• 1
  • 2
28 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum Inhalt des Dokuments Schlagworte
19031106_lts019 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 19. Sitzung am 6 November 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg und des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Dr. Josef Peer. ------------Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl Dr. von Preu und Thurnher. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 9 Uhr 40 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abg. Dr. v. Preu hat mir unterm gestrigen Datum mitgeteilt, daß er infolge seines Leidens auch nicht in der Lage sei, die heutige Sitzung zu besuchen. Herr Abg. Thurnher hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, da er als Vertreter des Landes-Ausschusses an einer internationalen Kommission in Angelegenheit der Naturalverpflegsstationen teilnimmt, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Vor Übergang zur Tagesordnung erteile ich das Wort dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter. Dr. Peer: Hohes Haus! Vor einiger Zeit gelegentlich der Beratung des Jagdgesetzes hat Herr Abg. Marte dem hohen Hause einige Mitteilungen gemacht über einen Vorfall bei Ausübung der Jagd in Gamperdona. Es sind mir nun von verläßlicher Seite über diesen Vorfall einige tatsächliche 244 XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Mitteilungen zugekommen, welche ich im Interesse einiger beteiligten Personen dem hohen Hause nicht vorenthalten zu dürfen glaube. Diesen Mitteilungen zufolge hätte am Sonntag den 11. Oktober d. J. Se. Exzellenz Feldmarschalleutnant Freund sich in Begleitung des k. k. Forstgehilfen Tiefenthaler von Nenzing nach St. Rochus begeben, um am Montag und Dienstag zu jagen. Als sie sich auf der Pfalzalpe befanden, hörten sie, daß auf einem Hauptbrunstplatze für Hirsche, der zum Gebiete Sr. Exzellenz gehörte, gejagt werde. Se. Exzellenz konnte sich das nicht erklären, begab sich rasch auf die Pfalzalpe, traf dort mitten in seinem Reviere drei fremde Hunde und erschoß einen. Von dem Plane, am Montag und Dienstag die Jagd auszuüben, mußte abgelassen werden, da die Hirsche eben aus dem Reviere vertrieben waren. Sonach hätte Se. Exzellenz nicht am Sonntage gejagt und nicht gegen die Bestimmungen des Jagdgesetzes gehandelt und nur einen der in seinem Reviere jagenden Hunde erschossen. Einige Zeit hernach wurde Sr. Exzellenz von entschieden ebenfalls verläßlicher Seite eine Mitteilung gemacht, welche ihm allen Grund bot, anzunehmen, daß jene Störung der Jagd auf eine Schikane seitens der von der Schweizer Gesellschaft angestellten Jäger zurückzuführen sei, und der Herr Feldmarschalleutnant begab sich dann zum Herrn Bezirkshauptmann von Posch in Bludenz und ersuchte, er möge ihn vor den Schikanen der Jäger einer fremden Jagdgesellschaft schützen. Der Herr Bezirkshauptmann habe diesem berechtigten Verlangen Rechnung getragen und einen Gendarmen mit einem entsprechenden Auftrage abgeschickt. Es mag nun sein, daß vielleicht der betreffende Gendarm in übermäßiger Strammheit oder aus Mißverständnis den Auftrag in jener Form ausgerichtet hat, welche dem Herrn Abg. Marte berechtigten Anlaß gegeben hat, diesen Vorfall im hohen Hause zur Sprache zu bringen. Ich bitte das hohe Haus, diese Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. Landeshauptmann: Bevor wir zur Tagesordnung übergehen, möchte ich noch über Wunsch des Herrn Berichterstatters des Petitionsausschusses und wenn auch das hohe Haus damit einverstanden ist, eine Verschiebung der Gegenstände der Tagesordnung vornehmen, nämlich den dritten Gegenstand an die erste Stelle setzen und den mündlichen Bericht des Gemeindeausschusses in Angelegenheit des Gesetzentwurfes betreffend die Gemeindeordnung an die zweite Stelle. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, somit erteile ich dem Herrn Berichterstatter des Petitionsausschusses Herrn Abg. Pfarrer Mayer das Wort zur Berichterstattung über beide Gegenstände. Pfarrer Mayer: (liest) Hohes Haus! Dem landtäglichen Petitionsausschusse wurde in der letzten Sitzung des hohen Landtages ein Gesuch des Vereines für Kirchenkunst und Gewerbe in Tirol und Vorarlberg und ein Gesuch der Spargesellschaft für Dalaas um eine Unterstützung aus Landesmitteln zur mündlichen Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Das erste Gesuch, an den hohen Landtag gerichtet, ist datiert vom 14. Oktober und wurde präsentiert am 4. November d. J. Nach einem früheren Beschlusse des hohen Landtages können Gesuche um Unterstützung aus Landesmitteln nur dann Berücksichtigung finden beziehungsweise in meritorischer Beziehung im Hause zur Verhandlung gelangen, wenn sie in den ersten acht Tagen nach Beginn der Session eingereicht werden. Dieses Gesuch wurde jedoch erst in den letzten Tagen dieser Session dem hohen Hause vorgelegt und kann daher in meritorischer Beziehung nicht mehr verhandelt werden. Das zweite Gesuch, datiert vom 20. Oktober, präsentiert am 24. Oktober, ist an den LandesAusschuß gerichtet. Der Landes-Ausschuß hat allerdings nach § 25 der Geschäftsordnung mit nachträglicher Genehmigung des Landtages die Ermächtigung, in dringlichen Fällen Unterstützungen bis zum Betrage von 500 K zu gewähren. Nach Überprüfung dieses Gesuches ist der Petitionsausschuß nicht zur Überzeugung gelangt, daß hier ein dringlicher Fall vorliege und stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Die Gesuche des Vereines für Kirchenkuust und Gewerbe in Tirol und Vorarlberg und der Spargesellschaft in Dalaas um XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 245 Unterstützung aus Landesmitteln werden dem LandesAusschiffte zur Berichterstattung in der nächsten Session abgetreten." Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Gegenstände das Wort? Da dies nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem verlesenen Bericht und Antrag des Petitionsausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, ich ersuche den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter den Vorsitz zu übernehmen. Landeshauptmann-Stellvertreter: (übernimmt den Vorsitz). Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der mündliche Bericht des Gemeindeausschusses in Angelegenheit des Gesetzentwurfes betreffend die Gemeindeordnung. Ich erteile das Wort dem Herrn Landeshauptmanne als Berichterstatter in dieser Angelegenheit. Rhomberg: Hohes Haus! Der Motivenbericht des Landes-Ausschusses und die vom LandesAusschusse ausgearbeitete Vorlage über den Gesetzentwurf betreffend die Gemeindeordnung befindet sich schon seit mehr als einem Monate in den Händen der geehrten Herren Abgeordneten. Der Gemeindeausschuß, dem dieser Gegenstand zur Vorberatung und Berichterstattung überwiesen worden war, hat den Beschluß gefaßt, die Vorlage, wie sie aus den Beschlüssen des Gemeindeausschusses in abgeänderter Fassung hervorgegangen ist, neuerdings in Druck legen zu lassen und mit einem erläuternden Berichte des Referenten den Herren Abgeordneten zuzustellen. Dies erfolgte bei Wiederzusammentritt des hohen Landtages in den Oktobertagen. Ich glaubte daher im Namen des GemeindeAusschusses von einem weiteren schriftlichen Berichte über diesen Gegenstand Umgang nehmen zu sollen, nachdem im Motivenberichte des Landes-Ausschusses wie in den erläuternden Bemerkungen alles Wünschenswerte über die Gemeindeordnung enthalten ist. Ich schulde dem hohen Landtage, im Namen des Ausschusses nur noch Aufklärung über den weiteren Gang der Verhandlungen im Ausschusse sowohl wie über das Resultat der mit der hohen Regierung eingeleiteten Verhandlungen. Wie im Motivenberichte bereits enthalten ist, hat der Landes-Ausschuß schon am 18. Juli l. I. den Gesetzentwurf samt dem Motivenberichte der hohen Regierung mit dem Ersuchen in Vorlage gebracht, ihre Stellungnahme zu den einzelnen Bestimmungen desselben bekannt zu geben. Die verehrten Herren wisse>, daß der Landtag außerordentlich rasch und unerwartet auf den 10. September l. I. einberufen wurde, und damals war es noch nicht möglich, daß die Stellungnahme der Regierung eingelangt sein konnte. Ich hatte im Gegenteile im kurzen Wege in Erfahrung gebracht, daß der Gegenstand noch bis zum 20. September bei der k- k. Statthalterei ins Innsbruck gelegen und der betreffende Bericht erst um diese Zeit herum an das k. k. Ministerium des Innern abgegangen ist. Gelegentlich meiner Anwesenheit im Herrenhause, Ende September, habe ich mich dann bemüht, in persönlicher Besprechung mit ben Herren Referenten der beteiligten Ministerien auf die baldige Erledigung dieses Gegenstandes aufmerksam zu machen, und bin bei der bezügl. Konferenz zu der Überzeugung gelangt, daß vonseite der Regierung hauptsächlich nur gegen die Steuerparagraphen 74, 77 und 79 Bedenken erhoben werden dürften. Ich habe mich auch bemüht, den Standpunkt des Landes in dieser Frage bei den privaten Besprechungen eingehend darzulegen und insbesondere den Herren Referenten den Beweis zu erbringen, daß wir dermalen unter keinen Umständen von der Vermögenssteuer abgehen können, sondern um den Preis des Aufgebens der Vermögenssteuer lieber auf die ganze Reform verzichten müßten. Mittlerweile trat der hohe Landtag wieder zusammen, und ich erhielt bald darauf die weitere private Mitteilung, daß die Äußerung der hohen Regierung wohl binnen kürzester Zeit eintreffen werde, worauf ich dem hohen Hause als Vorsicht empfohlen hatte, die Sitzungen nocheinmal auf 8-10 Tage zu unterbrechen, damit der Landtag nach seinem Wiederzusammentritt in der Lage sei, auch die Äußerungen der Regierung zum Gesetzentwurfe kennen zu lernen. Inzwischen erhielt ich von Sr. Exzellenz dein Herrn Ministerpräsidenten eine Depesche, worin derselbe mir mitteilt, daß es leider nicht möglich sei, auch bis 5, oder 6. November, 246 XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. auf welchen Termin wir dieselbe sicher erwartet hatten, die Äußerung der Regierung bekannt zu geben, da die Vorlage noch weiteres reifliches Studium erfordere. Se. Exzellenz riet in diesem Telegramme zugleich an, die Vorlage eventuell erst in nächster Session in Verhandlung zu ziehen. Der Gemeindeausschuß hielt nun bei unserem Wiederzusammentritte, vorgestern eine Sitzung und hat die Situation, wie sie sich nach der Depesche des Herrn Ministerpräsidenten ergab, einer eingehenden Prüfung und Beratung unierzogen. Nach längerer Besprechung wnrde dann mit Majorität der Beschluß gefaßt, die Gemeindeordnung trotz alledem noch in dieser Session im hohen Hause in Verhandlung zu bringen und die entsprechenden Anträge, welche die Herren heute gedruckt erhalten haben, dem hohen Hause zur Annahme zu empfehlen. Es obliegt mir daher als Berichterstatter die Pflicht, noch mit einigen Worten auf den Gesetzentwurf selbst zurückzukommen und das Wichtigste aus demselben zu rekapitulieren. Der Gesetzentwurf, wie er aus den Beratungen des Gemeindeausschusses unter Zugrundelegung der Landes-Ausschußvorlage hervorgegangen ist, behandelt eine Reihe von wichtigen Fragen, von welchen ich aber, indem ich auf den Motivenbericht und die erläuternden Bemerkungen hinweise, nur in Kürze die zwei hervorragendsten Materien hervorhebe. Die erste dieser Fragen ist das Bürger- und Heimatsrecht und im Zusammenhange damit das Recht auf Armenversorgung, dann die Fraueneinkaufstaxe und die Bürgernutzungen. Der zweite Punkt sind die Bestimmungen über das Steuerwesen in den Gemeinden. Da seit dem Inslebentreten des Reichsgesetzes vom 5. März 1896 das Heimatsrecht in unserem Lande wie anderwärts durch Ersitzung erworben werden kann, sind bei uns zahlreiche, sehr schwerwiegende Anomalien hervorgetreten, deren Beseitigung wohl nicht länger aufgeschoben werden kann. Schon im Motivenberichte ist darauf hingewiesen, daß nach dem Wortlaute des § 6 n. f. jemand in Vorarlberg ganz gut in einer Gemeinde Bürger und in einer anderen heimatsberechtigt sein kann und da sowohl das Bürgerrecht wie das Heimatsrecht den Anspruch auf Armenversorgung in sich schließen, so kann dadurch sehr leicht und minunter sehr häufig der Fall eintreten, daß jemand tatsächlich in zwei Gemeinden das Recht auf Armenversorgung ausüben kann und unter Umständen noch die Wahl besitzt, wo er sich versorgen lassen will. Desgleichen sind eine Menge Anomalien vorgekommen in Bezug auf die Teilnahme der Gemeindemitglieder an den Nutzungen des Gemeindegutes. Einer, der in einer Gemeinde heimatsberechtigt geworden ist, und in einer anderen Gemeinde durch Abstammung das Bürgerrecht besitzt, hat, wenn er in seine alte Bürgergemeinde zurückkommt, in dieser wiederum den vollen Anspruch auf Beteiligung an den Gemeindenutzungen. Umgekehrt ist es vorgekommen, daß jemand, der in einer Gemeinde heimatsberechtigt ist und in der nächst angrenzenden Gemeinde Bürger war, eine Angehörige jener Gemeinde geehelicht hat, in welcher er heimatsberechtigt geworden ist. Dieser mußte auf Grund des § 33 des jetzt geltenden Gesetzes die Fraueneinkaufstaxe entrichten, obwohl er in derselben Gemeinde heimatsberechtigt war, wie seine Frau. Es sind über solche Fragen auch schon wiederholt dahingehende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes erflossen, und es bleibt dem Landes Ausschusse, solange das gegenwärtige Gesetz in Kraft steht, nichts anderes übrig, als eine an und für sich widersinnige, aber auf der Basis des Gesetzes aufgebaute Entscheidung in allen diesen Punkten zu fällen. In Bezug auf die zweite Hauptmaterie des Gesetzentwurfes, die Steuerfrage, sind im Motivenberichte des LandesAusschusses alle Gründe angeführt, welche für diese Änderung sprechen. Es ist eine Änderung des § 74 und im Zusammenhange damit des § 79 dahin beantragt, daß in jenen Gemeinden, in welchen die Vermögenssteuer besteht, neben der Vermögenssteuer auch Zuschläge für die der Vermögenssteuer unterliegenden Gemeindeangehörigen erhoben werden können. Dies soll vor allem anderen ausgleichend wirken. Zugleich ist § 77 in der Weise im Ausschußantrage abgeändert worden, daß der Schlußsatz desselben in der alten Fassung, wonach die Zuschläge zu den staatlichen Verzehrungssteuern in jenen Gemeinden nicht eingehoben werden können, in welchen eine Vermögenssteuer besteht", gestrichen wurde, weil der Ausschuß nicht einsieht, warum der Bestand einer uralten Vermögenssteuer, die in mehr als 75 % der Gemeinden des Landes die Basis für die Besteuerung bildet, ein Hindernis bieten soll, daß die Gemeinden nicht dieselben Befugnisse behufs Einhebung der Verzehrungssteuerzuschläge XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 247 haben, wie es in anderen Kronländern der Fall ist. Nachdem ich mir erlaubt habe, in Kürze auf diese Bestimmungen zurückzugreifen, möchte ich noch angesichts des Fehlens einer definitiven Äußerung der Regierung zu diesem Gesetzentwürfe gleich im vorhinein dem Einwände begegnen, der vielleicht im Laufe der Debatte auftauchen könnte, nämlich dem Einwände, ob es überhaupt nicht opportuner gewesen wäre, die Beratung der Gemeindeordnung in dieser Session nicht mehr zu Ende zu führen, sondern dieselbe auf die nächste Session zu vertagen. Hohes Haus! Wenn sich der Gemeindeausschuß in seiner Mehrheit dafür aussprach, den Gesetzentwurf heute zur Beratung zu bringen und dem hohen Hause zur Annahme vorzulegen, so waren für ihn außer dem bereits Gesagten noch folgende Gründe maßgebend: Erstens hat sich die hohe Regierung in den bis heute durchgeführten Verhandlungen durchaus nicht ablehnend verhalten, sondern sich nur die definitive Stellungnahme vorbehalten, wie auch aus dem Telegramme Sr. Exzellenz des Herrn Ministerpräsidenten hervorgeht, und der Gemeindeausschuß hat bei § 79, wie sich die Herren beim Vergleiche der beiden Gesetzentwürfe überzeugt haben werden, den bei der hohen Regierung vielleicht am meisten obwaltenden Bedenken gegenüber im vorhinein einen entgegenkommenden Standpunkt eingenommen, indem er die Berechtigung der Gemeinden, neben der Vermögensteuer Zuschläge zu erheben, nur auf jene Gemeinden einschränkte, in welchen die Vermögenssteuer bereits besteht, und den Passus "oder eingeführt wird", strich, wodurch in jenen Gemeinden, in welchen die Vermögenssteuer nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingeführt werden soll, die Berechtigung, solche Zuschläge zu erheben, entfällt. Der Ausschuß ist der Überzeugung, daß, wenn die Vermögensteuer jetzt fallen gelassen würde, die Regierung den §§ 77 und 79 gegenüber in der neuen Fassung keine Schwierigkeiten machen würde, wie ich aus den privaten Besprechungen mit den betreffenden Referenten glaubte entnehmen zu können. Aber, meine sehr geehrten Herren, wer aus Ihnen, ja welche Partei im Lande würde es wagen, im Lande Vorarlberg im jetzigen Momente die Aufhebung der Vermögensteuer in Anregung zu bringen? Ich glaube, in dieser Beziehung gibt es in Vorarlberg keinen Unterschied der Anschauungen. Das Fallen der Vermögensteuer wäre im gegenwärtigen Augenblicke für zahlreiche Gemeinden einer finanziellen Katastrophe gleichzustellen. (Rufe: Richtig!) Der § 79 in der neuen Fassung bezweckt, ein Übergangsstadium zu schaffen und die Bevölkerung allmählich an die Vorschreibung und Einhebung von Zuschlägen neben der Vermögensteuer zu gewöhnen. Wir sind ja nicht allwissend, vielleicht kommt einmal die Zeit, wo wir infolge einer neuen staatlichen Steuerreform ruhigen Gewissens auch die Vemögensteuer aufheben können, aber im jetzigen Momente bedeutet die Einhebung von Zuschlägen neben der Vermögensteuer auch noch eine teilweise Entlastung der Vermögensteuerpflichtigen und eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten. Wenn man z. B. bedenkt, daß in Dornbirn und Bludenz schon nahezu 1 % (93/* °/00) Steuer vom Vermögen eingehoben wird, so muß man sagen, daß dieser Zustand in einigen Jahren geradezu unhaltbar werden wird. Ich erlaube mir nur ein Beispiel anzuführen. Eine Witwe oder eine ledige Frauensperson besitzt z. B. eine Rente oder ein Kapital von 20.000 Gulden als Vermögen, das ist für eine einzeln stehende Frauensperson wenigstens nach früheren Begriffen immerhin ein Vermögen, mit dem man passabel auskommen konnte, vor zehn Jahren wäre eine solche Frau vielleicht noch als wohlhabend zu bezeichnen gewesen. Run bitte ich zu bedenken, daß seither der Zinsfuß von 5 % auf 4 ½% oder meistens 4 % gesunken ist. Diese Frauensperson bezieht somit von ihrem Vermögen nur 800 fl. jährliches Einkommen und muß von diesen nahezu 200 fl. an Steuer bezahlen. Das gleiche ist auch der Fall bei Waisen und Minderjährigen, welche bekanntlich die Rechtswohltat des Inventars bei Verlassenschaften genießen, bei welcher man aber dadurch ihr bischen Vermögen bis ins Mark der Knochen hinein kontrollieren kann. Die §§ 77 und 79, insbesondere, der letztere soll entlastend und ausgleichend wirken, und dies allein erscheint mir so wichtig, daß ich die Vertagung dieses Gegenstandes auf die kommende Session ganz allein schon aus diesem Grunde geradezu für untunlich halten müßte. Des weiteren ersehen Sie, meine geehrten Herren, aus den gestellten Anträgen des Gemeindeausschusses, daß dem Landes-Ausschusse eine gewisse Ermächtigung erteilt wurde, prinzipielle 248 XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Änderungen abgerechnet, stilistische und andere kleinere Änderungen vorzunehmen, analog wie wir es beim Jagdgesetzentwurfe beschlossen haben; aber nach diesen Anträgen ist der Landes-Ausschuß auch noch berechtiget, aus eigener Initiative oder auf Wunsch der Regierung eine grundsätzliche Bestimmung des Gesetzentwurfes eventuell dann umzuändern, wenn es die Regierung wünschen sollte, nämlich die Bestimmung des § 90, wonach bei groben, fortwährenden Pflichtverletzungen des Gemeindevorstandes im selbständigen Wirkungskreise der Landes-Ausschuß im Einverständnisse mit der Statthaltern die Amtsentsetzung desselben vornehmen kann, in analoger Weise wie im übertragenen Wirkungskreise vonseite der politischen Behörde im Einverständnisse mit dem Landes-Ausschüsse die Entsetzung erfolgen kann. Endlich ist der Ausschuß der Anschauung, daß, nachdem das ganze Elaborat vom Landes-Ausschusse, vom Gemeindeausschusse und heute, wie ich hoffe, auch im hohen Hause einer gründlichen Beratung unterzogen und alle einschlägigen Momente in Betracht genommen wurden, die Landesvertretung mit gutem Gewissen die Überzeugung gewinnen kann, ihre Schuldigkeit getan zu haben. Zudem entspricht es ihrer verfassungsmäßigen Stellung voll und ganz, Beschlüsse zu fassen, ohne daß es absolut notwendig erscheint, in jedem einzelnen Falle vorher das Plazet der Regierung einzuholen. Aus all diesen Gründen gebe ich zuversichtlich der Hoffnung Raum, daß die Regierung unseren emsigen und auf das Wohl der Gemeinden hinzielenden Bestrebungen ihr Wohlwollen entgegenbringen und die Beschlüsse, wie wir sie heute, wie ich hoffe, im hohen Hause fassen werden, der Allerhöchsten Sanktion zuführen werde. Ich empfehle also nach dem Gesagten dem hohen Hause die Anträge des Gemeindeansschusses zur Annahme. Dieselben lauten: (liest dieselben aus Beilage LXIB.) Landeshauptmann-Stellvertreter: Ich eröffne zunächst die Generaldebatte über den ersten der vorliegenden Anträge des Gemeindeausschusses und erteile das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Ich habe mir das Wort nur zu einer kurzen Erklärung erbeten. Die k. k. Regierung hat ihre Stellung zu der proponierten Änderung der Vorarlberger Gemeindeordnung noch nicht im Einzelnen präzisiert. Ich bin darüber ohne Instruktionen. - Wenn Differenzen zwischen dem Landesausschusse und der Regierung bestehen, dürften sie nach meiner Vermutung wohl hauptsächlich einige §§ des 5. Hauptstückes, das vom Gemeindehaushalte und den Gemeindeumlagen handelt, betreffen. Nach meinen im Lande gemachten Erfahrungen habe ich zwar persönlich die Überzeugung, daß namentlich in den größeren Gemeinden des Landes eine Änderung der bestehenden Kommunalbesteuerung auf die eine oder andere Weise eintreten muß, ob aber die vorliegenden Propositionen in allen Punkten mit der Auffassung der Regierung übereinstimmen, kann ich nicht sagen. Sie werden es, meine Herren, begreiflich finden, daß ich unter diesen Umständen für die Regierung die volle Freiheit ihrer Stellungnahme dem Gesetzentwurfe gegenüber betone, wobei ich aber in keinerlei Weise den Eindruck hervorrufen möchte, als ob ich in irgend einer Art beauftragt oder ermächtigt wäre, einen ablehnenden Standpunkt zu markieren. Ich glaubte das auch deshalb sagen zu müssen, um zu begründen, daß ich mich nicht an der Debatte beteiligen kann. Landeshauptmann-Stellvertreter: Als nächster Redner bat sich Herr Abg. Dr. Drexel zum Worte gemeldet, ich erteile ihm dasselbe. Dr. Drexel: Hohes Haus! Ein großes Stück Arbeit liegt vor uns auf dem Tische reif für die Beschlußfassung. Unsere Seit mit ihrer raschen Entwicklung, die nichts unberührt läßt, und ihren unheimlich schnellen Schritt nach den abgelegensten Pfaden, welche zum kleinsten Bergdorfe führen, ebenso hinlenkt, wie sie auf der breiten Völkerstraße breitspurig dahineilt, macht es notwendig, daß ein gesetzgebender Vertretungskörper mit größter Aufmerksamkeit die wechselnden Verschiebungen altgewohnter Zustünde wahrnehme. Wer weiß, welche Bedeutung Gesetze haben, die den Gang der Zeit in richtige Bahnen lenken können, und wie sie tief eingreifen in das religiös-sittliche, politische, besonders aber das wirtschaftliche Leben, der muß in unseren Tagen doppelt darauf bedacht sein, alternde Gesetze zu verjüngen. Formen aus alter Zeit modern umzugestalten und Hindernisse der Volkswohlfahrt zu beseitigen, welche wir manchmal in Gesetzen aus früherer Zeit finden, XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 249 die auf einer Grundlage konstruiert wurden, die längst nicht mehr existiert und bereits der Geschichte angehört. Diese schwere und verantwortungsvolle Aufgabe hat der Landes-Ausschuß und sein Referent sichtlich im Auge behalten und hat, wie ich fest überzeugt bin, dieselbe zweckentsprechend und soweit sich nicht hemmende Hindernisse von Außen geltend machten, im besten Sinne gelöst. Unsere Gemeindeordnung gehörte zu jenen alternden Gesetzen, welche verjüngt werden müssen. Die Bestimmungen über die Einteilung der Gemeindemitglieder, die Bürgernutzungen, das Steuerwesen und manches andere, sind Formen, welche defekt oder wenigstens zu klein geworden und dringend eine Umgestaltung verlangen. Zu diesen alten, schwachen, ja siechen Gesetzen gehörte aber auch ein anderes, das mit dem heute in Verhandlung stehenden enge verknüpft ist, nämlich die Gemeindewahlordnung. Ich weiß nicht, ob es je einmal eine Zeit gab, in welcher man sie als gut bezeichnen konnte, heule ist sie schlecht, sehr schlecht sogar, da es möglich ist, mit wenigen Mitteln den Zweck derselben vollständig zu vereiteln und weil sie Zustünde schafft, die in ihrer Einseitigkeit ein unüberwindliches Hindernis für eine natürliche und kräftige Entwicklung unserer Gemeinwesen bilden. Die Gemeindewahlordnung beruht auf der Interessenvertretung. Ich sage nicht, daß diese Grundlage an und für sich eine schlechte sei, gerecht und allseitig zur Geltung kommend, dürfte sieden meisten anderen Grundsätzen vorzuziehen sein. Aber so, wie sie in unserer Gemeindewahlordnung und in deren Durchführung erscheint, ist sie schlecht und verderblich. Zwei Grundzüge vor allem scheinen mir ganz falsch und schädlich, einmal, daß man das Recht der Interessenvertretung nur dem Gelde zuerkennt und, während der Mann, der einen einzigen Heller Steuer bezahlt, Gelegenheit hat, seine Stimme in die Urne zu legen, dem mittellosen Manne nicht nur das Recht, ja vielleicht sogar ein Bedürfnis nach Geltendmachung seiner Interessen abspricht. Andererseits aber hat unsere Gemeindewahlordnung einen stark kapitalistischen Zug. Vor seiner Hoheit dem Geldsacke müssen alle anderen Interessen, handle es sich nun um die sittlichen Güter oder um die vitalsten Lebensinteressen weiter Kreise, in die Knie fallen und dürfen Hinaufblicken und glücklich heimgehen, wenn ein gnädiger Blick ihnen sagte, daß kein Todesurteil über sie ausgesprochen werde. Ein falscher Grundsatz, dazu eine Verschlechterung durch die Durchführung derselben, das ist die eine Seite unserer Gemeindewahlordnung. Es ist durchaus falsch, daß das Bedürfnis nach Vertretung der Interessen vom Besitze allein abhängig ist. Heute verfolgt jeder miste, denkende Mann, mit größerer Aufmerksamkeit als früher das öffentliche Leben, weil er damit seine Interesse> verbunden weiß. Auch der Mann, der heute noch kein Wahlrecht für die Gemeinde besitzt, hat, wenn er ein treubesorgter, seiner Pflicht bewußter Familienvater ist, ein Interesse an der Schule, deren Wohl und Wehe vielfach in der Hand der Gemeinde liegt. Die wirtschaftliche Entwicklung verfolgt aus selbstverständlichen Gründen auch der mittellose Arbeiter mit steigender Besorgtheit, denn vom Stande des Gemeinwesens, in dem er wohnt, hängt vielfach der größere oder kleinere Wert seiner Arbeitskraft ab. Wenn ich dem noch beifüge, daß die Gemeindevertretung mit Sanitäts- und Spitalfragen, mit Arbeitsvermittlung, mit Submissionen, Verzehrungssteuer und vielen anderen Fragen sich immer mehr zu beschäftigen hat, -- so ist es klar, daß Geld und Besitz nicht allein entscheiden dürfen in der Frage, wer das Recht haben soll, seine Interessen geltend zu machen. Ohne mich heute darüber auszusprechen, inwieweit ich eine Erweiterung und in welcher Form ich eine solche für gerecht und notwendig haltemöchte ich vorläufig nur das Bedürfnis nach Erweiterung im allgemeinen betont haben. Ich bin überzeugt, daß ich nicht zu tauben Ohren spreche. Der Landtag hat wiederholt sich entschieden für eine Erweiterung des Wahlrechtes im allgemeinen ausgesprochen und wenn die Tat nicht den Worten folgte, so lag die Ursache in äußeren Umständen, die zu bemeistern nicht in unserer Macht liegt. Einen Schimmer dieser Stimmung, welche eine Änderung der Gemeindewahlordnung anstrebt, finde ich in der Fassung des § 13. Aber ich halte es für eilte Täuschung, wenn man glaubt, diesem 250 XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Schimmer möchte die rosenfingrige Aurora folgen als Vorbote eines herrlichen Tages. Meine Anschauung ist, daß wir weder eine Morgenröte noch einen schönen Tag sehen werden, die hydrographischen Stationen im Lande melden, es wird stürmisch bleiben wie bisher, das Wetter wird sich nicht im geringsten ändern. Deswegen gebe ich mich auch keinen Augenblick der Täuschung hin, daß dieser § 13 auch nur den geringsten Wert hätte, wenn es sich um die Eiweiterung des Wahlrechtes und die Abschaffung von Mißständen in dieser Beziehung handelt. Warum ich glaube, daß ein gutes Wetter nicht folgen wird, das begründe ich damit, daß ich sage: Nachdem man bis heute keine Mühe und keine Mittel gescheut hat, die Gemeindewahlordnung für Privatzwecke auszunützen, wird dies auch in Zukunft trotz § 13 wieder vorkommen. Geben Sie mir, meine Herren, einige Tausend Gulden, und der ganze § 13 ist augenblicklich wett gemacht. Wenn man bisher mit Geld das Wahlrecht verschieben konnte, wie man es brauchte, so wird man dies auch in Zukunft tun können, da es sich lediglich um eine ganz kleine Verschiebung des Wahlrechtes durch § 13 handelt. Deswegen glaube ich nicht, daß in Wirklichkeit der 8 13 eine Verbesserung der diesbezüglichen Verhältnisse mit sich bringen wird, und so erkläre ich jetzt meine Anschauung dahin, der 8 13 soll so, wie er jetzt vorliegt, wieder hinaus und die Form, welche er in der alten Gemeindeordnung gehabt hat, soll wiederhergestellt werden. Das will ich damit begründen, daß ich sage, man solle, wenn die Zustände schon einmal derartige sind wie heute, nicht mehr mit kleinen Veränderungen kommen, nicht ein Flickwerk schaffen, sondern an eine gründliche Änderung der Gemeindewahlordnung herantreten, solange man aber nicht Gelegenheit hat, die Frage gründlich zu lösen, soll man den Verhältnissen freien Lauf lassen. Wenn wir jetzt daran gehen, diese Gelegenheit der Reformierung der Gemeindeordnung zu benützen, um in Bezug auf die Wahlordnung eine Verschiebung der Verhältnisse herbeizuführen, so habe ich Sorge, daß vielleicht später das eine oder andere Bedenken auftauchen wird gegen eine Änderung der Gemeindewahlordnung und wir dann etwas gemacht haben, was in Wirklichkeit nichts ist, da der bezweckte Erfolg doch nicht eingetreten ist. Deswegen bin ich dagegen, daß wir jetzt anfangen, an den Verhältnissen bezüglich der Gemeindewahlordnung auch nur einen Strich zu ändern, und ich möchte das hohe Haus ersuchen, dem Antrage, welchen ich bei Durchführung der Spezialdebatte auf Rückkehr zur alten Form des § 13 stellen werde, die Zustimmung zu geben. Wenn zwei miteinander unterwegs in einen starken Regen geraten, der sie total durchnäßt, und sie haben bloß mehr eine halbe Stunde bis zum Ziele, so sagt vielleicht der eine: "Komm, wir wollen warten"; der andere aber bemerkt: "Nachdem wir doch schon naß sind, machen wir unsere Route frisch fertig." So geht es mir auch in der Frage des § 13. Nachdem man schon einmal im Sumpfe drinnen steckt, bleiben wir lieber drinnen, bis wir Aussicht haben, vollständig herauszukommen, und ganz werden wir aus demselben erst herauskommen, wenn wir suchen, eine gründlich reformierte Gemeindewahlordnung zu schaffen. Der 8 13 hat viel Aufregung im Lande verursacht, und ich muß wirklich gestehe>, daß ich das nicht verstanden habe. Der 8 13 kommt mir so schwach vor, daß, wenn ein Kind ähnlich schwach wäre, ich sagen würde, der arme Tropf ist wirklich zu erbarmen. (Heiterkeit.) So kann ich auch nicht begreifen, daß dieser 8 13 so gefürchtet wird. Wer die Verhältnisse kennt, der weiß, daß größere Verschiebungen mit einer starken Rückwirkung auf die Parteiverhältnisse nicht zu erwarten sind; wenn es aber wirklich wahr sein sollte, daß dieser 8 13 mit dieser kleinen Verschiebung der Wähler den Erfolg hat, daß z. B. in Dornbirn eine andere Grundstimmung zur Geltung kommen wird, so kann ich mich nur freuen, der Partei anzugehören, welche nahe daran ist, in der größten Gemeinde unseres Landes das Steuerruder in die Hand zu nehmen. Wenn eine Gemeindewahlordnung eingreift mit einer gesunden und vernünftigen Einteilung der Wahlkörper, mit einer modernen, gerechten Erweiterung des Wahlrechtes, dann, meine Herren, machen Sie sich gefaßt, Sie werden einen Nervenschlag bekommen, wenn Sie jetzt schon so in Aufregung geraten. (Heiterkeit.) Da muß dann die Reform so gründlich gemacht werden, daß so kleinliche Veränderungen, wie sie 8 13 enthält, einfach ein Kinderspiel sind gegen das, was wir schaffen werden. Deswegen ersuche ich das hohe Haus, bei dieser Gelegenheit meinen Antrag bezüglich der Gemeindewahlordnung anzunehmen und bei der XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 251 Verhandlung über § 13 in der Spezialdebatte gegen denselben zu stimmen, damit wir in den nächsten Jahren mit Volldampf vordringen können, wenn wir eine neue Gemeindewahlordnung schaffen. Wenn wir heute an der Erweiterung des Wahlrechtes nichts tun, wenn wir die einzelnen Wahlkörper so lassen, wie sie jetzt sind, dann wird der Landes-Ausschuß, der mit dieser Gesetzesvorlage auch die Reformbedürftigkeit der Gemeindewahlordnung zum Ausdrucke brachte, doppelt angeeifert werden, das zu schaffen, was ich in meinem Antrage ausdrücken möchte. Mit Vorbehalt eines Antrages, den ich in der Spezialdebatte stellen werde, dahingehend, es möge der § 13 in der neuen Fassung fallen gelassen und dessen alte Form beibehalten werden, stelle ich folgenden Antrag, um dessen dringliche Behandlung ich ersuche, da wir eben heute die letzte Sitzung haben: (liest) "Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, die Abänderung der Gemeindewahlordnung in Verhandlung zu ziehen, dieselbe insbesondere in Bezug der Erweiterung des Wahlrechtes umzugestalten, mit der Regierung in Verhandlung zu treten und dem Landtag in nächster Session Bericht und Antrag zu stellen. Dieser Antrag ist dringlich zu behandeln." Diesen Antrag empfehle ich dem hohen Hause zur Annahme. (Bravorufe.) Landeshauptmann-Stellvertreter: Darf ich den Herrn Antragsteller um den schriftlich formulierten Antrag bitten? Der soeben von Herrn Abg. Dr. Drexel gestellte Antrag präsentiert sich nach meinem Dafürhalten als ein neuer Antrag, da auf der heutigen Tagesordnung nur der mündliche Bericht des Gemeindeausschusses in Angelegenheit der Gemeindeordnung steht. Die Gemeindeordnung und die Gemeindewahlordnung sind zwei ganz separate Gegenstände, und es hätten sonach auf diesen als selbständig zu betrachtenden Antrag die §§ 24 und 25 der Geschäftsordnung Anwendung zu finden. Ich werde also diesen Antrag nach Abwicklung des zweiten Punktes der Tagesordnung anhängen und der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterziehen, ich möchte aber die Herren Abgeordneten bitten, denselben in der Generaldebatte einer weiteren Erörterung nicht zu unterziehen, weil dieselbe dadurch einerseits möglicherweise zu sehr in die Länge gezogen werden könnte, andererseits die selbständige Behandlung des Antrages mit eventueller Umgehung der §§ 24 und 25 der Geschäftsordnung illusorisch gemacht würde. Wünscht noch jemand in der Generaldebatte das Wort? Dr. Waibel: Wir haben es hier wieder mit einem Vorgänge zu tun, an den wir im hohen Hause bereits gewöhnt worden sind. Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung haben wir die Anträge erhalten, welche uns vonseite des Gemeindeausschußes gestellt werden. Ein Bericht des Ausschusses selbst fehlt uns vollkommen, und bei der Wichtigkeit des Gesetzes, um das es sich hier handelt, hätte ich es doch gerne schriftlich gesehen und studiert, was der Spezialausschuß, welcher aufgestellt wurde, für Anschauungen über dasselbe dokumentiert. Man hat doch Zeit genug gehabt, sich mit diesem Gesetze zu befassen. Dasselbe ist gleich zu Beginn der Session verteilt worden, es wurde nach längerer Zeit ein Spezialausschuß gewählt, und dieser hat sehr lange Zeit keine Sitzung abgehalten, bis er endlich doch dazu gekommen ist, eine solche abzuhalten, aber einen Bericht hat er uns nicht gegeben, sondern sich nur darauf beschränkt, seine Anträge vorzulegen. Der Motivenbericht des Landes-Ausschusses sagt am Schlusse, daß man unternommen habe, mit der Regierung in Verhandlungen zu treten. Der Herr Berichterstatter hat erklärt, wie diese ausgefallen sind, und ich kann die Entschließung, welche die Regierung dem Herrn Landeshauptmanne mitgeteilt hat, nur begrüßen. Die Regierung ist diesem Gesetze gegenüber offenbar etwas vorsichtiger gewesen, als es gewisse Kreise des Landtages sind oder zu fein beliebe>. Ich will mich in den speziellen Gehalt des Gesetzentwurfes vorderhand nicht einlassen, weil ich aus den Äußerungen des Herrn Vorredners entnehmen kann, daß wir noch eine Spezialdebatte zu gewärtigen haben, und so behalte ich mir vor, dort noch einmal das Wort zu ergreifen. Ich kann nur im voraus bemerken, daß ich in dem vorgelegten Gesetzentwürfe ein paar Punkte freundlichst und als langjähriger Vorstand einer Gemeinde aufrichtig begrüße, nämlich die Bestimmungen, welche sich auf die Steuerfrage beziehen. Diese Bestimmungen sind allerdings sehr dringlicher Natur und in hohem Grade wünschenswert. 252 XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I Session der 9. Periode 1903. Wenn aber der Herr Berichterstatter gerade in Rücksicht auf diesen Punkt die dringliche Behandlung des Gesetzentwurfes für notwendig erachtet, so kann ich diese Anschauung nicht vollkommen teilen. Wir haben gehört, daß die Anwendung der Vermögensteuer gewisse Mißlichkeiten im Gefolge hat und nur durch eine Abänderung der Gemeindeordnung bewerkstelligt werden kann. Das ist auch vollkommen richtig, aber es wäre da zu wünschen, daß dieser Gesetzentwurf so vorberaten wäre, daß man darüber sicher sein könnte, er werde von der Regierung, wie er jetzt beschlossen wird, voraussichtlich auch bewilligt werden. Wenn ich also die Dringlichkeit nicht anerkenne, so glaube ich mich auch noch auf folgendes stützen zu können, was ich nun vorbringen werde. Wir haben allerdings eine Vermögensteuer im Lande Vorarlberg, aber, meine Herren, Sie wissen, daß die Anwendung der Vermögensteuer nicht ganz im Belieben der Gemeindeverwaltungen liegt, im Gegenteile, es müssen solche Regulierungen in den einzelnen Gemeinden stattfinden, und es ist nach dem Vermögensteuer-Zirkulare diesbezüglich vorgeschrieben, daß mindestens alle sieben Jahre die Neuregulierung der Vermögensteuer zu erfolgen hat; in manchen Gemeinden geschieht das sogar in noch kürzeren Zeiträumen. Zu diesem Zeitpunkte hat die Gemeindeverwaltung auch über die Grundsätze Beschluß zu fassen, nach welchen die Vermögensteuer anzuwenden gedacht ist, und diese Beschlüsse unterliegen der Genehmigung des Landes-Ausschusses. Der LandesAusschuß hat also die Macht und auch die Obliegenheit, solche Grundsätze gehörig zu prüfen und ihre Anwendbarkeit ganz genau zu untersuchen. Nachdem die Gemeinde Dornbirn speziell hier in der Steuerfrage erwähnt worden ist, so kann ich mitteilen, daß wir in Dornbirn momentan in der Lage sind, diese Regulierung vornehmen zu müssen. Die Gemeindeverwaltung wird mit dem Beginne des nächsten Jahres daran gehen müssen, dieselbe in die Hand zu nehmen und die Steuergrundsätze zu beschließen, die sie natürlicherweise dann auch dem Landes-Ausschusse vorlegen wird. Der Landes - Ausschuß wird daher in die Lage kommen, hiezu Stellung zu nehmen, und es wird ihm vielleicht möglich sein, verbessernd in diesem Sinne einzuwirken. Es könnte iibrigens der LandesAusschuß, wenn ihm bekannt wird, daß auch noch andere Gemeinden in dieser Lage wären, diese Gemeinden im kurzen Wege auffordern, die Steuergrundsätze zur Prüfung vorzulegen. Das könnte wohl leicht so geschehen, daß die Gemeinden mittelst Zirkulare zur Mitteilung der Steuergrundsätze aufgefordert würden, und es wäre das bis zu einem gewissen Grade wenigstens bereits im Jahre 1904 möglich, ohne daß da eine gesetzliche Neuerung vorgesehen wird. Es wäre dies eine bloße Vorbereitung, und man könnte voraussichtlich im Jahre 1905 dann die ganze Reform in die Hand nehmen. Nachdem, meine Herren, die Regierung zur ganzen Sache noch nicht definitiv Stellung genommen und sich vorbehalten hat, die Sachlage zu prüfen, was vollkommen in ihrer Befugnis liegt und unsererseits nur begrüßt werden kann, und eine Dringlichkeit dieser Angelegenheit nicht vorliegt, so möchte ich den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung bezüglich des Punktes 1 der Anträge stellen. Das hindert den Landes-Ausschuß durchaus nicht, dessen ungeachtet bis zum nächsten Landtage mit der Regierung über die Frage zu verhandeln und eine Verständigung vorzubereiten. Er braucht ja dazu nicht eigens ermächtigt zu werden. Er hat ja wiederholt z. B. über das Jagdgesetz und andere Gesetzesvorlagen mit der Regierung verhandelt, ohne daß ein eigener Auftrag des Landtages an den Landes-Ausschuß ergangen wäre, es ist das aus eigener Machtvollkommenheit geschehen. Unter dem Vorbehalte, vielleicht in der Spezialdebatte auf Einzelheiten noch einzugehen, unterlasse ich es dermalen und stelle vielmehr nochmals den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Landeshauptmann-Stellvertreter: Wünscht noch jemand der Herren das Wort? Dr. Schneider: Hohes Haus! Ich möchte mich dem Antrage des geehrten Herrn Vorredners aus dem Grunde anschließen, weil dadurch die Beratung des Gesetzentwurfes, welcher uns vorgelegt wird, solange hinausgeschoben wird, bis wir wissen, welche Stellung die Regierung zu demselben einnimmt. Es ist offenbar auch ursprünglich die Absicht der Herren Antragsteller gewesen, eine derartige Behandlung des Gegenstandes durchzuführen. Wenn im Motivenberichte gesagt ist, daß mit der Regierung Verhandlungen geführt werden XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. 253 und der Landes-Ausschuß beschlossen hat, einzelne Paragraphen neu zu verfassen, der Regierung behufs Stellungnahme hiezu in Vorlage zu bringen, um dann später darüber verhandeln zu können, so wäre das der natürliche und selbstverständliche Gang gewesen. Die Gemeindeordnung ist ein umfangreicher Gesetzentwurf und sind in demselben wesentliche Veränderungen vorgesehen, es war also leicht möglich und vorauszusehen, daß die Regierung nicht nur den Bestimmungen des § 90, sondern auch anderen Änderungen gegenüber eine ablehnende Haltung einnehmen und verschiedene Korrekturen verlangen wird. Es stimmt damit auch die ganze bis jetzt eingehaltene Vorgangsweise. Wir haben bereits Mitte Juli gehört, daß der Gesetzentwurf der Regierung in Vorlage gebracht worden sei; allerdings hat sich derselbe lange in Innsbruck aufgehalten, im September kam er aber nach Wien, und der Herr Landeshauptmann hat gewiß Gelegenheit genommen, denselben der Regierung mundgerecht zu machen; trotzdem ist es aber nicht gelungen, eine bestimmte Erklärung seitens der Regierung zu erlangen. Dieses Zögern und diese zuwartende Haltung der Regierung und die zum Schlüsse abgegebene Erklärung, man solle zuwarten und den Gegenstand erst in der nächsten Session in Verhandlung ziehen, bieten Grund anzunehmen, daß die Regierung nicht gerade eine Haltung einnehme, welche erwarten läßt, daß sie keine sonstigen Änderungen vorgenommen wissen wolle, im Gegenteil glaube ich, daß die Regierung doch einzelne Änderungen und vielleicht mehr als Sie glauben, vornehmen werde. Denr wolle nun dadurch abgeholfen werden, daß der Landes-Ausschuß ermächtigt wird, derartigen Änderungen zuzustimmen. Ich glaube, daß einer solchen Ermächtigung kein Hindernis entgegensteht. Es ist wohl gesagt worden, daß der LandesAusschuß selbstverständlich keine prinzipiellen Änderungen vornehmen darf oder soll. Nun ist aber vorauszusehen, daß die Regierung wohl solche Veränderungen verlangen wird, die doch das Wesen verschiedener Paragraphen der Gemeindeordnung tangieren. Ich glaube, da sollte es nicht im Belieben des Landes-Ausschusses liegen, zu urteilen, ob da eine grundsätzliche Änderung vorliegt oder nicht. Es könnte ja auch der Landes-Ausschuß der Meinung sein, daß die verlangte Änderung keine grundsätzliche sei, während wieder andere glauben könnt n, daß tatsächlich eine prinzipielle Änderung verlangt werde; kurz ich glaube, daß wir derartige Vollmachten nicht geben, sondern das Gesetzgebungsrecht in unseren Händen behalten sollen. Ich glaube auch, daß wir dadurch eine Verzögerung des Zustandekommens kaum hintanhalten werden, wenn wir den vorliegenden Antrag annehmen. Die Regierung hat sich nicht beeilt, hier rasch Stellung zu nehmen, sondern sie hat diese auf ein halbes Jahr hinaus verzögert, nachdem sie andererseits auch den Rat erteilt hat, man möchte bis zum nächsten Jahre warten. Es ist daher nicht anzunehmen, daß die Angelegenheit in kürzerer Zeit ihre Erledigung finden werde. Ich glaube daher, man wird gleich schnell vorwärts kommen, wenn man mit der Beratung jetzt aussetzt, der Landes-Ausschuß unterdessen mit der Regierung weiter verhandelt und man dann in nächster Session die Gemeindeordnung einer neuen Beratung und Beschlußfassung unterzieht. Ich glaube, das dauert dieselbe Zeit, als wenn die ganze Transaktion durch den LandesAusschuß besorgt wird. Es ist allerdings richtig, daß gewisse Änderungen der Gemeindeordnung dringend geboten sind und es wünschenswert erscheint, daß dieselben möglichst rasch Gesetzeskraft erlangen. Wie ich aber bereits erwähnt habe, ist nicht anzunehmen, daß wir dadurch, wenn wir die heutigen Anträge annehmen, schneller zu einem endgiltigen Gesetze kommen, als wenn wir den anderen Weg einschlagen und mit der Beratung bis zur nächsten Session aussetzen. Auch vonseite des Herrn Regierungsvertreters ist eine Erklärung dahin abgegeben worden, wohl nur darum, weil sich die .Regierung bie volle Freiheit wahren will. Es stimmt diese Erklärung auch mit der Äußerung des Herrn Landeshauptmanns überein, der nämlich vorhin mitgeteilt hat, daß die Regierung sich mit einer Absichtlichkeit über die Vorlage nicht ausgesprochen und den guten Rat gegeben hat, man möge damit noch zuwarten. Ich glaube deshalb, daß diese von mir vorgebrachten Gründe genügen, um dem Antrage beizustimmen, der dahin geht, daß die dermalige Beratung ausgesetzt werde, eine Stellungnahme, die ich in der Minorität im Gemeindeausschusse eingenommen habe und was ich jetzt im Vereine mit dem Herrn Abg. Dr. Waibel auch hier beantrage. 254 XIX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Landeshauptmann-Stellvertreter: Der Herr Abg. Luger hat das Wort. Luger: Vor die Frage gestellt, soll der uns vorliegende Gesetzentwurf der Vertagung oder der Beschlußfassung zugeführt werden, so muß ich mich entschieden für letzteres aussprechen. Den schlimmsten Fall angenommen, es würde dieser Gesetzentwurf der kaiserlichen Sanktion nicht unterbreitet, so haben wir doch etwas Bestimmteres und Festeres geschaffen. Die Regierung wird sich zu jenen Punkten, die allenfalls beanständet werden könnten, in klarer Weise und mit einer besseren Begründung äußern müssen und ein längeres Hin- und Hermarkten wird abgeschnitten werden. Der Gesetzentwurf ist genügend durchberaten und erwogen worden, und gerade bei jenen Paragraphen, die allenfalls bei der Regierung Bedenken finden und vielleicht beanständet werden könnten, glaube ich, wird die Regierung herausfinden, daß das hohe Haus sich ganz einig auf diesem Gebiete ausspricht. Ich glaube auch, die hohe Regierung wird kaum in der Lage sein, einen besseren Weg zur Lösung der kritischen Steuerfrage in den Gemeinden anzugeben, als nebst der Vermögensteuer die Möglichkeit zu schaffen, zu den Zuschlägen zu den direkten Staatssteuern allenfalls auch eine Verzehrungssteuer zu beschließen und einzuführen. Die Vermögensteuer könnten wir jetzt unmöglich fallen lassen (Rufe: Sehr richtig!) Das Vermögensteuerzirkular vom Jahre 1837 ist zwar der Abänderung sehr bedürftig; aber dadurch, daß die Gemeinden, wie der Herr Abg. Dr. Waibel vorhin ausgeführt hat, das Recht haben, Grundsätze zur Steuerfassion zu beschließen, haben sie auch in der Hand, sich etwas zu helfen. In jenen Orten, wo die Verhältnisse mit der Vermögensteuer ganz unhaltbare geworden sind, wurden eben auch auf diesem Gebiete vonseite der betreffenden Gemeindevertretungen Fehler gemacht. § 7 dieses Zirkuläres ist zur Abfassung der Grundsätze hinsichtlich Festsetzung und Maßstabes des verschiedenartigen Vermögens nicht günstig angewendet worden. Allerdings muß auch hervorgehoben werden, daß durch die Vermögensteuer allein manche Parteien gar nicht zu treffen sind. Es kann sein, daß sie wohl steuerkräftig, aber trotzdem vermögenslos sind, und dadurch entziehen sie den Gemeinden die Möglichkeit, sie zu einer Steuerleistung heranzuziehen. Es wäre daher nur gerecht und billig, wenn neben der Vermögensteuer auch Zuschläge zu den direkten Staatssteuern gemacht werden könnten. In Dornbirn ist die Lösung der Steuerfrage wohl die wichtigste Gemeindefrage, die dringend notwendig gelöst werden muß. Auch dieser Grund bestimmt mich, für das Eingehen in die Spezialdebatte zu stimmen, und es ist ja die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß der uns heute vorliegende Gesetzentwurf bald Gesetzeskraft erlangt. Der § 13 hat, wie schon mein Vorredner, der Herr Abg. Dr. Drexel erwähnt hat, in Dornbirn zu ziemlich viel Radau geführt und von einer gewissen Presse wurde dieser Paragraph geradezu als eine Ungeheuerlichkeit erklärt. Dieser § 13 hätte in Dornbirn zur Folge, daß 24 Wähler mehr in den ersten Wahlkörper kämen, als es nach der jetzigen Gemeindewahlordnung der Fall ist. Deshalb haben sich manche Herren in Dornbirn davor so gescheut, und die ganze liberale Partei im Lande mußte losschlagen gegen eine kleine Verbesserung, eine kleine Verschiebung der Wahlkörper zugunsten des Mittelstandes. Bei den letzten Gemeindewahlen in Dornbirn war das Verhältnis in den einzelnen Wahlkörpern folgendes. Im ersten waren 188 im zweiten 330 und im dritten 2932 Wahlberechtigte. Da wird nun ein Vorschieben von 24 Wahlberechtigten zu den 188 des ersten Wahlkörpers als eine Ungeheuerlichkeit dargestellt!
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19031104_lts018 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 18. Sitzung am 4. November 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -------------Gegenwärtig 18 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl, Dr. Drexel, Dr. v. Preu, Loser, Köhler und Bösch. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Wir sind in beschlußfähiger Anzahl versammelt; ich erkläre daher die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir noch zwei Einlaufstücke zugekommen, das erste ist eine Resolution des III. Gastwirtetages des Landes Vorarlberg in Straßenangelegenheiten; überreicht durch den Herrn Abg. Scheidbach. Der Inhalt dieser Resolution bezieht sich auf die Verbesserung der Straßen im allgemeinen und insbesondere in Bezug auf die Verbesserung der Gemeindestraßen. Ich möchte da die Anregung machen, nachdem die Session ihrem Ende entgegengeht, diesen Gegenstand dem Landes-Ausschusse zur weiteren Erledigung abzutreten, wenn keine Einwendung erfolgt. Eine solche wird nicht erhoben. Desgleichen ist noch eingelaufen, nämlich kirchliche Kunst und um Bewilligung einer ein Gesuch vor einiger Zeit die Bitte des Vereins für Gewerbe in Tirol und Vorarlberg Subvention. Ich 228 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. möchte auch in dieser Beziehung die Anregung machen, diesen Gegenstand dem Landes-Ausschusse zur Erledigung abzutreten. Endlich ist drittens beim Landes-Ausschusse in der Zwischenzeit ein Gesuch der neugegründeten Spargesellschaft in Dalaas - nicht zu verwechseln mit der dortigen Raiffeisenkasse - um einen Beitrag zur Bestreitung der ersten notwendigen Auslagen eingelaufen. Nachdem der hohe Landtag noch beisammen ist und damit der Gegenstand nicht ein Jahr verzögert wird, möchte ich ebenfalls die Anregung machen, daß der Landes-Ausschuß ermächtigt werde, dieser Spargesellschaft einen Beitrag nach seinem Ermessen zu bewilligen. Drehet: Hat der Landtag nicht seinerzeit den Beschluß gefaßt, daß acht Tage nach Eröffnung des Landtages keine derartigen Gesuche mehr angenommen werden? Landeshauptmann: Dies sind Gesuche, die eigentlich nicht an den Landtag gehören, sondern an den Landes-Ausschuß, und sie wurden auch in früheren Jahren von diesem direkt erledigt. Nachdem aber wiederholt der Wunsch ausgesprochen worden ist, daß man Gesuche von Vereinen dem Landtage überweisen solle und nachdem der Landtag gegenwärtig noch tagt und damit dieser Gegenstand nicht auf ein Jahr hinaus verzögert wird, habe ich mir erlaubt, diese Angelegenheit hier im hohen Hause zur Sprache zu bringen. Will jemand gegen diese meine Anregung eine Einwendung erheben? Drehet: Ich glaube, es ist ziemlich im ganzen Lande bekannt, daß Gesuche, die acht Tage nach Eröffnung des Landtages einlangen, nicht mehr berücksichtigt werden. Wenn also die in Betracht kommende Genossenschaft auf eine Subvention reflektiert, so hätte sie rechtzeitig einreichen sollen. Ich bin prinzipiell dagegen, daß der Landes-Ausschuß solche Gesuche erledigt und möchte das dem Landtage vorbehalten wissen. Entweder soll man also dieses Gesuch einem Ausschusse zuweisen, so daß bis zur letzten Sitzung noch ein Betrag ausgesprochen werden kann, oder man vertagt die ganze Angelegenheit auf die nächste Session. Landeshauptmann: Ich bitte einen positiven Antrag zu stellen, entweder auf Zuweisung des Gegenstandes an einen Ausschuß oder einen Antrag auf Vertagung. Ich habe meinerseits nur eine Anregung gemacht, da ich als Vorsitzender keine Anträge stellen kann. Dressel: Dann beantrage ich, diese beiden Gegenstände ausnahmsweise dem Petitionsausschusse zur mündlichen Berichterstattung in nächster Sitzung zuzuweisen. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Dressel beantragt, diese Gegenstände ausnahmsweise dem Petitionsausschusse zur mündlichen Berichterstattung zu überweisen. Wünscht jemand hiezu das Wort? Thurnher Ich werde die Anregung des Herrn Vorsitzenden als Antrag aufnehmen und beantrage die Zuweisung der Gegenstände an den LandesAusschuß. Landeshauptmann: Es liegen also nunmehr zwei Anträge vor. Ich ersuche jene Herren, die dem Antrage des Herrn Abg. Dressel auf ausnahmsweise Überweisung der Gegenstände an den Petitionsausschuß zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Ich habe dem hohen Hause noch eine Mitteilung zu machen. Bei Erledigung des Rechenschaftsberichtes des Landes-Ausschusses über diese Session wurde in Rubrik C, "Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses in Punkt 10 und 11, worin der Landtag Resolutionen bezüglich der Rückverlegung des sogenannten Vorarlberger LandesschützenBataillons von Imst nach Vorarlberg und nach Wiedereinführung der sogenannten Montafoner Fremdenwaffenübungen zum Gegenstand seiner Beschlußfassung gemacht hatte, erwähnt, daß die letzte diesbezügliche Note des Landes-Ausschusses noch keine Beantwortung gefunden habe. Ich bin nun in der Lage, dem hohen Hause bekannt zu geben, daß mittlerweile vor kurzer Zeit in verbindlicher Weise dem Landes-Ausschusse die Mitteilung zugekommen ist, daß vom kommenden Jahre an in besonderer Berücksichtigung der dargelegten XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 229 Verhältnisse Montafons diese Fremdenwaffenübungen für die Bewohner dieses Tales wieder eingeführt werden. Die Verlegung des k. k. LandesschützenBataillons von Bregenz nach Imst, die zugleich mit jener der Truppen des k. u. k. Heeres verbunden war, begegnete damals einem längst gehegten Wunsche der Stadtgemeinde Bregenz nach einem Regimentsstabe und einer Musikkapelle. Das k. k. Landesverteidigungsministerium hat sich bereit erklärt, eine künftig sich bietende Gelegenheit zur Rückverlegung des k. k. Landesschützen-Bataillons von Imst nach Bregenz im Auge zu behalten. Pfarrer Mayer: Wir haben soeben die bindende Erklärung gehört, daß künftighin die Waffenübungen, die bekanntermaßen durch 10 Jahre zu Gunsten der Montafoner Gypser und Maurer im Herbst abgehalten worden sind, wieder eingeführt werden. Ich nehme diese Erklärung als Vertreter Montafons zur angenehmen Kenntnis, erlaube mir aber zu bemerken, daß ich hoffe, daß diese Begünstigung auch auf die Waffenpflichtigen anderer Landesteile ausgedehnt werde, die sich in gleichen oder in ähnlichen Erwerbsverhältnissen befinden. Ferner möchte ich noch einmal dem Wunsche Ausdruck verleihen, daß auch die Ersatzreservisten des stehenden Heeres, die aus Montafon als Gypser und Maurer ins Ausland gehen, wie es früher durch 10 Jahre seit 1890 der Fall war, auch künftighin alle wieder im April zu den Waffenübungen herangezogen werden und nicht etwa im Mai oder gar erst im Laufe des Sommers. Endlich möchte ich noch dem Wunsche Ausdruck geben, daß die Herbst-Waffenübungen, wo möglich im Monate November abgehalten werden. Landeshauptmann: Ich habe endlich noch dem hohen Hause mitzuteilen, daß von der Zentralleitung des katholischen Schulvereines in Wien eine Zuschrift eingelangt ist, in der sie mich ersucht, dem hohen Landtage den tiefgefühltesten und ergebensten Dank für die Bewilligung der Subvention zum Ausdruck zu bringen. Für die heutige Sitzung hat sich der Herr Abg. Dr. v. Preu entschuldigt, nachdem er ernstlich erkrankt ist und schon seit längerer Zeit das Bett hüten muß. Die Herren Abg. Loser und Bösch haben sich entschuldigt, weil sie heute bei einer Sitzung der Erwerbssteuerkommission in Innsbruck zu tun haben. Der Herr Abg. Dr. Drexel hat sich mündlich bei mir wegen Berufsgeschäfte entschuldigt, da er heute vormittags in der Realschule tätig sein muß, und endlich hat sich der Herr Abg. Köhler für die heutige Sitzung entschuldigt, nachdem er als Gemeindevorsteher von Schwarzach die heute dort stattfindenden Gemeindewahlen zu leiten hat, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des Finanzausschusses über die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna pro 1902 und der Voranschlag pro 190 3. Bevor ich die Verhandlung über diesen Gegenstand einleite, möchte ich gleich bemerken, daß ich Punkt 3 der im zweiten Teile des Berichtes gestellten Ausschußanträge für die öffentliche Sitzung in suspenso lassen und die Verhandlung über diesen Gegenstand nach der heutigen öffentlichen in vertraulicher Sitzung anhängen werde. Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, ersuche ich den Berichterstatter Herrn Abg. Luger das Wort zu ergreifen. Luger: (liest) "Hoher Landtag! Der Finanzausschuß hat diese Jahresrechnung einer eingehenden Prüfung unterzogen. Zwei Ausgaben-Belege stimmen nicht überein mit den in der Rechnung eingesetzten Posten und zwar Beleg Nr. 126 weist aus K 172*68, in der Rechnung ist eingesetzt K 172 18. Beleg Nr. 161 für Postsparkassa-Manipulationsgebühren und Provision weist aus K 43 28, in der Rechnung ist eingesetzt K 30 28. Auf Grund dieser zwei Belege erfährt die Summe der Ausgaben eine Erhöhung von K 13-50." Die Gesamteinnahmen betragen K 88.961 62; die Aktivrückstände K 250 91; die Gesamtausgaben K 90.693 37. Daher beträgt das Defizit K 1480*84. Im Voranschläge für 1903 waren K 5139 10 vorgesehen. Der Finanzausschuß stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Abschluß der Haushalts-Rechnung der Landesirrenanstalt Valduna für das Jahr 1902 wird genehmigt." 230 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Landeshauptmann: Ich bitte hier im Berichte einzuhalten. Ich eröffne über diesen Teil des Berichtes, betreffend die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna für 1902 und der daran gehängten Anträge des Finanzausschusses die DebatteWenn niemand das Wort wünscht, würde ich zur Abstimmung schreiten. Wenn die Herren noch wünschen, im allgemeinen über die Sache zu sprechen, würde ich den Antrag selbst einfach in suspenso lassen und am Schlusse alle Anträge der Reihe nach zur Abstimmung bringen. Ich wollte hier eben nur die Jahresrechnung für 1902 erledigen, und da keine Einwendung gegen dieselbe erhoben wird, ersuche ich jene Herren, die diesem Antrage des Finanzausschusses ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erhaben. Angenommen. Nun käme der zweite Punkt des Berichtes, das ist der Voranschlag der Landesirrenanstalt Valduna für das Jahr 1903. Ich bitte den Berichterstatter weiter zu lesen. Luger: (liest) Voranschlag der Landesirrenanstalt Valduna für das Jahr 1903. Dieser Voranschlag wurde vom Finanzausschüsse überprüft und weist derselbe auf an Gesamt-Einnahmen K 84.664'50 Gesamt-Ausgaben K 100.932 65 Daher ein Abgang von K 16.268'15 welcher im Falle des Bedarfes aus der Landeskassa zu decken sein wird. Unter den Ausgaben erscheinen K 9000 präliminiert für Installationsarbeiten in Folge der Einführung der eigenen Küche und eigenen Beköstigung. Es besteht jedoch die berechtigte Hoffnung, daß durch diese Neuerung Ersparnisse gemacht werden, welche eine teilweise Deckung der erwachsenen Auslagen beziehungsweise des präliminierten Defizites ergeben. Der Finanzausschuß stellt nachstehende Anträge: Der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Dem Voranschlage für den Landeshaushalt der Landesirrenanstalt Valduna für das Jahr 1903 mit einer Einnahme von K 84.664 50, einer Ausgabe von K 100.932"65 und einem Abgänge von K 16.268 15 wird die Genehmigung erteilt. 2. Der Landes-Ausschuß wird ermächtigt, Grund und Boden zum Zwecke der Erweiterung der Anstalt und Schaffung von Arbeitsgelegenheit zu erwerben." Landeshauptmann: Ich eröffne über die soeben verlesenen Anträge und den Voranschlag überhaupt die allgemeine Besprechung. Wer wünscht das Wort? Ölz: Hohes Haus! Da ich anläßlich der Verhandlungen über diesen Gegenstand im Jahre 1901 und ebenso 1902 über die Irrenversorgung gesprochen habe, bin ich heute gezwungen, abermals das Wort zu nehmen. Meine damaligen Ausführungen haben zu Mißverständnissen und Mißdeutungen Anlaß gegeben. Beide Male sprach ich mich für die Ausgestaltung der Irrenfürsorge in Vorarlberg aus. Unsere Landesanstalt ist, wie Sie sich letzthin selbst überzeugt haben, überfüllt. Es sind dort, wie ich glaube, heute gegen 150 Kranke; Platz ist aber nur für ca. 110 bis höchstens 120. Ich habe im Vorjahre diese Bemerkung auch gemacht und dabei erklärt, daß unter den Kranken nur ungefähr 15 bis 20 Ausländer sich in der Anstalt befinden. In der Broschüre, die von der Wohltätigkeitsanstalt unter dem Titel: "Die Wohltätigkeitsanstalt in Valduna und das Projekt ihrer Vereinigung mit der Landesirrenanstalt" herausgekommen ist, wird die Sache so dargestellt, als ob ich bei meinen Ausführungen nicht die Wahrheit gesagt hätte. Es ist dort eine Aufstellung erschienen, die nachweist, daß nicht ein solch kleiner Prozentsatz von Ausländern in der Anstalt ist. Ich habe mich nun genau über die Sache informiert, und das Ergebnis war folgendes. Gleichzeitig anwesende Nichtvorarlberger in der Anstalt - und darauf kommt es ja an - waren seit 1. Jänner 1897 folgende: (liest) Zeit: Männer: Frauen: Zusammen: 1. 1. 1. 1. 1. 1. Jänner 1897 Juli 1897 Jänner 1898 Juli 1898 Jänner 1899 Juli 1899 11 12 12 15 16 15 12 11 11 12 11 9 23 23 23 27 27 24 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9 Periode 1903. 231 1. 1. 1. 1. 1. 1. 1. 1. Jänner 1900 Juli 1900 Jänner 1901 Juli 1901 Jänner 1902 Juli 1902 Jänner 1903 Juli 1903 10 9 9 11 10 9 9 9 6 5 3 6 6 7 7 7 16 14 12 17 16 16 16 16 Diese Zahlen haben nun klar ergeben, daß ich damals ganz richtig informiert war und daß tatsächlich unter 150 Kranken nur 15 bis 20 Nichtvorarlberger, gegenwärtig deren 16 anwesend sind. Zu Ausländern werden gezählt alle, die außer Vorarlberg herkommen, also auch Österreicher selbst und selbstverständlich die Ausländer als solche. Es ist aber hier noch ein Umstand zu bemerken, daß nämlich bei diesen Ausländern Kranke dabei sind, die schon seit Gründung der Anstalt da sind; diese also könnte man auf einmal nicht gut abschaffen. Dann ist aber noch ein anderer Umstand dabei, daß bei diesen Kranken meistens solche sind - ich glaube vielleicht einen oder zwei ausgenommen - die sich in der ersten oder zweiten Verpflegsklasse befinden. Diese Klaffen werden für gewöhnlich von unseren Leuten sonst nicht benützt und sie würden daher leer bleiben. Ich halte aber dafür, es ist besser, wir haben diese Klassen besetzt und nehmen etwas dafür ein. Es ist also klar, daß selbst bei einer vollständigen Entlassung aller Nichtvorarlberger immer noch die Landesanstalt an Überfüllung leiden würde. Der Broschürenschreiber hat mich auch etwas lächerlich gemacht, als er da zusammengerechnet hat. Aber ich verzeihe ihm das, es ist eben eine menschliche Schwäche, daß wenn man glaubt, jetzt hat man einen, ihn ordentlich zu vermöbeln sucht. (Heiterkeit.) Wenn er sich das Material richtig angesehen hätte, würde er gefunden haben, daß die gleichzeitig Anwesenden von mir richtig angegeben waren. Wie Sie, meine Herren, auch gesehen haben, fehlt es in der Anstalt an Arbeitsgelegenheit und zwar besonders für Männer. Es ist zweifellos, daß in dieser Hinsicht eine Abhilfe erfolgen müsse. Es wäre auch sonst verschiedenes in der Anstalt zu ändern, es wären Neuerungen zu treffen, ich will jedoch darauf heute nicht eingehen. Es liegen bezüglich der Ausgestaltung der Irrenfürsorge in Vorarlberg drei Möglichkeiten vor, die in den psychiatrischen Grundzügen dargelegt sind. Die erste Möglichkeit wäre die Vereinigung mit der Wohltätigkeitsanstalt, die zweite ein Neubau und drittens eine sonstige mögliche Ausgestaltung. Gegen einen Neubau habe ich mich stets ausgesprochen wegen der großen Kosten. Das Ideal eines Neubaus hat hier immer der Herr Abg. Dr. Waibel vertreten. Das wäre allerdings sehr schön, aber die Kosten sind so groß, daß sie das kleine Land Vorarlberg wohl nicht leisten könnte. Für eine sonstige Ausgestaltung der Anstalt bin ich auch nicht eingenommen, weil es große Kosten macht und doch nichts geschaffen werden kann, wodurch der ideale Standpunkt in der Irrenfürsorge erreicht wird. Mir schien die Vereinigung der beiden Anstalten immer das beste zu sein, ebenso hatten auch die Herren des Landes-Ausschusses dieselbe Meinung und viele andere Herren. Ich kann da wohl sagen, daß mit Ausnahme eines einzigen Abgeordneten im letzten Landtage alle Herren Abgeordneten ihr Bedauern ausgesprochen haben, daß eine Vereinigung nicht möglich sei. Als ich im Jahre 1901 über diesen Gegenstand gesprochen habe, habe ich in der 13. Sitzung vom 13. Juli 1901 - Seite 135 der stenographischen Protokolle - klar und ausdrücklich wörtlich betont, den Charakter, den diese Anstalt besitzt, zu wahren und ich wünschte nicht, daß die Eigentumsfrage ins Spiel komme. Ich wollte, daß der Wohltätigkeitsanstalt, die vom hochw. Herrn Pfarrer Jochum im Jahre 1860 auf Grund der heute noch geltenden Statuten der Zweck, der bei dieser Anstalt in § 1 in Vorhalt genommen wurde, auch bei der Vereinigung gewahrt werde. Dieser § 1 des Statutes lautet: (liest) "Die Anstalt als ein Versorgungshaus durch Arbeit stellt sich zur Aufgabe: In erster Reihe verwahrloste, sittlich verdorbene Personen ohne Beschränkung des Alters und ohne Unterschied des Geschlechtes, die ihrer Obsorge übergeben werden wollen, nach Kräften in sittliche, arbeitsame Menschen umzuschaffen; in zweiter Reihe, insofern die Mittel der Anstalt es erlauben sollten, auch unheilbaren Kranken, deren Erscheinen Ekel und Schrecken erregt, Unterkunft in der Anstalt zu bieten." Ich wollte mich daher ausdrücklich dahin ausgesprochen haben, daß ich den Zweck und das Eigentum dieser Anstalt gewahrt wissen wollte. 232 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Sie sehen aus dem soeben verlesenen Paragraphen, daß diese Anstalt als eine Art Zwangsarbeitsanstalt verbunden mit der Absicht der Besserung und als ein sogenanntes Siechenhaus gedacht war. Dieser ursprüngliche Zweck ist nach dem Berichte des Kuratoriums auf Seite 6 der Broschüre wesentlich erweitert worden. Dort erscheinen unter den Pfleglingen aufgezählt: "Alkoholiker, sittlich Verwahrloste, Sieche, Epileptiker, kränkliche Personen, Blödsinnige, unheilbare Geisteskranke und andere einer besonderen Abwartung bedürftige Personen." Also nicht bloß Ekel und Schrecken erregende Personen oder solche, die zur Zwangsarbeit herangezogen und gebessert werden sollen.. Dieser Zweck hat sich mithin nach der eigenen Angabe der Broschüre erweitert. Nach Dr. Nagy, der in der "Landes-Zeitung" vom 10. September b. I. einen Artikel veröffentlichte, sollen jedoch reichlich zwei Drittel der Pfleglinge der Wohltätigkeitsanstalt in die Kategorie der Geisteskranken gehören. So sagt Dr. Nagy. Wir können sohin die von einer anderen Seite gemachte Angabe, wonach gegen 90% der Pfleglinge in die Kategorie der Geisteskranken fallen sollen, als richtig annehmen. Sie ersehen also, meine Herren, daß der ursprüngliche Charakter der Anstalt als Asyl für sittlich Verwahrloste und mit einer ekelerregenden Krankheit behafteten Personen bis auf einen kleinen Bruchteil zurückgedrängt ist. Angesichts der Tatsache und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß nach § 17 des heute noch geltenden Statutes, der da lautet: (lieft) "Die Anstalt erhält einen Direktor; er ist auf die Dauer von drei Jahren außerhalb der Mitglieder des Komitees zu wählen, ist wieder wählbar, muß aber seinen Wohnsitz in der Nähe der Anstalt haben." es nicht bestimmt ist, daß der Direktor eilt Geistlicher sein muß, und weiters nach § 27, der bestimmt: (liest) "Der Direktor hat zu sorgen, daß wenigstens an Sonn- und Feiertagen ein Geistlicher gegen angemessene Remuneration die heilige Messe in der Anstalt lese und den Genossen christlichen Unterricht erteile." so hielt ich angesichts aller dieser Umstände die Frage der Vereinigung der beiden Anstalten für zweckentsprechend hinsichtlich der Behandlung der Kranken nach den heutigen Fortschritten der Psychiatrie und damit eine ärztliche Leitung von selbst gegeben. Denn wenn gegen 90% Geisteskranke dort sind, so halte ich dafür, nachdem nicht extra ein Geistlicher als Direktor bestimmt ist, daß es zweckentsprechend wäre, wenn ein Fachmann als Direktor bestellt wird. Selbstverständlich hätte bei einem Übereinkommen die ursprünglich schon in den Statuten vom Jahre 1860 in § 50 in Vorbehalt genommene Widmung und der Charakter der Wohltätigkeitsanstalt, welcher übrigens nach den Aussagen des Herrn Dr. Nagy sehr stark zurückgedrängt ist, wieder in Vorbehalt genommen werden müssen. Bezüglich des Eigentumes der Wohltätigkeitsanstalt bestehen nach meiner Ansicht gegebene Verhältnisse. Der Gründer, Pfarrer Jochum, wollte sein Werk, die Wohltätigkeitsanstalt, wie allgemein bekannt ist, in das Eigentum der Gemeinden übergeben; in das Eigentum des Landes wollte er es nicht übergehen lassen, weil er die Anstalt wegen der möglichen politischen Wandlungen und Umwälzungen nicht irgendwelchen Wechselfällen aussetzen wollte. Das ist eine bekannte Tatsache, und der Referent für die Landesirrenanstalt Valduna, der Herr Abg. Köhler, hat dies vom Pfarrer Jochum selig, den er persönlich gekannt hat, selbst gehört. Herr Pfarrer Jochum hat uns, nach der Kuratoriumsbroschüre, Seite 38, seine Idee bezüglich der Eigentumsfrage in einem Urkundenentwurf hinterlassen. Dieser Entwurf lautet nun nach der Broschüre folgendermaßen: (liest) "Die Stifter der Wohltätigkeits-Anstalt Valduna bei Rankweil, übergeben und überlassen somit auf Grund der in der heute zu Rankweil stattgehabten Generalversammlung gefaßten Beschlüsse das von ihnen gegründete Werk christlicher Nächstenliebe, nämlich genannte Wohltätigkeits-Anstalt, ihrem geliebten Vaterlande Vorarlberg, beziehungsweise den einzelnen Gemeinden dieses Landes, zum wahren unwiderruflichen Eigentum unter nachstehenden Bedingungen u. s. w." Im Sinne dieses Urkundenentwurfes des Stifters, ich möchte sagen des Testamentes des Pfarrers Jochum, habe ich mich im Jahre 1901 und 1902 im Landtage ausgesprochen. Daran knüpfte ich die Hoffnung, es würde dann zur Vereinigung kommen. Wie ich mir die Vereinigung gedacht habe, habe ich ebenfalls im Jahre 1901 gesagt. Davon steht aber in der Broschüre eigentümlicherXVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 233 weise nichts, obgleich ich sonst sehr oft zitiert bin, - ich will nicht näher daraus eingehen, ob mit mehr oder weniger Genauigkeit -! Aber diese Tatsache, daß ich betont habe, daß Charakter und Eigentum gewahrt bleiben müssen, davon steht in der Broschüre kein Wort! Ich sagte im Jahre 1901 über die Art, wie ich mir die Vereinigung gedacht habe, wörtlich: (lieft) "Ich will den Charakter, den diese Anstalt besitzt, wahren und wünsche nicht, daß die Eigentumsfrage ins Spiel kommt." Hieraus geht hervor, daß ich, nachdem ich bei der Vereinigung den Charakter und das Eigentum der Anstalt gewahrt wissen wollte, nur für die Vereinigung war, bezüglich Behandlung und Fürsorge für die Kranken unter ärztlicher Leitung. Der Landes-Ausschuß und der Landtag haben auch ausdrücklich betont, daß die Eigentumsfrage durch die Vereinigung nicht berührt werden solle. Der Berichterstatter Herr Abg. Martin Thurnher hat im letzten Jahre das auch ausdrücklich im Berichte ausgesprochen, daß man nicht daran denke, etwa in die Eigentumsfrage Übergriffe zu machen, sondern dieselbe solle den Verhältnissen entsprechend bleiben wie sie ist. Zudem wollte man die gedachte Vereinigung nur provisorisch, auf fünf oder zehn Jahre. Das steht auch ausdrücklich im Berichte, welchen Herr Abg. Martin Thurnher im Vorjahre verfaßte. Das sind nun die Tatsachen, die nackten und wahren Tatsachen! Nun überlasse ich es jedermann selbst, zu überlegen, ob es angesichts dieser Tatsachen angezeigt war, von Säkularisation zu sprechen, wie es auf Seite 20 der Broschüre steht! Meine Herren! Ich frage, ob es berechtiget war, mich in der Weise im Lande zu verdächtigen, als ob ich ein Klosterstürmer wie der derzeitige Ministerpräsident von Frankreich wäre! Wie kann von Säkularisation die Rede sein, wenn Eigentum und Charakter der Anstalt und damit selbstverständlich auch der der Kirche selbst nötig erscheinende Einfluß gewahrt werden soll, und, ich bitte, das alles auf Grund eines freiwilligen Übereinkommens? Da möchte ich doch fragen, wie man da noch von Säkularisation reden kann! Übrigens habe ich mich bei der ganzen Sache doch noch immer wohl gefühlt, weil ich mich in guter Gesellschaft glaubte. Ich verteidigte nämlich bezüglich der Eigentumsfrage ganz genau das, was der Stifter, der hochwürdige Pfarrer Jochum, getan hat, und zwar so ausführlich, wie ich es vorhin vorgelesen habe, und dann habe ich noch weitere gute Gesellschaft gefunden, nämlich den hochw. seligen Pfarrer Amann von Rankweil. Dieser hat, wie ich erst dieser Tage vorn hochw. Benefiziaten Wipper gehört habe, - dieser ist sein Testamentsvollstrecker und hat ihn genau gekannt, - immer gesagt, man muß dafür sorgen, daß die Gemeinden in den Besitz der Wohltätigkeitsanstalt kommen. Man hat riesig Furcht im Lande gehabt, als ob ich Agitationsreisen machte! Eines Tages führte mich ein Geschäft zu Herrn Dr. Peer. Wir sprachen, nachdem mir Herr Dr. Peer ein Schriftstück verfassen mußte, über verschiedenes, und nicht ich, sondern Herr Dr. Peer regte die Frage bezüglich der Valduna an. Ich sagte ihm offen meine Meinung und empfahl ihm, die Broschüre zu lesen, welche er nach seiner Aussage noch nicht gelesen hatte. Nun bitte ich, da wurde weiß Gott was herumgesagt, was ich geplant hätte, daß irgend ein Sturm wie in Frankreich losgehen würde, und ich habe doch nichts anderes getan als Herrn Dr. Peer meine Meinung dargelegt. Ich war - das kann ich Sie versichern - stets sehr zurückhaltend, weil ich die Sache nicht schädigen wollte. Mein Ideal war und ist es, es soll die Irrenpflege in Vorarlberg mit den zu Gebote stehenden Mitteln immer mehr ausgestaltet werden, und zwar so, daß wir eine Heil- und Pflegeanstalt haben. Dieses Ideal, meine Herren, würde nach meiner Anschauung am vollsten erreicht werden, wenn die Vereinigung hätte stattfinden können, und ich sage es deshalb noch einmal, daß ich es bedauere, daß das nicht möglich war. Es soll fortgeschritten werden auf dem betretenen Wege, damit die Kranken selbst die Anstalt nicht mehr als eine Art Gefängnis anschauen, sondern als eine Anstalt, in welcher sie Heilung finden können. In der Landesirrenanstalt sind in dieser Hinsicht schon wesentliche Erfolge zu verzeichnen, Sie haben selbst bei unserem Besuche gehört, daß heuer schon 50 Besuche von Kranken, welche geheilt entlassen wurde>, zu verzeichnen sind. Und nicht nur die Kranken selbst sollen der Anstalt Gutes danken, sondern auch die Angehörigen sollen hoffen können, daß, soviel nur menschenmöglich ist, für ihr unglückliches Familienglied geschieht, um dasselbe geheilt zurückzuerhalten. Noch eines muß ich erwähnen, bevor ich schließe. In der Broschüre wird dem Lande und dem Landtage auch so eine 234 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 3. Periode 1903. Art leiser Vorwurf gemacht wegen der Selbstverköstigung. Es heißt Seite 23, "mit leichtem Gemüte" habe das Land die Sorge für die selbständige Verköstigung auf sich genommen, und Seite 41: "Der Verköstigungsvertrag Hütte bei einigem Entgegenkommen seitens des Landes erneuert werden können, und dieses wäre besser damit gestanden, als bei eigener Wirtschaft. Die Erfahrung wird dies lehren." Nun, was die Erfahrung lehren wird, das haben Sie heute schon aus dem vorgetragenen Berichte gehört. Die Selbstverköstigung hat uns Auslagen verursacht, man mußte den Herd neu reparieren, und es mußten allerlei eigene Sachen angeschafft werden, und nun ist zu hoffen, daß wir den größeren Betrag von diesen Kosten heuer schon herausschlagen bei der Verköstigung und, ich bitte, das noch dazu bei einer besseren Kostform als dies bisher war! Es steht also fest, daß wir das Gegenteil von dem erreicht, was da befürchtet wurde, und der Schreiber der Broschüre hat eine Sorge umsonst gehabt. Zum Schluß muß ich bemerken, daß ich mich verpflichtet fühlte, meine bisherige Stellungnahme hier im hohen Hause und gleichsam vor dem ganzen Lande zu rechtfertigen und verschiedenen in Umlauf gesetzten Gerüchten entgegenzutreten. Bezüglich der Anträge will ich mich ganz kurz fassen: ich stimme selbstverständlich denselben zu, ich bin der Anschauung, daß wir einen Weg gehen müssen, und zwar heute den Weg der Ausgestaltung. Ich möchte nur eine Bitte daran knüpfen, der hohe Landes-Ausschuß, welcher den Auftrag bekommt, einen Grund zu erwerben, möge nicht zu lange zaudern, sondern das vorliegende Offert möglichst bald akzeptieren und einen möglichst großen Grund käuflich für die Anstalt sichern. Damil schließe ich. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Dr. Peer: Ich erkläre mich mit dem, was Herr Abg. Ölz gesagt hat, vollkommen einverstanden, und wenn ich mir das Wort erbeten habe, so geschah es nur, um zu der kleinen Episode, welche Herr Abg. Ölz eingeflochten hat, Stellung zu nehmen. Es ist ganz richtig, daß seinerzeit Herr Abg. Ölz bei mir erschien, und daß wir nach Abwicklung einer geschäftlichen Angelegenheit auf die voraussichtlichen Arbeiten der kommenden Landtagssession zu sprechen kamen, wobei ich die Valdunafrage angeregt habe. Anlaß hiezu bot die Tatsache, daß ich kurz zuvor von irgendeiner Seite eine Broschüre bekommen hatte, welche ich beiseite legte, um sie gelegentlich einem genaueren Studium zu unterziehen. Ich hatte damals mich noch wenig in die Sache vertieft und ersuchte Herrn Abg. Ölz, mir seine Ansicht zu sagen. Wir sprachen dann längere Zeit darüber, und Herr Abg. Ölz hat auch damals, - das sei zu seiner Ehrenrettung, wenn eine solche überhaupt notwendig ist, erklärt - nichts anderes gesagt als heute. Nach einiger Zeit darauf fand das Fronleichnamsdiner beim hochwürdigsten Herrn Bischof statt, und ich habe mich damals auch, wie Herr Abg. Ölz heute von seiner Person sagte, in "guter Gesellschaft" befunden: zu meiner Linken saß der hochwürdigste Bischof, auf der einen Seite der Direktor des Jesuitengymnasiums, visa-vis der Stadtpfarrer und noch eine Menge geistlicher Herren rund herum. Wir kamen auf die Landesangelegenheiten zu sprechen, mit denen der Landtag in der nächsten Session zu tun haben werde. Ich brachte gelegentlich das Gespräch auf Valduna und sagte, daß diese Frage uns möglicherweise beschäftigen dürfte. Wie der Name "Valduna" fiel, horchten einige Herren hoch auf, und ganz gelegentlich, ohne Nebenabsicht und ohne zu ahnen, welche Wirkung das haben würde, sagte ich dann, daß ich daran gegangen sei, mich in dieser Sache zu informieren und daß ich ein längeres Gespräch mit Herrn Abg. Ölz gehabt hätte. Das hat geradezu elektrisierend gewirkt: im Augenblicke ist die Erwähnung des Namens Ölz einem hohen geistlichen Herrn derart in die Glieder gefahren, daß er trotz des unleugbar guten Essens Messer und Gabel weglegte und mich dringend warnte und aufforderte, mich nicht mehr vom Abg. Ölz belehren zu lassen. (Lebhafte Heiterkeit.) Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort zu Punkt 1 des zweiten Antrages? treffet: Ich möchte nicht gerade zu Punkt 1 sprechen, sondern über die ganze Angelegenheit im allgemeinen. Ich vermisse neben den drei gestellten Antrügen einen vierten. Ich stelle denselben zwar nicht direkt, sondern betrachte denselben vorerst als Anregung. Man spricht nämlich immer von XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 235 Überfüllung der Landesirrenanstalt, und da, meine ich, könnte wohl dem Übelstande dadurch abgeholfen werden, wenn es möglich wäre, mit der Wohltätigkeitsanstalt ein Abkommen zu treffen, daß unheilbare Irre, welche in der Landesirrenanstalt sind, von der Wohltätigkeitsanstalt übernommen werden, und daß diese vom Lande für diese Zeit, in welcher sie in der Wohltätigkeitsanstalt verbleiben, den betreffenden Landesbeitrag bekommt. Dadurch könnte in der Landesirrenanstalt genügend Raum geschaffen werden. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr zu Punkt 1 das Wort ergreift, so werde ich diesen zur Abstimmung bringen, wenn der Herr Berichterstatter nichts mehr beizufügen findet. (Luger: Nein I) Ich ersuche also jene Herren, welche dem Antrage (liest Punkt 1 der Anträge aus Beilage LX) ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Zu Punkt 2 der Anträge hat sich Herr Abg. Dr. Waibel zum Worte gemeldet; ich erteile ihm dasselbe. Dr. Walket: In dem Antrage heißt es: "Der Landes-Ausschuß wird ermächtiget, Grund und Boden zum Zwecke der Erweiterung der Anstalt und Schaffung von Arbeitsgelegenheit zu erwerben." Ich möchte den Herrn Berichterstatter des FinanzAusschusses um Aufklärung bitten, was unter dem Worte "Erweiterung" alles begriffen wäre, und behalte mir vor, noch weiter darüber zu sprechen. Landeshauptmann: Der Herr Berichterstatter hat das Wort! Luger: In erster Linie ist in Aussicht genommen, Grund und Boden zu kaufen, und was man noch weiter hinsichtlich einer eventuellen Erweiterung tun will, ist bisher noch nicht geplant; aber eine Vorsichtsmaßregel ist es, jetzt die Gelegenheit zu benützen und wenigstens den Güterkomplex zu vermehren, denn jetzt hat die Anstalt beinahe gar keinen Grund und Boden beim Hause. Weitere Pläne liegen vorderhand nicht vor, wie z. B. die Ausführung von Gebäulichkeiten oder ähnliches. Landeshauptmann: Ich kann noch ergänzend beifügen, daß jedenfalls, wie wir uns die Lage auch oben angesehen haben, das Bedürfnis vorliegt, einen großen Komplex Boden anzukaufen, so daß wir auf der einen Seite Platz bekommen für Spaziergänge und Erholungsplätze und auf der anderen Seite die nötige Arbeitsgelegenheit. Wenn seinerzeit das Bedürfnis eintreten sollte, eine Erweiterung durch Anlegen von Gebäuden vorzunehmen, so haben wir wenigstens kein Hindernis wegen Mangel an Boden. Dr. Walket: Es heißt aber ausdrücklich "zum Zwecke der Erweiterung" der Anstalt. Ich habe diese Worte so verstanden, daß man in Erinnerung der Darstellung, welche Sie kürzlich in Valduna selbst angehört haben, die Absicht hat, an eine Erweiterung durch Gebäude zu denken; wenn man sich erinnert, was der Direktor damals für Forderungen aufgestellt hat, welche vollkommen berechtiget sind, so folgt daraus, daß im Falle der Erfüllung dieser Forderungen die Räumlichkeiten der Anstalt zur Unterbringung der Krankenzimmer bedeutend reduziert werden. Das hätte zur Folge, daß man nicht mehr so viele Kranke aufnehmen könnte wie bisher. Es ist für höchstens 150 Kranke Platz dort; das auch nicht üppig. Wenn nun eine Reduzierung eintreten soll, welche nach dem Berichte des Herrn Direktors entschieden einzutreten hätte, werden die Unterkunftsräume für die Kranken sehr bedeutend herabgesetzt werden müssen, und zwar in einer Weise, daß der LandesAusschuß des Landes Vorarlberg dieser Tatsache gegenüber seine Augen nicht verschließen kann. Bei mir bricht sich immer mehr die Überzeugung Bahn, daß der Zustand eigentlich vernünftigerweise nicht mehr länger ertragen werden kann. Eine Aussicht auf Vereinigung beider Anstalten ist wohl nach der Monographie, welche von der WohltätigkeitsAnstalt selbst hinausgegeben worden ist, nicht zu erwarten. Die jetzigen Vertreter der Wohltätigkeitsanstalt nehmen den Standpunkt ein, wir müssen statutengemäß und nach den Traditionen der Anstalt Herren der Anstalt bleiben und dürfen sie nicht an eine andere Anstalt abgeben zum Zwecke der Vereinigung. Nachdem diese Aussicht, die ja von Herrn Ölz so warm vertreten worden ist und auch hier seinerzeit zur Beschlußfassung gelangte, 236 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. nachdem also dieses Projekt eine Aussicht auf Erfüllung nicht hat, so muß man doch an etwas anderes denken. Daß bloß Boden erworben wird für die Beschäftigung gewisser Patienten, reicht nicht aus, und wenn Sie Boden erwerben, können Sie ihn nicht in nächster Nähe der Anstalt erwerben, Sie müssen ihn ziemlich entfernt von der Anstalt erwerben, und durch die Beaufsichtigung werden besondere Kosten ergehen. Das sind Zustünde, welchen man nicht so ausweichen kann. Das Land ist verpflichtet, diese Frage ganz ernstlich ins Auge zu fassen im Interesse einer großen Anzahl seiner Angehörigen. Ich muß also gestehen, daß ich diesem zweiten Antrage meine Zustimmung nicht geben kann, weil ich in demselben nur eine Ausflucht erblicke, nicht aber eine Abhilfe. Landeshauptmann: Der Herr Referent für die Landesirrenhausangelegenheit im Landes-Ausschusse hat das Wort! Jodok Fink: Ich möchte zu dem, was mein geehrter Herr Vorredner gesagt hat, nur bemerken, daß doch einige Aussicht vorhanden ist, daß von der Landesirrenanstalt in deren nächster Nähe Grund und Boden erworben werden kann. Wir stehen nämlich diesbezüglich mit den Gemeinden Rankweil und Meiningen in Unterhandlung, die in direktem Anschlüsse an die Landesirrenanstalt größere Waldungen besitzen, und soweit die Verhandlungen bis heute gediehen sind, haben wir allen Grund anzunehmen, daß der betreffende Grund und Boden erworben werden kann. Ich halte es auch für berechtigt, daß der Bericht auch von einer Erweiterung der Anstalt spricht, denn wenn einmal dieser Grund und Boden erworben ist, wird ja vielleicht auch die Zeit kommen, daß man daran denken muß, eine separate Wohnung des Direktors zu bauen, obwohl unser heutiger Herr Direktor sagt, er gehöre mitten in die Anstalt hinein. Man würde dann dazu wenigstens einen Bauplatz haben, ja ich könnte mir auch weiter denken, daß es dort möglich wäre, in der Nähe der Anstalt vielleicht einen Bau aufzuführen, wo z. B. eine Abteilung für ruhige Geisteskranke eingerichtet werden könnte, welche man nicht unter den anderen lassen will und welche sich vielleicht schon auf dem Wege der Besserung befinden. Ich halte daher dafür, daß sich in der Folge das Weitere geben wird und ich glaube, nach diesen Aufklärungen wird auch Herr Abg. Dr. Waibel dem zweiten Teile der Anträge des Finanzausschusses seine Zustimmung geben können. Dr. Waibel: Ich muß zu den Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners bemerken, daß ich den Anträgen des Finanzausschusses meine Zustimmung doch nicht geben kann, weil zu wenig Positives zur Beurteilung der Sache vorliegt. Wenn vielleicht im Laufe des nächsten Jahres positivere Vorschläge vorliegen, werden wir in der Lage sein, darüber urteilen zu können, ob dieselben zweckentsprechend sind oder nicht, oder ob dieselben auch wieder nur als Ausflüchte zu betrachten sind. Jodok Fink: Ich möchte bemerken, daß heuer selbstverständlich positive Anträge nicht vorliegen können, bevor wir nicht Grund und Boden erworben haben. Das ist der Grund, warum positive Anträge nicht vorliegen. Was wir machen können, wenn wir Grund und Boden erworben, habe ich bereits angedeutet. Landeshauptmann: Ich möchte mich auch den Ausführungen des Herrn Abg. Jodok Fink anschließen, indem ich bemerke, daß die Ansicht, daß die Landesirrenanstalt dermalen zu klein ist, und ein Grunderwerb, um über kurz oder lang einen Bau unternehmen zu können, notwendig erscheint, wenigstens bei jenen Herren, welche die Anstalt besichtiget haben, eine allgemeine ist. Wünscht noch jemand das Wort? - Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Luger: Ich kann dem, was gesagt wurde, nur meine Zustimmung geben, verwundere mich aber, daß Herr Abg. Dr. Waibel den Anträgen seine Zustimmung nicht geben zu können erklärt, da doch der Ankauf von Grund und Boden die erste Vorbedingung zum eventuellen Baue ist. Im übrigen empfehle ich noch einmal beide Anträge dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung: der erste Punkt der Anträge ist bereits angenommen, der zweite lautet: (liest denselben). Ich ersuche jene Herren, welche zu Punkt 2 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 237 der Anträge des Finanzausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Den dritten Punkt dieser Anträge habe ich schon zu Beginn der Verhandlungen einer vertraulichen Sitzung vorbehalten. Es ist somit dieser Gegenstand vorderhand erledigt, wir gehen zum nächsten Punkte der Tagesordnung über: mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Jahresbericht der Landeshypothekenbank pro 190 2. Berichterstatter ist Herr Abg. Dressel, ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Presset: Hoher Landtag! In der 7. Sitzung des Landtages vom 10. September d. J. wurde der 4. Jahresbericht der Landeshypothekenbank dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Behandlung zugewiesen. Da sich dieser Bericht schon lange in den Händen der Abgeordneten befindet, ist es nicht nötig, eingehend auf die einzelnen Ziffern zurückzukommen. Seit dem Bestände der Hypothekenbank wurden Gesuche bewilligt: 1899: 1900: 1901: 1902: 365 374 220 374 mit K 2,292.400 1,931.400 940.400 1,840.000 zusammen 1333 mit K 7,004.200 davon Neuaufnahme K 856.238 K 2,820.533 Mit Schluß des Jahres 1902 verblieben 1104 Hypotheken mit K 5,530.579 82. Im Umlaufe befanden sich 6904 Pfandbriefe mit K 5,576.400. Wie aus dieser kurzen Zusammenstellung ersichtlich ist, entwickelt sich der Geschäftsbetrieb der Bank immer mehr und den Verhältnissen des Landes entsprechend. Die Bank arbeitete, dank der umsichtigen Leitung, ohne Defizit und schloß jedes Jahr mit einem, wenn auch bescheidenen Reingewinne mit steigender Tendenz ab. Der Reingewinn betrug pro 1899: K 596'09, pro 1900: K 2.990*60, pro 1901: K 2.056*10, pro 1902; K 6.786*53. Mit Zuzug der Zinsen vom Garantiefonde betrug der Reservefond am 31. Dezember 1902 K 23.022*53. Der Landes-Ausschußkommissär der Hypothekenbank, der Herr Abg. Köhler, legte am 13. Oktober dem Landes-Ausschusse einen Bericht über die Gebarung der Anstalt vor, der im wesentlichen lautet wie folgt: "Was zunächst die finanzielle Gebarung anbelangt, so darf wohl nur auf den Jahresbericht der Direktion verwiesen werden, welcher ein möglichst genaues Bild der Tätigkeit bietet, uud der im Beisein des Gefertigten in einer besonderen Direktionssitzung überprüft und mit den Büchern in Übereinstimmung gefunden wurde. Betreffend die Geschäftsführung wird bemerkt, daß gefertigter (Köhler) an den Sitzungen der Direktion stets teilgenommen, daß die wiederholt vorgenommenen Skontrierungen der Kasse eine vollkommen korrekte Führung derselben bestätigte. In Führung der Bücher zeigt sich eine musterhafte Ordnung und was insbesondere die Gebarung im Darlehensverkehre betrifft, so werden die wichtigen Bestimmungen der §§ 36, 37 und 38 des Statutes genau eingehalten, nicht nur bezüglich der Belehnungsgrenze, sondern auch durch Überprüfung der Schätzungen durch Vertrauensmänner und persönliche Einsichtnahme durch Mitglieder der Direktion an Ort und Stelle. Sowohl das im Jahresberichte pro 1902 niedergelegte Ergebnis der Geschäftstätigkeit der Anstalt, als die Einsichtnahme in die praktische Geschäftsführung derselben berechtigen zur Erwartung, daß die Hypothekenbank sich immer mehr zu einer wohltätigen Einrichtung für das Land und sein Realkreditwesen entwickeln werde." Der volkswirtschaftliche Ausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Geschäftsbericht mit dem Rechnungsabschlüsse der Hypothekenbank des Landes Vorarlberg pro 31. Dezember 1902 wird zur genehmigenden Kenntnis genommen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. 238 XVIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche den Anträgen des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie sie vorn Herrn Berichterstatter verlesen wurden, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen zum 3. Gegenstände der Tagesordnung, mündlicher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag des Herrn Abg. Ölz in Sachen der Bestellung eines Revisors im Sinne des Reichsgesetzes vom 10. Juni 1903. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses, das Wort zu ergreifen. Jodok grinst: Es ist mir vor ganz kurzer Zeit, vielleicht vor einer Stunde, die Aufgabe zugefallen, über diesen Gegenstand Bericht zu erstatten und bitte daher um Nachsicht. Das Gesetz vom 10. Juni 1903 R.-G -Bl. Nr. 133 bestimmt in § 1: Die auf Grund des Gesetzes vom 9. April 1873 R.-G.-Bl. Nr. 70 registrierten Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie die vorher errichteten Vereine der im § 1 des angeführten Gesetzes bezeichneten Art sind verpflichtet, ihre Einrichtungen und ihre Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung mindestens in jedem zweiten Jahre der Prüfung durch einen der Genossenschaft beziehungsweise dem Vereine nicht angehörigen, sachverständigen Revisor zu unterwerfen. Infolge dieses Gesetzes und der dazu erschienenen Durchführungsverordnung vom 24. Juni 1903 hat sich dann das k. k. Justizministerium in einer Eingabe an den Landes-Ausschuß gewendet und denselben eingeladen, sich darüber zu äußern, ob er geneigt sei, die ihm nach § 14 zustehende Revision der Erwerbs- und Wirtschaftsgenosscnschaften vorzunehmen. Der Landes-Ausschuß hat sich in der Sitzung vom 11. August l. I. folgendermaßen geäußert: "Unter Bezugnahme auf den dortamtlichen Erlaß vom 4. Juli d. J. Z. 12.231/3 betreffend die Revision der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften beehre ich mich auf Grund heutigen Sitzungsbeschlusses mitzuteilen, daß der gefertigte Landesausschuß bisher die Revision der vom Lande subventionierten Genossenschaften (Raiffeisenvereine) nicht selbst besorgte, sondern die Revision dem Verbände der Raiffeisenvereine überließ.
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19031024_lts017 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 17. Sitzung am 24 Oktober 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl, Dr. von Bren und Jodok Fink. Regierungsvertreter: Heer k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Kohler: Ich möchte nur die Frage stellen, ob ich nicht falsch verstanden habe, da die Gesamtsumme dieser Kosten mit 600 K doch zu diesem Brückenbau zu niedrig ist. Landeshauptmann: Der Her? Abgeordnete meinen Wolfurt? - Da heißt es 12.600 K. . Wenn niemand gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben hat, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Bevor ich den verschiedenen Herren, welche sich zum Worte gemeldet haben, dasselbe erteile, möchte ich bezüglich der heutigen Tagesordnung eine Änderung in Vorschlag bringen. Es ist mittlerweile auch der Bericht des Gemeindeausschusses über die Regierungsvorlage betreffend Feststellung des Rekrutenkontingentes gedruckt worden und samt dem diesbezüglichen Gesetzentwürfe in die Hände der Herren Abgeordneten gelangt. Wenn von keiner Seite des hohen Hauses eine Einwendung dagegen erhoben 202 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. würde, möchte ich die Anregung machen, daß dieser Gegenstand als sechster Gegenstand der heutigen Tagesordnung angegliedert werde. Wird eine Bemerkung gegen diesen Vorschlag gemacht? Es ist dies nicht der Fall, somit wird in dieser Weise vorgegangen werden. Zunächst Hut das Wort der Herr Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hoher Landtag! Im Allerhöchsten Auftrage habe ich die Ehre, für die zum Ausdrucke gebrachten Glückwünsche aus Anlaß des Allerhöchsten Namensfestes Sr- k. u. k. apost. Majestät dem hohen Landtage den Allerhöchsten Dank bekannt zu geben. (Das Haus erhebt sich.) Landeshauptmann: Vor der Tagesordnung hat sich zur Stellung eines Antrages der Herr Abg. Ölz zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Ölz: Hohes Haus! Mit dem Gesetze vom 10. Juni 1903, R.-G.-Bl. Nr. 133, wurde der Zwang der Revision der Genossenschaften eingeführt. Es haben sich in Vorarlberg zirka 250 bis 300 Genossenschaften revidieren zu lassen. Ich habe in dieser Sache mit dem Kreisgerichte Fühlung genommen, beziehungsweise mit dem Hofrat Larcher, und der hat mir die Mitteilung gemacht, daß eine sehr große Anzahl Revisionen notwendig sei. Nun ist es aber selbstverständlich, daß auch Revisoren bestellt werden sollen. Solche Revisoren sind aber schwer zu suchen. Es steht nun allerdings jenen Verbänden z. B. den Raiffeisenverbänden frei, selbst Revisoren aufzustellen, aber im Großen und Ganzen wird es nicht gut gehen, solche Personen zu finden, wenigstens wie in der Besprechung zum Vorschein kam. Ich habe nun die Anschauung, es wäre gut, wenn man vom Lande Vorarlberg solche Revisoren bestellen würde. In Oberösterreich, in Niederösterreich und selbst in Tirol bestehen schon solche Revisoren seitens des Landes. Ich würde demnach aus diesen gesagten Gründen, ohne mich noch weiter darauf einzulassen, den Antrag stellen, das Land Vorarlberg solle auch einen solchen Beamten anstellen und zwar provisorisch. Der Landes-Ausschuß hat allerdings von dem Rechte, das ihm zustehen würde, die unterstützten Genossenschaften selbst revidieren zu lassen, dermalen abgesehen und das dem Justizministerium mitgeteilt. Mein Antrag baut sich nicht aus dieser Entschließung auf. Ich möchte den Genossenschaften vom Lande Vorarlberg Gelegenheit geben, daß sie sich an einen Mann wenden könne>, und zwar an einen vertrauenswürdigen Mann, wo sie wissen, daß über die Revision Stillschweigen beobachtet wird. Dem Lande erwachsen durch die Bestellung eines solchen Mannes nicht viele Auslagen. Es ist nämlich gesetzlich festgestellt, daß jene Genossenschaften, welche revidiert werden, eine Gebühr zu bezahlen haben. Das Land wird also ungefähr denselben Betrag einnehmen, den es für den Mann ausgeben muß. Gut wird es unbedingt immer sein, wenn ein Beamter zur Revision kommt. Es hat ein ganz anderes Gesicht, als wenn sonst ein Mann kommt, der vielleicht nicht einmal in einer guten sozialen Stellung ist. Aus diesem Grunde stelle ich folgende Anträge: (liest) der hohe Landtag wolle beschließen: "1. Es wird mit 1. Jänner 1904 provisorisch ein Beamter angestellt zwecks Revisionen im Sinne des Reichsgesetzes vom 10. Juni 1903, R.-G.-BI. Nr. 133. 2. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, sich um eine geeignete Persönlichkeit umzusehen, mit derselben einen provisorischen Vertrag abzuschließen und dem Landtage seinerzeit hierüber Bericht zu erstatten." Landeshauptmann: Dieser Antrag ist ein selbständiger, auf welchen die nach § 24 der Geschäftsordnung vorgesehene Bestimmung Anwendung zu finden hat. Nach § 24 der Geschäftsordnung ist der Antrag in Druck zu legen und mindestens 24 Stunden vor der Verhandlung unter die Herren Abgeordneten zu verteilen. Wenn jedoch von keiner Seite dieses Verlangen gestellt wird, würde ich den Antrag auch ohne Drucklegung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen. Thurnher: Ich würde beantragen, zur Abkürzung des Verfahrens, daß dieser Antrag sofort dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Wenn die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß gewünscht wird, habe ich nichts dagegen einzuwenden. XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 203 Es ist also der Antrag gestellt worden, daß dieser selbständige Antrag des Herrn Abg. Ölz zur Vorberatung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß verwiesen werde. Wird eine Einwendung dagegen vorgebracht? Es ist dies nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt. Der Herr Abg. Dr. v. Preu hat sich mittelst Schreibens für die heutige Sitzung entschuldigt, weil er infolge Erkrankung Bludenz nicht mehr verlassen kann. Ferner hat sich der Herr Abg. Jodok Fink für die heutige Sitzung aus familiären Gründen entschuldigt. Endlich habe ich noch dem hohen Hause mitzuteilen, daß dem Landes-Ausschusse eine Einladung an die Herren Abgeordneten zugekommen ist zur Teilnahme an dem Mittwoch, den 28. d. M. im Gasthause zur "Post" in Hohenems stattfindenden Vorarlberger Gastwirtetag, was ich bitte zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht zunächst als erster Gegenstand der Bericht des Fiuanzausschnsses in Sachen der Herausgabe einer Wandkarte von Vorarlberg. Berichterstatter über diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Luger. Ich erteile ihm das Wort. Lüger: Hoher Landtag! In Sachen der Herausgabe einer Wandkarte von Vorarlberg hat der Finanzausschuß am 13. Oktober eine Sitzung abgehalten, welcher beiwohnten der Herr Regierungsvertreter Graf Schaffgotsch als Vorsitzender des Landesschulrates, Herr Landesschulinspektor Baldauf und die Mehrzahl der Herren Abgeordneten. Bei dieser Sitzung wurde sowohl die Dankschrift des Herrn Landesschulinspektors, als auch der Vertragsentwurf mit der Firma Kümmerly & Frei in Verhandlung gezogen und wurde über diese Angelegenheit eine längere Debatte geführt, welche einstimmig dahin führte, daß die Herausgabe einer solchen Wandkarte ein dringendes Bedürfnis sei. Ich halte es daher nicht für notwendig, vorderhand ins Detail weiter einzugehen und gebe besannt den Antrag des Finanzausschusses, welcher dahin geht: (liest den Antrag aus Beilage LV.) Ad Punkt 2 des Antrages ist nach der Drucklegung eine Änderung vorgenommen worden, daß 300 Kronen für den Steinzins eingesetzt wurden sowohl in der Hauptsumme von 13.300 Kronen als auch in der letzten Jahresrate. Ebenso wurde zum Worte "Ausbezahlung" "über Anweisung des Landesschulrates" beigesetzt. Landeshauptmann: Bei Punkt 1 des Antrages ist ein Druckfehler zu berichtigen. "Dem vorgelegten Vertragsentwürfe" muß es heißen. Indem ich über diesen Gegenstand die Debatte eröffne, sei es mir gestattet, nur weil ich an dieser Kartenfrage schon seit einer Reihe von Jahren sehr stark interessiert, beziehungsweise mit derselben verquickt war, einige Bemerkungen vorauszuschicken. Im Jahre 1886 ist zum erstenmale die Absicht zu Tage getreten, an Stelle der seinerzeit als sehr gut befundenen, aber doch durch die Dauer der Jahre veraltet gewordenen Karte von Randegger, eine neue Wandkarte Vorarlbergs unter Berücksichtigung der neuen kartographischen Fortschritte herauszugeben. Es sind diesbezüglich mit meiner Wenigkeit Verhandlungen gepflogen worden betreffs vorschußweiser Übernahme der hiefür erlaufenden Kosten. Damals wurden die Verhandlungen eingeleitet mit dem Schweizer Kartographen Professor Gerster, welcher in der damaligen Zeit - im Jahre 1886 - noch ein rüstiger Mann war und welchem in der Schweiz ein hervorragender Ruf als Kartographen vorausgegangen ist. Derselbe hatte schon vor dieser Zeit eine Reihe von Kartender Kantone im offiziellen Auftrage der Kantonalregierungen zur vollsten Zufriedenheit der Behörden herausgegeben und angefertigt, so z. B. Wandkarten der Kantone Bern, Aargau und verschiedener anderer. Es war bei uns geplant, eine Handkarte für Schüler herauszugeben und im späteren Verlaufe eine große Wandkarte des Landes. Diese Handkarte ist in der Zeit, als der Herr Landesschulinspektor Billek noch im Amte war, vollendet worden und dann allerdings unter dem Namen "Hand- und Touristenkarte für Vorarlberg" herausgegeben worden und zwar in zwei verschiedenen Auflagen. Diese Touristenkarte, welche heute noch gebräuchlich ist und verkauft wird, hatte einen ganz bedeutenden Absatz gefunden, und es ist auch über dieselbe wenig Tadel, sondern im Gegenteile viel Lob gehört worden. Nachdem die Touristenkarte vollendet war, welche dann auch auf Grund von Gutachten hervorragender Kartographen des Landes seitens des Landesschulrates 204 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. dem k. k. Unterrichtsministerium empfehlend in Vorlage gebracht wurde, schritt man weiter zur Ausführung der geplanten Wandkarte, und tatsächlich wurden vom Autor, Professor Gerster, bereits die Steine für die Schrift und für die Gewässer und Höhenkurven vollendet und in Vorlage gebracht, sowie Abdrücke davon vorgenommen. Da kam die lange Krankheit des Herrn Landesschulinspektors Billek dazwischen und ist schließlich derselbe mit Tod abgegangen, und feilt Nachfolger, der Herr Landesschulinspektor Kiechl, hatte in der Frage andere Anschauungen. Er hielt es für notwendiger, zuerst bevor die Wandkarte herauskam, eine kleine Schülerkarte herauszugeben. Diese unerwartete Änderung in beut Plane seitens des Landesschulrates verursachte eine große Verzögerung in der Ausfertigung der erstgedachten Arbeit. Der Verfasser der Karte mußte sich mit dem geographischen Institute von Wien in Verhandlung setzen, es wurden neue Steine angefertigt etc. und schließlich kam dann diese kleine Karte heraus. Dieselbe wurde ebenfalls empfehlend in Vorlage gebracht und seitens des k. k. Unterrichts-Ministeriums genehmigt. Kaum aber war sie herausgegeben, da hat sich eine große Anzahl von Kritikern gefunden, welche neben manchen anderen Sachen insbesondere verschiedene orthographische Bezeichnungen von Orts- und Flußnamen beanstandeten. Ich möchte zur Ehrenrettung des alten Herrn Professors Gerster hier nur anführen, daß gerade bezüglich dieser beanstandeten angeblichen Fehler seitens des Ministeriums dem Verfasser geradezu vorgeschrieben wurde, die Orts- und Flußnamen so zu schreiben, daß also auf diesem Gebiete die Karte auf Anordnung der Referenten im Unterrichtsministerium direkt umgeändert werden mußte. Nun verging wieder eine lange Zeit. Der Herr Professor wurde alt. und die zahlreichen schweren Schicksalsschläge in seiner Familie haben ihn sehr darniedergebeugt. In diese Zeit fällt dann die erste Konferenz, welche in dem heutigen Berichte erwähnt ist. Zu derselben wurde auch Herr Professor Gerster eingeladen und ihm die Frage vorgelegt, wie es mit dem Fortschritte der Wandkarte stehe. Professor Cerster hat bei dieser Konferenz zahlreiche Vorarbeiten vorgelegt, aus welchen man entnehmen konnte, daß in dieser Richtung schon sehr viel geschehen sei, aber die Kommission kam zu der Überzeugung, daß eine mit den jetzigen Fortschritten, welche die Kartographie gemacht hat, und unter entsprechender sonstiger Hilfe, welche damals noch offen gehalten wurde, also eilte nach dem neuesten Systeme anzufertigende Karte vorzuziehen sei. Immerhin aber waren auch die Arbeiten, welche Herr Professor Gerster für die Wandkarte geleistet hatte, für die Kommission eine dankenswerte Vorarbeit und die Kommission konnte nicht umhin, dem Herrn Professor für seine langjährigen Mühen und Arbeiten ihre Anerkennung auszusprechen, was ich heute, einer innern Pflicht folgend, auch an dieser Stelle zum Ausdrucke bringen möchte. Ich selbst bin mit dieser Karte sehr eng verwachsen gewesen, speziell was den finanziellen Teil anbelangt in sehr unangenehmer Weise. Dessenungeachtet freue ich mich, wenn es der Leistungsfähigkeit der Firma Kümmerly und Frei gelingen sollte, ein monumentales Kartenwerk für unser engeres Heimatland zustande zu bringen. Damit ist also die Debatte eröffnet. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, so ist die Debatte geschlossen. - Wünscht der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Luger: Nein.) Dann kann ich zur Abstimmung schreiten. Die Herren haben den Antrag des Finanzausschusses gehört. Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit wäre dieser Gegenstand erledigt; das Wort hat noch der Herr Regierungsvertreter! Regierungsvertreter: Meine hochgeehrten Herren! Für das soeben abgegebene Votum gestatte ich mir im Namen des Landesschulrates den wärmsten Dank auszusprechen. Ihr Beschluß, meine Herren, bekundet neuerdings in munifizenter Weise das Interesse, welches Sie dem Schulwesen entgegenbringen; Sie ehren dadurch sich selbst und das Land! Vor allem darf ich bei betn Ausdrucke dieses Dankes wohl die Verdienste des hochgeehrten Herrn Landeshauptmannes hervorheben, der stets ein Hauptförderer und Träger des Unternehmens war und für dasselbe große Opfer jeder Art gebracht hat. Möge das Werk dem Lande in seiner heranwachsenden Jugend lohnen, denn es wird, wie schon der Herr Landesschulinspektor hei der Vorberatung XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 205 betonte, in Wahrheit ein hervorragendes Förderungsmittel für die Heimatkunde werden; - und Ihre schöne Heimat kennen, heißt sie lieben! Landeshauptmann: Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des landwirtschaftlichen Ansschusses über die Abänderung mehrerer Paragraphen des Statutes für die Landes Hypothekenbank. Über diesen Gegenstand ist Berichterstatter der Herr Abg. Hirschbühl. Ich erteile ihm das Wort. Hirschbühl: Hohes Haus! Nachdem der Bericht sich erst seit kurzer Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten befindet, erlaube ich mir, denselben zur Verlesung zu bringen: (liest den Bericht aus Beilage LVI). Landeshauptmann: Bevor ich die einzelnen Paragraphen zur Verlesung bringen lasse, möchte ich das hohe Haus fragen, ob einer der Herren im allgemeinen über die Anträge, also gewissermaßen in der Generaldebatte, das Wort zu ergreifen wünscht. - Wenn dies nicht der Fall ist, wird der Herr Berichterstatter so freundlich sein, jeden einzelnen Paragraphen zu verlesen, damit die Herren Gelegenheit haben, in der Spezialdebatte das Wort zu ergreifen. Hirschbühl: (Liest § 3.) Landeshauptmann: Zu diesem Punkte hat sich der Herr Abg. Thurnher zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Thurnher: Die Regierung hat seinerzeit ursprünglich bei der Vorberatung des Statutes für die Landeshypothekenbank die Forderung eines Garantiefondes von 50.000 fl. - 100.000 K, später, nachdem der Landes-Ausschuß in Anbetracht der geringen Landesmittel dagegen vorstellig geworden ist, die Forderung eines Garantiefondes von 30.000 fl. = 60.000 K gestellt. Von dieser Forderung ist die Regierung damals trotz weiterer Bemühungen des Landes-Ausschusses nicht abgegangen. Das Land hat, um die Mittel zu diesem Fonde zu beschaffen, keinen anderen Ausweg gewußt, als beim Landeskulturfonde gleichsam ein Anleihen zu machen. Dieses Anleihen wurde der Hypothekenbank übergeben und an den Landeskulturfond verzinst; und zwar hat nicht die Hypothekenbank als solche, sondern das Land an den Landeskulturfond die Zinsen gezahlt, während das Land seinerseits nicht berechtigt ist, bei der Hypothekenbank irgendeine Zinsentschädigung zu fordern. Bei den übrigen in Österreich bestehenden Hypothekenbanken, welche schon bedeutend länger bestehen, wurde eine solche Forderung nicht erhoben. Nur bei der Hypothekenbank der Markgrafschaft Mähren und jener der Markgrafschaft Istrien sind solche vom Lande geleistete Garantiefonde in der Höhe von 100 000 K vorhanden. Wir haben nun im Landes-Ausschusse, und ich glaube auch im Lande, die Anschauung, die Hypothekenbank sollte ihre gesamte Tätigkeit vorzüglich darauf konzentrieren, den Hypothekarschuldnern tunlichst billiges Geld zu verschaffen, und aus diesem Grunde wird auf das rasche Anwachsen des Reservefondes, welcher, wie bereits im Berichte hervorgehoben ist, trotz des kurzen Bestandes der Hypothekenbank die ansehnliche Höhe von 23.000 K erreicht hat, kein besonderes Gewicht gelegt. Bei Aufrechterhaltung und Wahrung der möglichst zit berücksichtigenden Interessen der Hypothekarschuldner sollte die Hypothekenbank aber doch auf eigenen Füßen stehen. Daher sollten keine besonderen außerordentliche Zuflüsse vom Lande in Form von Zinsen des gestellten Garantiefondes notwendig sein, und dies umso weniger,- als die Zinsen des Garantiefondes im beiläufigen Betrage von jährlich 2400 K als Gewinn der Anstalt angesehen werden und daher der Besteuerung unterliegen. Aus dem Zinsengewinne der Hypothekenbank, aus dem Garantiefonde muß dieselbe bei Zurechnung von 170 % Zuschlägen der Stadt und 40 % Zuschlügen des Landes über 740 Kronen Steuer entrichten. Die Aufrechterhaltung des vom Lande beigestellten Garantiefondes ist absolut unnotwendig. Die Gesamthaftpflicht des Landes für alle von der Landeshypothekenbank eingegangenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten muß vollständig hinreichen, und es wird bei Auflassung dieses Separatfondes niemand geschädigt. Wir besitzen zwar kein besonderes Landesvermögen mit Ausnahme einiger kleinerer Fonde, aber bei der vollständig geordneten Finanzlage des Landes genügt die einfache Haftpflicht. Auf der anderen Seite stehen wir vor der Ausführung großer 206 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Unternehmungen. Straßen-, Bahn- und Wasserbauten, Flußregulierungen und Wildbachverbauungen nehmen die Kräfte des Landes sehr in Anspruch. Der Herr Berichterstatter hat bereits mit Recht den Ausspruch getan, daß wir keine Schulden machen wollen; dagegen brauchen wir notwendig die Einkünfte des Landeskulturfondes, der aber durch Überweisung von 60.000 K an die Hypothekenbank diesbezüglich sehr geschmälert worden ist. Der Grund, warum die Regierung die bezügliche Forderung an das Land gestellt hat, liegt in einer Anschauung des k. k. Justizministeriums, anläßlich der von demselben erfolgten Begutachtung des Projektes der Errichtung der Bank. Bon kompetenter Seite wurde mir über die Begründung dieser Forderung beziehungsweise Anschauung folgendes mitgeteilt: (liest) "Die mehr patriarchalische> Kreditverhältnisse Vorarlbergs äußern sich insbesondere in der Richtung, daß die Hypothekarschuldner vielfach gewöhnt sind, die Zahlungstermine zu überschreiten und von ihren Gläubigern Fristerstreckungen zu erwirken. Dieses zum Teile wohl auch in wirtschaftlichen Verhältnissen begründete Verhalten ist für eine Pfandbriefanstalt, als welche sich die Vorarlberger Hypothekenbank darstellt, insofern von nachteiliger Wirkung, als diese Anstalt wenigstens im Anfange nur über die Beträge verfügt, welche ihr seitens ihrer Schuldner zufließen, während sie ihrerseits zu ganz bestimmten und unabänderlichen Terminen an die Pfandbriefbesitzer Zahlungen zu leisten hat, deren Höhe jeweilig nur um ein Geringes niedriger ist, als die Gesamtsumme der zu den einzelnen Terminen seitens der Bankschuldner einzuzahlenden Beträge. Es besteht somit die Gefahr, daß selbst ein an sich nicht bedeutender Rückstand in den Einzahlungsverbindlichkeiten der Bankschuldner, namentlich im Anfange, sogar die Solvenz der Bank für einige Zeit in Frage stellen und einerseits das Land zur Leistung unvorhergesehener Vorschüsse an die Bank nötigen, andererseits die Bankverwaltung zwingen könnte, mit einer bisher nicht üblichen Strenge auf die pünktliche Einhaltung der Zahlungstermine seitens der Schuldner zu dringen und so in einzelnen Fällen vielleicht sogar Katastrophen über die Hypothekarschuldner herauf zu beschwören." Also diese Gründe und Erwägungen der Justiz waren es, welche die Ministerialvereinskommission veranlaßt haben, die Forderung von 50.000 st. und später eine solche von 30.000 fl. als Garantiefond zu stellen. Ich glaube, diese Bedenken des Justizministeriums sind durch die bisherige Tätigkeit und die Erfolge der Hypothekenbank nicht gerechtfertigt worden, und wir werden seitens des Landes-Ausschusses nicht ermangeln, bevor wir die beantragte Abänderung der Sanktion zuführen wollen, vorher von der Direktion der Hypothekenbank einen eingehenden Bericht abzuverlangen, in welchem über die bisherigen Ergebnisse und Vorkommnisse gerade in dieser Beziehung genau Aufschluß zu geben sein wird. Es kann das Bedenken der Regierung schon aus dem Grunde nicht stichhaltig und zutreffend sein, weil dieser Fond nicht so fluktuierend ist, daß er gleich verwendet werden kann, da er in sicheren Wertpapieren angelegt werden muß und daher gerade das, was die Regierung mit demselben zu erzielen glaubt, doch nicht erreicht wird, nämlich daß die Hypothekenbank zeitweilig über genügende Barmittel verfügen, und daß dies durch den Garantiefond geschehen könne. Aus diesem Grunde möchte ich dem hohen Hause die Annahme des § 3 dringend empfehlen, weil, wie den Herren bekannt ist, die Erträgnisse des Landeskulturfondes schwer entbehrt werden und weil ja gerade jetzt für die Hebung der Kultur sehr viele Auslagen vom Lande geleistet werden müssen und die große dem Landeskultursonde entnommene Summe vom Lande anderweitige Verwendung finden soll. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Ölz: Der Herr Vorredner hat sehr gut ausgeführt, daß der Hypothekenbank dieser Fond, welchen das Land beigestellt hat, gar nicht zur freien Verfügung steht. Wenn sie in Verlegenheit wäre, müßte die Hypothekenbank ihre pupillarsicheren Papiere verkaufen, und dieses würden wir nicht tun dürfen, da 8 3 bestimmt, daß wir sie anlegen müssen. Diese Begründung ist sohin völlig hinfällig. Dann ist auch schon durch den letztjährigen Rechnungsabschluß dargetan worden, daß diese "patriarchalischen" Zustünde bei der Hypothekenbank nicht bestehen. Wir haben nämlich mit Schluß 1902 5 7a Millionen Pfandbriefe ausgegeben und in derselben Höhe Hypotheken gehabt- Bei der XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 207 Hypothekenbank muß bekanntlich vorausgezinst werden, und wir haben an Borauszinsen, vom 1. November bis 1. Mai nur 45.000 K. gut gehabt, also kann am 1. Jänner 1903 nach dem Rechnungsabschlüsse von einem patriarchalischen Zustand und von einer daraus entspringenden Verlegenheit nicht geredet werden. Die Regierung wird, wenn sie den Rechnungsabschluß anschaut, finden, daß ihre damalige Befürchtung vollständig unbegründet war. Wir wollen hoffen, daß deshalb dem Lande auf diese Weise entgegengekommen wird. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort zu ergreifen wünscht, so ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Hirschbühl: Nein.) Dann kann ich § 3 zur Abstimmung bringen. Ich ersuche jene Herren, welche dem § 3 in der neuen Fassung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Hirschbühl: (liest § 8). Landeshauptmann: Wer wünscht zu § 8 das Wort? Wenn niemand sich zur Debatte meldet, so kann ich annehmen, daß das hohe Haus zu § 8 in der Fassung, wie er soeben vom Herrn Berichterstatter verlesen wurde, seine Zustimmung gibt. Hirschbühl: (liest § 10). Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu § 10? Der Herr Abg. Pfarrer Mayer! Pfarrer Mayer: Es ist mir ausgefallen, daß die Beträge von 0000 K, 4000 K und 100 K, welche früher in den Paragraph hineinbezogen waren, fallen gelassen wurden. Ich spreche nicht von 100 K, aber ich glaube, daß man vielleicht die Pfandbriefe von 4000 K doch bestehen lassen sollte. Ich denke, daß dies allerdings weniger für Private Wert hätte, als vielmehr für Fonde, z. B. Kirchenvermögen. Da sucht man für die nach und nach zurückbezahlten Hypothekarkapitalien Pfandbriefe anzukaufen. Da wäre es doch angenehmer, wenn man mit weniger Pfandbriefen zu manipulieren hätte. Wenn man z. B. nach und nach 20.000 K in Pfandbriefen anlegen will, so ist man heute gezwungen, solche zu 1000 bis zu 2000 K anzukaufen, welche zwar alle mit der Zeit in solche von 2000 K umgewandelt werden können. Angenehmer wäre es doch, wenn die Anlegung in Pfandbriefen zu 4000 K und 6000 K geschehen könnte, denn dann hätte man nur mit 4 oder 5 Pfandbriefen zu tun und sonst mit 10. Ich wollte das nur erörtert haben und um Aufschluß bitten, was Veranlassung gegeben hat, daß man die Pfandbriefe zu 4000 und 6000 K fallen läßt. Ölz: Als wir seinerzeit vor Eröffnung der Hypothekenbank die Drucksorten bestellten, sind wir zu Rate gegangen, ob es gut sei, so viele Pfandbriefdrucksorten anzuschaffen. Ich bin damals auch bei meiner Bereifung mit den anderen Hypothekenbanken in Unterhandlung getreten, und die Herren haben mir gesagt: "Schaffen Sie nicht so viele Pfandbriefdrucksorten an; es ist viel praktischer, Sie haben weniger Kataster und nicht so viele Sorten Koupons; es ist auch eine große Erleichterung, wenn Sie nicht so große Stücke haben." Wir haben uns nun damals dieser Anschauung angeschlossen; wir haben uns dieselbe nicht selber gebildet, sondern ich habe mir diese Anschauung von den andern Hypothekenbanken geholt. Und nun haben wir durch die vier Jahre des Bestandes der Hypothekenbank auch gefunden, daß wir das Auskommen voll und ganz finden. Es hat selten jemand ein höheres Stück verlangt. Wenn Gelder von Stiftungen angelegt werden, so bekommen sie ohnedies alles vinkulierte Pfandbriefe und über Wunsch werden sie wieder ausgetauscht, selbst wenn es 1000 sind, tauscht man sie wieder ein, da ist also auch bei Stiftungen die Arbeit nicht so groß, sie brauchen nur die Quittung auszufüllen, ob sie ein oder zwei Stücke mehr bekommen, macht keine so große Arbeit, für die Bank selber aber ist es eine Erleichterung. Wenn wir später eine Verlosung vornehmen müssen, dann haben wir immer mit diesen Stücken zu rechnen. Wenn wir anstatt der Stücke zu 4000 K nur mehr solche mit 2000 K haben, so erleichtert das die Manipulation 208 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. bedeutend. Wir kommen den Leuten natürlich entgegen, daß sie nach Tunlichkeit Pfandbriefe zu 2000 K bekommen; ich glaube daher, wir sollten bei dem bleiben, was sich in der Praxis als gut erwiesen hat. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Da sich niemand meldet, schreiten wir zur Abstimmung. Gegenantrag ist keiner gestellt, ich ersuche daher jene Herren, welche dem Ausschußantrage zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Hirschbühl: (liest § 47). Landeshauptmann: Wer wünscht zu § 47 das Wort? Dr. Schneider: Hohes Haus! Wie Sie aus dem Motivenberichte ersehen, wurde hier bei § 47 die Bestimmung getroffen, daß Direktionsmitglieder der Landeshypothekenbank nicht gleichzeitig Mitglieder des Landes-Ausschusses sein können. Der Sinn dieser Bestimmung und der Zweck derselben ist klar: wir sehen im § 52 wiederholt, daß der LandesAusschuß der Direktion der Hypothekenbank gegenüber als Aufsichtsbehörde, als entscheidende und Kontrollbehörde fungiert. Es ist nun naheliegend, eine Bestimmung zu treffen, daß derjenige, welcher die Hypothekenbank verwaltet, nicht zugleich der Aufsichtsbehörde angehören soll. Diese Bestimmung ist jedenfalls ganz zweckmäßig. Die Begründung der Abänderung dieser Bestimmung damit, daß die Direktoren der Hypothekenbank nicht definitive Beamte mit Pensionsberechtigung sind, ist allerdings ganz richtig, aber immerhin ist ihre Tätigkeit von hervorragender Bedeutung, welche die Kraft eines Mannes voll in Anspruch nimmt, also wohl als eigentliche Beamtenstellung angesehen werden muß; ich glaube daher, man hätte diese Bestimmung belassen sollen. Die Tiroler haben sie allerdings auch nicht in dem Statute, aber vielleicht hätten die Tiroler einmal von uns das Gute nehmen und von uns abschreiben können. Wenn man den Direktionsmitgliedern den Landes-Ausschuß nicht verschließen will, so hätte man § 47 etwas weiter fassen sollen. Es heißt nämlich in diesem Paragraphen, wenn ein Direktionsmitglied die Stelle eines Landes-Ausschusses bekleidet, so steht demselben in Sachen der Hypothekenbank im Landes-Ausschusse kein Stimmrecht zu. Nehmen wir nun den Fall an, es läute eine Differenz zwischen dem Landes-Ausschusse und der Hypothekenbankdirektion vor, so wäre es wohl zweckmäßig, das Hypothekenbankdirektionsmitglied auch von der eigentlichen Beratung auszuschließen. Die Möglichkeit eines solchen Konfliktes ist ja gegeben. Wenn ein Konflikt entstehen würde, so ist es schließlich doch bedenklich, daß das betreffende Direktionsmitglied an der Beratung in der Aufsichtsbehörde teilnimmt und sich erst entfernt, wenn es zur Abstimmung kommt. Ich hätte geglaubt, der § 47 sollte eine Bestimmung dahin treffen, daß, wenn ein Direktionsmitglied der Hypothekenbank die Stelle eines LandesAusschusses bekleidet, dieses Mitglied des LandesAusschusses in den die Hypothekenbank betreffenden Angelegenheiten weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teilnehmen darf, und möchte ich dies angeregt haben. Ölz: Herr Dr. Schneider hat geglaubt, es wäre gut, wenn man ein solches Landes-Ausschußmitglied nicht nur von der Abstimmung, sondern auch von der Beratung ausschließen würde. Nun ist aber oft gerade das Gegenteil der Fall, daß man zu den Beratungen berufen wird, um in der Sache Aufklärungen zu geben. Ich habe also die Anschauung, daß es, solange es sich nur um sachliche Meinungsverschiedenheiten handelt, - denn wenn es eine persönliche Differenz betrifft, so ist es ja selbstverständlich, daß ein solches Ausschußmitglied davongeht - ganz gut ist, wenn es an der Beratung teilnimmt und mitreden kann, denn man muß ja Aufklärung geben u. s. w. In Tirol haben sie nicht einmal diese Einschränkung, wie wir sie planen, sondern dort darf ein solches Ausschußmitglied auch mitstimmen. Sie müßten, wenn sie dem Antrage nicht zustimmen, sonst soweit gehen, Direktionsmitglieder der Hypothekenbank überhaupt vom Landtage auszuschließen. (Dr. Schneider: Das tun wir nicht!) Bitte, lesen Sie § 53 des Hypothekenbankstatutes. dort steht ausdrücklich: "die oberste Aufsicht wird von dem Landtage selbst geübt." Es wäre also, ich möchte sagen, eine Art Inkonsequenz, wenn ein Hypothekenbankdirektionsmitglied im Landtage mitreden und mitstimmen kann nach Belieben, XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 8. Periode 1903. 209 und im Landes-Ausschusse, wenigstens wie die Sache bisher eingerichtet war, nicht. Wir haben daher für recht befunden, daß ein solches Mitglied zwar mitberaten kann, aber an der Abstimmung in Hypothekenbankangelegenheiten nicht teilnehmen darf. Ich glaube, daß diese Fassung nicht so weitgehend ist, daß sie nicht mit § 52 im Einklange wäre, und deshalb glaube ich, sollen wir diese Bestimmung so annehmen, wie der Ausschuß sie vorgeschlagen hat. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Dr. Schneider: Ich möchte mir erlauben, noch einmal das Wort zu nehmen und möchte nur vorausschicken, daß meine Einwendung selbstverständlich keine persönliche Spitze hat. Ich muß aber bemerken, daß es doch, wenn, wie gesagt, der LandesAusschuß in einen Konflikt mit der Direktion der Hypothekenbank gerät - das ist doch möglich - für den einzelnen Landes-Ausschuß sehr unangenehm ist, wenn derjenige, über dessen Geschäftsgebarung beraten werden soll, an dieser Beratung selbst teilnimmt. Es ist klar, daß der Landes-Ausschuß als Aufsichtsbehörde seinen Angestellten fragen wird, wie sich die Sache verhält und sich im Bedarfsfälle informieren lassen wird. Aber ich glaube, daß es für den Landes-Ausschuß angenehm und zweckmäßig wäre, wenn das Direktionsmitglied der Hypothekenbank bei der Beratung nicht anwesend wäre und an den Verhandlungen, die stattfinden, nicht teilnehmen könnte. Antrag stelle ich keinen, weil er ja doch nicht aufgenommen würde. Ölz: Ja, wenn irgend welche Bedenken entstehen, habe ich gar nichts entgegen, ich wollte nur aufmerksam machen, daß § 53 eine solche Einschränkung nicht hat. Ich würde mich schließlich auch nicht dagegen sträuben, wenn man es beschließen würde. Thurnher: Ich möchte einen Vermittlungsantrag stellen. Von der Beratung möchte ich das betreffende Mitglied nicht gerade ausschließen, weil doch oftmals Aufschlüsse gefordert werden müssen. Aber es könnte ein Zusatz gemacht werden, daß ein solches Mitglied bei der Abstimmung nicht anwesend sein darf, sondern vor bei fetten sich entfernen muß: (liest) ". . . und hat dasselbe vor der Abstimmung abzutreten". Landeshauptmann: Es liegt also zu § 47 ein Zusatzantrag vor, wonach nach dem Schlußworte" Hypothekenbank" noch anzufügen wäre: ". . . . und hat dasselbe vor der Abstimmung abzutreten." Ich bringe zunächst den Ausschußantrag zur Abstimmung und dann den Zusatzantrag. Diejenigen Herren, welche mit dem Ausschußantrage einverstanden sind, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dann ersuche ich jene Herren, welche dem eben verlesenen Zusatzantrage des Herrn Abg. Thurnher beistimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Hirschbühl: (liest § 52). Landeshauptmann: Wer wünscht das Wort zu § 52? - Wenn niemand sich meldet, betrachte ich denselben als mit Ihrer Zustimmung versehen, ebenso Punkt 2 der Ausschussanträge, welcher lautet: (liest denselben aus Beilage LVi); wenn niemand zu diesem Punkte das Wort ergreift, erkläre ich denselben als angenommen, und dieser Gegenstand ist somit erledigt. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Errichtung einer Bau- und Kunsthandwerkerschule im Lande. Berichterstatter für diese Angelegenheit ist Herr Abg. Dr. Drexel; ich erteile ihm das Wort. Dr. Drexel: Hohes Haus! Es handelt sich heute nicht mehr darum, abermals die Notwendigkeit einer solchen Schule vom gewerblichen Standpunkte aus der Öffentlichkeit und der Regierung gegenüber zu betonen. Der Landtag hat sich oft genug mit dieser Angelegenheit beschäftigt, und hat mit aller wünschenswerten Stimmeneinhelligkeit sich ausgesprochen. Die Regierung machte in letzter Zeit eine ziemlich freundliche Miene. Erst in den letzten Monaten zogen sich wieder schwere Wolken zusammen, und es fängt an ungemütlicher zu werden, und 210 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. man hört den Ruf: "Wer zahlt?", und beim zahlen hört gewöhnlich die Gemütlichkeit auf. Heute bleibt nichts anderes übrig, als entweder die Regierung zu bewegen, daß sie einen großen Teil der Kosten übernimmt, oder aber für Jahre hinaus auf eine derartige Schule zu verzichten. Der vorgelegte Kostenvoranschlag hat eine derartige Höhe erreicht, daß die Städte und das Land sofort erklärten, nicht in der Lage zu sein, eine derartige Schule zu bauen. Der Bericht führt nun an, daß in Vorarlberg das genügende Schülermateriale vorhanden ist, er führt weiter in einer Tabelle an, daß auch die Bedenken nicht gerechtfertigt sind, es fehlte in Vorarlberg an gewerblichen Zentren, und an dritter Stelle möchte ich besonders erwähnen die statistische Zusammenstellung über das gewerbliche Bildungswesen in Österreich. Ein Statistiker behauptete einmal, daß heutzutage Zahlen alles beweisen und man ohne Zahlen nichts beweisen könne. Ich möchte zwar diesen Grundsatz nicht ganz einfach annehmen, weil ich die altehrwürdige Dialektik nicht heruntersetzen will, aber in diesem Falle beweisen die Zahlen mehr als genug. Ein Blick auf Vorarlberg und ein nur oberflächlicher Vergleich mit den anderen Ländern sagt uns, daß es wahr ist, was im Berichte gesagt ist, daß Vorarlberg stiefmütterlich behandelt wird. Nehmen Sie die Abteilung "Erwerbsteuer", so finden Sie, daß in Vorarlberg auf 100 Personen 200 Kronen Erwerbsteuer kommen und sehen somit, daß nur Niederösterreich eine höhere Summe an den Staat abliefert. Gehen wir zur zweiten Reihe, dort finden wir die Anzahl der Schulen, und zwar Vorarlberg nur mit einer Schule, während z. B. Salzburg mit zwei Schulen versorgt ist, welche beide gut dotierte Staatsgewerbeschulen sind, während wir Vorarlberger hier im Berichte zwar einen fettgedruckten Einser, in Wirklichkeit aber eine sehr kleine Schule haben. Es handelt sich um die Stickereischule in Dornbirn; es erscheint als nützlich, ja sogar als notwendig, daß wir heute auch uns zu Gemüte führen, mit welchen Bestimmungen die Regierung diese einzige Schule eingeführt hat. Es war im Jahre 1889, als die Regierung die Geneigtheit aussprach, eine derartige gewerbliche Fachschule im Lande zu errichten, dabei bemerkte sie aber, daß für diesen Zweck nur bescheidene Mittel in Aussicht genommen werden können, und daß es sich zunächst nur um eine Schule auf möglichst einfacher Grundlage handeln könne. Also die einzige gewerbliche Fachschule, welche wir haben, auch die wurde nur mit bescheidenen Mitteln gegründet, und wenn man noch bedenkt, daß das Land in den letzten Jahren bedeutende Summen - das letzte Jahr 7000 Kronen - für diese Anstalt bezahlt hat, wird man mir recht gebe>, wenn ich sage, wenn man hätte boshaft sein wollen, so hätte matt auch diese einzige Schule noch streichen können, indem sie eine "staatliche" Schule im eigentlichen Sinne nicht genannt werden kann, nachdem sie ohne kräftige Unterstützung des Landes überhaupt ini heutigen Umfange nicht existieren könnte. Ich bemerke, daß wir bisher auch dem Leiter der Schule, Herrn Allenspach einen Zuschuß geben mußten, damit er als Leiter der Schule überhaupt bestehen kann. Das muß bei dieser Gelegenheit konstatiert werden, weil die Regierung im offiziellen Ausweise zwar eilte "staatliche" Schule hat, dabei aber nicht bemerkt, daß dieselbe nur dadurch erhalten werden kann, daß auch das Land eine bedeutende Summe beisteuert. In der betreffenden Rubrik finden wir von Interesse die Zahl 6120 K als Subvention für die gewerbliche Fortbildungsschule. Ich anerkenne, daß Vorarlberg verhältnismäßig etwas inehr erhält als die anderen Länder. Es mag teilweise versucht werden auszugleichen, was anderweitig nicht gegeben wurde, aber ich muß doch bemerken, daß wir bei aller Anerkennung der Leistungen der gewerblichen Fortbildungsschule doch damit allein nicht zufrieden sein können. Die gewerblichen Fortbildungsschulen arbeiten ja fleißig, sind aber nicht mehr imstande, modernen Anforderungen entsprechend die Schüler vollständig auszubilden. Wertvoll ist jedenfalls auch das Ergebnis, welches wir erhalten, wenn man ausrechnet, wie viel der Staat für das gewerbliche Bildungswesen in Vorarlberg auf je 100 Einwohner ausgibt. Wir haben 17 K und sehen daher, daß Vorarlberg auf derselben Stufe steht mit der Bukowina, welche auch 17 K erhält, nachher kommt noch Galizien und Dalmatien, mit welchen wir aber keinen Vergleich ziehen wollen. Doch ist man wirklich versucht zu bemerken, wie äußerst charakteristisch es ist, daß Vorarlberg in dieser Beziehung neben Dalmatien und der Bukowina steht! XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. 211 So sehen diese Zahlen aus, welche deutlich beweisen, daß Vorarlberg mehr berücksichtiget werden könnte und berücksichtiget werden sollte. Wenn wir uns bemühen, eine Erklärung zu finden, wieso es gekommen ist, daß diese Zahlen aufrecht bleiben konnten, so haben wir sie wohl größtenteils in dem Umstände zu suchen, daß Tirol und Vorarlberg in den amtlichen Listen gewöhnlich zusammen aufgeführt wurden. In unserem Verrechnungswesen in den Staatsvoranschlägen besteht keine eigene Abteilung für Vorarlberg, sondern die Summen erscheinen immer zusammen mit Tirol, und die Folge davon ist, daß Tirol von 40 K Erwerbsteuer auf 60 K hinaufsteigt. Im Ausweise über die prozentuelle Leistungsfähigkeit der Länder erscheinen Tirol und Vorarlberg bei der Nummer "Erwerbsteuer" zusammen mit 60 K auf 100 Einwohner, während bei Trennung beider Länder Tirol mit 40 K erscheint und Vorarlberg mit etwas K 200. Beim Punkte "ordentliche Ausgaben" zu Gunsten der Länder dagegen wird Tirol heruntergedrückt, und so erscheint es als Tatsache, daß erst bei Trennung dieser Zahlen klar heraustritt, wie viel Vorarlberg bekommt, und wie viel es zahlt. Ich möchte auch diesen Anlaß nicht vorbeigehen lassen, ohne daß auch jetzt, wie schon öfter, die Anregung gemacht wird, daß wenigstens in Bezug auf die Statistik eine Trennung von Tirol und Vorarlberg erfolge, damit wir bezüglich aller dieser Fragen, welche für unsere wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung sind, einen klaren Einblick in die Verhältnisse bekommen. In einer Rubrik finden Sie eine Abteilung "Bauten"; es ist im betreffenden Voranschläge des Kultusministeriums diese Ausgabe erst zu finden, wenn man ziemlich lange herumblättert. Nachdem es sich in unserem Falle darum handelt, die Regierung zu veranlassen, daß sie auch zu den Baukosten einen Betrag spendiert, habe ich mit einer gewissen Befriedigung diese Zahlen in den Bericht aufgenommen, und mit doppelter Befriedigung, weil wir auf die Frage, warum gerade für Brünn eine solche Summe für Bauten im Voranschlage erscheint, die Antwort erhalten, man hat das getan, um die beiden sprachlich getrennten Volksstämme zu befriedigen. Es gibt also auch Gründe für die Regierung, daß sie bei derartigen Bauten die Kosten selbst übernimmt. Damit steht es für mich fest, daß es keine übertriebene Forderung ist, wenn der Landtag sich an die Regierung wendet und sagt: wir haben zwar nicht die gleichen Gründe wie die Tschechen, Böhmen und Mährer oben, aber wir haben auch Gründe, indem wir finanziell nicht in der Lage sind, zu übernehmen, was die hohe Regierung verlangt. Vorarlberg ist ein fleißiges und gewerbetätiges Land. In geographischen Werken, in Werken der Reiseliteratur können wir jedesmal unter dem Titel Vorarlberg finden: "Es wohnt in diesem kleinen, schönen Fleckchen Erde ein sehr fleißiges, gewerbetätiges Volk." Das, was wir bis heute in Bezug auf Industrie, Stickerei und Gewerbe geleistet haben und täglich leisten, haben wir alles selbst geschaffen. Wir haben keine Schule gehabt, keine besonders nennenswerte Unterstützung des Staates, sondern durch eigenen Fleiß und eigenes Schaffen haben wir das alles hervorgebracht. Nun sehen wir heute die Industrie schwer arbeiten, um sich zu erhalten, die Stickerei hat ihre liebe Not, um auf der Höhe zu bleiben. Das Gewerbe, welches bisher selbständig, ohne Schule, die Leistungen fertig brachte, welche vor uns liegen, sagt nun: weiter kann ich nicht mehr! Es ist notwendig, daß ein kräftiger Impuls von außen komme, um das Gewerbe allen modernen Anforderungen gemäß auszubilden. Da ist es der Ruf nach einer höheren gewerblichen Bildungsanstalt, und mit Recht behaupten wir, daß die Regierung auf Grund der Tatsache, daß Vorarlberg bisher wenig bekommen hat, auf Grund der Tatsache, daß Vorarlberg nicht mehr leisten kann, die Verpflichtung hat, diesem Lande entgegenzukommen. Wenn ich die Karte von Österreich ansehe, dann fällt mir jedesmal ein, Vorarlberg bildet ein Fort an der Grenze Österreichs, und Vorarlberg hat die Aufgabe, denjenigen, welche das Land betreten, sofort einen guten Eindruck zu machen, ihnen den nötigen Respekt einzuflößen, und ich glaube, daß Vorarlberg sagen kann, daß es den eintretenden Schweizern und den Fremden, die vom deutschen Reiche herkommen, wenn sie sich gleich über Land und Leute ein Urteil bilden wollen, jederzeit einen guten Eindruck gemacht hat, und aus dem Grunde, daß wir das eigentlich dem Staate geleistet und immer mitgearbeitet haben, das Ansehen des ganzen Staates dem Auslande gegenüber zu heben, deshalb glaube ich, daß Vorarlberg doppelt berücksichtigenswert ist, und niemals kann 212 XVII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9< Periode 1903. ich annehmen, daß der Grund der Verweigerung unserer Wünsche darin liegen soll, daß wir keine großen Städte haben; ich bin froh, daß wir keine großen Städte haben, und der Umstand, daß wir ein einsprachiges Land sind - wir freuen uns dessen -, das kann auch kein Grund sein, und daß man auswärts vom "Ländchen" Vorarlberg manchmal wie von einem Kleinhäuslertum spricht, das kann auch keine Ursache sein, daß man uns die Erfüllung unserer Wünsche, welche dringend und berechtiget sind, verweigert. Und so glaube ich im Sinne des hohen Hauses zu sprechen, wenn ich jetzt, nachdem diese Frage in ein ganz neues Stadium getreten ist, der Regierung ganz energisch und deutlich den Wunsch des Landtages und des ganzen Landes ausspreche, sie möge von den großen Kosten, welche gemacht werden müssen und von den Anforderungen, welche sie dem Lande gegenüber zum Ausdrucke gebracht hat, selbst einen solchen Teil übernehmen, daß die Errichtung und Erhaltung einer Bau- und Kunsthandwerkerschule im Lande möglich wird! Damit darf ich zum Schlüsse eilen. Unser Gewerbe wird durch eine derartige Schule gewiß einen mächtigen Impuls erhalten; und es braucht ihn auch. Diese Kunsthandwerkerschule wird zum Mittelpunkte des gewerblichen Lebens werden; es werden sich nicht nur die Arbeiter ein größeres Können und eine bessere fachliche Ausbildung verschaffen, sondern sie wird - was so oft bemängelt wird an unsern Gewerbetreibenden und trotzdem immer mehr notwendig wird - nicht nur Arbeiter heranbilden, sondern auch Geschäftsleute. Das geschäftsmäßige Rechnen und Kalkulieren ist es, was eine derartige Schule in den ganzen Stand hineinbringen kann, und wenn diese Schule der Mittelpunkt des gewerblichen Lebens wird, wenn an derselben Kräfte sind, welche den Beruf des Gewerbetreibenden erfassen, und an welchen die einzelnen Gewerbetreibenden im Lande eine Stütze haben, so wird diese Anstalt segensreich wirken, und daß sie notwendig ist, beweisen die Zahlen. Deswegen empfehle ich dem hohen Hause den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses, welcher dahin geht, daß der Landes-Ausschuß auf das entschiedenste dahin wirken möge, daß die Regierung baldmöglichst eine Bau- und Kunsthandwerkerschule errichte, und einen solchen Teil der Kosten übernehme, wie er ihrem Verhalten anderen Ländern gegenüber - ich denke an die gemischtsprachigen Länder - und der finanziellen Lage des Landes und der Städte entspricht. Ich glaube, es ist nicht notwendig, fern Berichte noch eine Tabelle über die finanzielle Lage unserer Städte beizufügen (Heiterkeit), - ich habe daran auch einen Augenblick gedacht -, aber ich glaube, das hohe Haus und auch die hohe Regierung ist davon vollkommen überzeugt. Landeshauptmann: Indem ich die Debatte über Bericht und Antrag eröffne, teile ich mit, daß sich zum Worte gemeldet haben Abg. Herr Luger und der Herr Landeshauptmannstellvertreter; ich erteile zunächst das Wort dem Herrn Abg. Luger. Luger: Hohes Haus! Die Gewerbe- und Kunstgewerbeschulen sind Mittel zur Ausbildung des Gewerbestandes, welche derselbe in seiner Blütezeit der vergangenen Jahrhunderte nicht bedurfte. Die damalige Produktionsweise, die starke Standesorganisation, das Zunft- und Innungswesen machten es möglich; daß die tüchtigen Meister imstande waren, einen sehr fähigen, in jeder Hinsicht leistungsfähigen Nachwuchs heranzuziehen. Die ganz veränderte Produktionsweise der Neuzeit, verbunden mit der Einführung der Gewerbefreiheit, welche die Standesorganisation zerstörte, entzog dem einzelnen Meister die Möglichkeit, seine Lehrjungen den veränderten Verhältnissen entsprechend zu erziehen. Die Teilung der Arbeit, die Hast unserer Zeit, das gelockerte Standesbewußtsein trugen sehr viel dazu bei. Mit Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhundertes begann das Wiederaufblühen des Gewerbes und Kunstgewerbes insoferne sich dasselbe auf künstlerischen Geschmack bezog. Dem Handwerkerstände wurde durch die Maschine stark zugesetzt, manche Erwerbszweige gingen diesem Stande ganz verloren. Der übrig gebliebene Teil
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19031019_lts015 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag 15. Sitzung am 19. Oktober 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------------Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl, Dr. Schneider, Walter und Amann. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe für genehmigt. Für die heutige Sitzung hat sich Herr Abg. Dr. Schneider wegen dringender Amtsgeschäfte, Herr Abg. Amann wegen eingetretener Familienverhältnisse entschuldigen lassen, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Vor Übergang zur Tagesordnung erteile ich das Wort dem Herrn Regierungsvertreter. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Im Auftrage Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters habe ich die Ehre, einen Gesetzentwurf betreffend die Feststellung des Rekrutenkontingents der Landesschützen als Regierungsvorlage einzubringen. Der Inhalt des Gesetzentwurfes stützt sich auf den § 8 des Landesverteidigungs-Gesetzes vom 10. März 1895, L.-G.- und V.-Bl. Nr. 16, und auf das Gesetz vom 26. Februar 1903, N. G.-Bl. Nr. 53, und ist nichts anderes als die Konsequenz derselben. 158 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungsvorlage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages setzen und gehe nun zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als einziger Gegenstand der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, womit ein neues Jagdgesetz für Vorarlberg erlassen wird. Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses in dieser Angelegenheit ist der Herr Abg. Jodok Fink, ich erteile demselben das Wort und ersuche ihn in Anbetracht der Wichtigkeit des Gegenstandes und der Dauer der Verhandlungen über denselben, die Referententribüne zu besteigen. Jodok Fink: Hohes Haus! Um Sie bei Einleitung der Verhandlungen über diesen Gegenstand nicht zu ermüden, werde ich auf jede Einbegleitung verzichten und behalte mir vor, vor Schluß der Generaldebatte auf allfällige Einwendungen zu erwidern. Ich kann dem hohen Hause nur empfehlen, nach Durchführung der Generaldebatte in die Spezialdebatte einzugehen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. - Wenn in derselben niemand das Wort zu ergreifen wünscht, können wir gleich zur Spezialdebatte übergehen und zwar zunächst unter Weglassung der vier ersten Artikel. Nachdem sich das Gesetz schon seit langem in den Händen der Herren befindet und dasselbe vonseite des volkswirtschaftlichen Ausschusses einer eingehenden Beratung unterzogen wurde, kann von der Verlesung der einzelnen Paragraphen wohl Umgang genommen werden, und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Paragraphen selbst anzurufen und die Titel der Unterabteilungen und Hauptabschnitte zu lesen. Ich werde nach Anrufung eines jeden Paragraphen eine Pause eintreten lassen, um den Herren Gelegenheit zu geben, in der Spezialdebatte das Wort zu ergreifen, und wenn sich dann niemand zum Worte meldet, werde ich den betreffenden Paragraphen als angenommen erklären. Bei jedem Paragraphen, zu welchem ein Minoritätsvotum vorliegt, wird selbstverständlich auch die Verhandlung über das Minoritätsvotum eingeleitet werden. Nach dieser kurzen Einleitung gehen wir in die Spezialdebatte ein, und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, mit der Verlesung zu beginnen. Jodok Fink: (liest aus Beilage XLVII) I. Das Jagdrecht und dessen Ausübung. A. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 3. Landeshauptmann: Zu diesem Paragraphen liegt ein Minoritätsantrag vor. Der Herr Minoritätsberichterstatter Dr. Peer hat das Wort. Dr Peer: Hohes Haus! Im Namen meines verehrten Herrn Kollegen Dr. Drexel und in meinem Namen möchte ich zur Begründung des von uns vorgelegten Minoritätsantrages folgendes bemerken. Ich muß vorerst um Entschuldigung bitten, daß ich vorausschicke, daß bei Fassung der Minoritätsanträge zwei Druckfehler unterlaufen sind. Wir sind optimistisch genug, dies nicht als eine ungünstige Vorbedeutung für das Schicksal unserer Anträge anzusehen. Es hätte in § 3 der Minoritätsanträge heißen sollen: § 3, Alinea 1, und statt § 19 sollte es heißen § 20. Nach dieser Richtigstellung habe ich zum Minoritätsantrage folgendes auszuführen: Sie finden in der Vorlage des volkswirtschaftlichen Ausschusses eine Fassung des § 3, welche mit der Fassung des § 3 des alten Gesetzes vom 26. Juli 1892 wörtlich übereinstimmt. Wir haben uns gegen die Fassung speziell des ersten Alinea aus dem Grunde gewehrt, weil in demselben eine Unwahrheit enthalten ist. Dieser Absatz des § 3 enthält einen Grundsatz, welcher im Jahre 1848 gelegentlich der Ausräumung mit den dominikalen Hoheitsrechten und Regalen aufgestellt wurde, nämlich daß das Jagdrecht nicht mehr ein Hoheitsrecht sei, sondern ein mit dem Grundeigentum verbundenes Recht und einen Ausfluß desselben darstelle. Im ersten Absätze des § 3 der Vorlage steht nun: "Das Jagdrecht ist mit dem Grundeigentume verbunden und steht daher dem jeweiligen Grundbesitzer zu." Nun vergesse man nicht, daß im § 1 der gegenwärtigen Vorlage, der bereits angenommen ist, eine andere Definition aufgestellt ist. Dort heißt es: (liest § 1, XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 159 Absatz 1.) Wir haben nun nichts dagegen, daß jener Grundsatz, daß das Jagdrecht mit dem Grundeigentum verbunden sei und einen Ausfluß desselben darstelle, noch einmal ausgesprochen werde, allein wir glauben, es ist nicht richtig, wenn Absatz 1 des § 3 sagt, das in § 1 definierte Jagdrecht stehe auch wirklich dem Grundeigentümer zu. Sie finden, daß von jenem schönen Spruche, daß das Jagdrecht dem Grundeigentümer zustehe, im ganzen Gesetze gar nichts Wahres gelassen ist. Es ist ein einziger Fall, in dem man diesen Grundsatz wahr lassen konnte, in welchem dem Eigenjagdbesitzer Befugnisse eingeräumt werden, welche sich mit dem Jagdrechte annähernd decken, aber selbst in diesem Falle haben die Rechte des Eigenjagdbesitzers eine starke Beschneidung erfahren müssen. In den übrigen Fällen hat der Grundeigentümer gar kein Jagdrecht, sondern muß sich mit dem schönen Prinzipe des § 3 trösten. Wir glaubten eine Formulierung vorschlagen zu sollen, welche der Intention entgegenkommt, jenen alten Satz wieder aufzustellen und geltend zu machen, daß das Jagdrecht ein Ausfluß des Grundeigentumes sei, und welche nicht mit sämtlichen nachfolgenden Bestimmungen des ganzen Gesetzes in Konflikt gerät. Das zur Begründung unseres Votums; ich bitte, den Antrag auf Abänderung des ersten Absatzes des § 3 anzunehmen. Landeshauptmann: Bevor ich in der Debatte weiter das Wort erteile, muß ich zum Schutze der Druckerei bemerken, daß die vom geehrten Herrn Vorredner gemachten Beanstandungen nicht auf Druckfehlern beruhen, sondern die betreffenden Fehler von den Herren der Minorität in der Eile selbst verursacht wurden und im Manuskripte stehen. (Heiterkeit.) Wer wünscht zu 8 3 noch weiter das Wort? Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen, das Wort hat der Herr Berichterstatter der Majorität. Jodok Fink: Ich glaube, auf die Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners wohl wohl nicht weiter eingehen zu müssen, denn ich zweifle nicht daran, daß sämtliche Mitglieder des hohen Hauses aus den Ausführungen desselben gesehen haben, daß es sich hier eigentlich nur um eine theoretische Frage handelt, und ich halte dafür, daß der Absatz 1 des § 3 wohl das Beste im ganzen Jagdgesetze ist, und wenn es heute auch nicht oder nicht in dem Maße zutrifft, wie man es gerne hätte, daß nämlich das Jagdrecht mit dem Grundeigentume verbunden sei und dem jeweiligen Grundbesitzer zustehe, so möchte ich doch nicht, daß dieser Grundsatz gestrichen werde, sondern daß er vielmehr im Gesetze bleibe, und wir immer mehr nach der Verwirklichung desselben streben. Der geehrte Herr Vorredner hat selbst zugegeben, daß dieser Grundsatz doch in etwas zutreffe, nämlich bei den Eigenjagdbesitzern. Diesen steht das Jagdrecht zu, wenn sie allein z. B. eine Alpe mit einem Flächenmaße von 115 Hektar haben. Es trifft obiger Grundsatz also bis zu einem gewissen Grade zu. Wir möchten nur erreichen, daß den anderen Grundbesitzern, welche allein nicht soviel Grundbesitz haben, auch das gewährt werde, was den Eigenjagdbesitzern zusteht, und dann wären wir dem § 3 näher. Ich möchte also das hohe Hans bitten, den diesbezüglichen Minoritätsantrag abzulehnen. Landeshauptmann: Ich werde die Abstimmung in der Weise einleiten, daß zunächst über Alinea 1 des § 3 nach der Fassung des Minoritätsantrages abgestimmt wird. Sollte der Minoritätsantrag angenommen werden, so entfällt natürlich die Abstimmung über den Ausschußantrag, und wird sodann Alinea 2 separat zur Abstimmung gebracht. Ich ersuche jene Herren, welche zu § 3 Alinea 1 in der Fassung des Minoritätsantrages ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Nun ersuche ich jene Herren, welche dem § 3 Alinea 1 in der Fassung des Ausschußantrages zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Gegen Alinea 2 dieses Paragraphen wurde eine Einwendung nicht erhoben, ich betrachte daher die Zustimmung dazu als gegeben. Jodok Fink: § 4. Pfarrer Fink: In § 4 Alinea 2 sind jene Bedingmsse ausgesprochen, welche bei Zuerkennung der Eigenjagd in Berücksichtigung kommen, und 160 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. zwar kommen zunächst nur die Interessen der Landeskultur in den betreffenden Landesteilen in Betracht. Ich glaube, daß es sehr angezeigt wäre, wenn dabei auch die Interessen der anstoßenden Jagdgenossenschaften in Berücksichtigung kämen, denn die anstoßenden Jagdgenossenschaften erleiden manchmal durch die Bildung von Eigenjagden einen ganz bedeutenden Schaden. Ich möchte das an einem Beispiele ausführen und zwar, um die Berechnung leichter durchzuführen, an einem schematischen. Nehmen wir eine Gemeinde an mit 5000 Joch Grundfläche, von diesen seien 3000 Joch Hochalpengebiet, 1000 Joch Voralpen und 1000 Joch Wintergüter. Diese Gemeinde bildet nun eine Jagdgenossenschaft. Die Jagd kann vielleicht für 1000 st. verpachtet werden, somit trifft es auf 1 Joch 20 kr. Jagderträgnis. Nun wird in dieser Jagdgenossenschaft ein Eigenjagdgebiet gebildet und zwar, was ich besonders zu berücksichtigen bitte, gewöhnlich im Hochgebirge. Es werden 200 Joch zusammengekauft. Was ist nun die Folge davon? Der Eigenjagdbesitzer wird sein Eigenjagdrecht verpachten oder selbst ausüben, die Genossenschaft wird ihre Jagd auch verpachten wollen. Setzen wir zunächst den Fall, der Eigenjagdbesitzer verpachtet seine Eigenjagd an einen anderen Jäger als die Genossenschaft. Der Pächter der Genossenschaftsjagd wird in diesem Falle entweder selbst oder durch sein Jagdpersonal rings um die Eigenjagd herum alles abschießen, was abgeschossen werden kann, damit kein Wild in das Eigenjagdgebiet hinein kommt. Dadurch wird die Genossenschaftsjagd entwertet. Ich würde dieses Abschießen an und für sich nicht als einen großen Übelstand betrachten, aber manchmal hat die Genossenschaft selbst ein Interesse daran, eine wertvollere Jagd zu besitzen, und ich halte es für angezeigt, daß es der Genossenschaft überlassen bleibt, ihre Interessen wahren zlt können. Nach dem Wortlaute des gegenwärtigen Gesetzentwurfes ist dies aber nicht möglich. Die Entwertung der Genossenschaftsjagd ist eine sehr bedeutende; vorher war sie vielleicht 1000 fl. wert und fielen auf ein Joch 20 kr. Jagderträgnis, jetzt ist sie vielleicht nur mehr 500 fl. wert, und trifft es auf das Joch nur noch 10 kr. Erträgnis. Man wird sagen, dem ist leicht abzuhelfen, der Genossenschaftsjagdpächter soll auch die Eigenjagd pachten. Der Eigenjagdbesitzer weiß aber genau, daß seine Jagd einen viel höheren Wert hat, als ein gleich großer Teil des Genossenschaftsjagdgebietes. Er wird für seine Jagd vielleicht 200 fl. oder noch mehr fordern und erhalten, wenn er ein Jagdgebiet von 200 Joch besitzt. Es trifft in diesem Falle auf ein Joch der Eigenjagd nicht bloß 20 kr. sondern 1 fl. Erträgnis. Wie steht es in diesem Falle mit der Genossenschaftsjagd? Derjenige, welcher die Jagd pachten will, hat sich die Eigenjagd im vorhinein versichert und braucht der Genossenschaft nur zu erklären, wenn ihr eure Jagd höher als um 500 fl. verpachten könnt, so verpachtet sie an einen anderen. Er weiß genau, die Genossenschaft wird keinen Pächter bekommen, welcher mehr zahlt. Somit ist auch jetzt die Genossenschaft in ihrem Jagderträgnisse geschädigt. Die Folge davon, daß die Eigenjagden durch das Gesetz begünstigt werden und auch in Zukunft begünstigt werden sollen, ist, daß überall getrachtet wird, Eigenjagdgebiete zu bilden, besonders dort, wo schon ein Stock von Eigenjagdgebieten vorhanden ist. Der Teil, welcher noch nicht zu einer Eigenjagd gehört, wird zusammengekauft, und kann dann als Eigenjagd sehr teuer verpachtet werden. Es hat z. B. jemand einen Grundbesitz von 100 ha und hat bisher davon einen Jagdpachtzins von 40 fl. bezogen. Nun kauft er noch 15 ha dazu und jetzt bekommt er auf einmal um 160 fl. mehr Pachtzins als bisher. Meine Herren, der Umstand, daß er noch 15 ha dazukaufte, kann ihm doch nicht das Recht geben, auf einmal auf Kosten und zum Schaden der Genossenschaftsjagd 160 fl. in den Sack zu stecken. Wie das gerechtfertigt werden soll, ist mir nicht bekannt, aber das weiß ich, daß eine bloße Berufung auf das Prinzip selbst dieses Vorgehen nicht zu rechtfertigen vermag, nämlich auf das Prinzip, daß jeder auf seinem Grund und Boden die Jagd selbst ausüben können soll. Setzen wir den Fall, dieses Prinzip wäre vollständig durchgeführt. Was hätte da eine Eigenjagd mit 200 Joch für einen Wert? Sie würde nicht 5 fl. Jagdpachterträgnis abwerfen, und zwar deshalb nicht, weil ringsherum alles Wild niedergeschossen würde. Noch schlimmere Folgen treten ein, wenn ein sehr großes Eigenjagdgebiet gebildet wird, und es ist wirklich die Gefahr vorhanden, daß allmählich große Gebiete von einzelnen Gemeinden im Hochgebirge zu Eigenjagden ausgestaltet werden. Was wird die Folge hieyon sein? In den höheren XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 161 Regionen ist während der Schußzeit ein schöner Wildstand. Wenn aber das Wild einen Schaden anrichtet, im Spätwinter, geht es in das Genossenschaftsjagdgebiet herunter und kann dort nicht "lehr abgeschossen werden, weil bereits Schonzeit ist. Wenn die Schonzeit wieder vorüber ist, befindet sich das Wild wieder im Eigenjagdgebiet. Das ist für die Eigenjagdbesitzer beziehungsweise für die Pächter sehr bequem, sie haben keine Wildschäden mehr zu ersetzen und eine wunderbare Jagd. Das gilt dort, wo große Komplexe zu einer Eigenjagd gehören, oder zusammen gepachtet werden können, es ist nicht notwendig, daß sie vorher zusammengelegt worden sind. Ich erlaube mir also auf Grund meiner Ausführungen den Antrag zu stellen, daß in § 4, vorletzte Zeile zwischen den Worten "Landesteile" und "erheblich" eingeschaltet werde: "oder Interessen der angrenzenden Genossenschaftsjagden". Warte: Ich möchte mich den Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners anschließen, nämlich daß es nach der jetzigen Fassung des § 4 fast unmöglich ist, daß die Grundbesitzer ihren Wildstand beziehungsweise ihre Interessen bezüglich der Jagd vollständig wahren können. Solange überhaupt Eigenjagdgebiete in Genossenschaftsgebieten liegen, sind die Grundbesitzer an der Ausübung der Eigenjagd gehindert. Will das Jagdgesetz den Grundsatz verwirklichen, daß den Grundbesitzern ein gewisses Wahrungsrecht zuerkannt werde, so müssen auch die Eigenjagden mit den Genossenschaftsjagden vereinigt werden. Eine Gemeinde- oder Jagdgenossenschaft wird sagen, dann ist es Sache der Grundbesitzer, entweder die Pflege des Wildes im Interesse der Gemeindekasse oder den Abschuß im Interesse der Landeskultur zu beschließen. Im übrigen schließe ich mich den Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners vollständig an. Ich möchte nur noch an einem Beispiele, das sich in letzter Zeit zugetragen hat, beweisen, wie ein solches Eigenjagdrecht mitunter zum Nachteile der Grundbesitzer ausgeübt werden kann. Wir haben im Gamperdonatale ein großes Eigenjagdgebiet des k. k. Forstärars, das eine gewisse Exzellenz F.-M.-L. Freund gepachtet hat. Auch die Gemeinde Nenzing hat im Gamperdonatale ein großes Jagdgebiet, das das ganze ärarische Gebiet umschließt. SDic Gemeinde hat die Jagd an eine St. Gallener Gesellschaft um den jährlichen Pachtschilling von 6000 K verpachtet. Gestern über 8 Tage kam an einem Sonntage nun diese Gesellschaft nach Gamperdona und zwar nachmittags und hat diesen Tag nur als Reisetag benützt, ohne die Jagd ausgeübt zu haben. Der Feldmarschall-Lieutenant Freund hat aber an diesem Sonntag gebirscht. Nun das mag meinetwegen recht sein oder nicht, die Schweizer haben auch Hunde mitgenommen und im Gemeindejagdgebiete, als ihrem Pachtgebiete, frei laufen lassen, dieselbe haben dann die Grenze überschritten und Feldmarschall-Lieutenant Freund hat einen dieser Hunde eigenhändig zusammengeschossen. Nun das ist eine privatrechtliche Frage, ob es Recht ist, möchte ich bezweifeln; insoweit wäre die Sache zwischen den Parteien selbst auszutragen. Der Herr Feldmarschall-Lieutenant hat darauf beider k. k. Bezirkshauptmannschaft Beschwerde erhoben, und eine Woche darauf stand am Sonntag morgens ein Gendarm vor meiner Wohnung und sagte, er bringe von der Bezirkshauptmannschaft den Auftrag, daß man diesen hohen Herrn in Gamperdona ungestört jagen lasse. Diese Weisung ist durch die Gendarmerie auch an die Jagdaufseher ergangen. Ich möchte nur die Frage stellen, ob die Bezirkshauptmannschaft zu einer solchen Weisung berechtigt ist, von einer Sonntagsruhe vorläufig gar nicht zu sprechen, weil wir über diesen Punkt in einem späteren Paragraphen sprechen werden, aber auf einer Seite ist zu konstatieren, daß durch die riesige Hegung des Wildes auf ärarischem Gebiete jährlich ein kolossaler Schaden angerichtet wird, namentlich dadurch, daß die Hirsche, wie schon Herr Abg. Pfarrer Fink sagte, aus ihrem Revier auf unser Gebiet Herabkommen. Es lind also die Schadenserhebungen ungerecht, da unsere Pächter zu Schadenersatz verhalten werden, obwohl sie die Sache gar nichts angeht. Andererseits sind unsere Jagdpächter bestrebt, um dem Wildschaden abzuhelfen, die Jagd in möglichst gründlicher Weise auszuüben, und da kommt die Behörde mit der Weisung, daß man diese Herren, als Pächter der ärarischen Eigenjagd, wenn sie jagen, in Ruhe lasse, das heißt soviel, daß dann die Gemeindejagd nicht ausgeübt werden dürfe. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort. 162 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Pfarrer Fink: Ich möchte zur Unterstützung meines Antrages noch darauf aufmerksam machen, baß es sich bei demselben nicht um die Aufhebung der jetzt bestehenden Eigenjagden handelt, sondern darum, daß in Zukunft die Bildung neuer Eigenjagden etwas erschwert werde, und zwar insofern als es von den Genossenschaftsjagden abhängig gemacht wird, ob eine Eigenjagd entstehen solle oder nichtIst die Eigenjagd kein Schaden für die Genossenschaftsjagd, so wird letztere keine Schwierigkeiten machen, gereicht sie derselben aber zum Schaden, so scheint diese Schädigung eine unberechtigte zu sein. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort zu ergreifen wünscht, ist die Debatte zu § 4 geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Jodok Fink: Die zwei geehrten unmittelbaren Herrn Vorredner haben beide der Genossenschaftsjagd gegen die Eigenjagd das Wort gesprochen und haben sich damit nach meiner Überzeugung gegen den in § 3 Alinea 1 aufgestellten Grundsatz versündigt, nach welchem es heißt: "Das Jagdrecht ist mit dem Grundeigentume verbunden und steht daher dem jeweiligen Grundbesitzer zu." Wenn das Jagdrecht ein Ausfluß des Grundeigentums ist, wie die Herren gesagt haben, und wir obigen Grundsatz angenommen haben, so soll das Jagdrecht dem Grundeigentümer tatsächlich zustehen. Es wurde gesagt, daß letzteres nur nicht wahr fei, mir müssen aber daran festhalten, daß jenen Personen, welchen das Jagdgesetz das Jagdrecht auf eigenem Grund und Boden einräumt, dieses Recht nicht beschnitten werde. Schon aus diesem Grunde glaube ich, daß der Antrag des Herrn Abg. Pfarrer Fink unhaltbar ist. Die Herren werden auch bemerkt haben, daß meine zwei geehrten Herren Vorredner aus ganz verschiedenen, ich möchte sagen entgegengesetzten Gründen, die Eigenjagden beschnitten wissen wollen. Herr Abg. Pfarrer Fink hat zwar so hin- und hergesprochen, daß man nicht recht entnehmen konnte, ob er mehr dafür sei, daß das Wild gehegt oder aber fleißig abgeschossen werde und hat es bedauerlich gefunden, daß um das Eigenjagdgebiet herum die Jäger gezwungen sind, das Wild abzuschießen. Daraus mußte man abnehmen, daß ihm das unbequem sei, dagegen hat Herr Abg. Marie ein Beispiel genannt, wo ihm in Eigenjagdgebieten das Wild zu sehr gehegt wird und die anstoßenden Genossenschaftsjagden dadurch Schaden leiden sollen, da die Tiere aus den Eigenjagdgebieten herauskommen und die Kulturen schädigen. Ich muß sagen, wenn dies in ausgedehntem Maße der Fall wäre, würde mir der Fall, den Herr Abg. Märte angeführt hat, eher bedenklich erscheinen, aber ich sage doch, in den Genossenschaftsjagdgebieten hat man auch Pulver und Blei, wenn die Tiere aus dem Eigenjagdgebiete herauskommen. Eher wäre aber nach meiner Ansicht immerhin in Erwägung zu ziehen, was zu tun sei, wenn durch die Eigenjagdgebiete die Genossenschaftsjagdgebiete mit Wild überschwemmt würden, sodaß eilt großer Schaden entstehen könnte, als im gegenteiligen Falle. Es ist klar, daß diese Gebiete in der Regel in den Alpen droben sind, und Herr Abg. Pfarrer Fink hat eilt Beispiel angeführt, nach welchem ein Eigenjagdgebiet auf einer Alpe sei. Die Berechnung des Schadens hat aber bedeutend gehinkt, denn er hat das Eigenjagdgebiet auf die Alpe verlegt, wo das meiste Wild ist. Das Genossenschaftsjagdgebiet enthält auch andere Grundstücke, wo wenig Wild ist, und es geht daher nicht an, den gleichen Pachtschilling per Joch zugrunde zu legen, ob nun das Jagdgebiet auf einer Alpe oder im Tale sich befindet. Ich glaube, ich brauche das nicht weiter zu begründen. Nachdem das hohe Haus den § 3 in der Fassung der Majorität angenommen hat, hoffe ich auch, daß der von Herrn Abg. Pfarrer Fink gestellte Abänderungsantrag abgelehnt wird. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung. Gegen Alinea 1 des § 4 ist eine Einwendung nicht erhoben worden, ich erkläre dasselbe daher für angenommen. Zu Alinea 2 dieses Paragraphen liegt ein von Herrn Abg. Pfarrer Fink gestellter Abänderungsantrag vor, dahingehend, daß zwischen den Worten "Landesteile" und "erhebliche" eingeschaltet werde, "oder Interessen der angrenzenden Genossenschaftsjagden." Ich ersuche jene Herren, welche dem gestellten Abänderungsantrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Run ersuche ich jene Herren, welche zu Alinea 2 in der vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 163 beantragten Fassung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Jodok Fink: 8 5.Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 6. Warte: Ich muß hier zu § 6 folgende Bemerkung machen. Nachdem da von den Gemeindejagden als Eigenjagden die Rede ist und ich vorhin gegen diese Eigenjagden gesprochen habe, so muß ich da erklären, wenn es schon Privateigenjagden in den einzelnen politischen Gemeinden gibt und solche zuerkannt werden, so bin ich damit einverstanden, daß auch die Gemeinden selbst solche Eigenjagden haben, aber prinzipiell bin ich dagegen, daß es Eigenjagden überhaupt gibt. Nachdem diese aber heute mit großer Majorität anerkannt worden sind, so ist es selbstverständlich, daß dieselben auch den einzelnen Gemeinden gebühren. Dies wollte ich zu diesem Gegenstände hier noch vorbringen. Landeshauptmann: Ein Abänderungsantrag ist hier nicht gestellt worden, ich erkläre § 6 daher als angenommen. Jodok Fink: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. B. Feststellung der Jagdgebiete. Jodok Fink: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 10. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 11. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 12. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 13. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 14. Landeshauptmann: Angenommen. C. Ausübung und Verwaltung der Jagd auf Genossenschaftsjagdgebieten. Jodok Fink: § 15. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 16. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 17. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 18. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 19. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 20. Landeshauptmann: Hier liegt ein Minoritätsvotum vor, wonach es anstatt der Fassung des § 20 nach dem Ausschußantrage heißen soll: (liest) "Zur Durchführung der Wahl sind die Gemeindevorsteher berufen. (§§ 8 und 17 Alinea 3.)" Der Herr Berichterstatter der Minorität hat das Wort. Dr. Weer: Hohes Haus! Der Herr Abg. Dr. Drexel und ich haben diesen Antrag zur Erzielnng einer größeren Deutlichkeit gestellt. Es können Fülle vorkommen, wo sich das Jagdgebiet 164 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. aus verschiedenen Gemeindegebieten zusammensetzt, welcher Fall insbesonders dann zutrifft, wenn von jener Bestimmung des Gesetzes Gebrauch gemacht wird, daß Jagdgebiete, die in verschiedenen Gemeindegebieten liegen, zu einem Eigenjagd- oder einem Genossenschaftsjagdgebiete kommassiert werden. In diesen Fällen müssen in den verschiedenen Gemeinden, welche die Vorbereitungen zu treffen haben, die Normen über die Gemeindewahl in Anwendung gebracht, die Stimmenverhältnisse konstatiert, die Vorarbeiten u. s. w. geschaffen werden. Das kann aber nicht ein Gemeindevorsteher machen, sondern das ist eine Aufgabe, die den Gemeindevorstehern jener Gemeinden zufallen muß, deren Gebiete zu einer Genossenschaftsjagd kommassiert werden. Es wird Sache der Durchführungsvorschriften sein, den Wirkungskreis der einzelnen Gemeindevorstehungen so zu regeln, daß ein Zusammenwirken, nicht aber ein störendes Auseinanderarbeiten entstehe. Insbesonders wird es auch Sache der Durchführungsvorschriften sein, zum Schlüsse, sobald die Vorarbeiten festgestellt sind, einen der Gemeindevorsteher mit der Leitung der Wahl für den Genossenschafts-Jagdausschuß zu betrauen, wobei es sich empfehlen wird, nach Analogie des § 17 den Gemeindevorsteher jener Gemeinde mit der Leitung der Wahl zu betrauen, in deren Gebiet das größte örtliche Kontingent der Genossenschaftsjagd fällt. Spricht man nur von einem Gemeindevorsteher, so gäbe das eine Unklarheit, und es müßte tatsächlich das Gesetz durch die Durchführungsvorschriften korrigiert werden, ein Vorkommnis, das nach Möglichkeit zu vermeiden ist. Deswegen empfehle ich dem hohen Hause die Annahme des hier gestellten Minoritätsantrages. Landeshauptmann: Wer wünscht zu § 20 noch weiter das Wort zu ergreifen? Wenn sich niemand meldet ist die Debatte geschlossen, das Wort hat der Berichterstatter der Majorität. Jodok Fink: Ich glaube zwar, daß die Bestimmung des § 20 schon ausreichen würde und daß man mit den Durchführungsvorschriften dem Gesetze, wie es hier vorliegt, gewiß nicht soviel Gewalt antun müßte, um das genau zu spezifizieren, als dies des öftern bei Durchführungsvorschriften geschieht. Ich halte aber dafür, daß die vom Herrn Berichterstatter der Minorität vorgeschlagene Fassung noch zutreffender ist, und ich schließe mich daher dem Minoritätsvotum in diesem Punkte an, daß nämlich die vielfache Zahl (Gemeindevorsteher) genommen werde. Landeshauptmann: Infolge dessen liegt nur noch ein Antrag vor, der lautet: (liest nochmals den Minoritätsantrag.) Ich ersuche jene Herren, die diesem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Jodok Fink: § 21. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 22. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 23. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 24. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 25. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 26. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 27. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 28. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 29. Landeshauptmann: Angenommen. XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9 Periode 1903. 165 Jodok Fink: § 30. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 31. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 32. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 33. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 34. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 35. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 36. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 37. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 38. Pfarrer Fink: Ich erlaube mir hier an den Herrn Referenten nur eine Anfrage zu stellen, ob nämlich die Bestimmung im dritten Alinea des § 38 bezüglich der Erhebung des Pachtzinses so zu verstehen ist, daß die Behebung persönlich geschehen müsse, oder ob dieselbe auch in anderer Weise, z. B. mittelst Postanweisung erfolgen könnte. Wenn eine persönliche Behebung in Aussicht genommen ist, so dürfte das manchmal wohl etwas schwierig sein, da der Eigentümer einer Alpe oft drei bis vier Stunden oder noch weiter entfernt von der betreffenden Gemeinde wohnt und vielleicht nicht einmal Kenntnis erlangt, daß der Pachtzins zu beheben ist. Auf diese Weise kann ihm sogar das Jagderträgnis verloren gehen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? - Wenn sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen, das Wort hat der Herr Berichterstatter. Jodok Fink: Nach meiner Ansicht ist zunächst die persönliche Behebung in Aussicht genommen. Selbstverständlich kann aber der Berechtigte jemand anderen mit der Behebung des Pachtschillings betrauen, wenn er ihm eine diesbezügliche Vollmacht mitgibt. Es wird jedenfalls Sache des Ausschusses sein, zu bestimmen, in welcher Weise das Geld zu beheben ist. Er kann ja sagen, auf diese Art und Weise ist das zu machen, denn die Jagdgenossenschaft ist ja diesbezüglich ganz autonom. Der Ausschuß wird das also gewiß so bestimmen, wie er meint, daß es gut sei. Landeshauptmann: Gegen die Fassung des § 38 ist eine Einwendung nicht erhoben worden, ich betrachte ihn daher als angenommen. Jodok Fink: § 39. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 40. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 41. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 42. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 43. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 44. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 45. Landeshauptmann: Angenommen. 166 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Jodok Fink: § 46. Laudeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: D. Auflösung der erfolgten Jagdverpachtung. § 47. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 48. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 49. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 50. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: E. Änderungen im Grundbesitze. § 51. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 52. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 53. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 54. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: II. Jagdpolizeiliche Bestimmungen. A. Jagdaufsicht. § 55. Hier ist in der ersten Zeile ein Druckfehler zu berichtigen. Es heißt hier "der im §§ 4 und 6", während es heißen soll "der in den §§ 4 und 6" u. s. w. Landeshauptmann: Wenn hier niemand mehr das Wort wünscht, so ist dieser Paragraph mit der vom Herrn Berichterstatter beantragten Druckfehlerberichtigung angenommen. Jodok Iink: § 56. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: B. Jagdkarten. § 57. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 58. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 59. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 60. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Iink: § 61. Dr Peer: Hohes Haus! Im Namen meiner Herren Kollegen Abg. Dr. Waibel und Dr. v. Preu und im eigenen Namen habe ich zu § 61 eine Abänderung zu beantragen. In Punkt d des § 61 heißt es nämlich, daß "Geisteskranken und Gewohnheitstrinkern" die Ausstellung einer Jagdkarte zu verweigern sei. Ich habe mich bereits bei den Verhandlungen im volkswirtschaftlichen Ausschusse für eine Abänderung eingesetzt und zwar aus folgenden Gründen. Es geht wohl nicht gut an, einen Begriff, der sonst noch nirgends eine genaue Feststellung erfahren hat, hier in das Jagdgesetz hineinzupraktizieren, und ein solcher Begriff ist die Bezeichnung" Gewohnheitstrinker". Man weiß heute noch nicht, wo der Gewohnheitstrinker anfängt, ja man behauptet, das hänge davon ab, wie viel einer verträgt. Wohl aber weiß man genau, welche Folgen es für die soziale Lebensstellung und das Erwerbsleben eines Mannes nach sich ziehen kann, wenn er von amtswegen als ein Gewohnheitstrinker erklärt worden ist. Wenn sonst bei jemandem die Zurechnungsfähigkeit oder die Befähigung, das eigene Vermögen zu verwalten, in Zweifel gezogen wird, so wird - und zwar mit Recht - ein umfangreicher Apparat in Betrieb gesetzt, man bestrebt sich, genau alle Tatsachen zusammenzusuchen, die ein XV, Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 167 Absprechen der Zurechnungsfähigkeit oder die Entziehung der Verwaltung des eigenen Vermögens rechtfertigen sollen. Hier ist es aber durch eine einfache Verfügung der politischen Behörde in erster Instanz möglich, daß jemand auf Grund einer Gendarmerierelation oder des Berichtes einer Gemeindevorstehung oder auf Grund der Aussage von einigen Leuten, die ein Interesse haben, daß er keine Jagdkarte bekommt, als Gewohnheitstrinker erklärt werden könnte. Ich gebe ja zu, daß es in Ordnung ist, daß jemand, der durch übermäßigen Genuß geistiger Getränke die Sicherheit verloren hat, eine Schußwaffe zu führen, nicht mehr die Vertrauenswürdigkeit genießt, ungeniert mit einer Waffe zu gehen; aber jemanden durch eine einfache Verfügung der k. k. Bezirkshauptmannschaft gleich als einen Gewohnheitstrinker zu erklären, halte ich denn doch für zu gefährlich und deshalb stelle ich den Abänderungsantrag, daß es in diesem Alinea lediglich "Geisteskranke" zu lauten habe. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter zu § 61 das Wort zu nehmen? Dr. v. Wren: Mir scheint auch hier bei Punkt g) des § 61 ein Druckfehler zu obwalten: Es heißt hier: "Des Vergehens oder der Übertretung des Vergehens" u. s. w. Eine Übertretung eines Vergehens gibt es aber gar nicht. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Dann ist die Debatte geschlossen, und der Herr Berichterstatter hat das Wort. Jodok Fink: Ich kann mich dem Abänderungsantrage des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters nicht anschließen. Es hat im alten Gesetze geheißen "Trunkenbolde," im neuen heißt es "Gewohnheitstrinker." Ich gebe ja zu, daß Trunkenbold ein bischen ein strengerer Ausdruck ist, aber in der dermaligen Regierungsvorlage im Reichsrate, die von den Gewohnheitstrinkern handelt, ist dieser Ausdruck meines Erinnerns verwendet und daher wahrscheinlich auch in dieses Gesetz hineingekommen. Die Befürchtung aber, die uns der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter mitgeteilt hat, daß nämlich die k. k. Bezirkshauptmannschaft einem Jäger die Jagdkarte vorenthalten werde, weil er hie und da ein bisschen tief ins Glas schaut, hege ich nicht. Nach den bisherigen Erfahrungen kann man wohl sagen, daß die Herren Jäger keineswegs Abstinenzler genannt werden können (Heiterkeit). Ich habe nie erfahren, daß die k. k. Bezirkshauptmannschaft da einen Mißgriff gemacht und einem Jäger aus dem Grunde eine Jagdkarte verweigert hätte, weil er hie und da etwas "aufschüttet." Daher glaube ich, daß man bei der Fassung, wie sie vom Ausschusse vorgeschlagen ist, bleiben kann. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und zwar werde ich dieselbe in der Weise vornehmen, daß ich den § 61 gleichzeitig mit der vom Hern Abg. Dr. v. Preu angeregten Druckfehlerberichtigung zu Punkt g) zur Abstimmung bringe mit Hinweglassung des Punktes d. Gegen diesen übrigen Teil des Paragraphen ist keine Einwendung erhoben worden, ich nehme daher an, daß das hohe Haus zustimmt. Der Antrag zu Punkt d), rote er von den Herren Abg. Dr. Peer, Dr. Waibel und Dr. v. Preu gestellt worden ist, kann wohl in der Weise zur Erledigung kommen, daß ich den Punkt d bei der Abstimmung teile und zunächst das Wort "Geisteskranken," hierauf "und Gewohnheitstrinkern" zur Abstimmung bringe. Jene Herren, die gegen diesen Zusatz "und Gewohnheitstrinkern" stimmen, stimmen im Sinne der Herren Antragsteller. Gegen den ersten Teil des Punktes d ist eine Einwendung nicht erhoben worden, ich nehme daher an, daß das hohe Haus zustimmt. Nun ersuche ich jene Herren, die dem Zusatze "und Gewohnheitstrinkern" ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Damit ist § 61 mit der Druckfehlerberichtigung und in der Fassung des Ausschusses zum Beschlusse erhoben. Jodok Fink: § 62. Landeshauptmann: Angenommen. 168 XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Jodok Fink: § 63. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: C. Schonvorschriften. § 64. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 65. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 66. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 67. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: D. Abschuß zum Schutze der Kulturen. § 68. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 69. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: E. Sonstige jagdpolizeiliche Bestimmungen. § 70. Hier möchte ich am Schlusse des § 70 ein neues Alinea beantragen. Ich habe nämlich seit der letzten Ausschußberatung vonseite eines Jagdberechtigten die Mitteilung bekommen, daß es nicht selten vorkomme, daß Jagdgebiete so gestaltet seien, daß man infolge unübersteigbarer Felsen u. s. w. nicht in alle Teile des Jagdgebietes gelangen könne, ohne fremdes Jagdgebiet zu überschreiten. Der betreffende Jagdberechtigte hat daher den Wunsch geäußert, es möchte eine Bestimmung aufgenommen werden, nach welcher in einem solchen Falle eine Überschreitung gestattet wird. Selbstverständlich will derselbe damit nicht, daß das vielleicht etwa dazu benützt werde, um in fremden Jagdgebieten Mißbrauch zu treiben, sondern das hätte mit einer gewissen Vorsicht zu geschehen. Z. B. hätte man vielleicht wenigstens 24 Stunde vorher dem Jagdberechtigten des fremden Gebietes die Mitteilung zu machen, an welchem Tage, zu welcher Stunde und welchen Teil des Jagdgebietes man überschreiten wolle. Sollte die Zustellung nicht mehr möglich sein, so sollte eine Verständigung der Gemeindevorstehung erfolgen, die dann einen Vertrauensmann zu delegieren hätte und den derjenige, der das fremde Jagdgebiet überschreiten will, bezahlen müßte. Auf diese Weise wären genügende Vorsichtsmaßregeln getroffen, daß beim Überschreiten eines fremden Jagdgebietes kein Mißbrauch getrieben werde. Ich habe daher nach eingeholter Zustimmung der Herren Ausschußmitglieder mir erlaubt, folgenden Antrag als letztes Alinea zu 8 70 zu stellen: (liest) "Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung auf die Überschreitung eines fremden Jagdgebietes durch einen Jagdberechtigten, der unter Umständen sonst auf einzelne Teile seines Jagdgebietes nicht gelangen kann. Die näheren Bestimmungen zur Vermeidung von Mißbräuchen werden von der k. k. Statthalterei im Verordnungswege erlassen." Dem Verordnungswege soll nach meiner Überzeugung die Ausführung schon deshalb überlassen bleiben, weil für den Fall, daß die getroffenen Anordnungen nicht entsprechen sollten, dieselben leichter wieder zu ändern sind, als wenn sie gleich im Gesetze selbst Aufnahme finden würden. Ich glaube daher es ist besser, wenn wir die Ausführung dem Verordnungswege überlassen. Ich empfehle daher dem hohen Hause die Annahme des § 70, wie er vorgedruckt ist und weiters die Annahme des von mir hier beantragten letzten Absatzes. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 70 das Wort? Da dies nicht der Fall ist, kann ich zur Abstimmung schreiten und zwar erkläre ich § 70 in der gedruckten Fassung des Ausschusses, da eine Einwendung dagegen nicht erhoben wurde, für angenommen. Der Herr Berichterstatter hat zu diesem Paragraphen als viertes Alinea neu beantragt: (verliest nochmals obigen Antrag). Ich ersuche jene Herren, die diesem vierten Alinea zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Jodok Fink: § 71. Landeshauptmann: Angenommen. XV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 169 Jodok Fink: § 72. -
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19031010_lts013 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 18. Sitzung am 10. Oktober 1003 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg ------------Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl und Hirschbühl. Regierungsvertreter: Here ß. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des soeben verlesenen Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abg. Hirschbühl hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, indem er als Preisrichter bei der heutigen Tierschau in Rieden fungiert. Vor Übergang zur Tagesordnung hat sich der Herr Abg. Köhler zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Kohler: Hohes Haus! Es ist dem volkswirtschaftlichen Ausschusse ein bedeutend wichtiger Gegenstand noch zugewiesen worden, nämlich der Antrag auf Abänderung des Gesetzes betreff des Grundbuches. Ich möchte beantragen, daß für diesen Gegenstand der Ausschuß um ein Mitglied vermehrt würde und als solches den Herrn Abg. Ölz in Vorschlag bringen. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört, es ist ein doppelter. Der 136 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. volkswirtschaftliche Ausschuß soll für diesen Gegenstand um ein Mitglied verstärkt werden, und gleichzeitig ist als dieses Mitglied der Herr Abg. Ölz nominiert. Hat einer der Herren eine Einwendung dagegen zu erheben? - Dr. Waibel: Ich setze voraus, daß diesem Ausschusse, wie bei Beratung für das Jagdgesetz, ein Mitglied von Fachkenntnis, nämlich der Herr Abg. Dr. Peer beigezogen werde. Er ist zwar für das Jagdgesetz berufen, ich bin aber der Ansicht, daß auch in diese Kommission ein Jurist herein zu beziehen sei. Ob nun der Herr Abg. Dr. Schneider oder Herr Abg. Dr. Peer dazu berufen werden soll, stelle ich dem hohen Hause anheim. Ölz: Ich möchte nämlich hier nur beifügen, daß der Herr Abg. Köhler den Antrag bezüglich meiner deshalb gestellt hat, weil ich im Subkomitee das Referat darüber geführt habe. Soviel ich weiß, beabsichtigt der volkswirtschaftliche Ausschuß eine Sitzung zu halten nicht als solcher, sondern es werden sämtliche Mitglieder des Landtages dazu eingeladen, und es werden erst Beschlüsse auf Grund dieser Besprechung gefaßt werden. Ich bin selbstverständlich nicht gegen den Antrag des Herrn Abg. Dr. Waibel, daß Herr Dr. Schneider oder Herr Dr. Peer in den Ausschuß hineinbezogen werden. Landeshauptmann: Ich bitte den Herrn Dr. Waibel, einen bestimmten Antrag auf die Person der beiden Herren zu stellen, damit ich ein Substrat für den Antrag habe. Dr. Waibel: Ich beantrage den Herrn Abg. Dr. Schneider. Landeshauptmann: Dann wäre also der Antrag gestellt, daß außer dem Herrn Abg. Ölz auch noch der Herr Abg. Dr. Schneider in den Ausschuß berufen werde. Diese Anträge können wohl unter einem zur Abstimmung gelangen und verzichten die Herren auf eine Zettelwahl? Wenn es nur einer der Herren wünschte, hätte nämlich eine Zettelwahl stattzufinden. Die Herren erheben keinen Widerspruch, somit nehme ich an, daß das hohe Haus diesem kombinierten Antrage zustimmt. Es sind somit die Herren Abg. Ölz und Dr. Schneider kooptiert. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Zunächst steht auf derselbe> als erster Gegenstand Bericht des Petitionsausschusses in Sachen der Subventionierung der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz. In dieser Angelegenheit ist der Herr Abg. Scheidbach Berichterstatter. Ich erteile ihm das Wort. Scheidbach: Nachdem der Bericht schon vor mehreren Tagen den Herren Abgeordneten zugestellt worden ist, so glaube ich von der Verlesung desselben Umgang nehmen zu dürfen. Ich habe dem Berichte vorläufig weiter nichts beizufügen und ich erlaube mir, den Antrag vorzulesen, (liest den Antrag aus Beilage XXXVIII.) Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrage, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit wäre dieser Gegenstand erledigt. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsanstalten. Ich erteile dem Berichterstatter Herrn Abg. Loser das Wort. Loser: Hohes Haus! Der Bericht über die Subventionierung der gewerblichen Fortbildungsschulen befindet sich ebenfalls schon seit ungefähr 1. Oktober in den Händen der Herren Mitglieder des hohen Hauses, und ich glaube daher von einer Verlesung Abstand nehmen zu können. Ich hebe nur noch hervor, daß die Zahl der gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande sowohl als auch die der Schüler bislang immer mehr im Steigen begriffen ist. Wie es sich aber mit dem Schulbesuche der einzelnen Schüler der Fortbildungsschulen verhält, geht aus den Akten nicht hervor. Der Ausweis hierüber ist nicht beigelegt. Wir haben dermalen 11 gewerbliche Fortbildungsschulen im Lande, die zwölfte ist zwar nicht dem Charakter nach eine solche, aber doch der kaufmännischen Ausbildung XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 137 nach, und ebenso sind in den Gemeinden Lingenau und Frastanz die Statuten betreff Gründung einer solchen Schule der Behörde überreicht worden. Die Schulen werden in Bezug auf die Anzahl der Schüler ziemlich stark besucht. Die größte Zahl weist Dornbirn auf mit 96 Schülern, die kleinste St. Gallenkirch mit 15 Schülern. Die Städte Bregenz und Bludenz weisen durchschnittlich eine Zahl von 60 Schülern auf. Der Lehrplan ist ebenfalls ziemlich einheitlich und unterscheidet sich sehr wenig, eigentlich nur. darin, daß in einzelnen Schulen auch wöchentlich eine Stunde Religionsunterricht erteilt wird, was ich glaubte im Berichte lobend erwähnen zu sollen, weil ich der Anschauung bin, daß es für junge Leute im Alter von 14 bis 18 Jahren zweckmäßig erscheint, daß auch wöchentlich eine Stunde Religionsunterricht erteilt werde. Die gewerblichen Fortbildungsschulen sind zweifellos für den Gewerbestand von großem Interesse. Es ist eine nützliche Institution und eine Förderung und Unterstützung derselben von berufenen Faktoren ist nur begründet. Dieser Anschauung ist auch der volkswirtschaftliche Ausschuß, denn wir wissen, daß jene Lehrlinge, welche Gelegenheit haben, solche Schulen zu besuchen, im Gewerbe viel praktischer und später auch als Gehilfen verwendbarer sind, und wenn sie selbständig geworden, sowohl in theoretischer' al§ praktischer Beziehung im Gewerbe viel leichter tun als andere, welche keine Gelegenheit haben, solche Gewerbeschulen zu besuchen. Aus all diesen Gründen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: (liest den Antrag aus Beilage IXL). Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wer wünscht hiezu das Wort zu ergreifen? Pfarrer Mayer: Wenn ich mir zu einigen Bemerkungen bezüglich dieses Antrages das Wort erbeten habe, so tat ich dies nicht deswegen, weil ich gegen den Antrag Stellung nehmen will, sondern ich begrüße denselben neuerdings, weil diese Schulen wirklich segenbringend sind für das Land, bezw. für die Gemeinden. Aber ich wollte eine Anregung machen, wie diese Schulen ihren Zweck noch besser erreichen könnten. Es ist angeführt und gesagt worden, daß der Landes-Ausschuß sich immer Verzeichnisse der Schüler einreichen läßt. Das Verzeichnis der Schüler weist wohl auf, wie viele Schüler zur Aufnahme gemeldet wurden, bezw. die Schule besuchen sollten, man ersieht darin aber nicht, ob die mit Namen aufgeführten Schüler die Schule auch wirklich besuchten. Wie Sie selbst wissen, hat Schruns eine gewerbliche Fortbildungsschule, und ich muß sagen, die Leistungen der Schüler, welche fleißig die Schule besuchen, sind ganz vorzügliche, besonders in Bezug auf den Fortschritt im Zeichnen. Man hört aber auch hier wie da darüber klagen, daß manche Schüler sehr unfleißig die Schule besuchen. Da wäre es nun gewiß am Platze, wenn der LandesAusschuß auch in dieser Richtung Einfluß üben würde und verlangte, daß nebst dem Schülerverzeichnisse auch berichtet wird, in welcher Weise bisher im abgelaufenen Jahre die Schule von den Schülern besucht wurde. Der Herr Berichterstatter hat in seinem Berichte und in seinen Worten hervorgehoben, daß an einzelnen Schulen religiöser Unterricht erteilt wird, und das ganz mit Recht; denn auch dieser religiöse Unterricht wird viel zur Bildung der jungen Leute beitragen, und ich bin überzeugt, alle Seelsorger würden mit Vergnügen wenigstens eine Stunde in der Woche Religionsunterricht erteilen, wenn derselbe auch in den Lehrplan aufgenommen würde und zugleich auch dafür gesorgt wäre, daß die Schüler auch die Religionsstunde wie die andern Stunden fleißig besuchen müssen. Es ist auch an jeder Schule bekanntlich ein Schulausschuß; man hat aber die Erfahrung gemacht, daß dieser Schulausschuß keine Arbeit hat, wenigstens tut er so. Es gibt Schulen, an welchen der Schulausschuß jahreweis nie zu einer Sitzung einberufen wird, und das ist, glaube ich, ein Fehler, und gewiß nicht im Interesse der Schule. Wenigstens einmal jährlich dürfte der Schulausschuß doch tagen und meinetwegen wenigstens die Belege prüfen, welche demZ Landes - Ausschusse vorgelegt werden müssen. Auch damit sollte er sich befassen, ob die Schüler, deren Namen auf dem Papiere stehen, auch fleißig die Schule besuchen, bezw. also die Schüler in dieser Richtung überwachen. Wenn das Land diese Schulen subventioniert, hat es auch ein Recht zu verlangen, daß gewisse Bedingungen eingehalten werden, und der Landes-Ausschuß hat auch das Recht, 138 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. in solche Schulausschüsse einen Vertreter als Mitglied zu bestimmen. Er soll dies Recht ausüben und darauf dringen, daß das Mitglied, welches vom Landes-Ausschusse bestimmt wird, seine Pflicht erfüllt und auch erfüllen kann. Wenn der Ausschuß einberufen wird, soll dieses Mitglied im Sinne der Wünsche der Landesvertretung in dieser Richtung wirken. Es wäre auch ganz gut, wenn über solche Sitzungen, welche bisher leider oft nicht abgehalten wurden, dem Landes-Ausschusse einiges berichtet würde, damit er sich die Überzeugung verschaffen kann, daß diese Schulen auch wirklich besucht werden, daß die Schüler sie fleißig besuchen. Ich glaube, es ist gewiß im Interesse der Schulen und wird allen Leitern der Schulen gedient sein, wenn diesbezüglich die Anregung gemacht wird, daß die Schulen besser überwacht werden, bezw. daß die Schüler sie auch fleißig besuchen und nicht etwa bloß jene Stunden, die ihnen gerade zusagen. Ich erlaube mir daher, dem hohen Hause einen erweiterten Antrag vorzulegen, der das in sich schließt, was früher vom Referenten gesägt wurde, aber auch das, was ich vorhin angeregt habe, nämlich: (liest) "Der hohe Landtag wolle beschließen: Der LandesAusschuß wird ermächtigt, den im Lande bestehenden, vom Staate und der Handels- und Gewerbekammer subventionierten gewerblichen Fortbildungsschulen auf deren Ansuchen für die Dauer der Landtagsperiode eine jährliche Unterstützung bis zu 500 K aus dem Landesfonde unter nachfolgenden Bedingungen zu gewähren: 1. Dieselben haben dem Landes-Ausschusse vorzulegen: a) das Schülerverzeichnis des laufenden und einen Ausweis über den Besuch der Schule im abgelaufenen Jahre; b) den Lehr- und Stundenplan, in welchem wöchentlich eine Stunde für Erteilung des Religionsunterrichtes anzusetzen ist; c) den Jahresbericht samt Voranschlag; d) eine Bestätigung des zuständigen fürstbischöflichen Pfarramtes, daß der Unterricht an diesen Schulen ohne Beeinträchtigung des sonntäglichen Gottesdienstes stattfinde und daß an denselben Religionsunterricht erteilt werde. 2. Im Schulausschuffe einer jeden vom Lande subventionierten gewerblichen Fortbildungsschule muß der Landes-Ausschuß durch ein von ihm ernanntes Mitglied vertreten sein. 3. Der Schulausschuß hat jährlich wenigstens einmal Sitzung zu halten und die dem LandesAusschusse vorzulegenden Schriftstücke zu überprüfen. Eine Abschrift des Sitzungsprotokolles ist dem einzusendenden Jahresberichte beizuschließen. Landeshauptmann: Zum Worte hat sich schon früher der Herr Abgeordnete Dr. Waibel gemeldet; ich erteile ihm dasselbe. Dr. Waibel: Ich möchte zunächst zu den Ausführungen des Herrn Vorredners eine Bemerkung machen. Der Erweiterungsantrag zum Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses ist so beschaffen, daß er meiner Ansicht nach durch den volkswirtschaftlichen Ausschuß überprüft werden sollte. Ich möchte also beantragen, daß der Antrag des Herrn Vorredners dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur neuerlichen Prüfung überwiesen wird. Zweitens habe ich zum Berichte eine Bemerkung zu machen, welche eigentlich nicht zum Berichte gehört, sondern den Bericht als Drucksache im Auge hat. Wenn die Herren hinter dem Worte "Beilage" an der Spitze die römische Ziffer ansehen "IXL.", so werden Sie wahrscheinlich nicht wissen, was das bedeutet. Das kann. bedeuten "39" oder auch bedeuten "41." Diese Wahrnehmung veranlaßt mich einen Wunsch auszudrücken, welchen ich schon früher gerne vorgebracht hätte. Wenn Sie den Bericht vornehmen, den wir vorhin behandelt haben, den Bericht über die kaufmännische Genossenschaft in Bregenz, da sehen Sie nach "Beilage" nicht weniger als sieben Zeichen, drei Zehner, drei Einer und eine Fünf! Dieser mächtige Apparat, um die Zahl "38" auszudrücken, und diese Undeutlichkeit veranlassen mich, den Wunsch auszusprechen, daß diese ganz unzweckmäßigen Ziffern aufhören und durch arabische Ziffern ersetzt werden mögen. Diese Worte kann man durch zwei Stellen kräftig, für jedermann lesbar und unzweifelhaft ausdrücken. Dieser Wunsch hat sich mir schon wiederholt aufgedrängt, und diese Ziffer hat mich endlich geradezu gezwungen, denselben vorzubringen. (Rufe: Sehr richtig!) Landeshauptmann: Was zunächst die Anregung des Herrn Vorredners anbelangt, so muß XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 139 ich bemerken, daß er eigentlich vollkommen Recht hat, und ich werde bedacht sein, - in dieser Session kann ich es natürlich nicht mehr ändern - daß in der nächsten Session arabische Ziffern an die Stelle der römischen gesetzt werden. Wer wünscht noch weiter das Wort? Walter: Ich hätte eigentlich keinen Grund, über die Anträge, welche gestellt worden sind, etwas zu bemerken, jedoch muß ich konstatieren, daß es zwar nicht in Bludenz, aber wenigstens wo anders der Fall ist, daß der Vorteil, der aus dem Besuche einer gewerblichen Fortbildungsschule erfließt, zu wenig in Anspruch genommen wird, infolgedessen die Forderung, daß in einem Nachweise an den Landes-Ausschuß über den Schulbesuch berichtet wird, jedenfalls gerechtfertigt ist. Ganz besonders möchte ich aber den Antrag unterstützen, wo es heißt, daß der Landes-Ausschuß durch ein von ihm gewähltes Mitglied im Fortbildungsschulausschuß vertreten sein solle. Ferner muß ich konstatieren, daß es an manchen Orten sehr mangelhaft ist bezüglich der Tagung des Fortbildungsschulausschusses, daß tatsächlich 4-5 Jahre keine Sitzung abgehalten wird. In dieser Beziehung ist nun eigentlich in diesem Antrage Vorsorge getroffen, wenn er zur Annahme gelangt. Im Übrigen ist es freilich eine sehr große Wohltat für die Gewerbetreibenden, daß wir diese Fortbildungsschulen im Lande heben, und ein Vorteil, welcher nicht zu unterschätzen ist. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Drexel: Wenn ich recht verstanden habe, wäre der Antrag des Herrn Dr. Waibel ein Vertagungsantrag. Es sollen die Punkte, welche Herr Pfarrer Mayer als Abänderungsantrag gestellt hat, nochmals im volkswirtschaftlichen Ausschusse beraten werden; dann könnten wir natürlich heute nicht darüber schlüssig werden, wenn dieser Antrag angenommen wird. Dann muß ich nochmals auf den Bericht des Petitionsausschusses betreffend die Fortbildungsschule der kaufmännischen Genossenschaft zurückkommen, wo es heißt, daß nach dem Lehrplane dieser Schule kein religiöser Unterricht erteilt wird. Der Petitionsausschuß konnte nicht wohl weiter gehen, weil es nach der bisherigen Gepflogenheit den gewerblichen Fortbildungsschulen freigegeben war, den religiösen Unterricht zu erteilen; einige gewerbliche Fortbildungsschulen haben Religionsunterricht im Lehrplan, andere nicht. Wenn nun der Antrag angenommen würde, daß der religiöse Unterricht an den gewerblichen Fortbildungsschulen obligatorisch eingeführt werden und die Unterstützung des Landes davon abhängig gemacht werden solle, so müßte auch bezüglich der kaufmännischen Fortbildungsschulen gleich wie bei den gewerblichen Fortbildungsschulen ein solcher religiöser Unterricht verlangt werden. Ich erlaube mir für den Fall, daß der Abänderungsantrag bezüglich des religiösen Unterrichtes angenommen wird, zu beantragen, daß es heißen soll, in gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungsschulen. Landeshauptmann: Ich glaube unmaßgeblich die Ansicht aussprechen zu sollen, daß es doch wünschenswert wäre, diesen Antrag im volkswirtschaftlichen Ausschuß nochmals beraten zu lassen, indem auch neue Bestimmungen enthalten sind, welche früher nicht Gegenstand des Berichtes waren und auch hier in der Debatte früher nicht behandelt worden sind. Es kann dieser Gegenstand eventuell auf die nächste Tagesordnung gesetzt werden. Wünscht noch jemand das Wort? Thurnher: Ich beantrage, daß die Sitzung auf 10 Minuten unterbrochen wird. Landeshauptmann: Es ist beantragt, die Sitzung auf 10 Minuten zu unterbrechen. Ich werde diese Unterbrechung eintreten lassen. (Die Sitzung wird unterbrochen; nach Wiederaufnahme derselben:) Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung wiederum für eröffnet und erteile das Wort dem Herrn Abg. Köhler als Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses. Kohler: Hohes Haus! Ich habe nur zu erklären, daß ich im Namen der Herren vom volkswirtschaftlichen Ausschusse den Antrag stelle, daß dieser Zusatzantrag des Herrn Pfarrer Mayer 140 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. nach der Anregung des Herrn Abg. Dr. Waibel dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur nochmaligen Beratung und mündlichen Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen zugewiesen werden soll. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Das ist nicht der Fall, sohin ist die Debatte geschlossen, und muß ich zunächst den Antrag des Herrn Abg. Köhler zur Abstimmung bringen, weil es ein Vertagungsantrag ist. Ich ersuche diejenigen Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Somit wäre dieser Gegenstand inzwischen erledigt. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Petitionsausschusses in Sachen der Gesuche verschiedener Vereine. Berichterstatter für diese Angelegenheit ist der Herr Abgeordnete Pfarrer Mayer; ich erteile ihm das Wort. Pfarrer Mayer: Hohes Haus! Zum vorliegenden Berichte, welcher schon seit 7. Oktober in den Händen der Herren Abgeordneten ist, habe ich nur folgendes zu bemerken: Die <>gesuchten Subventionen sind in derselben Höhe zur Bewilligung beantragt, wie sie bereits in früheren Jahren bewilligt wurden. Wie der Bericht selbst hervorhebt, ist der Petitionsausschuß auf eine Erhöhung der Unterstützung an den Verband für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein nicht eingegangen, weil schon vor 2 Jahren eine Erhöhung der Unterstützung von 60 auf 100 K stattgefunden hat und sich der Petitionsausschuß vor Augen hält, daß die einmal bewilligte Erhöhung fortwährend in gleicher Höhe erhalten bleiben müßte. Das Gesuch unt erhöhte Unterstützung führt auch aus, daß manche Gemeinden und Private, welche an der Sache interessiert sind, ziemlich zurückhaltend seien, und darum hatte der Petitionsausschuß die Anschauung, daß zunächst wohl auch jene Gemeinden und Private, welche die bedeutendsten Vorteile aus dem Fremdenverkehr genießen, eine etwas reichhaltigere Unterstützung leisten sollen. Das Gesuch beruft sich ferner auf die Neuauflegung eines kleinen Werkes "Die Sommerstationen" und die Herausgabe eines neuen größeren Werkes "Vorarlberg und Liechtenstein." Nun hat der Petitionsausschuß die Meinung gehabt, daß es wohl angehen würde, eine einmalige Unterstützung zur Herausgabe dieses Werkes zu gewähren, wenn der Verband neuerdings um eine solche ansucht und dabei auch angibt, wie hoch sich die Kostender Herausgabe dieser Werke beiläufig belaufen dürften. Ich empfehle dem hohen Hause die Anträge des Petitionsausschusses zur Annahme. Dieselben lauten: (Liest die Anträge aus Beilage XXXVI.) Landeshauptmann: Indem ich über den Bericht und die Anträge des Petitionsausschusses die Debatte eröffne, erteile ich das Wort dem Herrn Abg. Thurnher, welcher sich dazu gemeldet hat. Thurnher: Unter den Anträgen des Petitionsausschusses heißt es unter Punkt 3: "Dem Verbände für Fremdenverkehr in Vorarlberg und Liechtenstein ein Betrag von 100 K." Ich würdige die Gründe, welche den Petitionsausschuß bewogen haben, den gewöhnlichen Jahresbeitrag jetzt nicht zu erhöhen vollkommen, besonders in der Erwägung, daß die einmal gewährte Erhöhung wohl für alle Zukunft bleiben würde. Aus den Mitteilungen des Herrn Berichterstatters geht aber hervor, daß der Verein in nächster Zeit ganz besondere Auslagen hat, und zwar dadurch, daß er das Werk "Vorarlberg und Liechtenstein" herausgeben und auch sein früheres Werk "Die Sommerstationen Vorarlbergs" in neuer Auflage erscheinen lassen will. Die Herausgabe des neuen Werkes wird jedenfalls bedeutende Kosten verursachen, und bei dem gemeinnützigen Wirken des Vereines hielte ich es für angemessen, daß zu diesem Zwecke eine spezielle Subvention gewährt würde. Ich stelle daher den Antrag: "Der hohe Landtag wolle beschließen, dem Landes-Ausschusse werde die Ermächtigung erteilt, dem Verbände zur Hebung des Fremdenverkehrs in Vorarlberg und Liechtenstein zur Bestreitung der Kosten bei Herausgabe des Werkes "Vorarlberg und Liechtenstein" eine angemessene Subvention zu gewähren." Landeshauptmann: Ich fühle mich veranlaßt, im Namen des Landes-Ausschusses - ich darf wohl in dessen Namen sprechen - auf einen ganz unmotivierten und von totaler Unkenntnis der bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen zeigenden VorXIII. Sitzung dem Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 141 wurf einer sozialdemokratischen Zeitung zurückzukommen. Diese hat nämlich aus dem Antrage unter Punkt 5: "Die Bewilligung und Ausfolgung eines Betrages von 80 K an den Landeshilfsverein vom roten Kreuze seitens des Landes-Ausschusses wird zur Kenntnis genommen" den geistreichen Schluß gezogen, der Landes-Ausschuß habe dadurch, daß er die 80 K früher bewilligt und ausgefolgt habe, etwas getan, wozu er kein Recht gehabt habe. Dieser Zeitung ist natürlich nicht die Möglichkeit gegeben, sich aus der Landesordnung genauere Informationen zu erholen, bevor ihrem Publikum derartige Angriffe geboten werden. Ich wollte hiemit nur konstatieren, wie leichtfertig solche Gegenstände in manchen öffentlichen Blättern behandelt werden. Wünscht noch jemand das Wort? Presset: Der Petitionsausschuß hätte wohl auch einen Antrag im Sinne des von Herrn Abg. Thurnher gestellten Zusatzantrages gestellt, wenn er davon in Kenntnis gewesen wäre, welche Höhe die bezüglichen Kosten ungefähr erreichen dürften; mangels einer solchen Kenntnis konnte keine bestimmte Summe genannt werden und nmßte es dem Verbande anheimgestellt werden, nach Erscheinen des Werkes eine eigene Eingabe für diesen Zweck zu machen. Nun hat Herr Abg. Thurnher einen Zusatzantrag gestellt, in dem zwar keine bestimmte Summe genannt ist, ich habe aber nichts dagegen einzuwenden, daß es dem Landes-Ausschusse überlassen werde, eine entsprechende Subvention nach der Höhe des Betrages, welchen das Werk kosten wird, zu bestimmen. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort wünscht, ist die Debatte geschlossen. Nachdem die einzelnen Gegenstände verschiedener Natur sind und zu Punkt 3 ein Zusatzantrag vorliegt, wird es ersprießlich sein, die einzelnen Anträge getrennt zur Abstimmung zu bringen. Zunächst ist also beantragt: (liest Punkt 1 des Antrages aus Beilage XXXVI.) Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. (Liest Punkt 2 desselben Antrages.) Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. (Liest Punkt 3.) Zu diesem Antrage ist der Zusatzantrag gestellt worden, dem Landes-Ausschusse werde die Ermächtigung erteilt, dem Verbände zur Hebung des Fremdenverkehrs in Vorarlberg und Liechtenstein zur Bestreitung der Kosten bei Herausgabe des Werkes "Vorarlberg und Liechtenstein" eine angemessene Subvention zu gewähren. Wenn keine Einwendung erhoben wird, werde ich beide Anträge unter einem zur Abstimmung bringen. Ich ersuche also jene Herren, welche diesen Anträgen ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. (liest Punkt 4.) Wenn gegen diesen Punkt des Antrages keine Einwendung erfolgt, nehme ich an, daß das hohe Haus demselben zustimmt. (liest Punkt 5.) Ich ersuche jene Herren, die auch diesem Punkte zustimmen, sitzen zu bleiben. Angenommen. (liest Punkt 6.) Ich ersuche jene Herren, die diesem Punkte zustimmen, ebenfalls sitzen zu bleiben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Regulierung des Klausbaches. Ich ersuche den Herrn Referenten des LandesAusschusses, Abg. Thurnher, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Mit der Erledigung dieses dem hohen Hause vorliegenden Gegenstandes schließt die Reihe der Vorlagen des Landes-Ausschusses, welche infolge der Hochwasserkatastrophen des Jahres 1901 eingebracht werden mußten, ab, indem die in der letzten Session angenommenen Gesetzesvorlagen betreffend die Verbauung der Frutz in ihrem Mittel- und Unterlaufe, des Ratz- und des Emmebaches und die Ausdehnung der Wildbachverbauungsaktion die Allerhöchste Sanktion erhalten haben und die betreffenden Arbeiten allerorts bereits in Angriff genommen worden sind. Deren bisherige XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. 142 Ausführung nahm auch einen recht erfreulichen und die Bevölkerung beruhigenden Fortschritt. Wenn wir die schönen Bauten am Frödischbache bei Sulz, die von der forsttechnischen Abteilung für Wildbachverbauung ausgeführt werden, dann die Bauten am Ratz-, Emme- und Klausbache, welche von den bezüglichen Gemeinden in Angriff genommen wurden und zwar, ehe ihnen die Mittel dazu zugesichert waren, sehen, werden wir über das in so kurzer Zeit geleistete Werk befriedigt sein und allen denjenigen, welche zur Ermöglichung der Durchführung dieser Bauten mitgewirkt haben, unsere volle Anerkennung nicht versagen. Unsern Dank verdient in erster Linie das k. k. Ackerbauministerium, welches in so zuvorkommender Weise alle unsere Anträge in der Überzeugung von deren wirklicher Notwendigkeit ausnahmslos akzeptiert hat. Ich bin überzeugt, daß ich der Dolmetsch der Gefühle des hohen Hauses bin, wenn ich bei diesem Anlasse dem k. k. Ackerbauministerium für das auch bei dieser Gelegenheit dem Lande bewiesene Wohlwollen und die tätige Mithilfe zum Schutze der beschädigten und bedrohten Gemeinden den wärmsten Dank ausspreche. (Beifall.) Die Einbringung der Vorlage hinsichtlich der Regulierung des Klausbaches wurde aus den im Berichte angeführten Gründen einigermaßen verzögert. Die Hindernisse, welche der Einbringung der Vorlage entgegengestanden sind, sind nun alle bis auf eines beseitigt. Dieses eine, der Umbau der Staatsbahnbrücke über den Klausbach, wird gewiß bald behoben werden, da die Regulierung des Klausbaches im eminentesten Interesse der Bahn selbst liegt, da nur dadurch künftighin Betriebsstörungen an dieser Stelle hintangehalten werden. Im übrigen wird es der Landes-Ausschuß nach meiner Anschauung nicht verabsäumen, vorerst die nötigen Schritte beim k. k. Eisenbahnministerium einzuleiten und den Umbau der Eisenbahnbrücke sicherzustellen, bevor der Gesetzentwurf der Allerhöchsten Sanktion unterbreitet wird. Ich stelle also namens des Landes-Ausschusses folgenden Antrag: (liest den Antrag aus Beilage XLIII.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn sich niemand meldet, ist dieselbe geschlossen, und wir können zur Spezialdebatte übergehen. Es dürfte wohl genügen, wenn die einzelnen Paragraphen vom Herrn Referenten nur angerufen werden. Thurnher: § 1. Landeshauptmann Angenommen. Thurnher: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. - Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (verliest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang eine Einwendung erhoben? Da keine Einwendung erfolgt, betrachte ich dieselben ebenfalls als angenommen. Thurnher: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung in heutiger Sitzung. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Thurnher beantragt die sofortige Vornahme der dritten Lesung über diesen Gesetzentwurfs Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall, somit kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, die XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 143 diesem Gesetzentwürfe, wie er aus den Verhandlungen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist damit erledigt. Letzter Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses, betreffend den Voranschlag des k. k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zudeckenden Schulauslagen. Ich ersuche den Referenten des Landes-Ausschusses, Herrn Abg. Thurnher, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Ich habe eigentlich zu diesem vorliegenden Berichte nichts weiter beizufügen. Die Herren sehen, daß die Erfordernisse des Lehrerpensionsfondes von Jahr zu Jahr größer werden, weil in dem letzten Jahre eine größere Anzahl von Pensionierungen erfolgt sind und noch weitere bevorstehen, besonders von solchen Lehrern nämlich, die noch unter dem früheren Schulgesetze ihre Lehrbefähigung erworben haben, nachdem durch das neue Gesetz die Pensionen derselben bedeutend verbessert worden sind und zwar nicht nur dadurch, daß die Lehrergehalte erhöht wurden, sondern den Lehrern jene Zeit, die sie, noch zur Zeit des alten Schulgesetzes, im Lehramte zugebracht haben, ebenfalls angerechnet wird. Das hat zur Folge gehabt, daß das Pensionsetat im Laufe der letzten Jahre sich sehr erhöht hat. Wir können natürlich gegen die gesetzlich begründete Verpflichtung des Landes nichts dagegen einwenden, wir müssen vielmehr froh sein, daß durch die neuen Schulgesetze eine bedeutende Verbesserung der Altersversorgung der Lehrer stattgefunden hat. Zu bemerken ist noch, daß der vorliegende Voranschlag nicht ganz mit dem früher eingebrachten Landesvoranschlage übereinstimmt, weil damals die heutigen Ziffern dem Landes-Ausschusse noch nicht in Vorlage bekannt waren. Diese Differenz bat aber so keine wesentliche Bedeutung, weil das Mehrerfordernis von 1975 K durch Ersparungen bei andern Posten wieder kompensiert werden kann. Ich stelle namens des Landes-Ausschusses folgenden Antrag: (liest denselben aus Beilage XLIV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Wenn in derselben niemand das Wort zu ergreifen wünscht, so schreite ich zur Abstimmung und ersuche ich jene Herren, die dem Antrage, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Hiemit ist dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich bin nicht in der Lage, die nächste Sitzung dem hohen Hause jetzt schon bekannt zu geben, weil noch verschiedene Berichte sich in der Druckerei befinden. Ich werde mir daher erlauben, Tagesordnung und Sitzungstag den Herren auf schriftlichem Wege bekannt zu geben. Vorher habe ich jedoch noch einige Mitteilungen zu machen. Zunächst teilt mir der Herr Obmann des volkswirtschaftlichen Ausschusses mit, daß gleich nach der Haussitzung eine Ausschußsitzung stattfindet, wozu sich die Mitglieder dieses Ausschusses zur Beratung zusammenfinden mögen. Ferners hält der volkswirtschaftliche Ausschuß nächsten Montag 9 Uhr vormittags eine Sitzung hier in diesem Saale ab, mit der Tagesordnung: "Die projektierte Abänderung des Grundbuchgesetzes." Zu dieser Sitzung sind nicht nur alle Mitglieder des Ausschusses sowie die zwei heute hiefür kooptierten Mitglieder, sondern alle Mitglieder des hohen Hauses überhaupt eingeladen, damit sie Gelegenheit haben, in der eingeleiteten Besprechung diesen wichtigen Gegenstand nach allen Richtungen zu besprechen und zu beraten. Ferner hält der Finanzausschuß Dienstag nachmittags 2 Uhr eine Sitzung hier im Saale ab in Angelegenheit des Projektes einer Karte von Vorarlberg. Zu dieser Sitzung ladet der Herr Obmann dieses Ausschusses in gleicher Weise die Herren Abgeordneten zur Teilnahme an den Beratungen ein. Endlich teilt mir der Herr Obmann des landwirtschaftlichen Ausschusses noch mit, daß derselbe nach der heutigen Haussitzung noch eine kurze Sitzung abhalten wird. Es könnte diese Sitzung, nachdem sich auch der volkswirtschaftliche Ausschuß um diese Zeit versammelt, hier im Saale abgehalten werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Aorarlöerger ^Landtag. 18. Sitzung am 10. Oktobcr 1003 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg -------------- S-O-J-------------- Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Bischof Dr. Aobt und Airschbühk. Regierungsvertreter: Here ß. k. Statthalteeeirat Levin Graf Schaf fgotfch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. — (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Faffung des soeben verlesenen Protokolles eine Einwendung zu erheben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abg. Hirschbühl hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt, indem er als Preis­ richter bei der heutigen Tierschau in Rieden fungiert. Vor Übergang zur Tagesordnung hat sich der Herr Abg. Köhler zum Worte gemeldet. Ich erteile ihm dasselbe. Kohker: Hohes Haus! Es ist dem volkswirt­ schaftlichen Ausschusie ein bedeutend wichtiger Gegen­ stand noch zugewiesen worden, nämlich der Antrag auf Abänderung des Gesetzes betreff des Grundbuches. Ich möchte beantrageu, daß für diesen Gegenstand der Ausschuß um ein Mitglied vermehrt würde und als solches den Herrn Abg. Ölz in Vorschlag bringen. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört, es ist ein doppelter. Der volks­ 136 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. wirtschaftliche Ausschuß Joß für diesen Gegenstand um ein Mitglied verstärkt werden, und gleichzeitig ist als dieses Mitglied der Herr Abg. Ölz nominiert. Hat einer der Herren eine Einwendung dagegen zu erheben? — Dr. Waibel: Ich setze voraus, daß diesem Ausschusse, wie bei Beratung für das Jagdgesetz, ein Mitglied von Fachkenntnis, nämlich der Herr Abg. Dr. Peer beigezogen werde. Er ist zwar für das Jagdgesetz berufen, ich bin aber der Ansicht, daß auch in diese Kommission ein Jurist herein zu beziehen sei. Ob nun der Herr Abg. Dr. Schneider oder Herr Abg. Dr. Peer dazu berufen werden soll, stelle ich dem hohen Hause anheim. Gkz: Ich möchte nämlich hier nur beifügen, daß der Herr Abg. Köhler den Antrag bezüglich meiner deshalb gestellt hat, weil ich im Subkomitee das Referat darüber geführt habe. Soviel ich weiß, beabsichtigt der volkswirtschaftliche Ausschuß eine Sitzung zu halten nicht als solcher, sondern es werden sämtliche Mitglieder des Landtages dazu eingeladen, und es werden erst Beschlüsse auf Grund dieser Besprechung gefaßt werden. Ich bin selbst­ verständlich nicht gegen den Antrag des Herrn Abg. Dr. Waibel, daß Herr Dr. Schneider oder Herr Dr. Peer in den Ausschuß hineinbezogen werdeLandeshauptmann: Ich bitte den Herrn Dr. Waibel, einen bestimmten Antrag auf die Person der beiden Herren zu stellen, damit ich ein Substrat für den Antrag habe. Dr. Waibel: Ich beantrage den Herrn Abg. Dr. Schneider. Landeshauptmann: Dann wäre also der Antrag gestellt, daß außer dem Herrn Abg. Olz auch noch der Herr Abg. Dr. Schneider in den Ausschuß berufen werde. Diese Anträge können wohl unter einem zur Abstimmung gelangen und verzichten die Herren auf eine Zettelwahl? Wenn es nur einer der Herren wünschte, hätte nämlich eine Zettelwahl stattzufinden. Die Herren erheben keinen Widerspruch, somit nehme ich an, daß das hohe Haus diesem kombinierten Antrage zustimmt. Es sind somit die Herren Abg. ö>lz und Dr. Schneider kooptiert. L Session der 9. Periode 1903. Wir konunen nun zur Tagesordnung. Zunächst steht auf derselbe» als erster Gegenstand Bericht des Petitionsausschusses in Sachen der Subventionierung der kaufmännischen Fortbildungsschule in Bregenz. In dieser Angelegenheit ist der Herr Abg. Scheidbach Bericht­ erstatter. Ich erteile ihm das Wort. Scheidbach: Nachdem der Bericht schon vor mehreren Tagen den Herren Abgeordneten zugestellt worden ist, so glaube ich von der Verlesung desselben Umgang nehmen zu dürfen. Ich habe dem Berichte vorläufig weiter nichts beizufügen und ich erlaube mir, den Antrag vorzulesen, (liest den Antrag aus Beilage XXXVIII.) Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche diesem Antrage, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erhebe». — Angenommen. Somit wäre dieser Gegenstand erledigt. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist Bericht des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses betreffend die Subventionie­ rung der gewerblichen Fortbildungs­ anstalten. Ich erteile dem Berichterstatter Herrn Abg. Loser das Wort. Loser: Hohes Haus! Der Bericht über die Subventtonieruug der gewerblichen Fortbildungs­ schulen befindet sich ebenfalls schon seit ungefähr 1. Oktober in den Händen der Herren Mitglieder des hohen Hauses, und ich glaube daher von einer Verlesung Abstand nehmen zu können. Ich hebe nur noch hervor, daß die Zahl der gewerblichen Fortbildungsschulen im Lande sowohl als auch die der Schüler bislang immer mehr im Steigen be­ griffen ist. Wie es sich aber mit dem Schulbesuche der einzelnen Schüler der Fortbildungsschulen ver­ hält, geht aus den Akten nicht hervor. Der Aus­ weis hierüber ist nicht beigelegt. Wir haben der­ malen 11 gewerbliche Fortbildungsschulen int Lande, die zwölfte ist zwar nicht dem Charakter nach eine solche, aber doch der kaufmännischeit Ausbildung XIII. Sitzung des Vorarlbcrgcr Landtages. nach, und ebenso sind in den Gemeinden Lingenan mtb Frastanz die Statuten betreff Gründung einer solchen Schule der Behörde überreicht worden. Die Schulen werden in Bezug auf die Anzahl der Schüler ziemlich stark besucht. Die größte Zahl weist Dornbirn auf mit 96 Schülern, die kleinste St. Gallenkirch mit 15 Schülern. Die Städte Bregenz und Bludenz weisen durchschnittlich eine Zahl von 60 Schülern auf. Der Lehrplan ist ebenfalls ziemlich einheitlich und unterscheidet sich sehr wenig, eigentlich nur. darin, daß in einzelnen Schulen auch wöchentlich eine Stunde Religions­ unterricht erteilt wird, was ich glaubte im Berichte lobend erwähnen zu sollen, weil ich der Anschauung bin, daß es für junge Leute im Alter von 14 bis 18 Jahren zweckmäßig erscheint, daß auch wöchent­ lich eine Stunde Religionsunterricht erteilt werde. Die gewerblichen Fortbildungsschulen sind zweifellos für den Gewerbestand von großem Interesse. Es ist eine nütz iche Institution und eine Förderung und Unterstützung derselben von berufenen Faktoren ist nur begründet. Dieser Anschauung ist auch der volkswirtschaftliche Ausschuß, denn wir wissen, daß jene Lehrlinge, welche Gelegenheit haben, solche Schulen zu besuchen, im Gewerbe viel praktischer und später auch als Gehilfen verwendbarer sind, und wenn sie selbständig geworden, sowohl in theoretischer' al§ praktischer Beziehung im Gewerbe viel leichter tun als andere, welche keine Gelegen­ heit haben, solche Gewerbeschulen zu besuchen. Aus all diesen Gründen stellt der volkswirtschaftliche Ausschuß den Antrag: (liest den Antrag aus Bei­ lage IXL). Ich empfehle diesen Antrag dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wer wünscht hiezu das Wort zu ergreifen? Wfarrer Mayer: Wenn ich mir zu einigen Bemerkungen bezüglich dieses Antrages das Wort erbeten habe, so tat ich dies nicht deswegen, weil ich gegen den Antrag Stellung nehmen will, sondern ich begrüße denselben neuerdings, weil diese Schulen wirklich segenbringend sind für das Land, bezw. für die Gemeinden. Aber ich wollte eine Anregung machen, wie diese Schulen ihren Zweck noch besser erreichen könnten. Es ist angeführt und gesagt I. Session der 9. Periode 1903. 137 worden, daß der Landes-Ausschuß sich immer Ver­ zeichnisse der Schüler einreichen läßt. Das Ver­ zeichnis der Schüler weist wohl auf, wie viele Schüler zur Aufnahme gemeldet wurden, bezw. die Schule besuchen sollten, man ersieht darin aber nicht, ob die mit Namen aufgeführten Schüler die Schule auch wirklich besuchten. Wie Sie selbst wissen, hat Schruns eine gewerbliche Fortbildungsschule, und ich muß sagen, die Leistungen der Schüler, welche fleißig die Schule besuchen, sind ganz vorzügliche, besonders in Bezug auf den Fortschritt im Zeichnen. Man hört aber auch hier wie da darüber klagen, daß manche Schüler sehr unfleißig die Schule besuchen. Da wäre es nun gewiß am Platze, wenn der LandesAusschuß auch in dieser Richtung Einfluß üben würde und verlangte, daß nebst dem Schülerver­ zeichnisse auch berichtet wird, in welcher Weise bisher im abgelaufenen Jahre die Schule von den Schülern besucht wurde. Der Herr Berichterstatter hat in seinem Berichte und in seinen Worten hervorgehoben, daß an einzelnen Schulen religiöser Unterricht erteilt wird, und das ganz mit Recht; denn auch dieser religiöse Unter­ richt wird viel zur Bildung der jungen Leute bei­ tragen, und ich bin überzeugt, alle Seelsorger würden mit Vergnügen wenigstens eine Stunde in der Woche Religionsunterricht erteilen, wenn derselbe auch in den Lehrplan aufgenommen würde und zugleich auch dafür gesorgt wäre, daß die Schüler auch die Religionsstunde wie die andern Stunden fleißig besuchen müssen. Es ist auch an jeder Schule bekanntlich ein Schulausschuß; man hat aber die Erfahrung ge­ macht, daß dieser Schulausschuß keine Arbeit hat, wenigstens tut er so. Es gibt Schulen, an welchen der Schulausschuß jahreweis nie zu einer Sitzung einberufen wird, und das ist, glaube ich, ein Fehler, und gewiß nicht im Interesse der Schule. Wenigstens einmal jährlich dürfte der Schulausschuß doch tagen und meinetwegen wenigstens die Belege prüfen, welche demZ Landes - Ausschusse vorgelegt werden müssen. Auch damit sollte er sich befassen, ob die Schüler, deren Namen auf dem Papiere stehen, auch fleißig die Schule besucheu, bezw. also die Schüler in dieser Richtung überwachen. Wenn das Land diese Schulen subventioniert, hat es auch ein Recht zu verlangen, daß gewisse.Bedingungen eingehalten werden, und der Landes-Ausschuß hat auch das Recht, 138 XIII. Sitzung des Vorarlbergcr Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. in solche Schulausschüsse einen Vertreter als Mit­ schule muß der Landes-Ausschuß durch ein glied zu bestimmen. Er soll dies Recht ausüben von ihm ernanntes Mitglied vertreten sein. 3. Der Schulausschuß hat jährlich wenigstens und darauf dringen, daß das Mitglied, welches vom einmal Sitzung zrr halten und die dem LandesLandes-Ausschusse bestimmt wird, seine Pflicht er­ füllt und auch erfüllen kann. Wenn der Ausschuß Ausschusse vorzulegenden Schriftstücke zu über­ einberufen wird, soll dieses Mitglied im Sinne der prüfen. Eine Abschrift des Sitzungsproto­ Wünsche der Landesvertretung in dieser Richtung kolles ist dem einzusendenden Jahresberichte beiznschließen. wirken. Es wäre auch ganz gut, wenn über solche Sitzungen, welche bisher leider oft nicht abgehalten Landeshauptmann: Zum Worte hat sich wurden, dem Landes-Ausschusse einiges berichtet würde, damit er sich die Überzeugung verschaffen schon früher der Herr Abgeordnete Dr. Waibel kann, daß diese Schulen auch wirklich besucht werden, gemeldet; ich erteile ihm dasselbe. daß die Schüler sie fleißig besuchen. Dr. Waiöek: Ich möchte zunächst zu den Ich glaube, es ist gewiß im Interesse der Schulen Ausführungen des Herrn Vorredners eine Bemerkung und wird allen Leitern der Schulen gedient sein, machen. Der Erweiterungsantrag zum Antrage des wenn diesbezüglich die Anregung gemacht wird, daß volkswirtschaftlichen Ausschusses ist so beschaffen, die Schulen besser überwacht werden, bezw. daß die daß er meiner Ansicht nach durch den volkswirt­ Schüler sie auch fleißig besuchen und nicht etwa schaftlichen Ausschuß überprüft werden sollte. Ich bloß jene Stunden, die ihnen gerade zusagen. Ich möchte also beantragen, daß der Antrag des Herrn erlaube mir daher, dem hohen Hause einen erweiteiten Vorredners dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Antrag vorzulegen, der das in sich schließt, was neuerlichen Prüfung überwiesen wird. früher vom Referenten gesägt wurde, aber auch das, Zweitens habe ich zum Berichte eine Bemerkung was ich vorhin angeregt habe, nämlich: (liest) zu machen, welche eigentlich nicht zum Berichte „Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landes- gehört, sondern den Bericht als Drucksache im Ausschuß wird ermächtigt, bett im Lande bestehenden, Auge hat. Wenn die Herren hinter dem Worte vom Staate und der Handels- und Gewerbekammer „Beilage" an der Spitze die römische Ziffer ansehen subventionierten gewerblichen Fortbildungsschulen „IXL.", so werden Sie wahrscheinlich nicht wissen, auf deren Ansucheir für die Dauer der Landtags­ was das bedeutet. Das kann. bedeuten „39" oder periode eine jährliche Unterstützung bis zu 500 K auch bedeuten „41." Diese Wahrnehmung veranlaßt aus dem Landesfonde unter nachfolgenden Be­ mich einen Wunsch auszudrücken, welchen ich schon dingungen zu gewähren: früher gerne vorgebracht hätte. Wenn Sie den 1. Dieselben haben dem Landes-Ausschusse vor­ Bericht vornehmen, den wir vorhin behandelt haben, zulegen : den Bericht über die kaufmännische Genossenschaft a) das Schülerverzeichnis des laufenden und in Bregenz, da sehen Sie nach „Beilage" nicht einen Ausweis über den Besuch der weniger als sieben Zeichen, drei Zehner, drei Einer Schule im abgelaufenen Jahre; und eine Fünf! Dieser mächtige Apparat, um die b) den Lehr- und Stundenplan, in welchenr Zahl „38" auszudrücken, und diese Undeutlichkeit wöchentlich eine Stunde für Erteilung veranlassen mich, den Wunsch auszusprechen, daß des Religionsunterrichtes anzusetzen ist; diese ganz unzweckmäßigen Ziffern aufhören und durch c) den Jahresbericht samt Voranschlag; arabische Ziffern ersetzt werden mögen. Diese Worte d) eine Bestätigung des zuständigen fiirft- kann man durch zwei Stellen kräftig, für jedermann bischöflichen Pfarramtes, daß der Unter­ lesbar und unzweifelhaft ausdrücken. Dieser Wunsch richt an diesen Schulen ohne Beein­ hat sich mir schon wiederholt aufgedrängt, und trächtigung des sonntäglichen Gottes­ diese Ziffer hat mich endlich geradezu gezwungen, dienstes stattfinde und daß an denselben denselben vorzubringen. (Rufe: Sehr richtig!) Religionsunterricht erteilt werde. 2. Im Schulausschuffe einer jeden vom Lande Landeshauptmann: Was zunächst die An­ subventionierten gewerblichen Fortbildungs­ regung des Herrn Vorredners anbelangt, so muß
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19031007_lts012 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 12. Sitzung am 7. Oktober 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -----------Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl. und Marte. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. - Beginn der Sitzung 10 Uhr 12 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung desselben etwas einzuwenden? Es ist dies nicht der Fall, somit betrachte ich dasselbe für genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das erste ist ein Gesuch der Zentralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluß von Handelsverträgen um eine Subvention aus Landesmitteln. Dieses Gesuch, das sich alle Jahre wiederholt, kann nach den früher gefaßten Beschlüssen des hohen Hauses, wonach Subventionsgesuche innerhalb der ersten 8 Tage der Session einzubringen sind, wohl nicht mehr im Plenum des hohen Hauses verhandelt werden, es sei denn, daß seitens des hohen Hauses diesbezüglich ein separater Beschluß gefaßt würde. Wenn in diesem Sinne ein Antrag gestellt wird, werde ich den Gegenstand zur Verhandlung bringen, sonst würde ich denselben dem Landes-Ausschusse zuweisen, damit dieser je nach Gutdünken einen angemessenen Betrag bewillige oder nicht. Wird aus der Mitte 116 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. des hohen Hauses in formeller Beziehung ein anderer Antrag gestellt? Da dies nicht der Fall ist, werde ich den Gegenstand dem Landes-Ausschusse zur Erledigung im eigenen Wirkungskreise abtreten. Von derselben Zentralstelle ist eine Eingabe an den hohen Landtag gemacht worden in Angelegenheit der Stellungnahme zur geplanten Einführung der sog. Surtaxe für nach Österreich eingeführten Zucker. Nachdem es sich hier nicht um eine Subvention handelt, sondern um eine Frage, welche gewiß alle Teile der Monarchie interessiert, können wir den Gegenstand immer noch in Verhandlung ziehen, und es könnte derselbe vielleicht in kurzem Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden, wenn dagegen keine Einwendung erhoben wird. Es ist dies nicht der Fall, und es wird also die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht zunächst der Akt betreffend die Gehaltsregulierung des Landesarchivars Kleiner. Dieser Gegenstand würde sich zur Zuweisung an den Finanzausschuß eignen, ich werde dieselbe annehmen, wenn nicht ein anderer Antrag gestellt wird. Es ist dies nicht der Fall. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist das Ansuchen des Schulausschusses der k. k- Stickereischule in Dornbirn um Gewährung einer weiteren Subvention für den Wanderunterricht. Ölz: Ich beantrage, diesen Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zuzuweisen. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Wenn keine Einwendung gegen diesen Antrag erhoben wird, betrachte ich denselben als angenommen. Wir kommen nun zum dritten Gegenstand der Tagesordnung, dem Berichte des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses und die Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonde. Berichterstatter über diesen Gegenstand ist Herr Abg. Luger, ich ersuche denselben, nachdem es sich um einen wichtigen und länger andauernden Gegenstand handelt, die Referententribüne zu besteigen und den Bericht zur Verlesung zu bringen. Bevor jedoch in die Verhandlung über den Bericht eingegangen wird, möchte ich das hohe Haus, da demselben eine Reihe von Herren Abgeordneten in der früheren Periode nicht angehörten, auf das Verfahren aufmerksam machen, welches bei Behandlung dieses Gegenstandes nach alter Gepflogenheit eingehalten wird. Bevor die Verhandlung begonnen wird, werde ich die Generaldebatte über den Bericht, die Rechnungsabschlüsse u. s. w. einleiten. Sollte sich bei derselben niemand zum Worte melden oder die Debatte abgeführt sein, wird die Verlesung begonnen werden, und dann werde ich den Herrn Berichterstatter ersuchen, bei jeder Post eine kleine Pause eintreten zu lassen, damit allen Herren Abgeordneten Gelegenheit geboten werde zu Anfragen, etwaigen Beschwerden, Anträgen und zur Debatte überhaupt. Wenn also bei den einzelnen Posten sich keiner der Herren zum Worte meldet, wird in der Verlesung ohne weiteres fortgefahren, nur wenn seitens des Finanzausschusses Anträge gestellt sind, wird über dieselben selbstverständlich die Debatte und Abstimmung eingeleitet werden. Endlich werde ich noch bei den Rechnungsabschlüssen des Landesfondes, des Landeskulturfondes, des Fondes zur Hebung der Rindviehzucht u. s. w., bei welchen Detailrechnungen erliegen, immer noch eine weitere Ausdehnung der Debatte veranlassen, dadurch daß Inese Detailposten verlesen oder wenigstens angerufen werden, um für dieselben Gelegenheit zu geben, sich zum Worte zu melden. Nach diesen einleitenden Bemerkungen eröffne ich über den Bericht die Generaldebatte. Wenn sich in derselben niemand zum Worte meldet, bitte ich den Herrn Berichterstatter, mit der Verlesung des Berichtes zu beginnen. Luger: Der Rechenschaftsbericht liegt gedruckt in laufenden Zahlen und mit einzelnen Posten im Berichte des Finanzausschusses vor. Im Rechenschaftsberichte sind einzelne Punkte und Posten etwas weiter ausgeführt, als es im heutigen Berichte der Fall ist. (Liest:) XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 117 Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses von Vorarlberg für den ersten ordentlichen Landtag der IX. Periode 1903. Hoher Landtag! Der Finanzausschuß erstattet hiemit über die demselben in der VII. Landtagssitzung vom 10. September d. J. überwiesenen Arbeiten folgenden Bericht: I. Über die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbeschlüsse der letzten Session. A. Jene, welche der Allerh. kaiserlichen Sanktion bedürfen: Dieselbe wurde erteilt: 1. Dem Gesetzentwürfe in Sachen der Abänderung des Gesetzes vom 9. Mai 1897 über die Ausgestaltung und Ergänzung der Rheinregulierung durch Verdauung von Nebenflüssen im österreichischen Rheingebiete. Ölz: Hohes Haus! Ich erlaube mir bei diesem Punkte einige Worte bezüglich der Rheinregulierung zu sagen. Wir haben in der Dezembertagung v. J. im Landtage wegen Ausführung des oberen Rheindurchstiches Stellung genommen und die hohe Regierung aufgefordert, sie möge alles aufbieten, daß der Staatsvertrag endlich zur Durchführung gelange. Inzwischen ist nun eine Expertenkommission in Lindau zusammengetreten, meines Wissens im Monate Juni. Diese Expertenkommission hat die Aufgabe gehabt, festzustellen, wie hoch sich etwa die Mehrkosten belaufen, wenn der obere Durchstich den heutigen Anforderungen und den Änderungen, welche geplant sind, entsprechend durchgeführt werden soll. Diese Kommission hatte nicht zu entscheiden, ob der Durchstich durchgeführt werden solle oder nicht, sondern es war nur eine technische Kommission, welche an beide Regierungen Bericht zu erstatten hatte. Die Regierungen haben zu entscheiden, in welcher Weise bezüglich der Arbeiten am oberen Durchstiche weiter vorgegangen werden soll. In dieser Kommission sitzen zwei österreichische und zwei Schweizer Delegierte. Im Laufe der Verhandlungen hat sich nun ergeben, daß wegen der Projektsänderung neue Kosten in Berechnung gebracht werden müssen. Die Arbeiten wären für die Delegierten zu zeitraubend gewesen, und hat man beschlossen, die Konferenz bis Ende Juli zu vertagen. Die Rheinbauleitungen haben den Auftrag bekommen, diese Arbeiten auszuführen. Nach der Vertagung der Konferenz sind nun Gerüchte in die Öffentlichkeit gedrungen, nach welchen die österreichischen Delegierten die Rechte Österreichs nicht richtig vertreten haben sollten, und diese Gerüchte gaben die Veranlassung, daß eine Vorsteherversammlung in Lustenau einberufen wurde. In derselben wurde eine Eingabe an den LandesAusschuß beschlossen, er möge bei der Regierung vorstellig werden und dahin wirken, daß die österreichischen Delegierten die österreichischen Interessen besser wahrnehmen. Der Landes-Ausschuß, als dessen Delegierter Herr Abg. Thurnher auf der bezeichneten Versammlung anwesend war, hat die Ansicht der Gemeindevorsteher nicht geteilt, sondern hat seine Anschauung dahin geäußert, daß nach seinem Dafürhalten die österreichischen Delegierten die österreichischen Interessen sicher richtig vertreten haben. Die Eingabe, welche seitens der Vorsteherversammlung an den Landes-Ausschuß geleitet worden ist, wurde auch in diesem Sinne der hohen Regierung vorgelegt. Wie die Sache heute steht, nachdem die Kommission Ende September wieder zusammengetreten ist, kann man gewiß sagen, daß der Landes-Ausschuß und dessen Referent vollständig Recht gehabt haben. Die österreichischen Delegierten haben unsere Interessen, soviel an ihnen gelegen ist, ordentlich wahrgenommen. Ihren Bemühungen ist es auch gelungen, daß voraussichtlich ein einhelliges Gutachten beiden Regierungen vorgelegt werden kann. Das ist sehr viel. Es haben sich die beiderseitigen Experten über die Sache geeinigt und wir wir können hoffen, daß der Durchführung des Projektes keine Schwierigkeiten mehr in den Weg kommen. Es ist ja ganz richtig, eine Kostenerhöhung ist vorhanden, aber ich bin überzeugt, bei einem Werke, das Millionen kostet, muß es eine Kostenüberschreitung geben, es kommen solche Überschreitungen ja bei jedem anderen kleineren Unternehmen vor. Wir können also hoffen, daß in nächster Zeit die Regierungen, welchen die Anträge vorgelegt wurden, ihre Beschlüsse fassen werden, und dann rüstig an die Arbeiten am oberen Rheindurchstiche geschritten werden kann. Der Zweck meiner Auseinandersetzungen ist der, den österreichischen Delegierten 118 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. gerecht zu werden und denselben hier den Dank für ihre Bemühungen auszusprechen. Sie haben ihn verdient, und ich nehme gar keinen Anstand, auch den Schweizer Delegierten diesen Dank auszusprechen. Wie ich mir eben sagen ließ, sind diese beiden Expertengruppen vom technischen Standpunkte aus, den wir als Laien natürlich nicht beurteilen können, zusammengekommen, woraus man entnehmen kann, daß beiderseits guter Wille vorhanden war. Ich spreche also diesen Experten noch einmal meinen Dank aus und füge den Wunsch bei, sowohl die österreichische als die Schweizer Regierung möge weitere Schritte tun, daß dieses Werk, nach dem wir uns so stark sehnen, endlich durchgeführt werde. Landeshauptmann: Wer wünscht zu Punkt 1 noch weiter das Wort? - Es meldet sich niemand, hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Luger: Nein!) Dann bitte ich in der Verlesung weiterzufahren. Luger: (liest.) 2. Dem Landtagsbeschlusse vom 11. Juli 1902 betreffend die zur Deckung der Erfordernisse des Landesfondes für 1902 einzuhebenden Landesumlagen. 3. Dem Gesetzentwürfe, womit den Gemeinden das Recht eingeräumt wird, von Ausländern und Personen, deren Staatsbürgerschaft nicht nachweisbar ist, bei der auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896, R.-G.-Bl- Nr. 222, erfolgenden Aufnahme in den Heimatsverband eine Gebühr einzuheben. 4. Dem Gesetzentwurfe wegen Befreiung von Gebäuden mit gesunden und billigen Arbeiterwohnungen von den Zuschlägen zur Hausklassensteuer sowie zur Hauszinssteuer und zur fünfprozentigen Steuer vom Ertrage zeitlich steuerfreier Gebäude. 5. Dem Gesetzenwurfe, womit die §§ 11 und - 12 der Landesordnung von Vorarlberg abgeändert werden. 6. a) Dem Gesetzentwürfe, womit die Landtagswahlordnung abgeändert wird, b) dem Gesetzentwurfe, womit § 3 der Landesordnung von Vorarlberg abgeändert wird. 7. Dem Gesetzentwurfe über die Realschulen. 8. Dem Gesetzentwurfe über die Regulierung des Koblacher Kanals in seiner oberen Strecke. Die Allerh. kaiserliche Sanktion wurde nicht erteilt : 9. Dem Landtagsbeschlusse vom 2. Juli 1902 betreffend den Schutz der Pflanze Edelweiß. ' Dieser Gesetzentwurf wurde nun neuerdings durchberaten, die der kaiserlichen Sanktion entgegenstehenden Gründe berücksichtigt und in der IX. Sitzung vom 14. d. Mangenommen. Der Allerh. Sanktion sehen noch entgegen: 10. Der Gesetzentwurf über die Ausführung der Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Sulz und Rankweil. Die Allerh. Sanktion kann erst erwirkt werden nach verfassungsmäßiger Genehmigung des im Entwürfe vorgesehenen Meliorationsfondsbeitrages. Mittlerweile soll die Allerh. Sanktion erfolgt sein. 11. Der Gesetzentwurf über die Regulierung des Emmebaches in Götzis. Mittlerweile ist die Allerh. Sanktion erfolgt unter 13. Juni 1903. B. Über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse nach §§ 18 und 19 der Landes-Ordnung. 1. Der Landtagsbeschluß vom 4. Juli 1902 betreffend die Stellungnahme der k. k. Regierung bei den Verhandlungen bezüglich des Abschlusses des österr.-ung. Ausgleiches wurde dem k. k. Ministerpräsidium unterm 16. Juli 1902 Zl. 3038 in Vorlage gebracht. 2. Der Landtagsbeschluß vom 11. Juli 1902 betreffend eine Vorstellung an die k. k. Regierung wegen strenger Handhabung der Gesetze gegen Landstreicherei und Vagabundenwesen wurde der k. k. Statthalterei mit Zuschrift vom 24. Juli 1902 Zl. 3320 in Vorlage gebracht. XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903 119 3. Der Landtagsbeschluß vom 16. Juli 1902 betreffend die Errichtung einer gewerblichen Unterrichtsanstalt in Vorarlberg durch den Staat, wurde mit Bericht vom 11. August Zl. 5118 dem k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht mit der Bitte unterbreitet, dieser für das Land so wichtigen Angelegenheit die wohlwollende Aufmerksamkeit der k. k. Regierung zuwenden zu wollen. Diese Angelegenheit wird den hohen Landtag neuerdings beschäftigen. 0. Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses. Der Bericht des Landes-Ausschusses zählt unter näherer Ausführung folgende Angelegenheiten auf: 1. Die Förderung des sonntäglichen Fortbildungsunterrichtes. 2. und 3. Verständigung des k. k. Landesschulrates von der Genehmigung der Voranschläge. 4. Ausführung des Landtagsbeschlusses betreffend Erwerbung eines Grundstückes in Doren. 5. Auszahlung des Beitrages von 100 K an die österreichische Zentralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluß von Handelsverträgen. 6. Die Angelegenheit der Regulierung des Ratzbaches fand ihre Erledigung in dieser Session, Sitzung vom 27. Dezember 1902. 7. Betreffend Schaffung eines Landesgesetzes wegen Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke sind die bezüglichen Erhebungen noch nicht zum Abschlüsse gebracht. 8. Der Landtagsbeschluß betreffend die ablehnende Haltung des hohen Landtages gegenüber der Schaffung eines Vermarkungsgesetzes wurde den Anregern der Frage übermittelt. 9. Auszahlung der I. Rate an den Konkurrenzausschuß der Walsertalerstraße im Betrage von 1000 K. 10. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 2. Juli 1902 in Sachen der Rückversetzung des Vorarlberger Landesschützenbataillons nach Vorarlberg wurde an das k. k. Landesverteidigungsministerium eine längere Zuschrift gerichtet. Landeshauptmann: Zu diesen! Punkte hat sich Herr Abg. Loser das Wort erbeten, ich erteile ihm hiemit dasselbe. Loser: Hoher Landtag! Ich möchte mir erlauben, zu diesem Punkte einige kurze Bemerkungen zu machen. Als im Jahre 1901 die Verfügung getroffen wurde, daß das Vorarlberger Landesschützen-Bataillon nach Imst verlegt werde, wurde bekanntlich in den weitesten Kreisen der Bevölkerung ein sehr peinliches Gefühl erweckt. Dasselbe ist nun dadurch noch gesteigert worden, daß dieses Verhältnis bereits eine ziemlich lange Zeit andauert. Es ist gewiß keine besonders angenehme Sache, wenn unsere Landwehrpflichtigen sowohl zur Rekrutenausbildung als auch insbesondere zu den vierwöchentlichen Waffenübungen alle außer Landes müssen. Besonders hart trifft dies gerade jene, welche zur Waffenübung einrücken müssen, weil ein großer Teil derselben vielleicht schon Jahre lang verheiratet sind, eine größere Familie haben und in der Regel ein selbständiges und eigenes Geschäft betreiben. Früher konnten diese wenigstens an Sonntagen, insbesondere wenn sie in einem Orte an der Bahnstation zu Hause wäre>, eine kurze Zeit nach Hause kommen oder unter Umständen auch an Wochentagsabenden, um die notwendigsten Anordnungen zu treffen und auf diese Weise vielleicht manche materiellen Nachteile in ihrem Geschäfte hintanzuhalten. Jetzt aber ist' dies entweder nur sehr schwer oder überhaupt gar nicht mehr möglich, nachdem die Leute in Imst untergebracht sind und zu diesem Zwecke in der Regel einen Urlaub haben müßten, der nicht gewährt würde. Zudem sind auch die Auslagen für die Landwehrpflichtigen in der Regel größer, und wenn ich auch bestätigen muß, daß völlig Mittellose eine Entschädigung für die Fahrt bekommen, so ist dies doch bei denjenigen, welche über irgendwie Mittel verfügen, nicht der Fall. Zu all dem kommt noch ein weiterer Umstand, der uns zur Erhebung eines Widerspruches gegen die Unterbringung unserer Landessöhne in Imst berechtigt, nämlich der Umstand, der bereits zu wiederholtenmalen hier im hohen Hause betont worden ist, daß nämlich die betreffende Kaserne in Imst sehr feucht und ungesund ist. Ich glaube mich zu erinnern, daß der frühere Vertreter der Stadt Bregenz, Herr Dr. Schmid, konstatiert hat, daß er diese Kaserne 120 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. selbst inspiziert und den Eindruck gewonnen habe, daß dieselbe stark an den genannten Übelständen leide Es ist daher auch dieser Grund mitbestimmend, weshalb wir uns dagegen wehren, daß das Vorarlberger Landesschützenbataillon - der Ausdruck ist zwar in ganz strengem Sinne genommen nicht ganz richtig - in Imst untergebracht wird. Ich erkenne die Schritte und Bemühungen, welche der Landes-Ausschuß seit dem Jahre 1901 durch eine wohlmotivierte Eingabe und durch die Ausführung des Beschlusses vorn Jahre 1902 machte, vollständig an und bedauere nur, daß dieselben von so geringem Erfolge begleitet waren. Nichtsdestoweniger möchte ich diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, den Landes-Ausschuß zu ersuchen, jede sich darbietende Gelegenheit, welche geeignet erscheint, zu benützen, um darauf hinzuarbeiten, daß dieser gewiß vollkommen gerechtfertigte Wunsch der Bevölkerung betreffs Rückverlegung des Vorarlberger Landesschützenbataillons seiner Verwirklichung entgegengeführt werde. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand zu diesem Punkte das Wort? - Da dies nicht der Fall ist, bitte ich in der Verlesung weiterzufahren. Luger: (lieft) 11. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 2. Juli 1902 wurde an das k. k. Ministerium für Landesverteidigung die Bitte gerichtet, die bisher stattgefundenen Fremdenwaffen: Übungen auch in Zukunft abzuhalten. Landeshauptmann: Zu diesem Punkte hat sich Herr Abg. Mayer zum Worte gemeldet. Pfarrer Mayer: Hoher Landtag I Die in Frage stehende Angelegenheit, nämlich die Fremdenwaffenübungen habe> bekanntermaßen auch im letzten Jahre den Landtag in der Sitzung vom 2. Juli beschäftigt. Es wurde damals von Herrn Abg. Wittwer ein Dringlichkeitsantrag gestellt und derselbe vom hohen Hause einstimmig angenommen, welcher dahin lautete, der Landes-Ausschuß werde beauftragt, mit allem Nachdrucke bei der Regierung dahin zu wirken, daß die bisher stattgefundenen Fremdenwaffenübungen der k. k. Landesschützen auch in Zukunft abgehalten werden. Die Veranlassung zur Einbringung und einstimmigen Annahme dieses Antrages gab eine Verordnung seitens des k. k. Landwehrtruppen-Divisions-Kommando vom 7. März v. J., nach welcher künftighin diese außerordentlichen Waffenübungen zur Begünstigung der Montafoner Gypser und Maurer nicht mehr abgehalten werden. Diese Verordnung hat in Montafon begreiflicherweise große Erbitterung hervorgerufen, und bereits damals im März hat sich die berufene Vertretung dieses Tales, nämlich der Standesansschuß veranlaßt gesehen, eine motivierte Eingabe an den Landes-Ausschuß zu richten mit der Bitte, er möge dahin wirken, daß diese Verordnung wieder annulliert werde. Der LandesAusschuß ist dann in gewohnt zuvorkommender Weise im Interesse der Montafoner dieser Aufforderung nachgekommen und hat eine sehr gut motivierte Eingabe an das LandesverteidigungsMinisterium gerichtet und in derselben betont, daß die Verhältnisse, in deren Würdigung und Berücksichtigung das betreffende Ministerium schon im Jahre 1900 die Begünstigung erteilte, daß im Atonale Oktober Nachwaffenübungen stattfinden können, sich nicht verändert, sondern im Gegenteil sich noch ungünstiger gestaltet haben. Das ist tatsächlich auch der Fall. Der Boden wird in Montafon fast überall immermehr entwertet und lohnt die Bebauung nicht mehr, weshalb immer mehr junge Männer ihren Erwerb im Auslande suchen müssen. Ich habe nun gesagt, daß diese Verordnung in Montafon einige Erbitterung hervorgerufen hat und hauptsächlich deshalb, weil gerade die ärmsten, wenn auch arbeitsamsten Leute dadurch getroffen werden. Was ist nun auf diese wohlbegründete Eingabe des Laudes-Ausschusses für eine Antwort erfolgt? Die Bitte wurde einfach abgewiesen unter Anführung einer Begründung; aber ich muß offen gestehen, der gewöhnliche Untertanenverstand sieht nicht ein, daß eine solche Verfügung notwendig gewesen wäre, da die angeführten Gründe weder durchschlagend noch hinreichend sind. Ich erlaube mir auch diese Erläuterungen vorzulesen, welche als Begründung der genannten Verfügung angeführt wurden. (liest:) "Aus dem Gerichtsbezirke Montafon sind jährlich im ganzen zirka 48 Mann waffenübungspflichtig. XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 121 Wird angenommen, daß 50% davon ihren Erwerb im Auslande suchen, so wäre für 24 Mann eine eigene Waffenübung anzuordnen, was wohl nicht notwendig erscheint, umsoweniger, als durch die Anordnung von 3 Waffenübungsturnussen zu verschiedenen Zeiten des Jahres den Wünschen der Bevölkerung vollauf Rechnung getragen ist. Dem Gesuche des Landes-Ausschusses von Vorarlberg Nr. 2757 vom 25. November 1889, in welchem um die Anordnung einer besonderen Waffenübung für die Mannschaft der Gemeinden des Gerichtsbezirkes Montafon im Frühjahre (Monat April) statt im Herbste gebeten wurde, ist soweit als tunlich Rechnung getragen, weil der erste Waffenübungsturnus in der Regel in der zweiten Hälfte des Monates Mai beginnt. Außerdem steht es ja jedem Einzelnen frei, sein zuständiges Ergänzungs-Bezirkskommando um Einberufung zu einem bestimmten Turnus zu bitten und wird dieser Bitte unter Berücksichtigung der Berufsinteressen der Nichtaktiven vonseite der Ergänzungs-Bezirkskommanden tunlichst zu willfahren sein." Meine Herren, das ist die Begründung! Wenn man dieselbe nur allgemein anschaut und etwas oberflächlich betrachtet, so scheint sie etwas für sich zu haben, aber in der Sache, um die es sich handelt, ist sie durchaus nicht maßgebend. Es ist zwar sehr schön gesagt, durch die Anordnung von Waffenübungen zu verschiedenen Jahreszeiten ist den Wünschen der Bevölkerung Rechnung getragen, und es steht jedem einzelnen frei, um Einberufung zu einem bestimmten Turnus zu bitten. Es ist auch anerkennenswert, wenn das zuständige Ergänzungs-Bezirkskommando solchen Bitten um Einberufung möglichst willfährt. Die Berufsinteressen der Montafoner Gypser und Maurer werden aber nicht berücksichtigt und können durch diese Anordnungen auch nicht berücksichtigt werden. Es ist von drei Waffenübungsturnussen die Rede, die auf verschiedene Jahreszeiten festgesetzt sind. Wann werden nun diese abgehalten? Der erste in der zweiten Hälfte des Monates Mai, der zweite im Juli und der dritte im August. Zu einem dieser Turnusse wären nun die Montafoner Gypser und Maurer einzuberufen. Wenn sie zum ersten, welcher noch am günstigsten ist, einberufen werden, müssen sie doch wenigstens vier meistens aber sechs Wochen warten, bis sie die Waffenübung antreten können. Die übrigen sehen sich gezwungen, aus dem Auslande, aus Frankreich und Deutschland herzureisen, wenn sie es nicht ebenfalls vorziehen, bis dorthin verdienstlos zu Hause zu bleiben. Um nur ein Beispiel anzuführen ist heuer ein Landesschütze von Schruns am 20. April nach Frankreich abgereist, und am 11. August mußte er dann zur Waffenübung nach Imst einrücken, von wo er am 9. September zurückgekehrt ist. Jetzt ist er daheim in Schruns und dort seinem Berufe nach beschäftigungslos. Dieser Mann allein hat durch seine unzeitige Einberufung, wenn man die Dauer seiner Verdienstzeit ungefähr bis Mitte November ansetzt, wenigstens einen Schaden von 400 K erlitten. Hätte er aber, wie es in früheren Jahren der Fall war, im Oktober einrücken können, so hätte sich sein Schaden wenigstens um die Hälfte reduziert. Meine Herren! Sie werden mir zugeben, daß ein Verdienstentgang von 200 K für einen armen Mann sicherlich kein Pappenstiel ist. Das k. k. Ministerium führt auch unter den schon früher angeführten Gründen an, daß es die Waffenübung im Oktober nicht gestatten könne, weil sie nicht notwendig sei. Bezüglich der Notwendigkeit, meine Herren, existiert in der Bevölkerung von Montafon nun allerdings eine ganz andere Anschauung, und dieser Anschauung hat auch die berufene Stelle, der Standesausschuß von Montafon, in seiner bekannten Eingabe Ausdruck verliehen. Diese Anschauung hat auch den hohen Landes-Ausschuß, der sich mit dieser Frage zu Gunsten der Montafoner wiederholt beschäftigt und diese Anschauung hat auch im letzten Jahre der hohe Landtag geteilt, indem er den betreffenden Antrag einstimmig und zwar dringlich angenommen hat. Auch im Abgeordnetenhause ist diese Sache zur Sprache gekommen. Unser Vertreter daselbst, der Herr Abg. Thurnher hat im Wehrausschusse, dem er als Mitglied angehört, einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der im Ausschusse und später dann auch im Abgeordnetenhause Annahme gefunden hat und zwar in Form einer Resolution, in welcher die k. k. Regierung aufgefordert wurde, den besonders berücksichtigungswerten Verhältnissen und berechtigten Wünschen Montafons bei Einberufung 122 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. der dortigen Landesschützenreservisten zu Waffenübungen Rechnung zu tragen. Dem hohen k. k. Ministerium erscheint aber die Abhaltung dieser nachträglichen Fremdenwaffenübungen trotzdem nicht nötig. Und warum nicht? Es sagt, weil hiefür zu wenig Mannschaft vorhanden sei, aus Montafon können vielleicht nur 24 Mann zur Fremdenwaffenübung einrücken. Die Antwort dürfte wohl dahin lauten, daß so etwas nicht im Interesse des k. und k. Militärs sei, wahrscheinlicher wird die Fremdenwaffenübung im Oktober deswegen nicht mehr abgehalten, weil es vielleicht da und dort nicht recht paßt und Opfer und Mühe kosten könnte. Ich darf mir aber da wohl die Frage erlauben, muß es denn gerade immer und immer die Mannschaft sein, die Opfer bringt? Müssen denn immer die Familien Opfer bringen, die Familienväter und deren Söhne, die im Auslande schwer arbeiten müssen, um die Steuergulden zu verdienen, die der Militärmoloch alle Jahre verschlingt? Ich glaube, man sollte einmal auch auf die steuertragende Bevölkerung etwas Rücksicht nehmen und nicht immer gerade nur aufs Militär, dessen Interessen man als Alpha und Omega in den Vordergrund zu stellen beliebt. Wenn es im militärischen Interesse nicht tunlich erscheint, eine Waffenübung im Oktober für die Montafoner einzuberufen, weil vielleicht bloß 24 Mann einrücken sonnten, so steht es der Heeresverwaltung ja frei, auch andere junge Männer, die waffenübungspflichtig sind und ähnliche Interessen auszuweisen haben, heranzuziehen. Solche gibt es in Vorarlberg und Tirol jedenfalls genug. Ich verweise Sie da auf den Bregenzerwald, dort sind Stukkaturarbeiter, die in ganz gleichem Verhältnisse stehen; dann gibt es viele junge Senner auch, die den ganzen Sommer hindurch besonders stark beschäftigt find. Gewöhnlich dauert ihre Beschäftigung vom Monate Dezember mit kurzen Unterbrechungen bis September. Vom September bis Dezember sind sie als Senner beschäftigungslos und könnten daher ganz leicht diese Nachwaffenübung mitmachen, während sie in der übrigen Zeit sehr entbehrt werden und oft nicht leicht zu ersetzen sind. Ich glaube also, wenn hier etwas mehr guter Wille vorhanden wäre, so könnte man das ganz gut machen, indem man ja auch die Reservisten aus dem Bregenzerwald, Tannberg und Walsertal, dem Brandner- und Klostertal herbeiziehen könnte; dann wären diese Waffenübungen, wie sie früher durch zehn Jahre möglich waren, auch fernerhin wohl möglich. Der Erlaß des k. k. Ministeriums vom 10. Juli v. J. weist in Alinea 2 darauf hin, daß dem Gesuche des Landes-Ausschusses von Vorarlberg vom 25. November 1889, in dem um die Anordnung besonderer Waffenübungen im Monate April angesucht wurde, nach Möglichkeit Rechnung getragen wordeit sei, weil die jetzigen Waffenübungen schon im Monate Mai beginnen. Meine Herren! Durch diese Waffenübungen im Monate Mai wird den Verhältnissen Montafons nicht Rechnung getragen, wenigstens nicht in dem Maße wie bei einer Waffenübung im April, geschweige denn im Oktober. Ich habe bereits bemerkt, daß außerdem die Männer, wenn sie auch noch zu einer ihnen günstigen Waffenübung einberufen werden, vier bis sechs, ja auch sieben Wochen vorher zuwarten müssen, ohne daß sie im Tale selbst einen Verdienst haben, denn für die Landwirtschaft eignen sie sich nicht. Diese verdienstlose Zeit verursacht ihnen aber einen Schaden von 250 bis 300 K. Aber auch zu der für sie derzeit noch am günstigsten Waffenübung, Mitte Mai, können nur sehr wenige herangezogen werden. Ich erlaube mir ebenfalls, hier wieder einen Erlaß zur Verlesung zu bringen, der letzten Sonntag in Montafon publiziert wurde. Auf dem Wege der politischen Behörde hat nämlich das k. k. Landesschützen-Ergänzungsbezirkskommando folgendes eröffnet; (liest) "Es sind wiederholt Fälle vorgekommen, daß waffenübungsflichtige Mannschaft Gesuche um Enthebung von der Hauptwaffenübung vorlegte und gleichzeitig um Einberufung zur nächstjährigen Frühjahrswaffenübung bittlich wurde. Dieser letzteren Bitte konnte keine Folge gegeben werden, weil die Zahl der zu der Frühjahrswaffenübung einzuberufenden Mannschaft eine sehr geringe ist und nicht überschritten werden darf; außerdem aber auch viel zu spät bekannt gegeben wird. Wenn auch erfahrungsgemäß von den Einberufenen ein gewisser Prozentsatz durch Enthebung, Krankheit, Superabitrierung rc. entfällt, so ist diese Zahl doch eine zu veränderliche, um mit ihr schon Monate XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 123 voraus rechnen und - auf sie basiert - Entscheidungen treffen zu können. Die Gesuche um Einberufung zur Frühjahrswaffenübung wären daher in einem solchem Falle erneuert spätestens 14 Tage vor Beginn der Waffenübung im Wege der politischen Behörde einzubringen." Meine Herren! Sie werden mir zugeben müssen, daß so mit diesen Frühjahrswaffenübungen derzeit den Montafoner Gypsern und Maurern nicht gedient ist. Zuerst müssen sie lauge zuwarten, wenn sie Gesuche eingegeben haben, und schließlich werden sie dann noch abschlägig beschieden, dann können sie endlich nach Frankreich und Deutschland abreisen. Der Erlaß des Ministers vom 11. Juli spricht auch von einer tunlichsten Berücksichtigung der Berufsinteressen des Einzelnen. Das mag ja im Großen und Ganzen vielleicht auch der Fall sein, aber bei den Montafoner Gypsern und Maurern trifft dies bekanntlich nicht zu. Ich habe das hier erläutert, und es kann auch nicht zutreffen, was ihre Berufsinteressen anlangt, da sie vom April an den ganzen Sommer über bis zum Herbste in Frankreich und Deutschland ihren Verdienst haben. Wenn sie aber erst Mitte Mai einrücken können oder gar im August von Frankreich oder Deutschland her zur Waffenübung einrücken müssen, so kann man wohl nicht mehr von einer Wahrung der Berufsinteressen dieser "glücklichen" Arbeiter sprechen. Es werden daher diese schönen Worte im Erlasse von einer tunlichsten Berücksichtigung der Berufsinteressen des Einzelnen in Montafon so lange als eine leere, hohle Phrase gehalten werden müssen, bis dem Begehren Montafons Rechnung getragen ist und die Oktober-Waffenübungen wieder abgehalten werden. Wie die Sache derzeit liegt, so ist es eine Tatsache, daß jeder Waffenübungspflichtige von den Montafoner Gypsern und Maurern einen Schaden von mehreren hundert Kronen erleidet, wenn er im Sommer einberufen wird, und das trifft wohl die meisten. Einen fast ebenso hohen Schaden erleiden diejenigen, die auf die erste Waffenübung warten müssen. Dann kommt aber noch etwas. Wenn der Montafoner Maurer und Gypser bis Mitte Mai verdienstlos im Tale zugewartet hat, damit er die Waffenübung im Mai mitmachen kann, so kann er Gott danken, wenn er sie wirklich mitmachen darf, was aber nicht immer der Fall ist. Es ist dieses Jahr vorgekommen, daß zwei Landesschützenreservisten, die für diese Waffenübung einberufen wurden, nach zwei Tagen aber wegen Standesüberzahl, wie es geheißen hat, wieder rückbeurlaubt und ohne jede Entschädigung nach Hause geschickt wurden. Mit welchen Gefühlen diese Leute nach Hause gegangen sind. kann man sich denken, besonders patriotische werden es wohl nicht gewesen sein. Durch diese Maßregel wurden aber nicht bloß diese zwei Montafoner betroffen, sondern wenn ich richtig berichtet bin, noch weitere acht Mann von dieser Kompagnie und 80 vom ganzen Regimente. Derselbe Vorgang spielte sich heuer auch bei der Hauptwaffenübung ab, wo 67 der Einberufenen als überzählig zurückgeschickt worden sind. Einer derselben hat mir gegenüber erzählt, es wäre ihm ein Leichtes gewesen, wenn er sich marode gemeldet hätte und deshalb beurlaubt zu werden, er habe dies aber nicht tun wollen; es seien die schönsten und gesündesten Männer beurlaubt worden. Es wurde dann namens dieser zwei Montafoner bei der politischen Behörde ein Gesuch eingereicht, man möchte ihnen die unfreiwillig unterbrochene Waffenübung als voll in Anrechnung bringen. Der Bescheid blieb lange aus und lautete dann, daß die Militärbehörde dieses Ansuchen als ungesetzlich zurückgewiesen habe, da eine nur zweitägige Aktivierung nicht als vierwöchentliche Waffenübung angerechnet werden könne. Das einzige, was ihnen zugestanden wurde, war, daß sie für die nächste Waffenübung im Frühjahr als die ersten vorgemerkt seien. Meine Herren! Das ist wirklich ein prächtiger Trost. Es ist ein Trost zwar, daß man sicher weiß, im Frühjahre einberufen zu werden und nicht auf den Sommer warten zu müssen. Dieser Trost ist aber ein sehr schwacher, wie die Herren begreifen werden, nachdem die Leute im nächsten Jahre noch einmal einen Schaden von so vielen hundert Kronen an Verdienstentgang erleiden müssen. Das erscheint mir denn doch als etwas zu rücksichtslos. Ich gebe ja gerne zu, daß es ungesetzlich wäre, eine zweitägige Aktivierung als eine volle Waffenübung von vier Wochen anzurechnen; aber ich erlaube mir zu bemerken, daß man in rücksichtswerten Fällen denn doch von einem solchen Gesetze Umgang nehmen bezw. von demselben dispensieren dürfte, und ein solcher Fall scheint hier vorzuliegen. Die zwei Männer haben einen großen Schaden erlitten, weil 124 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. ein Fehler gemacht wurde. Dieser Fehler ist aber nicht von der Mannschaft begangen worden, sondern von der Militärbehörde. Ich glaube, es wäre denn doch Pflicht und Sache der Militärbehörde, genaue Berechnungen anzustellen und nicht mehr Mannschaft einzuberufen als wirklich notwendig ist und die Überzähligen nicht einfach so ohne weiteres nach Hause zu schicken. Man spricht von einer tunlichsten Berücksichtigung der Berufsinteressen des Einzelnen, nun das hat man hier vollständig außer Acht gelassen. Hätte man für diese Leute wirklich etwas tun wollen, so hätte man für diese zwei Montafoner Gypser auch noch einen Platz in Imst gefunden und sie nicht zu ihrem großen Schaden einfach wieder nach Haus geschickt. Ich will mich nun kurz fassen und nur noch sagen, daß man es begreiflich finden wird, wenn man das Begehren der Montafoner nach Wiedereinführung der Fremdenwaffenübungen im Tale nicht fallen gelassen hat und daß jetzt eine gewisse Erbitterung dort herrscht. Der Militarismus lastet ja bekanntlich so schwer auf dem Volke und besonders auf dem Bauernstande, der heute bereits einen schweren Kampf um seine Existenz kämpft. Das Militärwesen, wie es sich in den letzten drei Jahrzehnten ausgestaltet hat, fordert vom Volke große Opfer, und das Volk bringt sie auch, weil es einsieht, daß sie notwendig sind, weil es auch ein in seiner Wehrmacht starkes Österreich will, aber nur dann wenn diese Opfer notwendig sind. Sind solche aber nicht notwendig, so ruft dies nur Erbitterung hervor. Nicht notwendig aber war es, viel zu viel Mannschaft zu den Waffenübungen nach Imst einzuberufen und die Überzähligen einfach so ohne weiteres wieder mit dem Troste zu entlassen, daß sie im nächsten Jahre wieder einzurücken haben. Es ist ferners auch nicht notwendig, daß man diese Fremdenwaffenübungen, die man früher durch zehn Jahre gestattet hat, nicht mehr einführen willDer hohe Landtag, der immer die Interessen der Bevölkerung gewahrt hat, und der Landes-Ausschuß, der dieselben im Auge behält, dürfen nach meinem Dafürhalten nicht ruhen, bis dem begründeten Begehren der Bevölkerung Montafons und den Interessen vieler anderer jungen Männer, die Landesschützen sind, in Vorarlberg Rechnung getragen wird, indem die aufgehobenen Fremdenwaffenübungen im Oktober wieder eingeführt werden. Ich erlaube mir diesbezüglich einen Antrag im Sinne des im vorigen Jahre betreffs dieser Angelegenheit eingebrachten Antrages zu stellen, und ich ersuche das hohe Haus, diesen Antrag einstimmig anzunehmen. Derselbe lautet: (liest) "Der Landes-Ausschuß wird neuerdings beauftragt, mit allem Nachdruck bei der hohen Regierung dahin zu wirken, daß die durch zehn Jahre im Oktober stattgefundenen Fremdenwaffenübungen der k. k. Landesschützen auch in Zukunft abgehalten werden." Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter, zu diesem Punkte das Wort zu ergreifen? Es meldet sich niemand, hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Luger: Nein.) Dann werde ich zunächst über den Antrag des Herrn Abg. Pfarrer Mayer die Abstimmung einleiten. Ich ersuche jene Herren, die mit dem Antrage, wie er soeben verlesen worden ist, einverstanden sind, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig zum Beschlusse erhoben. Nun bitte ich mit der Verlesung weiterzufahren. Luger: (liest) 12. In Sachen des Landtagsbeschlusses vom 4. Juli 1902 betreffend Regulierung des Klausbaches wird auf den technischen Bericht des Landeskulturoberingenieurs Punkt 16 verwiesen. Thurnher: Zu diesem Punkte kann ich mitteilen, daß mittlerweile - der Bericht wurde ja schon vor ein paar Monaten verfaßt - betreffs des Gesetzentwurfes über die Regulierung des Klausbaches vonseite des Landes-Ausschusses bereits ein Einvernehmen mit der Regierung über die Fassung desselben gepflogen wurde. Der betreffende Bericht und Gesetzentwurf ist auch schon in Druck gelegt worden und wird sich das hohe Haus in den nächsten Tagen damit zu beschäftigen haben. Luger: (liest) 13. Auszahlung des Landesbeitrages von 2000 K an die Gemeinde Alberschwende zur Straßenerhaltung. XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 125 14. Auszahlung des Landesbeitrages von 600 K an die Gemeinde Lech zur Ein- und Offenhaltung der Flexenstraße. 15. Der Landtagsbeschluß vom 4. Juli 1902 betreffend die Beitragsleistung das Vorarlberger landwirtschaftlichen Vereines zur Förderung der Alpverbesserungen wurde der Vorstehung dieses Vereines mitgeteilt. Hier möchte ich nur die Anfrage stellen, warum diese Beitragsleistung bisher noch nicht angewiesen, beziehungsweise noch nicht in Anspruch genommen wurde. Landeshauptmann: Betreffs dieser Anfrage bin ich in der Lage, darauf ganz kurz bemerken zu können, daß dieser Landesbeitrag deshalb noch nicht angewiesen und bis jetzt nicht in Anspruch genommen worden ist, weil zuerst die nötigen Erhebungen gepflogen werden mußten. Es wurden nämlich im Vorjahre seitens des landwirtschaftlichen Vereines und verschiedenen Interessenten die Alpen im Gebiete von Gamperdona, dann im Brandnertale, im sogenannten Schatten- und Sonnenlagant vorgenommen. Damals haben sich die Alpinteressenten dahin geeinigt, die gewünschten Verbesserungen vorzunehmen. Diese Verbesserungen wurden im Saufe des Jahres in Angriff genommen, und kürzlich wurden dieselben einer Kollaudierung unterzogen, worauf nach günstiger Kollaudierung der betreffende. Betrag, der in Aussicht genommen war, zur Auszahlung gelangen sollte- Wie ich erfahren habe, sind diese Verbesserungs-Arbeiten nur bei einer Alpe zur vollständigen Zufriedenheit ausgefallen, während im Brandnertale in der Schatten- und Sonnenlagant noch weitere Vorschriften notwendig wurden, nachdem die ersten baulichen Arbeiten nicht zur vollen Zufriedenheit der Kollaudierungskommission ausgefallen sind. Wünscht noch jemand das Wort zu nehmen? Dann bitte ich weiterzulesen. Luger: (liest) 16. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 8. Juli 1902 wurde das Gesuch der Arbeitslehrerinnen um Erhöhung ihrer Bezüge dem k. k. Landesschulrate mit dem Ersuchen übermittelt, ein Gutachten darüber abzugeben. 17. Von dem Landtagsbeschlusse vom 8. Juli 1902 wurden die Gemeinden Feldkirch und Frastanz in Kenntnis gesetzt und ist mittlerweile die Einverleibung der Gemeinde Frastanz in den politischen und Gerichtsbezirk Feldkirch erfolgt. 18. Auszahlung des Landesbeitrages von 5500 K an den Schulausschuß der k. k. Stickereischule in Dornbirn zur Förderung des Wanderunterrichts. Bei der k. k. Statthalterei wurde die Erhöhung der staatlichen Beitragsleistung wärmstens befürwortet. 19. Der Landtagsbeschluß vom 8. Juli 1902 betreffend Gewährung von Stipendien an Besucher der Meisterkurse am technologischen Gewerbemuseum in Wien wurde dem k. k. Handelsministerium mitgeteilt. Bis jetzt sind noch keine Gesuche diesbezüglich eingelaufen. 20. Nachstehenden Vereinen wurde ein Landesbeitrag ausbezahlt: a) dem kath. Schulvereine für Österreich ...... 200 K b) dem Vorarlberger Unterstützungsvereine in Innsbruck . . . 100 K c) dem kath. Vereine zum Schutze und zur Fortbildung jugendlicher Arbeiterinnen in Innsbruck . 50 K 21. Auszahlung des Beitrages von 2000 K an die Gemeinde Ebnit zu den Kosten des Wegbaues. 22. Auszahlung von 2000 K an die Landeskäsereischule behufs Bildung eines Betriebsfondes. 23. Das Gesuch der Gemeinde Fußach in Angelegenheit der Trink- und Nutzwasserversorgung wurde der k. k. Statthalterei unter wärmster Befürwortung in Vorlage gebracht. Eine neuerliche Eingabe dieser Gemeinde in gleicher Angelegenheit wird den hohen Landtag in einer der nächsten Sitzungen beschäftigen. 24. In Angelegenheit der Aufnahme der Wegservituten in das Grundbuch erfolgt eigene Vorlage an den hohen Landtag. 25. Die Anstellung des Viktor Kleiner als Landesarchivar mit einem Jahresgehalte von 126 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 2000 K wurde der k. L Statthalterei mitgeteilt mit dem Ersuchen, die Hälfte dieses Betrages auf den Staat zu übernehmen. Gleichzeitig wurde an dieselbe die Bitte gerichtet, dahin wirken zu wollen, daß das Mehrerauer Archiv auch in Hinkunft in der Verwaltung des Landesarchives verbleibe. Eine Erledigung dieser Angelegenheit ist bis jetzt nicht erfolgt. Landeshauptmann: Dieser Punkt ist aber auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt worden, weil mittlerweile die Erledigung eingetroffen ist. Luger: (liest) 26. Betreffend Rechnungsabschluß der Landesirrenanstalt Valduna wurde die hieramts abverlangte Richtigstellung der im Berichte des Finanzausschusses angeführten Bemängelungen seitens der Direktion gegeben. 27. In Sachen der Lawinenverbauung im Gemeindegebiete von Blons wird eine eigene Vorlage und Bericht an den hohen Landtag erfolgen. Thurnher: Ich glaube nicht, daß das der Fall sein wird. Es war wahrscheinlich damals bei Verfassung des Berichtes beabsichtigt; diese Angelegenheit ist aber mittlerweile eigentlich schon erledigt. Die k. k. Regierung hat nämlich ursprünglich Bedenken getragen, daß der Gemeinde Blons 30 % der Auslagen übertragen werden, aber durch die stattgefundenen Verhandlungen und Erhebungen sind diese Bedenken behoben worden. Die k. k. Regierung hat nunmehr zugesichert, 50 % zu den Kosten beizutragen und behielt sich nur noch vor, im Laufe dieses Monates durch die WildbachverbauungsKommission entsprechende Erhebungen beziehungsweise eine Überprüfung des Projektes vornehmen zu lassen. Im übrigen dürfte diese Angelegenheit den hohen Landtag nicht mehr beschäftigen, weil dieselbe vielmehr als erledigt zu betrachten ist Luger: (liest)
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19031005_lts011 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 11. Sitzung am 5. Oktober 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. --------------Gegenwärtig 17 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl, Dr. Beer, Köhler, Amann, Scheidbach, Hirschbühl und Warte. Regierungsvertreter: Höre k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Wir sind in beschlußfähiger Anzahl heute versammelt, ich erkläre daher die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Hohes Haus! Am gestrigen Tage beging Se. Majestät unser Allergnädigster Kaiser und Herr Allerhöchst Sein Namensfest und all' die Völker im großen ehrwürdigen Habsburgischen Reiche feierten diesen Tag als wahres österreichisches Familienfest. Nachdem die Landesvertretung unseres Kronlandes erst heute zur Fortsetzung ihrer Beratungen zusammentritt, so erbitte ich mir vom hohen Hause die Ermächtigung, nachträglich die ehrfurchtsvollsten Glückwünsche der Vertretung des Vorarlberger Volkes Sr. Majestät zu Füßen legen zu dürfen, und ich bitte gleichzeitig den Herrn Regierungsvertreter, diese unsere Glückwünsche an Allerhöchster Stelle geneigtes* übermitteln zu wollen. Diese unsere patriotische Kundgebung kommt gewiß aus aufrichtigstem Herzen, denn jeder wahrhafte Österreicher gedenkt gerade im jetzigen Momente mit innigster 108 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Teilnahme des schwergeprüften greisen Monarchen, der am Abende des Lebens an die schwierige Lösung einer Reichskrisis schreitet, wie sie unser teures Vaterland seit dem Jahre 1848 nicht mehr durchzumachen hatte und die das altehrwürdige Habsburgerreich in seinen Grundfesten erzittern macht. Möge die Vorsehung es fügen, daß der kaiserliche Dulder den schweren Kampf um des Reiches Macht und Ansehen, sowie um die Einheit desselben gegen den Chauvinismus des übermütigen Magyarentums siegreich austrage, auf daß das alte Österreich, wie schon so oft in schweren Tagen, neuverjüngt hervorgehe und noch viele Jahrhunderte seine hervorragende historische Mission erfülle. Das walte Gott! (Beifall im hohen Hause.) Regierungsvertreter: Mit großer Freude habe ich die patriotischen Worte des Herrn Landeshauptmannes angehört und ich werde nicht bloß meiner Pflicht entsprechend, sondern mit herzlicher Bereitwilligkeit diese patriotische Kundgebung weiterleiten, damit sie zur Allerhöchsten Kenntnis gelange. In diesen schweren Zeiten hat Se. Majestät unser allergnädigster Kaiser selbst das Reichspanier in die Hand genommen und damit gezeigt, daß die Jahre ihn noch nicht geschwächt haben, daß er vielmehr mit voller Kraft sich dessen bewußt ist, was er für das Reich zu tun gewillt ist. In solchen Momenten ist es aber unser aller Pflicht - die Pflicht jedes einzelnen und der Länder -, sich um Se. Majestät zu scharen, die Intentionen, die den Kaiser erfüllen, zu fördern und in keiner Weise den Absichten des Allerhöchsten Herrn Hindernisse in den Weg zu legen. Sie alle, meine Herren, wünschen, daß das Reich in seiner Einheit fortbestehe, und noch in der Sitzung vom 14. September hat der Herr Abg. Thurnher die Erklärung abgegeben: "Wir Vorarlberger wünschen nicht eine Trennung des Reiches, sondern wir wünschen das Fortbestehen der Habsburger Monarchie in ihrer vollen Gänze." In diesem Sinne ist es aber auch notwendig, daß alles das vermieden werde, was die gegenwärtige Krise noch akuter zu machen imstande wäre. Wir müssen billig und gerecht nach beiden Seiten sehen und auch bedenken, daß man auf der anderen Seite alles das beobachtet, was von dieser Seite aus unternommen wird und man das, was in den Landtagen und unserer Reichsvertretung über das Verhältnis, in dem wir zur anderen Reichshälfte stehen, gesprochen wird, in gewisser Beziehung in Berechnung zieht. Überlassen wir uns der Führung unseres Kaisers und schenken wir ihm unser volles Vertrauen; denn er ist heute der Träger der Geschicke des Reiches. An uns ist es, alles zu vermeiden, was eine glückliche Lösung der Krise beeinträchtigen und was auf der anderen Seite einen ungünstigen Eindruck hervorrufen könnte. Ich will damit durchaus nicht gesagt haben, daß man von dieser Seite aus die eigenen Interessen vernachlässigen solle, aber das glaube ich, ist in Zeiten einer Krisis zu beachten, daß man zu den trennenden Elementen möglichst nichts hinzukommen laste, was die guten Absichten behindert und das Werk der Versöhnung erschwert. Noch heute werde ich Bericht über die hier dargebrachte patriotische Kundgebung erstatten und ich kann Sie wohl versichern, daß es dem väterlichen Herzen unseres erhabenen, vielgeprüften Monarchen wohltun wird, neuerdings aus diesem Lande zu erfahren und zu ersehen, wie sehr der kaiserliche Herr uns allen ins Herz gewachsen ist. Landeshauptmann: Ihr Nichterscheinen hat eine Reihe von Herren Abgeordneten für die heutige Sitzung angemeldet. Der Herr LandeshauptmannStellvertreter Dr. Peer und Herr Abg. Hirschbühl haben sich entschuldigt, weil sie bei einer zivilgerichtlichen Verhandlung in Feldkirch intervenieren müssen. Die Herren Abg. Marie und Scheidbach haben sich ebenfalls entschuldigt, weil Herr Abg. Marte als Vertreter des Landes-Ausschusses durch die Teilnahme an der Tierschau in Rankweil und Herr Scheidbach an der heutigen Sitzung teilzunehmen verhindert sind. Der Herr Abg. Köhler hat sich aus Familienrücksichten für die heutige Sitzung entschuldigen lassen, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung, auf derselben steht als erster Punkt der Voranschlag des Landesfondes pro 19 04. Dieser Gegenstand kann wohl, wie ich glaube, im kurzen Wege dem Finanzausschüsse überwiesen werden, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Vertragsentwurf des k. k. Landesschulrates XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 109 in Sachen der Herausgabe einer Wandkarte von Vorarlberg. Dieser Gegenstand eignet sich seinem Wesen nach wohl ebenfalls für Zuweisung an den Finanzausschuß, und ich möchte eine diesbezügliche Anregung machen, falls keine Einwendung erhoben wird. - Die Zustimmung ist gegeben. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Besteuerung der Konsumvereine. Berichterstatter für diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Dr. Drexel; ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Dr. Drexel: Hoher Landtag! Die Stellungnahme des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu der Eingabe der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch ist dem hohen Hause bekannt, und der Bericht selbst dürfte die notwendigen Motive anführen, die den Beschluß und die Stellungnahme des volkswirtschaftlichen Ausschusses rechtfertigen. Dieser Beschluß empfiehlt dem hohen Hause mit möglichster Vorsicht vorzugehen und nicht eher an die Frage der Besteuerung heranzutreten, als bis es möglich ist, sich ein richtiges Bild von der Stellung der Konsumvereine und des Handelsstandes sowie über deren gegenseitige Wechselbeziehungen zu verschaffen. Wenn die Regierung dem Reichsrate eine neue Steuer vorlegt und deren Einführung beantragt, so pflegt sie gleichzeitig auch ein reichhaltiges statistisches Material auf den Tisch des Hauses zu legen, und die Abgeordneten, die einer derartigen Steuer ihre Zustimmung gegeben haben, pflegen sich mit diesem statistischen Material zu rüsten, wenn sie daran gehen, vor den Wählern ihre Stellungnahme zu motivieren. Wir haben hier zwar nicht den Fall vor uns, daß die hohe Regierung eine neue Steuer einführen will, sondern es kommt ein diesbezüglicher Ruf aus den Volkskreisen selbst; trotzdem wäre es aber auch hier nicht am Platze, wenn wir schlechthin ohne eingehende Studien einen Beschluß fassen würden. Es mag ja ganz wohl am Platze sein, z. B. bei der Frage der Hundesteuer oder wenn man einmal an die Besteuerung der Automobile denken sollte, nicht so weitgehende Vorarbeiten zu verlangen, aber gegenüber der Forderung nach einer Besteuerung, wie sie heute vorliegt, die tief ins Volksleben eingreift und deren Folgen weite Volkskreise treffen, ist es entschieden notwendig, daß der Landtag, wenn er schon einen derartigen Beschluß fassen soll, sehr gründlich und vorsichtig arbeite. Diese Tatsache hat den volkswirtschaftlichen Ausschuß bewogen, vorläufig davon abzusehen, diese Frage selbst in Verhandlung zu ziehen, und eine weitere Verhandlung hierüber von der Erbringung verschiedener notwendiger Belege abhängig zu machen. Verschiedene Vertreter von Konsumvereinen haben mir gegenüber in letzter Zeit erklärt, daß sie gegen eine gerechte Besteuerung der Konsumvereine durchaus nichts einzuwenden haben, sie bemerkten aber auch, daß die Konsumvereine heute schon mehr an Steuern zahlen, als die große Öffentlichkeit glaubt. Wenn die im Berichte verlangten Belege es möglich machen, sich ein Bild von der Besteuerung der Konsumvereine auf Grund der heute hiefür geltenden Gesetze zu machen, und wenn man zugleich die Entwicklung der Konsumvereine vergleicht mit der gleichzeitigen Entwicklung unseres Handelsstandes in den letzten Jahren, dann dürfte dieses Bild zugleich mit noch anderen Belegen sich so gestalten, daß einerseits eine gerechte Beurteilung der ganzen Frage möglich wird und anderseits auch die Anschauungen weiter Kreise richtiggestellt werden. Wir haben derartige Steuern bereits im deutschen Reiche. An der Spitze steht Sachsen, das 1896, und Preuße>, das vier Jahre später eine Umsatzsteuer für Konsumvereine einführte; und doch blieben, wie sich heute konstatieren läßt, die sogenannten "sozialnützlichen" Folgen vollständig aus. Was man erreichen wollte, wurde eben nicht erreicht, und trotz der hohen Besteuerung haben bis heute die Klagen des Handelsstandes nicht aufgehört, eben deshalb, weil durch eine Besteuerung allein diese Frage nicht zu lösen ist. Jedenfalls interessant und für den Landtag beherzigenswert ist der Umstand, daß bei der am 12. März 1903 in Berlin unter dem Vorsitze des Herrn Staatsministers Freiherr> v. Berlepsch abgehaltenen Sitzung des Ausschusses für Soziale Reform der Beschluß gefaßt wurde, es sei der Regierung zu empfehlen, den Konsumvereinen gegenüber die bisherige Haltung zu ändern und die Tätigkeit der Konsumvereine von einem anderen Standpunkte zu beurteilen, als es damals geschehen ist, als man eine Umsatzsteuer für diese Vereine beschloß. 110 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Ich empfehle deshalb dem hohen Hause, sich auf den Standpunkt des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu stellen. Es wird uns die Öffentlichkeit Recht geben, wenn wir sagen: "Wir wollen zuerst genaue Belege, damit wir die Frage gründlich und nach allen Seiten hin studieren können." Es werden uns Recht geben die Konsumvereine, denen es ganz gewiß angenehm ist, wenn eine geordnete und richtige Zusammenstellung sowohl ihrer Leistungsfähigkeit als auch ihrer Steuern und Abgaben, welche sie zu bezahlen haben, an die Öffentlichkeit kommen, und es werden auch die Handelsleute uns Recht geben, wenn wir mit Hilfe genauer statistischer Daten suchen ein Bild von der Lage zu verschaffen, in welcher die Konsumvereine und der Handelsstand sich gegenwärtig befinden. - In der letzten Nummer der sozialdemokratischen Volkszeitung, die in Innsbruck erscheint, ist ein Artikel zu finden, welcher die Verhandlungen des Landtages so darstellt, als ob bereits in dieser Angelegenheit vom Landtage ein Beschluß gefaßt worden sei. Der betreffende Artikel stellt den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses hin als eine Flucht vor einer entschiedenen Stellungnahme. Ich würde von der Volkszeitung keine Erwähnung tun, da sie ja ganz bedeutungslos ist, finde mich aber hiezu deshalb veranlaßt, weil aus dem Artikel ersichtlich ist, daß der betreffende Korrespondent den Verhandlungen im Landtage beizuwohnen pflegt. Da es nun aber leicht ist, jene Herren zusammenzuzählen, welche den Verhandlungen im hohen Hause gewöhnlich beiwohnen, so möchte ich dem betreffenden Herrn Berichterstatter der sozialdemokratischen Zeitung, der sicher auch heute wieder hier ist, dringend empfehlen, in Zukunft etwas vorsichtiger Bericht zu erstatten und wenigstens der Wahrheit die Ehre zu geben. Beschlossen und verhandelt wird erst heute, und wenn der Herr Berichterstatter die Motive erwähnt, wie sie heute hier vorgebracht wurden und auch im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses enthalten sind, welcher Bericht ihm vermutlich zur Verfügung gestanden ist, dann wird sich ergeben, daß es kein feiges Auskneifen, kein feiges Fliehen ist, sondern daß wohlbegründete Bedenken vorliegen, welche den volkswirtschaftlichen Ausschuß veranlaßt haben, vorläufig noch zu warten. Aber seinerzeit, wenn die verlangten Belege da sind, wird das hohe Haus gewiß Stellung nehmen und zwar nach seinem ersten Grundsätze, der da lautet: Recht und Gerechtigkeit! Recht und Gerechtigkeit gegenüber dem Handelsstande, den es erhalten wissen will, Recht und Gerechtigkeit gegenüber den Konsumvereinen, welche ja auch ihre Existenzberechtigung haben. Diese beiden Grundsätze werden es auch diesmal ermöglichen, den richtigen Schlüssel zu finden. Ich habe kein Bedenken, daß, wenn das hohe Haus über die notwenigen Belege verfügt, auch in dieser Frage der Landtag wie immer bisher eine gerechte und deshalb auch befriedigende Lösung finden wird. Auf Grund dessen ersuche ich das hohe Haus, den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses anzunehmen, der da lautet: (liest den Antrag aus Beilage XXXIV). Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Gemeinden Rieden und Hard um einen Landesbeitrag zu den Kosten einer Brücke über die Bregenzerach. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter über diesen Gegenstand, den Herrn Abg. Thurnher, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses befindet sich bereits seit einiger Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten. Ich kann mich daher auf einige wenige kurze Bemerkungen über diesen Gegenstand beschränken. Die Angelegenheit, die uns hier zur Erledigung und Beschlußfassung vorliegt, ist noch nicht in ein solches Stadium gelangt, daß in eine meritorische Erledigung eingetreten werden könnte, sondern wir müssen uns vorläufig nur auf eine formelle Behandlung beschränken. Bei Einreichung des Gesuches lag demselben nicht einmal ein Projekt bei. Mittlerweile ist ein solches hier eingetroffen. Wir haben schon seit einer Reihe von Jahren bewiesen, daß wir XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 111 gerne bereit sind, solchen Unternehmungen, die eine Verkehrserleichterung und Verkehrsförderung herbeizuführen geeignet sind, die Hilfe des Landes zuzuwenden, und der volkswirtschaftliche Ausschuß ist jederzeit gerne bereit, dem hohen Hause dahingehende Anträge zu unterbreiten. Wenn wir aber mit positiven Vorschlägen vor das hohe Haus kommen sollen, so muß die Angelegenheit doch derart vorbereitet sein, daß man einen vollen Überblick über die Sache haben kann. Das ist nun bei dem heutigen Gegenstände nicht der Fall. Vor allem ist es notwendig bei einer solchen Brücke oder Straße, daß man doch den Umfang der zu bildenden Konkurrenz kennt. Die Arbeiten zur Bildung einer Konkurrenz sind noch in ihrem ersten Stadium. Es kommt sehr viel darauf an, ob der Umfang der Konkurrenz größer oder kleiner sei, weil davon wesentlich eine größere oder kleinere Beihilfe des Landes abhängt und weil dadurch die eigene Kraft der Konkurrenz mehr oder weniger bedingt wird. Ferner muß auch noch eine Überprüfung des Projektes stattfinden. Diesbezüglich aber ist mir wenigstens nichts bekannt, daß eine behördliche Überprüfung oder eine wasserrechtliche Begehung stattgefunden habe. Bei diesen Überprüfungen und Verhandlungen kommt es ja oft vor, daß auch eine Abänderung des Kostenvoranschlages notwendig wird. Endlich ist im Gesuche und auch im ganzen Akte nichts davon erwähnt, ob eine Mautbewilligung erwirkt werden solle oder schon erwirkt sei und welche Einflußnahme der Ertrag derselben etwa auf die Finanzierung ausüben könnte. Also nachdem die wesentlichsten Bedingnisse und Vorarbeiten gänzlich fehlen, so war der volkswirtschaftliche Ausschuß nicht in der Lage, einen positiven Antrag über die Höhe der zu gewährenden Laudeshilfe dem hohen Hause zu unterbreiten. Es wird vielmehr Sache der Beteiligten und des Landes-Ausschusses sein, vorerst die noch mangelnden Ergänzungen beizufügen und alle jene Arbeiten durchzuführen, welche einen vollen klaren Überblick über die Sachlage ermöglichen. Daher erhebe ich namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: (liest den Antrag aus Beilage XXXV). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Loser: Hohes Haus! Nachdem die in Verhandlung stehende Angelegenheit in ziemlich hervorragendem Maße auch die Gemeinde Rieden betrifft und nachdem dort über dieselbe in jüngster Zeit sehr viel geschrieben und gesprochen wurde und die Meinungen über dieses Projekt etwas geteilte sind, so möge es mir gestaltet sein, von dieser Stelle aus meiner persönlichen Ansicht Ausdruck zu verleihen. Um jedem Mißverständnisse vorzubeugen und einer eventuell absichtlich falschen Auslegung die Spitze zu brechen, erkläre ich, daß ich sowohl mit dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses als auch mit der Begründung desselben seitens des Berichterstatters, Herrn Abg. Thurnher, vollkommen einverstanden bin und demselben auch im volkswirtschaftlichen Ausschusse selbst meine Zustimmung gegeben habe. Ich bin der Meinung, daß die hier in Betracht kommenden Gemeinden in gleicher Weise behandelt werden sollen, wie dies bei derartigen Anlässen gegenüber anderen Gemeinden der Fall gewesen ist, und bin der Überzeugung, daß dieser meiner Anschauung das gesamte hohe Haus zustimmen wird. Diese Forderung ist umso mehr zu stellen, da meines Wissens einzelne der hier interessierten Gemeinden wie z. B. Rieden und Hard noch nie um eine Unterstützung oder direkte Subvention an das Land herangetreten sind. Von Bregenz kann das insoweit vielleicht nicht gesagt werden, weil Bregenz am Zustandekommen der Bregenzerwaldbahn sowie beim Bau der Kustersberger beziehungsweise Langener Straße ein großes Interesse hatte und das Land für diese Projekte große Opfer gebracht hat. Wenn aber seitens des Landes für den zu erstellenden Brückenbau Hard-Bregenz eilte Subvention gewährt werden soll, so müssen selbstverständlich alle jene Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt sein, welche an die Gewährung der Subvention vonseite des Landes geknüpft sind, daß dies heute noch nicht der Fall ist, geht unzweifelhaft aus den mündlichen Ausführungen des Herrn Berichterstatters sowie aus dem Berichte selbst hervor. Es ist bisher noch nicht gelungen, eine sogenannte Brückenbau Konkurrenz mit den betreffenden Gemeinden zu schaffen. Es haben auch etwas entferntere Gemeinden wie Lochau, Hörbranz, Lustenau, Höchst, Hohenweiler in dieser Beziehung abgelehnt, und die Gemeindevertretungen haben einen derartigen Beschluß betreffend Beitritt zur 112 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Brückenbau-Konkurrenz nicht gefaßt. Es haben überhaupt die etwas entfernten Gemeinden einen ganz besonders ablehnenden Standpunkt eingenommen. Die allerdings kleine Gemeinde Gaißau hat zwar beschlossen, für das Projekt 200 Kronen zu bewilligen und die nicht viel größere Gemeinde Fußach hat sich gewillt gezeigt, einen entsprechenden Beitrag, welcher sich wahrscheinlich von dem von Gaißau nicht viel unterscheiden wird, zu gewähren. Die große Gemeinde Lustenau, welche auch in Betracht kommt, hat abgelehnt und hat erklärt, daß sie dieser Angelegenheit mit Wohlwollen gegenüberstehe. Meine Herren! Sie kennen vielleicht den bekannten Ausspruch des Juden Ofenheim: "Mit Sittensprüchlein baut man keine Eisenbahnen" und ich bin überzeugt, mit dem Wohlwollen der Gemeinde Lustenau baut man keine Brücke über die Bregenzerach. Es kommen zur Beitragsleistung zu diesem Brückenbau also vorwiegend die Gemeinden Hard, Rieden, Bregenz und eventuell unter den vorausgesetzten Bedingungen das Land. Was die Gemeinde Hard und einzelne Gemeinden des unteren Rheintales, welche letztere sich zwar sehr reserviert verhalten, anlangt, so finde ich ihr Verhalten vollständig begreiflich und selbstverständlich. Hard ist bereit, für die Erstellung des Projektes große Opfer zu bringen. Zwischen Hard und Bregenz besteht schon seit Menschengedenken ein außerordentlich großer und reger Geschäftsverkehr, welcher sich im Laufe der Jahre immer mehr gehoben hat. Es ist daher naheliegend und selbstverständlich, daß die Gemeinde Hard ein Bedürfnis hat, daß eine Brücke erstellt werde, auf welcher man auf möglichst kurze und bequeme Weise nach Bregenz gelangen kann. Etwas weniger selbstverständlich scheint mir die große Opferwilligkeit, welche seitens der Gemeindevertretung von Rieden in dieser Angelegenheit an den Tag gelegt wird. Wenn wir uns fragen, was die Gesamtgemeinde Rieden als solche eigentlich von diesem Projekte zu erwarten hat, so möchte ich konstatieren, daß sie erster Linie erreicht, daß der Verkehr, der sich jetzt zwischen Hard und einigen umliegenden Gemeinden einerseits und Bregenz andererseits auf der Bregenzerachbrücke über die Reichsstraße durch Rieden vollzieht, durch Erstellung der geplanten Brücke nach Vorkloster verlegt wird. Run scheint es mir eine nicht ganz gesunde und bis zu einem gewissen Grade nicht gerechte Kommunalpolitik zu sein, wenn eine Gemeinde so große Opfer bringt nur dafür, daß der wirtschaftliche Verkehr derselben Gemeinde von einer Parzelle derselben auf die andere verlegt wird, und ich vermag daher die Opfer, welche die Gemeinde Rieden zu bringen beabsichtigt, mit dem zu erwartenden Nutzen nicht recht in Einklang zu bringen. Ich weiß nicht, ob die Gemeindevertretung von Dornbirn, um ein Beispiel zu zitieren, sich entschließen würde, bedeutende Opfer zu bringen, um den Verkehr von dem Bezirke Haselstauden auf den Bezirk Hatlerdorf hinüber zu lenken. Etwas anderes wäre es, wenn die Parzelle Vorkloster für die Kosten aufkäme und die Parzelle Rieden nicht heranziehen würde. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Befürchtung aussprechen, daß der zu erwartende wirtschaftliche Vorteil, welcher durch die Verlegung des Verkehres nach Vorkloster dort erhofft wird, meiner Ansicht nach den Erwartungen keineswegs entsprechen dürfte. Wie die Lage jetzt ist, ist Rieden mehr eine Durchgangsstation und wird es bleiben, und ebenso verhält es sich mit Vorkloster, wenn die Brücke erstellt ist, denn die Geschäfte werden in der Regel in Bregenz gemacht, das ist einmal so, und wir dürfen uns diesbezüglich keiner Täuschung hingeben, es ist dies ein alter Brauch, ein altes Herkommen. Wir sehen es auch bei uns, daß Rieden nur eine Durchgangsstation ist, und ein Hauptverkehr in der Parzelle sich nicht entwickelt; dies wird auch in Zukunft in Vorkloster der Fall sein. Wenn man daher speziell in der Parzelle Rieden vielleicht mit wenigen Ausnahmen für dieses Projekt keine besondere Begeisterung an den Tag legt, insofern wenigstens, daß man nicht wünscht, daß hiefür bedeutende Opfer gebracht werden, so ist dies leicht zu begründen. Der jetzige Verkehr, welcher, wie bereits erwähnt, kein besonders großer ist, wird dadurch auf den unteren Teil abgelenkt. Im gleichen Momente, als die Kennelbacher Brücke über die Bregenzer Ach erstellt wird, geht der ganze Verkehr von Wolfurt nach Bregenz über Kennelbach, und die Parzelle Rieden wird isoliert. Bei der Erstellung der Brücke Hard-Bregenz geht dann der Verkehr über Vorkloster. Nachdem es nun in Rieden auch eine Anzahl Gewerbetreibender gibt, welche das Bedürfnis haben zu leben, herrscht dort für dieses Projekt selbstverständlich keine XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 113 besondere Begeisterung in dem Sinne, daß eben dafür große Opfer gebracht werden sollen. Ich wohne zwar auch in dieser Gegend an der Reichsstraße, glaube aber annehmen zu dürfen, das hohe Haus werde es mir nicht als Eigennutz auslegen, wenn ich den Standpunkt der Parzelle Rieden vertrete; ich habe in meinem Leben vielleicht alles eher verstanden, als meine persönlichen Interessen in den Vordergrund zu stellen, dieses Zeugnis werden mir alle jene, welche mich näher kennen, nicht versagen können. Es käme also noch die Stadt Bregenz in Betracht. Als dieses Projekt auftauchte, hat es von der Stadt Bregenz geheißen, daß sie demselben wohlwollend gegenüberstehe, aber ich habe das Gefühl, daß mit einem wohlwollenden Gegenüberstehen nicht geholfen sei. Es wurden, soviel mir bekannt ist, Unterhandlungen gepflogen, und einige Zeit sind die Chancen in Bregenz günstig gestanden, indem es hieß, Bregenz werde auch mittun. In letzter Zeit sind dieselben aber wieder ungünstiger geworden, es ging ein anderer Wind, unv es hieß, daß die Stadt Bregenz an den Besprechungen im Brückenbau-Komitee nicht mehr teilgenommen habe, und auch der Herr Bürgermeister nicht mehr zu bewegen gewesen sei, an denselben teilzunehmen, wie auch bei der Übergabe dieser Petition an den LandesAusschuß die Stadt Bregenz offiziell durch niemand vertreten gewesen ist. Ich weiß nun nicht recht, aus welchem Grunde diese Chancen so schwankend geworden sind, wenn aber die Stadt Bregenz ihre reservierte Haltung beibehält, dürfte diese Angelegenheit zu einer ähnlichen Seeschlange werden, wie die Vereinigungsfrage zwischen Rieden und Bregenz, welche Frage auf diese Weise Jahre hindurch nicht erledigt wird, die sich aber bei gewissen Gelegenheiten und zu bestimmten Zeiten gut als Schlagwort verwenden läßt. Ich bin daher der Ansicht und müßte es als Bedingung betrachten, daß die Stadt Bregenz aus ihrer Reserve heraustrete und die finanzielle Mitwirkung nicht versage, wenn seitens des Landes eine Subvention gewährt werden soll, und ich wiederhole noch einmal, ich bin prinzipiell einverstanden und befürworte es, daß eine Unterstützung gewährt werde in der Weise, wie dies bei anderen Gemeinden geschehen ist. Ich kenne die Gründe nicht, welche die Vertreter der Stadt Bregenz veranlaßten, sich der Sache so kühl gegenüber zu stellen, ich weiß nicht, war es eine allzu zarte Rücksichtnahme auf die Bregenzerachbrücke, dieses Wahrzeichen aus alter Zeit, oder auf den Finanzplan der Stadt. Vielleicht ist der geehrte Herr Vertreter der Stadt Bregenz, welcher auch Mitglied des Stadtrates ist, so freundlich, uns die notwendigen Aufschlüsse zu geben. Ich resümiere meine Ausführungen dahin, daß ich einverstanden bin, daß seitens des Landes diesem Projekte, wenn die Voraussetzungen und Bedingungen, die gestellt werden müssen, vorhanden sind, eine Unterstützung in entsprechendem Maße zugewendet werde, und wiederhole, daß es meine persönliche Anschauung ist, daß die Opfer, welche die Gemeinde Rieden bringt, mit dem Nutzen, welchen sie daraus zieht, nicht in Einklang zu bringen seien, ferner daß die Bedingung aufgestellt werden sollte, daß die Stadt Bregenz die finanzielle Mitwirkung nicht ganz versagen dürfe. Dr. Schneider: Hohes Haus! Ich möchte bezüglich dieser Angelegenheit nur bemerken, daß die Stadt Bregenz erklärt hat, an der Verhandlung über die Konkurrenzbildung für diese Brücke teilzunehmen; mehr brauche ich heute nicht zu sagen. Es wird bei Gelegenheit der Verhandlungen über die Pflichten und Beiträge zur Konkurrenz Sache der Stadtgemeinde Bregenz sein, den Standpunkt, welchen sie einnehmen will, zu vertreten und zu begründen. Vorläufig habe ich keine Veranlassung, in den Gegenstand weiter einzugehen. Wenn gesagt wurde, daß es da und da so und so geheißen habe, so kann dies nicht in Betracht kommen, es wird später die offizielle Stellungnahme bekannt werden, und es muß dem Gemeindeausschusse vorbehalten bleiben, seinerzeit über diese Frage Beschluß zu fassen. Ölz: Ich möchte in dieser Angelegenheit auch noch einige Worte sagen, weil der Herr Abg. Dr. Schneider die Sache so kurz abmacht. Mir ist nicht bekannt, wann der Beschluß gefaßt worden ist, daß die Stadt BregenzderBrückenkonkurrenz beitrete. (Dr. Schneider: Das ist auch nicht behauptet worden!) Also bis heute ist kein Beschluß gefaßt worden, und ich weiß, daß die Ausführungen des Herrn Abg. Loser auf Richtigkeit beruhen. Ich saß einmal in einem Gasthause, und da kamen die Vertreter von Hard und Rieden ganz erregt dorthin und sagten, sie hätten im Rathause oder sonst irgendwo eine Besprechung wegen der Brückenkonkurrenzbildung abhalten wollen. 114 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages, 1. Session der 9. Periode 1903. aber die Stadt Bregenz habe auf sich warten lassen trotz der an sie ergangenen Einladung. Man habe telephoniert, aber auch ohne Erfolg, und schließlich sei herausgekommen, daß der Herr Bürgermeister erklärt habe, man beschäftige sich gegenwärtig nicht mit der Sache. Der wahre Standpunkt ist heute also dieser, und ich habe es darum gerne gesehen, daß Herr Abg. Loser die Frage in Anregung gebracht hat- Wir verlangen nicht und können es nicht verlangen, daß uns der Herr Vertreter der Stadt Bregenz diesbezüglich hier Aufklärung gibt, aber daß Bregenz dem Projekte ein freundliches Entgegenkommen zeige, wäre, wie ich meine, am Platze. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort wünscht, erkläre ich die Debatte für geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Thurnher: Ich habe den gemachten Ausführungen nichts beizusetzen, da über die Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses eigentlich nicht viel gesprochen worden ist. Es wurde denselben von allen Seiten ziemlich beigepflichtet, und was außerdem vorgebracht wurde, wird seine Beurteilung bei den auf Grund des heutigen Beschlusses später auszuführenden Arbeiten und Verhandlungen zu finden haben. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses vernommen, und ich ersuche jene Herren, die demselben zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Wir kommen zum fünften Gegenstände der Tagesordnung, Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der neuerlichen Eingabe der Gemeinde Fuß ach betreffend ihre Trinkwasserkalamität. Ich muß diesen Gegenstand von der heutigen Tagesordnung absetzen, da er nur infolge eines Irrtumes meinerseits auf dieselbe gesetzt wurde. Ich war nämlich der irrigen Ansicht, daß der betreffende Bericht bis zur Abhaltung der Sitzung fertig vor liegen werde, derselbe ist aber bis jetzt wohl ausgearbeitet, aber vom landwirtschaftlichen Ausschusse noch nicht verifiziert. Wenn das hohe Haus keine Einwendung dagegen erhebt, würde ich an dessen Stelle den Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe des Präsidiums der österreichisch-ungarischen und deutschen Bienenwirte um eine Subvention zu der im Jahre 1904 in Dornbirn zu veranstaltenden Wanderversammlung über Bienenzucht auf die Tagesordnung setzen. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? - Es ist dies nicht der Fall, ich ersuche daher den Herrn Berichterstatter Abg. Pfarrer Fink das Wort zu ergreifen. Pfarrer Fink: Hohes Haus! Der Bericht über diesen Gegenstand liegt zwar bereits gedruckt vor; nachdem derselbe aber erst heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde und nachdem ich gehört habe, daß mehrere Herren Abgeordnete den Bericht erst heute erhalten haben, halte ich es für angezeigt, denselben zu verlesen. (Liest den Bericht und Antrag aus Beilage XLII). Ich empfehle den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. - Wenn sich niemand zum Worte meldet, bringe ich den Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche demselben ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt und damit auch unsere heutige Tagesordnung erschöpft. Ich habe dem hohen Hause noch mitzuteilen, daß sich der volkswirtschaftliche Ausschuß heute Nachmittag 3 Uhr zu einer Sitzung versammeln wird zur Beratung des Jagdgesetzentwurfes. Ebenso wird sich morgen vormittags 10 Uhr der Finanzausschuß zu einer Sitzung versammeln, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Die nächste Sitzung beraume ich auf Mittwoch den 7. Oktober, 10 Uhr vormittags an mit folgender Tagesordnung: 1. Akt betreffend die Gehaltsregulierung des Laudesarchivars Kleiner. 2. Ansuchen des Schulausschusses der k.k. SlickereiSchule in Dornbirn um Gewährung einer weiteren Subvention für den Wanderunterricht. 3. Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses und die Rechnungsabschlüsse der landschaftlichen Fonde. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 12 Uhr mittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Arartöerger Landtag. 11. Sitzung am 5* Oktober 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ---------- i-E-f----------Gegenwärtig 17 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Bischof Dr. Zobk, Dr. Beer, Köhler, Amann, Scheidbach, Kirschbüht und Warte. Negierungsvertreler: Höre k. k. StatLhalteroieat Levin Graf Hchaffgotfch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 05 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Wir sind in beschluß­ fähiger Anzahl heute versammelt, ich erkläre daher die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehmigt. Hohes Haus! Am gestrigen Tage beging Se. Majestät unser Allergnädigster Kaiser und Herr Allerhöchst Sein Namensfest und all' die Völker im großen ehrwürdigen Habsburgischen Reiche feierten diesen Tag als wahres österreichisches Familienfest. Nachdem die Landesvertretung unseres Kronlandes erst heute zur Fortsetzung ihrer Beratungen zu­ sammentritt, so erbitte ich mir vom hohen Hause die Ermächtigung, nachträglich die ehrfurchtsvollsten Glückwünsche der Vertretung des Vorarlberger Volkes Sr. Majestät zu Füßen legen zu dürfen, und ich bitte gleichzeitig den Herrn Regierungsvertreler, diese unsere Glückwünsche an Allerhöchster Stelle geneigtes* übermitteln zu wollen. Diese unsere patriotische Kundgebung kommt gewiß aus auf­ richtigstem Herzen, denn jeder wahrhafte Österreicher gedenkt gerade im jetzigen Momente mit innigster 108 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Teilnahme des schwergeprüften greisen Monarchen, der am Abende des Lebens an die schwierige Lösung einer Reichskrisis schreitet, wie sie unser teures Vaterland seit dem Jahre 1848 nicht mehr durchzumachen hatte und die das altehrwürdige Habs­ burgerreich in seinen Grundfesten erzittern macht. Möge die Vorsehung es fügen, daß der kaiser­ liche Dulder den schweren Kampf um des Reiches Macht und Ansehen, sowie um die Einheit des­ selben gegen den Chauvinismus des übermütigen Magyarentums siegreich austrage, auf daß das alte Österreich, wie schon so oft in schweren Tagen, neuverjüngt hervorgehe und noch viele Jahrhunderte seine hervorragende historische Mission erfülle. Das walte Gott! (Beifall im hohen Hause.) unserer Reichsvertretung über das Verhältnis, in betn wir zur anderen Reichshälfte stehen, gesprochen wird, in gewisser Beziehung in Berechnung zieht. Überlassen wir uns der Führung unseres Kaisers und schenken wir ihm unser volles Vertrauen; denn er ist heute der Träger der Geschicke des Reiches. An uns ist es, alles zu vermeiden, was eine glückliche Lösung der Krise beeinträchtigen und was auf der anderen Seite einen ungünstigen Ein­ druck hervorrufen könnte. Ich will damit durchaus nicht gesagt haben, daß man von dieser Seite aus die eigenen Interessen vernachlässigen solle, aber das glaube ich, ist in Zeiten einer Krisis zu be­ achten, daß man zu den trennenden Elementen möglichst nichts hinzukommen laste, was die guten Absichten behindert und das Werk der Versöhnung erschwert. Roch heute werde ich Bericht über die hier dar­ gebrachte patriotische Kundgebung erstatten und ich kann Sie wohl versichern, daß es dem väterlichen Herzen unseres erhabenen, vielgeprüften Monarchen wohltun wird, neuerdings aus diesem Lande zu erfahren und zu ersehen, wie sehr der kaiserliche Herr uns allen ins Herz gewachsen ist. Wegierimgsvertreter: Mit großer Freude habe ich die patriotischen Worte des Herrn Landes­ hauptmannes angehört und ich werde nicht bloß meiner Pflicht entsprechend, sondern mit herzlicher Bereitwilligkeit diese patriotische Kundgebung weiter­ leiten, damit sie zur Allerhöchsten Kenntnis gelange. In diesen schweren Zeiten hat Se. Majestät unser allergnädigster Kaiser selbst das Reichspanier in die Hand genommen und damit gezeigt, daß die Landeshauptmann: Ihr Nichterscheinen hat Jahre ihn noch nicht geschwächt haben, daß er viel­ mehr mit voller Kraft sich dessen bewußt ist, was eine Reihe von Herren Abgeordneten für die heutige er für das Reich zu tun gewillt ist. Sitzung angemeldet. Der Herr LandeshauptmannIn solchen Momenten ist es aber unser aller Stellvertreter Dr. Peer und Herr Abg. Hirschbühl Pflicht — die Pflicht jedes einzelnen und der haben sich entschuldigt, weil sie bei einer zivil­ Länder —, sich um Se. Majestät zu scharen, die gerichtlichen Verhandlung in Feldkirch intervenieren Intentionen, die den Kaiser erfüllen, zu fördern müssen. Die Herren Abg. Marie und Scheidbach und in keiner Weise den Absichten des Allerhöchsten haben sich ebenfalls entschuldigt, weil Herr Abg. Herrn Hindernisse in den Weg zu legen. Sie alle, Marte als Vertreter des Landes-Ausschusses durch meine Herren, wünschen, daß das Reich in seiner die Teilnahme an der Tierschau in Rankweil und Einheit fortbestehe, und noch in der Sitzung vom Herr Scheidbach an der heutigen Sitzung teilzu­ 14. September hat der Herr Abg. Thurnher die nehmen verhindert sind. Der Herr Abg. Köhler Erklärung abgegeben: „Wir Vorarlberger wünschen hat sich aus Familienrücksichten für die heutige nicht eine Trennung des Reiches, sondern wir Sitzung entschuldigen lassen, was ich bitte, zur Kennt­ wünschen das Fortbestehen der Habsburger Monarchie nis zu nehmen. in ihrer vollen Gänze." In diesem Sinne ist es Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung, aber auch notwendig, daß alles das vermieden auf derselben steht als erster Punkt der Vor­ werde, was die gegenwärtige Krise noch akuter zu anschlag des Landesfondes pro 19 04. machen imstande wäre. Wir müssen billig und Dieser Gegenstand kann wohl, wie ich glaube, gerecht nach beiden Seiten sehen und auch bedenken, im kurzen Wege dem Finanzausschüsse überwiesen daß man auf der anderen Seite alles das beob­ werden, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird. achtet, was von dieser Seite aus unternommen Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der wird und man das, was in den Landtagen und Vertragsentwurf des k. k. Landesschul- XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. rates in Sachen der Herausgabe einer Wandkarte von Vorarlberg. Dieser Gegenstand eignet sich seinem Wesen nach wohl ebenfalls für Zuweisung an den Finanzausschuß, und ich möchte eine diesbezügliche Anregung machen, falls keine Einwendung erhoben wird. — Die Zu­ stimmung ist gegeben. Dritter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Besteuerung der Konsumvereine. Berichterstatter für diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Dr. Drexel; ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Dr. Dreret: Hoher Landtag! Die Stellung­ nahme des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu der Eingabe der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch ist dem hohen Hause bekannt, und der Bericht selbst dürfte die notwendigen Motive anführen, die den Beschluß und die Stellungnahme des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses rechtfertigen. Dieser Beschluß empfiehlt dem hohen Hause mit möglichster Vorsicht vorzugehen und nicht eher an die Frage der Besteuerung heranzutreten, als bis es möglich ist, sich ein richtiges Bild von der Stellung der Konsumvereine und des Handelsstandes sowie über deren gegenseitige Wechselbeziehungen zu verschaffen. Wenn die Regierung dem Neichsrate eine neue Steuer vorlegt und deren Einführung beantragt, so pflegt sie gleichzeitig auch ein reichhaltiges statistisches Material auf den Tisch des Hauses zu legen, und die Abgeordneten, die einer derartigen Steuer ihre Zustimmung gegeben haben, pflegen sich mit diesem statistischen Material zu rüsten, wenn sie daran gehen, vor den Wählern ihre Stellungnahme zu motivieren. Wir haben hier zwar nicht den Fall vor uns, daß die hohe Regierung eine neue Steuer einführen will, sondern es kommt ein diesbezüglicher Ruf aus den Volkskreisen selbst; trotzdem wäre es aber auch hier nicht am Platze, wenn wir schlecht­ hin ohne eingehende Studien einen Beschluß fassen würden. Es mag ja ganz wohl am Platze sein, z. B. bei der Frage der Hundesteuer oder wenn man einmal an die Besteuerung der Automobile denken sollte, nicht so weitgehende Vorarbeiten zu verlangen, aber gegenüber der Forderung nach einer Besteuerung, wie sie heute vorliegt, die tief ins Volksleben eingreift und deren Folgen weite Volks­ 109 kreise treffen, ist es entschieden notwendig, daß der Landtag, wenn er schon einen derartigen Beschluß fassen soll, sehr gründlich und vorsichtig arbeite. Diese Tatsache hat den volkswirtschaftlichen Ausschuß bewogen, vorläufig davon abzusehen, diese Frage selbst in Verhandlung zu ziehen, und eine weitere Verhandlung hierüber von der Erbringung verschiedener notwendiger Belege abhängig zu mache». Verschiedene Vertreter von Konsumvereinen haben mir gegenüber in letzter Zeit erklärt, daß sie gegen eine gerechte Besteuerung der Konsumvereine durchaus nichts einzuwenden haben, sie bemerkten aber auch, daß die Konsumvereine heute schon mehr an Steuern zahlen, als die große Öffentlichkeit glaubt. Wenn die im Berichte verlangten Belege es möglich machen, sich ein Bild von der Besteuerung der Konsum­ vereine auf Grund der heute hiefür geltenden Gesetze zu machen, und wenn man zugleich die Entwicklung der Konsumvereine vergleicht mit der gleichzeitigen Entwicklung unseres Handelsstandes in den letzten Jahren, dann dürfte dieses Bild zugleich mit noch anderen Belegen sich so gestalten, daß einerseits eine gerechte Beurteilung der ganzen Frage möglich wird und anderseits auch die Anschauungen weiter Kreise richtiggestellt werden. Wir haben derartige Steuern bereits im deutschen Reiche. An der Spitze steht Sachsen, das 1896, und Preuße», das vier Jahre später eine Umsatz­ steuer für Konsumvereine einführte; und doch blieben, wie sich heute konstatieren läßt, die sogenannten „sozialnützlichen" Folgen vollständig aus. Was man erreichen wollte, wurde eben nicht erreicht, und trotz der hohen Besteuerung haben bis heute die Klagen des Handelsstandes nicht aufgehört, eben deshalb, weil durch eine Besteuerung allein diese Frage nicht zu lösen ist. Jedenfalls interessant und für den Landtag beherzigenswert ist der Umstand, daß bei der am 12. März 1903 in Berlin unter dem Vorsitze des Herrn Staatsministers Freiherr» v. Berlepsch abgehaltenen Sitzung des Ausschusses für Soziale Reform der Beschluß gefaßt wurde, es sei der Regierung zu empfehlen, den Konsum­ vereinen gegenüber die bisherige Haltung zu ändern und die Tätigkeit der Konsumvereine von einem anderen Standpunkte zu beurteilen, als es damals geschehen ist, als man eine Umsatzsteuer für diese Vereine beschloß. 110 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Ich empfehle deshalb dem hohen Hause, sich auf den Standpunkt des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu stellen. Es wird uns die Öffentlichkeit Recht geben, wenn wir sagen: „Wir wollen zuerst genaue Belege, damit wir die Frage gründlich und nach allen Seiten hin studieren können." Es werden uns Recht geben die Konsumvereine, denen es ganz gewiß angenehm ist, wenn eine geordnete und richtige Zusammenstellung sowohl ihrer Leistungsfähigkeit als auch ihrer Steuern und Abgaben, welche sie zu bezahlen haben, an die Öffentlichkeit kommen, und es werden auch die Handelsleute uns Recht geben, wenn wir mit Hilfe genauer statistischer Daten suchen ein Bild von der Lage zu verschaffen, in welcher die Konsumvereine und der Handelsstand sich gegenwärtig befinden. — In der letzten Nummer der sozialdemokratischen Volkszeitung, die in Inns­ bruck erscheint, ist ein Artikel zu finden, welcher die Verhandlungen des Landtages so darstellt, als ob bereits in dieser Angelegenheit vom Landtage ein Beschluß gefaßt worden sei. Der betreffende Artikel stellt den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses hin als eine Flucht vor einer ent­ schiedenen Stellungnahme. Ich würde von der Volkszeitung keine Erwähnung tun, da sie ja ganz bedeutungslos ist, finde mich aber hiezu deshalb veranlaßt, weil aus dem Artikel ersichtlich ist, daß der betreffende Korrespondent den Verhandlungen im Landtage beizuwohnen pflegt. Da es nun aber leicht ist, jene Herren zusammenzuzählen, welche den Verhandlungen im hohen Hause gewöhnlich beiwohnen, so möchte ich dem betreffenden Herrn Berichterstatter der sozialdemokratischcn Zeitung, der sicher auch heute wieder hier ist, dringend empfehlen, in Zukunft etwas vorsichtiger Bericht zu erstatten und wenigstens der Wahrheit die Ehre zu geben. Beschlossen und verhandelt wird erst heute, und wenn der Herr Berichterstatter die Motive erwähnt, wie sie heute hier vorgebracht wurden und auch im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses ent­ halten sind, welcher Bericht ihm vermutlich zur Verfügung gestanden ist, dann wird sich ergeben, daß es kein feiges Auskneifen, kein feiges Fliehen ist, sondern daß wohlbegründete Bedenken vorliegen, welche den volkswirtschaftlichen Ausschuß veranlaßt haben, vorläufig noch zu warten. Aber seinerzeit, wenn die verlangten Belege da sind, wird das hohe Haus gewiß Stellung nehmen und zwar nach seinem ersten Grundsätze, der da lautet: Recht und Gerechtigkeit! Recht und Gerechtigkeit gegenüber dem Handelsstande, den es erhalten wissen will, Recht und Gerechtigkeit gegenüber den Konsumvereinen, welche ja auch ihre Existenz­ berechtigung haben. Diese beiden Grundsätze werden es auch diesmal ermöglichen, den richtigen Schlüssel zu finden. Ich habe kein Bedenken, daß, wenn das hohe Haus über die notwenigen Belege verfügt, auch in dieser Frage der Landtag wie immer bisher eine gerechte und deshalb auch befriedigende Lösung finden wird. Auf Grund dessen ersuche ich das hohe Haus, den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses anzunehmen, der da lautet: (liest den Antrag aus Beilage XXXIV). Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von ihren Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Ge­ meinden Rieden und Hard um einen Landesbeitrag zu den Kosten einer Brücke über die Bregenzerach. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter über diesen Gegenstand, den Herrn Abg. Thurnher, das Wort zu ergreifen. Fchurnher: Der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses befindet sich bereits seit einiger Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten. Ich kann mich daher auf einige wenige kurze Bemerkungen über diesen Gegenstand beschränken. Die Angelegen­ heit, die uns hier zur Erledigung und Beschluß­ fassung vorliegt, ist noch nicht in ein solches Stadium gelangt, daß in eine meritorische Erledigung ein­ getreten werden könnte, sondern wir müssen uns vorläufig nur auf eine formelle Behandlung be­ schränken. Bei Einreichung des Gesuches lag dem­ selben nicht einmal ein Projekt bei. Mittlerweile ist ein solches hier eingetroffen. Wir haben schon seit einer Reihe von Jahren bewiesen, daß wir XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. gerne bereit sind, solchen Unternehmungen, die eine Verkehrserleichterung und Verkehrsfördernng herbei­ zuführen geeignet sind, die Hilfe des Landes zu­ zuwenden, und der volkswirtschaftliche Ausschuß ist jederzeit gerne bereit, dem hohen Hause dahin­ gehende Anträge zu unterbreiten. Wenn wir aber mit positiven Vorschlägen vor das hohe Haus kommen sollen, so muß die Angelegenheit doch derart vorbereitet sein, daß man einen vollen Überblick über die Sache haben kann. Das ist nun bei dem heutigen Gegenstände nicht der Fall. Vor allem ist es notwendig bei einer solchen Brücke oder Straße, daß man doch den Umfang der zu bilden­ den Konkurrenz kennt. Die Arbeiten zur Bildung einer Konkurrenz sind noch in ihrem ersten Stadium. Es kommt sehr viel darauf an, ob der Umfang der Konkurrenz größer oder kleiner sei, weil davon wesentlich eine größere oder kleinere Beihilfe des Landes abhängt und weil dadurch die eigene Kraft der Konkurrenz mehr oder weniger bedingt wird. Ferner muß auch noch eine Überprüfung des Projektes stattfinden. Diesbezüglich aber ist mir wenigstens nichts bekannt, daß eine behördliche Über­ prüfung oder eine wasserrechtliche Begehung statt­ gefunden habe. Bei diesen Überprüfungen und Verhandlungen kommt es ja oft vor, daß auch eine Abänderung des Kostenvoranschlages notwendig wird. Endlich ist im Gesuche und auch im ganzen Akte nichts davon erwähnt, ob eine Mautbewilligung erwirkt werden solle oder schon erwirkt sei und welche Einflußnahme der Ertrag derselben etwa auf die Finanzierung ausüben könnte. Also nachdem die wesentlichsten Bedinguisse und Vorarbeiten gänz­ lich fehleit, so war der volkswirtschaftliche Ausschuß nicht in der Lage, einen positiven Antrag über die Höhe der zu gewährenden Laudeshilfe dem hohen Hause zu unterbreiten. Es wird vielmehr Sache der Bct'iligten und des Landes-Ausschusses sein, vorerst die noch mangelnden Ergänzungen beizu­ fügen und alle jene Arbeiten durchzuführen, welche einen vollen klaren Überblick über die Sachlage ermöglichen. Daher erhebe ich namens des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: (liest den Antrag aus Beilage XXXV). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht uitd Antrag die Debatte. 111 Loser: Hohes Haus! Nachdem die in Ver­ handlung stehende Angelegenheit in ziemlich hervor­ ragendem Maße auch die Gemeinde Rieden betrifft und nachdem dort über dieselbe in jüngster Zeit sehr viel geschriebeil und gesprochen wurde und die Meinungen über dieses Projekt etwas geteilte sind, so möge es mir gestaltet fei», von dieser Stelle aus meiner persönlichen Ansicht Ausdruck zu ver­ leihen. Um jedem Mißverständnisse vorzubeugen und einer eventuell absichtlich falschen Auslegung die Spitze zu brechen, erkläre ich, daß ich sowohl mit dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses als auch mit der Begründung desselben seitens des Berichterstatters, Herrn Abg. Thurnher, vollkommen einverstanden bin und demselben auch im volkswirtschaftlichen Ausschusse selbst meine Zustimmung gegeben habe. Ich bin der Meinung, daß die hier in Betracht kommenden Gemeinden in gleicher Weise behaildclt werden sollen, wie dies bei derartigen Anlässen gegenüber anderen Gemeinden der Fall gewesen ist, und bin der Überzeugung, daß dieser meiner Anschauung das gesamte hohe Haus zustimmen wird. Diese Forderung ist umso mehr zu stellen, da meines Wissens einzelne der hier inter­ essierten Gemeinden wie z. B. Rieden und Hard noch nie um eine Unterstützung oder direkte Sub­ vention an das Land herangetreten sind. Von Bregenz kann das insoweit vielleicht nicht gesagt werden, weil Bregenz gm Zustandekommen der Bregenzerwaldbahn sowie beim Bau der Kustersberger beziehungsweise Langener Straße ein großes Interesse hatte und das Land für diese Projekte große Opfer gebracht hat. Wenn aber seitens des Landes für den zu erstellenden Brückenbau Hard—Bregenz eilte Subvention gewährt werden soll, so müssen selbstverständlich alle jene Voraussetzungen und Be­ dingungen erfüllt sein, welche an die Gewährung der Subvention vouseite des Landes geknüpft sind, daß dies heute noch nicht der Fall ist, geht un­ zweifelhaft aus den mündlichen Ausführungen des Herrn Berichterstatters sowie aus dem Berichte selbst hervor. Es ist bisher noch nicht gelungen, eine sogenannte Brückenbau Konkurrenz mit den betreffenden Gemeinden zu schaffen. Es haben auch etwas entferntere Gemeinden wie Lochau, Hörbranz, Lustenau, Höchst, Hohenweiler in dieser Beziehung abgelehnt, und die Gemeindevertretungen haben einen derartigen Beschluß betreffend Beitritt zur Brücken­ 112 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. bau-Konkurrenz nicht gefaßt. Es haben überhaupt die etwas entfernten Gemeinden einen ganz besondes ablehnenden Standpunkt eingenommen. Die allerdings kleine Gemeinde Gaißau hat zwar be­ schlossen, für das Projekt 200 Kronen zu bewilligen und die nicht viel größere Gemeinde Fußach hat sich gewillt gezeigt, einen entsprechenden Bei­ trag, welcher sich wahrscheinlich von dem von Gaißau nicht viel unterscheiden wird, zu gewähren. Die große Gemeinde Lustenau, welche auch in Betracht kommt, hat abgelehnt und hat erklärt, daß sie dieser Angelegenheit mit Wohlwollen gegen­ überstehe. Meine Herren! Sie kennen vielleicht den bekannten Ausspruch des Juden Ofenheim: „Mit Sittensprüchlein baut man keine Eisenbahnen" und ich bin überzeugt, mit dem Wohlwollen der Gemeinde Lustenau baut man keine Brücke über die Bregenzerach. Es kommen zur Beitragsleistung zu diesem Brückenbau also vorwiegend die Gemeinden Hard, Rieden, Bregenz und eventuell unter den vorausgesetzten Bedingungen das Land. Was die Gemeinde Hard und einzelne Gemeinden des unteren Rheintales, welche letztere sich zwar sehr reserviert verhalten, anlangt, so finde ich ihr Verhalten voll­ ständig begreiflich und selbstverständlich. Hard ist bereit, für die Erstellung des Projektes große Opfer zu bringen. Zwischen Hard und Bregenz besteht schon seit Menschengedenken ein außerordentlich großer und reger Geschäftsverkehr, welcher sich im Laufe der Jahre immer mehr gehoben hat. Es ist daher naheliegend und selbstverständlich, daß die Gemeinde Hard ein Bedürfnis hat, daß eine Brücke erstellt werde, auf welcher man auf möglichst kurze und bequeme Weise nach Bregenz gelangen kann. Etwas weniger selbstverständlich scheint mir die große Opferwilligkeit, welche seitens der Gemeinde­ vertretung von Rieden in dieser Angelegenheit an den Tag gelegt wird. Wenn wir uns fragen, was die Gesamtgemeinde Rieden als solche eigent­ lich von diesem Projekte zu erwarten hat, so möchte ich konstatieren, daß sie erster Linie erreicht, daß der Verkehr, der sich jetzt zwischen Hard und einigen umliegenden Gemeinden einerseits und Bregenz andererseits auf der Bregenzerachbrücke über die Reichsstraße durch Rieden vollzieht, durch Erstellung der geplanten Brücke nach Vorkloster verlegt wird. Run scheint es mir eine nicht ganz gesunde und bis zu einem gewissen Grade nicht gerechte Kommunalpolitik zu sein, wenn eine Gemeinde so große Opfer bringt nur dafür, daß der wirtschaftliche Verkehr derselben Gemeinde von einer Parzelle derselben auf die andere verlegt wird, und ich vermag daher die Opfer, welche die Gemeinde Rieden zu bringen beabsichtigt, mit dem zu erwartenden Nutzen nicht recht in Einklang zu bringen. Ich weiß nicht, ob die Gemeindevertretung von Dornbirn, um ein Beispiel zu zitieren, sich entschließen würde, bedeutende Opfer zu bringen, um den Verkehr von dem Bezirke Haselstauden auf den Bezirk Hatlerdorf hinüber zu lenken. Etwas anderes wäre es, wenn die Parzelle Vorkloster für die Kosten aufkäme und die Parzelle Rieden nicht heranziehen würde. Ich möchte bei dieser Gelegen­ heit die Befürchtung aussprechen, daß der zu er­ wartende wirtschaftliche Vorteil, welcher durch die Verlegung des Verkehres nach Vorkloster dort erhofft wird, meiner Ansicht nach den Erwartungen keineswegs entsprechen dürfte. Wie die Lage jetzt ist, ist Rieden mehr eine Durchgangsstation und wird es bleiben, und ebenso verhält es sich mit Vorkloster, wenn die Brücke erstellt ist, denn die Geschäfte werden in der Regel in Bregenz gemacht, das ist einmal so, und wir dürfen uns diesbezüglich keiner Täuschung hingeben, es ist dies ein alter Brauch, ein altes Herkommen. Wir sehen es auch bei uns, daß Rieden nur eine Durchgangsstation ist, und ein Hauptverkehr in der Parzelle sich nicht entwickelt; dies wird auch in Zukunft in Vorkloster der Fall sein. Wenn man daher speziell in der Parzelle Rieden vielleicht mit wenigen Ausnahmen für dieses Projekt keine besondere Begeisterung an den Tag legt, insofern wenigstens, daß man nicht wünscht, daß hiefür bedeutende Opfer gebracht werden, so ist dies leicht zu begründen. Der jetzige Verkehr, welcher, wie bereits erwähnt, kein besonders großer ist, wird dadurch auf den unteren Teil ab­ gelenkt. Im gleichen Momente, als die Kennelbacher Brücke über die Bregenzer Ach erstellt wird, geht der ganze Verkehr von Wolfurt nach Bregenz über Kenmlbach, und die Parzelle Rieden wird isoliert. Bei der Erstellung der Brücke Hard—Bregenz geht dann der Verkehr über Vorkloster. Nachdem es nun in Rieden auch eine Anzahl Gewerbetreibender gibt, welche das Bedürfnis haben zu leben, herrscht dort für dieses Projekt selbstverständlich keine
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19030919_lts010 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung mit 19. September 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg ------------Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl, Jodok Fink und Alois Amann. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Ich habe bei Verlesung des Protokolles beobachtet, daß infolge eines Irrtumes meinerseits sich ein Fehler eingeschlichen hat, indem es heißt, "der Vorsitzende weist den Gegenstand betreff der TrinkwasserKalamität der Gemeinde Fußach dem "volkswirtschaftlichen Ausschusse" zu", während es heißen sollte dem "landwirtschaftlichen Ausschusse". In diesem Sinne werde ich die Berichtigung veranlassen. Hat sonst noch einer der Herren eine Einwendung dagegen zu erheben? - Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen, nicht vom heutigen Tage datiert, sondern sie sind schon in den letzten Tagen in der Kanzlei überreicht worden. Das eine ist eine Petition des Vorarlberger Unterstützungs-Vereines in Innsbruck, überreicht durch den Herrn Abg. Dr. Waibel. Das zweite ist ein Gesuch der Gemeinde Wolfurt und der Parzelle Kennelbach um einen Beitrag zu den Brückenbaukosten. Diese Angelegenheit hat den hohen Landtag schon in früheren Sessionen wiederholt beschäftigt. Überreicht ist dieses Gesuch vom Herrn Abg. Köhler. Ferner ist eingelaufen eine Petition der Gemeinden Wolfurt und 102 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Buch um eine Subvention für den Straßenbau dortselbst, endlich eine Vorstellung des Stadtrates von Bregenz in Angelegenheit der Errichtung einer Bau- und Kunst-Handwerkerschule im Lande, überreicht durch Herrn Abg. Dr. Schneider. Dieses letztere Einlaufstück kann im kürzen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse mit den übrigen diesen Gegenstand betreffenden Eingaben übermittelt werden. Das Gesuch des Vorarlberger Unterstützungsvereines könnte dem Petitionsausschusse und die beiden anderen Einlaufstücke dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werden. Wenn keine Einwendung dagegen erfolgt, so nehme ich an, daß das hohe Haus seine Zustimmung gibt. Mit dem gestrigen Tage ist der Termin abgelaufen, nach welchem gemäß früheren Landtagsbeschlusses Petitionen um Geldunterstützungen beim hohen Landtage eingebracht werden können. Der Herr Abg. Jodok Fink ist verhindert, an der heutigen Sitzung teilzunehmen, nachdem er auf meine Veranlassung der Fortsetzung der Sitzung des Aufsichtsrates der Landeskäsereischule in Doren beiwohnt. Zu diesem Zwecke habe ich ihnr den Urlaub für heute erteilt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Akt betreffend die Straßenanlagen in Sulzberg. Wer wünscht das Wort? Pfarrer Fink: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung für diesen Gegenstand an den volkswirtschaftlichen Ausschuß in Aussicht genommen. Wird eine Einwendung dagegen erhoben? - Da dies nicht der Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus seine Zustimmung gibt. - Sie ist gegeben. Wir kommen zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung, d. i. der Gesetzentwurf, womit eine neue Gemeindeordnung für Vorarlberg erlassen wird, eventuell Wahl eines Gemeindeausschusses zur Behandlung desselben. Diesbezüglich möchte ich nur folgende Bemerkung machen. Der Gesetzentwurf ist vorn Landes-Ausschusse der k. k. Regierung behufs Stellungnahme übermittelt worden und befindet sich noch dort. Ich hoffe aber zuversichtlich, daß derselbe von der k. k. Regierung rechtzeitig zurückgelangen wird, damit er noch in dieser Session vorn hohen Hause behandelt werden kann. Ich werde aber jetzt schon Veranstaltungen treffen, daß der Gesetzentwurf, wie er dermalen gemäß Beschluß des Landes-Ausschusses vorliegt, nebst Motivenbericht in Druck gelegt und verteilt werde und zwar nächster Tage, damit die Herren Gelegenheit haben, bis wir wieder zusammenkommen, die Gemeindeordnung einem Studium zu unterziehen. Martin Thurnher: Ich beantrage, daß für diesen so wichtigen Gegenstand ein eigener Ausschuß von sieben Mitgliedern unter dem Namen "Gemeinde-Ausschuß" gewählt werde. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Erfolgt eine Einwendung dagegen? - Dies ist nicht der Fall. Somit sind also 7 Mitglieder für diesen neuen Ausschuß zu wählen. Ich ersuche daher die Herren, zur Wahl zu schreiten und neun Namen zu schreiben. (Wahlakt.) Ich ersuche die Herren Abg. Scheidbach und Pfarrer Mayer gefälligst das Skrutinium vorzunehmen. Bischof Mayer: Es sind 20 Stimmzettel abgegeben worden. Scheidbach: Davon erhielten die Herren Landeshauptmann 20, Scheidbach 20, - ich muß mich entschuldigen. Ich habe zwei Zettel geschrieben und unglücklicherweise denjenigen erwischt, auf welchem mein Name stand. - Jodok Fink 19, Thurnher 19, Dresse! 19, Dr. Peer 19, Luger 18 Stimmen. Landeshauptmann: Es sind somit die Herren Scheidbach, Thurnher, Dr. Peer, Dressel, Jodok Fink, Luger und meine Wenigkeit zu Mitgliedern des Ausschusses gewählt. Die nächst meisten Stimmen erhielten? Scheidbach: Die Herren Abg. Marte und Köhler; nämlich ersterer 11, letzterer 6 Stimmen. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 103 Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abg. Marte als erster und Herr Abg. Köhler als zweiter Ersatzmann gewählt. Den neu gewählten Ausschuß ersuche ich, nach der Haussitzung zusammenzutreten und sich zu konstituieren. Wir kommen nun zum dritten Gegenstände der Tagesordnung, das ist der Akt betreffend die Abänderung der grundbuchsrechtlichen Sonderbestimmungen in Bezug auf die Wegservituten. Bischof Mayer: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes zur Berichterstattung und Antragstellung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. - Sie ist gegeben. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Schuhmacher-Rohstoff-Genossenschaft Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Loser, das Wort zu ergreifen. Loser: Hoher Landtag! Nachdem der Bericht sich seit gestern mittag in den Händen der Mitglieder des hohen Hauses befindet, so glaube ich wohl von der Verlesung des wenn auch etwas kurzen Berichtes Abstand nehmen zu dürfen und beschränke niich darauf, einige Bemerkungen vorzubringen, beziehungsweise zu ergänzen. Ich verweise zunächst darauf, daß es eine Genossenschaft ist, welche nicht einen lokalen Charakter hat, sondern eine Genossenschaft, welche statutengemäß das ganze Land umfaßt. Es ist seit dem Jahre 1896 auf Betreiben verschiedener Schuhmacher des Oberlandes, welche Mitglieder des Vorderländer Konsumvereins sind, eine Filiale dieses Vereines errichtet worden, welche sich lediglich mit dem Verkaufe von Schuhmacher-Bedarfsartikeln befaßte. Der Verschleiß dieser Filiale steigerte sich von Jahr zu Jahr. Er betrug z. B. im Jahre 1896 7.931 K, während er bis zum Jahre 1902 auf 57.488 K 12 h gestiegen ist. Das Bedürfnis der Schubmachermeister, welche Mitglieder dieses Vereines waren, eine eigene Rohstoff-Genossenschaft, völlig unabhängig vom Vorderländer Konsumverein zu gründen, und zwar an einem größeren Orte, soweit möglich in der Mitte des Landes und an einer Bahnstation gelegen, wurde immer größer, und nach Überwindung mancher Schwierigkeiten, wie im Berichte erwähnt ist, wurde die Gründung vollzogen, und kurz nach der Gründung zählte die Genossenschaft schon über 100 Mitglieder, allerdings vorwiegend aus dem politischen Bezirke Feldkirch, aber auch aus anderen Teilen des Landes. Diese neue Genossenschaft hat das Warenlager der Filiale des Vorderländer Konsumvereins um den Betrag von rund 24.000 K übernommen und hat sich, da ihr selbstverständlich nur wenige Mittel zur Verfügung stehen, nämlich in erster Linie die 3.000 K, welche sie als Geschäftsanteil zurück erhielt, mit einem Gesuche an den Gewerbeförderungsdienst um ein billig verzinsliches Darlehen gewendet, welches in Raten in größeren Zwischenräumen zurückgezahlt werden kann, und nachdem alle Voraussetzungen vorhanden sind, glaube ich, dürfte dieses Darlehen in nächster Zeit bewilligt werden. In dem Gesuche, in welchem sich die Genossenschaft an den Landtag um eine Subvention gewendet hat, ist nicht gedacht, daß diese Subvention als Betriebskapital verwendet werden soll, sondern zur Anschaffung verschiedener notwendiger Einrichtungsgegenstände. Es hat auch der Genossenschaftsinstruktor Dr. Rücker diese Genossenschaft inspiziert, wie dies immer üblich ist, wenn um ein Darlehen beim Gewerbeförderungsdienste eingeschritten wird, und derselbe hat die Bücher in bester Ordnung gefunden. Die Genossenschaft befindet sich in guten Händen. Hervorzuheben ist auch, daß dieselbe das Prinzip hoch hält, ihren Bedarf bei einheimischen Gewerbetreibenden zu decken, soweit dies nur immer möglich und tunlich erscheint. Seit der kurzen Zeit ihres Bestanves hat sie ihre Einkäufe großenteils bei einheimischen Gewerbetreibenden besorgt, was ich als anerkennenswert hervorheben zu sollen glaube. Nachdem es sich hier um ein von der Großindustrie besonders bedrängtes Gewerbe handelt, das auch vom Gemischtwarenhandel außerordentlich bedroht wird, so daß es fast nur mehr auf Reparatur angewiesen ist, so ist der volkswirtschaftliche Ausschuß der Ansicht, es sei dieser 104 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Genossenschaft eine Unterstützung zu gewähren und beantragt daher, der hohe Landtag wolle beschließen: (Liest den Antrag aus Beil. XXXIII.) Ich bitte also das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. - Da sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und bitte jene Herren, welche dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Gewährung von Stipendien an Vorarlberger Gewerbe- und Handwerkerschüler. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat zu diesem Gegenstände ebenfalls den Herrn Abg. Loser als Berichterstatter gewählt, ich erteile demselben das Wort. Loser: Ich glaube, auch diesem zweiten Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses nicht viel beifügen zu muffen. Es wurde im volkswirtschaftlichen Ausschusse der Beschluß gefaßt, diesbezüglich einen gleichen Betrag zu gewähren, wie im Jahre 1896 in einer Landtagssitzung beschlossen wurde, nämlich 600 K. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hielt diesen Betrag auch für die Dauer der gegenwärtigen Landtagsperiode für hinreichend und zwar namentlich in Rücksicht auf den Umstand, daß mittlerweile seit der letzten Beschlußfassung durch Erlaß des Handelsministeriums vom 15. Dezember 1898 seitens des Staates fünf Stipendien im Betrage von je 400 K für vorarlbergische Besucher auswärtiger gewerblicher Lehranstalten bewilligt worden sind. Ich hätte in dieser Angelegenheit nur noch zu bemerken, daß im volkswirtschaftlichen Ausschusse auch die Verleihung von Stipendien für Besucher von Meisterkursen am gewerbe-technologischen Museum in Wien zur Sprache kam. Es wurde nämlich in der Landtagssitzung vom 8. Juli 1902 beschlossen, jährlich drei Stipendien im Betrage von 160 bis 200 K je nach der Dauer der betreffenden Meisterkurse für Vorarlberger Besucher solcher Kurse zu gewähren. Nun hat sich aber im Laufe dieser kurzen Zeit herausgestellt, daß es für die eine oder andere Kategorie aus dem Gewerbestande vorteilhafter erscheint, ähnliche Kurse vielleicht im Auslande zu besuchen, weil dort die Ausbildung im betreffenden Fache eine zweckentsprechendere ist. Es gilt dies besonders von der Dekorationsmalerei, und es ist bekannt, daß sich Angehörige dieser Kategorie mit Vorliebe nach München begeben. Nachdem es nun im Landtagsbeschlusse vom 8. Juli 1902 ausdrücklich heißt, daß jene Stipendien nur Besuchern von Meisterkursen am gewerbe-technologischen Museum in Wien verliehen werden können, so war der Landes-Ausschuß an diese Bestimmung gebunden und mußte jene Gesuchsteller, welche sich ins Ausland begeben wollten, abweislich bescheiden. Es erscheint nun wohl zweckmäßig, daß diesbezüglich eine Änderung geschaffen werde, wenn auch betont werden muß, daß für die Fälle, in denen ein derartiger Kurs im Inlande in gleicher Weise besucht werden kann, die Besucher dieser inländischen Kurse vorzuziehen seien; aber gegebenenfalls soll der Landes-Ausschuß in der Lage sein, auch Bewerbern an ausländischen Anstalten Stipendien zu verleihen. Es wird also hierin im zweiten Teile des Antrages eine Änderung getroffen. Die auf diese Angelegenheit sich beziehenden Antrüge des volkswirtschaftlichen Ausschusses lauten nun: (liest dieselben aus Beil. XXXII). Ich bitte das hohe Haus um Annahme dieser Antrüge. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. - Es meldet sich zu demselben niemand zum Worte, ich schreite deshalb zur Abstimmung und glaube, dieselbe über beide Anträge wohl unter einem vornehmen zu können. Ich ersuche also jene Herren, welche die Anträge zum Beschlusse erheben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Illverbauung bei Frastanz. Berichterstatter über diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Thurnher, ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Seit Jahren ist bereits bei den verschiedensten Anlässen die Notwendigkeit der X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903 105 Regulierung der Ill bei Frastanz betont worden, jedoch mancherlei Gründe, bereit Auszählung heute wohl nicht mehr notwendig ist, bildeten die Ursache der bisherigen Verhinderung der Durchführung des Projektes. Von Nüziders bis zur Brücke zwischen Satteins und Frastanz ist die Regulierung vollendet, und infolge der Regulierung dieser Strecke wurden große Geschiebemassen in der unregulierten Strecke bei Frastanz abgelagert, so daß das Flußbett von Jahr zu Jahr erhöht, die Überschwemmungsgefahr vergrößert wurde, und die Versumpfung der Kulturgründe immer größere Dimensionen annahm. Run ist es endlich gelungen, die der Ausführung der Regulierung bisher entgegenstehenden Hindernisse zu beseitigen und eine Vereinigung zwischen den beteiligten Gemeinden und den anderweitigen Interessenten zu erzielen. Mit der Durchführung der Regulierung bei Frastanz erscheint das Regulierungswerk der Ill in ihrem Mittel- und Unterlaufe beendet. Freilich wird uns später die eine oder andere Strecke in Montafon und, wenn sich die Wirkungen der außerordentlich schwierigen Verdauung der Scesa schließlich in günstiger Weise geltend machen, was nach den bisherigen Erfahrungen gehofft werden darf, auch die Strecke zwischen Bludenz und Nüziders zu schaffen machen. Mit der Annahme des vorliegenden Antrages geht sonach ein wesentlicher Teil des Ill-Regulierungswerkes seiner Vollendung entgegen und wird der äußere Walgau in Zukunft nach menschlicher Voraussicht vor Überschwemmungen gesichert sein. Ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (lieft denselben aus Beil. XXXI.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Dr. Peer: Hohes Haus! Der vom sehr geehrten Herrn Abg. Thurnher erstattete Bericht ist derartig erschöpfend, daß in sachlicher Beziehung demselben nichts beizufügen, noch etwas dagegen einzuwenden wäre. Auf Grund der Erwägungen, die den volkswirtschaftlichen Ausschuß bestimmt haben, den vorgenannten Antrag zu stellen, ersuche auch ich, demselben zuzustimmen. Es ist ein großes Werk, das dadurch zum Abschluß gebracht wird oder doch wenigstens seinem Abschluß entgegensieht. ein Werk, an dem man schon lange Jahre herumgearbeitet hat. Ich selbst war mit dem verstorbenen Advokaten Dr. Walter schon im Jahre 1893 tätig, um eine Einigung der beteiligten Faktoren zustande zu bringen. Eine solche Einigung ist aber damals aus heute hier nicht mehr zu erwähnenden Gründen nicht möglich gewesen, und die ganze Sache hat dann 10 Jahre geruht. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch bemerken, daß drei Herren auf die Anerkennung auch in weiteren Kreisen Anspruch haben, die sich nämlich um die jetzt zustande gebrachte Einigung verdient gemacht haben; es sind das der Herr Landeshauptmann, dann die Herren k. k. Bezirkskommissäre Rudolf v. Ottenthal und v. Szalay. Diese drei Herren haben sich mit einer wahren Engelsgeduld bei den kommissionellen Verhandlungen bemüht, die Gemüter weich zu stimmen und wenn das dem einen nicht gelang, sprach der andere weiter und dadurch, daß sie so operierten, ist es gekommen, daß wir heute vor einer fertigen Vorlage stehen. Es ist im Berichte auch erwähnt, daß sich die Sache immer mehr und mehr verzögert habe, und es ist speziell auf einen Vorfall verwiesen, der einer kleinen Erklärung bedarf. Es heißt hier: (liest) "Gegen das Erkenntnis der k. k. Bezirkshauptmannschaft vom 15. Mai 1903, Zl. 6896, wonach die von der Stadtgemeinde Feldkirch geübte Sand- und Schottergewinnung aus dem Illflusse durch eine Öffnung im Hauptwuhr unter gleichzeitiger Herstellung eines Innudationsdammes seitens der genannten Stadtgemeinde ermöglicht bleiben muß, hat die Gemeinde Frastanz den Rekurs an die k. k. Statthalterei ergriffen, welcher aber laut Note der k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 25. Juli d. J., Zl. 13.727, abschlägig beschieden wurde." Nun, meine Herren, die Sache war nämlich die. Die Gemeinde Feldkirch ist Eigentümerin eines großen Anwesens in der Felsenau, dessen schönste Seite der Ill zugekehrt ist, weil man dort Sand und Schotter gewinnen somite. Damit nun dieses Recht für die Stadt Feldkirch nicht verloren gehe, haben die Vertreter Feldkirchs bei den betreffenden Verhandlungen verlangt, daß diese Sand- und Schottergewinnung auch für die Zukunft sichergestellt werde. Die Vertreter von Frastanz haben sich anstandslos diesem Begehren gefügt und sich auch alle im Protokolle 106 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. unterschrieben; infolge dessen kam auch die Bewilligung in die Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft hinein. Allein am 14. Tage nach Zustellung dieser Entscheidung, also am letzten Tage, haben die Frastanzer gegen diesen Punkt rekurriert, welcher Rekurs aber abschlägig erledigt wurde. Ich glaube daher, daß Feldkirch wohl kein Verschulden an der Verzögerung trägt. (Abg. Thurnher: Das ist auch nie behauptet worden!) Wenn auch nicht behauptet, so könnte das vielleicht so herausgelesen werden. Im übrigen kann ich die Herren nur bitte>, dem Ihnen vorliegenden Antrage zuzustimmen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Abg. Thurnher: Nein.) Dann schreiten ivir zur Abstimmung, und ersuche ich jene Herren, die dem vorliegenden Antrage ihre Znstimmung geben wollen, sich gefälligst von beu Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung erledigt. Hohes Haus! Nachdem zufolge Allerhöchsten Patentes beide Häuser des Reichsrates zwecks Beratung der Rekrutenvorlage auf den 23. September d. J. einberufen worden sind, so könnte zwar unsere Landesvertretung dessen ungeachtet weiter tagen, da keine Vertagung gemäß Allerhöchster Verordnung erfolgte. Wir dürfen dies aber mit Rücksicht auf diejenigen Herren Abgeordneten nicht tun, die zu den parlamentarischen Verhandlungen nach Wien zu reisen haben. Ich möchte daher eine Pause in den Verhandlungen eintreten lassen, deren Beendigung ich mir vorbehalte, um dann festzustellen, wann es möglich ist, daß die hohe Landesvertretung wieder vollzählig an den Arbeiten teilnehmen kann. Ich werde mir daher erlauben, seinerzeit die nächste Sitzung mit Angabe der Tagesordnung den Herren Abgeordneten auf schriftlichem Wege bekannt zu geben. Ich bemerke des weiteren gleich, daß infolge des Einvernehmens, das ich mit dem Herrn Obmanne des volkswirtschaftlichen Ausschusses gepflogen habe, ein oder zwei Tage vorher der nächsten Haussitzung eine Sitzung dieses Ausschusses vorangehen wird mit der Tagesordnung: Beratung des Jagdgesetzentwurfes. Es wird selbstverständlich auch eine Einladung an die Mitglieder dieses zur Beratung des Jagdgesetzentwurfes verstärkten volkswirtschaftlichen Ausschusses rechtzeitig auf schriftlichem Wege erfolgen. Es ist natürlich nicht unbenommen, daß nicht auch andere Ausschüsse ein oder zwei Tage vor der nächsten Haussitzung ihre Beratungen eröffnen können. In der Zwischenzeit aber möchte ich schon, daß die Arbeiten vollständig ruhen, bis wir dann Gelegenheit haben, etwas Bestimmtes über die nächste Haussitzung festzustellen. Ich bemerke noch, daß der landwirtschaftliche Ausschuß unmittelbar nach der heutigen Haussitzung zu einer Sitzung zusammentreten wird. Auch den Gemeindeansschuß bitte ich, zwecks seiner Konstituierung noch etwas beisammen zu bleiben. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 57 Minuten vormittags.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Ararl'öerger Landtag. 10. Sitzung mit 19* September 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg ----------------z-W-Z---------------- chegenmärtig 21 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochmst. Wischof Dr. Aovt, Jodok Ainli und Atois Amann. Meglerungsverlreter: Herv k. k. Htaithakteeerrat L^vrn Graf Hchaffgotfch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet. Ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Ich habe bei Verlesung des Protokolles beobachtet, daß infolge eines Irrtumes meinerseits sich ein Fehler eingeschlichen hat, indem es heißt, „der Vorsitzende weist den Gegenstand betreff der TrinkwasserKalamität der Gemeinde Fußach dem „volkswirt­ schaftlichen Ausschusse" zu", während es heißen sollte dem „landwirtschaftlichen Ausschusse". In diesem Sinne werde ich die Berichtigung ver­ anlassen. Hat sonst noch einer der Herren eine Einwendung dagegen zu erheben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen, nicht vom heutigen Tage datiert, sondern sie sind schon in den letzten Tagen in der Kanzlei überreicht worden. Das eine ist eine Petition des Vorarlberger Unterstützungs-Vereines in Innsbruck, überreicht durch den Herrn Abg. Dr. Waibel. Das zweite ist ein Gesuch der Gemeinde Wolfurt und der Parzelle Kennelbach um einen Beitrag zu den Brückenbaukosten. Diese Angelegenheit hat den hohen Landtag schon in früheren Sessionen wiederholt beschäftigt. Überreicht ist dieses Gesuch vom Herrn Abg. Köhler. Ferner ist ein­ gelaufen eine Petition der Gemeinden Wolfurt und 102 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Buch um eine Subvention für den Straßenbau derselbe von der k. k. Regierung rechtzeitig zurück­ dortselbst, endlich eine Vorstellung des Stadtrates gelangen wird, damit er noch in dieser Session von Bregenz in Angelegenheit der Errichtung einer vorn hohen Hause behandelt werden kann. Ich Bau- und Kunst-Handwerkerschule im Lande, über­ werde aber jetzt schon Veranstaltungen treffen, reicht durch Herrn Abg. Dr. Schneider. Dieses daß der Gesetzentwurf, wie er dermalen gemäß letztere Einlaufstück kann im kürzen Wege dem Beschluß des Landes-Ausschuffes vorliegt, nebst volkswirtschaftlichen Ausschusse mit den übrigen Motivenbericht in Druck gelegt und verteilt werde diesen Gegenstand betreffenden Eingaben übermittelt und zwar nächster Tage, damit die Herren Ge­ werden. Das Gesuch des Vorarlberger Unter­ legenheit haben, bis wir wieder zusammenkommen, stützungsvereines könnte dem Petitionsausschusse und die Gemeindeordnung einem Studium zu unter­ die beiden anderen Einlaufstücke dem volkswirtschaft­ ziehen. lichen Ausschusse zugewiesen werden. Wenn keine Martin Khurnher: Ich beantrage, daß für Einwendung dagegen erfolgt, so nehme ich an, daß diesen so wichtigen Gegenstand ein eigener Ausdas hohe Haus seine Zustimmung gibt. Mit dem gestrigen Tage ist der Termin ab­ schuß von sieben Mitgliedern unter dem Namen gelaufen, nach welchem gemäß früheren Landtags- „Gemeinde-Ausschuß" gewählt werde. beschluffes Petitionen um Geldunterstützungen beim hohen Landtage eingebracht werden können. Der Landeshauptmann: Die Herren haben den Herr Abg. Jodok Fink ist verhindert, an der heutigen Antrag gehört. Erfolgt eine Einwendung da­ Sitzung teilzunehmen, nachdem er auf meine Ver­ gegen? — Dies ist nicht der Fall. Somit sind anlassung der Fortsetzung der Sitzung des Aufsichts­ also 7 Mitglieder für diesen neuen Ausschuß zu rates der Landeskäsereischule in Doren beiwohnt. wählen. Ich ersuche daher die Herren, zur Wahl Zu diesem Zwecke habe ich ihnr den Urlaub für zu schreiten und neun Namen zu schreiben. heute erteilt. Wir kommen nun zur Tagesordnung. (Wahlakt.) Auf derselben steht als erster Gegenstand der Akt Ich ersuche die Herren Abg. Scheidbach und betreffend die Straßenanlagen in Sulz­ Pfarrer Mayer gefälligst das Skrutinimn vorzu­ berg. Wer wünscht das Wort? nehmen. Pfarrer Aink: Ich beantrage, daß dieser Wfarrer Mayer: Es sind 20 Stimmzettel Gegenstand dem volkswirtschaftlichen Ausschusse abgegeben worden. zugewiesen werde. Scheidbach: Davon erhielten die Herren Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung für diesen Gegenstand an den volkswirtschaftlichen Landeshauptmann 20, Scheidbach 20, — ich muß Ausschuß in Aussicht genommen. Wird eine Ein­ mich entschuldigen. Ich habe zwei Zettel ge­ wendung dagegen erhoben? — Da dies nicht der schrieben und unglücklicherweise denjenigen erwischt, Fall ist, so nehme ich an, daß das hohe Haus auf welchem mein Name stand. — Jodok Fink 19, seine Zustimmung gibt. — Sie ist gegeben. Wir Thurnher 19, Dresse! 19, Dr. Peer 19, Luger kommen zum zweiten Gegenstand der Tagesordnung, 18 Stimmen. d. i. der Gesetzentwurf, womit eine neue Landeshauptmann: Es sind somit die Gemeindeordnung für Vorarlberg er­ lassen wird, eventuell Wahl eines Ge­ Herren Scheidbach, Thurnher, Dr. Peer, Dreffel, meindeausschusses zur Behandlung des­ Jodok Fink, Luger und meine Wenigkeit zu Mit­ selben. Diesbezüglich möchte ich nur folgende gliedern des Ausschusses gewählt. Die nächst Bemerkung machen. Der Gesetzentwurf ist vorn meisten Stimmen erhielten? Landes-Ausschusse der k. k. Regierung behufs Scheidbach: Die Herren Abg. Marte und Stellungnahme übermittelt worden und befindet sich noch dort. Ich hoffe aber zuversichtlich, daß Köhler; nämlich ersterer 11, letzterer 6 Stimmen. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Landeshauptmann: Es ist somit der Herr Abg. Marte als erster und Herr Abg. Köhler als zweiter Ersatzmann gewählt. Den neu ge­ wählten Ausschuß ersuche ich, nach der Haussitzung zusammenzutreten und sich zu konstituieren. Wir kommen nun zum dritten Gegenstände der Tagesordnung, das ist der Akt betreffend die Abänderung der grundbuchsrechtlichen Sonderbestimmungen in Bezug auf die Wegs ervituten. Wfarrer Mayer: Ich beantrage die Zu­ weisung dieses Gegenstandes zur Berichterstattung »nd Antragstellung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen 'Ausschuß beantragt. Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung. — Sie ist gegeben. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Be­ richt des volkswirischaftlichen Ausschusses über das Gesuch der Schuhmacher-Rohstoff-Genossenschaft Ich er­ suche den Herrn Berichterstatter Abg. Loser, das Wort zu ergreifen. Loser: Hoher Landtag! Nachdem der Be­ richt sich seit gestern mittag in den Händen der Mitglieder des hohen Hauses befindet, so glaube ich wohl von der Verlesung des wenn auch etwas kurzen Berichtes Abstand nehmen zu dürfen und beschränke niich darauf, einige Bemerkungen vor­ zubringen, beziehungsweise zu ergänzen. Ich ver­ weise zunächst darauf, daß es eine Genossenschaft ist, welche nicht einen lokalen Charakter hat, sondern eine Genossenschaft, welche statutengemäß das ganze Land umfaßt. Es ist seit dem Jahre 1896 auf Betreiben verschiedener Schuhmacher des Ober­ landes, welche Mitglieder des Vorderländcr Kon­ sumvereins sind, eine Filiale dieses Vereines erl ichtet worden, welche sich lediglich mit dem Ver­ kaufe von Schuhniacher-Bedarfsartikeln befaßte. Der Versckileiß dieser Filiale steigerte sich von Jahr zu Jahr. Er betrug z. B. im Jahre 1896 7.931 K, während er bis zum Jahre 1902 auf 57.488 K 12 h gestiegen ist. Das Bedürfnis der Schubmachernieister, welche Mitglieder dieses 103 Vereines waren, eine eigene Rohstoff-Genossenschaft, völlig unabhängig oom Vorder!änder Konsumverein zu gründen, und zwar an einem größeren Orte, soweit möglich in der Mitte des Landes und an einer Bahnstation gelegen, wurde immer größer, und nach Überwindung mancher Schwierigkeiten, wie im Berichte erwähnt ist, wurde die Gründung vollzogen, und kurz nach der Gründung zählte die Genossenschaft schon über 100 Mitglieder, aller­ dings vorwiegend aus dem politischen Bezirke Feldkirch, aber auch aus anderen Teilen des Landes. Diese neue Genossenschaft hat das Waren­ lager der Filiale des Vorderländer Konsumvereins um den Betrag von rund 24.000 K übernommen und hat sich, da ihr selbstverständlich nur wenige Mittel zur Verfügung stehen, nämlich in erster Linie die 3.000 K, welche sie als Geschäftsanteil zurück erhielt, mit einem Gesuche an den Gewerbeförderungsdienst um ein billig verzinsliches Darlehen gewendet, welches in Raten in größeren Zwischenräumen zurückgezahlt werden kann, und nachdem alle Voraussetzungen vorhanden sind, glaube ich, dürfte dieses Darlehen in nächster Zeit bewilligt werden. In dem Gesuche, in welchen: sich die Genossenschaft an den Landtag um eine Subvention gewendet hat, ist nicht gedacht, daß diese Subvention als Betriebskapital verwendet werden soll, sondern zur Anschaffung verschiedener notwendiger Einrichtungsgegenstände. Es hat auch der Genossenschaftsinstruktor Dr. Rücker diese Ge­ nossenschaft inspiziert, wie dies immer üblich ist, wenn um ein Darlehen beim Gewerbeförderungs­ dienste eingeschritten wird, und derselbe hat die Bücher in bester Ordnung gefunden. Die Ge­ nossenschaft befindet sich in guten Händen. Her­ vorzuheben ist auch, daß dieselbe das Prinzip hoch hält, ihren Bedarf bei einheimischen Gewerbe­ treibenden zu decken, soweit dies nur immer mög­ lich und tunlich erscheint. Seit der kurzen Zeit ihres B'estanves hat sie ihre Einkäufe großenteils bei einbeimischen Gewerbetreibenden besorgt, was ich als anerkennenswert hervorheben zu sollen glaube. Nachdem es sich hier um ein von der Großindustrie besonders bedrängtes Gewerbe handelt, das auch oom Gemischtwarenhandel außerordent­ lich bedroht wird, so daß es fast nur mehr auf Reparatur angewiesen ist, so ist der volkswirt­ schaftliche Ausschuß der Ansicht, es sei dieser 104 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Genossenschaft eine Unterstützung zu gewähren und beantragt daher, der hohe Landtag wolle beschließen: (Liest den Antrag aus Beil. XXXIII.) Ich bitte also das hohe Haus um Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. — Da sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und bitte jene Herren, welche dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Gewährung von Stipsndien an Vorarlberger Gewerbeund Handwerkerschüler. Der volkswirtschaft­ liche Ausschuß hat zu diesem Gegenstände ebenfalls den Herrn Abg. Loser als Berichterstatter gewählt, ich erteile demselben das Wort. Kategorie aus dem Gewerbestande vorteilhafter er­ scheint, ähnliche Kurse vielleicht im Auslande zu besuchen, weil doit die Ausbildung im betreffenden Fache eine zweckentsprechendere ist. Es gilt dies besonders von der Dekorationsmalerei, und es ist bekannt, daß sich Angehörige dieser Kategorie mit Vorliebe nach München begeben. Nachdem es nun im Landtagsbeschlusse vom 8. Juli 1902 ausdrücklich heißt, daß jene Stipendien nur Besuchern von Meister­ kursen am gewerbe-technologischen Museum in Wien verliehen werden können, so war der Landes-Ausschuß an diese Bestimmung gebunden und mußte jene Gesuchsteller, welche sich ins Ausland begeben wollten, abweislich bescheiden. Es erscheint nun wohl zweck­ mäßig, daß diesbezüglich eine Änderung geschaffen werde, wenn auch betont werden muß, daß für die Fälle, in denen ein derartiger Kurs im Jnlande in gleicher Weise besucht werden kann, die Besucher dieser inländischen Kurse vorzuziehen seien; aber gegebenenfalls soll der Landes-Ausschuß in der Lage sein, auch Bewerbern an ausländischen Anstalten Stipendien zu verleihen. Es wird also hierin im zweiten Teile des Antrages eine Änderung getroffen. Die auf diese Angelegenheit sich beziehenden Antrüge des volkswiitschaftlichen Ausschusses lauten nun: (liest dieselben aus Beil. XXXII). Ich bitte das hohe Haus um Annahme dieser Antrüge. Loser: Ich glaube, auch diesem zweiten Be­ richte des volkswirtschaftlichen Ausschusses nicht viel beifügen zu muffen. Es wurde im volkswirtschaft­ lichen Ausschusse der Beschluß gefaßt, diesbezüglich einen gleichen Betrag zu gewähren, wie im Jahre 1896 in einer Landtagssitzung beschlossen wurde, nämlich 600 K. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hielt diesen Betrag auch für die Dauer der gegen­ Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht wärtigen Landtagsperiode für hinreichend und zwar und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die namentlich in Rücksicht auf den Umstand, daß mittler­ Debatte. — Es meldet sich zu demselben niemand weile seit der letzten Beschlußfassung durch Erlaß zum Worte, ich schreite deshalb zur Abstimmung des Handelsministeriums vom 15. Dezember 1898 und glaube, dieselbe über beide Anträge wohl unter seitens des Staates fünf Stipendien im Betrage einem vornehmen zu können. Ich ersuche also jene von je 400 K für vorarlbergische Besucher aus­ Herren, welche die Anträge zum Beschlusse erheben wärtiger gewerblicher Lehranstalten bewilligt worden wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. sind. Ich hätte in dieser Angelegenheit nur noch Angenommen. zu bemerken, daß im volkswirtschaftlichen Ausschnsse Der letzte Gegenstand der Tagesordnung ist der auch die Verleihung von Stipendien für Besucher Bericht des volkswirtschaftlichen Ausvon Meisterkursen am gewerbe-technologischen Museum schusses über die Jllverbauung bei in Wien zur Sprache kam. Es wurde nämlich in Frastanz. der Landtagssitzung vom 8. Juli 1902 beschlossen, Berichterstatter über diesen Gegenstand ist der jährlich drei Stipendien im Betrage von 160 bis Herr Abg. Thurnher, ich ersuche denselben, das 200 K je nach der Dauer der betreffenden Meister- Wort zu ergreifen. kurse für Vorarlberger Besucher solcher Kurse zu gewähren. Nun hat sich aber im Laufe dieser kurzen Thurnher: Seit Jahren ist bereits bei beu Zeit herausgestellt, daß es für die eine oder andere verschiedensten Anlässen die Notwendigkeit der Regn - X. Sitzung des Vorariberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903 lierung der Jll bei Frastanz betont worden, jedoch mancherlei Gründe, bereit Auszählung heute wohl nicht mehr notwendig ist, bildeten die Ursache der bisherigen Verhinderung der Durchführung des Projektes. Von Nüziders bis zur Brücke zwischen Satteins und Frastanz ist die Regulierung vollendet, und infolge der Regulierung dieser Strecke wurden große Geschiebemassen in der unregulierten Strecke bei Frastanz abgelage.t, so daß das Flußbett von Jahr zu Jahr erhöht, die Überschwemmungsgefahr vergrößert wurde, und die Versumpfung der Kultur­ gründe immer größere Dimensionen annahm. Run ist es endlich gelungen, die der Ausführung der Regulierung bisher entgegenstehenden Hindernisse zu beseitigen und eine Vereinigung zwischen den be­ teiligten Gemeinden und den anderweitigen Inter­ essenten zu erzielen. Mit der Durchführung der Regulierung bei Frastanz erscheint das R gulierungswerk der Jll in ihrem Mittel- und Unterlaufe be­ endet. Freilich wird uns spater die eine oder andere Strecke in Montafon und, wenn sich die Wirkungen der außerordentlich schwierigen Verdauung der Scesa schließlich in günstiger Weise geltend machen, was nach den bisherigen Erfahrungen gehofft werden darf, auch die Strecke zwischen Bludenz und Nüziders zu schaffen machen. Mit der Annahme des vor­ liegenden Antrages geht sonach ein wesentlicher Teil des Jll-Negulierungswerkes seiner Vollendung ent­ gegen und wird der äußere Walgan in Zukunft »ach menschlicher Voraussicht vor Überschwemmungen gesichert sein. Ich stelle daher namens des volks­ wirtschaftlichen Ausschusses den Antrag: (lieft den­ selben aus Beil. XXXI.) Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Dr. Weer: Hohes Haus! Der vom sehr geehrten Herr» Abg. Thurnher erstattete Bericht ist derartig erschöpfend, daß in sachlicher Beziehung demselben nichts beizufügen, noch etwas dagegen einzuwenden wäre. Auf Grund der Erwägungen, die den volkswirtschaftlichen Ausschuß bestimmt haben, den vorgenannten Antrag zu stellen, ersuche auch ich, demselben zuzustimmen. Es ist em großes Werk, das dadurch zum Abschluß gebracht wird oder doch wenigstens seinem Abschluß entgegensieht. 105 ein Werk, an dem man schon lange Jahre hernmgeatbeitet hat. Ich selbst ivar mit betn verstorbenen Advokaten Dr. Walter schon im Jahre 1893 tätig, um eine Einigung der beteiligten Faktoren zustande zu bringen. Eine solche Einigung ist aber damals aus heute hier nicht mehr zu erwähnenden Gründen nicht möglich gewesen, und die ganze Sache hat dann 10 Jahre geruht. Bei dieser Gelegenheit niöchte ich auch bemerken, daß drei Herren auf die Anerkennung auch in weiteren Kreisen Anspruch haben, die sich nämlich um die jetzt zustande gebrachte Einigung verdient gemacht haben; es sind das der Herr Landeshauptmann, dann die Herren k. k. Bezirkskommissäre Rudolf v. Ottenthal und v. Szalay. Diese drei Herren haben sich mit einer wahren Engelsgeduld bei den kommissionellen Verhandlungen bemüht, die Gemüter weich zu stimmen und wenn das dem einen nicht gelang, sprach der andere weiter und dadurch, daß sie so operierten, ist es gekommen, daß wir heute vor einer fertigen Vorlage stehen. Es ist int Berichte auch erwähnt, daß sich die Sache immer mehr und mehr verzögert habe, und es ist speziell auf einen Vorfall verwiesen, der einer kleinen Erklärung bedarf. Es heißt hier: (liest) „Gegen das Er­ kenntnis der k. k. Beziikshauptmannschaft vom 15. Mai 1903, Zl. 6896, wonach die von der Stadtgemeinde Feldkirch geübte Sand- und Schoitergewinnnng aus dem Jllslusse durch eine Öffnung im Hanptwuhr unter gleichzeitiger Herstellung eines Jnundationsdammes seitens der genannten Stadtgemeinde ermöglicht bleiben muß, hat die Gemeinde Frastanz bett Rekurs an die k. k. Statthalterei ergriffe», welcher aber laut Note der k. k. Bezirkshanptmannschaft Feldkirch vom 25. Juli d. I., Zl. 13.727, abschlägig beschielten wurde." Nun, meine Herren, die Sache war nämlich die. Die Gemeinde Feldkirch ist Eigentümerin eines großen Anwesens in der Felsenau, dessen schönste Seite der Jll zugekehrt ist, weil man dort Sand und Schotter gewinnen somite. Damit nun dieses Recht für die Stadt Feldkirch nicht verloren gehe, haben die Vertreter Feldkirchs bei den betreffenden Verhandlungen verlangt, daß diese Sand- und Schottergewinnung auch für die Zukunft sichergestellt werde. Die Vertreter von Frastanz haben sich anstandslos diesent Begehren gefügt und sich auch alle im Protokolle unter- 106 X Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. schrieben; infolge dessen kam auch die Bewilligung in die Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft hinein. Allein am 14. Tage nach Zustellung dieser Entscheidung, also am letzten Tage, haben die Frastanzer gegen diesen Punkt rekurriert, welcher Rekurs aber abschlägig erledigt wurde. Ich glaube daher, daß Feldkirch wohl kein Verschulden an der Verzögerung trägt. (Abg. Thurnher: Das ist auch nie behauptet worden!) Wenn auch nicht behauptet, so könnte das vielleicht so herausgelesen werden. Im übrigen kann ich die Herren nur bitte», dem Ihnen vorliegenden Antrage zuzustimmen. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? — Da sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Abg. Thurnher: Nein.) Dann schreiten ivir zur Abstimmung, und ersuche ich jene Herren, die dem vorliegenden Antrage ihre Znstimmung geben wollen, sich gefälligst von beu Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist dieser Gegenstand und die heutige Tagesordnung erledigt. Hohes Haus! Nachdem zufolge Allerhöchsten Patentes beide Häuser des Rcichsrates zwecks Beratung der Rekrutenvorlage auf den 23. Sep­ tember d. I. einberufen worden sind, so könnte zwar unsere Landesvertretung dessen ungeachtet weiter tagen, da keine Vertagung gemäß Aller­ höchster Verordnung erfolgte. Wir dürfen dies aber mit Rücksicht auf diejenigen Herren Abge­ ordneten nicht tun, die zu den parlamentarischen Verhandlungen nach Wien zu reisen haben. Ich möchte daher eine Pause in den Verhandlungen eintreten lassen, deren Beendigung ich mir vorbe­ halte, um dann festzustellen, wann es möglich ist, daß die hohe Landesvertretung wieder vollzählig an den Arbeiten teilnehmen kann. Ich werde mir daher erlauben, seinerzeit die nächste Sitzung mit Angabe der Tagesordnung den Herren Abgeordneten auf schriftlichem Wege bekannt zu geben. Ich bemerke des weiteren gleich, daß infolge des Ein­ vernehmens, das ich mit dem Herrn Obmanne des volkswirtschaftlichen Ausschusses gepflogen habe, ein oder zwei Tage vorher der nächsten Haussitzung eine Sitzung dieses Ausschusses vorangehen wird niit der Tagesordnung: Beratung des Jagdgesetzentwurfes. Es wird selbstverständlich auch eine Einladung an die Mitglieder dieses zur Beratung des Jagdgesctzentmurfes verstärkten volkswirtschaft­ lichen Ausschusses rechtzeitig auf schriftlichem Wege erfolgen. Es ist natürlich nicht unbenommen, daß nicht auch andere Ausschüsse ein oder zwei Tage vor der nächsten Haussitzung ihre Beratungen er­ öffnen können. In der Zwischenzeit aber möchte ich schon, daß die Arbeiten vollständig ruhen, bis wir dann Gelegenheit haben, etwas Bestimmtes über die nächste Haussitzung festzustellen. Ich bemerke noch, daß der landwirtschaftliche Ausschuß unmittel­ bar nach der heutigen Haussitzung zu einer Sitzung zilsammentreten wird. Auch den Gemcindeansschuß bitte ich, zwecks seiner Konstituierung noch etwas beisammen zu bleiben. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 57 Minuten vormittags.) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19030914_lts009 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 9. Sitzung am 14. September 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -------------Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl, Johann Köhler und Jos. Ant. Hirschbühl. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 10 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe für genehmigt. Es sind mir zwei Einlaufstücke zugekommen. Das eine ist eine neuerliche Petition der Gemeinde Doren. Diese bittet nämlich für den Fall, daß die Straße Doren-Sulzberg nicht sobald zustandekommen sollte, um einen Beitrag zu den Erstellungskosten der sogenannten Schnoran-Straße, welche von Kirchdorf-Doren zur Käsereischule hinüber führt, und für welche ein Projekt bereits ausgearbeitet ist. Überreicht ist diese Petition durch den Herrn Abg. Jodok Fink. Desgleichen ist eine sehr detaillierte und eingehende Petition der Gemeinde Fußach in Angelegenheit der dortigen, bereits seit mehreren Jahren schwebenden Trinkwasserkalamität eingelaufen. Es wurde schon am 10. Juli 1901 ein Gesuch der Gemeinde Fußach in Angelegenheit der Trink- und Nutzwasserversorgung an die k. k. Statthalterei seitens des Landes-Ausschusses unterm 11. August 1901 wärmstens befürwortet. Nachdem nun eine 84 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. ganz ungenügende Erledigung eingetroffen ist, welche die Gemeinde Fußach in keiner Weise befriedigen kann, und welche es derselben nicht ermöglicht, die Trink- und Nutzwasserversorgung durchzuführen, ersucht dieselbe neuerlich um eine Unterstützung und eine Vorstellung bei der k. k. Regierung. Eingebracht ist diese Petition durch Herrn Abg. Dr. Schneider. Ich glaube, wir könnten beide Gegenstände in kurzem Wege dem landwirtschaftlichen Ausschusse zuweisen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall. Desgleichen habe ich dem hohen Hause die Mitteilung zu machen, daß bezüglich der bei verschiedenen Besprechungen des jährlich vorliegenden Rechenschaftsberichtes des Landes-Ausschusses von Herrn Abg. Dr. Waibel urgierten baldigen Herausgabe eines Generalindexes zum Landes-Gesetz- und Verordnungsblatts in diesem Sinne seitens des Landes Ausschusses bei best. k. Statthalterei wiederholt vorgesprochen wurde. Nach langer Zeit ist nun endlich am 5. September l. J. eine Erledigung eingetroffen, worin mitgeteilt wird, daß der Generalindex zum Landes-Gesetz- und Verordnungsblatte vom Jahre 1866 bis 1900 vollständig fertiggestellt und der Wagnerischen Universitätsbuchhandlung zum Vertriebe im Kommissionswege übergeben wurde. Somit ist diese Angelegenheit in günstiger Weise erledigt. Herr Abg. Köhler hat sich für die heutige Sitzung entschuldigen lassen, Herr Abg. Dr. Waibel hat vor Übergang zur Tagesordnung um das Wort gebeten, welches ich ihm hiemit erteile. Dr. Waibel: Hohes Haus! Es ist dem Landtage bei seinem Zusammentritte ein umfangreiches Gesetz vorgelegt worden, nämlich das Jagdgesetz. Es scheint dieses die Bestimmung zu haben, an Stelle des seit dem Jahre 1895 in Geltung stehenden Jagdgesetzes zu treten; es wäre aber meines Erachtens doch für alle diejenigen, welche an den Verhandlungen bezüglich dieses Gesetzes teilnahmen, von Interesse, zu erfahren, was den Landes-Ausschuß veranlaßt hat, diese Vorlage zu machen und vom bestehenden Gesetze abzugehen, die Motive und die Erfahrungen kennen zu lernen, die den LandesAusschuß bewogen haben, das Gesetz für untauglich zu erklären; es pflegt ja bei allen größeren Arbeiten und Gesetzesvorschlägen ein Motivenbericht vorangeschickt zu werden. Als wir im Jahre 1892 das bestehende Gesetz in Verhandlung hatten, wurden dem Entwurfe zwei Motivenberichte, ein Hauptbericht und ein Nachtragsbericht, beigegeben. Ich glaube, im Interesse aller zu handeln, wenn ich an den Herrn Landeshauptmann die Bitte richte, es möchte diesem Gesetzentwürfe noch nachträglich ein solcher Motivenbericht beigegeben werden. Landeshauptmann: Ich werde diese Angelegenheit mit dem Herrn Referenten Abg. Jodok Fink besprechen und dann das Weitere veranlassen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Punkt Note der k.k. Statthalterei wegen Übernahme uneinbringlicher Verpflegskosten von in türkischen Privatspitälern untergebrachten Vorarlbergern auf den Landesfond. Ich ersuche um einen Antrag betreffs der formellen Behandlung dieses Gegenstandes. Jodok Fink: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem Finanzausschüsse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werde. Landeshauptmann: Wird gegen die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Finanzausschuß eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, somit wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Der der den des der das nächste Gegenstand der Tagesordnung ist Bericht des Landes-Ausschusses über Gesetzentwurf betreffend den Schutz Edelweiß. Referent ist in dieser Angelegenheit Herr Abg. Turnher, ich ersuche denselben, Wort zu ergreifen. Thurnher: In § 1 des im vorigen Jahre angenommenen Gesetzentwurfes betreffend den Schutz der Edelweißpflanze wurde der Schutz auf die wildwachsenden Pflanzen eingeschränkt, um den Verkehr mit den im Wege der Gartenkultur gezogenen Edelweißpflanzen nicht auszuschließen, sondern denselben zu ermöglichen. Nun hat die Regierung mit Recht auf den Mangel einer Bestimmung im Gesetze bezüglich der Kontrolle der Provenienz der künstlich gezogenen Pflanzen aufmerksam gemacht. Es hätte zwar für die Regierung einen Ausweg IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 85 gegeben, das Gesetz dennoch der Sanktion zuzuführen, sie hätte nämlich für diese Fälle die Kontrolle im Verordnungswege den k. k. Bezirkshauptmannschaften übertragen können. Den Besitzern von Anlagen für künstliche Züchtung wäre aber dadurch eine bedeutende Erschwerung des Verkaufes der Edelweißpflanzen verursacht worden. Es erscheint angemessener, daß die Provenienzkontrolle den Gemeinden überwiesen werde, und das kann nach Anschauung der Regierung nur durch ein Gesetz geschehen, weil sie meint, die Gemeinden klagen ohnedies genug, daß ihnen so viele Arbeiten aufgebürdet werden, weshalb die Regierung eine solche Übertragung nicht im Verordnungswege, sondern durch ein Gesetz festgestellt missen will. Der Gesetzentwurf wurde daher gleichsam mit unserem Einverständnisse der Sanktion nicht zugeführt, um diese Lücke auszufüllen. Dies ist nun geschehen, und ich erhebe namens des Landes – Ausschusses den Antrag: (Liest denselben aus Beilage XXVI.) Ich ersuche, in die Spezialdebatte einzugehen und das Gesetz in dem vom Landes-Ausschusse vorgeschlagenen Wortlaute anzunehmen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf und den Bericht die Generaldebatte. Dr. Schneider: Hohes Haus! Ich kann Sie versichern, daß dieser Gesetzentwurf in alpinen Kreisen mit Freude begrüßt wird. Das Edelweiß ist zwar gewiß nicht eine der schönsten und wohlriechendsten Pflanzen, es ist aber eine der gesuchtesten Pflanzen, eine Pflanze, die als Symbol des Alpinismus gilt. Sie werden beobachtet haben, wie in den Alpengegenden derjenige, der das Edelweiß selbst gepflückt hat, dasselbe auf dem Hute trägt, erinnert es doch an eine alpine Arbeit, welche geleistet worden ist. Es würde in alpinen Kreisen gewiß sehr bedauert werden, wenn das Edelweiß ganz verschwinden würde. Diese Gefahr ist jetzt vorhanden. Es ist zur Genüge bekannt, in welch ausgiebigem Maße dem Edelweiß gegenwärtig nachgestellt wird und zwar umsomehr, als in Tirol bekanntlich ein Edelweißschutzgesetz besteht. Auch die Schweizer haben sich veranlaßt gesehen, Gesetze und Verordnungen zum Schutze des Edelweißes zu erlassen, so daß man mit Berechtigung sagen kann, es sei die dringende Notwendigkeit vorhanden, dieser alpinen Pflanze Schutz angedeihen zu lassen, wenn sie nicht vollkommen verschwinden soll. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sind auch die Interessen der Handelsgärtnerei vollkommen geschützt, denn auch im Interesse dieser ist es gelegen, daß das Edelweiß nicht ganz verschwinde, denn wenn es auf den Höhen verschwindet, verliert es überhaupt den Wert. Es hat seinen Wert als Symbol der Alpinistik und wird getragen als Zeichen der geleisteten alpinen Arbeit. Freilich, wenn es gekauft wird, ist in Wirklichkeit eine alpine Arbeit nicht geleistet worden, aber den Wert hat es daher, daß es als Siegeszeichen von den Höhen heruntergebracht wurde. Dadurch, daß beim Verkaufe des Edelweiß auch die Provenienz nachgewiesen werden muß, was seitens der Handesgärtner leicht geschehen kann, ist auch das Interesse dieser gewahrt. Ich möchte also im Interesse der Alpinistik dem hohen Hause die Annahme des Gesetzes empfehlen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Da sich niemand mehr meldet, ist die Debatte geschlossen; der Herr Berichterstatter hat das Wort. Thurnher: Ich möchte zu den Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners nur bemerken, daß die Begründung dieses Gesetzentwurfes bereits im vorjährigen Berichte des Landes-Ausschusses und des volkswirtschaftlichen Ausschusses enthalten ist, und deshalb wurde dieselbe im heurigen Berichte nicht mehr wiederholt. Im übrigen schließe ich mich dessen Ausführungen vollinhaltlich an. Landeshauptmann: Wir gehen nun zur Spezialdebatte über. Ich glaube, es könnte genügen, daß die einzelnen Paragraphen nur angerufen werden, wenn dann gegen dieselben keine Einwendung erhoben wird, könnte ich sie als angenommen erklären. Thurnher: § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. 86 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Thurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes aus Beil. XXVI A.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dieselben als angenommen. Thurnher: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung in der heutigen Sitzung. Landeshauptmann: Wird gegen den Antrag auf sofortige Vornahme der dritten Lesung des Gesetzes eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, ich ersuche daher jene Herren, welche dem Gesetzentwurfe, wie er aus den Verhandlungen der ersten und zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen zum nächsten Gegenstand der Tagesordnung Bericht des Landes-Ausschusses über die Erhöhung der Pension der Landeskanzleiassistentenswitwe Frau Stock er. Dieser Bericht wurde nicht gedruckt, sondern seinerzeit in einer Landes-Ausschußsitzung zur Verlesung gebracht, und ich möchte für den Fall, daß das hohe Haus damit einverstanden ist, daß dieser Gegenstand ohne Zuweisung an einen Ausschuß direkt verhandelt werde, um die Verlesung desselben durch den Herrn Referenten Thurnher bitten. Zunächst werde ich aber die Vorfrage zur Sprache bringen, ob die Herren wünschen, daß der Gegenstand in direkte Verhandlung gezogen oder an einen Ausschuß verwiesen werde. Die Sache ist ganz einfach und durch gesetzliche Bestimmungen veranlaßt. Es erfolgt gegen die direkte Behandlung keine Einwendung, ich bitte daher Herrn Abg. Thurnher, den Bericht zu verlesen. Thurnher: (verliest denselben). Es beruht also dieser ganze Gegenstand auf einem mit dem ehemaligen Kanzleiassistenten Stocker abgeschlossenen Dienstvertrage und bedarf daher einer weiteren Erörterung und Begründung nicht, da diese in jenem Vertrage selbst liegt. Ich empfehle dem hohen Hause den Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn sich niemand meldet, schreite ich zur Abstimmung. Die Herren haben den Antrag gehört, wird vielleicht die nochmalige Verlesung desselben gewünscht? Da dies nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche dem Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1904. Ich ersuche denselben Herrn Berichterstatter, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Wir haben die Voranschläge des Landes und feiner Fonde für das Jahr 1903 bereits im ersten Abschnitte der diesjährigen Session, nänilich in den letzten Tagen des Dezember v. J. erledigt. In dieser Beziehung sind wir wohl besser daran, als die meisten anderen Länder, welche damals höchstens für ein Budgetprovisorium gesorgt haben. Der einzige Landtag von Salzburg hat den Voranschlag für 1903 und zwar vielleicht in schnellerem Tempo - er hat nur ein paar Tage getagt - als wir festgesetzt, während die anderen Länder meistens nur provisorische Bewilligungen für drei oder sechs Monate oder vereinzelt auch für das ganze Jahr beschlossen haben. Nachdem IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 87 aber der Landtag in diesem Jahre voraussichtlich nicht wieder zusammentritt, wird es unsere Aufgabe sein, die Voranschläge für das Jahr 1904 rechtzeitig zu beschließen. Heute liegen dem hohen Hause vorläufig die Voranschläge bezüglich des Landeskulturfondes und des Normalschulfondes vor. Es müssen später noch zwei andere kommen, nämlich der eigentliche Voranschlag für die Schule und der Voranschlag für den Landesfond, welche aber noch nicht fertiggestellt werden konnten, weil uns bezüglich des Landesfondes der vom Finanzministerium abverlangte Finanzplan für das Jahr 1904 über die voraussichtlichen Eingänge aus den, der Landesumlagepflicht unterliegenden direkten Staatssteuern und das Ergebnis aus dem Zuschlag zu den staatlichen Branntweinsteuern wie der Überschuß aus den Personaleinkommensteuern bisher nicht übermittelt wurde. Bezüglich des Voranschlages für die Schule besteht ein ähnliches Verhältnis, weil uns vom Rechnungsdepartement der k. k. Statthalterei das voraussichtliche Erfordernis hinsichtlich des Lehrerpensionsfondes pro 1904 noch nicht bekannt gegeben wurde. Sobald die bezüglichen Mitteilungen erfolgen, wird der LandesAusschuß nicht säumen, die bereits in Arbeit genommenen Voranschläge fertigzustellen und dem hohen Hause in Vorlage zu bringen. Der Voranschlag des Landeskulturfonves für 1904 bewegt sich in ganz gleichem Geleise wie in den vorhergehenden Jahren. Die Hauptziffern sowohl in den Einnahmen, wie in den Ausgaben find gleich geblieben, nur in einzelnen Posten sind kleine Änderungen eingetreten, welche sich aber im Gesamten wieder ausgleichen. Ich glaube, weitere Bemerkungen nicht machen zu müssen, weil die Anmerkungen zu dem gedruckt vorliegenden Voranschläge die nötige Aufklärung in hinreichendem Maße geben. Namens des Landes-Ausschusses erhebe ich sonach den Antrag: (liest denselben aus Beilage XXVII). Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. - Wenn niemand das Wort wünscht, gehen wir zur Abstimmung über, und ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage beipflichte>, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Der Antrag ist zum Beschlusse erhoben. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist Der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes pro 1904. Ich ersuche denselben Herrn Berichterstatter, das Wort zu ergreifen. Thurnher: Was ich bezüglich des Voranschlages des Landeskulturfondes gesagt habe, gilt auch hinsichtlich des Voranschlages für den Normalschulfond für 1904. Es sind die Ausgaben wie die Bedeckung beiläufig in gleicher Höhe vorgesehen wie in den Jahren 1902 und 1903. Die Ausgaben beruhen zumeist auf gesetzlichen Leistungen und früher schon eingegangenen Verpflichtungen. Die Einnahmen bestehen nur aus zwei Posten, die sich ebenfalls nicht ändern, sondern Jahr für Jahr gleich bleiben. Die nötigen Erklärungen unv Ausführungen sind im Berichte enthalten oder bereits in früheren Sessionen ausreichend gegeben worden, weshalb ich mich weiterer Bemerkungen enthalte, und ich stelle namens des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest ihn aus Beilage XXVIII.) Landeshauptmann: Wer wünscht zum vorliegenden Berichte und Antrage das Wort? Da sich niemand meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem Antrage, wie er verlesen wurde, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, und wir kommen nun znm letzten Gegenstände der heutigen Tagesordnung, der mündliche Bericht des volkswirtschaftlichen Auschusses über den Antrag des Herrn Abg. Thurnher und Genossen in Sachen der Zurückbehaltung der Wehrpflichtigen des dritten Jahrganges. Berichterstatter des volkswirtschaftlichen Ausschusses ist Herr Abg. Thurnher, ich ersuche denselben, den mündlichen Bericht vorzutragen. Thurnher: (liest Bericht und Antrag aus Beilage XXX) 88 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Ohne mich in weitere Ausführungen einzulassen, möchte ich das hohe Haus bitten, diesen Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Beschlusse zu erheben. Landeshauptmann: Indem ich über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte eröffne, erteile ich zunächst das Wort dem Herrn Negierungsvertreter. Regierungsvertreter: So begreiflich die eröffnete Verhandlung erscheint, muß die Regierung aus den wichtigsten prinzipiellen Gründen gerade in diesem Augenblicke daran festhalten, daß die der Gesetzgebung zukommenden Heeresangelegenheiten in den ausschließlichen Wirkungskreis der Reichsvertretung gehören, und daß daher dieser unmittelbar nach ihrem Wiederzusammentritte die Ursache aller bezügliche Maßnahmen darzulegen sein werden. Die Zurückhaltung der Regierung beruht auf schwerwiegenden, politischen Erwägungen, sie darf selbst in kritischen Momenten nicht Wege betreten, welche abseits der verfassungsmäßigen Normen liegen und kann daher eine Verschiebung der Kompetenz nicht zugeben, selbst wenn der § 19 der Landesordnung mit den darin den Landtagen eingeräumten Rechten angerufen wird. Die Regierung weiß, in welch' hohem Grade sie sich mit ihrer Haltung augenblicklichen Vorwürfen aussetzt, aber sie kannte auch die Tragweite der Entscheidungen der nächsten Zukunft und nimmt es um derenwillen auf sich, dem hohen Landtage derzeit von jeder Kundgebung über die Situation nachdrücklich abzuraten. Wie immer die Erklärung des hohen Landtages lauten möge, kann sie vielleicht nicht nur die Lösung der brennenden Frage des Tages nicht fördern, sondern leicht neue ernste politische Erscheinungen zur Folge haben, deren erste Anzeichen schon sichtbar geworden sind. Darum vermochte die Regierung sich vorerst zur Einberufung des Reichsrates nicht zu entschließen, und deshalb sehe ich mich gezwungen, trotz aller berechtigten Gefühle des hohen Landtages zu den sachlichen Auseinandersetzungen über Fragen, welche ausschließlich den Reichsrat beschäftigen haben, mich auf diese kurzen Bemerkungen zu beschränken. Der Regierung ist es nicht um Geheimniskrämerei zu tun, sie ist sich des ganzen Umfanges der ihr zukommenden Verantwortlichkeit bewußt, insbesondere hinsichtlich jener militärischen Verfügungen, deren Wirkungen im vorhinein erkennbar waren und den hohen Landtag vornehmlich zu dieser Verhandlung veranlaßten. Die getroffenen Maßnahmen erscheinen jedoch der Regierung unabwendbar, wenn andere, größere, allgemeine, dauernde Übel abgewendet werden sollen. Den hohen Landtag kann ich daher nur bitten, die Versicherung entgegennehmen zu wollen, daß die Regierung, wie sie jetzt schon die momentanen Nachteile jener Maßregel durch gesicherte spätere Benefizien wett zu machen trachtet, keinen Anstand nehmen wird, etwa zulässige weitere Erleichterungen ebenfalls eintreten zu lassen. Schließlich kann ich die bezüglich Ungarns gefallenen und im Laufe der Debatte etwa noch fallenden Bemerkungen nicht unberührt lassen. Die Regelung des Verhältnisses zwischen den beiden Reichshälften bleibt nach wie vor die Sorge und Pflicht der beiden Regierungen, sie liegt sicherlich auch so sehr im Wunsche des hohen Landtages, daß die Erreichung dieses Zieles auch für seine Verhandlungen und Beschlüsse maßgebend bleibt. Landeshauptmann: Ich bitte jene Herren, welche sich in der Debatte zum Worte melden wollen, mir dies gefälligst mitzuteilen. Loser: Hoher Landtag! Sowohl die Ausführungen als auch die Anträge des Herrn Berichterstatters beziehungsweise des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den in Verhandlung stehenden Gegenstand verdienen gewiß die volle Zustimmung, und ich erkläre gleich im vorhinein, daß ich meine Zustimmung auch dann geben würde, wenn der Bericht noch in etwas schärferer Form abgefaßt wäre. Die Landesvertretung hat nicht allein das Recht, sondern auch die Pflicht, zu dieser überaus wichtigen, die weitesten Kreise der Bevölkerung berührenden Frage Stellung zu nehmen und mit Nachdruck darauf hinzuarbeiten, daß die Regierung diesem Zustande ein schleuniges Ende bereite. Es ist eine überaus wichtige und ernste Frage, denn es ist keine Kleinigkeit, wenn der Sohn einer Familie, welcher bereits drei Jahre beim Militär IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 89 gedient hat und dessen Familie dafür die größmöglichen Opfer gebracht und bereits Wochen und Tage bis zur Heimkehr gezählt hat, jetzt auf unbestimmte Zeit einfach weiter dienen soll. Besonders hart trifft diese Zurückbehaltung jene Familien, aus welchen, wie es nicht selten vorkommt, gleichzeitig zwei oder drei Söhne beim stehenden Heere oder bei der Landwehr dienen. Diese Fälle sind nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern nicht gar so selten. Mir ist z. B- ein Fall in meiner eigenen Heimatsgemeinde bekannt, daß gegenwärtig drei Söhne aus derselben Familie beim Militär aktiv dienen, und obwohl der Familienvater durch einen Unfall in seinem Erwerbe bedeutend beeinträchtigt ist, was auch von der Stellungskommission, von welcher derselbe assentiert wurde, bestätigt wurde, war es nicht möglich, einen dieser Söhne in die Ersatzreserve zu bringen oder einen entsprechend längeren Urlaub zu bewirken. Schon dieser Umstand sagt uns klar, wie drückend und straff die Militärlasten sind. Es ist aber meines Erachtens auch im Interesse des Staates gelegen, daß diesem Zustande ein Ende bereitet werde, denn es liegt wohl auf der Hand, daß durch denselben der Patriotismus keine Förderung erfährt. Ich hatte Gelegenheit in letzter Zeit, verschiedenen Versammlungen beizuwohnen, und ich kann wohl sagen, es sind keine Komplimente, welche in erster Linie gewisse ungarische Politiker etwas zweifelhafter Gattung, die an diesen Ereignissen Schuld tragen, zu hören bekamen, und was über die Verfügungen der Heeresverwaltung und das untätige Zusehen seitens der Regierung gesprochen wurde. Die Regierung hätte ja bekanntlich Mittel in der Hand, diesem Zustande ein Ende zu bereiten. Ich meine, es wäre in unserem Vaterlande Österreich gerade keine Notwendigkeit, daß von regierungswegen dazu beigetragen werde, daß der Patriotismus noch weiter eine Beeinträchtigung erfahre, denn wir sehen, daß diese Propaganda täglich von verschiedenen Elementen ungehindert und ungestraft seit einer Reihe von Jahren besorgt wirv und was in unserem engeren Heimatlande -Vorarlberg diesen Elementen nicht möglich war, diesen tief im Volke wurzelnden Patriotismus zu schädigen, so ist das zum großen Teile der Heeresverwaltung und durch die Verfügungen der Regierung bis zu einem gewissen Grade durch ihre Untätigkeit in dieser Sache gelungen. Auf diese Umstünde möchte ich die hohe Regierung aufmerksam gemacht haben, weil die Verhältnisse nicht dazu angetan sind, daß da gewissermaßen von regierungswegen, möchte ich fast sagen, in der Richtung mitgearbeitet wird. Mit diesen Bemerkungen schließe ich meine Ausführungen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Pfarrer Fink: Ich möchte demjenigen, was mein sehr geehrter Herr Vorredner vorgebracht hat, nur einige Tatsachen hinzufügen, die ich selbst beobachtet habe. Zunächst ist es einmal eine Tatsache, daß die Bevölkerung unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine Schwäche vonseite der Regierung erkennt und diese Erkenntnis ist auch, wie wir aus dem Berichte des Herrn Abg. Thurnher gesehen haben, eine nicht so ganz unbegründete. Die Bevölkerung erkennt es als eine Art Schwäche in dem gegenwärtigen Vorgehen der Regierung, indem die Rekruten beinahe gebeten werden, den Präsenzdienst anzutreten. Wenn nun aber die Untergebenen eine Schwäche auf Seite der Autorität beobachten, so schwächt das die Hochachtung vor derselben und infolge dessen auch die patriotische Gesinnung. Eine fernere Tatsache besteht darin, daß auch unter denjenigen, die das dritte Jahr dienen, eine bedeutende Aufregung zu beobachten ist, ja ich habe erst letzter Tage von einer großen Garnison in Österreich gehört, daß nicht bloß Unmut und Unwille, sondern geradezu eine Erbitterung herrscht; und wenn diese Erbitterung in die Armee eindringt, glaube ich, ist das ein sehr gefährliches Zeichen. Dann ist es eine fernere Tatsache, daß unter der Bevölkerung nicht nur iu jenen Familien der Unwille herrscht, aus denen Söhne beurlaubt werden sollen, sondern auch in dem Bekanntenkreise dieser Familien, kurz in der ganzen Gemeinde; man hat mit diesen Familien Mitleid und je größer dieses Mitleid und je berechtigter es ist, umso größer ist auch der Unwille, der sich geltend macht. Ich werde deswegen für den Antrag des Herrn Abg. Thurnher stimmen, in der Hoffnung, daß die Regierung alles daransetzt, damit nicht der Unwille und die Erbitterung einen noch höheren Grad erreichen. 90 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Ölz: Hohes Haus! Der Herr Berichterstatter hat in ausführlicher Weise dargelegt, daß es Pflicht der Regierung sei, dafür zu sorgen, daß die zurückbehaltenen Mannschaften entlassen werden. Ich stimme dem selbstverständlich voll und ganz zu, da ich ja den Antrag, auf den sich der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses stützt, mit unterzeichnet habe. Ich hätte heute vielleicht gar keine Veranlassung genommen, hier im hohen Hause etwas zu sagen, wenn nicht die hohe Regierung sich veranlaßt gesehen hätte, eine derartige Erklärung abzugeben. Ich habe das Gefühl, daß die Regierung sich vor dieser Art von Kundgebungen im Vorarlberger Landtage fürchte. Ich begreife das nicht und hätte geglaubt, es könnte der Regierung nur angenehm sein, wenn sie auch die Stimmen aus Vertretungskörpern hört und zwar besonders aus einem solchen Vertretungskörper, in dem geordnete Verhältnisse sind und wo die Verhandlungen geordnet geführt werden; also aus Vertretungskörpern, die schließlich doch in erster Linie berufen sind, in einer solchen Sache Stellung zu nehmen. Der Herr Regierungsvertreter hat angeführt, daß die Regierung gezwungen sei, sich so zu stellen und aus politischen Gründen und Erwägungen die Gründe ihrer Entschließung nicht bekannt geben könne. Daran können wir nichts ändern, wir müssen uns damit begnügen, aber als Volksvertreter steht uns doch das Recht zu, über die politische Lage, wie sie in Österreich ist, ein Wort zu sagen. Der Herr Abg. Pfarrer Fink hat von einer Schwäche der Regierung gesprochen, und der Herr Abg. Loser hat gesagt, daß man bei den Rekruten geradezu herumbettelt, daß sie jetzt einrücken sollen. Ich finde das auch als eine Schwäche. Entweder hat man den Mut, es zu machen, wie es gesetzlich ist, oder man nimmt die Sachen, wie sie sind; man bleibt bei seinen Entschließungen und kommt dann nicht auf solche Abwege. Ich habe hier das Gemeindeblatt von Dornbirn vor mir. Da steht eine Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft zufolge Statthaltereierlasses darin, worin ersucht wird, es möchten sich die Rekruten zum Dienstantritt freiwillig melden. Es heißt dahier: (liest.) "Ein freiwilliger Dienstantritt der Assentierten ist jedoch nicht allein im Interesse derjenigen von ihnen gelegen, welche sich aus Familienrücksichten oder angesichts ihrer Lebensstellung, ihres Wohnortes im Auslande oder aus sonstigen Gründen bereits darauf vorbereitet haben, ihrer Wehrpflicht mit Beginn des üblichen Einberufungstermines der Rekruten zu entsprechen, sondern es würde ein möglichst zahlreicher, freiwilliger Präsenzdienstantritt seitens der Assentierten es auch ermöglichen, einen entsprechenden Teil der Mannschaften des dritten Jahrganges, welche, wie bekannt, aus militärischen Rücksichten vorläufig zurückbehalten werden müssen, nach Deckung des militärischen Bedarfes, rechtzeitig zu entlassen." Dieser Erlaß scheint mir an alle Gemeinden ergangen zu sein. Es will also die Regierung geradezu erbetteln, daß die Rekruten sich freiwillig stellen sollen. Nun ist das nach meiner Anschauung etwas, was nicht so leicht zu verantworten ist, wenn man die Rekruten einfach zum freiwilligen Dienstesantritt auffordert; ich möchte das nicht tun und die Verantwortung nicht tragen. Die Regierung hat, wie ich glaube, die Sache wohl nicht überdacht, wie sie das gemacht hat. Wer bürgt uns dafür, wenn überhaupt noch eine Einigung zustande kommen sollte, daß der erhöhte Präsenzstand bewilligt wird. Nun sind bei uns die Einreihungen bereits erfolgt. Es rücken also bei uns die Leute zu diesen oder zu jenen Truppenkörpern ein, wohin sie gar nicht gehören; man hat so und so viele zum stehenden Heere genommen, und sie gehören gar nicht dazu. Da müßte unbedingt unterschieden werden, oder gesagt werden können, wo die Grenze ist, welche Nummer sich unter keinen Umständen jetzt stellen soll. (Abg. Thurnher: Wird schon kommen!) Es wird mir soeben zugerufen, daß es schon kommen werde, aber vorläufig ist noch nichts derartiges gekommen, wir müssen uns also an die Tatsachen halten, wie sie gegeben sind. Wer bürgt uns weiters dafür, daß, wenn 20 Vorarlberger sich freiwillig zum Dienstesantritte melden, dann auch wiederum 20 Vorarlberger aus dem Dienste entlassen werden. Vielleicht werden dann in Polen 20 entlasten werden, es wird also unseren Leuten dadurch gar kein Dienst erwiesen. Aus Nächstenliebe zu handeln, ist zwar sehr schön. IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1908. 91 aber aus Nächstenliebe Rekrut zu sein, ist eine Nächstenliebe, die wohl niemand ausübt. (Heiterkeit.) Ich halte dafür, daß auch aus diesen Gründen es nicht zu empfehlen ist, mir nichts dir nichts zu sagen, es sollen die Rekruten einrücke>. Dann ist aber noch etwas. Sagen wir, es rücken unsere Rekruten am 1. Oktober ein. Wir wollen auch den günstigen Fall annehmen, woran ich aber bei der heutigen Lage nicht glaube, daß bis 1. Jänner 1904 in Ungarn die Krise vorbei ist und assentiert werden kann und die Rekruten einrücken. Nun habe ich die Anschauung, wenn die drei Jahre herum sind, haben unsere Leute drei Monate umsonst gedient; denn es muß doch einmal wieder eine Gleichheit in die Heeresorganisation hineinkommen, man kann doch nicht immer Rekrutenausbildungen haben, und aus dem Grunde habe ich die Anschauung, daß dann alle zusammen beurlaubt werden. Es kann aber auch sein, daß die Rekruten gar erst am 1. März einrücken. Sie werden zugeben, daß das schwere Bedenken gegen den freiwilligen Eintritt sind; ich möchte so etwas nicht veranlassen. Wenn mich jemand fragen würde, was für Gründe dafür oder dagegen sind, so sagte ich ihm, wenn Sie eine hohe Nummer haben, so rücken Sie schon gar nicht ein. Wenn Sie eine niedere Nummer haben und Sie sich schon darnach eingerichtet haben, also in entsprechende Verhältnisse eingetreten sind und beispielsweise keine Stellung haben, so müssen. Sie sichs selbst überlegen, was Sie tun wollen. Man sieht also, daß dieser Erlaß der Regierung, der so schön hinausgegeben wurde, für die Rekruten vielleicht etwas sehr Unangenehmes in sich birgt. Ich möchte wie schon gesagt, eine solche Verantwortung nicht tragen. Wir müssen uns wohl als Österreicher und zwar als wahre Österreicher, die Österreichs Bestehen haben wollen, fragen, warum ist denn diese Krisis da, warum stehen wir auf einem solchen Standpunkte? Wenn wir Nachschau halten, so finden wir, wie auch im Berichte gesagt ist, daß man 36 Jahre lang gegen Ungarn eigentlich zu nachsichtig gewesen ist. Man hat im Jahre 1867 geglaubt, einen Ausgleich schließen zu müssen; ich will gegen jene, die ihn ausgeführt haben, keinen besonderen Vorwurf erheben, sie mögen es gut gemeint haben, aber es ist kein Zweifel, daß ihr Werk höchst schlecht ausgefallen ist. Man hat nicht umsonst dem Begründer des Ausgleiches den Minister v. Beust den Namen "Totengräber von Österreich" zuerkannt. Wir haben seit dort, seit dem Jahre 1867 alle zehn Jahre wegen dieses Ausgleiches stetige Reibereien und immer wieder Reibereien zwischen den beiden Reichshälften gehabt, und es war daher gewiß ein Unglück, daß ein derartiger Ausgleich geschaffen worden ist. Hätte man Ungarn, nachdem es seinerzeit ja auch erbweise an Österreich gekommen ist, so wie die anderen Länder behandelt, hätte man auch den Ungarn nur einen entsprechenden Landtag gegeben, so wäre das recht gewesen, die Monarchie wäre nicht gespalten worden, dann hätten wir nicht mit zwei Parlamenten zu tun, sondern es wäre ein gemeinsamer Vertretungskörper neben den Landtagen geschaffen worden. Wir hätten es mit einem Reichsparlamente, oder wie Sie es heißen wollen, zu tun. Das war entschieden ein Unglück. Ebenso aber war es auch ein Unglück, daß man hohen Ortes ruhig zugesehen hat, wie eben in Ungarn die an Zahl stärkere Bevölkerung der Deutschen, Serben, Kroaten und wie sie alle heißen mögen, vergewaltigt wurde. Ich halte in Ungarn die Sache für nicht so schlimm. Wer ist denn an der jetzigen Krise eigentlich der Schuldtragende? Das ist niemand anders als die Revolutionäre, die man in jedent anderen Staate des Landes verweisen würde. (Abg. Loser: Revolutionäre im Bunde mit dem Judentum!) Ich habe die Anschauung, wenn man den elf Millionen der anderen Nationen einmal gerecht wird und sie auch zur Geltung kommen läßt, auch bald die Heilung kommen wird, und dann wird auch so viel Ordnung geschaffen sein, daß man das Heeresbudget bewilligt bekommt. Aber wie steht es da im lieben, guten Österreich? Es hat dieser Tage einer gesagt, wir haben es immer noch so gut, als wie irgendwo anders, trotzdem es bei uns drunter und drüber geht. Ich stimme dem zu und muß doch nachfolgendes sagen. Im lieben guten Österreich läßt man nicht bloß in Transleithanien alles machen, und die kaisertreuen Elemente unterdrücken, sondern auch in Cisleithanien schaut es nicht anders aus. In Cisleithanien muß man sich, wie ich dieser Tage in einer Versammlung gesagt habe, bald fürchten, Österreicher zu sein. Wenn man heutzutage eintritt für das Vaterland, 92 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. für die Rechte der Krone und eintritt für Kaiser und Reich, so kann man hie und da von solchen Stellen schief angesehen werden, wo man es gar nicht erwarten würde. In Cisleithanien muß sich ja ein Patriot entrüsten, wenn er sieht, wie die Irredentisten, von welcher Gattung sie immer seien, ganz offen ihre Gesinnung zur Schau tragen, daß sie von Österreich los wollen. Ist es nicht ein Skandal im Süden, der schon 20 Jahre von der Regierung geduldet wird? Muß es einem Patrioten nicht völlig das Herz zerreißen, wenn man sieht, wie ungestört man die italienischen Signori machen läßt. Aber nicht bloß dort unten, sondern auch in Böhmen, unter der slavischen Nation gibt es - wenn auch weniger - Irredentisten. Auch bei uns in den Alpenländern, wie in Deutschböhmen, fängt eine Gruppe an, sich geltend zu machen. Wenn ich jetzt davon spreche, so sind das die sogenannten, ich weiß nicht, wie ich mich da ausdrücken soll, Nationalen der einen oder der anderen Richtung - es mögen die Milderen ja nicht so stark dieser Richtung huldigen - aber es kommt doch allgemein zum Ausdruck, daß sie im lieben Österreich lieber nicht zu Hause sein möchten. Und das traurigste an der Tatsache ist, daß eine große Zahl von k. k. Beamten und k. k. Professoren bei diesen dabei sind. Ich könnte Namen nennen, ich unterlasse aber das. Wir haben solche auch in unserem eigenen Heimatlande, man braucht da nicht darüber hinauszugehen. Es ist geradezu eine Schande, was man da sieht. Ich habe die Überzeugung, das würde in gar keinem anderen Staate geduldet werden. Dort würde man solchen Herren den blauen Bogen geben. Es ist hüben wie drüben, man ist zu gut, man läßt die Sache laufen, denn man hat eben keine Kourage. Ich war seinerzeit im Parlamente, als der jetzige Ministerpräsident Dr. von Koerber seinen Sprachengesetzentwurf auf den Tisch des Hauses gelegt hat und als die Czechen und "Strammnationalen" darob gestampft und gezetert haben. Als der Ministerpräsident erklärte, es sei eine Staatsnotwendigkeit, daß einmal Friede geschlossen werde, da hat mir das Herz im Leibe gelacht. Ich habe mich gefreut, daß die Regierung einmal den Mut gefunden und ordentlich hineingreift, um endlich Ordnung zu machen, wenn schon das der Reichsrat nicht kamt und will, auf den sich die Regierung immer stützt, nachdem sie uns gar nichts gelten lassen will. Es blieb aber bei dem ersten Schritte, obgleich es höchste Zeit gewesen wäre, Ordnung zu schaffen. Ich bin dieser Tage mit einem Herrn aus Deutschland zusammengekommen und der fragte mich: "Run was ist mit Österreich?" Ich sagte ihm, es ist nicht so bös. Es braucht nur eine starke Hand, die energisch dreingreift. Das Volk ist österreichisch und bleibt auch österreichisch, und Zustände habt Ihr vielleicht die schlechteren als wir bei uns, aber bei Euch würde man solchen kgl. preußischen Herren einfach den blauen Sogen geben und dann würde Ruhe werden. Bei uns macht man am das nicht- Seien Sie nur unbekümmert, es sind schon viele Stürme an Österreich vorübergegangen und es wird auch diesmal der Sturm vorübergehen." Ich habe nur den einen Wunsch und die eine Hoffnung, daß in die starke Krisis, die jetzt herrscht, eine starke Hand eingreift. Und wenn es nicht anders geht, so habe ich die Anschauung, nicht mit dem § 14 regieren, sondern die Buden in Budapest und Wien zu machen und kurze Zeit in gerechter Weise absolut regieren, dann wird Ordnung werden. Und wenn man dann später die Abgeordnetenhäuser wieder einberuft und dann noch nicht gearbeitet wird, dann soll man die Abgeordneten einfach wieder heimschicken. In Ungarn aber wäre besonders auch eine andere, gerechtere Wahlordnung zu schaffen und zu schauen, daß bei Neumahlen nicht die bisherigen fürchterlichen Ungerechtigkeiten und Betrügereien noch weiter vorkommen. Was sollte man weiter tun, wenn diese Vertretungskörper nicht arbeiten wollen? Man soll es einfach dann so machen, wie es seinerzeit ich glaube Belkredi gedacht hat, man soll das Schwergewicht in die Landtage verlegen und ein Zentralparlament für die ganze Monarchie schaffen, dann wird es gehen, Österreich wird noch stärker dastehen und nicht zugrunde gehen. Das muß aber bald geschehen, sonst ist meine Anschauung, daß dem Kaiser kein Erbe mehr auf den Thron folgen wird. Landeshauptmann: Ich muß die letzte Bemerkung des Herrn Redners rügen, weil ich es nicht zulassen kann, die Allerhöchste Person in die Debatte zu ziehen. IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. 93 Dr. Peer: Hohes Haus! Wenn ich in dieser Angelegenheit auch das Wort ergreife, so geschieht das, um meine Zustimmung zu vielem, was ich hier gehört habe, zum Ausdruck zu bringen und ich will auch gleich betonen, daß ich für den vorliegenden Antrag stimmen werde, weil mir derselbe und die dafür vorgebrachten Gründe zusagen. Ich habe aber noch einen anderen Anlaß. Der sehr geehrte Herr Abg. Ölz hat kurz zuvor in seinen Ausführungen wohl nur zur Begründung der Schwäche der gegenwärtigen Regierung darauf hingewiesen, daß sie ein reichsfeindliches Treiben der k. k. Beamten und Professoren im Lande dulde. Hätte der Herr Abg. Ölz diese Erwähnung vielleicht in dem Sinne als Motivierung des vorliegenden Antrages gebraucht, daß vielleicht gerade deswegen, weit es manchem nicht mehr gefällt, die bedauerliche Tatsache zutage getreten sei, daß der eine oder der andere Beamte mit den bestehenden Verhältnissen nicht mehr zufrieden sei, so hätte ich das begreiflich gefunden. Als Abgeordneter der Stadt Feldkirch, in der sich die meisten Beamten befinden, halte ich mich aber doch für verpflichtet, hier im hohen Hause zu erklären, daß von dem, - und ich glaube die Verhältnisse in Feldkirch doch zu kennen - was der Herr Abg. Ölz an den k. k. Beamten und Professoren rügen zu sollen glaubte, in Feldkirch nichts zu bemerken ist. Vielleicht könnte dies anderswo, wo ich die Verhältnisse nicht kenne, der Fall sein, namens der Stadt Feldkirch aber glaube ich diese Beschuldigung der k. k. Beamtenschaft entschieden zurückweisen zu müssen. Regierungsvertreter: Hohes Haus! Ich habe allerdings vorhin erklärt, daß ich zu den sachlichen Auseinandersetzungen über die Heeresangelegenheiten und die Lage mich auf die vorgebrachten Bemerkungen beschränken müsse, keineswegs aber habe ich gesagt, daß ich zu unsachlichen Ausführungen, die nicht dahin gehören, nicht Stellung nehmen werde. - Die schweren Vorwürfe, welche der k. k. Beamtenschaft von einem Redner soeben gemacht wurden, ohne Nennung des Namens, ohne Angabe des Ortes, ohne Bezeichnung der Branche, kann ich nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Ich diene über 20 Jahre speziell in den zunächst genannten Alpenländern, in Tirol und Vorarlberg, und man wird mir zugeben müssen, daß ich in dieser Zeit eine große Anzahl Beamter im Dienste kennen gelernt habe. Es ist möglich, daß der Eine oder der Andere divergierende Anschauungen über diese oder jene politische Einrichtungen oder Gestaltungen besitzt; aber so wie ich diese Beamtenschaft kenne, dürfte sich wohl keiner darunter befinden, der damit umginge, seinen dem Kaiser geleisteten Eid zu brechen. Wären die Verhältnisse unter der Beamtenschaft so, wie der Herr Abgeordnete Ölz sie geschildert, wäre die Großzahl der Beamten so, wie er behauptet, so kann ich Sie meine Herren versichern, daß ich nicht einen Augenblick zögern würde, bei Sr. Majestät um meine Entlassung einzukommen. Dr. Schneider: Ich möchte auch bemerken, daß ich mit dem vorliegenden Antrage selbstverständlich einverstanden bin, und ich kann sagen, daß sich auch die Bevölkerung von Bregenz dazu einverstanden erklären wird. Es ist bereits im Stadtrate eine entsprechende Entschließung gefaßt worden, eine Sitzung der Stadtvertretung hat in letzter Zeit nicht stattfinden können. Ich glaube, es wird die Bevölkerung eine solche Stellungnahme nur mit Freuden begrüßen und sich einverstanden erklären. Was mich veranlaßt hat, das Wort zu nehmen, sind einige Äußerungen des Herrn Abg. Ölz. Es ist gewiß richtig, daß der Ausgleich, der mit Ungarn geschlossen worden ist, jedenfalls für uns und wohl auch für den österreichischen Staat ein schlechter ist. Ich will nur darauf hinweisen, daß bis jetzt Ungarn in militärischen Fragen stets selbständig gehandelt hat und selbständig seine militärischen Forderungen aufgestellt hat. Es ist selbstverständlich, daß Ungarn darin weitergehen wird und schon geht, und es kann wohl derjenige, der die Verhältnisse kennt, sich nicht der Ansicht verschließen, daß Ungarn seit dem Jahre 1868 bestrebt ist, sich selbständig zu machen und sich von Österreich unabhängig zu machen. Das ist von der österreichischen Bevölkerung auch erkannt worden. Ich bitte Sie, sich nur zu erinnern, daß in der letzten Zeit nicht nur von politischen Korporationen sondern auch von einer großen Interessentengruppe, die ein 94 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. lebhaftes Interesse daran hat, in welcher Form sich die österreichische Monarchie zusammensetzt, erklärt worden ist, eine Trennung wäre ihnen bei weitem lieber als das ewige Zwischenspiel und die damit verbundene Unsicherheit, wobei man nie wisse, was geschehen wird. Und gerade von dieser Interessentengruppe ist gefordert und aufmerksam gemacht worden, man möchte alle Vorbereitungen treffen, falls uns Ungarn zur Trennung zwingt, damit wir eventuell unser Haus selbst bestellen und umso entsprechender hinsichtlich unserer Produktionsarten, wegen der Zölle u. s. w. eingerichtet sind. Das ist das, was sich bis jetzt voraussehen läßt und was bei der Haltung der Regierung der wahrscheinliche Ausgang sein wird. Wie sich die Sache gestaltet hätte, wenn man im Jahre 1868 die Landtage autonom gemacht hätte, wissen wir nicht, es kann leicht die Vermutung ausgesprochen werden, es würde besser geworden sein, doch ich will auf diese Frage nicht weiter eingehen. Es ist gar kein Zweifel, daß in Österreich die nationale Frage alle Nationen und die Deutschen zuletzt veranlaßt hat, ihr Hans selbst zu bestellen. Nachdem alle Völker Österreichs sich unter die nationale Fahne zusammengeschart haben, sind selbstverständlich die Deutschen auch dazu gekommen, den nationalen Standpunkt zu vertreten. Wenn gerade die Regierung den anderen Nationen hilft, sich auf ihren eigenen Standpunkt zu stellen, so ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, sich unserer eigenen Nation auch zu erinnern und auf den nationalen Standpunkt zu stellen. Diesen Standpunkt halte ich für berechtigt und notwendig, daß sich die Deutschen Österreichs zusammenscharen und ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Wenn der Regierung nichts daran liegt, daß die Nationen zusammenkommen und wenn sie nur den fremden Nationen hilft, gut, so scharen wir Deutsch-Österreicher uns ebenfalls unter die nationale Fahne und richten uns entsprechend ein. Selbstverständlich ist dabei nicht gesagt, daß die Deutschen eine Auflösung Österreichs bezwecken, sondern es handelt sich für sie darum, daß sie im großen Kampfe für alle Fälle ihr nationales Recht vertreten und aufrecht erhalten gegenüber den Bestrebungen der übrigen Nationen. Dadurch wird selbstverständlich die Reibung zwischen den einzelnen Nationen verstärkt, aber nicht durch die Schuld der Deutschen und nicht durch die der Deutschnationalen. Es ist allgemein der Vorwurf gemacht worden gegen unsere Beamten Vorarlbergs, als ob sie unter sich eine große Schar von Vaterlandverrätern hätten. Nachdem schon eine Stadt genannt worden ist und Herr Abg. Dr. Peer gesagt hat, daß er unter der Beamtenschaft von Feldkirch keinen kenne, der unter die Vaterlandverräter gezählt werden könnte, so muß auch ich als Vertreter der Stadt Bregenz erklären, daß ich nicht glaube, daß die Beamtenschaft von Bregenz als Vaterlandsverräter gebrandmarkt werden könnte. Wie weiter die Lösung unserer staatlichen Zustände gegen bisher geschehen soll, glaube ich, ist es schwer zu sagen, ob mit dem Absolutismus das richtige erreicht würde. Es ist zum mindesten sehr fraglich. Denn man hat in Österreich mit dem Absolutismus solche Erfahrungen gemacht, daß er als keine zweckentsprechende Regierungsform angesehen werden konnte. Er hat immer Bankerott gemacht und jedesmal, wenn Österreich durch den Absolutismus abgewirtschaftet hatte und heruntergekommen war, hat man wiederum an die bürgerlichen Parteien appelliert. Ich glaube die einzig richtige und beste Regierungsform ist die parlamentarische. Mit dem Absolutismus werden wir nicht weiter kommen. Htz: Ich habe mich wie es scheint, zuerst gegen drei Herren zu wenden, gegen den Herrn Regierungsvertreter und die beiden Herren Doktoren der Rechte da drüben. Nun die Herren haben ja Recht von ihrem Standpunkte aus, daß sie die Herren Beamten in Schutz nehmen. Sicher
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19021231_lts006 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 6. Sitzung am 31. Dezember 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof Dr. Zobl und Dr. Schneider. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltererrat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 9 Uhr 45 Min. vormittags. Landeshauptmann: Die heutige Sitzung ist eröffnet, ich ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe). Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abg. Dr. Schneider hat sich für die heutige Sitzung wegen Berufsgeschäfte entschuldigt, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitteWir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Vorarlberger Landwirtschafts-Vereines um Bewilligung einer jährlichen Subvention zu den Verwaltungskosten. Der landwirtschaftliche Ausschuß hat eine mündliche Berichterstattung in Aussicht genommen, ich erteile dem Herrn Berichterstatter Hirschbühl das Wort. Hirschbühl: Hohes Haus! Der landwirtschaftliche Verein ist ein Institut, welches für das Wohl der bäuerlichen Bevölkerung arbeitet und 50 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. deshalb immer das größte Interesse für das Gedeihen derselben zeigt. Der Verein vertritt im Lande Vorarlberg sogar die Stelle eines Landeskulturrates und wurde deshalb vom Landes-Ausschusse zu wiederholtenmalen in landwirtschaftlichen Fragen behufs Abgabe von Gutachten u. s. w. in Anspruch genommen. Bekanntlich bewilligte der hohe Landtag diesem Vereine in früheren Jahren auch Beiträge zur Deckung der Auslagen. Auf Grund dieser Erwägungen stellt der landwirtschaftliche Ausschuß den Antrag: "Der hohe Landtag wolle beschließen: dem vorarlbergischen Landwirtschaftsvereine wird als Beitrag zu seinen Verwaltungsauslagen aus dem Landeskulturfonde für die Dauer der Landtagsperiode ein jährlicher Beitrag von 1200 K gewährt". Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des landwirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung. Der Antrag lautet (Verliest nochmals obigen Antrag.) Ich ersuche jene Herren, welche dem eben verlesenen Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag Thurnher und Genossen wegen Durchführung der Rheinregulierung. Dieser Bericht liegt gedruckt vor, ich erteile dem Herrn Berichterstatter Thurnher das Wort zur Einleitung der Debatte. Thurnher: In Rücksicht auf die außerordentliche Wichtigkeit des jetzt dem hohen Hause zur Behandlung vorliegenden Gegenstandes erlaube ich mir, vorerst den Bericht zu verlesen und dann noch einige Bemerkungen demselben anzuschließen. (Verliest Bericht und Antrag aus Beilage X.) Hohes Haus! In dem Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses konnte mit Recht auf die Besorgnis und die Befürchtung der Bevölkerung wegen des Verhaltens der Schweizer betreffs vertragsmäßiger und rechtzeitiger Durchführung des oberen Rheindurchstiches hingewiesen werden. Österreich ist seiner Vertragspflicht in jeder Beziehung nachgekommen und hat dafür gesorgt, daß der untere Rheindurchstich in der im Vertrage vorgesehenen Zeit der Vollendung zugeführt werden konnte. Artikel 4 des internationalen Vertrages bestimmt, daß beide Durchstiche gleichzeitig zu beginnen und die Arbeiten derart zu fördern seien, daß der obere Rheindurchstich im 11. Baujahre eröffnet werden könne. Es ist nunmehr vollständig ausgeschlossen, daß diese Vertragsbestimmung eingehalten werden kann, weil die Schweizer die Inangriffnahme der Arbeiten immer mehr und mehr hinauszuschieben wußten. Die Grundablösung, die Aufführung eines kurzen Dammes am unteren Ende des Durchstiches und die Aufführung eines sogenannten Probedammes sind die einzigen bisher durchgeführten Arbeiten am oberen Durchstiche. In früheren Jahren konnte mit einem Anschein von Recht ein Grund der Verzögerung vorgebracht werden, nämlich der Mangel an Geldmitteln, da die von Jahr zu Jahr von beiden Staaten zu leistenden Beiträge für die Arbeiten am unteren Durchstich, die ohnedem eine bedeutende Erhöhung der ursprünglichen Baukosten erforderten, fast ganz aufgebraucht wurden. Mangel an Geld bildet aber seit längerer Zeit kein Hindernis mehr für die energische Inangriffnahme der Arbeiten. Aus dem Protokolle der am 11. d. M. in Rorschach stattgefundenen Sitzung der internationalen Rheinregulierungskommission ist zu entnehmen, daß der Saldovortrag des internationalen Rheinregulierungsfondes pro 1903 1,117.000 Fr. beträgt. Dazu kommen die Zahlungen, welche beide Staaten im Jänner 1903 zu leisten haben im Betrage von je 690.000 Fr., so daß sich der Fond mit Hinzurechnung einiger anderer Einnahmen im Jänner 1903 auf den Betrag von 2,537.000 Fr. stellt. Die Kommission hat sich angesichts dieser großen Kassabestände veranlaßt gesehen, dem k. k. Ministerium des Innern das Ansuchen zu unterbreiten, die Einzahlung Österreichs im Betrage von 690.000 Fr. in Pfandbriefen der öst.-ung. Bank zu beschaffen und hat gleichzeitig beschlossen, die Einzahlung der Schweiz in Kontokurrent bei der Nationalbank in St. Gallen anzulegen. Nach dem VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903, 51 Präliminare pro 1902 hätte schon ein Betrag 1,000.000 Fr. zum Baue des oberen Durchstiches verwendet werden sollen. Im Voranschläge pro 1903 sind nun aber nur 164.000 Fr. vorgesehen, woraus zu schließen ist, daß die Kommission auch im jetzigen Momente sehr starken Zweifel darüber zu hegen scheint, ob im Jahre 1903 irgend welche nennenswerte Arbeit am oberen Rheindurchstiche ausgeführt werden solle, obwohl sich nach Abzug von 164.000 Fr. und der anderweitigen Kosten für Arbeiten, welche noch am unteren Durchstiche und im Zwischenläufe durchzuführen sind, im Voranschlage noch ein Überschuß von über 2,000.000 Franken ergibt. Der Einwand, daß die nötigen Mittel nicht vorhanden seien, ist also gegenstandslos. Die im Berichte erwähnten Bedenken der Schweizer hinsichtlich der Ausführbarkeit des Projektes sind nach meiner Anschauung und Überzeugung nicht gerechtfertigt. Die Beschaffenheit des Terrains haben die Schweizer schon längst gekannt und wurde das bezügliche Projekt auf Grund langjähriger Erhebungen ausgearbeitet. Es wäre geradezu ein Armutszeugnis für die Schweizer Ingenieure, wenn dieselben ein von ihnen auf Grund so langer Erfahrungen und Erhebungen ausgearbeitetes Projekt nunmehr selbst als unzulänglich erklären und die Ausführbarkeit desselben vom Votum ausländischer Techniker abhängig machen wollten. Bei Ausführung des unteren Durchstiches stieß man auch an verschiedenen Orten auf sehr schlechten Untergrund. Torf und angeschwemmter Lettenboden waren nicht feiten. Dieser Umstand hat aber kein Hindernis gebildet, die Arbeiten in musterhafter Weise durchzuführen und zum Abschluß zu bringen. Es wurden die Anschüttungen eben so lange fortgesetzt, bis der betreffende Damm eine genügende Stärke und Festigkeit erlangt hatte. Auch die sogenannten Probedämme auf der Schweizer Seite - einige Herren werden dieselben sicher besichtigt haben - sehen nicht so schlimm aus. Hätten die Schweizer den rückseitigen Abzugskanal nicht in so unmittelbare Nähe des Dammes gebracht, - ob hiebet Unkenntnis oder Absicht im Spiele war, will ich hier nicht erörtern - wäre von einer bedeutenden Senkung wohl nicht viel wahrzunehmen gewesen. Wenn vor Jahrzehnten, - ich weise diesbezüglich auf die Landtagsverhandlungen vom Jahre 1882 hüt - von den großen Schwierigkeiten der Ausführung des oberen Durchstiches gesprochen wurde und Zweifel über die Durchführbarkeit eines solchen Projektes gehegt wurden, so ist dies damals begreiflich erschienen. Heute aber kann bei dem so vorgeschrittenen Stande der Technik ein Hindernis der Durchführung nicht mehr bestehen; eine schwierige Durchführung kann höchstens höhere Kosten verursachen. Der im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses erwähnte Vorfall, daß Beschlüsse der internationalen Rheinregulierungskommission nicht zur Ausführung gelangt seien, wurde mittlerweile durch einen Beschluß genannter Kommission vom 11. Dez. l. J. P.-Rr. 70 in der Weise saniert, daß diese die früheren Beschlüsse indirekt gleichsam wieder aufhob, indem sie verfügte, es seien vorläufig in Strecken mit schlechtem Untergründe keine weiteren Maßnahmen zu treffen, um den zu berufenden technischen Experten beider Regierungen nicht vorzugreifen. Aber der geschilderte Vorfall wirft ein grelles Licht auf die bestehenden Verhältnisse und das Vorgehen der schweizerischen Organe. Wenn aber auch die Bedenken der Schweizer hinsichtlich der Strecken mit schlechtem Untergründe gerechtfertigt sein sollten, so wäre dies kein hinreichender Grund, die Arbeiten zu sistieren. Nach dem Jahresberichte der Kommission pro 1900 erstreckt sich der schlechte Untergrund auf eine Länge von zirka 2 km, während der obere Durchstich eine Länge von 6 km hat; es wäre also gewiß Gelegenheit genug für die Inangriffnahme der Arbeit gewesen, wenn auch die Verschiebung derselben hinsichtlich eines Teiles bis nach Vornahme öott weiteren Erhebungen als notwendig erklärt worden wäre. Die Kommission hat nun ungeachtet dieser Sachlage für das Jahr 1903 für die Arbeiten am oberen Durchstiche nur 164.000 Fr. präliminiert, unter welchen sich noch Auslagen für Verwaltung und Grundablösung befinden dürften. Es ist dieser Vorgang gar nicht erklärlich, und er sieht der Sistierung der Arbeiten für ein weiteres Jahr so ähnlich, wie ein Ei dem anderen. Es ist bedauerlich, daß die österreichische Regierung bisher, man darf sagen, alles den österreichischen Kommissionsmitgliedern und der Rheinbauleitung überließ, während in der Schweiz der Frage der Rheinregulierung bis zu den höchsten Stellen hinauf die intensivste Aufmerksamkeit zugewendet wird. Die österreichische Regierung hat 52 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. bisher in dieser Sache keinen irgendwie nennenswerten Einfluß ausgeübt. Dieser Umstand mußte sicher auch lähmend auf die österreichischen Mitglieder der Kommission und die österreichischen Organe wirken, weil diese in der strengen Aufrechthaltung und Berücksichtigung der österreichischen Interessen zu wenig Rückhalt fanden. (Rufe: Sehr richtig!) Dieser Umstand dürfte wesentlich auch Mitursache an der Unklarheit und Verworrenheit der ganzen Angelegenheit im gegenwärtigen Stadium sein. (Beifall.) Wie die Schweizer mitunter ihre speziellen Interessen auf Kosten der unseren zu wahren wissen, dafür ist ein Beispiel bereits in dem dem hohen Hause vorliegenden Berichte vorgeführt, nämlich die Forderung nach vollständiger Absperrung des alten Rheinbettes. In dieser Beziehung wollen wir hoffen, daß sich unsere Regierung gegen diese Zumutung mit aller Kraft wehren wird. Die Entscheidung dieser Frage ist auch nicht nach § 9 des Vertrages zulässig, weil nicht Meinungsverschiedenheiten der beiderseitigen Kommissionsmitglieder oder der beiderseitigen Techniker vorliegen, sondern es sich um ausdrückliche Vertragsbestimmungen handelt, wornach die beiderseitigen Gebiete zu schützen und zu sichern ,sind. Es wäre eine Preisgebung der Interessen Österreichs, wenn dieser Forderung der Schweizer dermalen entsprochen würde. Ich kann noch weiters ein Beispiel für das Vorgehen der Schweizer in Ausführung des internationalen Vertrages anführen, nämlich wie die Schweizer in geradezu vertragswidriger Weise für ihre Interessen zu sorgen suchen; das ist die Ausbaggerung des alten Rheinbettes bei Höchst. Nach Artikel 14 des Staatsvertrages hat das alte Rheinbett den beiderseitigen Binnengewässern als Rinnsal zu dienen. Auf österreichischer Seite wird nun davon kaum Gebrauch gemacht, weil die Gewässer von Höchst, Fußach und Gaißau auf der anderen Seite in den See geleitet werden, also nicht dem alten Rheinbette zugeführt werden. In Artikel 14 ist auch vorgesehen, daß von der internationalen Kommission die benötigte Breite und Richtung des durch die Ableitung der Binnengewässer erforderlichen Wasserlaufes festzusetzen sei. Die etwaigen Kosten der Durchstechungen von Kiesbänken hat die Schweiz zu tragen. Diese Vertragsbestimmung ist von der St. Gallener Regierung nicht eingehalten worden, denn dieselbe hat im letzten Sommer und im Herbst Baggerungen teils auf ihrem, teils auf österreichischem Gebiete vornehmen lassen, obwohl damals noch kein Beschluß der internationalen Kommission über Breite und Richtung des Wasserlaufes vorlag. Ein solcher Beschluß wurde seitens der genannten Kommission erst am 11. Dezember l. I. gefaßt. Infolge der Baggerung und der damit verbundenen Senkung des Wasserstandes im alten Rheinbett versiegten in der Gemeinde Höchst viele Brunnen und wurde dadurch eine Schädigung der Interessen der Bewohner dieser Gemeinde herbeigeführt. Wenn den Schweizern nach erfolgtet Festsetzung der Richtung und Breite des neuen Wasserlaufes das Recht zu baggern zusteht - bis vor kurzer Zeit war dieses sicher nicht der Fallso müssen sie aber bei der Durchführung der bezüglichen Arbeiten die Privatrechte und Privatinteressen der Einzelnen berücksichtigen und schonen, beziehungsweise dieselben ablösen und den durch die Ausführung der Arbeiten verursachten Schaden ersetzen. Nachdem aber die Baggerung schon früher und zum Teile auf österreichischem Boden erfolgte, und nach dem erfolgten Ausspruche der Kommission über die künftige Richtung des Wasserlaufes, welche genau in die Mitte der Rheinbettes fällt, auch in der Zukunft zur Hälfte auf unserem Gebiete erfolgen wird, ist es wohl ganz zweifellos, daß diese Arbeiten auf Grund des Vorarlberger Wasserrechtsgesetzes durchzuführen sind und die Schweizer an die Bestimmungen dieses Gesetzes gebunden und zur Entschädigung an die Gemeinde Höchst bezw. deren Bewohner verpflichtet sind. Die Schweizer sind also in diesem Punkte den Vertragsbestimmungen keineswegs nachgekommen, sie haben ohne Rücksicht auf die österreichischen Gesetze und ohne vorherige Einholung der Zustimmung der internationalen Kommission die Arbeiten in Angriff genommen und zwar teilweise sogar auf österreichischem Territorium, und dies wurde von den österreichischen Behörden alles geduldet, obwohl derselben den Sachverhalt durch zwei Eingaben der Gemeinde Höchst, welche der Landes-Ausschuß befürwortend der kompetenten Stelle übermittelte, bekannt gemacht worden war. Nach dieser Schilderung der bestehenden Verhältnisse ist der Mißmut der Bevölkerung und die dringende Forderung derselben nach rascher VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 53 Klärung der Angelegenheit wohl erklärlich, und es muß die Langmut der österreichischen Regierung endlich einem energischen Handeln weichen, welches dahin gerichtet sein muß, daß nunmehr die Vollendung des Werkes in beschleunigtem Tempo angestrebt und das bisher Versäumte soweit als möglich wieder eingeholt werde. Wir werden immer und immer an der Forderung festhalten, daß der obere Durchstich durchgeführt werde und zwar ohne jede weitere Verzögerung. Des Landes Wohl und Österreichs Ehre begründen diese Forderung. (Lebhafter Beifall.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Bösch: Hohes Haus! Nach den zwei Rheinkatastrophen vom Jahre 1888 und 1890, durch welche das ganze österreichische Rheintal beinahe zum Ruin gebracht wurde, haben sich die österreichische und die schweizerische Regierung veranlaßt gesehen, nach vieljährigen Verhandlungen der Rheinkorrektion näher zu treten, und sie sind zum Abschluß eines Staatsvertrages gelangt, nach welchem der Rhein vom Bodensee bis gegen die Illmündung reguliert werden soll und zwar so, daß zwei Durchstiche gemacht werden, der eine bei Bruck - Fußach - Bodensee, der andere bei Diepoldsau- Wie der Herr Berichterstatter bereits gesagt hat, ist der untere Durchstich bei Fußach schon mehr als zwei Jahre vollendet und hat seine Wirkung in ungeahntem Maße bereits gezeigt. Die Bewohner des Rheintales begrüßten dieses Ereignis mit Freude und dankerfülltem Herzen, aber erst wenn das ganze Werk zur Ausführung gelangt, können dieselben gegründete Hoffnung hegen, der wirklich traurigen Verhältnisse, in welchen sie sich durch viele Jahrzehnte hindurch befanden, endlich enthoben zu werden und wieder einer besseren Zukunft entgegensehen zu dürfen. Diese freudige Hoffnung hat aber bei den Bewohnern des Rheintales im letzten Jahre sehr nachgelassen, an deren Stelle ist Aufregung und Bangigkeit getreten und zwar aus dem Grunde, weil am oberen Durchstiche die Arbeiten bis dato noch gar nicht recht ernst begonnen und im letzten Jahre gänzlich eingestellt wurden. Die Frage, warum dies so geschah, wurde viel besprochen; von schweizerischer Seite war man bestrebt, die Zweifler zur Beruhigung zu bringen, jedoch mit wenig Erfolg, die Aufregung ist größer als je, weil die Winterszeit, in welcher derartige Arbeiten in der Regel am meisten betrieben werden, ohne irgendwelche diesbezügliche Tätigkeit vorübergeht, greift die Furcht immer mehr Platz, die Schweiz wolle von der Ausführung des obern Durchstiches nichts wissen. Als Grund, warum diese Arbeiten am obern Durchstich so verschleppt werden wird, das schlechte Terrain bezeichnet, was nicht nur bedeutende Mehrkosten erfordere, sondern weil es auch in Frage stehe, ob das in Aussicht genommene Projekt die nötige Sicherheit biete. Weil also die Regulierungsarbeiten beim Dipoldsauer Durchstiche noch gar nicht begonnen haben und man hört, daß diese Arbeiten auch fürderhin nicht vorwärts gehen sollen, ist die Befürchtung und die Aufregung unter der Bevölkerung ganz gerechtfertigt. Man hört sagen, und zwar soll sich der schweizerische Rheinbauleiter Dr. Wey so ausgesprochen haben, daß jene Schwierigkeiten einen Mehrkostenaufwand von mehr als 10,000.000 Frks. erfordern. Diese große Mehrforderung kann man sich nicht als gerechtfertigt vorstellen; wenn man bedenkt, daß die diesbezüglichen Verhandlungen und Vorarbeiten schon seit vielen, vielen Jahren im Zuge sind und daß mit diesen Vorarbeiten gewiegte Techniker betraut waren, so Hütte man sollen erwarten dürfen, daß auch das Terrain und dessen Untergrund genau untersucht und daß auf Grund dieser Studien die Möglichkeit der Durchführung sowie ein Kostenvoranschlag mit Rücksichtnahme auf die schwierigen Verhältnisse aufgestellt worden sei, da aber die heutigen Forderungen der Schweizer diese Voraussetzung nicht als zutreffend erscheinen lassen, so muß einem da wieder der Gedanke kommen, es sei bent Herrn Dr. Wey und den anderen Fachleuten da drüben wohl mit der Ausführung des unteren Durchstiches Ernst gewesen, dagegen sie aber kaum jemals daran gedacht haben dürften, daß auch der obere zur Ausführung kommen soll. Denn diese Grundschwierigkeiten müssen sie doch vor 10 Jahren schon gekannt haben. Die Bewohner des Rheintales hätten zwar keinen Grund, dem Herrn Dr. Wey zu zürnen, wenn derselbe früher die Schwierigkeiten deshalb verschwiegen hätte, um dem 54 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Unternehmen leichter zum Durckbruche zu verhelfen, nachdem derselbe aber heute diese Schwierigkeiten in einem über alle Maßen dicken Tone aufträgt, so läßt sich der Verdacht, es sei Herrn Dr. Wey mit der Ausführung des ganzen Rheinregulierungswerkes nach dem Staatsvertrage nie recht ernst gewesen, nicht unterdrücken. Denn man wird doch auch nicht glauben, daß man damals diese großen Schwierigkeiten, wenn sie bestanden haben, um das erwähnte Mehrkostenerfordernis hätte verschweigen können, weil auch österreichische Techniker das Projekt studiert und die Abhandlungen mitgemacht haben. Auch diese haben die übermäßigen Schwierigkeiten nicht gefunden, sonst würden sie die Herren Schweizer darauf aufmerksam gemacht haben, daß die Kosten des oberen Durchstiches um mehr als das Ganze zu niedrig veranschlagt seien. Dies sind Umstände, welche Bedenken aufsteigen lassen, ob es den Schweizern mit der Durchführung der Rheinkorrektion nach dem Staatsvertrage ernst war. Mir hat ein Schweizer Herr mitgeteilt, daß Herr Dr. Wey die Forderung stelle, daß, soweit der Torfgrund reicht, d. i. für beide Dänime zusammen, eine Strecke von 4 1/2 km, Dammfurchen auf Dammfußbreite und 3 bis 5 irr Tiefe ausgegrabeu werden müssen. Das ist eine Forderung, welche wirklich den Anschein hat, als ob es Herrn Dr. Wey darum zu tun sei, die Kostensumme soweit hinaufzutreiben, daß beide Regierungen davor kopfscheu werden. Ich glaube nicht ganz über die Schnur zu hauen, wenn ich auch von meinem Laienstandpunkte diesen schweren Vorwurf erhebe. Denn die Aushebung dieser beiden Kanäle sowie die Fortschaffung des Materiales und die Zufuhr des hiefür nötigen Ersatzmateriales würden Millionen verschlingen, ohne die Sicherheit und Stabilität der Dämme wesentlich zu fördern. Wenn man die Dämme, wie sie erforderlich sind, und hiezu die Absetzungen in das Auge faßt, so gibt das eine Belastung für den Torf, daß er wie Briket gepreßt wird und einen Untergrund für denn Damm bildet, die jede Gefahr ausschließt. Es ist auch gesagt worden, daß die Schweizer das alte Rheinbett am unteren Durchstiche zuschließen wollen. Es leuchtet mir dies auch ganz klar ein, denn dadurch wird für die Schweiz der Hauptzweck erreicht, nämlich die Sicherstellung des Binnenkanals. Wenn die Schweizer die Absicht hätten, den oberen Durchstich nicht zur Durchführung zu bringen, so ist die Offenlassung des alten Rheinbettes ein Hauptmittel, sie an die Vertragspflicht zu halten, denn an diesem Zuschlusse muß den Schweizern am meisten liegen, weil davon ihre Binnenentwässerung abhängig ist. Für den unteren Teil der Rheinregulierung mußten sie sein, damit sie einen günstigen Abfluß für ihre Binnenentwässerung finden. Eine Entwässerung des schweizerischen Rheintales, welche eine Existenzfrage für dasselbe war, hätte aber niemals durchgeführt werden können, wenn der Rhein nicht nach Fußach abgeleitet worden wäre. Es war daher selbstverständlich, daß die Schweizer für die Ausführung des unteren Durchstiches eintreten mußten, weil sie daraus einen ungleich größeren Vorteil zogen als Vorarlberg. Vorarlberg hätte seinen Binnenkanal ohne Rheinkorrektion ausführen können, die Schweizer aber nicht. In Betreff der Schwierigkeiten, welche sich am oberen Durchstiche ergeben sollen, so kann ich nur sagen, daß nach meiner unmaßgeblichen Ansicht die größte Schwierigkeit in der Absetzung der Dämme und Wuhren, soweit sie in Torfgrund zu stehen kommen, sein wird. Man hört sagen, daß sich das probeweise angeschüttete Dammstück viel versetzt habe, das war aber zu erwarten, jenachdem die Torfschicht eine Tiefe oder Kiesuntergrund hat. Damit ist nun kein Beweis erbracht, daß die Arbeiten nicht durchgeführt werden können, und es ist auch nicht denkbar, daß die Techniker, welche dieses Projekt aufgenommen und studiert haben, auf das Absitzen der Dämme im ersten und zweiten Jähre keine Rücksicht genommen hätten. Andernfalls wäre es wirklich ein Armutszeugnis für dieselben. Daß nun der Torfgrund kein guter Baugrund ist, weil er zu weich ist, und deshalb zu wenig Tragfähigkeit besitzt, ist selbstverständlich, daß derselbe aber für dieses Unternehmen eine große Gefahr bilde, kann absolut nicht sein. Die Dämme keilen sich in diesen Torfgrund derart ein, daß weder eine Durchbrechung und noch weniger eine Unterspülung möglich ist. Ich habe gesagt, daß der Torfgrund kein guter Baugrund ist, derselbe hat aber doch auch seine guten Seiten. Wenn im Jahre 1888 bei Müder und im Jahre 1890 bei Hohenems das Vorland aus Torfgrund bestanden hätte, so hätten die Rheinüberschwemmungen bei VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 55 weitem nicht jene Dimensionen angenommen, die sie tatsächlich angenommen haben, und wären dieselben höchstens von einer Dauer von zwei Tagen gewesen, während sie sonst zwei, beziehungsweise vier Wochen gedauert haben, denn die TorfgrundVorländer wären nicht weggeschwemmt worden, wenn sie aus Torf bestanden Hütten, wie das beim Diepoldsauer-Durchstich der Fall sein wird. Daß dem Torf in dieser Richtung eine gewisse Kraft mit Recht zugesprochen werden kann, kann ich an der Hand von Erfahrungen beweisen. Von der Hohenemser Grenze bis zur Grenze gegen Lustenau also gegen die Schmitterer Brücke ist der Rhein bis in die Mitte der 60iger Jahre senkrecht auf eine dort befindliche Torfbank gestürzt- Es zieht sich dort an der südlichen Grenze Lustenaus auf einer Strecke von 0 8 km in ganz westlicher Richtung eine Torfwand hin, die den Rheinlauf in eine ganz westliche Richtung zwang. Bis in die KOiger Jahre bildete die Torfwand ohne jedes Zutun, den Uferschutz der Gemeinde Lustenau, es waren dort nicht die geringsten Uferschutzbauten und Wuhrungen, sondern einzig eine Torfwand. An diese prallte der Rhein durch Jahrhunderte und hat daran nichts zerstört, es würde dieselbe sogar heute noch als Schutz bestehen, wenn nicht durch die infolge Schotterablageruug verursachte Erhöhung des Rheinbettes der Wasserspiegel immer mehr in die Höhe gedrängt worden wäre, weshalb die Dämme von Jahr zu Jahr erhöht werden mußten, bis schließlich zum Schutze derselben ein Steinwuhr errichtet wurde, welche dem Strome eilte mildere Richtung gab; auf diese Weise wurde diese Torfschicht ihrer Bestimmung als Schutzwand für die Gemeinde Lustenau entrückt. Eine weitere Erfahrung haben wir bei den Durchbrüchen des Seelachendammes in den Jahren 1888 und 1890 gemacht. Auch dort hat es eine Auskolkung nur gegeben, soweit nicht Torfgrund vorhanden war. Auch bei allen Straßen, welche zerstört worden sind, ging die Auswaschung nur bis auf den Torfgrund. Es ist also nach meiner Ansicht dieser Torfgrund nicht so gefährlich, und es ist nur schade, daß derselbe nicht 2 m höher liegt und in natura die Vorländer bildet; in diesem Falle dürften wir den Rhein ganz ungeniert eingraben und wir brauchten wegen des Ausbrechens keine Sorge zu haben, wenn sich auch die Wuhrungen absetzen oder einstürzen würden, weil es eine Auswaschung oder Ausspülung des Oberlandes gegen die Dämme nicht gibt. Dies alles beruht, wie gesagt, auf gemachten Erfahrungen und Beobachtungen. Die vorarlbergischen Rheingemeinden können sich mit dem unteren Durchstiche allein nicht begnügen. Dieser hat zwar sehr gute Folgen mit sich gebracht, aber von diesen zieht nur der untere Teil der Rheingemeinden namentlich Lustenau einen Nutzen. Letzteres ist der Versumpfung und der direkten Ausbruchsgefahr entzogen worden, dagegen werden die oberen Gemeinden ohne Ausführung des oberen Durchstiches weder vor Versumpfung noch vor den Ausbrüchen des Rhein geschützt, wenigstens bleibt die Gefahr immer noch vorhanden. Sollte aber ein Ausbruch des Rhein bei den oberen Rheingemeinden erfolgen, so wäre jetzt das ganze Nheintal in Gefahr gesetzt und zwar zum Teile noch mehr als vor Ausführung des unteren Durchstiches, wenn ntctit bedenkt, wie sich die Verhältnisse für Lustenau gestalten würden, wenn der Seelachendamm durch die Ausführung des Koblacher Kanals durchschnitten würde- Vor der Ausführung des untern Durchstiches hatte das Wasser einen ganz günstigen, breiten Ausfluß gegen Fußach hin, dieser ist aber jetzt durch die Rheinregulierung verbaut worden und man kann sagen, dieses Abflußgebiet ist jetzt mit Ausnahme des Lustenauer Entwässerungskauales ganz abgeschlossen und dieser hat nicht das entsprechende Profil für den Ablauf solcher Wassermengen, wie sie bei Rheinausbrüchen zutage treten. Auf der anderen Seite sind die Dämme für die Dornbirner Ach allerdings niedriger und es würde schließlich notwendig fallen, den Rhein in die Fußach zu leiten, wenn er sich nicht selbst Bahn brechen würde, und damit wäre wahrscheinlich auch die Gemeinde Hard in Mitleidenschaft gezogen. Für Lustenau wäre also eine spätere Katastrophe viel gefährlicher und mehr zu befürchten, als im Jahre 1890. Es kann daher auch nicht übel aufgefaßt werden, wenn Lustenau immer wieder die Forderung erhebt, daß in der durch den Koblacher-Kanal entstehenden Lücke des Seelachendammes eine Schleiche erstellt werde, durch welche nur so viel Wasser eindringen kann, als der Kanal ohne auszutreten, abzuführen vermag, denn dieser Seelachendamm ist mit großen Opfern 56 VL Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. hauptsächlich von der Gemeinde Lustenau erstellt worden zur Schutzwehr gegen allfällige Rheinausbrüche von oben. Die Gemeinde Lustenau hat jederzeit großes Gewicht auf diese Schutzwehr gelegt, und wenn dieser Damm im Jahre 1888, weil noch von ganz geringen Dimensionen bestand, dann bedeutend verstärkt, aber im Jahre 1890 dennoch wieder durchbrochen wurde, wurde derselbe nachher in der Weise verstärkt, daß ein Einbruch gegen Lustenau fast ausgeschlossen ist, weil das Ausbruchwasser durch denselben wieder in sein Bett eingeleitet werden kann. Es kann also der Gemeinde Lustenau unter diesen Umständen nicht verargt werden, wenn dieselbe auch einen Schritt tut, daß in dieser Richtung wieder Sicherheit geschaffen werde. Wenn dies früher von Lustenau nicht so hervorgehoben wurde, so kam dies daher, weil damals jenes Projekt nicht so klar genug vorlag und es der Gemeinde Lustenau noch nicht möglich war, sich genau über dasselbe zu informieren. Die Durchführung der Rheinregulierung nach dem Staatsvertrage ist also eine Existenzbedingung für einen beträchtlichen Teil des Landes Vorarlberg. Der mit der Schweiz abgeschlossene Vertrag ist klar und deutlich, und es kann nur vom ernsten Willen unserer Regierung abhängen, ob sie den Bestimmungen dieses Vertrages der Schweiz gegenüber Geltung verschaffen will oder nicht, und ich hoffe, daß unsere hohe Regierung sich weder von der Schweizer Regierung noch von den schweizerischen Technikern zur Nachgiebigkeit überreden lassen werde, denn der Vorteil der bis jetzt durchgeführten Regulierung ist hauptsächlich der Schweiz zugute gekommen. Ich kann dem hohen Hause nur empfehlen, den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses einstimmig anzunehmen, indem dadurch ein notwendiger Akt zum Schutze der Bevölkerung des Rheintales vorgenommen wird. Landeshauptmann: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ölz. Ölz: Wie wir aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters und des Herrn Abg. Bösch entnommen haben, besteht ein berechtigter Zweifel darüber, ob die Schweizer ernstlich daran denken, den oberen Rheindurchstich auch wirklich auszuführen. Als diese Frage neulich auf's Tapet gebracht wurde, habe ich mich für die Sache etwas mehr interessiert und daran gedacht, ob diese Zweifel wohl begründet seien und ob vielleicht die früheren Verhältnisse zu diesem Zweifel Anlaß geben. Um mich also zu überzeugen, ob in dieser Beziehung in früheren Jahren etwas vorgefallen sei, habe ich mich daran gemacht, sämtliche stenographischen Berichte seit dem Jahre 1861 nachzusehen und habe gefunden, daß die Frage der Rheinkorrektion den Landtag seit dem Jahre 1861, man darf bereits sagen alle Sessionen beschäftigt hat, insbesondere war dies in den Jahren 1861, 1862, 1864, 1865, 1866, 1869, 1870, 1871, 1872, 1873, 1874, 1875, 1876, 1877, 1880, 1881, 1882, 1884, 1888 und 1889 der Fall. Ich will nun, um nicht gar zu lange zu werden, nur die Hauptberichte aus diesen Jahren berühren. Einem Berichte aus dem Jahre 1865, erstattet von dem damaligen Berichterstatter Herrn Abg. Wohlwend, der dem damals ins Land gerufenen Baurate Kink als Abgeordneter beigegeben war, entnehmen wir, daß die Rheinkorrektionsfrage schon seit dem Jahre 1788 auf der Tagesordnung steht. Es fanden immer Verhandlungen statt, und es drehte sich der Streit immer darum, wo der Rhein in den See zu fließen habe. Bis zum Jahre 1871 herrschten verschiedene Meinungen und erst damals kam man zum Entschlüsse, daß der Rhein nicht durch das Niederried, sondern in die Hard-Fußacher Bucht geführt werden solle. Die Idee der Schweizer hätte also damals gesiegt. Den Schweizern lag hauptsächlich daran, wie bereits der Herr Abgeordnete Bösch ausgeführt hat, daß sie die Binnengewässerkorrektion vornehmen konnten, und diese hätten sie nicht vornehmen können, wenn der untere Durchstich bei Höchst nicht gemacht worden wäre. Also damals siegte ihre Idee. Eine Anregung bezüglich des oberen Durchstiches finden wir nach den Ausführungen des Herrn Baurates Kink das erstemal im Jahre 1848. Kink führt in seinem Berichte wörtlich folgendes an: (liest) "Obgleich die Herren Ingenieure keinen besonderen Wert auf diesen Durchstich zu legen scheinen, da sie denselben immer nur so nebenher behandeln, habe ich doch die Überzeugung, daß derselbe für die schweizerischen und österreichischen Gemeinden des oberen Rheintales, sowohl in Bezug auf die VI. Sitzung dem Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1908. 57 Einbruchsgefahren, die Ableitung des Geschiebes als der Entwässerung der Felder nur wohltätig wirken kann!" Im Jahre 1866 hat dem Landtage eine Regierungsvorlage vorgelegen und wir finden in dem Komiteeberichte folgende Stelle: "Die Experten vom Jahre 1865 MinisterialIngenieur Bayr, Oberingenieur Meusburger, dann die Schweizer Ingenieure Fraisse und Pestalozzi haben zur durchgreifenden Rheinkorrektion die Rheinausleitung rechts von Fußach in die Harder Bucht und einen obern Durchstich zur Abbauung der Hohenemser Bucht notwendig erklärt." Die k. k. Statthalterei hat sich damals für die Frage sehr warm interessiert und hat dann am 7. Rov. 1866 Zl. 22529 auch einen Erlaß vom Staatsministerium vorgelegt, welcher deshalb erflossen ist, weil die Schweizer Regierung neuerdings die Anregung machte, daß die Frage der Rheinkorrektion in Behandlung genommen werde. Das Ministerium verlangte also ein Gutachten von der Landesvertretung. Dabei teilte die Regierung mit, daß die Schweizer jeder anderen Regulierung als der von den 1865er Experten ausgesprochenen ihre Zustimmung einfach versagen. Dem Berichte ist auch zu entnehmen, daß die Schweizer auf die Durchführung des unteren Durchstiches so viel Wert legten, daß sie sich sogar erboten, die Kosten vorzuschießen oder dieselbe auf eigene Kosten zu übernehmen, - Österreich war ja im Jahre 1866 finanziell sehr geschwächt - wenn Österreich seinerzeit den Diepoldsauer Durchstich auf eigene Kosten ausführen wollte. Der Landtag nahm dann in seiner zehnten Sitzung am 22. Dezember 1866 unter anderen nachstehenden Antrag an: (Liest) Antrag 3. "Der Durchstich oberhalb Bruck zur Abbauung der Hohenemserbucht ist nach der vom Ingenieur Meusburger punktierten Alternativlinie oder aber nach der von ihm projektierten und veranschlagten Linie oder nach einer dritten Korrektionslinie, die je nach technischem Befunde zwischen beide hineinfiele oder endlich nach der von der Überprüfungskommission im Jahre 1865 beantragten Diepoldsauer Korrektionslinie aufzuführen und zu befürworten." In der darauffolgenden Debatte, die sehr kurz war, hebe ich nur das vom Herrn Abg. Karl Ganahl zu Punkt 5 Gesagte hervor. (Liest): (Punkt 5 lautet: Es werden jedoch der obere Durchstich und der untere vom Eselsschwanze durch das Niederried zur Ausführung blos in der Voraussetzung beantragt, daß beide diese Durchstiche gleichzeitig in Angriff genommen, und die gänzliche Ausführung des erstern durch Staatsvertrag gesichert wird). "Ich habe mich als Komiteemitglied überzeugt, daß vonseite der Schweiz eigentlich keine große Lust vorhanden ist zur Herstellung des oberen Durchstiches mitzuwirken. Für Österreich aber ist dieser obere Durchstich ebenso notwendig, wie der untere. Ich glaube, daß, wenn der untere Durchstich allein durchgeführt würde, vielleicht für gewisse Gemeinden noch mehr Nachteile entstehen, als jetzt bestehen. Das Komitee hat darum einstimmig diesen Antrag angenommen." Wenn wir uns die Berichte noch näher ansehen, so finden wir dort, daß besonders die Schweizer, wie ich bereits gesagt habe, nach der Rheinkorrektion drängten. Es geht dies auch aus einer Denkschrift der St. Gallener Regierung an die Bundesversammlung hervor, in der es wörtlich heißt: (Liest) "Der Kanton St. Gallen wünscht mit dem Bau vorzugehen und er wünscht es, weil er muß, um seinen Rheinbewohnern die schon solange vermißte wirksame Hilfe zu gewähren." So haben also damals die Schweizer eine derartige Sprache geführt, weil sie von der Anschauung durchdrungen waren, daß die Rheinkorrektion durchgeführt werden müsse. Dann will ich noch eines Schreibens erwähnen, das die Regierung von St. Gallen am 12. Febr. 1861 an den Bundesrat gesendet hat. Dort heißt es: (liest) "Daß nicht in der untern Sektion, wo der Hartmann'sche Durchstich stattfinden soll, sondern von Mondstein aufwärts die größten Gefahren sind." So hat man damals gesprochen, und heute soll man wegen eines Torfgrundes, über den man österreichischerseits leicht hinweg gekommen ist, nicht ganz zur Rheinkorrektion gelangen können? Wenigstens hat es so den Anschein. Bezüglich der Überprüfungskommisston vom Jahre 1865 ist etwas ganz ähnliches zu bemerken. 58 VI. Sitzung dem Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. was wir heute wieder von den Schweizern sagen müssen. In Begründung dieses Antrages 3 im hohen Hause heißt es nämlich: (Liest) "Diese Kommission hat, wie auf Seite 98 zu lesen ist, den Diepoldsauer Durchstich wohl empfohlen, aber aus dem betreffenden Protokolle ist zu entnehmen, daß die schweizerischen Techniker nicht mit jenem Eifer wie bei dem Fußach-Harder Durchstiche, vielmehr unter abgesonderten gezwungenen Begründungen die Zustimmung gaben, dabei die Notwendigkeit und Folgen selbst zweifelhaft erscheinen ließen und die Ausführung in ferne Aussicht stellten." In der Kommission vom Jahre 1865 hat also der Ingenieur der internationalen Kommission erklärt, daß beide Durchstiche gemacht werden müßten, und ein paar Jahre darauf, als die Schweizer Regierung ein Anbot wegen der Rheinkorrektion machte, erwähnt sie den oberen Durchstich gar nicht, sondern spricht ausdrücklich nur von dem unteren Durchstich. Es erregte daher auch dieses Schriftstück gerechterweise damals schon berechtigte Zweifel an dem ernstlichen Willen der Schweizer Regierung und aus diesem Grunde hat dann der Antrag 5, wie er soeben verlesen wurde, Annahme gefunden. Was den Ernst der Schweizer betreffend die Durchführung des oberen Rheindurchstich anbelangt, so ist aus den Verhandlungen des Jahres 1869 und aus den stenographischen Landtagsprotokollen des gleichen Jahres erwähnenswert, was der damalige Vertreter Vorarlbergs, der Herr Abg. Dr. Jussel, in der internationalen Kommission über eine Versammlung der Gemeinde-Vorsteher in Hohenems berichtete, die behufs Stellungnahme zur Rheinkorrektion abgehalten wurde. Er hat über diese Versammlung im Landtage wörtlich folgendes gesagt: (Liest) "Bei dieser Vernehmung der Herren Vorsteher bin namentlich ich es gewesen, der den Herrn Vorstehern vorgestellt hat, daß sie ja darauf dringen sollen, daß wenn eine Rheinkorrektion zur Durchführung gelangen soll, der obere Durchstich gleichzeitig mit dem untern in Angriff genommen werde. Ich habe das aus dem Grunde getan, weil es aus den Akten, die im Jahre 1866 vom hohen Landtage geprüft worden sind, zur Genüge hervorgegangen ist, daß den Schweizern an dem obern Durchstich eben nichts gelegen ist, im Gegenteil, daß sie ihn durchaus nicht wünschen. Ich hatte weiter auch Gelegenheit, bei der internationalen Kommission zu sehen, daß man immer vorgeschoben hat, es sei technisch unmöglich, den obern und untern Durchstich zugleich durchzuführen und es hat ganz gut verlautet, vor 20 oder 30 Jahren würde der obere Durchstich nicht durchführbar sein, erst 20 Jahre nachher würde er durchführbar werden, wenn der untere Durchstich zur Ausführung gebracht wäre. Ich habe den Vorstehern dort auch erklärt, daß es darauf abgesehen sei, den untern Durchstich durchzusetzen, in der Voraussicht, daß dann nach 20-30 Jahren sich niemand mehr um den oberen Durchstich kümmere". So hat damals ein Abgeordneter des Vorarlberger Landtages über die internationale Rheinkorrektion gesprochen. Was sagen Sie, meine Herren, dazu? Bald sind nun 10 Jahre verflossen, seitdem mit dem von den Schweizern so sehr gewünschten unteren Durchstich begonnen und zweieinhalb Jahre fließt bereits der Rhein durch sein neues Bett hinunter. Dadurch ist auch schon eine starke Vertiefung des alten Rheinbettes im mittleren Gebiete von Lustenau aufwärts eingetreten. Wie ich mir habe sagen lassen, beträgt dieselbe zirka 2 Meter. Es wären also auch hier keine Bedenken vorgelegen, mit dem oberen Durchstich zu beginnen, aber trotz alledem macht man gar nichts, wenn auch, wie der Referent Herr Abg. Thurnher, heute erwähnt hat, die Rheinregulierungskommission innerhalb weniger Tage über mehr als zwei Millionen Franks verfügen kann. Der Herr Abg. Thurnher hat weiters auch ausgeführt, daß trotz dieser großen zur Verfügung stehenden Bausumme für das kommende Jahr 1903 für die Verbauungsarbeiten nur die Summe von 168.000 Franks in Aussicht genommen worden sei! Ja hier ist denn doch der Zweifel vollauf berechtigt, daß die Herren Schweizer es mit der Durchführung des oberen Durchstiches nicht ernst nehmen. Dies gilt im gleichen Maße von den damaligen Vorgängen, als wie von heute. Mit Recht hat daher im Jahre 1869 der Landtag den nachfolgenden Antrag zum Beschlusse erhoben: (Liest) "Die hohe Regierung wolle in einem Übereinkommen mit der Schweiz bezüglich der VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1908. 59 Rheinkorrektion die gleichzeitige Ausführung einer kürzeren Ausleitung des Rheines von Brugg abwärts und des obern Durchstiches Kriesern-Monstein zur unerläßlichen Bedingung machen". Der Landtag des Jahres 1872 hat sich ebenfalls sehr eingehend mit der Rheinkorrektion beschäftigt. Derselbe stand aber ganz anderen Verhältnissen, wie früher, gegenüber. In einem Ministerialerlasse vom 7. September 1871, Zl. 9510, wurde nämlich dem Lande Vorarlberg mitgeteilt, daß die Rheinregulierungs-Experten-Kommission einstimmig beschlossen habe, 1. daß der Rhein in die FußachHarderbucht geleitet werde; 2. daß der obere Durchstich zwischen der Steinmarke 83 1/2 und 97 durchzuführen sei, d. i. also die heute projektierte Regulierung. In dem Berichte wurde dann noch weiter ausgeführt, daß an diesem Übereinkommen nichts mehr zu ändern und es Sache des Landtages sei, darüber zu wachen, daß mindestens das Unternehmen ganz und nicht bloß teilweise erfüllt werde. In dem darauf bezüglichen Berichte - Herr Landeshauptmann werden schon entschuldigen, wenn ich öfters Stellen verlese - heißt es wörtlich: (Liest) "Da die Experten-Kommissionen sich für die Durchführung des oberen und unteren Durchstiches ausgesprochen haben und vertragsmäßig die gleichzeitige Durchführung derselben im Übereinkommen vom 19. Dezember 1871 festgestellt worden, möchte es als zu weit gehende Ängstlichkeit erscheinen an der Ausführung und zwar an der gleichzeitigen Ausführung des oberen Durchstiches mit dem untern zu zweifeln. Immerhin bleibt es Tatsache, daß auf dem schweizerischen Ufer, möge nun die Schuld wem immer zufallen, im Laufe der Jahre nicht nur dem kleinen Fürstentume Liechtenstein, sondern auch dem österreichischen Ufer gegenüber - Übergriffe, Überbauungen stattgefunden haben und leider noch in letzter Zeit eine Überschreitung der Vereinbarungen vom 30. April 1869 konstatiert werden mußte, sowie daß dabei die Schweiz stets mit der vollendeten Tatsache ungeschoren durchgeschlüpft ist. Ebenso ist Tatsache, daß schweizerischerseits vor einigen Jahren die Vereinbarungen über die Rezeßlinien, die doch mehrere Jahrzehnte hindurch die geregelte Verbauung des Rheinstromes vermittelt hatten, auf einmal, anläßlich der Rüge wegen Überbaues Müder gegenüber als ohne rechtlichen Halt und nicht weiter rechtsverbindlich oder doch kündbar erklärt wurden, und daß durch dieses Vorgehen Österreich sich zu den letztgenannten neuen Vereinbarungen vom 30. April 1869 nolens volens verstanden hat. Vielfältige Aktenstücke weisen nach, daß die Schweiz lediglich den Fußach-Harder-Durchstich, den ihre eigenen Amtsstücke als einen rücksichtslosen erklärt haben, beharrlich zu erzwingen bemüht war, und von einem anderen und insbesondere vom oberen dem Widnauer- oder Diepoldsauer-Durchstiche durchaus nichts wissen wollte. Erst nachdem über das Drängen der Landesvertretung die hohe k. k. Regierung auf einem oberen Durchstiche als unerläßliche Bedingung zur Korrektion im unteren Teile bestand und sich auch die Experten für den oberen Durchstich ausgesprochen hatten, ließ sich endlich die Schweiz im Präliminar-Übereinkommen vom 13. Sept. 1871 herbei, die Verpflichtung zur gemeinsamen Durchführung des obern und untern Durchstiches mit Österreich zu übernehmen, und es verdient bemerkt zu werden, daß bei der Bevölkerung von Vorarlberg mitunter ein Hauptgrund, warum auf die gleichzeitige Durchführung des obern und untern Durchstiches gedrungen wurde, die Besorgnis war, daß es der Schweiz mit dem obern Durchstiche noch immer nicht Ernst sei und sie irgendwie sich dieser Verpflichtung zu entziehen vermögen werde. Übrigens hat die Schweiz durch ihre Wuhrbauten vorgesorgt, daß der weiter in ihr Gebiet eingreifende, aber sachgemäßeste obere Durchstich nicht mehr ausführbar werde; und der Anblick der Wuhrkette gegenüber der Hohenemser Bucht ist ganz dazu angetan, es glaublich zu machen, daß noch immer nicht ernstlich an die Ausführung des obern Durchstiches gedacht werde. Wird nun noch der Artikel der in Wien erscheinenden Bauzeitung über die Rheinkorrektion von den badensischen Ingenieuren Begen und Binder und dessen Erscheinen alsbald nach der Abgabe des Gutachtens der letzten technischen Experten-Kommission in's Auge gefaßt und erwogen, daß er ganz im Sinne der schweizerischen Wünsche geschrieben ist und jedem mit den Verhältnissen vertrauten Manne offenbar als eine Parteischrift sich aufdringen muß, so werden die im Rechenschaftsberichte geäußerten Bedenken, als ob noch immer Tendenzen zur bloß teilweisen 60 VI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Durchführung des Übereinkommens vom 19. Sept. 1871 unter der Asche glimmen dürfen gerechtfertiget zu erachten sein und muß es als fachgemäß erachtet werden, die hohe k. f- Regierung anzugehen, unnachsichtlich darauf zu bestehen, daß auch der obere Durchstich und zwar gleichzeitig mit dem untern ausgeführt und eröffnet werde." Dieser Bericht paßt ungefähr auch auf die heutigen Verhältnisse; die Bedingungen waren schon lange festgestellt, die Zweifel an der Durchführung bestanden damals wie heute. Dem Berichte sind 4 Anträge beigefügt, die einstimmig angenommen wurden, und hebe ich den Antrag 3, der wegen seiner Bedeutung fett gedruckt erscheint, hervor. Er lautet: "Die hohe $. k. Regierung wolle unnachgiebig darauf bestehen, daß der obere Rheindurchstich zur Abbauung der Hohenemser Bucht und zwar gleichzeitig mit dem untern Durchstich ausgeführt und eröffnet werde." Im Jahre 1873 nahm der Landtag eine ähnliche Entschließung an. Über die internationale Rheinregulierungs - Kommission, welche im Jahre 1874 in Lindau tagte, heißt es im Rechenschaftsberichte von 1874, drehten sich nach dem betreffenden Protokolle die Verhandlungen immer nur um den untern Durchstich". Das ist eben der rote Faden, der sich durch die Verhandlungen zieht. Aus dem Ausschußberichte vom Jahre 1875 kann man entnehmen, daß auch die k. k. Statthalterei die Befürchtung wegen Nichtausführung des oberen Durchstiches hegte. Dieselbe hat vier Jahre nach dem Abkommen mit der Schweiz mit Erlaß vom 7. April 187 5 neuerlich erklärt, daß an der Durchführung des oberen Rheindurchstiches bei KriesernWiednau, wie solcher in dem Übereinkommen vom Jahre 1871 zwischen Österreich und der Schweiz zur Bedingung gemacht wurde, immerdar festgehalten werde. Im Jahre 1876 petitionierte der Landtag ebenfalls in der gleichen Sache, ebenso in den Jahren 1877, 1880, 1881, 1882, 1884, 1888 und 1889. Ich will jetzt nur noch einiges von den endgültigen Äußerungen des Landtages vom Jahre 1882 hervorheben. Von den fünf damals gestellten Anträgen hebe ich nur die Antrüge 3 und 4, die besonderes Interesse verdienen, hervor. Im Antrage 3 wurden damals verlangt: (Liest) "Ein oberer Durchstich bei Diepoldsau und ein unterer westlich von der Rohrspitze werden jedoch zur Ausführung bloß in der Voraussetzung beantragt, daß beide Durchstiche gleichzeitig in Angriff genommen und die gänzliche Ausführung derselben durch Staatsvertrag gesichert werde." Antrag 4 lautete: (Liest) "Sollte die hohe Regierung laut dem Erlasse des Ministeriums des Innern vom 15. September 1882 Zl. 13040 wirklich entschlossen sein, wider alles Erwarten selbständig in der RheinkorrektionsAngelegenheit vorzugehen, so spricht der Landtag den nach seiner Ansicht berechtigten Wunsch aus, Hochdieselbe wolle unnachsichtlich darauf bestehen, daß der obere Rheindurchstich bei Diepoldsau zur Abbauung der Hohenemser-Bucht, gleichzeitig mit dem untern Durchstiche bei Brugg-Fußach ausgeführt und eröffnet werde." Angeführt erscheint des wettern noch der Umstand, daß auch die k. k. Statthalterei neuerdings dafür eingetreten ist, daß der obere und der untere Durchstich gleichzeitig in Angriff genommen werde.
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19021229_lts005 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 5. Sitzung am 29. Dezember 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof Dr. Zobl. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltererrat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 03 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand der Herren gegen die Fassung desselben eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich es als genehmigt. Bei der heutigen Tagesordnung möchte ich mir eine kleine Umänderung erlauben, nämlich Punkt 4 der Tagesordnung zum fünften Punkt derselben und umgekehrt zu machen, aus dem einfachen Grunde, weil der jetzige vierte Gegenstand, die Wahl der Direktoren der Hypothekenbank, in Gemäßheit des § 45 des Statutes seiner Natur nach in vertraulicher Sitzung zu geschehen hat, und möchte ich dieselbe daher im Anschlüsse an die öffentliche Sitzung vornehmen. Da keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Vorschlage zustimmt. Wir kommen nun zu unserer heutigen Tagesordnung. Den ersten Punkt derselben bildet der Bericht des Landes-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Jodok Fink und Genossen betreffend die 42 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 1. Session der 9. Periode 1903. Abänderung der Gemeinde-Wahlordnung. Der diesbezügliche Gesetzentwurf, so wie er aus den Beratungen des Landes-Ausschusses hervorgegangen ist, liegt den Herren in Beilage VIII der stenographischen Protokolle gedruckt vor, und wird der Referent, Herr Abg. Jodok Fink, über denselben einen mündlichen Bericht erstatten. Ich erteile ihm zu diesem Zwecke das Wort. Jodok Fink: Mir Rücksicht darauf, daß der Antrag auf Abänderung der §§ 18, 23 und 24 der Gemeindewahlordnung von sämtlichen Mitgliedern des hohen Hauses unterfertigt wurde und ferners mit Rücksicht darauf, daß die beantragten Änderungen nicht prinzipieller sondern bloß formeller Natur sind, glaube ich von einer eingehenden Begründung ganz absehen zu können wird werde mich daher darauf beschränken, gleich im einzelnen auf die gemachten Vorschläge einzugehen und erlaube mir zu bemerken, daß ich einige Druckfehlerberichtigungen vornehmen und auch zwei stilistische Abänderungen beantragen werde, von denen ich mir Gewißheit verschafft habe, daß die Mitglieder des Landes-Ausschusses mit den in Vorschlag zu bringenden Abänderungen einverstanden sind. Vonseite des Landes-Ausschusses ist mir zunächst aufgetragen worden, bei meiner Berichterstattung zu begründen, weshalb entgegen den analogen Bestimmungen der Landtagswahlordnung in § 18 bei Beschreibung der Couverts die Bestimmung aufgelassen wurde, daß dieselben von gleicher Farbe sein müssen. Es ist nämlich im Landes-Ausschusse gesagt worden, es würde sich empfehlen, wenn für die Wahl der Ausschußmänner und für die Wahl der Ersatzmänner Couverts von auffallend verschiedener Farbe verwendet würden, weil da jene Kommissionsmitglieder und die im Wahllokal anwesenden Wähler, die die Aufschrift der Couverts nicht sehen sollten, schon aus der Farbe der Couverts erkennen, ob wohl der Vorsitzende der Wahlkommission das Couvert in die richtige Wahlurne gibt. Deshalb ist die Bestimmung: "von gleicher Farbe" ausgeblieben. Weiters hat der Ausschuß geglaubt, es solle auch die Bestimmung aufgenommen werden, wonach die Couverts aus starkem, undurchsichtigem Papier zu bestehen haben. Die Bestimmung "undurchsichtig" ist schon in der Landeswahlordnung enthalten, nicht aber die Bezeichnung "stark." Es wurde dies deswegen aufgenommen, weil man anläßlich der Vornahme der letzten Landtagswahlen von verschiedenen Seiten gehört hat, daß die dort zur Verwendung gelangten Coilverts aus zu schwachem Papier waren und die Eigenschaft der Undurchsichtigkeit in einem nicht besonders hohen Grade an sich trugen, denn man will bemerkt haben, daß man auch ohne Zuhilfenahme der Röntgenstrahlen, sobald man nur ein Couvert gegen das Licht hielt, nicht nur die Farbe des Stimmzettels, sondern auch die einzelnen darauf verzeichneten Namen ersehen konnte. Aus diesem Grunde ist also gesagt worden, die Couverts müßten aus starkem und dadurch undurchsichtbaren Papier bestehen. Damit nun diese Couverts wirklich alle gleichmäßig sind, wurde die weitere Bestimmung getroffen, daß sie vom Landes-Ausschusse ausgegeben und an die einzelnen Gemeinden gegen Erlag der Herstellungskosten abgegeben werden. Dies alles vorausgeschickt, möchte ich zu den beantragten Druckfehlerkorrekturen übergehen. Da möchte ich bet § 18 in der fünften Zeile des ersten Absatzes nach dem Worte "auch" die Hineinnahme des Wortes "gleichzeitig" beantragen, so daß es heißt: (liest) "Die Vornahme der Wahl ist wenigstens acht Tage vor deren Beginn von dem Gemeindevorsteher durch öffentlichen Anschlag sowie in Gemeinden, die eigene Kundmachungsorgane besitzen (§ 17), auch gleichzeitig durch diese mit der Angabe bekannt zu machen u. s. w". Das hat nur den Zweck, um einer gewissen Unklarheit und dem Zweifel zu begegnen, ob diese Kundmachungen auch in dem betreffenden Kundmachungsorgan acht Tage vor der Wahl zu erfolgen habe. Es ist wohl selbstverständlich, daß wenn eine Wahl durch irgend eine Kundmachungsform acht Tage vorher bekannt gegeben werden muß, dies in allen Formen so zu geschehen hat. Im zweiten Absätze des § 18 sehen Sie Couverts nach der französischen Schreibweise mit C, und so habe ich es auch im Originale und zwar durchgehends geschrieben. Die Druckerei hat aber in allen weiteren Fällen, wo das Wort vorkommt, die deutsche Schreibweise mit K u. s. w. beliebt. Ich beantrage nun, daß überall die französische Schreibweise beibehalten werde. Es ist dies auch nach der neuen Schreibweise zulässig, und wenn wir nachsehen, so erscheint zuerst die französische Schreibweise beibehalten und dann wird gesagt, daß man V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 43 auch die deutsche Schreibweise wühlen könne. Nun halte ich dafür, daß insolange ein lateinisches oder sonstiges Fremdwort nicht durch ein deutsches Wort voll und ganz ersetzt werden kann, man sowohl das Fremdwort wie auch die fremde Schreibweise beibehalten solle. Deswegen beantrage ich, überall die Schreibweise "Couvert" und "Couverts" einzusetzen. Ich wäre zwar ganz einverstanden, für dieses Fremdwort ein deutsches Wort zu setzen, wenn wir ein solches hätten. Ich halte nämlich dafür, daß der Ausdruck "Umschlag" oder "Briefumschlag" nicht voll und ganz entspricht. Des wettern muß im vierten Absätze des § 18 eine Korrektur vorgenommen werden, wonach es statt "Gestehungskosten" "Herstellungskosten" zu heißen hat. Dann möchte ich beim letzten Absätze noch beantragen, daß nach dem vorletzten Worte der Passus "der vorgeschriebenen Art" hineingenommen werde. In § 24 muß ebenfalls eine Druckfehlerkorrektur vorgenommen werden. In der zweiten Zeile muß es nämlich "seine" anstatt "seinen Stimmzettel" heißen. Dann möchte ich in § 24 für den dritten Absatz eine klarere Stilisierung beantragen. Wir sagen nämlich in § 18, dritter Absatz, daß die zu verwendenden Couverts eine bestimmte Aufschrift zu tragen haben, die eine gilt für die Ausschußmitglieder, die andere lautet für beivu Ersatzmänner. Nun ist mit Rücksicht darauf, daß es nicht mehr notwendig ist zu sagen, bei dem erst abgegebenen Couvert hat der Stimmzettel die Namen so und so vieler Ausschußmitglieder zu enthalten und auf dem zweiten im Couvert befindlichen Stimmzettel sind so viel Namen zu sein, als Ersatzmänner zu wählen sind, weil ja die Couverts gleichzeitig abgegeben werden können und die Couverts ja die betreffende Aufschrift enthalten, so wird für den dritten Absatz folgende Fassung beantragt: (liest) "Die dem Vorsitzenden übergebene> Stimmzettel haben, und zwar der eine die Namen so vieler Personen, als der betreffende Wahlkörper Ausschußmänner, der andere aber die Namen so vieler Personen zu enthalten, als der betreffende Wahlkörper Ersatzmänner zu wählen hat. Die Namensunterschrift des Wählers ist nicht erforderlich." Damit wäre ich mit den beantragten Korrekturen fertig. Ich habe dieselben in der Generaldebatte vorgebracht, damit die Herren sich ein Bild von der Stilisierung der Paragraphe machen können, und ich bitte das hohe Haus, nach abgeführter Generaldebatte in die Spezialdebatte einzugehen und die vom Landes-Ausschusse beantragte Formulierung der in Beratung stehenden Paragraphe anzunehmen. Landeshauptmann: Indem ich über diesen vorliegenden Gesetzentwurf die Generaldebatte eröffne, erteile ich das Wort dem Herrn Abg. Dr. Waibel, der sich als erster hiezu gemeldet hat. Dr. Waibel: Sehr geehrte Herren! Ich habe mich bei diesem Antrage mitunterzeichnet, weil ich die Erfahrung gemacht habe, daß die Einführung von Couverts bei Gemeindewahlen entschieden zweckmäßig ist. In Dornbirn hat man schon seit mehreren Wahlperioden diese Praxis gehandhabt und hat sich dieselbe auch vollkommen bewährt. Wir haben jedesmal zweifärbige Couverts in Verwendung gebracht, die eine Gattung dieser Umschläge war von Heller, die andere von dunkler Farbe. Die Farbe derselben war rot, blau, grün, u. s. w., und es wurde nie die gleiche Farbe für die beiden Umschläge verwendet. Bei den Umschlägen, die für die Wahl der Ausschußmänner bestimmt waren, war noch extra die Bemerkung beigedruckt: In dieses Couvert müssen die Stimmzettel für die - z. B. 10 - Wahlmänner gelegt werden. Bei den anderen Umschlägen galt diese Bemerkung wieder für die Wahl der Ersatzmänner. Was also heute hier angeregt wird, ist schon seit einigen Wahlperioden praktiziert worden und hat sich vollkommen bewährt. Ich habe einige dieser Couverts mitgebracht und werde so frei sein, dieselben unter den Herren Abgeordneten herumgehen zu lassen, damit dieselben diese Couverts in Augenschein nehmen können. Mit der Schaffung eines Gesetzes hiefür kann ich mich jedoch nicht einverstanden erklären. Es ist nach meiner Ansicht doch zu wenig grundsätzlich wichtig, daß für eine derartige Einführung ein Gesetz erforderlich oder auch nur ratsam wäre. Ich bin der Meinung, gerade das, was wir in Dornbirn ohne jede weitere Anregung gemacht haben, könnte auch über bloße Anregung des Landes-Ansschusses für das ganze Land ins Leben V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1908. 14 treten. Es würde da ganz genau dasselbe bewirkt, was wir jetzt im Wege eines Landesgesetzes bewirken wollen. An einem bestehenden Gesetze soll man überhaupt so wenig als möglich ergänzen, flicken und machen, weil man den Gesetzen nur ihre Autorität nimmt und ihre Praxis stört. Aus diesem Grunde kann ich der Schaffung eines Gesetzes nicht beipflichten, sondern möchte den Ratschlag erteilen, von Beschlußfassung eines Gesetzes abzusehen und diese Neuerung im Verordnungswege ins Leben zu rufen. Ich bin überzeugt, daß der Zweck hiedurch vollkommen erreicht und diese Einführung von allen jenen begrüßt werden wird, die nicht selbst schon darauf gekommen sind. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter in der Generaldebatte das Wort? Dr. Peer: Ich teile zwar auch die Anschauung meines sehr geehrten Herrn Vorredners, daß man dem Mangel im Wege einer Verordnung oder Belehrung abhelfen könnte. Ich bin aber trotzdem entschieden für Schaffung eines Gesetzes aus dem einzigen Grunde, weil ich glaube, daß eine entschiedene Vereinheitlichung nur durch Schaffung eines Gesetzes bewirkt werden könne. Nur wenn der Wahlmodus gesetzlich festgelegt ist, kann man sicher sein, daß er in allen Gemeinden des Landes auch gleichmäßig gehandhabt werde, und es können auch jene Behörden, die die Leitung der Wahlen in der Hand haben, imperativ darauf hinwirken, daß dies überall gleich gemacht und durchgeführt werde. Sonst könnte ja dies, wie ich glaube, weil mit dem Prinzipe der Stimmzettel und der geheimen Wahl nicht im Widerspruche stehend, allerdings auch im Verordnungswege zu erreichen sein. Auf die Einzelheiten eingehend, begrüße ich es mit Freude, daß der Herr Berichterstatter einen Schritt zur Vereinheitlichung der Terminologie bezüglich der Schreibweise des Wortes "Convert" gemacht hat, wiewohl ich da noch lieber ein deutsches Wort gesehen hätte. Wir haben ja in dieser Beziehung das letztemal schon einen erfreulichen Anlauf in der alldeutschen Bewegung genommen, indem wir das Wort "Instruktion" in "Geschäftsordnung" umgewandelt haben, ein Ausdruck, der vollkommen zutreffend ist. Wenn wir nun gleich das nächstemal bei Schaffung eines Gesetzes, wo wir ein Fremdwort ausmerzen und durch ein gut deutsches ersetzen könnten, davon Abstand nehmen, so hat das wohl den Anschein, als ab wir uns schon beim ersten deutschen Gerichte den Magen verdorben hätten (Heiterkeit). Ich glaube, Umschlag oder Briefumschlag wäre ein ganz gut deutsches Wort, das genau dasselbe wie Convert besagt. Wir würden dadurch auch eine weitere Mission erfüllen, denn gerade die Gesetzgebung hat die Aufgabe an der Reinigung und Verbesserung der Sprache und der Ausdrücke erziehend mitzuwirken. Wenn wir daher einen solchen deutschen Ausdruck imperativ in das Gesetz aufnehmen, so wird sich die Bevölkerung sicher nach und nach daran gewöhnen, umso mehr, als hier ja, wie schon gesagt ein gut deutscher Ausdruck für Convert vorhanden ist. Im übrigen bin ich mit den Ausführungen des Herrn Berichterstatters einverstanden. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand in der Generaldebatte das Wort zu nehmen? Es meldet sich niemand, somit ist dieselbe geschlossen, das Wort hat noch der Herr Berichterstatter. Jodok Fink: Bezüglich der Ausführungen des sehr geehrten Herrn unmittelbaren Vorredners muß ich noch einmal auf das zurückkommen, was ich bereits bei Einleitung der Debatte schon gesagt habe. Wie bereits bemerkt wurde, ist im LandesAusschusse die Frage erwogen worden, ob statt "Convert" ein deutsches Wort gesetzt werden könnte, das in seiner Bedeutung voll und ganz gleichwertig wäre. Wir haben aber geglaubt, daß das nicht der Fall sei, und ich bin auch heute noch der Anschauung, daß die Worte "Briefumschlag" oder "Umschlag" dem Worte "Convert" nicht ganz entsprechen. Briefumschlag nicht, weil es ein Umschlag für Stimmzettel, nicht für Briefe ist, einfach Umschlag nicht, weil sich auch ein anderer Umschlag als ein solcher in Convertsform denken läßt; wenn man einfach einen halben Bogen nähme und denselben zusammenfaßte, wie man bei einer Menge von Gewerbsleuten noch vielfach die Briefe einmacht, so wäre es zum mindesten eine Streitfrage, ob dies nicht auch Umschläge wären. Gegen die Schreibweise hat sich auch der geehrte Herr Vorredner nicht gewendet, derselbe V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 45 scheint sonach damit einverstanden zu sein, daß man, wenn man ein Fremdwort herübernimmt, man auch die fremde Schreibweise beibehalten solle. Viel radikaler ist der Herr Abgeordnete der Handels- und Gewerbekammer gegen die Landes-Ausschußvorlage zu Werke gegangen. Dieser ist in seiner Ausführung so radikal vorgegangen, daß er einen Antrag gestellt hat, welcher nach der Geschäfts- und Landesordnung unzulässig erscheint. Er hat den Antrag gestellt, daß die ganze Vorlage abzuweisen sei. Dies ist nach der Geschäftsordnung nicht zulässig, weil es eine bloße Regierung eines von einem Ausschusse gestellten Hauptantrages ist. Er hätte einen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung stellen können oder er kann, wie der Herr Landeshauptmann in seiner milden Form sagen würde, Dagegen stimmen, nicht aber einen Antrag auf Abweisung stellen. Ich brauche mich also gegen diesen Antrag nicht zu wehren. Landeshauptmann: Es liegt, wie mir scheint, ein Mißverständnis seitens des Herrn Berichterstatters vor, denn ein direkter formeller Antrag wurde von Herrn Dr. Waibel nicht gestellt. Jodok Fink: Herr Dr. Waibel hat doch den Antrag gestellt, von der Beschlußfassung abzusehen! Dr. Waibel: Ich habe keinen direkten Antrag gestellt, ich wollte dem hohen Hause nur empfehlen, im genannten Sinne vorzugehen. Landeshauptmann: Es liegt also kein formeller Antrag vor, wir können daher in die Spezialdebatte eingehen. Ich glaube, daß die Frage bezüglich der Ausdrücke "Couvert" und "Briefumschlag" in der Spezialdebatte näher behandelt werden könnte. Regierungsvertreter: Ich habe nicht die Absicht, zu dieser Sache in irgend einer Weise Stellung zu nehmen und möchte mir nur die Bemerkung erlauben, daß das Wort Couvert, wie es hier steht, ein in der deutschen Sprache eingebürgertes Wort ist, und dem Sinne, in dem es hier gemeint ist, jedenfalls vollkommen entspricht. Die französische Sprache kennt das Wort in dieser Bedeutung nicht mehr, denn im Französischen bedeutet couvert heutzutage ein Tischgedeck, hat aber nicht mehr wie früher die Bedeutung van Briefumschlag. Briefumschlag heißt im Französischen enveloppe. Im gewallten Sinne, glaube ich, kann das Wort Couvert als rezipiertes deutsches Wort ganz gut verwendet werden. Landeshauptmann: Wir kommen nun zur Spezialdebatte. Nachdem vom Herrn Referenten eine Reihe von Änderungen beantragt sind, ersuche ich, den § 18 so, wie er vom Landes-Ausschusse beantragt wird, zu verlesen. (Abg. Jodok Fink verliest denselben aus Beilage VIII). Ich eröffne über § 18 die Spezialdebatte. Dr. Waibel: Ich muß mich doch gegen die Ausführungen des Herrn Berichterstatters und des Herrn Regierungsvertreters aussprechen und mich denen des Herrn Bürgermeisters von Feldkirch anschließen. Im persönlichen Verkehre kommt es wohl oft vor, daß man Fremdwörter, die man gewohnt ist und die man immer hört, gebraucht, und es unterliegt wohl auch keinem Anstande, derartige Fremdwörter bisweilen zu gebrauchen. Aber in einer Urkunde, wie ein Gesetz eine ist, sollte man sich, wie der Herr Abgeordnete der Stadt Feldkirch ganz richtig bemerkt hat, die Muttersprache so gut als möglich rein erhalten und dieselbe nicht durch Fremdwörter beflecken und verunstalten, wo dies nicht notwendig ist. In diesem Falle ist es nun gar nicht notwendig, das Wort "Couvert" zu gebrauchen, das Wort "Umschlag" reicht vollkommen aus. In einem Absatze des § 18 heißt es: "Bei der Wahl sind nur solche Couverts zu verwenden, welche der Landes-Ausschuß den Gemeinden gegen Ersatz der Gestehungskosten verabfolgt". Es gibt also der Landes-Ausschuß die Couverts heraus, und es kann also ein Mißverständnis nicht entstehen. Wenn man diesem Ding den Titel "Umschlag" oder möglicherweise "Briefumschlag" gibt, wird jedermann wissen, was gemeint ist und kann kein Mißverständnis entstehen. Angesichts dieser Umstände möchte ich die Herren bitten, das Wort 46 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. "Couvert" auszumerzen und dafür "Umschlag" zu nehmen. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn niemand sich meldet, so erteile ich dasselbe dem Herrn Referenten. Jodok Fink: Ich will mich nicht in Wiederholungen ergehen, ich habe diesen Gegenstand schon zweimal behandelt und bemerke nur mehr, daß aus meinen Ausführungen zu ersehen ist, daß ich im Prinzipe auch dafür bin, daß man so reit als möglich die Fremdwörter ausmerzt und dafür deutsche nimmt. Ein prinzipieller Unterschied zwischen den vorliegenden Ausdrücken besteht auch nicht, es handelt sich nur darum, ob im gegebenen Falle das eine oder das andere besser sei. Der Landes-Ausschuß hat mm gemeint, daß der Ausdruck" Couvert" entsprechender sei, und ich gebe gerne zu, daß mit Rücksicht auf die Bestimmung, daß der Landes - Ausschuß die vorgeschriebenen Couverts oder Umschläge, wenn man diesen Ausdruck wählt, ausgibt, ein Zweifel nicht entstehen kann, aber ich möchte noch ein neues Moment anführen, weshalb es mir dermalen geraten erscheint, den Ausdruck "Couvert" zu wählen. Es verrät dies auch eine gewisse Konsequenz des Landtages. Wir haben in der letzten Tagung des Landtages den gleichen Gegenstand bei der Landtagswahlordnung auch behandelt, dort wurde der Ausdruck "Couvert" ohne allen und jeden Widerspruch gewählt, und deshalb halte ich dafür, daß wir innerhalb eines so kurzen Zeitabschnittes nicht zwei verschiedene Gesetzestextierungen vornehmen sollen. Sie werden auch begreifen, meine Herren, daß ich die Landes-Ausschussvorlage zu vertreten habe und mit Rücksicht auf alle erwähnten Gründe beantrage ich, daß die Landes-Ausschußvorlage mit dem Ausdrucke "Couvert" angenommen werde. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung über § 18 und zwar werde ich denselben zunächst ohne Rücksicht auf die Ausdrücke "Couvert" oder "Umschlag", da ja gegen den sonstigen Inhalt keine Einwendung gemacht wurde, zur Abstimmung bringen. Hernach werde ich über die Frage abstimmen lassen, ob die Worte "Couvert" oder "Umschlag" in Verwendung kommen sollen. Jene Herren, welche mit § 18 ohne Rücksicht auf die sprachliche Differenz einverstanden sind, bitte ich, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majoriät. Run kommt die Frage zur Abstimmung, ob, wie der Herr Berichterstatter namens des LaudesAusschusses beantragt, in § 18 und in den folgenden Paragraphen und zwar in konsequenter gleicher Schreibweise der Ausdruck "Couvert" Verwendung finden sollte. Ich ersuche jene Herren, welche sich mit dem Antrage des Herrn Berichterstatters einverstanden erklären, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Wir kommen nun zu § 23; ich bitte, denselben zu verlesen. (Jodok Fink verliest denselben). Wird gegen § 23 eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, ich betrachte denselben somit als angenommen. (Jodok Fink verliest § 24). Wünscht jemand zu § 24 das Wort? Niemand meldet sich, derselbe ist also mit den vorgeschlagenen Änderungen als angenommen zu betrachten. Jodok Fink: Artikel I. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: Artikel II. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: Artikel III. Landeshauptmann: Angenommen. (Abg. Jodok Fink verliest Titel und Eingang des Gesetzes). Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung erhoben? Die Zustimmung des hohen Hauses erscheint als gegeben. V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. 47 Jodok Fink: Ich beantrage die dringliche Behandlung dieses Gegenstandes und die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landesliauptmau>: Wird gegen den soeben gestellten Antrag eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, somit ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwurfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich werde die Veranlassung treffen, daß dieser Gesetzentwurf, nachdem derselbe eine Reihe von Änderungen erfahren hat, noch einmal nach den Beschlüssen der dritten Lesung gedruckt und die rektifizierte Vorlage dann als neue Beilage den stenographischen Protokollen beigegeben wird. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstande der Tagesordnung Bericht des Petitionsausschusses in Sachen eines gemeinsamen Einschreitens der Länder wegen Übernahme der Gendarmerie-Bequartierungskosten auf den Staatsschatz. Der Petitionsausschuß hat einen Bericht zu diesem Gegenstände durch den Herrn Abg. Scheidbach verfaßt, der nachträglich noch in Druck gelegt werden wird. Heute ersuche ich den Herrn Berichterstatter, diesen Bericht zu verlesen. (Abg. Scheidbach verliest Bericht und Anträge.) Ich eröffne über den Bericht und die gestellten Anträge die Debatte. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und zwar werde ich, wenn keine Einwendung erhoben wird, alle drei Anträge unter einem zur Abstimmung bringen. Ich ersuche also jene Herren, welche diesen Anträgen ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Den nächsten Gegenstand der Tagesordnung Bericht des Petitions-Ausschusses betreffend die Beförderung jugendlicher Sträflinge in die Heimat, setze ich von der Tagesordnung ab, weil der Bericht des Petitionsausschusses noch nicht verifiziert erscheint. Der nächste Gegenstand ist die dritte Lesung der Geschäftsordnung für den LandesAusschuß. Es ist dies selbstverständlich eigentlich keine dritte Lesung in dem Sinne wie bei einem Gesetzentwürfe, sondern nur eine Beschlußfassung und Beratung, die den Zweck hat, etwaige Korrekturen namentlich Druckfehlerberichtigungen vorzunehmen und insbesondere den § 41, der bekanntlich das letztemal gewissermaßen in suspenso gelassen worden ist, noch einmal in einer Weise umzuändern, wie es den Erfordernissen des Sprachgebrauches und der Übung entsprechend ist. Ich erteile das Wort zunächst dem Referenten des Landes-Ausschusses, um etwaige Druckfehler, welche noch gefunden worden sind, bekannt zu geben. Jodok Fink: Als Druckfehler-Berichtigung möchte ich noch anführen, daß im § 8, Absatz 2 das Wörtchen "und" zweimal vorkommt. Was den § 41 anlangt, so möchte ich eine neue Fassung desselben beantragen, von welcher ich erwarte, daß sie den hei der letzten Sitzung im Hause gemachten Äußerungen Rechnung trage. Einerseits wird dem wiederholt geäußerten Wunsche, daß ein deutsches Wort gebraucht werde, Rechnung getragen, andererseits sind auch alle Begriffe in der neuen Fassung enthalten. Was den Gebrauch deutscher Worte betrifft, so muß ich noch beifügen, daß ich in der letzten Debatte hätte anführen können, daß wir diesbezüglich dem Reichsrate meilenweit voraneilen, indem derselbe nicht bloß Fremdwörter, sondern sogar noch die alte Schreibweise in allen Regierungsvorlagen und Gesetzentwürfen beibehalten hat. Ich will aber damit nicht sagen, daß es unklug sei, wenn der Landtag dem Reichsrate in dieser Beziehung vorangeht, ich wollte dies lediglich konstatieren. Ich beantrage nun folgende Fassung des § 41: "Die Ausfertigung der Beschlüsse sowie aller anderen Erledigungen (§ 27) haben im Namen des Landes-Ausschusses zu geschehen und sind vom Landeshauptmann oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen". In dieser Fassung ist, wie ich glaube, kurz und klar alles enthalten, was wir brauchen, und ich beantrage daher die Annahme dieser Fassung. 48 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages, l. Session der 9. Periode 1903. Laudeshauptmann: Wünscht jemand zu § 41 beziehungsweise zur geänderten Fassung desselben das Wort? Es meldet sich niemand, somit schreite ich zur Abstimmung. Der § 41 würde also nach der vom Herrn Referenten beantragten Fassung folgendermaßen lauten: (liest.) Ich ersuche jene Herren, die den: § 41 in dieser Fassung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist die Geschäftsordnung auch in dritter Lesung, wenn ich mich so ausdrücken darf, genehmigt, wenn nicht noch von anderer Seite weitere Druckfehler vorgebracht werden. Ich werde Veranlassung treffen, daß die umgeänderte Geschäftsordnung neu gedruckt und am Schlusse derselben noch der Satz, der auch in der alten Instruktion steht, "Angenommen in der 5. Landtagssitzung am 29. Dezember 1902", beigefügt werde. Nach erfolgtet: Drucklegung wird die Geschäftsordnung sämtlichen Herren Abgeordneten zugestellt werden. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Bevor wir zur Behandlung des letzten Gegenstandes der Tagesordnung in vertraulicher Sitzung übergehen, möchte ich den Herren noch Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten, voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Sessionsabschnitte bekannt geben. Ich beraume dieselbe auf Mittwoch den 31. d. M., V< 10 Uhr vormittags an mitfolgender Tagesordnung: 1. Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Vorarlberger Landwirtschafts-Vereines um Bewilligung einer jährlichen Subvention zu den Verwaltungskosten. 2. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Antrag Thurnher und Genossen wegen Durchführung der Rheinregulierung. 3. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen des Binnendammes an der Frutz im Gebiete von Koblach. 4. Bericht des Petitionsausschusses, betreffend die Beförderung jugendlicher Sträflinge. 5. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Subventionierung des hydrographischen Dienstes. 6. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf, betreffend die Verdauung der Ill in St. Anton, Bartolomäberg und Vandans. Die öffentliche Sitzung ist geschlossen. (Schuß der Sitzung 12 Uhr mittags). Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Aorarl'öerger Landtag. 5. Sitzung am 29. Dezember 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend: Kochwk. Bischof Dr. Zobl. Regierungsverlretev: Herr k. k. Htaithaltererrat Levin Graf Hchnffgotfch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 03 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat jemand der Herren gegen die Fassung desselben eine Einwendung zu erheben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich es als genehmigt. Bei der heutigen Tagesordnung möchte ich mir eine kleine Umänderung erlauben, nämlich Punkt 4 der Tagesordnung zum fünften Punkt derselben und umgekehrt zu machen, aus dem einfachen Grunde, weil der jetzige vierte Gegenstand, die Wahl der Direktoren der Hypothekenbank, in Geniäßheit des § 45 des Statutes seiner Natur nach in vertraulicher Sitzung zu geschehen hat, und möchte ich dieselbe daher im Anschlüsse an die öffentliche Sitzung vornehmen. Da keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Vorschlage zustimmt. Wir kommen nun zu unserer heutigen Tages­ ordnung. Den ersten Punkt derselben bildet der Bericht des Landes-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Jodok Fink und Genossen betreffend die Ab­ 42 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. 1. Session der 9. Periode 1903. änderung der Gemeinde-Wahlordnung. Der diesbezügliche Gesetzentwurf, so wie er aus den Beratungen des Landes-Ausschusses hervorgegangen ist, liegt den Herren in Beilage VIII der steno­ graphischen Protokolle gedrilckt vor, und wird der Referent, Herr Abg. Jodok Fink, über denselben einen mündlichen Bericht erstatten. Ich erteile ihm zu diesem Zwecke das Wort. Iodoü 3tinß: Mir Rücksicht darauf, daß der Airtrag auf Abänderung der §§ 18, 23 und 24 der Gemeindewahlordnung von sämtlichen Mit­ gliedern des hoheir Hauses unterfertigt wurde und ferners mit Rücksicht darauf, daß die beantragten Änderungen nicht prirrzipieller sondern bloß formeller Natur sind, glaube ich von einer eingehenden Be­ gründung ganz absehen zu können uird werde mich daher darauf beschränken, gleich im einzelnen auf die gemachten Vorschläge einzugehen und erlaube mir zu bemerken, daß ich einige Druckfehlerberich­ tigungen vornehmen und auch zwei stilistische Ab­ änderungen beantragen werde, von denen ich mir Gewißheit verschafft habe, daß die Mitglieder des Landes-Ausschuffes mit den in Vorschlag zu brin­ genden Abänderungen einverstanden sind. Vonseite des Landes-Ausschusses ist mir zunächst aufgetragen worden, bei meiner Berichterstattung zu begründen, weshalb entgegen den analogen Bestimmungen der Landtagswahlordnung in § 18 bei Beschreibung der Couverts die Bestimmung aufgelassen wurde, daß dieselben von gleicher Farbe sein müssen. Es ist nämlich im Landes-Ausschnsse gesagt worden, es würde sich empfehlen, roetm für die Wahl der Ausschußmänner und für die Wahl der Ersatz­ männer Couverts von auffallend verschiedener Farbe verwendet würden, weil da jene Kommissionsmit­ glieder und die im Wahllokal anwesenden Wähler, die die Aufschrift der Couverts nicht sehen sollten, schon aus der Farbe der Couverts erkennen, ob wohl der Vorsitzende der Wahlkommission das Couvert in die richtige Wahlurne gibt. Deshalb ist die Bestimmung: „von gleicher Farbe" ausgeblieben. Weiters hat der Ausschuß geglaubt, es solle auch die Bestimmung aufgenommen werden, wo­ nach die Couverts aus starkem, undurchsichtigem Papier zu bestehen haben. Die Bestimmung „un­ durchsichtig" ist schon in der Landeswahlordnung enthalten, nicht aber die Bezeichnung „stark." Es wurde dies deswegen aufgenommen, weil man an­ läßlich der Vornahme der letzten Landtagswahlen von verschiedenen Seiten gehört hat, daß die dort zur Verwendung gelangten Coilverts aus zu schwachem Papier waren und die Eigenschaft der Undurchsichtigkeit in einem nicht besonders hohen Grade an sich trugen, denn man will bemerkt haben, daß man auch ohne Zuhilfenahme der Röntgenstrahlen, sobald man nur ein Couvert gegen das Licht hielt, nicht nur die Farbe des Stimmzettels, sondern auch die einzelnen darauf verzeichneten Namen ersehen konnte. Aus diesem Grunde ist also gesagt worden, die Couverts müßten aus starkem und dadurch undurchsichtbaren Papier bestehen. Damit nun diese Couverts wirklich alle gleichmäßig sind, wurde die weitere Bestimmung getroffen, daß sie vom Landes-Ausschusse ausgegeben und an die einzelnen Gemeinden gegen Erlag der Herstellungskosten abgegeben werden. Dies alles vorausgeschickt, möchte ich zu den beantragten Druckfehlerkorrekturen übergehen. Da möchte ich bet § 18 in der fünften Zeile des ersten Absatzes nach dem Worte „auch" die Hineinnahnie des Wortes „gleichzeitig" beantragen, so daß es heißt: (liest) „Die Vornahme der Wahl ist wenig­ stens acht Tage vor deren Beginn von dem Gemeindevorsteher durch öffentlichen Anschlag sowie in Gemeinden, die eigene Knndmachungsorgane besitzen (§ 17), auch gleichzeitig durch diese mit der Angabe bekannt zu machen u. s. w". Das hat nur den Zweck, um einer gewissen Unklarheit und dem Zweifel zu begegnen, ob diese Kundmachungen auch in dem betreffenden Kundmachungsorgan acht Tage vor der Wahl zu erfolgen habe. Es ist wohl selbst­ verständlich, daß wenn eine Wahl durch irgend eine Kundmachungsform acht Tage vorher bekannt gegeben werden muß, dies in allen Formen so zu geschehen hat. Im zweiten Absätze des § 18 sehen Sie Couverts nach der französischen Schreibweise mit C, und so habe ich es auch im Originale und zwar durchgehends geschrieben. Die Druckerei hat aber in allen weiteren Fällen, wo das Wort vorkommt, die deutsche Schreibweise mit K u. s. w. beliebt. Ich beantrage nun, daß überall die französische Schreibweise beibehalten werde. Es ist dies auch nach der neuen Schreibweise zulässig, und wenn wir nachsehen, so erscheint zuerst die französische Schreib­ weise beibehalten und dann wird gesagt, daß man V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. auch die deutsche Schreibweise wühlen könne. Nun halte ich dafür, daß insolange ein lateinisches oder sonstiges Fremdwort nicht durch ein deutsches Wort voll und ganz ersetzt werden kann, man soivohl das Fremdwort wie auch die fremde Schreibweise beibehalten solle. Deswegen beantrage ich, überall die Schreibweise „Couvert" und „Couverts" ein­ zusetzen. Ich wäre zwar ganz einverstanden, für dieses Fremdwort ein deutsches Wort zu setzen, wenn wir ein solches hätten. Ich halte nämlich dafür, daß der Ausdruck „Umschlag" oder „Brief­ umschlag" nicht voll und ganz entspricht. Des wettern muß im vierten Absätze des § 18 eine Korrektur vorgenommen werden, wonach es statt „Gestehungskosten" „Herstellungskosten" zu heißen hat. Dann niöchte ich beim letzten Absätze noch beantragen, daß nach dem vorletzten Worte der Passus „der vorgeschriebenen Art" hineingenommen werde. In § 24 muß ebenfalls eine Druckfehlerkor­ rektur vorgenommen werden. In der zweiten Zeile muß es nämlich „seine" anstatt „seinen Stimm­ zettel" heißen. Dann möchte ich in § 24 für den dritten Absatz eine klarere Stilisierung beantragen. Wir sagen nämlich in § 18, dritter Absatz, daß die zu verwendenden Couverts eine bestimmte Auf­ schrift zu tragen haben, die eine gilt für die Aus­ schußmitglieder, die andere lautet für beivu Ersatz­ männer. Nun ist mit Rücksicht darauf, daß es nicht mehr notwendig ist zu sage», bei dem erst abgegebenen Couvert hat der Stimmzettel die Namen so und so vieler Ausschußmitglieder zu enthalten und auf dem zweiten im Couvert befindlichen Stimmzettel sind so viel Namen zu sein, als Ersatzmänner zu wählen sind, weil ja die Couverts gleichzeitig abgegeben werden können und die Couverts ja die betreffende Aufschrift enthalten, so wird für den dritten Absatz folgende Fassung beantragt: (liest) „Die dem Vorsitzenden übergebene» Stimmzettel haben, und zwar der eine die Namen so vieler Personen, als der betreffende Wahlkörper Ausschußmänner, der andere aber die Namen so vieler Personen zu enthalten, als der betreffende Wahlkörper Ersatzmänner zu wählen hat. Die Namensunterschrift des Wählers ist nicht erforderlich." Damit wäre ich mit den beantragten Korrek­ turen fertig. Ich habe dieselben in der General­ 43 debatte vorgebracht, damit die Herren sich ein Bild von der Stilisierung der Paragraphe machen können, und ich bitte das hohe Haus, nach abgeführter Generaldebatte in die Spezialdebatte einzugehen und die vom Landes-Ausschusse beantragte Formu­ lierung der in Beratung stehenden Paragraphe an­ zunehmen. Dattdeshauptmaun: Indem ich über diesen vorliegenden Gesetzentwurf die Generaldebatte er­ öffne, erteile ich das Wort dem Herrn Abg. Dr. Waibel, der sich als erster hiezu gemeldet hat. Dr. Waiöel: Sehr geehrte Herren! Ich habe mich bei diesem Antrage mitunterzeichnet, weil ich die Erfahrung gemacht habe, daß die Einführung von Couverts bei Gemeindewahlen ent­ schieden zweckmäßig ist. In Dornbirn hat man schon seit mehreren Wahlperioden diese Praxis gehandhabt und hat sich dieselbe auch vollkommen bewährt. Wir haben jedesmal zweifärbige Couverts in Verwendung gebracht, die eine Gattung dieser Umschläge war von Heller, die andere von dunkler Farbe. Die Farbe derselben war rot, blau, grün, u. s. w., und es wurde nie die gleiche Farbe für die beiden Umschläge verwendet. Bei den Umschlägen, die für die Wahl der Ausschußmänner bestimmt waren, war noch extra die Bemerkung beigedruckt: In dieses Couvert müssen die Stimmzettel für die — z. B. 10 — Wahlmänner gelegt werden. Bei den anderen Umschlägen galt diese Bemerkung wieder für die Wahl der Ersatzmänner. Was also heute hier angeregt wird, ist schon seit einigen Wahlperioden praktiziert worden und hat sich voll­ kommen bewährt. Ich habe einige dieser Couverts mitgebracht und werde so frei sein, dieselben unter den Herren Abgeordneten herumgehen zu lassen, damit dieselben diese Couverts in Augenschein nehmen können. Mit der Schaffung eines Gesetzes hiefür kann ich mich jedoch nicht einverstanden erklären. Es ist nach meiner Ansicht doch zu wenig grundsätzlich wichtig, daß für eine derartige Einführung ein Gesetz erforderlich oder auch nur ratsam wäre. Ich bin der Meinung, gerade das, was wir in Dornbirn ohne jede weitere Anregung gemacht haben, könnte auch über bloße Anregung des Landes-Ansschusses für das ganze Land ins Leben 14 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1908. treten. Es würde da ganz genau dasselbe bewirkt, was wir jetzt im Wege eines Landesgesetzes be­ wirken wollen. An einem bestehenden Gesetze soll man überhaupt so wenig als möglich ergänzen, flicken und machen, weil man den Gesetzen nur ihre Autorität nimmt und ihre Praxis stört. Aus diesem Grunde kann ich der Schaffung eines Gesetzes nicht beipflichten, sondern möchte den Rat­ schlag erteilen, von Beschlußfassung eines Gesetzes abzusehen und diese Neuernung im Verordnungs­ wege ins Leben zu rufen. Ich bin überzeugt, daß der Zweck hiedurch vollkommen erreicht und diese Einführung von allen jenen begrüßt werden wird, die nicht selbst schon darauf gekommen sind. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter in der Generaldebatte das Wort? Dr. Ueer: Ich teile zwar auch die Anschauung meines sehr geehrten Herrn Vorredners, daß man dem Mangel im Wege einer Verordnung oder Belehrung abhelfen könnte. Ich bin aber 'trotzdem entschieden für Schaffung eines Gesetzes aus dem einzigen Grunde, weil ich glaube, daß eine ent­ schiedene Vereinheitlichung nur durch Schaffung eines Gesetzes bewirkt werden könne. Nur wenn der Wahlmodus gesetzlich festgelegt ist, kann man sicher sein, daß er in allen Ge­ meinden des Landes auch gleichmäßig gehandhabt werde, und es können auch jene Behörden, die die Leitung der Wahlen in der Hand haben, imperativ darauf hinwirken, daß dies überall gleich gemacht und durchgeführt werde. Sonst könnte ja dies, wie ich glaube, weil mit dem Prinzipe der Stimmzettel und der geheimen Wahl nicht im Widersprüche stehend, allerdings auch im Verordnungswege zu erreichen seinAuf die Einzelnheiten eingehend, begrüße ich es mit Freude, daß der Herr Berichterstatter einen Schritt zur Vereinheitlichung der Terminologie be­ züglich der Schreibweise des Wortes „Convert" gemacht hat, wiewohl ich da noch lieber ein deutsches Wort gesehen hätte. Wir haben ja in dieser Be­ ziehung das letztemal schon einen erfreulichen An­ lauf in der alldeutschen Bewegung genommen, indem wir das Wort „Instruktion" in „Geschäfts­ ordnung" umgewandelt haben, ein Ausdruck, der vollkommen zutreffend ist. Wenn wir nun gleich das nächstemal bei Schaffung eines Gesetzes, wo wir ein Fremdwort ausmerzen und durch ein gut deutsches ersetzen könnten, davon Abstand nehmen, so hat das wohl den Anschein, als ab wir uns schon beim ersten deutschen Gerichte den Magen verdorben hätten (Heiterkeit). Ich glaube, Um­ schlag oder Briefumschlag wäre ein ganz gut deutsches Wort, das genau dasselbe wie Convert besagt. Wir würden dadurch auch eine weitere Mission erfüllen, denn gerade die Gesetzgebung hat die Aufgabe an der Reinigung und Verbesserung der Sprache und der Ausdrücke erziehend mitzu­ wirken. Wenn wir daher einen solchen deutschen Ausdruck imperativ in das Gesetz aufnehmen, so wird sich die Bevölkerung sicher »ach und nach daran gewöhnen, umso mehr, als hier ja, wie schon gesagt ein gut deutscher Ausdruck für Convert vorhanden ist. Im übrigen bin ich mit den Aus­ führungen des Herrn Berichterstatters einverstanden. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand in der Generaldebatte das Wort zu nehmen? — Es meldet sich niemand, somit ist dieselbe geschlossen, das Wort hat noch der Herr Berichterstatter. Jodoll JiuK: Bezüglich der Ausführungen des sehr geehrten Herrn unmittelbaren Vorredners muß ich noch einmal auf das zurückkommen, was ich bereits bei Einleitung der Debatte schon gesagt habe. Wie bereits bemerkt wurde, ist im LandesAusschusse die Frage erwogen worden, ob statt „Convert" ein deutsches Wort gesetzt werben könnte, das in seiner Bedeutung voll und ganz gleichwertig wäre. Wir haben aber geglaubt, daß das nicht der Fall sei, und ich bin auch heute noch der An­ schauung, daß die Worte „Briefumschlag" oder „Umschlag" dem Worte „Convert" nicht ganz ent­ sprechen. Briefumschlag nicht, weil es ein Um­ schlag für Stimmzettel, nicht für Briefe ist, einfach Umschlag nicht, weil sich auch ein anderer Umschlag als ein solcher in Convertsform denken laßt; wenn man einfach einen halben Bogen nähme und den­ selben zusammenfaßte, wie man bei einer Menge von Geiverbslenten noch vielfach die Briefe ein­ macht, so wäre es zum mindesten eine Streitfrage, ob dies nicht auch Umschläge wären. Gegen die Schreibweise hat sich auch der geehrte Herr Vorredner nicht gewendet, derselbe V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. scheint sonach damit einverstanden zu sein, daß man, wenn man ein Fremdwort herübernimmt, man auch die fremde Schreibweise beibehalten solle. Viel radikaler ist der Herr Abgeordnete der Handelsund Gewerbekammer gegen die Landes-Ausschußvorlage zu Werke gegangen. Dieser ist in seiner Ausführung so radikal vorgegangen, daß er einen Antrag gestellt hat, welcher nach der Geschäfts­ und Landesordnung unzulässig erscheint. Er hat den Antrag gestellt, daß die ganze Vorlage abzu­ weisen sei. Dies ist nach der Geschäftsordnung nicht zulässig, weil es eine bloße Regierung eines von einem Ausschusse gestellten Hauptantrages ist. Er hätte einen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung stellen können oder er kann, wie der Herr Landeshauptmann in seiner milden Form sagen würde, Dagegen stimmen, nicht aber einen Antrag auf Abweisung stellen. Ich brauche mich also gegen diesen Antrag nicht zu wehren. Landeshauptmann: Es liegt, wie mir scheint, ein Mißverständnis seitens des Herrn Berichter­ statters vor, denn ein direkter formeller Antrag tvurde von Herrn Dr. Waibel nicht gestellt. Jodok AinK: Herr Dr. Waibel hat doch den Antrag gestellt, von der Beschlußfassung abzu­ sehen ! Dr. Waibel: Ich habe keinen direkten An­ trag gestellt, ich wollte dem hohen Hause nur empfehlen, im genannten Sinne vorzugehen. Landesliauptmauu: Es liegt also kein formeller Antrag vor, wir können daher in die Spezialdebatte eingehett. Ich glaube, daß die Frage bezüglich der Ausdrücke „Couvert" und „Briefumschlag" in der Spezialdebatte näher be­ handelt werden könnte. Weg lern ngsve rtrete r: Ich habe nicht die Absicht, zu dieser Sache in irgend einer Weise Stellung zit nehmen und möchte mir nur die Bemerkung erlauben, daß das Wort Couvert, wie es hier steht, ein in der deutschen Sprache einge­ bürgertes Wort ist, und dem Sinne, in betn es hier gemeint ist, jedenfalls vollkommen entspricht. Die französische Sprache kennt das Wort in dieser Bedentnng nicht mehr, denn im Französischen be­ 45 deutet couvert heutzutage ein Tischgedeck, hat aber tticht mehr wie früher die Bedeutung van Briefumschlag. Briefumschlag heißt im Französischen enveloppe. Im gewallten Sinne, glaube ich, kann das Wort Couvert als rezipiertes deutsches Wort ganz gut verwendet werden. Landeshauptmann: Wir kommen nun zur Spezialdebatte. Nachdem vom Herrn Referenten eine Reihe von Änderungen beantragt sind, ersuche ich, den § 18 so, wie er vom Landes-Ausschusse beantragt wird, zu verlesen. (Abg. Jodok Fink verliest denselben aus Bei­ lage VIII). Ich eröffne über § 18 die Spezialdebatte. Dr. Waibel: Ich muß mich doch gegen die Ausführungen des Herrn Berichterstatters und des Herrn Regierungsvertreters aussprechen und ntich denen des Herrn Bürgermeisters von Feldkirch anschließen. Im persönlichen Verkehre kommt es wohl oft vor, daß man Fremdwörter, die man gewohnt ist und die man immer hört, gebraucht, und es unterliegt wohl auch keinem Anstande, der­ artige Fremdivörter bisweilen zu gebrauchen. Aber in einer Urkunde, wie ein Gesetz eine ist, sollte man sich, wie der Herr Abgeordnete der Stadt Feldkirch ganz richtig bemerkt hat, die Mutter­ sprache so gut als möglich rein erhalten und die­ selbe nicht durch Fremdwörter beflecken und ver­ unstalten, wo dies nicht notwendig ist. In diesem Falle ist es nun gar nicht notwendig, das Wort „Couvert" zu gebrauchen, das Wort „Umschlag" reicht vollkommen aus. In einem Absätze des § 18 heißt es: „Bei der Wahl sind nur solche Couverts zu verwenden, welche der Landes-Ausschuß den Genteinde» gegen Ersatz der Gestehungskosteni'verabfolgt". Es gibt also der Laudes-Ausschuß^diejCouverts heraus, und es kann also ein Mißverständnis nicht entstehen. Wenn man diesem Ding den Titell„Umschlag" oder möglicherweise „Briefumschlag" gibt, wird jederinann wissen, was gemeint ist und kann kein Mißverständnis entstehen. Angesichts dieser Um­ stände möchte ich die Herren bitten, das Wort 46 V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. „Couvert" auszumerzen und dafür „Umschlag" zu nehmen. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort? Wenn niemand sich meldet, so erteile ich das­ selbe dem Herrn Referenten. Jodok Aink: Ich will mich nicht in Wieder­ holungen ergehe», ich habe diesen Gegenstand schon zweimal behandelt und bemerke nur mehr, daß aus meinen Ausführungen zu ersehen ist, daß ich im Prinzipe auch dafür bin, daß man so reit als möglich die Fremdwörter ausmerzt mtb dafür deutsche nimmt. Ein prinzipieller Unterschied zwischen den vorliegendeil Ausdrücken besteht auch nicht, es handelt sich nur darum, ob im gegebenen Falle das eine oder das andere besser sei. Der Landes-Ausfchuß hat mm gemeint, daß der Aus­ druck „Couvert" entsprechender sei, und ich gebe gerne zu, daß mit Rücksicht auf die Bestimmung, daß der Landes - Ausschuß die vorgeschriebenen Couverts oder Umschläge, wenn man bief.» Aus­ druck wählt, ausgibt, ein Zweifel nicht entstehen kann, aber ich möchte »och ein neues Monieut anführen, weshalb es mir dermalen geraten er­ scheint, den Ausdruck „Couvert" zu wählen. Es verrät dies auch eine gewisse Konsequenz des Land tages. Wir haben in der letzten Tagung des Landtages den gleichen Gegenstand bei der Land­ tagswahlordnung auch behandelt, dort wurde der Ausdruck „Couvert" ohne allen und jeden Wider­ spruch gewählt, und deshalb halte ich dafür, daß wir innerhalb eines so kurzen Zeitabschnittes nicht zwei verschiedene Gesetzestertieruugen vornehmen sollen.' Sie werden auch begreifen, meine Herren, daß ich die Landes-Ausschnßvorlage zu vertreten habe und mit Rücksicht auf alle erwähnten Gründe beantrage ich, daß die Landes-Ausschußvorlage mit dem Ausdrucke „Couvert" angenommen werde. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung über § 18 und zwar werde ich den­ selben zunächst ohne Rücksicht auf die Ausdrücke „Couvert" oder „Umschlag", da ja gegen den sonstigen Inhalt keine Einwendung gemacht wurde, zur Abstimmung bringen. Hernach werde ich über die Frage abstimmen lassen, ob die Worte „Couvert" oder „Umschlag" in Verwendung kommen sollen. Jene Herren, welche mit § 18 ohne Rücksicht auf die sprachliche Differenz einverstanden sind, bitte ich, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majoriät. Run kommt die Frage zur Abstimmung, ob, wie der Herr Berichterstatter namens des LaudesAusschusses beantragt, in § 18 und in den folgen­ den Paragraphen und zwar in konsequenter gleicher Schreibweise der Ausdruck „Couvert" Verwendung finden sollte. Ich ersuche jene Herren, welche sich mit dem Antrage des Herrn Berichterstatters einverstanden erklären, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Wir kommen nun zu § 23; ich bitte, denselben zu verlesen. (Jodok Fink verliest denselben). Wird gegen § 23 eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, ich betrachte den­ selben somit als angenommen. (Jodok Fink verliest § 24). Wünscht jemand zu § 24 das Wort? Niemand meldet sich, derselbe ist also mit den vorgeschlagenen Änderungen als angenommen zu betrachten. Jodok Aink: Artikel I. — Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Aink: Artikel II. — Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Aink: Artikel III. — Landeshauptmann: Angenommen. (Abg. Jodok Fink verliest Titel und Eingang des Gesetzes). Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung erhoben? Die Zustimmung des hohen Hauses erscheint als gegeben. V. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Jodok Äi«k: Ich beantrage die dringliche Behandlung dieses Gegenstandes und die sofortige Vornahme der dritten Lesung. Landesliauptmau»: Wird gegen den soeben gestellten Antrag eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, somit ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich werde die Veranlassung treffen, daß dieser Gesetzentwurf, .nachdem derselbe eine Reihe von Änderungen erfahren hat, noch einmal nach den Beschlüssen der dritten Lesung gedruckt und die rektifizierte Vorlage dann als neue Beilage den stenographischen Protokollen beigegeben wird. Wir kommen nun zum zweiten Gegenstände der Tagesordnung Bericht des Petitionsaus­ schusses in Sachen eines gemeinsamen Einschreitens der Länder wegen Über­ nahme der Gendarmerie-Bequartierungskosten auf den Staatsschatz. Der Petitionsausschuß hat einen Bericht zu diesem Gegenstände durch den Herrn Abg. Scheidbach verfaßt, der nachträglich noch in Druck gelegt werden wird. Heute ersuche ich den Herrn Berichterstatter, diesen Bericht zu verlesen. (Abg. Scheidbach verliest Bericht und Anträge.) Ich eröffne über den Bericht und die gestellten Anträge die Debatte. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und zwar werde ich, wenn keine Einwendung erhoben wird, alle drei Anträge unter einem zur Abstimmung bringen. Ich ersuche also jene Herren, welche diesen Anträgen ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Den nächsten Gegenstand der Tagesordnung Bericht des Petitions-Ausschusses be­ treffend die Beförderung jugendlicher Sträflinge in die Heimat, setze ich von der Tagesordnung ab, weil der Bericht des Peti­ tionsausschusses noch nicht verifiziert erscheint. 47 Der nächste Gegenstand ist die dritte Lesung der Geschäftsordnung für den LandesAusschuß. Es ist dies selbstverständlich eigent­ lich keine dritte Lesung in dem Sinne wie bei einem Gesetzentwürfe, sondern nur eine Beschluß­ fassung und Beratung, die den Zweck hat, etwaige Korrekturen namentlich Druckfehlerberichtigungen vorzunehmen und insbesondere den § 41, der be­ kanntlich das letztemal gewissermaßen in suspenso gelassen worden ist, noch einmal in einer Weise umzuändern, wie es den Erfordernissen des Sprach­ gebrauches und der Übung entsprechend ist. Ich erteile das Wort zunächst dem Referenten des Landes-Ausschusses, um etwaige Druckfehler, welche noch gefunden worden sind, bekannt zu geben. Jodolt 3tinß: Als Druckfehler-Berichtigung möchte ich noch anführen, daß im § 8, Absatz 2 das Wörtchen „und" zweimal vorkommt. Was den § 41 anlangt, so möchte ich eine neue Fassung desselben beantragen, von welcher ich erwarte, daß sie den hei der letzten Sitzung im Hause gemachten Äußerungen Rechnung trage. Einerseits wird dem wiederholt geäußerten Wunsche, daß ein deutsches Wort gebraucht werde, Rechnung getragen, anderelseits sind auch alle Begriffe in der neuen Fassung enthalten. Was den Gebrauch deutscher Worte betrifft, so muß ich noch beifügen, daß ich in der letzten Debatte hätte anführen können, daß wir diesbezüglich dem Reichsrate meilenweit voraneilen, indem derselbe nicht bloß Fremdwörter, sondern sogar noch die alte Schreib­ weise in allen Regierungsvorlagen und Gesetzent­ würfen beibehalten hat. Ich will aber damit nicht sagen, daß es unklug sei, wenn der Landtag dem Reichsrate in dieser Beziehung vorangeht, ich wollte dies lediglich konstatieren. Ich beantrage nun folgende Fassung des § 41: „Die Ausfertigung der Beschlüsse sowie aller anderen Erledigungen (§ 27) haben im Namen des Landes-Ausschusses zu geschehen und sind vom Landeshauptmann oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen". In dieser Fassung ist, wie ich glaube, kurz und klar alles enthalten, was wir brauchen, und ich beantrage daher die Annahme dieser Fassung.
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19021227_lts004 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 4. Sitzung mit 27. Dezember 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -----------Gegenwärtig 21 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof Dr. Zovl und Pfarrer Mayer. Neglevungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Lenin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 10 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? -Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe für genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommenDas erste ist eine Interpellation der Herren Abgeordneten Hirschbühl und Genossen. Ich ersuche den erstunterzeichneten der Herren Interpellanten, die Interpellation gefälligst zu verlesen. Hirschbühl (liest): "Mittelst Zirkularverordnung vom 27. Juni 1902, Abteilung 2, Nr 6265 § 15, wurde in Abänderung der bis dahin bestandenen Evidenzhaltungsvorschriften angeordnet, daß die sogenannten Veränderungsausweise, statt wie früher monatlich einmal, monatlich dreimal, nämlich am 10., 20. und letzten des Monats vorzulegen sind. Wird innerhalb des Einsendungstermines keine Meldung erstattet, so wird die Einsendung eines Umschlagebogens mit der bezüglichen Fehlanzeige aufgetragen. 24 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Diese Anordnung bildet eine neue Verschärfung der im übertragenen Wirkungskreise ausübenden Mitwirkung der Gemeinden bei der Evidenzhaltung und wird besonders von den Landgemeinden als große Last empfunden. Eine große Zahl Gemeinden, die diese Anordnung fühlen, beschweren sich über diese neue Last und weisen darauf hin, daß die Verordnung, welche den Gemeinden vermehrte Arbeit und Auslagen aufträgt, mit den bestehenden Gesetzen nicht im Einklange stehe. Sie berufen sich auf das Wehrgesetz und das Landesgesetz vom 10. März 1895, aus welchem eine solche Verpflichtung nicht abgeleitet werden kann, und betonen, daß ihnen eine so große Last nur durch ein Gesetz, aber nicht durch eine Verordnung aufgetragen werden kann. Diese Anordnung ist aber auch aus anderen Gründen, in dieser Ausdehnung wenigstens, unpraktisch und überflüssig. In taufenden von kleinen Landgemeinden kommen im Jahre ganz wenige Meldungen vor, und diese drängen sich gewöhnlich auf die Zeit vor dem Einrücken zur Waffenübung und Rückkehr von derselben zusammen. Dieser paar Meldungen wegen zu verlangen, daß jede, auch noch so kleine Gemeinde jährlich wenigstens 72 Umschlagbogen einsenden, und darauf von 10 zu 10 Tagen Fehlanzeige gemacht, daß immer noch keine Änderung oder Meldung zu verzeichnen sei, erscheint den Gemeindevorstehern als eine reine Papierverschwendung, deren Nützlichkeit und Notwendigkeit nicht einzusehen ist. Daß diese überflüssig zu verwendenden Meldedrucksorten noch dazu von den Gemeinden bezahlt werden sollen, daß die Gemeinden die erforderlichen Koverts dazu geben müssen, empfinden dieselben, als eine nicht zu rechtfertigende Inanspruchnahme der Gemeindegelder. Die Gefertigten stellen deshalb an die k. k. Regierung die Anfrage: "1. Ist die k. k. Regierung bereit, über die Gründe dieser Verordnung Bericht zu erstatten und die den Gemeinden, im Widerspruche mit den bestehenden Gesetzen, aufgetragenen neuen oder vermehrten Lasten, denselben im Wege einer entsprechenden Änderung der bezeichneten Verordnung wieder abzunehmen?" "2. Ist die k. k. Regierung bereit, anzuordnen, daß die zur Evidenzhaltung nötigen Drucksorten den Gemeinden auf Staatskosten unentgeltlich beigestellt werden?" Bregenz, den 26. Dezember 1902. I. A. Hirschbühl m. p. Jodok Fink m. p. J. Ölz m. p. Franz Loser m. p. Thurnher m. p. Köhler m. p. Marie m. p. Wachmann m. p. St. Walter m. p. #. Mosch m. p. Landeshauptmann: Ich werde diese Interpellation dem Herrn Regierungsvertreter übermitteln. Der Herr Regierungsvertreter hat das Wort. Regierungsvertreter: Ich halte mich nicht für ermächtigt, die soeben verlesene Interpellation sofort zu beantworten, ich bitte daher, mir dieselbe im Originale zu übergeben. Ich werde sie dann Sr. Exzellenz dem Herrn Statthalter zur weiteren Behandlung unterbreiten und behalte mir vor, in einem späteren Zeitpunkte die gestellten Anfragen zu beantworten. Landeshauptmann: Wetters ist ein Gesuch der Gemeinde Doren eingelaufen; dasselbe bezieht sich auf ein bereits an den früheren Landtag eingereichtes Gesuch wegen Gewährung einer Landeshilfe zur Herstellung einer Zufahrtsstraße von Doren nach dem Bahnhöfe Botzenau und erneuert die in jenem Gesuche angeführten Gründe nochmals. Eingebracht ist dasselbe durch Herrn Abg. Barnabas Fink. Ich werde, wenn keine Einwendung erhoben wird, diese Petition dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Berichterstattung im nächsten Sessionsabschnitte übermitteln, da diese Straßenfrage mit der von Sulzberg in engstem Zusammenhange steht. Es wird keine Einwendung erhoben, deshalb wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903 Ferner ist eingelaufen eine Petition der Vorstehung des Vorarlberger Landwirtschaftsvereines um Gewährung der in der verflossenen Landtagsperiode diesem Vereine zur Bestreitung der Administrationskosten bewilligten Subvention von 1200 K auch für die kommende Landtagsperiode, überreicht durch Herrn Abg. Jodok Fink. Ich bemerke, daß durch die Annahme des Voranschlages des Landeskulturfondes pro 1903, welche in einer der früheren Sitzungen erfolgt ist, die im Gesuche angeführte Post bereits bewilligt wurde; das Gesuch geht aber auf Bewilligung der Subvention für die ganze Periode, und es wird deshalb dieser Gegenstand, wenn keine Einwendung erfolgt, dem landwirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen werden. Endlich ist noch eingelaufen eine Petition des Vereines zur Erziehung katholischer Lehrlinge in Wien um eine Subvention aus Landesmitteln, überreicht durch Herrn Abg. Dr. Drexel. Diesen Gegenstand möchte ich dem Petitionsausschusse zuweisen; wenn keine Einwendung gemacht wird, erfolgt die Zuweisung in diesem Sinne. Der Herr Abg. Pfarrer Mayer hat sich wegen seelsorglicher Berufsgeschäfte für die heutige Sitzung entschuldigt, was ich zur Kenntnis zu nehmen bitte. Vor Übergang zur Tagesordnung hat sich Herr Abg. Dr. Waibel zur Geschäftsbehandlung zum Worte gemeldet, ich erteile ihm hiemit dasselbe. Dr. Waibel: Ich hatte in der vorletzten Sitzung die Ehre, dem hohen Hause eine Eingabe der Handels- und Gewerbekammer zu überreichen, welche sich mit der Anregung der Besteuerung der Konsumvereine befaßt, ein Gegenstand, welcher weite geschäftliche Kreise sehr interessiert und die Aufmerksamkeit des ganzen Hauses in vollem Maße in Anspruch nehmen darf. Ich glaube nun, dem Wunsche des Hauses selbst zu entsprechen, wenn ich an den Herrn Vorsitzenden die Bitte richte, diese Eingabe in Druck legen zu lassen und dieselbe als Beilage dem stenographischen Protokolle anzuschließen. Landeshauptmann: Ich werbe dem Wunsche des Herrn Dr. Waibel gerne entsprechen. Wir kommen nun zur Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Gegenstand der 25 mündliche Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1903. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Ölz, diesen mündlichen Bericht zu erstatten. Htz: Hohes Haus! Ich habe mir erlaubt, die Ergebnisse der Ausschußberatung in kurzen Sätzen niederzuschreiben und ich werde dieselben zur Verlesung bringen. (Liest); Hoher Landtag! Der Finanzausschuß hat den ihm zur Beratung und Berichterstattung zugewiesenen Voranschlag pro 1903 überprüft. Hiebei hat sich ergeben, daß die Einnahmen auf Grund der vorjährigen Ziffern und der Mitteilungen der k. k. Finanzlandesdirektion betreffs vermutlicher Höhe der Steuern pro 1903 eingesetzt sind. Die Ausgaben basieren in der Hauptsache auf früheren Landtagsbeschlüssen und sind deshalb feste Ausgaben. Unter Post 4 erscheinen für Be träge zu Bahn-, Wasser- und Straßenbauten K 181.280 eingesetzt. Hievon sind 164.766 durch frühere Beschlüsse nach den unter B Post 4 angeführten Detailposten normiert. Es bleiben sohin nur noch K 16.514 zur Verfügung. Wird die erforderliche Summe für den Bizauerbach mit 11.700 K und die erste Rate für die zweite Wildbachverbauungsaktion mit K 5000 in Betracht gezogen, so bleibt für verschiedene schon durch Beschlüsse festgesetzte Ausgaben kein Geld übrig. Dabei ist zu bedenken, daß bei den Einnahmen K 60.000 als Entnahme von den Kassenbeständen eingesetzt erscheinen. Es erscheint demnach, wenn nicht die Steuern erhöht und nicht Schulden gemacht werden sollen, größte Sparsamkeit geboten. Der Finanzausschuß stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle unter Genehmigung des vorliegenden Voranschlages beschließen. "Zur Deckung der Landeserfordernisse für das Jahr 1903 wird auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die fatierte Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der 26 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Privatbediensteten eine Landesumlage von 40 %, auf die Gebäudesteuer eine solche von 20 % eingehoben. Bregenz, am 27. Dezember 1902. Stefan Walter m. p., Obmannstellvertreter. Josef Ölz m. p., Berichterstatter. Landeshauptmann: Dieser Bericht wird den stenographischen Protokollen beigefügt werden. Bezüglich der geschäftlichen Behandlung des vorliegenden Gegenstandes werde ich, nachdem es sich eigentlich um eine Budgetdebatte handelt, zunächst die Generaldebatte abführen lassen und dann die Spezialdebatte eröffnen Bei der Spezialdebatte bitte ich den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Posten der Erfordernisse wie der Bedeckung, anzurufen bezw. zu verlesen, und ich werde dann bei jeder einzelnen Post eine kleine Pause eintreten lassen, um den Herren Gelegenheit zu Besprechungen, Anträgen und Anfragen zu den einzelnen Rubriken zu geben. Zunächst eröffne ich also über den Voranschlag des Landesfondes und über den Bericht des Finanzausschusses die Generaldebatte. - Da niemand sich zum Worte meldet, schreiten wir zur Spezialberatung, und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Rubriken zu lesen. Wenn bei den nach Verlesung der einzelnen Posten eintretenden Pausen niemand das Wort ergreift, werde ich dieselben jedesmal als angenommen betrachten. Ölz: (Liest aus Beilage I, Bedeckung, Post 1-8. Erfordernis, Post 1.) Dr Waibel: Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur eine Anfrage stellen, die ich schon zu wiederholtenmalen in diesem hohen Hause gestellt habe. Es interessiert mich nämlich, zu erfahren, wie die neuesten Nachrichten über die Verfassung eines Registers der Landesgesetze und Verordnungen lauten. Landeshauptmann: Ich kann zu dieser Anfrage nur bemerken, daß seit unserem letzten Beisammensein diesbezüglich keine weitere Erwiderung seitens der k. k. Statthalterei erflossen ist, obwohl ich damals, dem Wunsche des Herrn Dr. Waibel entsprechend, diese Angelegenheit neuerdings urgierte. Im übrigen habe ich Veranlassung getroffen, daß der betreffende Akt herbeigeholt wird, und ich werde mir erlauben, am Schlusse noch auf die Angelegenheit zurückzukommen. Ölz: (Liest Post 2-8.) Landeshauptmann: Zu Post 8 hat sich Herr Abg. Thurnher zum Worte gemeldet, ich erteile ihm dasselbe. Thurnher: Der Landtag hat in der Sitzung vorn 26. Januar 1898 folgenden Beschluß gefaßt: "Der Landes-Ausschuß wird ermächtiget, den im Lande bestehenden, vorn Staate und der Handels- und Gewerbekammer subventionierten, gewerblichen Fortbildungsschulen auf deren Ansuchen und unter der Bedingung, daß dieselben das Schülerverzeichnis, den Lehr- und Stundenplan, den Jahresbericht samt Voranschlag und eine Bestätigung des zuständigen f. b. Pfarramtes, daß der Unterricht an diesen Schulen ohne Beeinträchtigung des sonntäglichen Gottesdienstes erteilt werde, vorlegt, für die Dauer der Landtagsperiode eine jährliche Unterstützung bis zu je 250 st. aus dem Landesfonde zu gewähren." Der Landes-Ausschuß hat nun diese Post, wie aus dem Voranschlage zu ersehen ist, für das Jahr 1903 in die Post Schulauslagen einbezogen; damit diese Beiträge auch für die künftigen Jahre gesichert werden, möchte ich bei dieser Gelegenheit den Antrag stellen, der hohe Landtag wolle beschließen: "Der am 26. Januar 1898 gefaßte Beschluß betreffend die Gewährung von Subventionen an gewerbliche Fortbildungsschulen wird auf die Dauer der jetzige,: Landtagsperiode ausgedehnt." Damit aber den Herren Abgeordneten Gelegenheit geboten werde, diese Angelegenheit einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, möchte ich beantragen, daß dieser Antrag in formeller Beziehung dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zugewiesen werde, weil für dieses Jahr im Voranschlage bereits vorgesehen ist. Landeshauptmann: Der Herr Abg. Thurnher stellt eilten selbständigen Antrag, und ich werde denselben namentlich auch in Bezug auf dessen formelle Behandlung nach Absolvierung dieses IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 27 Punktes der Tagesordnung separat behandeln. Wer wünscht noch weiter das Wort? - Da sich niemand meldet, bitte ich in der Verlesung weiter zu fahren. Ölz: (Liest Post 9-11.) Landeshauptmann: Post 11 entfällt, weil diesbezüglich eine Kompensation mit den Forderungen des Landes an das Ärar vorliegt. aber nur auf das Jahr 1902 bezog. Eine weitere Eingabe seitens des Stickereischulausschusses ist mittlerweile nicht eingelangt, und der Landes-Ausschuß hat keine Veranlassung gehabt, der Sache näher zu treten, hat auch nicht gewußt, in welchem Umfange ein diesbezüglicher Antrag gestellt werden sollte. Wenn der Stickereischulausschuß jetzt schon notwendig Geld braucht, so wäre es doch seine Sache gewesen, rechtzeitig an den Landes-Ausschuß mit einer Bitte heranzutreten. Ölz: (Liest Post 12 und 13). Dr. Waibel: Zu Post 13 ist im Berichte gesagt, daß in der Ziffer von 18.000 K auch ein Beitrag für die Stickereifachschule inbegriffen sei. Als zufälliger Obmann des Stickereischulausschusses hätte ich ein Interesse, zu erfahren, wie hoch dieser Beitrag bemessen worden ist. 61)imitier: Wie hoch sich die Beitragsleistung für die Stickereischule stellt im Jahre 1903, konnte in den Voranschlag nicht eingesetzt werden, weil diesbezüglich ein Landtagsbeschluß nicht vorliegt. Dieser Umstand war die Ursache, daß ich als Referent des Landes-Ausschusses diesbezüglich nicht wie bei anderen Posten in der Lage war, eine genaue Ziffer anzuführen, und es wurde deshalb bei Titel "verschiedene Ausgaben" entgegen den Vorjahren nur eine Gesamtziffer eingesetzt und erwähnt, daß diese zu diesen und jenen Zwecken im genannten Betrage unbedingt erforderlich sei. Es wird dieser Gegenstand übrigens das hohe Haus später, wahrscheinlich in der zweiten Hälfte der Session nochmals beschäftigen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort? Dr. Waibel: Ich möchte nur noch fragen, ob die Stickereischule, wenn für dieselbe doch etwas vorgesehen ist, jetzt schon etwas bekommen kann oder ob eine Beitragsleistung vor der turnt Herrn LandesAusschußreferenten in Aussicht gestellten weiteren Verhandlung nicht zu gewärtigen ist. Ich kann nur bemerken, daß der Stickereischulausschuß sehr dringend Geld bedarf. Thurnher: Der Landtag hat im vorigen Jahre einen den Anträgen des geehrten Herrn Vorredners genau entsprechenden Beschluß gefaßt, welcher sich Dr. Waibek: Nach dem vorschriftsmäßigen Vorgänge kann seitens des Stickereischulausschusses nur dann eine Eingabe gemacht werden, wenn derselbe in der Lage ist, einen Jahresbericht zu erstatten. Dieser ist nun in der Arbeit und wird nächstens an den Landes-Ausschuß gelangen und wird die diesbezügliche Forderung genauer bestimmt werden. Ich hätte aber geglaubt, es könnte dem Landes-Ausfchusse doch die Ermächtigung erteilt werden, für vorübergehende Erfordernisse das Nötigste zu bewilligen. Die Eingabe, welche sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen wird, wird voraussichtlich in der nächsten Woche - sie ist nahezu fertig - an den Landes-Ausschuß gelangen, und wir werden dann in die Lage kommen, einen Beschluß darüber fassen zu können. Landeshauptmann: Ein diesbezüglicher Antrag müßte wohl jetzt gestellt werden. Jodok Fink: Ich glaube, es würde den Wünschen aller Herren entsprechen, wenn der Landtag beschlösse, daß der Landes-Ausschuß ermächtigt wird, bis zur Beschlußfassung im Landtag über diesen Gegenstand dem Stickereischulausschusse nach Verhältnis der Beiträge, welche demselben voriges Jähr abgeführt wurden, unterstützend beizustehen. Ich werde diesen Antrag genauer formulieren und glaube, daß dadurch allen entsprochen werden kann. Landeshauptmann: Ich lasse also die Verhandlung über diesen Gegenstand noch offen und werde mir erlauben, inzwischen zu der zu Post 1 von Herrn Dr. Waibel gemachten Anregung an der Hand des mir mittlerweile zugekommenen Aktes die Mitteilung zu machen, daß seit der Note der 28 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. k. k. Statthalterei vom 17. August 1901, die ich das letztemal glaublich bei Gelegenheit der Beratung des Rechenschaftsberichtes zur Kenntnis gebracht habe, nichts mehr an den Landes-Ausschuß gekommen ist. Die damalige Note ist ganz kurz und, da verschiedene Herren das erstemal hier im hohen Hause sitzen, werde ich dieselbe zur Verlesung bringen. (Liest): "Mit Beziehung auf die Zuschrift vom 23. Juli 1901, Zl. 3337, welche erst am 15. d. M. hier einlangte, beehre ich mich mitzuteilen, daß der Generalindex zum Gesetze und Verordnungsblatte für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg sich seit langem in Arbeit befindet und dessen Vollendung, welcher sich mannigfache Schwierigkeiten technischer Natur entgegensetzten, in zwei bis drei Monaten, jedenfalls aber noch im Laufe dieses Kalenderjahres zu gewärtigen ist. Ich kann jedoch hiebet nicht unterlassen, beizufügen, daß die Zusammenstellung eines derartigen, 35 Jahrgänge umfassenden Verzeichnisses, soll dasselbe, um überhaupt einen praktischen Wert zu haben, genau und verläßlich sein, eine sehr mühevolle und äußerst zeitraubende Arbeit ist." Ich habe übrigens nicht ermangelt, gelegentlich eines Besuches bei Sr. Exzellenz dem jetzigen Herrn Statthalter die Angelegenheit demselben nocheinmal mündlich wärmstens zu empfehlen, und wir wollen hoffen, daß diese gewiß wertvolle Arbeit eines Generalinderes endlich zustande kommt. Ich ersuche nun den Herrn Abg. Jodok Fink, seinen mittlerweile formulierten Antrag zu verlesen. Jodok Sink: (Heft): "Der Landes-Ausschuß wird ermächtigt, an den Ausschuß der Stickereifachschule im Jahre 1903 im Verhältnisse der vom Landtage pro 1902 bewilligten Subventionen Unterstützungsteilbeträge zukommen zu lassen". Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört; wünscht noch jemand das Wort zu demselben. Da dies nicht der Fall ist, bringe ich denselben zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche demselben zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Damit ist auch, da sich niemand zum Worte gemeldet hat, Post 13 erledigt, und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, den Schlußantrag des LandesAusschusses zu verlesen. (Abg. Ölz liest denselben aus Beilage I.) Wünscht jemand zu diesem Antrage noch das Wort zu ergreifen. Es meldet sich niemand, somit kann ich zur Abstimmung schreiten und ich ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landes-Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Jetzt werden die Anträge, welche Herr Abg. Thurnher zum ersten und zweiten Gegenstande bei dieser Verhandlung eingebracht hat und rücksichtlich deren formellen Behandlung die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ansschnß beantragt ist, in Behandlung genommen werden, und ich frage zunächst, ob das hohe Haus gegen die Dringlichkeit derselben eine Einwendung erhebt. Thurnher: Ich glaube, der eingebrachte Antrag ist nicht als Dringlichkeitsantrag zu betrachten, weil es sich einfach um eine Antragstellung handelt, welche sich auf einen in Verhandlung gestandenen Gegenstand bezieht. Landeshauptmann: Gewiß, aber der Antrag ist nach seinem Inhalte als ein selbständiger Antrag anzusehen, der sonst zuerst gedruckt werden und allen Erfordernissen der Geschäftsordnung entsprechend sein müßte. Es wird also keine Einwendung gegen die Dringlichkeit erhoben. Nun beantragt der Herr Antragsteller die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zur Berichterstattung. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, es wird also die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstand der Tagesordnung Bericht des VolkswirtschaftIV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 29 liessen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Verbauung des Ratzbaches in Weiler. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Thurnher, die Debatte hierüber einzuleiten. Thurnher: Ich habe bereits in der letzten Session wiederholt Gelegenheit gehabt, anf die Hochwasserkatastrophe vom 2. August 1901 hinzuweisen, die in einem großen Teile des Landes Vorarlberg besonders im Vorderlande außerordentliche Verheerungen und Verwüstungen angerichtet hat. Die Bäche schwollen zu reißenden Strömen an, traten aus den Ufern, zerstörten manche Dämme und Wuhrungen und überschwemmten und vermuhrten die Kulturgründe wie nicht minder einzelne Teile von Ortschaften. Damals habe ich auch bereits hervorgehoben, daß der Landes-Ausschuß zur Linderung der Notlage und zum künftigen Schutze der betroffenen Gemeinden in dreifacher Beziehung eine Aktion eingeleitet hat, welche in jeder Richtung von günstigem Erfolge begleitet waren. Der eine Teil der Aktion war darauf gerichtet, von der Regierung aus dem Notstandskredite einen angemessenen Beitrag zu erbitten; dies ist geglückt, indem 200.000 K bewilligt wurden, von welcher Summe zirka die Hälfte an die betreffenden Gemeinden und Konkurrenzen zur Verteilung gelaugte, während die andere Hälfte im Frühjahre zur Verteilung gelangen wird. Ebenso wurde die zweite Aktion des Landtages auf Ausdehnung der Wildbachverbauung auf mehrere Bäche von der Regierung akzeptiert, indem der von uns in der letzten Session beschlossene Gesetzentwurf, mit welchem für die dringendsten Mehrbedürfnisse für die nächsten paar Jahre mit einem Betrage von 220.000 K vorgesorgt wurde, vor wenigen Tagen die Allerhöchste kaiserliche Sanktion erhalten hat. Auch die dritte Aktion, welche dahin ging, daß diese Wildbäche auch im Tallaufe der Regulierung unterzogen werden, damit die betreffenden Orte vor künftigen Verwüstungen geschützt werden, hat bereits mehrfache Erfolge zu verzeichnen. Es ist bereits ein Gesetzentwurf bezüglich Regulierung des Emmebaches bei Götzis und ein weiterer über die Verbauung der Frutz beschlossen worden. Bezüglich der Klausbachverbauung wird ein Gesetzentwurf möglicherweise noch in den nächsten Tagen eintreffen, mindestens aber wird uns die bezügliche Vorlage im nächsten Sessionsabschnitte beschäftigen. Der uns jetzt vorliegende Gesetzentwurf betrifft' die Verbauung des Ratzbaches bei Weiler und ist von der Regierung bereits gebilligt, und kann diese Angelegenheit heute zum vollständigen Abschlüsse gebracht werden. Nachdem der Landtag also, wie schon im Berichte erwähnt ist, bereits am 30. Juni l. J. beschlossen hat, diesem Unternehmen die Landeshilfe in bestimmtem Ausmaße zuzuwenden, und nachdem die bezüglichen Unterhandlungen mit der Regierung sowie mit der Gemeinde Weiler zu einem dem Sinne des Landtagsbeschlusses vom 30. Juni l. J. ganz entsprechenden Abschlüsse geführt haben, unterliegt es heute keinem Anstande, dem vorliegenden Gesetzentwürfe die Zustimmung zu geben, und ich stelle daher namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses folgenden Antrag: (Liest denselben aus Beilage VII). Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Wenn niemand das Wort zu ergreifen wünscht, gehen wir zur Spezialdebatte über, und ich ersuche den Herrn Berichterstatter, die einzelnen Paragraphen anzurufen. Ich werde nach Anrufung eines jeden Paragraphen eine kleine Pause eintreten lassen und denselben, wenn keine Bemerkung gemacht wird, als angenommen erklären. Thurnher: § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. 30 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Thurnher: § 6. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: § 9. Landeshauptmann: Angenommen. Thurnher: Verliest Titel und Eingang des Gesetzes. Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall, somit erkläre ich auch diese für angenommen. Khnruher: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung des Gesetzentwurfes. Landeshauptmann: Es ist die Vornahme der dritten Lesung des Gesetzentwurfes beantragt. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, ich ersuche deshalb jene Herren, welche dem Gesetzentwurfe in der Fassung, in welcher er aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gesetzentwurf ist somit erledigt. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Landwirtschaftsvereines zur Hebung der Schweinezucht. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Marie, den mündlichen Bericht zu erstatten. Warte: Hohes Haus! Vor ca. 10 - 12 Jahren wurden jährlich für viele tausend und tausend Gulden sog. Lebschweine von Ungarn, Kroatien, Kärnten und Krain nach Vorarlberg eingeführt. Durch das periodische Auftreten der Maul- und Klauenseuche wurde die Einfuhr seitens der Regierung anfänglich erschwert und später gänzlich eingestellt. Durch diese Einfuhr wurde nun die eigene Schweinezucht in unserem Lande gänzlich vernachlässigt; nachdem dieselbe aber vollends eingestellt war, trat die Notwendigkeit ein, den Bedarf an Schweinen aus dem eigenen Lande zu decken. Der landwirtschaftliche Verein ging nun an die Errichtung einer eigenen Schweinezuchtstation in Wolfurt, und von dieser ging die unentgeltliche Ablieferung von Zuchtebern an bis jetzt 24 Zuchtstationen aus. Dadurch sind wir in die Lage versetzt, den Bedarf an Schweinen im eigenen Lande zu decken, und auf diese Weise bleiben viele tausend Gulden, die früher ins Ausland abgeflossen sind, ohne nennenswerte Auslagen im Lande. Es gereicht also der Volkswirtschaft in jeder Beziehung zu großem Vorteile, wenn dieser Schweinezucht geholfen wird, und es hat daher der landwirtschaftliche Ausschuß nach kurzer Beratung einstimmig beschlossen, dem hohen Hause folgende Anträge zur Annahme zu empfehlen: "1. Dem vorarlbergischen Landwirtschaftsvereine wird zum Zwecke der Förderung der Schweinezucht im Lande Vorarlberg aus dem Fonde zur Hebung der Viehzucht in den Jahren 1902, 1903, 1904 und 1905 eine Subvention von je 600 K unter der Bedingung verabfolgt, daß der Staat zum gleichen Zwecke in diesen Jahren eine Subvention von mindestens 1000 K gewährt." „2. Der k. k. Regierung wird der Dank des Landes dafür ausgesprochen, daß durch die Erschwerung der Einfuhr von Schweinen nach Vorarlberg der Einschleppung von ansteckenden Tierseuchen mit Erfolg wesentlich gesteuert wird." Ich möchte zum zweiten Antrage noch erwähnen, daß seit der Zeit, in der die Schweineeinfuhr vollständig verboten ist, auch die Seuche in Vorarlberg in ständiger Abnahme begriffen ist, und daß unser Land heute gänzlich seuchenfrei ist, so daß wir unsere Schweine, wenn uns die Zollschranken nicht allzu belastend im Wege stehen, nach allen IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 31 Weltgegenden hin in Verkehr bringen können. Ich möchte dem hohen Hause die Annahme beider Anträge empfehlen. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die Anträge des landwirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. - Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreiten wir zur Abstimmung, und ich bitte, die Anträge noch einmal zu verlesen. (Dieselben werden verlesen.) Ich ersuche jene Herren, welche den soeben verlesenen Anträgen, welche ich wohl beide unter einem zur Abstimmung bringen kann, ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Wir kommen nun zum 4. Gegenstände der Tagesordnung mündlicher Bericht des LandesAusschusses über den Antrag des Abg. Fink wegen Abänderung der Instruktion für den Landes-Ausschuß. Der LandesAusschuß hat in dieser Frage den Antragsteller Herrn Abg. Jodok Fink selbst zum Referenten bestellt, und ich ersuche denselben, das Wort zu ergreifen. Jodok Fink: Hohes Haus! Die vom LandesAusschusse beantragten Abänderungen der Geschäftsordnung sind zumeist nur formeller Natur. Sie basieren hauptsächlich darauf, daß der LandesAusschuß um ein Mitglied vermehrt worden ist und daher einzelne Bestimmungen der früheren Geschäftsordnung heute nicht mehr zutreffen. So trifft insbesondere die Bestimmung des § 2 nicht mehr zu; die zu § 3 beantragte Änderung ist eigentlich nur eine Druckfehlerberichtigung, denn § 3 entspricht einem Paragraphen der Landesordnung, und man ersieht leicht, daß in dem Satze, "während der Landtag versammelt ist", infolge eines Druckfehlers das "nicht" ausgeblieben ist. In § 25 wird eine Änderung beantragt, welche nicht bloß ganz formeller Natur ist, indem statt 200 st. - 500 K in Antrag gebracht werden. Der Landes-Ausschuß soll ermächtigt werden, über einen Betrag von 500 K zu verfügen, auch ohne daß im Voranschlage etwas vorgesehen wäre, immerhin aber hätte derselbe dem Landtage gegenüber dann die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Ausgaben zu rechtfertigen. Dann wäre zu § 37 vielleicht eine Änderung gar nicht einmal notwendig gewesen, obwohl gerade dieser Paragraph am ehesten dazu geraten hat, eine Abänderung der Geschäftsordnung zu beantragen. § 37 wurde bis jetzt so ausgelegt und praktiziert, daß es zur Giltigkeit eines Beschlusses genügte, wenn drei Ausschußmitglieder einschließlich des Vorsitzenden anwesend waren. Ich halte nun dafür, daß diese Auslegung mit dem Sinne und dem Wortlaute des § 37 nicht ganz im Einklange war, dafür bin ich mir aber wohl bewußt, daß dieselbe insoweit in Einklang mit der Landesordnung war, als doch bei einer Anzahl von vier gewählten Mitgliedern des Landes-Ausschusses und dem Vorsitzenden drei Herren die absolute Majorität in dieser Körperschaft gebildet haben und sonach analog der Beschlußfähigkeit des Landtages, wo auch nur die absolute Majorität erforderlich ist, ganz gerechtfertigt war. Nachdem nun aber sechs Mitglieder des LandesAusschusses sind, würde eine derartige Auslegung des § 37 nicht mehr entsprechen, da wären drei Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden nicht mehr genügend. Deshalb wird beantragt, daß einschließlich des Vorsitzenden vier Mitglieder zur Beschlußfähigkeit des Landes-Ausschusses notwendig seien. Die Änderung in § 41 ist nur eine einfache Druckfehlerberichtigung. Im letzten Paragraphen der Geschäftsordnung glaubte der Landes-Ausschuß auch eine Änderung in Antrag bringen zu sollen, nämlich daß die Worte "unter Schloß zu halten" gestrichen werden, indem es ja selbstverständlich ist, daß derartige wichtige Dokumente, die man feuersicher aufbewahrt, auch unter Schloß gehalten werden. Dann ist noch eine Änderung im Titel beantragt, daß nämlich das Wort "Instruktion" durch "Geschäftsordnung" ersetzt werde; damit soll bezeichnet sein, daß wir mindestens auch soviel auf die deutsche Sprache halten wie unsere ersten Vorgänger im Landtage. Ich beantrage, diese Änderungen anzunehmen. Landeshauptmann: Ich werde zunächst eine allgemeine Debatte über die ganze Geschäftsordnung einleiten, damit den Herren Gelegenheit gegeben ist, etwaige sonstige Änderungen bei den einzelnen §§ zu beantragen, denn es ist ja möglich, daß der eine 32 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 8. Periode 1903. oder andere Paragraph in den Beratungen des Landes-Ausschusses vielleicht übersehen wurde. Es dürfte wünschenswert erscheinen, eine Änderung noch anderer Paragraphe vorzunehmen, und es soll daher Gelegenheit geboten werden, diese Änderung in der Generalbesprechung anzukündigen. Wünscht jemand in dieser Generaldebatte das Wort? Dies ist nicht der Fall, somit könnten wir auf die Spezialdebatte eingehen. Da ich die Geschäftsordnung als Ganzes in Druck geben möchte, werde ich die Paragraphe einzeln anrufen lassen, um den Herren Gelegenheit zu geben, etwaige andere Anträge, als wie sie vom Landes-Ausschusse gestellt werden, vorzubringen. Ich bitte also den Herrn Referenten die einzelnen Paragraphe anzurufen. Ich werde immer eine Pause eintreten lassen, und wenn niemand eine Einwendung erhebt, den betreffenden Paragraphen als angenommen erklären. Jodok Fink: § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Jodok Fink: § 2. Hier muß es nun in der ersten Zeile heißen: "Der Landes-Ausschuß besteht aus fünf aus der Mitte des Landtages gewählten Mitgliedern." Landeshauptmann: Keine Einwendung betrachte ich als Zustimmung; sie ist hiemit gegeben. Jodok Fink: § 3. Hier käme im zweiten Absätze nach dem Worte "Landtag" das Wort "nicht" hinein; also hätte diese Stelle künftig zu heißen: "Wenn ein Ausschußmitglied, während der Landtag nicht versammelt ist, mit Tod abgeht, austritt oder auf längere Zeit an der Besorgung der Ausschußgeschäfte verhindert ist, tritt der Ersatzmann ein, welcher zur Stellvertretung jenes Ausschußmitgliedes gewählt worden ist". Dressel: Ich möchte beantragen, daß man am Schlüsse dieses Paragraphen die zwei letzten Zeilen aus dem § 13 der Landesordnung auch noch beifügen solle. Es ist nämlich dieser § 3 der Instruktion sowie § 2, allerdings etwas umschrieben, aus der Landesordnung herübergenommen worden. Nun hat man vorhin wohl gemerkt, daß es in der Instruktion für den Landes-Ausschuß in diesem Paragraphen nicht ganz stimmt, denn es heißt ja im § 13 der Landesordnung, daß für den Fall, als der Landtag versammelt ist, für das bleibend abgängige Ausschußmitglied eine neue Wahl vorzunehmen ist. Das könnte also hier im § 3 noch beigefügt werden. Landeshauptmann: Darf ich diesbezüglich um einen schriftlichen Antrag bitten? Jodok Fink: Ich darf mir wohl bezüglich dieser zwei Zeilen, die der Herr Abg. Dressel als Schlußsatz bei § 3 hineinzunehmen wünscht, bevor die Debatte geschlossen wird, eine Bemerkung erlauben. Dieser Satz lautet nämlich: "Ist der Landtag versammelt, so wird fiir das bleibend abgängige Ausschußmitglied eine neue Wahl vorgenommen". Nun halte ich dafür, daß es nicht bloß nicht notwendig, sondern nicht einmal gut ist, wenn diese Bestimmung auch in die Geschäftsordnung des Landes-Ausschusses hineingezogen wird. Ich sage mir nämlich so: Die Geschäftsordnung wird vom Landtage für den Landes-Ausschuß für die Zeit gemacht, wo der Landtag nicht tagt. Für diese Zeit reicht § 3 vollständig aus, und was zu geschehen hat, wenn der Landtag versammelt ist, sagt uns ja die Landesordnung. Da heißt es ja dann, daß für den Fall, wo ein Mitglied des LandesAusschusses dauernd verhindert oder mit Tod abgegangen ist, der Landtag verpflichtet ist, eine Neuwahl vorzunehmen. Das ist also nicht Sache des Landes-Ausschusses und gehört daher nach meiner Überzeugung nicht in die Geschäftsordnung des Landes-Ausschusses hinein. Ich wollte dies nur jetzt vorbringen, damit sich die einzelnen Herren Abgeordneten hierüber äußern. Drexel: Im § 3 der Geschäftsordnung wird auch gesagt: "Für jedes Ausschußmitglied wird ein Ersatzmann nach Vorschrift des 8 13 L. O. gewählt." Das kann auch nur geschehen, wenn der Landtag versammelt ist. Wenn schon diese Bestimmung herübergenommen wird, kann man dies IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903, 33 bei den letzten zwei Zeilen des § 13 L. O. der Vollständigkeit halber auch tun. Landeshauptmann: Ich möchte doch bitten, daß dieser Antrag schriftlich zusammengestellt, d. h. mit anderen Worten, mit Zuhilfenahme der Landesordnung genau präzisiert werde. Wer wünscht noch das Wort? Es liegt also hier ein Zusatzantrag vor. Thurnher: Ich halte diesen beantragten Zusatz für überflüssig und werde deshalb gegen denselben stimmen. Kohler: Nach meinem Dafürhalten hat der Abg. Dresse! ja insoweit recht, daß man diesen Zusatz auch herübernehmen solle, wenn schon das Alinea 1 stehen bleibt. Aber noch korrekter würde es mir scheinen, wenn auch Alinea 1 des § 3 wegbleiben würde, denn es gehört nach meiner Ansicht nicht in die Instruktion, d. h. in die Geschäftsordnung für den Landes-Ausschuß hinein. Dr. Peer: Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen und glaube, wir können den ganzen § 3 ruhig eliminieren. Was da drinnen steht, ist schon in der Landesordnung enthalten und braucht daher nicht mehr in der Geschäftsordnung des Landes-Ausschusses zu stehen. Dadurch wird etwaigen Mißverständnissen gar nicht vorgebeugt, und es hat auch gar keinen Zweck, diese Bestimmungen, die in der Landesordnung gesetzlich festgelegt sind, noch einmal buchstäblich herüberzunehmen. Dies ist umso weniger gut, als eine Geschäftsordnung eine sehr variable Geschichte ist. Denn es kann da bald jemanden die Lust ankommen, an der Geschäftsordnung, die ihm nicht mehr ganz zeitgemäß erscheint, herumzuflicken, und da würden sich bei einer Geschäftsordnung, die gesetzliche Bestimmungen der Landesordnung enthält, im Bedarfsfalle einer Änderung sehr bedeutende, gesetzgeberische Schwierigkeiten ergeben. In der ganzen Geschäftsordnung ist überhaupt zu viel Landesordnung Das könnte aber viel einfacher praktiziert werden, indem man der gedruckten Geschäftsordnung die gedruckte Landesordnung beiheftet. Diese Editionspraxis dürfte sich gewiß bewähren. Ich werde daher gegen jeden weiteren Zusatz stimmen und beantrage die Eliminierung des ganzen § 3, Landeshauptmann: Es liegen bereits mehrere Anträge vor, wer wünscht noch das Wort? Drehet: Ich bin gewiß nicht deswegen für die Aufnahme dieser zwei Zeilen, damit wieder ein Stück Landesorduung mehr in die Geschäftsordnung hineinkomme, sondern ich sagte nur, wenn man schon bei einem Teile den Text der Landesordnung aufnimmt, soll man es auch bei diesen zwei Zeilen so machen. Geht man aber von dem Standpunkte aus, daß die Landesordnung für sich besteht, so braucht man sie gar nicht in die Geschäftsordnung hinüberzunehmen, und dann sollte man die §§ 1, 2 und 3 derselben streichen. (Dr. Peer: Das wäre auch das richtige!) Ölz: Ich glaube wir kommen da immer weiter. Ich für meine Person habe die Anschauung, bleiben wir konservativ und setzen wir da bloß das Wörtchen "nicht" hinein, das andere hat 30 Jahre lang gut getan, es wird daher in Zukunft wohl das gleiche geschehen. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Da sich niemand mehr meldet, ist die Debatte geschlossen, das Wort hat noch der Herr Referent. Kodak Fink: Ich muß mich gegen alle diese Abänderungsanträge verwahren, und ich glaube, daß es der ganzen konstitutionellen Verfassung im Staate nach meiner Ansicht nicht entspricht, wenn wir diese Paragraphen da hinauswerfen würden. In die Geschäftsordnung für den Reichsrat ist sehr viel wörtlich aus dem Grundgesetze über die Reichsvertretung herübergenommen worden und für den Landtag sehr viel wörtlich aus der Landesordnung genommen. Wenn wir nun bei Schaffung einer Geschäftsordnung für den Landes-Ausschuß manches aus der Landesordnung genommen haben, so halte ich das für nicht so schlecht, da man nur das hinübergenommen hat, was die betreffende Körperschaft bei ihren Verhandlungen braucht. Das ist allerdings richtig, daß man vorsichtig sein muß und bei einer Änderung der Geschäftsordnung nie gegen das der Geschäftsordnung zugrunde liegende Gesetz verstoßen darf. Das war uns sehr wohl bekannt, und wir haben daher auch bei jeder 34 IV. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. beantragten Änderung immer untersucht, ob sie nicht etwa gegen die Landesordnung verstoße. Das ist aber nirgends der Fall. Ich halte auch deshalb dafür, daß es ganz zweckmäßig ist, diesen Satz nicht herüberzunehmen, den der Herr Abg. Dressel herübergenommen wissen will; nämlich was dann geschehen soll, wann der Landtag versammelt ist. Wir hatten eben die Absicht, eine Geschäftsordnung für den Landes-Ausschuß für den Fall zu schaffen, wo der Landtag nicht versammelt ist. Für diesen Fall gilt eben die aus der Landesordnung herübergenommene Bestimmung des § 3 der Geschäftsordnung, was zu tun ist, wenn ein Mitglied mit Tod abgeht oder dauernd verhindert ist, an den Beratungen des Landes-Ausschusses teilzunehmen. Was bei vorübergehenden Verhinderungen zu geschehen hat, sagt ja § 33 der Geschäftsordnung des Landes-Ausschusses bezüglich der Einberufung der Ersatzmänner. Dort heißt es: (liest) "Urlaubsbewilligungen erteilt der Landeshauptmann oder im Verhinderungsfälle sein Stellvertreter. Für beurlaubte oder sonst verhinderte Ausschußmitglieder sind deren Ersatzmänner einzuberufen." Da ist also nicht etwa von einer dauernden Verhinderung die Rede, sondern ist der Landeshauptmann nach dieser Bestimmung der Geschäftsordnung berechtigt, bei einer auch nur einmaligen Verhinderung für das betreffende Ausschußmitglied dessen Ersatzmann einzuberufen. Ich kann also nur wiederholen, daß nach meinem Dafürhalten es gut war, diese im § 3 der Geschäftsordnung enthaltenen Bestimmungen aus der Landesordnung herüberzunehmen, damit man alles beisammen hat und nicht jedesmal in den verschiedenen Gesetzen nachschlagen muß. Unverständlich war dieser Paragraph bisher nur deswegen, weil eben infolge eines Druckfehlers das Wörtchen "nicht" nach dem Worte "Landtag" ausgeblieben war. Ich beantrage also nochmals, daß dieser § 3 in der Fassung, wie er vorliegt, mit Hinzunahme des Wörtchens "nicht" nach dem Worte "Landtag" vom hohen Hause angenommen werde. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung. Was den Antrag des Herrn Landeshauptmannstellvertreters betrifft, so kann seine Anschauung
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19021223_lts003 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag 8. Sitzung am 23. Dezember 1902. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ----------Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof, Dr. Zobl. Regierungsvertreter: Herrn k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 45 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung dieses Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es ist mir eine Petition des katholischen Schulvereines in Wien um Gewährung einer Subvention zugekommen, überreicht durch den Herrn Abgeordneten Thurnher. Wenn keine Einwendung erfolgt, kann dieselbe wohl in kurzem Wege dem Petitionsausschusse zur Beratung zugewiesen werden. Ferner sind mir noch zwei Anträge des Herrn Abg. Jodok Fink und Genossen überreicht worden. Ich werde dieselben am Schlusse der heutigen Sitzung zur Verlesung bringen und eventuell in formelle Verhandlung ziehen lassen. Wir gehen nun zu unserer heutigen Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Punkt der Bericht des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Landtagswahlen von 1902. Ich ersuche den Herrn Abg. Thurnher als Referent des Landes-Ausschusses hierüber die Debatte einzuleiten. 18 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Thurnher: Wie die sehr geehrten Herren aus dem Ihnen bereits seit gestern vorliegenden Berichte des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Landtagswahlen vom Jahre 1902 entnommen haben, sind diese Landtagswahlen überall in gesetzlicher Weise durchgeführt worden und wurde von keiner Seite und zwar weder von einer Gemeinde noch von einzelnen Personen ein Protest gegen die Wahl der Wahlmänner oder die Wahl der Abgeordneten selbst erhoben, so daß also der Landes-Ausschuß bei der Überprüfung dieser Wahlen gegen die Legalität derselben nichts einzuwenden fand. Auf Grund dieses in dem Berichte dargelegten Sachverhaltes erlaube ich mir, ohne mich in weitere Ausführungen zu ergehen, namens des LandesAusschusses dem hohen Hause die Annahme nachfolgender Anträge zu empfehlen. (Liest dieselben aus Beilage VI.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu den vom Herrn Berichterstatter verlesenen Anträgen oder zum Berichte selbst das Wort zu ergreifen? Es meldet sich niemand, daher kann ich zur Abstimmung schreiten und zwar über alle unter einem, wenn niemand gegen diese Form der Abstimmung eine Einwendung zu erheben hat- Da dies nicht der Fall ist, so ersuche ich jene Herren, die diesen Anträgen insgesamt ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Unser nächster Gegenstand ist der Bericht des Landes-Ausschusses über die Förderung der sonntäglichen Fortbildungsschulen pro 1902. Ich ersuche den Herrn Referenten Abg. Thurnher das Wort zu nehmen. Thurnher: Wie aus dem ebenfalls im Druck vorliegenden Berichte mit Befriedigung zu entnehmen ist, erfreute sich der sonntägliche Unterricht, die sogenannten Sonntagsschulen, auch im Vorjahre einer stärkeren Beteiligung und größeren Ausdehnung, so daß die bezüglichen Bestrebungen des Landtages, den sonntäglichen Unterricht zu heben, von einem günstigen Ergebnisse begleitet war. Unsere seit Jahren dahin gerichteten Bestrebungen haben also einen günstigen Erfolg auszuweisen. Von Jahr zu Jahr mehren sich die Anzahl der Klassen und die der diesen Unterricht erteilenden Lehrpersonen, sowie die Zahl der den Unterricht genießenden Schüler. Indem ich das mit Befriedigung konstatiere, muß ich andererseits bemerken, daß der vom Landtage in einer früheren Session bewilligte Betrag von K 5000 nicht ganz ausgereicht hat, uni die an diesem Unterrichte beteiligten Lehrpersonen auch nur annähernd in der Weise zu beteilen, wie es in früheren Jahren der Fall war. Der Landes-Ausschuß mußte daher, un: nur einigermaßen ein richtiges Verhältnis gegenüber den Vorjahren herbeizuführen, eine Überschreitung im Betrage von K 300 vornehmen. In Rücksicht auf den gewiß wichtigen Zweck und mit Rücksicht auf die schönen Erfolge der Sonntagsschulen wird der hohe Landtag gewiß nachträglich dieser Überschreitung des von ihm früher bewilligten Betrages seine Zustimmung geben und wird also diese Überschreitung nachträglich genehm halten. Ich stelle nun unter Bezugnahme auf die weiteren Ausführungen des Berichtes, die ich nicht weiter zu verfolgen gedenke, namens des Landes-Ausschusses den Antrag. (Liest denselben aus Beilage V.) Ich bitte Sie um die Annahme dieses Antrages. Laudeshauptmann Ich eröffne über Antrag und Bericht des Landes-Ausschusses die Debatte. Wenn niemand in derselben das Wort zu ergreifen wünscht, kann ich zur Abstimmung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Über Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist die Rote des Landes-Ausschusses von Kärnten in Sachen eines gemeinsamen Einschreitens wegen Erlassung eines Reichsgesetzes betreffend die Übernahme der Gendarmerie-Bequartierungskosten auf den Staatsschatz. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Wenn kein solcher gestellt wird, werde ich selbst die Anregung machen, diesen Gegenstand dem Petitionsausschusse zur Vorberatung zu überweisen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903 19 Da dies nicht der Fall ist, ist die Angelegenheit in diesem Sinne erledigt. Vierter Gegenstand ist die Petition der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch wegen Besteuerung der Konsumgesellschaften. Thurnher: Ich beantrage für diesen Gegenstand die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Für diesen Gegenstand wird die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus seine Zustimmung gegeben hat. Wir kommen nun zum fünften Gegenstände unserer Tagesordnung, das ist die Wahl des Landes-Ausschusses. Ich erlaube mir, zunächst jene Bestimmungen der Landesordnung zur Kenntnis zu bringen, die sich auf die Wahl des Landes-Ausschusses beziehen. Durch das Gesetz vorn 7. Dezember 1902 wurden die §§11 und 12 abgeändert. § 11 bestimmt nämlich, daß der Landes-Ausschuß in Zukunft aus fünf aus der Mitte der Landesversammlung gewählten Mitgliedern zu bestehen habe, also mit dem Vorsitzenden im ganzen aus sechs Mitgliedern, während früher aus der Mitte der Landesversammlung nur vier Mitglieder zu wählen waren. Der § 12 in seiner neuen Form bestimmt, daß ein Mitglied des Landes-Ausschusses von den Wählerkurien der Städte und der Handels- und Gewerbekammer gewählt werde, ein weiteres ist aus der Kurie der Landgemeinden zu wählen, während das dritte, vierte und fünfte Mitglied aus der Mitte des hohen Hauses gewählt werden. Gleichzeitig wird auch bestimmt, daß jede Wahl mit absoluter Mehrheit der Stimmen zu erfolgen habe. Wenn bei den zwei ersten Wahlgängen eine solche nicht erzielt wird, so findet zwischen jenen eine engere Wahl statt, die am meisten Stimmen erhielten; bei Stimmengleichheit entscheidet dann das Los. § 13 Der Landesordnung, der unverändert geblieben ist, bestimmt, daß für jedes Landes-Ausschußmitglied nach dem Wahlmodus des früheren Paragraphen ein Ersatzmann zu wählen ist; also ein Ersatzmann, welcher durch die Abgeordneten der Städtekurie und der Handels- und Gewerbekammer zu wählen ist, ein solcher aus der Kurie der Landgemeinden und drei Ersatzmänner für die aus dem vollen Hause gewählten Landes-Ausschußmitglieder. Ich werde beim letzteren Wahlgange, wo die Ersatzmänner aus dem vollen Hause zu wählen sind, jedesmal - es bleibt nichts anderes übrig - einen separaten Wahlgang einleiten Nachdem ich also diese gesetzlichen Bestimmungen dem hohen Hause in Erinnerung gebracht habe, schreite ich zur Wahl des Landes-Ausschusses und zwar des ersten Mitgliedes, das ötm den Abgeordneten der Städtekurie zu wählen ist. Es dürfen also nur die Herren Abgeordneten der Städtekurie und der HandelsmtD Gewerbekammer die Stimmzettel abgeben. (Wahlakt.) Ich bitte die Herren Abgeordneten Loser und Dr. Drexel für diesen Wahlgang gefälligst das Skrutinium zu übernehmen. Dr. Drehet: Von sechs abgegebenen Stimmen erhielt Herr Abg. Dr. Schneider fünf Stimmen, Herr Abg. Dr. v. Preu eine Stimme. Landeshauptmann: Herr Abg. Dr. Schneider ist somit zum Mitgliede des Landes-Ausschusses aus der Städtekurie gewählt. Wir schreiten nun zur Wahl eines Landes-Ausschußmitgliedes aus der Kurie der Landgemeinden, zu welcher selbstverständlich nur die Vertreter der Landgemeinden ihre Stimme abgeben können. (Wahlakt.) Ich bitte dieselben Herren, das Skrutinium vorzunehmen. Dr. Drexel: Abgegeben wurden 14 Stimmen; davon lauten 12 auf Herrn Abg. Jodok Fink, eine auf Herrn Abg. Köhler, und ein Stimmzettel ist ungiltig. Landeshauptmann: Es ist somit von der Landgemeindenkurie Herr Abg. Jodok Fink als Mitglied gewählt. Nun kommen wir zur Wahl der drei aus dem ganzen Hause zu wählenden Mitglieder des LandesAusschusses. Diese können in einem Wahlgange 20 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 0. Periode 1903. gewühlt werden, und ich bitte, drei Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahlakt.) Dr. Drexel: Es wurden 33 Stimmzettel abgegeben, wovon vier leer sind; 18 Stimmen lauten auf Herrn Thurnher, 17 auf Herrn Abg. Marie, 18 auf Herrn Abg. Köhler und je eine auf die Herren Abg. Scheidbach, Bachmann und Dressel. Landeshauptmann: Es sind also die Herren Abg. Thurnher, Köhler und Marie als Mitglieder des Landes-Ausschusses vom ganzen Hause gewählt. Wir kommen zur Wahl der Ersatzmänner, welche nach den Vorschriften des Gesetzes in derselben Reihenfolge vorzunehmen ist, wie die Wahl der Mitglieder. Zunächst ist also ein Ersatzmann aus der Städtekurie zu wählen. Für die Wahlgänge in der Ersatzmännerwahl bitte ich die Herren Abg. Scheidbach und Abg. Pfarrer Mayer das Skrutinium zu übernehmen. (Wahlakt.) Scheidbach: Alle sechs abgegebenen Stimmen fallen auf Herrn Abg. Dr. v. Preu. -Landeshauptmann: Herr Abg. Dr. v. Preu ist somit als Ersatzmann für Herrn Abg. Dr. Schneider gewählt. Nun kommt die Wahl des Ersatzmannes für den Herrn Abg. Jodok Fink aus der Landgemeindenkurie; ich ersuche die Herren Abgeordneten der Landgemeinden, die Stimmzettel abzugeben. (Wahlakt.) Scheidbach: Abgegeben wurden 14 Stimmen, die alle auf Herrn Abg. Loser fallen. Landeshauptmann: Herr Abg. Loser ist somit als Ersatzmann für Herrn Abg. Jodok Fink gewühlt. Nun kommt die Ersatzwahl für Herrn Abg. Thurnher, welcher aus dem vollen Hause gewählt wurde; es ist also nur ein Name auf den Stimmzettel zu schreiben. (Wahlakt.) Scheidbach: Im ganzen sind 23 Stimmen abgegeben worden; davon erhielt meine Wenigkeit 21 Stimmen. Landeshauptmann: Herr Abg. Scheidbach ist somit als Ersatzmann für Herrn Abg. Thurnher bestimmt. Nun kommt die Wahl des Ersatzmannes für Herrn Abg. Köhler und zwar ebenfalls aus dem ganzen Hause. Scheidbach: Im ganzen wurden 23 Stimmen abgegeben; davon erhielt Herr Abg. Ammann 21. Landeshauptmann: Herr Abg. Ammann ist somit als Ersatzmann für Herrn Abg. Köhler gewählt. Nun kommt die letzte Ersatzwahl aus dem ganzen Hause, nämlich für Herrn Abg. Marie. (Wahlakt.) Scheidbach: Es wurden 22 Stimmen abgegeben, von welchen Herr Abg. Bachmann 21 erhielt. Landeshauptmann: Dieser ist mithin als Ersatzmann für Herrn Abg. Marte gewählt. Damit ist diese Wahlaktion beendet. Ich beehre mich bei diesem Anlasse, den neugewählten LandesAusschuß auf diesem kurzen Wege auf morgen, 10 Uhr vormittags, zu einer Sitzung einzuladen. Wir kommen nun zum letzten Gegenstände der Tagesordnung: Wahl eines Mitgliedes der Landesverteidigungsoberbehörde. Nach dem Gesetze vom 10. März 1895 besteht die Landesverteidigungsoberbehörde, welcher die Oberleitung des Landesverteidigungs- und Schießstandswesens in Tirol und Vorarlberg obliegt, aus dem Statthalter, dem Landeshauptmanne von Tirol oder dessen Stellvertreter im Landes-Ausschusse, dem Landeshauptmanne von Vorarlberg oder dessen Stellvertreter im Landes-Ausschusse, aus zwei Abgeordneten des Tiroler und einem Abgeordneten des Vorarlberger Landtages. Ferner aus einem politischen Referenten, einem Stabsoffiziere, einem Landwehrintendanten, einem Korpskommandanten und dem Kommandanten der Landesschützentruppe. Den Vorsitz führt der Statthalter oder dessen Stellvertreter. Wir haben also für die gegenwärtige Wahlperiode ein Mitglied des Vorarlberger Landtages zu bestimmen, welches neben dem Landeshauptmanne in der Landesverteidigungsoberbehörde zu sitzen hat III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 21 und ich bitte, dieses Mitglied jetzt mittels Stimmzettel zu wählen. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Jodok Fink und Ölz, gefälligst das Skrutinium für diesen Wahlgang zu übernehmen. (Wahlakt.) Jodok Fink: Von den 22 abgegebenen Stimmen erhielt Herr Abg. Thurnher 21, eine ich. Landeshauptmann: Herr Abg. Thurnher ist somit als Mitglied in die Landesverteidigungsoberbehörde für die beginnende Landtagsperiode gewählt. Hiemit ist die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich komme noch auf die bereits zu Beginn der Sitzung angekündigten zwei Einlaufstücke, nämlich die zwei Anträge, zurück und bitte zunächst den ersten derselben, den Antrag des Herrn Abg. Fink und Genossen betreffs Abänderung der Gemeindewahlordnung zu verlesen. (Sekretär verliest denselben.) Der zweite Antrag ist ebenfalls von Herrn Abg. Fink und Genossen eingebracht und betrifft die Abänderung der Instruktion für den LandesAusschuß. (Sekretär verliest denselben.) Nach § 24 der G. O. müßte jeder Antrag, bevor er in Verhandlung gelangen kann, zuerst in Druck gelegt und an die Herren Abgeordneten verteilt werden; wenn nun diese Anträge sofort verhandelt werden sollten, müßte in Anbetracht der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit die Dringlichkeit derselben beantragt werden. Jodok Sink: Ich beantrage, daß von der Drucklegung dieser beiden Anträge Umgang genommen und dieselben auf der Stelle behandelt werden. In formeller Beziehung beantrage ich, daß dieselben dem Landes-Ausschusse mit dem Auftrage überwiesen werden, noch in dieser Tagung darüber Bericht zu erstatten. Landeshauptmann: Zunächst ist die Dringlichkeit der beiden Anträge beantragt; wird gegen dieselbe eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, erscheint dieselbe als genehmigt. In formeller Beziehung ist die Überweisung derselben an den Landes-Ausschuß zur Berichterstattung noch in diesem Sessionsabschnitte beantragt. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus dem formellen Antrage des Herrn Abg. Jodok Fink seine Zustimmung gibt. Ich habe den Herren noch mitzuteilen, daß der landwirschaftliche Ausschuß unmittelbar nach der Haussitzung zu - einer kleinen Sitzung zusammentreten wird, daß ferner der volkswirtschaftliche Ausschuß heute nachmittags um (4 4 Uhr, und zwar im Vorzimmer hier tagen und der Finanzausschuß um dieselbe Stunde im Sitzungssaale sich versammeln wird. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich auf kommenden Samstag, den 27. d. M., vormittags I I Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Mündlicher Bericht des Finanzausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1903. 2. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Verbauung des Ratzbaches in Weiler. 3. Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Landwirtschaftsvereines wegen Subventionierung zur Hebung der Schweinezucht. 4. Mündlicher Bericht des Landes-Ausschusses über den Antrag Fink wegen Adänderung der Instruktion für den Landes-Ausschuß. 5. Akt betreffend die Subventionierung des hydrographischen Dienstes. Ich behalte mir jedoch vor, etwa noch einlangende Berichte der Ausschüsse, welche heute und morgen noch tagen werden, als weitere Gegenstände auf die Tagesordnung zu setzen; im übrigen werden den Herren wiederum die vervielfältigten Exemplare der Tagesordnung zugestellt werden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 40 Minuten Vormittag). Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Jorarlöerger Landtag 8. Sitzung am 23. Dezember 1902. unter betn Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------ - —1-0-$----------chegenivärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend: Kochwjt. Mischof, Dr. Zobl. Regierungsvertreter: Heee k. k. Htalihatterelvat Levin Graf HchaffgoifG. Beginn der Sitzung 10 Uhr 45 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung dieses Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehmigt. Es ist mir eine Petition des katholischen Schulvereines in Wien um Gewährung einer Subven­ tion zugekommen, überreicht durch den Herrn Ab­ geordneten Thurnher. Wenn keine Einwendung erfolgt, kann dieselbe wohl in kurzem Wege dem Petitionsausschuffe zur Beratung zugewiesen werden. Ferner sind mir noch zwei Anträge des Herrn Abg. Jodok Fink und Genossen überreicht worden. Ich werde dieselben am Schlüsse der heutigen Sitzung zur Verlesung bringen und eventuell in formelle Verhandlung ziehen lassen. Wir gehen nun zu unserer heutigen Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Punkt der Bericht des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Landtagswahlen von 1902. Ich er­ suche den Herrn Abg. Thurnher als Referent des Landes-Ausschusses hierüber die Debatte einzuleiten. 18 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. e'ljtmtlicr: Wie die sehr geehrten Herren aus dem Ihnen bereits seit gestern vorliegenden Berichte des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Landtagswahlen vom Jahre 1902 entnommen haben, sind diese Landtagswahlei: überall in gesetzlicher Weise durchgeführt worden und wurde von keiner Seite und zwar weder von einer Gemeinde noch von einzelnen Personen ein Protest gegen die Wahl der Wahlmänner oder die Wahl der Abgeordneten selbst erhoben, so daß also der Landes-Ausschnß bei der Überprüfung dieser Wahlen gegen die Legalität derselben nichts einzuwenden fand. Auf Grund dieses in dem Berichte dargelegten Sachverhaltes erlaube ich mir, ohne mich in weitere Ausführungen zu ergehen, namens des LandesAusschusses dem hohen Hause die Annahme nach­ folgender Anträge zu empfehlen. (Liest dieselben aus Beilage VI.) Landeshauptmann: Wünscht jemand zu den vom Herrn Berichterstatter verlesenen Anträgen oder zum Berichte selbst das Wort zu ergreifen? Es meldet sich niemand, daher kann ich zur Abstimmung schreiten und zwar über alle unter einem, wenn niemand gegen diese Form der Ab­ stimmung eine Einwendung zu erheben hat- Da dies nicht der Fall ist, so ersuche ich jene Herren, die diesen Anträgen insgesamt ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Unser nächster Gegenstand ist der Bericht des Lan­ des-Ausschusses über die Förderung der sonntäglichen Fortbildungsschulen pro 1902. Ich ersuche den Herrn Referenten Abg. Thurnher das Wort zu nehmen. ’ ' Lhnrnher: Wie aus dem ebenfalls im Druck vorliegenden Berichte mit Befriedigung zu entnehmen ist, erfreute sich der sonntägliche Unterricht, die sogenannten Sonntagsschulen, auch im Vorjahre einer stärkeren Beteiligung und größeren Aus­ dehnung, so daß die bezüglichen Bestrebungen des Landtages, den sonntäglichen Unterricht zu heben, von einem günstigen Ergebnisse begleitet war. Unsere seit Jahren dahin gerichteten Bestrebungen haben also einen günstigen Erfolg auszuweisen. Von I. Session der 9. Periode 1903. Jahr zu Jahr mehren sich die Anzahl der Klassen und die der diesen Unterricht erteilenden Lehrpersonen, sowie die Zahl der den Unterricht genießenden Schüler. Indem ich das mit Befriedigung kon­ statiere, muß ich andererseits bemerken, daß der vom Landtage in einer früheren Session bewilligte Betrag von K 5000 nicht ganz ausgereicht hat, uni die an diesem Unterrichte beteiligten Lehrpersonen auch nur annähernd in der Weise zu beteilen, wie es in früheren Jahren der Fall war. Der Landes-Ausschuß mußte daher, un: nur einiger­ maßen ein richtiges Verhältnis gegenüber den Vor­ jahren herbeizuführen, eine Überschreitung im Betrage von K 300 vornehmen. In Rücksicht auf den gewiß wichtigen Zweck und mit Rücksicht auf die schönen Erfolge der Sonntagsschulen wird der hohe Landtag gewiß nachträglich dieser Über­ schreitung des von ihm früher bewilligten Betrages seine Zustimmung geben und wird also diese Über­ schreitung nachträglich genehn: halten. Ich stelle nun unter Bezugnahme auf die weiteren Aus­ führungen des Berichtes, die ich nicht weiter zu verfolgen gedenke, namens des Landes-Ausschusses den Antrag. (Liest denselben aus Beilage V.) Ich bitte Sie um die Annahme dieses Antrages. Laudeotzauptmaml: Ich eröffne über Antrag und Bericht des Landes-Ausschusses die Debatte. Wenn niemand in derselben das Wort zu ergreifen wünscht, kann ich zur Abstimung schreiten und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er soeben verlesen wurde, ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Driber Gegenstand unserer heutigen Tagesordnuug ist die Rote des Landes-Ausschusses von Kärnten in Sachen eines gemeinsamen Einschreitens wegen Erlassung eines Reichsgesetzes betreffend die Übernahme der Gendarmerie-Bequartierungs kosten auf den Staats­ schatz. Ich erwarte über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Wenn kein solcher gestellt wird, werde ich selbst die Anregung machen, diesen Gegenstand dem Petitionsausschusse zur Vorberatung zu überweisen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Da dies nicht der Fall ist, ist die Angelegenheit in diesem Sinne erledigt. Vierter Gegenstand ist die Petition der Handels- und Gewerbekammer in Feldk i r ch wegen Besteuerung der K o n s u uv gesellschaften. Lhnrnher: Ich beantrage für diesen Gegen­ stand die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Landeshauptmann: Für diesen Gegenstand wird die Zuweisung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Wird gegen diesen Antrag eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus seine Zustimmung gegeben hat. Wir kommen nun zum fünften Gegenstände unserer Tagesordnung, das ist die Wahl des Landes-Ausschusses. Ich erlaube mir, zu­ nächst jene Bestimnningen der Landesordnung zur Kenntnis zu bringen, die sich auf die Wahl des Landes-Ausschusses beziehen. Durch das Gesetz vorn 7. Dezember 1902 wurden die §§11 und 12 abgeändert. § 11 bestimmt nämlich, daß der Landes-Ausschuß in Zukunft aus fünf aus der Mitte der Landesversammlung gewählten Mit­ gliedern zu bestehen habe, also mit dem Vorsitzen­ den im ganzen aus sechs Mitgliedern, während früher aus der Mitte der Landesversammlung nur vier Mitglieder zu 'wählen waren. Der § 12 in seiner neuen Form bestimmt, daß ein Mitglied des Landes-Ausschusses von den Wählerkurien der Städte und der Handels- und Gewerbekammer gewählt werde, ein weiteres ist aus der Kurie der Land­ gemeinden zu wählen, während das dritte, vierte und fünfte Mitglied aus der Mitte des hohen Hauses gewählt werden. Gleichzeitig wird auch bestimmt, daß jede Wahl mit absoluter Mehrheit der Stimmen zu erfolgen habe. Wenn bei den zwei ersten Wahlgängen eine solche nicht erzielt wird, so findet zwischen jenen eine engere Wahl statt, die am meisten Stimmen erhielten; bei Stimmengleichheit entscheidet dann das Los. § 13 Der Landesordnung, der unverändert geblieben ist, bestimmt, daß für jedes Landes-Ausschußmitglied nach dem Wahlmodns des früheren Paragraphen L Session der 9. Periode 1903 19 ein Ersatzmann zu wählen ist; also ein Ersatzmann, welcher durch die Abgeordneten der Städtekurie und der Handels- und Gewerbekammer zu wählen ist, ein solcher aus der Kurie der Landgemeinden und drei Ersatzmänner für die aus dem vollen Hause gewählten Landes-Ausschußmitglieder. Ich werde beim letzteren Wahlgange, wo die Ersatz­ männer aus dem vollen Hause zu wählen sind, jedesmal — es bleibt nichts anderes übrig — einen separaten Wahlgang einleiten Nachdem ich also diese gesetzlichen Bestimmungen dem hohen Hause in Erinnerung gebracht habe, schreite ich zur Wahl des Landes-Ausschusses und zwar des ersten Mit­ gliedes, das ötm den Abgeordneten der Städtekurie zu wählen ist. Es dürfen also nur die Herren Abgeordneten der Städtekurie und der HandelsmtD Gewerbekammer die Stimmzettel abgeben. (Wahlakt.) Ich bitte die Herren Abgeordneten Loser und Dr. Drexel für diesen Wahlgang gefälligst das Skrutinium zu übernehmen. Dr. Drehet: Von sechs abgegebenen Stimmen erhielt Herr Abg. Dr. Schneider fünf Stimmen, Herr Abg. Dr. v. Preu eine Stimme. Landeshauptmann: Herr Abg. Dr. Schneider ist somit zum Mitgliede des Landes-Ausschusses aus der Städtekurie gewählt. Wir schreiten nun zur Wahl eines Landes-Ausschußmitgliedes aus der Kurie der Landgemeinden, zu welcher selbstverständlich nur die Vertreter der Landgemeinden ihre Stimme abgeben können. (Wahlakt.) Ich bitte dieselben Herren, das Skrutinium vorzunehmen. Dr. 3>nxet: Abgegeben wurden 14 Stimmen; davon lauten 12 auf Herrn Abg. Jodok Fink, eine auf Herrn Abg. Köhler, und ein Stimmzettel ist ungiltig. Landeshauptmann: Es ist somit von der Landgemeindenkürie Herr Abg. Jodok Fink als Mitglied gewählt. Nun kommen wir zur Wahl der drei aus dem ganzen Hause zu wählenden Mitglieder des LandesAusschusses. Diese können in einem Wahlgange 20 III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. gewühlt werden, und ich bitte, drei Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. (Wahlakt.) Dr. pu’ites: Es wurden 33 Stimmzettel ab­ gegeben, wovon vier leer sind; 18 Stimmen lauten auf Herrn Thurnher, 17 auf Herrn Abg. Marie, 18 auf Herrn Abg- Köhler und je eine auf die Herren Abg. Scheidbach, Bachmann und Dressel. Landeshauptmann: Es sind also die Herren Abg. Thurnher, Köhler und Marie als Mitglieder des Landes-Ausschusses vom ganzen Hause gewählt. Wir kommen zur Wahl der Ersatzniänner, welche nach den Vorschriften des Gesetzes in der­ selben Reihenfolge vorzunehmen ist, wie die Wahl der Mitglieder. Zunächst ist also ein Ersatzmann aus der Städtekurie zu wählen. Für die Wahlgänge in der Ersatzmännerwahl bitte ich die Herren Abg. Scheidbach und Abg. Pfarrer Mayer das Skrutinium zu übernehmen. (Wahlakt.) Scheidöach: Alle sechs abgegebenen Stimmen fallen auf Herrn Abg. Dr. v. Preu. -Landeshauptmann: Herr Abg. Dr. v. Preu ist somit als Ersatzmann für Herrn Abg. Dr. Schneider gewählt. Nun kommt die Wahl des Ersatzmannes für den Herrn Abg. Jodok Fink aus der Landgemeindenkurie; ich ersuche die Herren Abgeordneten der Landgemeinden, die Stimmzettel abzugeben. (Wahlakt.) Scheidöach: Abgegeben wurden 14 Stimmen, die alle auf Herrn Abg. Loser fallen. Landeshauptmann: Herr Abg. Loser ist so­ mit als Ersatzmann für Herrn Abg. Jodok Fink gewühlt. Nun kommt die Ersatzwahl für Herrn Abg. Thurnher, welcher aus dem vollen Hause gewählt wurde; es ist also nur ein Name auf den Stimm­ zettel zu schreiben. (Wahlakt.) Scheidöach: Im ganzen sind 23 Stimmen abgegeben worden; davon erhielt meine Wenigkeit 21 Stimmen. L Session der 0. Periode 1903. Landeshauptmann: Herr Abg. Scheidbach ist somit als Ersatzmann für Herrn Abg. Thurnher bestimmt. Nun kommt die Wahl des Ersatzmannes für Herrn Abg. Köhler und zwar ebenfalls aus dem ganzen Hause. Scheidöach: Im ganzen wurden 23 Stimmen abgegeben; davon erhielt Herr Abg. Ammann 21. Landeshauptmann: Herr Abg. Ammann ist somit als Ersatzmann für Herrn Abg. Köhler gewählt. Nun kommt die letzte Ersatzwahl aus dem ganzen Hause, nämlich für Herrn Abg. Marie. (Wahlakt.) Scheidöach: Es wurden 22 Stimmen abge­ geben, von ivelchen Herr Abg. Bachmann 21 erhielt. Landeshauptmann: Dieser ist mithin als Ersatzmann für Herrn Abg. Marte gewählt. Damit ist diese Wahlaktion beendet. Ich beehre mich bei diesem Anlasse, den neugewählten LandesAusschnß auf diesem kurzen Wege auf morgen, 10 Uhr vormittags, zu einer Sitzung einzuladen. Wir komnien nun zum letzten Gegenstände der Tagesordnung: Wahl eines Mitgliedes der Landesverteidigungsoberbehörde. Nach dem Gesetze vom 10. März 1895 besteht die Landesverteidigungsoberbehörde, welcher die Ober­ leitung des Landesverteidigungs- und Schießstandswesens in Tirol und Vorarlberg obliegt, aus dem Statthalter, dem Landeshauptmanne von Tirol oder dessen Stellvertreter im Landes-Ausschusse, dem Landeshauptmanne von Vorarlberg oder dessen Stellvertreter im Landes-Ausschusse, aus zwei Abge­ ordneten des Tiroler und einem Abgeordneten des Vorarlberger Landtages. Ferner aus einem poli­ tischen Referenten, einem Stabsoffiziere, einem Land­ wehrintendanten, einem Korpskommandanten und dem Kommandanten der Landesschützentruppe. Den Vorsitz führt der Statthalter oder dessen Stell­ vertreter. Wir haben also für die gegenwärtige Wahlperiode ein Bkitglied des Vorarlberger Landtages zu bestimmen, welches neben dem Landeshauptmanne in der Landesvcrteidigungsoberbehörde zu sitzen hat III. Sitzung des Vorarlberger Landtages. und ich bitte, dieses Mitglied jetzt mittels Stimm­ zettel zu wählen. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Jodok Fink und Ölz, gefälligst das Skrutinium für diesen Wahlgang zu übernehmen. (Wahlakt.) IodoK Sink: Von den 22 abgegebenen Stimmen erhielt Herr Abg. Thurnher 21, eine ich. Dandestiauptmann: Herr Abg. Thurnher ist somit als Mitglied in die Landesverteidigungsober­ behörde für die beginnende Landtagsperiode gewählt. Hiemit ist die heutige Tagesordnung erschöpft. Ich komme noch auf die bereits zu Beginn der Sitzung angekündigten zwei Einlaufstücke, nämlich die zwei Anträge, zurück und bitte zunächst den ersten derselben, den Antrag des Herrn Abg. Fink und Genossen betreffs Abänderung der Gemeinde­ wahlordnung zu verlesen. (Sekretär verliest denselben.) Der zweite Antrag ist ebenfalls von Herrn Abg. Fink und Genossen eingebracht und betrifft die Abänderung der Instruktion für den LandesAusschuß. (Sekretär verliest denselben.) Nach § 24 der G. D- müßte jeder Antrag, bevor er in Verhandlung gelangen kann, zuerst in Druck gelegt und an die Herren Abgeordneten ver­ teilt werden; wenn nun diese Anträge sofort ver­ handelt werden sollten, müßte in Anbetracht der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit die Dringlichkeit derselben beantragt werden. Jodok Sink: Ich beantrage, daß von der Drucklegung dieser beiden Anträge Umgang genom­ men und dieselben auf der Stelle behandelt werden. In formeller Beziehung beantrage ich, daß dieselben dem Landes-Ausschuffe mit dem Auftrage über­ wiesen werden, noch in dieser Tagung darüber Bericht zu erstatten. Landeshauptmann: Zunächst ist die Dring­ lichkeit der beiden Anträge beantragt; wird gegen dieselbe eine Einwendung erhoben? — I. Session der 9. Periode 1903. 21 Da dies nicht der Fall ist, erscheint dieselbe als genehmigt. In formeller Beziehung ist die Überweisung derselben an den Landes-Ausschuß zur Berichter­ stattung noch in diesenr Sessionsabschnitte beantragt. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus dem formellen Antrage des Herrn Abg. Jodok Fink seine Zustimmung gibt. Ich habe den Herren noch mitzuteilen, daß der landwirschaftliche Ausschuß unmittelbar nach der Haussitzung zu - einer kleinen Sitzung zusammen­ treten wird, daß ferner der volkswirtschaftliche Ausschuß heute nachmittags um (4 4 Uhr, und zwar im Vorzimmer hier tagen und der Finanz­ ausschuß um dieselbe Stunde int Sitzungssaale sich versammeln wird. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich auf kommen­ den Samstag, den 27. d. M., vormittags I I Uhr an mit folgender Tagesordnung: 1. Mündlicher Bericht des Finanzausschusses über den Vorattschlag des Landesfondes pro 1903. 2. Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Verbauung des Ratzbaches in Weiler. 3. Bericht des landwirtschaftlichen Ausschusses übec das Gesuch des Landwirtschaftsvereines ivegen Subventionierung zur Hebung der Schweinezucht. 4. Mündlicher Bericht des Landes-Ausschusses über den Anirag Fink ivegen Adänderung der Instruktion für den Landes-Ausschuß. 5. Akt betreffend die Subventionierung des hydrographischen Dienstes. Ich behalte mir jedoch vor, etwa noch ein­ langende Berichte der Ausschüsse, welche heute und morgen noch tagen werden, als weitere Gegenstände auf die Tagesordituitg zu setzen; int übrigen werden den Herren wiederum die vervielfältigten Exemplare der Tagesordnung zugestellt werden. Die heutige Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 40 Minuten Vormittag). Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19021222_lts002 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 2. Sitzung am 22. Dezember 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ---------------gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof Dr. Zobl. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Grsf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 4 Uhr 5 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und bitte um Verlesung des Protokolles der vormittägigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu machen? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen; das erste ist ein Dringlichkeitsantrag der Herren Abg. Thurnher und Genossen, betreffend die baldige Durchführung der Rheinkorrektion. Ich bitte den Antrag zu verlesen. (Sekretär verliest denselben.) Hoher Landtag! In Rücksicht auf die Wichtigkeit und Bedeutung der baldigen vertragsmäßigen Durchführung der Rheinkorrektion stellen die Gefertigten freit Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: "Die hohe k. k. Regierung wird auf Grund des § 19 L. O. dringend ersucht, mit allem Nachdrucke und mit aller Kraft auf die vertragsmäßige Durchführung der Rheinkorrektion, insbesondere auf die rasche und unverzügliche Inangriffnahme und Ausführung des oberen Rheindurchstiches hinzuwirken." 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. In formeller Beziehung wird die dringliche Behandlung und die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Bregenz, am 22. Dezember 1902. Dr. Karl Drexel m. p. Martin Thurnher m. p. Ebenhoch m. p. Engelbert Bösch m. p. Alois Amann m. p. Jakob Scheidbach m. p. Ich werde diesen Antrag zunächst in Bezug auf seine Dringlichkeit zur Besprechung bringen. Nach der Geschäftsordnung kann die Dringlichkeit nur zum Beschlusse erhoben werden, wenn sich zwei Drittel der Abgeordneten dafür aussprechen. Wünscht jemand hiezu das Wort? Da dies nicht der Fall ist, also keine Einwendung gegen _ die dringliche Behandlung vorgebracht wird, nehme ich an, daß das hohe Haus dieselbe beschließt. In formeller Beziehung beantragen die Herren, welche den Antrag unterschrieben haben, die Zuweisung desselben an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall, es wird somit die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Ferner ist eine Petition der Handels- und Gewerbekammer von Feldkirch eingelaufen, worin am Schlusse das Ersuchen gestellt wird, der hohe Landtag wolle die Einführung einer Landessteuer vom Umsatze aller Vereine, Genossenschaften oder sonstigen Verbindungen, welche sich mit dem Verkaufe von Verbrauchsartikeln an ihre Mitglieder befassen, und ein Landesgesetz, welches die Gemeinden zur Einhebung einer gleichartigen Steuer für Gemeindezwecke ermächtigt, beschließen. Ich werde diesen Gegenstand auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Des weiteren ist eingelaufen eine Petition des Asylvereines der Wiener Universität um eine Subvention, überreicht durch meine Wenigkeit. Dieselbe könnte vielleicht, nachdem sie ohnedies jedes Jahr wiederkehrt, in kurzem Wege dem Petitionsausschusse übermittelt werden. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? Es ist dies nicht der Fall. Bevor wir zur heutigen Tagesordnung übergehen, werde ich dem neu eingetretenen Herrn Abg. Dr. Waibel das Handgelöbnis abnehmen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.) "Sie haben Sr. k. k. Apostolischen Majestät, unserem allergnädigsten Kaiser, Treue und Gehorsam, genaue Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eides Statt zu geloben." Dr. Waibel: Ich gelobe. Landeshauptmann: Auf der Tagesordnung der heutigen Nachmittagssitzung steht die Wahl von vier ständigen Ausschüssen. Ich bitte um einen Antrag über die Zahl der Mitglieder der verschiedenen Ausschüsse Thurnher: Ich möchte beantragen, daß in den Finanzausschuß, in den volkswirtschaftlichen Ausschuß und in den landwirtschaftlichen Ausschuß je sieben Mitglieder, in den Petitionsausschuß fünf Mitglieder gewählt werden. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wird von irgend einer Seite eine Einwendung dagegen erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus demselben zustimmt. Bevor wir zur Wahl schreiten, möchte ich den Herren, namentlich denjenigen, welche das erstemal in den Landtag eingetreten sind, die Bestimmungen der Geschäftsordnung in Erinnerung bringen, nach welchen bei jedem Ausschusse Ersatzmänner zu wählen sind und zwar bei sieben- und fünfgliedrigen Ausschüssen zwei Ersatzmänner in der Weise gewählt, daß bei einem siebengliedrigen neun Namen, bei einem fünfgliedrigen sieben Namen zu schreiben und als Ersatzmänner jene Herren anzusehen sind, welche nach den gewählten Ausschußmitgliedern die meisten Stimmen erhalten haben, wobei jedoch eine absolute Majorität nicht notwendig erscheint. Wir schreiten zunächst zur Wahl des Finanzausschusses, welcher nach dem soeben angenommenen Antrage des Herrn Abg. Thurnher aus sieben Gliedern zu bestehen hat, II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. 13 und ersuche die Herren, neun Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. Ich bitte aber zu beachten, daß im hohen Hause zwei Abgeordnete mit dem Namen Fink sind, und deshalb entweder auch die Taufnamen zu schreiben oder bei Herrn Barnabas Fink den Titel Pfarrer Fink beizufügen, damit nicht Verwechslungen entstehen. (Wahlakt.) Ich möchte an die beiden Herren Abgeordneten Dr. v. Prell und Köhler die Bitte richten, bei dieser intb den drei folgenden Ausschußwahlen gefälligst das Skrutinium übernehmen zu wollen, und unterbreche behufs Vornahme des Skrutiniums der ersten Ausschußwahl die Sitzung bis zur Bekanntgabe der Wahl. (Nach Wiederaufnahme derselben.) Nachdem die Herren inzwischen für die drei anderen Ausschüsse die Stimmzettel abgegeben haben, verfüge ich, daß das Skrutinium dieser drei Ausschüsse nach Schluß der Sitzung vorgenommen werde. Ich bitte aber dann die Herren Abgeordneten, nach der Sitzung noch eine zeitlang hierzubleiben, damit die neugewählten Ausschüsse sich konstituieren können. Das Resultat der Wahl des Finanzausschusses ist folgendes: Abgegeben wurden 22 Stimmzettel; hievon erhielten die Herren Stefan Walter 22, Ölz 21, Pfarrer Mayer 21, Dr. Schneider 21, Luger 21, Ebenhoch 20, Alois Ammann ,20, Marte 7 und Scheidbach 6 Stimmen. Es sind somit die Herren Walter, Dr. Schneider, Ölz, Pfarrer Mayer, Luger, Ebenhoch und Ammann in den Ausschuß gewählt, Herr Marte ist erster, Herr Scheidbach zweiter Ersatzmann. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstände der Tagesordnung, erste Lesung des Gesetzentwurfes betreffend die Illregulierung in Band aus - St. Anton. Gleichzeitig möchte ich mir erlauben, auch den Punkt 3, erste Lesung des Gesetzentwurfes, betreffend die Ratzbachregulierung in Weiler, und Punkt 4, Akt betreffend den rechtsseitigen Binnenkaual an der Frutz im Gebiete von Koblach unter einem vorzunehmen und möchte die Anregung machen, diese Gegenstände sämtlich dem neugewählten volkswirtschaftlichen Ausschusse zu überweisen. Es erfolgt keine Einwendung, deshalb wird in diesem (Stirne vorgegangen werden. Fünfter Gegenstand der Tagesordnung: Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1903. Dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Zuweisung an den Finanzausschuß. Wenn das hohe Haus damit einverstanden ist, so wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Sechster Gegenstand der Tagesordnung: Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1903. Ich ersuche den Herrn Abg. Thurnher, im Namen des Landes-Ausschusses das Wort zu ergreifen. Thurnher: Der Voranschlag des Landeskulturfondes bewegt sich ganz genau innerhalb derselben Grenzen wie im letzten Jahre. Die Einnahmen rühren hauptsächlich aus den Zinsen der Aktivkapitalien, dann aus den Strafgeldern wegen Forstfrevels und den Jagdkartentaxen her. Die diesfalls im Voranschlage eingesetzten Beträge von 2700 K, 1400 K und 2400 K und die verschiedenen Einnahmen mit 600 K entsprechen dem Ergebnisse des Jahres 1901 und, soweit sich dies heute beurteilen läßt, auch dem Ergebnisse des laufenden Jahres. Die Ausgaben, die dieser Fond zu bestreiten hat, beruhen meistens auf bereits früher gefaßten Beschlüssen des Landtages, und es sind die einzelnen Posten aus den Anmerkungen zu ersehen. Hieher gehören die Aufforstung in Lech 340 K, Stuben 92 K, Subvention an den Landwirtschaftsverein 1200 K, Versuchsstation 1000 K, Fischereiverein 100 K, Kosten des Waldwächterkurses pro 1903 und Remuneration an die Zöglinge 2000 K u. s. w. also zusammen 4732 K. Es bleibt sonach nach Deckung dieser Posten ein verhältnismäßig geringer Betrag für weitere Beteilungen, welche seitens des Landtages oder des Landes-Ausschusses für kulturelle Zwecke gewährt werden sollen. Nach diesen kurzen Ausführungen stelle ich namens des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest denselben aus Beilage II). Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über den soeben verlesenen Antrag die Debatte. 14 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Siebenter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes. Ich ersuche den Herrn Abg. Thurnher, im Namen des Landes-Ausschusses das Wort zu ergreifen. Thurnher: Die Einnahmen des Normalschulfondes bleiben alljährlich die gleichen. Sie bestehen aus Aktivinteressen im Betrage von 7708 K und aus einem Staatsbeitrage von 3506 K, zusammen 11.214 K. Die Ausgaben sind im Voranschlage in fünf Posten aufgeführt. Die ersten zwei dieser Posten nämlich Kongruabeiträge und Beiträge für Lokalschulfonde beruhen auf seit jeher bestehenden rechtlichen Verbindlichkeiten des Normalschulfondes. Der Punkt drei, Substitutionsgebühren, ist erforderlich, nachdem nach dem bestehenden Schulgesetze die Gebühren für die Substitution solcher Lehrkräfte, welche als Bezirksschulinspektoren verwendet werden, wenn dieselben der Volksschule oder Bürgerschule angehören, aus dem Normalschulfonde zu leisten sind. Der Punkt vier beruht auf einem Landtagsbeschlusse vom Jahre 1900, Punkt fünf teils auf Landtagsbeschlüssen, teils auf gesetzlichen Verbindlichkeiten, zu welchen beispielsweise die Übersiedelungsgebühren im Sinne des Lehrergesetzes gehören. Es ist also in dieser Beziehung auch in beu Ausgaben eine Änderung gegenüber dem Vorjahre gar nicht eingetreten. Der Überschuß, der im Präliminare mit rund 4000 K angegeben ist, fällt nach § 50 des Schulerhaltungsgesetzes an das Land zur teilweisen Deckung der vom Landesfonde zu bestreitenden Schulausgaben. Ich kann schließlich mitteilen, daß dieser Betrag im laufenden Jahre sich höher stellt als nach dem vorliegenden Voranschläge pro 1903, nämlich auf 6000 K, da die Post fünf, verschiedene Auslagen, die im vorigen Jahre gerade so hoch präliminiert waren als im laufenden, aber im geringern Ausmaße zur Verwendung gelangte, und daher ergab sich ein höherer Überschuß, welcher auch bereits vom Landesschulrate gemäß § 66 des Reichsvolksschulgesetzes angewiesen und von wurde. Nach diesen Verweisung auf den Landes-Ausschusses aus Beilage IV). der Landeskassa übernommen Aufklärungen ^stelle ich unter gedruckten Bericht namens des den Antrag: (liest denselben Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Wenn zu demselben niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem verlesenen Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des l k. Landesschulrates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Ich ersuche den Herrn Abg. Thurnher die Debatte einzuleiten. Thurnher: Es sind drei Posten von Schulauslagen, die das Land nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu bestreiten hat. Der erste und dritte derselben bedürfen kaum einer weiteren Auseinandersetzung. Die Lehrer-Konferenzen sind gesetzlich vorgeschrieben und sind die bezüglichen Beträge, welche für Reisegebühren zu bezahlen sind, sehr mäßig angeschrieben. Zudem ist seit Jahren die Abhaltung von Landes-Lehrerkonferenzen zwar vorgesehen, die aber bisher aus mir nicht bekannten Gründen von Jahr zu Jahr verschoben wurden, aber im nächsten Jahre dürfte eine solche vielleicht abgehalten werden, weshalb dieser Betrag in gleicher Höhe wie in den Vorjahren eingeführt ist. An Landesbeiträgen zu den Schulerhaltungskosten ist nach § 47 des Schulerhaltungsgesetzes ein Viertel der Gehalte der Lehrer zu entrichtend Dieser Betrag von 86,000 K entspricht den Ergebnissen dieses und des vergangenen Jahres. Im Präliminare pro 1901 dürfte diese Post um 2000 K niedriger veranschlagt gewesen sein, aber mittlerweile sind in mehr bevölkerten Gemeinden einige Klassen neu errichtet worden, weshalb die kleine Erhöhung gerechtfertigt erscheint. Auffallend wird sein, daß in diesem Jahre ein etwas höherer Zuschuß zu dem Lehrerpensionsfond zur Deckung II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 15 des Abganges eingesetzt werden mußte. Im Jahre 1901 hatten wir einen Betrag von 5000 K vorn Lande bereits eingezahlt, aber dieser Betrag wurde uns in diesem Jahre nach Abschluß der Rechnung wieder zurückgezahlt, weil das Ergebnis aus dem Jahre 1901 aus den Verlassenschaften ein bedeutend höheres war, indem insbesonders von einer Partei eine größere Erbschaftssteuer diesbezüglich erhoben wurde. Dieser eingezahlte Betrag gelangte daher an die Landeskassa zurück. Im Jahre 1902 wurde von den für dieses Jahr votierten 6000 K kein Gebrauch gemacht, wir hatten im laufenden Jahre diesen Betrag, obwohl er veranschlagt war, bisher nicht zu bezahlen. Nun sind aber die bezüglichen Kassabestände des Fondes erschöpft; im laufenden Jahre hat eine größere Anzahl Pensionierungen stattgefunden, und die neuen Pensionen sind infolge der Erhöhung der Lehrergehalte auch erhöht worden. Infolgedessen ist voraussichtlich für das Jahr 1903 ein Abgang in der vorausgewiesenen Höhe zu erwarten. Man muß vielleicht nicht den ganzen Betrag einzahlen, es kann sein, daß mittlerweile dem Pensionsfonde selbst höhere Einnahmen zustießen, dann wird vielleicht nur ein Teil des Betrages eingezahlt werden müssen, oder, wenn der ganze Betrag eingezahlt werden muß, und es ergibt sich schließlich ein Überschuß, würde an den Landesfond der eingezahlte Betrag ganz oder teilweise rückvergütet werden. Allzu knapp dürfen wir hier nicht sein, weil der Staat in diesem Falle die weitere Auszahlung verweigern würde und dadurch würden die Witwen und Waisen pensionierter Lehrer auf die Zahlung zu warten haben. Es war mithin notwendig, daß dieser Betrag in der vorgesehenen Höhe Aufnahme in den Voranschlag fand, und ich stelle sonach im Namen des LandesAusschusses den Antrag: (liest denselben auf Beilage III). Ich füge noch bei, daß diese Beträge in dem ebenfalls bereits vorgelegten Landesvoranschlage unter dem Titel Schulauslagen Deckung finden. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Es ist dies nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landes-Ausschusses ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Der 9. Gegenstand der Tagesordnung ist der Akt betreffend die Beförderung jugendlicher Personen aus der Strafanstalt. Ich erwarte zur formellen Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Ölz: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem Petitionsausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Petitionsausschuß beantragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Den 10. Gegenstand der Tagesordnung, Gesuch des Vorarlberger LandwirtschaftsVereines um eine Subvention zur Hebung der Schweinezucht, könnte man seiner Natur nach am südlichsten dem landwirtschaftlichen Ausschüsse zuweisen. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesen: Sinne vorgegangen werden. Wir hätten somit die heutige Tagesordnung erschöpft, ich schließe jedoch die Sitzung noch nicht, sondern unterbreche dieselbe solange, bis die Resultate des Skrutiniums bekannt gegeben sind. Ich bitte also die beiden verehrten Herren Skrutatoren, noch einmal an die Arbeit zu gehen. (Kurze Unterbrechung der Sitzung; in Wiederaufnahme derselben:) Ich erkläre die Sitzung für wiedereröffnet. Das Resultat der Ausschußwahlen ist folgendes: In den Finanzausschuß sind, wie ich bereits bekannt gegeben habe, die Herren Walter, Dr. Schneider, Ölz, Pfarrer Mayer, Luger, Ebenhoch und Ammann als Mitglieder, Marte und Scheidbach als Ersatzmitglieder gewählt. Der volkswirtschaftliche Ausschuß besteht aus nachstehenden Herren. Es wurden nämlich gewählt die Herren: Martin Thurnher mit 20, Jodok Fink mit 21, Loser mit %0, Köhler mit 21, Dr. Waibel mit 22, Dr. Drexel mit 20 und Dressel mit 22 Stimmen. Diese Herren sind somit II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. 16 in diesen Ausschuß gewählt. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die Herren Ammann mit 5, Bosch und Ölz mit je 4 Stimmen. Ich werde daher zwischen beiden letzteren Zerren Abgeordneten das Los ziehen lassen, wer von ihnen zweiter Ersatzmann zu feilt hat. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Loser, gefälligst das Los zu ziehen. Loser: Ölz. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Abgeordneter Ölz zweiter Ersatzmann. In den landwirtschaftlichen Ausschuß wurden nachstehende Herren gewählt: Bachmann mit 21, Bösch mit 21, Pfarrer Fink mit 21, Jodok Fink mit 21, Hirschbühl mit 21, Marte mit 21 und Dr. v. Preu mit 20 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die Zerren Ebenhoch mit 7 und Scheidbach mit 5 Stimmen. Diese beiden Zerren sind somit zu Ersatzmännern im landwirtschaftlichen Ausschusse erwählt. Endlich kommt noch der Petitionsausschuß. In denselben wurden gewählt die Zerren: Dressel mit 19, Pfarrer Fink mit 20, Pfarrer Mayer mit 21, Dr. Peer mit 22, Scheidbach mit 20 Stimmen. Dann haben noch die Zerren Dr. Drexel und Marte je 5 Stimmen erhalten. Zwischen beiden Herren hat nun das Los zu entscheiden, welcher von ihnen erster beziehungsweise zweiter Ersatzmann zu sein hat. Ich ersuche den Herrn Abg. Ammann gefälligst das Los zu ziehen und bemerke, daß jener Herr, dessen Name zuerst gezogen wird, als erster Ersatzmann zu gelten hat. Ammann: Dr. Drexel. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Abg. Dr. Drexel zum ersten und Herr Abg. Marte zum zweiten Ersatzmann in den Petitions-Ausschuß gewühlt. Ich ersuche nun die soeben gewählten Ausschüsse, sich zu konstituieren und das Resultat dann bekannt zu geben. (Die Sitzung wird auf einige Minuten unterbrochen. Nach Wiederaufnahme derselben.) Landeshauptmann: Die Ausschüsse haben sich wie folgt konstituiert: Der Finanzausschuß wählte zu seinem Obmann Herrn Abg. Ölz, zu seinem Berichterstatter Herrn Abg. Luger; der Petitionsausschuß den Herrn Abg. Dressel zum Obmann und Abg. Scheidbach als Berichterstatter; der landwirtschaftliche Ausschuß zum Obmann Herrn Abg. Bösch und Herrn Abg. Jodok Fink zum Berichterstatter; endlich der volkswirtschaftliche Ausschuß Herrn Abg. Köhler zum Obmann und Herrn Abg. Martin Thurnher zum Berichterstatter. Ich habe den Herren noch die Mitteilung zu machen, daß in Zukunft jedem der Herren Abgeordneten eine durch Vervielfältigung hergestellte Tagesordnung zugestellt werden wird. Die Tagesordnung, die ich nun zur Verlesung bringe, können die Herren gleich im Nebenzimmer in Empfang nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen, Dienstag den 23. Dezember, 1/2 11 Uhr vormittags an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Bericht des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Landtagswahlen pro 1902. 2. Bericht des Landes-Ausschusses über die Förderung der sonntäglichen Fortbildungsschulen pro 1902. 3. Note des Landes-Ausschusses von Kärnten in Sachen eines gemeinsamen Einschreitens wegen Erfassung eines Reichsgesetzes betreffend Übernahme der Gendarmerie-Bequartierungskosten auf den Staatsschatz. 4. Petition der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch wegen Besteuerung der KonsumGesellschaften. 5. Wahl des Landes-Ausschusses. 6. Wahl eines Mitgliedes der Landesverteidigungs-Oberbehörde. Die Berichte ad 1 und 2 sind den Herren bereits gedruckt übermittelt worden, und ich werde, wenn kein Widerspruch erfolgt, dieselben morgen ohne Zuweisung an einen separaten Ausschuß in Verhandlung ziehen lassen. Es erfolgt kein Widerspruch, somit nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt und schließe die heutige Sitzung. (Schluß der Sitzung um 5 Uhr 35 Minuten nachmittags) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Jorarlßerger Landtag. 2. Sitzung am 22. Dezember 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. --------------------------------- gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend: Kochwst. Bischof Dr. Aovl'. Regierungsverkreter: Herr k. k. Siallhalkereirst Fevln Grsf Hchaffgotfch. Beginn der Sitzung 4 Uhr 5 Min. nachmittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und bitte um Verlesung des Protokolles der vormittägigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu machen? — Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich das­ selbe als genehmigt. Es sind mir mehrere Einlaufstücke zugekommen; das erste ist ein Dringlichkeitsantrag der Herren Abg. Thurnher und Genossen, betreffend die baldige Durchführung der Rheinkorrektion. Ich bitte den Antrag zu verlesen. (Sekretär verliest denselben.) Hoher Landtag! In Rücksicht auf die Wichtigkeit unb Bedeutung der baldigen vertragsmäßigen Durchführung der Rheinkorrektion stellen die Gefertigten freit Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen: „Die hohe k. k. Regierung wird auf Grund des § 19 L. O. dringend ersucht, mit allem Nachdrucke und mit aller Kraft auf die ver­ tragsmäßige Durchführung der Rheinkorrektion, insbesondere auf die rasche und unverzügliche Inangriffnahme und Ausführung des oberen Rheindurchstiches hinzuwirken." 12 II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. In formeller Beziehung wird die dring­ liche Behandlung und die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volkswirtschaftlichen Ausschuß beantragt. Bregenz, am 22. Dezember 1902. Dr. Kart Drehet m. p. Martin Khurnher m. p. Köenhoch m. p. Kngetöert Msch m. p. AtoisWmann m. p. Jatwv Kcheidöach m. p. Ich werde diesen Antrag zunächst in Bezug auf seine Dringlichkeit zur Besprechung bringen. Nach der Geschäftsordnung kann die Dringlichkeit nur zum Beschlusse erhoben werden, wenn sich zwei Drittel der Abgeordneten dafür aussprechen. Wünscht jemand hiezu das Wort? — Da dies nicht der Fall ist, also keine Ein­ wendung gegen _ die dringliche Behandlung vor­ gebracht wird, nehme ich an, daß das hohe Haus dieselbe beschließt. In formeller Beziehung beantragen die Herren, welche den Antrag unterschrieben haben, die Zu­ weisung desselben an den volkswirtschaftlichen Ausschuß. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall, es wird somit die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Ferner ist eine Petition der Handels- und Gewerbekammer von Feldkirch eingelaufen, worin am Schlüsse das Ersuchen gestellt wird, der hohe Landtag wolle die Einführung einer Landessteuer vom Umsätze aller Vereine, Genossenschaften oder sonstigen Verbindungen, welche sich mit dem Ver­ kaufe von Verbrauchsartikeln an ihre Mitglieder befassen, und ein Landesgesetz, welches die Gemeinden zur Einhebung einer gleichartigen Steuer für Gemeindezwecke ermächtigt, beschließen. Ich werde diesen Gegenstand auf die Tages­ ordnung einer der nächsten Sitzungen stellen. Des weiteren ist eingelaufen eine Petition des Asylvereines der Wiener Universität um eine Sub­ vention, überreicht durch meine Wenigkeit. Dieselbe könnte vielleicht, nachdem sie ohnedies jedes Jahr wiederkehrt, in kurzem Wege dem Petinonsausschusse übermittelt werden. Wird hiegegen eine Einwendung erhoben? — Es ist dies nicht der Fall. Bevor wir zur heutigen Tagesordnung über­ gehen, werde ich dem neu eingetretenen Herrn Abg. Dr. Waibel das Handgelöbnis abnehmen. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.) „Sie haben Sr. k. k. Apostolischen Majestät, unserem allergnädigsten Kaiser, Treue und Ge­ horsam, genaue Beobachtung der Gesetze und ge­ wissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eides Statt zu geloben." Dr. Waiöet: Ich gelobe. Landeshauptmann: Auf der Tagesordnung der heutigen Nachmittagssitzung steht die Wahl von vier ständigen Ausschüssen. Ich bitte um einen Antrag über die Zahl der Mitglieder der ver­ schiedenen Ausschüsse Fhirrrrher: Ich möchte beantragen, daß in den Finanzausschuß, in den volkswirtschaftlichen Ausschuß und in den landwirtschaftlichen Ausschuß je sieben Mitglieder, in den Petitionsausschuß fünf Mitglieder gewählt werden. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag gehört. Wird von irgend einer Seite eine Einwendung dagegen erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus demselben zustimmt. Bevor wir zur Wahl schreiten, möchte ich beit Herren, namentlich denjenigen, welche das erstemal in den Landtag eingetreten sind, die Bestimmungen der Geschäftsordnung in Erinnerung bringen, nach welchen bei jedem Ausschusse Ersatz­ männer zu wählen sind und zwar bei sieben- und fünfgliedrigen Ausschüssen zwei Ersatzmänner in der Weise gewählt, daß bei einem siebengliedrigen neun Namen, bei einem fünfgliedrigen sieben Namen zu schreiben und als Ersatzmänner jene Herren anzusehen sind, welche nach den gewählten Aus­ schußmitgliedern die meisten Stimmen erhalten haben, wobei jedoch eine absolute Majorität nicht notwendig erscheint. Wir schreiten zunächst zur Wahl des Finanzausschusses, welcher nach dem soeben angenommenen Antrage des Herrn Abg. Thurnher aus sieben Gliedern zu bestehen hat, II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. und ersuche die Herren, neun Namen auf die Stimmzettel zu schreiben. Ich bitte aber zu be­ achten, daß im hohen Hause zwei Abgeordnete mit dem Namen Fink sind, und deshalb entweder auch die Taufnamen zu schreiben oder bei Herrn Barnabas Fink den Titel Pfarrer Fink beizufügen, damit nicht Verwechslungen entstehen. (Wahlakt.) Ich möchte an die beiden Herren Abgeordneten Dr. v. Prell und Köhler die Bitte richten, bei dieser intb den drei folgenden Ausschußwahlen ge­ fälligst das Skrutinium übernehmen zu wollen, und unterbreche behufs Vornahme des Skrutiniums der ersten Ausschußwahl die Sitzung bis zur Be­ kanntgabe der Wahl. (Nach Wiederaufnahme derselben.) Nachdem die Herren inzwischen für die drei anderen Ausschüsse die Stimmzettel abgegeben haben, verfüge ich, daß das Skrutinium dieser drei Ausschüsse nach Schluß der Sitzung vorge­ nommen werde. Ich bitte aber dann die Herren Abgeordneten, nach der Sitzung noch eine zeitlang hierzubleiben, damit die neugewählten Ausschüsse sich konstituieren können. Das Resultat der Wahl des Finanzausschusses ist folgendes: Abgegeben wurden 22 Stimmzettel; hievon erhielten die Herren Stefan Walter 22, Ölz 21, Pfarrer Mayer 21, Dr. Schneider 21, Luger 21, Eben­ hoch 20, Alois Ammann ,20, Marte 7 und Scheidbach 6 Stimmen. Es sind somit die Herren Walter, Dr. Schneider, Ölz, Pfarrer Mayer, Luger, Ebenhoch und Ammann in den Ausschuß gewählt, Herr Marte ist erster, Herr Scheidbach zweiter Ersatzmann. Wir kommen nun zum nächsten Gegenstände der Tagesordnung, erste Lesung des Gesetz­ entwurfes betreffend die Jllregulieru ng in Band aus — St. Anton. Gleichzeitig möchte ich mir erlauben, auch den Punkt 3, erste Lesung des Gesetzentwurfes, betreffend die Ratzbachregulierung in Weiler, und Punkt 4, Akt betreffend den rechtsseitigen Binnenkaual an der Frutz im Gebiete von Koblach unter einem vorzunehmen und möchte die Anregung machen, diese Gegenstände sämtlich dem neugewählten volkswirtschaftlichen Aus­ schusse zu überweisen. Es erfolgt keine Einwendung, deshalb wird in diesem (Stirne vorgegangen werden. 13 Fünfter Gegenstand der Tagesordnung: Bericht des Landes-Ausschusses über den Vor­ anschlag des Landesfondes pro 1903. Dieser Gegenstand eignet sich seiner Natur nach zur Zuweisung an den Finanzausschuß. Wenn das hohe Haus damit einverstanden ist, so wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Sechster Gegenstand der Tagesordnung: Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1903. Ich ersuche den Herrn Abg. Thurnher, im Namen des Landes-Ausschusses das Wort zu ergreifen. Wurnher: Der Voranschlag des Landeskulturfondes bewegt sich ganz genau innerhalb der­ selben Grenzen wie im letzten Jahre. Die Ein­ nahmen rühren hauptsächlich aus den Zinsen der Aktivkapitalien, dann aus den Strafgeldern wegen Forstfrevels und den Jagdkartentaxen her. Die diesfalls im Voranschläge eingesetzten Beträge von 2700 K, 1400 K und 2400 K und die ver­ schiedenen Einnahmen mit 600 K entsprechen dem Ergebnisse des Jahres 1901 und, soweit sich dies heute beurteilen läßt, auch dem Ergebnisse des laufenden Jahres. Die Ausgaben, die dieser Fond zu bestreiten hat, beruhen meistens auf bereits früher gefaßten Beschlüssen des Landtages, und es sind die einzelnen Posten aus den Anmerkungen zu ersehen. Hieher gehören die Aufforstung in Lech 340 K, Stuben 92 K, Subvention an den Land­ wirtschaftsverein 1200 K, Versuchsstation 1000 K, Fischereiverein 100 K, Kosten des Waldwächter­ kurses pro 1903 und Remuneration an die Zög­ linge 2000 K u. s. w. also zusammen 4732 K. Es bleibt sonach nach Deckung dieser Posten ein verhältnismäßig geringer Betrag für weitere Beteilungen, welche seitens des Landtages oder des Landes-Ausschusses für kulturelle Zwecke gewährt werden sollen. Nach diesen kurzen Ausführungen stelle ich namens des Landes-Ausschusses den An­ trag: (liest denselben aus Beilage II). Ich empfehle dem hohen Hause diesen Antrag zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über den soeben verlesenen Antrag die Debatte. 14 II, Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. Wenn niemand sich zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er verlesen worden ist, die Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Siebenter Gegenstand der Tagesordnung ist derBericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes. Ich ersuche den Herrn Abg. Thurnher, im Namen des Landes-Ausschusses das Wort zu ergreifen. Wurnher: Die Einnahmen des Normalschul­ fondes bleiben alljährlich die gleichen. Sie bestehen aus Aktivinteressen im Betrage von 7708 K und aus einem Staatsbeitrage von 3506 K, zusammen 11.214 K. Die Ausgaben sind im Voranschläge in fünf Posten aufgeführt. Die ersten zwei dieser Posten nämlich Kongruabeiträge und Beiträge für Lokalschulfonde beruhen auf seit jeher bestehenden rechtlichen Verbindlichkeiten des Normalschulfondes. Der Punkt drei, Substitutionsgebühren, ist erforder­ lich, nachdem nach dem bestehenden Schulgesetze die Gebühren für die Substitution solcher Lehr­ kräfte, welche als Bezirksschulinspektoren verwendet werden, wenn dieselben der Volksschule oder Bürger­ schule angehören, aus dem Normalschulfonde zu leisten sind. Der Punkt vier beruht auf einem Landtagsbeschlusse vom Jahre 1900, Punkt fünf teils auf Landtagsbeschlüssen, teils auf gesetzlichen Verbindlichkeiten, zu welchen beispielsweise die Übersiedelungsgebühren im Sinne des Lehrergesetzes gehören. Es ist also in dieser Beziehung auch in beu Ausgaben eine Änderung gegenüber dem Vor­ jahre gar nicht eingetreten. Der Überschuß, der im Präliminare mit rund 4000 K angegeben ist, fällt nach § 50 des Schulerhaltungsgesetzes an das Land zur teilweisen Deckung der vom Landesfonde zu bestreitenden Schulausgaben. Ich kann schließlich mitteilen, daß dieser Betrag im laufenden Jahre sich höher stellt als nach dem vorliegenden Voranschläge pro 1903, nämlich auf 6000 K, da die Post fünf, verschiedene Auslagen, die im vorigen Jahre gerade so hoch präliminiert waren als im laufenden, aber im geringern Ausmaße zur Verwendung gelangte, und daher ergab sich ein höherer Überschuß, welcher auch bereits vom Landesschulrate gemäß § 66 des Neichsvolksschulgesetzes angewiesen und von der Landeskassa übernommen wurde. Nach diesen Aufklärungen ^stelle ich unter Verweisung auf den gedruckten Bericht namens des Landes-Ausschusses den Antrag: (liest denselben aus Beilage IV). Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. — Wenn zu demselben niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem verlesenen Antrage ihre Zustimmuug geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der BerichtdesLan des- Ausschusses über den Voranschlag des l k. Landesschul rates über die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslagen. Ich ersuche den Herrn Abg. Thurnher die Debatte einzuleiten. Fhurnher: Es sind drei Posten von Schul­ auslagen, die das Land nach den bestehenden gesetz­ lichen Bestimmungen zu bestreiten hat. Der erste und dritte derselben bedürfen kaum einer weiteren Auseinandersetzung. Die Lehrer-Konferenzen sind gesetzlich vorgeschrieben und sind die bezüglichen Beträge, welche für Reisegebühren zu bezahlen sind, sehr mäßig angeschrieben. Zudem ist seit Jahren die Abhaltung von Landes-Lehrerkonferenzen zwar vorgesehen, die aber bisher aus mir nicht bekannten Gründen von Jahr zu Jahr verschoben wurden, aber im nächsten Jahre dürfte eine solche vielleicht abgehalten werden, weshalb dieser Betrag in gleicher Höhe wie in den Vorjahren eingeführt ist. An Landesbeiträgen zu den Schulerhaltungskosten ist nach § 47 des Schulerhaltungsgesetzes ein Viertel der Gehalte der Lehrer zu entrichtend Dieser Betrag von 86,000 K entspricht den Er­ gebnissen dieses und des vergatlgenen Jahres. Im Präliminare pro 1901 dürfte diese Post um 2000 K niedriger veranschlagt gewesen sein, aber mittlerweile sind in mehr bevölkerten Gemeinden einige Klassen neu errichtet worden, weshalb die kleine Erhöhutlg gerechtfertigt erscheint. Auffallend wird sein, daß in diesem Jahre ein etwas höherer Zuschuß zu dem Lehrerpensionsfond zur Deckung II. Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. des Abganges eingesetzt werden mußte. Im Jahre 1901 hatten wir einen Betrag von 5000 K vorn Lande bereits eingezahlt, aber dieser Betrag wurde uns in diesem Jahre nach Abschluß der Rechnung wieder zurückgezahlt, weil das Ergebnis aus dem Jahre 1901 aus den Verlassenschaften ein be­ deutend höheres war, indem insbesonders von einer Partei eine größere Erbschaftssteuer diesbezüglich erhoben wurde. Dieser eingezahlte Betrag gelangte daher an die Landeskassa zurück. Im Jahre 1902 wurde von den für dieses Jahr votierten 6000 K kein Gebrauch gemacht, wir hatten im laufenden Jahre diesen Betrag, obwohl er veranschlagt war, bisher nicht zu bezahlen. Nun sind aber die bezüg­ lichen Kassabestände des Fondes erschöpft; im laufen­ den Jahre hat eine größere Anzahl Pensionierungen stattgefunden, und die neuen Pensionen sind infolge der Erhöhung der Lehrergehalte auch erhöht worden. Infolgedessen ist voraussichtlich für das Jahr 1903 ein Abgang in der vorausgewiesenen Höhe zu er­ warten. Man muß vielleicht nicht den ganzen Betrag einzahlen, es kann sein, daß mittlerweile dem Penflonsfonde selbst höhere Einnahmen zu­ stießen, dann wird vielleicht nur ein Teil des Be­ trages eingezahlt werden müssen, oder, wenn der ganze Betrag eingezahlt werden muß, und es ergibt sich schließlich ein Überschuß, würde an den Landes­ fond der eingezahlte Betrag ganz oder teilweise rückvergütet werden. Allzu knapp dürfen wir hier nicht sein, weil der Staat in diesem Falle die weitere Auszahlung verweigern würde und dadurch würden die Witwen und Waisen pensionierter Lehrer auf die Zahlung zu warten haben. Es war mithin notwendig, daß dieser Betrag in der vorgesehenen Höhe Aufnahme in den Voranschlag fand, und ich stelle sonach im Namen des LandesAusschusses den Antrag: (liest denselben auf Beilage III). Ich füge noch bei, daß diese Beträge iu dem ebenfalls bereits vorgelegten Landesvoranschlage unter dem Titel Schulaitslagen Deckung finden. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Landes-Ausschusses die Debatte. Wünscht jemand das Wort? Es ist dies nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des Landes-Ausschusses ihre Zu­ 15 stimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt. Der 9. Gegenstand der Tagesordnung ist der Akt betreffend die Beförderung jugend­ licher Personen aus der Strafanstalt. Ich erwarte zur formellen Behandlung dieses Gegenstandes einen Antrag. Htz: Ich beantrage, daß dieser Gegenstand dem Petitionsausschusse zugewiesen werde. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung dieses Gegenstandes an den Petitionsausschuß be­ antragt. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall ist, wird die Zuweisung in diesem Sinne erfolgen. Den 10. Gegenstand der Tagesordnung, Ge­ such des Vorarlberger Landwirtschafts­ Vereines um eine Subvention zur Hebung der Schweinezucht, könnte man seiner Natur nach am südlichsten dem landwirt­ schaftlichen Ausschüsse zuweisen. Wenn keine Einwendung erfolgt, wird in diesen: Sinne vorgegangen werden. Wir hätten somit die heutige Tagesordnung erschöpft, ich schließe jedoch die Sitzung noch nicht, sondern unterbreche dieselbe solange, bis die Re­ sultate des Skrutiniums bekannt gegeben sind. Ich bitte also die beiden verehrten Herren Skrutatoren, noch einmal an die Arbeit zu gehen. (Kurze Unterbrechung der Sitzung; in Wieder­ aufnahme derselben:) Ich erkläre die Sitzung für wiedereröffnet. Das Resultat der Ausschußwahlen ist folgendes: In den Finanzausschuß sind, wie ich bereits bekannt gegeben habe, die Herren Walter, Dr. Schneider, Ölz, Pfarrer Mayer, Luger, Ebenhoch und Ammann als Mitglieder, Marte und Scheidbach als Ersatzmitglieder gewählt. Der volkswirtschaftliche Ausschuß besteht aus nachstehenden Herren. Es wurden nämlich gewählt die Herren: Martin Thurnher mit 20, Jodok Fink mit 21, Loser mit %0, Köhler mit 21, Dr. Waibel mit 22, Dr. Drexel mit 20 und Dreffel mit 22 Stimmen. Diese Herren sind somit 16 II. Sitzung des Lorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. in diesen Ausschuß gewählt. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die jgerrcn Ammann mit 5, Bosch und Ölz mit je 4 Stimmen. Ich werde daher zwischen beiden letzteren Zerren Abgeordneten das Los ziehen lassen, wer von ihnen zweiter Ersatz­ mann zu feilt hat. Ich ersuche den Zerrn Abge­ ordneten Loser, gefälligst das Los zu ziehen. Loser: Ölz. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Ab­ geordneter Olz zweiter Ersatzmann. In den landwirtschaftlichen Ausschuß wurden nachstehende Herren gewählt: Bachmann mit 21, Bösch mit 21, Pfarrer Fink mit 21, Jodok Fink mit 21, Zirschbühl mit 21, Marte mit 21 und Dr. v. Preu mit 20 Stimmen. Die nächstmeisten Stimmen erhielten die Zerren Ebenhoch mit 7 und Scheidbach mit 5 Stimmen. Diese beiden Zerren sind somit zu Ersatzmännern im landwirt­ schaftlichen Ausschusse erwählt. Endlich kommt noch der Petitionsausschuß. In denselben wurden gewählt die Zerren: Dressel mit 19, Pfarrer Fink mit 20, Pfarrer Mayer mit 21, Dr. Peer mit 22, Scheidbach mit 20 Stimmen. Dann haben noch die Zerren Dr. Drexel und Marte je 5 Stimmen erhalten. Zwischen beiden Herren hat nun das Los zu entscheiden, welcher von ihnen erster bezieh­ ungsweise zweiter Ersatzmann zu sein hat. Ich ersuche den Herrn Abg. Ammann gefälligst das Los zu ziehen und bemerke, daß jener Herr, dessen Name zuerst gezogen wird, als erster Ersatzmann zu gelten hat. Ammann: Dr. Drexel. Landeshauptmann: Es ist somit Herr Abg. Dr. Drexel zum ersten und Herr Abg. Marte zum zweiten Ersatzmann in den Petitions-Ausschuß gewühlt. Ich ersuche nun die soeben gewählten Ausschüsse, sich zu konstituieren und das Resultat dann bekannt zu geben. (Die Sitzung wird auf einige Minuten uuterbrocheü. Nach Wiederaufnahme derselben.) Landeshauptmann: Die Ausschüsse haben sich wie folgt konstituiert: Der Finanzausschuß wählte zu seinem Obmann Herrn Abg. Ölz, zu seinem Berichterstatter Herrn Abg. Luger; der Petitionsausschuß den Herrn Abg. Dressel zum Obmann und Abg. Scheidbach als Berichterstatter; der landwirtschaftliche Ausschuß zum Obmann Herrn Abg. Bösch und Herrn Abg. Jodok Fink zum Berichterstatter; endlich der volkswirtschaftliche Ausschuß Herrn Abg. Köhler zum Obmann und Herrn Abg. Martin Thurnher zum Berichterstatter. Ich habe den Herren noch die Mitteilung zu machen, daß in Zukunft jedem der Herren Abge­ ordneten eine durch Vervielfältigung hergestellte Tagesordnung zugestellt werden wird. Die Tagesordnung, die ich nun zur Verlesung bringe, können die Herren gleich im Nebenzimmer in Empfang nehmen. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen, Dienstag den 23. Dezember, V2 H Uhr vormit­ tags an mit nachstehender Tagesordnung: 1. Bericht des Landes-Ausschusses über die Prüfung der Landtagswahlen pro 1902. 2. Bericht des Landes-Ausschusses über die Förderung der sonntäglichen Fortbildungs­ schulen pro 1902. 3. Note des Landes-Ausschusses von Kärnten in Sachen eines gemeinsamen Einschreitens wegen Erfassung eines Reichsgesetzes betref­ fend Übernahme der Gendarmerie-Bequartierungskosten auf den Staatsschatz. 4. Petition der Handels- und Gewerbekammer in Feldkirch wegen Besteuerung der KonsumGesellschaften. 5. Wahl des Landes-Ausschusses. 6. Wahl eines Mitgliedes der Landesverteidiguugs-Oberbehörde. Die Berichte ad 1 und 2 sind den Herren bereits gedruckt übermittelt worden, und ich werde, wenn kein Widerspruch erfolgt, dieselben morgen ohne Zuweisung an einen separaten Ausschuß in Verhandlung ziehen lassen. Es erfolgt kein Wider­ spruch, somit nehme ich an, daß das hohe Haus zustimmt und schließe die heutige Sitzung. (Schluß der Sitzung um 5 Uhr 35 Minuten nachmittags) Druck von I. N. Teutsch, Bregenz.
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19021222_lts001 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag 1. Sitzung am 22. Dezember 1902. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. --------------Gegenwärtig 22 Abgeordnete. - Abwesend die Herren: Hochwst. Bischof Dr. Zobl und Dr. Waibel. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten vormittags. Regierungsvertreter: Hochgeehrte Herren! Mit Allerhöchster Entschließung vom 12. Dezember 1902 haben Se. kais. und königl. apostolische Majestät der Kaiser den Landtagsabgeordneten, Herrenhausmitglied, Herrn. Adolf Rhomberg in Dornbirn mtb den Landtagsabgeordneten Herrn Dr. Josef Peer, Bürgermeister von Feldkirch, zum Landeshauptmann, beziehungsweise Landeshauptmann-Stellvertreter im Lande Vorarlberg allergnädigst zu ernennen geruht. Mit Allerhöchstem Patente von: 14. d. M. wurde der Vorarlberger Landtag auf den heutigem Tag in seinem verfassungsmäßigen Sitze hier in Bregenz einberufen. Im Namen Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters begrüße ich Sie alle, meine hochverehrten Herren, und beglückwünsche auf das wärmste das neue Landtagspräsidium. Bei diesem Glückwünsche weiß ich mich eins mit bem ganze!! Lande. Sehen wir doch neuerdings an die Spitze des Landtages und der autonomen Landesverwaltung einen Mann gestellt, der durch seine rastlose energische Tätigkeit, seine selbstlose Uneigennützigkeit, seine umsichtige und gerechte Amtsführung sich nicht nur das allgemeine Vertrauen und die allgemeine Hochschätzung im Lande zu erwerben, sondern die Liebe und Verehrung des ganzen Landes durch eine 6 L Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. stattliche Reihe von Jahren an seine Persönlichkeit zu fesseln gewußt hat. Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter ist allerdings neu in diesem Hause, keineswegs aber ein Neuling in den öffentlichen Geschäften. Ihn begleitet der Ruf eines vorzüglichen Juristen und eines ebenso tüchtigen Administrators, als der er sich bereits bei der Verwaltung eines der wichtigsten und größten Gemeinwesen des Landes bewährt hat. Es steht daher zu erwarten, daß er in seiner neuen Eigenschaft dem Lande ersprießliche Dienste leisten werde. Wenn auch der Herr LandeshauptmannStellvertreter seinen Platz nicht innerhalb der Reihen der Majorität des hohen Hauses suchen dürfte, und wenn auch manches besteht, das die Majorität und Minorität vor: einander scheidet, so hat es immer ein Band gegeben, das unzerreißbar und fest beide Parteien dieses hohen Hauses innig umschlang; das ist die Ergebenheit für den angestammten kaiserlichen Herrn und die Liebe nicht bloß zum engeren Heimatlande, sonderst auch zu unserem großen herrlichen Vaterlande Österreich! (Lebhafter, allseitiger Beifall.) ergeben st ein, in meine Hände das vorgeschriebene dreifache Gelöbnis an Eides Statt abzulegen, daß er nach wie vor üben wolle: Sr. k. it. k. Apostolischen Majestät unserem allergnädigsten Kaiser Treue und Gehorsam, die Beobachtung der Gesetze und die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Landeshauptmann: Ich gelobe. Regierungsvertreter: Der Herr Landeshauptmann wird nun von seinem verfassungsmäßigen Rechte Gebrauch machen und das Präsidium dieses hoben Hauses übernehmen. Zuvor sei es mir aber noch gestattet, Sie alle, hochgeehrte Herren, zu bitten, mir weiter jenes Vertrauen zu schenken, das mich in der letzten Session des hohen Landtages so hoch beglückt hat. Mögen Sie an die Ihrer harrenden Aufgaben mit jenem Eifer und mit der Arbeitslust herantreten, die von jeher die Zierde und der Ruhm dieses hohen Hauses gewesen sind. (Landeshauptmann übernimmt den Vorsitz.) Landeshauptmann: Hohes Haus! Durch die Gnade Seiner Majestät unseres allergnädigsten Kaisers und Herrn zum drittenmale auf diesen ehrenvollen Vertrauensposten eines Landeshauptmanns und Vorsitzenden der hohen Landesvertretung berufen, ist es mir vor allem ein Bedürfnis des Herzens, meinen tiefgefühltesten, alleruntertänigsten Dank für die mir zuteil gewordene allerhöchste Huld und Gnade zum Ausdruck zu bringen und ! gestatte ich mir, an den hochverehrten Herrn Regierungsvertreter die ergebene Bitte zu richten, hochderselbe wolle diese meine Dankesworte an die Stufen des allerhöchsten Thrones gelangen lassen, bis zu jenem Zeitpunkte, in welchem mir dieses persönlich zu tun gestattet und ermöglicht sein wird. Bei Beginn dieser ersten Session der neuen Landtagsperiode erlaube ich mir, dem Vertreter der hohen Regierung Herrn k. k. Statthaltereirat Grafen Schaffgotsch in unserer Mitte ehrfurchtsvollen Willkomm entgegenzubringen. Ich spreche hochdemselben meinen verbindlichsten Dank aus für seine liebenswürdigen Worte der Anerkennung meines bescheidenen bisherigen Wirkens und bitte ihn, unseren Beratungen in gewohnter wohlwollender Weise mit seinem bewährten Rate zur Seite zu stehen, damit dieselben wesentlich gefördert und in vollstem Einvernehmen zu einem gedeihlichen Ende geführt werden. Auch Sie, meine hochverehrten Herren Abgeordneten, begrüße ich mit aller Wärme und Herzlichkeit an der Schwelle dieser ersten Session einer beginnenden sechsjährigen Legislaturperiode. Zum erstenmale seit Bestand der autonomen Vertretung Vorarlbergs sind die Neuwahlen des Landtages auf Grund einer reformierten Landtagswahlordnung vor sich gegangen, durch welche die breitesten Gedichten des Volkes auf Grund des allgemeinen Wahlrechtes jedes eigenberechtigten österreichischen Staatsbürgers in der sogenannten allgemeinen Wählerklasse zur Wahlurne berufen I würden, um zu den bereits nach der früheren Landtagswahlordnung geschaffenen, noch drei weitere Abgeordnete zu wählen. Von diesem Wahlrechte sowohl, wie von dem sogenannten Zensuswahlrechte in den Städten und Landgemeinden hat das vorarlbergische Volk denn auch tut verflossenen Monate einen ausgiebigen Gebrauch gemacht, insbesondere im politischen Bezirk Feldkirch und den vier Städten war die Wahlbeteiligung eine sehr L Sitzung des Vorarlberger Landtages. I. Session der 9. Periode 1903. 7 große, wie vielleicht seit dreißig Jähret: nicht mehr, eine Tatsache, die ein beredtes Zeugnis gibt von der politischen Reife unseres Volkes und seinem regen Interesse an den öffentlichen Landesangelegenheiten. Die Herren Abgeordneten sind diesesmal in der gegen früher verstärkten Zahl von 24 in die Landstube eingezogen, und zum großen Teile betreten Sie, meine verehrtet: Herren, das erstemal als Volksvertreter diesen Saal, und ich bin überzeugt, ebenso, wie Sie die Wünsche und Beschwerden der Bevölkerung insbesondere in den abgelaufenen Monaten aus unmittelbarer Anschauung und als im engeren Kontakte mit ihren Wählern stehend, kennen zu lernen Gelegenheit hatten, Sie auch von dem Bestreben geleitet das Ihnen übertragene Mandat angenommen haben und hieher gekommen sind, nach Ihrem besten Wissen und Gewissen mit vereinten Kräften zum Wohle der Bevölkerung unseres teuren engeren Vaterlandes zu arbeiten. Ich bitte Sie, meine verehrten Herren, bringen Sie mir in der nun beginnenden Legislaturperiode Ihr Vertrauen entgegen und unterstützen Sie meine Bemühungen; seien Sie versichert, es wird mein Bestreben sein, wie bisher alle Verhandlungen des hohen Hauses gegenüber allen geehrten Abgeordneten mit vollster Unparteilichkeit und Objektivität zu leiten und Ihren Wünschen und Anliegen, soweit es in meinen Kräften liegt, das größte Entgegenkommen zu beweisen. Gestattet: Sie mir aber auch die Bitte, mir stets Offenheit entgegenzubringen und in den Fußstapfen Ihrer Vorgänger wandelnd, unsere Verhandlungen immer mit jener Sachlichkeit, Ruhe und parlamentarischen Noblesse zu führen, welche Eigenschaften den Vorarlberger Landtag im Vergleiche zu manchen anderen parlamentarischen Körperschaften von jeher ausgezeichnet haben. Hohes Haus! Die gegenwärtige Tagung der Landesvertretung ist nur eine kurze, sie bildet gleichsam nur die Einleitung in die später fortzusetzende I. Session. Dementsprechend wird auch das uns vorliegende Beratungsmaterial, wenn es auch für die wenigen Tage, die unseren Arbeitet: zur Verfügung stehen, umfangreich genug ist, doch als nicht für eine ganze Session berechnet, sich auf einige wenige, aber bedeutsame Agende:: beschränket:. Neben der Prüfung der letzten Landtagswahlen wird die Neuwahl des Landes-Ausschusses, zum erstenmale nach der abgeänderten Landesordnung, dann die der staubigen Landtagsausschüsse zu erfolgen haben. Von den Vorlagen, die der abtretende Landes-Ausschuß Ihnen unterbreiten wird, sind die wichtigsten und dringendsten die Voranschläge pro 1903 des Landesfondes, des Landeskulturfondes, des Normalschulfondes und über die aus Landesmitteln zu becteuben Schulauslagen, während die Rechnungsabschlüsse aller Fonde, die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna und der Rechenschaftsberichl des Landes-Ausschusses der zweiten Hälfte der Sessiot: vorbehalten bleibet: müsset:. In Fortsetzung der durch das Hochwasser des 2. August v. J. in verschiedenst: Landesteilen noch drit:gender gewordenen Flußverwuhrungen werdet: dem hohen Hause bans des großen Entgegen kommens der hohen k. k. Regierut:g zwei Gesetzentwürfe vorgelegt werden, welche in Gemäßheit des Meliorationsgesetzes die Beitragsleistut:gen des Staates, des Landes und der interessiertet: Gemeinden für die Inangriffnahme vot: Wuhrungen zu regelt: bestimmt sit:d. Es sind dieses die Gesetzentwürfe betreffend die Verbatmtlg der Ill im Gebiete vot: Vandans-St. Anton und des Ratzbaches it: Weiler. Ein ähnlicher die Regulieruttg des Klausbaches in Klaus betreffender Gesetzentwurf wird vielleicht noch in den nächsten Taget: oder wenigstens in dem zweiten Teile der Session nachfolgen. Ebenso wird in Ergänzung der bereits durch das Landesgesetz vom 2. Januar 1902 geregelter: Frutzregulierung in den Gebieten von Koblach und Meiningen eine dadurch notwendig werdende Verstärkung und Erhöhung des rechtsseitiger: Binnendammes zum Schutze der unten liegenden Gemeinden Gegenstand unserer Beratungen bildet:. Die der: Schlußsteit: der unterern Illverbauung bildenden Regulierungsarbeitet: in Frastanz gesetzlich sicherzustellen, wird Aufgabe des hoher: Landtages im zweiter: Teile dieser Session sein, nachdem die bezüglichen Vorarbeiten ihrem Abschlusse nahe sind, ebenso wie auch auf dem Gebiete des Straßenwesens in der spätern Hälfte einige weitere Fragen, wie beispielsweise die Regelung der Kommunikations-Verhältnisse in Sulzberg und 8 I. Sitzung des Vorarlberger Landtages^ L Session der 9, Periode 1903. eventuell die Schaffung eines neuen allgemeinen Straßengesetzes u. s. tu. uns beschäftigen werden. Hohes Haus! Wir haben heute an der Schwelle der Session den Segen des Himmels auf unsere Arbeiten herabgesetzt, möge dieser Segen uns in allen sechs Jahren begleiten, damit unsere Tätigkeit für das Wohl des Volkes und der einzelnen Landesteile zu einer recht fruchtbringenden sich gestalte. Doch bevor wir unsere eigentliche parlamentarische Tätigkeit beginnen, sei es unser erstes, als Patrioten und kaisertreue Vorarlberger unsere Blicke zum Throne Seiner Majestät, unseres allergnädigsten Kaisers zu lenken, des pater patriae im schönsten, edelsten Sinne des Wortes, des erlauchten Schirmherrn seiner getreuen Völker. Vorarlberg hat in guten und schlimmen Tagen in unwandelbarer Treue zu Kaiser und Reich gehalten, unsere Altvorderen haben oft und oft ihr Blut für Österreichs Macht und Ehre und für ihren Kaiser dahingegeben. Wir wollen, in ihren Fußstapfen wandelnd, heute, in diesem feierlichen Momente unseren Schwur ewiger Treue und mit Begeisterung den alten Wahlspruch: Für Gott, Kaiser und Vaterland! erneuern, indem Sie mit mir einstimmen in den Ruf: Seine Majestät unser allergnädigster Kaiser und Landesherr lebe hoch! hoch! hoch! (Das hohe Haus erhebt sich und stimmt in den dreimaligen Hochruf des Herrn Landeshauptmannes begeistert ein.) Landeshauptmann - Stellvertreter: Dem Herrn Regierungsvertreter danke ich für die gütigen Worte, mit denen er meiner Person gedacht hat; das hohe Haus bitte ich, die Versicherung entgegen zu nehmen, daß, wenn für mich der Fall eintritt, an den Verhandlungen des- Landtages werktätigen Anteil zu nehmen, ich stets mit der größte)! Objektivität meines Amtes walten werde, und bitte ich das hohe Haus, mir im Interesse der Verwirklichung dieser Bestrebungen entgegenzukommen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur' Angelobung der Herren Abgeordneten. Ich werde die Angelobungsformel verlesen und bitte die Herren Abgeordneten, so wie sie vom Herrn Schriftführer der Reihe nach verlesen werden, diese Angelobung zu leisten. (Die hohe Versammlung erhebt sich.) Sie haben Sr. k. u. k. Apostolischen Majestät, unserem allergnädigsten Kaiser Treue und Gehorsam, genaue Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eides-Statt zu geloben. (Der Sekretär verliest in alphabetischer Ordnung die Namen der Abgeordneten, welche das Gelöbnis | ablegen.) Landeshauptmann: Von Sr. bischöflichen Gnaden dem hochwürdigsten Herrn Generalvikar Dr. Zobl ist ein Schreiben eingelangt, worin Hochderselbe sein Fernbleiben von der heurigen Landtagssession wegen Gesundheitsrücksichten und hohen Alters entschuldigt, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. Einer alten Gepflogenheit folgend, habe ich auf die Tagesordnung der ersten Sitzung keine meritorischen Beratungsgegenstände gesetzt. Wir werden also heute noch eine zweite Sitzung abhalten, und beraume ich dieselbe auf nachmittags 4 Uhr mit nachstehender Tagesordnung an: 1. Wahl eines Finanz-, eines volkswirtschaftlichen-, eines landwirtschaftlichen- und eines Petitions-Ausschusses. Ich bemerke gleich hier, daß gegen die in den letzten Jahren geübte Praxis diesesmal mehr Ausschüsse vorgesehen sind, weil das hohe Haus nunmehr mehr Mitglieder zählt und es wünschenswert erscheint, daß das Beratungsmaterial allen Mitgliedern in den Ausschüssen zugänglich gemacht werde. 2. Erste Lesung des Gesetzentwurfes betreffend die Illregulierung in Vandans-St. Anton. %. Erste Lesung des Gesetzentwurfes betreffend die Ratzbachregulierung in Weiler. 4. Akt betreffend den rechtsseitigen Binnenkanal an der Frutz im Gebiete von Koblach. 5. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1903. 6. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1903. 7. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des Normalschulfondes. 8. Bericht des Landes-Ausschusses über den Voranschlag des k. k. Landesschulrates über L Sitzung des Vorarlberger Landtages. 1. Session der 9. Periode 1903. 9 die aus Landesmitteln zu deckenden Schulauslugen. 9. Akt betreffend die Beförderung jugendlicher Personen aus der Strafanstalt. 10. Gesuch des Vorarlberger LandwirtschaftsVereines um eine Subvention zur Hebung der Schweinezucht. Ich bemerke bezüglich der Gegenstände 6, 7 und 8, also hinsichtlich dieser drei Berichte, daß ich im Sinne habe, dieselben direkt ohne Zuweisung an einen Ausschuß in Verhandlung ziehen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, werde ich in diesem Sinne vorgehen, während der Bericht des LandesAusschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1903 in formeller Beziehung in Verhandlung gezogen werden kann. Wenn auch hier keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß dieser Vorschlag die Zustimmung des hohen Hauses gefunden hat und erkläre diese erste Landtagssitzung für geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 40 Minuten Vormittag.) Druck von J. N. Teutsch, Bregenz. Mrarlöerger Landtag 1. Sitzung mu 22. Dezember 1902. unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. ------------ ♦S—------------- Gegenwärtig 22 Abgeordnete. — Abwesend die Kerren: Kochwst. Bischof, Dr. Aobl und Dr. Waivet. RegLerungsvertreter: Herr k. k. Stalthaltereirat Levin Graf Schaffgotfch. Beginn der Sitzung 11 Uhr 15 Minuten vormittags. Regierungsvertreter: Hochgeehrte Herren! Mit Allerhöchster Entschließung vonl 12. Dezember 1902 haben Se. kais. und königl. apostolische Majestät der Kaiser den Landtagsabgeordneten, Herrenhausnlitglied, Herrn. Adolf Rhomberg in Dornbirn mtb den Landtasabgeordneten Herrn Dr. Josef Peer, Bürgerrneister von Feldkirch, §itnt Landeshauptmann, beziehungsweise Landeshaupt­ mann-Stellvertreter im Lande Vorarlberg allergnädigst zu ernennen geruht. Mit Allerhöchstenl Patente von: 14. d. M. wurde der Vorarlberger Landtag auf den heutigem Tag in seinem ver­ fassungsmäßigen Sitze hier in Bregenz einberufen. Im Namen Sr. Exzellenz des Herrll Statthalters begriiße ich Sie alle, meine hochverehrten Herren, und beglückwünsche auf das wärmste das neue Landtagspräsidium. Bei diesem Glückwünsche weiß ich mich eins mit bem ganze!! Lande. Sehen wir doch neuerdings an die Spitze des Landtages und der autonomen Landesverwaltung einen Mann gestellt, der durch seine rastlose energische Tätigkeit, seine selbstlose Uneigennützigkeit, seine umsichtige und gerechte Amtsführung sich nicht nur das allgemeine Vertrauen und die allgemeine Hochschützung im Lande zu erwerben, sondern die Liebe und Verehrung des ganzen Landes durch eine 6 L Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. Landeshauptmann: Hohes Haus! Durch stattliche Reihe von Jahren an seine Persönlichkeit zu fesseln gewußt hat. Der Herr Landeshaupt­ die Gnade Seiner Majestät unseres allergnädigsten mann-Stellvertreter ist allerdings neu in diesem Kaisers und Herrn zum drittenmale auf diesen ehren­ Hause, keineswegs aber ein Neuling in den öffent­ vollen Vertrauensposten eines Landeshauptmanns lichen Geschäften. Ihn begleitet der Ruf eines und Vorsitzenden der hohen Landesvertretung be­ vorzüglichen Juristen und eines ebenso tüchtigen rufen, ist es mir vor allem ein Bedürfnis des Administrators, als der er sich bereits bei der Herzens, meinen tiefgefühltesten, alleruntertänigsten Verwaltung eines der wichtigsten und größten Dank für die mir zuteil gewordene allerhöchste Gemeinwesen des Landes bewährt hat. Es steht Huld und Gnade zum Ausdruck zu bringen und daher zu erwarten, daß er in seiner neuen Eigen­ ! gestatte ich mir, an den hochverehrten Herrn Re­ schaft dem Lande ersprießliche Dienste leisten gierungsvertreter die ergebene Bitte zu richten, werde. Wenn auch der Herr Landeshauptmann- hochderselbe wolle diese meine Dankesworte an die Stellvertreter seinen Platz nicht innerhalb der Reihen Stufen des allerhöchsten Thrones gelangen lassen, der Majorität des hohen Hauses suchen dürfte, bis zu jenem Zeitpunkte, in welchem mir dieses und wenn auch manches besteht, das die Majorität persönlich zu tun gestattet und ermöglicht sein wird. Bei Beginn dieser ersten Session der neuen und Minorität vor: einander scheidet, so hat es immer ein Band gegeben, das unzerreißbar und Landtagsperiode erlaube ich mir, dem Vertreter der fest beide Parteien dieses hohen Hauses innig hohen Regierung Herrn k. k. Statthaltereirat Grafen umschlang; das ist die Ergebenheit für den ange- Schaffgotsch in unserer Mitte ehrfurchtsvollen Will­ stammtenZkaiserlichen Herrn imb die Liebe nicht komm entgegenzubringen. Ich spreche hochdemselben bloß zum engeren Heimatlande, sonderst auch zu meinen verbindlichsten Dank aus für seine liebensunserem großen herrlichen Vaterlande Österreich! l würdigen Worte der Anerkennung meines beschei­ denen bisherigen Wirkens und bitte ihn, unseren (Lebhafter, allseitiger Beifall.) Beratungen in gewohnter wohlwollender Weise mit ergeben st ein, in meine Hände das vorgeschriebene seinem bewährten Rate zur Seite zu stehen, damit dreifache Gelöbnis an Eides Statt abzulegen, daß dieselben wesentlich gefördert und in vollstem Ein­ vernehmen zu einem gedeihlichen Ende geführt er nach wie vor üben wolle: iverden. Auch Sie, meine hochverehrten Herren Sr. k. it. k. Apostolischen Majestät unserem Abgeordneten, begrüße ich mit aller Wärme und allergnädigsten Kaiser Treue und Gehorsam, die Herzlichkeit an der Schwelle dieser ersten Session Beobachtung der Gesetze und die gewissenhafte einer beginnenden sechsjährigen Legislaturperiode. Erfüllung seiner Amtspflichten. Zum erstenmale seit Bestand der autonomen Vertretung Vorarlbergs sind die Neuwahlen des Landeshauptmann: Ich gelobe. Landtages auf Grund einer reformierten Landtagswahlordttung vor sich gegangen, durch welche die Megierungsvertreter: Der Herr Landes­ breitesten Gedichten des Volkes auf Grund des hauptmann wird nun von seinem verfassungs­ allgemeinen Wahlrechtes jedes eigenberechtigten mäßigen Rechte Gebrauch machen und das Prü- österreichischen Staatsbürgers in der sogenannten sidiuni dieses hoben Hauses übernehmen. Zuvor allgemeinen Wählerklasse zur Wahlurne berufen sei es mir aber noch gestattet, Sie alle, hochge­ I würden, um zu den bereits nach der früheren ehrte Herren, zu bitten, mir weiter jenes Ver­ Landtagswahlordnung geschaffenen, noch drei weitere trauen zu schenken, das mich in der letzten Session Abgeordnete zu wählen. Von diesem Wahlrechte des hohen Landtages so hoch beglückt hat. Mögen sowohl, wie von dem sogenannten Zensuswahlrechte Sie an die Ihrer harrenden Aufgaben mit jenem in den Städten und Landgemeinden hat das vorEifer und mit der Arbeitslust herantreten, die arlbergische Volk denn auch tut verflossenen Mo­ von jeher die Zierde und der Ruhm dieses hohen nate einen ausgiebigen Gebrauch gemacht, insbe­ Hauses gewesen sind. sondere im politischen Bezirk Feldkirch und den vier Städten war die Wahlbeteiligung eine sehr (Landeshauptmann übernimmt den Vorsitz.) L Sitzung des Vorarlberger Landtages. L Session der 9. Periode 1903. große, wie vielleicht seit dreißig Jähret: nicht mehr, eine Tatsache, die ein beredtes Zeugnis gibt von der politischen Reife unseres Volkes und seinem regen Interesse an den öffentlichen Landesange­ legenheiten. Die Herren Abgeordneten sind diesesmal in der gegen früher verstärkten Zahl von 24 in die Landstube eingezogen, und zum großen Teile betreten Sie, meine verehrtet: Herren, das erstemal als Volksvertreter diesen Saal, und ich bin über­ zeugt, ebenso, wie Sie die Wünsche unb Be­ schwerden der Bevölkerung insbesondere in den ab­ gelaufenen Monaten aus unmittelbarer Anschauung und als im engeren Kontakte mit ihren Wählern stehend, kennen zu lernen Gelegenheit hatten, Sie auch von dem Bestreben geleitet das Ihnen über­ tragene Mandat angenommen haben und hieher gekommen sind, nach Ihrem besten Wissen und Gewissen mit vereinten Kräften zum Wohle der Bevölkerung unseres teuren engeren Vaterlandes zu arbeiten. Ich bitte Sie, meine verehrten Herren, bringen Sie mir in der nun beginnenden Legislaturperiode Ihr Vertrauen entgegen und unterstützen Sie meine Bemühungen; seien Sie versichert, es wird mein Bestreben sein, wie bisher alle Verhandlungen des hohen Hauses gegenüber allen geehrten Abgeord­ neten mit vollster Unparteilichkeit und Objektivität zu leiten uub Ihren Wünschen und Anliegen, so­ weit es in meinen Kräften liegt, das größte Ent­ gegenkommen zu beweisen. Gestattet: Sie mir aber auch die Bitte, mir stets Offenheit entgegenzubringen und in bett Fuß­ stapfen Ihrer Vorgänger wandelnd, unsere Ver­ handlungen immer mit jener Sachlichkeit, Ruhe und parlamentarischen Noblesse zu führen, welche Eigenschaften den Vorarlberger Landtag im Ver­ gleiche zu manchen anderen parlamentarischen Körperschaften von jeher ausgezeichnet haben. Hohes Haus! Die gegenwärtige Tagung der Landesvertretung ist nur eine kurze, sie bildet gleichsam nur die Einleitung in die später fortzu­ setzende I. Session. Dementsprechend wird auch das uns vorliegende Beratungsmaterial, wenn es auch für die wenigen Tage, die unseren Arbeitet: zur Verfügung stehen, umfangreich genug ist, doch als nicht für eine gange Session berechnet, sich auf einige wenige, aber bedeutsame Agende:: be­ schränket:. 7 Nebet: der Prüfung der letztet: Landtagswahlen wird die Neuwahl des Landes-Ausschuffes, zum erstenmale t:ach der abgeänderten Landesordnung, dant: die der staubigen Landtagsausschüsse zu er­ folget: haben. Vot: den Vorläget:, die der abtretende LandesAusschuß Jhnet: unterbreiten wird, sind die wich­ tigste:: und dringendster: die Voranschläge pro 1903 des Landesfondes, des Landeskulturfondes, des Normalschulfondes und über die aus Landesmitteln zu becteuben Schulauslagen, während die Rechnungsabschlüsse aller Fonde, die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna und der Rechenschaftsberichl des Landes-Ausschuffes der zweiten Hälfte der Sessiot: vorbehalten bleibet: müsset:. In Fortsetzung der durch das Hochwasser des 2. August v. I. in verschiedenst: Landesteilen noch drit:gender gewordenen Flußverwuhrungen werdet: dem hohen Hause bans des großen Entgegen kommens der hohen k. k. Regierut:g zwei Gesetz­ entwürfe vorgelegt werden, welche in Gemäßheit des Meliorationsgesetzes die Beitragsleistut:gen des Staates, des Landes und der interessiertet: Ge­ meinden für die Inangriffnahme vot: Wuhrungen zu regelt: bestimmt sit:d. Es sind dieses die Ge­ setzentwürfe betreffend die Verbatmtlg der Jll im Gebiete vot: Vandans—St. Anton und des Ratz­ baches it: Weiler. Ein ähnlicher die Regulieruttg des Klausbaches in Klaus betreffender Gesetzentwurf wird vielleicht noch in den nächsten Taget: oder wenigstens in dem zweiten Teile der Sessiot: nachfolgen. Ebetffo wird in Ergät:zung der bereits durch das Landesgesetz vom 2. Januar 1902 geregelter: Frutzreguliernng in den Gebieten von Koblach und Meiningen eine dadurch notwet:dig werdet:de Ver­ stärkung und Erhöhung des rechtsseitiger: Binnendammes zum Schutze der unten liegenden Ge­ meinden Gegenstand urfferer Berat:u:gen bildet:. Die der: Schlußsteit: der unterer: Jllverbauung bildenden Regulierungsarbeitet: in Frastanz ge­ setzlich sicherztlstellet:, wird Aufgabe des hoher: Landtages im zweiter: Teile dieser Session seit:, nachdem die bezüglichen Vorarbeiten ihrem Ab­ schlüsse nahe sind, ebenso wie auch auf dem Gebiete des Straßet:weser:s it: der spätern Hälfte einige weitere Fragen, wie beispielsweise die Regelur:g der Kommunikations-Verhältnisse it: Sulzberg und 8 I. Sitzung des Vorarlberger Landtages^ L Session der 9, Periode 1903. (Die hohe Versammlung erhebt sich.) eventuell die Schaffung eines neuen allgemeinen Straßengesetzes u. s. tu. uns beschäftigen werden. Sie haben Sr. k. u. k. Apostolischen Majestät, Hohes Haus! Wir haben heute an der Schwelle unserem allergnädigsten Kaiser Treue und Gehor­ der Session den Segen des Himmels auf unsere sam, genaue Beobachtung der Gesetze und gewissen­ Arbeiten herabgesetzt, möge dieser Segen uns in hafte Erfüllung Ihrer Pflichten an Eides-Statt zu allen sechs Jahren begleiten, damit unsere Tätigkeit geloben. für das Wohl des Volkes und der einzelnen Landes­ (Der Sekretär verliest in alphabetischer Ordnung teile zu einer recht fruchtbringenden sich gestalte. die Namen der Abgeordneten, welche das Gelöbnis Doch bevor wir unsere eigentliche parlamenta­ | ablegen.) rische Tätigkeit beginnen, sei es unser erstes, als Patrioten und kaisertreue Vorarlberger unsere Landeshauptmann: Von Sr. bischöflichen Blicke zum Throne Seiner Majestät, unseres aller- Gnaden dem hochwürdigsten Herrn Generalvikar gnädigsten Kaisers zu lenken, des pater patriae Dr. Zobl ist ein Schreiben eingelangt, worin Hochim schönsten, edelsten Sinne des Wortes, des er­ derselbe sein Fernbleiben von der heurigen Landtags­ lauchten Schirmherrn seiner getreuen Völker. Vor­ session wegen Gesundheitsrücksichten und hohen Alters arlberg hat in guten und schlimtnen Tagen in entschuldigt, was ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen. unwandelbarer Treue zu Kaiser und Reich gehalten, Einer alten Gepflogenheit folgend, habe ich unsere Altvorderen haben oft und oft ihr Blut für Österreichs Macht und Ehre unb für ihren auf die Tagesordnung der ersten Sitzung keine Kaiser dahingegeben. Wir wollen, in ihren Fuß- meritorischen Beratungsgegenstände gesetzt. Wir stapfen wandelnd, heute, in diesem feierlichen Mo­ werden also heute noch eine zweite Sitzung ab­ mente unseren Schwur ewiger Treue und mit halten, und beraume ich dieselbe auf nachmittags Begeisterung den alten Wahlspruch: Für Gott, 4 Uhr mit nachstehender Tagesordnung an: 1. Wahl eines Finanz-, eines volkswirtschaft­ Kaiser und Vaterland! erneuern, indem Sie mit lichen-, eines landwirtschaftlichen- und eines mir einstimmen in den Ruf: Seine Majestät unser Petitions-Ausschusses. allergnädigster Kaiser unb Landesherr lebe hoch! Ich bemerke gleich hier, daß gegen hoch! hoch! die in den letzten Jahren geübte Praxis (Das hohe Haus erhebt sich und stimmt in diesesmal mehr Ausschüsse vorgesehen sind, den dreimaligen Hochruf des Herrn Landeshaupt­ weil das hohe Haus nunmehr mehr Mit­ mannes begeistert ein.) glieder zählt und es wünschenswert er­ scheint, daß das Beratungsmaterial allen Landeshauptmann - Stellvertreter: Dem Mitgliedern in den Ausschüssen zugänglich Herrn Regierungsvertreter danke ich für die gütigen gemacht werde. Worte, mit denen er meiner Person gedacht hat; 2. Erste Lesung des Gesetzentwurfes betreffend das hohe Haus bitte ich, die Versicherung entgegen die Jllregulierung in Vandans—St. Anton. zu nehmen, daß, wenn für mich der Fall eintritt, %. Erste Lesung des Gesetzentwurfes betreffend an den Verhandlungen des- Landtages werktätigen die Ratzbachregulierung in Weiler. Anteil zu nehmen, ich stets mit der größte)! Ob­ 4. Akt betreffend den rechtsseitigen Binnenkanal jektivität meines Amtes walten werde, und bitte an der Frutz im Gebiete von Koblach. ich das hohe Haus, mir im Interesse der Verwirk­ 5. Bericht des Landes-Ausschusses über den lichung dieser Bestrebungen entgegenzukommen. Voranschlag des Landesfondes pro 1903. 6. Bericht des Landes-Ausschusses über den Landeshauptmann: Ich schreite nun zur' Voranschlag des Landeskulturfondes pro 1903. Angelobung der Herren Abgeordneten. Ich werde 7. Bericht des Landes-Ausschusses über den die Angelobungsformel verlesen und bitte die Herren Voranschlag des Rormalschulfondes. Abgeordneten, so wie sie vom Herrn Schriftführer 8. Bericht des Landes-Ausschusses über den der Reihe nach verlesen werden, diese Angelobung Voranschlag des k. k. Landesschulrates über zu leisten. L Sitzung des Vorarlberger Landtages. 1. Session der 9. Periode 1903. die aus Landesmilteln zu deckenden Schulauslugen. 9. Akt betreffend die Beförderung jugendlicher Personen aus der Strafanstalt. 10. Gesuch des Vorarlberger Landwirtschafts­ Vereines um eine Subvention zur .Hebung der Schweinezucht. Ich bemerke bezüglich der Gegenstände 6, 7 und 8, also hinsichtlich dieser drei Berichte, daß ich im Sinne habe, dieselben direkt ohne Zu­ weisung an einen Ausschuß in Verhandlung ziehen. 9 Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, werde ich in diesem Sinne vorgehen, während der Bericht des LandesAusschusses über den Voranschlag des Landesfondes pro 1903 in formeller Beziehung in Verhandlung gezogen werden kann. Wenn auch hier keine Ein­ wendung erhoben wird, nehme ich an, daß dieser Vorschlag die Zustimmung des hohen Hauses ge­ funden hat und erkläre diese erste Landtagssitzung für geschlossen. (Schluß der Sitzung 11 Uhr 40 Minuten Vormittag.) Druck von I. N. Teutsch, Brcgenz.
  1. ltp09
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19020717_lts013 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag 13. Sitzung am 17. Juli 1908 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr K. K. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 9 Uhr 35 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu erheben? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Wir gehen zur Tagesordnung über. Zunächst werde ich die Spezialdebatte einleiten über den Gesetzentwurf, womit § 3 der LandesOrdnung abgeändert werden soll, und ersuche den Herrn Berichterstatter die Paragraphen, beziehungsweise Artikel nur anzurufen, weil sich die Vorlage schon längere Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten befindet. Ich werde bei jedem Artikel eine Pause eintreten lassen und denselben, wenn keine Einwendung erfolgt, als angenommen erklären. Sollten Änderungen beantragt werden, bitte ich, bei dem betreffenden Artikel sich zum Worte zu melden. Ölz: Artikel I. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: Artikel II. Landeshauptmann: Angenommen. 166 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Ölz: Artikel III. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: (liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Gegen Titel und Eingang des Gesetzes wird keine Einwendung erhoben, somit betrachte ich dieselben als angenommen. Ich konstatiere, daß bei Beratung und Beschlußfassung über dieses Gesetz die erforderliche qualifizierte Anzahl, nämlich 3/4 der Herren Abgeordneten anwesend sind und der Gesetzentwurf in 2. Lesung in allen seinen Teilen mit der erforderlichen 2/8 Majorität angenommen wurde. 9hm werde ich die Spezialdebatte eröffnen über den Gesetzentwurf, womit die LandtagsWahlordnung abgeändert wird. Ich bitte, hier wieder die betreffenden Paragraphen anzurufen. Ölz: I. Von den Wahlbezirken und Wahlorten. § 1. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 2. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 3. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 4. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 5. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 6. Jodok Fink: In § 6 und 12 des Gesetzes wird die Grundlage für die Einführung der allgemeinen Wählerklasse geschaffen. In diesen §§ wird also das Wahlrecht für den Landtag ausgedehnt, und zwar auf alle männlichen Personen, welche 24 Jahre alt sind und denen kein Ausschließungsgrund der Wählbarkeit entgegensteht. Damit zeigt der Landtag, daß er dem, was er immer ausgesprochen hat, nämlich der Ausdehnung des Wahlrechtes, entspricht, soweit er kann, und es ist bei Einführung der allgemeinen Wählerklasse auch ausgesprochen, daß er für die Abschaffung der Vollmachten ist, da dieselben da nicht aufgenommen sind, es ist weiters auch ausgesprochen, daß er für die Einzelwahlkreise ist, kurz es sind eigentlich alle Grundsätze bei der Schaffung der allgemeinen Wählerklasse aufgenommen, welche von Seite der Minorität beantragt worden sind, nur ein einziger ist nicht aufgenommen, nämlich das direkte Wahlrecht. Die Abschaffung der Vollmachten, die Beschränkung des Wahlrechtes auf Personen männlichen Geschlechtes und die Einzelwahlkreise sind berücksichtigt und nur dieser einzige Punkt, nämlich die Einführung der direkten Wahl, ist ausgeschieden. Bezüglich des letzteren sagt der Landtag, beziehungsweise der Wahlreformausschuß, daß man auch dieser Frage näher treten könne, wenn jede Gemeinde Wahlort sei. Diesbezüglich bin ich der Anschauung, es sollte sich die Regierung doch bewegen lassen, das nicht nach einem Schimmel in allen Ländern zu machen, sondern die eigentümlichen Landesverhältnisse in Vorarlberg anzuerkennen. Es ist doch moderner Ansicht nach ein Unding, wenn man glaubt, es müssen gerade in allen Ländern für den Landtag die gleichen Grundsätze für das Wahlrecht sein. Wir haben in Vorarlberg 102 Gemeinden, und ich glaube, es würden bezüglich der Durchführung von Wahlen, wo jede Gemeinde Wahlort ist, nicht allzugroße Hindernisse entgegenstehen, und es würden kaum besondere Schwierigkeiten wegen der Wahlkommissäre bestehen; denn in Vorarlberg ist eine intelligente Bevölkerung. Das spricht dafür, daß die Regierung, wenn sie auch momentan den Standpunkt einnimmt, daß sie nicht jede Gemeinde Wahlort werden läßt, mit der Zeit möglicherweise doch von diesem Standpunkte abkommt. Ich erinnere nur daran, daß die Regierung auch in anderen Kronländern XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 167 zugestimmt hat, bezüglich der Wahlorte unter die Einwohnerzahl von 500 Herabzugehen, und daß wir auch in anderen Sachen, wenn wir standhaft gewesen sind, bei der Regierung schließlich doch etwas erreicht haben. So haben wir uns 40 Jahre lang gegen den Legalisierungszwang gewehrt, nämlich den Notariatszwang beim Grundbuch, und nach 40 Jahren haben wir es schließlich durchgesetzt und hat die Regierung eine Form gesunden, welche uns die Zustimmung ermöglicht hat. Ich habe nun die Anschauung, daß es, nachdem alles das im § 6, beziehungsweise im Gesetzentwürfe aufgenommen worden ist, was die Minorität verlangt hat, ganz unverständlich erscheint, daß sie bei der Beschlußfassung nicht mittut, (Rufe: Richtig!) ich kann mir das nicht erklären, es müßte denn sein, daß die Minorität nicht für die Erweiterung des Wahlrechtes ist, (Johannes Thurnher: Das ist das Wahrscheinliche!) und da kann ich konstatieren, daß unser Antrag weiter geht als der Antrag der Minorität, indem er in der allgemeinen Wählerklasse allen männlichen Personen das Wahlrecht einräumt. Ein derartiger Antrag ist von der Minorität allerdings nie ausgegangen, und das möchte ich hiemit besonders konstatieren. (Rufe: Sehr richtig!) Landeshauptmann: Hat der Herr Berichterstatter zu § 6 noch eine Bemerkung zu machen? Dann ersuche ich jene Herren, welche demselben zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Ich konstatiere die Annahme mit der erforderlichen 2/3 Majorität. Ölz: § 7. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: II. Von dem Wahlrecht und der Wählbarkeit. § 8. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 9. - Zu H 9 möchte ich eine vom Wahlreformausschusse angenommene Korrektur beantragen. In der 3. Zeile sollte nach den Worten "zu geschehen" ein Punkt gesetzt und statt der letzten zwei Zeilen eingeschoben werden: "für die Wahl der Wahlmänner beider Wählerklassen ist jede Gemeinde der betreffenden Wahlbezirke Wahlort und haben die Wahlberechtigten jeder Gemeinde und Wählerklasse die Wahlmänner aus ihrer Mitte zu wählen." Es ist dieser Paragraph, wenn er so gefaßt wird, viel klarer und bei der Durchführung wird sich dies als praktisch erweisen, damit gar kein Zweifel obwalten kann. Landeshauptmann: Hat einer der Herren zu § 9 oder speziell zu dem von Herrn Berichterstatter gestellten Abänderungsantrage eine Bemerkung zu machen? Es ist dies nicht der Fall, somit werde ich § 9 zur Abstimmung bringen in der Form, wie ihn der Herr Berichterstatter jetzt beantragt hat, nämlich mit der Einsetzung dieses von ihm verlesenen Zusatzantrages nach dem Worte "geschehen". Ich werde den Paragraph unter einem zur Abstimmung bringen, und ersuche jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Mit der erforderlichen *2/3 Majorität angenommen. Ölz: § 10. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 11. - Zu ß 11 möchte ich auch, um alle Zweifel auszuschließen, einige Änderungen beantragen, welche vom Ausschusse angenommen worden sind. Diese Änderungen erscheinen notwendig, damit nicht wegen der allgemeinen Wählerklasse Irrungen stattfinden können. Ich würde also beantragen, § 11 habe zu lauten: (Liest) § 11. "Von den Wählern der Wahlbezirke der Städte und der Landgemeinden kann jeder sein Wahlrecht nur in einem dieser Wahlbezirke (unbeschadet der Aus168 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Übung des Wahlrechtes in der allgemeinen Wählerklasse) und in der Regel nur persönlich ausüben." Dann soll der Paragraph unverändert bleiben bis zum letzten Alinea. Beim letzten Alinea soll im zweiten Satze nach dem Worte "Städte" eingeschaltet werden "oder" statt "und", und zwischen die Worte "Landgemeinden" und "Mitglied" soll gesetzt werden "wahlberechtigtes", und am Schlusse des Alineas soll nach dem Worte "aus" ein Beistrich gesetzt und folgender Satz angefügt werden: "Wenn er dort wahlberechtigt ist, sonst aber in der Gemeinde, in welcher er die höchste direkte Staatssteuer zahlt." Es sind diese Einschaltungen, besonders die letztere, nötig, da nach der früheren Fassung, welche aus dem alten Gesetze herüber genommen ist, jemand um sein Wahlrecht kommen könnte. Wollen wir annehmen, es würde jemand in Lochau und in Hörbranz die erforderliche Steuer zahlen und in Hohenweiler wohnen, so könnte er an den einzelnen Orten nicht wählen, wenn es heißt, er müsse das Wahlrecht an dem Orte seines Wohnsitzes ausüben. Deshalb ist hier eingeschoben, daß er nicht sein Wahlrecht dort ausüben müsse, wo er wohnt, sondern wo er die höchste Steuer zahlt. Aus diesem Grunde bitte ich um Annahme des § 11 in dieser geänderten Form. Landeshauptmann: Wer wünscht speziell zu § 11 das Wort? Nachdem sich niemand meldet, ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter beantragt also an Stelle der früheren folgende Fassung. (Verliest nochmals § 11 mit den beantragten Änderungen.) Ich ersuche jene Herren, welche dem § 11 in der Fassung, wie er turnt Herrn Berichterstatter nun neu beantragt wird, die Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Ich konstatiere die Annahme mit der erforderlichen 2/8 Majorität. Ölz: § 12, Landeshauptmann: Der Herr Regierungsvertreter hat sich zum Worte gemeldet. Regierungsvertreter: Unter Berufung auf das, was ich gestern bekannt gegeben habe, möchte ich mir erlauben, bei diesem Paragraphen die Beisetzung eines neuen Alineas in Anregung zu bringen: "Das Wahlrecht in den übrigen Wählerklassen schließt die Ausübung des Wahlrechtes in der allgemeinen Wählerklasse nicht aus." Im § 11 ist allerdings schon in dem neuen Zusätze, welchen der Herr Berichterstatter beantragt hat, im wesentlichen dasselbe ausgedrückt, da aber der § 12 sich den § 17 des Reichsgesetzes als Vorbild genommen hat, so möchte ich der Deutlichkeit wegen in Vorschlag bringen, daß dieses Alinea noch als weiteres Analogon des § 17 des Reichsgesetzes hinzugefügt werde. Eine Änderung wird dadurch ja nicht geschaffen; es ist, wie gesagt, nur der Deutlichkeit wegen, daß ich diese Anregung mache. Jodok Fink: Ich bin nicht dagegen, daß zur vollen Klarstellung, der Anregung des Herrn Regierungsvertreters entsprechend, zu § 12 dieses neue alinea aufgenommen wird, obwohl ich der Anschauung bin, daß es nicht gerade unbedingt notwendig wäre, weil wir im vorhergehenden Paragraphen schon gesagt haben, daß ein Wähler nur in einer Wählerklasse entweder in einer Stadt oder in einer Landgemeinde wählen könne, dort aber ausgenommen haben "unbeschadet des Wahlrechtes in der allgemeinen Kurie." Ich bin aber, wie gesagt, einverstanden, daß dieses Alinea zur vollen Klarheit aufgenommen werde und damit dies geschieht, möchte ich die Anregung des Herrn Regierungsvertreters zu einem Antrage machen und beantragen, daß als drittes Alinea zu § 12 eingeschaltet werde: (liest nochmals obiges Alinea.) Landeshauptmann: Wünscht noch jemand das Wort? Dann ist die Debatte geschlossen; hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 169 Ölz: Ich kann nur beifügen, daß ich mich diesem Wunsche ganz anschließe. Landeshauptmann: Gegen § 12 in seiner jetzigen Fassung ist eine Einwendung nicht erhoben worden, ich erkläre daher denselben als angenommen. Das von Herrn Abg. Jodok Fink über Anregung des Herrn Regierungsvertreters beantragte dritte Alinea (liest dasselbe) werde ich separat zur Abstimmung bringen und ersuche jene Herren, welche demselben zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. § 12 ist mit der erforderlichen 2/a Majorität angenommen. Ölz: § 13. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 14. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: III. Von der Ausschreibung und Vorbereitung der Wahlen. § 15. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 16. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 17. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 18. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 19. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 20. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 21. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: Zu § 22 hätte ich eine Druckfehlerberichtigung beizufügen, nämlich im ersten Alinea dieses Paragraphen sollte nach den Worten "im Wege der Gemeindevorstehung" der Beistrich wegkommen. Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ist § 22 mit der vorn Herrn Berichterstatter vorgenommenen Druckfehlerkorrektur angenommen. Ölz: § 23. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 24. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 25. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: IV. Von der Vornahme der Wahlen der Landtagsabgeordneten. § 26. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 27. - ? Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 28. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 29. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 30. Landeshauptmann: Angenommen. 170 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Ölz: § 31. Landeshauptmann: Angenommen. Geh: § 32. Da möchte ich beantragen, einen eingeschlichenen Druckfehler zu berichtigen. Es soll nämlich in der dritten Zeile statt "als Wahlmänner" heißen "als Abgeordnete." Landeshauptmann: Zu diesem Paragraphe hat sich der Herr Regierungsvertreter zum Worte gemeldet. Regierungsvertreter: Ich möchte noch eine Änderung im § 32 in Vorschlag bringen. Es heißt da: "Jeder Wähler hat einen im vorgeschriebenen Kuvert befindlichen Stimmzettel, auf welchem so viele Namen verzeichnet stehen, als Wahlmänner zu wählen sind, der Wahlkommission zu übergeben." Dann heißt es weiter: "Sodann hat jeder Wähler vor die Wahlkommission zu treten und derselben seine Legitimationskarte vorzuzeigen." In dieser Fassung ist der Paragraph nicht ganz logisch in seinen einzelnen Teilen geordnet, und deswegen möchte ich vorschlagen, daß er so lauten möge: (liest) "Jeder Wähler hat einen, im vorgeschriebenen Kuvert befindlichen Stimmzettel, auf welchem so viele Namen verzeichnet stehen, als Wahlmänner zu wählen sind, dem Vorsitzenden der Wahlkommission zu übergeben und dabei seine Legitimationskarte vorzuzeigen. Dann würde das jetzige zweite unverdes § 32 entfallen. Das übrige bliebe Alinea ändert. Jodok Fink: Um der Geschäfts-Ordnung zu genügen, möchte ich diese Anregung des Herrn Regierungsvertreters als Antrag aufnehmen und beantragen, daß in der dritten Zeile des ersten Alineas dieses Paragraphen nach dem Worte "sind" die Worte "dem Vorsitzenden", und in der vierten Zeile nach dem Worte "übergeben" die Worte "und dabei seine Legitimationskarte vorzuzeigen" einzuschalten seien, der übrige Wortlaut des Paragraphen bleibt unverändert. nur das jetzige zweite Alinea würde ganz entfallen. Das beantrage ich. Landeshauptmann: Zu § 32 stellt Herr Abgeordneter Fink über Anregung des Herrn Regierungsvertreters einen Abänderungsantrag in der Weise, wie er ihn verlesen hat, gleichzeitig hat der Herr Berichterstatter eine DruckfehlerKorrektur vorgenommen, wornach es in der dritten Zeile zu heißen hat "als Abgeordnetes statt "als Wahlmänner". Der Abänderungsantrag Fink mit samt der vom Herrn Berichterstatter vorgenommenen Druckfehler-Korrektur ist zuerst zur Abstimmung zu bringen. Hat der Herr Berichterstatter vorher noch etwas zu bemerken? : Ich habe nichts beizufügen; ich glaube zwar, es würde auch das genügen, was wir hier haben, aber wenn die Herren glauben, daß das andere besser sei, ist es mir auch gleichgiltig. Landeshauptmann: Ich ersuche also jene Herren, welche dem § 32 in der Fassung, wie er vom Herrn Abgeordneten Fink verlesen worden ist, mit der vom Herrn Berichterstatter vorgenommenen Druckfehler-Korrektur ihre Zustimmung geben, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Ist mit der erforderlichen 2/3 Majorität angenommen. Ölz: § 33. Landeshauptmann: Angenommen. Geh: § 34. Landeshauptmann: Angenommen. Geh: § 35. Landeshauptmann: Angenommen. Geh: § 36. Landeshauptmann: Angenommen. XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 171 Ölz: § 37. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 38. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 39. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 40. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 41. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 42. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: § 43. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: V. Änderung der Wahlordnung. § 44. - Hier möchte ich beantragen, daß das mit Ziffern geschriebene "2/3" mit Buchstaben geschrieben werde. Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ist § 44 mit der von Herrn Berichterstatter vorgenommenen Korrektur, wornach das Wort "2/g" anstatt mit Ziffern mit Buchstaben zu schreiben ist, angenommen. Ölz: Artikel II. Landeshauptmann: Angenommen. Ölz: Artikel III. Hier sollte es heißen statt "Der Minister" "Mein Minister". Landeshauptmann: Wenn keine Bemerkung erfolgt, ist Artikel III mit dieser Änderung, wonach es anstatt "der Minister" "Mein Minister" zu heißen hat, angenommen. Ölz: (Liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Wird gegen Titel und Eingang des Gesetzes eine Bemerkung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, ist Titel und Eingang des Gesetzes ebenfalls angenommen. Ölz: Ich beantrage die sofortige Vornahme der dritten Lesung beider Gesetze. Landeshauptmann: Wird gegen den Antrag auf sofortige Vornahme der dritten Lesung eine Einwendung erhoben? Das ist nicht der Fall, somit ersuche ich zuerst jene Herren, welche den Gesetzentwurf, womit § 3 der Landes-Ordnung abgeändert wird, wie derselbe aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung anzunehmen gedenken, sich von den Sitzen zu erheben. Ich konstatiere die Anwesenheit von 3/4 der Herren Abgeordneten und die Annahme mit der erforderlichen 2/3 Majorität. (Rufe: Einstimmig!) Nun kommen wir zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes, womit die Landtags-Wahlordnung abgeändert wird. Ich ersuche jene Herren, welche diesem Gesetzentwurfe auch in dritter Lesung, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Ich von die ä/s konstatiere auch hier die Anwesenheit 3/4 aller Mitglieder des hohen Hauses und Annahme des Gesetzentwurfes mit der erforderlichen Majorität. (Johannes Thurnher: Einstimmig.) Dieser Gegenstand wäre somit erledigt mit Ausnahme der Anträge, die noch zur Verhandlung stehen. Der Wahlreformausschuß hat nämlich noch folgende Anträge gestellt: (Liest dieselben aus Beilage L.) Ich eröffne über diese Anträge die Debatte. Wünscht jemand das Wort? 172 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Es ist nicht der Fall, somit kann ich vielleicht die Punkte 2 und 3 unter einem zur Abstimmung bringen, weil der erste schon durch die Annahme des Gesetzentwurfes seine Erledigung gefunden hat. Ich ersuche jene Herren, welche diesen Anträgen 2 und 3 ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist erlediget, und wir kommen zum zweiten Gegenstande der Tagesordnung, d. i. der Bericht des Wahlreformausschusses über den Gesetzentwurf, womit die §§ 11 und 12 der Landes-Ordnung von Vorarlberg abgeändert werden. Die Berichterstattung ist eine mündliche, und ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Ölz, das Wort zu nehmen! Ölz: Hohes Haus! Durch die Annahme des neuen Wahlgesetzes für Vorarlberg ist die Zahl der Landtags-Abgeordneten um drei vermehrt worden, und haben wir in Zukunft nicht mehr 21, sondern 24 Abgeordnete. Diese Vermehrung entspricht der Vermehrung der Bevölkerungszahl und ist den Agenden des Landtages, wie dieselben mit der Zeit gewachsen sind, angemessen. Es erscheint nun aber auch geboten, daß dementsprechend auch der LandesAusschuß vergrößert wird. Der Landes-Ausschuß hat bis jetzt aus fünf Mitgliedern bestanden, und es ist wohl selbstverständlich, daß, nachdem die Stücke, welche durch den LandesAusschuß zur Erledigung kommen, bald in die Tausende gehen, es notwendig ist, daß diese Arbeiten auch immer mehr verteilt werden. Aus diesem Grunde hat der Wahlreform-Ausschuß die Meinung gehabt, es sollte der Landes-Ausschuß tun ein Mitglied vermehrt werden. Ich glaube, eine weitere Begründung ist wohl überflüssig, und werde ich vielleicht am besten tun, wenn ich diese Paragraphe der Landes-Ordnung, die da abgeändert werden müssen, zur Verlesung bringe. Es sind nämlich einzig und allein die §§11 und 12 der Landes-Ordnung abzuändern. Der § 11 bleibt beinahe ganz, wie er ist; denn er lautet jetzt: (Liest denselben aus Beilage L VI.) Früher hat es geheißen "aus vier" und jetzt heißt es "aus fünf". Der § 12 lautet ganz wie früher, nur daß es jetzt heißt: "das dritte, vierte und fünfte" anstatt "das dritte und vierte". Wie die Herren aus § 12 sehen, soll das neue Mitglied des Landes-Ausschusses aus der Mitte des ganzen Hauses gewählt werden. Früher ist aus der Mitte des ganzen Hauses das dritte und vierte Landes-Ausschuß-Mitglied gewühlt worden, und in Zukunft sollen alle Mitglieder des hohen Hauses zusammen drei Mitglieder wählen können. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Gesetzentwurf die Generaldebatte. Jodok Fink: Ich stimme dem Antrage des Wahlreformausschusses vollkommen zu. Ich halte nämlich dafür, daß wirklich die Agenden, die der Landes-Ausschuß zu besorgen hat, seitdem der Landtag besteht, seit dem Jahre 1861, also innerhalb 40 Jahren so gewachsen sind, daß, wenn dort vier Mitglieder des Landes-Ausschusses, oder einschließlich des Landeshauptmannes fünf, gewählt wurden, wir denselben im Verhältnisse zur heutigen Arbeit nicht blos um ein Mitglied, sondern vielleicht um das Doppelte vermehren müßten, denn die Arbeiten des Landes-Ausschusses sind nicht blos seither um das Doppelte, sondern um ein Vielfaches gestiegen. Ich stimme also dem Antrage zu und halte dafür, daß wir bis jetzt wohl nur deshalb uns mit einem so kleinen Landes-Ausschusse begnügen konnten und auskamen, weil wir in Herrn Martin Thurnher eine ganz außerordentliche Arbeitskraft besitzen und weil auch der Herr Landeshauptmann bei seinem großen Gehalte von 2000 Kronen (Heiterkeit) - man darf eigentlich nicht sagen Gehalt, sondern Remuneration - sich für die Landesangelegenheiten ganz opfert. (Zustimmung.) Dazu hat noch beigetragen, daß wir seit 1860 immer den gleichen Herrn Sekretär haben, der auch eine Arbeitskraft entwickelt, wie man sie wohl, ich kann sicher sagen, in keinem anderen Kronlande bei einem Sekretär finden wird, daß einer leistet, was unseriger leistet, und diese Umstände alle zusammen haben es uns bisher XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 17S nicht so fühlbar werden lassen, daß eine Vermehrung des Landes-Ausschusses notwendig ist. Aber es wird recht sein, wenn man die Sache nicht auf einmal machen muß, sondern den einen oder anderen noch zu einer Zeit in die Landes-Ausschuß-Arbeiten einführen kann, wo die genannten Herren noch arbeitsfähig sind. Darum bin ich für die Vermehrung. Ich möchte dann auch aufmerksam machen, daß es, wenn die Regierung dieses Gesetz sanktioniert, und der Landtag den Landes-Ausschuß in dieser vermehrten Zahl wählt, gleichzeitig notwendig fallen wird, die Geschäftsordnung des Landes-Ausschusses durch den Landtag abzuändern, weil in § 37 dieser Geschäftsordnung dermalen vorgesehen ist, daß die Anwesenheit von 3 Mitgliedern des LandesAusschusses einschließlich des Landeshauptmannes zur Beschlußfähigkeit genüge. In Zukunft hätten wir einschließlich des Landeshauptmannes 6 Landes-Ausschuß-Mitglieder, und analog der Geschäfts-Ordnung des Landtages, welche bestimmt, daß zur Beschlußfähigkeit wenigstens die absolute Majorität vorhanden sein müsse, müßte man also auch dort sagen, daß wenigstens 4 Mitglieder des Landes-Ausschusses zur Beschlußfähigkeit erforderlich sind. Die gerade Zahl wird da kein Hindernis bilden, indem in der Geschäfts-Ordnung des Landes-Ausschusses vorgesehen ist, daß der Vorsitzende, also der Landeshauptmann oder dessen Stellvertreter, seine Stimme zuletzt abgibt und wenn mit seiner Stimme Stimmengleichheit herauskommt, der Antrag gefallen ist. Das wäre also kein Hindernis. Landeshauptmann: Wer wünscht weiter das Wort in der Generaldebatte? Dressel: Es dürfte einigermaßen auffallen, daß wir drei Paragraphe der Landesordnung in zwei verschiedenen Gesetzen abändern. Ein Grund, warum die Änderungen in zwei Gesetzentwürfen getrennt vorgenommen wurden, ist wohl der, daß wir bezüglich Abänderung der §§ 11 und 12 der Landesordnung mit der Regierung bisher noch nicht verhandelt haben. Ein anderer ist aber der, daß selbst wenn die Abänderung der Landtagswahlordnung und die Abänderung des § 3 der Landesordnung die Zustimmung der Regierung nicht finden würden, doch die Abänderung der §§11 und 12 der Landesordnung aus den Ihnen bekannten Gründen gerechtfertiget wäre, und darum ist auch im Ausschußantrage Artikel II nicht übereinstimmend mit Artikel II des anderen Gesetzes betreffend Abänderung des § 3. Im Artikel II des Gesetzes über die Abänderung des § 3 heißt es: "Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetze betreffend die Abänderung der Landtags - Wahlordnung in Kraft", bei Artikel II des Gesetzes über die Abänderung der §§ 11 und 12 heißt es: "tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft". Selbst wenn die beiden anderen Gesetze Heuer nicht zur Sanktion kämen, so wäre die Durchführung des nun vorgeschlagenen Gesetzes dennoch nicht überflüssig, sondern sogar notwendig. Landeshauptmann: Ich werde selbstverständlich Veranlassung treffen, daß dieser Gesetzentwurf nachträglich noch gedruckt und den Herren als Beilage zu den stenographischen Protokollen zugemittelt wird. Wünscht noch jemand das Wort? Das ist nicht der Fall, somit ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Ölz: Nein!) Dann gehen wir zur Spezialdebatte über. Ich konstatiere die Anwesenheit von 3/4 der Mitglieder des hohen Hauses, nämlich 16 Herren Abgeordneten. Ölz: (liest Artikel I bis inklusive § 11, Beilage LVI. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu § 11 das Wort? Es ist nicht der Fall, somit erkläre ich § 11 als angenommen. Ölz: (liest § 12.) Köhler: Mir fällt nur auf, daß hier das Wort "Landesversammlung" gewählt ist und 174 XIII Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. möchte fragen, ob dieses schon in der Landesordnung vorkommt; wenn ja, habe ich nichts weiter zu bemerken. Ölz: Ich kann dem Herrn Antragsteller mitteilen, daß das Wort "Landesversammlung" aus dem früheren Gesetze herübergenommen ist und daß im übrigen gar nichts geändert wurde, nur daß es jetzt heißt "das dritte, vierte und fünfte", statt "das dritte und vierte". Landeshauptmann: Wenn keine weitere Bemerkung erhoben wird, erkläre ich § 12 als angenommen. Ölz: Artikel II. Landeshauptmann: Artikel II ist angenommen. Ölz: Artikel III. Landeshauptmann: Artikel III erkläre ich ebenfalls als angenommen. Ölz: (liest Titel und Eingang des Gesetzes.) Landeshauptmann: Gegen Titel und Eingang des Gesetzes wird keine Einwendung erhoben, somit betrachte ich dieselben als angenommen. Jodok Fink: Ich beantrage die Vornahme der dritten Lesung. Landeshauptmann: Es wird die Vornahme der dritten Lesung beantragt; wird dagegen eine Einwendung erhoben? Das ist nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung. Ich konstatiere die Anwesenheit von i/i sämtlicher Herren Mitglieder des hohen Hauses, und ersuche jene Herren, welche dem Gesetzentwürfe, wie er aus den Beschlüssen der zweiten Lesung hervorgegangen ist, auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Einstimmig angenommen. (Die Abg. Ganahl, Dr. v. Preu, Dr. Schund und Dr. Waibel erscheinen im Saale.) Dieser Gegenstand ist erlediget, und wir kommen zum dritten Gegenstände der TagesOrdnung d. i. der Bericht desvolkswirtschaftlichen Ausschusses über die geplante Verschmelzung der Wohltätigkeits-Anstalt mit der Landes-Irrenanstalt Valduna. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Martin Thurnher, den Bericht vorzutragen. Martin Thurnher: (liest Bericht und Anträge, Beilage L VII.) Landeshauptmann: Indem ich über diesen verlesenen Bericht und die gestellten Anträge die Debatte eröffne, erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Ölz, welcher sich vorher gemeldet hat. Ölz: Hohes Haus! Ich habe bereits im Vorjahre, als dieser Gegenstand auch in Verhandlung stand, meine Ansichten über diese Frage kundgetan; dieselben decken sich ungefähr mit den Ausführungen, die Ihnen der Herr Berichterstatter heute vorgelesen hat. Der Herr Berichterstatter führt in seinem Berichte aus, daß es im Lande Vorarlberg geradezu eine Unmöglichkeit sei, eine eigene, neue Irrenanstalt zu bauen und die gegenwärtige zu verkaufen. Der Preis, welcher aus dieser jetzigen Anstalt erzielt würde, wäre so gering, daß wir für den Bau einer neuen Anstalt mindestens 4-500.000 Gulden Schulden machen müßten. Vor dieser großen Summe aber glaube ich schrecken alle Vorarlberger zurück. Es wäre ja recht schön und recht ideal gedacht, wenn wir in der Lage wären, eine allen Anforderungen der Jetztzeit entsprechende Irrenanstalt bauen zu können, aber dazu sind wir, meine Herren, ein zu kleines Land. Wir müssen suchen, diese Frage auf irgend einem anderen Wege zu lösen. Es ist uns vorgezeichnet worden, die Frage wäre auch zu lösen, wenn die Landesirrenanstalt Gründe erwerben würde, damit für die Irren Arbeitsmöglichkeit geschaffen würde. Es wäre möglich, wenn man in der Gemeinde Rankweil Grund bekommen XIII, Sitzung des Vorarlberger Landtages, VI. Session der 8. Periode 1902. 175 würde, daß man vielleicht ein Haus für den Herrn Direktor erstellen könnte und allenfalls später auch noch nötige Bauten aufführen könnte. Das wird aber, wie die Sache nun einmal ist, immer ein Stückwerk bleiben, und es wird in diesem Falle die Anstalt immer noch nicht so ausgestaltet werden können, wie sie es nach den heutigen Anforderungen werden muß. Die Kosten, welche erwachsen würden, wenn wir 'nur so viele Gründe kaufen würden, als man etwa benötigen würde, daß für die Anstalt genug Milch vorhanden wäre, und vielleicht auch genug Arbeit für die Männerabteilung, würden mindestens 50.000 Gulden ausmachen, und dann haben wir immer noch keine Wohnung für den Direktor und für den Direktor-Stellvertreter. Vom Herrn Direktor verlangen, immer ledig zu bleiben, oder andererseits mit seiner Frau in der Irrenanstalt selbst zu wohnen, geht aber denn doch nicht an. Es ist also unbedingt notwendig, daß auch in dieser Beziehung Wandel geschaffen werde. Es bleibt nun noch eine dritte Eventualität übrig, das wäre die Vereinigung. Die Vereinigung würde unbedingt, wenn nicht das idealste, so doch das schönste und beste für das Land und nach meiner Anschauung auch für die Kranken sein. Die beiden Anstalten zusammen wären so groß, daß mehr als ein Menschenalter nicht mehr an eine Vergrößerung gedacht werden müßte. Es sind jetzt in der Landesirrenanstalt 130 Vorarlberger, in der Wohltätigkeits-Anstalt 90, zusammen also 220 Vorarlberger. Im Gesamten sind aber in diesen beiden Anstalten 370 Pfleglinge. Wir haben also 150 Ausländer in beiden Anstalten. Von denen entfällt auf die Landesirrenanstalt wohl nur ein ganz kleiner Bruchteil, 15-20, während die größere Anzahl auf die Wohltätigkeitsanstalt entfällt. Sie sehen also, meine Herren, Platz wäre ausreichend genug, wenn es möglich wäre, eine Vereinigung zu erzielen. Es wäre dann jedenfalls auch die Möglichkeit geschaffen, die Krankenabteilungen den heutigen Erfahrungen gemäß zu sondern und jedenfalls mehr Heilerfolge zu erzielen, als dies heute der Fall ist. Wir haben aus dem Berichte vernommen, daß die bisherigen Verhandlungen betreffs der Vereinigung nicht zu dem gewünschten Resultate geführt haben. Ich finde einen Grund darin, daß die seinerzeit eingereichten Statuten, nach welchen die Landes-Irrenanstalt in den Besitz der Gemeinden hätten übergehen sollen, leider die Sanktion nicht erhalten haben. Die Tatsache aber, daß das heutige Kuratorium darangegangen ist, einen Statutenentwurf auszuarbeiten, wonach die Wohltätigkeitsanstalt in den Besitz der Gemeinden übergehen solle, beweist, daß die Herren bestrebt sind, den Willen der Stifter dieser Anstalt durchzuführen. Es wird also hauptsächlich darauf ankommen, die Hindernisse, die damals im Wege gelegen sind, nunmehr zu beseitigen. Ich habe mir erzählen lassen, daß ein Mitglied des Kuratoriums oder Komitees, Herr Fabrikant Theodor Rhomberg erklärt habe, es sei möglich, daß diese Statuten doch noch sanktioniert würden, wie er an hoher Stelle vernommen habe. Wir wollen uns dieser angenehmen Hoffnung hingeben, und ich habe die Anschauung, es solle sich der Landes-Ausschuß besonders darum bemühen, daß diese Statuten genehmigt werden. In diesen Statuten, die mir leider nicht zur Verfügung stehen, scheint mir niedergelegt zu sein, was die Stifter seinerzeit gewollt haben, nämlich daß die Wohltätigkeitsanstalt in den Besitz der Gemeinden übergeht. Es ist dabei allerdings zu bemerken, daß bei einem solchen Übergang natürlich die Widmung gewahrt bleiben müßte. Ich habe hier nämlich ein Statut aus dem Jahre 1862, wo die Anstalt gegründet worden ist. Dort finden Sie im § 55 (lieft): "Die Zeichner resp. Stifter nehmen in Vorbehalt, ihren Wunsch, diese Anstalt in eine Landesanstalt übergehen zu lassen, zu jeder Zeit auf geeignetem Wege der Verwirklichung zuzuführen, doch hat auch nach diesem Übergange die ursprüngliche Widmung gewahrt zu bleiben." Das halte ich für voll und ganz in Ordnung und ich glaube, nachdem die Herren das Statut selbst seinerzeit entworfen haben, wird dieser Umstand jedenfalls auch berücksichtigt worden sein. Wie es sonst mit dem Kuratorium heute bestellt ist, kann ich nicht sagen, ich möchte nur noch auf § 56 aufmerksam machen. Derselbe lautet (liest): "So lange aber dies nicht erfolgt ist, treten nach 176 XIII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI Session der 8 Periode 1902. Abgang aller Zeichner eines Bezirkes die Vorsteher der Gemeinden, denen die Zeichner selbst angehörten, an ihre Stelle, und diese kommen dann in den Befugnissen den ursprünglichen Zeichnern gleich." Sie sehen hieraus, was die Stifter seinerzeit bezwecken wollten. Die damaligen in den Statuten unterzeichneten Stifter waren: Joh. Jos. Gohm, Albert Rhomberg, Thomas Amann, Johann Kaspar Schmid, Johann Gaßner, Jakob Jochum, Jochum Pfarrer. Diese Stifter haben im Auge gehabt, daß, wenn aus einem Bezirke die Stifter aussterben, die Gemeindevorsteher an ihre Stelle treten sollten. Inwieweit das bis jetzt geschehen ist, ist mir unbekannt, aber ich habe die Meinung, daß die jetzigen Mitglieder der Kuratoriums, das sind nämlich, soviel ich mir habe sagen lassen die Herren, Christof Gohm, I. G. Längle, Richard Gaßner, Feldkirch, Theodor Rhomberg, Otto Hämmerte, Dornbirn und Direktor Luz in Rankweil - wie wir aus den Tatsachen schließen können, waren sie ja dafür, daß die Statuten neu eingereicht werden, - der Anschauung sind, daß dieser § 56 auch durchgeführt werden solle. Sie wollen augenscheinlich, daß überall dort, wo die Vorsteher noch nicht eingetreten sind, die Sache nun auf einmal durchgeführt werde. Ich würde es daher auf das freudigste begrüßen, wenn diese Schwierigkeit endlich behoben würde, und dann würde es auch zur Vereinigung kommen. Diese Vereinigung aber wäre unbedingt das beste für das Land, wie der Herr Abg. Martin Thurnher richtig ausgeführt hat. Wir dürfen gewiß erwarten, daß das heutige Kuratorium von demselben Geiste wie seine Vorgänger beseelt ist, und wir dürfen wohl sicher erwarten, daß diese Herren auch im Interesse des Landes das beste wollen und dazu beitragen werden, daß die Anstalt in die Hände jener übergeht, in deren Hände sie der Wille der Stifter gelegt wissen wollte. Ist das einmal geschehen, dann, meine Herren, dann würden sich schon Mittel und Wege finden lassen, daß, wie schon der Herr Abg. Martin Thurnher richtig bemerkt hat, nicht die Eigentumsfrage neu geregelt werden müßte. Sobald dann einmal eine gemeinsame Verwaltung möglich sein wird, wird auch die Irrenfrage in Vorarlberg für ein ganzes Menschenalter hinaus geregelt sein. Johannes Thurnher: Ich stimme dem Wortlaute der Anträge des volkswirtschaftlichen Ausschusses, wie sie von dem Berichterstatter, Herrn Abg. Martin Thurnher vorgebracht wurden, vollkommen bei. Nur mit einem Satze des Berichtes bin ich nicht recht einverstanden; es heißt da nämlich in dem Berichte: (liest) "Auf Erwerbung von Grundstücken für die Anstalt wäre das Augenmerk erst dann zu richten, wenn eine gemeinsame Leitung der Anstalten nicht zu erzielen wäre." Das würde aber involvieren, wenn das als Anschauung des volkswirtschaftlichen Ausschusses angesehen würde, daß der Landes-Ausschuß bis dahin, also bis zur nächsten Berichterstattung im Landtage keine weiteren Schritte in dieser Richtung nach vorwärts unternehmen dürfe. Nun sagt mir aber der Herr Berichterstatter Abg. Martin Thurnher, daß
  1. ltp08
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19020716_lts012 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag 12. Sitzung mit 10. Juli 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. - Abwesend. Hochwst. Bischof und Hochw. Pfarrer Aases Fink. Regierungsvertreter: Herr k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 38 Minuten vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung zu machen ? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe für genehmigt. Ich erteile zunächst Dem Herrn Regierungsvertreter das Wort. Rgierungsvertreter: Hoher Landtag! Am 8. d. M. hat das in der diesjährigen Session des Reichsrates beschlossene, im Herbste 1901 als Regierungsvorlage eingebrachte Reichsgesetz, betreffend Begünstigungen für Gebäude mit gesunden und billigen Arbeiterwohnungen die Allerhöchste Sanktion erhalten und wird demnächst im Reichsgesetzblatte kundgemacht werden. Die Begünstigungen dieses Reichsgesetzes können nach § 23 desselben nur in jenen Ländern Platzgreifen, in welchen im Wege der Landesgesetzgebung den betreffenden Bauten auch die Befreiung von allen Landes- und Bezirkszuschlägen, sowie eine Ermäßigung der Gemeindezuschläge zu dem im § 1 des erwähnten Gesetzes bezeichneten Staatssteuern bis mindestens 126 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VT. Session der 8. Periode 1902. 50% für die ganze Dauer der Befreiung von den staatlichen Steuern gewährt wird. Die Vorteile des Reichsgesetzes können demnach hierlands erst dann in Leben und Kraft treten, wenn ein entsprechendes Landesgesetz besteht. Diesem Umstände Rechnung tragend hat die Regierung einen Gesetzentwurf für das Land Vorarlberg vorbereitet, welcher die erforderlichen Bestimmungen enthält. Auf Grund des Erlasses des k. k. Ministerium des Innern vom 10. Juli 1902, Zahl 28,152 hat mich der Herr Statthalter beauftragt, den Gesetzentwurf ungesäumt als Regierungsvorlage im hohen Landtage einzubringen. Indem ich mir sonach die Ehre gebe, den Gesetzentwurf sammt den beigegebenen erläuternden Bemerkungen dem hohen Hause zur verfassungsmäßigen Behandlung zu unterbreiten, bitte ich, im Hinblick auf den in humanitärer, moralischer, sanitärer und sozialpolitischer Beziehung gleich wichtigen Zweck derselben der Vorlage den Vorzug der Dringlichkeit einräumen zu wollen. Zur Orientierung für die Herren Abgeordneten, welche nicht gleichzeitig Reichsratsabgeordnete sind und die Verhandlungen tut Reichsrate nicht so genau verfolgt haben, gestatte ich mir, einige aufklärende Worte beizufügen. Das Gesetz, welches die Grundlage des Regierungsentwurfes für das erforderliche Landesgesetz bildet, ist von der Erkenntnis getragen, daß eine ordentliche, gesunde Wohnung ein wesentliches Erfordernis menschenwürdigen Daseins bildet. Schlechte und ungenügende Wohnungen sind nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die Gesamtheit eine ständige Gefahr; daher das Streben die Herstellung gesunder Arbeiterwohnungen zu verbilligen. In neuerer Zeit finden sich solche Bestrebungen in Belgien, Frankreich, England und Deutschland, wo sich unter Mitwirkung von Sparkassen, durch gesetzliche Steuerbefreiungen und ähnliche Begünstigungen und auch durch direkte Unterstützung, selbst Darlehen von Seite des Staates, schon sehr schöne Erfolge ergeben haben. In Österreich war man etwas zurückgeblieben, und was auf dem Gebiete der Wohnungsreform bisher in Österreich geleistet wurde, ist fast ausschließlich der Privatinitiative zu verdanken. Die Legislative hat in dieser Hinsicht wohl einen Versuch unternommen. Es ist dies das Gesetz vom 9. Febr. 1902, R.-G.-Bl. Nr. 37, welches durch das Mittel einer ausgedehnten Steuerfreiheit gewissen Kreisen die Beistellung gesunder und billiger Arbeiterwohnungen erleichtern wollte. Dieser Versuch ist aber nicht ganz nach Wunsch gelungen. Beweis dessen ist die Tatsache, daß man bis Ende 1901 nur sehr wenige nach den Bestimmungen des Gesetzes begünstigte Häuser zählte. Die Bedingungen, unter denen die Begünstigungen des alten Gesetzes gewährt wurden, betreffen folgende Punkte: 1. Die Person des Wohnungsnehmers; 2. Die Person des Wohnungsgebers; 3. Das zwischen beiden bestehende Rechtsverhältnis, sowohl in formeller als auch in materieller Beziehung und endlich 4. Die Beschaffenheit des Objektes. Die Mängel dieses Gesetzes bestanden im großen und ganzen darin, daß die Bedingungen fast in allen erwähnten Punkten für die Bedürfnisse der Praxis zu eng gefaßt waren. Charakteristisch für das alte Gesetz ist die Bestimmung, daß der Begünstigung nur die von Arbeitgebern, Gemeinden u. dgl. erbauten Häuser teilhaftig werden können. Die Erfahrung hat jedoch auch in anderen Ländern gelehrt, daß die Wohnungsreform nur dann ersprießliches leisten kann, wenn sie den Kreis der Mitwirkenden so weit als möglich zieht und namentlich auch das Privatkapital ihren Interessen dienstbar zu machen sucht. Die beengenden Bestimmungen des alten Gesetzes wurden daher beseitigt; in Hinkunft wird somit auch jeder, der die sonstigen Bedingungen des Gesetzes erfüllt, auch dessen Vortheile in Anspruch nehmen können. Um die Begünstigungen des alten Gesetzes zu erlangen, mußten die Gebäude nach den bisherigen Bestimmungen vermietet sein. Unentgeltliche Überlassung XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 127 oder auch Entgeltlichkeit in anderer zivilrechtlicher Form als in der der Miete war ausgeschlossen. Diese Bestimmung hat sich aber gerade gar nicht bewährt, sondern war mit eine Ursache des geringen Erfolges des alten Gesetzes. Es schloß das Arbeiterwohnhaus gerade in den Fällen von den Begünstigungen aus, wo dem Wohnungsnehmer ein Vorteil zugedacht war, oder sein eigenes und das Interesse des Wohnungsgebers eine teilweise Entlohnung als Naturalquartier erheischte. Die Begünstigungen des neuen Gesetzes werden in Hinkunft bestehen: in der 24jährigen Befreiung von der Hausklassensteuer, der Zinssteuer, der 5%tgen Reinertragssteuer und endlich in namhaften Gebührenäquivalentsermäßigungen. Hinsichtlich der Umlagefreiheit wurde der bisherige Grundsatz unverändert übernommen. Es erschien aber auch geboten, im Gesetze die Mindestgrenze, bis zu welcher die Gemeinden ihre Zuschläge ermäßigen müssen, festzusetzen. Die Bestimmungen des Gesetzes vorn Jahre 1892 suchten diese Grenze auf einem Umwege zu erreichen, jedoch mit wenig Glück, und deshalb sehen Sie in der Regierungsvorlage, die zu überreichen ich die Ehre hatte, hinsichtlich der Befreiung von Gemeindeabgaben die Mindestgrenze genau bestimmt. Landeshauptmann: Ich werde diese Regierungsvorlage auf Wunsch des Herrn Regierungsvertreters dringlich behandeln und dieselbe, wenn keine Einwendung erfolgt, ohne sie extra auf eine Tagesordnung zu setzen, dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Berichterstattung und Antragstellung zuweisen. Wir kommen nun zur Tagesordnung und zwar zunächst zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes betreffend die Erhebung einer Heimatrechtsgebühr für Ausländer. In der vorletzten Sitzung wurde dieser Gegenstand bekanntlich erledigt, aber die dritte Lesung über meine Anregung verschoben, weil der Gesetzentwurf mittlerweile in Druck gelegt worden war und etwaige Druckfehlerkorrekturen vorgenommen werden konnten. Bei der dritten Lesung können Änderungen meritorischer Natur nicht beantragt, sondern es dürfen nur Druckfehlerberichtigungen vorgenommen werden. Ich möchte den Herrn Berichterstatter fragen, ob er in dein Gesetzentwurfe noch Druckfehler vorgefunden wurden. Jodok Fink: Nein. Landeshauptmann: Hat sonst noch einer der Herren eine Bemerkung zu machen? Es ist dies nicht der Fall, somit ersuche ich jene Herren, welche dem Gesetzentwurfe auch tu dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Errichtung einer gewerblichen Fachschule. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dr. Waibel das Wort zu nehmen. Dr. Waibel: Der Bericht über diesen Gegenstand ist bereits seit einigen Tagen in den Händen der Herren Abgeordneten, und ich habe mich überzeugt, daß derselbe gründlich studiert worden ist, weshalb ich von der Verlesung desselben absehen kann. Ich muß aber doch noch etwas zum Gegenstände bemerken. Die Unterrichtsverwaltung ist zur Einsicht gelangt, daß die Aufgaben, welche die Gewerbeschulen zu erfüllen übernommen haben, sich nicht in dem Maße bewährt haben, als man erwartet hat. Sie hat gefunden, daß sich namentlich bezüglich des Bauhandwerkes Mängel und Gebrechen ergeben haben, die einer Verbesserung dringend bedürfen. Man hat, wie es scheint, die Erfahrungen an den deutschen Schulen zur Richtschnur genommen und man scheint nach diesen gehen zu wollen. Es ist beabsichtigt, Bauhandwerksschulen und als zweite Gattung Bau- und Kunsthandwerksschulen zu errichten. Man hat bei beiden Schulen die Absicht, zwei Kategorien von Knaben aufzunehmen und zwar bei der erstgenannten Schulgattung Knaben mit Schulpflicht und bei der zweitgenannten Schulgattung 128 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Knaben, die nicht mehr schulpflichtig sind. Der Verband der handwerksmäßigen Gewerbe Vorarlbergs hat nun von dieser Absicht Kenntnis erhalten und sich entschlossen, bei der Unterrichtsverwaltung auf Errichtung einer derartigen Schule in Vorarlberg hinzuwirken. Der Verband hat eine dahin gerichtete Vorstellung verfaßt und dieselbe durch spezielle Abgesandte beim Unterrichtsministerium persönlich überreichen lassen. Diese Eingabe ist den Akten des Landes-Ausschusses einverleibt worden. Nun hat sich der Verband gleichzeitig an den hohen Landtag gewendet mit der Bitte, daß auch dieser sein Streben unterstütze und bei der Regierung darauf hinwirke, daß die Absicht des Verbandes erfüllt, und im Lande Vorarlberg eine derartige Schule errichtet werde. Wie die Herren aus Erfahrung wissen, ist die Regierung zu solchen Zugeständnissen nur dann bereit, wenn jene Gemeinden, in welchen solche Schulen errichtet werden sollen, gewisse Opfer bringen namentlich die Lokalitäten, Beheizung, Beleuchtung u. s. w. beistellen. Nun sind bereits drei Gemeinden Vorarlbergs schlüssig geworden, diese Bedingungen zu erfüllen. Zuerst war es Dorbirn, das diesbezüglich einen Entschluß gefaßt hat, dann kam Bregenz und in jüngster Zeit auch Bludenz. In dieser Beziehung wären somit die nöthigen Bedingungen bereits vorhanden, um der Regierung die Errichtung einer solchen Schule im Lande zu ermöglichen. Daß eine solche Schule sehr erwünschenswert wäre, geht aus der Eingabe des Gewerbeverbandes hervor und braucht nicht näher erörtert zu werden. Jeder, der die gewerblichen Verhältnisse in Vorarlberg kennt, ist davon überzeugt, daß das Land eine solche Schule wohl verdient und dieselbe gut brauchen kann, gehört ja Vorarlberg im Verhältnis zu seiner Flächenausdehnung entschieden zu den gewerblich rührigsten Ländern des Staates Österreich. Daß Vorarlberg auch in anderer Beziehung einen Anspruch auf die Errichtung solcher Schulen hätte, geht aus den Ziffern hervor, welche dartun, in welcher Weise unser Nachbarland mit gewerblichen Schulen bedacht ist. Der Herr Abg. Ganahl hat bereits i. J. 1898, als diese Frage erörtert wurde, darauf aufmerksam gemacht, wie vernachläßigt Vorarlberg in dieser Beziehung ist. Um den Herrn diese Thatsache recht deutlich zu machen, habe ich die betreffenden Ziffern aus dem Staatsvoranschlage vom Jahre 1902 herangezogen, darnach hat Tirol folgende Unterrichtsanstalten: Staatsgewerbeschule in Innsbruck mit Hall .... K 108.960 Imst, Handwerkerschule . ff 31.083 Cles, Schule für Spitzenklöppelei tt 1.660 Lusanna, " " " tt 2.660 Predazzo, " " " tt 3.400 Provais, " " " tt 2.840 Tione, " " " Arco, " " Holzbearbeitung tt tt 15.650 Bozen, kunstgewerbliche Fachschule tt 55.870 Cortina, Schule für Holzbearbeitung tt 33.260 Laas, " " Steinbearbeitung tt 22.244 Trient, " " Stein- und Holzbearbeitung ... tt 31.160 St. Ulrich, Schule für Zeichnen und Modellieren " 11.640 Fulpmes, Schule für Eisen- und Stahlbearbeitung tt 30.505 Außerordentliche für Fulpmes und Hall .... tt 9.912 zusammen K 363.104 2.260 In Vorarlberg haben wir einzig die k. k. Stickereischule in Dornbirn ... X 16.100 zählt man dazu die Staatsstipendien für Besucher gewerblicher Lehranstalten mit . " 2.000 und den Staatsbeitrag für die gewerblichen Fortbildungsschulen mit rund . . " 2.000 so beträgt diese gesamte Staatsleistung . . zusammen K 20.000 also den 18. Teil dessen, was Tirol genießt! Dabei sind die Stipendien und andere Subventionen, welche dem gewerblichen Unterrichte in Tirol von Staatswegen zugewendet werden, gar nicht berücksichtigt. Diese Ziffern sprechen deutlich dafür, daß Vorarlberg mehr Berücksichtigung verdient. XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 129 Ich will mich auf den Gegenstand nicht weiter einlassen und schließe mit dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses: (Liest denselben aus Beilage XLIII). Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Indem ich über den vom Herrn Berichterstatter verlesenen Antrag die Debatte eröffne, erteile ich das Wort zunächst dem Herrn Abgeordneten Loser, der sich zuerst zum Worte gemeldet hat. Loser: Sehr geehrte Herren! Ich habe gegen den in Verhandlung stehenden Gegenstand selbstverständlich gar nichts einzuwenden, sondern bin mit Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses sowie mit den Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners vollkommen einverstanden. Ich freue mich sehr darüber, daß auch die hohe Landesvertretung diese Gelegenheit wahrnimmt, um zu dieser für unseren heimischen Handwerkerstand gewiß wichtigen Frage Stellung zu nehmen, indem ich hoffe, daß dadurch die Verwirklichung und Lösung dieser Frage wieder etwas näher gerückt erscheint. Diese Angelegenheit ist für den Gewerbestand tatsächlich sehr wichtig, und dieser hat die Wichtigkeit dieser Frage auch vollständig erfaßt und dies in seiner Eingabe an die kompetenten Stellen zum Ausdruck gebracht. In der heutigen Zeit, geehrte Herren, wo sich die Konkurrenz für den Gewerbestand immer drückender gestaltet, ist es gewiß begreiflich, daß sich in den Kreisen der Gewerbetreibenden die Erkenntnis Bahn gebrochen hat, daß eine gründliche fachliche Ausbildung im Gewerbe vor allem die notwendige Voraussetzung eines lebensfähigen Gewerbestandes bildet. Der Handwerkerstand empfindet es aber doppelt unangenehm, wenn er sich viele Mühe gegeben und große Opfer gebracht hat, um sich eine recht tüchtige und gründliche Ausbildung zu verschaffen, dann aber nicht in die Lage kommt, seine Kenntnisse zu verwerten oder, wenn er sie verwerten kann, der Ertrag weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Das ist leider vielfach der Fall. Ich möchte nun aber diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, um meinen Standpunkt in dieser Frage zu präzisieren und der Anschauung vieler tausend Gewerbetreibender Ausdruck zu geben, daß nämlich eine gründliche fachliche Ausbildung, so nützlich und notwendig sie auch sein mag, doch keineswegs allein das Heil des Gewerbestandes sein kann. Ich habe schon Gelegenheit gehabt, von dieser Stelle aus zu betonen, daß dem Handwerkerstande neben der materiellen Unterstützung und Hebung bezüglich der Forderung nach fachlicher Ausbildung auch ein Gewerbeschutz durch die Gewerbegesetzgebung zuteil werden muß, wenn sich dessen Verhältnisse wirklich bessern sollen. Ich gestatte mir, weil es sich hier um Gewerbeschulen und speziell um eine Schule für das Bauhandwerk handelt, dies nur an einem einzigen Beispiele zu konstatieren: Es findet sich irgendwo ein Mensch, der eine ziemlich bewegte Vergangenheit hat und der moralisch und finanziell nichts mehr zu verlieren hat. Dieser findet einen Gläubiger, welcher ihm eine Geldsumme zur Erstellung eines oder mehrerer Häuser vorstreckt. Mit diesem Gelde kauft er den Grund an, erstellt das Haus und macht den Gewerbetreibenden verschiedene Anzahlungen. Kaum ist jedoch der Dachstuhl aufgesetzt, beginnt es zu krachen, und der Gläubiger, der ihm anfangs das Geld geborgt hat, wird sich rechtzeitig durch Pfandnahme auf das erstellte Haus sicherzustellen gewußt haben. Die Handwerker, welche in der Hoffnung, daß die Teilzahlungen eingehalten werden und der volle Betrag bezahlt werde, ihre Arbeiten geliefert haben, haben eines schönen Tages das Nachsehen, während der Kreditgeber mindestens zu seiner Sache kommt oder billig das Gebäude ersteigert. Das ist der sogenannte Bauschwindel, welcher leider Gott auch in Vorarlberg teilweise eingerissen hat. Ich brauchte nicht weit zu gehen, um ein Beispiel zu nennen, wie Handwerker, die gut ausgebildet waren und ihre Kenntnisse verwerten wollten, lausende von Kronen verloren haben, so daß die Existenz derselben geradezu gefährdet erschien. Lange schon besteht unter den Gewerbetreibenden das Verlangen, daß wenigstens den Bauhandwerkern ein gesetzliches Vorzugspfandrecht eingeräumt werde. Wenn wir diesen Bestrebungen zum Durchbruch zu verhelfen bestrebt sind, wird dies in gewissen Kreisen als eine Unterbindung des 130 XII Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Geschäfts- und Unternehmungsgeistes bezeichnet, ich möchte es aber mit dem richtigen Worte Unterbindung und Hintanhaltung des raffiniertesten Betruges bezeichnen! Ich glaube, daß den Handwerkern, wenn sie auch noch so ausgebildet und tüchtig sind, die Schaffung eines Vorzugspfandrechtes für das Bauhandwerk gewiß ebenso nützlich und willkommen ist, als die Errichtung gewerblicher Fachschulen. Ich wollte damit nur konstatieren, daß den Gewerbetreibenden mit der fachlichen Ausbildung allein, die gewiß sehr zu begrüßen ist, und die die Gewerbetreibenden auch zu würdigen wissen, nicht geholfen ist. Was nun die Schule selbst, um die es sich gegenwärtig handelt, anlangt, so kann ich mitteilen, daß ich zur Zeit meiner Anwesenheit in Wien die Gelegenheit wahrgenommen habe, auch im Unterrichtsministerium beim betreffenden Referenten in dieser Angelegenheit Rücksprache zu nehmen, und ich kann sagen, daß die Angelegenheit sehr günstig steht, indem ich aus allen Mitteilungen, die mir gemacht wurden, den bestimmten Eindruck gewonnen habe, daß diese Schule in Vorarlberg unter gewissen Voraussetzungen und Bedingungen in nicht allzu ferner Zeit errichtet werden dürfte, und ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß, als diese Angelegenheit anläßlich der Budgetberatung im Abgeordnetenhause im Plenum behandelt und besprochen wurde, Se. Exzellenz der Herr Unterrichtsminister diese Frage in der Richtung beantwortete, daß die Berechtigung der Forderung einer Gewerbeschule in Vorarlberg, speziell einer solchen für das Bauhandwerk, schon daraus hervorgehe, daß eine große Anzahl von Vorarlbergern selbst in Schulen des Auslandes ihre Ausbildung suchen. Im großen und ganzen steht es also um diese Angelegenheit gilt, und ich begrüße es, wenn auch der hohe Landtag zu dieser Frage Stellung nimmt, und der Landes-Ausschuß dieselbe mit gewohnter Energie vertritt, und ich freue mich, wenn auch der hohe Landtag dazu beigetragen hat, daß diese Fachschule, welche für das Land gewiß eine Errungenschaft bildet, zustande kommt. Ganahl: Hohes Haus! Die Leistungen auf dem Gebiete des gewerblichen Unterrichtes gereichen der hohen Unterrichtsverwaltung im allgemeinen zur Ehre, sie haben auch tatsächlich vielfach die Anerkennung des Auslandes gewonnen. Für Vorarlberg ist aber bisher, wie aus dem ausgezeichneten Berichte des volksw. Ausschusses entnommen werden kann, in dieser Beziehung verhältnismäßig wenig geschehen. Die Ursache davon liegt wohl in der Organisation dieser Schulen. Wir haben in Österreich Staatsgewerbeschulen, welche einen großen Aufwand erfordern und für kleine Verhältnisse, wie sie bei uns in Vorarlberg sind, doch nicht ganz am Platze wären, mit Fachkursen allein aber konnte den Bedürfnissen nach gewerblichem Unterrichte nicht Genüge geleistet werden. Run hat die Regierung, wie ich mit Befriedigung vernommen habe, die Absicht, eine Kunst- und Baugewerbeschule in Vorarlberg zu errichten, was für das Holz bearbeitende Gewerbe gewiß eine Errungenschaft wäre. Ich bedaure nur eines, daß die Unterrichtsverwaltung diese gute Absicht nicht ganz und voll erfüllen will, sondern an die kleinen Städte Vorarlbergs, die hier in Betracht kommen, das nicht gerade bescheidene Ansinnen stellt, daß sie für diese Staatsschule Bau, Beheizung, Beleuchtung, einen Motor und einen Schuldiener beistellen sollen, eine Leistung, die man, wenn es sich um einen Neubau handelt, wohl mit 300.000 K beziffern kann. Wie kommen nun aber die kleinen Städte Vorarlbergs, die sämtlich an schwieriger Finanzlage laborieren, dazu, für eine solche Baugewerbeschule derartige Subventionen zu leisten, während in großen Städten Staatsgewerbeschulen, die einen viel bedeutenderen Aufwand erfordern, errichtet werden, ohne daß man natürlich an diese großen Städte das Ansinnen stellt, irgendwelchen Beitrag zu leisten? Diese ungleiche Behandlung von groß und klein kann meinen Beifall absolut nicht finden. Ich bedauere auch, daß sich ein paar Städte so beeilt haben, ein Anerbieten zu machen. Wir haben im Berichte des volkswirtschaftlichen Ausschusses gelesen, daß die Städte Bregenz und Dornbirn der Regierung Anträge wegen Beistellung der Räumlichkeiten gemacht haben, Bludenz soll dasselbe getan haben, und ich zweifle keineswegs, daß auch Feldkirch diesem Beispiele folgen wird. Ich hätte es für weiser erachtet, wenn sich sämtliche kleinen Städte Vorarlbergs dahin geeinigt hätten, daß sie der Unterrichtsverwaltung erklären: wir sehen nicht ein, warum wir allein für eine Staatsanstalt XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 131 solche Beiträge leisten sollen, während an die großen Städte keine solchen Ansinnen gestellt werden. Dieses Vorgehen des Ministeriums für Kultus und Unterricht finden wir auch in anderen Branchen. So z. B. bei der Justizverwaltung. Wenn ein Justizpalais in einer Hauptstadt gebaut wird, so denkt die Justizverwaltung natürlich nicht im geringsten daran, diese große Stadt zu einer Beitragsleistung heranzuziehen, dieselbe würde sich auch schönstens für die Ehre bedanken. Wenn aber in einer kleinen Stadt ein Kreisgerichtsgebäude errichtet werden soll, so geht es nicht anders ab, als daß die betreffende kleine Stadt wenigstens den Bauplatz gratis beistellt. Wenn aber gar in einer Landgemeinde ein Bezirksgericht oder eine Frohnfeste gebaut werden soll, so muß die betreffende Landgemeinde schweren Beitrag leisten, ja es wurde da sogar die Rivalität von zwei Landgemeinden zu Staatsgunsten fruktisiziert, (Abg. Fink: Leider!) ein Vorgehen, welches weder als billig, noch als gerecht erscheint. Ich Hütte daher gewünscht, daß der volksw. Ausschuß diesen Anlaß benützt haben würde, der Unterrichtsverwaltung zu verstehen zu geben, daß es der Landtag nicht für billig erachtet, wenn von den kleinen Städten Vorarlbergs, die in dieser Frage in Betracht kommen, eine solche Beitragsleistung verlangt werde. Weiters habe ich nichts zu bemerken, und werde dem Antrage des volksw. Ausschusses zustimmen. Dr. v. Preu: Die Herren haben gehört, was Herr Abg. Dr. Waibel, der sich nur mit dem Berichte beschäftigte, zur wesentlichen Begründung des Antrages des volkswirtschaftlichen Ausschusses vorgebracht hat. Herr Dr. Waibel hat noch erwähnt, daß sich auch Bludenz nachträglich veranlaßt gesehen habe, der Regierung ein Anerbieten zu machen, wie dies vorausgehend die Städte Bregenz und Dornbirn getan haben. Abgesehen von dem, was der Herr Landeshauptmannstellvertreter ausgeführt hat, daß es nämlich zweckmäßiger gewesen wäre, wenn die Stadtgemeinden eine Erklärung abgegeben hätten, in der sie gegen eine Beitragsleistung protestieren, glaube ich, daß Bludenz als Ort der Errichtung der Gewerbeschule ebenso zu erwähnen wäre wie Bregenz und Dornbirn. Für Bludenz war es eine Notwendigkeit, dem Beispiele der übrigen Städte zu folgen, denn wie Sie schon öfters gehört haben, verdient Bludenz gewiß in Schulfragen besondere Berücksichtigung, und Bludenz würde es wohl zu würdigen verstehen, wenn auch ihm endlich einmal durch die Plazierung dieser Meisterschule dortselbst ein Vorteil zuteil würde, den aber nicht nur Bludenz allein, sondern ein weiter Kreis der Bevölkerung im Oberlande ziehen würde. Wenn Bludenz auch nicht, wie dies bei den andern beiden Städten der Fall sein mag, einen größeren Mittelpunkt des Handwerkes bildet, so möchte ich doch darauf aufmerksam machen, daß das Hinterland von Bludenz, nämlich Montafon, eine ganz bedeutende Anzahl von Bauhandwerkern beschäftigt. Die Herren wissen alle, daß sich von Montafon jährlich viele Dutzende und Dutzende, welche sich dem Bauhandwerke widmen, in das Ausland ziehen. Daß daher für jene Gegend, wie für Bludenz eine Bauhandwerkschule wahrhaft ein Bedürfnis ist, geht schon aus den heute gesprochenen Worten des Herrn Abg. Loser hervor. Dieser hat nämlich erwähnt, daß in ausländischen Gewerbeschulen viele Vorarlberger den Unterricht besuchen, und es dürfte wohl der Fall sein, daß darunter viele Montafoner sich befinden, denn die Montafoner sind sehr lernbegierig und werden eine gewerbliche Fachausbildung sehr hochschätzen. Ich lege besonderen Wert darauf, hier vor dem hohen Hause zu konstatieren, daß Bludenz gewiß nicht minder als ein größerer Mittelpunkt des handwerksmäßigen Gewerbes zu halten ist, wie die anderen Plätze, die in unserer Frage in Betracht kommen. Ich fühle mich verpflichtet, als Mitglied des volkswirtschaftlichen Ausschusses ein Wort zu dieser Sache zu sagen. Sie wissen, daß ich bereits früher im hohen Hause beantragt habe, diesen Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen und zur nochmaligen Beratung an den volkswirtschaftlichen Ausschuß zu verweisen. Wir haben dann im volkswirtschaftlichen Ausschusse den Standpunkt eingenommen, es solle weder nach der einen noch der andern Seite hin Stellung genommen werden vom Landtage und auch nicht vom volkswirtschaftlichen Ausschusse in Bezug auf die Wahl des Ortes. Ich möchte das hier genau konstatieren, wenn es jetzt auch im Berichte von den großen Orten heißt mit vieler gewerblicher Bevölkerung, 132 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. was auch Herr Dr. v. Preu hervorgehoben hat, so ist damit absolut nicht gesagt, daß wenn es einmal zum Verhandeln kommt, Bludenz oder Feldkirch wegen dieses Ausdruckes sollten unberücksichtiget bleiben. (Dr. v. Preu: Desto besser!) Ich wollte also nur konstatieren, daß im volkswirtschaftlichen Ausschusse die Ansicht geherrscht hat, daß wir nach keiner Richtung hin Stellung nehmen sollen, die hohe Regierung solle das ganz nach eigenem Ermessen machen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß wollte nur aussprechen, daß es hoch an der Zeit sei, daß die hohe Regierung endlich einmal eine solche Schule im Lande Vorarlberg errichte. Im übrigen will ich mich den Ausführungen des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters vollkommen anschließen. Es ist wirklich nicht in Ordnung, daß hier die Regierung immer, besonders wenn es sich um kleine Orte handelt, so große Opfer verlangt. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort wünscht, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Dr. Waibel: Ich kann es namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses nur begrüßen, daß die Ansichten aller Herren über den Antrag so übereinstimmen. Ich möchte nur noch auf die Worte des Herrn Landeshauptmann - Stellvertreters zurückkommen. Was er hier ausgesprochen hat, verdient, glaube ich, unsere allgemeine Zustimmung; es ist aber nicht möglich, den dem hohen Hause vorgelegten Antrag in feinem Sinne noch zu ergänzen, sein Wunsch kann aber doch in der Weise Berücksichtigung finden, wenn der hohe Landes-Ausschuß es sich zur Aufgabe macht, die Bemerkungen des Herrn Ganahl bei seiner Vertretung dieser Angelegenheit der hohen Regierung gegenüber, mit allem Nachdrucke hervorzuheben; das möchte ich dem LandesAusschusse empfehlen. (Martin Thurnher: Das stenographische Protokoll wird immer mitgegeben!) Schaden wird es nicht, wenn das noch mit besonderem Nachdrucke hervorgehoben wird. Weckers habe ich nichts beizufügen und empfehle den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Annahme. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage, wie er vorhin verlesen worden ist, zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zur erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Lawinenverbauung in Blons. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Dekan Thurnher das Wort zu nehmen! Dekan Thurnher: Die Bewohner von Blons sehen sich seit uralter Zeit sehr stark von Lawinen gefährdet, und Sie werden dem Berichte entnommen haben, daß sie wirklich Grund zu Befürchtungen haben; denn im Laufe der Zeit haben die Lawinen an Leben und Eigentum der Bewohner große Verheerungen angerichtet. Die betreffenden Bewohner suchten sich bis jetzt dadurch zu schützen, daß sie Schutzwälder anzulegen trachteten und unter diesen Schutzwäldern ihre Wohnungen Hinbauten. Aber diese Hoffnung hat sich int Verlaufe der Zeit ebenfalls als nichtig erwiesen; denn gerade in neuester Zeit sind so große und starke Schneeabstürze erfolgt, daß diese Wälder vollständig wegrasiert worden sind und somit die Bewohner einer erneuerten und erhöhten Gefahr gegenüberstehen. Nun sind die Bewohner bestrebt, sich auf eine andere Weise zu schützen: es sollen nämlich Schutzbauten vorgenommen werden, welche für alle Zukunft eine Sicherheit gegen diese Gefahr bilden, und zugleich sollen selbstredend auch die entsprechenden Aufforstungen stattfinden. Der Gedanke ist freilich ein sehr guter, aber die Verdauung ist meist schwer, weil die Abbruchstelle ungefähr 1852 Meter hoch liegt. Die Bewohner von Blons haben sich zu dem Zwecke durch den Statthalter an die Wildbachverbauungs-Sektion in Innsbruck gewendet, damit die Projektaufnahme zur Verdauung vorgenommen und zugleich der entsprechende Kostenvoranschlag gemacht werde, welcher auch tatsächlich bald fertig gestellt worden ist. Sollte null das ganze Absturzgebiet genügend verbaut werden, so würde das eine außerordentlich hohe Summe erfordern, welche für die Gemeinde unerschwinglich wäre. Die Gesamtkosten würden sich weit über 100.000 K belaufen. Es ist aber nicht absolut XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 133 notwendig, daß das ganze Lawinengebiet verbaut wird, weil ein Teil der Lawinen durch ein gewaltiges, tiefes Tobel abstürzt und nur selten über dieses Gebiet hinausreicht. Deswegen hat die Wildbachverbauungs-Sektion Innsbruck einen Alternativantrag gestellt, welcher dahin geht, daß nur das gefährlichste Absturzgebiet verbaut werden soll; hiefür liegen die nötigen Pläne und ein detaillierter Kostenvoranschlag vor, wonach sich die Gesamtsumme auf 55.000 K belaufen würde. Eine Überprüfung dieses Kostenvoranschlages und der Pläne durch den Herrn Landeskultur-Oberingenieur hat jedoch ergeben, daß die Kosten zu niedrig gegriffen seien, denn er fand, daß diese notwendigste Verdauung eine Summe von wenigstens 75.000 K erfordern würde. Es ist selbstverständlich, daß auch dieser Kostenaufwand vonseite der nur ungefähr 300 Einwohner zählenden Gemeinde nicht aufgebracht werden kann; deshalb wendet sie sich an das Land mit der Bitte, eine entsprechende Staats- und Landeshilfe zu erwirken. Es liegt in der Tat hier ein ganz außerordentlicher Fall der Hilfeleistung vor, wenn man bedenkt, daß gerade durch die in den letzten Jahren erfolgten Lawinenstürze diese früher angelegte Bannwaldung ganz zerstört und dadurch die Gefahr bedeutend erhöht und für jeden schneereichen Winter stätig geworden ist. Anderseits ist die Einwohnerzahl zu gering, um eine solche Summe zu erschwingen. Die Leute haben ohnehin große Gemeindeumlagen - jährlich 300 %! - zu zahlen, und somit bleibt nichts anderes übrig, als daß man ihnen vonseite des Staates und Landes zuhilfe kommt, um sie an Leben und Eigentum genügend zu schützen. Der volkswirtschaftliche Ausschuß glaubte in diesem außerordentlichen Falle der Bitte wenigstens teilweise entsprechen zu sollen. Nachdem der Bericht schon seit längerer Zeit in Ihren Händen ist, glaube ich mich auf die Verlesung des Antrages. beschränken zu können. Der Ausschuß ist also zu folgenden Antrügen gekommen: (lieft dieselben aus Beilage IL.) Ich empfehle diese Anträge dem hohen Hause zur Annahme. Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge die Debatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche den eben verlesenen Anträgen, die ich wohl unter Einem vornehmen kann, ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand unserer Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über das Gesuch des Wolfurter Brückenausschusses um eine Subvention. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Bösch, das Wort zu ergreifen! Bösch: Hohes Haus! Der Bericht liegt seit gestern in den Händen der Herren Abgeordneten, und ich glaube, es dürfte nicht notwendig fallen, denselben zur Verlesung zu bringen; ich werde daher davon Umgang nehmen, um nur in aller Kürze einige Ergänzungen zu machen. Es werden in verschiedenen Orten des Landes Eisenbahnen gebaut und zwar nicht nur deswegen, damit auf den Schienen die Wägen dahinrollen, sondern auch, daß sie den Einwohnern der betreffenden Länder und Täler dienstbar werden. Das Gleiche sollte auch bei der Bregenzer-Waldbahn für die Gemeinde Wolfurt der Fall werden. Wie bekannt ist, geht die Bregenzer-Waldbahn bereits ihrer Vollendung entgegen; die Gemeinden Wolfurt, Schwarzach, Rickenbach, Buch etc. liegen am linksseitigen Ufer der Bregenzerach, ebenso Dornbirn. Diese Gemeinden haben zwar eine Verbindung über die Fabriks-Brücke in Kennelbach mit dieser Bahn, jedoch ist dieser Übergang derart, daß er den heutigen Verkehrsverhältnissen absolut nicht entspricht, abgesehen von der geographischen Lage desselben, und wie sich heute die Verkehrsverhältnisse gestaltet haben und sich zu gestalten in Aussicht stehen. Die Gemeinde Wolfurt und die Parzelle Kennelbach, oder die Gemeinde Rieden glaubten nun, es sollte ihnen das Eisenbahnbauunternehmen nach dem bestehenden Eisenbahnzufahrtsstraßengesetze eine Verbindung über die Bregenzer Ach herstellen, aber die Bahn-Verwaltung oder das Bauunternehmen, wie auch die k. k. Bezirkshauptmannschaft Bregenz gaben dem Ansinnen dieser Gemeinden keine Folge. Nach dieser Abweisung sind die Gemeinden 134 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Wolfurt und Rieden darauf allein angewiesen, wenn sie überhaupt einen Verbindungsweg wollen, der den Verkehrsverhältnissen entspricht, denselben auf eigene Kosten herzustellen. Sie haben dann auch ein Projekt zu einer Brücke über die Bregenzer Ach anfertigen lassen; zuerst haben sie, soviel ich mich erinnere, eine Holzbrücke in Aussicht genommen. Holzbrücken sind in der Regel aber nicht zu empfehlen, sie sind nicht sicher und stabil, weil sie feuergefährlich und die Erhaltungskosten große sind. Dann hat man zu einem andern System greifen wollen, das wäre eine Eisenbrücke mit Beton. Eine solche Brücke ist aber sehr teuer, und sie haben auch eingesehen, daß die Kosten der Durchführung derart hoch sind, daß die Durchführung derselben für sie überhaupt aussichtslos wäre. Dann hat man wieder nach einem anderen System gesucht, das ist das sogenannte "Hennebiquesystem", wonach die Brücken aus Zement und Eisen erstellt werden, wie man solche Brücken heute, wie es scheint, auch an anderen Stellen aufführt, und der Konkurrenzausschuß glaubte, daß das das Billigste und doch dem Zweck entsprechend sei. Anderseits war auch geplant, später die Kleinbahn, die von Lustenau nach Dornbirn erbaut wird, mit der Bregenzer-Waldbahn in Kennelbach in Verbindung zu setzen, und glaubte man, diese Brücke auch für diesen Zweck erstellen zu sollen. Run hat aber die jüngste Zeit gelehrt, daß für die Wetterführung der Kleinbahn von Dornbirn noch längere Zeit keine große Aussicht sei, und daß die Erstellung dieser Brücke auch für diesen Zweck dieselbe bedeutend verteuern würde. Die Gemeinden sind daher jetzt auch von diesem Punkte abgegangen und wollen jetzt nur mehr eine Brücke, die dem Verkehr einer Straßenbrücke zweiter Klasse entspricht, erstellen. Eine solche Brücke würde nach dem vorliegenden Kostenvoranschlage auf zirka 44.000 K zu stehen kommen, und zwar mit Einschluß der Zufahrtsstraße. Es handelte sich dann auch darum, daß zwischen der Gemeinde Wolfurt und Kennelbach in Bezug auf die Erstellung einer solchen Brücke über die Ach und eines Verbindungsweges mit Kennelbach eine Vereinbarung getroffen werde über die Kosten im allgemeinen, und sie haben sich dahin ausgesprochen, daß die Gemeinde Wolfurt 65 % und Rieden-Kennelbach 35 % übernehmen. Es wurde dann zum Behufe der Ausführung dieser Angelegenheit von der Gemeinde Rieden und Wolfurt ein Konkurrenz-Ausschuß gebildet, und wurde Herr Wendelin Rädler zum Obmanne gewählt. Es ist also noch immerhin ein bedeutender Kostenaufwand für diese kleine Gemeinde, weil eigentlich von Rieden nur die Parzelle Kennelbach in Betracht kommt. Dieser Brückenausschuß hat nun in Aussicht genommen, daß diese Brücke, welche K 44.000.- kosten soll, in jährlichen Raten ä K 3300.-, in 21 Jahren amortisiert werden solle; dazu sind von dem Brückenkonkurrenzausschusse folgende Beiträge in Aussicht genommen: a) ein jährlicher Beitrag des Landes durch 21 Jahre per................. 600 K b) durch den zu erhoffenden Brückenzoll netto jährlich .... 600 " c) die Gemeinde Wolfurt an dem jährlichen Abgänge 65% . 1365 " d) die Gemeinde Rieden 35 % . 735 " Die Gemeinde Wolfurt ist nicht groß und hat, wie sie in ihren verschiedenen Ansuchen ausführt, ohnedem im Verhältnisse zu ihrer Steuerkraft sehr große Auslagen für Schule, Kirche, Straßen- und Wasserbauten, sodaß durch die hohen Beträge, welche vorgesehen sind, die Gemeindeumlagen wirklich derart in die Höhe getrieben werden müßten, daß es fast nicht durchführbar wäre, die Brücke zu erbauen. Die Gemeinde ist daher an das Land herangetreten, daß ihr auch vonseite des Landes Hilfe geleistet werde. Der volkswirtschaftliche Ausschuß auerkennt auch die Notwendigkeit eines besseren Verkehrsmittels, da der jetzige Zustand mit der engen, schmalen, mangelhaften Brücke tatsächlich für die Zukunft nicht entsprechend sein kann. Zudem besteht ein Verhältnis, daß die Brücke Eigentum der Firma Jenny und Schindler ist, - das ist schon seit 60 Jahren so -, und obwohl die Brücke den Verkehrsverhältnissen nicht entspricht, besteht eine ziemlich hohe Brückenmaut; von diesen Verhältnissen würde die Gemeinde niemals erlöst werden, wenn nicht eine andere Brücke an geeigneter Stelle erstellt werden könnte. Es hat deswegen der volkswirtschaftliche Ausschuß den mißlichen Zustand der Gemeinde anerkennend beschlossen, dem Landtage folgenden Antrag zu stellen: (liest denselben aus XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 135 Beilage LI.) Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Wünscht jemand zu Bericht und Antrag das Wort? Da dies nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage beistimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, und wir kommen nun zum letzten Gegenstände der Tagesordnung, d. i. der Bericht des Wahlreformausschusses über die Gesetz-Entwürfe wegen Abänderung der Landes- und der Landtagswahlordnung. In Anbetracht der Wichtigkeit des Gegenstandes ersuche ich den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Ölz, die Tribüne zu besteigen und von dort aus das Wort zu nehmen! Ölz: Hohes Haus! Der jetzt in Verhandlung kommende Gegenstand bildet wohl schon - man kann sagen seit Jahrzehnten - einen Gegenstand der Landtagsverhandlungen. Fast in jedem Jahre wurden Anträge bezüglich Abänderung der Landtagswahlordnung eingebracht. Bei diesen Verhandlungen in den Jahren 1895, 1896 und 1898 wurden ganz große Debatten geführt, und hat jede Partei dabei ihren Standpunkt klar dargelegt. Wir stehen vor dem Abschlüsse der jetzigen Periode, und sind nochmals Eingaben bezüglich Abänderung der Wahlordnung eingebracht worden, und zwar: erstens ein Gesetzentwurf vom Landes - Ausschusse und zweitens ein Antrag der Herren Dr. Schmid und Genossen. Infolgedessen wurde ein Wahlausschuß bestellt, und dieser hat dann nach eingehender Beratung dem hohen Hause einen Gesetzentwurf samt Motivenbericht vorgelegt. Ich brauche auf die Details vorläufig nicht einzugehen, nachdem der Motivenbericht schon länger in den Händen der Herren Abgeordneten ist. Ich möchte nur auf einen Punkt noch besonders aufmerksam machen. Es war längst das Bestreben der Landtagsmajorität, das Wahlrecht in den Landtag auszudehnen. Der Landtag hat, wie Sie aus dem Berichte ersehen, schon im Jahre 1895 die Grundsätze festgestellt, nach welchen das Wahlrecht in den Landtag in Zukunft geordnet sein solle. Im Jahre 1896 hat dann der Landtag auf Grundlage dieser Grundsätze einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, und der hohe Landtag hat denselben dann auch zum Beschlusse erhoben. In diesem Gesetzentwürfe war festgesetzt, daß jeder 24 Jahre alle österreichische Staatsbürger, welcher 2 K direkte Staatssteuer bezahlt, das Wahlrecht in den Landtag haben solle; damit war also eine wesentliche Erweiterung des Wahlrechtes geschaffen. Dieser und noch mehrere andere Grundsätze sind eingehalten worden, und schließlich wurde dieser Gesetzentwurf zur Sanktion vorgelegt. Die Regierung hat sich aber auf den Standpunkt gestellt, daß es nicht angehe, daß ein Zensus von 2 K gewählt werde; sie hat in dem Erlasse vom 19. Juli 1896 ausdrücklich betont, daß der wesentliche Ablehnungsgrund der sei, daß der Zensus so tief herabgesetzt worden, und bemerkt weiter wörtlich folgendes: (liest) "Eine derartige Herabdrückung des Zensus müßte in den gedachten beiden Wählerklassen eine vollständige Verrückung der politischen Stellung und des politischen Einflusses des Mittelstandes zur unmittelbaren Folge haben, indem sie in den Städten das Wahlrecht des städtischen Bürgerstandes, in den Landgemeinden das Stimmengewicht der angesessenen Bauernschaft auf das ernstlichste bedrohen würde." Die Regierung hat also hier einen vollständig ablehnenden Standpunkt eingenommen, ist auf den Gesetzentwurf gar nicht weiter eingegangen, sondern lehnte die Reform wegen der Herabsetzung des Zensus, das heißt wegen der Erweiterung des Wahlrechtes ab. Wir sind also nicht schuld, meine Herren, daß das Wahlrecht bis jetzt nicht erweitert werden konnte! Man hat sich aber immer wieder von dem Gedanken leiten lassen, eine Erweiterung des Wahlrechtes sollte stattfinden. Im Jahre 1897 wurde abermals dem LandesAusschuß der Auftrag gegeben, er möge mit der Regierung verhandeln, ob sie nicht geneigt wäre, einem Gesetzentwürfe ihre Zustimmung zu geben mit einem Zensus von 5 K. Hier haben wir eine Antwort in den Händen, die ganz analog der früher verlesenen lautet. Die Regierung erklärt 136 XII. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8, Periode 1902. nochmals rundweg, daß der Zensus für das Landtagswahlrecht nicht unter das für den Reichsrat festgesetzte Maß herabgedrückt werden dürfe. Dieser Versuch war also auch wieder erfolglos. Inzwischen ist die neue Steuergesetzgebung gekommen, und da hat die Landtagsmajorität dafür gesorgt, daß nicht eine Anzahl Leute infolge der Herabsetzung der Erwerbsteuer um ihr Wahlrecht kommen; es wurde beschlossen, daß in Zukunft der Wahlzensus von 5 fl. aus 4 fl. herabgesetzt werde. Diese Änderung des Gesetzes hat dann auch die Allerhöchste Sanktion erhalten. Wenn wir nun eine Erweiterung des Wahlrechtes haben wollen, meine Herren, so gibt es nur einen Weg, und diesen Weg finden Sie niedergelegt im heutigen Gesetzentwürfe! Es gibt nur den Weg der Schaffung einer allgemeinen Wählerklasse und zwar ganz analog nach der Reichsratswahlordnung, denn darauf sieht die Regierung unbedingt, von dem darf nicht abgegangen werden. Wir haben also eine Art gebundene Marschroute! Wir haben uns im Ausschusse gesagt, das Wahlrecht soll und m u ß erweitert werden, denn es liegen geänderte Verhältnisse vor. Aus dem Grunde haben wir eine allgemeine Wählerkurie vorgeschlagen. Es wird nun Sache des hohen Landtages sein, zu entscheiden, ob diese Wahlrechtserweiterung weit genug ist, oder ob etwas anderes geschaffen werden soll. Ich enthalte mich vorläufig, nachdem im Berichte alles Geschichtliche und alle einzelnen Punkte genau ausgeführt sind, weiterer Ausführungen und bemerke nur noch, daß ich mir erlauben werde, wenn der Gesetzentwurf als Grundlage der Spezialdebatte angenommen wird, verschiedene nicht wesentliche Änderungen zu beantragen. Die einen tragen zur Klärung bei, und andere sind nur Druckfehler-Berichtigungen. Wir haben nämlich gestern noch eine Sitzung des Wahlreformausschusses gehabt, und haben dort einige derartige Beschlüsse gefaßt. Ich ersuche also das hohe Haus, den vorliegenden Antrügen die Zustimmung zu geben. Landeshauptmann: Ich eröffne über den Bericht und die vorliegenden zwei Gesetzentwürfe die Generaldebatte und erteile das Wort zunächst dem Herrn Regierungsvertreter! Regierungsvertreter: Hohes Haus! Mit dem vorn Wahlreformausschusse ausgearbeiteten Gesetzentwürfe über die Änderung des Landtagswahlrechtes und der Landesordnung wird ein neues Wahlprinzip für die Landesvertretung durch die Schaffung einer allgemeinen Wählerklasse eingeführt. Das Wahlrecht wird zum Teile auf eine breitere Basis gestellt. Allerdings findet diese Neuerung ihr Vorbild in der Reichsratswahlordnung vom Jahre 1896. Immerhin ist die proponierte Änderung von nicht zu unterschätzender Bedeutung, und ich glaube, die Wichtigkeit derselben hätte es wünschenswert erscheinen lassen, daß man sowohl den Herren Abgeordneten als auch der Regierung mehr Zeit gelassen hätte, sich über ihr Verhalten zu dem Entwürfe schlüssig zu werden. So bin ich nur in der Lage zu erklären, daß ich mir für die Regierung volle Freiheit ihrer Stellungnahme vorbehalten muß. Dies wird jedoch nicht hindern, daß ich bei der Spezialdebatte, wenn die Gelegenheit sich hiezu ergibt, allfällige Bedenken bei einzelnen Punkten zur Äußerung bringe, wenn auch immer unter dem erklärten Vorbehalte. Landeshauptmann: Ich werde so vorgehen,
  1. ltp08
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19020711_lts011 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag 11. Sitzung am 11. Juli 1903 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 20 Aligeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Herr K. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 15 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der gestrigen Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Hat einer der Herren gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung vorzubringen? Da dies nicht der Fall ist, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Wir gehen zur Tagesordnung über und zwar zunächst zum Berichte des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses. Berichterstatter ist der Herr Abg. Scheidbach; ich ersuche denselben, die Tribüne zu besteigen und den Bericht zur Verlesung zu bringen! Bevor an die Verlesung des Berichtes geschritten wird, eröffne ich über denselben die Generaldebatte. Wenn sich niemand zum Worte meldet, wird mit der Verlesung des Berichtes begonnen werden; wo Anträge des Finanzausschusses gestellt sind, wird selbstverständlich über dieselben formell abgestimmt werden, und im Übrigen werde ich bei jedem Punkte der einzelnen Gegenstände, welche der Rechenschaftsbericht berührt, eine kleine Pause machen, um den Herren Abgeordneten Gelegenheit zu Anfragen, Anträgen, Beschwerden u. s. w. zu geben. Ich bitte, nun mit der Vorlesung zu beginnen! Scheidbach: Hohes Haus! Der Landtag ist diesesmal zu einer sehr ungünstigen Zeit, (mitten 106 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902, im Sommer), einberufen worden. Das ist zunächst der Grund gewesen, warum die Arbeiten des hohen Landtages so außerordentlich betrieben und zur raschen Erledigung gedrängt worden sind. Infolgedessen ist auch der Finanzausschußbericht über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses etwas mager und einfach ausgefallen; man hat eben nicht die nötige Zeit dazu gehabt, denselben gründlicher zu machen. In diesem Berichte ist vielfach auf den Rechenschaftsbericht des LandesAusschusses hingewiesen worden, und dürfte es daher gut feilt, wenn die Herren Abgeordneten denselben auch zur Hand nehmen, weil in demselben die näheren Details und Aufklärungen enthalten sind. Ich schreite nun zur Verlesung des Berichtes: (lieft). "Bericht des landtäglichen Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des LandesAusschusses in Vorarlberg für den VI. ordentlichen Landtag der 8. Periode 1902. Hoher Landtag! Der in der II. Sitzung vom 23. Juni d. J. zur Prüfung des vom Landes-Ausschusse vorgelegten Rechenschaftsberichtes eingesetzte Finanzausschuß erstattet hierüber folgenden Bericht: I. Über die Ausführung der vollziehbaren Landtagsbeschlüsse der letzten Session. A. Jener, welche der Allerh. kaiserlichen Sanktion bedürfen: Diese wurde erteilt: 1. Dem Landtagsbeschlusse vom 19. Dezember 1900 betreffend die zur Deckung der Erfordernisse des Landesfondes pro 1901 einAnhebenden Landesumlagen, und zwar eines Landeszuschlages von 40 % auf die Grundsteuer, auf die allgemeine Erwerbsteuer, auf die Erwerbsteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, auf die satteste Rentensteuer und auf die Besoldungssteuer der Privatbediensteten, sowie eines Zuschlages von 20% auf die Hausklassen- und Hauszinssteuer, mit Allerhöchster Entschließung vom 30. Dezember 1900. 2. Dem Landtagsbeschlusse vom 24. Juni 1901 betreffend den Gesetzentwurf über die Ausführung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Alfenz und am Wäldlebache bei Klösterle, mit Allerh. Entschließung vom 17. Dezember 1901. 3. Dem Landtagsbeschlusse vom 19. Januar 1901 betreffend den Gesetzentwurf wegen Herstellung von Schutz- und Regulierungsbauten an der Frutz in den Gemeindegebieten von Meiningen und Koblach, mit Allerh. Entschließung vom 1. Jänner 1902." Landeshauptmann: Wünscht jemand zu diesem Punkte A das Wort zu nehmen? - Dann bitte ich weiterzufahren! Scheidbach: (liest) "B. Über die Ausführung der Landtagsbeschlüsse nach §§ 18 und 19 der Landes-Ordnung. Der Landtagsbeschluß vom 27. Juni 1901 betreffend die Abänderung des bestehenden Tierseuchengesetzes, des Tierseuchen-Übereinkommens zwischen Österreich und Deutschland und der endlichen Schaffung eines eigenen Viehseuchenbezirkes für Vorarlberg wurde unterm 30. Juli, Zl. 2935 dem k. k. Ministerium des Innern unter wärmster Befürwortung vorgelegt, ohne daß bis jetzt eine Erledigung erfolgt ist. Dieses muß sehr bedauert werden, und spricht der Finanzausschuß den dringenden Wunsch aus, es möge der Landes-Ausschuß über diesen hochwichtigen Gegenstand, besonders die Schaffung eines eigenen Viehseuchenbezirkes für Vorarlberg, die ihm nötig erscheinenden Mittel und Wege zur Erreichung dieses Zweckes vorkehren." Dr. Waibel: Es ist bekannt, daß in jenen Kreisen, welche ein Interesse an den Viehmärkten haben, diese Frage fortwährend besprochen wird, und es würde vielleicht doch von Interesse sein zu erfahren, was für Gründe etwa die Regierung hat, diesem Begehren Widerstand entgegenzusetzen. Eine Zeitlang hat es vertraulich geheißen, daß gegenwärtig eine Strömung in der Regierung bestehe, die einer günstigen Erledigung etwas geneigter sei, aber nach dem Berichte, der hier vorliegt, scheint die Sache denn doch noch sehr zweifelhaft XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 107 zu sein- Ich bitte also wenn möglich Aufklärung zu geben, was für Gründe etwa der Erfüllung dieses Wunsches des Landes entgegenstehen. Landeshauptmann: Herr Dr. Waibel hat also die Anfrage gestellt, wie die Situation mit der zu betreibenden Schaffung eines eigenen Viehsanitätsbezirkes für Vorarlberg sich gestaltet habe, und was für Gründe bestehen, warum die Regierung nicht auf die Realisierung der Wünsche des Landtages und des ganzen Landes eingehe. Ich möchte Herrn Abg. Jodok Fink als Referenten in dieser Angelegenheit ersuchen das Wort zu nehmen! Jodok Fink: Ich kann diesbezüglich mitteilen, daß die zum Teile mündlich geführten Verhandlungen mit der Regierung dahin geführt haben, daß man seitens des Ministeriums die Anschauung zum Ausdrucke gebracht hat, es lasse sich in die dermalige Form der Verwaltung von Tirol und Vorarlberg nicht gut einfügen, daß Vorarlberg als ein eigener Viehsanitätsbezirk behandelt werde. Dagegen hat man die Anschauung vertreten, es könnte vielleicht den Wünschen des Vorarlberger Landtages insofern Rechnung getragen werden, daß in Vorarlberg ein in der 8. Rangsklasse stehender Veterinärsanitätsinspektor aufgestellt, und daß dann diese Stelle in irgendeiner Weise in den Rahmen der Verwaltung so eingefügt würde, daß dieser Inspektor vielleicht für das ganze Land Vorarlberg das Referat zu führen und dasselbe entweder im Wege des den Statthalter vertretenden Statthaltereirates in Bregenz dem Statthalter zu unterbreiten hätte, oder daß er ermächtiget würde, ähnlich wie es der Landestierarzt tut, dem Statthalter direkt zu referieren. Die Sache ist nun allerdings noch nicht zur Ausführung gelangt, aber es ist davon gesprochen worden, und es wird sich nun zeigen, ob wir nicht nach dieser Richtung wenigstens in etwas unsern Wunsch erfüllt sehen. Dabei will ich noch bemerken, daß wieder ein neuer Anlaß sein wird, die Forderung des Landes zu erheben und vielleicht doch noch im ganzen Umfange durchzusetzen, nämlich dann, wenn wieder die neuen Verträge mit dem Auslande abgeschlossen werden, und das wird in nächster Zeit geschehen müssen. Es wird gewiß der Landes-Ausschuß nicht verabsäumen, neuerlich wieder darauf zu dringen, daß in Vorarlberg ein eigener Veterinärsanitätsbezirk geschaffen werde, und wird, wie gesagt, wieder ein günstiger Moment hiezu sein in der Zeit, bevor man die neuen Verträge abschließt. Landeshauptmann: Wer wünscht noch das Wort zu Punkt B? - Es meldet sich niemand, somit schreiten wir zu C und werde ich bei jeder arabischen Ziffer eine kleine Pause eintreten lassen, um es den Herren zu ermöglichen, das Wort zu nehmen. Scheidbach: (liest) "C. Ausführung der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses. Der Bericht des Landes-Ausschusses zählt unter näherer Ausführung folgende Angelegenheiten auf: 1. u. 2. Die Genehmigung der Voranschläge pro 1901 des k. k. Landesschulrates betreffend den Normalschulfond und die aus Landesmitteln zu bestreitenden Schulauslagen. 3. Betreffend die Förderung von sonntäglichen Fortbildungsschulen. 4. Den Landtagsbeschluß vom 19. Dezember 1900, betreffend die Schaffung der Stelle eines Viehzuchtinspektors mit einem Gehalte von jährlichen 3000 K. 5. Betreffend die Gewährung einer nochmaligen Subvention der Gemeinde Stallehr zu den Kosten der Wuhrbauten an der Alfenz. 6. Betreffend die Gewährung von Abschriften über die summarischen Daten der Orts-, Gemeinde- und Bezirksübersichten für Zwecke der Landesstatistik. 7. In Ausführung des Landtagsbeschlusses vom 22. Juni 1901, wurde der österreichischen Zentralstelle zur Wahrung land- und forstwirtschaftlicher Interessen bei Abschluß von Handelsverträgen die bewilligte Subvention von 100 K, und 8. Der Gemeinde Dornbirn die Subvention pro 1901 von 900 K für die fachlichen Erfordernisse der k. k. Stickereifachschule ausbezahlt. 108 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 9. Betreffend die Geschäftsführung und den Rechnungsabschluß der Vorarlberger Landeshypothekenbank. 10. In Bezug auf den Landtagsbeschluß vom 24. Juni, betreffend die Straße von Mittelberg nach Oberstdorf wird sich auf den bezüglichen Passus im Berichte des Landeskultur-Oberingenieurs bezogen; ebenso 11. Betreffend den Landtagsbeschluß vom 5. Juli 1901, wegen Erstellung der Konkurrenzstraße Bahnhof-Lingenau zur Reichsgrenze. 12. Landtagsbeschluß vom 27. Juni 1901, betreffend die Eingabe des Vorarlberger Feuerwehr-Gauverbandes, wegen Abänderung des § 16 der Feuerwehr- und Feuerlöschordnung. 13. Bezüglich des Landtagsbeschlusses vom 27. Juni 1901, betreffend Abänderung der Landtagswahlordnung, wird auf die Beilage XII. (Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses) hingewiesen, und erfolgte hiefür ein separater Bericht an den Landtag. 14. Den Landtagsbeschluß vom 27. Juni 1901, betreffend den Vertragsentwurf mit dem Landes-Ausschusse des Erzherzogtums Österreich unter der Enns, wegen Errichtung und Betrieb einer Zweigniederlassung der niederösterreichischen Landes-Lebens- und Rentenversicherungsanstalt." Ölz: Meine Herren, Sie finden am Schlusse des Rechenschaftsberichtes des Landes-Ausschusses einen Bericht angehängt, Beilage XII B, über die Tätigkeit der Zweigniederlassung der LandesLebens- und Rentenversicherung. Es ist mit Freude zu konstatieren, daß schon in den ersten vier Monaten ein so wesentliches Geschäft hat abgeschlossen werden können. Es sind, wie diese Beilage ausweist, im ganzen an Lebensversicherungsanträgen 32 eingegangen mit. einem Kapitale von 119.500 K, Volksversicherungsanträge 13 mit 12.538 K und endlich 10 Unfallversicherungsanträge für 90.000 K. Wir können wohl schon aus dem schließen, daß wir damals keinen Fehlgriff gemacht haben. als wir für das Land diese Zweigniederlassung eingeführt haben. Seit der Einführung dieses Zweiges von Versicherung macht sich die Konkurrenz immer mehr fühlbar, und es hat mich zuerst manchmal so unangenehm berührt, daß ich mir gedacht habe, es wird am Ende doch nicht möglich sein, daß diese Resultate, welche wir in den ersten paar Monaten erzielten, anhaltend sein werden. Nun kann ich aber den Herren zu den im Berichte enthaltenen noch weitere erfreuliche Mitteilungen machen, und ich muß offen gestehen, ich war beinahe angenehm enttäuscht über die seitherigen Erfolge, die wir erzielt haben. Ich habe mir da von der Direktion der Zweigniederlassung einen kleinen Auszug geben lassen, wie viele Versicherungen bis 1. Juli d. J. abgeschlossen worden sind: es sind dieses Jahr Anträge eingereicht worden für normale Versicherung 125 mit K 290000-, bei der Abteilung "Volksversicherung" 31 mit K 29446.- und für Unfallversicherung 17 Anträge mit einem Gesamtkapitale von K 319000.-. Man sieht also aus diesen Zahlen, daß die Anstalt sich eines besondern Vertrauens der Bevölkerung erfreut, und wir können das nur im Interesse der Bevölkerung sehr begrüßen. Dann ist es ja eine bekannte Tatsache, daß sehr viele Privatanstalten herumgehen und auch Aufträge für Lebensversicherung nehmen, die nicht eine solche Garantie bieten, wie unsere Anstalt. Ich will keiner dieser Anstalten irgendwie zu nahe treten, aber soviel ist sicher, das Volk ist unbedingt besser dran, wenn es sich der Landesanstalt anschließt als einer Privatanstalt. Es hat seinerzeit der Berichterstatter Herr Jodok Fink genau die Vorteile ausgeführt, welche eine Landesanstalt bietet, daß z. B. der Gewinn, welchen die Landesanstalt erzielt, nicht den Aktionären ausgezahlt werden muß, sondern jedem einzelnen Versicherten zugutekomnit. Es soll mich also freuen, wenn auch in Zukunft die Bevölkerung Vorarlbergs mit gleichem Interesse und gleichem Vertrauen diese Zweigniederlassung benützt und damit für sich ein soziales Werk schafft. Es steht ja außer allem Zweifel, daß die Lebensversicherung heute, bei den gegebenen Verhältnissen, eine Notwendigkeit ist. Bis jetzt ist die Lebensversicherung im Lande Vorarlberg nur ganz im Kleinen Brauch gewesen; es sind ja wohl Privatinstitute dagewesen, aber die Bevölkerung stand XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 109 diesen Versicherungsanstalten mehr ablehnend gegenüber. Man hat überhaupt immer geglaubt, das sei nicht notwendig. Nun aber, nachdem man sich Mühe gibt, Aufklärung in dieser Beziehung in die Bevölkerung zu bringen, ist es anders geworden. Ich habe nichts weiter beizufügen, ich wollte nur der Freude Ausdruck geben, daß diese vom Landtage geschaffene Schöpfung so gut gedeiht. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand über diesen Punkt das Wort zu nehmen? - Dies ist nicht der Fall, daher bitte ich in der Verlesung des Berichtes fortzuschreiten! Scheidbach (liest): "15. Den Landtagsbeschluß vom 1. Juli 1901 betreffend die Subventionierung landwirtschaftlicher Genossenschaften mit genehmigten Statuten. 16. Landtagsbeschluß vom 1. Juli 1901 betreffend die Subventionierung der elektrischen Kleinbahn Dornbirn-Lustenau. 17. Landtagsbeschluß vom 3. Juli 1901 betreffend die Pension und Versorgungsgenüsse der Hinterbliebenen des Lehrers Josef Moll in Reuthe. 18. Beschluß vom 3. Juli 1901 betreffend die endliche Durchführung des Lebensmittelgesetzes." Landeshauptmann: Zu diesem Punkte wünscht Herr Dr. Waibel das Wort. Dr Waibel: Das Lebensmittelgesetz ist ein Kind, das nicht recht gedeihen will; es ist zwar schon einige Jahre alt, aber es will nicht zur Reife gelangen. Im Bericht, der vorhin erwähnt worden ist, heißt es: (liest) "Der Landtagsbeschluß vom 3. Juli, betreffend die endliche Durchführung des Lebensmittelgesetzes, wurde der k. k. Statthalterei mit Bericht vom 12. August 1901 Zl. 3734 in Vorlage gebracht. Mit Note vom 30. August 1901 teilte dieselbe mit, daß sie wegen Differenzen in den Anschauungen über die Qualifikation der Aufsichtsorgane, die zwischen dem Landes-Ausschuß und der k. k. Statthalterei obwalten, die Frage dem k. k. Ministerium des Innern unterbreitet habe, von welcher Seite bis jetzt eine Erledigung nicht eingetroffen ist." Der vom Finanzausschüsse vorgelegte Bericht läßt nun nicht entnehmen, ob mittlerweile, seit der Verfassung des Berichtes bis zum Berichte des Finanzausschusses, etwas von der Regierung herabgelangt ist Es wäre doch von allgemeinem Interesse, denn das Gesetz ist sehr wichtig, zu erfahren, was für Differenzen noch obwalten, ob es denn gar nicht möglich ist, einig zu werden und das Gesetz zu Durchführung zu bringen. Ich möchte daher das Präsidium ersuchen, uns darüber Aufschluß zu erteilen. Landeshauptmann: Ich glaube der Herr Abg. Dr. Schund ist als Referent des Landes-Ausschusses in dieser Angelegenheit am besten in der Lage, die Anfrage des geehrten Herrn Vorredners zu beantworten. Dr. Schmid: Meine Herren! Diese Angelegenheit hat sich seit unserer letztjährigen Tagung, soweit dem Landes Ausschusse bekannt geworden, nicht geändert. Wie im Berichte mitgeteilt wurde, ist vonseiten der Statthalterei der ganze Akt zur Entscheidung an das Ministerium abgetreten worden, weil über die Durchführung des Gesetzes, nämlich über die Anstellung von Individuen als Lebensmittel- und Marktbeaufsichtigungsorgane, sogenannte Marktkommissäre, zwischen Landes-Ausschuß und Statthalterei noch Differenzen in den Anschauungen über diese Institution bestehen. Diese Differenzen sind ziemlich einschneidend; wie ich letztes Jahr schon mitteilte, sind nämlich die Marktkommissäre noch der Anschauung der Statthalterei, wie sie uns dieselbe auseinandergesetzt hat, Leute, welche eine längere Vorbereitung brauchen, um die Fähigkeit zu besitzen ihr Amt auszuüben. Dann würden sie, nachdem sie ein ziemlich dickes Buch durchstudiert und dessen Inhalt ihrem Gedächtnisse einverleibt haben, von den Gemeinden angestellt und besoldet werden. Der Landes-Ausschuß dagegen hat geglaubt, das dürfte für jene Gemeinden, welche solche Marktkommissäre anstellen müßten, eine zu schwere und drückende Auslage sein und hat eine andere Art und Weise aufgesucht, dieses Gesetz zur Durchführung zu bringen. Er hat nämlich das 110 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Vorbild einer Einrichtung genommen, wie sie in der Schweiz besteht z. B. in Bern, St. Gallen, Zürich u. s. w., daß nämlich hier Markt- und Lebensmittel-Beaufsichtigungskommissäre gefunden werden könnten, welche sich in einem kurz dauernden Kurse die nötigst, u Kenntnisse erwerben könnten, um befähigt zu sein, dasjenige durchzuführen, was in erster Linie notwendig ist, nämlich die Erkennung von Fälschungen und dann die damit bedingte Beschlagnahme derselben und Überantwortung an die landwirtschaftlich chemische Versuchsstation, woselbst die richtige chemische Untersuchung stattfinden wird. Diese Anschauung, wie sie der Landes-Ausschuß der Statthalterei vorgelegt hat, fand bei derselben wenig Gehör und eine nicht günstige Aufnahme. Der dortige Referent hat für diese unsere Auffassung sich nicht entgegenkommend gezeigt, und die Statthalterei hat darum unsern Vorschlag samt den von ihr uns vorgelegten Normen zur Entscheidung an das Ministerium gegeben. Ob von dort bisher an die Statthalterei etwas gekommen ist oder nicht, das mitzuteilen bin ich nicht in der Lage, weil ich es nicht weiß, werde mich aber morgen oder übermorgen an Ort und Stelle darüber erkundigen. An den Landes-Ausschuß ist meines Wissens kein Bericht erfolgt. Soviel zur Beantwortung dieser Anfrage! Landeshauptmann: Ich glaube es würde sich empfehlen, wenn der Landes-Ausschuß diese Angelegenheit im Anschlüsse an die Bemerkungen des Herrn Landes-Ausschußreferenten wieder einmal bei den Behörden urgieren würde, damit wir in dieser wichtigen Frage endlich einmal eine Erledigung bekommen. Wünscht noch jemand das Wort? - Bitte weiter zu lesen! Scheidbach: (liest) "19. Betreffend die Auszahlung von Stipendien an 10 Zöglinge der Landeskäsereischule in Doren im Betrage von 1200 K. 20. Landtagsbeschluß vom 3. Juli 1901 betreffend die endliche Abwicklung des Grundentlastungsfondsgeschäftes. 21. Landtagsbeschluß vom 5. Juli 1901 betreffend die Auszahlung der bewilligten Subventionen an nachstehende Vereine und Korporationen, als: a) dem Vorarlberger Unterstützungsvereine in Innsbruck b) .... 60 K, dem Asylvereine der Wiener Universität................50 c) dem katholischen Schulvereine für Österreich d) " in Wien . 200 " dem Verbände für Fremden- verkehr in Vorarlberg und Liechtenstein..............100 " e) dem Vereine für kirchliche Kunst und Gewerbe in Tirol und Vorarlberg . . . . 100 K. 22. Den Landtagsbeschluß vom 5. Juli 1901 betreffend die Anbahnung eines Vergleiches in Sachen der Vorarlberger Invasionsschuld vom Jahre 1805. 23. Den Landtagsbeschluß vom 8. Juli 1901 betreffend die Anschaffung eines neuen Kochherdes in der Landesirrenanstalt Valduna. 24. Landtagsbeschluß vom 8. Juli 1901 betreffend die Erwerbung eines Landhauses." In der folgenden Zeile hat sich ein Irrtum eingeschlichen, es soll nicht heißen "14" sondern "13". (liest weiter:) "Die Punkte 3, 14 und 23 fanden durch separate Vorlagen an den hohen Landtag die Erledigung. Bezüglich der näheren Details über die vom Landes Ausschüsse im eigenen Wirkungskreise ausgeführten Landtagsbeschlüsse wird auf den vom Landes-Ausschuß vorgelegten Rechenschaftsbericht, Beilage XII. verwiesen und vom Finanzausschüsse gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen, die Ausführungen der Landtagsbeschlüsse im eigenen Wirkungskreise des Landes-Ausschusses werden genehm gehalten." Landeshauptmann: Wünscht jemand das Wort zu diesem Antrage? Wenn dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß das hohe Haus demselben zustimmt. XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8, Periode 1902. 111 Scheidbach: (lieft) "II. Landesfond. Rechnungsabschluß des Vorarlberger Landesfondes pro 1901. Laut Beilage VIII beziffern sich die Gesamteinnahmen mit dem Kassareste am 1. Januar 1901 per 51.539 K . . . . 605.186 K 98 h Die Gesamt-Ausgaben auf . 516.849 K 71 h Daher ein Kassastand am 31. Dezember 1901 mit . . 88.337 K 27 h Die nähere Detaillierung der Einnahme- und Ausgabeposten ist in der Beilage VIII. und VIII. A. enthalten, und wird in Anbetracht, daß bei genauer Prüfung die Rechnung und die Belege in vollständiger Ordnung befunden wurden, vorn Finanzausschüsse gestellt der Antrag: Dem vorgelegten Rechnungsabschlüsse des Vorarlberger Landesfondes pro 1901 wird nach den angeführten Ziffern die landtägliche Genehmigung erteilt." Dr. Waibel: Ich komme mit einer Anfrage, die das hohe Präsidium wohl nicht überraschen wird, mit einer Anfrage zu Punkt 1 der Ausgaben "Verwaltungsauslagen 600 K." Ich habe bei dieser Post wiederholt im Landtage den Wunsch ausgesprochen, es möchte doch endlich einmal zustande gebracht werden, daß wir einen Index für unser Landesgesetz- und Verordnungsblatt bekommen. Wie ich schon mitgeteilt habe, besteht seit 1865 kein solcher Generalindex. Früher sind sie regelmäßig für eine Reihe von Jahren herausgegeben worden, seitdem aber nicht mehr. Nachdem ich häufig mit Gesetzen zu tun habe, vermisse ich einen solchen Index sehr empfindlich. Ich möchte daher das hohe Präsidium ersuchen, uns mitzuteilen, ob in dieser Richtung Schritte gemacht worden sind, was erreicht wurde und erreicht werden kann. Landeshauptmann: Bevor ich die Anfrage des geehrten Herrn Vorredners erwidere, möchte ich formell bemerken, daß dieser gegenwärtige Punkt des Rechenschaftsberichtes, nämlich der Rechnungsabschluß des Landesfondes den Herren detailliert in Beilage VIII A auch übermittelt worden ist, und daß daher Gelegenheit geboten ist, zu allen Wesen Punkten Bemerkungen zu machen. Antrüge und Anfragen zu stellen. Herr Dr. Waibel hat also zu Punkt 1 der Ausgaben bereits das Wort ergriffen. Dieser Punkt lautet nämlich: (lieft) "Post 1. Verwaltungsauslagen. Hierunter sind auch die auf das Land Vorarlberg entfallenden Kosten für die Drucklegung der Landesgesetz- und Verordnungsblätter enthalten. 223.25 K." Dieses Landesgesetzblatt ist nämlich ein für beide Länder des Statthaltereibezirkes gemeinsames, und der Herr Abg. Dr. Waibel hat bereits wiederholt die endliche Anschaffung eines Generalregisters oder eines Generalindex für dieses Landesgesetzblatt urgiert und hat das letztemal, weint ich mich recht erinnere, bei der verflossenen Landtagssession diesen Gegenstand neuerlich in die Verhandlung gezogen. Ich bin nun in der Lage den Herren die Mitteilung zu machen, daß ich zuerst schriftlich und dann später mündlich seiner Excellenz dem damaligen Herrn Statthalter Grafen Merveldt diese Angelegenheit dringend zur Erledigung vorgetragen habe. Se. Exzellenz hat auch versprochen, obwohl er auf die Schwierigkeiten hingewiesen hat, welche mit der Herstellung eines neuen Generalindex verbunden sind, doch die nötigen Schritte zu tun. Nun ist auf meine Urgenz, welche das letztemal unterm 23. Juli 1901, also unmittelbar einige Zeit nach den Verhandlungen des hohen Landtages in dieser Angelegenheit an die Statthalterei neuerdings ergangen ist, endlich unterm 17. August v. Js. eine amtliche Mitteilung der Statthalterei angekommen, die ich mir erlaube im kurzen Wege zur Kenntnis des hohen Hauses zu bringen: (liest) "Mit Beziehung auf die Zuschrift vom 23. Juli 1901 Zl. 3337, welche erst am 15. d. Mts. hier einlangte, beehre ich mich, mitzuteilen, daß der General-Index zum Gesetz- und Verordnungsblatt für die gefürstete Grafschaft Tirol und das Land Vorarlberg sich seit langem in Arbeit befindet und dessen Vollendung, welcher sich mannigfache Schwierigkeiten technischer Natur Xs. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 112 entgegensetzten, in zwei bis drei Monaten, jedenfalls aber noch im Laufe dieses Kalenderjahres zu gewärtigen ist. Ich kann jedoch Hiebei nicht unterlassen beizufügen, daß die Zusammenstellung eines derartigen 35 Jahrgänge umfassenden Verzeichnisses, soll dasselbe, um überhaupt einen praktischen Wert zu haben, genau und verläßlich sein, eilte sehr mühevolle und äußerst zeitraubende Arbeit ist." Merveldt, m. p. Es ist also hier die Vollendung oes Werkes in zwei bis drei Monaten, spätestens vor Ende des Kalenderjahres in sichere Aussicht gestellt worden, heute stehen wir in der Zeit genau ein Jahr nach jener Zeit, in welcher urgiert wurde, und ich glaube daher, daß es den Intentionen des Herrn Interpellanten und der anderen Herren entsprechen wird, wenn ich neuerlich auf Grund dieser Zuschrift und unter Berufung auf dieselbe die endliche Erledigung dieser Angelegenheit betreibe. Pfarrer Fink: Hohes Haus! Bei Durchlesung der Beilage VIII. A ist mir bei dem Posten 5 "Kosten für Zwänglinge 1520 K" und Post 6 "Schubkosten 6218 K" in den Sinn gekommen, wie hoch wird sich etwa die Summe belaufen, welche das Volk von Vorarlberg ausgibt für solche Vaganten, Dörcher, Zigeuner u. s. w., welche man nicht abschieben kann, oder wenigstens nicht abschiebt? Es ist eine große Beschwerde und heuer sogar eine Landplage, daß so viel, man kann sagen - Gesindel in Vorarlberg herumzieht, Dörcher, Karrenzieher, Zigeuner, Vaganten, Handwerksburschen u. s. w. das Volk auf das unverschämteste durch Bettel bedrängend. Die Karrenzieher und Zigeuner haben in der Regel einen Legitimationsschein oder Gewerbeschein, und was tun sie? Ja, sie verkaufen Besen, Porzellangeschirr oder etwa einen Korb u. s. w., das ganze ist aber abgesehen auf einen recht aufdringlichen Bettel. Heuer kam es öfter vor, daß zu gleicher Zeit in derselben Gemeinde drei bis vier DörcherFamilien anwesend waren, ja in der kleinen Gemeinde Schoppernau waren heuer zur selben Zeit 40 Personen von Karrenziehern bettelnd zugegen. Denken Sie, meine Herren, wenn diese Leute etliche Tage in einer Gemeinde zubringen, was das heißt. Die Kinder dieser Karrenzieher gehen, wenn sie nur laufen können, Tag für Tag in die Häuser auf den Bettel aus! So etwas gibt aber ordentlich aus und bildet eine große Plage der Gemeinde. Ich möchte daher den hohen Landtag bitten, daß er diesbezüglich eine kleine Aktion vornehme, indem ich beantrage, daß der Landes-Ausschuß beauftragt werde, bei der k. k. Regierung dahin vorstellig zu werden, daß das Vagabundengesetz strenge durchgeführt werde. Es bedeutet dieser Antrag eigentlich nur die Wiederaufnahme früher eingeleiteter Aktionen. Ich verweise auf die stenographischen Berichte der Landtagssessionen aus den Jahren 1885 und 1888. Damals hat der Herr Abg. Adolf Rhomberg, unser gegenwärtiger Landeshauptmann, einen Antrag eingebracht des Inhaltes, es möge der LandesAusschuß beauftragt werden, int Sinne des § 19 der Landesordnung bei der k. k. Regierung vorstellig zu werden, damit die Bestimmungen des Vagabundengesetzes auch strenge durchgeführt werden. Es besteht nämlich ein Reichsgesetz vom 24. Mai 1885 R.-G.-Bl. Nr. 89 gegen das Vagabundentum, und es sind auch die strafrechtlichen Bestimmungen darin aufgenommen. Da heißt es in § 1: (Liest) "Wer geschäfts- und arbeitslos umherzieht und nicht nachzuweisen vermag, daß er die Mittel zu seinem Unterhalte besitze oder redlich zu erwerben suche, ist als Landstreicher zu bestrafen und zwar mit Arrest von 1 bis zu 3 Monaten." Der § 2 lautet: (Liest) "Wegen Bettels ist zu bestrafen (Arrest von 8 Tagen bis zu 3 Monaten): 1. Wer an öffentlichen Orten oder von Haus zu Haus bettelt oder aus Arbeitsscheu die öffentliche Mildtätigkeit in Anspruch nimmt. 2. Wer Unmündige zum Bettel ausschickt oder verleitet." Diese reichsgesetzlichen Bestimmungen treffen doch gewiß zu bei den soeben bezeichneten herumziehenden Personen. Es ist sicherlich kein Werk der Charitas, wenn man derartige Leute durch Spenden noch unterstützt. Die Bevölkerung Vorarlbergs ist sehr besorgt, ihre eigenen Armen zu versorgen. Die Gemeinden Vorarlbergs unterstützen ihre hilfsbedürftigen Gemeindeangehörigen und haben in großer Zahl mit vielem Aufwand und Edelsinn Armenanstalten errichtet, unter guter Leitung, meist XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 113 unter der bewährten Leitung der barmherzigen Schwestern, damit die hilfsbedürftigen Armen in jeder Beziehung versorgt sind. Keine Gemeinde Vorarlbergs ist so gesinnt, daß sie ihre Ortsarmen auf den Bettel in's Ausland schickt. Da möchte ich denn doch rufen, man solle die vorarlbergischen Gemeinden gegen diese fremden Vaganten schützen. Es handelt sich da nicht bloß um die Aussaugung der Bevölkerung, sondern diese privilegierten Bettelleute sind zudem oft ungemein roh und grob, sie wissen ganz gut, daß sie mancherorts durch Terrorismus besser ihren Erfolg sichern. Speziell auf die Zigeuner muß ich noch hinweisen. Sämtliche Bewohner eines Zigeunerdorfes in Ungarn, bis auf acht Unfähige, in der Zahl von zirka 600 Personen sind Heuer auf Beute ausgezogen und kamen an die österreichische Grenze, wo ihnen die k. k Regierung das vidi gab. Die Schar warf sich dann zum größten Teile bettelnd und stehlend auf Cisleithanien. Dabei ist sogar vorgekommen, daß eine kleine Abteilung derselben bis in den Bregenzerwald und nach Lingenau gekommen ist, wo sie in der Gemeinde herumgebettelt und gestohlen haben. Als dann die Männer durch die Gendarmerie nach Bezau abgeführt wurden, hatte die Gemeinde die Freude, ein Weibsbild von 16 Jahren und Mutter von zwei Kindern im Armenhause verpflegen zu können, bis die Männer wieder entlassen wurden. Kurz gesagt also, wir fordern, daß die k. k. Regierung die Bestimmungen des Vagabundengesetzes zur strengen Durchführung bringe. Nun habe ich heute noch etwas zur Sprache zu bringen. Ich bin nämlich verhindert gewesen, der ersten Sitzung der diesjährigen Session beizuwohnen, in der der Bericht über die Wirksamkeit der Verpflegsstationen verhandelt wurde. Ich hege die Meinung, daß die Verpflegsstationen im Vorderwalde nicht mehr ihren Zweck erreichen. Die Handwerksburschen machen es einfach so, sie übernachten und essen in den Verpflegsstationen, dann aber gehen sie auf den Vettel aus, um auch saufen zu können. Die Gendarmerie schützt uns zu wenig. Ich habe in der Verpflegsstation diesbezüglich mich erkundigt und gehört, daß die Gendarmen die Handwerksburschen nicht gar streng kontrollieren und dem Bettel derselben steuern. Infolgedessen ist es bei uns soweit gekommen, daß die Landbevölkerung sich selbst gegen diesen Bettel nicht mehr zu schützen imstande ist. Denken Sie sich nur, wenn so zwei oder drei Handwerksburschen in ein Haus kommen, wo nur eine Frau und Kinder sind, da muß diesen ungebetenen Gästen etwas gegeben werden, denn sonst wären sie oft der Beschimpfung oder Mißhandlung ausgesetzt. Ich muß schon sagen, als Geistlicher einer Landgemeinde kann ich auch nichtanders vorgehen, und meine Schwester hat oft erklärt: "Ich darf zu diesen Leuten nicht sagen, sie sollen in die Verpflegsstation gehen, denn sonst fangen sie furchtbar zu schimpfen an über die Pfaffen u. s. ro." Es ist daher nur ein Akt der Billigkeit, wenn man uns besser vor Vagabunden schützt, als es bisher der Fall war, und ich bin überzeugt, daß die Gendarmerie mehr tun kann, wenn sie dazu angehalten wird. Wir haben ein Recht, diesen Schutz zu verlangen, zahlen wir ja vom Lande einen Gendarmerie-Beguartierungsbeitrag von zirka 10.000 K. Wenn die Behörden, die k. k. Bezirkshauptmannschaften etc., die Anleitungen geben und in dieser Beziehung tätiger sein würden, so wäre damit schon viel geholfen. Sonst aber soll der Landes-Ausschuß mit den Gemeinden wegen Polizeidienern verhandeln. Gemeindediener sind ja schon vorhanden, diesen könnte man ja auch die Polizeidienersstelle übertragen. Aber sei dem, wie ihm wolle, das Volk braucht Schutz und ich möchte daher mit Rücksicht darauf, daß dieses Vagabundenwesen eine wahre Landplage ist, den hohen Landtag bitten, nachfolgenden Antrag anzunehmen. (Liest.) Der hohe Landtag wolle beschließen: "Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, auf Grund des § 19 der Landesordnung an die hohe Regierung eine neuerliche energische Vorstellung zu richten im Sinne einer mit aller Strenge durchzuführenden Handhabung der Gesetze über Landstreichern und Vagabundenunwesen, welches geradezu zu einer unerträglichen Landplage geworden ist." Landeshauptmann: Ich erteile weiters das Wort dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter. Ganahl: Der sehr geehrte Herr Vorredner ist so erschöpfend auf den Gegenstand eingegangen und hat sich so energisch gegen das Karrenzieherunwesen ausgesprochen, daß mir in dieser Sache nur wenig 114 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. mehr zu sagen übrig bleibt. Ich kann nur erklären, daß ich diesen Ausführungen in der Hauptsache voll und ganz zustimme. Es ist an und für sich schon ein widerwärtiges Schauspiel, zu sehen, wie diese Menschen, Mann und Weib, sich zu Zugtieren erniedrigen und den Karren mit ihrer Familie durchs Land ziehen. Würde diese physische Kraft, die da entwickelt wird, auf produktive Arbeit verwendet werden, so könnten diese Leute was Nützliches leisten. Bekanntermaßen betreiben diese Karrenzieher einen kleinen Handel, aber der Hauptzweck besteht wohl, wie der sehr geehrte Herr Vorredner bereits bemerkt hat, im Bettel. Freilich kann der Karrenzieher seinen Handel vorschützen und sich so gewissermaßen für das Vagabundentum legitimieren. Die k. k. Regierung sollte aber darnach sinnen, wie einem solchen für das Land Tirol gewiß nicht ehrenhaften Unwesen gesteuert werden könnte. Und ich wüßte einen Weg. Ich glaube, daß dieser unsaubere Kindertransport schon aus sanitären Gründen zu verbieten wäre. Ich möchte speziell an die Blatternepidemien in Feldkirch vom Jahre 1880 erinnern. Es ist eine notorische Tatsache, daß dieselbe durch Karrenzieher eingeschleppt wurde. Hier wäre für die Regierung Gelegenheit, den Hebel einzusetzen und aus sanitären Gründen den unsauberen Kindertransport zu verbieten. Wenn die Karrenzieher einmal nicht mehr ihre Familien mitnehmen dürfen, so hört sich das Vagabundenunwesen von selber auf. Ich stimme, wie bereits erklärt, den Ausführungen des Pfarrer Fink vollkommen zu, vielleicht könnte man aber in dem vorliegenden Antrage auch den sanitären Moment hervorheben. Pfarrer Fink: Ich stimme dem Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter vollkommen bei und möchte noch beifügen, daß das erziehliche Moment und die Schulordnung sehr ins Gewicht fallen bei den Motiven zur Hintanhaltung des Vagabundenwesens. Ich habe des öfteren schon von unseren Bauern hören müssen, "die Karrenzieher brauchen ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken, schleppen sie im Lande herum und halten sie zur Faulheit und Bettel an, wenn unser einer sein Kind einmal nicht in die Schule schickt, wird er gleich gestraft." Dazu kommt das weitere Moment hinzu, daß nämlich derartige Kinder geradezu zum Dörcherwesen herangezogen werden. Dieses Herumziehen wird ihnen mit der Zeit ganz zur zweiten Natur. Wir haben in einer Gemeinde ein Büblein aus einer solchen Familie im Armenhause auferziehen müssen, und ich muß sagen, es ist ganz ordentlich erzogen worden. Als aber der Bube kaum erwachsen war, war er auch nicht mehr zu halten. Wie ein Jagdhund sein Wild, so suchte er die Gegend ab und spürte genau, wann Dörcher irgendwo ankamen und war gerne bei ihnen und ist dadurch auf Abwege gekommen. Bei diesen Leuten ist das Herumziehen sozusagen ein zweites Naturell, da ja die Erziehung überhaupt einen großen Einfluß auf den Menschen ausübt. Martin Thurnher: Ich stimme den Ausführungen des Herrn Abg. Pfarrer Fink über das Vagabundenunwesen im allgemeinen bei, ich bin aber deshalb veranlaßt worden, das Wort zu ergreifen, weil der Herr Abg. Pfarrer Fink bei seinen Ausführungen auch der Naturalverpflegsstationcn gedacht hat. Ich habe bereits bei dem hier im Hause heuer erstatteten Berichte darauf aufmerksam gemacht, daß jetzt im Bregenzerwalde die Frequenz dieser Anstalten anläßlich des Baues der Bregenzerwaldbahn eine bedeutend größere geworden sei und daß es nach dem Bahnbaue, der bereits seiner Vollendung entgegengeht, wieder besser werden dürfte. Wenn der hochwürdige Herr Vorredner meint, die Bevölkerung könne sich vor den Vagabunden nicht selber schützen, so bin ich nicht dieser Anschauung. Es ist in erster Linie Aufgabe der Gemeindevorstehungen, die Bevölkerung von Zeit zu Zeit auf den Nutzen und Wert der Naturalverpflegsstationen aufmerksam zu machen und durch Publikationen, insbesondere in den Gemeindeblättern als auch in anderer Weise, darauf hinzuwirken, daß die Bevölkerung sich aller Gaben, besonders aber der Geldgaben an solche herumziehende Elemente enthalten solle. Wenn jede Gemeinde dieser Aufgabe nachkommt, und ich kann mit Befriedigung konstatieren, daß viele Gemeinden, darunter die größte des Landes nämlich Dornbirn, diesbezüglich vollkommen ihre Pflicht tun, so werden die Verpflegsstationen ihrem Zwecke vollkommen entsprechen. Ich weiß z. B., daß Dornbirn früher von dieser Plage sehr belästigt war, daß täglich in jedes Haus eine Anzahl solcher herumziehenden Individuen auf den Bettel gingen. Jetzt ist das XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 115 viel besser geworden, und wir können uns nicht mehr beklagen. Der Landes-Ausschuß hat diesbezüglich wiederholt auch bei der Regierung Vorstellungen gemacht, daß sie an den Grenzen derartige Individuen besser überwachen und sie nicht das Land betreten lassen solle, wenn dieselben nicht Staatsangehörige sind oder sich nicht ordentlich durch Papiere und den Besitz von etwas Geld auszuweisen vermögen. Sonst sollten sie durch die Gendarmerie oder die Finanzwache am Betreten des Landes verhindert werden, was besonders beim Lande Vorarlberg, das nach drei Richtungen hin an fremde Staaten grenzt, von größter Bedeutung wäre. Es sind seitens der Regierung auch solche Verordnungen erlassen worden, es wäre aber in dieser Hinsicht sehr gut, wenn neuerliche Weisungen an die betreffenden Organe erlassen würden. Wir haben in der Einschränkung des Bettels auch in anderer Hinsicht schon Erfolge erzielt; ich verweise auf einen seinerzeit im Landtage, wie ich glaube, über meinen Antrag gefaßten Beschluß, wonach die k. k. Statthalterei ersucht wurde, den Bettelmusikanten u. s. w. in Vorarlberg keine Konzessionen mehr zu erteilen. Unserem Ansuchen ist dann auch in entgegenkommendster Weise entsprochen worden; der Antrag des hochw. Herrn Pfarrer Fink, daß wir bei der Regierung auch wegen der Karrenzieherplage einschreiten sollen, wird nach meiner Anschauung gewiß nicht erfolglos bleiben. Diese Bemerkungen wollte ich zum Schutze der Naturalverpflegsstationen gemacht haben. Landeshauptmann: Wünscht noch jemand zu diesem Gegenstände das Wort? - Johannes Thurnher: Ich weiß nicht, habe ich den Herrn Abg. Pfarrer Fink richtig verstanden, als er einen Fall in Schoppernau anführte, wo zu gleicher Zeit 40 - oder waren es 14? Karrenzieher im Dorfe waren, ist das überhaupt möglich, daß gleich 40 solcher Karren zusammenkommen können. (Pfarrer Fink: Es waren mehrere Karrenzieherfamilien mit zusammen 40 Personen!) Ich glaube, es wäre ganz gerechtfertigt, wenn man solch' auffällige Erscheinungen, wie sie da in Schoppernau zutage getreten sind, benützen und dem Landes-Ausschusse Gelegenheit geben würde, diese Daten der k. f. Statthalterei zur Verfügung zu stellen. Es ist ja horrend, am Ende des Bregenzerwaldes, wo man mit den Karren nicht mehr weiterkommt, Karrenzieher in der Stärke von 40 Personen an einem Tage anzutreffen. Das beste wäre da allerdings, schon an der Grenze recht strenge zu sein und dazu sollte die Statthalterei die Hand bieten. Landeshauptmann: Wer wünscht noch zu irgend welchem Detailpunkt des Landesfondes das Wort zu nehmen? Da niemand mehr das Wort ergreift, ist die Debatte geschlossen, hat vielleicht der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? (Scheidbach: Rein!) Dann schreite ich zur Abstimmung und zwar zunächst über den Antrag, den der Herr Abg. Pfarrer Fink gestellt hat. Ich bemerke hiezu, daß votn Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter und dem Herrn Abg. Pfarrer Fink im Laufe der Debatte hervorgehoben wurde, daß noch einige andere Momente, nämlich das sanitäre und der Standpunkt der Schulpflege, bei diesem Antrage in Betracht kommen. Ich glaube aber, daß es nicht notwendig ist, den Antrag dahin modifizieren zu müssen, weil der Landes-Ausschuß bei Übermittlung dieses Antrages an die k. k. Statthalterei nicht ermangeln wird, auch den betreffenden Auszug aus dem stenographischen Protokolle beizulegen, damit die k. k. Statthalterei ersehen kann, was über diese Angelegenheit hier gesprochen worden ist. Jene Herren, die dem Antrage, wie er von dem Herrn Abg. Pfarrer Fink gestellt worden ist, ihre Zustimmung geben wollen, bitte ich, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Run kommt noch der Antrag des Finanzausschusses, wie er Ihnen vorhin verlesen wurde. Gegen denselben ist nichts eingewendet worden, und ich ersuche daher jene Herren, die mit demselben einverstanden sind, gefälligst sitzen zu bleiben. Angenommen. Ich bitte nun in der Verlesung weiterzufahren. Scheidbach: (liest) "III. Landes-Kulturfond. a) Rechnungsabschluß für das Jahr 1901. (Beil. IX.) Der Rechnungsabschluß Beilage IX. weist an 116 XI. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Vermögen und Einnahmen 92.571 K 73 h An Ausgaben .... 7.099 , 39 " aus, und verbleibt mit Ende 1901 ein Vermögensstand von........................ 85.472 K 34 h Die Prüfung des Rechnungsabschlusses ergab die Richtigkeit der obigen Ansätze, und erhebt der Finanzausschuß den Antrag: Dem vorliegenden Rechnungsabschlüsse des Landes-Kulturfonds pro 1901 wird mit dem ausgewiesenen Vermögensstande von 85.472K 34 h die Genehmigung erteilt. b) Voranschlag des Vorarlberger Landes-Kulturfondes pro 1902. Dieser wurde am 21. Juni 1902 in der II. Sitzung genehmigt." Landeshauptmann: Wünscht jemand hiezu das Wort? Dies ist nicht der Fall, somit nehme ich an, daß das hohe Haus diesem Antrage die Zustimmung gibt. Scheidbach: (liest) "IV. Krankenversorgung. Da die im Rechenschaftsberichte des Landes-Ausschusses ausgewiesenen Ausgabeziffern per 21,953 K 66 h in der Beilage XII A. einzeln aufgeführt und zudem im Rechnungsabschlüsse des Landesfondes verrechnet erscheinen, wird gestellt der Antrag: Der hohe Landtag wolle Punkt IV des Rechenschaftsberichtes zur Kenntnis nehmen."
  1. ltp08
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19020710_lts010 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 10. Sitzung am 10. Juli 1002 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. Gegenwärtig 19 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof und Dr. Schmid. Regierungsvertreter: Herr K. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 4 Uhr 10 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die Sitzung und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung dieses Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall zu sein scheint, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abg. Dr. Schmid hat sich aus beruflichen Gründen für die heutige Sitzung bei mir entschuldigt. Dann habe ich dem h. Hause noch mitzuteilen, daß zufolge eines Landes-Ausschußbeschlusses vom heutigen Tage der Akt betreffend die Regulierung des Koblacher Kanales dem hohen Landtage in Vorlage gebracht wird. Nachdem wir uns in einer schon ziemlich vorgerückten Zeit befinden und eine Beschleunigung der Landtagsarbeiten nur zweckdienlich ist, so möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, diesen Gegenstand der heutigen Tagesordnung vorausschicken und ihn in formeller Beziehung im dringlichen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Vorberatung und Berichterstattung zuweisen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? Dies ist nicht der Fall, somit betrachte ich meine Anregung als mit Ihrer Zustimmung versehen. Wir kommen nun zu unserer heutigen Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Punkt der mündliche Bericht des Finanzausschusses über den Jahresbericht der 96 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Landeshypothekenbank für das Jahr 1901. Ich erteile dem Herrn Abg. Nägele als Berichterstatter das Wort. Nagele: Ich habe mir den Bericht hierüber aufnotiert und ich glaube, daß ich selben hier zur Verlesung bringen kann: (liest) "Bericht des Finanzausschusses über den ihm in der IV. Landtagssitzung am 24. Juni d. J. zur Prüfung überwiesenen Jahresbericht der Laudeshypothekenbank für das Jahr 1901. Hoher Landtag! Der Finanzausschuß hat den Jahresbericht der Landeshypothekenbank für 1901 einer genauen Durchsicht unterzogen und hat sich durch die im Berichte aufgeführten Ziffern und die besonderen und befriedigenden Aufklärungen des Herrn Oberdirektors die volle Überzeugung verschafft, daß die Geschäftsgebarung d>r Landeshypothekenbank eine im Verhältnisse zur Größe des Landes ausgedehnte und gut geleitete ist. Das Geschäftsjahr kann umso eher als ein gutes bezeichnet werden, als sich ein Reingewinn von 2056 K 10 h ergeben hat, trotzdem diese Anstalt eine eigentlich nicht auf Gewinn berechnete Anstalt, sondern vielmehr als ein für die Bevölkerung des Landes Vorarlberg wohltätiges Institut zu betrachten ist. Der Finanzausschuß glaubt, von weiteren Auseinandersetzungen und so eher Umgang nehmen zu dürfen, als der Bericht der Landeshypothekenbank sämtlichen Mitgliedern des h. Landtages schon vor längerer Zeit zugekommen ist, und stellt daher den Antrag: "Der h. Landtag wolle den Jahresbericht der Landeshypothekenbank für das Jahr 1901 zur genehmigenden Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. Wenn niemand in derselben das Wort zu ergreifen wünscht, so kann ich zur Abstimmung schreiten. Der Antrag des Finanzausschusses lautet: (Verliest nochmals obigen Antrag.) Diejenigen Herren, die mit diesem Antrage einverstanden sind, bitte ich, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich werde Veranlassung treffen, daß dieser Bericht dem stenographischen Protokolle einverleibt werde. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über a) die Petition der Gemeinde Altenstadt und b) die zwei selbständigen Anträge der Herren Abgeordneten Jodok Fink und Genossen in Sachen der Heimatsgesetzgebung. Ich bitte den Berichterstatter Herrn Abg. Jodok Fink, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Hohes Haus! Ich werde mir zunächst erlauben, den Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses, der noch nicht im Drucke vorliegt, zur Verlesung zu bringen. (Verliest Bericht und Antrag, Beilage XLVII.) Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß nach abgeführter Generaldebatte dann in die Spezialdebatte über diesen Gesetzentwurf eingegangen werde. Weiterer Ausführungen glaube ich mich vorläufig enthalten zu können. Landeshauptmann: Ich habe hier zu bemerken, daß wegen der Kürze der Zeit der Bericht und auch der Gesetzentwurf nicht mehr gedruckt werden konnte. Infolgedessen habe ich Veranlassung getroffen, daß der Gesetzentwurf in der Kanzlei vervielfältigt und dann den Herren Abgeordneten vorgelegt wurde. Selbstverständlich werden Bericht und Gesetzentwurf noch in Druck gelegt und mit einer eigenen Beilagenummer dem stenographischen Protokolle einverleibt werden. Ich möchte mir hier jetzt schon die Anregung erlauben, in anbetracht des Umstandes, daß der Gesetzentwurf erst gedruckt werden muß, von der Vornahme der dritten Lesung in der heutigen Sitzung Umgang zu nehmen, weil dort noch Druckfehler- und sonstige Korrekturen zulässig sind, was dann, wenn der Gesetzentwurf einmal gedruckt vorliegt, erfolgen kann. Ich eröffne nunmehr über den Gesetzentwurf und den Bericht selbst die Generaldebatte. Wegeler: Ich muß bemerken, daß mir kein autographierter oder hektographierter Bericht zugekommen ist. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 97 Landeshauptmann: Ein Bericht ist den Herren auch nicht zugestellt worden, sondern es wurde nur der Gesetzentwurf vervielfältigt. Wer wünscht noch weiter in der Generaldebatte das Wort zu nehmen? Wenn sich niemand mehr meldet, so gehen wir zur Spezialdebatte über. Es wird sich selbstverständlich empfehlen, wenn der Herr Berichterstatter die einzelnen Paragraphe verliest, weil dieser Gesetzentwurf erst kurze Zeit in den Händen der Herren Abgeordneten ist. Jodok Fink: (Liest § 1, Beilage XLVII A) Landeshauptmann: Wer wünscht zu § l das Wort? Wenn niemand sich zum Worte meldet, nehme ich an, daß § 1 in dieser Fassung die Zustimmung des hohen Hauses gefunden hat. Jodok Fink: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Wer wünscht bei § 2 das Wort zu nehmen? Wenn sich niemand meldet, erkläre ich denselben als angenommen. Jodok Fink: (Liest § 3) Landeshauptmann: Hier dürfte vielleicht eine kleine Korrektur am Platze sein, nämlich "innerhalb der Grenzen" statt "innerhalb den Grenzen". Wenn keine andere Bemerkung erfolgt und der Herr Berichterstatter gegen diese Korrektur nichts einzuwenden findet, so erkläre ich § 3 als angenommen. Jodok Fink: (Liest § 4.) Landeshauptmann: § 4 ist, da kein Einspruch erfolgt, angenommen. Jodok Fink: (Liest § 5.) Hier soll es wohl heißen: "Mein Minister des Innern". Landeshauptmann: § 5 ist, wenn keine Einwendung erhoben wird, mit der vom Herrn Berichterstatter vorgenommenen Änderung, wonach es heißen soll: "Mein Minister des Innern" angenommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Hier ist ein "n" ausgeblieben, es muß heißen: "von Ausländern." Dressel: Nach den Worten "nachweisbar ist" soll ein Beistrich stehen! Landeshauptmann: Titel und Eingang des Gesetzentwurfes sind, wenn keine Einwendung erfolgt, mit den von Herrn Abg. Dressel und mir vorgenommenen Korrekturen sonach angenommen. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfes wird verschoben, bis derselbe dem hohen Hause gedruckt vorliegt. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Errichtung einer gewerblichen Fachschule im Lande Vorarlberg. Ölz: Ich bitte um das Wort zur formellen Behandlung dieses Gegenstandes und stelle den Antrag, daß dieser Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und nochmals dem volkswirtschaftlichen Ausschusse zur Beratung überwiesen werde. Landeshauptmann: Ich muß über diesen formellen Antrag die Abstimmung einleiten. Wer wünscht in formeller Beziehung hier das Wort zu ergreifen? Köhler: Ich habe mir bei diesem Gegenstände das Wort zur Abgabe einer Erklärung erbitten wollen, da das aber nicht zur formellen Behandlung gehört, muß ich vorläufig darauf verzichten. Landeshauptmann: Da sonst niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die dem Antrage des Herrn Abg. Ölz beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. 98 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. Vierter Gegenstand unserer heutigen Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Petition der Gemeinde Fußach wegen Abhilfe ihrer Trinkwasserkalamität. Berichterstatter für diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Bösch, und ich erteile ihm das Wort. Bösch: Wenn niemand von den Herren etwas einwendet, werde ich von der Verlesung des Berichtes Umgang nehmen und mit wenigen Worten die Sache einbegleiten. Der Tenor des ganzen Berichtes richtet sich dahin, daß die Gemeinde Fußach infolge der durch die Ausführung der Rheinkorrektion bedingten Ableitung der Dornbirner Ach sehr schwer betroffen wurde und um ihr Trink- und Nutzwasser gekommen ist, so daß die Gemeinde in Bezug auf ihre wirtschaftliche Lage sehr geschädigt wurde. Es ist, wie bereits im Berichte ausgeführt ist, eine geschichtliche Tatsache und aus den damaligen Verhandlungen klar ersichtlich, daß die Vertreter der Gemeinde Fußach sich rechtzeitig bei den gepflogenen seinerzeitigen wasserrechtlichen Verhandlungen gemehrt und ihre diesbezügliche Erklärung auch in einem Protokolle niedergelegt haben, eben weil sie gleich voraussahen, welch' großer Nachteil der Gemeinde durch die Ableitung der Ach erwachsen werde. Damals wurde den Vertretern der Gemeinde zugesichert, daß die Trinkwasserversorgung durch Anlage von geschlagenen oder gegrabenen Brunnen erfolgen werde, leider aber hat sich diese Art der Wasserversorgung nicht bewährt. Jedenfalls liegt die Ursache darin, daß der Grund nicht vom Rhein angeschwemmt worden ist, sondern aus Moor und Seeschlamm besteht. In den Rheingemeinden gibt es z. B. viele Orte, wo ein ganz leidliches Trinkwasser zu haben ist, das ist aber nur in jenen Gemeinden oder Parzellen der Fall, deren Boden mit dem Rhein in Verbindung steht, was aber bei Fußach ganz und gar nicht zutrifft. Nachdem nun die Dornbirner Ach abgeleitet war, so war auf einmal nur mehr das Sickerwasser aus dem Moor- und Schlammgrunde vorhanden und die Brunnen, die alten sowohl wie die neuen, führten meistenteils fast gar kein Wasser mehr. Infolgedessen muß schon seit bereits 3 Jahren, seit 1899 für die Gemeinde Fußach das Trinkwasser aus der Gemeinde Hard in Fässern auf Fuhrwerken zugeführt werden. Da kann man nun oft hören, daß die Leute, die nicht direkt an der Straße wohnen - ein Faß reicht natürlich für ungefähr 100 Familien nicht aus - oft zwei bis drei Tage kein frisches Wasser haben. Dies ist besonders an Sonn- und Feiertagen sehr oft der Fall. Ein solcher Zustand ist aber wirklich bedauerlich, und ich bin der Ansicht, daß es der Wunsch aller Landesvertreter sein müsse, diesem Übelstande baldmöglichst abzuhelfen. Die Gemeinde Fußach ist dann aber auch mit Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft zu den halben Kosten der Wasserleitungsanlagen verurteilt worden. Sie hat aber geglaubt, diese Last nicht ertragen zu können und hat daher den Rekurs ergriffen. Die k. k. Statthalterei aber hat einfach erklärt, daß die Gemeinde an dem Achwasser gar kein Anrecht habe, weil die Dornbirner Ach ein öffentlicher Fluß sei. Nun ist aber die Dornbirner Ach schon viele Jahrhunderte vorher ein öffentlicher Fluß gewesen, bevor noch unsere wasserrechtlichen Gesetze entstanden sind. Die Gemeinde Fußach ist, wie aus der Geschichte des Landes hervorgeht, eine der ältesten Gemeinden Vorarlbergs, und die Ansiedlung hat in jener Zeit jedenfalls der Wasserversorgung wegen an den Ufern der Ach stattgefunden. Es ist daher nur billig und recht, wenn man der Gemeinde Fußach einen Ersatz gibt für das Trink- und Nutzwasser, das ihr entzogen wurde. Wenn- auch die Wasserversorgung der Gemeinde Fußach nicht besonders gut gewesen sein mag, so war sie doch so, das die Gemeinde ihr Fortkommen dabei fand. Die Zuleitung von gutem Trink- und Nutzwasser kommt aber sehr hoch zu stehen, nämlich auf zirka 80.000 K. Es ist aber doch selbstverständlich, daß die Gemeinde Fußach nicht zu einem über ihre Kräfte hinausgehenden Beitrag verpflichtet werden kann; vielmehr ist es Sache des Rheinbauunternehmens, daß es wenigstens zum größten Teile die Wasserleitungskosten bezahle. Es ist mir dann auch mitgeteilt worden, es solle die Gemeinde Fußach einen Brunnenwasserfond haben. Ich habe mich in dieser Angelegenheit erkundigt und schließlich im Gemeindeinventar gefunden, daß im Jahre 1842 der damalige Fabriksbesitzer für die Einleitung des Lustenauer Kanals X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 99 in den Fabrikskanal, der Gemeinde Fußach 850 Gulden Reichswährung bezahlt habe. Ich habe mich auch an die Gemeindevorstehung von Fußach gewendet, und es wurde mir von derselben mitgeteilt, daß sich der Brunnenwasserfond auf 1750 K belaufe. Wie die Interessen dieses Geldbetrages verwendet wurden, konnte der Gemeindevorsteher selbst nicht genau sagen, jedenfalls seien sie teilweise zum Brunnenbau verwendet worden, jetzt besteht, wie schon gesagt wurde, im Inventar eine Passivpost von 875 st., d. h. die Gemeinde ist dem Wasserbaufonde dieses Kapital schuldig. Wenn dieser Betrag seit dem Jahre 1842 zinstragend angelegt gewesen wäre, wäre er allerdings bis heute zu einem anständigen Fonde herangewachsen. Es wird aber, wie ich glaube, jedem einleuchten, daß die Gemeinde Fußach damals schon überlegt haben wird, woher sie ein gutes Trinkwasser beziehen könne, und was es koste, und sie wird zu dem Entschlüsse gekommen sein, daß diese 800 fl. wohl ein kleiner Schadenersatz,- nicht aber ein Kapital seien, mit dem daran gedacht werden könnte, Trinkwasser für die ganze Gemeinde zu beschaffen, und deshalb wird der Fond auch nicht separat verwaltet oder im Interesse der vollen Erstellung der Brunnen und der Erhaltung der Stiegen, welche zur Wassergewinnung notwendig, sind, verwendet worden sein. Eine weitere Auskunft über diesen Punkt kann ich nicht geben. Aus diesen Gründen ist der volkswirtschaftliche Ausschuß zur Anschauung gelangt, daß der Gemeinde Fußach geholfen werden müsse, wie auch der Landes-Ausschuß bereits früher ein Unterstützungsgesuch an das Ministerium des Innern gelangen ließ, betreffs dessen eine Erledigung bis heute noch nicht erflossen ist. Es stellt also der volkswirtschaftliche Ausschuß folgenden Antrag: (Liest denselben aus Beilage XLIV.) Landeshauptmann: Wer wünscht über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses das Wort zu ergreifen? Nagele: Die Rheinregulierung hatte, wie im Berichte hervorgehoben ist, die notwendige Folge, daß die Gemeinde Fußach infolge der Ableitung der Dornbirner Ach, aus welcher sie durch Jahrhunderte das Trink- und Nutzwasser bezogen hatte. dieses verlor. Das ließ sich nun allerdings nicht anders machen, denn weint eine Änderung in dem Laufe eines Flusses herbeigeführt wird, muß alles, was ein Hindernis bildet, entfernt werden. Sonderbar bei solchen Unternehmungen ist aber das, daß man einer Gemeinde ein Recht, das für dieselbe " von großem Werte ist, ohne irgend welchen Ersatz einfach wegnehmen kann, wie dies tatsächlich bei der Gemeinde Fußach der Fall ist. Es ist dies mehr als merkwürdig, umsomehr, als Fußach, seit die Rheinregulierung beschlossen war, und die Verhandlungen bezüglich der Altsprüche eingeleitet wurden, immer bestrebt war, ihr Recht zu wahren und eine Entschädigung zu erlangen. Sie hat sich diesbezüglich natürlich auch an die Behörden gewendet. Durch Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch wurden die Kosten, die durch die Neubeschaffung des entzogenen Wassers erwachsen, der Gemeinde Fußach bis zur Hälfte auferlegt, was immerhin als sehr scharf bezeichnet werden kann. Ganz unbegreiflicher Weise hat dagegen die k. k Statthalterei die Gemeinde Fußach mit ihrem Ansprüche auf Schadenersatz ganz abgewiesen mit der Begründung, die Dornbirner Ach sei ein öffentliches Gewässer. Dies ist mehr als merkwürdig. Vielleicht ist Fußach gerade wegen der Ach dorthin gebaut worden, wo es heute steht, damit das Wasser benützt werden könne. Ich hoffe, das; die hohe Regierung in dieser Beziehung gerechter handeln werde als die k. k. Statthalterei. Auf die k. k. Statthalterei könnte angewendet werden, was unser Heiland zu den Jüngern von den Pharisäern gesagt hat, nämlich: "Wenn eure Gerechtigkeit nicht größer sein wird als die der Schriftgelehrten und Pharisäer, werdet ihr in das Himmelreich nicht eingehen." (Heiterkeit.) Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Regierungsvertreter: Ich möchte nur mit kurzen Worten die k. k. Statthalterei in Schutz nehmen. Die k. k. Statthalterei gönnt der Gemeinde Fußach jedenfalls ihr Trink- und Nutzwasser, aber in diesem Falle hat es sich, wie das immer zutrifft, wenn ein Recht beansprucht wird, darum gehandelt, zu untersuchen, ob der Bestand eines Rechtstitels geltend gemacht werden kann. Es ist kein Zweifel, 100 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. daß die Gemeinde Fußach durch die Entziehung des Nutzwassers einen bedeutenden Schaden in Bezug auf die öffentlichen Bedürfnisse erlitten hat. Was aber das Trinkwasser insbesondere anlangt, so zeigt die Geschichte der Gemeinde Fußach, daß schon seit langen Jahren bestritten wird, daß das Achwasser ein gutes Trinkwasser war. Ich erinnere mich noch aus früherer Zeit, daß sich die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch öfters veranlaßt fand, die Gemeinde Fußach darauf aufmerksam zu machen, daß das Wasser aus der Ach ein sanitätswidriges Trinkwasser sei. Bekanntlich war es früher in Fußach gebräuchlich, das Wasser nicht direkt aus der Ach her zu gebrauchen, sondern man mußte das Achwasser zuerst abstehen lassen, um es überhaupt genießen zu können. Ich kann mich auch erinnern, daß zu einer Zeit, als viele italienische Arbeiter in Fußach beschäftigt waren, diese die ortsgebräuchliche Vorsicht nicht beobachteten, und daß infolgedessen der Typhus dort ausbrach. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat wiederholt darauf hingewiesen, daß diese Trinkwasserfrage endlich einmal gelöst werden müsse. Die Gemeinde Fußach hat bereits im Jahre 1843 einen, wenn auch kleinen Fond zur Beschaffung von gesundem Trinkwasser bekommen und hätte denselben anwachsen "lassen können, sie hat es aber, wie es scheint, nicht getan. Auf andere Weise ist Fußach auch nicht bedacht gewesen, die Trinkwasserversorgung zu verwirklichen. Es kann sich also, wenn von einer Schädigung der Gemeinde Fußach die Rede ist, nicht sowohl um die Trinkwasserfrage handeln, als vielmehr um ihre Versorgung, mit Wasser für die Viehtränke, für das Feuerlöschwesen, mit Waschwasser und nur unter Anwendung besonderer Vorsicht um zum Kochen bestimmtes Wasser. Die Staatsbehörden haben, wie Sie teilweise aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters und selbst aus denen des Herrn Abg. Nägele entnehmen konnten, wohl erkannt, daß man der Gemeinde Fußach in irgend einer Weise für das, was ihr aus öffentlichen Rücksichten entzogen worden ist, entgegenkommen müsse. Es ist aber eine verschiedene Frage, ob dies aus Gründen des verbrieften Rechtes oder aus Billigkeitsrücksichten zu geschehen habe. Wenn auch bisher die Staatsbehörde entschieden hat, daß die internationale Rheinregulierung auf dem Wege des Rechtes nicht verpflichtet werden könne, irgend einen Ersatz zu leisten, so hat sie schon lange durch ihr Verhalten doch das Bestreben kundgetan, der Gemeinde aus Billigkeitsrücksichten einen Ersatz zu verschaffen. Es ist ja auch bekannt geworden, daß die Behörden neuerdings Mittel und Wege in Erwägung zogen, wie man der Gemeinde Fußach aus Gründen der Billigkeit eine Entschädigung zukommen lassen könne. Ich glaube also, daß es doch nicht angeht, das Beispiel von dem Pharisäer heranzuziehen; sondern, wenn man schon im biblischen Bilde bleiben will, könnte man mit mehr Recht das Beispiel des barmherzigen Samaritans anführen. Nagele: Ich habe noch auf die Gründe, welche der Herr Regierungsvertreter vorgebracht hat, zu erwidern. Der geehrte Herr Negierungsvertreter hat also gesagt, was auch nicht bestatten werden kann, Fußach habe nie ein gutes Trinkwasser gehabt. Ich gebe zu, daß es hätte besser sein können, aber hundert und hundert Jahre hat Fußach kein anderes Trinkwasser gehabt und hat doch existiert. Dann sei auch einmal der Typhus ausgebrochen; nun was das anbetrifft, weiß man ja, wenn irgendwo einmal eine epidemische Krankheit ausbricht, dann muß immer ein Grund ausfindig gemacht werden, ob er stichhaltig ist oder nicht, ist eine andere Frage. Ob das auch damals der Fall war, weiß ich nicht, obwohl ich mich sonst noch gut an die Zeit erinnern kann, wo, wie der Herr Regierungsvertreter sagte, in Fußach der Typhus ausgebrochen ist; damals war der hohe Seestand daran schuld, weil das Wasser beim Zurückgehen einen üblen Geruch zurückließ, aber das ist seither wiederholt vorgekommen, ärger als damals, und es ist doch kein Typhus ausgebrochen. Der Herr Regierungsvertreter hat dann auch gesagt, die Statthalterei sei eher der barmherzige Samaritan als der Pharisäer; da muß ich erwidern, daß wenn einmal eine solche Notlage mit dem Trink- und Nutzwasser da ist wie in Fußach, wo das Wasser geradezu eine Existenzfrage ist, so hätte die Statthalterei Mittel und Wege zu einem Ausgleich finden können, wenn die Gemeinde Fußach auch keinen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung hätte. Aber die Statthalterei hätte das doch können anbahnen und insoweit die eigenen Mittel nicht hingereicht hätten, wäre man vielleicht X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 8. Periode 1902. 101 an das Land herangetreten, und so hätte dann Fußach nicht so lange in dieser Lage sein müssen. Von großer Barmherzigkeit seitens der Statthalterei kann ich also da nicht viel bemerken! Regierungsvertreter: Ich bitte um das Wort, aber nur zu einer kurzen Bemerkung! Ich habe nicht behaupten wollen, daß der Typhus gerade dadurch allein entstanden sei, daß man dieses Wasser getrunken habe, sondern ich habe nur gesagt, daß man damals die gewöhnliche Vorsicht nicht gebraucht hat, als der Typhus ausgebrochen ist. Es beweist doch, daß es kein gutes Trinkwasser sein kann, wenn man derartige Vorsichtsmaßregeln anwenden muß. Landeshauptmann: Wenn sich niemand mehr zum Worte meldet, ist die Debatte geschlossen. Hat der Berichterstatter noch etwas beizufügen? Bösch: Viel habe ich nicht mehr beizufügen. Es ist in der Debatte die Güte des Trinkwassers von Fußach berührt worden; ich bin da der Meinung, wenn die Gemeinde auch in früheren Jahrhunderten ein gutes Trinkwasser gehabt hätte, so ist es ihr doch immer verschlechtert worden durch das Abwasser von den Fabriken, welche erst in späteren Jahrhunderten entstanden sind, und ich gebe ja zu, daß es später nicht immer gerade ganz "koscher" gewesen ist. Jedoch glaube ich, daß das auch von der Witterung herrührt, z. B. im Sommer beim Hochstand der Ach infolge von größeren Niederschlügen, wo das Wasser der Ach trüb läuft, da mag das der Fall sein. Ich kenne die Dornbirner Ach doch wenigstens seit 20-30 Jahren, - ich komme oft nach Fußach -, und da habe ich beobachtet, daß sie doch im Winter ziemlich helles Wasser gehabt haben, und auch im Sommer war dasselbe ganz ordentlich, wenigstens nicht so, daß man es hätte so behandeln müssen, wie der Herr Regierungsvertreter gesagt hat. Im übrigen habe ich nichts mehr beizufügen und bitte den hohen Landtag um Annahme des Antrages. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung und ersuche jene Herren, welche dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses betreffend die Angelegenheit der Abänderung des Reichsgesetzes über die grundbuchsrechtlichen Sonderbestimmungen in Bezug auf die Wegservituten. Hier Möchte ich über Wunsch des Herrn Obmannes des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Anregung machen, daß die Sitzung auf eine Viertelstunde unterbrochen werde, damit der volkswirtschaftliche Ausschuß in dieser Angelegenheit nochmals zu einer kurzen Sitzung zusammentreten kann. Ich unterbreche also die Sitzung auf eine Viertelstunde! Kohler: Ich lade die Herren des volkswirtschaftlichen Ausschusses zu einer kurzen Sitzung ein! (Die Sitzung wird unterbrochen; nach Wiederaufnahme derselben:) Landeshauptmann: Die Sitzung ist wieder eröffnet! Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat sich dafür entschieden, daß über den vorliegenden Gegenstand der Tagesordnung mündlich Bericht erstattet werden solle. Ich erteile daher dem Herrn Abg. Ölz als Berichterstatter das Wort. Ölz: Wie allgemein bekannt haben die Grundbuchsanlegungsarbeiten gut vor Jahresfrist im Lande Vorarlberg begonnen. Leider sind bis jetzt seitens der Regierung nur zwei Grundbuchskommissäre ernannt. Da die Anlegung eine höchst zeitraubende ist, so steht es außer Zweifel, daß die allgemeine Einführung des Grundbuches im Lande Jahrzehnte nicht erfolgen kann, wenn nicht mehr Kommissäre ernannt werden. Unsere Reichsratsabgeordneten und der Herr Landeshauptmann sind hierwegen bei der Regierung vorstellig geworden und haben gebeten, daß für jedes Gericht wenigstens ein Kommissär ernannt werde. Hoffentlich wird dieser Wunsch der Herren Abgeordneten, der sich mit den Wünschen des Landes 102 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. deckt, bald Erfüllung finden und werden mehrere Grundbuchskommissionen ins Land kommen! Bei dieser Gelegenheit hat sich auch herausgestellt, daß in den Gemeinden Hohenweiler und Hörbranz die Eintragung der Wegservituten, die gesetzlich vorgesehen ist, ziemlich bedeutende Schwierigkeiten macht. Es kommen Fälle vor, wo auf eine Parzellennummer vielleicht 20 oder noch mehr Wegservituten zur Eintragung kommen. Es ist selbstverständlich, daß, wenn auf dem Lastenblatte nebst den Hypotheken auch alle diese Wegservituten vorkommen, die Übersichtlichkeit fehlt. Das ist außer allem Zweifel. Der Grundbuchskommissär hat infolgedessen eine Eingabe an den Landtag gemacht, in welcher er in sieben Punkten die Schwierigkeiten, die sich da ergeben, weiter beleuchtet und dargelegt hat. Er regte an, ob es nicht angezeigt wäre, das bestehende Reichsgesetz und das entsprechende Vorarlberger Grundbuchsgesetz in der Weise abzuändern, wie es Tirol hat, oder aber vielleicht in dem Sinne, wie es in Deutschland eingeführt ist. Wir haben nun im volkswirtschaftlichen Ausschusse diesen Gegenstand einer reiflichen Beratung unterzogen und haben zu diesen Beratungen auch den Herrn Grundbuchsführer Gerichtssekretär Schöpf eingeladen. Wir haben dort die verschiedenen Gründe pro und contra gehört, und schließlich sind wir zu dem Entschlüsse gekommen, man wolle von einem Fachmanne in dieser Sache, Herrn Hofrat von Falser, ein Gutachten abverlangen. Dasselbe ist dieser Tage eingetroffen; in diesem Gutachten stellt sich der Herr von Falser jedenfalls mehr auf die Seite des Herrn Grundbuchskommissärs. Er sagt nämlich, es seien jedenfalls viele Unzukömmlichkeiten mit diesen Wegservituten verbunden, wenn dieselben alle aufgenommen werden. Nun scheint uns aber die Sache so zu liegen und von so großer Bedeutung zu sein, daß wegen der Kürze der Session die Sache nicht mehr genug erörtert werden kann und nicht spruchreif wird. Der volkswirtschaftliche Ausschuß hat deshalb beschlossen, dem hohen Hause folgenden Antrag zu stellen: (liest) "Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, in Sachen der Eingabe des Grundbuchskommissärs, Gerichtssekretärs Schöpf betreffend Aufnahme der Wegservituten in das Grundbuch weitere Erhebungen zu pflegen, mit der Regierung zu unterhandeln und dem Landtage in nächster Session Bericht zu erstatten." Ich bitte das hohe Haus, diesem Antrage zuzustimmen. Landeshauptmann: Die Herren haben den Antrag, wie er vom volkswirtschaftlichen Ausschüsse dem hohen Hanse gestellt wird, vernommen. Wünscht noch jemand in dieser Angelegenheit das Wort zu nehmen? Dies ist nicht der Fall, somit werde ich zur Abstimmung schreiten. Der Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses lautet: (verliest nochmals obigen Antrag.) Ich ersuche jene Herren, welche demselben zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt; den nächstfolgenden Gegenstand nämlich den Bericht des Landes-Ausschusses über den Gesetzentwurf betreffend die Realschulen setze ich von der heutigen Tagesordnung ab und werde denselben auf die Tagesordnung der Dienstagsitzung setzen, wobei ich mir gleichzeitig zu bemerken erlaube, daß wenn von keiner Seite ein diesbezüglicher Antrag gestellt oder ein Wunsch geäußert wird, daß der Gegenstand einem Ausschüsse zugewiesen werde, ich denselben in der Mittwochsitzung direkt mit Umgehung der Ausschußberatung in Verhandlung ziehen werde. Wird eine Einwendung gegen diese meine Anregung gemacht? Dies ist nicht der Fall, somit bleibt es dabei, was ich gesagt habe. Die letzten zwei Gegenstände der Tagesordnung, das sind die zwei Berichte des Finanzausschusses in Personalien werde ich in vertraulicher Sitzung behandeln lassen. Vorher aber werde ich den Herren noch die nächste Sitzung und deren Tagesordnung bekanntgeben: dieselbe findet morgen vormittags 10 Uhr statt mit nachstehender Tagesordnung: 1. Bericht des Finanzausschusses über den Rechenschaftsbericht des Landes-Ausschusses; X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 8. Periode 1902. 103 2. Bericht des Finanzausschusses über den Boranschlag des Landesfondes pro 1902; 3. Bericht des Finanzausschusses über den Boranschlag und die Jahresrechnung der Landesirrenanstalt Valduna. Die Berichte ad 2 und 3 sind den Herren schon gestern zugestellt worden, der Bericht ad 1 heute im Verlaufe der Sitzung. Ich schließe also die öffentliche Sitzung und wird das hohe Haus nach einer kurzen Pause die vertrauliche Sitzung abhalten. (Schluß der öffentlichen Sitzung 5 Uhr 15 Minuten nachmittags.) Druck v. J. N. Teutsch, Bregenz. Ararl'öerger Landtag. _ 10. Sitzung am 10. Juli 1003 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberg. -------------- Z-W-K-------------- Gegenwmtig 19 Aligeor-nete. — Abwesend: Hochmst. Kischof und Dr. Schmid. Negiernngsvertreker: Herr k. k. Htatthaltereirat Levin Graf Hchaffgotsch. Beginn der Sitzung 4 Uhr 10 Minuten nachmittags. Landeshauptmann: Ich eröffne die Sitzung und ersuche um die Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird gegen die Fassung dieses Protokolles eine Einwendung erhoben? — Da dies nicht der Fall zu sein scheint, betrachte ich dasselbe als genehmigt. Der Herr Abg. Dr. Schmid hat sich ans beruflichen Gründen für die heutige Sitzung bei mir entschuldigt. Dann habe ich dem h. Hause noch mitzuteilen, daß zufolge eines Landes-Ansschnßbeschlusses vom heutigen Tage der Akt betreffend die Regulierung des Kovlacher Kanales deni hohen Landtage in Vorlage gebracht wird. Nachdem wir uns in einer schon ziemlich vorgerückten Zeit befinden und eine Beschleunigung der Landtagsarbeiten nur zweckdienlich ist, so möchte ich, wenn keine Einwendung erfolgt, diesen Gegen­ stand der heutigen Tagesordnung vorausschicken und ihn in formeller Beziehung im dringlichen Wege dem volkswirtschaftlichen Ausschüsse zur Vor­ beratung und Berichterstattung zuweisen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? — Dies ist nicht der Fall, somit betrachte ich meine Anregung als mit Ihrer Zustimmung ver­ sehen. Wir kommen nun zu unserer heutigen Tagesordnung. Auf derselben steht als erster Punkt der mündliche Bericht des Finanzaus­ schusses über den Jahresbericht der 96 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshypothekenbank für das Jahr 1901. Ich erteile dem Herrn Abg. Nägele als Berichterstatter das Wort. Nägele: Ich habe mir den Bericht hierüber aufnotiert und ich glaube, daß ich selben hier zur Verlesung bringen kann: (liest) „Bericht des Finanzausschusses über den ihm in der IV. Landtagssitzung am 24. Juni d. I. zur Prüfung überwiesenen Jahresbericht der Landeshypothekenbank für das Jahr 1901. Hoher Landtag! Der Finanzausschuß hat den Jahresbericht der Landeshypothekenbank für 1901 einer genauen Durchsicht unterzogen und hat sich durch die im Berichte aufgeftthrteu Ziffern und die besonderen und befriedigenden Aufklärungen des Herrn Ober­ direktors die volle Überzeugung verschafft, daß die Geschäftsgebarung d>r Landeshypothekenbank eine im Verhältnisse zur Größe des Landes aus­ gedehnte und gut geleitete ist. Das Geschäftsjahr kann umso eher als ein gutes bezeichnet werden, als sich ein Reingewinn von 2056 K 10 h er­ geben hat, trotzdem diese Anstalt eine eigentlich nicht auf Gewinn berechnete Anstalt, sondern viel­ mehr als eilt für die Bevölkerung des Landes Vorarlberg wohltätiges Institut zu betrachten ist. Der Finanzausschuß glaubt, von weiteren Aus­ einandersetzungen um so eher Umgang nehmen zu dürfen, als der Bericht der Landeshypothekenbank sämtlichen Mitgliedern des h. Landtages schon vor längerer Zeit zugekommen ist, und stellt daher den Antrag: „Der h. Landtag wolle den Jahresbericht der Landeshypothekenbank für das Jahr 1901 zur genehmigenden Kenntnis nehmen." Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag die Debatte. — Wenn niemand in derselben das Wort zu er­ greifen wünscht, so kann ich zur Abstimmung schreiten. Der Antrag des Finanzausschusses lautet: (Verliest nochmals obigen Antrag.) Diejenigen VI. Session der 8. Periode 1902. Herren, die mit diesem Anträge einverstanden sind, bitte ich, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Ich werde Veranlassung treffen, daß dieser Bericht dem stenographischen Protokolle einverleibt werde. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über a) die Petition der Gemeinde Altenstadt und b) die zwei selbständigen Anträge der Herren Ab­ geordneten Jodok Fink und Genossen in Sachen der Heimatsgesetzgebung. Ich bitte den Berichterstatter Herrn Abg. Jodok Fink, das Wort zu nehmen. Jodok Fink: Hohes Haus! Ich werde mir zunächst erlauben, den Bericht des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses, der noch nicht im Drucke vor­ liegt, zur Verlesung zu bringen. (Verliest Bericht und Antrag, Beilage XLVtl.) Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß nach abgeführter Generaldebatte dann in die Spezial­ debatte über diesen Gesetzentwurf eingegangen werde. Weiterer Ausführungen glaube ich mich vorläufig enthalten zu können. Landeshauptmann: Ich habe hier zu be­ merken, daß wegen der Kürze der Zeit der Bericht und auch der Gesetzentwurf nicht mehr gedruckt werden konnte. Infolgedessen habe ich Veranlassung getroffen, daß der Gesetzentwurf in der Kanzlet vervielfältigt und dann den Herren Abgeordneten vorgelegt wurde. Selbstverständlich werden Bericht und Gesetzentwurf noch in Druck gelegt und mit einer eigenen Beilagenummer den« stenographischen Protokolle einverleibt werden. Ich möchte mir hier jetzt schon die Anregung erlauben, in anbetracht des Umstandes, daß der Gesetzentwurf erst gedruckt werden muß, von der Vornahme der dritten Lesung in der heutigen Sitzung Umgang zu nehmen, weil dort noch Druckfehler- und sonstige Korrekturen zulässig sind, was dann, wenn der Gesetzentwurf einmal gedruckt vorliegt, erfolgen kann. Ich er­ öffne nunmehr über den Gesetzentwurf und den Bericht selbst die Generaldebatte. Wegeler: Ich muß bemerken, daß mir kein autographierter oder hektographierter Bericht zuge­ kommen ist. X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Landeshauptmann: Ein Bericht ist den Herren auch nicht zugestellt worden, sondern es wurde nur der Gesetzentwurf vervielfältigt. Wer wünscht noch weiter in der Generaldebatte das Wort zu nehmen? — Wenn sich niemand mehr meldet, so gehen wir zur Spezialdebatte über. Es wird sich selbstverständlich empfehlen, wenn der Herr Berichterstatter die einzelnen Paragraphe verliest, weil dieser Gesetzentwurf erst kurze Zeit in beit Händen der Herren Abgeordneten ist. Jodok Fink: (Liest § 1, Beilage XI,VII VI. Session der 8. Periode 1902. 97 erstatter vorgenommenen Änderung, wonach es heißen soll: „Mein Minister des Innern" ange­ nommen. Jodok Fink: (Liest Titel und Eingang des Gesetzentwurfes.) Landeshauptmann: Hier ist ein „n" ausge­ blieben, es muß heißen: „von Ausländern." Dressel: Nach den Worten „nachweisbar ist" soll ein Beistrich stehen! ) Landeshauptmann: Wer wünscht zu § I das Wort? — Wenn niemand sich zum Worte meldet, nehme ich an, daß § 1 in dieser Fassung die Zustimmung des hohen Hauses gefunden hat. Jodok Fink: (Liest § 2.) Landeshauptmann: Wer wünscht bei § 2 das Wort zu nehmen? — Wenn sich niemand meldet, erkläre ich denselben als angenommen. Jodok Fink: (Liest § 3 ) Landeshauptmann: Hier dürfte vielleicht eine kleine Korrektur am Platze sein, nämlich „innerhalb der Grenzen" statt „innerhalb den Grenzen". Wenn keine andere Bemerkung erfolgt und der Herr Berichterstatter gegen diese Korrektur nichts einzuwendcn findet, so erkläre ich § 3 als ange­ nommen. Jodok Fink: (Liest § 4.) Landeshauptmann: § 4 ist, da kein Einspruch erfolgt, angenommen. Jodok Fink: (Liest § 5.) Hier soll cs wohl heißen: „Mein Minister des Innern". Landeshauptmann: § 5 ist, wenn keine Ein­ wendung erhoben wird, mit der vom Herrn Bericht­ Landeshauptmann: Titel und Eingang des Gesetzentwurfes sind, wenn keine Einwendung erfolgt, mit den von Herrn Abg. Dressel und mir vorge­ nommenen Korrekturen sonach angenommen. Die dritte Lesung des Gesetzentwurfes wird verschoben, bis derselbe dem hohen Hause gedruckt vorliegt. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Aus­ schusses in Sachen der Errichtung einer gewerblichen Fachschule im Lande Vor­ arlberg. Ölz: Ich bitte um das Wort zur formellen Behandlung dieses Gegenstandes und stelle den Antrag, daß dieser Gegenstand von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und nochmals dem volks­ wirtschaftlichen Ausschüsse zur Beratung überwiesen werde. Landeshauptmann: Ich muß über diesen for­ mellen Antrag die Abstimmung einleiten. Wer wünscht in formeller Beziehung hier das Wort zu ergreifen? Kohler: Ich habe mir bei diesem Gegenstände das Wort zur Abgabe einer Erklärung erbitten wollen, da das aber nicht zur formellen Behandlung gehört, muß ich vorläufig darauf verzichten. Landeshauptmann: Da sonst niemand das Wort zu ergreifen wünscht, schreite ich zur Abstim­ mung und ersuche jene Herren, die dem Anträge des Herrn Abg. Ölz beistimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. 98 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. Vierter Gegenstand unserer heutigen Tages­ ordnung ist der Bericht des volkswirtschaft­ lichen Ausschusses in Sachen der Peti­ tion der Gemeinde Fnßach wegen Ab­ hilfe i h r e r T r i n k ro a s s e r k a l a m i t ä t. Bericht­ erstatter für diesen Gegenstand ist der Herr Abg. Bösch, und ich erteile ihm das Wort. Bösch: Weint niemand von den Herren etwas einwendet, werde ich von der Verlesung des Berichtes Umgang nehmen und mit wenigen Worten die Sache einbegleiten. Der Tenor des ganzen Berichtes richtet sich dahin, daß die Gemeinde Fußach infolge der durch die Ausführung der Rheinkorrektion bedingten Ab­ leitung der Dornbirner Ach sehr schwer betroffen wurde und um ihr Trink- und Nutzwasser gekommen ist, so daß die Gemeinde in Bezug auf ihre wirt­ schaftliche Lage sehr geschädigt wurde. Es ist, wie bereits im Berichte ausgeführt ist, eine geschichtliche Tatsache und aus den damaligen Verhandlungen klar ersichtlich, daß die Vertreter der Gemeinde Fußach sich rechtzeitig bei den gepflogenen seiner­ zeitigen wasserrechtlichen Verhandlungen gewehrt und ihre diesbezügliche Erklärung auch in einem Protokolle niedergelegt haben, eben weil sie gleich voraussahen, welch' großer Nachteil der Gemeinde durch die Ableitung der Ach erwachsen werde. Damals wurde den Vertretern der Gemeinde zuge­ sichert, daß die Trinkwasserversorgung durch Anlage von geschlagenen oder gegrabenen Brunnen erfolgen werde, leider aber hat sich diese Art der Wasser­ versorgung nicht bewährt. Jedenfalls liegt die Ursache darin, daß der Grund nicht vom Rhein angeschwemmt worden ist, sondern aus Moor und Seeschlamm besteht. In den Nheingemeinden gibt es z. B. viele Orte, wo ein ganz leidliches Trink­ wasser zu haben ist, das ist aber nur in jenen Gemeinden oder Parzellen der Fall, deren Boden mit dem Rhein in Verbindung steht, was aber bei Fußach ganz und gar nicht zutrifft. Nachdem nun die Dornbirner Ach abgeleitet war, so war auf einmal nur mehr das Sickerwasser aus dem Moor- und Schlammgrunde vorhanden und die Brunnen, die alten sowohl wie die neuen, führten meistenteils fast gar kein Wasser mehr. Infolge­ dessen muß schon seit bereits 3 Jahren, seit 1899 für die Gemeinde Fnßach das Trinkwasser aus VI. Session der 8. Periode 1902. der Gemeinde Hard in Fässern ans Fuhrwerken zugeführt werden. Da kann man nun oft hören, daß die Leute, die nicht direkt an der Straße wohnen — ein Faß reicht natürlich für ungefähr 100 Familien nicht aus — oft zwei bis drei Tage kein frisches Wasser haben. Dies ist besonders an Sonn- und Feiertagen sehr oft der Fall. Ein solcher Zustand ist aber wirklich bedauerlich, und ich bin der Ansicht, daß es der Wunsch aller Landesvertreter sein müsse, diesem lkbelstande bald­ möglichst abzuhelfen. Die Gemeinde Fußach ist dann aber auch mit Entscheidung der k. k. Bezirkshauptmannschaft zu den halben Kosten der Wasserleitungsanlagen ver­ urteilt worden. Sie hat aber geglaubt, diese Last nicht ertragen zu können und hat daher den Rekurs ergriffen. Die k. k. Statthalterei aber hat einfach erklärt, daß die Gemeinde an dem Achwasser gar kein Anrecht habe, weil die Dornbirner Ach ein öffentlicher Fluß sei. Nun ist aber die Dornbirner Ach schon viele Jahrhunderte vorher ein öffentlicher Fluß gewesen, bevor noch unsere wasserrechtlichen Gesetze entstanden sind. Die Gemeinde Fußach ist, wie aus der Geschichte des Landes hervorgeht, eine der ältesten Gemeinden Vorarlbergs, und die An­ siedlung hat in jener Zeit jedenfalls der Wasser­ versorgung wegen an den Ufern der Ach statt­ gefunden. Es ist daher nur billig und recht, wenn man der Gemeinde Fußach einen Ersatz gibt für das Trink- und Nutzwasser, das ihr entzogen wurde. Wenn- auch die Wasserversorgung der Gemeinde Fußach nicht besonders gut gewesen sein mag, so war sie doch so, das die Gemeinde ihr Fortkommen dabei fand. Die Zuleitung von gutem Trink- und Nutzwasser kommt aber sehr hoch zu stehen, nämlich ans zirka 80.000 K. Es ist aber doch selbstver­ ständlich, daß die Gemeinde Fnßach nicht zu einem über ihre Kräfte hinausgehenden Beitrag verpflichtet werden kann; vielmehr ist es Sache des Nheinbau­ unternehmens, daß es wenigstens zum größten Teile die Wasserleitungskosten bezahle. Es ist mir dann auch niitgeteilt worden, cs solle die Gemeinde Fnßach einen Brunnenwasser­ fond haben. Ich habe mich in dieser Angelegenheit erkundigt und schließlich im Gemcindeinventar gefun­ den, daß im Jahre 1842 der damalige Fabriks­ besitzer für die Einleitung des Lustenauer Kanals X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. in den Fabrikskanal, der Gemeiilde Fußach 850 Gulden Reichswährung bezahlt habe. Ich habe mich auch an die Gemeindevorstehung von Fußach gewendet, und es wurde mir von der­ selben mitgeteilt, daß sich der Brunucnwasserfond ans 1750 K belaufe. Wie die Interessen dieses Geldbetrages verwendet wurden, konnte der Gemeinde­ vorsteher selbst nicht genau sagen, jedenfalls seien sie teilweise zum Brunnenbau verwendet worden, jetzt besteht, wie schon gesagt wurde, int Inventar eilte Passivpost von 875 fl., d. h. die Gemeinde ist dem Wasserbaufonde dieses Kapital schuldig. Wenn dieser Betrag seit dem Jahre 1842 zins­ tragend angelegt gewesen wäre, wäre er allerdings bis heute zu einem anständigen Foude herangewachscn. Es wird aber, wie ich glaube, jedem einleuchten, daß die Gemeinde Fußach damals schon überlegt haben wird, woher sie ein gutes Trink­ wasser beziehen könne, und was es koste, und sie wird zu dem Entschlüsse gekommen sein, daß diese 800 fl. wohl ein kleiner Schadenersatz,- nicht aber ein Kapital seien, mit dem daran gedacht werden könnte, Trinkwasser für die ganze Gemeinde zu beschaffen, und' deshalb wird der Fond auch nicht separat verwaltet oder im Interesse der vollen Er­ stellung der Brunnen und der Erhaltung der Stiegen, ivelche zur Wasiergewiuuung notwendig sind, ver­ wendet worden sein. Eme weitere Auskunft über diesen Punkt kann ich nicht geben. Aus d'esen Gründen ist der volkswirtschaftliche Ausschuß zur Anschauung gelangt, daß der Ge­ meinde Fußach geholfen werden müsse, wie auch der Landes-Ausschuß bereits früher ein llnlerstützuiigsgesuch an das Ministerium des Innern gelangen ließ, betreffs dessen eine Erledigung bis heute noch nicht erflossen ist. Es stellt also der volkswirt­ schaftliche Ausschuß folgenden Antrag: (Liest den­ selben aus Beilage XLIV.) VI. Session der 8. Periode 1902. 99 vieses verlor. Das ließ sich nun allerdings nicht anders machen, denn wenn eine Änderung in dem Laufe eines Flusses herbeigeführt wird, muß alles, was ein Hindernis bildet, entfernt werden. Sonder­ bar bei solchen Unternehmungen ist aber das, daß man einer Gemeinde ein Recht, das für dieselbe von großem Werte ist, ohne irgend welchen Ersatz einfach wegnehmen kann, wie dies tatsächlich bei der Gemeinde Fußach der Fall ist. Es ist dies mehr als merkwürdig, umsomehr, als Fußach, seit die Nheiuregulierung beschlossen war, und die Ver­ handlungen bezüglich der Ansprüche eingeleitet wurden, immer bestrebt war, ihr Recht zu wahren und eine Entschädigung zu erlangen. Sie hat sich diesbezüglich natürlich auch an die Behörden ge­ wendet. Durch Entscheidung der k. k. Bezirks­ hauptmannschaft Feldkirch wurden die Kosten, die durch die Neubeschasfung dts entzogenen Wassers erwachsen, der Gemeinde Fußach bis zur Hälfte auferlegt, was immerhin als sehr scharf bezeichnet werden kann. Ganz unbegreiflicher Weise hat da­ gegen die k. k Statthalterei die Gemeinde Fußach mit ihrem Ansprüche auf Schadenersatz ganz ab­ gewiesen mit der Begründung, die Dornbirner Ach sei ein öffentliches Gewässer. Dies ist mehr als merkwürdig. Vielleicht ist Fußach gerade wegen der Ach dorthin gebaut worden, wo es heute steht, damit das Wasser benützt werden könne. Ich hoffe, das; die hohe Regierung in dieser Beziehung gerechter handeln werde als die k. k. Statthalterei. Auf die k. k. Statthalterei könnte angemendet werden, was unser Heiland zu den Jüngern von den Pharisäern gesagt hat, nämlich: „Wenn eure Gerechtigkeit nicht größer sein wird als die der Schriftgelehrten und Pharisäer, werdet ihr in das Himmelreich nicht eingehen." (Heiterkeit.) Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Landeshauptmann: Wer wünscht über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses das Wort zu ergreifen? — Nägele: Die Rheinregulierung hatte, wie im Berichte hervorgehoben ist, die notwendige Folge, daß die Gemeinde Fußach infolge der Ableitung der Dornbirner Ach, aus welcher sie durch Jahr­ hunderte das Trink- und Nutzwasser bezogen hatte, Negierungsbcltnter. Ich möchte nur mit kurzen Worten die k. k. Statthalterei tu Schutz nehmen. Die k. k. Statthalterei gönnt der Gemeinde Fußach jedenfalls ihr Trink- und Nutzwasser, aber tu diesem Falle hat es sich, wie das immer zutrifft, wenn ein Recht beansprucht wird, darum gehandelt, zu untersuchen, ob der Bestand eines Nechtstitels geltend gemacht werden kann. Es ist kein Zweifel, 100 X. Sitzung des Vorarlberger Landtages. daß die Geineindc Fußach durch die Entziehung des Nutzwassers einen bedeutenden Schaden in Bezug auf die öffentlichen Bedürfnisse erlitten hat. Was aber das Trinkwasser insbesondere anlangt, so zeigt die Geschichte der Genieinde Fußach, daß schon seit langen Jahren bestritten wird, daß das Ach­ wasser ein gutes Trinkwasser war. Ich erinnere mich noch aus früherer Zeit, daß sich die Bezirks­ Hauptmannschaft Feldkirch öfters veranlaßt fand, die Gemeinde Fußach darauf aufmerksam zil machen, daß das Wasser aus der Ach ein sanitätswidrigcs Trinkwasser sei. Bekanntlich war es früher in Fußach gebräuchlich, das Wasser nicht direkt aus der Ach her zu gebrauchen, sondern man mußte das Achwasser zuerst absteheu lassen, um cs über­ haupt genießen zu können. Ich kann mich auch erinnern, daß zu einer Zeit, als viele italienische Arbeiter in Fußach beschäftigt waren, diese die orts­ gebräuchliche Vorsicht nicht beobachteten, und daß in­ folgedessen der Typhus dort ausbrach. Die Bczirkshauptmannschaft Feldkirch hat wiederholt darauf hingewiesen, daß diese Trinkwasserfrage endlich ein­ mal gelöst werden müsse. Die Gemeinde Fnßach hat bereits im Jahre 1843 einen, wenn auch kleinen Fond zur Beschaffung von gesunden! Trink­ wasser bekomnicn und hätte denselben anwachsen "lassen können, sie hat es aber, wie es scheint, nicht getan. Auf andere Weise ist Fußach auch nicht bedacht gewesen, die Trinkwasserversorgung zu ver­ wirklichen. Es kann sich also, wenn von einer Schädigung der Geineinde Fußach die Rede ist, nicht sowohl um die Trinkwasserfrage handeln, als vielmehr nm ihre Versorgung, mit Wasser für die Viehtränke, für das Feuerlöschwesen, mit Wasch­ wasser und nur unter Anwendung besonderer Vor­ sicht um zum Kochen bestimmtes Wasser. Die Staatsbehörden haben, wie Sie teilweise aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters und selbst aus denen ves Herrn Abg. Nägele entnehmen konnten, wohl erkannt, daß man der Gemeinde Fußach in irgend einer Weise für das, ivas ihr aus öffentlichen Rücksichten entzogen worden ist, entgegenkommen müsse. Es ist aber eine ver­ schiedene Frage, ob dies aus Gründen des verbrieften Rechtes oder aus Billigkeitsrücksichten zu geschehen habe. Wenn auch bisher die Staats­ behörde entschieden hat, daß die internationale Rheinreguliernng auf dem Wege des Rechtes nicht Vl. Session der 8. Periode 1902. verpflichtet werden könne, irgend einen Ersatz zu leisten, so hat sie schon lange durch ihr Verhalten doch das Bestreben kundgetan, der Gemeinde aus Billig­ keitsrücksichten e'nen Ersatz zu verschaffen. Es ist ja auch bekannt geworden, daß die Behörden neuer­ dings Mittel und Wege in Erwägung zogen, wie man der Gemeinde Fußach aus Gründen der Bil­ ligkeit eine Entschädigung zukommen lassen könne. Ich glaube also, daß es doch nicht angeht, das Beispiel von dem Pharisäer her.nzuziehen; sondern, wenn man schon im biblischen Bilde bleiben will, könnte man mit mehr Recht das Beispiel des barinherzigen Samaritans anführen. Nägele: Ich habe noch auf die Gründe, welche der Herr Regierungsvertreter vorgebracht hat, zu erwidern. Der geehrte Herr Negierungsvertreter hat also gesagt, was auch nicht bestritten werden kann, Fußach habe nie ein gutes Trinkwasser ge­ habt. Ich gebe zu, daß es hätte besser sein können, aber hundert und hundert Jahre hat Fußach kein anderes Trinkivasser gehabt und hat doch existiert. Dann sei auch einmal der Typhus ausgebrochcn; nun was das anbetrifft, weiß man ja, wenn irgend­ wo einmal eine epidemische Krankheit ausbricht, daun muß immer ein Grund ausfindig gemacht werden, ob er stichhaltig ist ober nicht, ist eine andere Frage. Ob das auch damals der Fall war, weiß ich nicht, obwohl ich mich sonst noch gut an die Zeit erinnern kann, mo, wie der Herr Re­ gierungsvertreter sagte, in Fußach der Typhus ansgebrochen ist; damals war der hohe Seestand daran schuld, weil das Wasser beim Zurückgehen einen üblen Geruch zurückließ, aber das ist seither wiederholt vorgekommen, ärger als damals, und es ist doch kein Typhus ausgebrochen. Der Herr Regierungsvertreter hat dann auch gesagt, die Statthalterei sei eher der barmherzige Samaritan als bei Pharisäer; da muß ich er­ widern, daß wenn einmal eine solche Notlage mit dem Trink- und Nntzwasser da ist wie in Fußach, wo das Wasser geradezu eine Existenzfrage ist, so hatte die Statthalterei Mittel und Wege zu einem Ausgleich finden können, wenn die Gemeinde Fußach auch keinen gesetzlichen Anspruch auf Ent­ schädigung hätte. Aber die Statthalterei hätte das doch können anbahnen und insoweit die eigenen Mittel nicht hingereicht hätten, wäre man vielleicht
  1. ltp08
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
19020708_lts009 Landtag 2021-06-27 Vorarlberger Landtag. 9. Sitzung am 8. Juli 1902 unter dem Vorsitze des Herrn Landeshauptmannes Adolf Rhomberq. Gegenwärtig 20 Abgeordnete. - Abwesend: Hochwst. Bischof. Regierungsvertreter: Heer k. k. Statthaltereirat Levin Graf Schaffgotsch. Beginn der Sitzung 10 Uhr 35 Min. vormittags. Landeshauptmann: Ich erkläre die heutige Sitzung für eröffnet und ersuche um Verlesung des Protokolles der letzten Sitzung. (Sekretär verliest dasselbe.) Wird von irgend einer Seite gegen die Fassung des Protokolles eine Einwendung erhoben? Da dies nicht der Fall ist, nehme ich an, daß dasselbe genehmiget werde. Wir gehen zur Tagesordnung über. Auf derselben steht als erster Gegenstand die Petition des allgemeinen Beamtenvereines in Wien in Sachen der materiellen Besserstellung des Lehrerstandes. Ich erwarte aus der Mitte der Versammlung einen Antrag über die formelle Behandlung dieses Gegenstandes. Ganahl: Ich beantrage die Zuweisung dieses Gegenstandes an den volksw. Ausschuß. Landeshauptmann: Es ist die Zuweisung des Gegenstandes an den volksw. Ausschuß beantragt. Wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort? Da sich niemand meldet, bitte ich jene Herren, die dem gestellten Antrage zustimmen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. Nach der Geschäftsordnung beschließt der Landtag, ob eilt Gegenstand direkt verhandelt werden oder einem Ausschusse zugewiesen werden solle. Wenn letzteres 82 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. nicht der Fall ist, ist der Antrag nach der Geschäftsordnung als abgelehnt zu betrachten. Der zweite Gegenstand der Tagesordnung ist die Eingabe der Industrielehrerinnen in Dornbirn um Regelung der Rechtsverhältnisse. Martin Thurnher: Weder das Reichsvolksschulgesetz, noch unser Landesschulgesetz haben hinsichtlich der Regulierung der Rechtsverhältnisse der im Sinne des § 15 des Gesetzes vom 2. Mai 1889 angestellten Lehrerinnen für Erteilung von Unterricht in weiblichen Handarbeiten Bestimmungen getroffen. Nur hinsichtlich der Entlohnung bestimmt § 38 des Lehrergesetzes vom 28. August 1899 folgendes: "Die nach § 15, Absatz 2 und 3 des Reichsgesetzes vom 2. Mai 1883, R.-G.-Bl. Nr. 53 bestellte> Lehrerinnen der weiblichen Handarbeiten, die Lehrer der nicht obligaten Fächer, sowie die Lehrpersonen, welche an Schulen, an denen sie angestellt sind, Mehrleistungen erfüllen (§ 51 des Reichsvolksschulgesetzes vom 14. Mai 1869, R.-G.-Bl. Nr. 62) erhalten eine Remuneration, welche vom Landesschulrate nach einem im Einverständnisse mit dem Landes-Ausschusse zu vereinbarenden Maßstabe festgesetzt wird." Sollte also das vorliegende Gesuch im ganzen berücksichtigt werden, so wäre unzweifelhaft eine Abänderung des Landesgesetzes notwendig. Ich glaube aber, auf eine solche wird der hohe Landtag, nachdem das Gesetz erst vor zwei Jahren beschlossen worden ist, sicher nicht eingehen. Das Gesuch kann sonach nur in der Weise Berücksichtigung finden, daß in Erwägung gezogen wird, ob eine Erhöhung der diesen Lehrerinnen zuerkannten Remuneration erfolgen solle. Die Erwägung dieses Umstandes ist Sache des Landesschulrates und des Landes-Ausschusses, und ich glaube daher, folgenden Antrag stellen zu sollen: "Das Gesuch der Arbeitslehrerinnen in Dornbirn wird, soweit es sich um eine Erhöhung der Lohnbezüge handelt, an den Landes-Ausschuß zur Erledigung im eigenen Wirkungskreise im Einverständnisse mit dem k. k. Landesschulrate abgetreten; in eine Änderung des Gesetzes im Sinne der übrigen Ausführungen des Gesuches wird aber nicht eingegangen." Landeshauptmann: Nachdem die Zuweisung des Gegenstandes an einen Ausschuß nicht beantragt ist, muß zuerst über den Antrag des H. Abg. Martin Thurnher gewissermaßen in erster Lesung verhandelt und abgestimmt werden. Wünscht jemand zu diesem Antrage das Wort? Es ist dies nicht der Fall, somit schreite ich zur Abstimmung. Der Antrag lautet: (verliest nochmals obigen Antrag.) Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Der dritte Gegenstand der Tagesordnung ist das Gesuch der Gemeinde Buch um eine Subvention zur Bezahlung der Lehrergehalte. Nachdem dermalen kein Schulausschuß besteht, könnte dieser Gegenstand, wenn keine Einwendung erfolgt, dem Finanzausschüsse zugewiesen werden. Da sich kein Widerspruch erhebt, nehme ich meine Anregung als Beschluß an. Wir kommen zum vierten Gegenstand der Tagesordnung, Bericht des volksw. Ausschusses in Sachen der Ausscheidung von Frastanz aus dem Bezirke Bludenz. Ich ersuche den Berichterstatter Herrn Abg. Köhler gefälligst das Wort zu ergreifen. Köhler: Nachdem der Bericht sehr kurz ist, glaube ich denselben zur Verlesung bringen zu sollen. (Verliest Bericht und Antrag aus Beilage XXXIV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Debatte. Dr. v. Preu: Sie werden es begreiflich finden, meine Herren, wenn ich in dieser Sache das Wort ergreife. Ich kann mir die Aussicht und den Erfolg, den ich mit meiner Rede haben werde, wohl vorstellen, aber es ist doch meine Aufgabe, hier einzugreifen. Ich muß selbstverständlich zugeben, daß IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 83 für die Gemeinde Frastanz der Verkehr mit Feldkirch viel leichter ist als mit Bludenz. Er ist leichter und vielleicht, werden manche sagen, auch billiger. Das letztere ist jedoch fraglich; wenn man die Kosten der Bahnfahrt nicht schwer ins Gewicht legt, möchte ich sagen, daß der Verkehr mit Feldkirch nicht billiger ist. Sei dem wie ihm wolle, mir scheint das Wesentliche an der Sache das zu feilt, daß eine Veränderung, eine grundlegende Veränderung, zugunsten von zwei Gemeinden auf Kosten einer Gemeinde geschaffen wird. Diese Gemeinde ist Bludenz, denn der ganze Ertrag, welcher sich aus dem Verkehre der Gemeinde Frastanz mit den Behörden ergibt, ist bisher Bludenz zugute gekommen, und von nun an würde dieser der Gemeinde Bludenz entzogen und Feldkirch zugewendet werden. Es ist selbstverständlich, daß ich das nicht etwa in odioser Weise sage, allein man muß doch berücksichtigen, daß Bludenz, diese kleine Stadt mit nur 4010 Einwohnern - die ganze Gemeinde hat 5340 - auf so etwas bedacht sein muß, denn für die Gewerbeleute in Bludenz ist der Ertrag im Allgemeinen ein ganz unbedeutender. Sie müssen jede kleinste Einnahme und jeden Arbeitsertrag hochschätzen. Das ist in Feldkirch ganz anders. Fürs erste ist die Stadt Feldkirch viel größer und hat bedeutend mehr Einwohner, und fürs andere befinden sich dort eine große Reihe von Geschäften, in denen die Bedürfnisse für die Frastanzer gedeckt werden können, und die sie auch bei ihrer gelegentlichen Anwesenheit befriedigen werden. In Feldkirch verteilt sich dieser Ertrag ungemein unter alle Geschäfte, sodaß für keines ein großer Vorteil resultiert. In Bludenz aber werden die wenigen Geschäftsleute, die dort sind, diesen Verdienstentgang sehr schwer empfinden. Das ist zweifellos. Es sind außer deu genannten vielleicht auch noch andere Gründe vorhanden, welche zugunsten des Gesuches von Frastanz sprechen. Man wird z. B. sagen, es sei für die Frastanzer auch viel bequemer, wenn sie mit Feldkirch verkehren können. Nun ist es außer Zweifel, daß die Stadt Bludenz wegen der Bequemlichkeit der Bewohner von Frastanz eine Einbuße zu erleiden nicht verpflichtet sei. Um eine solche Veränderung, durch welche eine einzige, sei es eine moralische oder eine physische Persönlichkeit einen Nachteil erleidet, zugunsten einer oder auch mehrerer Gemeinden vorzunehmen, muß denn doch ein äußerst zwingender Grund vorhanden sein. Einen solchen finde ich aber absolut nicht. Ich selbst bin nun mit geringer Unterbrechung zirka 40 Jahre in Bludenz und kenne also die Verhältnisse der Zeit, wo noch keine Bahn durch das Land ging, ganz genau; ich habe auch einige Jahre beim Bezirksgerichte in Bludenz gedient, kenne also die Verhältnisse gründlich. Seit den letzten zirka 29 Jahren bin ich ununterbrochen in Bludenz und habe nicht erfahren, daß seit der Zeit. in der die Bahn geht, mehr Frastanzer nach Bludenz gekommen wären als früher, wo die Leute noch zu Fuß gehen mußten. Es ist sehr auffällig, daß man damals diese Schwierigkeiten nicht empfand. Wir haben jetzt seit 30 Jahren die Bahn, aber niemals hat sich jemand geregt, um eine solche Veränderung zu veranlassen. Den Grund suche ich darin, daß die Leute gewohnt waren, nach Bludenz zu gehen und sich nicht gescheut haben, große Mühe und Kosten aufzuwenden. Jetzt soll auf einmal ein dringender Grund vorhanden sein, das zu ändern. Wenn ein solcher zwingender Grund namhaft gemacht wird, werde ich vollkommen einverstanden fein, aber es wird dies wohl nicht denkbar sein. Wenn man diesen Zustand solange ertragen konnte und die Leute vor dem Jahre 1872 mit viel größerem Aufwande von Mühe zu Fuß nach Bludenz kamen, und niemand sich dagegen gewehrt hat, ist dies wohl als eine Zustimmung für die Beständigkeit und Zweckmäßigkeit t er Aufrechterhaltung dieses Zustandes anzusehen. Es ist gewiß für Bludenz, wenn man den Verkehr mit den Behörden ins Auge faßt, nicht gleichgiltig, wieviele Parteien von Frastanz nach Bludenz kommen. Ich habe beim k. k. Bezirksgerichte in Bludenz nachgesehen und gefunden, daß z. B. im Jahre 1891 voll den Exekutionssachen 53, von den Verlassenschaftssachen 25, voll den Pflegschaften 10, von den Streitsachen 21, von den Strafsachen 22, Verbrechen 4 u. s. w. auf die Gemeinde Frastanz fallen. Wenn man bedenkt, daß also zirka 150 Fälle sich auf die Gemeinde Frastanz beziehen, und wenn man weiters bedenkt, daß in den einzelnen Fällen z. B. in einzelnen Verlassenschaftssachen oder Strafsachen viele, ja vielleicht bis 20 Personen aus Frastanz herangezogen werden, so ist es begreiflich. 81 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. daß dieser Umstand für Bludenz etwas zu bedeuten hat. Die angegebenen Daten sind statistisch genau. Nun kommt aber noch zu erwähnen, daß es auch bei der k. k. Bezirkshauptmannschaft eine Reihe von Geschäften gibt, zu welchen die Parteien herangezogen werden. Es spielt die Forstverwaltung in Bludenz eine exzeptionell große Rolle, es befindet sich dort ein Forstkommissär, ein Geometer u. s. w. Auch gewerbliche Angelegenheiten ziehen viele Leute zu den Behörden. Ebenso müssen die Leute ob gern oder ungern zum Steueramt gehen. Sie werden mir wahrscheinlich einwenden, gerade der Umstand, daß die Frastanzer soviel bei den Behörden zu tun haben, beweist, daß es angezeigt ist, daß Frastanz zu Feldkirch komme, da es nach Feldkirch näher ist. Nun was die Bequemlichkeit anlangt, ist dies ja richtig, aber was die Zweckmäßigkeit anlangt, kann man damit nicht einverstanden sein. Denn die alte Regel gilt auch heute noch, daß die Leute, je weiter sie vom Gerichte entfernt sind, desto leichter ihre Händel unter sich schlichten. Um einen andern wesentlichen Grund für die Beibehaltung des alten Zustandes anzuführen, weise ich nur noch auf das Historische der Sache hin. Die Abgrenzung der Bezirke Bludenz und Feldkirch bei Frastanz wurde bereits im 13. Jahrhunderte, zur Zeit als die Nachkommen Hugo I. van Montfort geteilt haben, getroffen. Der Sohn Hugos I., Hugo II., erhielt den unteren Bezirk, Rudolf erhielt den oberen Bezirk, und dieser hat den Namen Montfort-Werdenberg bekommen. Die Grenze zwischen beiden Bezirken war dieselbe, wie sie noch heute ist. Als dann in der Mitte des 14 Jahrhunderts die ständische Verfassung eingeführt wurde, ist die Grenze für den Stand Sonnenberg, welcher immer zu Bludenz gehörte, genau so beibehalten werden, wie sie zur Zeit der Grafen von Montfort bestanden hatte. Als i. I. 1806 die bayerische Regierung verfügte, daß Vorarlberg in sechs Landgerichte eingeteilt werde, wurde das Landgericht Sonnenberg ganz gleich so beibehalten, wie es damals bereits war. Bei der Organisierung, mit welcher der jetzige Zustand eingeführt worden ist, also in den Jahren 1850 und 1868, ist natürlich an eine Änderung der Grenze nicht gedacht worden. Die historischen Erwägungen zeigen also, daß die Grenze zwischen Frastanz und Feldkirch bezw. zwischen den Bezirken Feldkirch und Bludenz immer dieselbe war, wie sie heute ist. Ich glaube nun, es ist dies ein sehr wichtiger Umstand, wir sollen auch in diesem Falle das historische Recht nicht ganz verwerfen, das ja in vielen Fällen hochgehalten wird, und ohne das manche Fragen nicht entschieden werden können. Ich kann nicht umhin, auch noch etwas zu erwähnen, was vielleicht einen Fingerzeig gibt, welche Ungleichheiten in dieser Richtung im Lande bestehen, und daß das Bedürfnis nach einer solchen Ausscheidung in anderen Orten viel größer ist, als in unserem Falle, in dem Bludenz zu einem Schaden verurteilt werden soll. Ich erwähne, um in die nächste Nähe zu blicken, die Gemeinden Fußach, Gaißau und Höchst. Gaißau ist von Feldkirch vielleicht 28-30 km, von Bregenz 8 km entfernt. Fußach ist von Feldkirch auch ziemlich weit, von Bregenz aber nur 4 - 5 km entfernt, die Gemeinde Höchst ist von Feldkirch 30 km entfernt. Ich glaube, angesichts dieser Umstände kann man auch nicht von einer besonders zweckmäßigen Einrichtung sprechen, weshalb man nach meiner Ansicht die ganze Sache jetzt nicht aufmischen sollte, um mich dieses vulgären Ausdruckes zu bedienen, sondern es sollte dort, wo derartige Bedürfnisse vorliegen, die Regierung selbst zur Organisierung und besseren Einteilung der Bezirke schreiten. Ich glaube, die Gemeinden, welche ich erwähnt habe, würden ebenfalls lieber zum Bezirke Bregenz gehören als zu Feldkirch, denn diese können viel eher von einem großen Aufwand von Kosten und Mühen sprechen, als die Frastanzer. Ich möchte noch einen weiteren Umstand gegen die Abtrennung der Gemeinde Frastanz vom Bezirke Bludenz geltend machen: Wir hatten seinerzeit in Bludenz einen sogenannten Marschkonkurrenzfond und zwei Kasernen, welche Einrichtungen von allen Gemeinden des Gerichtsbezirkes gemeinsam erhalten werden mußten. Was nun einmal dagewesen ist, kann wiederkommen, und so kann das Bedürfnis nach einem solchen Fände und Kasernen leicht wieder auftreten. Wir wissen nicht, ob die politischen Gestaltungen nicht ergeben werden, daß, wie damals, die Notwendigkeit eintritt, Vorarlberg mit großen Besatzungen zu versehen. Wenn nun die Gemeinde Frastanz aus unserem Bezirke wegfällt, erleiden die übrigen Gemeinden einen großen Schaden. Nach allen diesen Erwägungen sollte, IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session, 8. Periode 1002. 85 wie ich glaube, der hohe Landtag das von ihm geforderte Gutachten jetzt jedenfalls nicht abgeben, sondern es sollten durch den Landes-Ausschuß zuerst die übrigen Gemeinden des Bezirkes Bludenz über dieses Verlangen gehört werden, damit auch sie sich zu dieser Angelegenheit aussprechen können. Ich stelle einen bestimmten Antrag nicht, sondern ich werde gegen den vom volkswirtschaftlichen Ausschusse gestellten Antrag stimmen. Ganahl: Ich will gerne zugeben, daß jede Änderung in der Bezirkseinteilung und jede Ausscheidung einer Gemeinde aus einem Bezirke und deren Zuteilung zu einem anderen eine gewisse Interessenverschiebung mit sich bringt. Mir scheint jedoch, daß der Nachteil, welcher aus dieser Verschiebung der Gemeinde Bludenz erwächst, in keinem Verhältnisse zu dem Vorteile steht, der daraus für die Gemeinde Frastanz erblüht. Sie haben aus den Ausführungen des Herrn Vorredners entnommen und wissen es selbst, daß Frastanz unmittelbar an Feldkirch grenzt. Seine gewerblichen Interessen gravitieren nach Feldkirch. Nun ist es für die Gemeinde Frastanz nicht angenehm, ihre Geschäfte mit Verlust an Zeit und Geld in Bludenz abwickeln zu müssen, wenn dieselben in dem angrenzenden Feldkirch abgewickelt werden können. Was die Stadt Feldkirch anlangt, so hebe ich hervor, daß diese Stadt ihre Waldungen - wenigstens den größeren Teil ihrer Waldungen - auf dem Gemeindegebiet von Frastanz hat. Auch für die Feldkircher ist es angenehmer, wenn sie zu den Forsttagsatzungen nicht nach Bludenz gehen müssen, sondern in Feldkirch bleiben können. Der geehrte Herr Vorredner, dessen Stellungnahme zugunsten von Bludenz ich wohl verstehe, hat auch das historische Recht der Stadt Bludenz in dieser Hinsicht beleuchtet. Mau könnte dieses historische Recht wohl auch historisches Unrecht heißen, denn diese Bezirkseinteilung kann man für Frastanz nur als drückend, als ein Unrecht bezeichnen. Es macht mir überhaupt einen sonderbaren Eindruck, wenn man von historischen Rechten gegenüber der Gemeinde Feldkirch spricht. Was hat man denn mit den historischen Rechten von Feldkirch gemacht? Sie kennen ja die ganz aparten Privilegien, welche Feldkirch besessen hat, Privilegien und Rechte, die garantiert wurden, aber trotzdem alle weichen mußten; sie haben nicht mehr zu den geänderten Zeitverhältnissen gepaßt und mußten datier verschwinden. Ich glaube auch diese anormale Bezirkseinteilung, wie sie dermalen besteht, paßt nicht mehr in unsere Zeit des raschen Verkehres. Die Leute sollen ihre Geschäfte schnell abwickeln können, und wenn sie dies in der Nähe tun könnten, so sehe ich nicht ein, warum ihnen ein weiter und kostspieliger Weg zugemutet werden soll. Ich bitte daher, dem Antrage des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Zustimmung zu erteilen. Landeshauptmann: Wer wünscht in dieser Angelegenheit weiter das Wort? Nagele: Ich muß nun auch etwas sagen zu dem, was Herr Dr. v. Preu gesagt hat; er hat angedeutet, es könnten auch die Gemeinden Fußach Gaißau und Höchst nach und nach solche Gelüste bekommen, um sich von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch loszutrennen und an Bregenz anzuschließen, indem die Entfernung dieser Gemeinden am alten und neuen Rhein drunten von Feldkirch viel größer sei, als die Entfernung der Gemeinde Frastanz von Bludenz. Das ist allerdings richtig, aber das macht, was die Bezirkshauptmannschaft angeht, sehr wenig aus, denn ich bin z. B. jetzt 28 Jahre Vorsteher, und es hat Jahre gegeben, wo ich in Amtsgeschäften vielleicht nur ein einzigesmal nach Feldkirch gekommen bin. Da ist also nicht soviel dahinter! Übrigens weiß ich nicht, was den Gemeinden mit der Zeit noch einfällt; ein Grund wäre schon vorhanden, wodurch die Gemeinden Höchst, Gaißau und Fußach mit der k. k. Bezirkshauptmannschaft Bregenz zu tun bekommen könnten, nämlich, bezüglich der Schiffahrt auf dem Bodensee, weil Bewohner dieser Gemeinden auf dem Bodensee Schiffahrt betreiben und die Bezirkshauptmannschaft Bregenz das Überwachungsrecht bezüglich der Motorboote für den Bodensee hat. Sei dem wie ihm wolle, ob es wirklich einmal dazu kommen wird, kann man heute noch nicht sagen. Was die Hauptsache mit dem Reisen ist, so ist das mehr die Nähe eines Bezirsgerichtes, da man dort öfter persönlich erscheinen muß, und da bleibt sich die Entfernung von Bregenz und Dornbirn insoweit gleich, nur daß die Fahrt wegen der Hin- und Herfahrt von Bregenz nach Dornbirn um 52 h teurer kommt; das ist das Ganze. Und 86 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. wenn wir auch so nahe an der Bezirkshauptmannschaft wären, wie z. B. Altenstadt bei Feldkirch ist, so wollte ich doch lieber weiter fort sein, weil man sonst als Vorsteher alle Augenblicke zum persönlichen Erscheinen vorgerufen werden könnte (Heiterkeit), und ich will die Sache lieber im schriftlichen Wege abwickeln, und das glaube ich, ist im Sinne aller Vorsteher. Ich muß auch sagen, daß ich in dieser Richtung mit den Bezirkshauptleuten immer zufrieden war, ob sie es mit mir auch waren, weiß ich nicht. Im Übrigen könnte mir Bregenz als Bezirkshauptmannschaft recht fein, und Feldkirch ist mir auch recht, ich habe vorläufig keinen Grund die Lostrennung der Gemeinde Gaißau von Feldkirch zu wünschen, was meine Person angeht. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Wenn sich niemand mehr meldet, so ist die Debatte geschlossen, das Wort hat der Herr Berichterstatter! Kahler: Ich glaube es haben sich nur Gründe gegen den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses geltend gemacht, die vorauszusehen waren, die aber im Ausschusse schon gegenüber den von Feldkirch und Frastanz geltend gemachten Gründen nicht ausschlaggebend ins Gewicht fallen konnten. Andere wesentliche Punkte sind nicht zutage gefördert worden. Ich habe bei Abfassung des Berichtes freilich vorausgesetzt, daß die Herren alle von den im Gesuche der Gemeinde Frastanz selbst, welches sehr gründlich abgefaßt ist, detailliert dargelegten Gründen Kenntnis genommen haben und sind dieselben deshalb hier in dem kurzen Berichte nicht mehr aufgeführt; allein ich glaube, die Sache leuchtet allgemein so sehr ein, daß ich mir erlaube namens des volkswirtschaftlichen Ausschusses den Antrag zur Annahme zu empfehlen. Landeshauptmann: Ich schreite nunmehr zur Abstimmung; die Herren haben den Antrag des volkswirtschaftlichen Ausschusses gehört, Gegenantrag ist keiner gestellt worden, ich bringe daher den Ausschußantrag zur Abstimmung und bitte jene Herren, welche demselben zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand der Tagesordnung ist somit erledigt; nächster Gegenstand ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses in Sachen der Subvention der Wanderfachkurse der k. k. Stickereischule. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Dr. Waibel gefälligst das Wort zu nehmen! Dr. Waibel: Hohes Haus! Der Bericht ist schon seit einigen Tagen in den Händen der Herren Abgeordneten, und glaube ich daher darauf verzichten zu können, eine Verlesung des Berichtes vorzunehmen. Ich kann nur konstatieren, daß sich die hohe Landesvertretung in dem Zusammenwirken mit der Regierung zur Unterstützung der Stickereiindustrie durch Einführung der Wanderfachkurse und die weitere Unterstützung derselben entschieden in der Sache verdient gemacht hat, um die es sich hier handelt, und es ist nur zu hoffen, daß die Landesvertretung und die hohe Regierung das Institut auch weiterhin dauernd unterstützen, sodaß es fortdauert und fortwirken kann. Ich kann den Herren auch, da ich an der Spitze des Fachschulausschusses bin, die Mitteilung machen, daß eine ganze Reihe von Kursen angemeldet sind, welche abzuhalten wären; es sind gegen 18 Kurse angemeldet, und man kann erwarten, daß weitere Anmeldungen fortwährend folgen werden, weil die Sticker nach und nach zur Einsicht gekommen sind, daß sie noch viel zu lernen haben, und sich jetzt der Wille bei ihnen zeigt, sich diese Schule zu Nutzen zu machen. Für heute handelt es sich nun darum, darüber schlüssig zu werden, ob man der Mehrforderung, welche der Stickereifachschulausschuß hieher gestellt hat, entsprechen wolle und könne. Die Ziffern, welche der Stickereifachschulausschuß zur Begründung seiner Forderung vorgebracht hat, sind rat Ganzen mit Ausnahme der ersten Post "Gehaltszuschuß für Allenspach.... K 1325'04" unanfechtbar und müssen aufrecht bleiben. Bezüglich der ersten Post ist allerdings vonseite des volkswirtschaftlichen Ausschusses die Bemerkung gemacht Worten, daß dieser Betrag bedeutend reduziert werden könnte, wenn es gelingt für den Herrn Allenspach, der seit November des vorigen Jahres IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 87 die Leitung der Fachschule zu besorgen und nicht mehr Wanderunterricht zu erteilen hat, bei der Regierung eine entsprechende Honorierung zu erzielen, welche seiner Stellung entspricht und es ermöglicht, weitere Beiträge aus der Kasse des Schulausschusses an Herrn Allenspach nicht mehr abführen zu müssen. Ich kann auch mitteilen, daß bereits Schritte mit der hohen Regierung eingeleitet sind, diese Angelegenheit zu regeln und es ist zu hoffen, daß dieselbe in günstiger, befriedigender Weise geregelt wird. Ob bei diesem Anlasse der volle Betrag von K 1325 04 zum Verschwinden gebracht werden kann, kann ich heute nicht versichern; aber wenn auch ein bedeutender oder der ganze Abstrich erzielt werden sollte, so müssen wir doch darauf Bedacht nehmen, daß es notwendig ist, einen weitem Wanderlehrer zu erwerben, um den wachsenden Ansprüchen der Sticker genügen zu können, denn es ist nicht gut, wenn die Anmeldungen, welche kommen, halbe Jahre oder noch länger auf Erfüllung warten müssen, sondern es sollte im Interesse der Förderung des Stickereiwesens diesen Anmeldungen sobald als möglich entsprochen werden können. Um das aber tun zu können, ist die Anstellung eines weiteren Wanderlehrers unerläßlich, und wenn wir denselben auch nur ein Drittel des laufenden Jahres beschäftigen können, so wird doch die Aufzahlung zu dem Gehalte, welchen ihm die Regierung gibt, und die Bezahlung für die Abhaltung der Kurse, der sogen. "Kursgelder", einen ziemlichen Betrag ausmachen. Nach diesen Erwägungen ist der Landes-Ausschuß dazu gekommen, die Forderung von 6000 K auf 5500 K herabzusetzen und ich habe von meinem Standpunkte aus schon im volkswirtschaftlichen Ausschusse meine Zustimmung gegeben und glaube, wir können das Auslangen finden. Der Stickereischulausschuß ist aber auch zu dem weitem Gedanken gekommen, es dürfte, nachdem sich dieses Institut für die Sticker so wohltätig erweist, ganz wohl passend und angemessen sein, wenn man den Beitrag von 2 K, den sie bisher geleistet haben, auf 3 K erhöht. Es wird dadurch gewiß etwas erzielt. Die Einnahmen, welche auf 1000 K veranschlagt würden, würden doch um 1 K per Mann, also vielleicht auf 1200 K hinaufkommen, das wäre schon eine erfreuliche Besserung. Wetters ist der volkswirtschaftliche Ausschuß zur Anschauung gelangt, es würde wohl auch ratsam sein, bei der Regierung dahin zu wirken, daß sie sich an der Bestreitung der Kosten des Wanderunterrichtes in höherem Maße betcili.it, als dies bisher der Fall war. Wie die Herren aus dem Berichte ersehen haben, bezahlt die Regierung jedem der Wanderlehrer einen Jahresgehalt von 2000 K. Der volkswirtschaftliche Ausschuß ist nun der Meinung, daß die Regierung diese Bezahlung etwas erhöhen könnte, damit das Land mit seinen Beiträgen etwas entlastet werden könnte. Nach diesen Erwägungen ist der volkswirtschaftliche Ausschuß zu folgenden Anträgen gelangt: (Liest dieselben aus Beilage XXXVI). Ich kann dem hohen Hanse die Annahme dieser Antrüge nur empfehlen! Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Anträge die Debatte. Ölz: Der Herr Referent hat ausgeführt, daß es zu hoffen sei, daß der in der Rechnung erscheinende Betrag von 1325 K, welcher an Herrn Allenspach ausbezahlt werden mußte, von der Regierung zu erlangen sei. Ich habe die Anschauung, daß es hier nicht am Platze sei, nur die Hoffnung auszusprechen, sondern ich habe die Anschauung, es ist entschieden eine Pflicht der Regierung, daß sie diese 1325 K, welche den Gehalt des nunmehrigen Direktor-Stellvertreters bilden, bezahlt. Nach dem Tode des Schulleiters Erne ist Herr Allenspach an seine Stelle getreten; von diesem Tage an hat Herr Allenspach gewissermaßen nicht mehr den Dienst eines Wanderlehrers versehen müssen, sondern er ist lediglich für die Fachschule an Stelle des Herrn Erne tätig gewesen; er mußte also diese Stelle ausfüllen, denn es ist wohl selbstverständlich, daß die Schule nicht ohne Leiter sein kann. Den Leiter hat, wie Sie wissen, die Regierung bestellt gehabt, also muß sie notwendiger und pflichtgemäßer Weise auch für den Ersatzmann aufkommen. Ich habe also, wie gesagt, die Anschauung, die Regierung hat die Pflicht, der Fachschule in Dornbirn diesen Gchaltsbetrag zu bezahlen, und wir brauchen gar nicht darum zu bitten. Ja ich bin sogar der Ansicht, daß die Regierung dabei sogar noch ein gutes Geschäft macht, wenn sie für den Herrn Lehrer Allenspach nur 88 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8 Periode 1902. diese 1125 K vergütet. Wenn man berechnet, was sie früher für den Leiter der Schule Herrn Erne bezahlt hat und jetzt für Allenspach gibt, so ist das Gesagte klar. Wie ich mir habe erzählen lassen, hat Herr Erne einen Gehalt von 4000 fl. oder wenigstens über 3000 fl. gehabt. Wenn die Regierung jetzt nur diese 1325 K zu bezahlen hat, so macht sie sogar ein sehr gutes Geschäft. Wenn ein Angestellter fehlt, und es muß ein anderer einspringen, so muß der auch bezahlt werden. Ich habe also die Anschauung, daß wir das von der Regierung nicht zu hoffen haben, sondern einfach verlangen können, daß sie ihre Pflicht erfülle und den Betrag von 1325 K vergüte, das heißt, daß sie der Fachschule in Dornbirn den Gehalt für den Lehrer Allenspach vom 1. Nov. v. J. an, oder vom 15. Nov., wo er die Leitung übernommen hat, bezahlt. Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? - Es meldet sich niemand, somit ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter! Dr. Waibel: Auf die Bemerkungen des Herrn Vorredners kann ich nur Folgendes ergänzen: für die Stelle des verstorbenen Herrn Erne sind in dem Staatsvoranschlage für 1902 folgende Bezüge vorgesehen: An Kosten der Leitung 3200 K, Aktivitätszulage 500 K, Funktionszulage 1000 K, in Summe 4700 K; das war also für den verstorbenen Leiter der Schule vorgesehen. Nun gebe ich ja zu, daß es eine Pflicht der Regierung ist, daß sie diese Stelle so gut honoriert, wie es sich gebührt, aber nach einer Äußerung, welche vonseite eines Vertreters der hohen Regierung gemacht worden ist, ist nicht anzunehmen, daß diese Position, die für Herrn Erne bisher eingesetzt war, erreicht werden wird. Hoffen wir, daß wenigstens soviel erreicht wird, daß der Herr Leiter der Schule mit diesem Bezüge zufrieden sein kann. Es ist nicht so leicht, gut qualifizierte Männer für solche Aufgaben zu gewinnen. In der Schweiz haben sie bei der ersten Anstellung - das erfuhr ich nicht nur mündlich, sondern auch aus schweizerischen Berichten - eine ständige Jahresentlohnung von 3500 Franken, das macht also 3290 K, und deswegen haben wir ihm müssen aus unserer Kasse einen Zuschuß von 1325 K geben. Jetzt aber, nachdem der Beitrag der Regierung erhöht ist, und zwar von 1800 K auf 2000 K, hat sich dieser Beitrag um 200 K vermindert. Dann ist zu bedenken, daß Herr Allenspach gegenüber den Wanderlehrern, wenn er bloß diese Bezüge hat, etwas verkürzt wird; die andern haben für den Wanderunterricht noch die "Kursgelder", und diese sind nicht ganz unbeträchtlich. Der Herr Mäusli z. B, der volle 12 Monate lehrt, hat an Kursgeldern für 15 Kurse K 1182*50; das ist die Berechnung, die wir angestellt haben nach den Erfahrungen, die wir selbst gemacht haben. Der Schulausschuß, der berufen ist, diese Gehaltsordnung in die Hand zu nehmen, wird sich selbstverständlich bei den Verhandlungen mit der hohen Regierung alle Mühe geben und die Sache dort soweit zu erwirken suchen, daß Herr Allenspach und wir zufrieden sein können, und die Landeskasse in Zukunft speziell von dieser Last befreit sein wird. Diktieren können wir das der Regierung selbstverständlich nicht, wir haben deswegen auch die Ziffern vorsichtshalber so aufgestellt, wie es sich im schlimmsten Falle gestalten würde. Wenn es besser geht, begrüßen wir das selbstverständlich auf das wärmste. Ich glaube mit diesen wenigen Worten schließen zu können und ersuche nochmals, die Anträge, welche der volkswirtschaftliche Ausschuß nach reiflicher Einsichtnahme zu stellen beschlossen hat, anzunehmen. Landeshauptmann: Ich schreite zur Abstimmung; wenn keine Einwendung erfolgt, so nehme ich sämtliche vier Anträge unter einem vor und ersuche jene Herren, welche denselben zustimmen, sich zu erheben. Angenommen. Wir kommen zum sechsten Punkte der Tagesordnung, das ist der Bericht des Finanzausschusses pto. Gewährung von Stipendien für Meisterkurse am technologischen Gewerbemuseum. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Loser das Wort zu nehmen! Loser: Hohes Haus! Man wird es begreiflich finden, wenn in einer Zeit, wo alle Stände, auch IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 89 jene, welche es vielleicht nicht in erster Linie notwendig hätten, eifrig bestrebt sind, ihre materielle Lage zu verbessern, auch der Gewerbestand, welcher nicht gerade auf Rosen gebettet ist, diesem Beispiele folgend, ebenfalls bemüht ist, seine Lage zu verbessern. Es kann konstatiert werden, daß die Bemühungen der Gewerbetreibenden, insofern sie sich jetzt einigten und organisierten und ihre Forderungen in einer bestimmten Form zum Ausdrucke bringen, nach und nach wenigstens in einer Richtung von Erfolg begleitet sind. Es sind sowohl seitens der Regierung, als auch einzelner Landesvertretungen und anderer Korporationen, gewiß nicht ganz unbeträchtliche Beträge zugunsten des Gewerbestandes bewilliget worden, die allerdings in Anbetracht des Unistandes, daß sie Hunderttausenden zugute kommen sollen, als unzulänglich bezeichnet werden müssen, von welchen aber zu hoffen ist, daß sie einer Steigerung fähig sind. Vonseite des Handelsministeriums wurde der sogenannte Gewerbe-Förderungsdienst eingeführt, welcher seine Tätigkeit besonders im technologischen Gewerbemuseum in Wien entfaltet. Diese Tätigkeit beschränkte sich anfänglich auf Zuwendung von Arbeitsbehelfen, auf Unterstützung bei Errichtung von Rohstofflagern, Produktivgenossenschaften, Einflußnahme auf das Lehrlingswesen u. s. w. Im Jahre 1895 wurde eine neue Einrichtung getroffen, es wurden nämlich die sogenannten Meisterkurse und Wanderfachkurse eingeführt. Die Meisterkurse unterscheiden sich von den Wanderfachkursen, von denen schon mehrere in unserem Lande abgehalten wurden und gerade gegenwärtig ein solcher hier in Bregenz für die Anfertigung von Männerkleidern abgehalten wird, dadurch, daß sie nur in Wien am technologischen Museum abgehalten werden. Sie sind daher nur einer bestimmten nicht allzugroßen Anzahl von Gewerbetreibenden zugänglich, und ist die ganze Einrichtung eine etwas kostspielige Sache. Bei diesen Kursen ist auch die Einführung getroffen worden, daß neben dem Werkstättenunterrichte auch ein solcher in der Buchführung, Gesetzeskunde, soweit es die Gewerbetreibenden betrifft, u. s. w. erteilt wird. Diese Meisterkurse sowohl wie auch die Wanderfachkurse, deren letztere eine einfache Form des Unterrichtes darstellen, haben sich allgemein bewährt und in den gewerblichen Kreisen ihre volle Würdigung gefunden. Auch einzelne Landesvertretungen haben den Wert dieser Kurse anerkannt und haben die Besucher derselben in vielen Fällen unterstützt. Die Dauer dieser Kurse ist etwas verschieden, für einige Gewerbe sechs, für andere z. B. Bautischler acht und für die Fachkurse der Zimmerleute zwölf Wochen. Es hat auch der Vorarlberger Landes-Ausschuß an einzelne Gewerbetreibende, die solche Kurse mitgemacht und um Beitrüge hiezu angesucht haben, von Fall zu Fall Unterstützungen gewährt, und zwar Mief sich der Gesamtbetrag derselben seit 1896 auf 1150 K. Auch bei der k. k. Regierung ist der Prozentsatz in den letzten Jahren sehr gestiegen, anfänglich waren es nur 5-6000 K, die für diesen Zweck verausgabt wurden und bis zum Jahre 1898 - nähere statistische Ausweise stehen mir leider nicht mehr zur Verfügung - ist dieser Betrag bereits auf 26.812 K gestiegen, den man den Besuchern der Meisterkurse zugewendet hat. Der Wert und die Bedeutung derselben wird also vollständig anerkannt, und auch der Finanzausschuß ist daher zu dem Entschlüsse gekommen, eine Anzahl von solchen Stipendien, wenn auch in geringem Umfange, zu bewilligen. Ich habe mir erlaubt, das hier vorzubringen, was der Gewerbestand nach dieser Richtung hin angestrebt und erreicht hat. Ich kann aber nicht umhin, einige Bemerkungen nach einer anderen Richtung hin zu machen, wo sich der Gewerbestand ebenfalls sehr bemühte, einen Erfolg zu erzielen, der aber den gehegten Erwartungen nicht entsprochen hat. Das ist nämlich in Beziehung auf den Schutz des Gewerbestandes durch die Gewerbegesetzgebung. Hier allerdings haben die Gewerbetreibenden, trotzdem sie organisiert waren, nur ganz minimale Erfolge erzielt. Ich verweise da nur auf den Umstand, wieviele Mühe es gekostet hat, eine Abänderung der §§ 59 und 60 der Gewerbeordnung herbeizuführen, die dann allerdings wieder eine ziemliche Verwässerung erfahren haben. Ich verweise Sie des weiteren, was es gekostet hat, bis sich die Hausiervorlage im Abgeordnetenhause durch den Gewerbeausschuß durchgerungen hat, und ich fürchte, daß auch sie geschwächt aus den Beratungen des Hauses hervorgehen wird. Nach dieser Richtung hin haben die Gewerbetreibenden keine Ursache, 90 IX Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902, besonders erfreut zu sein, wenn auch konstatiert werden muß, daß in einer gewissen Beziehung eine Änderung eingetreten ist. Wir haben nämlich die Wahrnehmung gemacht, daß eine Reihe von Leuten in den gesetzgebenden Körperschaften, die vor einem Jahrzehnte noch antizünftlerisch kannegießerten und uns als reaktionäre Zünftler bezeichnet haben, gerade bei Schaffung der §§ 59 und 60 der Gewerbeordnung und auch bei Beratung anderer gewerbefreundlicher Gegenstände eine Schwenkung zugunsten der Forderungen des Gewerbestandes vollzogen haben. Ob dieselben das aus Überzeugung getan haben, oder mehr der Not als wie dem eigenen Triebe gehorch: en und nur mit Rücksicht auf ihre Wählerschaft so vorgiengen, will ich nicht näher untersuchen, es ist aber eine Tatsache, daß diejenigen, die uns noch vor Jahrzehnten in Gewerbeangelegenheit scharf bekämpften, in letzter Zeit mit uns gegangen sind. Daher ist die Hoffnung nicht ausgeschlossen, daß auch in dieser Hinsicht weitere Erfolge erzielt werden können. Dann erst hätte die gewerbliche Ausbildung, welche wir alle hochhalten und als Grundbedingung der Existenzberechtigung des Gewerbestandes betrachten müssen, ihren vollen Wert gefunden. Bon diesen Gesichtspunkten aus ist es zu begrüßen, wenn Staat und Land Beiträge zu dem Zwecke spenden, daß die Gewerbetreibenden sich recht tüchtig in diesen Fachkursen ausbilden. Nachdem ich mir nun erlaubt habe, diese meine Anschauungen in dieser Angelegenheit mitzuteilen, empfehle ich noch den Antrag, wie er vonseite des Finanzausschusses gestellt wird, zur Annahme. Derselbe lautet: (Liest den Antrag aus Beil. XXXV.) Landeshauptmann: Ich eröffne über Bericht und Antrag des Finanzausschusses die Debatte. Wenn niemand hiezu das Wort wünscht, schreite ich zur Abstimmung und ersuche jene Herren, die diesem Antrage, wie er soeben verlesen worden ist, ihre Zustimmung erteilen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Angenommen. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, und wir schreiten zu einem weiteren Gegenstände unserer heutigen Tagesordnung, das ist der Bericht des Finanzausschusses über verschiedene Subventionsgesuche von Vereinen und Korporationen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter, Abg. Müller, das Wort zu nehmen. Müller: Nachdem der Bericht für diesen Gegenstand erst heute unmittelbar vor der Sitzung in die Hände der Herren Abgeordneten kam und somit anzunehmen ist, daß er nicht von allen Herren gelesen werden konnte, so werde ich mir erlauben, denselben zur Verlesung zu bringen. (Verliest Bericht und Antrag aus Beilage XXXIX). Ich empfehle dem h- Hause die Annahme dieses Antrages. Landeshauptmann: Ich eröffne über diesen Bericht und Antrag die Debatte und erteile zunächst das Wort dem Herrn LandeshauptmannStellvertreter. Ganahl: Ich muß wieder, wie auch in vergangenen Jahren, eine gewisse Parteilichkeit bei der Beschlußfassung über die vorliegenden Subventionsgesuche konstatieren. Dem katholischen Schulvereine für Österreich in Wien werden 200 K, dem katholischen Vereine zum Schutze und zur Fortbildung jugendlicher Hilfsarbeiterinnen in Innsbruck 50 K Subvention bewilligt, dem Vereine - hier fehlt das Wörtchen "katholisch" - zur Schaffung und Erhaltung eines Studentenheimes an der k. k. Hochschule für Bodenkultur in Wien wird nichts gegeben! Wenn auch bei diesem Vereine das Adjektiv "katholisch" ausgeblieben ist, so glaube ich doch, daß es eine christliche Tat gewesen wäre, dieses Studentenheim, das eine eminent wohltätige Institution ist, zu unterstützen. Gar sonderbar scheint mir auch die Motivierung der ablehnenden Haltung zu sein. Da heißt es im Berichte wörtlich: "Da erwähnter Verein für Vorarlberg von minimalem praktischen Werte ist". Der erwähnte Verein also, der die Schaffung eines Studentenheimes zum Zwecke hat, ist von minimalem praktischen Werte für Vorarlberg! Fragen Sie aber die Väter der Studierenden, die an dieser Anstalt ihren Studien obliegen, ob sie es nicht für sehr praktisch halten, wenn ihre Söhne eine billige und anständige Unterkunft in diesem Studentenheim finden. Man sage etwa nicht, daß diese Hochschule für Bodenkultur von Vorarlbergern nicht besucht werde. Ich kann Sie nur versichern, IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. 91 daß gerade dermalen aus Feldkirch zwei Hörer an dieser Hochschule studieren. Wenn wir nach dem auf ganz Vorarlberg schließen, so könnten vielleicht gegen 50 Vorarlberger an dieser Anstalt studieren. Ich weiß zwar nicht, ob dies der Fall ist, ich habe da nur die Bevölkerungsziffer im Auge gehabt. Wenn es zwei Studierende auf 5000 Einwohner trifft, so könnten auf eine Einwohnerzahl von 130.000 leicht 50 Studierende entfallen. Diese beiden Studierenden aus Feldkirch werden Ihren Beschluß, falls sie bei demselben verbleiben sollten, gewiß nur mit Bedauern sehen, denn beide sind Studenten, die auf billige Unterkunft, auf ein Studentenheim angewiesen sind. Ich erlaube mir daher mit wenig Hoffnung zwar, aber aus Prinzip, den Antrag zu stellen, daß Punkt 4 Ihrer Anträge dahin abgeändert werde: (lieft) "Dem Vereine zur Schaffung und zur Erhaltung eines Studentenheimes an der k. k. Hochschule für Bodenkultur in Wien wird ein Betrag von 100 K aus Landesmitteln gewährt." Landeshauptmann: Wer wünscht noch weiter das Wort? Dressel: Es ist gewiß von großem Interesse für Studierende, wenn sie möglichst gut versorgt werden. Wenn das Land Vorarlberg einmal recht viel überflüssiges Geld haben wird, so wird sich eine Unzahl von Vereinen finden, die einer Unterstützung auch würdig sind. Nach dem Berichte des Vereines, der jetzt hier in Verhandlung steht, sind die bisherigen Sammlungen in recht zufriedenstellender Weise ausgefallen, und der Bericht besagt des weiteren, daß der Verein an die in erster Linie berufenen Großgrundbesitzer und jene, die ein spezielles Interesse an dieser Hochschule haben, noch gar nicht herangetreten ist. Man ist auch die verschiedenen Landtage um Beiträge angegangen; tatsächlich ist es nur ein einziger, nämlich der steirische gewesen, der einen Beitrag gegeben hat. Jene Landtage also, die dem Vereine näher stehen sollten, haben sich bisher in dieser Hinsicht ablehnend verhalten. Die Großgrundbesitzer, die doch ein spezielles Interesse an der Hochschule für Bodenkultur haben, haben sich bisher an der Unterstützung dieses Projektes noch gar nicht beteiligt, von den Landtagen hat, wie Sie soeben gehört haben, nur einer eine Subvention gegeben, und von den Sparkassen sind auch nur zwei in ganz Österreich hier zu verzeichnen. Übrigens ist es mir nicht bekannt, daß besonders viele Vorarlberger an dieser Hochschule studieren. Es sollen zwar, wie der Herr LandeshauptmannStellvertreter erwähnt hat, zwei Feldkircher an dieser Anstalt sein, ob man das aber analog auf alle Gemeinden ausdehnen und sagen darf, es seien daher 50 bis 60 Hörer aus Vorarlberg an dieser Hochschule, ist denn doch nicht wahrscheinlich. Wenn es sich aber einmal herausstellen sollte, daß Vorarlberg ein spezielles Interesse daran habe, diesen Verein zu unterstützen, so wird es in späterer Zeit, wie ich nicht zweifle, auch geschehen. Vorläufig aber ist eine solche Notwendigkeit oder eine solche moralische Forderung noch nicht vorhanden, und darum möchte ich empfehlen, bei dem Antrage des Finanzausschusses zu bleiben. Dr. Waibel: Ich bin derjenige, der das Gesuch hier im Hause in diesem Jahre eingebracht hat, wer das im vorigen Jahre getan hat, weiß ich nicht. Ich habe dieses Gesuch auch sehr gerne eingebracht und teile im wesentlichen die Gesichtspunkte, die der Herr Abgeordnete der Stadt Feldkirch vorgebracht hat. Ich habe aber noch eine andere Meinung, nach welcher dieses Begehren von hier aus unterstützt werden soll. Ich glaube doch, daß das Land Vorarlberg und seine Bevölkerung ein großes Gewicht auf die Kultur legt und daß diese Bevölkerung ein Intel esse daran haben muß, die jungen Leute auf diese Anstalt aufmerksam zu machen und zu deren Besuch anzuregen. Ich glaube, gerade der Umstand, wenn der Landtag für diese Hochschule, beziehungsweise für das Heim, das dort gegründet werden soll, einen Beitrag leistet, zeigt er der Bevölkerung, daß er diese Unterrichtsanstalt für empfehlenswert halte, und deren Besuch den Angehörigen des Landes an's Herz legen wolle. Aus diesen Gründen und von diesen Gesichtspunkten aus muß ich den Antrag, wie ihn der Herr Abgeordnete von Feldkirch gestellt hat, unterstützen und möchte ihn doch dem hohen Hause zur Annahme empfehlen. Ich glaube schließlich noch das beifügen zu sollen, daß man mehr Gewicht darauf legen solle, daß die Studierenden nach dieser Richtung hin möchte ich sagen, angeleitet werden sollen, 92 IX. Sitzung des Vorarlberger Landtages. VI. Session der 8. Periode 1902. als wie nach den anderen Hochschulen z. B. zur Jurisprudenz und Medizin. Diese beiden Fächer sind nach allgemeiner Klage bereits mehr als besetzt und den jungen Leuten wird daher keilt großer Dienst erwiesen, wenn man sie animiert, dorthin zu gehen. Ich möchte daher nochmals den Antrag des Herrn Abg. Ganahl unterstützen und zur Annahme empfehlen. Johannes Thurnher: Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter hat bei Zitierung der vier Anträge bei Punkt 2 und 3 die Bezeichnung "katholisch" hervorgehoben, um dann bei Punkt 4 zu konstatieren, daß dort kein "katholisch" stehe und daraus hat er geschlossen, deswegen habe die Landesvertretung auch keine Unterstützung gewährt. Da mache ich ihn aber darauf aufmerksam, daß auch bei Punkt 1 das Wort "katholisch" nicht steht, und dessen ungeachtet hat der Finanzausschuß den Antrag gestellt, diesen Verein in Innsbruck mit 100 K zu unterstützen, während für den in der gleichen Stadt befindlichen katholischen Verein nur 50 K in Vorschlag gebracht werden. Dieses Argument und die Anspielung auf die katholischen Vereine scheint mir in diesem Falle nicht gerechtfertigt zu sein. Übrigens steht dem Vorarlberger Landtage in anbetracht seiner Vergangenheit und des Willens der Bevölkerung sehr wohl das Recht zu, besonders die katholischen Vereine und Anstalten zu unterstützen. Landeshauptmann: Wenn niemand mehr das Wort wünscht, ist die Debatte geschlossen. Hat der Herr Berichterstatter noch etwas beizufügen? Müller: Nachdem die Herren Abgeordneten Dressel und Johannes Thurnher bereits so schlagende Beweise gegenüber dem Antrage des Herrn Abg. Ganahl vorgebracht haben, glaube ich, nichts mehr beifügen zu müssen und kann nur die Anträge des Finanzausschusses neuerdings zur Annahme empfehlen. Landeshauptmann: Ich schreite nun zur Abstimmung und zwar, nachdem ein Abänderungsantrag gestellt worden ist, zunächst über Punkt 1. Nachdem gegen denselben von keiner Seite eine Einwendung erhoben worden ist, so kann ich ihn wohl als angenommen erklären. Die Punkte 2 und 3 kann ich vielleicht unter einem zur Abstimmung bringen und ersuche ich jene Herren, die hellsehen ihre Zustimmung leihen wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Majorität. Zu Punkt 4 liegt ein Abänderungsantrag vor, welcher lautet (Verliest den vorhin gestellten Abänderungsantrag.) Ich ersuche jene Herren, die diesem Antrage zustimmen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Minorität. Nun kommt der Antrag des Finanzausschusses. Ich ersuche diejenigen Herren, die demselben ihre Zustimmung geben wollen, sich gefälligst von den Sitzen zu erheben. Es ist die Mehrheit. Dieser Gegenstand ist somit erledigt, und wir kommen zum nächsten Punkte der Tagesordnung, das ist der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses über die Eingabe der Gemeinde Ebnit um eine Subvention zu den Wegbaukosten. Ich ersuche den Berichterstatter Herrn Abg. Martin Thurnher, das
  1. ltp08
  2. lts1902
  3. lt1902
  4. ltm_
  • 1
  • 2
28 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90