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20181031_SV_039 StandMontafon 2018-10-31 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 31. Oktober 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 39. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 24. Oktober nehmen an der auf 8.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns (bis 9:18 Uhr) Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Vize-Bgm Michael Zimmermann, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans LAbg Dr Monika Vonier Weitere Sitzungsteilnehmer: Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 8.15 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und Vize-Bgm. Michael Zimmermann aus Vandans. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 39. Standessitzung: 31.10.2018 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Stellungnahme gem. § 11 Abs. 4 u. 5 RPG zur 3. Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes - Mobilitätsachse im Bereich Rätikonkreuzung und gem. § 21 Abs. 2 RPG zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Alter Bauhof/Litzmündung 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 38. Standessitzung am 9.10.2018 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende hält eingangs zu TOP1 fest, dass es um zwei Themenbereiche geht: • Stellungnahme gem. § 11 Abs. 4 u. 5 RPG zur 3. Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) - Mobilitätsachse im Bereich Rätikonkreuzung und • Stellungnahme gem. § 21 Abs. 2 RPG zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Alter Bauhof/Litzmündung Der Vorsitzende informiert, dass die Frist für die Stellungnahme zur Änderung des REK heute und die für die Stellungnahme zur Änderung des Flächenwidmungsplanes am 10. November abläuft. Auf Wunsch erläutert Bgm Kuster die Vorgeschichte zu den von der Marktgemeinde Schruns beschlossenen Änderungs-Entwürfen des räumlichen Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes. Bereits seit sieben Jahren liege nun ein Umwidmungsantrag der Fa. Jäger für diese Flächen vor. Die Fa. Jäger möchte die gegenwärtigen Verkaufsflächen des Ländlemarktes Sutterlüty für Bürozwecke nutzen. Frühere Pläne sahen vor, auf den JägerGrundstücken im Bereich der Litz-Ill-Mündung einen neuen Sutterlüty-Markt zu errichten, nun soll dieser aber auf dem „Sägeplatz“ entstehen. Die Flächen im Bereich der Litz-IllMündung sollen nun so gewidmet werden wie sie auch genutzt werden. Bgm Kuster lässt auch erkennen, dass diese Umwidmung letztlich Anlass sein könnte, die Sicherung dieser Schlüssel-Grundstücke für die Mobilität im Montafon voranzutreiben. Sein Ziel sei es jedenfalls, diesen „Knoten“ aufzulösen. In der darauffolgenden Diskussion werden Befürchtungen laut, dass einerseits durch die Umwidmung aller Grundstücke in diesem Bereich inkl. der im Eigentum der Illwerke stehenden alten Bahntrasse der Weg für eine Umnutzung dieser Liegenschaften geebnet ist. Es besteht die Gefahr, dass diese Flächen nicht mehr für Mobilitätszwecke zur Verfügung stehen. Andererseits ist zu erwarten, dass sich dadurch der Kaufpreis womöglich verteuert. Weiters wird gefordert, dass nicht auf die illnahe Mobilitätsachse verzichtet werden kann, bevor nicht die neue Achse über das Zentrum von Schruns in den Raumplänen und dem Räumlichen Entwicklungskonzept entsprechend gesichert ist. Für Irritationen hat darüber hinaus gesorgt, dass seitens der Illwerke die Umwidmung für das Grundstück der alten Bahntrasse beantragt wurde. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 39. Standessitzung: 31.10.2018 Seite 3 von 3 In zahlreichen Wortmeldungen wird die Forderung erhoben, diese Grundflächen durch den Stand Montafon für die Region zu erwerben. Es sollen nun rasch weitere Gespräche geführt werden, um den Ankauf der Liegenschaften vorzubereiten. Bgm Kuster verlässt um 9:18 Uhr die Sitzung. Bgm Netzer hat bereits im Vorfeld der Sitzung eine schriftliche Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes vorgelegt, welche nun noch eingehend beraten und letztlich vollinhaltlich mitgetragen wird. Nach Rückfrage durch den Vorsitzenden wird auf seinen Antrag hin der Vorschlag von Bgm Netzer als Stellungnahme des Standes Montafon beschlossen. Die Beschlussfassung dazu erfolgt einstimmig. Abschließend wird betont, dass die Stellungnahme noch heute formell einzureichen ist. Die Stellungnahme wird allen Gemeinden zur Verfügung gestellt. Pkt. 2.) Die Niederschrift der 38. Standessitzung vom 9.10.2018 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) – Berichte: a) Keine Berichte Pkt. 4.) Allfälliges a) Bgm Lechthaler informiert über das Angebot von „Communal Audit“ als einem umfassenden Monitoring-System für Gemeinden. Bgm Ladner berichtet, dass dies vor zehn Jahren schon einmal durchgeführt wurde und mit sehr viel Arbeit verbunden war. Bgm Netzer wird dies im kommenden Jahr 2019 in Gaschurn durchführen. Nach weiterer kurzer Diskussion wird festgelegt, dass es keine regional einheitliche Beteiligung geben wird. Die Teilnahme obliegt den einzelnen Gemeinden. Ende der Sitzung, 9.43 Uhr Schruns, 2. November 2018; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20181009_SV_038 StandMontafon 2018-10-09 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. Oktober 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 38. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. Oktober nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (bis 17:52 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg Dr Monika Vonier Bgm Burkhard Wachter, Vandans Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiter Dr Michael Kasper TOP1 Markus Felbermeyer TOP2 Jutta Unger TOP3 Elmar Egg Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.34 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Burkhard Wachter und Dr Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Erteilung einer Abstandsnachsicht für das Bauvorhaben Alpgues Haus” auf Gst. 181/1, 179, .1181 und .1240 (Grundbuch Schruns)“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 38. Standessitzung: 9.10.2018 Seite 2 von 12 Tagesordnung 1.) Bericht zu den Montafoner Resonanzen 2018 und Ausblick 2019 2.) Finanzielle Unterstützung von „Essen auf Rädern“ durch die Gemeinden - Empfehlungsbeschluss 3.) Montafon Nordic GmbH - Silvretta 4.) Unterstützungsansuchen zum Sozialprojekt "Elijah" des Vorarlberger Jesuitenpater Georg Sporschill 5.) Montafoner Geschichte Band 3 – Auflagezahl und Vergaben 6.) Petition zum Ganzjahreszeit-Arbeitsmodell im Tourismus 7.) Weiterleitung von Mitteln gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 8.) Zielvereinbarung zur neuen Regio-Förderung des Landes Vorarlberg 2018 – 2020 9.) Genehmigung der Niederschrift von der 37. Standessitzung am 11.09.2018 10.) Berichte 11.) Erteilung einer Abstandsnachsicht für das Bauvorhaben “Alpgues Haus” auf Gst. 181/1, 179, .1181 und .1240 (Grundbuch Schruns) (Erweiterung der Tagesordnung) 12.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Markus Felbermayer als organisatorischen Leiter der Montafoner Resonanzen zur Reflektion des vergangen Festivals und zum Ausblick auf das nächste Jahr. Er entschuldigt an dieser Stelle GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourimus. Markus Felbermayer hält eingangs fest, dass es dieses Jahr sehr gut gelaufen sei und man sich im Rahmen des Budgets bewege. Es sind noch einige Rechnungen ausständig, aber bis zur nächsten Standessitzung könne die Abrechnung vorgelegt werden. Herr Felbermayer reflektiert die Veranstaltungen anhand des Programmes im Detail. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass nur einmal Schlechtwetter zu einem Umzug in ein Gebäude gezwungen hat. Ziel war es, mehr Einheimische zu den Veranstaltungen zu bewegen. Die Besucherzahl steigt zwar, aber eher auf der Seite der Gäste. Die Besucherzahl bei den indoor-Veranstaltungen betrug heuer 2.300. Herrn Felbermayer interessieren vor allem auch die Rückmeldungen von den Bürgermeistern. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 38. Standessitzung: 9.10.2018 Seite 3 von 12 Der Vorsitzende bedankt sich und äußert sich dahingehend, dass die Schwerpunktsetzung die richtige Entscheidung war. Das werde allein durch die Besucherzahlen bestätigt. Am Ziel, mehr Einheimische als Besucher zu gewinnen, könne ja noch gearbeitet werden. Er bedankt sich nochmals für das Engagement und auch bei Montafon Tourismus für die Unterstützung als Event-Partner. Bgm Kuster hat die Veranstaltungen, bei welchen er anwesend war, für sehr gut befunden. Die Veranstaltungen sind sehr unterschiedlich, sehr breit gefächert und über einen langen Zeitraum aufgeteilt. Bgm Netzer bedankt sich und findet, dass heuer ein sehr gutes und vielfältiges Programm geboten wurde. Die Idee der Kooperation mit der Sektion Tübingen und der Veranstaltung auf der gleichnamigen Hütte sei als besonders lobenswert hervorzuheben. Bgm Schuler schließt sich diesem Dank an und ist der Auffassung, dass Herr Felbermayer ein gutes Gespür dafür habe, was gut zur Pfarrkirche St. Anton passt. Herr Felbermayer gibt einen Ausblick auf das Jahr 2019. Den Auftakt macht das BarockWochenende, da nächstes Jahr wieder die Veranstaltungsreihe Septimo stattfindet und damit die Orgel-Konzerte im September aufgeführt werden. Der Volksmusikteil wird am Berg in Gargellen und in einem Gasthaus in Schruns stattfinden. Im Bereich Jazz wird es wieder ein Picknick und die bereits traditionelle Veranstaltung „Jazz am Stausee“ geben. Er stellt die weiteren bereits fixierten Veranstaltungen vor. Sämtliche Konzerte und Termine für 2019 sind bereits unter https://www.montafon.at/montafoner-resonanzen/de einsehbar. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die Ausführungen und die lobenswerte Arbeit und Vorbereitungen für 2019. Pkt. 4.) (vorgezogen) Der Vorsitzende informiert kurz über das Unterstützungsansuchen für das Sozialprojekt "Elijah" des Vorarlberger Jesuitenpater Georg Sporschill. Der Unterstützungsbeiträge würde sich auf jährlich 10 cent pro Einwohner über einen Zeitraum von fünf Jahren belaufen. Der Vorsitzende schildert zwei mögliche Wege, wonach das direkt über die einzelnen Gemeinden bezahlt oder über den Stand Montafon für alle Mitgliedsgemeinden abgehandelt werden könnte. Nach kurzer Diskussion wird von den Bürgermeistern die Meinung vertreten, dass dieses Förderansuchen direkt von jeder Gemeinde einzeln behandelt werden soll. Pkt. 7.) (vorgezogen) Der Standesrepräsentant informiert, dass gemäß den Satzungen des Montafoner Tal-schaftsund Ausgleichsfonds die Hälfte der Finanzmittel das Kapitalstocks an Mitgliedsge-meinden und deren Verbände temporär weitergeleitet werden können. Zur befristeten Weiterleitung gem. § 77 Abs. 3 GG wurden auf Anfrage der Standesverwaltung folgende Beträge angemeldet: Gemeinde Tschagguns Forstfonds des Standes Montafon ÖPNV (Landbus Montafon) € 680.000,€ 150.000,€ 300.000,- Das sind in Summe 1,13 Mio, welche im Rahmen der 50% des Kapitalstocks liegt. Auf Anfrage von Bgm Netzer erläutert der Standessekretär, dass der aktuelle Zinssatz gemäß der verStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 38. Standessitzung: 9.10.2018 Seite 4 von 12 einbarten Berechnungsmethode bei 0,875 % liegt. Bisher lag er bei 0,97%. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die auf maximal 9 Monate beschränkte Weiterleitung der angefragten Finanzmittel einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Frau Jutta Unger von der Stiftung Liebenau (Sozialzentrum Schruns), welche das Angebot „Essen auf Rädern“ im Montafon organisiert und zur Verfügung stellt. Er erinnert daran, dass die Frage der Unterstützungszahlung durch die Gemeinde bereits in der letzten Sitzung behandelt wurde, aber vertagt wurde, um noch Modellrechnungen anzustellen. Nun liegt ein Vorschlag von Bgm Lechthaler vor, der vorsieht, die Förderung von Essen auf Rädern von der Einkommenshöhe abhängig zu machen. Bgm Lechthaler erläutert, dass jene Bürgerinnen und Bürger die Förderung beantragen können, wenn - ihr Gesamteinkommen im Haushalt nicht mehr als 10 % über der Mindestpension liegt (Mindestpension 2018: Alleinstehend: 909,42 EUR; Ehepaar 1.363,52 EUR) das Gesamteinkommen im Haushalt nicht mehr als 10 % über dem Richtsatz der Mindestsicherung Vorarlberg liegt (Alleinstehende und Alleinerziehende € 645,32 - volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen in einer gemeinsamen Wohnung leben (z. B. Paare oder Wohngemeinschaften) pro Person € 482,10 Bgm Lechthaler bekräftigt, dass mit Gesamteinkommen wirklich alle Gehälter oder Pensionen und Zuschüsse (auch Heizkostenzuschuss usw.) gemeint sind. Er stellt auch klar, dass dies der aufwändigere aber gerechtere Weg darstellt. Auf die Anfrage von Jutta Unger wie denn die genaue Abwicklung geplant sei, hält Herr Lechthaler fest, dass die Förderansuchen an die Gemeinde samt den Unterlagen zu stellen sind. Die Gemeinde stellt die Förderberechtigung fest und teilt dies der Stiftung Liebenau mit. Bgm Netzer informiert, dass dieser Sachverhalt im Gemeindevorstand besprochen und festgehalten wurde, die Preiserhöhung über € 2,4 für alle Bezieher durch die Gemeinde zu übernehmen. Bgm Kuster hingegen informiert, dass die Gemeinde Schruns das nicht vollumfänglich mittragen kann, d.h. es wird eine Staffelung nach sozialer Bedürftigkeit gewünscht. Laut Bgm Zudrell wird die Gemeinde Silbertal sich dem Vorschlag von St. Gallenkirch anschließen. Bgm Schuler informiert, dass diese Frage noch im Vorstand behandelt werden muss. Bgm Ladner hält fest, dass Lorüns bislang nicht dabei war und er dieses Angebot Essen auf Rädern auf für die BürgerInnen von Lorüns anbieten möchte. Die Gemeinde würde den Erhöhungsbetrag von € 2,4 pro Essen übernehmen. Der Standessekretär weist darauf hin, dass ursprünglich vorgesehen war, eine einheitliche Regelung für das Montafon zu definieren. Die gegenwärtige Situation ergibt folgendes Bild: - Vorschlag Bgm Lechthaler (St. Gallenkirch, Schruns, Silbertal, Tschagguns, Bartholomäberg) - Pauschale Kostenübernahme der Erhöhung (Gaschurn, Lorüns) - Entscheidung noch offen bzw. nicht eingeholt (Vandans, St. Anton) Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die entsprechenden Beschlüsse nun in den Gemeinden direkt zu fassen werden und an Frau Unger zu kommunizieren sind. Er bedankt sich bei Frau Unger für die Initiative und die Geduld in dieser Frage. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 38. Standessitzung: 9.10.2018 Seite 5 von 12 Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Herr GF Elmar Egg von der Nordic Sportzentrum GmbH und ersucht Bgm Netzer um Vorstellung des Vorhabens auf der Silvretta. Bgm Netzer informiert anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift beigefügt werden. Eingangs hält er fest, dass anhand des Unternehmenszweckes auch Langlauf und Biathlon-Strecken samt Trainingsanlagen zum Aufgabenbereich der Nordic Sportzentrum GmbH zählen. Die Ziele der GmbH sind: Nordische Kombination, Skispringen und Langlaufen Als Zukunftsperspektiven werden Langlauf Gaschurn (Trantrauas) ehemalige EYOF-Strecke und das Basecamp Silvretta auf der Bielerhöhe genannt. Das Projekt Basecamp Silvretta umfasst Staumauerklettern, Skirollern, Langlaufen, Biathlon, wobei die Silvretta für das Höhentraining eine ideale Umgebung bietet. Die Nordic Sportzentrum GmbH müsste sich somit um die Planungen auf der Bielerhöhe kümmern. Es gibt bislang österreichweit noch keine Homologierungs-Vorgaben für eine solche Seehöhe. Um das Staumauerklettern kümmern sich die Montafoner Bergführer. Auf Basis des sportwissenschaftlichen Konzeptes konnten die Vorteile des Höhentrainings herausgearbeitet werden. Bgm Netzer zeigt sich überzeugt, dass für das Höhentraining in Kombination mit dem Alpinarium und allenfalls Kraftwerksführungen als Rahmenprogramm ein interessantes Angebot geschaffen werden kann. Für den Langlauf in Gaschurn wurde bereits bei der EYOF 2015 gezeigt, was im Montafon möglich ist. Teile der Strecke sind bereits homologiert und im Bereich des Rifa-Beckens besteht bereits eine beleuchtete Loipe. Hier sind noch eine Streckenoptimierung und die Verlegung eines Straßenstückes erforderlich. Eine Beschneiung wäre mit geringem Aufwand möglich. Insgesamt lassen sich in Gaschurn mit wenig Aufwand gute Voraussetzungen für Langlauf-Bewerbe schaffen. Bgm Netzer informiert, dass mit den Illwerken eine Reihe von Umsetzungsmaßnahmen ausverhandelt werden konnten. Nun geht es darum, die Vorhaben auf der Silvretta fachgerecht zu planen, was – wie bereits früher ausgeführt - als Aufgabe der Nordic Sportzentrum GmbH zu sehen ist. Elmar Egg bedankt sich bei Bgm Netzer für die Initiative und auch dafür, dass eine Reihe von Umsetzungen in die Vereinbarung mit den Illwerken aufgenommen werden konnte. In der nächsten Beiratssitzung der Nordic Sportzentrum GmbH wird über die Kostenübernahme für die Planung beraten. Es würde sehr begrüßt werden, wenn der Stand Montafon hierzu in Vorleistung gehen könnte und ca. 10% der Planungskosten als Region übernehmen könnte. Sollte die Nordic Sportzentrum GmbH nicht alle Planungskosten übernehmen können, so Bgm Netzer, wäre auch die Gemeinde Gaschurn bereit, einen Kostenbeitrag zu leisten. Auf Anfrage von Bgm Ladner in wessen Rolle die Planung fallen würde, wird festgehalten, dass dies Aufgabe der Nordic Sportzentrum GmbH sei. Elmar Egg konkretisiert, dass sich die erwartete Förderung des Standes auf 10% der Planungskosten von € 9.340,- beträgt. Der Vorsitzende ergänzt, dass sich die Pläne auf der Bielerhöhe mit den Vorhaben von GSL Tourismus optimal ergänzen. Er würde es begrüßen, wenn sich der Stand dazu bereit erklärt, der Nordic Sportzentrum GmbH einen zweckgewidmeten Zuschuss in Höhe von 10% der vorliegenden Angebotssumme zur Verfügung stellen würde. Auf Anfrage von Bgm Vallaster Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 38. Standessitzung: 9.10.2018 Seite 6 von 12 auf welchen Grundflächen die allfälligen Maßnahmen umgesetzt werden würden, informiert Bgm Netzer, dass es sich hauptsächlich um Grundstücke der Illwerke und der Gemeinde Galtür handelt. Die Grundeigentümer wurden vorinformiert. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Gewährung eines zweckgewidmeten Zuschusses in Höhe von 10% der angebotenen Planungskosten (netto) an die Nordic Sportzentrum GmbH einstimmig beschlossen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiter Michael Kasper und Graphiker Christoph Ganahl, welche anhand von Präsentationsfolien über die finale Publikation des Bandes 3 der Montafoner Talschaftsgeschichte informieren. Das Buch umfasst drei Beiträge: - Geschichte des Montafons vom ausgehenden 16. bis um die Mitte des 18. Jahrhunderts (Manfred Tschaikner) - Aufstände, Kriege, Krisen. Das Montafon an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert (Michael Kasper) - Ein Streifzug durch die Kunstgeschichte des 17. und 18. Jahrhunderts (Andreas Rudigier) Mit insgesamt 232 Abbildungen, 360 Seiten und 2269 Fußnoten. Herr Ganahl schildert beispielhaft anhand der vom Stand Montafon im 19. Jahrhundert während der Wintermonate eingerichteten Bauhandwerker-Zeichenschule oder auch der hervorragenden Deckengemälde in der Pfarrkirsche St. Gallenkirch, wie Geschichten dieser Art im Buch aufbereitet wurden und die Leser fesseln können. Beide betonen, dass es sich bei dieser Publikation nicht um ein Lesebuch, sondern um ein Nachschlagwerk handelt. Herr Kasper informiert weiters über die veranschlagten Kosten in Höhe von € 89.400,- belaufen. Weiters erläutert er, dass anhand der Druck-Angebote die Fa. Buchdruckerei Lustenau mit einem Preis von € 33.800,- als Bestbieter hervorgegangen ist. Hervorgehoben wird auch die exzellente Arbeit für die photographische Bebilderung durch Manfred Schlatter. Es wurde geprüft, einen Schuber für alle drei Bände produzieren zu lassen. Auf Grund der hohen Kosten wird aber davon Abstand genommen. Herr Ganahl schlägt als Alternative vor, einen einfachen weißen Karton zum Preis von ca. € 2,5 pro Stück zu nutzen. Bgm Netzer hinterfragt, ob die in der Kostenaufstellung angeführten Marketing-Kosten für ein VN Inserat richtig eingesetzt sind. Durch zeitgerechte Information in den Gemeindemedien könnte eine ausreichende Wirkung erreicht werden. Verschiedene Wortmeldungen regen an, das Marketing zu optimieren. Verkauf in den Banken, Gemeinden, Bewerbung im Standpunkt und auch die aktive Verkaufsarbeit über eine WerkvertragsnehmerIn wurden als Vorschläge genannt. In der Arbeitsgruppe zur Herausgabe des Bandes 3 wurde auch Vorschläge für die Preisgestaltung erarbeiten, welche nun in der Sitzung zur Diskussion gestellt wurden. Nach einer regen Diskussion zur Preisgestaltung verweist Bgm Lechthaler darauf, dass dieses Thema in der Arbeitsgruppe ebenfalls bereits intensiv diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen wurden. Er spricht sich dafür aus, diesem Vorschlag zu folgen. Nach weiterer Diskussion einigt man sich auf einen Einzelpreis pro Band von € 29,- und € 98,- für das Gesamtpaket von allen vier Bänden. Auf Antrag des Vorsitzenden werden diese Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 38. Standessitzung: 9.10.2018 Seite 7 von 12 Verkaufspreise, die Gesamtkosten in Höhe von € 89.400,- netto sowie die Vergabe des Druckes mit einer Auflage von 2000 Stk. an die Druckerei BuLu für € 33.800,- netto einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 6.) Der Vorsitzende ersucht Bgm Netzer um Erläuterung der vorgelegten Petition zum Ganzjahreszeit-Arbeitsmodell im Tourismus. Bgm Netzer informiert, dass er dieses Ansinnen bereits im Tourismus-Beirat vorgestellt und angeregt habe. Es habe dazu bereits zahlreiche positive Kommentare erhalten und er würde es begrüßen, wenn der Stand Montafon diese Petition unterstützen würde. Der Vorsitzende regt an, diese Petition auch an die Wirtschaftskammer zu übermitteln. Weiter macht er einen stilistischen Änderungsvorschlag. Bgm Kuster würde nach seinen Worten manches anders formulieren, aber ist der Meinung, dass die Sache gut erklärt ist und würde das so verabschieden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, wird die Unterstützung dieser Petition auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig befürwortet. Pkt. 8.) Der Vorsitzende erinnert eingangs, dass die neue Regio-Förderung im vergangenen Jahr bereits mehrfach im Standesausschuss behandelt wurde und nun ein Entwurf einer Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg vorliegt. Der Standessekretär erläutert auf Ersuchen des Vorsitzenden, dass seit der Festlegung in der Standesberatung am 2. Juli 2018 auf die Erarbeitung eines regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes für das Montafon die Vorarbeiten für einen Vereinbarungsentwurf geleistet wurden. In einer Arbeitsgruppe bestehend aus dem Vorsitzendem, dessen Stellvertreter sowie Herrn Kopf von der Raumplanungsabteilung und dem Standessekretär, wurde dieser Entwurf nochmals überarbeitet und abgeändert. Die nunmehr vorliegende Zielvereinbarung sieht vor, das Vorhaben in zwei Phasen zu gliedern. Bis zum Ende der ersten Laufzeit (2018-2020) dieser Zielvereinbarung sind die Analyse des Istzustandes und die Erstellung eines Zielbildes vorgesehen. Die bestehenden Konzepte und räumlichen Entwicklungspläne werden analysiert und der sich daraus ergebende Veränderungs- und Entwicklungsbedarf für die gesamte Talschaft abgeleitet. Bereits in der Analyse wird differenziert, welche Fragestellungen primär regional und welche auf der Ebene der Gemeinden behandelt werden. Aufbauend auf der Analyse des Istzustandes wird ein Zielbild formuliert. Die Themen orientieren sich dabei an den inhaltlichen Anforderungen an regionalen Räumlichen Entwicklungsplanungen. Das Zielbild definiert insbesondere die räumlichen Entwicklungsvorstellungen in einem Gesamtblick auf die Talschaft unter Berücksichtigung der regionaltypischen Eigenheiten des Montafons und wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt. Es stellt den Orientierungssrahmen für die künftige Räumliche Entwicklung dar und knüpft an landesplanerischen Entwicklungsvorstellungen (vgl. Raumbild 2030) an. Alle weiteren Arbeitsschritte zur Fertigstellung des regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes (z.B. Strategien/Lösungsansätze, Maßnahmen, funktionale Räume, Verortung in Karten) sind Gegenstand einer neuen Zielvereinbarung für eine weitere Förderperiode im Anschluss an diese Zielvereinbarung. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 38. Standessitzung: 9.10.2018 Seite 8 von 12 Bgm Netzer ergänzt, dass ein solches regREK breit getragen werden muss. Er möchte das REK in der Gemeinde Gaschurn nächstes Jahr evaluieren. Dabei ist ihm die Synchronisation der örtlichen REKs in den Gemeinden und der Abläufe besonders wichtig. Bgm Ladner verweist darauf, dass die Zielvereinbarung auch in den Gemeindevertretungen beschlossen werden muss. In der vorliegenden Fassung ist die Mobilitätsachse stark bahnlastig dargestellt. Ihm wäre es wichtig, dies breiter zu fassen und auch die Straße miteinzubeziehen. Für Bgm Kuster ist der zentrale Punkt, dass die Gründe für ein regionales REK gut erklärt werden können. Dies ist die Voraussetzung für die breite Akzeptanz in den Gemeinden. Bgm Netzer weist in diesem Zusammenhang noch auf die hohe Bedeutung der Beteiligung der Gemeindevertretungen und der ganzen Bevölkerung hin. Nach weiterer kurzer Diskussion wird die vorliegende Zielvereinbarung mit der von Bgm Ladner gewünschten Ergänzung unter Pkt. II auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen und beschlossen. Pkt. 9.) Die Niederschrift der 37. Standessitzung am 11.09.2018 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Netzer unter TOP1 Ergänzungen zum Thema „Erhalt der zwei Bataillone in Vorarlberg“ und der „Zusage zur Installation eines Handy-Ortungssystems in Innsbruck“ eingefügt werden und präsentiert das geänderte Dokument per Beamer. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 10.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Stand Montafon im Rahmend der KONTIV Mobilitätserhebung für Vorarlberg eine Verdichtung für das Montafon beauftragt wurde. Die Ergebnisse der KONTIV-Erhebung liegen nun vor und wurden allen Bürgermeistern zugestellt. Weiters wurde auch ein Regionenvergleich zur Verfügung gestellt. Demgemäß beträgt der Modal Split für das Montafon: Fußweg 18% (Vorarlberg 18,4) Rad 8% (Vorarlberg 15,9) MIV 50% (Vorarlberg 42,9) ÖV 12% (vorarlberg 13,6) b) Der Vorsitzende bringt einen kurzen Zwischenbericht zur Umetzung der DSVGO in den Montafoner Gemeindeverwaltungen zur Kenntnis. Nach Beauftragung der Fa. Don´t panic IT-services und Christian Wally als Datenschutzbeauftragten hat am 3. Juli eine erste Info-Veranstaltung für Bürgermeister und am 10. Juli das erste Treffen mit den Datenschutz-Koordinatoren aus den einzelnen Gemeinden stattgefunden. Am 29. August wurden dann für die Koordinatoren die Zugänge zur DokumentationsSoftware erstellt und der Import der Verarbeitungstätigkeiten durchgeführt. Die Gemeinde-verantwortlichen hatten die Aufgabe, die angelegten Kontaktdaten mit der Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 38. Standessitzung: 9.10.2018 Seite 9 von 12 Verarbeitungstätigkeit zu verknüpfen und in der Gemeinde nicht benötigte Tätigkeiten zu eliminieren. Beginnend mit dem 22. Oktober bis Ende November sind Schulungstermine für die einzelnen Gemeinden anberaumt. Der Schulungstermin für den Stand Montafon findet ganz zum Schluss statt (Sammeltermin). Falls in den Gemeinden noch einzelne Mitarbeiter keine Schulung absolviert haben, können diese die Schulung im Zuge des Termines beim Stand Montafon nachholen. Jeder Mitarbeiter muss seine Teilnahme mit seiner Unterschrift bestätigen. Am 10. Oktober findet der letzte Arbeits-Termin mit den Koordinatoren statt, bei welchem noch die Vervollständigung der Verarbeitungstätigkeiten und die Klärung der noch offenen Fragen im Vordergrund stehen. c) Der Vorsitzende informiert, dass für die beiden ausgeschriebenen Stellen in der Standesverwaltung zahlreiche Bewerbungen eingegangen (17 Bewerbungen – Koordindination Regionalentwicklung u. Projektmanagement, 12 Jugendkoordination) sind. Zwischenzeitlich hat die Vorauswahl stattgefunden und wurde bereits der Großteil der Gespräche durchgeführt. d) Am 23. Oktober findet ein Workshop zur Grundlage für die nähere Definition der Ziele, der Schwerpunkte und den Umfang des regREK Montafon statt. e) Die Evaluierung der Pilotphase des Taxi-Betriebs während der Wintermonate hat gezeigt, dass das Montafon für einen klassischen Taxi-Betrieb ein schwieriges Umfeld darstellt. Zum einen haben sich in den letzten Jahren verschiedene Gästewagen Dienste und alternative Heimbring-Services herausgebildet, zum anderen gibt es eine scharfe Konkurrenz gegenüber einem neuen Anbieter. Hinzu kommt, dass die Pilotphase unter kritischen Rahmenbedingungen gestartet wurde. So wurden die bestehenden Unternehmer mehrmals zur Mitarbeit eingeladen, aber letztlich haben alle abgelehnt. Insgesamt wurden an 89 Betriebstagen 1.760 Taxi-Fahrten mit 1,5 Fahrzeugen durchgeführt. Die meisten Fahrten (48%) erfolgten innerhalb von Schruns, gefolgt von 22% nach Tschagguns und weiter Vandans, Bartholomäberg und Silbertal. Immerhin 28% der Fahrten gingen in die Innerfratte. Es ist nunmehr vorgesehen, Angebote für ein Anrufsammeltaxi einzuholen. Die Fahrten des AST ergeben sich nach Anforderung der Fahrgäste und werden nur nach telefonischer Bestellung täglich zur Betriebszeit des Nachtexpresses durchgeführt. Die Fahrgäste werden zu den vereinbarten Zeiten von den gewünschten Abholstellen bis direkt vor die Haustüre gebracht. Zur Verringerung der Deckungslücke ist zu überlegen, die Fahrzeuge nur an den Tagen mit verlängerter NEX Fahrzeiten anzubieten und z.B. während der Nebensaison nur ein Fahrzeug anzubieten. f) Am 20. September fand im Bergrestaurant Frööd im Brandnertal der 3. Infoabend im Rahmen der Machbarkeitsstudie des grenzüberschreitenden Projekts „Internationaler Naturpark Rätikon“ statt. Nach einem spannenden Vortrag von Geschäftsführer Franz Handler der Österreichischen Naturparke entwickelte sich unter den 60 Teilnehmern eine offene Diskussion über Chancen und Herausforderungen eines grenzüberschreitenden Naturparks. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 38. Standessitzung: 9.10.2018 Seite 10 von 12 g) Am 4. Oktober fand ebenfalls im Rahmen dieser Machbarkeitsstudie ein Treffen aller Bürgermeister der teilnehmenden Gemeinden aus der Schweiz, Liechtenstein und Vorarlberg in Malbun statt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: h) Bgm Netzer informiert, dass der Gemeindeverband Vorarlberg auf seinen Vorschlag hin auch eine Stellungnahme zum Raumbild 2030 einbringen wird. i) Die Zusammenführung der drei Verbände des Gemeindehauses Umwelt-, Gemeindeverband und Gemeindeinformatik soll organisatorisch durchgeführt werden, wobei alle Verbände in den Verein Vorarlberger Gemeindeverband integriert werden. Der Umweltverband soll aber mit jenem Aufgabenbereich beibehalten werden, für dessen Wahrnehmung die Trägerschaft eines Gemeindeverband im Sinne des Gemeindegesetzes erforderlich ist. j) Landesrätin Wiesflecker hat in der letzten Vorstandssitzung ein Konzept zur Gewaltfreiheit in der Familie vorgestellt. Dabei wurde von ihr darauf hingewiesen, dass das Gewaltverbot bereits 30 Jahre gesetzlich normiert ist, aber in der Bevölkerung nur wenig bekannt ist. Aus seiner Sicht würde die Umsetzung bedeuten, dass beispielsweise in Gaschurn eine Tafel mit absoluten Zahlen von Vorfällen in der Gemeinde angebracht werden würde. Das Vorhaben möchte „betroffen machen“. Er findet den Ansatz gut, da viele Kinder von Gewalt betroffen sind. k) Herr Netzer weist darauf hin, dass die Stellplatzverordnung im Rauplanungsgesetz angepasst wird. Es soll nun auch eine höhere Anzahl von Stellplätzen möglich sein. Generell wird dadurch der Gestaltungsspielraum der Gemeinde erhöht. l) Die Förderungsmöglichkeiten des Bundes für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bleiben erhalten. m) Im Hinblick auf die Abschaffung des Pflegeregresses ist seitens des Landes auch für den ambulanten Bereich eine Förderung der 24-Stunden-Betreuung angedacht. n) Die Novelle des Gemeindegesetzes sieht vor, die Beschlussfassung über die Rechnungsabschlüsse vom 31.5. auf den 30.4 vorzuverlegen. Als Kompromiss soll nun bis zum 30.4. ein vorläufiger Rechnungsabschluss vorgelegt werden – die Frist für den endgültigen Rechnungsabschluss würde bestehen bleiben. o) Zum aktuellen Stand des Raumplanungsgesetzes berichtet Bgm Netzer, dass die Räumlichen Entwicklungskonzepte (REK) Verordnungs-Charakter haben werden. Es könnte auch sein, dass diese einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Da die Begrifflichkeit in den Bundesländern unterschiedlich ausgelegt wird, soll dieses Instrument künftig einheitlich Räumlicher Entwicklungsplan benannt werden. Pkt. 11.) Der Vorsitzende informiert über die am 3. Oktober stattgefundene Präsentation der aktualisierten Planunterlagen zum Projekt Alpgues Haus. Da nicht alle Bürgermeister dabei sein konnten, wurden die Pläne und auch das Modell am 8.10. nochmals in der BürgermeisterRunde besprochen. Ein Entwurf zur Vereinbarung einer Bauabstandsnachsicht wurde allen Bürgermeistern noch vor der Sitzung zugestellt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 38. Standessitzung: 9.10.2018 Seite 11 von 12 Bgm Kuster weist darauf hin, dass der Bauwerber klar kommuniziert hat, einem öffentlichen Durchgangsrecht nicht zuzustimmen. Er zeigt sich verwundert, dass dies nun in dieser Art formuliert ist. Bgm Ladner gibt zu verstehen, dass er selbst bei der Präsentation nicht anwesend war, er aber der Meinung ist, dass die Durchwegung sehr wichtig ist und die gerade die offene Sichtachse auf das Gerichtsgebäude gesichert sein müsste. Dies sei sicherlich auch im Sinne der Gemeinde. Für Bgm Kuster gestaltet sich die Situation ähnlich wie beim Projekt Alpina, wonach es letztlich eine Abwägungsfrage für die Gemeinde darstellt. Es handelt sich dabei aber um eine starke Einschränkung für den Bauwerber. Bgm Netzer hinterfragt nun den Nutzen für eine Abstandsnachsicht aus Sicht des Standes. Er war ein Verfechter einer gemeinsamen Lösung, von welcher nun aber nicht mehr viel übrig ist. Wenn von Seiten der Bauwerber und des Architekts argumentiert wird, dass man durchgehen können muss, ist auch eine entsprechende Dienstbarkeit zu akzeptieren. Weiters fordert er zumindest eine Absichtserklärung was mit dem Gerichtsgebäude in einer gemeinsamen Nutzung geschehen soll. Bgm Kuster spricht sich für die Positionierung des Gebäudes in der vorgeschlagenen Form aus und ist der Meinung, dass dies auch dem Gerichtsgebäude zu Gute kommt. Bgm Zudrell sieht die vorgeschlagene Lage des Gebäudes als richtig an, das Gerichtsgebäude sollte aber fußläufig erreichbar sein. Bgm Ladner und Bgm Schuler meinen, dass die Durchwegung die Intention der Gemeinde Schruns war und auch immer von einer Gassenwirkung gesprochen wurde. Bgm Vallaster spricht sich dafür aus, dieses Ansuchen nicht nochmals zu verschieben. Auch wenn das Verhandlungsergebnis nicht optimal ist, sollte das Projekt und auch die Abstandsnachsicht befürwortet werden. In weiterer Folge werden noch verschiedene Vorschläge diskutiert. Grundsätzlich wird Einigkeit erzielt, dass einer Erteilung der Abstandsnachsicht zugestimmt wird. Die Abstandsnachsicht ist auf Gegenseitigkeit zu erteilen und auf den Flächen der Gst. 179, 1240 und .1181 muss auf die Errichtung von Einfriedungen, Absperrungen und Hindernissen jeglicher Art zu verzichten, um die fußläufige Durchgängigkeit zu ermöglichen. Der Standessekretär erläutert den Punkt 3 der Vereinbarung zur Einschränkung des Geh- und Fahrrechtes sowie der Übernahme der Kostenteilung. Dieser Punkt wird befürwortet. Der Standesausschuss beauftragt den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und erteilt ihnen das ausdrückliche Pouvoir, mit den Verhandlungspartnern der Posthotel Taube AG den finalen Vereinbarungstext in diesem Sinne zu formulieren und finalisieren. Bgm Ladner weist darauf hin, dass die Bauabstandsmaße auf den Planunterlagen nicht zusammenstimmen. Das ist von Bauamt Schruns nochmals zu prüfen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der nun vorliegenden Vereinbarung zur Erteilung einer gegenseitigen Bauabstandsnachsicht unter den angeführten Bedingungen zugestimmt und es wird darauf vertraut, dass für die Nachnutzung des Gerichtsgebäudes gemeinsam mit der Posthotel Taube AG ein attraktives Konzept erstellt wird. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 38. Standessitzung: 9.10.2018 Seite 12 von 12 Pkt. 12.) Allfälliges a) Bgm Lechthaler schlägt vor, die Gemeinde-Homepages auf den neusten Stand des RIS-Systems zu bringen und ersucht dazu um Rückmeldung, für welche Gemeinden das von Interesse ist. b) Bgm Lechthaler spricht die Eröffnung des EKIZ in Gortipohl an und alle herzlich dazu ein. c) Bgm Lechthaler bemängelt, dass die DSVGO Veranstaltung seitens unseres Auftragnehmers schlecht vorbereitet war. d) Bgm Kuster informiert, dass die Stelle der gemeinsamen Kindergarten-Springerin ausgeschrieben wurde Ende der Sitzung, 18:06 Uhr Schruns, 22. Oktober 2018; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20180911_SV_037 StandMontafon 2018-09-11 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. September 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 37. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. September nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (bis 16:53 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: LAbg Dr Monika Vonier Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar TOP1 Landesrat Christian Gantner TOP2 Obmann Nicolas Zuderell Obfau Lisa Marie Luncz Kassier Martin Netzer Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14.20 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Dr Monika Vonier. Er begrüßt auch die ZuhörerInnen und entschuldigt sich für den verspäteten Sitzungsbeginn, welcher auf die eben stattgefundene Ver- 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 2 von 8 abschiedung von Alt-Landesrat Ing Erich Schwärzler zurückzuführen ist. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Beratungspunktes „Information zur Neuausrichtung der Integrationsfachstelle“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Informationsaustausch mit Landesrat Christian Gantner 2.) Statutenänderung des Jugendforums Montafon und Arbeitsbericht 3.) Stellungnahme des Standes Montafon zum Raumbild 2030 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 36. Standessitzung am 3.07.2018 5.) Berichte 6.) Information zur Neuausrichtung der Integrationsfachstelle (Erweiterung der Tagesordnung) 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Landesrat Christian Gantner und heißt ihn in der Runde der Montafoner Bürgermeister herzlich willkommen. Christian Gantner bedankt sich für die Einladung ins Montafon und stellt sich kurz vor. Er ist nun seit sechs Monaten im Amt und hat am 11. April die vielfältigen Aufgaben von seinem Vorgänger Erich Schwärzler übernommen. Er habe großen Respekt vor der Aufgabe und von deren Umfang. Auch sieht er, dass sein Vorgänger das Amt nicht nur ausgeführt, sondern vor allem ausgefüllt habe. Er bringt zum Ausdruck, dass es ihm besonders wichtig sei, in engem Kontakt zur Bevölkerung und zu den Gemeinden zu sein. Die Gemeinden und die Bürgermeister haben das Ohr bei der Bevölkerung und deshalb sei es so wichtig, als Land einen engen Kontakt auch zu den Bürgermeistern zu pflegen. Landesrat Gantner weist auch darauf hin, dass das Montafon mit Landtagsabgeordneten Monika Vonier eine gute Vertretung im Land hat. Der Vorsitzende ergänzt, dass Frau Vonier in den Standesausschuss kooptiert wurde und eine wichtige Verbindung zum Land wahrnimmt. • • • Der Vorsitzende spricht verschiedene politische Themen an, welche für das Tal derzeit wichtig sind. Dazu zählen: Zweitwohnsitzabgabe bei Maisäßgebäuden - hierzu wird es noch eine Montafoner Stellungnahme geben Sicherung der künftigen Alpbewirtschaftung - welche Maßnahmen und Förderung sind seitens des Landes dazu geplant Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 • • Seite 3 von 8 Grundverkehr - die Gemeinden sollten alle Möglichkeiten einer aktiven Bodenpolitik zugestanden werden Thema Sicherheit Landesrat Gantner nimmt zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung: Die Frage der Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe wurde durch ein Schreiben der Finanzabteilung ins Rollen gebracht. Nach diversen Regierungs-Beratungen schlägt er drei Stoßrichtungen vor: 1) Definition des Kreises der Bewirtschafter 2) Schaffung eines AusnahmeTatbestandes unter besonders berücksichtigungswürdigen Punkten 3) Knüpfung der Ausnahme an die Pflicht zur Flächenbewirtschaftung. Bis Mitte September soll es dazu noch eine Stellungnahme des Standes Montafon geben. Er versichtert, dass ihm persönlich die Erhaltung der Kulturlandschaft sehr wichtig sei. Bgm Kuster äußert sich dahingehend, dass es nicht sein könne, dass ein Maisäßbesitzer gleich behandelt wird wie ein Eigentümer von "kalten Betten" im Talboden. Für Bgm Netzer ist der Erhalt der Maisäß-Kulturlandschaft besonders wichtig. Er meint, dass die Eigentümer viel Geld und Arbeit in die Bewirtschaftung und den Erhalt der Gebäude stecken und dieses von der Abgabe befreit oder diese entsprechend reduziert werden sollte. Zur Land- und Alpwirtschaft hält Landesrat Gantner fest, dass eine neue Strategie namens Landwirt.schafft.Zukunft erarbeitet wurde. Die Ziele umfassen unter anderem • eine bessere Kommunikation der Bauernarbeit (kein verklärtes Bild transportieren) • Landwirte sollten wieder mehr Unternehmer werden - Ausrichtung aus die Bedürfnisse auf dem Markt • Vertragslandwirtschaft - bäuerliche Arbeit ist oft auch Grundlage für den Tourismus • Die Fokus der Landwirtschaftsförderung wird weiterhin auf der Berglandwirtschaft liegen Er weist darauf hin, dass die Milchwirtschaft leider oft in das graue Eck gestellt wird. Tatsache ist, dass in keinem Bereich so hohe Wertschöpfung erzielt wird wie in der Milchwirtschaft und Käseproduktion. Die Milch ist sehr wichtig, aber es gibt auch andere Absatzmöglichkeiten. Bgm Vallaster weist auf die infolge der geringen Niederschläge im letzten Sommer deutlich geringeren Heuerträge hin. Herr Gantner spricht von einer Extremsituation, worauf vom Land mit einem "Sofortpaket" reagiert wurde, das unter anderem die Vorverlegung des Mähtermines regelte sowie die Neueinsaat und auch Bewässerungsmaßnahmen fördern. Zusätzliche Maßnahmen sind im "Dürrepaket" des Bundes, welches unter Federführung von Kammerpräsident Moosbrugger lanciert wurde. Künftig werden für versicherbare Schäden keine Mittel aus dem Katastrophenfonds genehmigt werden. Vierzig von sechzig Millionen Euro werden für nachhaltige Maßnahmen, wie z.B. der Abschluss einer Versicherung für Ernteausfälle etc. verwendet werden. Gantner ist zudem der Meinung, dass sich nicht alle Risiken abfedern lassen und ein Betrieb auch magere Jahre überstehen können muss. Bgm Vallaster bringt in einer weiteren Wortmeldung die Situation zum Ausdruck, wonach der Sohn eines Bauern auf Grund der einschränkenden Flächenwidmung im Nahbereich kein Wohnheim errichten könne. Bartholomäberg ist eine Streusiedlung und es soll Familienmit- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 4 von 8 gliedern möglich sein, im Nahbereich des Hofes ein Eigenheim zu errichten. Er habe dies auch in der Stellungnahme der Gemeinde zum Raumbild festgehalten. Zum Thema Grundverkehr bemängelt der Vorsitzende, dass die Gemeinden nicht von den Regelungen ausgenommen werden. Ganter weist darauf hin, dass das Gesetz einen Kompromiss darstellt. Bereits heute sind ein Drittel der Landwirtschaftsflächen nicht in bäuerlichem Besitz. Deshalb sollen die Bauern bevorzugt werden und es gibt die Interessenten-Regelung. Bgm Netzer entgegnet, dass es bei der Interessenten-Regelung zu Missbrauch kommen könne, so sei keineswegs gewährleistet, dass diese Flächen auch später noch landwirtschaftlich genutzt würden. Landesrat Gantner weist darauf hin, dass es in den letzten 10 Jahren nur zwei Fälle gegeben habe, in welchen Käufe von Gemeinden abgewiesen wurden. Weiters soll die InteressentenRegelung keine Erwerbe ermöglichen, die später umgewidmet werden. In weiteren Wortmeldungen wird von den Bürgermeistern bemängelt, dass der Spielraum für die Gemeinden zur aktiven Bodenpolitik eingeengt wurde. Bgm Netzer verweist darauf, dass auf Grund der Petition zwei Bataillone in Vorarlberg gehalten werden konnten. Für die Erhaltung braucht es Personal. Landesrat Gantner bestätigt, dass es auf Grund dieser Petition und der Initiative von Bgm Netzer möglich war, die zwei angesprochenen Bataillone in Vorarlberg zu halten. Es sollte ein dritter Einrückungstermin vorgesehen werden und auch die Anforderungen bei der Musterung herabgesetzt werden. Darüber hinaus regt er an, ein Treffen, der mit Sicherheits-Themen betrauten Landesräte und den Militärs zu organisieren. Im Zuge eines Sucheinsatzes im Silvretta-Gebiet habe sich gezeigt, dass im Westen Österreichs kein Zugriff auf ein Handy-Ortungssystem vorhanden ist. Gantner informiert, dass diese Forderung zu besseren Einsatz-Ausrüstung im Westen Österreichs an den Bund herangetragen wurde und es eine Zusage zur Installation eines solchen Systems in Innsbruck geben wird. Der Vorsitzend hält abschließend fest, dass diese Form des Austausches neben einem "kurzen Draht" sehr wichtig ist und bedankt sich beim neuen Landesrat für die Zeit und die konstruktive Diskussion. Herr Gantner bedankt sich ebenfalls und sagt zu, die Anliegen mitzunehmen. Er komme gerne wieder in eine Standessitzung zur Diskussion wichtiger Fragen und im Übrigen sehe er sich auch als Anwalt eines starken Südens in Vorarlberg. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter des Montafoner Jugendforums Obfrau Lisa Marie Luncz und Obmann Nicolas Zuderell sowie den Kassier Martin Netzer. Nicolas Zuderell informiert über die angestrebte Statutenänderung. Die Änderungen sehen ein Hinaufsetzen der Altersgrenze von 21 auf 25 Jahren. Diese Änderung wird in mehreren Paragraphen der Statuten nachgezogen. Der Sitz des Jugendforums befindet sich neuerdings bei der Offenen Jugendarbeit Montafon, bleibt aber weiterhin eine Einrichtung des Standes. Die Verfassung des Protokolls wird rotierend an die Vorstandsmitglieder übergeben. Der Vorsitzende dankt für die Vorstellung und begrüßt die Hinaufsetzung des Alters, wodurch wahrscheinlich die Kontinuität der Funktionäre besser gewährleistet sein wird. Bgm Netzer befürwortet die Änderungen und freut sich, dass das Jugendforum so breit Anklang Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 5 von 8 findet. Nach Herrn Zuderell sollen Vertreter des Jugendforums auch in die Jugend- und Sozialausschüsse der Gemeinden eingeladen werden. Er verteilt dazu ein Schreiben an die Bürgermeister mit der Bitte um Weiterleitung an die jeweiligen Ausschüsse. Lisa Marie Luncz informiert über den Film, den sie über das Jugendforum gedreht haben und stellt diesen allen Anwesenden vor. In weiteren Wortmeldungen wird das Engagement des Jugendforums gewürdigt. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorgeschlagenen Änderungen der Statuten gem. der mit der Sitzungseinladung versendeten Version einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 6.) (wird vorgezogen) Der Vorsitzende begrüßt Simon Hagen vom Sozialsprengel Bludenz. Dieser informiert über intensive Verhandlungen in den letzten Wochen. Demnach sollen die Fachstellen für Integration weiterhin beibehalten werden, wobei die Finanzierung noch nicht gänzlich geklärt ist. Simon Hagen informiert anhand der neuesten Zahlen vom Juli 2018 über den Stand von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten in Vorarlberg. Die Zahlen sinken generell, aber im Vergleich zu den anderen Regionen des Landes sinken sie im Oberland geringer. Auf die Frage warum das so ist, nennt Hagen folgende mögliche Gründe: • Caritas schließt zunehmend Quartiere im Unterland und transferiert Personen ins Oberland • Für Bleibeberechtigt gibt es im Oberland mehr gemeinnützigen Wohnbau als im Unterland Es stellt klar, dass dies lediglich mögliche Gründe sind. Zusammen mit Michael Tinkhauser, welcher die Gemeinden im Sozialfonds vertritt, wurde ein neues Modell für die Fachstelle in Bludenz erarbeitet. Demgemäß sollen die Stellenprozente erhöht werden, damit ausreichend Kapazitäten bestehen, in die Täler und Gemeinden zu gehen, vor allem wenn es um komplexe Situationen und Spezialfälle geht. Generell ist ein Trend weg von Caritas und IFS hin zu den Fachstellen zu beobachten. Die neue Struktur sieht eine Flüchtlingskoordinatorin und drei Personen vor Ort in den Tälern für die Fallarbeit vor. Es sind dies die Hauptansprechpersonen für die Gemeinden. Herr Hagen verweist auf das System von Case- und Care-Management, welches im Pflegebereich sehr gut funktioniert. Für Bgm Kuster ist es wichtig, dass ehrenamtliche Personen in der Gemeinde zu diesem Thema mitwirken. Bgm Netzer widerspricht, dass die Sozialfonds-Zahlungen nicht zurückgehen. Integration kann sich seiner Meinung nach nicht nur auf Asylsuchende und Bleibeberechtigte beziehen, der Kreis der Betreuten sei auszuweiten. Seine Gemeinde habe die Dienste der Fachstelle bisher nicht benötigt. Auf Anfrage von Bgm Ladner, sinken die verfügbaren Stellenprozente, wenn nicht alle Gemeinden dieser Kooperation beitreten. Herr Hagen betont aber, dass diese neue Struktur die richtige Antwort auf die heutigen Probleme ist. Bgm Vallaster berichtet über positive Entwicklungen, wonach Beibeberechtigte in Gantschier sich gut integriert haben und einer ordentlichen Beschäftigung nachgehen. Für ihn ist diese Fachstelle wichtig, es braucht dringend fachkundige Ansprechpartner zu diesem Thema. Der Vorsitzende meldet für die Gemeinde Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 6 von 8 Tschagguns eine weitere Teilnahme an. Für St. Gallenkirch hält Bgm Lechthaler den Bedarf für eher gering. Bgm Schuler lobt die bisherige Arbeit und befürwortet die Stelle. Bgm Ladner berichtet über einen positiven Fall. Silbertal hatte bisher keinen Bedarf. In Stallehr ist die Zahl gleich geblieben und bestand bisher kein großer Bedarf. In Vandans war der Betreuungsbedarf nicht besonders hoch, das kann sich nach Bgm Wachter auch wieder ändern. Herr Hagen äußert sich dahingehend, dass er einen starken politischen Wille wahrnehme, diese Struktur aufzubauen und die Arbeit auch für andere Gruppen auszuweiten. Er regt an, die Ausweitung auf andere Personengruppen auch im Vorstand des Gemeindeverbandes und beim Sozialfonds entsprechend zu deponieren. Der Standessekretär erkundigt sich nach der formellen Vertragspartnerschaft, wenn nicht alle Gemeinden teilnehmen. Nach kurzer Diskussion soll der Vertragspartner nach wie vor die Regio bzw. der Stand sein, wenngleich einzelne Gemeinden nicht inkludiert sind. Herr Hagen sagt zu, einen entsprechenden Vertragsentwurf zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung der neuen Struktur und die rege Diskussion. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert anhand des Schreibens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung über die Einladung zur Begutachtung des Entwurfes des Raumbild Vorarlberg 2030. Er erinnert daran, dass zur Diskussion des Raumbildes ein Workshop im Rahmen der Raumentwicklung Montafon durchgeführt wurde und die daraus erarbeitete Stellungnahme bereits an alle Eingeladenen versendet wurde. Nachdem keine schriftlichen Rückmeldungen eingegangen sind, fragt er in die Runde, ob noch Änderungswünsche zum vorliegenden Entwurf bestehen. Bgm Netzer wünscht, dass das Thema „Mobilität“ als Querschnittsthema in den allgemeinen Teil des Raumbildes mitaufgenommen wird. Da ansonsten auf Nachfrage keine weitere Ergänzungen oder Änderungen eingebracht werden, wird die vorliegende Stellungnahme mit der erwähnten Änderung der Mobilität auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig gutgeheißen und beschlossen. Pkt. 4.) Die Niederschriften (öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil) der 36. Standessitzung am 3.07.2018 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Schuler unter TOP1 eine Ergänzung zu untragbaren Lärmbelästigungen durch Motorradfahrer auf der L94 zwischen Marentestobel bis zur Buxwaldstraße eingefügt wird. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am 9. August die erste Sitzung im Beteiligungsprozess der Mitarbeiter im Rahmen der Finanzverwaltung Montafon stattgefunden hat. Dabei wurde über den aktuellen Stand informiert und insbesondere das Thema „Standards in Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Seite 7 von 8 der Finanzverwaltung“ behandelt. Dazu stellte Edgar Palm erste Entwürfe der standardisierten Abläufe aus der Arbeitsgruppe der Blumenegg-Gemeinden vor. Auf dieser Basis wurde die Beschreibung einzelner Handlungsbereiche aus dem Finanzbereich als Hausaufgabe an die Mitarbeiter verteilt. Im Herbst werden die Ausarbeitungen dann wieder in der Gesamtgruppe besprochen. b) Der Vorsitzende berichtet, dass mit 3. September der neue Zivildiener Marco Juen aus Schruns seinen Dienst beim Stand Montafon und den Montafoner Museen aufgenommen hat. a) Am 20. September findet um 19:00 Uhr die dritte öffentliche Veranstaltung im Rahmen der Machbarkeitsstudie Internationaler Naturpark Rätikon im Berggasthof „Frööd“ im Brandnertal statt. Bei der Auftaktveranstaltung in Bürs standen Chancen und Risiken eines Naturparks im Vordergrund, bei der zweiten Veranstaltung in Vandans wurden konkrete Projektideen erarbeitet. Der dritte Abend in Brand wirft nun einen Blick auf andere Naturparke in Österreich: was macht diese erfolgreich? Welchen Mehrwert bieten sie für Natur und Bevölkerung? Gastredner Franz Handler, Geschäftsführer des Verbands der Österreichischen Naturparke, ermöglicht einen Blick in die konkrete Arbeit der Naturparke. Gemeinsam diskutieren wir im Anschluss über die Zukunft Rätikon als Internationaler Naturpark. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: c) Bgm Netzer informiert, dass Gemeinden gemäß dem Kommunalinvestitionsgesetz KIG Zuschüsse zur Modernisierung der Infrastruktur gewährt werden können. Bisher gab es bei unvollständigen Anträge direkte Ablehnungen. Nun wurde das entschärft und es besteht die Möglichkeit binnen nützlicher Frist die Anträge zu vervollständigen. d) Herr Netzer weist darauf hin, dass laut Auskunft von Landesrätin Katharina Wiesflecker der vereinbarte Wachstumspfad beim Sozialfonds von 3-4% nicht eingehalten werden kann. e) Zum Gemeindetag 2018 soll ein gemeinsames Auftreten koordiniert werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass dieser Gemeindetag und auch künftige Anlässe zum internen Austausch zwischen den Bürgermeister genutzt werden sollten. Pkt. 7.) Allfälliges a) Der Vorsitzende begrüßt GF Elmar Egg vom Schanzenzentrum und ersucht ihn um kure Vorstellung der X challenge Montafon. Herr Egg informiert über den etwas anderen Berglauf auf der Skisprungschanze, welche dabei vom Auslauf her über 350 Höhenmeter mit einer Neigung von bis zu 37 Grad erklommen wird. Es wird dazu ein Filmbeitrag abgespielt, um sich ein besseres Bild von diesem Ereignis machen zu können. Für die nächste X challenge im Montafon werden für den Teambewerb drei Bürgermeister gesucht. Nach kurzer Diskussion stellen sich Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Bgm Jürgen Kuster und Bgm Martin Netzer sowie Bgm Thomas Zudrell als Ersatz zur Verfügung. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 37. Standessitzung: 11.09.2018 Ende der Sitzung, 16.59 Uhr Schruns, 26. September 2018; Schriftführer: Seite 8 von 8 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20180703_SV_036 StandMontafon 2018-07-03 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 3. Juli 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 36. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 25. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Viz-Bgm Alexander Kasper, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Vize-Bgm Michael Zimmermann, Vandans Vize-Bgm Anita Dönz, Silbertal Entschuldigt: Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier (bis 15:40 Uhr) PR-Beauftragter Toni Meznar TOP1 Mag Arnold Brunner, BH Bludenz DI Martin Ruff, Abt. Straßenbau Johannes Meyer, Polizei TOP3 DI Thomas Mennel, Architekt DI Christoph Breuer, Projektbegleiter Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier 36. Standessitzung: 3.07.2018 Seite 2 von 6 Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Josef Lechthaler, Bgm Ing Matthias Luger, Bgm Martin Vallaster, Bgm Burkhard Wachter und Bgm Thomas Zudrell. Er begrüßt die Stellvertreter Vize-Bgm. Alexander Kasper, Vize-Bgm. Michael Zimmermann und Vize-Bgm. Anita Dönz sowie Landtagsabgeordnete Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Beratungspunktes „Personalangelegenheiten“ in nichtöffentlicher Sitzung. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Austausch zu Verkehrsanliegen der Gemeinden mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz 2.) Unterstützungsansuchen für Carport des Krankenpflegevereines Außermontafon 3.) Leader Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ - Budgeterhöhung 4.) “Personalangelegenheiten” (in nichtöffentlicher Sitzung gem. § 46 GG, Erweiterung der Tagesordnung) 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 35. Standessitzung am 19.06.2018 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Arnold Brunner von der BH Bludenz, DI Martin Ruff (Abt. Straßenbau) und Johannes Meyer vom Bezirkspolizeikommando Bludenz und hält fest, dass auf Ansinnen von Herrn Brunner die Harmonisierung der Geschwindigkeits-Regime im Kreise der Montafoner Bürgermeister diskutiert werden sollte. Herr Brunner erläutert sodann seine Überlegungen im Sinne einer Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Montafonerstraße. Er weist darauf hin, dass früher die Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet mit 60 km/h und außerorts 100 km/h festgelegt war. Heute liegen die Höchstgeschwindigkeiten bei 60 km/h innerorts und 80 km/h außerorts. Auf der L188 gib es heute aber Bereiche mit 50, 60 und 80 km/h. Im Bereich Badmunt ist außerorts die Geschwindigkeit mit 60 km/h begrenzt, was für viele Verkehrsteilnehmer gewöhnungsbedürftig ist. Die Geschwindigkeit im Tschambreutunnel ist gar mit 70 km/h beschränkt. Es wird darauf hingewiesen, dass es ein Projekt zur Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Polizei im Bereich der Geschwindigkeitskontrolle gibt. Die technischen Einrichtungen zur Geschwindigkeitsüberprüfung können gemeinsam angeschafft und die Einkünfte aus solchen Strafzahlungen können zum Teil auch an die Gemeinden flieStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 36. Standessitzung: 3.07.2018 Seite 3 von 6 ßen. Herr Patigler wird mit diesem Projektvorschlag noch auf die Gemeinden einzeln zukommen. Herr Brunner informiert über ein Tankstellen-Projekt im Bereich Montafoner Hüsli, was eine Reduktion auf 60 km/h zur Folge hätte. Laut Herrn Ruff gibt es im Bereich Mauren zwischen den zwei Tunnels den Wunsch von Anrainern, die Geschwindigkeit auf Grund einer leichten Lärm-Grenzwert-Überschreitung von 2 dB von 60 auf 80 km/h zu reduzieren. Er hält fest, dass eine Lärmschutzmaßnahme für 2020 budgetiert ist, aber ca. 40.000 Bewohner in Vorarlberg mit einer ähnlichen Grenzwert-Überschreitung konfrontiert sind. Sämtliche Landesstraßen werden auf Unfall-Häufungsstellen überprüft: Bei der Kurveneinfahrt Lorüns im Bereich der Ill-Brücke sind drei Alleinunfälle verzeichnet, in St. Anton im Bereich des Bahnhofes kommt es immer wieder zu Auffahr-Unfällen. Eine weitere Unfallstelle ist in Schruns bei der Abzweigung L95 Eisenbahn-Kreuzung. Alle drei Unfallstellen liegen bereits in Bereichen mit reduzierter Geschwindigkeit. Die Zahlen weisen nicht darauf hin, dass weder Verkehrssicherheit noch Verkehrsfluss durch eine Geschwindigkeitsreduktion positiv beeinflusst werden kann. Bgm Netzer erkundigt sich, ob sich im Bereich Vallatscha die Unfallzahlen auf Grund der Geschwindigkeitsreduktion verändert haben. Er ist der Meinung, dass eine solche Herabsetzung mangels Belegen auch wieder revidiert werden könnte. Herr Ruff meint, dass hiefür die Unfallzahlen genau analysiert werden müssten. Bgm Netzer spricht sich gegen eine weitere Herabsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkungen aus. Vize-Bgm Dönz hinterfragt die Zweckmäßigkeit einer Geschwindigkeits-Reduktion, wenn sie keine Auswirkung auf Sicherheit und Verkehrsfluss hat. Bgm Schuler erläutert die Probleme bei der Ortsdurchfahrt in St. Anton und regt an, die Ortsgebiets-Tafel weiter Richtung Almahüsli zu verschieben. Herr Brunner weist darauf hin, dass dies eine Frage der Bebauungsdichte ist. Der Vorsitzende verweist auf die Situation in Mauren/Gortniel hin und hält fest, dass es nicht der richtige Weg sei, mit einer Geschwindigkeitsreduktion Druck auf die Gemeinde auszuüben, wenn auch lärmschutztechnische Lösungen machbar sind. Auf einer geraden Strecke lässt sich eine 60 km/h Beschränkung nur schwer erklären. Herr Ruff hält nochmals fest, dass es bei abwechselnden Bedingungen, wie sie sich aus unterschiedlich dichten Bebauungen, Wiesen und Waldflächen ergeben, keinen Sinn macht, die Geschwindigkeits-Regime zu harmonisieren. Bgm Kuster stellt klar, dass es immer mehr Bebauung entlang der L188 geben wird und dies in Zusammenhang mit der Verkehrszunahme zu einer Verlangsamung führen wird. Vize-Bgm Kasper informiert über den Wunsch der Anrainer, welcher letztlich zur Geschwindigkeits-Reduktion im Bereich Vallatscha geführt hat. Sollte die Geschwindigkeits-Beschränkung wieder gelockert werden, ist auch der Bereich der Zufahrt zum neuen Hotel Arborea zu berücksichtigen. Herr Brunner hält zusammenfassen fest, dass seitens des Standes die Idee einer Geschwindigkeits-Beschränkung auf 50 km/h innerorts und 60 km/h außerorts keine Zustimmung erfährt und man deshalb weiterhin Einzelfallbetrachtungen machen wird. Auf Anregung von Bgm Netzer soll die Unfall-Statistik im Bereich Vallatscha analysiert werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gästen für die Auskunft und die konstruktive Diskussion. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 36. Standessitzung: 3.07.2018 Seite 4 von 6 Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen des Krankenpflegevereines Außermontafon zur Erstellung eines Carports für sechs Einsatzfahrzeuge auf dem Gst. 1000/1 (KG Schruns) beim Haus Montafon. Hintergrund dieses Vorhabens ist die Tatsache, dass die Fahrzeuge im Winter auf Grund der Luftfeuchtigkeit von der Litz her vereisen und es keine andere Garagierungsmöglichkeiten gibt. Der Stand Montafon ist zum einen als Hauptmieter im Haus Montafon betroffen. Die Errichtung dieses Carports wird als zweckmäßig erachtet. Zum anderen beantragt der Krankenpflegeverein Außermontafon eine Unterstützung in Form der Überlassung des Bauholzes im Ausmaß von 25 m³. Gemäß Preisliste des Forstfonds entspricht das ca. einer Summe von € 2.700,-, welche der Forstfonds an den Stand verrechnet und gemäß Einwohnerschlüssel auf die Mitgliedsgemeinden des KPV Außermontafon verumlagen wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird von den betroffenen Gemeinden dem Unterstützungsantrag mit der Verumlagung gem. Einwohnerzahl einstimmig stattgegeben. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt DI Thomas Mennel und DI Christoph Breuer und Mitarbeiterin Nikola Kern als Projektbegleiter für das Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“. Thomas Mennel erinnert an die Konzeptvorstellung vor ca. einem Jahr. Zwischenzeitlich wurden die Inhalte und Themen vertieft und Handwerkergespräche mit Zimmermann, Baumeister, Ofner, Spengler, Planer geführt. Es haben etliche Einzelbegehungen z.B. Gauertal, Untere Netza, Ganeu, Manuaf mit der Beurteilung von Sanierungsbeispielen stattgefunden. Konkret stellt Herr Mennel anhand von Präsentationsfolien verschiedene Sanierungs-Beispiele vor. Bgm Netzer fragt an, ob diese Unterlagen bereits aufgearbeitet und für das Handbuch aufbereitet sind. Die Unterlagen werden noch fortwährend ergänzt. Das Layout für die Publikation steht noch aus. Nikola Kern erläutert die Hintergründe für die geplante Aufstockung der Projektmittel von € 69.260,27 auf € 95.331,1. Die Erweiterung um die zusätzlichen SanierungsBeispiele war zu Beginn des Projekts noch nicht absehbar. Es ist erfreulich, dass sich das Projekt so gut entwickelt. Die Budget-Erhöhung wurde vom Projektauswahlgremium des EULeader-Programmes bereits einstimmig beschlossen. Auf Nachfrage von Bgm Netzer informiert Herr Mennel, dass das Produkt im Frühjähr nächsten Jahres fertiggestellt sein sollte. Der Vorsitzende vertritt die Ansicht, dass die hohe Qualität des Projektes Werkzeugkoffer Ansporn sein sollte, die Erhöhung der Budget-Mittel und verbleibende Projektlaufzeit intensiv zu nutzen. Bgm Netzer resümiert, dass wir im Montafon nun eine Lösung für die Ferienwohnungsnutzungsbewilligung im Rahmen von ausgeschiedenen Maisäß-Bereichen erwirkt haben. Nun ist es wichtig, eine qualitätvolle Handlungsanleitung für Bauherren im Maisäß-Bereich zu schaffen. Bgm Kuster verweist auf die große Bedeutung der Spezialisten in diesem Zusammenhang. Mennel greift diesen Gedanken auf und betont, wie wichtig die Miteinbeziehung der Handwerker in diesem Projekt ist. Christoph Breuer weist darauf hin, dass mit dieser Erhöhung weitere Anfragen und Sanierungs-Beratungen abgedeckt werden können. Die Budgetwirksamen zusätzlichen Sachkosten in Höhe von ca. € 7.000,- werden im Jahr 2019 schlagend. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Budget-Erhöhung von € 69.260,27 auf Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 36. Standessitzung: 3.07.2018 Seite 5 von 6 € 95.331,1 einstimmig stattgegeben. Die erhöhten Beträge sind im Voranschlag 2019 entsprechend zu berücksichtigen. Pkt. 4.) (in nichtöffentlicher Sitzung – Erweiterung des TO) Pkt. 5.) Die Niederschrift der 35. Standessitzung am 19.06.2018 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Hinweis von Bgm Lader der Name des vortragenden Bürgermeisters, der den Prüfbericht verlesen hat, korrigiert wurde. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Da die letzte Standessitzung noch nicht lange zurückliegt, fallen die Berichte kurz aus. Am 22. Juni fand in der Werkstätte der Caritas die Verabschiedung der langjährigen Leiterin Irmgard Müller statt. Sie hat zahlreiche Projekte im Montafon umgesetzt und die Institution umsichtig geleitet. Er hat sich bei Ihr namens des Standes und der Montafoner Gemeinden bedankt und auch ein Präsent überreicht. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: a) Er hat das Thema Zweitwohnsitzabgabe im Maisäßbereich nochmals im Vorstand des Gemeindevorbandes vorgebracht und darauf hingewiesen, dass sich die Situation in den Maisäßen anders als in den Tallagen darstellt. Bei den Maisäßen liegt eine Erhaltungs- und Bewirtschaftungspflicht der umliegenden Flächen vor, das ist bei anderen Zweitwohnsitzen nicht der Fall. Zur Klärung soll mit den Zuständigen des Landes ein Besprechungstermin vereinbart werden. b) Bgm Netzer informiert, dass bereits mehrfach gewünscht wurde, die unterschiedlichen Insitutionen Vorarlberger Gemeindeverband, Gemeindeinformatik und Umweltverband zusammenzuführen. Nachdem dieses Vorhaben immer wieder gebremst wurde, erfolgte nun nochmals ein klarer Auftrag an die Geschäftsführer dieser Verbände, dass es ein Verband mit einer Geschäftsführung geben soll. Pkt. 7.) Allfälliges a) Der Vorsitzende überbringt das Angebot von einem Mitglied der GV Tschagguns, jene Montafoner Gemeinde-Mitarbeiter, die mit Abfall zu tun haben, einen Besichtigungstermin bei der Fa. Häusle oder Fa. Loacker durchzuführen. Nach kurzer Diskussion wird das von der Mehrheit als nicht erforderlich erachtet. b) Mitarbeiter Ralf Engelmann informiert über die geplante Jungbürgerfeier Montafon. In der Arbeitsgruppe mit Bgm Vallaster, Bgm Lechthaler und Bgm Schuler wurde der Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 36. Standessitzung: 3.07.2018 Seite 6 von 6 Vorschlag für die Beiziehung von Toni Innauer und Markus Linder zu dieser talweiten Veranstaltung gemacht. Zwischenzeitlich wurden von Ralf Engelmann die Kosten erhoben. Sie belaufen sich auf € 6.000,- netto für die Honorare der beiden Herren. Markus Linder schlägt aus Erfahrung den Zeitraum Sonntag-Vormittag bis Nachmittag für die Durchführung dieser Feier vor. Bgm Schuler ergänzt, dass der Berger Hof in Bartholomäberg Veranstaltungsort sein soll. Innauer habe das bereits mehrfach gemacht. Markus Linder würde ein komplettes Montafon-bezogenes Programm schreiben. Hinzu kommen noch die Kosten für ein Mittagessen. Unter Berücksichtigung der beiden Jahrgänge 1999 und 2000 handelt es sich um insgesamt 340 Personen. Für Bgm Netzer ist Herr Innauer die falsche Person. Man sollte sich für solch einen Anlass auch Inhalte überlegen wie z.B. Informationen über Sozialjahr, Zivildienst, Bundesheer etc. Bgm Ladner hält fest, dass es sich um ein jährlich wiederkehrendes Format handeln müsste. Bgm Kuster findet es eine gute Idee und meint auch, dass es wichtig wäre, geeignete Informationen zu vermitteln. Es müsste jedenfalls ein guter Redner sein. VizeBgm Zimmermann befürwortet diese Idee ebenfalls. Er selbst hat gute Erinnerungen an seine Jungbürgerfeier. Allenfalls könnten Markus Schairer oder auch Thomas Berthold gewonnen werden. Vize-Bgm Kasper schildert seine eher negativen Erlebnisse von seiner Jungbürgerfeier. Es wird sich zeigen, wie große die Resonanz sein wird. Nach eingehender Diskussion soll die Veranstaltung im Herbst stattfinden, voraussichtlich am 28. Oktober 2018. Die Arbeitsgruppe soll gemeinsam mit Ralf Engelmann die weitere Planung in Angriff nehmen. Ende der Sitzung, 16.05 Uhr Schruns, 31. August 2018; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20180619_SV_035 StandMontafon 2018-06-19 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2018/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Juni 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 35. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (ab 14:16 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 15:00 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns LAbg Dr Monika Vonier Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar TOP1 Antonio Della Rossa, JAM TOP3 Markus Rudigier, Bartholomäberg TOP4 Christoph Kutzer, Büro für Zukunftsfragen Barbara Österle, aha plus Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.36 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Martin Vallaster, Bgm Jürgen Kuster sowie Landtagsabge- 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 2 von 11 ordnete Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorstellung des neuen Leiters der Offenen Jugendarbeit Montafon Mag. Antonio Della Rossa 2.) Neues Fach „Tanz für Erwachsene“ und „Auswärtigentarif“ bei der Musikschule Montafon 3.) Rechnungsabschluss 2017 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2017 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 4.) Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für den Stand Montafon 5.) Aktuelle Information zur Finanzverwaltung Montafon 6.) „Aha plus – aktuelle Information“ – Anerkennungssystem für Ehrenamt im Jugendbereich 7.) Genehmigung der Niederschrift von der 34. Standessitzung am 8.05.2018 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Antonio della Rossa als neuen Leiter der Offenen Jugendarbeit Montafon und ersucht ihn um eine kurze Vorstellung und sowie eine Information über die aktuellen Entwicklungen beim JAM und der mobilen Jugendarbeit. Herr Della Rossa hat Politikwissenschaft und Soziologie studiert und war zuerst im Eventmanagement in Wien tätig, später dann bei der Offenen Jugendarbeit in Bludenz. Er zeigt sich sehr erfreut, nun im Montafon tätig sein zu können, haben doch Miriam Piske und Nastasja Breny exzellente Vorarbeiten geleistet. Herr Della Rossa stellt die Aktivitäten des JAM anhand von Präsentationsfolien und exemplarisch anhand der Veranstaltungen eines Monats-Programmes vor. Bgm Lechthaler interessiert sich für die Mobilität der Jugendlichen und aus welcher Gemeinde sie kommen. Herr Della Rossa stellt in Aussicht, die Mobilität im Rahmen eines Fragebogens zu eruieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 3 von 11 Für die mobile Jugendarbeit konnte leider kein männlicher Nachfolger gefunden werden. Er hat die Stelle nun auf zwei Personen aufgeteilt und insofern umgestaltet, als nun alle drei Team-Mitglieder mobile Jugendarbeit durchführen. Auf Nachfragen von Bgm Netzer handelt es sich um auf ein Jahr befristete Dienstverträge. Herr Della Rossa informiert, dass das Leader-Projekt derzeit ausgesetzt ist und somit kostenneutral nach hinten verschoben wurde. Weiters lässt er wissen, dass der Mittagstisch gut angenommen wird und eine kleine Einnahme für das JAM darstellt. Über die Kinder- und Jugendhilfe wurde ein anti-mobbing Workshop für Schulklassen angeboten. Bgm Netzer schlägt vor, das JAM auch mit Christian Kuehs vom Naturschutzverein Verwall und Klostertaler Bergwälder zu vernetzen. Bgm Schuler regt an, eine allfällige KonkurrenzSituation zwischen Mittagstisch und Schulverpflegung bei der Mittelschule auszudiskutieren. Bgm Netzer zeigt sich erfreut, dass mit Herrn Della Rossa ein guter Nachfolger gefunden werden konnte. Der Standessekretär spricht nochmals die Frage des Mobilitätsverhaltens an und weist darauf hin, dass eine solche Befragung eine wichtige Planungsgrundlage für ÖV, Nachtexpress und Taxi wäre. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Della Rossa für das Kommen, die Ausführungen und die Diskussion. Er freut sich auf die künftige Zusammenarbeit. Pkt. 2.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass die Unterlagen für die Musikschule mit der Einladung zugestellt wurden und der Vorschlag im Rahmen der Standesberatung am 11. Juni mit Direktor Dietmar Hartmann diskutiert wurde. Das Fach Tanz wird derzeit nur für Kinder und Jugendliche angeboten. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen und soll deshalb neu auch für Erwachsene angeboten werden. Dazu hat es bereits eine Vorerhebung bei den Eltern der Jugendlichen gegeben, welche das große Interesse bestätigte. Er ergänzt, dass derzeit 141 Tanzschüler über 15 Std unterrichtet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Ausweitung kostendeckend für die Gemeinden sein wird. Deshalb soll derselbe Tarif wie für Jugendliche verrechnet werden. Zum Auswärtigen-Tarif wird informiert, dass dieser für alle Schüler und Erwachsene gelten wird, die ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in einer der Mitgliedsgemeinden haben. Es soll damit keine Werbung gemacht werden und es wäre für die Gemeinden vollkommen kostendeckend. Die Gesamtausgaben abzüglich der Landesförderung ergeben einen Aufwand von ca. € 1.800,-- pro Unterrichtsstunde (50 Min.) und Jahr. Daraus ergeben sich folgende für die Gemeinden kostendeckende Tarife pro Semester: Einzelunterricht 50‘ 900,-Einzelunterricht 40‘ 720,-Einzelunterricht 30‘ 540,-Gruppe zu 2 Sch. 50‘ 450,-Gruppe zu 3 Sch. 50‘ 300,-Gruppe zu 4 Sch. 50‘ 225,-Folgende Tarife sollten analog des einheimischen Tarifes sein: Elementarunterricht 50‘ 148,-Tanzunterricht 50‘ 112,--/80,-Chor 30,-Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 4 von 11 Bi-Ba-Butzemann 75,-Bgm Netzer fragt an, ob dann Montafoner Plätze an Auswärtige abgegeben werden. Der Vorsitzende informiert, dass es sich dabei um sehr wenige Personen handelt und im Konfliktfalle Montafoner Interessenten Vorrang eingeräumt wird. Bgm Netzer fordert, dass es für das neue Fach Tanz für Erwachsene in der Abrechnung ersichtlich sein sollte, welche Einnahmen und Ausgaben diesem neuen Angebot zuzurechnen sind. Unter dieser Bedingung wird auf Antrag des Vorsitzenden die Einrichtung des neuen Angebotes „Tanz für Erwachsene“ und die Festlegung der Auswärtigen-Tarife wie weiter oben definiert einstimmig gutgeheissen und beschlossen. Die Montafoner Bürgermeister sprechen hiermit an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns die Empfehlung aus, gemäß „Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon“ Pkt. 2 diesem Beschluss zu folgen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den gemäß § 78 Gemeindegesetz allen Standesvertretern zeitgerecht zugestellten Rechnungsabschluss 2017 des Gemeindeverbandes Standes Montafon. Dieser schließt mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von € 6.085.244,45 und weist einen Überschuss von € 35.484,69 auf, welcher der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt wurde. Auf Ersuchen des Sekretärs erläutert Buchhalter Mathies jene Bereiche des Haushalts, welche auf Grund von der Standesumlage abweichender Finanzierungsschlüssel ausgeglichen sein müssen. Dies sind die Bereiche Sportförderung, Bibliothek, Kinder- und Schülerbetreuung, Medizinische Bereichsversorgung und Landbus Montafon. Weiters informiert er über die Rücklagen-Bewegungen beim Kulturlandschaftsfonds, dem Landbus Montafon und beim Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds. Bgm Netzer erkundigt sich nach der Kostenüberschreitung beim Projekt Architektouren. Der Standessekretär erläutert das ARGE-Konstrukt mit verschiedenen Projektpartnern und hält fest, dass die Verwaltung bzw. Abrechnung über den Stand Montafon abgewickelt wird. Die Kostenüberschreitung ist auf unrealistische Projektplanung zurückzuführen. Einnahmenseitig sind noch keine Förderbeiträge eingegangen, da noch keine Abrechnung durchgeführt worden ist. Der Standessekretär informiert, dass sich im Zuge der Rechnungsprüfung herausgestellt hat, dass die Abgrenzung, welche Ausgaben im Rahmen des Schwerpunktes Familienfreundliches Montafon von den acht (ohne Lorüns und Stallehr) oder den zehn Gemeinden bezahlt werden, nicht exakt erfolgt ist. Es wird vorgeschlagen, dass die Ausgaben für den Familiengipfel, externe Projektbegleitung und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit von der gesamten Talschaft getragen werden, die konkreten Ausgaben für die Software HR360 und jene für die Einrichtungen EKIZ und Kinderwerkstättli aber lediglich von den acht Gemeinden ohne Lorüns und Stallehr zu bezahlen sind. Dies wird im Haushaltsjahr 2018 korrigiert. Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Lothar Ladner in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 8. Juni 2018 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985 vorge- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 5 von 11 nommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Ladner bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Schuldenstand reduzierte sich 2017 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 111.991,46 auf nunmehr € 1.134.991,06 per 31.12.2017. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2017 € 124.584,07. Im Jahr 2017 erfolgten keine Darlehensaufnahmen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2017 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 5.973.252,99 111.991,46 6.085.244,45 0,00 6.085.244,45 0,00 6.085.244,45 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 5.961.624,45 123.620,00 6.085.244,45 0,00 6.085.244,45 0,00 6.085.244,45 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 4.) Der Standessekretär erläutert kurz die Vorgehensweise zur Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 DSGVO. Nachdem die gesamte Vorgehensweise und auch Beauftragung im Stand Montafon in der Mai-Sitzung beschlossen wurde, ist nunmehr der formelle Beschluss zur Bestellung erforderlich. Nachdem auf Nachfrage keine Fragen gestellt wurden werden auf Antrag des Vorsitzenden folgende Beschlüsse gefasst: 1) Beschluss über die Beteiligung an der Auftragsvergabe des Standes und Kostenbeteiligung: Es wird einstimmig beschlossen, dass sich der Gemeindeverband Stand Montafon für sich und die Rechtsträger, für die die Verwaltung bei der Geschäftsstelle des Standes liegt, an der Auftragserteilung des Standes Montafon, Schruns, an die don’t panic itservices og, Sturnengasse 9, 6700 Bludenz, zur Erbringung der Dienstleistungen als Datenschutzbeauftragte beteiligt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 6 von 11 Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz DSG. Der Stand Montafon übernimmt die anteiligen Kosten von einem Neuntel für die Leistungen gemäß Punkt 1, 2 und 3 des Angebotes der don’t panic it-services og „DSGVO Umsetzungsprojekt“ vom 17. Mai 2018 unter Bezugnahme auf die diesbezüglich vom Stand Montafon vorgenommene Ausschreibung und Angebotseinholung. Die Kosten der Pos. 4 werden gemäß der Anzahl für den Stand Montafon aufgewendeten Stunden jeweils direkt an den Stand verrechnet. 2) Beschluss über die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten: Es wird ein stimmig beschlossen, Herrn Christian Wally, don’t panic it-services og, Sturnengasse 9, 6700 Bludenz, für sich und die Rechtsträger, für die die Verwaltung beim Stand Montafon liegt, mit Wirkung zum 25. Mai 2018 gem. Artikel 37 DSGVO als externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Seine Aufgaben als Datenschutzbeaufragter ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz DSG. Als Datenschutzkoordinator für den Stand Montafon wird Mitarbeiter Herr Mag. Harald Schwärzler bestellt. Pkt. 7.) wird vorgezogen Die Niederschrift der 34. Standessitzung vom 8.05.2018 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Bgm Netzer äußert den Wunsch, seine Aussage zur Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe präzisiert wird. So wird die Niederschrift dahingehend ergänzt, dass in der Kommunikation klar darauf hingewiesen wird, dass die Frage der Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe in keinem Zusammenhang mit der Ausweisung als Maisäß-Gebiet steht. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8.) – Berichte (vorgezogen): Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert, dass das Haus Stocker in St. Gallenkirch ein sehr repräsentatives Beispiel eines Montafonerhauses darstellt. Da die Eigentümer das Objekt nicht erhalten können, wurde ein Transfer in das Bauernhausmuseum in Stübing (Österreichisches Freilichtmuseum) angedacht. Dieser Vorschlag stammt von der Eigentümerin Monika Stocker selbst. Mitarbeiter aus Stübing haben das Haus vor Ort besichtigt und würden es begrüßen, ein Montafonerhaus präsentieren zu können. Aus dem Land Vorarlberg ist einzig ein Bregenzerwälderhaus ausgestellt. Die Kosten für Abnahme, Transport, Aufstellung in Höhe werden mit ca. € 500.000,- veranschlagt. Nach Abklärung mit dem Land würden aber lediglich € 50.000,- somit 10% vom Land übernommen werden. Der Landesbeitrag würde Stübing aber für eine Übernahme des Hauses nicht reichen - selbst sind sie nicht in der Lage einen überwiegenden Teil der Kosten zu tragen. Stübing (Herr Pöttler) hält fest, dass die Zustimmung des Verwaltungsrates zur Übernahme nur unter der Auflage erteilt wurde, dass dem Museum keine zusätzlichen Kosten entstehen. In der darauffolgenden kurzen Diskussion wird vorgeschlagen, dass diese Frage auch noch innerhalb der Gemeinde St. Gallenkirch abgeStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 7 von 11 klärt wird. In der weiteren Folge sind noch weitere Abklärungen mit Land und Stübing erforderlich, inwieweit sich die Kosten reduzieren lassen bzw. weitere Geldgeber gefunden werden können. b) Der Jugendplatz Montafon soll als Gemeinschaftsprojekt des Montafon in Kooperation der 8 Gemeinden St. Anton, Vandans, Bartholomäberg, Silbertal, Schruns, Tschagguns, St. Gallenkirch und Gaschurn umgesetzt werden. Somit kann landesweit der 2. Jugendplatz umgesetzt werden, an dem sich eine ganze Region beteiligt. Ziel ist die Errichtung eines nachhaltigen Platzes für die Montafoner Jugendlichen und andere Zielgruppen (Kinder, Familien, Sportvereine, Schulen, Kinderbetreuungen, etc.) Die ausführende Firma ist „Populär Skateparks“ aus Nürnberg. Diese Firma hat im deutschsprachigen Raum bereits viel Erfahrung im Bereich Planung und Umsetzung von Jugend- und Skaterplätzen. Die vorliegende Kostenplanung bewegt sich im Rahmen der maximalen Landesförderungssumme in Höhe von 240.000 Euro. Die WLANAnlage wird mit 40 Euro monatlich laufende Kosten erzeugen. Weiters wird der Erhalt und die Sauberhaltung des Platzes Kosten für den Gemeindeverband Aktivpark Montafon auslösen. Im Rahmen eines Nutzungskonzeptes (ist Förderbedingung) wird der Stand Montafon ein Nutzungskonzept mit den Gemeinden Schruns und Tschagguns ausarbeiten. Ziel ist es, dass neben den Gemeindeleistungen die Offene und die Mobile Jugendarbeit Montafon einen Beitrag zum Erhalt und zur Pflege des Jugendplatzes beitragen. Dies kann durch regelmäßige Reinigungsarbeiten erfolgen, aber auch die stetige Präsenz der Jugendarbeit vor Ort dient der Sensibilisierung der anwesenden Kinder und Jugendlichen zur Sauberhaltung unseres gemeinsamen Jugendplatzes. Es freut mich sehr, dass nun alle acht Gemeinden bereit sind, bei diesem für die Montafoner Jugend so wichtigen Projekt, mitzufinanzieren. Herzlichen Dank an Euch alle für diese Bereitschaft. c) Der Vorsitzende berichtet, dass am 6. Juni die Ergebnis-Präsentation der Machbarkeitsstudie Bahnverlängerung unter Anwesenheit aller Bürgermeister und des Landesstatthalters Karlheinz Rüdisser sowie Landesrat Johannes Rauch stattgefunden hat. Dabei wurden neben dem gesamten Variantenstudium und den damit verbundenen Verlagerungseffekten auch die favorisierte Variante „TramTrain durch Schruns Zentrum oberirdisch“ vorgestellt. Es wurde klar kommuniziert, dass diese Variante von allen Bürgermeistern unterstützt wird. Umstiegsfrei, zügig und leistunsgstark die Siedlungsräume, Schigebiete, Bäder und wesentlichen Attraktionspunkte im Montafon zu verbinden, eröffnet für die Alltagsmobilität, die Aufenthaltsgäste, die Pendler und Tagesgäste interessante Möglichkeiten, die gemeinsam entsprechend entwickelt werden können. Jedenfalls muss ein Ausbau des ÖV-Angebots in dieser Dimension auf allen drei Beinen (Pendler, Tourismus und Alltagsverkehr) stehen. d) Der Vorsitzende berichtet, dass am 7. Juni hat im IZM in Vandans der zweite öffentliche Beteiligungsworkshop für die Machbarkeitsstudie Internationaler Naturpark Rätikon stattgefunden hat. Über 100 Interessierte wurden an diesem spannenden Abend mit praxisnahen Beispielen des Naturparks Nagelfluhkette inspiriert, bevor sie sich an den acht Themen-Tischen (Tourismus, Gewerbe und Handwerk, Junge Erwachsene, Land- und Alpwirtschaft, erneuerbare Energie und Mobilität, Kultur/Gesellschaft/Bildung, Natur- und Landschaft/Umweltbildung sowie Jagd und Forst) intensiv mit dem Potential eines „Internationalen Naturparks Rätikon“ auseinandersetzen. Dabei wurden Visionen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit genauso erarbeitet. So wurde beispielsweise am Tisch „Junge Erwachsene“ die Idee geboren, angelehnt an das Jugendforum Montafon ein grenzüberschreitendes JugendStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 8 von 11 parlament samt „Jugend-Rätikon-Gipfel“ ins Leben zu rufen. Die Künstlerin Anna Egger hielt die Vielfalt der Ideen pointiert in einem visuellen Protokoll fest und zeigt damit eindrucksvoll, welche enormen Chancen ein „Internationaler Naturpark Rätikon“ bringen könnte. Alle Unterlagen der Workshops werden nun ausgewertet, die Ergebnisse fließen in die Machbarkeitsstudie ein und werden auf www.raetikon.net veröffentlicht. e) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass am 30. Mai hat ein Mobilitäts-Abend in Lustenau stattgefunden hat, bei welchem das Montafon zahlreich vertreten war. An diesem Abend wurde die Eckpunkte des neuen Mobilitätskonzeptes vorgestellt. Es wird konkrete Richtungen, Grundsätze sowie Schwerpunkte und Maßnahmen für Vorarlberg definieren. Die Vorarbeiten zu einem neuen Mobilitätskonzept haben bereits Anfang 2018 begonnen. Der Erarbeitungsprozess hat mehrere Phasen – auch ein Bürgerinnen- und Bürgerrat mit zufällig ausgewählten Landesbürgerinnen und -bürgern wird sich im Juni mit Fragen der künftigen Verkehrs- und Mobilitätspolitik in Vorarlberg befassen. Am Beginn standen die Evaluierung des alten Verkehrskonzeptes und die Erhebung von Daten und Fakten. Diese Phase ist nun weitgehend abgeschlossen und wurde an diesem Abend einer breiten Fachöffentlichkeit präsentiert. f) Der Vorsitzende berichtet, dass er am 9. Juni das neue Umweltregal im Rahmen der diesjährigen Umweltwoche in unserer Bibliothek Montafon eröffnen durfte. Dieses mobile Holzregal – in der Talschaft produziert – Tischlerei Kurt Bitschnau aus Vandans – ist ein perfektes Beispiel für Funktionalität und Attraktivität – aus der Region für die Region! Die 9. Vorarlberger Umweltwoche fand vom 2. - 10. Juni statt. Dies ist sozusagen ein 9-tägiges Schaufenster für Umweltaktivitäten des Jahres! Die Bibliothek Montafon hat mit zwei Veranstaltungen - am Montag dem 4. und am Mittwoch dem 6. Juni Aktivitäten im Rahmen dieser Umweltwoche gesetzt. Unsere Bibliothek Montafon schafft damit eine Leseumwelt, um eben Umwelt lesen zu können! Durch diese neue „Grüne Bibliothek“ soll das Umweltbewusstsein für alle Ziel- und Altersgruppen intensiviert und ausgebaut werden. An dieser Stelle möchte ich unserer neuen Leiterin Karin Valasek mit ihrem Bibliotheksteam herzlich gratulieren. g) Der Vorsitzende berichtet, dass am 12. Juni das 5. Bürgermeisterforum in Zwischenwasser zum Thema Amtshaftung – Anspruch und Wirklichkeit stattfand. Univ. Prof. Dr. Peter Bussjäger und RA Dr. Stefan Lampert haben hierzu die verschiedenen Rechtsgrundlagen und Verfahren der Amtshaftung erläutert. Dazu zählten unter anderem die Anspruchsvoraussetzungen, Amtshaftungsverfahren, Regressverfahren, Haftungsausschlüsse, Verjährung und Haftungsminimierung. Weiters wurden diese Punkte auch für die Organhaftung vorgestellt. Es war eine auf Grund der vielen praktischen Beispiele und Fallbesprechungen sehr praxisnahe Veranstaltung. h) Der Vorsitzende berichtet, dass er am Donnerstag dem 14. Juni im Bergbaumuseum Silbertal die Eröffnung der Ausstellung „Das Montafoner Wappen – Legende und Geschichte„ vornahm. Das Wappen mit den gekreuzten Schlüsseln ist schon sehr lange in Gebrauch. So ist das Siegel bereits für die Zeit am Ende des Appenzellerkrieges belegt. Eine „ursprüngliche“ Verleihung ist aber nicht belegt. Der Vorsitzende meint, dass wir Montafoner gerne die Geschichte von Papst Johannes XXIII. und seine Reise zum Konstanzer Konzil erzählen. Daher wurde das Wappen später auch um die päpstliche Krone - die Tiara - erweitert. Die Ausstellung im Bergbaumuseum Silbertal zeigt einige dieser Stücke und widmet sich der Legende und Geschichte sowie dem Gebrauch des Montafoner Wappens und den zahlreichen Fragen und Rätseln, die sich Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 9 von 11 damit verbinden, von 1408 bis in die heutige Zeit. Michael Kasper vom Heimatschutzverein leitete ein, die Kuratorin Fr. Röder erläuterte an Hand von Zahlen und Fakten dass die Legende um das Montafoner Wappen weder erhärtet werden noch ins Reich der Fantasie abgeschoben werden kann. Der Vorsitzende empfiehlt jedem Standesbürgermeister den Besuch dieser Ausstellung als sehr interessant und sehenswert! a) Zum Schluss berichtet der Vorsitzende, dass beabsichtigt wird, das Projektbudget für das erfolgreiche Projekt Werkzeugkoffer Maisäß-Sanierung aufzustocken. Erfreulicherweise wurde das in der PAG Sitzung der LAG Vorarlberg gutgeheißen. In der Juli-Sitzung soll der Antrag um Projektaufstockung vorbereitet werden. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: a) Der stellvertretende Vorsitzende berichtet, dass am 21. Juni die Überlegungen vorgestellt wurden, wie die drei Institutionen (Gemeindeverband, Umweltverband und Gemeindeinformatik) zusammengeführt werden können. Es gibt zahlreiche Gründe, wieso keine komplette Fusion der Organisationseinheiten möglich ist. b) Bgm Netzer zeigt sich enttäuscht, dass das Mobilitäts-Cafe in Bludenz abgesagt wurde und nunmehr in Bregenz stattfindet. c) Zum Thema Bahnverlängerung bemängelt er, dass in der Kommunikation oft darauf vergessen wird, dass es eine Verlängerung bis Gaschurn sein soll. Pkt. 5.) Der Vorsitzende begrüßt Markus Rudigier als Projektleiter des Umsetzungsprojektes Finanzverwaltung Montafon und ersucht ihn um seinen Bericht. Nachdem seit Projektbeginn nun bereits zehn Monate vergangen sind, ist es an der Zeit, einen kurzen Bericht zum aktuellen Projektstand zu geben. Herr Rudigier informiert anhand des Organigrammes über die Organisationsstruktur und schlägt vor, eine Anlaufstelle für übergeordnete Anliegen einzurichten, damit nicht für jedes Problem die gesamte Steuerungsgruppe einberufen werden muss. Diese Anlaufstelle wären Standesrepräsentant und Standessekretär, als Leiter der Standesverwaltung. Bgm Netzer wünscht, dass diese Anlaufstelle breiter abgestützt sein sollte. Daraufhin schlägt der Standessekretär vor, diese Anlaufstelle um die Standortbürgermeister der Schwerpunkt-Standorte der Finanzverwaltung Montafon, das sind Schruns und Gaschurn, zu ergänzen. Herr Rudigier gibt einen detaillierten Überblick zum bisherigen Projektablauf anhand von folgenden Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift beigeschlossen werden. Der Vorsitzende bedankt sich für den Bericht und ist der Meinung, dass „viel läuft“ und es immer wieder wichtig ist, die Bürgermeister entsprechend zur informieren. Für Bgm Netzer ist das Projekt auf gutem Wege, wenngleich nicht immer alles in der geplanten Reihenfolge geschieht. Für den Standessekretär war es ein sehr wichtiger Schritt, dass die Standards nun nicht allein für das Montafon, sondern im Rahmen der Arbeitsgruppe Blumenegg für alle Finanzverwaltungen in Vorarlberg definiert werden. Bgm Ladner findet es wichtig, die Ressourcen-Zuteilung frühzeitig zu planen, da das Personal gegenwärtig auch stark mit der Umsetzung der VRV 2015 beschäftigt ist. Herr Rudigier äußert sich dahingehend, dass die Umsetzung VRV 2015 für das Projekt zu keinem günstigen Zeitpunkt auf uns zukommt. Dennoch kann es gerade als Testlauf für die Dokumentation und Ausrollung bzw. Umsetzung von Standards dienen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Rudigier nochmals für den Bericht. Pkt. 6.) Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Seite 10 von 11 Der Vorsitzende begrüßt Frau Barbara Österle von aha-plus und Herrn Christoph Kutzer vom Büro für Zukunftsfragen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung. Sie bedanken sich für die Präsentationsmöglichkeit und die Zeit. Herr Kutzer weist eingangs darauf hin, dass sie bereits mit einigen Gemeinden in Kontakt sind und insbesondere im Hinblick auf das Angebot aha-plus gibt es einen intensiven Austausch mit Herrn Vallaster von der Harmoniemusik Bartholomäberg. Aha-plus folgt einer einfachen Logik, nach welcher sich Jugendliche, die sich über die normale Mitgliedschaft hinausgehend ehrenamtlich engagieren, Punkte sammeln und diese dann als Gutschein eintauschen können. Unter dem Motto „Engagieren – Punkte sammeln – Chancen nützen“ sind zwischenzeitlich über 1.600 Jugendliche angemeldet und können aha-plus nützen. 345 Jugendliche haben bereits bei freiwilligen Tätigkeiten mitgemacht und dabei über 1.100.000 Punkte gesammelt. Frau Österle berichtet, dass aha-plus bereits im Herbst 2017 in den Schulen vorgestellt wurde. Frau Österle stellt aha-plus nochmals im Detail anhand von Präsentationsfolien und Filmbeiträgen vor. Aha-plus wurde partizipativ entwickelt, über 40 Institutionen sind in der Entwicklung beteiligt, wobei die Harmoniemusik Bartholomäberg zu einem von fünf Pilotvereinen zählt. Alle Informationen sind auf www.ahaplus.at zu finden. Der Vorsitzende bedankt sich für die kompakte und interessante Information. Aus seiner Sicht wäre es sehr wichtig, diese Information weiterzutragen und damit, das Ehrenamt bei Jugendlichen zu stärken. Bgm Wachter erkundigt sich, ob die einzelnen Ortsvereine über dieses Projekt ausreichend Bescheid wissen. Grundsätzlich wurden die Vereine informiert, aber inwieweit das bei allen Vereinen angekommen ist, ist schwer zu sagen. Der Standessekretär schlägt vor, beim ASVÖ Familiensporttag am 15. September allenfalls mit Infos vor Ort zu sein. Nach einer weiterer Diskussion wird auch vorgeschlagen, einen Kurzbericht in den Gemeindeblättern und auch in der Herbst-Ausgabe des Standpunktes zu publizieren. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Zudrell spricht den Wunsch an, sich bei LR Schwärzler noch in einer Sitzung oder Veranstaltung zu bedanken. Der Vorsitzende informiert, dass es nun auch einen Terminvorschlag für das Treffen mit dem LR Gantner gibt es allenfalls mit diesem Termin kombiniert werden könnte. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 35. Standessitzung: 19.06.2018 Ende der Sitzung, 16.08 Uhr Schruns, 22. Juni 2018; Schriftführer: Seite 11 von 11 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20180508_SV_034 StandMontafon 2018-05-08 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 8. Mai 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 34. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. April nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns (ab 13:50 Uhr) Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg (ab 13:50 Uhr) Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 13:50 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 13:50 Uhr) Entschuldigt: Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier (bis 16:35 Uhr) PR-Beauftragter Toni Meznar TOP1 Manuela Meusburger, BA, Sozialsprengel Bludenz TOP2 DI Markus Luger, Straßenbauabteilung DI Arno Schwärzler, Straßenbauabteilung DI Josef Galehr, Werner Nigsch, Planungsbüro M+G DI Markus Beitl, SUP Planungsbüro Beitl ZT GmbH Wien TOP3 Dr Eckhart Drössler, Energieinstitut Vorarlberg TOP4 Christian Kuehs, Naturschutzverein Verwall 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 2 von 10 Alexander Fleisch, Vertreter der Monafoner Bergführer Hubert Malin, Forstfonds des Standes Montafon Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Er informiert, dass TOP1 und TOP2 von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung vertagt werden müssen. Gleichzeitig ersucht er, den TOP3 an erster Stelle zu behandeln. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Beschlussfassung des Leitfadens „Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden“ 2.) Vorstellung SUP Verfahren L188 Umfahrung Lorüns und Variantenuntersuchung Alma-Kreuzung 3.) Aktuelle Information zur Energieberatung im Montafon 4.) Bericht der Arbeitsgruppe „Naturverträglicher Wintersport“ 5.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon 6.) Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für die Montafoner Gemeinden 7.) Genehmigung der Niederschrift von der 33. Standessitzung am 17.04.2018 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Manuela Meusburger von der regionsübergreifenden Koordinationsstelle für Integration und bedankt sich fürs Kommen. Frau Meusburger informiert anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift angefügt werden, über den aktuellen Stand im Asylbereich. Von insgesamt 2.243 Asylwerbenden in Vorarlberg (laut Gemeindestatistik des Amt der Landesregierung, Abteilung Iva – Grundversorgung vom 05.03.2018) sind 149 im Montafon untergebracht. Von insgesamt 2.641 Bleibeberechtigten (Bleibeberechtigte im erwerbsfähigen Alter (15 – 60 Jahre) laut Management Summary – März 2018), leben 131 im Montafon. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 3 von 10 Frau Meusburger informiert, dass es bei der Caritas zu einem Personalwechsel für die Betreuung im Bereich Bludenz-Montafon gekommen ist. Ab 1. Juni übernimmt Katharina Eckl die Leitung der beiden Regionen Bludenz und Klostertal/Montafon. Was die Weiterführung der Regionalkoordinationsstellen anbelangt, informiert sie, dass sich der Gemeindeverbands-Vorstand und auch die zuständigen Landesräte sich für eine Verlängerung ausgesprochen haben. Der Fokus soll auf jenen Gemeinden und Regionen liegen, in welchen die meisten Asylwerber untergebracht sind. Die neue Form der Nachbarschaftshilfe im Sinne von „Flüchtlinge(n) helfen“ wird auch im Montafon gut angenommen. Zwischen Mai und Dezember wurden im Oberland insgesamt 1.361,75 Stunden von 89 Asylwerbenden für 64 Leistungsnehmer (Privatpersonen und Vereine) erbracht. Alle Erfahrungen aus den letzten Jahren wurden reflektiert und die Verbesserungsmöglichkeiten analysiert. Als Ergebnis dieser Bemühungen wurden folgende Verbesserungsvorschläge im Leitfaden für „Flüchtlinge(n) helfen“ eingearbeitet: • • • • • • • Ausweitung der Zielgruppe: Personen ab 60 Jahren (zuvor 70) Alleinerziehende Personen mit Kindern bis zum Ende der Pflichtschule (zuvor bis 10 Jahre) Körperliche Beeinträchtigung (vorher nicht berücksichtigt) Pflege eines nahen Angehörigen (vorher nicht berücksichtigt) Besonders schwerwiegende persönliche Umstände nach Rücksprache mit der jeweiligen Hauptwohnsitzgemeinde Ausweitung der Tätigkeiten für Laienübersetzungs- und –dolmetschtätigkeiten Frau Meusburger hält fest, dass der Leitfaden in Bludenz, Walgau, Großes Walsertal und Thüringerberg schon beschlossen wurde. Auf Nachfragen von Bgm Kuster informiert Frau Meusburger, dass alle anderen Gemeinden das in exakt dieser Form so beschlossen haben. Bgm Netzer weist darauf hin, dass die maximale Anzahl von 27,5 Std. pro Monat lächerlich sei. Für ihn gibt es zu viele Stellen, welche koordinieren, es brauche vor allem Regelmäßigkeit. Frau Vonier vertritt die Meinung, dass der Dienstleistungsscheck für Privatpersonen zu wenig bekannt sei. Bis zu einem Zuverdienst von € 110,- pro Monate kommt es zu keiner Kürzung der Grundversorgung. Manuela Meusburger appelliert, bei Schwierigkeiten auf Sie zuzukommen. Bgm Kuster berichtet von einem gut funktionierenden Beispiel beim Aktivpark Montafon. Seit der Zuständige dort eine Auswahl der Personen getroffen hat, funktioniere es sehr gut. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgelegte aktualisierte Leitfaden „Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden“ einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Meusburger für die aktuellen Informationen und die Beantwortung der Fragen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn DI Markus Luger von der Straßenbauabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung und die begleitenden Techniker. Herr Luger dankt für die Möglichkeit der Präsentation der Strategischen Umweltprüfung (SUP) für die Umfahrung L188 Lorüns und stellt die Herren DI Arno Schwärzler (Straßenbauabteilung), DI Josef GaStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 4 von 10 lehr, Werner Nigsch (beide M+G Planungsbüro) und DI Markus Beitl (Beitl ZT GmbH Wien) vor. Herr Luger hält eingangs fest, dass es sich hier um eine Projekt mit einer sehr langen Vorgeschichte handelt und es das Ziel ist, die SUP noch in diesem Jahr fertigzustellen. Sie bildet die Grundlage für das weitere Genehmigungsverfahren. Neben der eigentlichen Umfahrung Lorüns sollen auch die Möglichkeiten einer kreuzungsfreien Querung der Montafonerbahn im Bereich Alma vorgestellt werden. Diese kreuzungsfreie Querung ist im Falle von besonderen Vorkommnissen möglicherweise bis 2022 umzusetzen. Anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift angeschlossen werden, stellt Herr Beitl das Ziel und die Grundlagen der SUP sowie die Historie und die Bewertung der verschiedenen Trassenvarianten dar. Für die Bestandserhebung und Beurteilung der Umweltwirkung werden folgende Themenbereiche analysiert: • • • • • • • Siedlungswesen (Flächenwidmung, Ortsentwicklung, Sensible Nutzungen) Naturgefahren Mensch und Gesundheit (Lärm, Luftschadstoffe) Landschaft und Erholung Ressourcen und deren Nutzung (Boden, Grundwasser und Oberflächenwasser) Naturraum und Ökologie (Schutzgebiete, Lebensräume) Sach- und Kulturgüter (technische Infrastruktur, Archäologische Zone) Herr Galehr informiert im Detail über die Möglichkeiten einer kreuzungsfreien Querung der Montafonerbahn. Der Straßenhalter ist nunmehr verpflichtet, ein Monitoring durchzuführen. Sollte ein Unfall passieren, könnten Sicherungsmaßnahmen bis zur Installation einer Schrankenanlage erforderlich werden. Aus diesem Grund sollte frühzeitig überlegt werden, wie eine niveaugetrennte Querung möglich ist. Nach der Vorstellung der verschiedenen Varianten mit Wendeschleifen in der Letziwiese stellt sich eine Straßenführung in Kombination mit dem Tunnel Ost als Bestvariante dar, da keine Querung mit der Montafonerbahn erforderlich ist. Neben dieser Variante ergibt sich auch eine Möglichkeit einer Unterführung in Kombination mit der Tunnelvariante „Alte Böden“. Die Präsentationsfolien zur Almakreuzung werden ebenfalls beigeschlossen. Bgm Ladner bedankt sich für die umfassende Präsentation des Prüfungs- und Planungsstandes. Aus seiner Sicht ist nun die SUP abzuwarten und dann ist seitens des Landes klar zu definieren, welche der Varianten und ob eine der Varianten umgesetzt wird. Herr Schwärzler ergänzt, dass auch die Straßenbauabteilung eine politische Entscheidung bei diesem Projekt fordert. Herr Luger hält fest, dass es einen klaren Zeitplan gibt, wonach die SUP bis Ende 2018 fertiggestellt ist und das Land Vorarlberg im Frühjahr entscheiden wird. Die Zuständigkeit für die SUP hat Herr Jörg Zimmermann von der Wirtschaftsabteilung inne. Herr Schwärzler betont, dass die Festlegung eines Planungskorridors Voraussetzung für ein weiteres Projekt darstellt. Bgm Ladner erwartet sich, dass der Stand Montafon geschlossen hinter einer Bestvariante stehen wird. Bgm Netzer erkundigt sich, ob es Kriterien gibt, welche ein Projekt dringlicher machen und in der Reihung nach oben hieven. Herr Schwärzler informiert, dass im Landesverkehrskonzept konkrete Projekte eingebracht werden müssen. Es soll auch nur das geplant werden, was effektiv auch umgesetzt wird. Ein solches Projekt erfordert ohnehin eine Sonderfinanzierung. Frau Vonier sieht nun das Zeitfenster für eine Entscheidung gekommen, der Projektfahrplan liegt eigentlich vor. Die Region müsse nun zusammenstehen. Auch der Vorsitzende äußert sich dahingehend, dass es einer einheitlichen Haltung der Montafoner Gemeinden bedarf. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 5 von 10 Bgm Vallaster fragt an, ob in den nächsten Jahren noch weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen geplant sind. Herr Luger informiert, dass es für die L188 in Lorüns drei Teilabschnitte saniert werden. Der erste Abschnitt wurde letztes Jahr umgesetzt, die nächsten zwei folgen. Da nur eine Straße zur Verfügung steht, bemüht man sich sehr, die Behinderungen zu minimieren. Der zweite Abschnitt soll im Herbst eingereicht werden. Die Sanierung ist dringend erforderlich, da sich der Unterbau schon in einem sehr schlechten Zustand befindet. Bgm Ladner bedankt sich bei den Verantwortlichen für die Einbindung der Gemeinde Lorüns in diesem SUP Verfahren. Bgm Vallaster informiert, dass gegenwärtig vier Anträge für Lärmschutzwände über ca. 150 lfm entlang der L188 vorliegen. Private Grundeigentümer gehen vermehrt dazu über, sich mit solchen Projekten selbst vor Lärm zu schützen. Er gehe davon aus, dass in den kommenden Jahren noch etliche Lärmschutzwände erstellt werden. Zwischenzeitlich gebe es auch Spurrillen, welche für Fußgänger und Kinder bereits gefährlich sind. Die nächste Sanierung der L188 stehe an. Herr Vallaster ersucht die Vertreter des Landes darum, dieses Anliegen weiterzuleiten. Der Vorsitzende bedankt sich für die umfassenden und sehr aufschlussreichen Ausführungen sowie die sehr offene Diskussion bei allen Gästen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Eckhart Drössler vom Energieinstitut Vorarlberg und ersucht ihn um seine Ausführungen. Herr Drössler bedankt sich für die Möglichkeit der Präsentation, welche feedback und Beratung zugleich ermöglichen soll. Er beleuchtet die Geschichte der Energieberatung und die großen Veränderungen seit 2008. Die Zahlen der klassischen Beratung wie auch der Sanierungsberatung gingen stark zurück. Im Bereich der Raumwärme und bei der Warmwasseraufbereitung sind wir in Vorarlberg im Zielbereich, was die Vorgaben der Energie-Autonomie angeht. Der Rückgang bei den Beratungen hat auch strukturelle Gründe. Zwischenzeitlich werden in den Beratungen nur mehr Personen eingesetzt, welche die Erstellung eines Energieausweises nicht mit anbieten. Die Beratungen wurden in die jeweiligen Gebäude vor Ort verlegt und finden nicht mehr im Gemeindeamt statt. Er informiert über das Projekt „Sanierungslotse“, welches eine neue Form der Begleitung und Beratung darstellt. Gemäß Auflistung wurden im Zeitraum Jänner bis April 2018 sechs vor Ort Beratungen durchgeführt oder vereinbart. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, dass die Montafoner Gemeinden sich bzgl. der Weiterführung der Energieberatung noch abstimmen werden. Der Vorsitzende bedankt sich für das Kommen und die Ausführungen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Christian Kuehs, Alexander Fleisch und Hubert Malin als Vertreter der Arbeitsgruppe „Naturverträglicher Wintersport“ und ersucht sie um einen kurzen Bericht. Bergführer Alexander Fleisch erläutert wie diese Arbeitsgruppe entstanden ist. Nachdem der Druck immer größer geworden ist und klar wurde, dass Besucherlenkung nur gemeinsam gelöst werden kann. Oft sei es für die Wintersportler nicht klar, was gesperrt und was offen ist. Herr Kuehs erläutert die verschiedenen AG Sitzungen. Im Rahmen dieser Sitzungen wurden für konkrete Problembereiche Lenkungsmaßnahmen ausgearbeitet. Weiters wurden Vermeidungsgebiete definiert und auf Karten eingezeichnet und diese im Internet veröffentlicht. Folgende Leitsätze wurden festgelegt: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 1. 2. 3. 4. 5. Seite 6 von 10 Erhalt einer intakten Naturlandschaft als Lebensraum für Wildtiere Bewahrung des Rechts auf Erholung in der Natur Beschränkungen d. Regelungen auf notwendige Maß Beteiligung und gemeinsame Entscheidungen Vorrang für freiwillige Abmachungen Herr Malin hält fest, dass es eine gute Gesprächsbasis gibt. Es müsse auf alle Tierarten geachtet werden. Er habe bislang auch immer auf die sich immer verkleinernden Lebensräume für Wildtiere hingewiesen. Er schlägt auch vor, eine ähnliche Arbeitsgruppe auch für den Sommersport zu gründen. Herr Kuehs möchte in einem Info-Anlass aufzuzeigen, welche Maßnahmen getroffen wurden und was sie bewirkt haben. Herr Kuehs erläutert wie es weitergeht. Demgemäß soll eine „legitimierte Lenkungsgruppe“ mit Befugnissen eingerichtet werden, welche eine einheitliche Besucherlenkung und Kommunikation im Tal ermöglicht und das Montafon damit zu einer „Modellregion“ für Besucherlenkung entwickelt. Herr Kuehs stellt vor, wer in dieser Lenkungsgruppe vertreten sein sollte. Der Vorsitzende bedankt sich für das Engagement und die bisher erreichten Ergebnisse. Für ihn ist auch wichtig, dass Monika Vonier die Verbindung zum Land gewährleistet. Er erkundigt sich, ob nun Hubert Schatz auch in diese Bemühungen eingebunden ist. Herr Kuehs erläutert, dass Herr Schatz eine Lebensraumkartierung für das Gamswild im Bezirk Bludenz durchführt. Er appelliert, dass die Ergebnisse dieser Kartierung auch in die Überlegungen der Arbeitsgruppe einfließen. Hubert Malin ergänzt, dass Jagdschutzorgane und Vertreter der Alpen miteinbezogen wurden und Hubert Schatz in einer der nächsten AG-Sitzungen eingeladen werden soll. Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass diese Bemühungen auch auf den Sommer ausgedehnt werden sollen. Als weiteres gut funktionierendes Beispiel führt er die neue Skiroute in das Gauertal an. Bgm Kuster bedankt sich bei der AG für ihre Arbeit und erkundigt sich, ob es schon einen Fahrplan für die einzelnen Hotspots gibt, wie das im nächsten Winter ablaufen wird. Herr Malin verweist auf die Hotspots am Hochjoch, welche gut visualisiert werden müssen. In den Pistenplänen sind die sensiblen Bereiche bislang nicht ausgewiesen. Bgm Kuster hakt nochmals bzgl Zeitplan nach und wünscht, dass hier schneller zu Ergebnissen gekommen werden soll. Alexander Fleisch gibt zu bedenken, dass es immer mehr Sperrgebiete eingerichtet werden und wir sowohl aus Sicht eines Montafoners, als auch aus Sicht des Gastes immer stärker eingeschränkt werden. Bgm Netzer bedankt sich für das Engagement. Aus seiner Sicht dürfen wir die bisherigen Ergebnisse nicht schlechtreden. Wichtig ist, dass alle Systempartner an einem Tisch sitzen und die Ganzjahresperspektive angegangen wird. Er schlägt vor, das Projekt in „Natur und Tourismus im Montafon“ umzubenennen. Letztlich soll es auf das ganze Land ausgerollt werden. Alexander Fleisch sieht es so wie Bgm Kuster, wonach in der Umsetzung noch Fahrt aufgenommen werden soll. Monika Vonier merkt an, dass das Projekt wohl stark auf Freiwilligkeit angewiesen ist. Off piste wird immer attraktiver – es wäre ev besser hervorzuheben, wo gefahren werden darf. Der Standessekretär hält fest, dass der Schlüssel zum Erfolg bei solchen Besucherlenkungsmaßnahmen vor allem in konkret umgesetzten Lenkungen liegt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 7 von 10 Bgm Zudrell bedankt sich und weist darauf hin, dass es im Silbertal gut funktioniert habe. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die geleistete Arbeit. Voraussichtlich werden mehrere Bürgermeister als polit. Vertreter im Prozess mitwirken. Pkt. 5.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Die eingeholten Vergleichsangebote wurden mit der Sitzungseinladung zugestellt. Der Standessekretär erläutert den Vergabevorschlag. Bgm Netzer regt an, dass künftig auch die BTV zur Angebotslegung eingeladen werden soll. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2018 beim ÖPNV Konto 432.484 und dem Konto des Stand Montafon 344.499 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 583.330,- (Finanzkraft 2018 = 2.916.650,-) festzulegen und an den ausgewiesenen Bestbieter zu vergeben. Pkt. 6.) Der Standessekretär informiert über die im Auftrag der Standesvertretung durchgeführten Schritte zur Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragte gem. Art. 37 DSGVO für die Montafoner Gemeinden. In einem zweistufigen Verfahren wurden zuerst mögliche Interessenten bzw. Anbieter kontaktiert und und zu einem Erstangebot eingeladen. In einem zweiten Schritt konnten dann mit vier Anbietern konkrete Angebotsgespräche durchgeführt werden. Dazu wurde am 4. Mai 2018 ein Hearing mit den Anbietern und einer kleinen Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Gemeinden und des Standes durchgeführt. Folgende Personen waren beteiligt: Oswald Huber, Markus Rudigier, Sandra Tschanhenz, Andreas Millinger, Harald Schwärzler, Bernhard Maier. Dabei wurden die einzelnen Anbieter neben den angebotenen Kosten auch der berufliche Hintergrund und die Erfahrungen im Bereich Datenschutz sowie die im Konzept vorgeschlagene Ablaufplanung und Organisationsstruktur bewertet. Als Bestbieter wird von der Arbeitsgruppe die Fa. Don´t panic IT Services in Bludenz vorgeschlagen. Diese sind sehr kompetent in Datenschutz und IT und bringen vor allem konkrete Erfahrung als Datenschutzbeauftragte für die IT-Region Bludenz sowie in Gemeinden bzw. öffentlichen Stellen mit. Weitere Gründe sind eine faire Pauschale und Stundensatz sowie ein ausgewogenes Aufwand/Nutzen-Verständnis und die räumliche Nähe. Der Standessekretär verweist im Weiteren auf die mit der Sitzungseinladung versandten Unterlagen zur Bestellung. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzende die Beauftragung der Fa. Don´t panic IT Services in Bludenz mit der Umsetzung der DSGVO und der Übernahme der Funktion als Datenschutzbeauftragter beschlossen. Die Standesverwaltung wird weiter beauftragt, die Details zur Vertragsgestaltung und zur Kostentragung auszuverhandeln. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 8 von 10 Pkt. 7.) Die Niederschrift der 33. Standessitzung vom 17.04.2018 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Der Standessekretär erläutert die von Bgm Lechthaler gewünschten Ergänzungen und über Antrag des Vorsitzenden wird die geänderte Niederschrift einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert, dass in der NEUE Vorarlberger Tageszeitung seit einigen Wochen ein Regionenvergleich zwischen dem Bregenzerwald und dem Montafon publiziert wird. Hierzu wurden von verschiedenen Redakteuren zahlreiche Interviews zu den verschiedenen Themenbereichen Naturparke, Wintertourismus, Verkehr durchgeführt. Im letzten Beitrag wurden die Organisationsstrukturen der beiden Regios gegenübergestellt. Gestern hat noch ein Interview mit mir zu den Zukunftsthemen und Projekten im Montafon stattgefunden. Der Abschluss wird in einem gemeinsamen Kamingespräch mit der Regio Bregenzerwald stattfinden. b) Der Vorsitzende berichtet, dass im Rahmen der Finanzverwaltung Montafon die Aufgabenverteilung in einigen Gemeinden neu aufgegleist wurde, um die Personalressourcen optimal einzusetzen. Die Erarbeitung von Standards im Bereich des operativen Finanzwesens wird nun in Kooperation mit der Finanzverwaltung Blumenegg erarbeitet. Der Gemeindeverband hat für diese Standards und auch für die Einführungsphase der VRV 2015 Frau Mag. Veronika Meszarits von der Firma Integrated Consulting Group GmbH, kurz ICG, als Expertin zur Unterstützung beauftragen können. Einen Leitfaden für die Bewertung von Liegenschaften, Straßen, Wasser, Kanal wurde von Herrn Elmar Gort erstellt. Das Thema Steuern wird vom Gemeindeverband in Arbeitsgruppen erarbeitet und zuerst in Form von Checklisten getestet, im Bedarfsfall geändert, implementiert und dann in Prozessdefinitionen festgelegt werden. Wie bereits berichtet wird die Finanzverwaltung Montafon als Pilotprojekt von der ZHAW Zürich untersucht. Frau Claire Kaiser wird auf eine Auswahl der Montafoner Gemeinden und den Stand zukommen. c) Der Vorsitzende berichtet, dass in der 77. Aufsichtsrat-Sitzung am 18. April die Neubestellung des Vorstandes für die MBS AG erfolgte. Drei Mitglieder des Aufsichtsrates sind in den Personalausschuss für Vorstandesangelegenheiten delegiert worden: Jakob Netzer, Heiner Bertle und seine Person. Mit Unterstützung eines Personalbüros wurde die Ausschreibung vorgenommen. Das Interesse war sehr groß und anfänglich waren es über 40 BewerberInnen. Durch das Personalbüro wurde die Zahl auf 15 eingeschränkt, mit welchen sie sich dann intensiver beschäftigt haben. Aus den verschiedenen Kandidaten-Gespräche wurde klar, dass ein Vorstandswechsel per 1.1.2019 zu präferieren ist. Die letzten Gespräche fanden letztlich am Morgen des Sitzungstages statt. Noch vor der Sitzung wurden Gespräche mit den Belegschaftsvertretern und den anderen Aufsichtsrats-Mitgliedern geführt. Die Personalentscheidung wurde von allen mitgetragen. In der darauffolgenden Sitzung wurde Herr Ekkehard Nachbaur mit 1. Jänner 2019 als neuer MBS Vorstand bestellt. Herr Nachbaur war schon für die Fa. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 9 von 10 Hilti, die Brauerei Fohrenburg, bei der Zech Kies Gruppe sowie beim Vorarlberger Verkehrsverbund in führenden Positionen tätig. Der Vorsitzende hält fest, dass Bertram Luger auf eine weitere Bestellung verzichtet und dem Unternehmen künftig als Geschäftsführer der MBS Bus GmbH sowie als Projektverantwortlicher für die Immobilienentwicklung erhalten bleibt. Den Mitgliedern des Personalausschusses war besonders wichtig, dass ausreichend Zeit für den Wissenstransfer von Bertram Luger zum neuen Vorstand bleibt. Die Verdienste vom bisherigen Vorstand Bertram Luger werden noch an anderer Stelle gewürdigt werden. Er danke aber ihm heute schon für sein über 15-jähriges Wirken für die MBS AG. Der Vorsitzende betont, dass es ihm wichtig sei, die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen Vorstand und Stand Montafon zu intensivieren und zu verstärken. d) Der Vorsitzende berichtet über ein längeres Gespräch mit Bgm Eugen Hartmann von der Gemeinde Innerbraz zum Thema S16. Er informiert, dass die Gemeinde Innerbraz die geplante 3. Fahrspur zwischen Dalaaser Tunnel und Gasteltobelgalerie abgelehnt hat und lediglich einer 3. Spur bis zur Franzensbrücke zugestimmt hat. Die Bürgermeister der Region Klostertal befürchten, dass mit Einzellösungen der Druck auf einen Vollausbau steigt. Ein großes Thema ist der Ausweichverkehr über das niederrangige Straßennetz. Der Bau einer 3. Fahrspur von der Abzweigung Montafon bis zum Glasbühel soll eine verstärkte Entflechtung des Verkehrs ins Montafon bzw. ins Klostertal bewirken. Er wird zu diesem Thema intensiv mit der Regio Klostertal im Austausch bleiben. e) Bgm Netzer berichtet, dass die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe im Maisäßbereich im Vorstand des Gemeindeverbandes behandelt wurde. In diesem Gremium spricht man sich für eine einheitliche Einhebung aus. Aus seiner Sicht besteht die Möglichkeit, durch die Gestaltung von Abschlägen und die Definition des Begriffes der landwirtschaftlichen Nutzung eine einheitliche Einhebung zu ermöglichen. Herrn Netzer ist wichtig, dass in der Kommunikation klar darauf hingewiesen wird, dass diese Frage in keinem Zusammenhang mit der Ausweisung als Maisäß-Gebiet steht. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Netzer regt im Hinblick auf die Raumbildkonferenz an, im Rahmen der Raumentwicklung Montafon sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Auch die vorliegenden Novellierungen des Grundverkehrsgesetzes, Raumplanungsgesetzes und Gemeindegesetzes sollten regional diskutiert und behandelt werden. Er regt weiters an, dass das Montafon beim Mobilitätsabend in Lustenau am 30. Mai gut vertreten sein sollte. b) Bgm Lechthaler weist auf die Auflagefrist für die Änderung des Raumplanungsgesetztes hin. Nach kurzer Diskussion soll versucht werden, einen gemeinsamen Termin mit Oswald Huber von der Gemeinde Schruns zu koordinieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Ende der Sitzung, 17.21 Uhr Schruns, 29. Mai 2018; Schriftführer: Seite 10 von 10 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20180417_SV_033 StandMontafon 2018-04-17 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. April 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 33. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. April nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 13:44 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR-Beauftragter Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 33. Standessitzung: 17.04.2018 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Verlängerung Mietvertrag Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude 2.) Vertrag über die Durchführung der Totenbeschau im Montafon 3.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon 4.) Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für die Montafoner Gemeinden 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 32. Standessitzung am 13.03.2018 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert über den Wunsch der Marktgemeinde Schruns, den aufrechten Mietvertrag für einen Teil der Räumlichkeiten im Gerichtsgebäude in Schruns zum Zwecke der schulischen Nutzung durch die Volksschule Schruns zu den gleichen Bedingungen um ein weiteres Jahr zu verlängern. Bgm Netzer erkundigt sich wegen einer Indexanpassung. Bgm Lechthaler spricht sich nach einer kurzen Diskussion gegen eine solche aus. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Verlängerung des aufrechten Mietvertrages mit der Marktgemeinde Schruns zu den gleichen Bedingungen um ein Jahr bis zum 31.07.2019 einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erläutert den Hintergrund zum vorgelegten Vertrag über die Durchführung der Totenbeschau im Montafon. Dieser entspricht der rechtlichen Abbildung der gegenwärtig bereits geübten Praxis, welche auf einer internen Regelung der niedergelassenen Ärzte basiert. Der Standessekretär weist darauf hin, dass der Absatz über die Totenbeschau im Rahmen der kriminalpolizeilichen Leichenbeschau auf Wunsch der Ärzte gestrichen wird. Dieser hätte vorgesehen, dass im Falle einer kriminalpolizeilichen Leichenbeschau derselbe Arzt auch gleichzeitig die Totenbeschau nach den Bestimmungen des Bestattungsgesetzes durchführen würde. Die Ärzte argumentieren, dass Ihnen dadurch Arbeit abgenommen würde und das Geld in Richtung des neuen Bereitschaftsdienstes abfließen würde. Bgm Netzer hätte diese Verwaltungsvereinfachung zwar begrüßt, aber nach kurzer Diskussion im Ausschuss wird dem Wunsche der Ärtze Rechnung getragen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Vertrag über die Durchführung der Totenbeschau im Montafon einstimmig zur Beschlussfassung in den Gemeinde-Vorständen empfohlen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 33. Standessitzung: 17.04.2018 Seite 3 von 7 Pkt. 3.) Auf Wunsch von Bgm Netzer wird dieser Punkt auf die nächste Sitzung und nach Vorliegen der Angebote vertagt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende hält fest, dass auf Grund der bisherigen Beratungen im Standesausschuss ein regionsweiter externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden soll und die Standesverwaltung beauftragt wurde, hierzu Angebote einzuholen. Er ersucht den Standessekretär um Erläuterung des aktuellen Standes. Dieser informiert über die Kontaktaufnahme mit den lt. WKO gelisteten Unternehmen und Berater. Auf Grund der großen Nachfrage sind etliche bereits ausgelastet und haben keine freien Kapazitäten. Da es gegenwärtig noch schwierig ist, den genauen Aufwand für einen Datenschutzbeauftragten abzuschätzen, wurde ein zweitstufiges Auswahlverfahren ausgewählt. In einem ersten Schritt sollen interessierte Anbieter ausfindig gemacht werden und Erstangebote eingeholt werden. In einem zweiten Schritt sollen die Details einer möglichen Beauftragung in Zuge von Anbieter-Gesprächen definiert werden. Insgesamt sind drei Interessensbekundungen mit angebotenen Stundensätzen eingegangen, welche mit der Sitzungseinladung zugestellt wurden. Der Vorsitzende fragt alle Mitglieder nochmals an, welche Gemeinden sich nun konkret an einer gemeinsamen Beauftragung beteiligen möchten und wer bei der Auswahl bzw. der Reihung der Angebote dabei sein möchte. Alle Bürgermeister mit Ausnahme von Lorüns und Stallehr, welche bereits eine Lösung haben, sprechen sich für eine gemeinsame Beauftragung aus. Folgende Personen aus den Verwaltungen werden zu den Anbieter-Gesprächen entsandt: Markus Rudigier, Sandra Tschanhenz, Christoph Wirnsberger und Bernhard Maier. Der Standessekretär wird die erforderlichen Termine dazu koordinieren. Frau Vonier ergänzt, dass die Fa. Rescue EDV auch über eine Zertifizierung zum DSGVO Beauftragten verfügt. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 32. Standessitzung vom 13.03.2018 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert, dass sich im Zuge der Erstellung des Abwasserplanes Manuaf herausgestellt hat, dass es für solche Anlagen, auch wenn sie in einer Gemeinschaftsanlage zusammengefasst werden, keine Landesförderung gewährt wird. Angesichts der für diese nur geringfügig genutzten Gebäude vergleichsweise hohen Kosten für eine zeitgemäße Entsorgung erscheint die Ausweitung einer Landesförderung auch auf die Kulturlandschaft prägende Objekte ein Gebot der Stunde. Auf Grund des geringen Abwasser-Anfalles sind Einzelanlagen oft nur eingeschränkt funktionstüchtig. Ohne eine entsprechende finanzielle Unterstützung wird es nicht möglich sein, die Eigentümer von solchen Objekten von einer gemeinschaftlichen AbwasserentsorgungsStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 33. Standessitzung: 17.04.2018 Seite 4 von 7 anlage zu überzeugen. Aus diesem Grund, so der Vorsitzende, richtet der Stand ein Schreiben an den für die Wasserwirtschaft zuständigen neuen Landesrat Christian Gantner mit dem Ersuchen, die Förderrichtlinien dahingehend anzupassen oder für die Maisäß-Gebiete eine Ausnahme-Regelung zu ermöglichen. Bgm Wachter begrüßt diese Vorgangsweise, äußert aber Zweifel, ob diese Kleinanlagen auf Grund des geringen Anfalles auch wirklich funktionieren. Er spricht sich für geschlossene Jauchekästen aus. Bgm Netzer meint, in einem ersten Schritt sei eine Abwasserkonzept zu erstellen und in einem zweiten Schritt, dieses durch die jeweiligen Eigentümer umzusetzen. Der Standessekretär ergänzt, dass diese Vorgangseise genau dem exemplarisch für den Maisäß Manuaf gewählten Weg entspricht. Bgm Vallaster spricht sich dafür aus, keine öffentlichen Gelder für solche Infrastrukturen für Zweitwohnsitze zu verwenden. b) Der Vorsitzende berichtet, dass kommenden Freitag 20. April von 13:00-17:00 Uhr der Workshop und die Schlussveranstaltung im Rahmen des Leader Projekts Nachnutzung Bezirksgericht Montafon im Sternensaal in Schruns stattfindet. Nach diesem mehr als einjährigen Prozess sollen die verschiedenen Nutzungsszenarien und vor allem der Weg der Entscheidungsfindung aufgezeigt werden. Um eine wertvolle historische Dokumentation dieses denkmalgeschützten Gebäudes und aktuelle Bestandspläne für die weitere Sanierungsplanung zu erhalten, sind eine genaue Bauaufnahme sowie eine dendrochronologische Untersuchung durchgeführt worden. Auch Stu-denten des Instituts für Gebäudelehre der TU Graz ein ganzes Semester lang mit dem Gerichtsgebäude beschäftigt und spannende Entwürfe ausgearbeitet. Sowohl die Bauaufnahme als auch die studentischen Beiträge werden im Rahmen dieser Veranstaltung kurz vorgestellt. Im Rahmen des Workshop-Teiles sollen die Teilnehmer aktiv die Bestvariante durch ihre Vorschläge präzisieren und weiter gestalten. Der Vorsitzende informiert, dass der Grundsatzbeschluss in der Gemeinde Vandans bereits beschlossen und die Gemeindevertretung in Lorüns darüber informiert wurde. Die Gemeinden St. Gallenkirch und Schruns wünschen das Beisein der Standesvertreter bei der Behandlung in deren Gremien. c) Der Vorsitzende informiert, dass am vergangenen Montag und Dienstag die Raumbild-Konferenz Vorarlberg im Montforthaus in Feldkirch stattgefunden hat, bei welcher einige Montafoner Bürgermeister und auch Vertreter aus den Kommunalverwaltungen mitgearbeitet haben. Das Raumbild wird Richtungen vorgeben und Ziele sowie Strategien für die Entwicklung des gemeinsamen Lebensraums Vorarlberg definieren. Das Raumbild Vorarlberg ist also ein strategischer Handlungsrahmen für Politik und Verwaltung sowie für die Koordination zwischen Land, Regionen und Gemeinden. Das betrifft Landesraumpläne, regionale und örtliche Räumliche Entwicklungskonzepte (REK), Flächenwidmungspläne und Förderprogramme. Im Rahmen dieser Konferenz wurde der Entwurf des Raumbildes Vorarlberg 2030 vorgestellt, diskutiert und ergänzt. Aus seiner Sicht ist die Schaffung eines Bodenfonds, auf welchen auch die Gemeinden im Sinne einer aktiven Bodenpolitik zugreifen können, eine wichtige Forderung. Mit einem landesweiten Entwicklungskonzept wie dem Raumbild Vorarlberg 2030 werden die raumrelevanten Themen nun umfassender abgedeckt, eine vorausschauende, aktive Planung forciert und die Möglichkeiten einer Planung auf gemeindeübergreifender Ebene (z.B. in Regios wie dem Stand Montafon) stärker genutzt. d) Der Vorsitzende berichtet, dass am Donnerstag, 5. April 2017, ein Erfahrungsaustausch zum Bahnausbau im Zillertal stattgefunden hat. Dabei wurde von DI Helmut Schreiner, dem Technischen Vorstand der Zillertaler Verkehrsbetriebe AG, detailliert über die Ausbaupläne, die Umstellung auf Wasserstoff-Antrieb sowie die Anbindung Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 33. Standessitzung: 17.04.2018 Seite 5 von 7 der Skigebiete an die Bahn informiert. Insbesondere die Diskussion über die Finanzierung und den Ablauf der politischen Entscheidungsfindung waren wertvolle Inputs für den gegenwärtigen Prozess Bahnausbau Montafon. Dieser Erfahrungsaustausch zeigt einen möglichen Umsetzungsrahmen für die Pläne und konkrete weitere Schritte nach Abschluss der Machbarkeitsstudie auf. Heute im Anschluss an die Standessitzung möchten wir uns nochmals intensiv mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie beschäftigen, so der Vorsitzende. e) Der Vorsitzende berichtet, dass gegenwärtig das Taxi-Fahrtenbuch über die Pilotphase des Winters 2017/2018 und auch der Nachtexpress ausgewertet werden. Kommenden Freitag findet dazu eine Besprechung statt. Weitere Informationen folgen. f) Der Vorsitzende informiert, dass auf Grund der höheren Personalkosten infolge der Ganztagesbetreuung in den Einrichtungen des Kinderwerkstättli der Liquiditätsbedarf steigt. Da eine Erhöhung des Kontokorrentrahmens samt Haftungsübernahme formell sehr aufwändig ist, werden von den Gemeinden künftig höhere Akonto-Zahlungen vorgeschrieben. Dies ist als vorab-Information gedacht, das Kinderwerkstättli informiert dazu in einem separaten Schreiben. Frau Vonier weist darauf hin, dass immer mehr Kleinkind-Betreuungseinrichtungen in Vorarlberg durch die Kommunen übernommen werden. Bgm Netzer vertritt die Meinung, dass man die Anbieter zusammenführen sollte. Zudem regt er an, die Akonto-Zahlungen azyklisch vorzuschreiben. Es gäbe weiters noch ein paar Punkte, in welchen an der Schnittstelle Kindergarten und Kleinkindbetreuung noch zu optimieren könnten. Für Bgm Netzer sollten möglichst viele Betreuungsplätze geschaffen werden und nicht nur in Richtung Förderoptimierung gedacht werden. Frau Vonier weist darauf hin, dass im Kinderwerkstättli nach wie vor Kinder untergebracht sind, welche im Kindergarten noch keinen Platz erhalten haben. Auch werden die Plätze in der Kleinkindbetreuung öfters bevorzugt, da damit auch die Betreuung während der Ferienzeiten mitabgedeckt ist. g) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass am 7. Juni 2018 um 19:00 Uhr der zweite öffentliche Workshop im IZM in Vandans stattfindet und ersucht, den Termin bereits jetzt zu reservieren. h) Der Vorsitzende informiert, dass er dem neuen LR Christian Gantner zur Wahl als Landesrat herzlich gratuliert hat. Es freue ihn, dass wir einen fachlich so versierten und fähigen Vertreter aus dem Süden Vorarlbergs in der Regierung unseres Landes haben. Im Sinne der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zum Klostertal möchte er ihn demnächst in den Kreis der Standesvertretung einladen, um sich zu verschiedene Themen auszutauschen. i) Der Vorsitzende informiert, dass es in Schruns wieder ein Buchgeschäft geben soll. Bgm Kuster ergänzt, dass Herr Eggler im Silvretta Center eine Verkaufsfläche von ca. 100 m² anmieten möchte. Im Sinne der Regionalität und zur Gewährleistung eines Mindestumsatzes wäre es gewünscht, den Ankauf der Schulbücher seitens der Montafoner Volksschulen und Mittelschulen und auch die Anschaffung der Bücher für die Schulbibliotheken über die neue Filiale in Schruns abzuwickeln. Die Bürgermeister begrüßen die Wiedereröffnung einer Buchhandlung in Schruns. Dies sei von großem Interesse für die Montafoner Bevölkerung und die regionale Nahversorgung. Die Zusammenarbeit der Schulen mit der neuen Buchhandlung wird sehr begrüßt. Der Vorsitzende ergänzt, dass auch die Bibliothek des Standes Montafon künftig - wie zuvor bei der Bücherstube – die Bücher in der Region beschaffen werde. Bgm Vallaster Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 33. Standessitzung: 17.04.2018 Seite 6 von 7 weist darauf hin, dass die Gemeinden auch bei der Beschaffung von Büromaterialien regionale Anbieter bevorzugen sollten. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Wachter informiert über die Bürgerbewegung „Zukunft Montafon“. In der Diskussion wird auch darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung ident zum Zukunfts- und Leitbildprozess des Standes Montafon 2005-2006 war. b) Bgm Wachter weist darauf hin, dass gemäß Auskunft des Vereines Tagesmütter die Preise für die Mittagessen stark variieren. Es wäre erstrebenswert, talweit einheitliche Preise zu verlangen. Frau Vonier hat sich zu diesem Thema auch bereits mit den DirektorInnen der Volksschulen abgestimmt. Es wurde dabei der Wunsch geäußert, ein Treffen aller Montafon DirektorInnen zu organisieren. c) Bgm Netzer informiert, dass die Beschilderung der Lauf- und Nordic Walking Strecken in die Jahre gekommen ist und dass die Strecken im Zuge einer Erneuerung auch optimiert werden könnte. Falls gewünscht, könnte Herr Andreas Tomaselli von der Fa max2 die Vorstellungen präsentiert werden. Bgm Kuster ergänzt, dass auch Schruns und Tschagguns eine gemeinsame Beschilderung haben. d) Bgm Netzer äußert sich kritisch über das geplante Raumbild Vorarlberg, wonach dieses zu wenig konkret sei. Er ist der Meinung, dass sich die Gemeinden im Rahmen des Prozesses Raumentwicklung Montafon intensiv mit den Inhalten auseinandersetzen, eine Stellungnahme und auch Vorschläge aus Montafoner Sicht erarbeiten sollten. e) Bgm Lechthaler informiert, dass das Projekt M-Preis in Gant realisiert wird und auch das Hotel-Projekt Arborea der Bevölkerung präsentiert wurde und kurz vor der Einreichung bei den Behörden steht. Er erkundigt sich dem aktuellen Stand bei der geplanten Umfahrung Lorüns, worauf informiert wird, dass das SUP in der kommenden Standessitzung vorgestellt wird. Bgm Lechthaler führt beispielhaft den Talschaftsfonds im Zillertal an, welcher mit einem jährlichen Beitrag von der Verbund AG gespeist wird. Er wirft die Frage auf, ob neben der Einladung des neuen Landesrates Christian Gantner nicht auch der Landeshauptmann wiederum eingeladen und mit der Frage des Wasserzinses konfrontiert werden sollte. f) Bgm Ladner weist im Zusammenhang mit der Schaffung von Gästebetten auch auf die Verkehrssituation am Eingang des Tales hin und informiert, dass in der nächsten Standessitzung am 8. Mai das SUP-Verfahren und auch die Varianten für die AlmaKreuzung vorgestellt werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 33. Standessitzung: 17.04.2018 Ende der Sitzung, 15.03 Uhr Schruns, 27. April 2018; Schriftführer: Seite 7 von 7 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20180313_SV_032 StandMontafon 2018-03-13 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. März 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 32. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. März nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 14:45 Uhr) Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR-Beauftragter Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und die Zuhörer. Er entschuldigt Bgm Martin Netzer und auch seinen Ersatz VizeBgm. Ruth Tschofen. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 32. Standessitzung: 13.03.2018 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Laufzeitverlängerung der Bürgschaft für die Montafon Tourismus GmbH 2.) Neunutzung des Gerichtsgebäudes im Gerichtsweg Nr. 3 in Schruns 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 31. Standessitzung am 20.02.2018 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert, dass die Bürgschaft für einen Kontokorrentkredit der Montafon Tourismus GmbH in Höhe von € 300.000,- mit Ende Februar ausgelaufen ist. Er erläutert das Ansuchen der Montafon Tourismus GmbH um eine Verlängerung dieser Bürgschaft bis zum 28.02.2021 und verweist auf den mit der Sitzungseinladung zugestellten Kreditvertrag. Bgm Lechthaler erkundigt sich, ob es einen solchen Beschluss auch beim Schulerhalterverband für die Polytechnischen Schule gibt. Bgm Vallaster informiert daraufhin, dass er hierzu eine Lösung präsentieren wird. Bgm Ladner hält fest, dass Haftung aus dieser Bürgschaftsübernahme gem. der Vereinbarung vom 5. Februar 2015, welche im Zuge der Beteiligung des Standes an der Montafon Tourismus GmbH abgeschlossen wurde, nicht auf die Gemeinden Lorüns und Stallehr bezieht, da sich diese beiden Gemeinden auch nicht an den jährlichen Transferzahlungen an Montafon Tourismus beteiligen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Verlängerung der Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit zu Gunsten der Montafon Tourismus GmbH über € 300.000,- mit einer Laufzeit bis zum 28.02.2021 bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende stellt gemeinsam mit dem Standessekretär den mit der Sitzungseinladung zugestellten Beschlussvorschlag zur Neunutzung des Gerichtsgebäudes Montafon vor. Dazu erläutern sie im Vorgang den gut einjährigen breit abgestützten Entscheidungsprozess mit gewissenhafter Prüfung und intensiver Diskussion möglicher neuer Nutzungen. Ausschlaggebend für die heutige Beschlussfassung war das Ergebnis der Standesberatungen vom 23. Jänner und vom 20. Februar 2018, in welchen die zwei übrig gebliebenen Varianten für die Letztentscheidung bewertet wurden: 1. Durchgreifende Sanierung und Umbau des Bestandsgebäudes, anschließende Nutzung als Verwaltungsgebäude durch den Stand Montafon inklusive ergänzender weiterer Funktionen 2. Verpachtung des Bestandsobjekts für eine touristische Nutzung Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 32. Standessitzung: 13.03.2018 Seite 3 von 6 Beide Varianten wurden sowohl nach Kosten und Nutzen bewertet als auch gemäß dem Kriterienkatalog ausgehend von den Zielsetzungen eingeschätzt. Der Vorsitzende fasst die Bewertungen wie folgt zusammen: Ad. 1 Mit der Einrichtung eines regionalen Verwaltungszentrums sendet der Stand Montafon ein klares Signal zur starken Identifikation mit dem historischen Bestandsgebäudes als Sitz der ehemaligen Landgemeinde Montafon. Durch die Eigennutzung des Standes und ergänzende Nutzungen z.B. Veranstaltungsraum, Standesamt, kleines Startup-Center könnte dem Gebäude auch eine zeitgemäße Wirkung gegeben werden. Die Montafoner Bevölkerung hätte konkrete Anlässe an diesen Ort zu kommen und diesen zu beleben, ein Zusammenspiel mit den umgebenden kommunalen Einrichtungen (Schule, Sternensaal etc.) ist denkbar. Eine architektonisch zeitgemäße Adaptierung der Räumlichkeiten könnte einen Landmark für den Stand darstellen. Die Investitionskosten sind relativ hoch, allerdings ergibt sich unter Einbeziehung möglicher Förderungen eine respektable Rendite, die eine Rückzahlung eines allfälligen Kredits möglich macht. Risiken bleiben das Baurisiko (höhere Baukosten) sowie das Verwertungsrisiko (möglicher Leerstand). Im Gegenzug könnten die Räumlichkeiten an der Montafonerstraße 21 vermietet werden und somit weitere Einnahmen für den Forstfonds als Gebäudeeigentümer erzielt werden. Ad .2: Eine Verpachtung birgt wenig Risiko, da das Objekt im momentanen Zustand weitergegeben werden kann. Da auf jeden Fall sichergestellt werden muss, dass das Objekt entsprechend den Intentionen des Standes genutzt wird, sollte eine entsprechend (hochwertige und öffentliche) Nutzung in einem Pachtvertrag eindeutig definiert werden. Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, die Einnahmen durch die Verpachtung einem sinn- und identitätsstiftenden Zeck zuzuführen. Denkbar erscheint in diesem Zusammenhang z.B. eine Montafoner Zukunftsstiftung, die jährlich Unterstützungen für zukunftsweisende Projekte in der Talschaft ausschüttet. So könnte das Bezirksgericht über Umwege zu einer modernen Identität des Standes und des Montafon beitragen. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile beider Varianten spricht sich der Standesausschuss für die Nutzung des ehemaligen Gerichtsgebäudes als regionales Montafoner Verwaltungszentrum aus, in welchem sowohl die gemeinschaftlichen Verwaltungseinheiten als auch bestehende und künftige Gemeindekooperationen unter einem Dach versammelt sind. In diesem Sinne sollen nach dem Leitsatz „Wo Montafon drauf steht, soll auch Montafon drin sein“ sämtliche gemeinschaftliche Montafoner Verwaltungseinheiten dort unterkommen. Den Kern dieser Verwaltungseinheiten bildet der Stand Montafon selbst mit seiner Standesverwaltung und Geschäftsstelle für den Forstfonds und den Abwasserverband. Für den Umzug oder die Zusammenführung von Verwaltungseinheiten in diesem Gebäude sind jeweils Kosten-Nutzen-Überlegungen anzustellen und eine zweckmäßige zeitliche Abfolge zu finden. Mit der neuen Nutzung dieses Hauses ergeben sich neue Möglichkeiten. Ein reflektierender Blick in die interne Organisation des Standes und die Aufgaben-Gliederung soll Entwicklungsmöglichkeiten und Synergien vorab aufzeigen. Dazu wird eine Organisationsanalyse mit externer Begleitung durchgeführt werden. Darüber hinaus sollen in diesem Haus des Tales Montafon auch die regionalen Besonderheiten und Werte erlebbar werden, sei es durch die Bespielung der Gang- und Erschließungsflächen oder Räumlichkeiten für talweit tätige Vereine. Dieses Haus soll zu einem lebendigen Ort im Tal werden, das die Montafoner kennen, nutzen und schätzen (z.B. Standesamt). Es Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 32. Standessitzung: 13.03.2018 Seite 4 von 6 wird klargestellt, dass der Stand Montafon als Gebäudeeigentümer über das gesamte Gebäude verfügen soll, wobei aber eine Mehrfach-Nutzung der einzelnen Räumlichkeiten wie z.B. dem Dachgeschoss als Veranstaltungs- und Sitzungsraum begrüßt wird. Die Bürgermeister des Tales Montafon sprechen sich für ein zweistufiges Vorgehen aus. Nach dem Grundsatzbeschluss im Standesausschuss soll dieser den Gemeindevertretungen der Mitgliedsgemeinden zur Beschlussfassung empfohlen werden. Mit dieser Beschlussfassung in den einzelnen Gemeinden wird der Auftrag verbunden, das Vorhaben „Regionales Verwaltungszentrum Montafon“ weiter zu konkretisieren, ein Raumprogramm mit Sanierungsplanung und Finanzierungskonzept zu erstellen. Erst wenn diese Grundlagen vorliegen, soll die Entscheidung zur Umsetzung erfolgen. Bgm Wachter äußert Bedenken, dass dieses zweistufige Vorgehen zu viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Nach dem Abschluss-Workshop am 20. April 2018 soll die Beschlussfassung in den Gemeindevertretungen mit einem Fahrplan zur zeitlichen Abfolge zügig erfolgen. Die Gemeinden Schruns und St. Gallenkirch wünschen hierzu das Beisein der Standesvertreter und werden die nächsten Sitzungstermine frühzeitig bekanntgeben. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Variante 1 „Regionales Verwaltungszentrum“ und die oben genannten Vorstellungen sowie die vorgeschlagene Vorgehensweise gutgeheißen und einstimmig verabschiedet. Der Vorsitzende bedankt sich für diesen wegweisenden Beschluss und hält fest, dass die Vertreter der Gemeinde Gaschurn gemäß den Vorbesprechungen und der email-Nachricht vom 13.03.2018 zu dieser Sitzung den Beschlussvorschlag und somit die Nutzung als Regionales Verwaltungszentrum vollinhaltlich mittragen. Gemäß der vereinbarten Vorgehensweise empfehlen die Montafoner Bürgermeister den Gemeindevertretungen die Annahme dieses Grundsatzbeschlusses. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 31. Standessitzung vom 20.02.2018 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Webauftritt des Standes Montafon auf Grund technischer Neuerungen nicht mehr die aktuellen Anforderungen erfüllt. In den vergangenen Wochen hat das Team mit Nikola Kern und Toni Meznar intensiv an der Überarbeitung und Aktualisierung der Website gearbeitet. Das Konzept und das Design für die Aktualisierung liegt nun vor – es sieht eine Weiterentwicklung der bestehenden Website vor, als Überbau wird eine übersichtliche „Landing Page“ eingeführt, welche sowohl auf die Institutionen als auch die Aufgaben des Standes verweist. Aufbauend auf die Montafon-Umfrage des Standes wurden ja gemeinsam mit dem Gestaltungsbüro kaleido bereits vor ein paar Jahren die vielseitigen Aufgaben des Standes in Kategorien („Bildung & Soziales“, „Kultur & Wissenschaft“, etc.) gebündelt und mit passenden Wortpaaren (vo stallehr bis partena, etc.) versehen. Passend zum technischen Update sollen diese Elemente künftig auch verstärkt auf der Website eingesetzt werden. Dadurch präsentiert sich das Online-Erscheinungsbild der Website deutlich Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 32. Standessitzung: 13.03.2018 Seite 5 von 6 moderner, kundenfreundlicher und klarer strukturiert – und vor allem wird die Website künftig auch mobil voll nutzbar. b) Der Vorsitzende informiert, dass im Rahmen des Projektes Maisäß Residenzen, welches im Zuge des Maisäß-Schwerpunktes in der Raumentwicklung Montafon in Kooperation mit ORF gestartet wurde, dieses Jahr zwei Künstler - die Brüder Mathias und Bernhard Garnitschnig – das Montafon besuchen. Sie werden im Maisäß-Gebiet Vergalda in Gargellen drei Wochen arbeiten. Unter dem Titel „Kultur und Ästhetik des Mangels“ werden die gesammelten Arbeiten sowohl im Tal als auch im Vorarlberg Museum gezeigt werden. c) Der Vorsitzende erinnert daran, dass in der letzten Standessitzung die Vergabe des Verkehrsdienstleistungsvertrages als Resultat der im Rahmen des europaweit bekannt gemachten zweistufigen Verhandlungsverfahrens an die MBS Bus GmbH beschlossen wurde. Er informiert nun, dass zwischenzeitlich die Stillhaltefrist abgelaufen ist und nun dem Vertragsabschluss nichts mehr im Wege steht. Das Vertragswerk besteht aus den Ausschreibungsunterlagen und dem Verkehrsdienstleistungsvertrag, welcher zwischen der MBS Bus GmbH und dem Stand Montafon abgeschlossen wird. Der vorliegende Vertrag ist mit dem Inkrafttreten des Herbstfahrplanes 2018 gültig und wird befristet auf acht Jahre abgeschlossen; diese Vertragsdauer verlängert sich zweimal jeweils um ein Jahr automatisch, sofern keine schriftliche Kündigung erfolgt. d) Der Vorsitzende fasst den in der Standesberatung abgestimmten Vorschlag der Unterstützung von „Essen auf Rädern“ im Montafon zusammen. Demgemäß soll künftig jede Montafoner Gemeinde das „Essen auf Räder“ pro Mahlzeit mit € 2,4 unterstützen. Dieser Beitrag soll vom 01.01.2019 für drei Jahre bis zum 31.12.2021 fixiert werden. Die Liebenau Service gemeinnützige GmbH stellt den Gemeinden eine entsprechende Dokumentation der Leistungen zur Verfügung. Es wurde vereinbart, dass jede Gemeinde ihrerseits die erforderlichen Beschlüsse fasst und mit der Liebenau Service gemeinnützige GmbH eine Vereinbarung abschließt. Pkt. 4.) Allfälliges a) Bgm Lechthaler erinnert an die Weiterbildungsveranstaltung anlässlich der DSGVO, bei welcher unter anderem darüber informiert wurde, dass seitens des Gemeindeverbandes an den verschiedensten Vorlagen für die Gemeinden gearbeitet wird. Entgegen seinen bisherigen Informationen stellt der Gemeindeverband keinen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung. Der Vorsitzende hält fest, dass es in jeder Gemeinde eine Ansprechperson zum Thema Datenschutz geben muss, darüber hinaus aber z.B. mehrere Gemeinden gemeinsam einen Datenschutzbeauftragten bestellen können. Er ersucht den Standessekretär um die Erläuterung der bisherigen Abklärungen. Dieser informiert, dass der Datenschutzbeauftragte für den organisatorischen Teil zuständig ist und den Gemeinden bei der Erstellung der erforderlichen Verzeichnisse und Unterlagen unterstützt bzw. auch die Schulungen für die MitarbeiterInnen in den Verwaltungen bestreitet. Diese Funktion könnte auch durch eine externe Person übernommen werden. Auf Basis verschiedener Vorgespräche zeigte sich, dass hierzu eine Person für die Montafoner Gemeinden nominiert werden. Bgm Ladner erläutert die drei verStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 32. Standessitzung: 13.03.2018 Seite 6 von 6 schiedenen Bereiche: technischer Datenschutz (Hardware), DatenschutzDokumentationen und Verzeichnisse anhand der Vorlagen des Gemeindeverbandes, Datenschutzbeauftragter als Unterstützer und Kontrollinstanz. Bgm Luger hält fest, dass sich die Gemeinde Stallehr in der IT Kooperation mit Bludenz befindet und im Rahmen dieser bereits ein externer Dienstleister als Datenschutzbeauftragter nominiert wurde. Nach eingehender Diskussion soll ein regionsweiter externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Die Standesverwaltung soll hierzu Angebote einholen. Ende der Sitzung, 14.14 Uhr Schruns, 4. April 2018; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20180220_SV_031 StandMontafon 2018-02-20 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. Februar 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 31. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Februar nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 14:45 Uhr) Entschuldigt: Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und die Zuhörer. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 31. Standessitzung: 20.02.2018 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Vergabe Verkehrsdienstleistung Landbus Montafon 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 30. Standessitzung am 23.01.2018 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erklärt sich bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen und übergibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Bgm Martin Netzer. Herr Netzer erinnert eingangs daran, dass bereits in den vergangenen Standessitzungen immer wieder berichtet wurde, dass am 18.07.2017 eine Neuausschreibung der Verkehrsdienstleistungen für den Landbus Montafon in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens in die Wege geleitet wurde. Die beiden auf Basis der eingereichten Teilnahmeanträge ermittelten Bieter hatten am 13.11.2017 ein Erstangebot abgegeben, welches mit den Bietern im Rahmen einer ersten Verhandlungsrunde am 05.12.2017 erörtert wurde. Anschließend erfolgte am 12.01.2018 die Einladung zum Letztangebot (LBO) mit Frist 31.01.2018. Mit Ablauf der Angebotsfrist sind zwei Letztangebote eingegangen. Die Bewertung dieser Angebote durch die Bewertungskommission bestehend aus Bgm Jürgen Kuster (Marktgemeinde Schruns), Bgm Josef Lechthaler (Gemeinde St. Gallenkirch), Standessekretär Bernhard Maier (Stand Montafon) und GF Christian Hillbrand (VVG) fand am 15.02.2018 statt. Auf Basis dieser Bewertung wurden die eingegangenen Angebote wie folgt gereiht: 1. MBS Bus GmbH mit 91,79 Punkten 2. ÖBB Postbus GmbH mit 89,58 Punkten Als technisch und wirtschaftlich bestes Angebot wurde folglich das Angebot der MBS Bus GmbH identifiziert. Auf Antrag von Bgm Martin Netzer wird der Zuschlag zum Abschluss des Verkehrsdienstleistungsvertrages im Vergabeverfahren „Verkehrsdienstleistung Landund Ortsbus Montafon“ an die MBS Bus GmbH erteilt. Bgm Herbert Bitschnau nimmt auf Grund der Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Herr Netzer informiert noch über die weiteren Schritte. Demgemäß folgt nach dem Beschluss im Standesausschuss und auch dem Beschluss im Aufsichtsrat des Vorarlberger Verkehrsverbundes die Stillhaltefrist. Auf Nachfrage von Bgm Zudrell wird informiert, dass die Stillhaltefrist zehn Tage beträgt. Bgm Netzer bedankt sich für die Annahme und übergibt den Vorsitz wieder an Bgm Bitschnau. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 31. Standessitzung: 20.02.2018 Seite 3 von 5 Pkt. 2.) Die Niederschrift der 39. Standessitzung vom 23.01.2018 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Vorarlberger Gemeindeverband Prof. Dr. Reto Steiner der ZHAW School of Management and Law - Institut für VerwaltungsManagement – beauftragt hat, eine Expertise zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vorarlberger Gemeinden zu erstellen. Aufbauend auf dieser Expertise werden künftig mögliche Strategien für das Initiieren und Betreuen von Kooperationen abgeleitet. Die Projektleitung hat Frau Dr. Claire Kaiser von der ZHAW School of Management and Law inne. Der Grobaufbau der Studie sieht vor, aufbauend bzw. ergänzend zur Studie des Föderalismusinstitutes, Kooperations-Strategien in ausgewählten Modellregionen zu entwickeln. Für den Aufgabenbereich „Sozialplanung“ wird die Region Walgau als Modellregion und für den Bereich „Informationstechnologie“ die Region Vorderland dienen. Das Montafon wird als Modellregion für den Aufgabenbereich „Finanzverwaltung“ fungieren. Im Rahmen dieses Projektes werden verschiedene regionale Akteure und mit diesem Thema befasste Bürgermeister im Laufe zwischen März und Mai 2018 befragt werden. Ausgehend von diesen Interviews sollen die Erkenntnisse in zwei Workshops am 11. Juni und 11. September weiter vertieft und daraus dann eine Umsetzungsstrategie für das gesamte Bundesland erarbeitet werden. a) Der Vorsitzende informiert, dass gegenwärtig die Ausarbeitung des Mobilitätskonzeptes Vorarlberg 2019 begonnen wurde. Auftragnehmer sind wie schon bereits beim Verkehrskonzept Vorarlberg 2006 das Büro Rosinak und Partner aus Wien sowie das Büro Köll aus Innsbruck. Die Projektstruktur sieht mehrere Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen vor. Bernhard Maier wurde zur Mitarbeit in der AG Öffentlicher Verkehr eingeladen. Die Evaluierung des alten Verkehrskonzeptes 2006 zeigt, dass zahlreiche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt wurden. Das Land Vorarlberg ist neben Wien das einzige Bundesland, welches seine Modal Split Ziele im Verkehr erreichen konnte. Nunmehr stehen neue Aufgaben an: Maßnahmen zur Energieautonomie, eine weitere Stärkung des Radverkehrs und des öffentlichen Verkehrs und der Einzug der Digitalisierung in der Mobilität. Schwerpunktthemen sind künftig die Multimodalität und Schnittstellen. b) Der Vorsitzende berichtet, dass mit dem Standesbeschluss am 13.12.2016 das Programm HR360 für den Bereich der Kleinkinderbetreuung im Montafon angeschafft wurde. Unter Federführung der Stadt Bludenz wurde die Einführung dieser Software mit Server-Standort in Bludenz vorangetrieben. Es wurde von Beginn an eine Gemeindekooperation zwischen der Stadt Bludenz, dem Stand Montafon und der Gemeinde Nenzing sowie weiteren interessierten Gemeinden angestrebt. Alle Aufgaben in den Bereichen EDV (neue IT-Region Bludenz), Kostenkalkulationen (Hardware und Software) und den formellen Angelegenheiten der angestrebten Gemeindekooperation übernahm von Anfang an die Stadt Bludenz und kommunizierte dies auch klar in mehreren Gesprächen. Wie sich nun herausstellt, unterstützt der Gemeindeverband Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 31. Standessitzung: 20.02.2018 Seite 4 von 5 eine andere Software und somit sollte die geplante Kooperation nicht gefördert werden. Gegenwärtig laufen weitere Abklärungen mit dem Land Vorarlberg in dieser Angelegenheit. Die weitere Vorgehensweise in dieser Sache wird beim kommenden Bürgermeister-Workshop am 2. März 2018 besprochen werden. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Netzer: a) Der stellvertretende Vorsitzende berichtet, dass er die Frage der Förderung der HR360 Einführung bei der Gemeindeinformatik angesprochen hat. Aus seiner Sicht kann das vom Gemeindeverband favorisierte System Sokrates WEB keine Abrechnungen vornehmen. Sollte Sokrates WEB einmal so weit entwickelt sein, dass es den Anforderungen für Abrechnung etc. entspricht, könne man prüfen welche Programme oder Teile dann eingesetzt werden. b) Zur Novellierung des Gemeindegesetzes bemängelt er, dass eigentlich keine wirklichen Vereinfachungen gegeben sind. Als Beispiele führt er die zahlreichen Überprüfungsmöglichkeiten, die neuen Berichtspflichten und die Einladungsfristen an. Die Gemeinden sollen aus dem Grundverkehr herausgenommen werden. Man müsse alles daran setzen, dass ein Teil der vorgeschlagenen Änderungen nicht Gesetzeskraft erreicht. Frau Vonier ergänzt, dass es eine Wunschliste der Partei „Die Grünen“ mit 50 Punkten existiert. Die Themen Raumplanung und Grundverkehr wurden unter anderem auch im ÖVP Club behandelt. Pkt. 4.) Allfälliges a) Der Vorsitzende informiert, dass noch alle Gemeinden eine Rückmeldung zur Fortführung der Integrationsfachstelle geben sollten. Die Rückmeldung fehlt noch von den bei der gestrigen Sitzung verhinderten Vertretern der Gemeinden Stallehr, St. Gallenkirch und Schruns. Bgm Kuster lobt die Arbeit von Frau Meusburger. Aus seiner Sicht hat der Druck auf die Gemeinden nachgelassen. Insbesondere in Schruns gibt es zahlreiche ehrenamtliche Engagierte, welche sich diesem Thema annehmen. Für Schruns sieht er keinen konkreten Bedarf zur Fortführung dieser Stelle. Bgm Lechthaler äußert sich dahingehend, dass die zwei Unterkünfte in St. Gallenkirch gut funktionieren und kein Bedarf an der Fortführung dieser Fachstelle gegeben ist. b) Bgm Netzer informiert, dass für die Landesrad-Route Nr. 1 bei der Querung des Valschafielbaches ein Brückenbauwerk errichtet werden soll. Da dieser Radweg während der Wintermonate nicht per Rad befahren werden kann, sollen angeblich nur 50 % der Kosten gefördert werden. c) Bgm Netzer verweist auf die Anliegen der Montafoner Bergführer im Rahmen der Arbeitsgruppe Freizeitnutzung und Wildtiere und ersucht um deren Unterstützung. d) Bgm Netzer stellt im Hinblick auf die Diskussion um die Beschneiungsanlage der Silvretta Montafon GmbH klar, dass er mit der Vorgehensweise von LR Rauch nicht einverstanden ist. Es wäre zu erwarten, dass man zuerst zusammensitzt und die Probleme bespricht. Die Montafoner Gemeinden waren bei der Nachnominierung der Natura2000 Gebiete sehr entgegenkommend. Allfällige Unstimmigkeiten mit der Landespolitik können auf anderem Wege ausgetragen werden. Der Vorsitzende ergänzt, dass das Format eines VN-Stammtisches nicht zur Problemlösung beiträgt. Er lobt die sachlichen Diskussionsbeiträge des Statthalters. Bgm Vallaster ergänzt, dass die MonStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 31. Standessitzung: 20.02.2018 Seite 5 von 5 tafoner mit einem schlechten Image aus dieser Diskussion hervorgegangen sind. Auch er kritisiert das Veranstaltungs-Format für solche Fragestellungen als nicht passend. Frau Vonier bedauert, dass das Montafon leider als Schauplatz einer parteipolitischen Profilierung herhalten musste. Es ist schade, wenn wieder ideologische Gräben aufgerissen werden. e) Bgm Ladner spricht die auf Grund der neuen EU-Verordnung zu erwartenden Aufgaben der Gemeinden an. Bgm Netzer informiert aus dem Beirat der Gemeindeinformatik, wonach derzeit von verschiedenen Arbeitsgruppen eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet wird. Neben den technischen Lösungen sind aber vor allem organisatorische Lösungen erforderlich. Der allgemeine Tenor der Diskussion geht in Richtung einer gemeinsamen talweiten Lösung bzw. auch eines talweiten Beauftragten. f) Bgm Ladner weist darauf hin, dass die Abrechnungen für Restmüll des Umweltverbandes nicht schlüssig sind. Ende der Sitzung, 14.22 Uhr Schruns, 2. Februar 2018; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20180123_SV_030 StandMontafon 2018-01-23 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 23. Jänner 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 30. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. Jänner nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 14:45 Uhr) Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR Beauftragter Toni Meznar Michael Kasper, Manuel Bitschnau, Markus Burtscher und Roland Fritsch zu TOP1 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 30. Standessitzung: 23.01.2018 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Projekt-Vorstellung „Zukunft Silvretta“ (Aurelia Kogler) 2.) Auflage- und Anhörungsverfahren EKZ Dornbirn Messepark - Stellungnahme 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 29. Standessitzung am 12.12.2017 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Markus Burtscher von den Vorarlberger Illwerken, Manuel Bitschnau und Roland Fritsch von Montafon Tourismus. Er entschuldigt Aurelia Kogler, welche leider erkrankt ist. Er ersucht Herrn Burtscher um Vorstellung des Projektes „Zukunft Silvretta“. Herr Burtscher präsentiert das Projekt anhand von Präsentationsfolien, welche der Niederschrift beigelegt werden. Gemäß seinen Worten zählt die Vorarlberger Silvretta zu einer der schönsten Kultur- und naturnahen Landschaften der Alpen. Herr Burtscher informiert, dass zu den Bestzeiten rund 700.000 Besucher auf die Bielerhöhe kamen, heute sind es noch ca. 350.000 Besucher. Im Zusammenhang mit dem Bau des Obervermuntwerkes II wurde mit der Gemeinde vereinbart, die Silvretta nachhaltig touristisch zu entwickeln. So wurde ein breit aufgestelltes Projekt gestartet, in welchem unter breiter Beteiligung lokaler Akteure die naturräumlichen und touristischen Potentiale evaluiert und darauf aufbauend ein Konzept für die zukünftige Entwicklung erarbeitet wurde. Die Ziele des Projektes sehen die 1) Nachhaltige Erschließung dieses einzigartigen Raums, 2) die höhere In-Wertsetzung der Erlebnisse, 3) die Erhöhung der Wertschöpfung für die Region und 4) die Glättung der Auslastungsspitzen vor. Im Zuge des Projektes wurden drei Säulen mit jeweils einer Reihe von Umsetzungsvorschlägen für die Zukunft der Silvretta entwickelt: 1) Bewegung und Sport „Basecamp Madlenerhaus“ − Staumauerklettern − Eisklettern − Wanderwege − Skitourengelände − Lehren und Lernen Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 30. Standessitzung: 23.01.2018 Seite 3 von 6 2) Kurzaufenthalt − − − − − − Neue Portale und POIS Entlang der Hochalpenstraße Neuer Beschilderter Hauptparkplatz mit Aussichtspunkt Science Spielplatz und attraktive Wegführung Mautbefreiung für Elektroautos Leichte Wanderwege im Nahbereich des Silvrettasee Rundwanderweg Silvrettasee − − − − − Science Spielplatz „Wasser & Kraft“ Wasser Lopfa: Schaufelrad, Dorfbrunnenpumpe, Archimedesschraube Wasser fließt ab: Turbine, Wasserrad Wasserbauen: Dämme, Wasserdruck (Schläuche und Flansche) Erosion Wasserkraft: Steine heben und transportieren Stromerzeugung: Antrieb − − − − Seerundweg Zuschauer Staumauerklettern Aussichtspunkt „Piz Buin“ Points of Interest and Activity entlang des Rundweges Höchster „Sandstrand“ Vorarlbergs 3) Kunst und Kultur Silvretta Kunsttrasse − Kunstbiennale mit internationalen Künstlern in Kooperation mit KUB − Genau eine Meile − Einfacher Spaziergang: von der Bushaltestelle zum Silvrettadorf entlang der alten Leitungsstraße Das Investitionsvolumen für alle Vorhaben wird mit € 1,4 Mio veranschlagt. Die einzelnen Maßnahmen sollen Schritt für Schritt zur Umsetzung gelangen. Im Jahr 2018 soll nun mit dem Projekt „Stauermauerklettern“ gestartet werden. Frau Monika Vonier spricht den Beteiligten ein großes Kompliment aus. Sie erkundigt sich nach den erwarteten Besucherzahlen und was mit dem Restaurant geplant ist. Markus Burtscher informiert, dass keine konkreten Besucherzahlen vorgegeben sind. Sollten sich die Besucher-Frequenzen sehr gut entwickeln, wird auch beim Restaurant weiter investiert werden. Bgm Vallaster findet die Ideen sehr gut und freut sich, dass bestehende Stärken mitgenutzt wurden. Bgm Netzer ergänzt, dass im Gesamtkonzept auch der Bereich Nordic mitberücksichtigt ist. Gemäß der Absprache mit dem Land Vorarlberg sollen ja die Infrastrukturen für Langlauf und Trainingsmöglichkeiten geschaffen werden. Er fordert, dass nach dem Rückbau der Druckrohrleitung die Trasse für Nordic adaptiert wird. Markus Burtscher verweist darauf, dass einige Projekte mit dem Nordic Konzept zusammenhängen. Die Illwerke unterstützen das gerne, können aber dabei nicht die Führungsrolle übernehmen. Hier bräuchte es noch weitere Akteure, welche sich hier einbringen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 30. Standessitzung: 23.01.2018 Seite 4 von 6 Der Vorsitzende sieht in diesem Projekt eine große Chance für das Montafon. Er schlägt auch vor, zum Thema Nordic bei der neuen Landesrätin für Sport vorstellig zu werden. Er dankt den Gästen für die Präsentation, die Beantwortung der Fragen und vor allem für die lobenswerte Arbeit im Sinne der nachhaltigen Weiterentwicklung der ganzen Talschaft. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert eingangs zum eingelangten Auflage- und Anhörungsverfahren „Einkaufszentrum Dornbirn (Gst. 1940/1 u. 1940/2) Messepark“. Die Unterlagen wurden mit der Sitzungseinladung zugestellt. Er bringt den Entwurf der Stellungnahme allen Anwesenden zur Kenntnis. Bgm Netzer bringt noch eine zusätzliche generelle Stellungnahme ein, wonach ein Ausgleich zwischen zentral gelegenen EKZ und peripheren Dorfläden angestrebt werden soll. Er schlägt vor, EKZ-Betreiber dazu zu verpflichten, Geschäfte für die Lebensmittelnahversorgung zu betreiben. Er merkt weiters an, dass es auf Bundesebene eine Entwicklung im Gange ist, welche auf eine höhere Versorgungssicherheit mit Lebensmittelgeschäften abzielt. Frau Vonier fragt nach wie ein solcher Ausgleich aussehen könnte. Dem Vorschlag gemäß müssten Geschäftsbetreiber in einem EKZ beispielsweise verpflichtet werden, zusätzliche Geschäfte in der Peripherie zu betreiben. Der Vorsitzende hält fest, dass in diesem Zusammenhang nicht mit planwirtschaftlichen Maßnahmen in die Privatwirtschaft eingegriffen werden sollte. Aus seiner Sicht und seiner langjährigen Erfahrung im Einzelhandel werden solche Interventionen auf Dauer nicht funktionieren. Bgm Netzer vertritt die Ansicht, dass es nicht nur um Verkaufs-Flächen, sondern um Systeme geht. Wenn ein Betreiber etwas erweitern möchte, könnte er angehalten werden, auch etwas für die Öffentlichkeit zu machen, so z.B. auch bei einer ÖV-Haltestelle mitzufinanzieren. Bgm Vallaster regt an, auch an der L188 nicht alles zuzulassen. Aus seiner Sicht wurde bei den EKZ leider schon viel zu viel zugelassen. Gerade das Stadtzentrum von Dornbirn habe bereits viel verloren. Es dürfe hier zu keinen Erweiterungen mehr kommen. Frau Vonier verweist darauf, dass das Land die gewünschten Erweiterungsflächen bereits stark reduziert hat. Nach weiterer Diskussion wird letztlich der Entwurf der Stellungnahme auf Antrag des Vorsitzenden so befürwortet und als gemeinsame Stellungnahme verabschiedet. Pkt. 3.) Die Niederschrift der 29. Standessitzung vom 12.12.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass nach langwierigen und aufwändigen Bemühungen um ein verlässliches Taxi-Angebot in letzter Minute noch eine Vereinbarung mit der „cc Bludenz GmbH „abgeschlossen werden konnte, wonach ab dem 1.1.2018 bis zum 8. April zwei „Montafoner“-Fahrzeuge in den Abend- und Nachtstunden (bis etwa 4/5 Uhr früh) im Äußeren Montafon im Einsatz sind. Diese Fahrzeuge dienen vertragsgeStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 30. Standessitzung: 23.01.2018 Seite 5 von 6 mäß am Donnerstag, Freitag und Samst als Abbringer zum Montafoner Nachtexpress. Das zweite Fahrzeug ist mit etwas Verspätung nun seit Dreikönig im Einsatz. In beiden Fahrzeugen sind GPS Sender miteingebaut und im Fahrzeug-Flotten-Management der MBS Bus eingehängt. Dadurch können die Fahrwege überprüft werden und stehen künftige objektive Aufzeichnungen über den Taxi-Bedarf für die weiteren Entscheidungen zur Verfügung. Herzlichen Dank an die Kollegen Bürgermeister aus den betroffenen Gemeinden, welche auf unkomplizierte und rasche Art Ihre Zustimmung erteilt haben. Bgm Vallaster berichtet über großes Lob aus der Bevölkerung, dass es dieses Angebot nun gibt. Es wäre der Wunsch, ein solches oder ähnliches Angebot auch während der Sommermonate zur Verfügung zu stellen. Frau Vonier ergänzt, dass es Anfang Februar ein Evaluierungs-Gespräch geben wird. b) Der Vorsitzende informiert, dass im Rahmen der Ausschreibung der Verkehrsdienstleistung Landbus Montafon nun die Aufforderung für das LBO (least and best offer) erfolgt ist. Die Frist für das LBO ist der 31. Jänner 2018. c) Der Vorsitzende informiert, dass in Bürs am 17. Jänner die sehr gelungene und gut besuchte Auftaktveranstaltung im Rahmen der Machbarkeitsstudie „Projekt Internationaler Naturpark Rätikon“ stattfand. Nach knapp 100 Anmeldungen nahmen schließlich über 120 Personen am Workshop teil. Das Land Vorarlberg und die RätikonGemeinden haben gemeinsam mit Liechtenstein und der Schweizer Region Prättigau eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die in den nächsten eineinhalb Jahren erstellt werden soll. Die Auszeichnung mit dem Prädikat "Naturpark" ist mit einer Reihe von Herausforderungen verbunden. Es geht um den Schutz und die Weiterentwicklung der Landschaft und um die Schaffung von Erholungsmöglichkeiten sowie ökologischen und kulturellen Bildungsangeboten. Außerdem gilt es eine nachhaltige Regionalentwicklung mit zusätzlichen Arbeitsplätzen und Nebenerwerbsmöglichkeiten in Tourismus und Landwirtschaft zu fördern. Gegenstand der Machbarkeitsstudie sind mögliche Entwicklungsinhalte, Akzeptanz, Finanzierbarkeit und die langfristige Sicherung eines Naturparks im Rätikon. Außerdem gilt es die rechtliche Verankerung von Naturparks im Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung zu prüfen. Dementsprechend nahmen bei der Infoveranstaltung in Bürs viele Interessierte die Möglichkeit wahr, im Rahmen eines Workshops ihre Standpunkte und Anregungen einzubringen. Im kommenden Juni wird der zweite Workshop bei uns im Montafon stattfinden. Pkt. 5.) Allfälliges a) Bgm Ladner spricht das Thema Gemeindevermittlungsamt an. Bis zum 26. Jänner sollte hier seitens der Gemeinden eine Rückmeldung erfolgen. Gemäß Aussagen der Kollegen Bürgermeister stehen die bisherigen Mitglieder der Vermittlungsämter wiederum zur Verfügung. Der Vorsitzende regt an, diese Gemeindevermittlungsämter in der Bevölkerung besser bekannt zu machen. Es soll dazu ein Beitrag im Standpunkt erstellt werden. b) Bgm Lander fragt an, wie mit dem Thema Datenschutzgrundverordnung weiter vorzugehen ist. Der Vorsitzende berichtet, dass der Stand in Abklärung mit dem Gemeindeverband ist und dazu noch eine Information ergehen wird. c) Bgm Lechthaler informiert, dass das Projekt Aquarena in St. Gallenkirch auf Grund der nicht zustandegekommenen einheitlichen Beschlussfassung zur Finanzierung in allen Gemeinden nicht weiter verfolgt wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 30. Standessitzung: 23.01.2018 Seite 6 von 6 d) Bgm Lechthaler zeigt sich verwundert, dass die Variante „TramTrain“ im letzten Standpunkt so prominent und vorschnell publiziert wurde. Aus seiner Sicht ist das für die Bevölkerung eher verwirrend. e) Bgm Lechthaler informiert noch, dass die Gargellner Straße um 18:00 Uhr gleichentags wieder geöffnet wird und die Sperre wegen Lawinengefahr aufgehoben wird. f) Bgm Netzer regt an, dass Mitarbeiter Ralf Engelmann die Weiterentwicklung und Vereinbarkeit der Softwarepakete HR360 und Sokrates WEB prüfen soll. Er möchte weiters wissen wie es mit der Kooperationsvereinbarung zum Einsatz von HR360 aussieht. g) Bgm Netzer zeigt sich enttäuscht, dass das Projekt Aquarena nicht umgesetzt werden konnte. Es bemängelt, dass in anderen Talschaften etliche Akzente in Sachen Mobilität gesetzt werden, während sich im Bereich Bludenz-Montafon z.B. der Ausbau der S16 bis zum Glasbühel immer noch zieht. h) Bgm Netzer informiert, dass er vom Amt der Vorarlberger Landesregierung die Konzessions-Verlängerung für die MBS Bus GmbH erhalten hat. Er erkundigt sich, was geschehen würde, wenn die MBS den Zuschlag im Vergabeverfahren nicht erhalten würde. Der Standessekretär informiert dazu, dass gemäß der Vereinbarung zur einvernehmlichen Kündigung auch die Linien-Konzessionen aufgegeben werden würden. i) Bgm Netzer informiert noch, dass in Gaschurn und St. Gallenkirch ein gemeinsamer Anmeldebogen für die Kleinkindbetreuung beim EKIZ und beim Kinderwerkstättli zur Anwendung gelangt. j) Bgm Kuster informiert, dass die Unterführung beim Schwimmbad nun neu errichtet wird. Die Kosten werden mit € 900.000,- veranschlagt. Es wird danach getrachtet, dass es während der Bauarbeiten zu keinen Verkehrs-Einschränkungen kommt. Ende der Sitzung, 15.11 Uhr Schruns, 12. Jänner 2018; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20171212_SV_029 StandMontafon 2017-12-12 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Dezember 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 29. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Dezember nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Stanessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Vize-Bgm Mag (FH) Ruth Tschofen, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch (ab 14:45 Uhr) Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 14:20 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn LAbg Dr Monika Vonier Weitere Sitzungsteilnehmer: PR Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiter Dr Michael Kasper Mitarbeiter Mathies Peter zu TOP4 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und Vize-Bgm. Ruth Tschofen aus Gaschurn. Bgm Martin Netzer ist entschuldigt. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 29. Standessitzung: 12.12.2017 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Landbus Montafon – Beschlussfassung Finanzierung 2018 2.) Beitritt des Standes zur Finanzverwaltung Montafon 3.) Weiterleitung von Mitteln gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds (Darlehen für Grunderwerb Forstfonds) 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2018 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 28. Standessitzung am 14.11.2017 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Jürgen Klammsteiner vom Verkehrsverbund und ersucht ihn und den Standessekretär um Erläuterung der Finanzierungsunterlagen für den Landbus Montafon 2018. Jürgen Klammsteiner erläutert das Finanzierungsmodell, welches GesamtEinnahmen und Ausgaben in Höhe von € 4.037.769,- umfasst. Er erläutert die Ausgaben, welche sich vor allem aus dem Aufwand für die Personentransportleistung, die Konzessionärskosten und Verbandskosten durch die MBS Bus GmbH ergeben. Diese Zahlen sind jedoch noch zu valorisieren. Weiters kommen die Verwaltungspauschale für den Stand Montafon hinzu und die Sonstigen Kosten wie Fahrplanheft und Druckwerke. Einnahmenseitig werden rund 45% durch Verkaufserlöse (Fahrscheine, Jahreskarten, Pauschalen) aufgebracht sowie Bundes- und Landesbeiträge. Der Standessekretär hält fest, dass der Beitrag der Gemeinden mit € 627.976,- veranschlagt ist, wobei davon der Verwaltungskostenanteil des Standes wiederum abgezogen wird. Nach Abzug der Einnahmen und Förderungen und einer Rücklagenentnahme beläuft sich der zu verumlagende Gemeindeanteil auf € 600.000,-. Bei den FAG Mitteln hat es auf Grund des neuen Finanzausgleiches eine Änderung gegeben, die Mittel werden vorerst direkt vom Land an die Verbände ausbezahlt. Eine weitere Änderung umfasst den Abtausch der MÖST-Mittel mit den Gemeinde-Beiträgen zum Wohnbaufonds. Diese Veränderung wird aber auf Grund der nachlaufenden MÖST Förderung erst mit dem Jahr 2019 schlagend. Bgm Vallaster und Bgm Schuler kritisieren, dass die Änderungen des Fahrplanes vom Nachtexpress (Linie N6) nicht ausreichend kommuniziert wurden, sie haben dies erst im Zuge des neuen Fahrplanes erfahren. Der Standessekretär hält fest, dass die Änderungen auf Grund der gewünschten Stundentaktes in Gaschurn gem. den Beratungen in der September-Sitzung erfolgte und somit auch eine Verschiebung der Fahrt nach St. Anton erforderte. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 29. Standessitzung: 12.12.2017 Seite 3 von 8 Nachdem keine Fragen gestellt werden, nimmt der Vorsitzende nochmals Bezug zum vorgestellten Budget. Das präsentierte Budget mit dem daraus resultierenden Abgangsbeitrag der Gemeinden in Höhe von € 600.000,- wird zur Kenntnis genommen und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert eingangs zum aktuellen Umsetzungs-Stand der Finanzverwaltung Montafon: Aktuell sind die die geplanten Tätigkeiten (Buchhaltung, Personalverrechnung/Dienstrecht) für die Gemeinde Silbertal durch die Verwaltung der Marktgemeinde Schruns übernommen worden. Es gibt noch Optimierungspotential was den Kontenplan und die Abläufe anbelangt. Die Personalverrechnung für die Bediensteten der Gemeinde St. Gallenkirch wird nun von Carolin Kasper durchgeführt. Die Buchungsarbeit, welche von Carolin Kasper für die Gemeinde Tschagguns aufgeführt werden, sollten ab Jänner 2018 durch eine Mitarbeiterin der Gemeinde Schruns übernommen werden. Es wird sondiert, ob die Personalverrechnung für die Gemeinde Vandans beispielsweise durch die Gemeinde Schruns übernommen werden kann. Die Vereinbarung zur Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon wurde von der Gemeinde Bartholomäberg am 28.09.2017, von der Gemeinde Silbertal am 06.11.2017 und von der Gemeinde Lorüns am 16.11.2017 beschlossen. Die Bürgermeister der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn werden bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung diese Vereinbarung zur Beschlussfassung vorlegen. Die weitere Terminplanung für die Präsentation des Projektes und der Vereinbarung mit voraussichtlicher Beschlussfassung lautet wie folgt: Gemeinde Schruns voraussichtlich am 19.12.2017 um 19 Uhr Gemeinde St. Anton – 20.12.2017 um 19.30 Gemeinde Vandans – 21.12.2017 um 18 Uhr Gemeinde Tschagguns 21.12.2017 um 20 Uhr Aufgrund der Voranschläge wird die nächste Projektgruppesitzung der Finanzverwaltung Montafon erst am 06.02.2018 um 10.30 stattfinden. Bei dieser Sitzung soll dann der weitere Fahrplan (Terminplan, Meilensteine…) für das Projekt festgelegt werden. Der Vorsitzende hält abschließend fest, dass die Vereinbarung bereits mehrfach im Kreise der Bürgermeister vorgestellt und diskutiert wurde und erkundigt sich, ob es noch Fragen dazu gibt. Bgm Ladner informiert, dass seitens der Gemeinde-Aufsicht bei der BH Bludenz hinterfragt wurde, ob der Stand Montafon als Gemeindeverband einer Verwaltungsgemeinschaft beitreten kann. Diese Frage wurde sodann vom Verwaltungsgerichtshof geprüft und ein Beitritt des Standes für rechtmäßig befunden. Der Sitz der Finanzverwaltung Montafon ist beim Stand Montafon in Schruns. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt bzw. Anmerkungen gemacht werden, wird auf Antrag des Vorsitzenden der Beitritt des Gemeindeverbandes Stand Montafon zur Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon und damit die Fertigung der vorliegenden Vereinbarung einstimmig genehmigt. Pkt. 3.) – wird später behandelt Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 29. Standessitzung: 12.12.2017 Seite 4 von 8 Pkt. 4.) Der Vorsitzende hält fest, dass der Voranschlag zeitgerecht zugestellt wurde und verweist eingangs darauf, dass die Zahlen des Voranschlages 2018 bereits in der Finanzklausur im November eingehend beraten wurden. Der Standessekretär informiert, dass der Budgetrahmen des Voranschlagsentwurfes 2018 des Standes Montafon Ausgaben und Einnahmen in Höhe von jeweils € 6.351.600,- vorsieht. Die Differenz zwischen den Ausgaben und den realen Einnahmen wird über die Standesumlage bedeckt, welche mit € 974.200,- veranschlagt ist. Sie steigt um 10,6 % gegenüber dem Vorjahreswert von € 880.700,-. Zur Begründung der Erhöhung verweist er auf das mit dem Zahlenwerk versandte Erläuterungspapier, welches kurz zusammengefasst folgende Hauptgründe anführt: 1) 2) 3) 4) 5) Änderung Personalkosten-Schlüssel Standessekretär zwischen Stand und Forstfonds Einführungsprojekt Finanzverwaltung Montafon Sanierung Fassade Museumsgebäude Schruns Ausbau Kinderspielplätze bei EKIZ + Kinderwerkstättli Einnahmenseitig: neue Sockelförderung des Landes für Regios Buchhalter Mathies erläutert die Rücklagenbewegungen und den Beschäftigungsrahmenplan. Bgm Vallaster spricht das Buchprojekt Montafoner Talschaftsgeschichte an und meint, dass diese Buchreihe leider nicht mehr dem heutigen Zeitgeist entspricht. Das Buch ist eben nicht mehr in den Köpfen der Montafoner. Toni Meznar informiert über die verschiedenen Marketing-Maßnahmen, welche in Angriff genommen wurden, um den Verkauf anzukurbeln. Michael Kasper äußert sich dahingehend, dass es schwieriger geworden ist, Bücher zu verkaufen. Zum einen gibt es immer mehr Publikationen und zum anderen handelt es sich bei der Montafoner Talschaftsgeschichte um ein hochstehendes Fachbuch, welches eher zum Nachschlagen geeignet ist. Er spricht sich dafür aus, dieses Buch stärker bei Beherbergungsbetrieben zu verbreiten. Der Standessekretär bezieht sich auch auf die verschiedensten Verkaufs-Bemühungen. Aus seiner Sicht bedarf es neuer Ideen zur Vermarktung, allenfalls wird sich mit der Publikation des letzten Bandes nochmals eine Chance zu einem stärkeren Absatz bieten. Ruth Tschofen spricht sich dafür aus, das Buch stärker personengruppen-spezifisch z.B. nach Wanderungen mit einem Wanderführer zu verkaufen. Bgm Vallaster regt an, eine Bestandserhebung zu machen und nur gleich viel Bücher (vom letzten Band) zu produzieren wie noch vorhanden sind, da er bezweifelt, ob Einzelbände noch absetzbar sind. Michael Kasper erwähnt als positives Beispiel das Buch zum Kristberger Altar, welches mit dem Landesmuseumsverein herausgegeben wurde und nun bereits ausverkauft ist. Bgm Kuster kommt zurück auf die Standesumlage und merkt an, dass eine 10%ige Erhöhung sehr hoch und schwer zu argumentieren ist. Aus seiner Sicht muss danach getrachtet werden, dass die Umlage auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Der Vorsitzende erinnert an die Finanzklausur, bei welcher alle Details durchbesprochen wurden und auch Änderungswünsche bzw. –vorschläge eingebracht werden konnten. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 29. Standessitzung: 12.12.2017 Seite 5 von 8 Bgm Lothar Ladner weist darauf hin, dass die Einnahmen und Ausgaben beim EinführungsProjekt der Finanzverwaltung Montafon gleich hoch angesetzt sind. Eigentlich müsste die Einnahmen aus 50% Landesbeiträgen bestehen und 50% in der Standesumlage abgebildet sein. Wie sich dann herausstellt, handelt es sich dabei um ein Versehen, welches im Zuge der Änderungen nach der Finanzklausur entstanden ist. Es wird vereinbart, das im Zuge des Rechnungsabschlusses dann zu erläutern. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 2018 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 6.179.500,00 172.100,00 6.351.600,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 6.177.900,00 173.700,00 6.351.600,00 Dem vorgelegten Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls über Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft wird mit € 2.916.650,00 festgestellt. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 28. Standessitzung vom 14.11.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am 18. November die erste Exkursion im Rahmen des Projektes Werkzeugkoffer Maisäßsanierung zum Walser Älpele im Kleinwalstertal stattgefunden hat. Sie führte die Projektverantwortlichen und interessierten Montafoner Handwerker und Maisäßbesitzer zu einer gelungenen Sanierung ins Kleine Walsertal. Mit insgesamt 28 TeilnehmerInnen war der Zuspruch trotz weiter Anreise erfreulich hoch. Auf der Fahrt ins Kleine Walsertal erläuterte Architekt Thomas Mennel die Hintergründe und die Ausgangssituation der Sanierung. Das Walser Älpele war durch einen langjährigen Wassereintritt entlang des Kamins und die dadurch verursachte Schwächung der Bruchsteinwand arg in Mitleidenschaft gezogen. Der vordere Teil des Maisäß hatte sich im Laufe der Jahre um rund 20 cm gesetzt, die Tragkonstruktion war entsprechend in Mitleidenschaft gezogen. Die TeilnehmerInnen (Planer, Handwerker, Maisäßbesitzer und Bürgermeister) haben einhellig die Schlüssigkeit und konsequente Umsetzung gelobt, durch die eine überzeugende Gesamtlösung entstanden ist. Es werden noch weitere Exkursionen im Rahmen des Projektes Werkzeugkoffer Maisäßsanierung stattfinden. b) Der Vorsitzende berichtet über die am 6. Dezember 2017 stattgefundene offizielle Ernennungsfeier der neue Polizeiposten-Kommandanten Günther Kasper für den Posten in Gaschurn und Karl Schuchter für den Posten in Schruns. Dieser würdige und feier- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 29. Standessitzung: 12.12.2017 Seite 6 von 8 liche Anlass fand im Sternensaal in Schruns statt. Es ist sehr erfreulich, dass beide Stellen mit Montafonern besetzt werden konnten. c) Der Vorsitzende informiert, dass am 21. November die erste Steuerungsgruppensitzung für das Projekt Machbarkeitsstudie Naturpark Rätikon stattfand. In dieser Steuerungsgruppensitzung wurden die Vergaben an die Drittleister, das sind die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften als Projektleiter, das Umweltbüro Grabher und Hernn Manfred Walser vergeben. Weiters wurde die Einrichtung einer Echogruppe beschlossen sowie die Vorbereitung des ersten öffentlichen Workshops, welcher am 17. Jänner 2018 in Bürs stattfindet. d) Der Vorsitzende informiert, dass am 5. Dezember die erste Runde des Verhandlungsverfahrens im Zuge der Ausschreibung der Verkehrsdienstleistung Landbus Montafon in den Räumlichkeiten des Verkehrsverbundes stattfand. Voraussichtlich werden die Bieter Anfang Jänner zum Letztangebot eingeladen. e) Der Vorsitzende berichtet, dass die bereits im Kreise der Bürgermeister vorgestellte neue Förderstrategie der Raumplanungsabteilung nun als Richtlinien samt Erläuterungen veröffentlicht sind. Das Montafon muss sich für eines oder mehrere regionale sektorale Entwicklungskonzepte entscheiden. Jede Regio, die nach der neuen Richtlinie eine Basisförderung erhält, schließt mit dem Land Vorarlberg (Abteilung Raumplanung und Baurecht des Amtes der Landesregierung) eine Zielvereinbarung über die Erarbeitung zumindest eines der folgenden Entwicklungskonzepte ab: • • • • • • Siedlungsentwicklung und Nachverdichtung; Freiraum und Landschaft (Landschaftsentwicklungskonzept); Regionale Betriebsgebiete und überörtliche Gewerbeflächen; Einzelhandel und Nahversorgung; Regional bedeutsame Gemeinbedarfseinrichtungen; Verteilung des gemeinnützigen Wohnbaus. Zudem ist das weitere Vorgehen zur Optimierung der Gemeindekooperationen innerhalb der Regio Gegenstand der Zielvereinbarung. Die Zielvereinbarung gilt für eine Förderungsperiode von drei Jahren; für die folgenden Förderungsperioden sind jeweils neue Zielvereinbarungen abzuschließen. Der Standessekretär ergänzt und erläutert den grundlegenden Unterschied zwischen Basis (Sockel)-Förderung und Projektförderung. Es wird diskutiert, welche Themenbereiche für das Montafon interessant sein könnten. Aus den verschiedenen Wortmeldungen zeichnet sich ab, dass die Themenbereiche „Regionale Betriebsgebiete und überörtliche Gewerbeflächen“ und „Regional bedeutsame Gemeinbedarfseinrichtungen“ für das Montafon interessant wären. Hierzu sollen Vorschläge erarbeitet werden und in Zuge der Raumentwicklungssitzung diskutiert werden. f) Der Vorsitzende berichtet auf Anregung von Manuel Bitschnau, dass eine Arbeitsgruppe ein neues Konzept für eine all-inclusive Gästekarte erarbeitet. Die neue Gästekarte soll eine Basiskarte und eine Premiumkarte geben und soll über die Fa. Feratel abgewickelt werden. Die Basiskarte soll für alle Gäste gelten und allenfalls auch die Mitbenutzung des ÖV ermöglichen. Die Premiumkarte ist gemäß einem Betriebsmodell mit Zusatzfunktionen wie die heutige Montafon-Brandnertal-Card Mehrtageskarte Sommer angedacht (z.B. Leistungen der Bergbahnen). Die Finanzierung soll über einen Aufschlag auf die Gästetaxe erfolgen. Der Standessekretär ergänzt, dass die Einbindung des ÖV in die Basiskarte derzeit noch kalkuliert wird. Es ist auch zu beachten, dass eine solche Mitnutzung voraussichtlich höhere Nutzerfrequenzen und damit einhergehend der Bedarf an Fahrbetriebsmitteln steigen wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 29. Standessitzung: 12.12.2017 Seite 7 von 8 Der Vorsitzende berichtet auf Basis des Protokolles von der Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes vom 23. November 2017 in Dornbirn: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Vorarlberger Landtag in einer Entschließung der Landesregierung ersucht habe, sich intensiv mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für Vorarlberg auseinanderzusetzen. Es gibt dazu eine Richtlinie „Digitalisierung der Landes und Gemeindeverwaltungen“. Demgemäß müssen Landes- und Gemeindeverwaltungen bei der Digitalisierung eng zusammenarbeiten. Die Dienste seien so zu erbringen, dass sie inklusiv sind und somit auch den Bedrüfnissen der Menschen mit Beeinträchtigungen Rechnung tragen. Die Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit der Daten würden eine gemeinsame Verantwortung der öffentlichen Einrichtungen darstellen. Das Ziel sei es, in sieben bis zehn Jahren die Nummer 1 in Österreich in der gemeinsamen Digitalisierung der Landes- und Gemeindeverwaltungen zu sein. b) Der Vorsitzende berichtet, dass es auf Grund des starken Ausbaus der Kindergarten und Kinderbetreuungseinrichtungen zu einem Personalengpass bei ausgebildeten Kindergartenpädagoginnen kommt. Wenn nun nachweislich keine entsprechend qualifizierten Bewerber zur Verfügung stehen, dürfen auch Personen tätig werden, welche über eine mindestens einjährige Erfahrung in der Erziehung und Betreuung von Kleinkind-Gruppen verfügen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert eingangs, dass mit der Behandlung von diesem Punkt gewartet wurde, bis die Bgm Wachter und Lechthaler anwesend sind, damit der Einstimmigkeitsgrundsatz beim Talschaftsfonds gewährleistet ist. Er ersucht den Standessekretär um Erläuterung der geplanten Weiterleitung von Mitteln im Rahmen der Satzung des Montafoner Talschaftsund Ausgleichsfonds. Dieser hält fest, dass wie in der Finanzklausur beraten und beschlossen, dem Forstfonds des Standes Montafon für die Vorfinanzierung des Grundankaufes der Grundstücke im Rellstal ein zurückzuzahlendes Darlehen in Höhe von € 60.000,- bis ins Jahr 2023 gewährt werden soll. Dieses Darlehen ist ab 2019 mit jeweils € 12.000,- jährlich zu tilgen. Die Verzinsung richtet sich nach der Berechnungsmethode gem. Satzung des TF und wird jährlich jeweils zum Jahresbeginn angepasst und verrechnet. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen wird die Gewährung dieses Darlehens in Höhe von € 60.000,- mit einer Laufzeit von fünf Jahre aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds einstimmig genehmigt. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Zudrell ersucht um Weiterleitung der Fotos von der Ernennungsfeier der PolizeiKommandanten. b) Bgm Kuster spricht die Datenschutzbeauftragten an, welche mit der neuen Datengrundverordnung erforderlich werden. Der Standessekretär informiert über ein Gespräch mit dem Leiter der Gemeindeinformatik, wonach verschiedene Arbeitsgruppen beim Gemeindeverband hier Lösungsvorschläge für die Gemeinden erarbeiten. Bgm Kuster würde es begrüßen, wenn Personal-Potentiale innerhalb der Montafoner Gemeindeverwaltungen genutzt werden würden. Bgm Luger informiert, dass die Gemeinde Stallehr zu diesem Thema mit der IT Region Bludenz kooperiert. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 29. Standessitzung: 12.12.2017 Seite 8 von 8 c) Toni Meznar ersucht namens von Montafon Tourismus um Zurverfügungstellung sämtlicher Gemeindewappen in digitaler druckfähiger Form. d) Der Vorsitzende nutzt anlässlich der letzten Standessitzung im Jahre 2017 die Gelegenheit, ein paar persönliche Worte an die Landtagsabgeordnete Monika, die Vizebürgermeisterin Ruth und seine Kollegen zu richten. Das Jahr 2017 war ein sehr intensives und arbeitsreiches für die Forstfonds- und Standesvertretung. Das Gremium wurde mit den verschiedensten Themen – oft auch sehr kurzfristig - konfrontiert. Der Vorsitzende dankt allen für die Flexibilität in der Terminfindung und vor allem für die aktive Mitwirkung in den vielen Diskussionen zu Montafon-relevanten Themen. Ohne sämtliche behandelten Themen aufzuzählen, nennt er die drei Schwerpunkte: 1 – Familienfreundliches Montafon, 2 – Mobilität und 3 – Gemeindekooperationen/ Finanzverwaltung und gibt sich überzeugt, dass die Region auf dem richtigen Weg ist, wenngleich die Ergebnisse oft auch zäh erarbeitet und ausverhandelt werden müssen. Wichtig erscheint ihm dabei vor allem, nicht die gemeinsamen Ziele aus den Augen zu verlieren. Der Vorsitzende bedankt sich für die Mitarbeit und die Unterstützung bei den vielen Besprechungen, Prozessen und Sitzungen. Er glaubte, dass er als erfahrener Bürgermeister schon vieles kenne und auch einschätzen könne und musste dennoch zu seiner Überraschung feststellen, welche neuen vielfältigen Herausforderungen auf einen zukommen können. Das Erreichte war seiner Meinung nach nur durch die gute Zusammenarbeit zwischen Standesausschuss und Verwaltung möglich. Er dankt dem Standessekretär als gute Seele des Standes und Vermittler in vielen Angelegenheiten. Er sei für das Gremium eine wichtige Anlauf- und Auskunftsstelle. Er dankt allen Standesbediensteten für ihre engagierte Mitarbeit und richtet diesen Dank auch an die Forstbetriebsmitarbeiter mit Forstbetriebsleiter Hubert Malin an der Spitze. Allen Anwesenden dankt er für die Arbeit und den Einsatz zum Wohle der Talschaft, denn nur gemeinsam lasse sich das Montafon weiterhin lebens- und liebenswert gestalten. In diesem Sinne wünscht er allen in der Weihnachtszeit ein paar ruhige Stunden, Zeit zum Innehalten, Zeit für die Familie und die Liebsten sowie vor allem auch Zeit für jeden selbst. Abschließend wünscht er einen guten Rutsch sowie ein glückliches, erfolgreiches und gesundes 2018! Ende der Sitzung, 15.50 Uhr Schruns, 12. Jänner 2018; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20171114_SV_028 StandMontafon 2017-11-14 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. November 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 28. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. November nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Stanessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR Beauftragter Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 28. Standessitzung: 14.11.2017 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Vorlage und Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages 2017 2.) Voranschlag und Tarife Musikschule Montafon - Empfehlungsbeschluss 3.) Weiterleitung von Mitteln gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 27. Standessitzung am 10.10.2017 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Erläuterung des Nachtragsvoranschlages 2017. Dieser begründet den Nachtrag damit, dass auf Grund der beschlossenen Transferzahlung für den Forstfonds des Standes Montafon in Höhe von € 250.000,- aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds eine nachträgliche Änderung des Voranschlages erforderlich wurde, da diese Bewegung im ursprünglichen Voranschlag nicht vorgesehen war. Er weist auch darauf hin, dass die geänderten Zahlen unter Ansatz 9 Finanzwirtschaft angeführt sind und dass die Rücklagen-Buchung den Differenzbetrag umfasst, damit der Bereich des Talschaftsfonds ausgeglichen ist. Bgm Netzer erkundigt sich nach der aktuellen Finanzsituation beim Forstfonds. Der Vorsitzende informiert, dass er gemäß Vorschaurechnung ein ausgeglichenes Ergebnis für 2017 erwartet. Nachdem keine Fragen gestellt werden, wird der Nachtragsvoranschlag auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass die Schulgeldgebühren für die Schuljahr 2018/19 der Musikschule Montafon im Rahmen der Finanzklausur eingehend diskutiert wurden. Er informiert kurz über den aktuellen Stand bei der Musikschule. Im Schuljahr 2016/16 konnten erste Kooperationen mit den Volksschulen Schruns, Tschagguns und Vandans im Rahmen der schulischen Nachmittagsbetreuung eingerichtet werden. Der aktuelle Schülerstand mit diesem Schuljahr liegt bei 608 Schülerinnen und Schüler. Die Schülerzahlen sind über die Jahre ingesamt leicht ansteigend. 55 SchülerInnen belegen ein zweites Fach. In den letzten drei Jahren wurden die Schulgebühren nicht erhöht. Nach Abwägen der Vorund Nachteile und vor allem im Wissen, dass die Jahre der Mietvorauszahlung gezählt sind, wurde im Rahmen der Finanzklausur festgelegt, mit dem kommenden Jahr eine jährliche Erhöhung der Gebühren gemäß der Teuerungsrate für die Lohnkosten der Landes- und Gemeindebedienstete vorzunehmen. Da ein Großteil des Aufwandes in der Musikschule mit Gehaltsbezügen korreliert, erscheint dieser Index als zweckmäßig. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 28. Standessitzung: 14.11.2017 Seite 3 von 6 In weiterer Folge erläutert der Vorsitzende das Vorhaben, im kommenden Schuljahr das neue Unterrichtsfach „Eltern-Kind-Musizieren“ einzuführen. Das vielfältige Angebot an Vorarlberger Musikschulen geht weit über die einzelnen Instrumentalklassen hinaus. Sowohl für das früheste Kindesalter, wie auch für die Generation, welche ihren Erwerbsalltag bereits abgeschlossen haben, als auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen sind Kooperationen mit dem Pflichtschulbereich und zahlreiche musisch kreative Angebote in den letzten Jahren entstanden. So möchte die Musikschule Montafon mit der Einführung des „Eltern-Kind-Musizierens“ ein zusätzliches Angebot in diesem Sinne schaffen. Die Querflötenlehrerin Sylvia Walser-Kurz verfügt über die nötige Ausbildung und Qualifikation und würde den Unterricht durchführen. Es ist vorgesehen, für das kommende Schuljahr mit einer Unterrichtseinheit zu starten. Der Abgang für die Musikschule beträgt nach Abzug von Landesförderung und Schulgebühren ca. € 200,-- pro Jahr und Gruppe. Zielgruppe: Babys und Kleinkinder von ca. 1,5 bis 4 Jahren mit einer Begleitperson Gruppengröße: ca. 6 Eltern-Kind-Paare Einheiten: 12 x 50 Minuten pro Semester Schulgeld: € 75,00/Semester Dabei werden die sensorischen Fähigkeiten sowie die Grob- und Feinmotorik geschult (besonders die Sprache und das Hören). Das fördert die Aufmerksamkeit und Konzentration sowie die Soziale Kompetenz (Gemeinschaftserleben) und die Persönlichkeitsentwicklung. Der Vorsitzende hält abschließend fest, dass die Einführung dieses neuen Unterrichtsfaches im Rahmen der Finanzklausur begrüßt wurde. Der Standessekretär ergänzt, dass in der Abrechnung ein Eltern-Kind-Paar als eine Einheit betrachtet wird. Frau Vonier erkundigt sich nach einer sozialen Staffelung bei den Tarifen. Bis auf eine Geschwister-Staffelung gibt es eigentlich keine soziale Staffelung. Bgm Netzer findet es sehr gut, dass man als Musikschule in die Schulen geht. Nur fände es gut, wenn hier vor allem auch weiter entfernt gelegene Schulen einbezogen werden würden. Bgm Lechthaler ergänzt, dass laut Direktor Hartmann in Aussicht gestellt wurde, die Anzahl der Schulen auszuweiten. Bgm Schuler erwähnt die Staffelung bei Mehrkindfamilien. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, werden auf Antrag des Vorsitzenden die Erhöhung der Schulgebühren um die Teuerungsrate für die Gehälter der Landes- und Gemeindebediensteten, sowie die Einführung des neuen Unterrichtsfaches „Eltern-KindMusizieren“ und die vorgelegten Budget-Zahlen 2018 einstimmig gutgeheissen und beschlossen. Die Montafoner Bürgermeister sprechen hiermit an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns die Empfehlung aus, gemäß „Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon“ Pkt. 2 diesem Beschluss zu folgen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Erläuterung der geplanten Weiterleitung von Mitteln gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds. Dieser hält fest, dass ähnlich wie beim Kinderwerktsättli Montafon auch beim EKIZ auf Grund des Ausbaues der Ganztagsbetreuung und der damit verbundenen erhöhten Personalkosten ein erhöhter Vorfinanzierungsbedarf entstanden ist. Aus diesem Grund ersucht der Verein EKIZ Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 28. Standessitzung: 14.11.2017 Seite 4 von 6 um eine zeitlich begrenzte Weiterleitung von € 20.000,- aus Mitteln des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds. Der Standessekretär informiert, dass der Betrag für den Verein namens des Standes weitergeleitet wird und für die Zwischenfinanzierung erforderlich ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die auf maximal 9 Monate beschränkte Weiterleitung der angefragten Finanzmittel einstimmig genehmigt. Pkt. 4.) Die Niederschrift der 27. Standessitzung vom 10.10.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert zum aktuellen Stand beim Thema Taxi. Wie bereits bekannt haben nach Erstellung des Businessplanes für einen Taxi-Dienst im Montafon durch den Berater Gebhard Moser zahlreiche Gesprächen und Kontaktaufnahmen mit regionalen Taxi-Unternehmen und Interessenten stattgefunden. Auf die Einladungen publizierten Informationen gingen zwar immer Rückmeldungen und Anfragen ein, aber es fanden sich bislang keine Interessenten, welche einen klassischen Taxi-Dienst während der Nachstunden anbieten wollten. Deshalb wurde die Suche Ende Oktober auf ganz Vorarlberg ausgedehnt und über die Fachgruppe der Wirtschaftskammer sämtliche Taxi-Unternehmen in Vorarlberg angeschrieben und zur Angebotslegung eingeladen. Dabei konnten zwei Varianten angeboten werden: Variante 1 Anrufsammeltaxi (AST) mit Stehzeitvergütung für Bereitschaftsdienst Variante 2 Klassischer Taxidienst mit Stehzeitvergütung für Bereitschaftsdienst. Er informiert, dass wir uns mit einem Unternehmen nun in Verhandlung befinden und im Rahmen der informellen Standesberatung am Nachmittag die weiteren Schritte hierzu beraten werden. b) Der Vorsitzende berichtet von dem am 7. Oktober stattgefundenen Jugendhock im JAM in Schruns. Trotz eines tollen Rahmenprogrammes – 11er Food Truck, Vorstellung des „Mobilen Wohnzimmers“, Live-Talk mit Montafoner Wintersportlern usw. – waren leider nicht die erhofften, zahlreichen Interessierten gekommen. Es konnten weder Jugendliche in großer Zahl noch Personen aus den Jugend-Ausschüssen der Gemeinden gewonnen werden. Ab 18:00 Uhr fanden die Wahlen und auch die Präsentation der neuen „Vorstandmitglieder“ des Jugendforums - Jugendparlaments - Montafon statt. Auf Grund der bescheidenen Besucherzahl wird die Art der Veranstaltung und auch die Form der Einladung noch intensiv diskutiert werden. Derzeit lässt sich noch nicht sagen, warum diese tolle Veranstaltung auf so schwachen Zuspruch gestoßen ist. Der Vorsitzende dankt allen, insbesondere den Jugendlichen, welche in die Vorbereitung der Veranstaltung eingebunden waren und tatkräftig mitgeholfen haben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 28. Standessitzung: 14.11.2017 Seite 5 von 6 c) Der Vorsitzende informiert über die im Klostertal stattgefundene Generalversammlung der Regio-V eGen sowie des gleichnamigen Vereines. Die Generalversammlungen sollen immer wieder in einer anderen Regio stattfinden. Deshalb wurde für dieses Jahr, die Gemeinde Innerbraz im Klostertal gewählt. Bgm. Eugen Hartmann hat dabei das neue Gemeindehaus vorgestellt. Vor Versammlungsbeginn gab es einen Impuls zum aktuellen Stand der Förderstrategie der Abt. Raumplanung mit einer Basisförderung für Regios und Fördermöglichkeiten für kommunale und regionale Entwicklungsplanung. Am Nachmittag wird dazu DI Manfred Kopf dies nochmals im Standesgremium erläutern. Nach den Berichten über die Aktivitäten des Vereins und der Genossenschaft, sowie der Vorlage des Jahresabschlusses 2016 und der Verlesung des Revisionsberichtes der GJ 2015 und 2016 wurde der Jahresabschluss 2016 einstimmig genehmigt. Es wurde festgelegt, dass die Funktionsperioden des Vorstandes angepasst werden und die Funktionsdauer längstens 5 Jahre beträgt. D.h. sowohl der Vorstand als auch die Rechnungsprüfer werden spätestens nach der nächsten Gemeindevertretungswahl 2020 neu bestellt werden. Er informiert, dass die bisherigen Vorstände – seine Person als Obmann sowie Bgm. Guido Flatz als 1. Obm.Stv. und Bgm. Wolfgang Langes als 2. Obm.Stv. einstimmig wiedergewählt wurden. Neu im Beirat (PAG) ist anstelle von Marion Ebster nun Nikola Kern als Vertreterin des Standes Montafon. Die Mitgliedsbeiträge bleiben mit € 1.- pro Einwohner gleich wie bisher. d) Am Samstag den 21. Oktober fand in der Polytechnischen Schule in Gantschier die 5. Lehrlingsmesse Montafon statt. Dabei konnten sich wiederum Jugendliche, Eltern und alle Interessierten ein Bild über die Leistungsstärke und das breite Angebot der Montafoner Lehrbetriebe machen. Für den Stand Montafon war es wiederum überaus erfreulich, dass der Forstfonds als Lehrlings-Ausbildungsbetrieb sich unter der Regie von Mitarbeiterin Sylvia Ackerl am Eingang zur Messe bestens präsentiert hat. Auch das Leader-Projekt „Mobiles Wohnzimmer“ wurde an diesem Tag vorgestellt. Und so konnten sich Jugendliche und auch Erwachsene über die Aktivitäten der Montafoner Jugendarbeit des Standes informieren. Der Vorsitzende gratuliert der WIGE Montafon recht herzlich zu dieser Initiative und erfolgreichen Durchführung der 5. Lehrlingsmesse im Montafon. e) Der Vorsitzende berichtet, dass gestern Montag in Hittisau der Vorarlberger Gemeindetag 2017 stattfand. Alle zwei Jahre bringt der Vorarlberger Gemeindeverband eine „Zweijahresbilanz“, wobei die verschiedenen Problemfelder wie Gemeindefinanzpaket, Gemeindegesetz, Kindergärten und Kinderbetreuung, Land als Partner der Gemeinden sowie Gemeindekooperationen angesprochen wurden. Diese Themen wurden vom Präsidenten Bgm. Harald Köhlmeier, dem Österreichischen Präsidenten Alfred Riedl und von LH Markus Wallner behandelt. Pkt. 6.) Allfälliges a) Bgm Netzer weist darauf hin, dass vermehrt Rechtsanwalts-Büros auf die Gemeinde zukommen und Baugrundstücksbestätigungen ohne einen entsprechenden Hinweis zur Ferienwohnungswidmung vorlegen. b) Bgm Netzer informiert, dass für die Ausweisung der Maisäß-Gebiete ein gemeinsames Formular zur Antragstellung erarbeitet wurde und gegenwärtig noch ein einheitlicher Bescheid durch Oswald Huber ausgearbeitet wird, welcher allen Gemeinden als Vorlage dienen soll. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 28. Standessitzung: 14.11.2017 Seite 6 von 6 c) Bgm Netzer ersucht, die Petition bzgl. des Pflegeregresses entsprechend zu behandeln. Ende der Sitzung, 14.11 Uhr Schruns, 3. Dezember 2017; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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  2. standesprotokolle
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20171010_SV_027 StandMontafon 2017-10-10 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. Oktober 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 27. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. Oktober nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (ab 15:25 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Vize-Bgm Anita Dönz, Silbertal Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 16:48 Uhr) Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns PR Beauftragter Toni Meznar Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier Oswald Ganahl, Christine Vergud, Herlinde Erhard zu TOP1 Markus Felbermayer & Manuel Bitschnau zu TOP2 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 27. Standessitzung: 10.10.2017 Seite 2 von 9 Tagesordnung 1.) Aktuelle Information von bewusstmontafon und Projektvorstellung „Original Montafoner Braunvieh“ 2.) Bericht zum Festival „Montafoner Resonanzen 2017“ 3.) Ergebnisabführungsvertrag Montafon Nordic GmbH 4.) Weiterleitung von Mitteln gem. § 4 Pkt. 2 der Satzung des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 5.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 26. Standessitzung am 13.09.2017 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Oswald Ganahl, Christine Vergud und Herlinde Erhard als Vertreterinnen des Vereines bewusst.montafon und übergibt das Wort an den Obmann Oswald Ganahl. Herr Ganahl bedankt sich für die Möglichkeit, aktuelle Informationen von bewusst.montafon zu überbringen und auch ein neues Projekt vorstellen zu können. Dazu erläutert er die Ziele des Vereines im Sinne der wirtschaftlichen Förderung der Mitglieder sowie der Erhaltung und Entwicklung regionaler Produkte. Weitere Ziele seien die die Erhaltung und der Fortbestand der bäuerlichen Betriebe sowie die Pflege der Kulturlandschaft, so der Obmann. Anhand von Präsentationsfolien gibt er einen Überblick zu den vergangenen und gegenwärtigen Aktivitäten des Vereines. Die Folien werden dieser Niederschrift beigelegt. Der Obmann betont vor allem die hohe Bedeutung der Vernetzung mit anderen Genussregionen. Diese Kontakte müssen stärker genutzt werden. Weiters informiert er über die Marketing-Arbeitsgruppe, in welcher auch Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus vertreten ist. Es soll eine neue Homepage in Anlehnung an jene von Montafon Tourismus erstellt werden. Derzeit finde ein Foto-Shooting für authentische Geschichten mit Sennern und Metzgern aus dem Tal statt. Herlinde Erhard stellt das neue Projekt „Original Montafoner Braunvieh“ vor. Sie erläutert das Entstehen der Idee, das Fleisch der eigenen kleinen Landwirtschaft mit original Montafoner Braunvieh als Trockenfleisch (beef jerky), Mostbröckle u.a. zu vermarkten. Die Metzgerei Salzgeber sei bereit, die Montafoner Bio-Rinder an einem Tag im Monat separat zu schlachten. Anfangs wurde das Projekt mit Unterstützung einer Mitarbeiterin in der LandwirtschaftsStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 27. Standessitzung: 10.10.2017 Seite 3 von 9 kammer Vorarlberg im Rahmen des „Jahr der Innovationen“ weiterentwickelt. Auch die Fördermöglichkeiten im Rahmen der ländlichen Entwicklung konnten seitens der LWK und des Standes Montafon abgeklärt werden. In weiterer Folge wurden Angebote für das Marketing dieser neuen Produkte eingeholt. Die hohen Kosten und vor allem die damit verbundenen Verpflichtungen haben die Projektbetreiber jedoch dazu bewogen, das Projekt nicht gleich so groß, sondern kleiner und schrittweise aufzugleisen. Der Obmann hält fest, dass es im Montafon von insgesamt 47 Betrieben mit Original Montafoner Braunvieh 18 Bio-Betriebe gibt. Das Potential liege bei ca. 40-50 Tieren, welche für das Projekt zur Verfügung stünden. Die Wertschöpfung solle deutlich gesteigert werden. Anhand einer Präsentationsfolie werden die geplanten Aufwände und Erträge dargestellt. Jetzt liege der Erlös pro Tier bei ca. € 1000,- und könne aber gesteigert werden. Das Projekt entspricht seiner Meinung nach der Ökoland-Strategie des Landes. Er ersucht abschließend um die Gewährung der bisherigen jährlichen Förderung in Höhe von € 10.000,- durch den Stand Montafon. Bgm Lechthaler zeigt sich als großer Fan von bewusst.montafon und begrüßt, dass der Auftritt im Internet verbessert wird. Auf seine Anfrage informiert Herr Ganahl, dass das BioFleisch immer der erste Arbeitsschritt in der Metzgerei sein muss. Das Fleisch darf zwar im Kühlraum mit anderem Fleisch gemeinsam hängen, muss aber klar deklariert und gekennzeichnet sein, sodass es zu keinen Verwechslungen kommen kann. Frau Dr Vonier ist der Meinung, dass Beef Jerky trendig sei und erkundigt sich, ob die Vermarktung über Bio Vorarlberg laufen würde. Herr Ganahl meint, dass sowohl eine Vermarktung über Bio Vorarlberg oder auch die Eigenvermarktung über bewusst.montafon möglich sei. Bgm Netzer erkundigt sich nach der Mitglieder-Entwicklung und warum ein neues Logo erforderlich sei. Herr Ganahl informiert über den geplanten Text-Zusatz „Regional von Berg und Tal“, welcher als Ergänzung der Wort-Bild-Marke zu verstehen sei. Die Mitglieder-Entwicklung sei leicht steigend. Bgm Netzer gibt zu bedenken, dass manche Mitglieder auf zwei Gleisen fahren, zum einen über bewusst.montafon und zum anderen separat unter privaten Namen vermarkten. Aus seiner Sicht bedarf es mehr Durchgängigkeit und einer strikteren Handhabung bei der Vermarktung über bewusst.montafon. Es folgt eine Diskussion über die Möglichkeiten der Verbreiterung von bewusst.montafon im Tal. Aus mehreren Wortmeldungen wird der Wunsch laut, das vorgebrachte Förderansuchen im Rahmen der Finanzklausur des Standes im Detail zu beraten. Der Vorsitzende bedankt sich für die aktuelle Information und die Vorstellung des neuen Projektes sowie die Beantwortung der Fragen. Er verweist darauf, dass das Förderansuchen nochmals beraten wird. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus und Markus Felbermayer als organisatorischen Leiter der Montafoner Resonanzen und ersucht sie um ihren Bericht zu den Resonanzen 2017. Manuel Bitschnau informiert über die erfolgten Werbe-Maßnahmen und spielt dazu auch verschiedene Video-Clips ab. Anhand von Photos stellt er die verschiedenen Highlights des Festivals dar. Dazu zählen das Eröffnungskonzert mit Maurice Steger, Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 27. Standessitzung: 10.10.2017 Seite 4 von 9 das Jazz-Picknick am Kristberg sowie die Eröffnung der Volksmusiktage in der Tanzlaube Gaschurn. Dabei erwies sich die Kooperation mit Montafon TV als sehr gut geeignet. Markus Felbermayer erkundigt sich nach den Rückmeldungen von den Bürgermeistern. Der Vorsitzende dankt beiden für das Engagement. Er ist der Meinung, dass das diesjährige Programm besonders guten Anklang gefunden hat. Bgm Vallaster gefällt, wie bei den Montafoner Resonanzen zusammengearbeitet wird. Er regt an, vom „Fan-Publikum“ die Adressen zu sammeln, damit diese Personen zukünftig auch direkt angesprochen werden können. Bgm Schuler bedankt sich und lobt die gute Organisation der Veranstaltungen. Gleichwohl habe er das Gefühl, dass die hohe Qualität der Darbietungen in der breiten Bevölkerung noch nicht angekommen sei. Bgm Ladner nennt die Organisation über Montafon Tourismus und die neuen Wochenendformate als Erfolgsfaktoren des Festivals. Bgm Netzer zeigt sich stolz, dass das Montafon mit Markus Felbermayer einen kompetenten Leiter hat. Herr Felbermayer gibt sich zuversichtlich, in den kommenden Jahren die Kommunikation mit den Montafoner Gastgebern noch weiter intensivieren zu können. Für den Tourismus ist es ein kostenloses hochwertiges Zusatzangebot. Die Kooperation mit einigen Partnerbetrieben laufe nicht schlecht, könne aber noch verbessert werden. Für Herrn Bitschnau ist es wichtig, dass bei jeder Veranstaltung klar kommuniziert wird, dass es sich um eine Veranstaltung des Standes Montafon und der Montafoner Gemeinden handelt. Aus seiner Sicht handelt es sich doch um breit-gefächertes Angebot, bei welchem für jede/n etwas dabei sei. Die Abrechnung sei in Arbeit und noch nicht ganz abgeschlossen. Der Vorsitzende bedankt sich bei beiden Herren nochmals und wünscht dem Festival weiterhin viel Erfolg. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert zur Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages der Nordic Sportzentrum GmbH, dass diese eine längere Vorgeschichte hat. Der Vertrag wurde im Jahre 2011 aus steuerlichen Gründen abgeschlossen. Nachdem die Gesellschaftssteuer im Jahre 2016 abgeschafft wurde, hat sich dieser Vertrag eigentlich erübrigt. Im nunmehr vorliegenden Übereinkommen zur Beendigung dieses Vertrages ist klar festgehalten, dass sich das Land Vorarlberg verpflichtet, für die allfällige Errichtung neuer Anlagen, die nach dem Ende der wirtschaftlichen Nutzbarkeit der gegenwärtigen Anlagen notwendig wird, zu sorgen, ebenso vollumfänglich für den Abbau der Altanlagen. Weiters ist festgelegt, dass die Gesellschafter Stand Montafon und Gemeinde Tschagguns diesbezüglich keine Verpflichtungen treffen. Wenn zu diesem Zweck Kapitalzuführungen durch das Land geleistet werden, dürfen in der Folge im Rahmen von Gewinnausschüttungen Zahlungen an die übrigen Gesellschafter erst erfolgen, nachdem die Zuschüsse des Landes Vorarlberg zur Gänze zurückbezahlt wurden. Ebenso darf ein Liquidationserlös der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH an die übrigen Gesellschafter erst dann verteilt werden, wenn die geleisteten Zuschüsse des Landes Vorarlberg zur Gänze zurückbezahlt wurden. Auch bei einer allfälligen vorzeitigen Abschichtung einzelner Gesellschafter sind diese primär zurückzuzahlenden Zuschüsse des Landes Vorarlberg als Verbindlichkeiten vorrangig abzuziehen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 27. Standessitzung: 10.10.2017 Seite 5 von 9 Nachdem es zum vorliegenden Vertragsentwurf keine Fragen gibt, beschließt der Standesausschuss auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig die Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages und somit die Unterfertigung des vorliegenden Vertragsentwurfes. Pkt. 4.) Der Standesrepräsentant informiert, dass gemäß den neuen Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds die Hälfte der Finanzmittel das Kapitalstocks an Mitgliedsgemeinden und deren Verbände temporär weitergeleitet werden können. Zur Weiterleitung wurden auf Anfrage der Standesverwaltung folgende Beträge angemeldet: Gemeinde Tschagguns Forstfonds des Standes Montafon ÖPNV (Landbus Montafon) Kinderwerkstättli Montafon (namens des Standes) Offene Jugendarbeit Montafon (namens des Standes) Naturschutzverein Verwall (namens des Standes) Summe € 680.000,€ 150.000,€ 300.000,€ 41.000,€ 45.000,€ 10.000,€ 1.226.000,- Bgm Netzer informiert, dass beim Naturschutzverein noch nicht klar ist, ob die Mittel zur Zwischenfinanzierung gebraucht werden oder nicht. Der Standessekretär informiert, dass die Beträge für die drei Vereine namens des Standes weitergeleitet werden und für die Zwischenfinanzierung von Projekt-Ausgaben erforderlich sind. Auf Anfrage hält er fest, dass die Gesamtsumme von € 1.226.000,- im Rahmen der 50% des Kapitalstocks liegt und der aktuelle Zinssatz gemäß der vereinbarten Berechnungsmethode bei 0,97 % liegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die auf maximal 9 Monate beschränkte Weiterleitung der angefragten Finanzmittel einstimmig genehmigt. Pkt. 5.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Der Vergabe erfolgt auf Basis von Vergleichsangeboten. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2017 und 2018 beim ÖPNV Konto 432.484 und dem Konto des Stand Montafon 344.499 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 608.890,- (Finanzkraft 2017 = 3.044.450,-) festzulegen und an den Bestbieter zu vergeben. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 26. Standessitzung vom 13.09.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 27. Standessitzung: 10.10.2017 Seite 6 von 9 Pkt. 7.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG im Anschluss an die letzte Hauptversammlung stattgefunden hat. Er informiert, dass nächste Woche die nächste Aufsichtsratssitzung ansteht und es ihm ein Anliegen sei, allen Bgm-Kollegen für die bisherige Mitarbeit zu danken. Gleichzeitig sei es ihm wichtig, dass die vereinbarte und von allen Bürgermeistern mitbeschlossene Vorsitz-Regelung mit einem externen Fachmann oder einer Fachfrau zeitnah umgesetzt wird. In diesem Sinne ersucht er die Bgm-Kollegen auch um Vorschläge. b) Der Vorsitzende informiert über den am letzten Freitag stattgefundenen Check-up zum Schwerpunkt „Familienfreundliches Montafon“ mit Stephan Hagen im JAM. Alle Teilnehmer haben eindrücklich erlebt, wie wichtig es sei , von Zeit zu Zeit solche Evaluierungsschleifen zu ziehen. Die gelungene Veranstaltung habe gezeigt, dass bereits beachtliche Verbesserungen wie z.B. was den Ausbau auf die Ganztagesbetreuung und auch regionale Angebote - erreicht wurden. Gerade was aber die neuen Standorte in Gortipohl und allenfalls Gantschier anbelangt, liege noch viel Arbeit vor uns. Dringlich sei auch eine Einigung hinsichtlich der gemeinschaftlichen Kostentragung von regionalen Standorten. Diesem Thema sollten wir uns beim nächsten Bgm-Workshop widmen. Er ersucht für den Workshop am November um die vollzählige Teilnahme. c) Er berichtet, dass am 14. September 2017 im Rahmen einer gut besuchten Veranstaltung die 2. Kennzeichnung „Montafoner Baukultur“ verliehen wurde. Wie bei der erstmaligen Verleihung im Jahre 2015 habe auch heuer die Jury rund um Barbara Keiler (Bundesdenkmalamt, Abt. Vorarlberg), Verena Konrad (Architekturinstitut Vorarlberg), Thomas Mennel (Architekt) und Raimund Rhomberg (Bauforscher) wieder mehrere besonders wertvolle, historische Gebäude aus dem gesamten Spektrum der Montafoner Baukultur bewertet. Acht Objekte konnten an diesem Abend mit der Kennzeichnung „Montafoner Baukultur“ ausgezeichnet werden. Die Veranstaltung habe wiederum deutlich vor Augen geführt, wie wichtig der fachgerechte und beispielgebende Umgang mit unserer Baukultur im Rahmen von Erhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen für die Montafoner Kulturlandschaft ist. Damit wird diese mehr ins Blickfeld der Bewohner und auch der Besucher gerückt. Heuer dürfen sich die engagierten Eigentümer Familie Breuer (Haus Breuer, Tschagguns), Familie Seifert (Haus Seifert, Bartho-lomäberg), Familie Schöpf (Haus Schöpf, Partenen), Familie Benger (Gättermaisäß, Gargellen), Familie Brugger (Samilis Stall, Silbertal), die Alpgenossenschaft Tilisuna (Alpensemble Gampadels, Tschagguns, Familie Kasper (Maisäß Unterer Netzer, Gortipohl) sowie Ulrike Stocker (Brennerei, St.Anton) über die Auszeichnung freuen. Im Rahmen der Veranstaltung präsentierte Kulturbeirat Leo Walser einen Rückblick auf „20 Jahre Kulturlandschaftsfonds Montafon“ und zeigte die eindrucksvolle Entwicklung des, aus dem einstigen Schindelholzfonds hervorgegangenen, Kulturlandschaftsfonds auf. An dieser Stelle bedankt sich der Vorsitzende bei allen Mitwirkenden recht herzlich. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 27. Standessitzung: 10.10.2017 Seite 7 von 9 d) Der Vorsitzende berichtet, dass gestern im Beisein von LR Katharina Wiesflecker die Eröffnung des neuen Standortes vom Kinderwerkstättli im Ärztehaus in Gaschurn stattfand. e) Der Vorsitzende berichtet, dass gestern das Ergebnis der Ausschreibung zur Suche eines touristischen Investors- und Betreibers für das Gerichtsgebäude in Schruns diskutiert wurde. Es sind leider keine Konzepte bzw. Angebote eingegangen, welche dem gewünschten touristischen Leuchtturmprojekt gerecht geworden sind. Der Denkmalschutz habe sich offensichtlich für viele als große Hürde erwiesen. In der aktuellen Anfrage des ORF habe er sich dahingehend geäußert, dass eine touristische Nutzung vorerst vom Tisch ist. Ein öffentliche Zugänglichkeit des Objektes in Teilen sei ihm besonders wichtig. Nun werden die weiteren Optionen detailliert ausgearbeitet und in der nächsten Steuerungsgruppe diskutiert und bewertet werden. Berichte des Regionalvertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Vorarlberg Bgm Martin Netzer (letzte Sitzung 17.09.2017): a) Bgm Netzer informiert, dass das Radfahrangebot in Vorarlberg im Rahmen der Radverkehrsstrategie Vorarlberg 2017-2020 weiter ausgebaut und verbessert werden soll – so beispielsweise der Neubau von Radabstellanlagen, die Reinigung und Räumung der Radwege soll besser organisiert und Radschnellverbindungen umgesetzt werden. Auch Longboards soll künftig auf Radwegen fahren dürfen. b) Zum Negativzins berichtet er, dass es auf die Situation der Gemeinden ankomme. Gemäß Informationen des Gemeindeverbandes, welche auf einem Erkenntnis des OGH fußen, könne ein Kreditnehmer bestenfalls mit Nullzinsen, nicht jedoch mit Negativzinsen rechnen. Weiters sei aber auch festgestellt worden, dass der Indikator bei einem negativen Referenzwert nicht einseitig mit Null angesetzt werden dürfe. Vielmehr müsse der negative Referenzwert bei einem variabel gestalteten Zinssatz in vollem Umfang, maximal bis Null-Prozent, angerechnet werden. Es bleibe abzuwarten, ob diese Entscheidungen des OGH , welche sich auf das Konsumentenschutzgesetz beziehen, auch für Unternehmen oder Körperschaften Anwendung finden. c) Der Gemeindeverband suche einen zusätzlichen Juristen. Die Gemeindeinformatik, der Umweltverband und der Gemeindeverband sollen zusammengeführt werden. d) Zum Gemeindefinanzpaket berichtet er, dass das neue Paket vorsehe, die Gemeinden im Sozialfonds zu entlasten, einen Abtausch der Gemeindebeiträge an den Landes-Wohnbaufonds mit den Einnahmen aus der MineralölsteuerRückvergütung (MÖST) und eine Neuregelung der Aufteilung der bisherigen schlüsselmäßigen Bedarfszuweisungen einschließlich der bisherigen § 21 FAGFinanzzuweisungen vorsehe. Für das Jahr 2017 wurde der Beitrag der Gemeinden an den Sozialfonds mit 100 Mio € begrenzt und gedeckelt. Der Standessekretär ergänzt, dass sich der Wegfall der MÖST im Abgang des Landbus Montafon negativ auswirken wird. Dies allerdings erst nach zwei weiteren Jahren, da die MÖST jeweils im Nachhinein berechnet wird. e) Die Finanzkraft werde neu definiert, so Netzer, neben den bisherigen Abgabenerträgen (Kommunal- und Grundsteuer, Ertragsanteile) werden nun auch TransferStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 27. Standessitzung: 10.10.2017 Seite 8 von 9 zahlungen der Gemeinden (Landesumlage, Sozialfondsbeiträge etc.) auf der Ausgabenseite berücksichtigt. f) Bgm Netzer berichtet, dass die Einheitsbewertung seit dem Jahre 2007 laufe. Das Vorarlberger Modell der Einheitsbewertung wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Der Rückstand bei den Finanzbehörden belaufe sich auf 30.000 Akten. g) Im Weiteren verweist Bgm Netzer auf das Rundschreiben des Gemeindeverbandes. Die Zahlen für jede einzelne Gemeinde kann bei Peter Jäger angefordert werden. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Vallaster informiert über die geplante Jungbürgerfeier am 14. Juni 2018 in Gantschier. Eine solche Feier sollte zumindest alle fünf Jahre stattfinden. Ein kleines Team mit Bgm Lechthaler, Bgm Schuler und ihm kümmere sich um die Konzeption. Es werde mit ca. 1200 Jugendlichen gerechnet. Die Kosten werden mit € 25.000,- beziffert. Der Standessekretär empfiehlt den Miteinbezug des Jugendforums. Alle Gemeinden erklären sich zur Mitwirkung bereit. b) Bgm Netzer spricht die Wiederverleihung der Kraftfahrlinien-Konzession an. Der Standessekretär informiert, dass das entsprechende Kündigungsschreiben noch nicht unterfertigt sei und er dieses nach Unterfertigung umgehend an die Bürgermeister zur Information zusende. Aus seiner Sicht bestehen keine Hinderungs-Gründe für die Wiedererteilung der Konzessionen, vielmehr seien diese zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich. c) Bgm Netzer kritisiert, dass nach wie vor Busse leer auf die Bielerhöhe fahren. d) Bgm Lechthaler berichtet von der Jahreshauptversammlung des Blasmusikvereines, auf welcher Obm Rudigier wiedergewählt wurde. e) Monika Vonier spricht das Thema Taxi an und fragt an, ob die grundsätzliche Bereitschaft vorhanden sei, die Kosten für eine allfällige Bereitstellungspauschale gemeinsam zu tragen. Nach eingehender Diskussion wird grundsätzlich befürwortet, Angebote für einen Taxidienst in der Wintersaison einzuholen. f) Bgm Ladner weist darauf hin, dass die Bauarbeiten an der L188 noch ein bis zwei Tage Ampelregelung erfordern werden. Dann sind die Bauarbeiten für dieses Jahr abgeschlossen. Der zweite Abschnitt soll in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Bgm Ladner berichtet, dass gegenwärtig noch eine weitere Umfahrungs-Variante geprüft und auch eine kreuzungsfreie Lösung im Bereich der Alma untersucht werde. Er hält fest, dass der derzeit geplante Bettenausbau im Montafon auf Grund des dadurch zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens von der Gemeinde Lorüns sehr kritisch gesehen wird. Der Vorsitzende betont zusammenfassend, wie wichtig und dringend eine Verkehrslösung für den Bereich Lorüns-Alma ist. Zunächst bedarf es einer abgestimmten Variantenwahl mit der Gemeinde Lorüns und danach der Beratung im Standesausschuss. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 27. Standessitzung: 10.10.2017 Ende der Sitzung, 16.58 Uhr; Schruns, 31. Oktober 2017; Schriftführer: Seite 9 von 9 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20170913_SV_026 StandMontafon 2017-09-13 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. September 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 26. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. September nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (ab 15:25 Uhr) Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Vize-Bgm Anita Dönz, Silbertal Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 16:48 Uhr) Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR Beauftragter Toni Meznar Nicolas Zuderell zu TOP 1 Mitarbeiter Ralf Engelmann zu TOP 2 Gebhard Schoder zu TOP 5 Markus Rudigier zu TOP 6 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister, die Vize-Bgm Anita Dönz als Ersatz für den entschuldigten Bgm Thomas Zudrell und die Zuhörerinnen. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die 26. Standessitzung: 12.09.2017 Seite 2 von 9 vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Bericht des Jugendforum Montafon 2.) Kleinkindbetreuung Montafon a. Ausbau der Kinderspielplätze bei regionalen Standorten b. Kostentragung der Aufwände für die Ganztagesbetreuung c. Zugangskriterien 3.) Mitfinanzierung KONTIV-Erhebung zum Mobilitätsverhalten im Montafon 4.) Vermietung von Räumlichkeiten im Gerichtsgebäude für die Volksschule Schruns 5.) Landbus Montafon: Änderungen im Fahrplan 2017/2018 6.) Projekt zur Einführung und Umsetzung der Finanzverwaltung Montafon 7.) Genehmigung der Niederschrift von der 25. Standessitzung am 04.07.2017 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt unseren neuen Zivildiener Nicolas Zuderell, welcher heute als Vertreter des Jugendforums Montafon geladen ist und ersucht ihn um seinen Bericht. Herr Zuderell erläutert die Aktivitäten des Jugendforums seit dessen Gründung im August 2016 anhand von Präsentationsfolien. Diese Folien werden mit der Niederschrift versandt. Der Vorsitzende bedankt sich für diese eindrucksvolle Leistungsschau und freut sich auf den anstehenden 2. Montafoner Jugendhock am 7. Oktober 2017. Frau Vonier erkundigt sich danach, ob die Neuwahlen heuer in ähnlicher Weise durchgeführt werden. Herr Zuderell bejaht, dass die Wahlen wieder in „lockerer“ Art abgehalten werden, aber allfällige Einsprüche entsprechend berücksichtigt werden. Die Werbung für die Wahlen startet nächste Woche in den Schulen. Bgm Netzer regt an, auch die 10-14 jährigen Schüler, welche das Gymnasium oder berufsbildende höhere Schulen außerhalb des Tales besuchen, einzuladen. Auf Nachfrage von Bgm Ladner informiert Herr Zuderell, dass die Einladung vor allem an den Schulen mit Präsenz des neuen Jugendbusses der mobilen Jugendarbeit erfolgt. Bgm Ladner bietet an, die Zustellung der Einladungen in Lorüns zu übernehmen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 26. Standessitzung: 12.09.2017 Seite 3 von 9 Der Vorsitzende bedankt sich bei Nicolas Zuderell und ersucht ihn, diesen Dank auch an die anderen Forums-Mitglieder weiterzuleiten. Er zeigt sich zuversichtlich, dass zahlreiche Besucher zum 2. Montafoner Jugendhock kommen werden. Pkt. 2.) a Der Vorsitzende ersucht Mitarbeiter Ralf Engelmann um die Vorstellung der Unterlagen zur Kleinkindbetreuung im Montafon. Herr Engelmann erläutert die eingegangenen drei Angebote für die zwei geplanten Kinderspielplätze einmal beim EKIZ und einmal beim Kinderwerkstättli jeweils in Schruns. Der Angebotsspiegel weist die Fa. Fritz Friedrich GesmbH mit € 16.677,21 für den Spielplatz beim Kinderwerkstättli und mit € 16.490,40 für den Spielplatz beim EKIZ als Bestbieter aus. Herr Engelmann verweist darauf, dass noch keine Endverhandlung im Hinblick auf Nachlass und Zahlungsbedingungen erfolgt ist. Beim Kinderwerkstättli in Schruns ist zudem noch eine Drainage des bestehenden Spielplatzes erforderlich. Die Aushubflächen, das Einbringen von Fallschutzmaterial und die Entsorgung des Aushubmaterials sowie das Wiederherstellen der Rasennabe sind in den Kosten nicht enthalten und müssen bauseits erbracht werden. Grundstäzlich wird die Erstellung bzw. der Ausbau der bestehenden Kinderspielplätze bei den Kleinkindbetreuungseinrichtungen begrüßt. Die Frage ist, wie diese finanziert werden. Pkt. 2.) b Zur Frage der Kostentragung erläutert der Standessekretär eingangs die grundlegenden Festsetzungen zur Abrechnung gem. Beschluss Standessitzung im Jänner 2015 für das Kinderwerkstättli Montafon: • • • • Gleich hohe Elternbeiträge für alle Einrichtungen des Kinderwerkstättli Montafon Kinder aus allen Montafoner Gemeinden können die Einrichtungen des Kinderwerkstättli nutzen Die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten für die Einrichtungen des Kinderwerkstättli sind im Hinblick auf Miet- und Betriebskosten gleichwertig. Räumlichkeiten des Standortes Schruns sind auf 18 Jahre im Voraus gemietet und durch alle Montafoner Gemeinden finanziert worden. Nach Ablauf dieser Vorauszahlungsdauer werden die Mietkosten in die Gesamtabrechnung mitaufgenommen. Weiters werden von ihm folgende Aufteilungsvarianten für die gemeinsame Kostentragung des Investitionsaufwandes zur Diskussion gestellt: Variante 1: Aufteilung des Investitionsaufwandes nach Einwohner je Gemeinden (8 Gemeinden) Variante 2: Aufteilung des Investitionsaufwandes nach Einwohner je Gemeinden (8 Gemeinden), jedoch mit einem Sockelbeitrag für die Standortgemeinde (z.B. Sockelbeitrag 50%, der Rest gem. Einwohner verteilen) Variante 3: Sämtliche Investitionen trägt die Standortgemeinde (z.B. auch in Gantschier und St. Gallenkirch der Fall) und verrechnet dafür eine „Miete“ welche dann in den Betriebsaufwand gem. Betreuungsstunden je Gemeinde aufgeteilt wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 26. Standessitzung: 12.09.2017 Seite 4 von 9 Bgm Vallaster informiert, dass am Standort Gantschier seitens der Gemeinden etliche Adaptierungen (Lärmschutz, Flächen-Zumietung etc.) zu finanzieren sind. Als Größenordnungen werden von ihm € 10.000,- angegeben. Die Kinder im Kinderwerkstättli Gantschier kommen aus unterschiedlichen Gemeinden. Generell steigen die Anforderungen und somit auch die Kosten. Er spricht sich für einen Sockelbeitrag aus. Bgm Kuster sieht einen Sockelbeitrag eher kritisch und verweist auf die Probleme mit dem Standesamtsverband. Aus seiner Sicht muss das in den Gemeindegremien beraten werden. Grundsätzlich ist er aber bereit, einen gewissen Anteil als Standortgemeinde zu tragen. Für Bgm Netzer ist die Gemeinde für die baulichen Maßnahmen zuständig. Er moniert, dass die Angebote nicht vorab zugestellt wurden. Grundsätzlich sollte so bezahlt werden wie es auch genutzt wird. Ein Sockelbeitrag ist notwendig. Der Standessekretär erinnert nochmals an den gemeinsamen Beschluss im Frühjahr, die Ganztagesbetreuung auszubauen. Frau Dönz meint, dass es im Herbst wahrscheinlich nicht mehr umgesetzt werden kann. Bgm Wachter vertritt die Meinung, dass regionale Standorte auch regional finanziert werden müssen. Frau Vonier verweist auf die unterschiedliche Nutzung anhand des Beispiels Ganztageskindergarten, wo dzt. neben Schrunser Kindern nur noch Kinder aus Tschagguns betreut werden. Die regionale Nutzung wird immer dynamisch sein. Auch Bgm Kuster hält fest, dass es für die Standortgemeinden ein Aufwand darstellt, regionale „Plätze“ zur Verfügung zu stellen. Bgm Vallaster regt an, bis zur nächsten Sitzung sämtliche Fördermöglichkeiten abzuklären. Frau Ogris ergänzt, dass es bisher schon regionale Standorte gegeben hat. Die regionalen Standorte sind auf Grund der Ganztagesbetreuung einfach stärker beansprucht. Aus der weiteren Diskussion ergibt sich der Vorschlag, dass die Standortgemeinde den Verein besichert und dieser den Investitionsaufwand über ein Darlehen finanziert. Die Annuitäten fließen dann in den Betriebsaufwand ein. Folgende Varianten sollen noch weiter verfeinert aufbereitet und beispielhaft berechnet werden: 1) Die Standortgemeinde zahlt einen Sockelbeitrag, der Restbetrag soll über Betriebsaufwand und Fördergelder abgedeckt werden. 2) Der Stand Montafon stellt den Vereinen temporär die Investitionsmittel als Darlehen zur Verfügung. Im Rahmen des Check-up Familienfreundlichen Montafon wird das Thema regionale Finanzierung nochmals behandelt. Pkt. 2.) c Ralf Engelmann erläutert die von ihm durchgeführte Recherche zu den einheitlichen Zugangskriterien in Vorarlberg. Dabei wurden von ihm Einrichtungen in Bregenz, Lauterach, Hard, Hohenems, Götzis, Rankweil, Nenzing und Bludenz befragt. Es gibt hier keine Vorgaben des Landes Vorarlberg und deshalb auch entsprechend große Unterschiede der Leistungsanbieter. Weiters gab es eine gemeinsame Abstimmung und Definition dieses Vorschlages mit den Leistungsanbietern Kinderwerkstättli und EKIZ. Folgende Kriterien werden für das Montafon vorgeschlagen: • • • Wohnsitz der Eltern/Erziehungsberechtigten im Montafon. Berufstätigkeit beider Elternteile/Erziehungsberechtigten, oder Nachweis über Aus-, Weiterbildung, geplanten beruflichen Wiedereinstieg, oder Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 26. Standessitzung: 12.09.2017 • • Seite 5 von 9 Empfehlung zur Erziehungshilfe und Entlastung durch eine Fachinstitution, oder Sonstige Umstände (z.B. Pflege eines Angehörigen, längere Krankheit, etc.) Um Missverständnissen vorzubeugen, sollten diese „Zugangskriterien“ auf Anregung von Frau Vonier eher „Reihungskriterien“ als benannt werden. Der Zugang ist bei verfügbaren Kapazitäten grundsätzlich natürlich auf für Kinder offen, bei welchen diese Kriterien nicht zutreffen. Bgm Netzer schlägt vor, die Berufstätigkeit und nicht den Wohnsitz in den Vordergrund zu stellen. Im Sinne des Wirtschaftsstandortes sollten wir hier flexibel sein. Wenn aber jemand sein Kind für ein paar Stunden primär zum Spielen in der Gruppe schicken möchte, kann das auch an einem lokalen Standort und nicht einem regionalen Standort mit GanztagesBetreuungs-Möglichkeiten geschehen. Auch die Kindergarten-Kinder sollten in die gemeinsame HR360 Datenbank eingepflegt werden. Frau Natalie Zuderell regt an, bei den Kriterien den Wohnsitz oder auch Arbeitsplatz im Montafon als gleichwertig aufzunehmen. Der Standessekretär verweist auf einen bereits bestehenden Beschluss, wonach in einem solchen Fall das Einvernehmen bzgl. der Zahlung des Gemeindebeitrages mit der Standortgemeinde außerhalb des Tales oder dem Arbeitnehmer zu suchen ist. Auf Anfrage von Bgm Lechthaler informiert Herr Engelmann, dass es künftig einen klaren Anmeldezeitraum gibt und danach die Anmeldungen gem. Kriterien gereiht werden. Es wird noch die Frage aufgeworfen, wie mit der Situation umgegangen werden soll, wenn sich Kriterien-relevante Umstände (z.B. Beschäftung) während des Betreuungsjahres ändern. Hier besteht Einigkeit, dass der Betreuungsplatz im laufenden Jahr erhalten bleibt. Bei den Kriterien ist noch zu ergänzen, dass die Eltern allfällige Änderungen, welche die Kriterien betreffen umgehend mitgeteilt werden müssen. Die Frage wer bei der Platzzuteilung die Letzt-Entscheidung innehat, soll schließlich im Check-up Familienfreundliches Montafon getroffen werden. Pkt. 5.) (vorgezogen) Der Vorsitzende begrüßt Betriebsleiter Gebi Schoder von der MBS Bus GmbH und ersucht den Standessekretär mit der Vorstellung der angedachten Änderungen für das Fahrplanjahr 2017/18. Der Standessekretär erläutert den bisherigen Prozess der Fahrplanplanung. Sämtliche Anregungen und Änderungswünsche wurden gesammelt und gemeinsam mit dem Betreiber analysiert und diskutiert, weiters auf deren technische Realisierbarkeit untersucht und schließlich mit zu veranschlagenden Kosten versehen. Diese Informationen liegen nun vor: Änderungsvorschläge: • L82a Bus 6:00 ab Schruns auf 5:50 vorverlegen - dadurch Zuganschluss möglich • L82b Verschiebung der Kursfahrten 10:15 und 14:15 Uhr auf 10:20 und 14:20 Uhr – dadurch Zuganschluss möglich • L82c Leerfahrt Wachter frühmorgens in Kursfahrt wandeln (Abfahrt 7:15 ab Bahnhof Vandans, Ankunft in Schruns 7:29 – weiter L87) Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 26. Standessitzung: 12.09.2017 Seite 6 von 9 • L85 Zusätzlicher Kurs 18:05 ab Schruns auch im Sommerfahrplan anbieten, wäre für Pendler wichtig • L88 Neuer Kurs um 10:35 ab Schruns (Ankunft Kristbergbahn 10:47 – ret. 10:48 und Ankunft in Schruns 11:00 • L88 • N6 NEX Verlängerung bis Bludenz (1 Kurs) mit Ankunft und Abnahme in Bludenz um 1:30 Uhr Neue Kursfahrt ab Schruns Bhf. Um 08.05 Uhr / retour um 08:18 Uhr Der Kostenanteil für die Region, der sich auf Grund dieser Änderungen ergeben würde, beträgt ca. € 16.000,- wobei davon ca. € 3.800,- für die Änderungen beim Nachtexpress entfallen. Herr Schoder erläutert den Entwurf des neuen NEX Fahrplanes im Detail. Der Standessekretär weist darauf hin, dass eine Ausweitung des Verkehrs auf der Schiene vom Land Vorarlberg bestellt werden müsste und auf Basis der aktuellen Personal- und Fahrzeugausstattung nach Mitternacht derzeit nicht möglich ist. In der Diskussion werden die Änderungen im Tagesverkehr befürwortet. Beim Nachtexpress hingegen, wird die Anbindung nach Bludenz abgelehnt. Diese soll mittelfristig durch zusätzliche Kurse auf der Schiene abgedeckt werden und gleichzeitig soll primär die Lücke zwischen 23:00 Uhr und 0:45 Uhr von Partenen talauswärts geschlossen werden. Bgm Vallaster kritisiert, dass sich beim Thema Taxi keine Lösung abzeichnet. Frau Vonier informiert, dass es zahlreiche Gespräche mit wertvollen Vorschlägen und Empfehlungen gegeben hat, sich daraus aber keine konkreten Interessenten ergeben haben. Bgm Vallaster schlägt vor, den Nachtexpress mit dem Taxi zu koppeln und für beides einen gemeinsamen Anbieter zu suchen. Nach einer weiteren Diskussion fasst der Vorsitzende zusammen, dass die Änderungen im Tagesverkehr befürwortet und der vorgeschlagene NEX-Fahrplan so umgestaltet werden sollte, dass die Angebotslücke zwischen 23:00 und 0:45 Uhr geschlossen, aber keine Verbindung nach Bludenz angeboten wird. Dieser Vorschlag wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über die vom Land Vorarlberg 2017 wieder beauftragte KONTIVErhebung. In dieser Befragung wird alle 5 Jahre das Mobilitätsverhalten der VorarlbergerInnen umfassend erhoben. Für die Gemeinden und Regionen besteht die Möglichkeit, diese Befragung in ihrem Bereich zu verdichten, damit die Ergebnisse nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Ebene der Gemeinden aussagekräftig sind. Diese Daten sind wertvolle Grundlagen für regionale Radverkehrsplanungen, die Fahrplangestaltung im ÖV, aber auch für die Vergleichbarkeit verschiedenerer Regionen und Städte. Er zeigt sich überzeugt, dass eine solche Erhebung Montafon sehr sinnvoll wäre. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 26. Standessitzung: 12.09.2017 Seite 7 von 9 Die Kosten für die verdichtete Erhebung im Montafon belaufen sich lt. Angebot auf € 6.760,netto exkl. Druckkosten, wobei seitens des Landes noch eine Förderung in Höhe von 70% gewährt wird. Nachdem keinen Fragen gestellt werden, wird die Vergabe dieser Studie auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert, dass die Marktgemeinde Schruns einen Ausweichraum für zwei Schulklassen der Volksschule Schruns für die Werkerziehung im Erdgeschoss des Gerichtsgebäudes für das Schuljahr 2017/18 einrichten möchte. Bgm Kuster erläutert die Hintergründe des Vorhabens im Detail und verweist darauf, dass sämtliche Behörden-Auflagen seitens der Gemeinde umgesetzt und bezahlt werden. Als Mietzins wird in Anlehnung an die öffentlich genutzten Räumlichkeiten im Haus Montafon € 7,- pro Quadratmeter und pauschal € 2,- für die Betriebskosten pro m² vorgeschlagen. Nach kurzer Diskussion wird der vorliegende bis zum 30. Juni 2018 befristete Mietvertrag auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Pkt. 7.) (wird vorgezogen) Die Niederschrift der 25. Standessitzung vom 4.07.2017 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass seit Montag, den 04.09.2017 unser neuer Zivildiener Nicolas Zuderell, der eben erst bei TOP1 anwesend war, beim Stand und im Museum tätig ist. Nicolas wohnt in Schruns, hat gerade seine Lehre bei der Firma Gantner Electronics erfolgreich abgeschlossen und ist neben seiner Tätigkeit als Zivildiener auch als Vorstands-Mitglied des Jugendforum Montafon aktiv. b) Der Vorsitzende berichtet, dass das Taxi-Konzept nun mit zahlreichen Interessenten besprochen wurde. Nach zahlreichen Gesprächsrunden hat sich kein ernsthafter Interessent für die Übernahme der gewünschten Taxi-Dienstleistung ergeben. Folgende weitere Schritte sind nun im Gange: 1) Vorarlbergweite Bekanntmachung über Wirtschaftskammer Vorarlberg 2) Gespräch mit MBS über mögliche Kooperation mit AST. c) Zur Ausschreibung des Landbus Montafon informiert der Vorsitzende, dass die öffentliche Ausschreibung am 18. Juli erfolgt ist und damit auch europaweit bekanntgemacht worden ist. Am 1. September ist die Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge abgelaufen und Mitte September erfolgt die Phase zwei mit der Aufforderung zur Angebotslegung. d) Der Vorsitzende berichtet, dass letzte Woche am 7. September die Ausschreibung zum im Juli in der Steuerungsgruppe beschlossenen Betreiber- und Investorenwettbewerb zur touristischen Nutzung des Gerichtsgebäudes Montafon veröffentlicht wurde. Es Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 26. Standessitzung: 12.09.2017 Seite 8 von 9 handelt sich um ein zweistufiges Verfahren. Die Abgabefrist für die Konzepte ist der 6. Oktober, die Beratung findet am 13. Oktober und die Präsentation im Dezember 2017 statt. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Netzer bedankt sich bei Markus Felbermayer für sein Engagement beim Festival Montafoner Resonanzen. Er regt an, die Sitzungsunterlagen mit der Einladung zu versenden. b) Bgm Lechthaler informiert, dass die Gemeindevertretung der Machbarkeitsstudie für den internationalen Naturpark Rätikon und die damit verbundene Kostenübernahme des Gemeindeanteiles zugestimmt hat. c) Bgm Lechthaler informiert über das geplante Projekt eines Ganztages-Kindergarten, welches schließlich auf Grund der wenigen Anmeldungen von 1-2 Kindern kurzfristig nicht mehr umgesetzt werden konnte. Es soll für das nächste Kindergartenjahr vorbereitet werden. d) Bgm Lechthaler verweist darauf, dass die jüngsten Verkehrsbehinderungen auf der L188 in Lorüns infolge der Baustelle wieder einmal gezeigt haben, wie dringend eine Verkehrslösung für das Montafon wäre. Es sollte ein gemeinsamer Vorstoß zur Lösung des Verkehrsproblems in Lorüns unternommen werden. Dies wird von Bgm Ladner bekräftigt und unterstützt. Für Bgm Netzer ist es nicht zu verantworten, dass es für das ganze Tal nur eine einzige straßenmäßige Zufahrt gibt. e) Bgm Vallaster informiert, dass seine Gemeinde seitens des Landes um die Nennung sämtlicher privater Wassergenossenschaften und Wasserverbände angefragt wurde. Pkt. 6.) Der Vorsitzende begrüßt Markus Rudigier von der Projektgruppe „Einführung der Finanzverwaltung Montafon“ und ersucht ihn um Vorstellung des Projektes. Herr Rudigier erläutert den allen Teilnehmern ausgeteilten Projektantrag. Dieser wird im Detail Punkt für Punkt durchbesprochen. Bgm Netzer regt an, unter Pkt 1 Ausgangslage zu erwähnen, dass bereits eine Finanzverwaltung der Gemeinden Gaschurn, Tschagguns mit dem Stand Montafon besteht. Auf die Frage, wie die Kontrolle der Kosten und Zeiten kontrolliert und dokumentiert werden, wird festgehalten, dass diese über das einheitliche Zeiterfassungssystem gewährleistet ist. Die für jede Gemeinde anzulegenden Projekte und Tätigkeiten sind unter Pkt. 5 im Projektantrag angeführt. Frau Mag Hug von der Gemeindeinformatik wird unser Projekt systemisch und Projektmanagement-bezogen unterstützen. Auf Anfrage von Bgm Ladner nach dem Kostenschlüssel wird festgehalten, dass für die Verrechnung der angeführten Kosten der Einwohnerschlüssel wie er für die Standesumlage gültig ist, zur Anwendung kommt. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf € 61.200,-. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 26. Standessitzung: 12.09.2017 Seite 9 von 9 Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird auf Antrag des Vorsitzenden der vorliegende Projektantrag mit der gemeinsamen Kostentragung nach dem Einwohnerschlüssel gem. der Standesumlage einstimmig beschlossen. Ende der Sitzung, 17.50 Uhr; Schruns, 2. Oktober 2017; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20170704_SV_025 StandMontafon 2017-07-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 4. Juli 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 25. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 26. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 14:50 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR Beauftragter Toni Meznar Dieter Hartmann zu TOP 1 Manuela Meusburger zu TOP 2 Karin Valasek zu TOP 3 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht er um Aufnahme von zwei Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung. Der Begriff „Petition“ unter TOP2 wird durch „Schreiben“ ersetzt, da es sich nicht um eine Petition im polit. Sinne handelt. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Anstellung einer Lehrperson für das Fach Schlagwerk bei der Musikschule Montafon 2.) Schreiben zur Wiederaufnahme von Bildungsangeboten für Bleibeberechtigte 3.) Vorstellung Bibliothekskonzept Montafon 4.) Unterstützungsansuchen des Vereines „Geben für Leben“ für die Tour de Riva 5.) Unterstützungsansuchen an den Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 24. Standessitzung am 13.06.2017 7.) Berichte 8.) Vorschlag für die Entsendung von Vertretern für die Neuwahl des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG (Erweiterung der TO in nichtöffentlicher Sitzung) 9.) Bestellung eines bevollmächtigten Vertreters des Standes Montafon zur 102. Hauptversammlung der Montafonerbahn AG (Erweiterung der TO in nichtöffentlicher Sitzung) 10.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Dietmar Hartmann von der Musikschule Montafon. Herr Hartmann erläutert die geplante Anstellung einer zusätzlichen Lehrperson für das Fach „Schlagwerk“ und begründet das mit den zahlreichen Anmeldungen und Anfragen, welche mit der bestehenden Lehrperson nicht abgedeckt werden können. Allein bis zum jetzigen Zeitpunkt sind 17 interessierte Schüler gemeldet. Abhilfe lässt sich durch einen nebenamtlichen SchlagwerkLehrer mit einem Anstellungsausmaß von 25% schaffen. Bgm Lechthaler fragt an, ob sich für 25% überhaupt jemand finden lässt und ob diese Stelle befristet wäre. Herr Hartmann meint, dass es nicht leicht ist, es aber versucht werden sollte. Bislang waren die Verträge immer unbefristet. Frau Vonier erkundigt sich nach der Nachfrage im Fach „Chor“. Dieses habe abgenommen, was aber nicht auf die Qualität, sondern auf das zu große Angebot in diesem Bereich zurückzuführen ist. Bgm Netzer spricht sich für die Anstellung eines Schlagwerk-Lehrers aus und fragt an, ob sich das allenfalls mit der Nachmittags-Betreuung bei Schulen kombinieren ließe. Herr Hartmann berichtet, dass die Nachmittagsbetreuung sehr erfolgreich mit dem Fach „Musikalisches Gestalten“ angeboten und angenommen wurde. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 3 von 7 Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Anstellung einer Lehrperson für das Fach Schlagwerk mit einem Beschäftigungsausmaß von 25% die einstimmige Zustimmung erteilt. Die zu verumlagenden Mehrkosten für die Gemeinden werden im ersten Jahr mit € 2.246,64 beziffert. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Integrationsbeauftragte Manuela Meusburger von der talschaftsübergreifenden Integrationsfachstelle in Bludenz. Diese, erläutert das Projekt Jugend-College, welches als einjähriges Programm bislang von 1/3 Asylwerbern und 2/3 Bleibeberechtigten genutzt wurde. Im Jahr 2017 wurde die Teilnahme von Asylwerbern gestoppt. Somit bleiben für die Asylwerbenden nur mehr die Deutschkurse im Angebot. Aus Experten-Sicht und aus Sicht der Koordinatorinnen sollte das Jugend-College wieder für Asylwerbende geöffnet werden. In einem Schreiben des Sozialsprengel Bludenz, welches im Namen der 37 OberlandGemeinden an die Landesrätin Dr Bernadette Mennel gerichtet werden soll, wird gefordert, entweder das Jugend-College wieder für alle geflüchteten Jugendlichen zu öffnen oder die speziell für Asylwerberinnen und Asylwerber entworfenen Formate (Basisbildungskurse) auszuweiten sowie die Übergangsklassen inhaltlich dringend zu überarbeiten. Auf Anfrage des Vorsitzenden informiert Frau Meusburger, dass Asylwerbende auch eine Lehre in den 20 Mangelberufen beginnen können. Wenn jemand eine Lehre absolviert, erhöhen sich die Chance für die Bleibeberechtigung. Bgm Netzer vertritt die Ansicht, dass die Asylverfahren zu lange dauern und er hat kein großes Interesse, solche Massenveranstaltungen zu unterstützen. Dies müsste in anderer Weise organisiert werden. Auf Anfrage von Frau Vonier informiert Frau Meusburger, dass Bregenz ein Schreiben in ähnlicher Form bereits an die Landesrätin gerichtet hat. Bgm Zudrell, Vallaster und Kuster verstehen dieses Schreiben als Anregung und begrüßen es. Bgm Netzer möchte, dass seine Gemeinde Gaschurn von der Liste im Schreiben gestrichen wird. Frau Meusburger verteilt noch ein Flyer zum neuen Projekt „Flüchtline helfen“ („Nachbarschaftshilfe“) und ersucht um Publikation in den Gemeinde-Medien. Es gibt auch den Dienstleistungsscheck – Informationen unter www.dienstleistungscheck-online.at. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Meusburger für die Informationen und ihr Kommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt die langjährige Mitarbeiterin Karin Valasek von der Bibliothek Montafon. Er informiert eingangs, dass sie zuerst beim Stand, dann im Museum, nun in der Bibliothek tätig ist. Sie hat in den Jahren 2014-2016 in Strobl (Wolfgangsee) und in Wien den Lehrgang zur hauptamtlichen Bibliothekarin für den gehobenen Fachdienst absolviert. Mit dem Umzug und der Zusammenführung in das Haus Montafon wurde seitens des Standes die personelle Organisation in der Bibliothek neu aufgestellt, es wurden zwei zusätzliche Arbeitsstellen mit je 30% eingerichtet und bereits die Weichen für die weitere personelle Entwicklung gestellt. Nachdem die Leiterin Ursula Vonbrüll gegen Ende kommenden Jahres in den wohlverdienten Ruhestand übertritt, wird Karin mit 1. Oktober 2017 die Leitung der Bibliothek übernehmen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 4 von 7 Der Vorsitzende informiert, dass Frau Valasek sich in ihrer Projektarbeit Gedanken über die Zukunft der Bibliothek Montafon gemacht hat und ihre Vorschläge aus der Projektarbeit nun kurz präsentieren wird. Frau Valasek präsentiert ihre Projektarbeit anhand von Präsentationsfolien, welche im pdf Format dieser Niederschrift beigelegt werden. Für die zeitnahe Umsetzung führt sie folgende Projekte an: • Start Projekt „Grüne Bibliothek – Umweltregal“ • Teilnahme Projektschmiede Im Jahr 2018 steht die Ausbildung der Mitarbeiterinnen im Vordergrund. Als weitere Projektideen werden • Digitaler Benutzerausweis (App) • Einführung Beratungsstunde Mediathek (eReader) • Sprachencafé genannt. Der Vorsitzende bedankt sich für die informative Präsentation. Frau Vonier zeigt sich beeindruckt von der professionellen Bearbeitung und erkundigt sich nach der Konkurrenz durch eBooks. Frau Valasek vertritt die Meinung, dass es sich dabei um eine natürliche Weiterentwicklung handelt und zukünftige beide Medien von Bedeutung sein werden. Bgm Kuster bedankt sich für die Ausführungen und das Engagement und fragt nach dem Austausch mit den Schulbibliotheken. Auf Grund der z.T. langen Anfahrtswege machen Schulbibliotheken Sinn, das Angebot im Sommer wird über die Bibliothek Montafon abgedeckt. Bgm Kuster regt eine stärkere Verschränkung mit den Schulbibliotheken an. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mitarbeiterin Karin Valasek und wünscht ihr in der neuen Funktion viel Erfolg und alles Gute. Pkt. 4.) Der Vorsitzende erläutert die geplante finanzielle Zuwendung im Rahmen der Tour de Riva für den Verein „Geben für Leben“, welche bereits vorab im Kreise der Bürgermeister besprochen und für gutgeheißen wurde. Nach einer kurzen Diskussion, ob die Zahlung über die Gemeinden oder direkt den Stand aufgebracht werden sollte, wird auf Antrag des Vorsitzenden beschlossen, € 2.000,- als einmalige Spende im Rahmen der Tour de Riva für den Verein „Geben für Leben“ aus dem Budget des Standes Montafon (Allgemeinde Förderungen) zu gewähren. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert, dass der Forstfonds des Standes Montafon um die Gewährung eines einmaligen Verlorenen-Zuschusses gem. § 6 Abs 1 der Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds in Höhe von € 250.000,- für die Schutz- und Bannwaldsanierung ersucht. Der Standessekretär erläutert die geplante Abwicklung. Da im Forstfonds des Standes Montafon die Gemeinden Lorüns und Stallehr nicht vertreten sind, soll diesen zwei Gemeinden der gemäß Einwohnerzahl aliquot zustehende Betrag von insgesamt € 9.000,direkt über die Forstfondsgemeinden aufgebracht und nicht aus dem Talschaftsfonds entnommen werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 5 von 7 Von den Bürgermeistern wird festgehalten, dass dies eine einmalige Zuwendung darstellt. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Standesausschuss die Gewährung eines Einmalbetrages in Höhe von € 250.000 aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds für den Forstfonds des Standes Montafon. Weiters beschließen sie, die Ausgleichszahlung von € 9.000,- an die Gemeinden Lorüns und Stallehr direkt gem. Einwohnerschlüssel durch Forstfondsgemeinden aufzubringen. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 24. Standessitzung vom 13.06.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert, dass nun die Kostenplanung für die Machbarkeitsstudie zum Internationalen Naturpark Rätikon abgeschlossen ist. Die Gesamtkosten der Machbarkeitsstudie gesamt belaufen sich auf € 114.000,- wobei neben den externen Kosten auch ca. 37% Eigenleistungen der Regios einkalkuliert sind. Das Land Vorarlberg trägt den Kostenanteil von 50% der Gesamtkosten in Höhe von € 57.000,-. gem. Regierungsbeschluss vom 27.06.2017. Die Aufteilung der Gemeindeanteile erfolgt nach EW-Zahl und wird als Beschlussvorschlag in der kommenden Woche an die betroffenen Gemeinden versandt. b) Der Vorsitzende berichtet, dass am 20. Juni hat eine Fahrplan-Besprechung mit Vertretern VVV und MBS Bus stattgefunden. Dabei wurden sämtliche Änderungswünsche durchbesprochen. Seitens der MBS Bus GmbH werden für einige Wünsche noch Umlauf- und Kostenplanungen durchgeführt, sodass diese in der September-Sitzung im Standesgremium vorgestellt und beraten werden können. c) Auf Wunsch der Bergbahnen wurde nun die Gültigkeit der Montafon-BrandnertalCard-Sommer für die Strecke Kops-Bielerhöhe-ret. in Bussen der Tiroler Verkehrsbetriebe neu geregelt. Es erfolgt nun keine Pauschalabrechnung mehr, sondern eine Abrechnung nach Einzelfahrkarten, d.h. beim Vorzeigen der Montafon-BrandnertalCard-Sommer erhält wird für den Gast ein Nullpreis-Ticket ausgestellt. Die Abrechnung erfolgt im Nachhinein über den Tiroler Verkehrsverbund. d) Der Vorsitzende informiert, dass mit 30. Juni der Betrieb des Bezirksgerichtes Montafon endgültig eingestellt wurde. Der Stand Montafon hat sich in der letzten Woche noch offiziell bei den Mitarbeitern im Gerichtsgebäude für die bisherige Arbeit bedankt und verabschiedet. Am 13. Juli findet um 14:00 Uhr im BG Bludenz die Eröffnungsfeier zur Erweiterung und Sanierung statt. e) Wie bekannt ist, laufen gegenwärtig noch die Abklärungen zur Umsetzung der Finanzverwaltung Montafon. Auf Grund des Zeitdruckes zur Nachbesetzung in der Ge- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 6 von 7 meinde St. Gallenkirch wurde aber nun die Stelle einer Buchhaltungs-MitarbeiterIn 50-70 % Teilzeit ausgeschrieben. Berichte des Regionalvertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Vorarlberg Bgm Martin Netzer: a) Bgm Netzer informiert über die geplante Bewerbung um die Europäische Kulturhauptstadt 2024. Die Kulturhauptstadt Europas (von 1985 bis 1999 Kulturstadt Europas) ist ein Titel, welcher jährlich von der Europäischen Union vergeben wird. Seit 2004 wird dieser an mindestens zwei Städte pro Jahr vergeben. Die Benennung soll dazu beitragen, den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa hervorzuheben und ein besseres Verständnis der Bürger Europas füreinander zu ermöglichen. Die Initiative soll der europäischen Öffentlichkeit besondere kulturelle Aspekte der Stadt, der Region oder des betreffenden Landes zugänglich machen. Im Jahr 2024 ist Österreich zum dritten Mal an der Reihe, die Kulturhauptstadt Europas zu stellen. Geplant ist die Bewerbung von vier Vorarlberger Städten und dem Bregenzerwald. Die Gemeinden sind eingeladen, hierzu Dialogforen durchzuführen. Auch der Stand Montafon könnte sich hier einbringen. Frau Vonier regt an, sich zu diesem Thema eine regional abgestimmte Meinung zu bilden. b) In der letzten Vorstandssitzung wurde über den Stand der Verhandlungen bzgl. des neuen Gemeindegesetzes informiert zwischen den beiden Regierungsparteien und dem Vorarlberger Gemeindeverband berichtet. Nachdem eine gemeinsame Lösung nicht gefunden worden ist, liegen nunmehr drei Anträge an den Vorarlberger Landtag zur Änderung des Gemeindegesetzes vor. Aus seiner Sicht ist mit Unterstützung der FPÖ eine vertretbare Gesetzesanpassung möglich. c) Auf Initiative des Umweltverbandes hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung den Entwurf einer Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes ausgearbeitet. Es soll den Gemeinden die Möglichkeit geboten werden, die Verunreinigung öffentlicher Flächen zu verbieten bzw. unter Strafe zu stellen. Die Vollziehung soll durch die Gemeindesicherheitswachen bzw. eigens von der Gemeinde bestellte Überwachungsorgane erfolgen. Das Verwaltungsstrafverfahren ist von den Bezirkshauptmannschaften durchzuführen. Von einer Bestrafung kann abgesehen werden, wenn die Verunreinigung vom Verursacher beseitigt wird. Dem Verursacher können die Kosten der Beseitigung der Verunreinigung vorgeschrieben werden. Vor allem Hinblick auf Umzüge und Festlichkeiten aller Art auf öffentlichen Flächen sollen Ausnahmen vom Verbot der Verunreinigung gemacht werden können. d) Mit Rundschreiben 4/2006 hat der Vorarlberger Gemeindeverband Rahmenbedingungen für den Schulbesuch einer schulautonomen Schwerpunktklasse außerhalb des Schulsprengels empfohlen. Der dabei empfohlene Schulerhaltungsbeitrag von € 300 wurde im Jahre 2010 dem Index entsprechend auf € 325 und im Jahre 2013 auf € 350 angehoben. Dieser Betrag soll nunmehr wieder ab dem Schuljahr 2017/18 indexiert werden. Pkt. 8. Und 9.) – in nichtöffentlicher Sitzung: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 7 von 7 Pkt. 10.) Allfälliges a) Der Vorsitzende erkundigt sich bei Bgm Lechthaler nach der ausgeschriebenen Koordinationsstelle. Bgm Lechthaler informiert, dass es sich um einen Koordinationsperson für die Schülerbetreuung handelt. Die Details stehen aber noch nicht fest. Ende der Sitzung, 15.35 Uhr; Schruns, 2. September 2017; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20170613_SV_024 StandMontafon 2017-06-13 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Juni 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 24. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: PR Beauftragter Toni Meznar Judith Sauerwein und Ruth Gasser-Vonier zu TOP 1 Mitarbeiter Ralf Engelmann zu TOP 2 Mitarbeiter Peter Mathies zu TOP 3 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.32 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und die Zuhörer. Er stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 2 von 10 Tagesordnung 1.) Information der Pflichtschulinspektorin zum Thema „Inklusion von Kindern mit Behinderung“ 2.) Keinkinderbetreuung im Montafon a. Zugangskriterien b. Geschwisterstaffelung & Stichtagsregelung 3.) Rechnungsabschluss 2016 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2016 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 4.) Unterstützungsansuchen an den Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 23. Standessitzung am 9.05.2017 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Pflichtschulinspektorin des Bezirkes Bludenz Judith Sauerwein und Frau Ruth Gasser-Vonier. Sie ist Schulaufsicht und Schulbehörde und hat über viele Jahr die Sonderschule in Vandans geleitet. Die beiden Damen informieren über den auf Basis der UN Behinderten-Richtlinie entstandenen Aktionsplan zum Thema Inklusion und das in Bludenz eingerichtete Kompetenzzentrum für Inklusion, Diversität und Sonderpädagogik (KIDS). Da das Thema Inklusion nicht von einer Person je Organisationseinheit nicht getragen werden kann, stehen im KIDS in Bludenz sonderpädagogische Beraterinnen zur Verfügung. Der Zugang zum Thema Behinderung hat sich grundlegend geändert. Während früher Behinderung mit Krankheit gleichgestellt und eher „versteckt“ wurde, geht es heute um die aktive und gleichberechtigte Teilnahme von behinderten Personen am gesellschaftlichen Leben. Dazu ist eine Haltungsänderung erforderlich. Folgende Grundsätze werden seitens des KIDS vertreten: • • • • Kinder stehen mit Ihren Eltern im Zentrum der Betrachtung Unterricht in altersadäquatem Umfeld Gute Betreuungs-Strukturen sollen bewahrt werden Inklusions-fördernde Settings sollen gefördert werden Die Gemeinden sind als Schulerhalter wichtige Partner. Ein Mittelschul-Abschluss mit sonderpädagogischer Betreuung soll zukünftig auch im Montafon möglich sein. Das ist bislang Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 3 von 10 nur in Feldkirch Levis möglich. Die Gäste vertreten die Meinung, dass in Zukunft eine Berufsvorbereitungsklasse und auch eine Mittelschul-Abschluss-Klasse sehr gut zum Polytechnischen Lehrgang passen würden. Künftig werden Kinder länger in der Volksschule bleiben, was hinsichtlich des Platzbedarfs bei Neu- oder Umbauten von Schulgebäuden berücksichtigt werden sollte. Der Vorsitzende bedankt sich für die wertvollen Informationen und zeigt sich überzeugt, dass diese Haltungsänderung bis hin zur Anpassung der Infrastruktur entsprechende Zeit in Anspruch nehmen wird. Bgm Kuster berichtet über den Planungsprozess, welcher für die Mittelschule Schruns-Dorf gestartet wurde. Frau Ruth Gasser-Vonier wird künftig in die Projektgruppe eingeladen, um die sonderpädagogischen Interessen einzubringen. Bgm Netzer schlägt vor, dass altersadäquat eher im Sinne des Könnens gesehen werden sollte. Weiters erwähnt er, dass die MS Innermontafon behindertengerecht ausgestattet ist. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die Information und gibt sich zuversichtlich, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam gerecht zu werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiter Ralf Engelmann und dieser informiert gemäß versandter Sitzungsvorlage zu ein paar Punkten, welche gemeinsam abgestimmt werden sollten: a) Zugangskriterien Herr Engelmann stellt die Zugangskriterien vor. Sie umfassen: • • • • • • Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten Arbeitssuchend In Aus- bzw. Weiterbildung Hauptwohnsitz des/der Erziehungsberechtigten und des Kindes im Montafon Mindestalter des Kindes (je nach Einrichtung) Wenn aus pädagogischer Sicht eine familienergänzende Betreuung als notwendig erachtet wird (z.B. Sprachförderung, auf Empfehlung der Kinder- und Jugendhilfe, etc.) Diese Kriterien sollten für alle Einrichtungen im Bereich der Kleinkinderbetreuung gelten, die Entscheidungskompetenz liegt im Sinne einer objektiven und effizienten Platzvergabe beim Stand Montafon. In der Diskussion wird gewünscht, die Kriterien genauer zu definieren. Es soll ein genaues Raster sein, das keine Wahlmöglichkeiten zulässt. Auch soll dieses Raster mit bisherigen Anmeldungen getestet werden. Dieser Beschlusspunkt wird vertagt. b) Geschwisterstaffelung & Stichtagsregelung Bis dato haben Geschwisterkinder in der Kleinkinderbetreuung immer 50% vom Normaltarif bezahlt (Geschwisterstaffelung). Das neue Tarifsystem des Landes bietet hierfür keinen identischen Spielraum, eine Staffelung ist nur im Rahmen des Tarifkorridors möglich. Folgende Varianten bieten sich an: Variante1: Niedrigsten Korridortarif anwenden (sehr ungerecht, siehe Beispiele): Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 4 von 10 Beispiel: 1 Kind, 2 Jahre alt, 4 Vormittage Betreuung von 7-13 Uhr kostet ab Herbst € 180 pro Monat. Mögliche Geschwisterstaffelung im Tarifkorridor wäre statt erneut 180 € = 134 € (Ersparnis 36 € = 26%) Beispiel: 1 Kind, 1 Jahr, 4 Vormittage Betreuung von 7-13 Uhr kostet ab Herbst € 200 pro Monat. Mögliche Geschwisterstaffelung im Tarifkorridor wäre statt erneut € 200 = 192 Euro (Ersparnis 8 € = 4%) Variante 2: im Rahmen des Familienfreundlichen Montafon: Geschwisterstaffelung mit 50% Ermäßigung beibehalten und als freiwillige Sozialleistung der Montafoner Gemeinden deklarieren. In der Diskussion spricht sich die Mehrheit dafür aus, keine Sonderregelung für das Montafon umzusetzen, sondern die Lösung im Rahmen des Tarif-Korridors des Landes (= Variante 1) anzunehmen. Variante 1 wird auf Antrag des Vorsitzenden mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen. Der vom Gemeindeverband vorgegebene Stichtag zur Altersfestlegung im Bereich der Kleinkinderbetreuung ist der 31.08. des jeweiligen Jahres. Der Gemeindeverband möchte daran nichts ändern, es soll auch keine Ausnahmen geben, nur die Gemeinden könnten Abweichungen beschließen. Bgm Netzer schlägt vor, sich von alter Regelung zu verabschieden und neue flexiblere Lösungen zu suchen. Nach eingehender Diskussion soll aber letztlich die Stichtagsregelung im Montafon ohne Ausnahmen angewandt werden. Das schafft Klarheit und lässt keinen Raum für Diskussionen. Dies wird einstimmig beschlossen. Herr Engelmann spricht als weiteres Thema die Tarifberechnung bei Buchungen unter zehn Wochenstunden an. Lt. Vorgabe der Vorarlberger Landesregierung müssen ab September 2017 mindestens 10 Betreuungsstunden pro Woche bezahlt werden (auch wenn die tatsächliche Betreuungsstundenanzahl darunter liegt). Die Berechnung der 10 Betreuungsstunden soll sich an den bereits beschlossenen Tarifen der Kleinkinderbetreuung orientieren, bzw. diesen gleichgestellt sein. Das wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den gemäß § 78 Gemeindegesetz allen Standesvertretern zeitgerecht zugestellten Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes Standes Montafon. Dieser schließt mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von € 5.789.484,17 und weist einen Überschuss von € 70.404,96 auf, welcher der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt wurde. Der Vorsitzende erkundigt sich, ob es generell Fragen oder auch Fragen zu den Abweichungslisten im Anhang gibt. Nachdem keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Burkhard Wachter in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 24. Mai 2017 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Wachter bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Der Schuldenstand reduzierte sich 2016 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 134.457,38. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2016 € 148.470,11. Im Jahr 2016 erfolgStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 5 von 10 ten keine Darlehensaufnahmen. Die geplante Zuzählung des Darlehens für die Publikation des 3. Bandes der Montafoner Geschichte wurde wieder um ein Jahr verschoben, da die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Folgende Klarstellungen und Anregungen wurden seitens der Prüfer gemacht: 1/360000-044100 Montafoner Heimatmuseum 2/380000-807000 Montafoner Heimatmuseum Ausgabenrückstände Zur Abweichung bei der Anschaffung EDV Ausstattung im Ansatz Montafoner Heimatmuseum wird festgehalten, dass es sich um die Anschaffung der Medientechnik (Beamer und Leinwand) sowie die anteiligen Kosten für die Server-Umstellung handelt, welche ursprünglich im Rahmen der Sanierung des Museumsgebäudes veranschlagt wurden. Die Abweichung bei Instandhaltung Museumsgebäude ist auf die verspätete Rechnungsfreigabe der MBS Elektroinstallationen im Zuge der Sanierung des Heimatmuseums zurückzuführen. Die Prüfer regen an, die internen Verrechnungen von Personal- und Betriebskosten zeitnah vor Jahresabschluss vorzunehmen. Auf Anfrage von Bgm Netzer nach den Einnahmen aus dem Projekt „Gesund Aufwachsen im Montafon“ informiert der Standessekretär, dass die Fördermittel zeitverzögert eingehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2016 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 5.612.345,42 ..177.138,79 5.789.484,21 0,00 5.789.484,21 0,00 5.789.484,21 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 5.789.484,21 0,00 5.789.484,21 0,00 5.789.484,21 0,00 5.789.484,21 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 6 von 10 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 4.) Mit Schreiben vom 27. März 2017 hat die Gemeinde St. Gallenkirch um einen verlorenen Zusschuss in Höhe von € 300.000,- für die Umsetzung des Projektes „Ganzjahresbad Aquarena“ aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds angesucht. Die Mittel sollen in folgenden Teilbeträgen den „Partnergemeinden“ im Tal zweckgebunden zur Aufstockung der Eigenmittel im Rahmen der Kooperationsförderung dieses Projektes zufließen: Gemeinde anteiliger Betrag Gaschurn Schruns Tschagguns Vandans Silbertal St. Anton 39.258,88 € 95.439,23 € 56.206,27 € 67.349,05 € 22.285,57 € 19.461,00 € Summe 300.000,00 € Der den einzelnen Gemeinden anteilig zufließende Betrag ist zweckgebunden zur Kooperation an die Gemeinde St. Gallenkirch direkt weiter zu leiten. Nach intensiver Beratung beschließt der Standesausschuss auf Antrag des Vorsitzenden die Gewährung eines Einmalbetrages in Höhe von € 300.000,- aus dem Montafoner Talschaftsund Ausgleichsfonds unter der Bedingung, das Ganzjahresbad Aquarena über die Dauer von 20 Jahren an mindestens 310 Tagen pro Jahr verpflichtend zu betreiben und offen zu halten. Die Zeiten für Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen sind von dieser Betriebspflicht ausgenommen. Als weitere Bedingung beinhaltet dieser Beschluss, dass die Abgangsdeckung alleinige Aufgabe der Standortgemeinde darstellt. Bei Nichteinhaltung der Betriebspflicht, einer vorzeitigen Schließung der Badeeinrichtung ist der gewährte Zuschuss an den Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds anteilsmäßig der vereinbarten Betriebspflicht zurückzuzahlen. Das Anteilsverhältnis ergibt sich aus der Anzahl der fehlenden Jahre zur vereinbarten Dauer der Betriebspflicht nach Eröffnung der umgebauten Badeeinrichtung. Bei einem Verkauf innerhalb der Betriebspflicht ist der gesamte Zuschuss an den Talschaft– und Ausgleichsfonds zurückzubezahlen. Eine unverschuldete Nichteinhaltung (z.B. Naturkatastrophe) der Betriebspflicht löst keine Rückzahlungsverpflichtung aus. Der Standesausschuss beschließt weiter, dass die Gewährung von Finanzmitteln aus dem Talschaftsfonds für diesen Zweck eine Ausnahme darstellt und künftig für Badeeinrichtungen keine Mittel gewährt werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 7 von 10 Pkt. 5.) Die Niederschrift der 23. Standessitzung vom 9.05.2017 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet über die Besprechung im Landhaus bzgl. der Tourismusgesetz Novellierung, an welcher am 17. Mai LSTH Karlheinz Rüdisser, die LR Bernadette Mennel (Legistik) und Dr. Mathias German. Aus dem Montafon waren LAbg. Monika Vonier und die Bürgermeister Jürgen Kuster, Thomas Zudrell, Lothar Ladner, Josef Lechthaler, Martin Vallaster, Raimund Schuler und seine Person vertreten. Als Vertreter der ERFA Gruppe waren Bgm Muxel Ludwig, Andi Haid und Helmut Blank anwesend. Wie bereits mehrfach berichtet wurde die Stellungnahme des Montafons mit Schreiben vom 20. April nochmals vollinhaltlich eingebracht und um den Wunsch zur Möglichkeit der Vorschreibung eines digitalen Gästemeldewesens ergänzt wurde. Die Forderung eines landesweiten Tourismus-Beitrages entlang der Wertschöpfungskette wird seitens des Landes nochmals angesprochen. Es bestehen große Bedenken wegen des Mehraufwandes und bzgl. der praktischen Umsetzung einer solchen Abgabe. Es wurde nun fixiert, die geforderte Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Wirtschaftskammer, Land Vorarlberg, ERFA Gruppe, Stand Montafon (1-2 Vertreter) einzurichten. Das Land wird hierzu einladen. Hinsichtlich Zweitwohnsitzabgabe lehnt es das Land Vorarlberg ab, eine ganze Region in einer Ortsklasse abzubilden. Die Deckelung soll erhöht werden: Klasse A 50%, Klasse B 25%, Klasse C bleibt gleich. Die Erhöhung der Gästetaxe wird befürwortet, um einen größeren Spielraum für zweckgebundene Angelegenheiten zu erhalten. Auch was die rechnungstechnische Einhebung der Gästetaxe anbelangt, kam die Gesprächsrunde überein, dass den Gemeinden die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt werden soll, in der Gästetaxe-Verordnung eine Meldung per Internet zu vorzuschreiben. b) Der Vorsitzende berichtet, dass am 18. Mai wie vereinbart die Besprechung zur Evaluierung des neu eingeführten Viertelstundentaktes und dem Einsatz von Gelenkszügen stattgefunden hat. Es waren die Vertreter der Bergbahnen und der MBS Bus anwesend. Zum Viertelstundentakt wird unisono festgehalten, dass die Anzahl der Beschwerden und auch der Inhalt im Verhältnis zur massiven Fahrplanänderung sich als sehr gering und überschaubar ausnehmen. Insgesamt wurde die Umstellung seitens aller Teilnehmer sehr gelobt. Die Umstellung hat sich besser bewährt als von vielen erwartet wurde. Etliche Reklamationen vom Saisonstart sind darauf zurückzuführen, dass sich die Beherbergungsbetriebe und Kunden noch nicht an das neue Fahrplanbild gewöhnt haben. Der Viertelstundentakt soll wie gehabt beibehalten werden. c) Der Vorsitzende informiert kurz über den 3. Montafoner Familiengipfel am 8. Juni 2017. Seitens der der offiziellen Landespolitik war in Vertretung von LH Wallner LR Bernadette Mennel anwesend, auch LR Wiesflecker nahm an der Veranstaltung teil. Er hat gemeinsam mit Monika Vonier das Projekt „Familienfreundliches Montafon“ Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 8 von 10 nochmals kurz erläutert und zusammengefasst. Die Informationen waren in drei Bereiche gegliedert. Zum Bereich Regionale Kinder- und SchülerInnenbetreuung wurden die geplanten bzw. zwischenzeitlich neu geschaffenen Basisangebote der Gemeinden und die Regionalen Ganztagesschwerpunkte erläutert und aufgezählt. Die Neuerungen in den einzelnen Gemeinden wurden jeweils von den zuständigen Bürgermeister-Kollegen vorgetragen. In diesem Zusammenhang wurde auch die regionale Ferienbetreuung mit den teilnehmen-den Gemeinden Schruns, Tschagguns, Silbertal, Bartholomäberg, St. Anton, Vandans, St. Gallenkirch präsentiert. Als Ausblick wurde das Schließen von Lücken bei den Öffnungszeiten, die weitere Abstimmung der Ange-bote und die Umsetzung eines weiteren regionalen Ganztages-Standortes in Aussicht gestellt. Unser Jugendkoordinatior Ralf Engelmann hat die aktuellen Jugendprojekte Mobiles Wohnzimmer, Spiel- und Freiraumkonzept, Jugendraum Gaschurn, Jugendforum Montafon vorgestellt. Die Projektbegleiter Ulrike Amann und Siegmund Stemer gaben einen Einblick in den Umsetzungsstand des Projektes Gesund Aufwachsen im Montafon. Insgesamt war es eine sehr gelungene Veranstaltung mit einer ansehnlichen Zahl an Interessierten. Im Vorfeld der Veranstaltung hat auch noch eine MedienInformation stattgefunden. Nun sind auch alle Informationen zum „Familienfreundlichen Montafon“ auf der Homepage des Standes übersichtlich aufbereitet. d) Der Vorsitzende informiert über eine mögliche Stadt-Umland-Kooperationen mit Klostertal und Bludenz Am 12. Juni hat im Rathaus in Bludenz eine Besprechung mit Bgm Mandi Katzenmayer und den Regio-Obleuten vom Klostertal und Montafon sowie Mitarbeitern der Stadt und der Regios zur Stärkung der Stadt-Land-Beziehung stattgefunden. Im Rahmen des Gemeindenetzwerkes Allianz in den Alpen soll die gesunde Wechselbeziehung zwischen Stadt und Umland gefördert werden. Die Idee ist es in einem kleinen Projekt, die bisherigen Themen der Zusammenarbeit, sei es der Naturschutzverein Verwall, die gemeinsam Integrations-Koordinationsstelle oder auch die Kooperation in Sachen HR360 aufzuzeigen und zu überprüfen. Weiters sollen sämtliche Wirkungsbereiche auf mögliche Kooperationen und Synergien abgeklopft werden. Dazu sind wir alle aufgefordert, unsere Überlegungen und Ideen einzubringen. e) Der Vorsitzende informiert kurz zum Stand bei Thema Taxi im Montafon. Auf Basis der aus-gesandten Projektunterlagen sind von den heimischen Taxi-Unternehmen keine Rückmeldungen eingegangen. Die telefonische Nachfrage hat ergeben, dass die bisherigen Anbieter kein Interesse haben, ein Unternehmen in der im Konzept von Herrn Gebhard Moser angedachten Größe aufzubauen bzw. das eigene Unternehmen entsprechend auszubauen. Es wurden elf Einzel-Gespräche geführt, es gibt nun noch weitere Interessenten, mit welchen nochmals konkretere Gespräche zu führen sind. Die Bemühungen des Standes um eine Taxi-Lösung wurde auch beim Hotelier Stammtisch letzte Woche präsentiert. f) Wie aus dem heutigen Artikel „Forstverwaltung erhält völlig neue Strukturen“ in der VN zu entnehmen ist, sind die Änderungen der Strukturen im Vorarlberger Forstwesen nun definitiv. Es erfolgt eine Konzentration auf zwei Standorte bzw. Forstregionen: „Vorarlberg Nord“ bei der BH Bregenz und „Vorarlberg Süd“ bei der BH BluStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 9 von 10 denz. Damit soll die bezirksübergreifende Arbeit der Förster und Waldaufseher erleichtert werden. Die Waldaufseher bleiben bei den Bezirkshauptmannschaften, um die gute Beratungsstruktur nahe beim Waldbesitzer und Bürger beizubehalten. Die behördlichen Aufgaben werden nach wie vor bei den Bezirkshauptmannschaften erledigt. Alle anderen Aufgaben koordiniert die Forstabteilung des Landes. Dazu zählen: konzeptuelle Aufgaben, Schutzwaldprojekte, Forstwegebau, Forstschutz, Waldpädagogik und Öffentlichkeitsarbeit. Seitens zahlreicher Bürgermeister aus dem Süden Vorarlbergs und der Regio-Obleute, nicht zuletzt auf Initiative des Standes, konnte damit erreicht werden, dass es nicht zu einer völligen Zentralisierung gekommen ist. Berichte des Regionalvertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Vorarlberg Bgm Martin Netzer: a) Bgm Netzer informiert, dass es ab 1. September neue Modellstellen für Kinderpädagogik gültig werden. Dies ist bei der Voranschlagserstellung entsprechend zu berücksichtigen. Es soll auch zu einer gesetzlichen Anpassung im Bereich der Leistungsbeurteilung kommen, da diese in der Praxis sehr oft nur unzureichend gemacht wird. b) Im Hinblick auf die Novellierung des Gemeindegesetzes gibt es Positionen, welche nicht mit den Gemeinden abgestimmt sind. So sollten z.B. AusschussSitzungen öffentlich werden. Hier besteht noch Verhandlungsbedarf. c) Bgm Netzer informiert über die anstehende Pensionierung von Peter Jäger. Mag Daniel Peschl ist als Nachfolger bestimmt. d) Für die Überarbeitung des Raumplanungsgesetztes und des Grundverkehrsgesetzes wird eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, welche ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet. Pkt. 7.) – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert, dass vom Naturschutzverein Verwall nun der Gebietsführer „Klostertaler Bergwälder“ veröffentlicht wurde. b) Bgm Netzer informiert, dass morgen 14. Juni um 19:00 Uhr der OV2 Stammtisch im Vallülasaal stattfindet. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass in naher Zukunft verstärkt Transport für Beton-Zuschlagstoffe zu erwarten sind. c) Bgm Netzer beklagt sich, dass die MBS Busse z.T. auch bei Schlechtwetter leer auf die Bielerhöhe hinauffahren. Er spricht sich dafür aus, dass die Fahrten mit Anmeldung erfolgen sollten und schildert dazu ein Beispiel aus der Sierra Nevada in Spanien. d) Bgm Netzer kritisiert, dass der Schülerbus zu Mittag nun den Zug in Schruns abwartet und dadurch verspätet in der Innerfratte ankommt. e) Bgm Netzer spricht die geplante Struktur und Form der Finanzverwaltung Montafon an, worauf eine rege Diskussion entsteht. Als Ergebnis wir der bestehende Termin am Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 10 von 10 27. Juni 19:30 für eine neuerliche Beratung im Kreise der Steuerungsgruppe und der Projektgruppe genutzt. f) Bgm Zudrell erkundigt sich nach dem Stand der Ausschreibung beim Landbus Montafon. Der Standessekretär informiert, dass am 22. Juni die Startsitzung des Begleitgremiums stattfindet und im Sommer die Phase 1 des Verfahrens gestartet wird. Ende der Sitzung, 16.25 Uhr; Schruns, 26. Juni 2017; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20170509_SV_023 StandMontafon 2017-05-09 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. Mai 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 23. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. Mai nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Vize-Bgm Mag (FH) Ruth Tschofen, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR Beauftragter Toni Meznar Susanne Marosch zu TOP1 Harry Rudigier, Christoph van Dellen & Christian Zver zu TOP2 Mitarbeiter Michael Kasper zu TOP 3 und 4 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und insbesondere Vize-Bgm Ruth Tschofen als Vertreterin für den entschuldigten Bgm Martin Netzer aus Gaschurn. Er stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest.“, Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 23. Standessitzung: 9.05.2017 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Kurzvorstellung der Tour de Riva (Tour der Hoffnung) in Kombination mit der Initiative „Geben für Leben“ 2.) Aktuelle Information und Ansuchen der WIGE Montafon a. Ansuchen um finanzielle Unterstützung durch die Gemeinden b. Vorstellung Projekt „Plastiksackfreies Montafon“ c. Vorstellung Projekt „Shop- & Gastrofinder Montafon-App“ 3.) Interreg ABH Projekt „Virtuelles Geschichtsforum Skigeschichte“ 4.) Vorstellung der Aktivitäten des Heimatschutzvereines 2016 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 22. Standessitzung am 4.04.2017 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Frau Susanne Marosch von der Initiative „Geben für Leben“ und ersucht sie um Vorstellung der anstehenden Veranstaltung „Tour de Riva (Tour der Hoffnung). Frau Marosch bedankt sich für die Möglichkeit zur Vorstellung und erläutert diese Tour als sportliche Benefizveranstaltung, welche vom 17. bis zum 24. Juni 2017 als Radtour von Bensheim (D) bis Riva del Garda (I) stattfindet. Bei den Zwischenstopps werden im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen Unterstützungsgelder zugunsten krebskranker und schwerkranker Kinder gesammelt. Es gibt diese Initiative bereits seit 30 Jahren und es besteht bereits eine lange Beziehung zu Schruns. In jedem Land gibt es Kooperationspartner und im Land Vorarlberg ist das die Initiative „Geben für Leben“. Schruns ist ein Etappenziel und die ca. 100 Teilnehmer werden in einer Turnhalle in Schruns auf Feldbetten übernachten. Frau Marosch regt an, dass sich jede Gemeinde überlegen soll, wie sie diese Aktion unterstützen könnte. Ziel soll es sein, ein Zeichen zu setzen. Bgm Kuster freut sich, dass die Initiative „Geben für Leben“ für die Organisation gewonnen werden konnte. Die Gemeinde Schruns wird die Kosten für das Abendessen und das Frühstück übernehmen. Bgm Wachter schlägt vor, dass sich idealerweise die gesamte Talschaft oder auch Tourismusregion Montafon mit einem Beitrag beteiligen könnte. Dieser Vorschlag wird allgemein gutgeheißen und es wird vereinbart, sich über die Höhe des gemeinsamen Beitrages und auch die Aufbringung im Anschluss an die heutige Sitzung noch zu verständigen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 23. Standessitzung: 9.05.2017 Seite 3 von 7 Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter der WIGE Montafon und heißt sie herzlich willkommen. Christoph van Dellen ergreift das Wort und bedankt sich für die Möglichkeit, über die aktuellen Aktivitäten der WIGE Montafon zu informieren und auch zwei konkrete Vorhaben bzw. Projekte vorzustellen. a) Harry Rudigier erläutert die mit der Sitzungseinladung versandten Rechnungsabschluss 2016 und Voranschlag 2017 mit dem Ersuchen um eine jährliche Förderzahlung der Gemeinden in Höhe von € 13.200,- wie in den Jahren zuvor. Der Vorsitzende bringt die Überlegung ins Spiel, den in der Budget-Planung vorgesehenen Überschuss von € 3.000,- von der Standesförderung abzuziehen. Dann wäre das Budget ausgeglichen. Die Vertreter der WIGE weisen darauf hin, dass dieser Überschuss der Unschärfe der Budget-Planung entspricht und je nach Projektverlauf auch darunter liegen kann. Van Dellen weist darauf hin, dass die WIGE dzt. 260 Mitgliedsbetriebe umfasst und damit eine der größten Wirtschaftsgemeinschaften in Vorarlberg darstellt. Der Vorstand wurde gebeten, die Funktion für weitere zwei Jahre zu übernehmen. Im Vorstand sind Michaela Berthold aus Vandans, Reinhard Wachter aus Schruns sowie Christoph Van Dellen und Harry Rudigier als Kernteam vertreten. Von jeder Gemeinde ist ein Vertreter entsandt und das Gremium ist um Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus und Tobias Stergiotis erweitert. Frau Ruth Tschofen zeigt sich erfreut, dass es zu keiner Steigerung der Gemeindebeiträge kommt. Sie merkt kritisch an, dass die Vorworte nicht unternehmerfreundlich verfasst wurden und das insbesondere im inneren Montafon für Unverständnis gesorgt hat. Christoph van Dellen sagt zu, die Vorworte hinkünftig zuerst im Vorstand abzustimmen. Frau Vonier und Bgm Wachter loben die Aktivitäten und auch die WIGE Broschüre. Der Vorsitzende berichtet von einem positiven Echo der Lehrlingsmesse. Weiters erwähnt er die Idee, Tourismusbetriebe des Tales zur Mitwirkung bei und Finanzierung von Montafon Tourismus einzuladen. Bgm Lechthaler appelliert an alle Gemeinden, die WIGE Gutscheine im Montafon stärker zu etablieren. Herr Zver erläutert, dass durch die WIGE Gutscheine eine Kaufkraftbindung in Höhe von € 900.000,- gewährleistet wird. Auch die Vereinsförderung der Gemeinden ließe sich über Gutscheine abwickeln. Nach weiterer kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden eine Jahresförderung in Höhe von € 13.200,- pro Jahr für die Jahre 2017 und 2018 einstimmig beschlossen. Die Finanzierung erfolgt wie die Jahre zuvor direkt über die Gemeinden und nicht über den Stand Montafon. b) Christian Zver erläutert die Umsetzung der Jobbörse, welche im Jahre 2016 online geschalten wurde. Die Website verzeichnet über 20.000 Zugriffe. Laut Van Dellen soll das Projekt „Plastikfreies Montafon“ außerhalb der bisherigen Förderung bis 2018 umgesetzt werden. Laut Projektbeschreibung wird ein Plastiksack im Schnitt 2,4-mal benützt, wobei nur ein sehr geringer Prozentsatz davon wiederverwertet wird. Der Rest wird verbrannt oder landet über den Restmüll auf den Müllhalden. Besonders in den südlichen Ländern, in denen es kein sehr gutes Verwertungssystem für Abfall gibt, gelangen die Plastiktüten nach ihrem Gebrauch unkontrolliert in die Umwelt. Der Zersetzungsprozess dauert je nach Kunststoffsorte und Ort Schätzungen zufolge hunderte bis tausende Jahre, in arktischen Gewässern und der Tiefsee wahrscheinlich noch weit länger. Diese enorme Umweltbelastung findet aber nicht nur im Süden und deren Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 23. Standessitzung: 9.05.2017 Seite 4 von 7 Meere statt sondern auch in der heimischen Naturlandschaft und deren Gewässer. Das Projektziel sieht vor, dass das Montafon die erste Plastiksackfreie Region Österreichs werden soll. Alternativ zum Plastiksack sollen in Zukunft in den WIGE Mitgliedsbetrieben Stoffsäcke, Jute- und Lodentaschen mit dem Slogan „I kof im Muntafu“ zum Selbstkostenpreis ausgegeben werden. Diese Taschen können mehrfach verwendet werden und sind somit umweltfreundlicher. Für dieses Projekt ist ein zusätzliches Budget in Höhe von € 9.000,- vorgesehen, wovon vom Stand Montafon € 3.000,- für die Produktions- und Werbekosten übernommen werden sollen. Bgm Wachter informiert über ein ähnliches Projekt in Vandans, welches mit dem Energieinstitut umgesetzt werden soll. Dieses Projekt könnte mit dem WIGE Projekt kombiniert werden bzw. der geplante Gemeindebeitrag in das WIGE Projekt eingebracht werden. Frau Vonier schlägt vor, das Projekt im Sinne der Regionalität dies z.B. auch mit Nähcafe im JAM zu kombinieren. Der Standessekretär erkundigt sich nach der Prüfung von weiteren Fördermöglichkeiten z.B. Leader. Das ist nicht erfolgt, aber seitens des Landes wurde eine Drittelförderung in Höhe von € 3.000,- zugesagt. Bgm Lechthaler möchte die weiteren Fördermöglichkeiten noch abgeklärt haben. Bgm Schuler regt auch an, die vielen anderen Verpackungen dringend zu reduzieren. Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang aber auch auf die hohen Hygienevorschriften im Einzelhandel, welche oft solche Verpackungen zwingend erforderlich machen. Auf Antrag des Vorsitzenden, wird einstimmig beschlossen, vorbehaltlich der Abklärung weiterer Fördermöglichkeiten den Beitrag von € 3.000,- gemäß dem bisherigen Aufteilungsschlüssel zusätzlich über die Gemeinden aufzubringen. c) Herr Van Dellen erläutert die geplante Shop- und Gastro-Finder App für das Montafon. Es gibt zwar ein kleines Verzeichnis von Montafon Tourismus in Form eines Büchleins. Die WIGE ist dabei, diese Entwicklung abzuklären und er möchte die Bürgermeister vorab einmal über dieses Vorhaben informieren. Der Standessekretär fragt an, ob sich dieses Vorhaben nicht mit dem Montafon App von MT integrieren lässt. Diese Frage soll bei der kommenden Arbeitssitzung geklärt werden. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, bedankt sich der Vorsitzende für die ProjektPräsentationen und die Informationen sowie das Engagement. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiter Michael Kasper und ersucht ihn um Vorstellung des Projektes „Virtuelles Geschichtsforum Skigeschichte“. Dieser berichtet, dass das Montafon zur Teilnahme an diesem Interreg ABH-Projekt eingeladen wurde. Es ist geplant, eine Plattform zu erstellen und über dokumentierte Ausstellungsgegenstände verschiedene regionale Bezüge herzustellen. In diesem Zusammenhang soll auch die bestehende Wintersport-Sammlung des Wintersportvereines gesichtet und dokumentiert werden. Der positive Nebeneffekt liegt darin, dass im Zuge dieses Projektes auch Personalkosten der Mitarbeiter – sowohl des Vereines als auch des Standes – gefördert werden können und damit das Standesbudget entlastet werden kann. Aus seiner Sicht ist es zentral, dass das Montafon bei der Aufarbeitung der Skigeschichte vertreten ist. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 23. Standessitzung: 9.05.2017 Seite 5 von 7 Bgm Kuster begrüßt dieses Projekt und fände es gut, wenn ein nicht zu wissenschaftlicher Ansatz gewählt werden würde. Wichtig erscheint ihm die Vermittlung des Wissens. Herr Kasper hält fest, dass es wissenschaftlich dokumentiert und allgemeinverständlich als Geschichte vermittelt werden soll. Bgm Kuster schlägt weiters vor, dass das TourismusMarketing dieses Thema ebenfalls aufgreifen soll. Der Standessekretär erläutert die Kostenaufstellung, welche Gesamtkosten (Personal- und Sachkosten) für den Stand Montafon in Höhe von € 112.210,53 vorsieht. Nach Abzug der Förderung von 60% belaufen sich die Eigenmittel auf € 44.884,21. Da dieses Projekt für 2017 noch nicht veranschlagt wurde, sollen 2017 nur Personalkosten und die Sachkosten ab 2018 abgerechnet werden. Auf Antrag des Vorsitzenden werden für das Interreg ABH-Projekt „Virtuelles Geschichtsforum Skigeschichte“ Eigenmittel für den Zeitraum 2017-2020 in Höhe von € 44.884,21 einstimmig genehmigt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert die Kollegen Bürgermeister über den Vorschlag, die Themen des Jahresberichtes der Montafoner Museen in einem Kurzbericht in der Standessitzung vorzustellen. Micheal Kasper stellt die Aktivitäten der Montafoner Museen im Jahre 2016 anhand von Präsentationsfolien vor, welche als Anhang dieser Niederschrift mitversandt werden. Alle Bürgermeister bedanken sich für diese wertvollen Informationen. In der Diskussion wird näher auf den präsentierten Vergleich der Landesförderungen eingegangen. Wie sich zeigt, gibt es für die verschiedenen Museen im Land keinen fixen Aufteilungsschlüssel. Angesichts des dichten Vermittlungsprogrammes und der überaus zahlreichen Aktivitäten der Montafoner Museen erscheinen die gewährten Landesmittel im Vergleich zu anderen Institutionen eher bescheiden. Übereinstimmend wird vorgeschlagen, dass mit Unterstützung der Bürgermeister und von LAbg. Dr Monika Vonier beim Land Vorarlberg nochmals um Erhöhung angesucht werden soll. Dazu sollen auch die Beitragszahlungen der Region bzw. des Standes ersichtlich gemacht werden. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 22. Standessitzung vom 4.04.2017 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: a) Der Vorsitzende erinnert an das mit einigen anderen Regionen Vorarlbergs verfasste Schreiben an Frau Bundesministerin Dr. Karmasin, in welchem die Verlängerung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots gefordert wird. Auch LH Wallner hat in einem Brief die Unterstützung dieser Regio-Initiative mitgeteilt. Der Vorsitzende bringt das Antwortschreiben den Anwesenden vollinhaltlich zur Kenntnis. Frau Karmasin teilt mit, dass im Regierungsprogramm 2017/18 vorgesehen ist, im Rahmen eines aufgabenorientierten Finanzausgleiches, den Ausbau des Kinderbildungs- und –betreuungsangebotes, ein zweites Pflichtkindergartenjahr, die Einführung des Bildungskompass und pädagogische Qualitätskriterien zwischen Ländern und Gemeinden zu verhandeln. Dazu gibt es Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 23. Standessitzung: 9.05.2017 Seite 6 von 7 Arbeitsgruppen. Das Ergebnis soll bis Sommer verfügbar sein. Es lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, in welcher Form und in welcher Höhe der Ausbau des institutionellen Kinderbildungs- und –betreuungsangebotes seitens des Bundes finanziell unterstützt werden kann. Sie versichert, sich für die Absicherung des bedarfsorientierten Ausbaues des elementaren Bildungs- und Betreuungsangebotes weiterhin einzusetzen. Frau Vonier ergänzt und findet das Bemühen überaus wichtig. Für die Projekte zwischen 2016 und Jahresanfang 2018 sollte dringend eine Übergangslösung gefunden werden. b) Der Vorsitzende informiert, dass am 10. April eine Testbefahrung mit einem Gelenksbus auf der Linie85 stattfand, an welcher ca 15 Personen teilgenommen haben. Speziell im Winter-Einsatz haben Gelenksbusse auf Grund der hohen Transportkapazität von 146 Plätzen (46 Sitzplätze und 100 Stehplätze) große Vorteile. Die Anschaffung und auch Garagierung verursachen aber höhere Kosten. In einem gemeinsamen Termin mit VVV, Bergbahnen, MBS und Stand wird das Thema nochmals beraten werden. c) Der Vorsitzende berichtet über den im Haus des Gasten stattgefundenen Sicherheitsgipfel. Leider waren mit Burkhard Wachter, Raimund Schuler, Lothar Ladner und ihm selbst nur wenige Bürgermeister anwesend. Seitens des Landes waren neun Personen aus dem Sicherheitsbereich vor Ort und haben über die Initiative „Gemeinsam sicher in Vorarlberg“ informiert. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei, Gemeinde und Bürger soll das Sicherheitsgefühl gestärkt werden. d) Der Vorsitzende informiert, dass der Regionalbericht 2016 in Vorbereitung ist und bis Ende Juni in den Haushalten sein soll. Weiters erinnert er noch an die morgige InfoVeranstaltung zum geplanten Naturpark Rätikon, welche am 10. Mai 19:00 Uhr Ramschwagsaal in Nenzing stattfindet. Pkt. 7.) – Allfälliges: a) Bgm Wachter berichtet, dass angeblich nur mehr eine Physiotherapeutische Praxis mit Kassenvertrag im Montafon existiert. Er erkundigt sich, wie das in den einzelnen Gemeinden wahrgenommen wird. Frau Vonier berichtet, dass für Physiotherapeuten neue kollektivvertragliche Regelung gelten, welche insbesondere für kleinere Praxen schwierig sind. b) Bgm Lechthaler informiert, dass sich die Gemeinde St. Gallenkirch bei der geplanten regionalen Sommer-Ferienbetreuung im Außer-Montafon anschließen wird. c) Frau Monika Vonier informiert, dass der dritte Familiengipfel am 8. Juni 2017 um 17:00 Uhr im Sozialzentrum in Schruns stattfinden wird. Sie ersucht alle Bürgermeister um rechtzeitige Informationen zum Thema Kinder- und Schülerinnenbetreuung. Sie weist weiters darauf hin, dass für die Kinderbetreuung während der Veranstaltung gesorgt ist. d) Frau Monika Vonier informiert, dass sie am 30. Mai 2017 um 18:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch eine Sprechstunde abhalten wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 23. Standessitzung: 9.05.2017 Seite 7 von 7 e) Bgm Ladner informiert, dass die Gestaltung der geplanten Steinsäule als Eingangstor ins Montafon am Ortseingang von Lorüns seitens des Sachverständigen für Raumplanung kritisch gesehen wird. Ende der Sitzung, 16.08 Uhr; Schruns, 29. Mai 2017; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20170404_SV_022 StandMontafon 2017-03-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 4. April 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 22. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 27. März nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR Beauftragter Toni Meznar Mitarbeiter Ralf Engelmann zu TOP1 und TOP2 Frau Eva-Maria Hochhauser zu TOP2 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Er entschuldigt Bgm Jürgen Kuster und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht er um Aufnahme eines zusätzlichen Beratungsgegenstandes „Beschluss des regionalen Teiles des Spiel- und Freiraumkonzeptes Außermontafon“, welches am Vormittag präsentiert wurde. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 22. Standessitzung: 4.04.2017 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Kleinkindbetreuung Montafon a. Einbindung neuer Standort Gaschurn in das „Kinderwerkstättli Montafon“ b. Kostentragung für den Ausbau der Ganztagesbetreuung c. Personalaufstockung im Kinderwerkstättli Montafon 2.) Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden im Vorarlberger Oberland – Beauftragung des Sozialsprengel Bludenz 3.) Stellungnahme zum Auflage- und Anhörungsverfahren, Einkaufszentrum Bürs (Bremschlstraße 8, XXXLutz) Landesraumplan 4.) Einheitliche Handhabung von Feuerwerken im Montafon – Empfehlung 5.) Stellungnahme zum Zweitwohnsitzabgabegesetz und Tourismusgesetz 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 21. Standessitzung am 14.03.2017 7.) Berichte 8.) Beschluss des regionalen Teiles des Spiel- und Freiraumkonzeptes Außermontafon (Erweiterung der Tagesordnung) 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) a) Der Vorsitzende ersucht Mitarbeiter Ralf Engelmann um Erläuterungen zum Thema Kleinkindbetreuung im Montafon. Ralf Engelmann berichtet über die schon länger geplante Eröffnung eines neuen Kleinkind-Betreuungs-Standortes in Gaschurn, welcher idealerweise auch vom Kinderwerkstättli betrieben werden soll. Bgm Netzer ergänzt, dass der Umbau der Räumlichkeiten im Ärztehaus bereits beauftragt wurde und die Einrichtung im Herbst eröffnet werden soll. Die Modalitäten der Abrechnung sind noch im Detail zu klären, aber jedenfalls soll der Standort Gaschurn in die Landschaft der Kleinkindbetreuung des Kinderwerkstättli mitaufgenommen werden. Es sollen so viele Betreuungs-Plätze wie möglich und die vorhandenen Plätze bestmöglich ausgenutzt werden. Aus Sicht von Bgm Netzer sollte auch die Software installiert werden und die Daten an zentraler Stelle eingepflegt werden. Die Investitions-Kosten für den Ausbau der Räumlichkeiten trägt die Standortgemeinde. Der laufende Betrieb des Standortes wird in die Abrechnung des Kinderwerkstättli Montafon miteingebunden. Die Einbindung des neuen Standortes Gaschurn in das „Kinderwerkstättli Montafon“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Ralf Engelmann erläutert die Kosten-Aufstellungen für die erforderlichen Investitionen für die Adaptierung der Räumlichkeiten im Kinderwerkstättli und im EKIZ für die Ganztagesbetreuung. Dazu werden zwei Detail-Aufstellungen vorgestellt. Die Kosten Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Standessitzung: 4.04.2017 Seite 3 von 8 belaufen sich beim Kinderwerkstättli (ohne Miete für den Bewegungsraum) auf € 30.905,-. Die Kosten beim EKIZ belaufen sich auf € 6.600,-. In der Diskussion wird von Bgm Vallaster darauf hingewiesen, dass Anschaffungen soweit möglich regional getätigt werden sollten. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorgestellten Anschaffungen den beiden Vereinen im Sinne der Kostentragung durch die Gemeinden freigegeben. c) (Punkt c wurde vor Punkt b abgehandelt) Ralf Engelmann erläutert anhand einer Aufstellung die Personalkosten für den Ausbau der Ganztagesbetreuung beim Kinderwerkstättli im Außermontafon. Die Kosten für die drei zusätzlich erforderlichen Personen (1 Leiterin, 2 Betreuerinnen) belaufen sich nach Abzug der Landesförderung auf € 33.149,28. Der Standessekretär informiert, dass sich auf Basis einer neuen Vereinbarung zwischen Land und Gemeindeverband die Einstufungen für das Betreuungspersonal ändern werden und damit die Personalkosten künftig noch steigen werden. Bgm Wachter erkundigt sich nach dem dritten regionalen Standort im Außermontafon. Nach seinen Worten besteht gerade in Vandans dringender Handlungsbedarf, es laufen bereits konkrete Planungen zu Erweiterungen des Kindergartens in Vandans. Bgm Vallaster informiert, dass in Kürze entschieden wird, ob die Liegenschaft beim Poly in Gantschier zur Verfügung steht. Es ist angedacht, dass die Fa. Mocoon die Entwicklung dieses Projektes begleitet und ein entsprechendes Raumprogramm erstellt. Bgm Vallaster wird die Kollegen über die weitere Entwicklung unterrichten. Pkt. 3.) (wird vorgezogen) Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen. Der Vorsitzende informiert, dass Mitarbeiterin Nikola Kern einen Entwurf erstellt hat, der nun noch ergänzt werden kann. Der Standessekretär erläutert die wichtigsten Argumente und Eckpunkte der Stellungnahme sowie auch die Tatsache, dass die Regio im Walgau eine positive Stellungnahme abgegeben hat. Bgm Netzer ergänzt, dass aus seiner Sicht ein Ausbau der Verkaufsflächen vor Fertigstellung der neuen Autobahn-Ausfahrt völlig kontraproduktiv wäre. Dieser Punkt wird noch in die Stellungnahme mitaufgenommen. Bgm Lechthaler erkundigt sich, ob seitens der WIGE Montafon eine Stellungnahme eingegangen ist. Der Standessekretär informiert, dass die Unterlagen an beide Obleute mit der Bitte um Rückmeldung übermittelt wurden. Sollte fristgerecht eine Antwort eingehen, kann diese noch in die Stellungnahme eingearbeitet werden. Pkt. 4.) (wird vorgezogen) Der Vorsitzende informiert über die ausgearbeitete Richtschnur oder Empfehlung für die talweit einheitliche Handhabung von Feuerwerken im Montafon. Sie ist auf Basis verschiedener Diskussionen im Kreise der Bürgermeister und in Anlehnung an die Regelung in Lech am Arlberg ausgearbeitet worden. Der Entwurf wird eingehend diskutiert, insbesondere die Frage, was unter Veranstaltungen mit traditionellem Feuerwerk zu verstehen ist. Die Ausnahme bei Veranstaltungen wird schließlich dahingehend abgeändert, dass solche Veranstaltungen von talweitem öffentlichem Interesse sein müssen. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass es sich dabei um eine Empfehlung der zehn Montafoner Bürgermeister handelt, schließlich bleibt es jeder Gemeinde frei, wie sie im Detail die amtliche Mitteilung verfasst. Der abgeänderte Text wird einstimmig angenommen und verabschiedet. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Standessitzung: 4.04.2017 Seite 4 von 8 Pkt. 5.) (wird vorgezogen) Der Vorsitzende informiert, dass bereits im März eine Stellungnahme seitens des Standes Montafon und Montafon Tourismus eingereicht wurde. Ein entsprechendes Antwortschreiben ist mit 30. März an den Stand Montafon ergangen. Der Standessekretär präsentiert kurz das Antwortschreiben und schlägt vor, die weitere Konkretisierung bzw. Abklärung der Forderungen im Rahmen der von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser in Aussicht gestellten Arbeitsgruppe vorzunehmen. Bgm Netzer führt die Kommunalsteuer als Beispiel an, wie so etwas einfach umgesetzt werden könnte. Er verlangt, dass das Schreiben nochmals im Rahmen des Auflageverfahrens eingebracht wird. Aus seiner Sicht ist das auch nicht juristisch abzuklären, sondern muss auf politischer Ebene diskutiert werden. Monika Vonier verweist nochmals darauf, dass Landesstatthalter Rüdisser seit Mitte Jänner für Gespräche zur Verfügung steht. Der Vorsitzende informiert, dass die Gemeinde Schruns noch einen Vorschlag eingebracht hat. Dieser sieht vor, im Gesetz eine Möglichkeit vorzusehen, dass die Gemeinde im Rahmen der Verordnung über Gästetaxe eine verpflichtende elektronische Gästemeldung vorschreiben kann. Dieser Punkt wird im Detail diskutiert und schließlich als vierter Punkt in den Forderungskatalog aufgenommen. Nach weiterer sachlicher Diskussion wird festgehalten, dass ein Schreiben verfasst werden soll, in welchem auf die bereits abgesandte Stellungnahme vollinhaltlich verwiesen wird und die Einberufung einer Arbeitsgruppe seitens des Landes gefordert sowie das oben erwähnte Gästemeldewesen eingearbeitet wird. Dieser Vorschlag wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig befürwortet und beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Eva-Maria Hochhauser von der regionalen Koordinationsstelle für Integration in Bludenz und ersucht sie um Vorstellung des Leitfadens „Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden“ im Vorarlberger Oberland. Frau Eva-Maria Hochhauser stellt die mit der Sitzungseinladung an alle Mitglieder des Standesausschuss ergangene Beschlussvorlage kurz vor. Der Leitfaden wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe in zahlreichen Sitzungen erarbeitet und schließlich auch mit dem Vorarlberger Gemeindeverband abgestimmt. Es wurde darauf geachtet, die möglichen Arbeiten möglichst breit zu defineren, sodass wirklich viele verschiedene Vorhaben in diesem Rahmen Platz haben. Die Gemeinnützigkeit wird genau definiert. Für die praktische Umsetzung wurden Angebote eingeholt. Die Caritas Vorarlberg bietet diese Leistung ohne Zusatzkosten im Rahmen des bisherigen Auftrages ab und organisiert dazu jeweils eine eigene Ansprechperson in den einzelnen Regionen. Frau Vonier zeigt sich über diese neuen Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe sehr erfreut. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass beispielsweise das Projekt „Nähkaffee“ im JAM in Schruns ebenfalls in den Rahmen der Integrationstätigkeit von Flüchtlingen fällt. Grundsätzlich sollten die Flüchtlinge € 4,-/Arbeitsstunde erhalten und mit einem Verwaltungskostenanteil von € 2,pro Arbeitsstunde, also insgesamt € 6,-/Arbeitsstunde bezahlt werden. Asylwerber dürfen maximal € 110,- pro Monat dazuverdienen. Bgm Lechthaler fragt an, ob auch Betriebe solche Hilfeleistungen in Anspruch nehmen können. Frau Hochhauser hält fest, dass dies ist nur bei Vorliegen von Gemeinnützigkeit möglich ist, was bei Betrieben eher schwierig ist. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird noch informiert, dass der Vertrag eine Laufzeit von fünf Jahren Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Standessitzung: 4.04.2017 Seite 5 von 8 aufweist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgelegte Leitfaden und somit die Vereinbarung „Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden“ mit dem Sozialsprengel Bludenz einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 21. Standessitzung vom 14.03.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über ein mit einigen anderen Regionen Vorarlbergs verfasstes Schreiben an Frau Bundesministerin Dr. Karmasin, in welchem die Verlängerung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots gefordert wird. In diesem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die angesprochene Vereinbarung mit 31.12.2017 ausläuft und die damit zusammenhängenden Zweckzuschüsse die Grundlage dafür bilden, dass in vielen Gemeinden dringend notwendige Projekte umgesetzt werden können. Mögliche Rückzahlungen von bereits erhaltenen Mitteln und gerade auch bauliche Verzögerungen führen bei bestehenden Projekten im Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes zu Planungs- und Finanzierungsunsicherheiten bzw. Finanzierungslücken. All dies gefährdet nicht nur das Kinderbetreuungsangebot in den Gemeinden, sondern die Gemeinden grundlegend. Im Schreiben wird gefordert, entweder die Vereinbarung zu verlängern oder entsprechende Ersatzmaßnahmen zu treffen. LAbg Dr Monika Vonier ergänzt, dass sie gemeinsam mit der LAbg Martina Rüscher hierzu eine Landtagsanfrage gestellt haben. b) Der Vorsitzende informiert, dass Anfang September 2016 die Schweizer Nachbarn aus dem Prättigau die Idee zum Naturpark Rätikon präsentiert haben. Zwischenzeitlich wurde die Idee der Umweltabteilung und Landesrat Rauch vorgestellt. Die Idee wird seitens des Landes eigentlich sehr positiv aufgenommen und grundsätzlich wird befürwortet, eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines solchen grenzüberschreitenden Parks in die Wege zu leiten. Mit Ende Februar wurde auf Schweizer Seite nun auch der Schlussbericht zum Vorprojekt vorgelegt und dieses somit abgeschlossen. Nun sollen die Weichen für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie gestellt werden. Dazu ist eine Informations-Veranstaltung für die Gemeindevertretungen der betroffenen Gemeinden am 10. Mai 2017 um 19:00 Uhr im Ramschwagsaal in Nenzing vorgesehen. Ein entsprechendes Terminaviso wurde bereits zugestellt. Ideal wäre sicherlich, wenn die betroffenen Bürgermeister ihre Gemeindevertretungen bereits im Vorfeld dieser Veranstaltung einmal über das Vorhaben informieren und orientieren könnten. Der Schlussbericht stellt den aktuellen Informationsstand sicherlich am umfassendsten dar und bietet den besten Überblick zum Vorhaben. Der Vorsitzende berichtet in diesem Zusammenhang, dass der geplante Naturpark auch Thema im grenzüberschreitenden Regierungstreffen zwischen Vorarlberg und Graubünden war, welches letzte Woche in Tschagguns stattgefunden hat. Monika Vonier möchte sich bereits jetzt für das Fernbleiben der Landtagsabgeordneten des Bezirkes Bludenz entschuldigen, da an diesem Tag eine Landtagssitzung stattfindet. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Standessitzung: 4.04.2017 Seite 6 von 8 c) Der Vorsitzende berichtet über eine erfreuliche Information aus Wien. Die Österreichische UNESCO-Kommission hat mit Schreiben vom 16. März 2017 mitgeteilt, dass der Fachbeirat in seiner Sitzung am 15. März 2017 die Aufnahme des Antrages „Montafoner Dialekt“ in das österreichische Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes befürwortet hat. Er zitiert aus dem Schreiben: „Das Komitee würdigt den Vorschlag als kulturelle Praxis, die eine identitätsstiftende Funktion für die Gemeinschaft hat. Der Montafoner Dialekt stiftet sozialen Zusammenhalt, strukturiert Alltag und ist Wiedererkennungsmerkmal der Region. Auch die Anzahl der Praktizierenden dieser Kulturform, seien es Einheimische oder Zugezogene, die sich den Montafoner Dialekt angeeignet haben, ist beachtlich. Die sowohl innerfamiliär als auch im Rahmen des öffentlichen Lebens und in Vereinen erfolgende Weitergabe ist wichtiges Erfolgskriterium für die Erhaltung.“ Er weist darauf hin, dass die Eintragung als „immaterielles Kulturerbe“ und nicht als „Welt-Kulturerbe“ erfolgt. Die Begriffe „immaterielles Kulturerbe“ und „Welterbe“ basieren auf zwei unterschiedlichen völkerrechtlichen Übereinkommen der UNESCO und sollten nicht verwechselt werden. Dieses Verzeichnis stellt eine Bestandsaufnahme für Österreich dar und ist Teil der nationalen Umsetzung des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes. d) Der Vorsitzende berichtet, dass Architektur-Studierende der TU Graz letzte Woche auf Besuch im Montafon waren und sich dabei im Zuge eines Seminares mit der Neunutzung des Gerichtsgebäudes in Schruns beschäftigten. Sie haben dazu Erhebungen und auch Interviews im Tal durchgeführt und werden dies in ihre Konzepte und Entwürfe miteinfließen lassen. Die studentischen Arbeiten werden dem Stand Montafon nach Abschluss des Sommer-Semesters zur Verfügung gestellt. Diese Ideen sollen in den weiteren Entscheidungs- und Planungsprozess miteinfließen. Er dankt an dieser Stelle Mitarbeiterin Nikola Kern für die Organisation und Begleitung. e) Der Standessekretär berichtet über die bisherigen Überlegungen zur Förderung der Regionalentwicklungs-Strukturen in Vorarlberg, welche im Kreise der RegioGeschäftsführer ausgearbeitet wurden. Diese Überlegungen sollen in die von der Raumplanungsabteilung anberaumten Workshops miteinfließen. Die Idee der Regios ist es, eine Strukturfinanzierung für die Regios zu erreichen, wobei daran gedacht ist, jeder Regio eine Grundförderung zukommen zu lassen und für die einzelnen Themenbereiche wie bisher eine Projektförderung zu gewähren. Die Grund- oder Sockelförderung sollte aus Bedarfszuweisungsmitteln erfolgen, da im neuen Finanzausgleich hiefür eine Zweckwidmung vorgesehen ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Regio einen entsprechenden Strategieplan entwickelt, der über einen bestimmten Zeitraum (z.B. 5 Jahre) die zu erreichenden Ziele definiert und diese mit den Landesstrategien akkordiert sind. Das Land hat nun einen ähnlichen Vorschlag. Die Sockelförderung wäre demnach an verschiedene Bedingungen gebunden: Dazu zählen z.B. ein räumliches Entwicklungskonzept über die ganze Region sowie zumindest eine Zielvereinbarung mit einer Fachabteilung des Landes. Bgm Netzer meint, dass die Gemeinden überlegen sollten, welche Kooperationen gemeinsam organisiert werden sollten. Es soll nicht so sein, dass dies nur im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Land organisiert werden kann. Weiters vertritt er die Meinung, dass bestehende Organisationen und bestehendes Personal in der neuen Förderung unbedingt berücksichtigt werden müssen. Der Vorsitzende appelliert, dass es auch in Zukunft möglich sein muss, regional definierte spezifische Ziele zu verfolgen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Standessitzung: 4.04.2017 Seite 7 von 8 Pkt. 8.) Der Vorsitzende berichtet über den am Vormittag präsentierten Endbericht des Spiel- und Freiraumkonzeptes Außermontafon und fragt an, ob es dazu Fragen oder auch Änderungswünsche gibt. Dies ist nicht der Fall. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Regionalteil des Endberichtes des Spiel- und Freiraumkonzeptes Außermontafon einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende verweist darauf, dass die einzelnen Gemeindeteile in den jeweiligen Gemeindevertretungen beschlossen werden müssen. Pkt. 9.) – Allfälliges: a) Bgm Wachter fragt an, ob die einzelnen Gemeinden vom Judo-Club Montafon auch bzgl. eines Finanzierungsbeitrages für das 50 Jahr Jubiläum angesprochen wurden. Bgm Netzer informiert, dass er den Obmann an den Stand verwiesen hat. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, dass die Förderung über den Stand Montafon gewährt wird und der Standesrepräsentant dafür beauftragt wird. b) Bgm Netzer spricht das Antwortschreiben von LR Schwärzler an. Gemäß Presseaussendung des Lebensministeriums unterstützt LH Wallner den Masterplan von BM Rupprechter für den Ländlichen Raum. Er ortet hier einen Widerspruch zwischen der angedachten Zentralisierung z.B. im Forstbereich und dem Bekenntnis des Landeshauptmannes zum ländlichen Raum. Der Vorsitzende informiert, dass er den Landeshauptmann bereits darauf angesprochen hat. c) Bgm Netzer erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG. Der Vorsitzende berichtet über die aktuellen Gespräche und die angedachte Verkleinerung des Gremiums. Im Übrigen kritisiert Bgm Netzer, dass der Stand als Mehrheitseigentümer nicht über die außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates informiert wurde. d) Bgm Ladner spricht die Verrechnung der Müllgebühren über den Umweltverband an. Er kann die Abrechnung nicht nachvollziehen. Der anfallende Müll wird mobil gewogen, wobei die Genauigkeit bei 100 kg liegt, was bei Kleingemeinden Probleme aufwirft. e) Bgm Ladner informiert über das Schreiben des Gemeindeverbandes bzgl. Totenbeschau (Totenschein) und Leichenbeschau (Todesfeststellung). Es wird vom GV empfohlen, vom Betreuungs- und Poolsystem des Landes Gebrauch zu machen. Die Bürgermeister tauschen sich hierzu mit aktuellen Fällen aus. f) Bgm Vallaster regt ein Info-Treffen mit dem Vorstand der Montafonerbahn an. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 22. Standessitzung: 4.04.2017 Ende der Sitzung, 15.32 Uhr; Schruns, 29. April 2017 ; Schriftführer: Seite 8 von 8 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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  3. standesausschuss
20170314_SV_021 StandMontafon 2017-03-14 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 14. März 20 017 im Sitzuungssaal dees Standes Montafon M annlässlich der 21. Sitzung der Standeesvertretung g in der laufe fenden Funk ktionsperiod de. Auf Gruund der Einnladung vom m 7. März neehmen an der d auf 13.30 0 Uhr einbeerufenen Staandessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns (ab 13:4 40 Uhr) Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Bgm m Martin Vaallaster, Barrtholomäberrg Weiteree Sitzungsteeilnehmer: LAbg L Dr M Monika Voniier PR P Beauftraagter Toni Meznar M Mitarbeiter M Ralf Engelm mann zu TO OP1 Frau F Birgit Ogris, Niki Sander und d Natalie Zuuderell zu TOP1 T Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.34 1 Uhr ddie Standesssitzung und begrüßt diee Kollegen BürB germeisster und die Zuhörer. Er entschuldiigt Bgm Maartin Vallaster und stelllt gemäß Sttandesstatut diie Beschlussfähigkeit fest. f Gegen die vorliegeende Tageso ordnung wirrd nach Um mfrage kein Einnwand erhoben, zur Erlledigung steeht somit naachstehendee 21. Standessitzung: 14.03.2017 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Tarife für Kleinkindbetreuung im Montafon 2.) Gemeindekooperation HR360 mit Stadt Bludenz (Terminal-Server-Lösung) 3.) Stellungnahme zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Bludenz Gst.Nr. 738, 814 und 1479/2 GB Bludenz 4.) Auflösung des Mietvertrages für die Liegenschaft Grütweg 11, 6780 Schruns 5.) Unterstützungsansuchen der Imkerschaft Montafon 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 20. Standessitzung am 14.02.2017 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Birgit Ogris und Nicki Sander vom Kinderwerkstättli Montafon sowie Natalie Zuderell vom EKIZ Montafon und bedankt sich vorab für das Kommen. Mitarbeiter Ralf Engelmann erläutert das neue Tarif-Korridor-Modell des Landes Vorarlberg und die damit verbundenen erforderlichen Anpassungen für die Kleinkindbetreuung im Montafon. Herr Engelmann hat im Vorfeld der Sitzung einen Tarif-Vorschlag mit den KleinkindBetreuungseinrichtungen Kinderwerkstättli und EKIZ abgestimmt bzw. diskutiert und stellt diesen Tarif-Vorschlag als Diskussionsgrundlage vor. Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Frau Ogris einen alternativen Vorschlag, welcher für die 0-1-Jährigen Kinder den etwas niedrigeren Mindesttarif ansetzt, dafür aber bei den 2-Jährigen den Höchsttarif vorsieht. Es erfolgt eine sachliche Diskussion, wobei von allen Teilnehmern die einheitliche Preis- und Tarifgestaltung im Montafon befürwortet wird. Der Vorsitzende spricht die auf Basis des Projektes „Kinder- und Schülerinnenbetreuung“ gewünschten Änderungen und Erweiterungen an. Demgemäß sind sowohl das Kinderwerkstättli als auch das EKIZ wichtige Leistungsträger für die Montafoner Gemeinden in der Kleinkindbetreuung. Der Stand Montafon bzw. die Montafoner Gemeinden wünschen sich eine BetreuungsLeistung für die Montafoner Bevölkerung und stemmen hiefür auch einen Großteil der Kosten. Der Vorsitzende stellt klar, dass der Stand Montafon hinküftig eine stärker steuernde Rolle einnehmen wird. Die Entscheidungen hinsichtlich Platzvergaben, Öffnungszeiten, Tarifgestaltung sollen unter Nutzung der langjährigen Erfahrung der bewährten KleinkindBetreuungsinstitutionen aber auch gemäß den neuen Vorgaben möglichst konsensual getroffen werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Standessitzung: 14.03.2017 Seite 3 von 7 Frau Vonier betont, dass es zur Erreichung der Ziele des Modelles Montafon aus dem Projekt „Kinder- und Schülerinnenbetreuung“ einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den Trägervereinen, dem Stand und den Gemeinden bedarf. Frau Ogris erläutert nochmals ihre Modellrechnung anhand der aktuellen Kinderzahlen, wonach sich nach ihrem Tarifvorschlag eine ausgewogenere finanzielle Situation ergeben würde. Gleichzeitig besteht aus ihrer Sicht die Gefahr, dass die Gruppe der 0-1 Jährigen durch die höheren Tarife wegbrechen und damit die Tradition der Mischgruppen gefährden könnte. Herr Engelmann hält dagegen, dass sich der vorgeschlagene Tarif nicht ganz am unteren Ende des Korridors befindet und nur eine moderate Erhöhung vorsieht. Der Standessekretär verweist darauf, dass wir nun in einer Detail-Diskussion gelandet sind und eigentlich das Ziel im Auge behalten sollten, einheitliche Tarife und Regelungen für das ganze Montafon festzulegen. Dazu braucht es einen Abstimmungsprozess, welcher hinkünftig im Vorfeld der Standessitzung zu erfolgen hat und dann für alle KleinkindbetreuungsEinrichtungen auch bindend sein soll. Bgm Kuster schließt sich dieser Meinung an und hat die Bitte, dass die Tarifabstimmung partnerschaftlich erfolgen soll. Herr Engelmann betont nochmals die Vergleichbarkeit der Tarife mit anderen Regionen und auch die ausgewogene moderate Erhöhung in allen Altersgruppen. Diese ist besser kommunizierbar. Der Standessekretär fragt an, welche Kleinkindbetreuungseinrichtungen davon noch betroffen sein könnten. Es betrifft dies die Kleinkindbetreuung in Vandans und Tschagguns. Bgm Wachter weist darauf hin, dass sich Vandans an diese Tarife anschließen möchte. Weiters regt er an, auch die Kindergartentarife talweit abzustimmen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, beschließt der Standesausschuss den in der Gruppe ausgehandelten Tarif-Vorschlag auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig und empfiehlt diesen den Trägerorganisationen der Kleinkindbetreuung im Montafon zur Beschlussfassung in ihren Entscheidungs-Gremien. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss vom Dezember 2016, in welchem die gemeinsame Anschaffung der Kinder-Abrechnungs-Software HR360 fixiert wurde. Aus der weiteren Umsetzung hat sich ergeben, dass die Stadt Bludenz bereits sämtliche EDV-technischen Voraussetzungen für die Einrichtung und Betreuung dieser Software erfüllt. Die Stadt Bludenz würde diese Dienstleistung anderen Gemeinden anbieten. Herr Engelmann erläutert, dass die Gemeinde Nenzing, weitere Walgaugemeinden und das gesamte Montafon gemeinsam mit Bludenz eine Gemeindekooperation zu diesem Thema ins Leben rufen möchte. Die Vorteile liegen auf der Hand: es bedarf keiner zusätzlichen Server-Infrastruktur im Montafon und die Aufwände könnten gefördert werden. Der Vorsitzende betont, dass es sich um eine Grundsatz-Entscheidung handelt, ob die Montafoner Gemeinden bereit sind, in eine solche Kooperation einzusteigen. Wenn ja, dann werden die weiteren Schritte getan und die Vertragsunterlagen ausgearbeitet werden. Bgm Netzer hat den Wunsch, dass die Anmeldung bereits für Herbst über dieses Programm möglich ist. Der Standessekretär betont, dass sich diese Entscheidung auch für die Kindergarten-Abrechnung auswirkt. Der Ausschuss befürwortet einhellig den Einsatz dieser Software auch für die Kindergärten. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Einstieg in die vorgeschlagene Gemeinde-Kooperation mit der Stadt Bludenz einstimmig beschlossen und die Verwaltung mit der weiteren Ausarbeitung der erforderlichen Unterlagen beauftragt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Standessitzung: 14.03.2017 Seite 4 von 7 Pkt. 3.) Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Stadt Bludenz mit der Einladung zur Stellungnahme zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Bludenz für eine Teilfläche der Gst.Nr. 738, .814 und 1479/2 (alle GB Bludenz) zur Kenntnis. Er schlägt vor, hierzu eine positive Stellungnahme abzugeben, da es sich um eine ideale Kombinationsnutzung und Nachnutzung des Spinnerei-Areals handelt. Bgm Ladner informiert, dass die Gemeinde Lorüns eine positive Stellungnahme abgegeben hat. Auch die Gemeinde St. Anton hat keine Einwände erhoben. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Standesausschuss, zur geplanten Änderung des Flächenwidmungsplanes eine positive Stellungnahme zu verfassen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert über die beantragte Auflösung dieses Mietvertrages mit 31.03.2020 für die Jugendarbeit Montafon (JAM) seitens der Vermieterin. Er stellt klar, dass die Vertragsauflösung innerhalb der vorgegebenen Fristen erfolgt, welche im Mietvertrag festgelegt sind und diese Auflösung somit eine Formsache darstellt. Die Auflösung des Mietvertrages für das JAM wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. Bgm Wachter erkundigt sich nach der weiteren räumlichen Zukunft des JAM. Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch mit den künftigen Eigentümern der Liegenschaft, wonach diese vorerst nur einen Teil des Grundstückes bebauen möchten und somit eine Weiternutzung für das JAM für vier bis fünf Jahre über den Kündigungszeitpunkt hinaus in Aussicht gestellt wurde. Pkt. 5.) Der Vorsitzende bringt das Unterstützungsansuchen der Montafoner Imkerschaft für die Anschaffung eines Beamers und einer Leinwand für die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Imker zur Kenntnis. Das große Engagement in der Öffentlichkeitsarbeit wird einhellig sehr begrüßt. Die finanzielle Unterstützung dieser Anschaffungen widerspricht jedoch den beschlossenen Förderrichtlinien des Standes Montafon und ist auch aus präjudiziellen Gründen nicht zu rechtfertigen. Vielmehr schlagen die Bürgermeister vor, den Imkern die bestehenden vollausgestatteten Veranstaltungs-Räumlichkeiten der Gemeinden für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Toni Meznar informiert, dass Imker Andreas Vogt aus Schruns mit der „Goldenen Wabe“ ausgezeichnet wurde. Es wird vereinbart, im Standpunkt darüber zu berichten und dabei auch auf die aktuellen Probleme bei den Bienen einzugehen. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 20. Standessitzung vom 14.02.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Standessitzung: 14.03.2017 Seite 5 von 7 Pkt. 7.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende erinnert an die Information in der vorletzten Sitzung über die Vorschläge für eine neue Regionalförderung in Vorarlberg, welche seitens der Regios ausgearbeitet wurden. Nun wurde auch seitens der Abteilung Raumplanung und Baurecht des Amtes der Landesregierung eine Förderstrategie entwickelt und die Förderrichtlinien für kommunale und regionale Entwicklungsplanungen überarbeitet. Ganz grundsätzlich spiegeln Förderrichtlinien die Ziele und Leitlinien der Politik wider. Sie müssen periodisch überarbeitetet und an neue Gegebenheiten angepasst werden. Dies gilt insbesondere im Raumplanungsbereich: Leistbares Wohnen, verdichtete Siedlungsformen, Stärkung der Ortskerne, Aufwertung von Freiräumen bzw. öffentlichen Räumen, gemeindeübergreifende Zusammenarbeit bei Betriebsgebieten, die regionale Kooperation insgesamt sind wichtige Themen der Zukunft. Im Vordergrund steht die angestrebte Vereinheitlichung der Förderungen der Raumplanungsabteilung für die Regionalentwicklung. Auf Grundlage von Gesprächen und fachlichen Inputs wurden amtsintern erste Vorüberlegungen angestellt. In einem weiteren Schritt werden nun die Gemeinden und Regios (als Förderungsempfänger) in diesen Prozess eingebunden. Dazu werden im April 2017 vier Workshops angeboten. Die Ergebnisse der Workshops fließen in die weitere Ausgestaltung der Förderungsstrategie und der Förderungsrichtlinien ein. Bis Ende 2017 werden die neuen Förderungsrichtlinien der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Der für den Stand relevante Workshop für die Regios Großes Walsertal, Klostertal, Montafon, Brandnertal und Bludenz findet am Donnerstag, 06.04.2017, 15:00 bis 18:00 Uhr im Stadtsaal Bludenz, Untersteinstraße 6 statt. Der Vorsitzende ersucht um rege Teilnahme. b) Der Vorsitzende informiert, dass das Projekt „Mobiles Wohnzimmer“ nun wie vom Standesausschuss gefordert mit neuer Trägerschaft durch das JAM beim EU-Leader Programm eingereicht wurde. Neben der stetig wachsenden standortbezogenen Jugendarbeit im Jugendhaus JAM in Schruns, sieht dieses Projekt die Etablierung einer mobilen Jugendarbeit im Tal vor. Um eine nachhaltige und gemeindeübergreifend spürbare mobile Jugendarbeit zu gewährleisten, wird eine weitere Stelle im JAM eingerichtet. 50% der Jugendarbeit entfallen hier auf das Projekt „Mobiles Wohnzimmer“. Als Ergänzung zum bestehenden, ausschließlich weiblichen Team, wurde eine männliche Person gesucht. Ausbildung und Erfahrung in der Jugendarbeit, bzw. im Sozialbereich sind unerlässlich, ein hohes Maß an Eigenständigkeit und Selbstorganisation runden das gewünschte Profil der neuen Person ab. Die Stellenausschreibung ist bereits erfolgt. Ein jährlicher Aktionsplan mit ortsspezifischen Schwerpunkten für die mobile Jugendarbeit soll nun erarbeitet werden. Im Rahmen des Projektes wird ein Fahrzeug (Transporter) angeschafft und gemeinsam mit Handwerkern und Jugendlichen der Region zu einem mobilen Wohnzimmer umgebaut. Dieses Fahrzeug dient sowohl der Wegstreckenbewältigung, als auch der möglichst flexiblen Gestaltung von Einzelaktionen in den einzelnen Gemeinden im Rahmen des jährlich erarbeiteten Aktionsplanes. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist das spürbar machen der Idee des mobilen Wohnzimmers, also des jederzeit nutzbaren Begegnungsraumes mit dem Charakter einer vertrauten und privaten Umgebung. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Standessitzung: 14.03.2017 Seite 6 von 7 c) In der letzten Standesberatung wurde das Thema „Feuerwerke“ eingehend beraten und eine generelle Untersagung bis auf Silvester und Funken grundsätzlich für zweckmäßig befunden. Nun wurde noch geprüft, ob sich dieser Vorschlag mit den touristischen Zielen im Tal akkordieren lässt. Sowohl die Silvretta Montafon (Erlebnis-Nacht) und auch Montafon Tourismus können sich einen solchen Verzicht auf Feuerwerke mit Ausnahme von Veranstaltungen von regionalem Charakter (z.B. Funken und Silvester) durchaus vorstellen. Vielfach entfremdet ein Feuerwerk eigentlich den ursprünglichen Gedanken gewisser regionaler Traditionen. Jedenfalls soll ein solcher Vorschlag in Anlehnung an die Handhabung in der Gemeinde Lech ausgearbeitet werden und in der April Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. d) Das Projekt „Gesund Aufwachsen im Montafon“ läuft nun in der Phase 2 im Rahmen eines landesweiten Projektes mit Leitung durch die SUPRO in Götzis. Mit der Verwaltungsdirektion Maria Ebene konnten zwischenzeitlich die Abrechnungsmodalitäten geklärt werden, welche sich schließlich als äußerst unbürokratisch und unkompliziert darstellen. Inhaltlich liegt der Fokus derzeit auf dem Aufbau von polysportiven Angeboten. Dazu werden verschiedene Kooperationen aufgebaut. Ab nächstem Winter soll eine "Langlaufschule“ in der Innerfratte und in Tschagguns durchgeführt werden. Da der Trainer verunfallte, konnte sie nicht schon in diesem Winter umgesetzt werden. Der Verein Schulsportzentrum hat ein Paket geschnürt, das den Triathlon in den Mittelpunkt rückte. 200 SchülerInnen aus Volksschulen, Mittelschulen und Polytechnischen Schulen nahmen daran teil. Dies soll kommendes Jahr wiederholt werden. Geografisch liegt die Konzentration im Oberland. Im Mai und November finden Workshops zur „kreativen Bewegungsgestaltung“ statt. Das Angebot von Iris Onnen stößt auf große Sympathie. In Modulsteckbriefen werden die Angebote aus dem Bereich „Bewegung“ einheitlich beschrieben. „Gesund aufwachsen in Vorarlberg“ wird der gemeinsame Name sein. Er wird in Zukunft adaptiert für: z.B. Gesund aufwachsen im Montafon; z.B. Gesund aufwachsen in der Volksschule Gaschurn, im Kindergarten Sibratsgfäll; z.B. Gesund aufwachsen in Hatlerdorf. e) Der Vorsitzende erinnert an das Schreiben an LR Erich Schwärzler zu den angedachten Veränderungen in der Verwaltungsstruktur der BH Bludenz. Er bringt das Antwortschreiben vollinhaltlich zur Kenntnis. Berichte des Regionalvertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Vorarlberg Bgm Martin Netzer: a) Keine Berichte, da keine Vorstandssitzung stattgefunden hat Pkt. 5.) – Allfälliges: a) Bgm Kuster informiert wie in der Vorbesprechung bereits angekündigt über die Initiative Vauhoch III. Es handelt sich um eine Initiative des Vereines Landluft und teilt das Anschreiben an jeden einzelnen Bürgermeister aus. Ziel ist es, möglichst viele Gemeinden „ins Boot zu holen“ und die vorgelegte Petition zu unterfertigen. Es soll jeder für sich selbst entscheiden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 21. Stanndessitzung: 14.03.2017 Seitee 7 von 7 b) B Bgm Wachter regt an, die Anliefeerung von Astwerk A bei der Naturw wärme Monttafon aauch am Saamstag Vorm mittag zu errmöglichen.. Der Vorsittzende inforrmiert, dass ein Schreiben der d Naturwäärme hinaussgehen wird d, in welche die Regeluung zur Abg gabe von B Baumschnittt mit hohem m Holzanteiil festgelegtt ist. c) B Bgm Netzer regt an, fü ür die geplannte Fahrzeu ug-Anschafffung im Rahhmen des Projektes „„Mobiles Wohnzimme W er“ ein Elekt ktro-Auto au uszuwählen.. d) B Bgm Netzer ist der Meeinung, dasss auf das An ntwortschreiben von LR R Schwärzller nnochmals reeagiert werd den sollte. W Weiters erku undigt er sicch nach dem m aktuellen Stand iin Sachen Aufsichtsrat A t der Montaffonerbahn. Der Vorsitzzende verweeist auf die laufendde Gesprächhe. Ende deer Sitzung, 15.04 1 Uhr; Schrunss, 27. März 2017 ; Schriftfführer: Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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20170214_SV_020 StandMontafon 2017-02-14 Standd Montafoon A-6780 Scchruns - Vorarlberg Montafoneerstraße 21 T +43 (0)55556 72132, F 72132-9 info@stannd-montafon.aat www.stannd-montafon.at DVR: 04333659 Zl./Bearb. : SM004.1/20 016/bm NIED DERSCH HRIFT aufgenoommen am 14. Februarr 2017 im Siitzungssaal des Standes Montafonn anlässlich der 20. Sitzung der Standeesvertretung g in der laufe fenden Funk ktionsperiod de. Auf Gruund der Einnladung vom m 6. Februarr nehmen an n der auf 13.30 Uhr einnberufenen StanS dessitzuung teil: bert Bitschnnau, Tschag gguns Standessrepräsentannt Bgm Herb Standessrepräsentannt-Stv. Bgm m Martin Nettzer, MSc, Gaschurn G Bgm DII (FH) Jürgeen Kuster, MBA, M Schruuns (ab 13:4 40 Uhr) Bgm Loothar Ladneer, Lorüns Bgm Joosef Lechthaaler, St. Galllenkirch Bgm Ingg Matthias Luger, Stalllehr Bgm Raaimund Schhuler, St. An nton Bgm M Martin Vallasster, Bartholomäberg Bgm Buurkhard Waachter, Vand dans Bgm Thhomas Zudrrell, Silbertaal Entschuuldigt: Weiteree Sitzungsteeilnehmer: LAbg L Dr M Monika Voniier PR P Beauftraagter Toni Meznar M Mitarbeiter M Ralf Engelm mann zu TO OP1 u. TOPP2 Schriftfü führer: Standessekr S retär Mag Bernhard B Maaier Der Vorrsitzende erröffnet um 13.35 1 Uhr ddie Standesssitzung und begrüßt diee Kollegen BürB germeisster. Er stelllt gemäß Staandesstatut die Beschlu ussfähigkeitt fest. Gegenn die vorlieegende Tagesorrdnung wirdd nach Umffrage kein E Einwand erh hoben, zur Erledigung E ssteht somit nachn stehendde 20. Standessitzung: 14.02.2017 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Aktuelle Information der Vorarlberger Tagesmütter gGmbH 2.) Vorstellung des Integrationsforum 2017 „10 Täg alle zemma im Oberland“ (ca. 14:15 Uhr) 3.) Genehmigung der Niederschriften von der 19. Standessitzung am 17.01.2017 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Geschäftsführerin Angelika Hagspiel und die Bezirksstellenleiterin Bettina Ganahl der Vorarlberger Tagesmütter gGmbH. Frau Hagspiel bedankt sich für die Einladung und freut sich als gebürtige Silbertalerin wieder einmal beruflich im Montafon sein zu können. Sie ist seit acht Jahren Geschäftsführerin. Die Vorläufer-Organisation wurde 1993 gegründet und vor zehn Jahren wurde neben der Organisation der Tagesmütter auch der Bereich Kleinkind- und Schülerbetreuung aufgebaut. So deckt die Organisation heute drei Bereiche ab: Tagesmütter, Kleinkindbetreuung, Schülerbetreuung. Der Bereich Tagesmütter ist in die vier Bezirke des Landes aufgeteilt. Derzeit werden 11 Kleinkinderbetreuungseinrichtungen betrieben, wobei neun auf die Stadt Dornbirn entfallen. Im Bereich der Schülerbetreuung sind sie auch im Montafon bei den Schulen in Tschagguns und Schruns tätig. Grundsätzlich schätzen viele Eltern das Angebot der Tagesmütter neben der institutionellen Kleinkindbetreuung als ergänzendes und besonders flexibles Angebot (zeitlich, Alter der Kinder). Im Montafon ist die Nachfrage nach Tagesmüttern vorhanden, aber es gibt kaum mehr Personen, welche die Dienste als Tagesmutter anbieten. Frau Bettina Ganahl schildert die große Nachfrage-Situation vor allem bei Beschäftigten im Gastgewerbe, die auf flexible Betreuungs-Angebote angewiesen sind. Zahlreiche Arbeitnehmer im Tourismus stammen aus dem Ausland und haben keine großelterliche Unterstützung vor Ort. Der Vorsitzende bedankt sich für die Information und erachtet die „Tagesmütter“ als ein sehr wichtiges Angebot für die Talschaft. Er zeigt sich darüber verwundert, dass in manchen Gemeinden ausreichend Tagesmütter zur Verfügung stehen und in anderen wiederum keine. Er bietet die Unterstützung des Standes bei der Bewerbung dieses Berufes z.B. über Info-Texte in den Gemeindeblättern und auch einen redaktionellen Beitrag im Standpunkt an. Bgm Wachter bedankt sich für die Zeit und Information. Er ist überzeugt, dass es um ein sehr wichtiges Angebot für die Gemeinden handelt, welches keine Konkurrenz, sondern vielmehr eine gute Ergänzung zu den kommunalen Angeboten darstellt. Auf Anfrage informiert Frau Hagspiel, dass Tagesmütter über eine entsprechende Ausbildung und ausreichend große Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 20. Standessitzung: 14.02.2017 Seite 3 von 8 Räumlichkeiten verfügen sollten. Die Ausbildung bietet das Weiterbildungs-Zentrum Schloss Hofen mit einem Ausmaß von 300 Stunden an. Für die Ausbildung fallen für die Teilnehmer keine Kosten an, diese werden von Land und AMS getragen. Da die meisten Betreuungseinrichtungen eigentlich voll sind, stellen Tagesmütter auch eine kostengünstige Variante für die Kleinstkindbetreuung dar. Frau Vonier bedankt sich für die hochwertige Betreuungsarbeit der Vorarlberger Tagesbetreuung gGmbH. Manche Eltern bevorzugen eben den familiären Touch der TagesmütterBetreuung. Auf Anfrage von Frau Vonier beschreibt Frau Hagspiel das Tagesmütter-Konzept als eine gute Verdienstmöglichkeit für Elternteile mit eigenem Betreuungsbedarf dar, wenngleich die Einkünfte leider nicht planbar und somit unsicher sind. Übrigens, es gibt auch zwei Tagesväter in Vorarlberg. Die Tarife sind für die Tagesmütter künftig sozial gestaffelt. Bei einem Familieneinkommen von mehr als € 5.500,- brutto gibt es keine öffentliche Unterstützung mehr. Pro betreutem Kind fallen dann monatliche Kosten in Höhe von ca. € 700,- an. Bgm Kuster betont die gute Zusammenarbeit mit der Tagesbetreuung in Schruns. Er spricht sich für die Platzierung und Bewerbung in den Gemeindeblättern aus. Bgm Netzer schlägt vor, dass eine aktive Tagesmutter für einen Bericht interviewt wird. Frau Ganahl weist darauf hin, dass dies in Tschagguns eben durchgeführt wurde. Bgm Ladner berichtet über seine Erfahrung, dass Tagesmütter oft aussteigen, wenn sie selbst keine zu betreuenden Kinder mehr haben. Der Standessekretär erkundigt sich nochmals um die Verdienstmöglichkeiten. Rund 80% der Kosten entfallen auf Personalkosten der Tagesmütter und 20% entfallen auf Overhead-Kosten. Auf Anfrage von Bgm Lechthaler kann im Zuge der Ausbildung bereits mit der praktischen Betreuungstätigkeit begonnen werden. Für Bgm Vallaster ist die dezentrale Ausbildung in Schloss Hofen eine große Hürde für Interessenten aus den peripheren Tälern. Frau Hagspiel betont, dass die Kurse im ganzen Land verstreut stattfinden und auch ein Basismodul umfassen, welches auch für andere Qualifizierungen angerechnet werden kann. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die ausführlichen Informationen und die Beantwortung der zahlreichen Fragen. Bzgl. Öffentlichkeitsarbeit wird Toni Meznar mit Frau Hagspiel Kontakt aufnehmen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Integrations-Beauftragte Manuela Meusburger und ersucht sie um Vorstellung des Integrationsforums 2017 „10 Täg alle zemma im Oberland“. Sie gibt vorab noch eine Information zum aktuellen Stand bei der Nachbarschaftshilfe. Gegenwärtig wird hiefür ein Leitfaden mit Checkliste etc. zur Neuregelung der Nachbarschaftshilfe erstellt, welche bis Anfang März fertiggestellt sein sollte. Der Integrationsausschuss des Städtebundes wird in Bludenz stattfinden. Es ist die Idee entstanden, diese Veranstaltung mit dem „Markt der Kulturen“ in ein Integrationsforum zu integrieren. Dieses Forum wird vom 16. bis zum 26. Oktober stattfinden und Kosten von insgesamt € 15.000,- verursachen. Gemäß Einwohnerschlüssel entfallen davon € 3.182,- auf das Montafon, was ca. 19 cent pro Einwohner entspricht. Im Zuge der Diskussion wird gewünscht, dass ein Teil der Veranstaltungen auch im Montafon stattfindet. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 20. Standessitzung: 14.02.2017 Seite 4 von 8 Auf Anfrage von Bgm Ladner erteilt Meusburger die Auskunft, dass die Öffentlichkeitsarbeit über den Sozialsprengel in Bludenz abgewickelt wird und es dafür ein separates Budget gibt. Bgm Netzer wünscht, dass die Ausgaben mit 19 cent pro Einwohner gedeckelt sind. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der gedeckelte Finanzierungsbeitrag in Höhe von € 3.182,für das Integrationsforum 2017 mit dem Hinweis einstimmig genehmigt, dass die Öffentlichkeitsarbeit aus einem separaten Topf finanziert wird. Der Vorsitzende erwähnt die Initiative „Heilsames Spielen“, welches in Vandans ins Leben gerufen wurde und Kindern mit Migrations-Hintergrund hilft, traumatische Erlebnisse besser zu verarbeiten. Er dankt Frau Meusburger noch für die Information und die Erläuterungen zum Integrationsforum. Pkt. 3.) Die Niederschriften der 19. Standessitzung vom 17.01.2017 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) wurden allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende gibt einen Überblick zum Jahr 2016 in der Bibliothek Montafon. Die Entlehnungen haben sich sehr positiv entwickelt. An 194 Öffnungstagen wurden 79.205 (2015 – 69.485) Medien ausgeliehen. Das entspricht einer Steigerung der Entlehnzahlen von ca. 14% gegenüber dem Vorjahr. Mit diesem Wert liegen wir nun in etwa im Rahmen der bei der Planung der Bibliotheks-Zusammenführung angepeilten Entlehnungen von 70.000- 75.000 Stück. Die Einnahmen sind 2016 mit € 25.162,26 leicht zurückgegangen, sie liegen um € 1.956,12 unter dem Wert des Vorjahres. Davon ergeben sich € 17.038 aus dem Verkauf von Jahreskarten, der Rest setzt sich aus Säumnisgebühren und dem Verleih von DVDs zusammen. Während die Einnahmen aus Jahreskarten zugenommen haben, gehen die Einkünfte aus dem Verleih von DVDs zurück. Die Rückgabedisziplin hat sich sehr verbessert, d.h. allerdings auch weniger Säumnisgebühren. Mit 1168 aktiven Lesern haben wir 2016 48 Leser mehr als im Vorjahr. Mit 879 verkauften Jahreskarten liegen wir deutlich über dem Wert des Vorjahres (565 Karten). Allein die im Sommer durchgeführte Aktion SommerLesePass bescherte der Bibliothek 136 zusätzliche Sommer-Karten. Neben der klassischen Bibliotheksarbeit wie Ausgabe und Rücknahme von Medien, die sorgfältige Gestaltung des Medienbestandes sowie die individuelle Betreuung der Leser wurde zudem eine Reihe von Projekten betreut. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Kindergärten wurden 15 Besuche á 1 Stunde und zusätzlich 17mal eine Kamishibai-Vorführung – das ist ein Erzähltheater mit Bildkarten - durchgeführt. 56 Schulklassen waren für jeweils ½ - 1 Stunde zu Besuch in der Bibliothek. Der Literaturkreis mit interessierten Lesern und Leserinnen hat 10mal stattgefunden. Beim Literaturfestival „Österreich liest“ war die Bibliothek mit zwei Veranstaltungen präsent. Eine Lesung mit Musik mit dem Tschaggunser Autor Gerhard Burtscher und Max Salzgeber (56 Personen), sowie die Übergabe der Buchpreise an die Gewinner der Aktion SommerLesen mit Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 20. Standessitzung: 14.02.2017 Seite 5 von 8 Bürgermeister Zudrell und dessen Familie, mit anschließendem Suchspiel und einer Familien-bzw. Kinderparty (30 Personen) haben in der Bibliothek stattgefunden. Insgesamt besuchten bei all diesen Aktivitäten 1568 Personen unsere Montafon Bibliothek. Für 2017 soll das bereits gut funktionierende Kindergarten-Projekt weiter ausgebaut werden. Der Medienbestand soll reorganisiert und die Präsenz in den lokalen Medien verstärkt werden. Im letzten Jahr konnte Karin Valasek die zweijährige Ausbildung für den gehobenen Fachdienst in Öffentlichen Bibliotheken erfolgreich abschließen. Dabei hat sie eine Projektarbeit und Konzept für die Bibliothek Montafon verfasst, welche sie in einer der nächsten Sitzungen vorstellen wird. b) Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch mit LR Erich Schwärzler zu den angedachten Veränderungen in der Verwaltungsstruktur der BH Bludenz, welches am Freitag den 10. Februar 2017 im Landhaus stattgefunden hat. Diese Besprechung wurde seitens des Standes initiiert und organisiert. Eingeladen waren die Regios des Bezirkes Montafon, konkret waren die Vertreter des Klostertales, des Großen Walsertales, der Regio Walgau, Brandnertal und Montafon eingeladen. Anwesend waren: Bgm. Mandi Katzenmayer, Bludenz; Bgm. Florian Morscher, Klösterle; Bgm. LAbg. Christian Gantner; Bgm. Florian Kasseroler, Nenzing/Regio Walgau; Bgm. Willi Müller, Thüringerberg/Regio Gr. Walsertal Stv.; Großes Walsertal Hr. Burtscher. Entschuldigt waren: Bgm. Eugen Hartmann Regio Klostertal; Bgm. Michael Domig, Brand; LAbg. Josef Türtscher/Regio Gr. Walsertal. Landesrat Erich Schwärzler leitete die Besprechung und wurde von Abteilungsvorstand Andreas Amann begleitet. Die RegioVertreter brachten ihre Argumente gegen die geplanten Verlegungs- und Zentralisierungsvorhaben vor. Dazu zählten u.a.:           qualitativ hochwertige Arbeitsplätze gehen in der Region verloren eine „bloße Zentralisierung“ bringt keine Vorteile, weder fachlich noch monetär Bürgernähe geht verloren – die Erreichbarkeit wird schwieriger Räumliche Benachteiligung: der flächenmäßig größte Bezirk Bludenz bei einer „Schnittstelle Feldkirch“ immer benachteiligt - ein Kreis von Bludenz aus erreicht Partenen genauso wie Lech/Warth, das gesamte Walsertal und reicht bis fast nach Dornbirn, ein Kreis von Feldkirch aus lässt weite Teile des Bezirkes Bludenz außen vor Bludenz ist der flächenmäßig größte Bezirk im Lande die Landwirtschaft ist im Bezirk Bludenz kleiner strukturiert als im Rheintal: Während der Amtstierarzt bei Großbauern im Rheintal ca. 200 Stück Vieh erreicht, sind im Gegensatz dazu in den Tälern über 25 Besuche für dieselbe Anzahl Vieh erforderlich gerade angesichts der TBC Problematik und anderen Tierseuchen ist ein Amtstierarzt in Feldkirch „falsch“ angesiedelt „eine“ zentralisierte Forstbehörde in Bregenz bringt unweigerlich einen Qualitätsverlust für die Regionen des Landes mit sich – sowohl für die Bevölkerung/Waldbesitzer als auch für die Regio´s! Für den Stand Montafon, als größtem Waldbesitzer mit hohen Schutz- und BannwaldAnteil bringt dies eine große Verschlechterung mit sich Ganz grundsätzlich entsprechen die angedachten Restrukturierungen wieder einmal eine weitere „Ausdünnung“ der ländlichen Regionen Als Besprechungsergebnis wurde festgehalten, dass sich Schwärzler dafür einsetzen wird, dass die Bezirkshauptmannschaften mit Ausnahme von Bregenz weiterhin einen Veterinär vor Ort haben. Es gibt hier ein Konzept zur „Verwaltungsvereinfachung und Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 20. Standessitzung: 14.02.2017 Seite 6 von 8 Kostenreduzierung“, gemäß welcher eine Einteilung des Landes in Nord – Süd vorgesehen wäre. Was die Forstbehörde betrifft, gibt es bereits weitreichende Pläne des Landes, die Fachfunktionen in Bregenz an einer Stelle zu konzentrieren. Je Bezirkshauptmannschaft soll ein Förster vor Ort sein und die Waldaufseher weiterhin die Verbindung in die Gemeinden sein. Dies wird aktuell in einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Wenn die eingesetzte Arbeitsgruppe (Land Vorarlberg Verwaltung) fertige Ergebnisse vorweisen kann, sollen die Gesprächsteilnehmer vorab über eventuelle neue Strukturen informiert und gehört werden, jedenfalls bevor noch „endgültige Entscheidungen“ getroffen werden. c) Der Vorsitzende berichtet, dass mit Vertretern des Kinderwerkstättli mehrere Gespräche geführt wurden. Nach Beratungen im Vereins-Vorstand, hat sich der Verein Kinderwerkstättli Montafon für die Ausweitung der Öffnungszeiten entschieden und wird somit ein Teil des Regionalen Standortes Aussermontafon. Damit ist der künftige gemeinsame Weg gemäß Modell „Kinder- und Schülerinnenbetreuung“ und die Umsetzung des regionalen Standortes in Schruns auf gutem Wege. d) Der Vorsitzende berichtet kurz zum geplanten Naturpark Rätikon. Die Idee eines grenzüberschreitenden Regionalen Naturparks Rätikon sieht gemäß dem Schweizer Naturpark-Konzept vor, einen Park zu etablieren, welcher ohne zusätzliche gesetzlichen Einschränkungen eine regionale nachhaltige Entwicklung zum Schutz der Natur und eine Förderung des natur- und kulturnahen Tourismus vorsieht. Das Vorhaben wurde den betroffenen Gemeinden bereits im September des Vorjahres vorgestellt. Auf Grund des positiven Echos wurde das Projekt nun auch dem Land Vorarlberg, konkret Landesrat Johannes Rauch und Vertretern der Umweltabteilung nähergebracht. Die Rückmeldungen waren ebenso sehr positiv. In weiterer Folge sollen nun die Ressourcen der Umweltabteilung Vorarlberg für ein so großes Projekt und das Instrument „Regionaler Naturpark“ bei einer Gesetzesrevision in Vorarlberg geprüft werden. Bestehende (Natur)schutzgebiete sollen in die räumlichen Überlegungen miteinbezogen werden und die Ausrichtung soll sich an den Leitlinien von existierenden Naturparks in Österreich orientieren. Am 10 Mai ist eine Informationsveranstaltung in Nenzing für die Gemeindevertreter geplant. Berichte des Regionalvertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Vorarlberg Bgm Martin Netzer: a) Bgm Netzer gibt einige Termine bekannt: Vorarlberger Gemeindetag Herbst 2017 und Österreichischer Gemeindetag 27.+28.09.2018 b) Er berichtet kurz über die angedachte Überarbeitung der RPG Novelle und merkt an, dass allfällige Vorschläge und Wünsche direkt an Dr. Otmar Müller herangetragen werden sollen. c) Er erinnert neuerlich daran, dass ab Herbst 2017 einheitliche Kindergartentarife mit einem Tarifkorridor für die Kinderbetreuung gelten, welche noch in allen Gemeinde beschlossen und sodann auch angewendet werden müssen. Die Ferienbetreuung ist hievorn nicht betroffen; hier sind eigene Tarife möglich. Offensichtlich gibt es noch Diskussionsbedarf in Sachen Förderung, denn wenn der Kindergarten Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 20. Standessitzung: 14.02.2017 Seite 7 von 8 Ferien macht gibt es keine Förderung seitens des Landes. Die Festlegung der Ferienzeiten der Kindergärten ist Sache der Gemeinden. d) Bezüglich der Neustrukturierung des Vorarlberger Gemeindehauses berichtet Bgm Netzer, dass die zentralen Dienste zusammengelegt werden sollen. In weiterer Folge soll es einen neuen Geschäftsführer und auch eigene Dienstleistungsbereiche geben. In der letzten Phase sollen die drei Organisationen zusammengeführt werden. Es soll ein Vorstand, Präsident, Vize-Präsident und jeweils eigene Ausschüsse für die einzelnen Dienstleistungsbereiche geben. e) Bzgl. des neuen Gemeindegesetzes wird der Vorstand des Gemeindeverbandes in Kürze informiert werden. f) Für die Ausbildung der Gemeindebediensteten soll eine einheitliche Empfehlung ausgearbeitet werden, was die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen, Sonderurlaub, Belohnung, Überstunden etc. anbelangt. Bei frühzeitigem Austritt sollen die Ausbildungs-Kosten zurückerstattet werden. g) Bgm Netzer spricht das Familie Plus Projekt „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ an. Das Projekt ist auf 3 Jahre angesetzt. Es ist ein Projekt von Pilotgemeinden und Regionen, wobei 50% der Kosten von Landesseite gefördert werden. Pkt. 5.) – Allfälliges: a) Bgm Ladner nimmt Bezug auf das Rundschreiben des Gemeindeverbandes, wonach die Zuständigkeiten für das neue Wohnungswerberprogramm, die Antragstellung und Dateneingabe geregelt werden. Für Stallehr und Lorüns ist die zuständige Eingabestelle noch nicht festgelegt. b) Bgm Netzer erkundigt sich nach dem Gespräch mit der MBS Bus GmbH. Der Vorsitzende und der Standessekretär informieren, dass dieses Gespräch stattgefunden hat und die drei eingegangenen Beschwerden angesichts der massiven Umstellung eigentlich geringer als erwartet ausgefallen sind. Wichtig erscheint jedenfalls, dass die vorhandenen Busse auch wirklich einsatzbereit sind und nicht in der Werkstätte stehen. Bgm Netzer erkundigt sich nach der aktuell gültigen Regelung für Skilehrer. c) Bgm Lechthaler erkundigt sich bei Kollege Zudrell, ob sich die Gemeinde schon bzgl. Förderhöhe für die Silbertaler Sagenspiele festgelegt hat. Bgm Zudrell weist darauf hin, dass das Thema noch nicht behandelt wurde und ein entsprechender Antrag noch ausständig ist. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 20. Stanndessitzung: 14.02.2017 Ende deer Sitzung, 15.26 1 Uhr; Schrunss, 16. Februuar 2017 ; Schriftfführer: Seitee 8 von 8 Standesaausschuss: Stand Moontafon Monttafonerstraße 21 A-6780 S Schruns www w.stand-montafon.at Tel: +43((0)5556/721322-0 Fax: +43(0)5556/721332-9 E-Mail:iinfo@stand-m montafon.at D DVR 0433659
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