach Salzburg und Wien fortzusetzen. Eine große Anzahl von Menschen wohnte am Abend und am andern Morgen diesem Schauspiele in den verschiedensten Teilen des Landes bei, und ich will nicht in Abrede stellen, daß es vorn Standpunkte des Sportes vorn großen Interesse war, zu sehen, welch' kolossale Leistungen an Schnelligkeit diese Motorwägen an den Tag legten, und es war besonders auch interessant zu beobachten, wie sie Steigungen von 12-14% auf der Straße über den Arlberg im schnellsten Laufe überwanden. Dieses Interesse ist aber meiner Ansicht nach nicht genügend, um solche Maßnahmen zu rechtfertigen, wie sie von Seite der Bezirksbehörden - in höherem Auftrage natürlich - in Szene gesetzt wurden. In dem benachbarten Bayern und in Württemberg hat man aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und im Interesse der Bevölkerung dieses Automobilrennen, verboten; man ließ die Motorwägen einfach nicht durch diese Staaten. Die Schweiz hat eine Verordnung erlassen, nach welcher der Automobilverkehr nicht mit jener rasenden Eile durch das Land erfolgen durfte, wie es ursprünglich geplant war. Nur Österreich hat neben Frankreich dieses Rennen nicht nur erlaubt, sondern es unter den speziellen Schutz der k. k. Behörden gestellt. Man hat bei uns Verordnungen erlassen, die weit mehr für die Sicherheit der Automobilfahrer bedacht waren als für die der Bevölkerung, während in Bayern und Württemberg das Automobilfahren aus Sicherheitsgründen für die Bevölkerung verboten wurde. Ich möchte aber des weitem noch beifügen, daß die Bevölkerung es ist, die die Steuern für die Erhaltung der Straßen zu bezahlen hat. Wir haben in unserem Lande Gemeinde- und Konkurrenzstraßen, und es war in der letzten Sitzung des h. Landtages erst wieder ein Gegenstand in Beratung, wo das Land Beiträge zur Erhaltung VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 75 der Straßen bewilligen mußte, und auch heute wieder steht ein derartiger Gegenstand auf der Tagesordnung. Es mehren sich eben die Straßen und wenn auch die Reichsstraßen nicht in unsere Kompetenz fallen, so kostet doch die Erhaltung derselben ein bedeutendes Geld, und dafür haben die Steuerzahler aufzukommen und nicht die Automobilrenner und Fabrikanten von Frankreich. Wenn also die einheimische Bevölkerung gezwungen wird, durch Stunden und Stunden die Straßen zu meiden und den Verkehr auf denselben zu unterlassen, nur damit einige Agenten und Fabrikanten französischer Automobile mit ihren Fahrzeugen die Straßen im wildesten Tempo durchrasen können, so ist das meiner Überzeugung nach eine Beeinträchtigung der Freiheit des öffentlichen Verkehres für unsere Bevölkerung, gegen welche Beeinträchtigung ich hier ganz entschieden protestiere. (Beifall.) Ich spreche zum Schlüsse noch die Hoffnung aus, daß eine ähnliche Wiederholung eines solchen Rummels vonseite der k. k. Regierung nicht mehr gestattet werde. (Lebhafte Zustimmung.) Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich erlaube mir zu diesen Worten, die der Herr Landeshauptmann soeben gesprochen, nur auf etwas aufmerksam zu machen. Die k. k. Regierung hat nämlich keineswegs Diese Wettfahrt aus reinen Gründen des sportlichen Interesses gestattet, sondern es geschah, wie bereits Se. Exzellenz der Herr Statthalter im Tiroler Landtage zu erklären Gelegenheit hatte, im Interesse der Erprobung einer neuen und für die Zukunft jedenfalls bedeutsamen Industrie. Wenn auch Deutschland sich diesen Rennfahren gegenüber nicht so günstig gezeigt hat, so wird es doch nachträglich mit einem gewissen Stolz auf die Erfolge deutscher Industrie Hinblicken. Es ist auch Ihnen, meine sehr geehrten Herren, jedenfalls bekannt, daß ein deutsches Automobil es war, welches unter den allerersten rangierte. Bisher hatte man geglaubt, daß niemand der französischen Industrie auf diesem Gebiete gewachsen sein könne, der Erfolg aber hat gezeigt, daß eine deutsche Mercedesmaschine beinahe als erste am Ziele angekommen ist. Wir Österreicher haben ja auch mitkonkurriert, und es war jedenfalls von hohem Interesse zu sehen, wie unsere Maschinen sich erprobt haben. Es war also nicht bloßer Sport, sondern etwas viel Wichtigeres, um was es sich da gehandelt hat. Bei allen derartigen Erprobungen, wo es sich um Maschinen handelt, die sich mit so bedeutender Schnelligkeit dahinbewegen, ist es ja selbstredend, daß Gefahren nicht ganz ausgeschlossen sind. Die Herren haben aber doch anerkennen müssen, denn der Verlauf hat es gezeigt, daß von den Behörden die umsichtigsten Maßregeln getroffen worden sind, und daß diese in Wirklichkeit den befürchteten Mißerfolg ausgeschlossen haben. Nun ist auch gesagt worden, daß man nur das Interesse der Automobilfahrer gewahrt hätte. Ich aber muß gestehen, und zwar kann ich mich hiebei auf das berufen, was ich selbst im höheren Auftrage angeordnet habe, ich war nicht der Ansicht, daß in erster Linie das Leben der Automobilisten zu schützen sei, sondern das der Bevölkerung, der die Benützung der Straßen in erster Linie gebührt, und ich habe immer die Meinung gehegt, daß jemand, weint er sich selbst in ein gefährliches Unternehmen einläßt und freiwillig in eine Gefahr begibt, wenn er auch natürlich, soweit als möglich, zu schützen ist, doch immerhin selbst die Verantwortung für die Folgen übernehmen muß, während derjenige, der als Passant auf der Straße zu gehen das Recht hat, in erster Linie davor zu bewahren sei, daß er durch unvorhergesehene Geschehnisse um Leib und Sehen komme. Das also sind zwei Punkte, die zu berichtigen ich mir erlauben muß, und ich glaube, daß es jedenfalls vollkommen gerechtfertigt war, dieselben hier zu erwähnen, damit sich in der Öffentlichkeit nicht etwa die Meinung verbreite, die Regierung habe sich aus Leichtsinn und bloß vom Standpunkte des sportlichen Interesses in die Sache eingelassen. Landeshauptmann: Ich wollte nur, wenn es mir gestattet ist, noch darauf hinweisen, daß während des Rennens selbst, trotz der angewendeten Vorsichtsmaßregeln, eben weil sie übertreten wurden, es gerade als ein Wunder bezeichnet werden muß, daß keine Unglücksfälle vorgekommen sind. Ich möchte da speziell auf einen Vorfall in Dornbirn hinweisen. Es war vorgesorgt worden, daß die Automobile an der Grenze von Dornbirn also int "Schwefel", wo die geschlossene Häuserreihe beginnt, unter Begleitung von Radfahrern langsam zu fahren haben. Dies ist mit allem Aufgebote von 76 VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Energie der Radfahrer von den Automobilisten wirklich auch, aber nur mit vieler Mühe, beobachtet worden. Es handelte sich für dieselben, um jeden Preis rascher durchfahren zu können. An der Grenze von Hatlerdorf mußte das betreffende Automobil stillehalten, bis zu dem Augenblicke, wo die Zeit verstrichen war, die für die neutrale Zone festgesetzt worden war. Die Folge davon war, daß sich dort um die einlangenden Automobile verschiedene Neugierige in größerer Anzahl ansammelten. Auf die erst eiugetroffenen zwei Rennwagen kam nun der dritte und fuhr mit derart rasenden Eile ohne Rücksicht auf die früheren Automobile durch Hatlerdorf durch, daß es das reinste Wunder war, daß nicht eine größere Anzahl von Leuten überfahren worden ist. Wie das eigentliche Rennen vorüber war, sind noch einige Nachzügler gekommen und durch die Ortschaft Stuben, als schon die Kinder auf der Straße waren und die Pferde au die Wägen angespannt dastanden, ohne einen Laut, ein Signal oder irgend ein Zeichen mit der gleich rasenden Eile durchgefahren, wie es während des eigentlichen Rennens der Fall war. Es ist allerdings richtig, daß dieselben deshalb gestraft werden können, ob man aber ihrer auch habhaft zu werden imstande war, ist eine andere Frage. Wünscht noch jemand das Wort zu dem in Verhandlung stehenden Gegenstände? Da dies nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Jodok Fink: Nein.) Dann will ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er vorhin gestellt worden ist, zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dritter Gegenstand der heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Landesgesetzes vom 9. Mai 189 7 wegen Durchführung der Wildbachverbauung. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der uns zur Verhandlung vorliegende Gegenstand betreffend die Ausdehnung der Wildbachverbauungsaktion ist einer der wichtigsten der diesjährigen Session. In der von der Landes-Ausschuß-Deputation am 14. August vorig. Jahres Sr. Exzellenz dem damaligen Herrn Statthalter Grafen Merveldt überreichten Denkschrift ist mit allem Nachdrucke darauf hingewiesen worden, daß außer der Gewährung von Beitrügen für die durch die Hochwasserkatastrophe geschädigten Gemeinden aus dem staatlichen Notstandskredite auch die Regulierung der Wildbäche und deren Verdauung im Talinnern erforderlich ist, wenn anders weitere und schlimmere Schädigungen in Hinkunft hintangehalten werden sollen. Der weitere Gang der diesbezüglichen Verhandlungen, die zwischen Regierung und dem Landes-Ausschusse gepflogen wurden, ist aus dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie er dem h. Hause vorliegt, zu ersehen. Die vom k. k. Ackerbauministerium bestimmten Sachverständigen gaben ihr Votum ganz im Sinne der Landes-Ausschußanträge ab und sprachen sich unbedingt dahin aus, daß die vom Landes-Ausschusse bezeichneten Bäche und Flüsse in die Waldbachverbauung einbezogen werden sollen. Es sind dies der Emmebach bei Götzis, der Klausbach, der Ratzbach bei Weiler, die Frutz, die Frödisch und der Wäldlebach bei Klösterle, welch' letzterer Bach durch die an der Bergseite des Dorfes angehäuften Geschiebemassen das Dorf in eminenter Weise gefährdet. Das Mehrerfordernis für die Ausdehnung der Wildbachverbauungsaktion beträgt 585.000 K, das Erfordernis für die in allernächster Zeit zu erstellenden, als äußerst dringend bezeichneten Bauten 245.000 K, beziehungsweise nach Abrechnung der bereits früher für den Klausbach vorgesehenen Summen von 20.000 K noch 225.000 K. Das Ergebnis der zur Erzielung der Deckung dieser Kosten gepflogenen Verhandlungen war ein vollkommen zufriedenstellendes, indem die k. k. Regierung auf den vom LandesAusschusse gestellten Antrag auf Abänderung des § 2 des Wildbachverbauungsgesetzes vom 9. Mai 1897 eingieng und die Zustimmung zur Einbringung des dem h. Hause nunmehr vorliegenden VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 77 Gesetzentwurfes gab. Die Wildbachverbauungsaktion wird durch die Annahme des jetzigen Gesetzentwurfes eine wesentliche Ausdehnung erhalten. Nach den ursprünglichen Vereinbarungen zwischen der Regierung und dem Landes-Ausschusse bezw. der Landesvertretung war für die Wilddachverbauungsaktion im österreichischen Rheingebiete ein Betrag von etwas mehr als 3,000.000 K vorgesehen, wovon die eine Hälfte mit Gesetz vom 9. Mai 1897 sichergestellt wurde, während die Sicherstellung der zweiten Hälfte für ein etwa i. I. 1906 vom Landtage zu beschließendes Gesetz in Aussicht genommen war. Durch die Annahme des heutigen Gesetzes wird der Kostenbeitrag für die erste Bauserie von 1,540.000 K auf 1,760.000 erhöht. Aber auch für die Ausführung der in die zweite Serie eingereihten Projekte wird seinerzeit eine bedeutende Erhöhung stattfinden müssen. Für die weiteren erforderlichen Arbeiten der Verdauung der schon genannten fünf Bäche muß das weitere Erfordernis von 340.000 K in die nächste Verbauungsserie einbezogen und dem früher festgestellten Erfordernis beigerechnet werden. Dazu werden noch die Mehrerfordernisse bereits in Angriff genommener Bauten, z. B. der Scesa, kommen sodaß die zweite Verbauungsserie sicher ein Gesammterfordernis von wenigstens 2,000.000 K ausweisen wird. Die Wildbachverbauungsaktion entfaltet sich sonach zu einer großen und wichtigen Aktion für unser Land. Meine Herren! Das k. k. Ackerbauministerium hat bei den Verhandlungen hinsichtlich des heute vorliegenden Gesetzentwurfes neuerdings, wie schon so oft, sein Wohlwollen und seine Fürsorge für unser Land in eminenter Weise zum Ausdrucke gebracht. Auch seine Exzellenz, der Herr Finanzminister, hat sich persönlich der Sache in entgegenkommendster Weise angenommen. Ich bin überzeugt, der Dolmetsch der Gefühle des hohen Hauses zu sein, wenn ich der k. k. Regierung für diese neuerliche Fürsorge und das dem Lande bewiesene Wohlwollen den wärmsten Dank ausspreche und den Herrn Regierungsvertreter bitte, diesen Dank der hohen Regierung zur Kenntnis zu bringen. (Lebhafter Beifall.) Nun empfehle ich dem hohen Hause, dem vorliegenden Gesetzentwürfe im Sinne des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses seine Zustimmung zu geben. Der Antrag lautet: (lieft denselben aus Beilage XXXI.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf, wie er dem hohen Hause vorliegt, die Generaldebatte. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, gehen wir znr Spezialdebatte über und ersuche den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Paragraphe anzurufen. Ich werde nach Anrufung eines jeden Paragraphen eine kleine Pause eintreten lassen, und wenn sich niemand zum Worte meldet, denselben als angenommen betrachten. Martin Thurnher: Mit Rücksicht auf die Kürze des Gesetzes und auf die Wichtigkeit desselben glaube ich, die einzelnen Paragraphe verlesen zu sollen. Martin Thurnher: (verliest § 1 aus Beilage XXXI A.) Landeshauptmann: Wer wünscht zu § 1 das Wort? Wenn sich niemand meldet, erkläre ich denselben als angenommen. Martin Thurnher: (verliest § 2.) Landeshauptmann . Angenommen. Martin Thurnher: (verliest § 3.) Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: (lieft Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel Und Eingang des Gesetzes eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dieselben als genehmigt. Martin Thurnher: Ich stelle den Antrag, die dritte Lesung des Gesetzes gleich in der heutigen Sitzung vorzunehmen. 78 VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Landeshauptmann: Wird gegen den Antrag des Herrn Abg. Martin Thurnher eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, somit ersuche ich jene Herren, welche dem vorhin verlesenen Gesetzentwürfe auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit wäre dieser wichtige Gegenstand erledigt. Wir kommen nun zum vierten Gegenstände der heutigen Tagesordnung nämlich Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Ansuchen der Gemeinde Lech wegen Gewährung eines Landesbeitrages zu den Straßenerhaltungskosten. Ich ersuche denselben Herrn Berichterstatter das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Anläßlich des Baues der Flexenstraße, durch welche die Bewohner von Lech und Warth-Hochkrumbach eine Verbindung mit dem Lande erhielten, hat die Gemeinde Lech die Instandhaltung der Straße übernommen. Es stellte sich aber bald heraus, daß die Gemeinde Lech zur Bestreitung dieses Aufwandes einer Unterstützung bedürfe, um die mit so großen Kosten erbaute Straße auch in gutem Zustande erhalten zu können. Der hohe Landtag hat bereits in der Session vom Jahre 1898 einen entsprechenden Beitrag zu gedachtem Zwecke für drei Jahre gewährt. Die Erhaltungskosten werden sich aber jetzt sicher erhöhen, da mittlerweile auch die Straße Zürs-Lech fertiggestellt und dem Verkehre übergeben wurde. Die Länge der Straße wird nun über 10 km betragen. Die Gewährung eines weiteren Beitrages beziehungsweise die Berücksichtigung des Gesuches der Gemeinde Lech erscheint sonach gerechtfertigt. In den Verhältnissen der Flexenstraße wird indessen in den nächsten Jahren eine Änderung eintreten. Auf Grund des Straßenbauprogrammes wird die Flexenstraße im Sinne des Gesetzes vom 29. November 1899 L -G.-Bl- Nr. 9 ex 1900 eine Fortsetzung bis an die Grenze von Tirol erhalten, und wird dadurch diese Straße ein wichtiger Verkehrsweg mit dem Nachbarlande werden und sonach den lokalen Charakter verlieren. Bevor aber zur Fortsetzung des Baues geschritten wird, muß gemäß den Bestimmungen des erwähnten Gesetzes eine Erhaltungskonkurrenz für diese Straße gebildet werden, und muß in dieselbe der Natur der Sache gemäß die ganze Strecke der Straße vom Arlberg an bis an die Grenze von Tirol einbezogen werden. Die Erhaltung der Straße ist dann nicht mehr Sache der Gemeinde Lech sondern der zu bildenden Konkurrenz, und es empfiehlt sich daher, der Gemeinde Lech, vorläufig eine Subvention nur für das laufende Jahr, für welches die Erhaltung der Straße noch unter allen Umständen der Gemeinde Lech obliegt, zu bewilligen. Es möge schließlich noch mit Befriedigung konstatiert werden, daß die Gemeinde Lech die Straße bisher in recht gutem Zustande erhalten hat. Sonach empfehle ich im Namen des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag zur Annahme: (liest denselben aus Beilage XXX). Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses das Wort? Es ist dies nicht der Fall, weshalb ich zur Abstimmung schreite. Ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage beistimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend den Ausgleich mit Ungarn. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Ölz, das Wort zu nehmen. Ölz: Hohes Haus! Nachdem dieser Gegenstand schon früher einmal vom hohen Landtage in ganz ausführlicher Weise behandelt worden ist und damals die einzelnen Mitglieder des hohen Landtages Stellung genommen haben, so glaube ich, mich heute weiterer Ausführungen enthalten zu können. Den Standpunkt, welchen der h. Landtag damals eingenommen hat, nimmt derselbe auch heute noch ein, und es genügt deshalb die heutige Kundgebung dem damaligen Standpunkt. Wer die Sache kennt, weiß auch, welche Wahrheit in VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 79 der Zeitungsnotiz gelegen ist, in welcher es heißt, daß solche Kundgebungen auf Veranlassung der Regierung gemacht werden. Nach diesen kurzen Bemerkungen erlaube ich mir, den Bericht zur Verlesung zu bringen. (Liest Bericht und Antrag aus Beilage XXXII.) Ich bitte das hohe Haus, diesen Anträgen beizustimmen. Landeshauptmann: Wer wünscht zum Berichte und den gestellten Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses das Wort? Da sich niemand meldet, schreite ich zur Abstimmung und bemerke, daß ich bei diesem Gegenstände von dem mir zustehenden Rechte, an der Abstimmung teilzunehmen, ebenfalls Gebrauch machen werde. Ich ersuche jene Herren, welche den Anträgen, wie sie verlesen wurden, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Ich konstatiere, daß diese Anträge einstimmig angenommen sind. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Landwirtschaftsvereines betreffend die Förderung der Alpverbesserung. In Anbetracht des Umstandes, daß dieser Bericht gegen meinen Willen erst spät aus der Druckerei gekommen ist und vielleicht einzelne Herren Abgeordnete den Inhalt desselben näher kennen lernen wollen, könnte derselbe, wenn es von irgend einer Seite gewünscht wird, verlesen werden. Wird ein diesbezüglicher Wunsch ausgesprochen? Jodok Fink: Ich halte dafür, daß es vielleicht doch am Platze sein wird, den Bericht zu verlesen. Es betrifft der Bericht einen Gegenstand, welcher eine ganz neue Aktion zur Förderung der Landwirtschaft involviert. Derselbe ist ziemlich eingehend und sind die diesbezüglichen Verhältnisse in demselben klar dargestellt, und die Herren werden davon entsprechende Kenntnis erlangen, wenn derselbe verlesen wird. (Verliest Bericht und Antrüge aus Beilage XXXIII.) Ich glaube, dem Berichte nichts mehr beifügen zu sollen und empfehle die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Wenn niemand zu denselben zu sprechen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem verlesenen Antrage zustimmen wollen, gefälligst sitzen zu bleiben. Angenommen. Run kommt noch die zufolge meiner mit Zustimmung des hohen Hauses bei Beginn der Sitzung vorgenommene Ergänzung der Tagesordnung, nämlich der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Ausscheidung von Frastanz aus dem Bezirke Bludenz und Einverleibung in den Bezirk Feldkirch. Vielleicht könnte dieser Bericht, nachdem er erst vor kurzem verteilt worden ist, zur Verlesung gebracht werden. Dr. v Preu: Ich möchte mir erlauben, zu beantragen, daß dieser Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werde. Ich war zu Beginn der heutigen Sitzung nicht hier, weil mir der betreffende Bericht nicht zugekommen war - derselbe soll in meiner Wohnung liegen - und konnte also damals gegen die vom Herrn Landeshauptmanne gemachte, diesen Gegenstand betreffende Anregung keine Einwendung erheben. Ich bitte nochmals dringend, diesen Gegenstand heute von der Tagesordnung abzusetzen. Landeshauptmann: Ich glaube, dem Wunsche des Herrn Dr. v. Preu entsprechen zu sollen, umsomehr als dieser als Vertreter der Stadt Bludenz ein Interesse daran hat, den Bericht zu studieren. Ich bitte um Entschuldigung, es ist jedenfalls in der Expedition der Berichte ein Verstoß erfolgt. Ich setze also diesen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung ab und erkläre die heutige Tagesordnung für erledigt. Tag und Stunde der nächsten Sitzung bin ich gegenwärtig nicht in der Lage anzugeben, da verschiedene Gegenstände in den Ausschußberatungen 80 VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. noch nicht vollständig erschöpfend behandelt worden sind und die Berichte nicht vorliegen. Heute nachmittags 4 Uhr werden sich der volkswirtschaftliche und der Finanzausschuß zu einer Sitzung versammeln. Am Montag, 10 Uhr vormittags wird eine Sitzung des um zwei Mitglieder erweiterten volkswirtschaftlichen Ausschusses im Saale hier stattfinden, zu welcher ich über Ersuchen des Herrn Obmannes sämtliche Herren Abgeordneten zu erscheinen einlade; dabei wird sich Gelegenheit bieten, sich in eine Debatte über das Grundbuch einzulassen. Zu dieser Sitzung wird auch der Herr Direktor der Landesirrenanstalt Valduna Dr. Pfausler eingeladen werden, um uns einige Aufschlüsse zu erteilen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 45 Minuten mittags.) Druck v. J. N. Teutsch, Bregenz. ArarLVerger Landtag. 8. Sitzung am 4. Juli 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. --------------- VEH,---------------- Gegenwärtig 20 Abgeordnete. — Abwesend: Hochwsi. Kischof. Regierungsverireler: Herr k. k. ^tatthattereirat Levin Graf Schaffgolfch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehnligt. Ich habe mir erlaubt, zur Tagesordnung, welche der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter am Schluffe der letzten Sitzung bekannt gegeben hat, nachträglich noch zwei Gegenstände anzufügen, nämlich: 5. den Bericht des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses betreffend den Ausgleich mit Ungarn, und 6. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Landwirtschaftsvereines betreffend Förderung der Alpverbesserung. Heute möchte ich mir mit Zustimmung des hohen Hauses noch einen siebenten Gegenstand nach­ träglich auf die Tagesordnung zu setzen erlauben, über welchen der gedruckte Bericht des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses bereits vorliegt, nämlich „über das Gesuch der Gemeinden Frastanz und Feldkirch in Sachen der Ausscheidung von Frastanz aus dem Bezirke Bludenz und Einverleibung in den Bezirk Feldkirch." 72 VllI Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wird gegen diese Anregung eine Einwendung erhoben? — Nachdem keine solche erfolgt, wird also die Tagesordnung durch diesen Punkt 7 ergänzt werden. Wir kommen zum ersten Gegenstände der Tages­ ordnung, d. i. der Bericht des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Klaus betreffend die Regulierung des Klausbaches. Ich er­ suche den Herrn Berichterstatter Abg. Martin Thurnher, das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Bezüglich des Klausbaches bestehen ivohl gleiche oder mindestens ganz ähnliche Verhältnisse, wie bezüglich des Ratzbaches. Der Klausbach hat in der Gemeinde Klans fast ebenso gehaust und den Ort verwüstet, wie der Ratzbach es in Weiler getan hat. Es hat sich daher auch die Regulierung des Klausbaches sowohl im Talinnern durch Einbeziehung in die allgemeine Wild­ bachverbauungs-Aktion als auch die Regulierung im Tallaufe, die auf Grund des Meliorations­ gesetzes durchzuführen wäre, als notwendig erwiesen, nm die Gemeinde Klaus vor weiteren Verwüst­ ungen zu schützen. Die Regulierung des Klausbaches im Tallaufe erfordert eine verhältnißmäßig sehr hohe Summe, da das Bachbett in der Länge von zirka 1 km ganz umgelegt werden muß, um die jetzt bestehen­ den großen Krümmungen des Bachlaufes zu beseitigen. Die Genieinde Klaus, welche durch die Hoch­ wasserkatastrophe sehr gelitten hat, ist nicht in der Lage, die Regulierung allein aus eigenen Mitteln vurchzuführen/ es muß daher die Hilfe des Staates und des Landes in Anspruch genommen werden. Leider können wir die diesfalls erforderlichen Betrüge nicht heute schon durch ein Gesetz sicherstellen, da vorher die nötigen Verhandlungen mit der Regierung durchzuführen sind. Hoffentlich tritt der Landtag im nächsten Jahre in einem früheren Zeitpunkte zusammen, so daß Klaus nicht allzulange auf das Zustandekommen des Gesetzes warten muß. Indem ich im übrigen auf meine Ausführungen bei der Ve Handlung über die Regulierung des Ratzbaches in der vorletzten Sitzung, wie auch auf deu, dem hohen Hause vorliegenden Bericht des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses verweise, gebe ich der zu­ VI. Session der 8. Periode 1902. versichtlichen Erwartung Ausdruck, daß der hohe Landtag in seiner stets bewährten Vorsorge für hilfsbedürftige Gemeinden den Antrag des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses einstimmig zum Beschlusse erheben wird. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses lautet: (liest denselben aus Beilage XXVIII.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und werde beide Punkte des Antrages unter einem vornehmen. Ich ersuche jene Herren, welche dem Anträge des volkswirt­ schaftlichen Ausschusses, wie er Ihnen eben ver­ lesen worden ist, ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. . Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Ge­ mein deAlberschwen deu mein enBeitrag zur Straßenerhaltung. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Jodok Fink, das Wort zu ergreifen. Jodok Fiuk: Hohes Haus! Die Gemeinde Alberschwende hat sich schon im Jahre 1900 an den Landtag gewendet mit der Bitte, derselbe solle ihr für die außergewöhnlich großen Kosten der Straßeneinhali ung in Alberschwende einen Landes­ beitrag gewähren. Damals hat der Landtag beschlosien, vorerst der Gemeinde Alberschwende zu sagen, daß sie in Einhaltung der Straße zuerst selbst ihre Pflicht tun müsse, und daß der Landes-Aus­ schuß, wenn er sich zunächst davon überzeugt habe, daß dies einmal der Fall sei, beauftragt werde, dem Landtage Anträge zu stellen. Die Gemeinde Alberschwende hat sich nun im April d. I. neuer­ lich in einem Gesuche an den Landes-Ausschuß gewendet, und der Landes-Ausschuß hat konstatiert, daß die Gemeinde Alberschwende sich in neuester Zeit wirklich angestrengt hat, die Straße besser einzuhalten. Die Einhaltung der Straße in Alber­ schwende fällt der Gemeinde schwer, und zwar VIII .Sitzung des Vorarlberger Landtages. einerseits deshalb, weil dieselbe eine ungewöhnlich große Straßenstrecke einzuhalten hat, und anderseits deshalb, weil der ganze große Verkehr auf einer verhältnismäßig schmalen Straße zu bewältigen ist, und dieser letztere Umstand hat sich besonders noch in den letzten zwei Jahren durch den Bau der Bregenzerwaldbahn wesentlich verschlechtert. Was das bedeutet, einen großen Verkehr, und zwar einen so großen, wie er jetzt für die Bregenzerwald bahn notwendig ist, auf einer kaum 5 m breiten Straße zu bewältigen, hat man am besten im Frühjahre 1901 daraus ersehen, daß dort, obwohl der Verkehr auf der gut angelegten und viel brei­ teren Dornbirnerstraße zu bewältigen war, weil man in Schwarzachtobel infolge der Abrutschung nicht fahren konnte, innerhalb kaum zwei Monaten diese gut angelegte Kunststraße sehr gelitten hat, und zwar so sehr, daß in einzelnen Teilen von Alberschwende die Fuhrleute gesagt haben, daß diese Straße kaum besser zu befahren sei, als die Tobelstraße. Dabei haben auch allerdings ungün­ stige Witterungsverhältnisse mitgewirkt. Der Um­ stand aber, daß durch den Bahnbau die Straße noch wesentlich stärker hergenommen wird, und der weitere Umstand, daß Alberschwende am Bahnbaue nicht bloß nicht interressiert ist, wenigstens nicht die ganze Gemeinde, sondern — einzelne Teile aus­ genommen, die durch den Bahnbau auch Nutzen haben, wie z. B. Müselbach und Unterrain — eher Schaden leidet, haben den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur Ansicht gebracht, daß dies Momente seien, wodurch der Landtag, weil auch der Bahnbau unterstützt worden ist, quasi moralisch verpflichtet ist, hier einmal unterstützend einzugreifen, und stellt daher der volkswirtschaftliche Ausschuß dem hohen Landtag folgenden Antrag: (Liest denselben aus Beilage XXIX.) Ich ersuche um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Dr. Waibel: Ich habe mir das Wort nicht erbeten, um gegen den Antrag zu sprechen, ich kann im Gegenteile von vornherein erklären, daß ich dem Anträge auf Verabreichung einer Unter­ VI. Session der 8. Periode 1902. 73 stützung an die Gemeinde Alberschwende für die Straßeneinhaltung zustimmen werde Ich wollte nur diesen Gegenstand zum Anlasse nehmen, um an eine Verhandlung zu erinnern, welche wir im April 1900 gepflogen haben. Es ist damals das Begehren des Standes Montafon um Votierung eines Radfelgengesetzes auf der Tagesordnung ge­ standen, und der Landtag hat damals am 24. April 1900 folgenden Beschluß gefaßt: (liest) „1. In die Schaffung eines Radfelgengesetzes für die Konkurrenzstraße Bludenz—Schruns kann dermalen nicht eingegangen werden, weil noch neuerliche Erhebungen durch den Landes-Ausschuß notwendig fallen; 2. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, unter Zuziehung des Landestechnikers, die Verfassung eines allgemeinen Radfelgen­ gesetzes für die nichtärarischen Straßen Vorarlbergs in Erwägung zu ziehen." Ich glaube, es würde einem allgemeinen In­ teresse entsprochen werden, wenn das Präsidium uus mitteilen würde, was seitens des Landes-Aus­ schusses in Ausführung dieses Beschlusses bereits geschehen und erreicht worden ist. Landeshauptmann: Ich kann deni geehrten Herrn Vorredner mit Vergnügen die gewünschte Auskunft erteilen. Der Landes-Ausschuß hat unter Zuzug des Landestechnikers nach langen Beratungen und nach Einholung verschiedener einschlägiger Gesetze und Verordnungen aus anderen Ländern sich dahin entschieden, nicht bloß speziell ein Rad­ felgengesetz zu schaffen, sondern ein ganz neues, allgemeines Straßen- und Straßenpolizeigesetz. Der bezügliche Entwurf wurde vom Landes-Ausschusse durchberaten und zunächst der Beschluß gefaßt, in dieses allgemeine Straßengesetz auch Bestimmungen übrr die Automobile aufzunehmen, welche im ersten Entwürfe nicht enthalten waren. Der Entwurf enthält erstens Bestimmungen über die Einhaltung der Straßen im Allgemeinen, und zu denselben gehören auch § 18 und folgende, welche Bestim­ mungen über die Radfelgenbreite enthalten. In der zweiten Abteilung des Entwurfes sind allgemeine verkehrspolizeiliche Bestimmungen enthalten, dann kommen in der dritten Abteilung straßenpolizeiliche 74 VIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Bestimmungen rücksichtlich des Verkehres mit Zwei­ rädern, viertens endlich Bestimmungen über den Verkehr mit Automobilen und Motorrädern, und fünftens enthält der Entwurf die den straßenpolizei­ lichen Bestimmungen entsprechenden Strafen und allgemeine Schlußbestimmungen. Dieser Entwurf wurde mit Landes-Ausschuß­ beschluß vom 13. September 1901 unter Zl. 4226 dem hohen Ministerium des Innern übermittelt mit dem Ersuchen, die Stellungnahme dem Landes­ Ausschusse bekanntgeben zu wollen, damit der Ent­ wurf in der nächsten Session dem hohen Landtage unterbreitet werden könne. Es ist aber inzwischen noch keine Stellungnahme seitens der h. Regierung erfolgt, und dürfte es für diese Landtagssession, selbst wenn jetzt noch eine solche Äußerung käme, bereits zu spät sein, einen so wichtigen und um­ fangreichen Gesetzentwurf noch zu erledigen. Jeden­ falls dürfte die Stellungnahme der Regierung bis zur nächsten Landtagssession bekannt werden, sodaß es dann dem Landes-Ausschufse möglich sein wird, einen mit der h. Regierung vereinbarten Entwurf in der nächsten Session auf den Tisch des hohen Hauses zu legen. Inzwischen ist noch seitens der k. k. Statt­ halterei eine Anfrage an den Landes-Ausschuß gekommen mit einer derselben beiliegenden Verord­ nung für den Verkehr mit dem Zweirade. Der Landes-Ausschuß wurde in der Zuschrift der Statthalterei gefragt, ob er gegen den Entwurf dieser Verordnung eine Einwendung zu erheben finde. Der Landes-Ausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 7. Mai d. I. dahin geäußert, daß er sein Einverständnis zu den Bestimmungen dieser Verordnung über den Verkehr mit dem Zweirade gebe, jedoch gleichzeitig auf die Straßenpolizeiord­ nung und den Entwurf des Straßengesetzes Hin­ weise, welcher dem Ministerium des Innern vor­ gelegt wurde, und in welchem in den §§ 37—44 ähnliche Bestimmungen enthalten seien, und daß er daher, sobald diese Gesetzesvorlage dem Landtage unterbreitet und beschlossen worden sei, selbstver­ ständlich diese gesetzlichen Bestimmungen einer Ver­ ordnung vorziehe. Das ist der Stand der Ange­ legenheit ! Es sei mir gestattet, diesen Anlaß zu benützen, — nachdem das künftige neue Straßengesetz auch VI. Session der 8. Periode 1902. in einem eigenen Abschnitte und zwar nachträglich noch Bestimmungen über den Verkehr mit Auto­ mobilen erhalten hat — um nur mit ganz wenigen Worten meine Ansicht zu äußern über die letzten Ereignisse, die sich mit den Automobilen zugetragen haben: Am 27. v. M. abends kamen eine große Anzahl, gegen 100 Automobilfahrer auf einer Rennfahrt von Paris nach Wien in Bregenz an, um am andern Morgen in aller Frühe das weitere Rennen über den Arlberg nach Salzburg und Wien fortzusetzen. Eine große Anzahl von Menschen wohnte am Abend und am andern Morgen diesem Schauspiele in den verschiedensten Teilen des Landes bei, und ich will nicht in Abrede stellen, daß es vom Standpunkte des Sportes vom großen Inte­ resse war, zu sehen, welch' kolossale Leistungen an Schnelligkeit diese Motorwägen an den Tag legten, und es war besonders auch interessant zu beob­ achten, wie sie Steigungen von 12—14% auf der Straße über den Arlberg im schnellsten Laufe überwanden. Dieses Interesse ist aber meiner Ansicht nach nicht genügend, um solche Maßnahmen zu recht­ fertigen, wie sie von Seite der Bezirksbehörden — in höherem Auftrage natürlich — in Szene gesetzt wurden. In dem benachbarten Bayern und in Württemberg hat man aus Gründen der öffent­ lichen Sicherheit und im Interesse der Bevölkerung dieses Automobilrennen verboten; man ließ die Motorwägen einfach nicht durch diese Staaten. Die Schweiz hat eine Verordnung erlassen, nach welcher der Automobilverkehr nicht mit jener rasenden Eile durch das Land erfolgen durfte, wie es ursprünglich geplant war. Rur Österreich hat neben Frankreich dieses Rennen nicht nur erlaubt, sondern es unter den speziellen Schutz der k. k. Behörden gestellt. Man hat bei uns Verordnungen erlassen, die weit mehr für die Sicherheit der Automobilfahrer bedacht waren als für die der Bevölkerung, während in Bayern und Württemberg das Automobilfahren aus Sicher­ heitsgründen für die Bevölkerung verboten wurde. Ich möchte aber des weitern noch beifügen, daß die Bevölkerung es ist, die die Steuern für die Erhaltung der Straßen zu bezahlen hat. Wir haben in unserem Lande Gemeinde- und Kon­ kurrenzstraßen, und es war in der letzten Sitzung des h. Landtages erst wieder ein Gegenstand in Beratung, wo das Land Beiträge zur Erhaltung
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19020704_ltb00381902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Landeskäse...sereischulerechnungsabschluss Landtag 2021-07-05 XXXVIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. gtilegt XXXVIII. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Rechnungsabschluß der kandeskäsereischule in Poren. Hoher Landtag! Der vom Aussichtsrate der Landeskäsereischule in Doren vorgelegte Rechnungsabschluß für das erste Betriebsjahr weist einen Reingewinn von K 1.212'64 aus. Im ersten Betriebsjahre wurden an der Landeskäsereischule in der Zeit vom 15. November 1900 bis 1. Mai 1901 322,912 Liter Wintermilch, und vom 1. Mai bis 31. Oktober 1901 279,997 Liter Sommermilch zum größten Teil nach Emmentalerart verarbeitet. Es ergab sich, daß man auf 100 Kilo Käse 1,192 Liter Milch benötigte. Dieses ist gerade kein günstiges Verhältnis; die Milchlieferanten schrieben dieses weniger günstige Verhältnis dem infolge von Wetterschäden minderwertigen Futter, wie es scheint, nicht gerade mit Unrecht zu, indem heuer bisher die Milch im Durchschnitte einen höheren Fettgehalt aufweist. Von Seite der Anstalt wird täglich die Milch der einzelnen Lieferanten auf Fettgehalt und Käsereitauglichkeit geprüft. Auf Grund des Gesamtergebnisses der Untersuchungen wurden an sieben Liefer­ anten, die hienach die beste Milch geliefert haben, verschiedene Milchprämien im Gesamtbeträge von 280 Kronen verabfolgt. Es wurden im ersten Jahre 12 Zöglinge ausgenommen. Davon trat einer nach Schluß des ersten Semesters infolge eines älteren, bei der Aufnahme verheimlichten Herzleidens aus. Bei Errichtung der Anstalt wurde vom Landtage beschlossen, zur Deckung eines allfälligen, Betriebsdefizites jährlich bis zu 1000 ft. — 2000 Kronen beizutragen. Im ersten Betriebsjahre hat sich nun die erfreuliche Tatsache ergeben, daß die Bilanz mit einem, wenn auch kleinen Ueberschusie abschließt. Dieses günstige Resultat ist neben der umsichtigen vorzüglichen Leitung der Anstalt durch den Herrn Direktor Reinisch und der fachmännischen Tüchtigkeit 157 Beilage XXXVIII. XXXVIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. des Herrn Oberkäsers Kunz in erster Linie den uneigennützigen, mit großen Opfern an Zeit und Geld fortgesetzten Bemühungen der Herren Ministerialexperten Josef Wild und Siegmund Burkart und des Herrn Professors Dr. Winkler zu verdanken. Vonseite einiger Mitglieder des Aufsichtsrates wurde aber trotzdem, das erste Betriebs­ jahr ohne Defizit abschloß, an den Landes-Ausschuß das Ersuchen gestellt, zum Zwecke der allmälichen Schaffung eines Betriebsfondes die 2000 Kronen Landesbeitrag der Schule zukommen zu lassen. Der Landes-Ausschuß hat in der Sitzung vom 10. Dezember 1901, sub. Zl. 4825 diesem Ansuchen vor­ behaltlich der Genehmigung des Landtages Folge gegeben. Der volkswirtschaftliche Ausschuß pflichtet der Ansicht des Landes - Ausschusses bei. Die Schaffung eines Betrieb- oder Reservefonds ist für eine solche Anstalt sehr notwendig. Für das Land erscheint es ganz unbedenklich aus dem Fonds zur Hebung der Viehzucht die 2000 Kronen zu dem Zwecke zu bewilligen, weil der Betriebsfonds mitsamt der Anstalt Eigentum des Landes ist. Vonseite der Herren Josef Wild, Siegmund Burkart und Dr. Winkler wird weiter in Anregung gebracht, für den Betrieb der landwirtschaftlichen Sennerei-Genossenschaften Inspektionen einzuführen. Diesbezüglich verweisen die genannten Herren darauf, daß in Vorarlberg infolge des Einflusses der Käsereischule in Doren schon verschiedene Käsereiverbesserungen eingeführt worden seien. Sowohl in der Einrichtung und Ausgestaltung von Käsereien, Käsebereitung seien Fortschritte zu verzeichnen. als auch in der Methode der In 6 Käsereien, von denen 3 unter Leitung ehemaliger Zöglinge von Doren stehen, werden bereits Emmentalerküse hergestellt, und wenn dieselben gute Erfolge aufzuweisen haben, werden andere nachfolgen. Vorläufig aber fehle noch die rechte Sicherheit, den jungen Käsern mangle es häufig an Erfahrung, den älteren gewöhnlich an Verständnis für Verbesserungen und den Milchproduzenten ebenso oft an der nötigen Sorgfalt. Damit nun die guten Anfänge wirksam unterstützt und die jungen Absolventen von Doren auch weiterhin kontrolliert werden können, halten es die genannten drei Mitglieder des Aufsichtsrates der Käsereischule in Doren für höchst notwendig, daß vom Lande ein Käsereiinspektor angestellt werde. In der Schweiz und im Allgäu habe sich diese Einrichtung vorzüglich bewährt. Da sich aber die Bestellung eines eigenen Käsereiinspektors wahrscheinlich nicht so leicht werde durchführen lassen, machen die genannten Herren den Vorschlag, vorläufig den Oberkäser an der Landeskäsereischule in Doren, Herrn Kunz, zu Käsereiinspektionen heranzuziehen. Derselbe ist ein tüchtiger Praktiker und war bereits in der Schweiz Käsereiinspektor. Herr Kunz könnte ohne weiters je einige Tage in der Woche von der Käsereischule abwesend sein, wenn provisorisch an der Käsereischule ein Aushilfs-Unterkäser angestellt werden würde. Die Remuneration des Oberkäsers würde in der Weise gedeckt, daß derselbe neben seinem Gehalte und den gewöhnlichen Tantiemen von der Käsereischule die Vergütung der Reisespesen und ein Taggeld von 5 Kronen erhält. Weiters bringen die genannten Herren in Vorschlag, die Käsereien, welche den Rat des Ober­ käsers beanspruchen, hätten für jeden Tag, den der inspizierende Oberkäser bei ihnen zubringen muß, 10 Kronen an die Käsereischule zu bezahlen. Eventuell könnte der Betrag erniedrigt werden, wenn die Käsereien auch die Beköstigung und Beherbergung des Oberkäsers übernehmen. Eine kurz dauernde freiwillige Inspektion würde gratis erfolgen können, und könnte der Oberkäser auf seinem Wege auch solche Käsereien besuchen, die ihn nicht gerufen haben, um auf diese Weise verschiedene Anregungen zu geben und die Bildung eines vorarlbergischen Käserei- und Molkereiverbandes anzuregen. Die Durchführung der Käsereiinspektionen in der vorgeschlagenen Weise würde vorläufig nach Ansicht der erwähnten Mitglieder des Aufsichtsrates der Käsereischule etwa 600 fl. — 1200 Kronen erfordern, welche nach Ansicht derselben vom Landtage zu bewilligen und für die Unterhaltung des 158 VI. Session der 8. Periode 1902. BeilageXXXVIIl. zweiten Unterkäsers zu verwerten wären. Die Jnspektionsgebühren des Oberkäsers würden Aufstellungen voraussichtlich durch die von den Käsereien bezahlten Beträge gedeckt werden. Zum Schluffe bemerken die mehrerwähnten Experten, daß es für die Käsereien Vorteile wäre, wenn die gemachten Vorschläge rasch verwirklichet werden könnten. nach diesen von großem Der volkswirtschaftliche Ausschuß anerkennt vollständig, daß für die Sicherung und Konsoli­ dierung der Verbesserungen in den Käsereien die Einführung von Inspektionen notwendig sei. Derselbe ist auch der Ansicht, daß sich der dermalige Oberkäser der Landeskäsereischule hiezu vorzüglich eigne und daß er bei Anstellung eines zweiten Unterkäsers in Doren manchmal einige Tage entbehrlich sei. Desgleichen hält es der volkswirtschaftliche Ausschuß für gerechtfertigt, wenn die inspizierten Käsereien zu den durch die Inspektionen verursachten Kosten beitragen, jedoch glaubt derselbe, es sollten wenigstens anfänglich diese von den Käsereien zu leistenven Kosten tunlich mäßig gehalten werden, um sie nicht durch hohe Kosten abzuschrecken, von diesen nützlichen Inspektionen keinen oder wenig Gebrauch zu machen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubt daher, es sollten die Kosten für die Inspektionen, insbesondere bei Genossenschaften, an denen absolvierte Zöglinge der Landeskäsereischule die Verarbeitung der Milch besorgen, vielleicht zum Teile von der Käsereischule getragen werden. Um das aber leisten zu können, glaubt der Ausschuß, es sollte dem Auffichtsrate ein etwas höherer Betrag zur Verfügung gestellt werden. Die näheren Bestimmungen über die Aufteilung der Kosten, welche durch die Inspektionen erwachsen, zu treffen, muß nach Ansicht des volkswirtschaftlichen Ausschusses dem jeweiligen Ermessen des Aufsichtsrates der Landeskäsereischule überlassen werden. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist daher der Ansicht es sollten zu diesem Zwecke dem Aufsichts­ rate der Landesküsereischule jährlich etwa 1600 Kronen zu Verfügung gestellt werden. Bezüglich der Aufbringung dieses Betrages glaubt aber der Ausschuß, es sollte sich der Landes­ Ausschuß an das k. k. Ackerbaumtnisterium mit dem Ersuchen um Gewährung der Hälfte, dieses Betrages aus Staatsmitteln wenden. Bei dem Umstande, als das k. k. Ackerbauministerium dermalen in aner­ kennens- und dankenswerter Weise die Förderung des genossenschaftlichen Molkereiwesens unterstützt und daher bereits in einigen anderen Kronländern die Hälfte der Gehalte von Käserei- und Molkereiinspektoren zahlt, hofft der volkswirtschaftliche Ausschuß, es werde das Ackerbauministerium auch in diesem Falle Vorarlberg das schon wiederholt bewiesene Entgegenkommen nicht versagen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher folgende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: ,,a) Der Rechnungsabschluß der Landeskäsereischule in Doren wird zur Kenntnis genommen; b) Zur Bildung eines Betriebsfondes werden der Landeskäsereischule alljährlich bis auf Weiteres 2000 Kronen aus dem Fonde zur Hebung der Rindviehzucht auch dann verabfolgt, wenn die jeweilige Jahresbetriebsrechnung kein Defizit aufweist. Der pro 1901 diesbezüglich gefaßte Landes-Ausschußbeschluß vom 10. Dezember 1901, Zl. 4825 wird nachträglich genehmigt; 159 XXXVIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. c) Für die Anstellung eines zweiten provisorischen Unterkäsers an der Landes­ käsereischule zum Zwecke, dem Oberkäser der Schule Herrn Kunz die Inspi­ zierung von Käsereien in Vorarlberg zu ermöglichen und die von den Käsereien hiefür zu zahlenden Gedüren anfänglich tunlich zu ermäßigen, werden dem Aufsichtsrate der Landeskäsereischule bis auf weiteres alljährlich 800 Kronen aus dem Fonde zur Hebung der Viehzucht unter der Voraussetzung gewährt, daß auch das k. k. Ackerbauministerium hiefür einen gleichen Betrag bewilligt." Bregenz, am 4. Juli 1902. Johann Kohler, Jodok Fink, Obmann. Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. . 160
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19020704_ltb00371902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Kostenbeitr...ragsgesuch_Ebnit_Wegbaukosten Landtag 2021-07-05 XXXVIL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Vl. Session der 8. Periode 1902. Keila,- XXXVIL Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Ebnit um einen Beitrag zn den Kosten eines Wegbaues. Hoher Landtag! Der Weg von Ebnit nach Dornbirn gehört, soweit er auf dem Gebiete der Gemeinde Ebnit liegt, zu den schlechtesten des Landes. Er ist steil (bis zu 30 %), holperig, schmal und nur im Winter mit Schlitten befahrbar. Diese Verkehrserschwernisse werden allgemein in der Gemeinde Ebnit schwer empfunden, und schon seit Jahren bildete die Erstellung eines Fahrweges Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Landes - Ausschüsse, den Gemeinden Dornbirn und Hohenems, sowie größer» Privat­ interessenten, z. B. denl Forstärar, Alpenbesitzern u. dgl., die aber wegen des hohen Kostenerfordernisses, das sich auf 90.000 K belaufen würde, zu keinem positiven Resultate führten. Unter diesen Verhältnissen schritt nun die Gemeinde Ebnit zu einer Verbesserung des bestehenden Weges, welches Vorgehen als sehr zweckinüßig erscheint, weil dadurch die einzige Möglichkeit geschaffen wird, in verhältnismäßig kurzer Zeit einen den dringendsten Bedürfnissen entsprechenden Verkehrsweg zu schaffen. Die im Gemeindegebiete von Ebnit liegende Wegstrecke mißt rund 3000 m; eine Strecke von 400 m beim sogenannten hohen Gang ist bereits erstellt und wurden für diese sehr schwierige Stelle 2300 K verausgabt. Die Gesamtkosten sind mit 6000 K veranschlagt. Die Gemeinde Dornhirn diirfte wohl sicher auf ihrem Gebiete den Weg derart erweitern und verbessern, daß er für ein schmales Wägelchen fahrbar wird, indem erst dadurch die Wegbanten in Ebnit dem gewünschten Zwecke entsprechen. Die Gemeinde Ebnit ersucht nun um Gewährung einer Landessubvention von 2500 K zu diesem Wegbaue und stützt ihre Bitte auf ihre Mittellosigkeit und auf die ohnedem bestehenden hohen Gemeindeumlagen. 155 XXXVII der Beilagen zu de» stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist der Anschauung, es sollte der Gemeinde Ebnit in Rück­ sicht auf die bestehenden Verhältnisse eine Subvention aus dem Landesfonde gewährt werden, da es der kleinen Gemeinde äußerst schwer fallen würde, den ganzen Kostenbetrag aus Eigenem aufzubringen. In Beziehung auf das Ausmaß der Subvention spricht sich der volkswirtschaftliche Ausschuß für einen Betrag von 2000 K aus, der der Unterstützung ähnlicher Projekte seitens des Landes entsprechen würde. Die Auszahlung des Betrages sollte in 2 Raten von je 1000 K erfolgen und zwar die erste derselben sofort, die zwecke nach ordnungsmäßiger Durchführung der projektierten Arbeiten. Es wird gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Gemeinde Ebnit wird zu den Kosten des Wegbaues eine Subvention von 2000 K, zahlbar in zwei Raten, aus dem Landesfonde gewährt. Die Auszahlung der ersten Rate erfolgt sofort, die der zweiteli nach vollständiger ordnungsgemäßer Durchführung der projektierten Arbeiten. Bregenz, am 4. Juli 1902. Johann Kohler, Martin Thurnher, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 156
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19020704_ltb00351902_Finanzausschussbericht_Gewerbemuseumsmeister...ebesucherstipendiengewährung Landtag 2021-07-05 XXXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 19Ö2» H-Uage XXXV. Bericht des Knanz-Ausschusses, betreffend die Gewährung von Stipendien für Besucher der Meisterknrse am technologischen Gewerbemuseum in Wien. Hoßev LanStug! Laut Zuschrift vom 7. Februar I. I. stellte das hohe k. k. Handelsministerium au den Landes­ Ausschuß das Ersuchen, für Vorarlberger Frequentanten der am technologischen Gewerbemuseum in Wien stattfindenden Meisterkurse anstatt der bisherigen fallwcisen Unterstützung festgesetzte Stipendien in einem bestimmten Ausmaße zu gewähren. Diese Meisterkurse wurden im Jahre 1895 seitens des hohen k. k. Handelsministeriums (Gewerbeförderungsdieust) eingeführt. Der Zweck derselben ist, Gewerbetreibende, welche bereits erwerbstätig sind,' mit der neuzeit­ lichen Technik im Kleinbetriebe vertraut zu machen. Zudem wird aber auch Unterricht im gewerblichen Rechnen, Buchhaltung und Kalkulation erteilt. Die vom Großbetrieb am meisten bedrängten Gewerbe fanden hiebei in erster Linie Berücksichtigung. Es wurden zuerst Meisterkurse für Schuhmacher, daun für Männerkleidermacher, ferner für Bautischler und Bauschlosser und im Jahre 1900 bereits ein solcher für Zimmerleute abgehalten. Die Kurse dauern in der Regel 6, für Bautischler 8 und für Zimmerleute 12 Wochen. Der Wert derselben wird von den Gewerbetreibenden und ist daher ihre Frequenz eine stetig wachsende. 149 im allgemeinen vollständig anerkannt XXXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. vi. Session der 8. Periode 1902. Die Teilnehmer rekrutieren sich aus allen Teilen des Reiches und zwar vorwiegend aus kleineren Städten und Märkten. Denselben wurden vielfach vom hohen k. k. Handelsministerium, dann aber auch in vcrschiedeiten Kronländern von den Landes-Ausschüssen, von einzelnen Handelskammern und anderen gewerblichen Faktoren Stipendien verliehen. Auch der Vorarlberger Landes-Ausschuß hat dieser für den Gewerbestand wichtigen Angelegenheit die gebührende Würdigung entgegengebracht. Derselbe hat seit Einführung der mehrerwähnten Kurse an verschiedene Teilnehmer aus "Vorarlberg Unterstützungen im Gesamtbeträge von 1150 K verliehen. Ans Grund des Vorangeführten stellt der Finaitz-Ausschuß den Äntt?ag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Landes-Ausschuß wird ermächtigt für die nächsten drei Jahre, an dürftige und würdige Vorarlberger jährlich je zwei Stipendien, im Betrage von 160 bis 200 K zum Besuche der am technologischen Gewerbemnseum in Wien stattfindenden Meisterkurse zu gewähren." Bregenz, den 4. Juli 1902. I. Nägele, Franz Loser, Obmann. Berichterstatter. Druck v, I. N. Teutsch, Bregenz. 150
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19020702_lts007 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 7. Sitzung Um2. Juli 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Lenin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 13 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die heutige Sitzung und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Vor Übergang zur Tagesordnung hat der Herr Abg. Nagele sich zur Geschäftsordnung zum Worte gemeldet; ich erteile ihm dasselbe hiemit. Nagele: In der Landtagssitzung vom 27. Juni d. J. wurde dem Finanzausschüsse der Jahresbericht der Landeskäsereischule in Doren zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Der Finanzausschuß ist aber zur Ansicht gekommen, daß dieser Gegenstand für ihn nicht geeignet sei und zwar umsoweniger, als vielleicht im Anschlüsse daran noch einige andere Fragen über diese Anstalt zur Sprache und Beschlußfassung kommen werden. Ich würde daher beantragen, daß dieser Gegenstand dem Finanzausschüsse abgenommen und dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur weiteren Beratung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Wird gegen diesen Antrag auf Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß eine Einwendung erhoben? - 48 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Da dies nicht der Fall ist, wird die Umänderung und Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Gemäß eines gefaßten Beschlusses der hohen Landesvertretung aus einer frühern Session werden Petitionen und Gesuche um Gewährung von Subventionen verschiedenster Art, wenn nicht dringliche Fälle vorhanden sind, nur in den ersten 8 Tagen nach Zusammentritt des hohen Landtages entgegengenommen. Diese 8 Tage sind nun abgelaufen, und ich erbitte mir daher vom hohen Hause die Ermächtigung, etwa noch einlaufende Petitionen, die derart finb, daß sie irgendwie eine Berücksichtigung verdienen, im kurzen Wege dem LandesAusschusse abzutreten. Da gegen diesen Vorschlag keine Einwendung erfolgt, werde ich gegebenenfalles in diesem Sinne vorgehen. Wir kommen nun zu unserer heutigen Tagesordnung. Erster Gegenstand ist der Akt betreffend die Subventionierung der Achbrücke Wolfurt - Kennelbach. Ich bemerke zu diesem Akte nur Folgendes. In der vergangenen Session wurde vonseiten der Gemeinde Wolfurt und der Brückenkonkurrenz das Ansuchen um Subventionierung der projektierten Brücke nach Kennelbach gestellt. Dieser Gegenstand konnte im Vorjahre wegen der großen Fülle an Beratungsmateriale einer Erledigung nicht mehr zugeführt werden, sondern wurde dem Landes-Ausschusse zur weiteren Behandlung abgetreten. Nachdem mittlerweile die Verhandlungen über dieses Brückenprojekt weiter fortgediehen sind, hat mich der Obmann des Brückenkonkurrenz-Ausschusses ersucht, diesen Gegenstand vor das hohe Haus zu bringen. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieser Vorlage einen Antrag. Loser: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes zur Beratung und Berichterstattung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt worden. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstände unserer heutigen Tagesordnung. Das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses wegen Erlassung eines Gesetzes zum Schutze der Edelweißpflanze. Ich ersuche den Berichterstatter Herrn Abg. Martin Thurnher das Wort zu nehmen. Martin Thurnher: Der Gegenstand, der uns hier beschäftigt, ist so einfach und klar, daß ich mich wohl jeder weiteren Bemerkung enthalten und die Herren Abgeordneten einfach auf deu dem hohen Hause vorliegenden Bericht und die darin enthaltene Begründung verweisen kann. Ich stelle namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: (Verliest denselben aus Beilage XIX.) Ich bitte das hohe Haus, in die Spezialdebatte über diesen Gesetzentwurf einzugehen. Landeshauptmann: Indem ich die Generaldebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf eröffne, erteile ich zunächst das Wort dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter. Ganahl: Ich kann mich mit diese>! Gesetzentwürfe ganz und gar nicht befreunden. Ich lasse es mir gefallen, wenn man Verordnungen und Gesetze zum Schutze fühlender Lebewesen erläßt. Ich würde es z. B. begrüßen, wenn man in allen Ländern Gesetze gegen die Massenvertilgung der gefiederten Sänger des Waldes erließe, aber daß man unter den vielen schönen Blumen, deren wir uns erfreuen, gerade eine auswählt und derselben einen gesetzlichen Schutz angedeihen lassen will, erscheint mir von vorneherein etwas parteiisch (Heiterkeit) und vielleicht umsoweniger berechtigt, als diese Blume nicht einmal besondere Vorzüge auszuweisen vermag. Denn dieses Edelweiß ist ja gar kein edles weiß sondern nur ein edles grau (Heiterkeit); es trägt die Farbe des Alters. Es hat nur den Vorzug der Beständigkeit und kann den Farbenschmelz, den es nicht besitzt, auch nicht verlieren. Es scheint mir, daß es im Gebirge noch andere Pflanzen gibt, die ebenso schätzenswert oder noch schätzenswerter wären. Ich gedenke da z. B. der Edeltraute oder der so fein duftenden Prunelle. Diese schönen Blumen aber überläßt man ihrem Schicksale, und nur das geruchlose, daher gewissermaßen charakterlose Edelweiß soll sich eines gesetzlichen Schutzes erfreuen. VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 49 Was mir aber an diesem Gesetze am wenigsten gefällt, ist die Bestimmung in alinea 2 des § 1, wonach den politischen Behörden das Recht eingeräumt werden soll, Ausnahmen von der Handhabung dieses Gesetzes zu gestatten, respektive Sie überliefern das Schicksal des Edelweißes ganz in die Hand der politischen Behörden. Ich glaube aber, daß der Landtag von Vorarlberg nicht den Beruf in sich fühlen sollte, die Machtsphäre der politischen Behörden auch nur im geringsten noch zu erweitern; ja ich bin sogar der Ansicht, daß die politischen Behörden bei uns in Österreich dermalen schon mehr regieren, als es gerade im Interesse der Selbständigkeit der Gemeinden und der Freiheit des einzelnen Individuums wünschenswert und notwendig wäre. Es gibt Länder, die sehr fortgeschritten sind, von denen man sagen kann, daß sie an der Spitze der Kultur wandeln, die aber die Institution der politischen Behörden gar nicht kennen. Und dennoch herrscht Ordnung im Lande, und die Selbständigkeit der Bevölkerung erscheint mehr gefördert und die Freiheit des Individuums mehr gewahrt, als dies bei uns der Fall ist. Aus diesem Grunde also möchte ich mich dagegen aussprechen, daß durch diesen Gesetzentwurf ein wenn auch nur geringer Beitrag zur Erweiterung der Machtsphäre unserer politischen Behörden geschaffen werde. Das sind im wesentlichen die Gründe, welche mich gegen diesen Gesetzentwurf einnehmen, und ich werde daher gegen denselben stimmen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter in der Generaldebatte das Wort zu nehmen? Wenn sich niemand mehr meldet, so ist dieselbe geschlossen. Das Wort hat noch der Herr Berichterstatter. Martin Thurnher: Der geehrte Herr Vorredner hat in humorvoller Weise gegen das in Beratung stehende Gesetz Stellung genommen. Aber wir sind nicht die alleinigen, die die Erlassung eines Gesetzes für notwendig gehalten haben, um die Edelweißpflanze, die immer mehr in ihrem Bestände gefährdet und immer weiter von den erreichbaren Stellen zurückgedrängt wird, Schutzvorschriften zu erlassen. In dieser Beziehung hat eine Anzahl von Alpenländern, z. B. die Kronländer Tirol und Salzburg sowie einige andere schon seit längerer Zeit derartige Gesetze erlassen. In einer größeren Anzahl von Kantonen der Schweiz, von denen der geehrte Herr Vorredner doch auch glauben wird, daß für eine gewisse Freiheit gesorgt ist oder wenigstens auf Freiheit etwas gehalten wird, hat man es ebenfalls, wie schon im Berichte erwähnt ist, für notwendig befunden, strenge gesetzliche Bestimmungen zum Schutze dieser Pflanze zu erlassen. Wir haben daher, wie ich glaube, gar keinen Anlaß, dem Wunsche der beiden Sektionen des Deutschen und Österreichischen Alpenvereines entgegenzutreten, sondern wir tun jedenfalls gut, wenn wir auch für unser Land derartige gesetzliche Bestimmungen schaffen. Dieser Wunsch der beiden Sektionen ist umsomehr berechtigt, als bisher nur im Wege von Verordnungen dahingehende Vorschriften erlassen wurden. So hat z. B. vor einigen Jahren die k. k. Bezirkshauptmannschaft Bregenz eine Verordnung zum Schutze der Edelweißpflanze verlautbart. Wenn ich jetzt schon damit zum zweiten Punkte übergehen wollte, den der geehrte Herr Vorredner in § 1 beanständet hat, so könnte ich jetzt schon darauf hinweisen, daß durch die Annahme dieses Gesetzes der Einfluß der politischen Behörden vermindert statt vermehrt werden wird, weil ihnen dadurch das Recht, derartige Bestimmungen zu erlassen, genommen und dem Landtage selbst zur Ausübung übertragen wird. Das Gesetz involviert also nicht eine Erweiterung der Befugnisse der politischen Behörden, sondern wir haben nur bestimmte Vorschriften durch das Gesetz stimuliert, nach welchen die Behörden bei Handhabung derselben vorzugehen haben. Auf die Anregung bezüglich der Bestimmung des § 1 will ich in der Generaldebatte nicht eingehen, das wird am besten kurz zu berühren in der Spezialdebatte angemessen erscheinen. Landeshauptmann: Wir gehen nun zur Spezialdebatte über, und ersuche ich den Herrn Berichterstatter, zunächst den § 1 anzurufen. Martin Thurnher: § l. Landeshauptmann: Wünscht jemand der Herren zur Antragstellung oder zu einer Bemerkung das Wort zu ergreifen? 50 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session 8. Periode 1902. Ganahl: Ich möchte nur noch kurz darauf hinweisen, daß mit einem solchen Gesetze ohnehin nichts zu erreichen ist. Dadurch wird nur eine Kontrebande hervorgerufen. Man müßte da eine eigene Bergwache errichten, die speziell den Beruf hätte, in den "Schnerfern" nach Edelweiß zu fahnden. Das Gesetz kann also demnach sicherlich nicht als praktisch bezeichnet werden. Ich weiß wohl, daß man anderswo solche gesetzliche Vorschriften hat, aber ich fühle nicht soviel Nachahmungstrieb in mir, daß ich mich deswegen für ein Gesetz eingenommen erklären könnte, weil es in anderen Ländern praktiziert wird. Johannes Thurnher: Die gefährlichsten Feinde des Edelweißes sind nicht die Touristen, deren Schnerfer man durchsuchen könnte, sondern die Händler, die das Edelweißpflücken professionsmäßig betreiben. Ich hatte vor ein paar Jahren Gelegenheit in Wörishofen zu sehen, wie Männer, die in Tirolerkostüme gekleidet waren, mit ganzen Körben von Edelweiß, an denen die Wurzel dran war, hausieren gingen. Hatten sie ihre Körbe verkauft, so verschwanden sie, um in 8-10 Tagen mit neuen Pflanzen wieder zu erscheinen. Das Gesetz ist daher auch hauptsächlich gegen den Handel mit der Edelweißpflanze gerichtet. Es heißt da ausdrücklich: (liest) "Das Feilhalten imb der Verkauf der mit Wurzeln versehenen wildwachsenden Edelweißpflanzen sowie das Ausgraben derselben überhaupt ist verboten." Das Ausgraben selber kann natürlich nicht überwacht werden, und es ist auch nicht möglich, auf den Bergen deswegen Wachen aufzustellen, die politischen Behörden werden auch nicht in der Lage sein, das Ausgraben zu verhindern, aber den Handel mit solchen Pflanzen können sie, wenn auch nicht vollständig beseitigen, so doch möglichst einschränken. Dressel: Ich möchte bloß eine Bemerkung bezüglich der Handhabung dieses Gesetzes machen. Wir haben eine ganze Menge von Gesetzen, teils politischer, teils anderer Natur, von denen man aus Erfahrung weiß, daß sie vielfach gar nicht gehandhabt werden. Aber wenn man Gelegenheit hat sie anzuwenden, oder ein Grund vorhanden ist, >ach dem Gesetz strenge vorzugehen, so hat man wenigstens eines. Man wird allerdings nicht verhindern können, daß vielfach noch das Edelweiß mit der Wurzel ausgegraben werden wird, aber im großen und ganzen darf das doch nicht mehr so öffentlich betrieben werden und in solcher Ausdehnung geschehen, wie es bisher der Fall war. Ich würde es gewiß ebenfalls begrüßen, daß gegebenenfalls auch andere Pflanzen unter gesetzlichen Schutz gestellt würden, vorläufig droht aber bloß dem Edelweiß die Gefahr der Ausrottung. Wenn einmal die Mode auf die Edelraute ebenso ausgedehnt wird wie jetzt auf das Edelweiß, so können wir später auch für diese Pflanze ein Gesetz schaffen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Ölz: Meine Herren! Die Sache war mir zuerst ganz fremd, als diese Eingabe an den Landtag gekommen ist, und habe ich geglaubt, daß das kein gar so dringendes Bedürfnis sein könne. Nun habe ich mich aber belehren lassen, daß es wirklich an der Zeit sei, diese Pflanze zu schützen, wenn sie nicht dem Untergänge geweiht werden soll. Nun habe ich mir so gedacht. Die Eingabe ist von den beiden vorarlbergischen Sektionen des Deutschen und Österreichischen Alpenvereines an den Landtag gerichtet worden. Diese Leute, die sich mit Bergtouren und überhaupt mit Touristerei abgeben, wissen wohl genau, wie es mit der Sache steht, und ich glaube, wir tun keinen Fehlgriff, wenn wir in dieser Beziehung den Wünschen, die da laut geworden und jedenfalls berechtigt sind, ein Entgegenkommen zeigen. Es liegt ja auch nicht die Ansicht eines einzelnen vor, sondern die Ausschüsse der vorbenannten Sektionen haben in dieser Beziehung ihre Beschlüsse gefaßt. Wenn nun aber solche Herren, die sicher keine bloßen Schwärmer sind, sondern vielmehr die Verhältnisse genau kennen, mit derartigen Vorschlägen an uns herantreten, so können wir ihren Wünschen umsomehr nachkommen, als das bereits auch in anderen Ländern diesbezüglich der Fall war. Jodok Fink: Ich möchte nur auf einen einzigen Punkt aufmerksam machen, weshalb es gerade jetzt als sehr zweckmäßig für Vorarlberg erscheint, daß VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 51 ein diesbezügliches Landesgesetz geschaffen werde. Der Umstand, daß in Tirol das Ausgraben der Edelweißpflanze mit der Wurzel verboten wurde, hat zur Folge gehabt, daß die Tiroler nach Vorarlberg. besonders am Tannberg oben kommen, und da, wo es noch gestattet ist, wird dann diese Pflanze vernichtet. Durch das Verbot in Tirol würde uns die Vertilgung der Edelweißpflanze in erhöhtem Maße bevorstehen, wenn wir nicht Vorsorgen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand zu § 1 das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist die Debatte geschlossen, und ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlußwort. Martin Thurnher: Die Einwendungen des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters, es werde dieses Gesetz wahrscheinlich ohne Erfolg bleiben, halte ich für nicht gerechtfertigt. Es ist bereits mit Recht vonseiten des Herrn Abg. Johannes Thurnher darauf verwiesen worden, daß es sich hauptsächlich tun das Verbot des Handels mit der Edelweißpflanze handle. Das Tiroler Gesetz hat diese Bestimmung allein vorgesehen, während wir das "Ausgraben mit der Wurzel" zur Verschärfung noch mit hineingenommen haben. Der Handel geschieht bekanntlich herunten im Tale und hier hat die Gendarmerie Gelegenheit, an der Überwachung der Bestimmungen des Gesetzes pflichtgemäß mitzuwirken, und da glaube ich nicht, daß dieses Gesetz ohne Wirkung bleiben werde. Hinsichtlich dessen, was der Herr Laudeshauptmann - Stellvertreter in der Generaldebatte zu Punkt 1 des Gesetzes gesagt hat, muß ich darauf verweisen, daß die Ermächtigung, die im zweiten Absätze des § 1 den politischen Behörden bezüglich der Bewilligung zum Ausgraben dieser Pflanze in Ausnahmsfällen zuerkannt ist,^nur'eiu7ziemlich eingeschränktes Recht bedeutet. Wenn Sie den Wortlaut des § 1 genau ansehen, so werden Sie finden, daß da niemals von einer Bewilligung zum Feilhalten dieser Pflanzen die Rede sein samt, es ist da deutlich bestimmt, das nur das Ausgraben des Edelweißes in Ausnahmsfällen gestattet werden könne. Wenn z. B. ein botanischer Garten angelegt wird, wenn eine Schule oder eine Erziehungsanstalt diese Pflanze in ihre Gärten verpflanzen will, so ist das, wie ich glaube, einer jener Ausnahmsfälle, in welchen die politischen Behörden nach der Bestimmung des § 1 berechtigt wären, die Bewilligung zum Ausgraben dieser Pflanze zu gewähren. Weiter will und kann diese Bestimmung nicht aufgefaßt und den politischen Behörden eine weitergehende Berechtigung nicht zuerkannt werden. Nachdem also meiner Ansicht nach alle Einwendungen gegen die Bestimmung des § 1 eine genügende Widerlegung gefunden haben, bitte ich um Annahme dieses Paragraphen in dem Wortlaute, wie er Ihnen vorliegt. Landeshauptmann: Es ist kein Abänderungsantrag zu § 1 gestellt worden, ich bringe daher denselben zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche demselben in der Fassung des volkswirtschaftlichen Ausschusses zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Martin Thurnher: § 2. Landeshauptmann: Weint keine Einwendung erfolgt, erkläre ich denselben als angenommen. Martin Thurnher: § 3. Landeshauptmann. Angenommen. Martin Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: (Verliest Titel und Eingang des Gesetzes aus Beilage XIX.) Landeshauptmann: Da gegen Titel und Eingang des Gesetzes keine Einwendung erfolgt, so erkläre ich selbe ebenfalls als angenommen. Martin Thurnher: Ich stelle den Antrag auf sofortige Vornahme der dritten Lesung dieses Gesetzentwurfes. Landeshauptmann: Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? - 52 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8 Periode 1902. Dies ist nicht der Fall, somit ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erhebe>. Angenommen. Dieser Gegenstand ist hiemit erledigt, und wir kommen zu einem weiteren Punkte der Tagesordnung d. i. der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend Schaffung eines Landesgesetzes zum Zwecke der Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke. Ich ersuche den Berichterstatter Herrn Abg. Jodok Fink, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Die Stadtgemeinde Dornbirn hat sich an den hohen Landtag um Erlassung eines Landesgesetzes behufs Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke gewendet. Sie hat sich auf das Reichsgesetz vorn 7. Juni 1883 R.-G. Bl. Nr. 92 berufen. Mit diesem Reichsgesetze ist nämlich ein Reichsrahmengesetz für die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke geschaffen worden. In diesem Reichsrahmengesetze ist es aber den Landesvertretungen überlassen worden, wesentliche Detailbestimmungen hiezu zu erlassen. So z. B. kann die Landesgesetzgebung bestimmen, was' als landwirtschaftliches Grundstück zu gelten habe; sie kann bestimmen, was als Regulierungsgebiet anzusehen ist, weiters kann sie bestimmen, welche Grundstücke ihrer besonderen Art wegen, z. B. Weingärten, sich nicht eignen, zwangsweise in eine solche Regulierung einbezogen zu werden; sie kann schließlich auch bestimmen, welche Grundstücke auch gegen den Willen der Eigentümer von der Regulierung ausgeschlossen werden können u. s. w. Diese verschiedenen Bestimmungen zu erlassen und die Ausführung der Detailfragen stehen also der Landesvertretung zu. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat nun geglaubt, daß es wohl zweckmäßig sein dürfte, ein derartiges Landesgesetz zu erlassen, um die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke, insoferne selbe in den einzelnen Landesteilen gewünscht wird, zu ermöglichen und zu erleichtern. Bisher konnte dieselbe nur auf freiwilligem Wege betrieben werden, eben deshalb, weil kein diesbezügliches Landesgesetz bestand. Der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubte, daß hiefür besonders auch der Umstand maßgebend sei, daß durch Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke die Bewirtschaftung derselben bedeutend erleichtert wird und des weiteren auch eher Maschinen im landwirtschaftlichen Betriebe zur Anwendung gelangen können, wodurch der bereits immer mehr fühlbare Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitern gemildert würde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubte auch, daß der gegenwärtige Zeitpunkt zur Erlassung eines derartigen Landesgesetzes schon deshalb sehr geeignet wäre, weil wir bekanntlich im Begriffe stehen, das Grundbuch bei uns einzuführen, und es daher als wünschenswert erscheinen muß, daß man dies dort, wo allenfalls größere Regulierungen und Zusammenlegungen vorgenommen werden, tunlichst vor der Einführung des Grundbuches machen solle, damit nicht, wenn das nachher erfolgen würde, das ganze Grundbuch wieder geändert werden müßte. Auf Grund dieser Erwägungen erlaube ich mir namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag zu stellen: (Liest denselben aus Beilage XX.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Bösch: Es ist nach meiner Ansicht ein solches Gesetz aus mehrfachen Gründen zu begrüßen, denn dort, wo dasselbe mit Erfolg durchgeführt werden kann, ist es jedenfalls sicher, daß die Landwirtschaft dann mit viel größerem Nutzen und größerer Leichtigkeit betrieben werden kann. Es wäre da besonders zu empfehlen und würde auch mit dem größten Erfolge durchgeführt werden können, in Gemeinden, wo die Gebäude mehr zerstreut liegen, wenn der Besitz der Landwirte etwas näher zusammengerückt werden könnte, damit ließen sich schon große Erfolge erzielen. Es dürften aber auch in geschlossenen Gemeinden derartige Umänderungen erfolgreich durchgeführt werden können, wenn das Gesetz richtig verfaßt und veranlagt wird. Ich möchte daher empfehlen, daß der Landes-Ausschuß sich bei Fassung dieses Gesetzentwurfes mit den Gemeinden ins Einvernehmen setzen würde durch Abhaltung von Borsteher- oder VertrauensmännerVersammlungen, um die verschiedenen Verhältnisse VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 53 im Lande, Ansichten und Meinungen hierüber entgegenzunehmen. Dadurch würde er sich über die Verhältnisse im Lande mehr Aufklärung verschaffen, und es würde das den Verfassern des Gesetzes nur sehr dienlich sein, und dadurch das Gesetz den allgemeinen Bedürfnissen sicher mehr angepaßt werden. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort zu nehmen? Wenn sich niemand mehr meldet, ist die Debatte geschlossen, das Wort hat noch der Herr Berichterstatter. Jodok Fink: Gegen den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses ist gar keine Einwendung erhoben worden. Bezüglich der Anregung des Herrn Abg. Bösch, der Landes-Ausschuß solle sich deswegen noch mit den verschiedenen Gemeinden ins Einvernehmen setzen, wird es Sache des LandesAusschusses sein, diese Anregung seinerzeit in Erwägung zu ziehen. Es sind überhaupt noch verschiedene Erhebungen zu pflegen, und das' ist auch hauptsächlich der Grund, warum man nicht Heuer schon zur Schaffung eines Landesgesetzes schreiten konnte. Neben dem weiteren Umstände, daß auch die Zeit sehr kurz gewesen wäre, in der einen Session ein solches Landesgesetz zustande zu bringen, wird es auch notwendig sein, mit verschiedenen Ländern in Verbindung zu treten, wo derartige Landesgesetze bereits bestehen und sich dort zu erkundigen, welcher Erfolg daselbst nach Einführung dieser Gesetze zu verzeichnen ist. Wenn bezüglich der geschlossenen Gemeinden gesagt worden ist, daß vielleicht doch nicht so gut eine Zusammenlegung vorzunehmen sei, so möchte ich nur darauf verweisen, daß ich in Niederösterreich in Gemeinden, die auch etwas geschlossen sind und deren Häuser ziemlich beisammen stehen, gesehen habe, daß diese Regulierung in der Weise gemacht worden ist, daß man jedem Grundbesitzer 3 Kategorien von Grund und Boden angewiesen hat. Ein Stück schwerer Ackerboden, ein Stück leichter Ackerboden und ein Stück minderwertiges Weideland. So hat man doch sehr viele Parzellen in diese drei Kategorien einteilen können, und der Grundbesitzer hat in jeder der drei Kategorien nur ein Stück zu bewirtschaften. Vielleicht läßt sich hier eine Kombination machen, daß auch für geschlossene Gemeinden das Gesetz von Vorteil sein wird. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung über den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Ich ersuche jene Herren, die dem Antrage, wie er vorhin verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Vierter Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Stellungnahme zu einem Reichsgesetzentwurfe wegen Vermarkung der Eigentumsgrenzen. Ich ersuche wiederum den Herrn Abg. Jodok Fink, als Berichterstatter das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Ich glaube, daß ich auf den diesbezüglich vorliegenden Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses verweisen kann und möchte ich vielleicht nur noch hervorheben, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß der Ansicht war, es seien die Vermarkungen sowohl bei den Gemeinden als auch bei den einzelnen Grundstücken in Vorarlberg im großen und ganzen ziemlich geregelt. Der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubte deshalb, daß für Vorarlberg wohl kein dringendes Bedürfnis bestehe, auf die Schaffung eines derartigen Reichsgesetzes einen besonderen Einfluß zu nehmen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt daher dem hohen Hause folgenden Antrag: (Liest denselben aus Beilage XXI.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die diesem Antrage zustimmet' wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, und wir kommen nun zum nächsten Gegenstände unserer Tagesordnung: Das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. U Gesuch des Walsertaler-Straßenausschusses um eine Subvention zur Erhaltung der Straße. Ich ersuche den Berichterstatter Herrn Abg. Dekan Thurnher, das Wort zu ergreifen. Dekan Thurnher: Der Gegenstand, der uns da beschäftigt, ist wohl zur Genüge bekannt, so daß es einer weiteren Auseinandersetzung und Begründung kaum mehr bedarf. Der Konkurrenzausschuß der Walsertalerstraße wünscht einen weiteren Jahresbeitrag von 1000 K, nachdem die Landesvertretung einen solchen Beitrag in den letzten 10 Jahren schon gewährt hat. Der volkswirtschaftliche Ausschuß war der Ansicht, daß man den Walsertalern, nachdem sie so gütig waren, die Straße aus eigenen Mitteln zu erstellen, nachträglich etwas durch Gewährung von Jahressubventionen zur Einhaltung der Straße helfen soll, wenigstens insolange, als die betreffenden Gemeinden durch die Baukosten noch stark gedrückt sind. Die Beding ungen, unter denen die Subvention gegeben werden soll, sind die, daß der Straßenkonkurrenzausschuß für die normale Erhaltung der Straße zu sorgen und der Landes-Ausschuß vor Ausfolgung der Subvention sich zuerst in angemessener Weise davon zu überzeugen hat, ob die Straße auch wirklich in ordnungsgemäßen Zustande erhalten wird. Ich beschränke mich demnach auf die Verlesung des uns vorliegenden Antrages, der da lautet: (Liest denselben aus Beilage XXV.) Landeshauptmann: Wer wünscht zu diesem Berichte und Antrage das Wort? Da sich niemand meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem Antrage, wie er soeben verlesen worden ist, ihre Zustimmung leihen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ein weiterer Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des vokswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die anzustrebende Rückverlegung des vorarlbergischen Landesschützenbataillons. Ich ersuche da den Herrn Abg. Ölz als Berichterstatter das Wort zu nehmen. Ölz: Bei bem hier vorliegenden Gegenstände handelt es sich darum, daß einerseits die Schritte, die der Landes-Ausschuß, bisher zwar leider ohne Erfolg, wegen Rückverlegung des vorarlbergischen Landesschützenbataillons gemacht hat, gutgeheißen werden und andererseits darum, daß der LandesAusschuß beauftragt werde, die Sache auch weiter im Auge zu behalten, damit derselbe bei geeigneter Zeit die nötigen Schritte wieder einleite. Ich kann mich in meiner Berichterstattung wohl kurz fassen. Man ist ja in ganz Vorarlberg durch' die Verlegung des vorarlbergischen Landesschützenbataillons sehr unangenehm berührt worden. Dasselbe ist eigentlich streng gesetzlich genommen, nicht gerade ein Vorarlberger Bataillon, aber es herrscht wenigstens so die Meinung unter der Bevölkerung. Es besteht gewissermaßen eine Art von Recht darauf, und auch ich bin der Ansicht, es sei ein vorarlbergisches Bataillon und deshalb solle es im Lande verbleiben. Es hat die Sache einen großen Wert für sich, wenn man bedenkt, daß unsere Landesschützen jetzt nach Tirol hinein müssen, während sie früher in Vorarlberg bleiben durften. So etwas darf nicht unterschätzt werden, denn die Leute müssen eben weiter weg und wenn auch die Minderbemittelten das Fahrgeld erhalten, so haben aber die anderen größere Ausgaben zu machen. Dann ist noch ein weiterer Übelstand. Wenn man die Leute, die auf Waffenübungen sind oder in der Garnison liegen, besuchen will, muß man jetzt außer Landes gehen- Man wird vielleicht uns entgegnen, es seien ja nicht so viele Vorarlberger bei den Landesschützen, immerhin aber rücken jährlich 85 Mann ein, das gibt zusammen in den zwei Jahren, die sie zu dienen haben, 170 Mann und das ist von großer Bedeutung, ob 170 Mann mehr oder weniger im Lande sind. Dazu kommt aber noch ein weiterer Umstand, waruni wir uns wehren müssen, weil die Garnison in Imst ist. Die Unterkunft dortselbst ist nämlich nach verläßlichen Quellen nicht gut. Die Kaserne dort soll sehr feucht sein. Es ist aber nicht in der Ordnung, daß die Leute, wenn sie schon zum Militär einrücken müssen, in schlechten Räumlichkeiten untergebracht werden. Aus den hier angeführten Gründen bitte ich die hohe Landesvertretung, dem vom volkswirtschaftlichen Ausschusse gestellten Antrage zustimmen zu wollen. Derselbe lautet: (liest den Antrag aus Beil. XXVI.) VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI, Session der 8. Periode 1902. 55 Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Dr. Schund: Meine Herren! Sie haben über die Schritte, die der Landes-Ausschnß in dieser Angelegenheit bereits unternommen, soeben Nachricht erhalten, und ich bin nun in der Lage, in Unterstützung des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses einige Mitteilungen machen zu können, indem ich an Ort und Stelle einen Lokalaugenschein aufzunehmen mir erlaubte. Ich kann Ihnen nur sagen, dass unsere Landeskinder mit der Unterbringung in Imst durchaus nicht in ihrer körperlichen Gesundheit in jener Art und Weise geschützt sind, wie es in den Unterkunftslokalen der Kasernen bei uns in Vorarlberg der Fall war. Ich habe bei dieser Gelegenheit, als ich an Ort und Stelle war, selbst alles angesehen und auch abgemessen. Dabei habe ich dann ausgerechnet, daß der Kubikluftraum für einen Mann nur 6 m3 beträgt, während derselbe bekanntlich als geringste Forderung 15 m3 betragen soll. Das kann man also nicht mehr als richtige Wohnung bezeichnen und das umsoweniger, als man bei uns seinerzeit die bestehenden Kasernen als nicht genügend hoch gelten lassen wollte, obwohl sie himmelweit von den Unterkunftsräumen in Imst verschieden sind. Die andern Gründe, die der volkswirtschaftliche Ausschuß angeführt hat, nämlich die pekuniärer Natur, sind gewiß auch richtig und jedem in die Augen springend, nur ist mir vorgekommen, daß man nur so im allgemeinen gesagt hat, wir sind's so gewohnt, von einem vorarlbergischen Landesschützenbataillon zu sprechen. Nein, es ist faktisch ein vorarlbergisches Bataillon! Es besteht dasselbe allerdings aus Leuten der Bezirkshauptmannschaften von Tirol und Vorarlberg; aber das muß immer im Auge behalten werden, dass die Bezirkshauptmannschaften Bregenz, Feldkirch und Bludenz denn doch für uns und im allgemeinen eine viel größere Bedeutung haben, als die kleinen Bezirkshauptmannschaften Landeck, Reutte und Imst. Wenn von diesen letzteren die Leute ihrer Dienstpflicht in Vorarlberg genügen, so ist das nicht dasselbe, als wenn die Vorarlberger von den erstgenannten Bezirkshauptmannschaften in Tirol Landesschützen sein müßten. Das möchte ich auch hervorgehoben wissen und glaube, man kann da im Laufe der Zeit auch etwas erreichen, besonders wenn dem Protektorate von Imst einmal nahegelegt wird, daß auf andere Weise Imst unterstützend geholfen werden könnte, indem man andere Regimenter oder auch unsere vaterländischen Truppenkörper abwechselnd bald von diesem bald von jenem Orte dahin verlegt, so daß die Leute nicht gezwungen sind, ihre ganze Dienstzeit in dem wunderbaren Imst zubringen zu müssen. Die neue Stadt besitzt wirklich nicht so viele Reize, daß sich ein Kaiserjäger oder Landesschütze wünschen würde, mehrere Jahre dortselbst zu verweilen. Aber wenn man schon wünscht, daß dort ein Unterkunftsort sei, und wenn man im Gegensatze zu den sanitären Vorschriften für Wohnungsräume erklärt, diese Kasernen seien ganz vorzüglich zu bewohnen, so soll man dann alle Jahre mit den Bataillonen wechseln; man soll aber nicht glauben, daß unsere Vorarlberger allein verurteilt sein sollen, jahrelang in Imst verweilen zu müssen. Ich unterstütze daher den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses und hoffe, daß die Schritte, die der Landes-Ausschnß nach verschiedenen Richtungen bin unternehmen kann, endlich auch von Erfolg begleitet sein werden. Wittwer: Hohes Haus! Ich muß vorausschicken, daß ich mich nicht etwa zum Worte gemeldet habe, um vielleicht gegen den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu sprechen; im Gegenteile, ich möchte denselben möglichst unterstützen. Es hat mich aber eine andere Angelegenheit, eine Verordnung nämlich veranlaßt, daß Wort zu erbitten. Es betrifft dies das Vorgehen des k. u. k. Landwehr - Truppendivisions - Kommando in Innsbruck bezüglich seiner Verfügung vom 7. März 1902. Bekanntlich ist der Landes-Ausschnß von Vorarlberg, ich glaube im Jahre 1890 oder 1891, bei der hohen Regierung dafür eingetreten, daß die Reservisten des k. u. k. Heeres vom Stande Montafon vermöge ihrer ungünstigen Erwerbsverhältnisse zu den Waffenübungen nicht während der Sommermonate sondern nur zu den Fremdenwaffenübungen einberufen werden sollen. Das k. k. Ministerium hat das eingesehen und angeordnet, daß diese Männer während des Sommers gar nicht einberufen, sondern eben nur zu den Fremdenwaffenübungen herangezogen werden dürfen. Dann hat das k. k. Ministerium durch einen anderen Erlaß auch 56 VII Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902, angeordnet, daß auch die Landesschützen dieses Tales in dieser Hinsicht möglichst zu berücksichtigen seien. Es, wurde zwar nicht gerade gesagt, sie seien gar nicht einzuberufen, aber sie seien möglichst zu berücksichtigen. Und nun kommt eine Verordnung, daß diese Fremdenwaffenübungen in Zukunft für die Landesschützen gänzlich zu entfallen hätten. Diese Ministerialverordnung kann also in Zukunft nicht mehr berücksichtigt werden, denn wenn es keine Fremdenwaffenübungen mehr gibt, müssen unsere Reservisten in den Sommermonaten einberufen werden. Das ist aber, wie bekannt ist, bei den im Tale Montafon bestehenden Verhältnissen für die Bewohner desselben ein großer Nachteil, wenn man bedenkt, daß unsere Leute, ich kann fast sagen alle unsere Leute, die im Militärdienste stehen, im Frühjahre nach Deutschland, Frankreich, sogar bis aus Meer hinreisen, um während des Sommers etwas zu verdienen, und dann mitten im Sommer, wenn sie ein paar Monate dem Verdienste nachgegangen sind, einberufen werden und zurückkehren müssen, um ein Monat lang die Waffenübungen mitzumachen. Was sie sich bis dahin verdienten, reicht kaum aus für die Reise hin und zurück. In manchen Tälern kommt es sogar vor, daß die Familienväter ihren Söhnen noch das nötige Reisegeld schicken müssen. Nach Ablegung der Waffenübungen nocheinmal an ihren Arbeitsort zurückzukehren, um noch höchstens 2-3 Monate zu arbeiten, ist auch nicht leicht möglich. Es tritt also oft der Fall ein, daß diese Leute die Arbeit, welche sie gehabt haben, verlieren und später keine mehr bekommen. Es ist also, wie ich glaube, leicht begreiflich, daß diese Umstände für die Bewohner Montafons einen großen Nachteil bedeuten. Ich kann nicht verstehen, daß das Truppen-Divisions-Kommando in Innsbruck über einen solchen Ministerialerlaß hinauskommt. Ich kann mir dies nur dadurch erklären, daß, wie es in Österreich leider öfter vorkommt, Verordnungen erlassen werden, ohne daß dabei Rücksicht auf die Steuerzahler genommen wird, und es ist dies nach meiner Anschauung von einer Behörde, welche auf Kosten der Steuerzahler da ist und zum Wohle derselben da sein soll, nicht gerecht. Man sollte sich bei Erlaß solcher Verordnungen doch zuerst fragen, ob dieselben den Verhältnissen der Untergebenen auch angepaßt sind oder nicht. Ich möchte deshalb dem hohen Hause einen Zusatzantrag zum Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses stellen, daß nämlich diesem als Punkt 2 zugesetzt werde: "Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, mit allem Nachdrucke bei der hohen Regierung dahin zu wirken, daß die bisher stattgefundenen Fremdenwaffenübungen der k. k. Landesschützen auch in Zukunft abgehalten werden." Ich hoffe, daß das hohe Haus diesem meinem Antrage seine Zustimmung erteilen werde. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Dr. Schund: Das vom Herrn Abg. Wittwer Vorgebrachte entspricht wirklich den tatsächlichen Verhältnissen, und ich anerkenne die vollständige Berechtigung desselben, aber trotzdem würde ich es nicht gerne sehen, wenn der Antrag Wittwer gerade jetzt an einen Beschluß angehängt würde, welchen der Landes-Ausschuß provozieren wollte. Der über Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom hohen Hause zu fassende Beschluß ist an und für sich der Ausdruck des landtäglichen Willens, der der Regierung zur Kenntnis gebracht werden soll. Es verliert der Beschluß aber an Wichtigkeit, wenn demselben noch nachträglich ein zweiter Beschluß beigefügt wird. Ich hätte es lieber gesehen, wenn der Antrag Wittwer als selbstständiger Antrag eingebracht und der auf der heutigen Tagesordnung stehende Gegenstand an und für sich allein beschlossen würde. Ich möchte daher bitten, wenn der Herr Abg. Wittwer als Antragsteller nichts dagegen hat, daß dessen Antrag vielleicht auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen gesetzt, nicht aber dem heute für uns so wichtigen Beschlusse angehängt werde. Es würde dem Antrage Wittwers jedenfalls vollkommen beigestimmt werden. Landeshauptmann: Ich glaube auch, daß der von Herrn Abg. Wittwer als Punkt 2 beantragte Zusatzantrag mit dem vom volkswirtschaftlichen Ausschusse gestellten in keinem Zusammenhange steht, da es ein ganz anderer Gegenstand ist. Wir könnten die Sache einfach so machen, daß mir den Antrag, welchen Herr Wittwer gestellt hat, am Schlüsse als Dringlichkeitsantrag zur Verhandlung und Abstimmung bringen. Es können die beiden VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 57 Anträge auch aus einem anderen Grunde nicht wohl zusammengebracht werden. Im Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses wird der Landes-Ausschuß beauftragt, zur gegebenen Zeit die geeigneten Schritte zu tun. Diese Zeit ist aber dermalen nicht gegeben, man muß den günstigen Zeitpunkt abwarten, während die andere Angelegenheit ganz separat zu behandeln ist. Bei dieser Gelegenheit kann ich dem hohen Hause mitteilen, daß über Eingabe seitens des Standesausschusses von Montafon vom 13. Mai v. I. wegen des von Herrn Abg. Wittwer zitierten Ministerialerlasses in Angelegenheit der Aufhebung der Fremdenwaffenübungen eine sehr eingehende Zuschrift an das k. k. Ministerium für Landesverteidigung unterm 7. Jänner 1902 abgegangen ist, in welcher das Ansuchen der Montafoner auf das wärmste unterstützt wird und unter Hinweis auf die ganz eigenartigen Verhältnisse in Montavon und auf die besondere Erwerbsart der dortigen Bevölkerung die Beibehaltung der sogenannten Fremdenwaffenübungen für das Landesschützenbataillon von Vorarlberg dringend empfohlen wird. Wir erwarten diesbezüglich eine Antwort, und wenn diese längere Zeit nicht erfolgen oder in ungünstigem Sinne erteilt würde, dann würde der Landes-Ausschuß im Sinne des ihm durch Landtagsbeschluß erteilten Auftrages die Sache mit aller Energie noch einmal urgieren und gleichzeitig auch das betreffende stenographische Protokoll einsenden, aus dem die von Herrn Abg. Wittwer zu diesem Gegenstände gehaltene Rede ersichtlich ist. Wenn also von niemanden eine Einwendung gemacht wird, und der Herr Antragsteller selbst einverstanden ist, würde ich dessen Antrag als Dringlichkeitsantrag behandeln und denselben tun Schlüsse der Sitzung zur Verhandlung und Abstimmung bringen. Wittwer: Ich erkläre mich damit einverstanden. Landeshauptmann: Wünscht sonst noch jemand zum vorliegenden Gegenstände das Wort? Da dies nicht der Fall ist, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Ölz: Nein. Wir schreiten also znr Abstimmung, und ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. Wir kommen zum letzten Gegenstände unserer Tagesordnung, das ist der Bericht des Finanzausschusses in Sachen der angesuchten Subventionierung der zwei Bürgerschulen in Bregenz und Bludenz. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen. Nägele: Die Stadtvertretungen von Bregenz und Bludenz haben an den Landtag ein Gesuch um Subventionierung der Bürgerschulen eingereicht. Die Gesuche sind damit begründet, daß die beiden Städte ungeheuer große Auslagen haben und Schulden machen müssen. Die beiden Stadtvertretungen sind der Ansicht, das es Sache des Landes wäre, ihnen in diesem Gegenstände etwas unter die Arme zu greifen. Der Finanzausschuß glaubt jedoch dem Wunsche der beiden Städte nicht entsprechen zu können und zwar aus mehreren Gründen, die aus dem Berichte zu ersehen sind. Obwohl nicht verkannt werden konnte, daß die Gemeindeauslagen der Städte Bregenz und Bludenz sehr bedeutend sind, beantragt der Finanzausschuß mit Rücksicht darauf, daß das Land heuer von allen Seiten sosehr in Anspruch genommen wird, daß diese Subventionsgesuche abzuweisen seien. Der Finanzausschuß stellt folgenden Antrag: (Liest denselben aus Beilage XXVII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Finanzausschusses die Debatte. Dr. Schund. Die kurze lapidare Erledigung dieses Gegenstandes vonseite des Finanzausschusses veranlaßt mich, auch noch wenige Worte dazu zu sprechen. Ich weise darauf hin, daß schon bei Schaffung des neuen Schulgesetzes vor zwei Jahren bei Anrufung des § 47, wie den Herren erinnerlich ist, alle Gründe ins Treffen geführt worden sind, nach welchen auch die Bürgerschulen zur Beteilung mit den 25% der Lehrergehalte berechtigt sind. Ich verweise darauf, daß in den: Gesuche, welches die Stadt Bregenz an den hohen Landtag gerichtet hat, alle Motive angeführt sind, und das Gesuch wurde 58 VII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. vom Finanzausschüsse gewiß gründlich gelesen lind studiert, sodaß es dem Finanzausschüsse hätte klar sein müssen, daß es nur ein Akt der Billigkeit und der Gerechtigkeit gewesen wäre, wenn dem Gesuche unserer Stadt um eine Subvention der Bürgerschule auch entsprochen worden wäre. Ich brauche die Begründung des Gesuches nicht vollständig zu wiederholen, nur einen Grund möchte ich noch hervorheben, der vom Finanzausschuß auch nicht berücksichtigt worden ist, nämlich eine ziffermäßig belegte Begründung. Ich habe mir eine Reihe von Zahlen zusammengestellt, wieviele Schüler die Bürgerschule jeweils besuchten, und woher dieselben seien, und kann daher mitteilen, daß die Schülerzahl im Jahre 1873, als die Bürgerschule gegründet wurde, bei uns 41 betrug, in den Jahren 1880-1890 durchschnittlich 61, von 1890-1900 79, während die Bürgerschule gegenwärtig von 96 Schülern besucht wird. Unter diesen fallen in den letzten 6 Jahren auf die umliegenden Landgemeinden in den Jahren 1896 ff 16, dann 18, 24, 23, 31 und gegenwärtig 26 Schüler, welche auch an den Wohltaten und Segnungen eines Unterrichtes, wie ihn eine gut geleitete Bürgerschule bietet, teilnehmen. Das sind Verhältnisse, welche nicht bestätigen, was Sie früher immer behaupteten, - ich meine nicht im vorliegenden Berichte des Finanzausschusses - die Bürgerschule sei eine Schule, welche die Stadt freiwillig gegründet hätte, und deren Nutzen nur den städtischen Schülern zugute komme. Es ist eine Tatsache, daß gerade die Landgemeinden aus der Bürgerschule einen großen Nutzen ziehen, weshalb diese die Bestrebungen der Städte, welche Bürgerschulen halten, unterstützen sollen, Bestrebungen, die dahingehen, den Wissenskreis nicht nur der eigenen Stadtkinder, sondern auch der Kinder der uniliegenden Landgemeinden zu vermehren, also Bestrebungen, die jedenfalls auch vonseite des Landtages unterstützenswert wären. Über die im Gesuche weiters geltend gemachten Gründe habe ich nicht zu sprechen, es sind dieselben wiederholt bei Beratung des § 47 des Schulgesetzes von uns erwähnt worden; nur das möchte ich noch erwähnen, daß die Bürgerschule doch eine Angliederung an die Volksschule und eine Vermittlung zwischen dieser und der weiter fortgeschrittenen Handels- und Gewerbeschule bildet. Wenn wir dieselbe nicht hätten, müßte jedenfalls die Volksschule um zwei Lehrkräfte vermehrt werden, und damit wären dann die Bedingungen geschaffen, durch welche der Landtag gezwungen würde, den 25% igelt Beitrag doch zu zahlen. Der Finanzausschuß sagt heute, es sei keine gesetzlich basierte Verpflichtung vorhanden, eine Subvention abzugeben. Wir haben das auch nicht behauptet, sondern wir haben gesagt, daß die betreffenden Eingaben Subventionsgesuche der Bürgerschule seien, nachdem durch das neue Schulgesetz der gesetzliche Grund eines solchen Verlangens beseitigt worden ist. Ich ka>n natürlich nicht erwarten, daß einem Gegenanträge zum Antrage des Finanzausschusses beigestimmt werde, weshalb ich es unterlasse, einen solchen zu stellen. Ich drücke nur darüber mein tiefstes Bedauern aus, daß für alles und alles überall eine Subvention gegeben wird und gegeben wurde und zwar in reicher Fülle, nur wenn einmal eine Bürgerschule und eine solche einkommt, sagt man, die schlimmen finanziellen Verhältnisse des Landes gestatten es nicht. Ganahl: Ich gebe gleichfalls meinem Bedauern Ausdruck, daß den Stadtgemeinden Bregenz und Bludenz gegenüber in dieser Angelegenheit nicht mehr Entgegenkommen an den Tag gelegt wird. Meine Gesinnungsgenossen und ich haben schon vor drei Jahren den Standpunkt eingenommen, daß man auch den Bürgerschulen den 25 %igen Zuschlag zu den Lehrergehalten bewilligen solle, schon damals haben wir es als geradezu unbillig betrachtet, die Bürgerschulen, welche nicht nur einen lokalen Bedarf sondern den Schulbedarf ganzer Bezirke im Auge haben, davon auszuschließen. Wenn also eine Gemeinde eine Bürgerschule errichtet, so übernimmt sie damit eine Last, aus der auch größere Bezirke Nutzen ziehen. Aus diesem Grunde sollte man denselben den 25 %igen Beitrag
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19020702_ltb00361902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Landesbeitr...htskosten_Sticken_Nachsticken Landtag 2021-07-05 XXXVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Kettago XXXVI. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die vom Ausschüsse der k. k. Stickereischule in Dornbirn beantragte Erhöhung des Landesbeitrages zu den Rosten des Wander­ unterrichtes im Sticken und im Nachsticken. Hoßev Lanötag! Auf Grund des Berichtes des volkswirtschaftlichen Ausschusses vom 19. April 1900 (Beilage 35) hat der hohe Landtag in der Sitzung vom 24. April 1900 den Beschluß gefaßt, dem Schulausschnsse der k- k. Stickereischule in Dornbirn für die Jahre 1900 bis einschließlich 1904 alljährlich 3000 K aus Landesmitteln zur Förderung des Stickereiunterrichtes und insbesondere des Wanderunterrichtes zur Verfügung zu stellen. , Im Jahre 1900 wurden aus diesem Landesbeitrage von 3000 K an die k. k. Stickerei­ schule 400 K zur Stipendierung von Besuchern dieser Schule abgeführt, weil die k. k. Unterrichtsver­ waltung die Erhöhung ihres Stipendienbeträgcs von dieser Leistung des Landes abhängig gemacht hatte. Mit Erlaß vom 12. Februar 1901, Zl. 2507 erklärte sie jedoch, fernerhin auf diesen Stipendienbetrag des Landes zu verzichten, damit der vom Lande bewilligte Betrag von 3000 K unverkürzt den Bedürf­ nissen des Wanderunterrichtes zustattenkommen könne. Der Wanderilnterricht für Sticker wird gegenwärtig von Herrn Mäusli, der bereits im Oktober v. I. in Dienst trat, und von Johann Bickel, der am 1. März d. I. als 3. Wanderlehrer sein Lehramt begann, besorgt. Herr Allenspach, der erste Wanderlehrer, wurde im November v. I. zur einstweiligen Führung der k. k. Stickereischule berufen. Den Wanderunterricht im Nachsticken besorgt M. Hämmerle ans Dornbirn. Im Jahre 1901 wurden 15 Wanderkurse für Sticker abgehalten, die von 494 Teilnehmer benützt wurden. Wanderkurse für Nachstickerinnen wurden 5 abgehalten mit 87 Teilnehmerinnen. 151 Beilage XXXVI. XXXVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. In Lustenau wurden 4 Kurse abgehalten, bei denen sich 302 Sticker beteiligten. Hier dauerten diese Kurse je ungefähr 3 Mouate. Außer diesen Wanderkursen fand allwöchentlich an einem Abende Unterricht für Feinsticker statt, welche sich in der Zahl von 328 an diesem Unterrichte beteiligten. Unter Tags besucht der Fachlehrer die Sticker in ihren Lokalen. Die von der k. k. Stickereischule aus organisierten Wanderkurse für Sticker haben eine Dauer von je 3 Wochen. An 6 Abenden werden theoretische Vorträge abgehalten, unterags besucht der Wanderlehrer die Kursteilnehmer in ihren Werkstätten. Die Kurse der Nachsticklehrerinnen dauern gewöhnlich sechs Wochen. Das Institut der Wanderkurse hat sich im ganzen Lande unerwartet rasch eingelebt und findet immer mehr und mehr Würdigung. An manchen Orten ist bereits der 2, 3. und 4. Kurs angemeldet. Leider ist es mit den zwei in voller Tätigkeit befindlichen Lehrern unmöglich, den zahlreichen Kurs­ anmeldungen so rasch zu entsprechen, als man wünschte, und es wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als auf die Anstellung'eines weiteren Wanderlehrers hinzuwirken. Die Kosten dieser ganzen Einrichtung sind in dem Jahresberichte des Stickereischulausschusses so dargestellt, daß den: Anträge dieses Ausschusses auf Verdopplung des bisherigen Jahresbeitrages kaum aus dem Wege gegangen werden kann, wenn man ein aufrichtiges Interesse am Fortbestände und an der weiteren Entwicklung des Institutes in sich fühlt. Der Stickereischulausschuß berechnet das Erfordernis wie folgt: Gehaltszuschuß für Allenspach . . „ Mäusli . . „ Bickel (10 Monate) . . . . Kursgeld für Mäusle, 15 Kurse . „ Bickel, 10 „ . . „ Frl. Hämmerle, 5 Kurse . . . . Beitrag an Lustenau K ,, .... Weml man den Beitrag der Handelskammer mit 200 K und den Ertrag der Eiuschreibegebüren niit etwa 1000 K, zusammen somit in Abzug bringt, bleiben immer noch . . 1.325'04 1.325'04 1.104'20 1.182'50 855'— 630' — 850'— K 7.271'78 K K 1.200'— 6.071'78 also rund....................................................... 6.000'— zu Die Leistung des Staates für drei Wanderlehrer beziffert sich ebenfalls auf K 6 000'— Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist' der Anschauung, die Entlohnung des dermaligen Leiters der k. k. Stickereischule müsse durch die k. k- Uuterrichtsverwaltnng billigerweise derart bemessen werden, daß für denselben, da er seit November v. I. keinen Wanderunterricht mehr zu erteilen in der Lage ist, mindestens vom 1. Jannar l. I. ab ein Zuschuß aus den für den Wanderunterricht gewidmeten Landesgeldern entfallen kann, und daß in Anhoffuung dessen das vom Stickercischulausschusse aufgestellte Erfordernis des Wanderunterrichtcs für das Jahr 1902 sich um etwas vermindern werde. Weiters erscheint es dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse mit Rücksicht auf die Vorteile, die den Stickern aus dem Wanderunterrichte erwachsen, angemessen, daß die Einschreibegebühr der Sticker und der Nachstickerinnen um einen mäßigen Betrag erhöht wird. Schließlich glaubte der volkswirtschaftliche Ausschuß, es sollte seitens des Landes dahin gewirkt werden, daß der Staat diesem Unterrichtszweige eine höhere Summe widme, als dies dermalen der Fall ist. 152 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XXXVI. Auf Grund dieser Erwägungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß folgende Anträge: Der hohe Landiag wolle beschließen: „1. Dem Schulausschnsse der k. k. Stickereischule in Dornbirn werden für das Jahr 1902 zur Förderung des Wanderunterrichtes im Stickfache 5500 K aus Landesmitteln zur Verfügung gest llt. 2. Der Stickereischulausschnß wolle veranlaßt werden, dahin zu wirken, daß dem provisorischen Leiter der k. k. Stickereischule in Dornbirn eine seiner Stellung entsprechende Honorierung mit der Wirkung vom 1. Januar 1902 ab zuteil werde. 3. Der Stickereischulansschuß wolle angegangen werden, die Einschreibgebühr für die Stick- und Nachstickkurse vom 1. Januar 1903 ab auf 3 K zu erhöhen. 4. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, sich dahin zu verwenden, daß die k. k. Unterrichtsverwaltung sich an der Entlohung der Wanderlehrer („Werk­ meister") künftighin mit einem höheren Betrage beteiliget, als es dermalen der Fall ist." Bregenz, 2. Juli 1902. Johann Kohler, Dr. Waibel, Obmann. Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 153
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19020702_ltb00341902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesuch_Fras...ng_zu_GerichtsbezirkFeldkirch Landtag 2021-07-05 XXXIV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. vi. Session der 8. Periode 1902. KcUagc XXXIV. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Frastanz und der Stadtgemeinde Feldkirch um Ausscheidung der Gemeinde Frastanz aus dem politischen und Gerichtsbezirke Bludenz und Zuweisung derselben zum politischen und Gerichtsbezirke Feldkirch. Hoher Lanöiag! Auf Grund einhellig gefaßter Gemeindebeschlüsse vom 19. und 30. April ds. Js. wenden sich die Gemeinden Frastauz und Feldkirch in einer gemeinsamen Eingabe an die hohe Landesvertretung mit dem Ersuchen, die von diesen beiden Genieinden an die hohe Regierung gerichtete Forderung um Ausscheidung der Gemeinde Frastanz aus dem politischen und Gerichtsbezirke Bludenz und Ueberweisung zuni Bezirke Feldkirch zustimmend zu begutachten. • Die Gründe für dieses Ansuchen werden in der Eingabe selbst ausführlich dargelegt. Sie bestehen in der Entfernung dieser Gemeinde vom Amtssitze Bludenz im Vergleiche zu ihrer Lage gegen­ über dem Bezirke und der Stadt Feldkirch, und das Zusammengehen dieser Gemeinden in der Ange­ legenheit stützt sich ans die tatsächlich gemeinsamen Interessen derselben, denen durch diese Änderung der Bezirksgrenze gleichmäßig Rechnung getragen würde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß mußte diese Gründe anerkennen; er findet dieselben auch derart klar vorliegend, daß int Berichte selbst Umgang zit nehmen glauben darf und sich möchte, daß die Gemeinde Frastanz 2021 Seelen zählt, 4 große 147 nicht nur ausnahmlos als wichtige er von einer detaillierten Aufführung lediglich auf beit Hinweis beschränken industrielle Etablissements und weitere XX XIV. der Beilagen zu den steiiogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages^ VI. Session der 8. Periode 1902. 126 größere und kleinere Gewerbe zählt, mithin einen sehr bedeuteilden amtlichen Verkehr nachweist, von Bludenz zirka 18, von Feldkirch aber nur zirka 3 km entfernt liegt und an letztere Gemeinde überdies angrenzt, aus welchen Tatsachen sich die Konsequenzen ja selbst ergeben. Es wird daher gestellt der Htttra$: „Das Ansuchen der Gemeinden Frastanz und Feldkirch um Ausscheidung der Gemeinde Frastanz aus deut Bezirke Bludenz und Zuteilung derselben an den polnischen und Gerichtsbezirk Feldkirch wird vom Landtage zustinimend begutachtet." Bregenz, den 2. Juli 1902. Martin Thurnher, Obmannstellvertreter. Johann Kohler, Berichterstatter. . ruck v, I. N. Teutsch, Bregenz, 148
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19020702_ltb00331902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Landwirtsch..._Alpenverbesserungsförderung Landtag 2021-07-05 XXXIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages.__ VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XXXIII. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das.Gesuch des vorarlbergischen kaudwirtschastsvereines, betreffend die Förderung der Alpenverbesserung in Vorarlberg durch Gewährung von Subventionen. Hoher FanSiag! Aus dem Gesuche des vorarlbergischen Landwirtschaftsvereines ist zu entnehmen, daß über Antrag des Herrn Lehrer Josef Gaßner aus Dornbirn in der Generalversammlung dieses Vereines am 2. Februar 1900 beschlossen wurde, Vorbereitungen zu treffen, um in Vorarlberg Alpwanderkurse einzuführen, wie solche in der Schweiz seit Jahren gehalten werden. Die Alpwanderkurse bezwecken durch Belehrung und materielle Unterstützung die Verbesserung der Alpwirtschaft anzuregen und zu fördern. Die Vorstehung des.Landwirtschaftsverein hat sich zunächst an das k. k. Ackerbauministerium gewendet, um sich zu überzeugen, ob die geplante Aktion dort die wünschenswerte Unterstützung finde Vom Ackerban-Ministerium wurde der Plan gutgeheißen, materielle Unterstützung in Aussicht gestellt und für das Jahr 190 b eine Subvention von 600 K bewilligt. Hiedurch ermutigt, veranlaßte der Landwirtschaftsverein schon im August vorigen Jahres einen solchen Alpwanderkurs. Der Laudwirtschaftsverein bestimmte als Kommiffionsleiter den Vorstandstellvertreter Herrn Theodor Rhomberg, und als weitere Delegierte des Vereines die Herren: Julius Rhomberg, behördlich autorisierter Civilingenier aus Dornbirn; Michael Reinisch, Direktor der Landeskäsereischule in Doren; kais. Rat Dr. Wilhelm Eugking, Leiter der landw. chem. Versuchsstation in Bregenz; Peter Bischof, landschaftlicher Viehzuchtkommissär in Dornbirn; Josef Gaßner, Lehrer in Dornbirn und Josef Köpruner, Vereinssekretär, als Schriftführer der Kommission. Seitens des Landes-Ausschnsses wurde das Ersatz­ mitglied Jodok Fink als Kommissionsmitglied bestimmt. 143 XXXIII. der Beilagen zu den steiiogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Beilage XXXIII Diese Kommission trat am 25. August in Brand zusammen, Alpe Schatten- und Sonnenlagant in der Gemeinde Brand, Palüd Gampcrdona in der Gemeinde Nenzing zu begehen. An der Begehung mitgliedern mehrere Alpbesitzer und verschiedene andere Freunde und um in den nächsten Tagen die in der Gemeinde Frastanz und nahmen außer den Kommissions­ Förderer der Landwirtschaft teil. Bei den Erhebungen wurden folgende Punkte hauptsächlich in's Ange gefaßt: 1. 2. 3. 4. \5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Die Zeit des Auf- und Abtriebes. die Höhe des Auftriebs. die Bodenbeschaffenheit. Lawinen-Gefahr und Schneefälle. Düngung. Heu- und Streuegewinnung und Verwendung. Stallung, Sennlokale und Einrichtung. Das Schwenden. Einsammeln der Steine in der Weidcflüche. Einteilung in Weideschläge. Wasser. Wege und Zufahrten. Milcherzeugnisse. Schutzvorkehrungen gegen Viehabstürze, Zäune. Auslagen durch Entlohnung des Personals. Entwässerungen re. rc. ° Nach der Besichtigung der einzelnen Alpen werden jedesmal in einer Versammlung die gemachten Wahrnehmungen besprochen und dabei besonders auf die wünschenswerten Verbesserungen aufmerksam gemacht. Diese Besprechungen üben vor allem einen nicht zu unterschätzenden belehrenden und erziehlichen Einfluß. Es werden dabei angeregt zunächst jene Verbesserungen, welche die Alpgenossen selbst ohne fremde Unterstützung leisten können wie z. B. Vermehrung und Verbesserung des vorhandenen Düngers durch Verwendung von Einstreue, die Gewinnung und Aufbewahrung von Heu für die Zeit von Schnee­ fällen während der Alpzeit u. s. w. Besprochen werden gleich unter dem Eindruck des Gesehenen aber auch jene Verbesserungen, bei denen es zur Ausführung voraussichtlich der Anregung durch Jnaussichtnahme der Gewährung von Subventionen bedarf. Hieher gehören größere Weganlagen, Entwässer­ ungen, Verbauungen von Rüfen, Erstellung praktischer Wirtschaftsgebäude rc. Der Hauptzweck aller Verbesserungen besteht darin, den Ertrag der Alpen zu erhöhen, sei es nun dadurch, daß ein besseres Gedeihen des Viehes, insbesondere des Jungviehs angestrebt oder daß die Milchergiebigkeit des Melkviehes während der Alpzeit erhöht wird oder endlich, daß aus der Milch infolge besserer Einrichtung höherwertige Produkte gewonnen werden. Jnsoferne es sich um Verbesserungen handelt, die durch Subvention von Staat oder Land gefördert werden sollen, ist vor allem notwendig, daß Projekte ausgearbeitet und durch den Landwirt­ schaftsverein überprüft werden. Bei Genehmigung der Projekte würde den Alpintereffenteu vom Land­ wirtschaftsvereine nach Verhältnis der ihm vom Staate und eventuell vom Lande zur Verfügung gestellten Mittel für den Fall der Ausführung der Projekte eine Subvention in Prozenten der wirklich erlaufenden Kosten oder in einem Pauschalbeträge in Aussicht gestellt und nach projektgemäßer Aus­ führung und Kollaudierung bezahlt. Auf Grund der vorjährigen Alpenbegehung wurden an den Landwirtschaftsverein von den Interessenten der oben angeführten Alpen Projekte für Weganlagen, Entwässerungen, Teilung von Alpen in Weideschläge durch Errichtung von Mauern, wozu in den Weidflüchen liegende Steine zum Vorteile des Weidganges verwendet werden können, überreicht, welche einen Gesamtaufwand von 11.260 Kronen erfordern. 144 VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XXXIII. Sollseite des k. k. Ackerbauministeriums wurden dein Landwirtschaftsvereine zum Zwecke der Förderung der Alpenverbesserungen in sehr dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt: Für das Jahr 1901 ein Betrag von „ „ „ 1902 „ „ „ . . 600 K . . 2500 K Mit deni pro 1901 bewilligten Betrag von 600 Kronen hätten die auf Grund der vorjährigen Alpenbegehung zur Ausführung als zweckmäßig erkannten Projekte nur mit 5%% unterstützt werden können, was offenbar nicht ausreichend wäre. Das k. k. Ackerbauministerium hat daher in anerkennens­ werter Weise die Subvention pro 1902 auf 2500 Kronen erhöht. Vom Landwirtschaftsverein ist eine Unterstützung von 25% der mit 11.260 Kronen projektierten Kosten beziehungsweise 25% der wirklich erlaufenen Kosten in Aussicht genommen. Dadurch würde die vom Staate pro 1902 gewährte Sub­ vention fast ganz eischöpft. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hält die Förderung solcher Alpenverbesserungen durch Ge­ währung von Subventionen aus Staats- und Landesmitteln bis zu 25% des Erfordernisses für entsprechend, weil dadurch einerseits das Zustandekommen solcher Bauten ermöglicht und gefördert wird, andererseits es aber auch angemessen erscheint, daß die betreffenden Alpgenossen, denen die Resultate der Verbesserungen ausschließlich zugute kommen, immerhin den größeren Teil des Aufwandes selbst tragen. Nachdem in Aussicht genommen wurde, alljährlich einen solchen Alpwanderkurs zu halten und zwar abwechselnd in den verschiedenen Landesteilen, ist vorauszusehen, daß eine erfolgreichere Förderung dieser Alpenverbesserungcn dann ermöglicht wird, wenn auch vonseite des Landes diese vom vorarl­ bergischen Landwirtschaftsverein eingeleitete Aktion durch materielle Unterstützung gefördert wird. Insbesondere wäre die geplante Tätigkeit des Landwirtschaftsverein im Jahre 1902 ohne Gewährung eines Landesbeitrages fast ganz lahmgelegt, weil die Staatssubveutioncn pro 1901 und 1902 fast ganz durch die Subventionierung der im Zusammenhang mit der vorjährigen Alpenbegehung auszuführenden Projekte erschöpft wird. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hält dafür, daß die tunliche Verbesserung der Alpwirtschaft in Vorarlberg ein großes und fruchtbares Feld der Wirksamkeit zur Erleichterung der Lage der Land­ wirte bildet. Wenn man bedenkt, daß z. B. der Großteil des Jungviehes während des Sommers auf unseren Alpen infolge Mangels von Stallungen allen Unbilden der Witterung schutzlos ausgesetzt ist, infolgedessen es nicht selten vorkommt, daß in einer einzigen Nacht wegen starken Frostes die Gesundheit mancher Stücke derart Schaden leidet, daß sie vielleicht Monate lang nicht mehr recht gedeihen, unter Umstünden sogar zugrunde gehen, so ist es klar, daß hier noch manches geschehen könnte und sollte. Wird weiter damit gerechnet, oaß die Landwirte erfahrungsgemäß, wenigstens zu größeren Reformen erst dann zu haben sind, wenn sie durch materielle Unterstützung von anderen Faktoren dazu ermuntert werden, so ist die geplante Aktion gewiß gerechtfertigt und wird das Land nicht umhin können, dieselbe durch Landesbeiträge zu unterstützen. Dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse scheint es deshalb angemessen, daß zu dieser, die Förderung d r Alpwirtschaft bezweckenden Aktion ans Landesmitteln ein Beitrag zu den aus Staatsmitteln fließen­ den Subventionen zugefügt werde, da hiedurch diese hochwichtige Aktion mehr gefördert werden könnte, indem eine größere Anzahl von Alpinteressenten zu Verbesserungen in ihren Alpen veranlaßt würden. Bei Gewährung eines Landesbeitrages für die mehrerwähnte Förderung der Alpenwirtschaft in Vorarlberg würde der Landesbeitrag dem vorarlbergischen Landwirtschaftsvereine zur Verfügung zu stellen sein, welcher alljährlich dem Landtage über die Verwendung zu berichten hätte. 145 XXXIII. der Beilagen zu den steiiogr. Protokolle» des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Auf Grund dieser Erwägungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Ä n t r a $: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vorarlbergischen Landwirtschaftsvereine wird für die Jahre 1902, 1903 und 1904 aus dem Landeskulturfonde je ein Beitrag von 1200 K verabfolgt, nm dem­ selben dadurch zu ermöglichen, in Verbindung mit der Abhaltung von Alpwandcrkursen eine größere Zahl von Alpeninteressenten durch Erteilung von Subventionen zu veranlassen, notwendig erkannte Alpenverbcsserungen planmäßig auszuführen. Die Auszahlung erfolgt an den Landwirtschaftsverein über Mitteilung der Vereinsvorstehung jeweilig in dem Zeitpunkte, wo mindestens ein Teil des jährlichen Landcsbeiträges durch den Verein an die Alpinteressenten zu verabfolgen ist. Über die Verwendung des jährlichen Landesbeitrages ist dem Landtage Bericht zu erstatten. Bregenz, 2. Juli 1902. Johann Kohler, Jodok Fink, Obmann. Berichterstatter. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 146
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19020701_ltb00311902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesetzentwu...Rheinregulierung_Nebenflüsse Landtag 2021-07-05 XXXI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VL Session der 8. Periode 1902. Kcttag- XXXI. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die teilweise Abänderung des Gesetzes vom 9- Mai H89? L.-G.-Bl. Nr. (8 über die Ausge- staltung und Ergänzung der Nheinregulierung durch Verbauung von Nebenffüffen im österreichischen Rheingebiete. Hoßer Landtag! Anl 2. August v. I. trat über eiuen großen Teil Vorarlbergs eine Hochwassertatastrophe ein, wie eine solche seit mehr als 50 Jahren nicht erlebt wurde. Die kleinsten Bachläufe schwollen zu reißenden Gebirgsströmen au, traten aus hren Ufern, beschädigten Wohn-, Industrie- und Wirtschaftsgebäude, Straßen, Brücken, Stege, Uferschutzbauten und Wasserleitungen und überschwemmten und vermuhrten große Flächen Kulturlandes und ansehnliche Teile von Ortschaften. Besonders schwer geschädigt wurden die Gemeinden des Vorderlandes sowie Dornbirn und Götzis. Es ist bereits aus deu Verhandlungen des Landtages betreffend die Regulierung des Ratzbaches bei Weiler bekannt, daß der Landes-Ausschuß zur Hebung der durch diese Hochwasserkatastrophe verur­ sachten Notlage einer Anzahl Gemeinden und zur Hintanhaltung weiterer Gefährdung derselben ungesäumt nach zwei Richtungen eine Aktion einleitete. Einesteils wurde die Regierung dringend angegangen, den Gemeinden, Konkurrenzen re. zur Wiederherstellung der zerstörten Brücken, Stege, Wuhre, Dämnie, Straßen u. s. w. Beiträge ans dem staatlichen Notstandskredite zu gewähren, andererseits wurden entsprechende Schritte eingeleitet, damit Maßnahmen getroffen werden, welche geeignet erscheinen, die Gemeinden für die Folge besser zu schützen. Dieses soll geschehen durch Regulierung der Flüsse im Tallaufe und die Verbauung derselben im Talinnern. Hinsichtlich der Regulierung mehrerer Bäche und Flüsse im Tallaufe hat der Landtag bereits mehrere Vorlagen behandelt und wird demselben noch eine weitere, nämlich die Vorlage über die Regulierung des Emmebaches bei Götzis in den nächsten Tagen unterbreitet werden. Mindestens ebenso wichtig und notwendig, wenn nicht notwendiger und dringender erwies sich auch die Einbeziehung einer Anzahl Wildbäche in die allgemeine Wildbachverbauungsaktion. Die Hoch135 Beilage XXXI. XXXI. der Beilagen zu den stenogr, Protokollen des Vorarlberger Landtages. wasserkätastrophe verursachte zahlreiche Rutschungen au Berglehnen, infolge welcher sich große Geschiebe­ massen im Talinnern ansammelten, die ohne rasche Inangriffnahme von Schntzbauten bei einem neuer­ lichen Hochwasser dem Tale zugeführt würden und daher eine bleibende Gefahr für die bezüglichen Gemeinden bilden. Der Landes-Ausschuß schritt bei der k. k. Regierung um Einbeziehung des Klans-, des Emme-, des Ratz- und des Wäldlebaches in die Wildbachverbaunngsaktion und Erweiterung des Verbauungs­ programmes für die Frödisch und Frutz ein. In Würdigung der bezüglichen Eingaben des Landes-Ausschusses verfügte das k. k. Ackerbau­ ministerium mit dem Erlasse vom 14. Oktober v. I., Z. 24.901 die Vornahme von Erhebungen durch Sachverständige. Als solche wurden Rheinbauleiter Banrat Krapf, Wildbachverbauungs-Sektionsvorstand Öfter und Landesoberingenieur Jlmer berufen, die in einem umfangreichen Berichte das Ergebnis ihrer Erhebungen Mitte November vorzulegen in der Lage waren. Das Gutachten der Sachverständigen geht dahin, dass die Einbeziehung der vom Landes­ Ausschusse in den Eingaben an die Regierung bezeichneten Bäche in die Wildbachverbauungsaktion not­ wendig sei und daß ein Teil der Arbeiten niit tunlichster Beschleunigung durchgeführt weiden sollte. Die Kosten der Verbauungsarbeiten wurden von den Sachverständigen veranschlagt, wie folgt: Kosten der öctlmuungglia|tftt dringend durchzuim Ganzen fiihrenden Kauten Name des Baches Emmebach bei Götzis . . . K K 95.000 15.000 Klausbach............................................ 120.000 30.000 Natzbach bei Weiler . 100.000 30.000 Frödisch............................................ 160.000 110.000 Frutz....................................................... 60.000 10.000 . 50.000 50.000 585.000 245.000 Wäldlebach bei Klösterle . . . Als Bedeckung für die mit dem Kostenbeträge von 245.000 K zu erstellenden unaufschieb­ baren Bauten war nur ein für die Regulierung des Klausbachcs in der durch das Gesetz vom 9. Mai 1897 sichergestellten I. Verbauungsserie vorgesehener Betrag von 20.000 K vorhanden, die Verbauung der Frutz und Frödisch war durch das bezeichnete Gesetz nicht vorgesehen, sonderil sollte erst in die II. Serie Aufnahme finden. Die benötigten 585.000 K beziehungsweise die zu den dringendsten Bauten erforderlichen nicht bedeckten 225.000 K können sonach nicht aus dem durch das Gesetz vom 9. Mai 1897 kreierten Wildbachverbauungsfonde bestritten werden und zwar umsoweniger, als die Fortsetzung des Baues der bereits in Ausführung begriffenen Objekte, wie die Verbanung des Scesa, des Rels- und Mustrigill­ baches, der Dornbirner Ache u. s. >v. nicht unterbrochen werden kann und darf. _ Es mußte daher für die Beschaffung anderer Mittel vorgesorgt werden. Der Landes-Aus­ schuß unterbreitete der Regierung den Vorschlag, es wolle zur Beschaffung der zur Durchführung der dringendsten Arbeiten erforderlichen Mittel eine Änderung des §' 2 des Gesetzes vom 9. Mai 1 8 9 7 in der Weise erfolgen, daß die in demselben vorgesehene Summe entsprechend erhöht und 136 Beilage XXXI. VI. Session der 8. Periode 1902. der Mehrbetrag auf die restlichen Jahre der Geltungsdauer des Gesetzes d. i. auf die Jahre 1903, 1904, 1905 und 1906 aufgeteilt werde. Für die Beschaffung der Mittel für die weniger dringenden Bauten pro 340.000 K wäre im späteren, etwa im Jahre 1906 zur Sicherstellung der II. Verbauungsserie zu beschließenden Gesetze vorzusorgen. Die Wildbachverbaunngs-Sektion Innsbruck, die unterm 14. Februar 1902 Nr. 52 in dieser Angelegenheit einen umfangreichen Bericht an das k. k. Ackerbauministerium erstattete, hob hervor, daß der Betrag von 225.000 K ungesäumt zur Verfügung gestellt werden sollte, wenn die den Ortschaften und Kulturgründen drohenden Gefahren rechtzeitig behoben werden sollen. Das Ackerbau-Ministerium war ursprünglich geneigt, die vom Staate zu leistende Summe in einer oder 2 Jahresraten beizustellen, das Finanz-Ministerium sah sich jedoch im Hinblick auf die namhafte Höhe der gegenwärtigen Rate, sowie aus budgetären Gründen nicht in der Lage, den vom Mehrerfordernisse auf den Staat entfallenden 90°/»igen Beitrag von 202.500 K in einer oder zwei Raten in den Staatsvorauschlag einzusetzcn, sondern verlangte die Verteilung auf 4 Jahre und ging hiebei von der Anschauung ans, daß gegen die Verteilung des Mehraufwandes ans 4 Jahre um so weniger ein Anstand obwalten dürfte, als cs nicht ausgeschlossen erscheine, gegebenenfalls, wenn die Kosten einzelner, besonders dringender Verbauungen innerhalb der jeweilig präliminarmüßig zugebote stehenden Credite nicht bedeckt werden könnten, eine vorschußweise Bestreitung der noch erforderlichen Kosten, sei cs vom Lande oder den interessierten Gemeinden gegen nachträgliche Refundierung zu erzielen. Der vom Landes-Ausschusse in Vorlage gebrachte Gesetzentwurf beruht auf dem Ergebniffe der mit dec k. k. Regierung durchgeführten Verhandlungen. Durch die Annahme dieses Gesetzentwurfes wird nach menschlicher Voraussicht in hervorragender Weise für den künftigen Schutz einer Anzahl durch die vorjährige Hochwassertatastrophe betroffener Gemeinden gesorgt, so daß diese wieder hoffnungs­ voller und unbesorgter der Zukunft entgegensehen können. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem vom Landes-Ausschusse vorgelegten Gesetzentwürfe, betreffend eine teilweise Abänderung des Gesetzes vom 9. Mai 1897 L.-G -Bl. Nr. 18 über die Ausgestaltung und Ergänzung der Nheinregulierung durch Verbauung von Nebenflüssen im österreichischen Nheingebiete, wird die Zustimmung erteilt." Bregenz, den 1. Juli 1902. Johann Kohler, Martin Thurnhcr, Obmann Berichterstatter. Truck v, I. N. Teutsch, Bregenz. 137 XXXI A. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. v-ilag« XXXI A. Gesetz vorn .... wirksam für das Laad Vorarlberg, betreffend eine teilweise Abänderung des Gesetzes r>om 9- Nlai 189? £ -G.-Bl. Nr. f8, über die Ausgestaltung und Ergänzung der Nheinregulierung durch ver­ bauung von Nebenzustüffen im österreichischen Nheingebiete. Über Antrag des Landtages Meines Landes Vorarlberg finde Ich anzuordnen, wie folgt. § 1. Der vom § 2 des Gesetzes vom 9. Mai 1897, L.-G.-Bl. Nr. 18, für die Verbauung der durch ihre Geschiebeführung besonders nachteilig wirkenden Zuflüsse des Rheins auf österreichischem Gebiete bestimmte Maximalbetrag von 770.000 fl. — 1,540.000 Kronen wird auf 1,765.000 Kronen erhöht. Zur Deckung dieses erhöhten Maximalbetrages tragen bei a) der Staat vorbehaltlich der verfassungs­ mäßigen Genehmigung 90 Prozent, b) das Land Vorarlberg 10 Prozent. Die Einzahlung dieser Staats- und Landes­ beiträge wird, — die der ersteren vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Bewilligung der erforderlichen Mittel — im Wege eines Uebereinkommens zwi­ schen der Staatsverwaltung und dem LandesAusschuffe geregelt. 8 2. Alle sonstigen Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Mai 1897, L.-G.-Bl. Nr. 18, bleiben unver­ ändert in Kraft. 8 3. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind Meine Minister für Ackerbau, der Finanzen und des Innern beauftragt. Druck von I. N. Teutsch, tiregen j. 139
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19020701_ltb00301902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions..._Flexenstrasseninstandhaltung Landtag 2021-07-05 XXX. der Beilagen zu oen stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XXX. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Geineinde kech betreffend die Gewährung einer Subvention zur Instandhaltung der Llexenstrasse. Hoher Landtag! Der Landtag hat mit Beschluß vom 13. Jänner 1898 den Landes-Ausschuß ermächtigt, der Gemeinde Lech zur Instand- und Offenhaltung der Flexenstraße in den Jahren 1898, 1899 und 1900 Subventionen in der Höhe je eines Drittels der Gesauitkosten bis zum Maximalbetrage von 300 fl. — 600 K zu gewähren. Für das Jahr 1898 wurden auf Grund dieses Beschlusses an die Gemeinde Lech 600 K, * im Jahre 1899 443 K 76 h, im Jahre 1900 460 K 33 h ausbezahlt. Im Jahre 1901, für welches Jahr eine Subventionsgewührung beim Landtage nicht erwirkt worden war, beliefen sich die der Gemeinde erwachsenen Justandhaltungskosten auf 1342 K 20 h, ein Drittel derselben würde sonach 447 K 30 h betragen haben­ Der Landes-Ausschuß bewilligte der Gemeinde mit Beschluß vom 13. Jänner 1901 auf Grund der ihm nach der Landes-Ordnung zustehenden Befugnisse eine Subvention von 400 K. In einem neuerlichen Gesuche der Gemeinde Lech vom 20. Jänner d. I. wird nun nm Zuwendung einer weitern Subvention und Erhöhung des bisherigen Ansmaßes derselben eingeschritten und letztere damit begründet, dass mittlerweile auch die Straßenstrecke von Zins nach Lech beendet worden sei, und es sich sonach für die Folge nicht nur um die Einhaltung einer 5 km langen, sondern um die einer 10'7 km betragenden Straßenstrecke handle. Die Gemeinde Lech ist seinerzeit die Verpflichtung eingegaugeu, die Kosten der Jnstandhaltnug der Flexeustraße allein zu tragen, und diese Uebernahme trug dazu bei, den Bau der Flexenstraße zu sichern. Es konnte aber diese Uebernahme wohl nur als eine vorübergehende angesehen werden, da ja die Flexenstraße eine Fortsetzung über Warth an die tirolische Grenze erfahren und der ganze Straßenzug von der Abzweigung von der Arlbergstraße bis zur Grenze Tirols als einheitlicher angesehen und behandelt werden soll. Für diesen Gesamtstraßeuzug ist aber im Sinne des Gesetzes vom 29. November 1899, L.-G.-BI. Nr. 9 er 1900, mit welchem der Bau mehrerer Konkurrenzstraßen sichergestellt wurde, 133 XXX der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. die Erhaltungs-Konkurrenz festzustellen und darf mit der Fortsetzung des Baues der Straße nach Warth erst dann begonnen werden, wenn die Festsetzung der Erhaltungs-Konkurrenz auf Grund des allgemeinen vorarlbergischen Straßengesetzes in rechtskräftiger Weise erfolgt ist. Die Gemeinde Lech wird sonach in nicht allzuferner Zeit für die Erhaltung der Straße nicht mehr allein aufzukommen haben, sondern die mitinteressierten Gemeinden werden hiezu in der im Straßenstatut festzusetzenden Weise an den erlaufenden Jnstandhaltungskosten zu partizipieren haben. An Stelle der Gemeinde Lech tritt der Straßenausschuß; es dürfte daher angemessen erscheinen, daß der Gemeinde Lech als solcher eine Landessubvention nur so lange direkt ausgefolgt wird, als sie allein für die Erhaltung der Straße zu sorgen hat. Nachdem aber die Festsetzung der Instandhaltungs-Kon­ kurrenz schon gegen Schluß des laufenden oder bei Beginn des künftigen Jahres erfolgen dürfte, empfiehlt der volkswirtschaftliche Ausschuß vorläufig nur die Gewährung einer Subvention für das Jahr 1902. Sollte sich die Bildung der Erhaltungskonkurrenz wider Erwarten verzögern, so steht es der Gemeinde Lech frei, im künftigen Jahre neuerdings um eine Subvention einzuschreiten. Eine Erhöhung der Subvention beantragt der volkswirtschaftliche Ausschuß für dieses Jahr nicht, weil wohl erst abzuwarten sein dürfte, welche Mehrkosten der Gemeinde infolge der Verlän­ gerung der Straße erwachsen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt auf Grund obiger Ausführungen den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Gemeinde Lech wird zur Instand- und Offenhaltung der Flexenstraße für das Jahr 1902 eine Subvention in der Höhe eines Drittels der Gesamtkosten bis zum Maximalbetrage von 600 K gewährt." Bregenz, am 1. Juli 1902. Johann Kohler, Martin Thnrnher, Berichterstatter. Obmann. Druck von I. N. Teutsch, Bregenz. 134
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19020630_lts006 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung um 30 Juni 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 38 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und bitte um Verlesung des Protokolles der Sitzung vom Freitag. (Sekretär verliest dasselbe). Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe für genehmigt. Es sind mir 2 Einlaufstücke zugekommen; das erste ist ein selbständiger Antrag des Herrn Abg. Franz Loser und Genossen folgenden Inhaltes: (liest.) Der wirtschaftliche Ausgleich der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder mit der ungarischen Reichshälfte soll bekanntlich noch vor Ablauf dieses Jahres mit der Giltigkeitsdauer bis zum Jahre 1907 erneuert werden. Industrie und Landwirtschaft, Handel und Gewerbe sind an diesem Werke in gleicher Weise interessiert. Es hat daher in den genannten Kreisen lebhafte Befriedigung hervorgerufen, daß bei den bereits begonnenen Ausgleichsverhandlungen die k. k. Regierung mit mehr Entschiedenheit und Nachdruck als das in früheren Jahren bei Schaffung des Ausgleiches der Fall gewesen, für die berechtigten Interessen der diesseitigen Reichshälfte eingetreten ist. 38 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902, Die Gefertigten stellen daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Die hohe k. k. Regierung wird aufgefordert, auch bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der ungarischen Regierung unentwegt auf dem von ihr kundgegebenen Standpunkte zu verharren und unter keinen Umständen in einen Ausgleich einzuwilligen wie der bisher geschlossene, durch welchen die Völker Österreichs in so empfindlicher Weise geschädiget wurden." Bregenz, am 30. Juni 1902. Franz Loser m. p. Jodok Fink m. p. Dekan Thurnher m. p. Josef Ölz m. p. Martin Thurnher m. p. Johann Köhler m. p. Pfarrer Fink m. p. Jakob Scheidbach m. p. Rudolf Wittwer m. p. Franz Anton Müller m. p. Engelbert Bosch m. p. Alois Dressel m. p. Der Herr Abg. Franz Loser hat sich zu diesem Antrage das Wort erbeten. Loser: Hohes Haus! Die Frage, welche in dem von mir und meinen Kollegen eingebrachten Antrage berührt wird, ist eine allgemeine und betrifft alle Völker Österreichs ohne Unterschied der Nation und der Parteistellung in gleicher Weise. Ich glaube, die Begründung des Antrages ist an und für sich gegeben, weshalb ich es nicht für notwendig erachte, demselben eine weitere Begründung beizufügen, als sie tut Antrage selbst schon zum Ausdrucke kommt, und möchte nur bitten, den Antrag der Kürze halber in dringlichem Wege zu behandeln und denselben ohne erste Lesung dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zu überweisen. Landeshauptmann: Herr Abg. Loser beantragt die dringliche Behandlung des von ihm und Genossen eingebrachten selbständigen Antrages und die Zuweisung desselben an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, weshalb ich annehme, daß das hohe Haus demselben seine Zustimmung erteilte. Bezüglich der in Drucklegung des Antrages möchte ich die Frage an das hohe Haus richten, ob einer der Herren wünscht, daß die Drucklegung vorgenommen werde. Sollte dies nicht der Fall sein, so könnte man von derselben Umgang nehmen. Nachdem niemand einen diesbezüglichen Wunsch äußert, wird im gegenwärtigen Stadium der Verhandlung von der Drucklegung abgesehen werden. Des weiteren ist dem hohen Hause eine Eingabe der Stadtgemeinde Feldkirch und der Gemeinde Frastanz, überreicht durch Herrn Abg. Ganahl, zugegangen, welche darin gipfelt, daß der hohe Landtag die Ausscheidung der Gemeinde Frastanz aus dem politischen und Gerichtsbezirke Bludenz und die Zuteilung derselben zur Stadtgemeinde Feldkirch zustimmend begutachte. Ich möchte von der Verlesung dieser Eingabe Umgang nehmen und glaube, dieselbe sollte in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Da keine Einwendung dagegen gemacht wird, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der selbständige Antrag der Herren Abg. Dr. Schmid und Genossen wegen Abänderung der Landtagswahlordnung. Wenn keine Einwendung gemacht wird, wurde ich den zweiten Gegenstand der Tagesordnung, nämlich die Landes-Ausschußvorlage betreffend einen Gesetzentwurf wegen Abänderung mehrerer Paragraphe der Landtagswahlordnung, mit dem ersten in gemeinsame formelle Behandlung bringen. Dr. Schmid: Meine Hären! Es ist nicht das erstemal, daß unser Antrag auf Abänderung der Landtagswahlordnung auf der Tagesordnung steht, sondern schon in den Jahren 1896, 1898 und 1899 wurde derselbe eingebracht und wiederholt VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 39 vertreten und begründet, hat aber leider meistenteils eine nicht glimpfliche Behandlung erfahren. Voriges Jahr wurde dieser Antrag wiederum eingebracht, und es wurde beschlossen, denselben zur Beratung und Antragstellung dem Landes-Ausschusse zuzuweisen. Das Resultat dieser Behandlung im Landes-Ausschusse wird Ihnen durch die Vorlage desselben im zweiten Punkte der heutigen Tagesordnung zur Kenntnis gebracht/ nachdem vor 3 Tagen ein diesbezüglicher Kurrendalbeschluß der Majorität des Landes-Ausschusses zustandegekommen ist. Meine Herren! Wenn die Erscheinung zutage tritt, daß ein und derselbe Antrag von Jahr zu Jahr immer wiederholt im hohen Hause hier vorgebracht wird, so muß dies doch einen tiefen inneren Grund haben, weil die Angelegenheit so ernst genommen wird, wie sie es wirklich verdient. Sie wissen alle, daß die Wahl zur Volksvertretung ein so hochwichtiger Akt ist, daß auch die Normen, nach welchen dieselbe vorgenommen wird, von Ihnen stets im Auge behalten werden müssen und nie übersehen werden darf, welche Abänderungen derselben notwendig werden, wann gewisse Formen dieser Normen hinfällig geworden sind, wann dieselben, wenn sie auch früher angemessen gewesen sein mögen, für die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr passen. Von diesem Gesichtspunkte aus hat die Minorität des Landtages diesen Gegenstand stets angesehen und denselben deshalb auch in dieser Form zur Behandlung vor das hohe Haus gebracht. Es ist der erste Punkt unseres Antrages, wie ich glaube, wohl allen der Herren Abgeordneten einleuchtend, und es wird schwerlich jemanden geben, welcher sagen kann, eine geheime Wahl sei nicht besser als eine öffentliche. Wenn seinerzeitich mache hier aufmerksam auf das Bedürfnis nach einer Abänderung der Landtagswahlordnung - bei Schaffung dieser Wahlordnung darauf eingegangen worden ist, daß die Wahl eine öffentliche sein soll, so ist uns oder einem großen Teile der hier weilenden Herren gut erinnerlich, daß dieser Beschluß von einem idealen Standpunkte aus begründet worden ist. Meine Herren! Sie werden alle zugeben, daß der Idealismus, der ja unser Leben verschönt, gewiß nur dann berechtigt ist, wenn er, eingefügt in die praktischen Verhältnisse, denselben Unterstützung leistet, aber nie, wenn er den praktischen Verhältnissen entgegensteht, und in Sachen der Wahlen, glaube ich, dürfte es doch etwas gefährlich geworden sein, an die Charakterfestigkeit des Menschen allein zu appellieren. Wir wissen, wie viele Schwächen in der menschlichen Natur liegen, und wir wissen recht gut, daß die Abgabe eines Stimmzettels jedenfalls einen viel unbefangeneren Ausdruck des Willens des Wählenden darstellt, als wenn der Wähler vor die Kommission hintreten und die Stimme öffentlich abgeben muß. Ich glaube, diese Seite der Abänderung der Wahlordnung dürfte nicht viel angefochten werden. Ein weiterer Punkt, den wir als zweiten Gegenstand unseres Antrages aufstellen, ist die Einschränkung des Wahlrechtes auf Personen männlichen Geschlechtes. Man sollte meinen, daß jene Herren, welche den Wahlkampf wiederholt durchgemacht haben, seien sie nun von der einen oder anderen Partei, alle einverstanden sein müßten, wenn dieser Antrag vorgebracht wird, und daß alle demselben zustimmen, denn es wird mir doch nicht widersprochen werden, wenn ich behaupte, die Wahlen, die durch Vollmachten vollzogen werden, seien nicht nur nicht schön und würdig, sondern sie bilden nur mehr ein Zerrbild. Wenn man gesehen hat, wie ein und derselbe Wähler oder ein und dieselbe Wählerin bei einer Wahl zwei-, drei-, viermal eine Vollmacht ausstellt, dieselbe sodann ebensooft widerruft und einem andern erteilt, dann kann man sich doch nur mit Widerwillen von einer solchen Agitation abwenden, die der Sache nicht mehr würdig ist. Ich glaube, das wäre ein Gegenstand, welcher die Wahl in ethischer Beziehung entschieden würdiger gestaltet und echter und wahrer macht, als wenn wir die Vollmachten beibehalten. Aus diesem Grunde wurde von uns die Einschränkung des Wahlrechtes auf Personen männlichen Geschlechtes beantragt. Der dritte Punkt unseres Antrages betrifft die direkte Wahl. Diesbezüglich sind die Anschauungen, wie wir wissen, erfahrungsgemäß schroff einander entgegenstehend, aber Sie werden mir auch nicht widersprechen können, wenn ich sage, die Wahl durch Wahlmänner sei eine nicht so richtige, den Ausdruck des Willens des Urwählers so wahr darstellende Form und Norm der Wahl, als wenn der Urwähler selbst direkt wählt. Es ist und bleibt eine Bevormundung der Landbevölkerung, wenn man ihr die Berechtigung der direkten Wahl nimmt. 40 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Man spricht sonst so gerne in Vorarlberg selbst von der Intelligenz unseres Volkes und hört es gerne, wenn andere davon sprechen, doch, wenn dem so ist, sollte man auch meinen, daß man gerade dieser Bevölkerung nicht zumuten dürfe, daß sie sich unter eine Bevormundung stellen lasse, die ihrer ganz und gar nicht würdig ist. Gerade wie die Wähler in den Stadtgemeinden ihr Wahlrecht direkt ausüben können, sollen dies auch die Landgemeinden tun können, und es würde dadurch gewiß der Charakter der Wähler richtiger und der Wille derselben wahrer dargestellt als durch die indirekte Wahl. Wir haben bis dato eine Einteilung in Wahlkreise, welche, wie die Erfahrung gelehrt hat, die Wahl insoferne sehr schwerfällig macht, als ein großer Teil der Wähler den Kandidaten, welcher ihnen vorgestellt wird, nicht einmal kennt oder höchstens nur vom Hörensagen. Wenn solche Wahlkreise in vermehrter Anzahl geschaffen würden, z. B. wenn statt der drei Bezirkshauptmannschaften als Kreise sechs Bezirksgerichtskreise, wie unser Antrag sagt, oder, was noch besser wäre, wenn für jeden Abgeordneten ein individueller Kreis bestimmt würde, wäre die Möglichkeit gegeben, daß alle Wähler, welche direkt wählen können und unbefangen sind, ihren Kandidaten näher kennen lernen und besser beurteilen können, und es wäre dann auch für den betreffenden Kandidaten und Abgeordneten entschieden ein erhöhtes Gefühl der Unbefangenheit und der Befriedigung, direkt von den Urwählern gewählt worden zu sein, als wenn er weiß, daß seine Wahl bloß dadurch zustande gekommen ist, daß vielleicht ein Dutzend Urwähler zusammengekommen sind, einen oder zwei Wahlmänner gewählt haben, und er diesen Wahlmännern durch ein Komitee vorgestellt und von denselben gewählt worden ist. Da werden die Herren nun zugeben, daß die direkte und geheime Wahl in engeren Wahlkreisen einen direkteren und wahreren Ausdruck des Willens der Bevölkerung darstellt als eine Wahl nach den bisher bestehenden Formen. Das glaube ich, sind so im allgemeinen genommen die Gesichtspunkte, welche den Antrag begründen, und es mag nur noch kurz beigefügt werden, daß nicht nur unser eigenes Empfinden den Antrag hervorgebracht hat, sondern auch die objektive Beobachtung, daß unter der Bevölkerung eine Unzufriedenheit herrscht, und daß dieselbe mit der Landtagswahlordnung, wie dieselbe bisher bestanden hat, nicht einverstanden ist; die Bevölkerung selbst verlangt, daß eine Änderung eintrete, und, meine Herren, ich glaube, der zweite Punkt der heutigen Tagesordnung gesteht das auch selbst zu und geht wenigstens in einem Punkte, soviel ich den Kurrendalbeschluß des Landes-Ausschnsses gelesen habe, darauf ein nämlich bezüglich der geheimen Wahl. Wir werden das erst nachher besser beurteilen können, wenn der Antrag gedruckt vorliegt. Meine Herren! Sie sehen also, die Bevölkerung hat Verlangen nach einer Abänderung der Wahlordnung, und darum ist unser eigenes Gefühl und Bedürfnis nach einer Abänderung umso eher begründet. In formeller Beziehung beantragen wir, daß dieser Antrag über die Abänderung der Landtagswahlordnung zur Beratung und Beschlußfassung einem eigenen Ausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist in formeller Beziehung die Zuweisung obigen Gegenstandes an einen eigenen Wahlreformausschnß beantragt. Martin Thurnher: Ich glaube im Sinne der Geschäftsordnung vorzugehen, wenn ich mich vorläufig jeder Bemerkung über den meritorischen Inhalt des eingebrachten Antrages enthalte, es wird sich ja bei der zweiten Lesung Gelegenheit genug bieten, sich darüber auszusprechen, und ich möchte mich daher nur dem formellen Antrage des Herrn Vorredners anschließen, daß Punkt 1, aber gleichzeitig auch Punkt 2 der heutigen Tagesordnung einem eigenen, aus 5 Mitgliedern bestehenden Wahlreformausschusse überwiesen werde. Landeshauptmann: Der Antrag des Herrn Abg. Dr. Schmid ist also durch den Antrag des Herrn Abg. Martin Thurnher dahin ergänzt worden, daß beide Gegenstände, nämlich Punkt 1 und 2 der Tagesordnung, einem eigenen und zwar fünf: gliedrigen Wahlreformausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werden. Wird von irgend einer Seite dagegen eine Einwendung erhoben? Wenn das nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt, und wir werden VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 41 sofort zur Wahl dieses Ausschusses schreiten und ersuche ich, sieben Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Ich ersuche die Herren Abg. Bösch und Wegeler, gefälligst das Skrutinium vornehmen zu wollen! Bösch: 19 Stimmzettel sind abgegeben worden! Wegeler: Von den 19 abgegebenen Stimmzetteln fielen auf die Herren Dr. Schmid, Ölz, Pfarrer Fink, Martin Thurnher und Wegeler je 18 Stimmen, auf Herrn Dresse! 6, auf Herrn Jodok Fink 5 Stimmen, dann auf die Herren Scheidbach, Nagele und Johannes Thurnher je 4 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind also die Herren Dr. Schmid, Wegeler, Martin Thurnher, Pfarrer Fink und Ölz mit je 18 Stimmen gewählt. Die nächstmeisten Stimmen erhielten Herr Dresse! mit 6 und Herr Jodok Fink mit 5 Stimmen, und sind die ersten 5 Herren sonach in den Ausschuß gewählt, Herr Dressel als erster und Herr Jodok Fink als zweiter Ersatzmann. Herr Martin Thurnher hat sich zur Geschäftsordnung zum Worte gemeldet. Martin Thurnher: Ich möchte beantragen, die Sitzung auf eilt paar Minuten zu unterbrechen, damit der soeben gewählte Ausschuß Gelegenheit hat, sich zu konstituieren, und der Obmann in der Lage ist, Maßnahmen wegen Einberufung einer Sitzung zu veranlassen. Landeshauptmann: Ich entspreche dem Wunsche des Herrn Abg. Martin Thurnher, unterbreche die Sitzung auf 5 Minuten und ersuche den neugewählten Ausschuß zusammenzutreten und sich zu konstituieren. (Die Sitzung wird unterbrochen; nach Wiederaufnahme derselben:) Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und teile dem hohen Hanse mit, daß der Wahlreformausschuß sich soeben konstituiert und Herrn Abg. Dlz zum Obmann, Herrn Martin Thurnher zum Berichterstatter gewählt hat. Ich schreite nun in der unterbrochenen Tagesordnung weiter, und kommen wir zum dritten Gegenstände derselben, d. i. der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Frutzregulierung in Sulz. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, wahrscheinlich jedenfalls Herrn Martin Thurnher, über den Landes-Ausschußbericht mündlich zu referieren. Martin Thurnher: Der hohe Landtag hat in seiner letzten Session einen Gesetzentwurf betreffend die Verbauung der Frutz im Gemeindegebiete von Koblach und Meiningen angenommen. Dieser Gesetzentwurf erhielt bereits unterm 1. Jänner d. J. die Allerhöchste kaiserliche Sanktion. Die erste Rate des Staatsbeitrages - der Staat hat nämlich von den mit 82.000 K veranschlagten Kosten 41.000 K übernommen - mit 20.500 K wurde bereits im Nachtragspräliminare des Meliorationsfondes pro 1901 eingesetzt, die zweite Rate in gleicher Höhe in das Präliminare pro 1902 aufgenommen, sodaß der Durchführung der Schutzbauten im Gemeindegebiete von Koblach und Meiningen nichts mehr im Wege steht. Im Talinnern der Frutz und ihres noch wilderen Nebenbaches, der Frödisch, wird die Verbauung auf Grund des Wildbachverbauungsgesetzes bereits dieses Jahr in ziemlich energischer Weise in Angriff genommen werden, die Arbeit hat schon seit längerer Zeit begonnen; die Verdauung der Frutz und Frödisch war zwar schon ursprünglich in das Projekt der Wildbachverbauung aufgenommen worden, aber nur in ganz bescheidenem Maße, und war erst für die zweite Serie der Verbauungen in den Jahren 1907 -1916 vorgesehen. Schon vor Eintritt der Hochwasserkatastrophe des Vorjahres kam man zur Einsicht, daß insbesonders die Verbauung der beim Austritte aus dem Talinnern ihr Bett sehr lief ausfressenden Frödisch zur Sicherheit der umliegenden Gemeinden notwendig sei, und es hätten schon voriges Jahr die bezüglichen Arbeiten in Angriff genommen werden sollen; die Vorbereitungen hiezu waren bekanntlich schon alle getroffen - da trat die Hochwasserkatastrophe vom 2. August v. I. ein, und infolge derselben erwiesen sich viel weitergehende Maßnahmen als ursprünglich geplant waren als notwendig. 42 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI Session der 8 Periode 1902. Freilich dürfen wir als sicher annehmen, daß, wenn die an der Frödisch für 1901 geplanten Verbauungen vor Eintritt der Hochwasserkatastrophe hätten durchgeführt werden können, die Katastrophe für Sulz und Zwischenwasser weit geringere Dimensionen angenommen hätte, als dies jetzt leider der Fall war. Die Verdauung dieses Teiles der Frutz wird den hohen Landtag nächstens in einer mit der Erweiterung der Wildbachverbauung überhaupt zusammenhängenden Vorlage beschäftigen. Bei der jetzigen vorn Landes-Ausschusse dem hohen Landtage unterbreiteten und vom volkswirtschaftlichen Ausschusse einstimmig angenommenen Vorlage handelt es sich um die Regulierung und Verbauung der Frutz in ihrem Mittellaufe. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht unmittelbar auf die Katastrophe des vorigen Jahres zurückzuführen, sondern er ist eine notwendige Konsequenz des bereits im vorigen Jahre angenommenen Gesetzentwurfes bezüglich der Regulierung der Frutz in ihrem Unterlaufe bei Koblach und Meiningen. Diese Regulierung des Unterlaufes würde ja an Wert bedeutend verlieren, wenn nicht auch im Mittelläufe des Flusses für genügenden Uferschutz vorgesorgt würde. Die Hochwasserkatastrophe hat gezeigt, daß die geplanten Uferschutzbauten dringend notwendig sind, indem auch in der der Verdauung zu unterziehenden Strecke die Ausbrüche der Frutz erfolgten und dabei die weiter unten liegenden Gemeinden Koblach und Meiningen schädigten. Ich verweise im übrigen auf den ausführlichen Bericht des Landes-Ansschusses, der Ihnen ja schon seit einiger Zeit vorliegt, und erhebe namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag, es sei der Landes-Ausschußvorlage zuzustimmen. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses lautet: (liest:) Das hohe Hans wolle beschließen: "Dem Gesetzentwürfe betreffend die Ausführung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Sulz und Rankweil, beziehungsweise in den Wuhrgebieten von Sulz, Röthis und Rank weil (Beilage XIII. A der stenographischen Protokolle) wird die Zustimmung erteilt," Ich ersuche demnach auf Grund dieses Beschlusses des volkswirtschaftlichen Ausschusses das hohe Haus, in die Spezialdebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf einzutreten. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, über deu Bericht des Landes-Ausschusses und den Gesetzentwurf selbst die Generaldebatte. Wenn niemand in derselben das Wort zu ergreifen wünscht, so gehen wir über zur Spezialdebatte, und ersuche ich den Herrn Berichterstatter, die Paragraphe anzurufen; ich werde dann stets eine kleine Pause eintreten lassen, und wenn keine Bemerkung erfolgt, den Paragraph als angenommen erklären. Will einer der Herrn zu einem Paragraphen das Wort ergreifen, so bitte ich sich zu melden. Martin Thurnher: § l. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Martin Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 43 Martin Thurnher: § 9. Landeshauptmann: AngenommenMartin Thurnher: (lieft Titel nnd Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich auch denselben als mit Ihrer Zustimmung versehen. Martin Thurnher: Ich stelle den Antrag, das hohe Hans wolle heute noch die drille Lesung vornehmen. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Martin Thurnher beantragt die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Da keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt und ersuche ich daher jene Herren, die diesem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, und wir kommen nun zu dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingaben in Sachen der Straßenanlage nach Gar gellen. Berichterstatter für diesen Gegenstand und die beiden folgenden ist der Herr Abg. Martin Thurnher. Ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Die zur Gemeinde St.Gallenkirch gehörige Parzelle Gargellen eignet sich in hervorragender Weise als Höhenkurort und soll nach einem Ausspruche von Sachverständigen dem Weltkurorte Davos zum mindesten gleichkommen, wenn es nicht hinsichtlich der gesunden Luft und Lage vorgenannten Ort noch überragt. Alljährlich wird dieser Ort von einer größeren Anzahl Gesundheit und Erholung suchender Personen aufgesucht. Es ist bereits eine Anzahl von Villen und zwar besonders von Ausländern in Gargellen erbaut worden, und es ist zu hoffen, daß Gargellen, dieses österreichische Davos, eine schöne Zukunft zu gewärtigen habe. Die Staatsverwaltung hat vor ungefähr 7 oder 8 Jahren auf Grund einer von dem Herrn P. Widmer, der sich um Gargellen große Verdienste erworben hat, verfaßten und von mir beim k. k. Handelsministerium überreichten und befürworteten Eingabe, dortselbst ein Post- und Telegraphenamt errichtet und eine täglich verkehrende Postwagenfahrt eingeführt. Es wäre nun sehr wünschenswert, wenn auch eine gute Straße nach Gargellen führen würde. Die jetzige befindet sich aber in einem sehr schlechten Zustande und müßte, wenn sie irgendwie etwas taugen soll, ganz neu hergestellt werden. Der Hotelbesitzer Schwarzhans hat, wie bereits in dem Berichte erwähnt ist, schon seit 15 Jahren für den Bau dieser Straße gewirkt, aber die bestehenden Hindernisse nicht beseitigen können, die eigentlich und hauptsächlich in der Schwierigkeit der Aufbringung der Geldmittel bestanden. Das Land ist aber gegenwärtig kaum in der Lage, eine so hohe Summe für Straßenbauten zu bewilligen, nachdem bereits das Straßenbauprogramm vom Jahre 1899 durch das Gesetz sichergestellt wurde und das Land auch einen großen Beitrag zum Baue der Lingenauer Straße auf sich genommen hat. Auch hat das Land jedenfalls in erster Linie sein Augenmerk auf den Bau von solchen Straßen zu richten, die ganzen Tälern oder großen Gemeinden zugute kommen. Die Folgen der vorjährigen Hochwasserkatastrophe verursachen des weiteren dem Lande auf eine Reihe von Jahren hin erhöhte Auslagen, und es wird aller Anstrengung und weiser Sparsamkeit bedürfe>, diesen unabweislichen Anforderungen ohne Darlehensaufnahmen vollständig zu entsprechen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß war sonach zu seinem großen Bedauern nicht in der Lage, im jetzigen Zeitpunkte schon sich für den Bau der bezeichneten Straßenstrecke auszusprechen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben, und wir wollen hoffen, daß die Finanzen des Landes in nicht allzuferner Zeit es gestalten, auch dem Baue der Straße nach dem schönen Gargellen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung zuwenden zu können. Auf Grund dieser kurzen Bemerkungen erlaube ich mir namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag zu stellen. (Liest den Antrag aus Beilage XVI.) 44 VI Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Es meldet sich niemand zum Worte, daher kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, die dem Antrage, wie er soeben verlesen worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Die Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen entwickelte in den letzten Jahren eine intensive Tätigkeit im Interesse des Bauernstandes. Im Berichte ist auf diese Tätigkeit ausführlich verwiesen und dieselbe näher auseinandergesetzt. Bei der mißlichen Lage, in der sich die Landwirtschaft seit einer Reihe von Jahren befindet, muß es als sehr erfreulich bezeichnet werden, daß sich diese Zentrale so warm für die Interessen der bäuerlichen Grundbesitzer einsetzt. Der volkswirtschaftliche Ausschuß war daher der einstimmigen Anschauung, es sei der Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen der von ihr gewünschte Beitrag von 100 K für das laufende Jahr zu gewähren und ihr gleichzeitig für ihr bisheriges Wirken der Dank auszudrücken. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses nachfolgenden Antrag (liest denselben aus Beil. XVIII). Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort zu ergreifen? Wenn dies nicht der Fall ist, so ersuche ich jene Herren, die dem eben verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Punkt unserer heutigen Tagesordnung betrifft den Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Weiler wegen Regulierung des Ratzbaches. Ich ersuche denselben Herrn Berichterstatter das Wort zu ergreifen. Martin Thurnher: Die Hochwasserkatastrophe vom 2. August des Vorjahres hat hauptsächlich im Vorderlande, diesem sonst so schönen Garten von Vorarlberg, außerordentliche Verheerungen und Verwüstungen angerichtet. Die dortigen Bäche schwollen zil reißenden Strömen an, traten mi§ ihren Ufern und zerstörten Dämme und Wuhren. Sie überschwemmten und vermuhrten große Flächen von Kulturboden und ganze Teile von Ortschaften. Es war da insbesonders die Gemeinde Weiler, die durch die zerstörenden Fluten gar vieles erleiden mußte. Der Ratzbach war es, der das Gemeindegebiet von Weiler in geradezu unbeschreiblicher Weise verwüstete und beschädigte. Die aus dem Talinnern herausgeförderten Geschiebemassen füllten das Rinnsal des Bachbettes auf lauge Strecken hin vollständig aus; die Fluten ergossen sich daher über bewohnte und unbewohnte Teile der Gemeinde Weiler, und es bedurfte langer und großer Anstrengungen, das Wasser wieder in das alte Bett zurückzuführen und ihm genügenden Abfluß zu verschaffen. Doch wozu brauche ich die Stätte und die Größe der Verwüstung Ihnen noch weiter zu beschreiben! Es haben wohl die meisten der hier Versammelten das traurige Bild der Verwüstung mit eigenen Augen geschaut. Hilfe war unbedingt notwendig. Wie dem hohen Hause anläßlich einer demnächst zur Verhandlung kommenden Vorlagees ist das nämlich der Akt über die Erweiterung der Wildbachverbauungen - eingehend zur Kenntnis gebracht werden wird, hat der Landes-Ausschuß von allem Anfange an dahin gewirkt, daß den betroffenen Gemeinden nicht nur Hilfe aus dem Staatsnotstandskredite gewährt werde, sondern daß auch die Verdauung der Bäche und Flüsse in der Weise erfolge, daß die Gemeinden in Hinkunft vor Verheerungen durch Hochwasser geschützt werden. Die Aktion des Landes-Ausschusses war auch nach beiden Richtungen hin von Erfolg begleitet. Aus dem staatlichen Notstandskredite wurde den geschädigten Gemeinden, Konkurrenzen u. s. w. zur Wiederherstellung der zerstörten Bauten 210.000 K aus dem Notstandskredite angewiesen, wovon 80-90.000 K nach Maßgabe der bereits durchgeführten Bauten verteilt wurden und der Rest VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 45 weiter nach Beendigung der noch erforderlichen Bauten oder nach dem Fortschritte derselben zur Verteilung gelangen soll. Wichtig ist auch eine weitere Aktion, nämlich die Regulierung und Verdauung der Bäche. Die Verdauung derselben int Talinnern und auch die des Ratzbaches wird durch die schon früher erwähnte Vorlage durch Einbeziehung in die Wildbachverbauungsaktion sichergestellt werden. Es muß aber auch die Regulierung der Bäche darunter auch die des Ratzbaches im Tallaufe selbst erfolgen. Diese kann aber nicht in die Wildbachverbauung einbezogen werden, sondern die Verbauung im Taläußern, im Tallaufe muß aus Grund des Meliorationsgesetzes zur Durchführung gelangen. Den Hoheit Landtag werden außer der heutigen Vorlage, nachdem für die Verbauung der Frutz in ihrem Tallaufe durch den früheren Gegenstand, unserer heutigen Tagesordnung das bereits diesfalls angenommene Gesetz vorgesorgt ist, noch in den nächsten Tagen die Vorlagen über die Regulierung des Klaus- und Emmebaches in heuriger Session beschäftigen. Es wäre allerdings äußerst wünschenswert, wenn wir die Regulierung des Ratzbaches heute noch gesetzlich feststellen könnten. Das kann aber leider nicht geschehen, weil die Vorverhandlungen mit der Regierung wegen Mangels an Zeit nicht mehr durchgeführt werden konnten. Bevor nämlich ein derartiger Gesetzentwurf vorn Landtage endgiltig in Verhandlung gezogen werden kann, muß zuerst das betreffende Projekt von der Regierung geprüft und genehmigt werden. Bei den bezüglichen Verhandlungen ergibt es sich ja hie und da, daß bei dem Erfordernisse eine Erhöhung oder eine Herabminderung desselben eintritt. Solange aber das Erfordernis nicht faktisch festgesetzt "ist, fehlt die eigentliche Grundlage für das Gesetz. Wir können heute leider nicht weiter gehen, als prinzipiell die Mitwirkung des Landes an der Regulierung des Ratzbaches in einem bestimmten Ausmaße zuzusichern. Es bleibt dabei ja nicht ausgeschlossen, daß in der Zwischenzeit mit Zustimmung der Regierung und unter Leitung und Aufsicht des Landes die nötigsten und unaufschiebbarsten Arbeiten, die zum Schutze der Gemeinden unerläßlich sind, unter Vorstreckung der erforderlichen Betrüge seitens der Gemeinde zur Ausführung gelangen. Und nun bitte ich Sie die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses anzunehmen, die da lauten: (Liest die beiden Anträge aus Beilage XVII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Es meldet sich niemand zum Worte, ich kann somit zur Abstimmung schreiten und werde beide Anträge unter einem vornehmen. Ich ersuche jene Herren, die diesen zwei Altträgen zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand und damit die heutige Tagesordnung sind nunmehr erledigt. Ich habe noch mitzuteilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß heute zwei Sitzungen abhalten wird und zwar eine kürze jetzt unmittelbar nach der Haussitzung und eine längere nachmittags 3 Uhr. Gegenstand derselben wird Die Beratung über die Grundbuchsaugelegenheit bilden, wozu der Herr Grundbuchkommissions-Sekretär Schöpf eingeladen wurde und auch erscheinen wird. Ich richte über Ersuchen des Herrn Obmannes des volkswirtschaftlichen Ausschusses an sämtliche Mitglieder des hohen Hauses die freundliche Einladung, an den Verhandlungen des volkswirtschaftlichen Ausschusses teilzunehmen, wobei auch Gelegenheit geboten sein wird, Fragen u. s. w. an den Herrn Kommissär zu stellen und diese Angelegenheit nach allen Richtungen hin einer Klarlegung zu unterziehen. Die nächste Sitzung beraume ich auf übermorgen, Mittwoch den 2. Juli, 10 Uhr vormittags an mit folgender Tagesordnung: 1. Akt betreffend die Subventionierung der Achbrücke Wolfurt-Kennelbach; 2. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses wegen Erlassung eines Gesetzes zum Schutze des Edelweißes; 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend Schaffung eines Landesgesetzes zum Zwecke der Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke. 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend Stellungnahme zu einem Reichsgesetzentwurfe 46 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. wegen Vermarkung der Eigentumsgrenzen; 5i Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Walsertaler Straßenausschusses um eine Subvention zur Erhaltung der Straße; 6. Beucht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die anzustrebende Rückverlegung des Vorarlberger Landesschützen-Bataillons; 7. Bericht des Finanzausschusses in Sachen der angefachten Subventionierung der zwei Bürgerschulen in Bregenz und Bludenz. Die Berichte zu Punkt 5 und 6 werden den Herren heute nachmittag, der Bericht zu Punkt 7 morgen zugestellt werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 45 Minuten vormittags). Druck b. J. N. Teutsch, Bregenz. Iorartßerger Landtag. 6. Sitzung nm 30. Jimi 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -------------- MH-------------Gegenwärtig 20 Abgeordnete. — Abwesend: Hochwst. Dischof. Regierungsverkreler: Herr k. k. Statlßaltereirat Levin Graf Kchaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 38 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und bitte um Verlesung des Protokolles der Sitzung vom Freitag. (Sekretär verliest dasselbe). Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe für genehmigt. Es sind mir 2 Einlaufstücke zugekommen; das erste ist ein selbständiger Antrag des Herrn Abg. Franz Loser und Genossen folgenden Inhaltes: (liest.) Der wirtschaftliche Ausgleich der int Reichsrate vertretenen Königreiche mit) Länder mit der ungar­ ischen Reichshälfte soll bekanntlich noch vor Ablauf dieses Jahres mit der Giltigkeitsdauer bis zum Jahre 1907 erneuert werden. Industrie und Landwirtschaft, Handel und Gewerbe sind an diesem Werke in gleicher Weise interessiert. Es hat daher in den genannten Kreisen lebhafte Befriedigung hervorgerufen, daß bei den bereits begonnenen Ausgleichsverhandlungen die k. k. Regierung mit mehr Entschiedenheit und Nachdruck als das in früheren Jahren bei Schaffung des Ausgleiches der Fall gewesen, für die berech­ tigten Interessen der diesseitigen Reichshälfte ein­ getreten ist. 38 Vi. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Die Gefertigten stellen daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die hohe k. k. Regierung wird aufge­ fordert, auch bei den bevorstehenden Ver­ handlungen mit der ungarischen Regierung unentwegt auf dem von ihr kundgegebenen Standpunkte zu verharren und unter keinen Umständen in einen Ausgleich einzuwilligen wie der bisher geschlossene, durch welchen die Völker Österreichs in so empfindlicher Weise geschüdiget wurden." Bregenz, am 30. Juni 1902. Franz Loser m. p. Jodok Fink m. p. Dekan Thurnher m. p. Josef Ölz m. p. Martin Thurnher m. p. Johann Kohler m. p. Pfarrer Fink m. p. Jakob Scheidbach m. p. Rudolf Wittwer m. p. Franz Anton Müller m. Engelbert Bösch m. p. Alois Dresse! m. p. p. Der Herr Abg. Franz Loser hat sich zu diesem Anträge das Wort erbeten. Loser: Hohes Haus! Die Frage, welche in dem von mir und meinen Kollegen eingebrachten Anträge berührt wird, ist eine allgemeine und betrifft alle Völker Österreichs ohne Unterschied der Nation und der Parteistellung in gleicher Weise. Ich glaube, die Begründung des Antrages ist an und für sich gegeben, weshalb ich es nicht für notwendig erachte, demselben eine weitere Begründ­ ung beizufügen, als sie im Anträge selbst schon zum Ausdrucke kommt, und möchte nur bitten, den Antrag der Kürze halber in dringlichem Wege zu behandeln und denselben ohne erste Lesung dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zu überweisen. VI. Session der 8. Periode 1902. Landeshauptmann: Herr Abg. Loser beantragt die dringliche Behandlung des von ihm und Genossen eingebrachten selbständigen Antrages und die Zu­ weisung desselben an den volkswirtschaftlichen Aus­ schuß. ' Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, weshalb ich annehme, daß das hohe Haus demselben seine Zustimmung erteilte. Bezüglich der in Drucklegung des Antrages möchte ich die Frage an das hohe Haus richten, ob einer der Herren wünscht, daß die Drucklegung vorgenommen werde. Sollte dies nicht der Fall sein, so könnte man von derselben Umgang nehmen. Nachdem niemand einen diesbezüglichen Wunsch äußert, wird im gegenwärtigen Stadium der Ver­ handlung von der Drucklegung abgesehen werden. Des weiteren ist dem hohen Hause eine Ein­ gabe der Stadtgemeinde Feldkirch und der Gemeinde Frastanz, überreicht durch Herr» Abg. Ganahl, zugegangeu, welche darin gipfelt, daß der hohe Landtag die Ausscheidung der Gemeinde Frastanz aus dem politischen und Gerichtsbezirke Bludenz und die Zuteilung derselben zur Stadtgemeinde Feldkirch zustimmend begutachte. Ich möchte von der Verlesung dieser Eingabe Umgang nehmen und glaube, dieselbe sollte in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden. Da keine Einwendung dagegen gemacht wird, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir konnnen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der selbständige Antrag der Herren Abg. Dr. Schmid und Genossen wegen Abänderung der Land­ tagswahlordnung. Wenn keine Einwendung gemacht wird, würde ich den zweiten Gegenstand der Tagesordnung, nämlich die Landes-Ausschußvorlage be­ treffend einen Gesetzentwurf wegen Ab­ änderung mehrerer Paragraphe der Landtagswahlordnung, mit dem ersten in gemeinsame formelle Behandlung bringen. Dr. Schmid: Meine Herren! Es ist nicht das erstemal, daß unser Antrag auf Abänderung der Landtagswahlordnung auf der Tagesordnung steht, sondern schon in den Jahren 1896, 1898 und 1899 wurde derselbe eingebracht und wieder- VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages.__ VI. Session der 8. Periode 1902. holt vertreten und begründet, hat aber leider meisten­ teils eine nicht glimpfliche Behandlung erfahren. Voriges Jahr wurde dieser Antrag wiederum ein­ gebracht, und es wurde beschlossen, denselben zur Beratung und Antragstellung dem Landes-Ausschuffe zuzuweisen. Das Resultat dieser Behandlung im Landes-Ausschusse wird Ihnen durch die Vorlage desselben im zweiten Punkte der heutigen Tages­ ordnung zur Kenntnis gebracht, nachdem vor 3 Tagen ein diesbezüglicher Kurrendalbeschluß der Majorität des Landes-Ausschusses zustandegekom­ men ist. Meine Herren! Wenn die Erscheinung zutage tritt, daß ein und derselbe Antrag von Jahr zu Jahr immer wiederholt im hohen Hause hier vor­ gebracht wird, so muß dies doch einen tiefen inneren Grund haben, weil die Angelegenheit so ernst genommen wird, wie sie es wirklich verdient. Sie wissen alle, daß die Wahl zur Volksvertretung ein so hochwichtiger Akt ist, daß auch die Normen, nach welchen dieselbe vorgenommen wird, von Ihnen stets im Auge behalten werden müssen und nie übersehen werden darf, welche Abänderungen derselben notwendig werden, wann gewisse Formen dieser Normen hinfällig geworden sind, wann die­ selben, wenn sie auch früher angemessen gewesen sein mögen, für die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr passen. Von diesem Gesichtspunkte aus hat die Minorität des Landtages diesen Gegenstand stets angesehen und denselben deshalb auch in dieser Form zur Behandlung vor das hohe Haus gebracht. Es ist der erste Punkt unseres Antrages, wie ich glaube, wohl allen der Herren Abgeordneten einleuchtend, und es wird schwerlich jemanden geben, welcher sagen kann, eine geheime Wahl sei nicht besser als eine öffentliche. Wenn seinerzeit — ich mache hier aufmerksam auf das Bedürfnis nach einer Abänderung der Landtagswahlordnung — bei Schaffung dieser Wahlordnung darauf eingegangen worden ist, daß die Wahl eine öffentliche sein soll, so ist uns oder einem großen Teile der hier wei­ lenden Herren gut erinnerlich, daß dieser Beschluß von einem idealen Standpunkte aus begründet worden ist. Meine Herren! Sie werden alle zugeben, daß der Idealismus, der ja unser Leben verschönt, gewiß nur dann berechtigt ist, wenn er, eingefügt in die praktischen Verhältnisse, denselben Unterstützung leistet, aber nie, wenn er den prak­ 39 tischen Verhältnissen entgegensteht, und in Sachen der Wahlen, glaube ich, dürfte es doch etwas ge­ fährlich geworden sein, an die Chsrakterfestigkeit des Menschen allein zu appellieren. Wir wissen, wie viele Schwächen in der menschlichen Natur liegen, und wir wissen recht gut, daß die Abgabe eines Stimmzettels jedenfalls einen viel nnbcfangeneren Ausdruck des Willens des Wählenden darstellt, als wenn der Wähler vor die Kommission hintreten und die «Stimme öffentlich abgeben muß. Ich glaube, diese Seite der Abänderung der Wahlordnung dürfte nicht viel angefochten werden. Ein weiterer Punkt, den wir als zweiten Ge­ genstand unseres Antrages aufstellen, ist die Ein­ schränkung des Wahlrechtes auf Personen männlichen Geschlechtes. Man sollte meinen, daß jene Herren, welche den Wahlkampf wiederholt durchgemacht haben, seien sie nun von der einen oder anderen Partei, alle einverstanden sein müßten, wenn dieser Antrag vorgebracht wird, und daß alle demselben zustimmen, denn es wird mir doch nicht wider­ sprochen werden, wenn ich behaupte, die Wahlen, die durch Vollmachten vollzogen werden, seien nicht nur nicht schön und würdig, sondern sie bilden nur mehr ein Zerrbild. Wenn man gesehen hat, wie ein und derselbe Wähler oder ein und dieselbe Wählerin bei einer Wahl zwei-, drei-, viermal eine Vollmacht ausstellt, dieselbe sodann ebensooft widerrnft und einem andern erteilt, dann kann inan sich doch nur mit Widerwillen von einer solchen Agita­ tion abwenden, die der Sache nicht mehr würdig ist. Ich glaube, das wäre ein Gegenstand, welcher die Wahl in ethischer Beziehung entschieden würdiger gestaltet und echter und wahrer macht, als wenn wir die Vollmachten bcibehalten. Aus diesem Grunde wurde von uns die Einschränkung des Wahlrechtes auf Personen männlichen Geschlechtes beantragt. Der dritte Punkt unseres Antrages betrifft die direkte Wahl. Diesbezüglich sind die Anschauungen, ivie wir wissen, erfahrungsgemäß schroff einander entgegenstehend, aber Sie werden mir auch nicht widersprechen können, wenn ich sage, die Wahl durch Wahlmünner sei eine nicht so richtige, den Ausdruck ves Willens des Urwählers so wahr darstellende Form und Norm der Wahl, als wenn der Urwähler selbst direkt wählt. Es ist und bleibt eine Bevormundung der Landbevölkerung, wenn man ihr die Berechtigung der direkten Wahl nimmt. 40 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Man spricht sonst so gerne in Vorarlberg selbst von der Intelligenz unseres Volkes und hört es gerne, wenn andere davon sprechen, doch, wenn dem so ist, sollte man auch meinen, daß man gerade dieser Bevölkerung nicht zumnten dürfe, daß sie sich unter eine Bevormundung stellen lasse, die ihrer ganz und gar nicht würdig ist. Gerade wie die Wähler in den Stadtgemeinden ihr Wahl­ recht direkt ausüben können, sollen dies auch die Landgemeinden tun können, und es würde dadurch gewiß der Charakter der Wähler richtiger und der Wille derselben wahrer dargestellt als durch die indirekte Wahl. Wir haben bis dato eine Einteilung in Wahl­ kreise, welche, wie die Erfahrung gelehrt hat, die Wahl insoferne sehr schwerfällig macht, als ein großer Teil der Wähler den Kandidaten, welcher ihnen vorgestellt wird, nicht einmal kennt oder höchstens nur vom Hörensagen. Wenn solche Wahl­ kreise in vermehrter Anzahl geschaffen würden, z. B- wenn statt der drei Bezirkshauptmannschaften als Kreise sechs Bezirksgerichtskreise, wie unser Antrag sagt, oder, was noch besser wäre, ivenn für jeden Abgeordneten ein individueller Kreis bestimmt würde, wäre die Möglichkeit gegeben, daß alle Wähler, welche direkt wählen können und unbe­ fangen sind, ihren Kandidaten näher kennen lernen und besser beurteilen können, und es iväre danil auch für den betreffenden Kandidaten und Abge­ ordneten entschieden ein erhöhtes Gefühl der Unbe­ fangenheit und der Befriedigung, direkt von den Urwählern gewählt worden zu sein, als wenn er weiß, daß seine Wahl bloß dadurch zustande ge­ kommen ist, daß vielleicht ein Dutzend Urwähler zusammengekommen sind, einen oder zwei Wahl­ männer gewählt haben, und er diesen Wahlmünnern durch ein Komitee vorgestellt und von denselben gewählt worden ist. Da werden die Herren nun zu­ geben, daß die direkte und geheime Wahl in engeren Wahlkreisen einen direkteren und wahreren Allsdruck des Willens der Bevölkerung darstellt als eine Wahl nach den bisher bestehenden Formen. Das glaube ich, sind so im allgemeinen ge­ nommen die Gesichtspunkte, welche den Antrag begründen, und es mag nur noch kurz beigefügt werden, daß nicht nur unser eigenes Empfinden den Antrag hervorgebracht hat, sondern auch die objektive Beobachtung, daß unter der Bevölkerung VI. Session der 8. Periode 1902. eine Unzufriedenheit herrscht, und daß dieselbe mit der Landtagswahlorduung, wie dieselbe bisher be­ standen hat, nicht einverstanden ist; die Bevölkerung selbst verlangt, daß eine Änderung eintrete, und, meine Herren, ich glaube, der zweite Punkt der heutigen Tagesordnung gesteht das auch selbst zu und geht wenigstens in einem Punkte, soviel ich den Kurrendalbeschluß des Landes-Ausschusses ge­ lesen habe, darauf ein nämlich bezüglich der geheimen Wahl. Wir werden das erst nachher besser be­ urteilen können, wenn der Antrag gedruckt vorliegt. Meine Herren! Sie sehen also, die Bevöl­ kerung hat Verlangen nach einer Abänderung der Wahlordnung, und darunr ist unser eigenes Gefühl und Bedürfnis nach einer Abänderung umso eher­ begründet. In formeller Beziehung beantragen wir, daß dieser Antrag über die Abänderung der Landtags Wahlordnung zur Beratung und Beschlußfassung einem eigenen Ausschüsse zugeiviesen werde. Landeshauptmann: Es ist in formeller Bezieh­ ung die Zuweisung obigen Gegenstandes an einen eigenen Wahlreformansschuß beantragt. Martin Thurnher: Ich glaube im Sinne der Geschäftsordnung vorzugehen, wenn ich mich vor­ läufig jeder Bemerkung über den meritorischen Inhalt des eingebrachten Antrages enthalte, es wird sich ja bei der zweiten Lesung Gelegenheit genug bieten, sich darüber auszusprechen, und ich möchte mich daher nur dem formellen Anträge des Herrn Vor­ redners anschließeu, daß Punkt 1, aber gleichzeitig auch Punkt 2 der heutigen Tagesordnung einem eigenen, aus 5 Mitgliedern bestehenden Wahlreform­ ausschusse überwiesen werde. Landeshauptmann: Der Antrag des Herrn Abg. Dr. Schmid ist also durch den Antrag des Herrn Abg. Martin Thurnher dahin ergänzt worden, daß beide Gegenstände, nämlich Punkt 1 und 2 der Tagesordnung, einem eigenen und zwar fünf­ gliedrigen Wahlrcformausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werden. Wird von irgend einer Seite dagegen eine Einwendung erhoben? — Wenn das nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt, und wir werden
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19020630_ltb00281902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Gesuch_Klau...ch_Klaus_Klausbachregulierung Landtag 2021-07-05 XXVIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XXVIII. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Klaus, betreffend die Regulierung des Klausbaches. Hoher Fanötag! Wie über so viele Orte Vorarlbergs brachte das Hochwasser vom 2. August v. I. auch über die Gemeinde Klaus schwere Schäden an Gebäulichkeiten und Grundstücken und bedurfte es der größten Anstrengungen, um die Ortschaft vor völliger Ueberflutnng und Verschönerung durch deu Klausbach zu bewahren. Infolge der vielen ini Talinnern niedergegangenen Muhren gelaugten große Geschiebemassen in Bewegung, welche das Hochwasser zu Tale führte. Der Kanal, durch welchen der Klausbach von seinem Austritte aus dem Talinnern bei der Ortschaft Klaus bis zu seiner Mündung in die Frutz abfließt, erwies sich als zu klein, um das Wasser und die Geschiebe unschädlich abzuführen; dazu kommt, daß dieser Kanal vom Ende der Ortschaft bis nahezu zur Eisenbahnbrücke statt in geradem Wege auf Uniwegen in mitunter scharfen Krümmungen durch die Talniederung geleitet ist. Soll die Gemeinde Klaus von einer Wiederholung schwerer Schädigungen verschont bleiben, die sich bei einem zweiten ähnlichen Hochwasser steigern und für die Ortschaft zu einer Katastrophe führen müßte, so sind Sicherheitsmaßregeln notwendig, die sich nach zwei Richtungen zu erstrecken haben und zwar erstens die Verbauung des Klausbaches im Talinnern und zweitens die Rekonstruktion und Umlegung des Kanals von der Ortschaft bis 200 m ober der Eisenbahnbrücke, beziehungsweise bis zur Landstraßenbrücke. Die Verbauung im Talinnern fällt in die Wildbachverbauungsaktion und wird diese Ange­ legenheit in gesonderter Vorlage der Erledigung zugeführt werden. Ueber das vom Herrn Landesoberingenieur ausgearbeitete Projekt betreffend die Regulierung des Klausbaches im Taläußeru fand am 13. Mürz d. I. die wasserrechtliche Begehung statt, bei welcher das Projekt als zur Ausführung vorläufig nicht geeignet befunden wurde, weil die Ergänzung desselben durch die Aufnahme eines Material-Ablagerimgsplatzes und Verlängerung der Uferichutzwerke bachaufwärts notwendig sei. Nach entsprechender Ergänzung des Projekts fand am 24. April d. I. 129 XXVIII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. die neuerliche wasserrechtliche Verhandlung statt, und wurde auf Grundlage des Ergebnisses derselben mit dem Erlasse der k. k. Bezirkshanptmannschaft Feldkirch vom 2. Mai 1902, Z. 7421 die Bewilligung zur Ausführung desselben erteilt. Die Kosten der Regulierungsbauten nach dem ergänzten Projekt betragen 100.000 K. Nach dem Projekte soll der Klausbach ein gleichniäßigeres Gefälle erhalten und die Uferwände durch Mauern versichert werden; die Bachsohle soll bis Prof. 979 eine schalenförmige Auspflasterung erhalten. Von Prof. 248'3 wird ein neuer Kanal in einer 915 m langen geraden Linie angelegt. Der Ablagerungsplatz wird zwischen Prof. 1270 und 1745 bei der Eisenbahnbrücke im Flüchenausmaße von zirka 24.000 m2 angelegt. Die kleine und nur ein mäßiges Vermögen besitzende Gemeinde Klaus ist nicht in der Lage, die so notwendigen Bauten auf eigene Kosten zu erstellen; diese Bauten können nur mit Beihilfe des Landes und Staates aufgeführt werden. Vom Staate ist auf Grund des Meliorationsgesetzes ein Beitrag von 50 % im Maximalbetrage von 50.000 K voraussichtlich zu erwarten. Die Gemeinde Klaus hat sich anerboten, 20 % der Kosten, ferner die etwaigen Mehrkosten, so wie die Instandhaltung der Bauten zu übernehmen. Der volkwirtschaftliche Ausschuß ist der Anschauung, der Beitrag der Gemeinve sollte angesichts der so bescheidenen, ohnedem so sehr in Anspruch genommenen Landesmittel auf 25 % erhöht werden, wornach das Land noch einen Beitrag von ebenfalls 25 % in der Maximal­ höhe von 25.000 K zu leisten hätte. Die Ausführung des Baues ist als Landesunternehmeu gedacht, und soll in 3 Jahren durch­ geführt werden. . Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt den H tt 11? a $ Der hohe Landtag wolle beschließen: „1. Das Land Vorarlberg übernimmt an den prüliminierten Kosten der Klausbachregulicrung 25 %■ im Maximalbetrage von 25.000 K unter der Voraussetzung, . daß der Staat 5Q % und die Gemeinde Klaus 25 % derselben übernehme und letztere zudem sich verpflichte, etwaige Mehrkosten zu tragen und für die Instand­ haltung der Bauten zu sorgen; 2. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, die nötigen Verhandlungen in dieser Ange­ legenheil zu pflegen und auf Grund derselben dem Landtage in nächster Session einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen." Bregenz, 30. Juni 1902. Johann Kohler, Martin Thnrnher, Obmann. Berichterstatter. Druck v. I. N, Teutsch, Bregenz. 130
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19020629_ltb00291902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions...erschwende_Strasseneinhaltung Landtag 2021-07-05 XXIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. K-ilage XXIX. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Alberschwende, betreffend die Gewährung eines kandesbeitrages jit den Kosten der Ztraßeneinhaltung. Hoher Landtag! Die Genieinde Alberschwende ist schon im Jahre 1900 an den Landtag mit dem Ersuchen herangetreten, es wolle ihr aus Landesmittelu ein Beitrag zu den Kosten der Straßeneinhaltung gewährt werden. Damals hat der Landtag den Landes-Ausschuß mit Beschluß vom 27. April 1900 beauftragt unter der Voraussetzung und Bedingung, daß die Gemeinde Alberschwende selbst das ihrige zur Verbesserung der Straße getan habe, behufs einer einmaligen Unterstützung dieser Gemeinde dem Landtage in der nächsten Session Anträge zn stellen. Die Genieinde Alberschwende wurde seither, sowohl vonseite der k. k. Bezirkshauptmannschaft als auch des Landes-Ausschusses wiederholt daran erinnert, die Straße in besseren Stand zu setzen. Es hat nun die Genieindevorstehung von Alberschwende unterm 25. April d. I. ein neuer­ liches Gesuch an den Landes-Ausschuß gerichtet, in welchem abermals um Gewährung eines Landes­ beitrages zu den Kosten der Straßenerhaltung ersucht wird. In dem Gesuche wird angeführt die Gemeinde Alberschwende habe im Jahre 1901 für Straßeneinhaltung den Betrag von 13.449 Kronen verausgabt. Diese außerordentlich hohen Straßenerhaltungskosten seien zum Teil deshalb notwendig geworden, weil während des Bahnbaues die Straße mit Lastfuhren viel stärker befahren werde, wobei die Gemeinde bemerkt, daß diese Bahnfuhren auch von der seit November 1901 eingeführten Weg­ maut frei seien. Der Landes-Ausschuß bemerkt im Vorlagebericht an den Landtag, die Gemeinde, Alberschwende habe in neuester Zeit mehr für die Einhaltung der Straße getan und habe sich daher der Zustand derselben gebessert. 131 XXIX. der Beilagen zu den stenogr. Protokolle» des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Auf Grund dieser Sachlage ist der volkswirtschaftliche Ausschuß der Ansicht, daß infolge des Bahnbaues der Gemeinde Alberschwende bei einer Halbwegs entsprechenden Straßeneinhaltung ganz außergewöhnliche Kosten erwachsen, für die sie allein wohl kaum aufkommeu könne. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hält daher die Gewährung eines einmaligen Beitrages für gerechtfertigt. Für die Zukunft werden sich die Verhältnisse in Alberschwende wesentlich anders gestalten. Durch die Bregenzerwaldbahu wird die Straße in Alberschwende wesentlich entlastet, und werden sich deshalb die Straßeneinhaltungskosten bedeutend verringern. Es stellt daher der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Der Gemeinde Alberschwende wird ein einmaliger Beitrag zu den Kosten der Straßenerhaltung im Betrage von 2000 Kronen ans dem Landesfonde gewährt". Bregenz, am 29. Juni 1902. Johann Kohler, Jodok Fink, Obmann. Berichterstatter. Druct von I. ZI. Teutsch, Lreaenz. 132
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19020627_lts005 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 5. Sitzung am 37. Juni 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr k. k. Stalthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 8 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des gegenwärtigen Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir eine große Anzahl Einlaufstücke zugekommen: Das erste ist ein Gesuch des katholischen Vereines zum Schutze und zur Fortbildung jugendlicher Arbeiterinnen in Innsbruck um Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit. Das zweite ist ein Gesuch der Gemeinde Buch um eine Subvention zur teilweisen Bezahlung des Lehrergehaltes. Das dritte ist eine Eingabe der Katharina Feuerstein, Industrielehrerin, und Genossen in Dornbirn, um gütige Regelung der Rechtsverhältnisse der Industrielehrerinnen. Von einer Verlesung dieser Einlaufstücke werden mir die Herren Umgang zu nehmen erlauben. (Zustimmung.) Das vierte Einlaufstück, welches bereits gedruckt auf den Tischen der Herren Abgeordneten liegt, ist eine Eingabe des I. Allgemeinen Beamtenvereines der österr. ungar. Monarchie in Angelegenheit der materiellen Besserstellung des Lehrerstandes. Des Weitern ist eingelaufen eine Petition der Gemeinde Altenstadt in Angelegenheit der 10 jährigen 30 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Ersitzungsfrist der Ausländer in Bezug auf das Heimatsrecht. Endlich sind mir überreicht worden zwei selbständige Anträge der Herren Abgeordneten Jodok Fink und Genossen; der erste derselben betrifft die Durchführung der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896 mit Rücksicht auf den Beginn der Ersitzungsfrist für Ausländer. Ich bitte diesen Antrag zu verlesen! (Sekretär verliest denselben.) Der zweite Antrag derselben Herren Abgeordneten bezieht sich auf die Schaffung eines Landesgesetzes betreffend Enthebung einer Anfnahmsgebühr für tut Sinne der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896 in den Heimatsverband einer vorarlbergischen Gemeinde auf Grund der Ersitzung aufzunehmende Ausländer. Ich bitte diesen Antrag ebenfalls zu verlesen! (Sekretär verliest denselben.) Martin Thurnher: Ich bitte ums Wort! Ich möchte beantragen, daß diese zwei Anträge sofort ohne vorherige Drucklegung dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Beratung überwiesen werden. Landeshauptmann: Es ist für diese beiden Anträge die Dringlichkeit beantragt. Bon der Drucklegung kann ich nur absehen, wenn keiner der Herren Abgeordneten darauf besteht, weil nach der Geschäftsordnung die Drucklegung für jeden selbständigen Antrag vorgeschrieben ist. Nagele: Ich habe nichts gegen den Antrag des Herrn Martin Thurnher, sondern möchte nur bezüglich dieser zwei selbständigen Antrüge bemerken, daß zwar meine Unterschrift nicht darunter steht, was wahrscheinlich deswegen geschehen ist, weil ich heute erst spät nach Bregenz gekommen bin, daß ich aber den Anträgen sonst aus vollem Herzen beistimme. Dr. Waibel: Die Anträge sind nach meiner Ansicht doch von solchem Belang, daß man wünscht, dieselben gedruckt vor sich zu sehen! Landeshauptmann: Es ist der Wunsch ausgesprochen worden, und werde ich daher die Drucklegung veranlassen. Hat aber einer der Herren gegen die Dringlichkeit etwas einzuwenden, daß nämlich diese Anträge heute schon formell behandelt und dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden? Dies ist nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus diesem formellen Antrage auf Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur Vorberatung und Berichterstattung zustimmt. Gleichzeitig könnte man auch das einschlägige Gesuch der Gemeinde Altenstadt in derselben Weise dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuweisen. Martin Thurnher: Es wäre vielleicht auch die erste Petition des katholischen Vereines zum Schutze jugendlicher Arbeiterinnen, die vom Herrn Landeshauptmann eingebracht wurde, dem Finanzausschüsse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist auch für diese Petition die Zuweisung im dringlichen Wege an den Finanzausschuß beantragt; wird dagegen eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall, somit wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Endlich möchte ich, bevor wir zur Tagesordnung übergehen, noch die Mitteilung machen, daß der Landes-Ausschuß durch Kurrendalbeschluß dem hohen Landtage einen Akt in Vorlage bringen möchte, welcher bis zur letzten Landes-Ausschnßsitzung nicht erledigt werden konnte, nämlich den Rechnungsabschluß der Landeskäsereischule in Doren für das erste Betriebsjahr. Der Landes-Ausschuß empfiehlt diese Angelegenheit der Behandlung des hohen Hauses, und wenn keine Einwendung erfolgt, würde ich auch diesen Gegenstand, ohne daß er auf eine spätere Tagesordnung zur ersten Lesung gesetzt wird, gleich heute zur formellen Behandlung bringen und könnte dieser Akt vielleicht dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. - Es erfolgt keine Einwendung, somit wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben stehen zwei Punkte, welche ich ihrer Natur nach unter Einem vornehme, das ist das Gesuch der Gemeinde Alb er schwende um einen Beitrag zu den Straßenerhaltungskosten und das Gesuch der Gemeinde Lech V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 31 um einen jährlichen Beitrag zur Erhaltung der Flexenstraße. Wünscht jemand zur formellen Behandlung dieser Gegenstände das Wort? Martin Thurnher: Ich beantrage, daß diese zwei Gegenstände und ebenso Punkt 3 dem volkswirtschaftlichen Ausschusse überwiesen werden. Landeshauptmann: Es wird also für diese zwei Gegenstände der Tagesordnung die Zuweisung all den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Dritter Gegenstand ist der Akt betreffend die Lawinenverbauung auf der Hüggenalpe im Gemeindegebiete von Blons. Herr Martin Thurnher stellt auch hier den Antrag auf Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. - Es erfolgt keine Einwendung, somit wird in dieser Weise vorgegangen werden und sind diese drei Gegenstände in formeller Beziehung erledigt. Den vierten Gegenstand der Tagesordnung, Ansuchen des Vorarlberger Landesmuseums um einen Beitrag zu den Baukosten, ziehe ich für heute von der Tagesordnung zurück. Der fünfte und sechste Gegenstand, nämlich das Ansuchen des Kanzleiassistenten J. G. Thurnher um definitive Anstellung und Gehaltserhöhung und den Akt, betreffend die Systemisierung einer eigenen Landesarchivarstelle können nach meiner Anschauung auch unter Einem zur formellen Behandlung gebracht werden und könnten diese beiden Gegenstände vielleicht dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Wenn keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an, daß das hohe Hans meiner Anregung zustimmt. Wir kommen nun zum 7. Gegenstände der Tagesordnung, d. i. der Bericht des Landesausschusses in Sachen eines Grundankaufes bei der Käsereischule in Doren. Ich ersuche den Herrn Referenten des LandesAusschusses Abg. Jodok Fink das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Hohes Haus! Die Landerkäsereischule in Doren steht nun bald zwei Jahre im Betriebe. Ich kann erfreulicherweise konstatieren, daß sich dieselbe bis heute gut entwickelt hat. Wir halten in den zwei Jahren einerseits ein genügendes Quantum Milch, um dieselbe nach Emmentaler Art zu Käsen zu verarbeiten, aber auch immer die höchste zulässige Ziffer von Zöglingen der Anstalt, und es hat sich gezeigt, daß schon die Zöglinge, welche aus dem 1. Jahreskurse hervorgegangen sind, bereits ihre Kenntnisse im Lande insoweit zur Verwertung bringen, daß mehrere derselben sich in einzelnen Landesteilen mit der Erzeugung von Emmentaler Käsen beschäftigen. Bereits schon im ersten Betriebsjahre hat es sich gezeigt, daß der Lagerkeller für Käse im Sommer zu warm ist, sodaß die Ablagerung der Käse in Doren nur schwer richtig zu bewerkstelligen war. Wir mußten daher im letzten Jahre darauf sehen, daß mir in den Sommermonaten, sobald etwas kühlere Witterung eingetreten war, die Käse wenn auch noch viel zu jung von Doren wegnehmen und nach Wien liefern konnten. Im Interesse der Anstalt würde es aber liegen, daß der Käse, bis zu seiner völligen Reife dort bleibe. Es mußte daher der Aufsichtsrat der Landeskäsereischule in Doren die Frage in Erwägung ziehen, wie diesem Übelstande abzuhelfen wäre. Zunächst war in Aussicht genommen, eine> Keller in der Nähe der Anstalt zu pachten, dessen Lage für die Ablagerung der Käse im Sommer geeignet wäre. Es gelang dem Aufsichtsrate aber nicht, einen derartigen Keller pachten zu können, ich will zwar nicht sagen, ausfindig zu machen, aber man konnte ihn nicht pachten. Daher mußte der Aufsichtsrat der Frage näher treten, nach Tunlichkeit, und sobald es die Verhältnisse zulassen, einen eigenen Keller zu erbauen. Bei dem Betriebe der Anstalt hat es sich auch gezeigt, daß die Lokalitäten für die Wohnungen des Herrn Direktors und Oberkäsers mit Rücksicht darauf, daß schon mit 1. Jänner d. J. ein Assistent angestellt werden mußte, sich als zu klein erwiesen haben, nachdem sowohl der Herr Direktor wie der Oberkäser Familie haben und infolge dessen größere Wohnungen notwendig sind, als man seinerzeit bei der Aufstellung des Projektes vermutet hat. Diese Gründe haben nun den Aufsichtsrat zur Überzeugung. gebracht, daß es notwendig wäre, einen Lagerkeller zu erbauen und auf demselben die entsprechenden Wohnungen für das Dienstpersonale. Zunächst mußte sich der Aufsichtsrat mit der Frage beschäftigen, wo soll der Keller gebaut werden, 32 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 8. Periode 1902. und wie steht es mit der Erwerbung des Grundes? In diesem Falle hat er keine guten Erfahrungen gemacht, denn die Grundstücke die in Betracht kommen, waren entweder gar nicht käuflich oder es wurden derart hohe Preise hiefür verlangt, daß an einen Ankauf nicht gedacht werden konnte. Erst nach langen Verhandlungen gelang es, ein Grundstück ausfindig zu machen, dessen Besitzer einen zwar immer noch sehr hohen Preis verlangten, von dem aber der Aufsichtsrat glaubte, daß man mit den gegebenen Verhältnissen rechnen und sich auf den Ankauf des betreffenden Grundstückes einlassen müsse. Wie Sie aus dem Berichte zu ersehen in der Lage sind, könnten wir den nicht ungünstig gelegenen Grund, der direkt an die Anstalt angrenzt, zu einem Preise von beinahe 6 K für die Quadratklafter ankaufen, und der Aufsichtsrat hat daher auch an den Landes-Ausschuß den Antrag gestellt, es solle bei dem hohen Landtage die Ermächtigung eingeholt werden, dieses Grundstück für die Landeskäsereischule zu erwerben. Es wird allerdings nicht soviel Grund für den Bau eines Lagerkellers benötigt, und man hat daher auch mit den betreffenden Grundbesitzern darüber verhandelt, zu welchem Preise man einen Bauplatz ankaufen könnte. Dieselben erklärten aber, dies nicht tun sondern nur die ganze Parzelle hergeben zu können. Der Aufsichtsrat glaubte aber, daß die Erwerbung der ganzen Parzelle im Interesse der Anstalt gelegen ist, weil es zu einer Erweiterung derselben vielleicht in nicht allzuferner Zeit dadurch kommen dürfte, indem sie zu einer mehr allgemeinen landwirtschaftlichen Schule ausgestaltet wird, und wir dann für alle Zukunft sicher sind, nicht noch mehr beim Ankaufe von Grundstücken seinerzeit gepreßt zu werden. Ich glaube daher, daß der vorliegende Antrag unter den gegenwärtigen Verhältnissen noch der annehmbarste ist, und ich möchte dem hohen Hause namens des Landes-Ausschusses empfehlen, diesen Antrag anzunehmen. Derselbe lautet: (Liest den Antrag aus Beilage XIV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Landes-Ansschußbericht und dessen Antrag die Debatte. Nägele: Ich habe gegen Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses eigentlich nichts einzuwenden. Was ich hier aber aussprechen möchte, ist der Umstand, daß es mich befremdlich deucht, wenn es in der Gemeinde Doren, die doch ein besonderes Interesse an der Anstalt hat, und die ihr nur zum Ruhme gereicht, Leute gibt, die einen so unverschämten Preis verlangen und uns einfach schröpfen wollen. So etwas ärgert mich. Da wir aber der Sache nicht ausweichen können, werden wir wohl oder übel dem Antrage beistimmen müssen; ich glaube aber nicht, daß ein solches Vorgehen der Gemeinde Dorrn zur Ehre gereichen wird. (Rufe: Sehr richtig!) Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn niemand mehr zu sprechen wünscht, so ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter wird nichts mehr beizufügen haben, er ist jedenfalls wie wir alle mit der Anschauung und den Worten des Herrn Abg. Nägele einverstanden, und ich kann daher zur Abstimmung über den Landes-Ansschußantrag schreiten. Ich bitte jene Herren, die diesem Antrage ihre Zustimmung erteilen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, und wir kommen nun zum letzten Punkte der Tagesordnung, zu den Ersatzwahlen und zwar zunächst zu der Wahl des aus der Erwerbsteuer-Landeskommission ausscheidenden Mitgliedes Johann Vallaster in Feldkirch und des Ersatzmannes Anton Fetz, Zimmermeister in Egg. Das Gesetz schreibt vor, daß die jeweilige Landesvertretung selbst den Wahlmodus zu bestimmen habe. Dieser Wahlmodus wurde seitens des hohen Landtages in seiner Sitzung vom 8. Februar 1898 dahin bestimmt, daß die Wahl in die Erwerbsteuer-Landeskommission durch das Plenum des hohen Landtages zu erfolgen habe. In diesem Sinne wurden die Wahlen vorgenommen und es wurden damals als Mitglieder der Erwerbsteuer-Landeskommission gewählt: Johann Vallaster, Plazidus Gunz, Engelbert Bösch und Franz Loser in Rieden. Zu Ersatzmännern wurden gewählt: Für Johann Vallaster Albert Ölz, Kaufmann in Bregenz; für Plazidus Gunz Gustav Rhomberg, Müllermeister in Dornbirn; für Engelbert Bösch Albert Sturm in Rankweil; für Franz Loser Anton Fetz, Zimmermeister in Egg. Es ist also heute die Wahl für das ausscheidende Mitglied V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 33 Johann Vallaster und den ausscheidenden Ersatzmann des Herrn Franz Loser Anton Fetz vorzunehmen. Ich bitte zunächst die Wahl des Mitgliedes vorzunehmen und einen Namen zu schreiben. Für die Vornahme des Skrutiniums ersuche ich die Herren Scheidbach und Wittwer gefälligst intervenieren zu wollen. (Wahlakt. Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Wittwer: Abgegeben wurden 15 Stimmen. Scheidbach: Alle abgegebenen Stimmen entfielen auf Johann Vallaster in Feldkirch. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Johann Vallaster wiedergewählt. Nun kommt die Wahl des Ersatzmannes für Herrn Abg Franz Loser an Stelle des ausgetretenen Herrn Josef Anton Fetz, Zimmermeister in Egg. (Wahlakt). Scheidbach: Es wurden 14 Stimmen abgegeben, welche sämtlich auf Josef Anton Fetz, Zimmermeister in Egg, fallen. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Josef Anton Fetz wiederum als Ersatzmann für Herr> Abg. Franz Loser gewählt. Nun kommt die Ersatzwahl für die ausscheidenden Mitglieder der PersonaleinkommensteuerBerufungskommission. Der diesbezügliche Wahlmodus ist durch das Gesetz vorgeschrieben. Die §§ 182 und 183 des Personaleinkommensteuergesetzes bestimmen, daß die Mitglieder der Personaleinkommensteuer-Berufungskommission nach Kurien zu wählen sind, und zwar wählt, nachdem es auf unser Land 8 Mitglieder und 8 Ersatzmänner trifft, die Städtekurie 2 Mitglieder und 2 Ersatzmänner, ebenso die Landgemeindenkurie; 4 Mitglieder und 4 Ersatzmänner werden aus dem vollen Hause gewählt. Ich muß den verehrten Herren noch mitteilen, wie es sich mit den Wahlen der ausscheidenden Mitglieder und deren Ersatzmänner verhält. Das ausscheidende Mitglied Dr. Schneider, Advokat in Bregenz, und der ausscheidende Ersatzmann Johann Georg Thurnher, Generalagent in Dornbirn, sind von der Städtekurie zu wählen, und zwar Johann Georg Thurnher gleich als persönlicher Ersatzmann für Herrn Dr. Schneider. Zunächst ist also die Wahl für Herrn Dr. Schneider durch die Mitglieder der Städtekurie vorzunehmen, wobei es genügt, den bloßen Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. Ich bitte die Herren Abg. Wegeler und Bösch, für sämtliche Wahlen in die Personaleinkommensteuer - Berufungskommission gefälligst das Skrutinium zu übernehmen. (Wahlakt.) Bösch: Es wurden 6 Stimmen abgegeben, die alle auf Dr. Schneider, Advokat in Bregenz, lauten. Landeshauptmann: Es ist somit derselbe als Mitglied der Personaleinkommensteuer-Berufungskommission wiedergewählt. Wir schreiten nun zur Wabl des Ersatzmannes für Herrn Dr. Schneider. (Wahlakt.) Wegeler: Sämtliche abgegebenen 6 Stimmen fallen anf Johann Georg Thurnher, Generalagent in Dornbirn. Landeshauptmann: Derselbe ist somit wiedergewählt. Wir kommen nun zur Ersatzwahl für das ausscheidende Mitglied Johann Geser, Gemeindevorsteher in Andelsbuch. Dieser wurde seinerzeit von der Kurie der Landgemeinden gewählt; es ist somit die Ersatzwahl von den Abgeordneten der Landgemeinden vorzunehmen. (Wahlakt.) Wegeler: Die abgegebenen 13 Stimmen fallen sämtliche auf Johann Geser in Andelsbuch. Landeshauptmann: Es ist somit Johann Geser neuerdings als Mitglied in die PersonaleinkommensteuerBerufungskommission gewühlt. Wir schreiten nun zur Wahl eines Ersatzmannes für Herrn Geser, nämlich an Stelle des ausscheidenden Herrn Anton Läßer, Holzhändler in Alberschwende; diese Wahl ist ebenfalls durch die Herren Abgeordneten der Landgemeinden vorzunehmen. (Wahlakt.) 34 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Wegeler: Es wurden ebenfalls 13 Stimmen abgegeben, die alle auf Herrn Anton Läßer in Alberschwende fallen. Landeshauptmann: Somit ist Herr Läßer wiederum als Ersatzmann gewählt. Nun kommt die Ersatzwahl für die 2 ausgeschiedenen Mitglieder der gleichen Kommission, die aus dem vollen Hause gewählt worden sind, weshalb die Wahl der Ersatzmänner ebenfalls aus dem vollen Hause zu erfolgen hat. Die bisherigen Mitglieder sind die Herren Josef Anton Köb, Buchhalter in Dornbirn, und Joses Ölz, Kaufmann in Bregenz. Ich ersuche, diesmal 2 Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahlakt.) Wegeler: Es wurden 13 Stimmzettel abgegeben; es erhielten die Herren Josef Anton Köb, Buchhalter in Dornbirn, und Josef Ölz, Kaufmann in Bregenz, je 13 Stimmen. Landeshauptmann: Dieselben erscheinen also abermals als gewühlt. Wir haben jetzt noch die Wahl von 2 Ersatzmännern vorzunehmen an Stelle der ausscheidenden Ersatzmänner Samuel Salzgeber in Bludenz als Ersatzmann für Herrn Stemer und Johann Köhler in Schwarzach für Herrn Ölz. Vielleicht könnten wir, um die Arbeit abzukürzen, die Wahl so vornehmen, daß auf die Zettel geschrieben wird, z. B. N. N. für Stemer, N. N. für Ölz. Da voraussichtlich doch keine großen Änderungen erfolgen werden, ersparen wir dadurch einen vollen Wahlgang. Wenn also gegen meinen Vorschlag keine Einwendung erhoben wird, wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Ich bemerke nochmals, daß Salzgeber für Stemer und Köhler für Ölz Ersatzmann war. (Wahlakt.) Wegeler: Abgegeben wurde:: 12 Stimmzettel; auf einem derselben steht Johann Köhler für Köhler, auf einem andern nur Johann Köhler ohne Angabe,, für wen dieser als Ersatzmann gewählt sei. Landeshauptmann: Der erstere der genannten zwei Stimmzettel ist bezüglich der Wahl Köhlers ungiltig, während der zweite als giltig zu betrachten ist. Wegeler: Es entfallen somit auf Samuel Salzgeber in Bludenz als Ersatzmann für Herrn Stemer 12 gültige Stimmen, während auf Johann Köhler in Schwarzach als Ersatzmann für Josef Ölz 11 gültige Stimmen fallen. Landeshauptmann: Somit sind diese beiden Herren als Ersatzmänner für die betreffenden Mitglieder bestätigt, und ist dieser Gegenstand sowie unsere heutige Tagesordnung damit erledigt. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß heute nachmittags um 2 Uhr eine Sitzung halten wird. Wetters habe ich dem hohen Hause noch folgende Mitteilung zu machen: Es ist seitens der k. k. Statthalterei über entsprechendes Ansuchen des LandesAusschusses mit demselben eine Vorlage betreffend die Abänderung des Landesgesetzes vom 9. Mai 1897 über die Wildbachverbauung vereinbart worden, und diese Vorlage wurde durch heutigen Kurrendalbeschluß des Landes-Ausschusses durch Überweisung an den hohen Landtag spruchreif gemacht. Obwohl wir schon am Schlusse der Tagesordnung stehen, möchte ich doch im Interesse der Beschleunigung unserer Arbeiten und namentlich in Rücksicht auf die außerordentlich, Wichtigkeit des Gegenstandes, um den es sich hier handelt, beantragen, daß heute derselbe formell behandelt und dein volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung, ohne daß er auf eine eigene Tagesordnung gesetzt werde, zugewiesen werde. Wird gegen meine Anregung eine Einwendung erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus derselben zustimme, weshalb die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen wird. Die nächste Sitzung beraume ich auf kommenden Montag, 10 1/2 Uhr vormittags an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Antrag der Herren Abg. Dr. Schund und Genossen wegen Abänderung der Landtagswahlordnung; 2. Landes - Ausschußvorlage betreffend einen Gesetzentwurf wegen Abänderung mehrerer Paragraphe der Landtagswahlordnung; V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 35 3. Mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Frutzregulierung in Sulz; 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingaben in Sachen der Straßenanlage nach Gargellen; 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Zentralstelle zur Wahrung der land- und forstwirtschaftlichen Interessen; 6. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Weiler wegen Regulierung des Ratzbaches. Die Berichte ad 4-6 der Tagesordnung werden den Herren nach der Haussitzung oder spätestens heute nachmittags übermittelt werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 12 Uhr 8 Minuten mittags). Druck v. J. N. Teutsch, Bregenz. Iorarl'ßerger Landtag. 5. Sitzung am 27. Juni 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ---------------- L-W-Z---------------- Gegenwärtig 20 Abgeordnete. — Abwesend: Hochwli. Bischof. Megierungsverlketer: Heer K. K. HtaktHaltererrat Levin Gras Hchassgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 8 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzuug für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des gegenwärtigen Protokolles eine Einwendung zu erheben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehmigt. Es sind mir eine große Anzahl Einlaufstiicke zugekommen: Das erste ist ein Gesuch des katholi­ schen Vereines zum Schutze und zur Fortbildung jugendlicher Arbeiterinnen in Innsbruck um Sub­ vention, überreicht durch meine Wenigkeit. Das zweite ist ein Gesuch der Gemeinde Buch um eine Subvention zur teilweisen Bezahlung des Lehrer­ gehaltes. Das dritte ist eine Eingabe der Katha­ rina Feuerstein, Judustrielehreriu, und Genossen in Dornbirn, um gütige Regelung der Rechtsverhält­ nisse der Jndnstrielehrerinnen. Von einer Verlesung dieser Einlaufstücke werden mir die Herren Umgang zu nehmen erlauben. (Zustimmung.) Das vierte Einlaufstück, welches bereits gedruckt auf den Tischen der Herren Abgeordneten liegt, ist eine Eingabe des I. Allgemeinen Beamtenvereines der österr. ungar. Monarchie in Angelegenheit der materiellen Besserstellung des Lehrerstandes. Des Weitern ist eingelaufen eine Petition der Gemeinde Altenstadt in Angelegenheit der 10 jähr- 30 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. igen Ersitzungsfrist der Ausländer in Vezng auf das Heimatsrecht. Endlich sind mir überreicht worden zwei selb­ ständige Anträge der Herren Abgeordneten Jodok Fink und Genossen; der erste derselben betrifft die Durchführung der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896 mit Rücksicht auf den Beginn der Ersitzungsfrist für Ausländer. Ich bitte diesen Antrag zu verlesen! (Sekretär verliest denselben.) Der zweite Antrag derselben Herren Abgeord­ neten bezieht sich auf die Schaffung eines Landes­ gesetzes betreffend Einhebung einer Aufnahmsgebühr für tut Sinne der Heimatsgesetznovelle vom 5. De­ zember 1896 in den Heimatsverband einer vor­ arlbergischen Gemeinde auf Grund der Ersitzung aufzunehmende Ausländer. Ich bitte diesen Antrag ebenfalls zu verlesen! (Sekretär verliest denselben.) Martin Thurnher: Ich bitte tuns Wort! Ich möchte beantragen, daß diese zwei Anträge sofort ohne vorherige Drucklegung dein volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Beratung überwiesen werden. Landeshauptmann: Es ist für diese beiden Anträge die Dringlichkeit beantragt. Von der Druck­ legung kann ich nur absehen, wenn keiner der Herren Abgeordneten darauf besteht, weil nach der Geschäftsordnung die Drucklegung für jeden selb­ ständigen Antrag vorgeschrieben ist. Nägele: Ich habe nichts gegen den Antrag des Herrn Martin Thurnher, sondern möchte nnr bezüglich dieser zwei selbständigen Anträge bemerken, daß zwar meine Unterschrift nicht darunter steht, was wahrscheinlich deswegen geschehen ist, weil ich heilte erst spät nach Bregenz gekommen bin, daß ich aber den Anträgen sonst aus vollem Herzen beistimme. Dr. Waibel: Die Anträge sind nach meiner Ansicht doch von solchem Belang, daß mau wünscht, dieselben gedruckt vor sich zu sehen! Landeshauptmann: Es ist der Wunsch aus­ gesprochen worden, und werde ich daher die Druck­ legung veranlassen. Hat aber einer der Herren VT. Session der 8. Periode 1902. gegen die Dringlichkeit etwas einzuwenden, daß nämlich diese Anträge heute schon forniell behandelt und dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zugewiesen werden? — Dies ist nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Hans diesem formellen Anträge auf Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur Vorberatung und Berichterstattung zustimmt. Gleichzeitig könnte man auch das einschlägige Gesuch der Gemeinde Altenstadt tu derselben Weise dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zuweisen. Martin Thurnher: Es wäre vielleicht auch die erste Petition des katholischen Vereines zum Schutze jugendlicher Arbeiterinnen, die vom Herrn Landeshauptmann eingebracht wurde, dem Finanz­ ausschüsse zuznweisen. Landeshauptmann: Es ist auch für diese Petition die Zirweisnng im dringlichen Wege an den Finanzausschuß beantragt; wird dagegelt eine Einwendung erhoben? — Dies ist nicht der Fall, somit wird in diesem Sinne vorgegangen werden. Endlich möchte ich, bevor wir zur Tagesordnung Übergehen, noch die Mitteilung macheit, daß der Landes-Ausschuß durch Kurrendalbeschluß dem hohen Landtage eilten Akt in Vorlage bringen möchte, welcher bis zur letzten Landes-Ausschnßsitzllng llicht erledigt werden konnte, nämlich den Rechnungsabschluß der Landeskäsereischule in Doren für das erste Betriebsjahr. Der Landes-Ausschuß empfiehlt diese Angelegenheit der Behandlung des hohen Hauses, und weitn keine Einwendung erfolgt, würde ich auch diesen Gegenstand, ohne daß er auf eine spätere Tagesordnung zur ersten Lesung gesetzt wird, gleich heute zur formellen Behandlung bringen und tonnte dieser Akt vielleicht dem Finanzausschnsse zugewiesen werden. — Es erfolgt keine Einwendung, somit wird in diesem Sinne vorge­ gangen werden. Wir kommen nun zur Tagesordnuitg. Ans derselben stehen zwei Punkte, welche ich ihrer Natur nach unter Einem vornehme, das ist das Gesuch der Gemeiude Alb er sch wende um einen Beitrag zu den Straßenerh altungsk ost en und das Gesuch der Gemeinde Lech V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. ittu einen jährlichen Beitrag zur Erhal­ tung der Flexenstraße. Wünscht jemand zur formellen Behandlung dieser Gegenstände das Wort? Martin Thnrnher: Ich beantrage, daß diese zwei Gegenstände und ebenso Punkt 3 bent volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse überwiesen werden. Landeshauptmann: Es wird also für diese zwei Gegenstände der Tagesordnung die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Dritter Gegenstand ist der Akt betreffend die Lawinenverbauung auf der Hüggenalpe im G em eiudegebiete von Blons. Herr Martin Thurnher stellt auch hier den Antrag auf Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Aus­ schuß. — Es erfolgt keine Einwendung, somit wird in dieser Weise vorgegangen werden und sind diese drei Gegenstände in formeller Beziehung erledigt. Den vierten Gegenstand der Tagesordnung, Ansuchen des Vorarlberger Landes­ museums um einen Beitrag zu den Baukosten, ziehe ich für heute von der Tages­ ordnung zurück. Der fünfte und sechste Gegenstand, nämlich das Ansuchen des Kanzleiassistenten I. G. Thurnher um definitive An­ stellung und Gehaltserhöhung und den Akt, betreffend die Systemisierung einer eigenen Landesarchivar stelle können nach meiner Anschauung auch unter Einem zur formellen Behandlung gebracht werden und könnten diese beiden Gegenstände vielleicht dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Wenn keine Einwendung erfolgt, so nehme ich an, daß das hohe Haus meiner Anregung zustimmt. . Wir kommen nun zum 7. Gegenstände der Tagesordnung, d. i. der Bericht des Landes­ ausschusses in Sachen eines Grund­ ankaufes bei der Käsereischule in Doren. Ich ersuche den Herrn Referenten des Landes­ Ausschusses Abg. Jodok Fink das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Hohes Haus! Die Landeskäserei­ schule in Doren steht nun bald zwei Jahre im Betriebe. Ich kann erfreulicherweise konstatiere», daß sich dieselbe bis heute gut entwickelt hat. Wir VI. Session der 8. Periode 1902. 31 hatten in den zwei Jahren einerseits ein genügendes Quantum Milch, um dieselbe nach Emmentaler Art zu Käsen zu verarbeiten, aber auch immer die höchste zulässige Ziffer von Zöglingen der Anstalt, und es hat sich gezeigt, daß schon die Zöglinge, welche aus dem 1. Jahreskurse hervorgegangen sind, bereits ihre Kenntnisse im Lande insoweit zur Verwertung bringen, daß mehrere derselben sich in einzelnen Landesteilen mit der Erzeugung von Emmentaler Käsen beschäftigen. Bereits schon im ersten Betriebsjahre hat es sich gezeigt, daß der Lagerkeller für Käse im Sommer zu warm ist, sodaß die Ablagerung der Käse in Doren nur schwer richtig zu bewerkstelligen war. Wir mußten daher im letzten Jahre darauf sehen, daß wir in den Sommermonaten, sobald etwas kühlere Witter­ ung eingetreten war, die Käse wenn auch noch viel zu jung von Doren wegnehmen und nach Wien liefet« konnten. Im Interesse der Anstalt würde es aber liegen, daß der Käse, bis zu seiner völligen Reife dort bleibe. Es mußte daher der Aufsichtsrat der Pandeskäsereischule in Doren die Frage in Erwägung ziehen, wie diesem Übelstande abzuhelfen wäre. Zunächst war in Aussicht genom­ men, einen Keller in der Nähe der Anstalt zu pachten, dessen Lage für die Ablagerung der Käse im Sommer geeignet wäre. Es gelang dem Auf­ sichtsrate aber nicht, einen derartigen Keller pachten zu können, ich will zwar nicht sagen, ausfindig zu machen, aber man konnte ihn nicht pachten. Daher mußte der Aufsichtsrat der Frage näher treten, nach Tunlichkeit, und sobald es die Verhältnisse zulassen, einen eigenen Keller zu erbauen. Bei dem Betriebe der Anstalt hat es sich auch gezeigt, daß die Lokalitäten für die Wohnungen des Herrn Direktors und Oberkäsers mit Rücksicht darauf, daß schon mit 1. Jänner d. I. ein Assistent angestellt werden mußte, sich als zu klein erwiesen haben, nachdeni sowohl der Herr Direktor wie der Oberkäser Familie haben und infolge dessen größere Wohnungen notwendig sind, als man seinerzeit bei der Aufstellung des Projektes vermutet hat. Diese Gründe haben nun den Aufsichtsrat zur Überzeug­ ung gebracht, daß es notwendig wäre, einen Lager­ keller zu erbauen und auf demselben die entsprechenden Wohnungen für das Dienstpersonale. Zunächst ntußte sich der Aufsichtsrat mit der Frage beschäftigen, wo soll der Keller gebaut werden, 32 V^Sitzung des Vorarlberger Landtages. und wie steht es mit der Erwerbung des Grundes? In diesem Falle hat er keine guten Erfahrungen gemacht, denn die Grundstücke die in Betracht kommen, waren entweder gar nicht käuflich oder es wurden derart hohe Preise hiefür verlangt, daß an einen Ankauf nicht gedacht werden konnte. Erst nach langen Verhandlungen gelang es, ein Grund­ stück ausfindig zu machen, dessen Besitzer einen zwar immer noch sehr hohen Preis verlangten, von dem aber der Aufsichtsrat glaubte, daß man mit den gegebenen Verhältnissen rechnen und sich auf den Ankauf des betreffenden Grundstückes ein­ lassen müsse. Wie Sie aus dem Berichte zu ersehen in der Lage sind, könnten wir den nicht ungünstig gelegenen Grund, der direkt an die Anstalt angrenzt, zu einem Preise von beinahe 6 K für die Quadrat­ klafter ankaufen, und der Anfsichtsrat hat daher auch an den Landes-Ausschuß den Antrag gestellt, es solle bei dem hohen Landtage die Ermächtigung eingeholt werden, dieses Grundstück für die Landes­ käsereischule zu erwerben. Es wird allerdings nicht soviel Grund für den Bau eines Lagerkellers benötigt, und man hat daher auch mit den betreffenden Grundbesitzern darüber verhandelt, zu welchem Preise man einen Bauplatz ankaufen könnte. Die­ selben erklärten aber, dies nicht tun sondern nur die ganze Parzelle hergeben zu können. Der Auf­ sichtsrat glaubte aber, daß die Erwerbung der ganzen Parzelle im Interesse der Anstalt gelegen ist, weil es zu einer Erweiterung derselben vielleicht in nicht allzuferner Zeit dadurch kommen dürfte, indem sie zu einer mehr allgemeinen landwirtschaft­ lichen Schule ausgestaltet wird, und wir dann für alle Zukunft sicher sind, nicht noch mehr beim Ankäufe von Grundstücken seinerzeit gepreßt zu werden. Ich glaube daher, daß der vorliegende Antrag unter den gegenwärtigen Verhältnissen noch der annehm­ barste ist, und ich möchte dem hohen Hause namens des Landes-Ausschusses empfehlen, diesen Antrag anzunehmen. Derselbe lautet: (Liest den Antrag aus Beilage XIV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über den Landes-Ausschußbericht und dessen Antrag die Debatte. Nägele: Ich habe gegen Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses eigentlich nichts einzuwenden. Was ich hier aber aussprechen möchte, ist der VI. Session, 8. Periode 1902. Umstand, daß es mich befremdlich deucht, wenn cs in der Gemeinde Doren, die doch ein besonderes Interesse an der Anstalt hat, und die ihr nur zum Ruhme gereicht, Leute gibt, die einen so unver­ schämten Preis verlangen und uns einfach schröpfen wollen. So etwas ärgert mich. Da wir aber der Sache nicht ausweichen können, werden wir wohl oder übel dem Anträge beistimmeu müssen; ich glaube aber nicht, daß ein solches Vorgehen der Gemeinde Doren zur Ehre gereichen wird. (Rufe: Sehr richtig!) Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? — Wenn niemand mehr zu sprechen wünscht, so ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter wird nichts mehr beizufügen haben, er ist jedenfalls wie wir alle mit der Anschauung und den Worten des Herrn Abg. Nägele einverstanden, und ich kann daher zur Abstimmung über den Landes-Ausschuß­ antrag schreiten. Ich bitte jene Herren, die diesem Anträge ihre Zustimmung erteilen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, und wir kommen nun zum letzteil Punkte der Tagesordnung, zu den Ersatzwahlen und zwar zunächst zu der Wahl des aus der Erwerbsteuer-Landeskommission ansscheidenden Mitgliedes Johann Vallaster in Feldkirch und des Ersatzmannes Anton Fetz, Zim­ mermeister in Egg. Das Gesetz schreibt vor, daß die jeweilige Landesvertretung selbst den Wahlmodns zu bestimmen habe. Dieser Wahlmodus wurde seitens des hohen Landtages in seiner Sitzung vom 8. Februar 1898 dahin bestimmt, daß die Wahl in die Erwerbsteuer-Landeskommissioil durch das Plenum des hohen Landtages zu erfolgen habe. In diesem Sinne wurden die Wahlen vorgenommcn und es ivurdcn damals als Mitglieder der Erwerbsteucr-Landeskommission gewählt: Johann Vallaster, Plazidus Gunz, Engelbert Bösch und Franz Loser in Rieden. Zu Ersatzmännern wurden gewählt: Für Johann Vallaster Albert L>lz, Kaufmann in Bregenz; für Plazidus Gunz Gustav Rhoniberg, Müllermeister in Dornbirn; für Engelbert Bösch Albert Sturm in Rankweil; für Franz Loser Anton Fetz, Zimmermeister in Egg. Es ist also heute die Wahl für das ausscheideilde Mitglied V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Johann Vallaster und den ausscheidenden Ersatz­ mann des Herrn Franz Loser Anton Fetz vorzu­ nehmen. Ich bitte zunächst die Wahl des Mitgliedes vorzunehmen und einen Namen zu schreiben. Für die Vornahme des Skrutiniums ersuche ich die Herren Scheidbach und Wittwer gefälligst inter­ venieren zu wollen. (Wahlakt. Nach Abgabe und Zählung der Stimmzettel:) Wittwer: Abgegeben wurden 15 Stimmen. Scheidbach: Alle abgegebenen Stimmen ent­ fielen auf Johann Vallaster in Feldkirch. Landtzhauptmann: Es ist somit Herr Johann Vallaster wiedergewählt. Nun kommt die Wahl des Ersatzmannes für Herrn Abg. Franz Loser an Stelle des ausge­ tretenen Herrn Josef Anton Fetz, Zimmermeister in Egg. (Wahlakt). Scheidbach: Es wurden 14 Stimmen abge­ geben, welche sämtlich auf Josef Anton Fetz, Zim­ mermeister in Egg, fallen. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Josef Anton Fetz, wiederum als Ersatzmann für Herrn Abg. Franz Loser gewählt. Nun kommt die Ersatzwahl für die ausschei­ denden Mitglieder der PersonaleinkommcnsteuerBerufnngskommission. Der diesbezügliche Wahl­ modus ist durch das Gesetz vorgeschricben. Die §§ 182 und 183 des Personaleinkommensteuergesctzcs bestinimen, daß die Mitglieder der Personalcinkommensteuer-Berufungskommission nach Kurien zu wählen sind, und zwar wählt, nachdem es auf unser Land 8 Mitglieder und 8 Ersatzmänner trifft, die Städtekurie 2 Mitglieder und 2 Ersatz­ männer, ebenso die Landgcmcindenkurie; 4 Mit­ glieder und 4 Ersatzmänner werden ans dein vollen Hause gewählt. Ich muß den verehrten Herren noch Mitteilen, wie es sich mit den Wahlen der ausscheidenden Mitglieder und deren Ersatzmänner verhält. Das ausscheidende Mitglied Dr. Schneider, Advokat in Bregenz, und der ausscheidende Ersatzniann Johann Georg Thurnher, Generalagent in VI. Session der 8. Periode 1902. 33 Dornbirn, sind von der Städtekurie zu wählen, und zwar Johann Georg Thurnher gleich als persönlicher Ersatzmann für H.rrn Dr. Schneider. Zunächst ist also die Wahl für Herrn Dr. Schneider durch die Mitglieder der Städteknrie vorzunehmen, wobei es genügt, den bloßen Namen ans die Stimm­ zettel zu schreiben. Ich bitte die Herren Abg. Wegeier und Bösch, für sämtliche Wahlen in die Personaleinkommensteuer - Berufungskontntission ge­ fälligst das Skrutiitiuin zu übernehnien. (Wahlakt.) Bösch: Es wurden 6 Stimmen abgegeben, die alle ans Dr. Schneider, Advokat in Bregenz, lauten. Landeshauptmann: Es ist somit derselbe als Mitglied der Personaleinkommensteuer-Berufungskonnnission wiedergewählt. Wir schreiten nun zur Wabl des Ersatzmannes für Herrn Dr. Schneider. (Wahlakt.) Wegeler: Sämtliche abgegebenen 6 Stimmen fallen auf Johann Georg Thurnher, Generalagent in Dornbirn. Landeshauptmann: Derselbe ist somit wieder­ gewählt. Wir kommen nun zur Ersatzwahl für das aus­ scheidende Mitglied Johann Geser, Gemeindevor­ steher in Andelsbuch. Dieser wurde seinerzeit von der Knrie der Landgemeinden gewählt; es ist somit die Ersatzwahl von den Abgeordneten der Land­ gemeinden vorzunehmen. (Wahlakt.) Wegeler: Die abgegebenen 13 Stimmen fallen sämtliche auf Johann Geser in Andelsbuch. Landeshauptmann: Es ist somit Johann Geser neuerdings als Mitglied in die Personaleinkommensteuer-Berufnngskommission gewählt. Wir schreiten nun zur Wahl eines Ersatzniannes für Herrn Geser, nämlich an Stelle des ausschei­ denden Herrn Anton Läßer, Holzhändler in Alberschwende; diese Wahl ist ebenfalls durch die Herren Abgeordneten der Landgemeinden vorzunehmen. (Wahlakt.) 31 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Wegeler: Es wurden ebenfalls 13 Stimmen abgegeben, die alle ans Herrn Anton Laßer in Alberschwende fallen. Landeshauptmann: Somit ist Herr Laßer wiederum als Ersatzmann gewählt. Nun kommt die Ersatzwahl für die 2 ausgcschiedenen Mitglieder der gleichen Kommission, die aus dem vollen Hause gewählt worden sind, iveshalb die Wahl der Ersatzmänner ebenfalls aus dem vollen Hause zu erfolgen hat. Die bisherigen Mitglieder sind die Herren Josef Anton Köb, Buchhalter in Dornbirn, und Josef Ölz, Kaufmann in Bregenz. Ich ersuche, diesmal 2 Nanien auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahlakt.) Wegeler: Es wurden 13 Stimmzettel abge­ geben ; es erhielten die Herren Josef Anton Köb, Buchhalter in Dornbirn, und Josef Ölz, Kaufmann in Bregenz, je 13 Stinimen. Landeshauptmann: Dieselben erscheinen also abermals als gewühlt. Wir haben jetzt noch die Wahl von 2 Ersatz­ männern vorzunehmen an Stelle der ansschcidcnden Ersatzmänner Samuel Salzgeber in Bludenz als Ersatzmann für Herrn Stemer und Johann Köhler­ in Schmarzach für Herrn Ölz. Vielleicht könnten VI. Session der 8. Periode 1902. ungiltig, während trachten ist. der zweite als giltig zu be­ Wrgelcr: Es entfallen somit auf Samuel Salz­ geber in Bludenz als Ersatzmann für Herrn Stemer 12 gütige Stimmen, während auf Johann Kohler in Schwarzach als Ersatzmann für Josef Ölz 11 gütige Stimmen fallen. Landeshauptmann: Somit sind diese beiden Herren als Ersatzmänner für die betreffenden Mit­ glieder bestätigt, und ist dieser Gegenstand sowie unsere heutige Tagesordnung danüt erledigtIch habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß der volkswirtschaftliche Ausschuß heute nach­ mittags um 2 Uhr eine Sitzung halten wird. Weiters habe ich dem hohen Hause noch folgende Mitteilung zu machen: Es ist seitens der k. k. Statt­ hallerei über cnlsprcchendes Ansuchen des Landes­ Ausschusses mit demselben eine Vorlage betreffend die Abänderung des Landesgesetzes vonl 9. Mai 1897 über die Wildbachoerbauung vereinbart worden, und diese Vorlage wurde durch heutigen Kurrendalbeschluß des Landes-Ausschusses durch Überweisung an den hohen Landtag spruchreif gemacht. Obwohl wir schon am Schluffe der Tagesordnung stch.m, möchte ich doch im Interesse der Beschleunigung unserer Arbeiten und nament­ lich in Rücksicht auf die außerordentlich.' Wichtigkeit wir, um die Arbeit abzukürze», die Wahl so vor­ des Gegenstandes, um den es sich hier handelt, nehmen, daß auf die Zetrel geschrieben wird, z. B. beantragen, daß heute derselbe form eß behandelt N. N. für Stemer, N. N. für Ölz Da voraus­ und dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vor­ sichtlich doch keine großen Änderungen erfolgen beratung und Berichterstattung, ohne daß er auf werden, ersparen wir dadurch einen vollen Wahl­ eine eigene Tagesordnung gesetzt werde, zugewiescn gang. Wenn also gegen meinen Vorschlag keine werde. Wird gegen meine Anregung eine Einwen­ Einwendung erhoben wird, wird in diesem Sinne dung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, vorgegangen werden- Ich bemerke nochmals, daß nehme ich an, daß das hohe Haus derselben zu­ Salzgeber für Stemer und Kohler für Ölz Ersatz­ stimme, weshalb die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen wird. mann war. (Wahlakt.) Die nächste Sitzung beraunie ich auf kommendcn Montag, 10 */« Uhr vormittags an mit nach­ Wegeler: Abgegeben wurden 12 Stimmzettel; stehender Tagesordnung: auf einem derselben steht Johann Kohler für Kohler, 1. Antrag der Herren Abg. Dr. Schmid und auf einem andern nur Johann Kohler ohne Angabe,, Genossen wegen Abänderung der Landtags­ für wen dieser als Ersatzmann gewählt sei. wahlordnung ; 2. Landes - Ausschußvorlage betreffend einen Landeshauptmann: Der erstere der genannten Gesetzentwurf wegen Abänderung mehrerer zwei Stimmzettel ist bezüglich der Wahl Kohlers Paragraphe der Landtagswahlordnung; V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 3. Mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffeud die Frutzregulieruug in Sulz; 4. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingaben in Sachen der Straßen­ anlage nach Gargellen; 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Zentralstelle zur Wahr­ ung der land- und forstwirtschaftlichen Inte­ ressen ; VI. Session der 8. Periode 1902. 35 6. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinde Weiler wegen Regulierung des Ratzbaches. Die Berichte ad 4—6 der Tagesordnung werden den Herren nach der Haussitzung oder späte­ stens heute nachmittags übermittelt werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß mittags). der Druck y. I. N. Teuts ch, Bregenz. Sitzung 12 Uhr 8 Minuten
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19020627_ltb00271902_Finanzausschussbericht_Bürgerschulensubventionsg... Landtag 2021-07-05 XXVII. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, vi. Session der 8. Periode 1902. Scilngc XXVII. Bericht des Knanz-Ausschusses Prüfung und über die ihm in der Landtagssitzung ain 22. Juni zur Tlntragstellung überwiesenen Gesuche der Stadtvertretungen von Bregenz und Bludenz um Subventionierung der dortigen Bürgerschulen. Hoher Landtag! Die Stadtvertretungen von Bregenz und Bludenz haben sich bittlich um Subventionierung ihrer freiwillig errichteten Bürgerschulen an den Landtag gewendet und begründen die Gesuche im allge­ meinen mit dem, daß die Bürgerschulen von dem 25 °/oigcn Beitrag zu den Lehrergehaltcn ausgeschlossen seien und daß die Auslagen für die Schulen und anderen Einrichtungen große Summen erfordern, wodurch die finanziellen Verhältnisse dieser Städte nichts weniger als rosige genannt werden können, der Nutzen aber, welchen die Bürgerschulen bringen, ein wesentlicher sei, indem dort die Knaben für den Handels- und Gewerbestand eine Vorbildung erhalten u. s. w. Die Stadtvertretung von Bregenz hebt in ihrem Gesuche noch besonders hervor, daß ihr durch den Landtagsbeschluß vom Jahre 1895 der bis dorthin aus dem Normalschulfonde jährlich zugewiesene Betrag vnn 1488 st. entzogen worden sei, wogegen die Stadtvertretung von Blndenz besonders darauf hinweist, daß ihr die Schulhausbauten große Kosten verursacht haben, indem das im Jahre 1887 mit einem Kostenaufwande von 200.000 K erbaute Schulhaus sich infolge Zunahme der Bevölkerung bald als zu klein erwies, so daß schon im Jahre 1900 eine Vergrößerung durch einen Flügelanbau vorge­ nommen werden mußte, welcher einen weiteren Kostenaufwand von 90.000 K erforderte. Weiters heben beide Stadtvcrtretungen hervor, daß für den Fall, als die Bürgerschulen auf­ gelassen würden, je zwei Volksschulklassen errichtet werden müßten, in welchem Falle das Land den 25 % igelt Beitrag zu den Grundgehalten der Lehrer zu zahlen hätte. Der Finanz-Ausschuß kann nicht in Abrede stellen, daß die finanziellen Verhältnisse der Städte Bregenz und Bludenz ungünstige sind, wozu auch die Schulauslagen wesentlich beitragen. Was aber speziell die Auslagen der Stadt Bregenz in Bezug auf die Volksschulen betrifft, können dieselben wohl als relativ günstig bezeichnet werden, indem Bregenz für die siebenklassige Mädchenschule im Kloster Thalbach keine Gehalte zu zahlen hat. Der Finanz-Ausschuß glaubt die Subventionierung der Bürger­ schulen von Bregenz und Bludenz, dem hohen Landtag dermalen nicht beantragen zu sollen; denn diese 127 XXVIL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages, Beilage XXVII. Bürgerschulen sind von den genannten Städten freiwillig errichtete Schulen, deren Nutzen vielleicht mit vercinzelnten Ausnahmen der Bevölkerung dieser Städte selbst zu gute kommt. Das Land aber trägt im Sinne des Gesetzes vom 28. August 1899 nur zu jenen Schulen bei, welche gesetzlich errichtet und erhalten werden müssen. Zudem wäre cs im gegenwärtigen Moment um so schwieriger die genannten Schulen zu snbventiouiercu, da die Landcsmittel durch Straßenbauten, Wildbachverbauungcn, Fluß- und Ufcrschutzbautcn u. s. w. beinahe über die Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen werden. Aber auch der von der Stadtvcrtretung Bregenz angeführte Grund, daß derselben der mit jährlich 1488 ft. — 2976 K bezifferte Betrag aus dem Normalschulfonde seinerzeit entgezogen worden sei, kann den Finanz-Ausschuß nicht bestimmen, dein hohen Landtage den schon genannten Subventionicrungsantrag zu unterbreiten rind zwar umso weniger, als die Stadt Bregenz nie einen Rechtstitel zum Bezüge des vorstehend erwähnten Beitrages aus dem Normalschulfonde geltend machen konnte und kann es keine Frage sein, daß der von der Stadt Bregenz vom Jahre 1873 bis 1895 aus dem Normalschulfonde erhaltene Beitrag mit jährlich 1488, st. eher dem Lande als der Stadt Bregenz gehört hätte. Bei dem Umstande, als das Land für vom Gesetze nicht vorgcschricbene Schulen keinen Beitrag zur Kostendeckung zu leisten verpflichtet ist und bei dem weiteren, schwer wiegenden Umstande, daß das Land nach allen Seiten mit uiiabweislichen Ausgaben bedrängt ist, konnte der Finanz-Ausschuß airch bezüglich des Ansuchens der Stadtgemcinde Bludenz dermalen nicht auf Gewährung einer Subvention nntragcn, wenn er auch die Gründe würdiget, welche in der Eingabe enthalten sind und die von Bregenz wesentlich verschiedenen Verhältnisse anerkennt und stellt daher auf Grund des Vorangcsührtcn den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Auf die Gesuche der Stadtvertretungen von Bregenz und Bludenz um Subven­ tionierung der dortigen Bürgerschulen kann dermalen nicht eingcgangcn werden." Bregenz, am 27. Juni 1902. Jafob Schcidbach, I. Nägele, Obmannstcllvcrtretcr. Berichterstatter. z rua ix Z. N. Teutsch, Bregenz. 128
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19020627_ltb00261902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Landesschü...hützenbatillonrückverlegung Landtag 2021-07-05 XxVL der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. Vl. Session der 8. Periode 1902. B-ilag- XXVI. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Rückverlegung des Vorarlberger Landesschützen-Bataillon. Hoher Landtag! Ende August vorigen Jahres kam die überraschende Kunde in das Land, das Vorarlberger Landesschützen-Bataillon werde nach Imst transferiert. In der ganzen Bevölkerung erregte diese Tatsache große Mißstimmung und hat der Landes-Ausschuß im wohlverstandenen Interesse des Landes unter dem 30. August telegraphisch beim k. k. Landesverteidigungs-Ministerium angefragt, ob wirklich der Wegzug des Vorarlberg-Bataillons verfügt worden sei und wenn ja, möge diese Verfügung rückgängig gemacht werden. Unterm 1. September hat das k. k. Landesverteidigungs-Ministerium durch die Statthalterei in einer längeren Note geantwortet und hervorgehoben, daß durch die mit 1. Oktober erfolgende, dem Bevölkerungsverhältnisse der Länder Tirol und Vorarlberg entsprechende Neueinteilung der Landesschützentruppen-Abteilungen eine Reduzierung der 10 Bataillone auf 5 nötig falle. Wegen dieses Umstandes sei die Auflassung einzelner Garnisonen nötig. Da in den Garnisonsort Bregenz l1/2 Bataillone des Infanterie-Regiments Nr. 14 mit Stab kommen und Imst gar keine Garnison mehr hätte, so sei die Verfügung, welche übrigens den Gesetzen entsprechend sei, nötig gefallen. Der Landes-Ausschuß ist dann zufolge Beschluß vom 14. September 1901, Z. 4082 neuerlich in einer wohl motivierten Eingabe beim k. k. Landesverteivigungs-Ministerium vorstellig geworden. Hiebei wurde unter anderm besonders betont, wie die Bevölkerung Vorarlbergs durch diese Verfügung materiell geschädigt werde, da die Reise in den neuen Garnisonsort eine viel weitere sei als nach Bregenz. Ohne die Begünstigung, daß die Stellung in Bregenz möglich wäre, könnte sich die Landes­ vertretung unter keinen Umständen beruhigen. Die Stadt Imst, wo zudem eine feuchte und mangel­ hafte Kaserne als Unterkunft diene, biete für den bisherigen Garnisonsort absolut keinen Ersatz. Die Bevölkerung erblicke in der Verfügung die Wegnahme einer gewissermaßen ersessenen, der Landesindi­ vidualität entsprechenden Institution. Die am 9. Oktober unter Zahl 4473 hierauf erflossene Antwort des k. k. Landesverteidigungs­ Ministeriums hält an der Verfügung fest. Gleichzeitig wird aber bekannt gegeben, daß es bezüglich der 125 XXVI. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Rekrutierung und der Abhaltung der Kontrollversammlungen bei der bisherigen Uebung verbleibe und daß es den Bewohnern jener Landesteile, welche Bregenz wesentlich leichter erreichen, gestattet sei, den Einrückungspflichten zu den Waffenübungen derart nachzukommen, daß sie sich in Bregenz bei der Land­ sturm-Expositur präsentieren und dann auf ärarische Kosten nach Imst befördert werden und wird Mittellosen auch in diesem Falle für die Rückreise das Zehrgeld erfolgt werden. Der volkwirtschaftliche Ausschuß teilt voll und ganz die vertretene Ansicht des Landesausschuß und ist der Anschauung, es solle unverdroffen weiter gearbeitet werden, bis das Vorarlbergische, jetzt freilich aus Rekruten von den Bezirken Imst und Landeck ergänzte Landesschützen-Bataillon wieder in Vorarlberg garnisoniert wird. Gestützt auf obige Ausführungen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß folgenden Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Den seitens des Landes-Ausschusses getroffenen Maßnahmen im Sinne der Erhaltung beziehungsweise Rückversetzung des Vorarlberger Landesschtttzen-Bataillons nach Vorarlberg wird zugestimmt und der Landes-Ausschuß beauftragt, die Sache stetig im Auge zu behalten und zu gegebener Zeit neuerliche Schritte in der Angelegenheit zu tun." Bregenz, am 27. Juni 1902. Johann Kohler, Josef Ölz, Obmann. Berichterstatter. Vruct von 3- N. Teutsch, Lregenz. 126
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19020627_ltb00251902_Volkswirtschaftsausschussbericht_Subventions...zausschuss_Walsertalerstrasse Landtag 2021-07-05 XX V. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. gelinge XXV. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Straßen - Konkurrenz­ Ausschusses um eine Subvention aus tandesmitteln zur Erhaltung der Walsertaler-Straße. Hoher Landtag! Bereits durch zehn Jahre erhielt der Konkurrenz-Ausschuß für die Walsertaler Straße eine Subvention von je 500 fl. und zwar auf Grund der Landtagsbeschlüsse vom 19. September 1892 und vom 23. Februar 1897. Die fragliche Subvention wurde jedesmal für eine Zeitfrist von fünf Jahren votiert. Nachdem mit dem Jahre 1902 der zweite Termin der Subventionierung abläuft, so tritt der vorerwähnte Konkurrenzausschuß neuerlich an die hohe Landesvertretung heran, mit der Bitte, dieselbe wolle zur Erhaltung der Walsertaler Straße auf weitere fünf, eventuell auf zehn Jahre eine jährliche Subvention von mindestens 1000 K gewähren. Zur Begründung dieses Ansuchens wird angeführt, daß die Erhaltung der Straße Jahr für Jahr eine so große Summe erfordere, die in keinem Verhältnis weder zur Bevölkerungszahl der konkurrierenden Gemeinden, noch mit deren Vermögen stehe. So hätten sich beispielsweise die Bau­ kosten der Azitobclbrücke im Gemeind, gebiete von Sonntag im Jahre 1900 allein schon auf 10.000 K belaufen. Infolge des auf weite Strecken von Schlammsand durchsetzten Terrains sowie der tiefen Bergschluchten werde die Straße bei noch anhaltendem Regenwetter an manchen Stellen nicht selten durch Erdabrutschungen ganz oder doch teilweise zerstört. Die Folge hievon sei, daß dann wiederum neue Schutzbauten erstellt werden müssen, die ebenfalls größere Summen erfordern. Dazu kommen noch die nicht unbedeutenden Kosten, welche die Offenhaltung des Verkehrs zur Winterszeit verursache, indem häufige Schneewehungen, Staub- und Grundlawinen die Straße unpassierbar machen, sowie die Beseitigung der Schnee- und Eismaffen im Frühjahr an schattigen Stellen, deren auf der ganzen Strecke so viele vorhanden seien. 123 XXV. der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VL Session der 8. Periode 1902» Nachdem die hier in Frage stehenden Gemeinden ihre Straße seiner Zeit ohne jede Beihilfe des Landes oder Staates mit einem Kostenaufwande von rund 88.000 st. ganz aus eigenen Mitteln erstellt haben, während seit einer Reihe von Jahren schon bei Erbauung ähnlicher Straßen in den einzelnen Landesteilen die Landessinanzen stark in Anspruch genommen wurden, in einem Prozentsätze, der die für die Walsertaler Straße gewährten Beiträge weit übersteigt, so hält es der volkswirtschaftliche Ausschuß für gerechtfertiget, der neuerdings anher gerichteten Bitte zu entsprechen und stellt derselbe deshalb folgenden S n 11? a $: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Dem Ansuchen des Straßen-Konkurrenzausschusses wird Folge gegeben und zur Erhaltung der Walsertaler Straße eine jährliche Subvention aus Landesmitteln von K 1000 gewährt für die Jahre 1903, 1904, 1905, 1906 und 1907, jedoch nur unter den im Beschlusse des Landtages vom 19. September 1892 festgesetzten Bedingungen." Bregenz, 27. Juni 1902. Johann Kohler, I. A. Thnrnher, Obmann. Berichterstatter. Druck v, I, N. Teutsch, Bregenz. 124
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19020627_ltb00241902_SelbständigerAntrag_Heimatgesetznovellendur...etznovellendurchführung_1896 Landtag 2021-07-05 XXIV. der Beilagen zu oen stenogr. Protokollen des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Beilage XXIV. Antrag der Abgeordneten Jodok Fink und Genossen betreffend die Durchführung der Heimatsgesetznovelle vom Jahre 1896 in Rücksicht aus den Beginn des Laufes der Ersitzungsfrist für Ausländer. Hoher Landtag! Aus den Verhandlungen der beiden Häuser des Reichsrates geht unzweifelhaft hervor, daß bei dem Zustandekommen der Heimatsgesetznolle der Gesetzgeber den Willen hatte zu bestimmen, daß der Beginn des Laufes der Ersitzungsfrist für die Ausländer mit dem Tage der Kundmachung des Gesetzes (5. Dezember 1896) beginne. Es erscheint daher ganz unbegreiflich, daß einzelne Verwaltungsbehörden entgegen diesem klar ausgesprochenen Willen des Gesetzgebers in ihren Entscheidungen die Anschauung zur Geltung bringen, daß auch für Ausländer die erste Ersitzungsfrist am 1. Jänner 1891 ihren Anfang genommen habe. Diese offenbar unrichtige Gesetzesauslegung würde verschiedene Gemeinden vorzeitig und unge­ bührlich belasten. Die Gefertigten erlauben sich daher, im Sinne des § 19 der L.-O. zu stellen den Antrag: „Die k. k. Regierung wird dringend ersucht, im Verordnungswege zu verfügen, daß dem klar ausgesprochenen Willen des Gesetzgebers entsprechend, bei der Anwendung der Heimatsgesetznovelle betreffend den Beginn des Laufes der ersten Ersitzungsfrist für Aus­ länder der Tag der Kundmachung des Gesetzes zur Anwendung gelange." Bregenz, am 27. Juni 1902. Franz Loser. Dekan Thurnher. Joseph Wegeler. Alois Dressel. I. Oelz. E. Bösch. Jodok Fink. M. Thurnher. Jakob Scheidbach. Rudolf Wittwer. Frz. Ant. Müller. Pfr. Fink. Druck v. I. N. Teutsch, Bregenz. 121
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