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20221011_SV_006 StandMontafon 2023-01-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2022/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Oktober 2022 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 19. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Oktober nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper PR-Beauftragter Toni Meznar Weitere Sitzungsteilnehmer: Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:39 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und verliest die Entschuldigungen. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 19. Standessitzung: 11.10.2022 Seite 2 von 9 Tagesordnung 1.) Fahrplankonzept Landbus Montafon a. Vergabe der Zusatzofferte für Phase 1 b. Vergabe der Planungsleistung für Phase 2 2.) Vergabe der Projektbegleitung für das regionale räumliche Entwicklungskonzept Montafon (regREK Phase 2) 3.) Mittagessen-Kostenbeitrag für Mitarbeitende des Standes Montafon 4.) Absichtserklärung für den Miteinbezug der Gst. 178 und .9 (GB Schruns) in die Planung des Neubaus der Volksschule Schruns 5.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 18. Standessitzung am 05.07.2022 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Fahrplankonzept Landbus Montafon Auf Ersuchen des Standesrepräsentanten erläutert der Standessekretär die vorliegenden Angebote: Für die Erarbeitung des Fahrplankonzeptes für den Landbus im Montafon hat die Firma Metron AG bisher auf Basis der Offerte vom 5. März 2022 und des entsprechenden Auftrages Phase 1 abgeschlossen und für die Phase 2 ein neues Angebot unterbreitet. Aufgrund des bisherigen Planungsprozesses und in Abstimmung mit dem Auftraggeber hat sich ein Zusatzaufwand (Kurzinterviews und Besprechungen mit Bürgermeistern) ergeben. Dieser Zusatzaufwand für die Phase 1 wurde mit 3.500 Euro (netto) berechnet. Für die Erarbeitung des Detailkonzeptes für den Landbus Montafon (Phase 2) liegt ein Angebot von der Firma Metron AG in Höhe von 25.400 Euro (netto) vor. Dieses beinhaltet die Erarbeitung von Planungsgrundlagen (Netzgrafiken, Angebotsgrundsätze etc.) und Linienportraits sowie die laufende Begleitung des Planungsprozesses. Geplant ist, die Änderungen am Fahrplan auf Juni 2023 umzusetzen. Sollte der Zeitplan nicht eingehalten werden können, erfolgt die Umstellung auf Fahrplanwechsel im Dezember 2023. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe der Zusatzofferte für die Phase 1 sowie die Vergabe für die Planungsleistung für Phase 2 einstimmig angenommen. Bgm Matthias Luger und Bgm Andreas Batlogg nehmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil, da die Gemeinden Lorüns und Stallehr keine Mitgliedsgemeinden im ÖPNV Landbus Montafon sind. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 19. Standessitzung: 11.10.2022 Seite 3 von 9 Pkt. 2.) Vergabe der Projektbegleitung für das regionale räumliche Entwicklungskonzept Montafon (regREK Phase 2) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass die Phase 1 des regREKs Montafon, in welcher die Analyse des Ist-Zustands durchgeführt und das Zielbild erarbeitet wurden, bereits Anfang März 2020 erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Das Zielbild wurde durch den Stand Montafon beschlossen und von den Gemeindevertretungen so weit unterstützt, dass nun die zweite Phase begonnen werden kann. Im Herbst 2020 wurde in einer Übergangsphase eine Matrix zu den Strategien, Maßnahmen und Projekten aus dem Zielbild erarbeitet. Die Matrix diente dazu, die Relevanz, Wirkung und Zielerreichung der geplanten Maßnahmen und Projekte zu sichten, zu ordnen und zu priorisieren. Die Matrix ist eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit in der Phase 2 des regREK. In dieser Phase 2 sollen nun das Erreichen der Ziele für die zukünftige räumliche Entwicklung des Montafons durch konkrete Projekte und Maßnahmen privater und öffentlicher Akteure realisiert werden. Vom Vorsitzenden wird weiter ausgeführt, dass nun für die Begleitung dieses Prozesses ein Angebot von der Bietergemeinschaft Rosinak & Partner und StadtLand in Höhe von 65.088 Euro (brutto) vorliegt. Das Angebot beinhaltet die Aufarbeitung des Maßnahmenkatalogs, die Planung und Durchführung des „Planungsgesprächs“ zum regionalen Räumlichen Entwicklungskonzept (regREK) und den Räumlichen Entwicklungsplänen (REP) der einzelnen Gemeinden, die Überarbeitung und Priorisierung des Maßnahmenkatalogs mit wichtigen Stakeholdern bei fünf Veranstaltungen, die Initiierung und Umsetzung von Schlüsselprojekten sowie das Projektmanagement und die Ergebnissicherung. Die Kosten für die Begleitung des Prozesses wird über das Land Vorarlberg im Zuge des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes finanziell unterstützt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot der Bietergemeinschaft Rosinak & Partner und StadtLand einstimmig angenommen und die Vergabe der Dienstleistung in Höhe von 65.088 Euro (brutto) beschlossen. Pkt. 3.) Mittagessen-Kostenbeitrag für Mitarbeitende des Standes Montafon Der Vorsitzende informiert, dass die Marktgemeinde Schruns einen Kostenbeitrag für das Mittagessen der Mitarbeitenden gewährt und dieses Modell idealerweise auf die Talschaftsverbände übertragen werden soll. Diese Form der Unterstützung wird von den meisten Arbeitgebern in der einen oder anderen Form gewährt und erhöht die Attraktivität als Arbeitgeber. Weiters stellt dieser Beitrag auch eine Förderung der regionalen Gastronomie-Betriebe im Tal dar. Es wird vorgeschlagen, den Mitarbeitenden des Standes Montafon und den Beschäftigten des Vereines für Kultur, Bildung und Heimatpflege im Montafon unter bestimmten Voraussetzungen und gegen jederzeitigen Widerruf einen Zuschuss zum Mittagessen zu gewähren. Der Zuschuss beträgt ab 1. November 2022 pro konsumiertem Essen und Tag 6,00 Euro. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 19. Standessitzung: 11.10.2022 Seite 4 von 9 Der Standessekretär verweist auf die Richtlinien zur Gewährung dieses Kostenbeitrages, welcher mit der Einladung zugestellt wurde. Demgemäß sind die Voraussetzungen für den Essenszuschuss, dass der Mitarbeitende an diesem Tag länger als sechs Stunden und über bzw. nach Mittag Dienst verrichtet und sein Mittagessen in einer der Vertragsgaststätten im Montafon einnimmt, sich zustellen lässt oder dort abholt, wobei es sich dabei um ein Menü oder sonst eine Vollmahlzeit handeln muss. Eine kleine Jause mit einem belegten Brot zählt nicht dazu. Ein Anspruch besteht nicht an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, an Urlaubstagen, im Krankenstand und bei Anlässen, bei denen der Dienstgeber die Verpflegungskosten übernimmt (z.B. Ausbildungsveranstaltungen oder Dienstreisen). Ein Essenszuschuss kann nur gewährt werden, wenn der Mitarbeitende nach der Bezahlung des Mittagessens mit dem dafür vorgesehenen Handy-App (Digibon), die Rechnung bzw. den Beleg abfotografiert. Eine Konsumation ist nur an Arbeitstagen (Montag bis Freitag) zwischen 11.00 Uhr und 14.00 Uhr möglich. Bei einer ordnungsgemäßen Registrierung wird der Essenszuschuss monatlich im Nachhinein im Wege der Gehaltsabrechnung ausbezahlt. Bgm Josef Lechthaler empfiehlt, diesen Mittagessen-Kostenbeitrag auch den Gemeindemitarbeitenden der jeweiligen Montafoner Gemeinde umzusetzen. Bisher gibt es diese Regelung nur in Schruns. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Einführung eines Kostenbeitrages zum Mittagessen für Mitarbeitende des Standes Montafon und die dazu erlassenen Richtlinien in der Fassung vom 11.10.2022 einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Absichtserklärung für den Miteinbezug der Gst. 178 und .9 (GB Schruns) in die Planung des Neubaus der Volksschule Schruns Der Vorsitzende erläutert eingangs die Absicht der Marktgemeinde Schruns, die in pädagogischer Hinsicht nicht mehr entsprechende Volksschule Schruns-Dorf künftig als Kindergarten zu adaptieren und die Volksschule in einem Neubau auf dem „Sternenplatz“ zu situieren. Dafür wird ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Für die Bebauung ist das Gst-Nr 155/1 im Eigentum der Marktgemeinde Schruns vorgesehen. Südlich an Gst-Nr 155/1 angrenzend sind die Liegenschaften Gst-Nr 178 und GP 3169 (Gerichtsweg), welche sich im Eigentum des Standes Montafon befinden. Die räumliche Situation wird anhand eines projizierten Planes erläutert. Um im Architekturwettbewerb ein breites Spektrum an Vorschlägen zu erhalten, ersucht die Marktgemeinde den Stand Montafon, die beiden oben erwähnten Grundstücke in die Planung mit einbeziehen zu dürfen. Der Vorsitzende ersucht seinen Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler um die Schilderung seiner Sicht. Bgm Josef Lechthaler informiert, dass es dazu Vorgespräche gegeben hat und diese in eine Absichtserklärung mündeten, welche den Anwesenden mit der Einladung auch zugestellt wurde. Gemäß dieser Absichtserklärung können sich die Vertreter des Standes Montafon die Einbeziehung der genannten Grundstücke in die Planung unter folgenden Voraussetzungen vorstellen: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 19. Standessitzung: 11.10.2022 Seite 5 von 9 1. Das alte Gericht ist ein denkmalgeschütztes Gebäude mit historischer Bedeutung für die ganze Talschaft und soll auch künftig in einem attraktiven Umfeld mit entsprechendem Vorbereich zur Geltung kommen 2. Der Vorbereich des alten Gerichtes und der neuen Volksschule soll ein attraktiver öffentlicher sowie offener und niveaugleicher Raum ohne Barrieren und Abgrenzungen sein 3. Die Erschließungsfunktion des Gerichtsweges für unterschiedliche Nutzer (wie derzeit) ist beizubehalten 4. Die derzeit für den Stand Montafon vorhandenen 9 PKW Abstellplätze werden von der Marktgemeinde Schruns wieder im nahen Umfeld des alten Gerichtes zur Verfügung gestellt. Möglich sind sowohl oberirdische als auch unterirdische Abstell- oder Garagenplätze 5. Sollten die PKW Stellplätze in einer Tiefgarage auf dem Wettbewerbsgebiet situiert werden, ist eine möglichst direkte Verbindung zum alten Gericht erwünscht 6. Eine Bauabstandsnachsicht des neuen Schulgebäudes gegenüber GST-NR .9 (Altes Gericht) im Bereich der Nordostecke ist bis zur Verlängerung der Grundgrenze GST- NR 155/1 mit GST-NR 15 denkbar. 7. Ein Vertreter des Standes Montafon soll als beratendes Mitglied im Preisgericht des Architekturwettbewerbes vertreten sein. Bgm Herbert Bitschnau hat sich bereit erklärt, als Vertreter des Standes im Preisgericht mitzuwirken. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, wird auf Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden die Miteinbeziehung der Standesgrundstücke in den Architekturwettbewerb der Marktgemeinde Schruns für den Neubau der Volksschule unter Voraussetzung der oben angeführten Punkte einstimmig angenommen. Weiters wird Bgm Herbert Bitschnau als Vertreter des Standes im Preisgericht bestellt. Bgm Jürgen Kuster nimmt nicht an der Abstimmung teil. Pkt. 5.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon Der Standessekretär informiert über das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne des GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Für die Aufnahme eines Kassenkredits wurden Angebote eingeholt, welche anhand eines Angebotsspiegels vorgestellt werden. Der Standessekretär präsentiert die einzelnen Angebote der verschiedenen Banken und deren Konditionen. Die Finanzverwaltung empfiehlt die Vergabe an den Bestbieter, die Sparkasse Bludenz-Montafon. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 19. Standessitzung: 11.10.2022 Seite 6 von 9 Gemäß § 50 GG Abs. 1 lit. b Z 3 iVm § 75 Abs. 1 GG wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2022/23 beim ÖPNV Konto (3746 8000 0043 2484) und dem Konto des Stand Montafon (3746 8000 0034 4499) mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 669.800,- festzulegen und an das bestbietende Kreditinstitut Sparkasse Bludenz-Montafon zu vergeben. Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 18. Standessitzung am 05.07.2022 Die Niederschrift der 18. Standessitzung am 05.07.2022 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Anruf-Sammeltaxi Neuausschreibung: Der aktuelle Vertrag mit dem Betreiber des Anruf-Sammeltaxis „go&ko“, Firma Happy Holidays aus Meiningen, läuft mit 20.12.2022 aus. Für den Betrieb des Anruf-Sammeltaxis in den folgenden Jahren wird aktuell in einem offenen Verfahren mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung im Oberschwellenbereich gemäß § 31 Abs. 2 BVergG 2018 neu ausgeschrieben. Der Dienstleistungsauftrag beginnt mit 21.12.2022 und wird befristet auf vier Jahre abgeschlossen. Der Vertrag kann anschließend um je ein Jahr bis spätestens 10.12.2028 verlängert werden. Somit ist die Laufzeit des Vertrages auf den Vertrag des Landbusses Montafon abgestimmt und die anschließende Ausschreibung bei beiden Verkehrsleistungen kann gleichzeitig erfolgen. Bei der ausgeschriebenen Verkehrsleistung des Anruf-Sammeltaxis gibt es folgende Änderungen zum jetzigen Betrieb: Es besteht die Option auf einen Tagesbetrieb, die seitens des Standes gezogen werden kann. Ebenso besteht die Option, zwei der drei Fahrzeuge auf Elektroantrieb umzustellen, sodass die aktuellen Vorgaben des Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetzes erfüllt werden. Der Zuschlag erfolgt nach einer Bewertung des Preises (60 %) und qualitativen Faktoren (40 %). Die Vergabe des Dienstleistungsauftrags ist in der Novembersitzung des Standes Montafon geplant. b) Einführung vConnect Vom Vorarlberger Gemeindeverband und dem Land Vorarlberg wurde für Nutzung als als Zusammenarbeitsplattform und auch für als künftiges Intranet die Anwendung vConnect angeschafft. Die Nutzung dieser Plattform soll mit Herbst auf die Gemeinden ausgerollt werden. In einem ersten Schritt ist vorgesehen, alle Bürgermeister und Amtsleiter mit einem Zugang auszustatten. In Absprache mit dem Gemeindeverband möchten wir diese neue Plattform für die Sitzungen des Standesausschusses nutzen und darüber die Einladungen und Sitzungsunterlagen verteilen. Um die für die Ausrollung erforderlichen technischen Voraussetzungen kommt der Gemeindeverband auf die Gemeinden zu. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 19. Standessitzung: 11.10.2022 Seite 7 von 9 c) Schreiben der Tennis-Vereine im Montafon Die Obleute der Montafoner Tennis-Vereine haben sich mit einem Ersuchen an den Stand Montafon gewandt, zumindest eine Tennishalle im Montafon für das Training, den Nachwuchs und generell die Ausübung dieses Sports während der Wintermonate von Oktober bis April zur Verfügung zu haben. Nachdem nun der Abriss der Tennishalle Gaschurn fixiert ist, bleibt nur die Tennishalle in Tschagguns als möglich Spielstätte unter Dach. Diese ist im Wesentlichen funktionsfähig, allerdings für einen aktiven sportlichen Betrieb leicht sanierungsbedürftig. Die Obleute der Montafoner Tennisclubs regen an, diese Halle in das Eigentum der Gemeinden zu übernehmen, um weiterhin eine Halle für den Tennissport im Montafon zur Verfügung zu haben. d) Umlaufbeschluss des Standesausschusses im Umlaufweg gem. § 101 Abs. 3a Gemeindegesetz - 1. Umlaufbeschluss Im Zuge eines Umlaufbeschlusses wurde die Zustimmung zur Leistung eines Sponsoring-Beitrages für die Nordischen Bewerbe vom 2. bis 4. September 2022 (Sommer GP & FIS Youth Cup) in Höhe von 28.000,- Euro wie in der Finanzklausur befürwortet und im Voranschlag des Standes Montafon unter dem Ansatz „Sportförderung“ vorgesehen, einstimmig angenommen. Abgegebene Stimmen: 6 davon 6 JA. Einstimmige Annahme. Kurzberichte des Vorsitzenden: e) Bibliothek Montafon Mit erstem Oktober hat Sabrina Schönherr aus Gaschurn ihre Stelle in der Bibliothek Montafon angetreten. Für die Leitung der Bibliothek wurde eine Mitnutzung des Büros im Haus Montafon von der Familienzentrum Montafon gGmbH vereinbart (für zwei Vormittage). f) Gerichtsgebäude Die Elternberatung findet seit Herbst in den Räumlichkeiten des Lerncafés im Gerichtsgebäude statt – ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung zum Familienzentrum. g) Landbus Montafon Die Dreistelligen Linien-Nummern sind für das ganze Land und das Montafon nun fixiert – die Stelen in Schruns und Tschagguns sollen dazu noch neu beklebt werden. Der Fahrplan für 2023 wird freigegeben. Es gibt Änderungen beim Ortsbus Vandans, beim Nachtexpress und beim Viertelstundentakt in der Hauptsaisonszeit (24.12.2022 – 26.03.2023). Seitens des Landes und des VVV wird ein Prozess zur Neuorganisation der ÖV-Finanzen gestartet. Die Dauer des Prozesses ist bis Ende 2023 geplant. h) Jugendplatz Der Jugendplatz am Bahnhof Tschagguns wird in der geplanten Form nicht errichtet werden. Eine Alternative ist dazu bereits in Ausarbeitung. Weiter Informationen dazu folgen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 19. Standessitzung: 11.10.2022 Seite 8 von 9 i) Partnerschaftsvereinbarung Die zuletzt noch offenen Fragen bezüglich Vertragsdauer auf Bestands- und Bewilligungsdauer sind geklärt. Nun werden die Vertragsentwürfe rasch fertiggestellt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: j) Kinderbetreuungsgesetz Vorarlberg Bgm Lechthaler informiert, dass am 14. September die Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes stattgefunden hat. Das Begutachtungsverfahren zum Kinderbetreuungsgesetz läuft derzeit. Am 21. Oktober findet eine Infoveranstaltung dazu statt. Speziell im Bereich Förderrichtlinien für neu zu bildende Gruppen gibt es einige interessante Details. Das neue Gesetz ist sehr umfangreich und es gibt noch viele offene Fragen dazu. k) Neuaufstellung der ÖV-Finanzierung Die Neuaufstellung der ÖV-Finanzierung – wie bereits angesprochen – ist auch Thema beim Gemeindeverband. Dazu laufen Gespräche mit dem Verkehrsverbund Vorarlberg. l) Kommunale Impfkampagne Für die kommunale Impfkampagne wurde seitens des Bundes ein Geldbetrag für die Gemeinden zur Verfügung gestellt. Einige Gemeinden haben dieses Geld für beispielsweise die Bewerbung von Impfstraßen verwendet. Andere Gemeinden haben das Geld noch nicht vollständig aufgebraucht. Wie die restlichen Mittel weiterverwendet werden müssen (z.B. für Energiesparmaßnahmen), wird seitens des Gemeindeverbandes geklärt. m) Sitzung der Familienzentrum Montafon gGmbH Vor der nächsten Standessitzung am 8. November wird die Sitzung der Familienzentrum Montafon gGmbH stattfinden. Themen sind die einheitliche Mietberechnung bei den Kleinkindbetreuungseinrichtungen. Vorgeschlagen werden 10 Euro pro Quadratmeter inklusive Betriebskosten. Die Mieteinnahmen würden bei der jeweiligen Standortgemeinde bleiben. Dieser Vorschlag wird am 8. November im Detail vorgestellt. Pkt. 8.) Allfälliges a) Schrankenanlage bei Almakreuzung Der Vorsitzende berichtet zum Thema Schrankenanlage bei der Almakreuzung, dass ein gemeinsamer Termin mit dem Landeshauptmann innerhalb des nächsten Monats geplant ist. Die Montafonerbahn AG hat informiert, dass die neue Schranke bereits im Jänner 2023 bestellt werden muss. Der Zeitdruck für eine alternative Straßenführung ist daher sehr groß. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 19. Standessitzung: 11.10.2022 Seite 9 von 9 b) Förderung Breitbandausbau Bgm Daniel Sandrell informiert über eine inoffizielle Liste zu den Förderungen im Bereich Breitbandausbau. Die illwerke vkw berichtet, dass voraussichtlich beide Montafoner Einreichungen nicht zur Förderung gelangen werden. Das Förderprogramm wurde offensichtlich stark überzeichnet, wodurch nur einzelne Gemeinden und keine ganzen Regionen gefördert werden. Seitens des Landes gibt es noch keine offizielle Stellungnahme dazu. Mit den anderen ländlichen Regionen wird ein gemeinsamer Besprechungstermin mit Landeshauptmann und Landesrat Marco Tittler koordiniert. Die Bürgermeister des Montafons sind ebenfalls dazu eingeladen. c) Neuer Kinderbetreuungs-Standort Aufgrund des neuen Kinderbetreuungsgesetzes wird ein zusätzlicher, regionaler Kinderbetreuungs-Standort erforderlich. Nahe der Polytechnischen Schule in Gantschier wäre Platz dafür vorhanden. Die Gemeinden sind dazu in Vorbereitung und Abstimmung. Ende der Sitzung, 15:15 Uhr Schruns, 11. Oktober 2022 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20220705_SV_018 StandMontafon 2023-01-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2022/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 5. Juli 2022 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 18. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 28. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:34 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Helmut Pechhacker, LAbg Nadine Kasper und LAbg Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 18. Standessitzung: 05.07.2022 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Unterstützungsansuchen der MAP Kellergalerie für die „Sommerbar 2022“ 2.) Projektantrag für ein „Montafoner Wildbachmuseum“ in Vandans 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 17. Standessitzung am 14.06.2022 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Unterstützungsansuchen der MAP Kellergalerie für die „Sommerbar 22“ Die MAP Kellergalerie veranstaltet auch diesen Sommer wieder eine „Sommerbar 22“. Ab Frühsommer kann die Kulturbühne Montafon nach langem Stillstand wieder kulturelle Akzente setzen und sollte sich in Folge als dauerhafter Ort für Kunst und Kultur im Montafon etablieren. Die Sommerbar 22 ist dafür gewissermaßen der erste und besonders öffentlichkeitswirksame Akt für diese Neubelebung. Das Programm startet kommendes Wochenende. Die Sommerbar findet zwei Wochen lang statt. An diesem Ort mit kultureller Vergangenheit und Zukunft will die MAP Kellergalerie Menschen aus dem ganzen Montafon und darüber hinaus niederschwellige Zugänge zu Kunst, Kultur und zu sozialen Interaktionen ermöglichen. Hier werden sich im Rahmen der Sommerbar Menschen unterschiedlicher Alters- und Herkunftsgruppen aus dem ganzen Tal und darüber hinaus begegnen. Um das Projekt in der geplanten Form durchführen zu können, ist die MAP Kellergalerie trotz kostensparender Programmierung auf eine Basisfinanzierung angewiesen, ohne die das Vorhaben undurchführbar wäre. Der aktuelle Stand des Kostenrahmens beläuft sich auf 10.750 Euro. Bruno Winkler hat im Namen des Vereins „MAP Kellergalerie“ ein Förderansuchen gestellt. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Verein das nächste Mal bereits im Herbst für eine Förderung ansuchen soll und dass das Logo des Standes Montafon auf den Folder gedruckt werden soll. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Förderung für die MAP Kellergalerie für die Sommerbar 2022 in Höhe von 2.500 Euro einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Projektantrag für ein „Montafoner Wildbachmuseum“ in Vandans In Zusammenarbeit mit der Wildbach- und Lawinenverbauung soll ein Museum zu den Themen Naturgefahren, Klimawandel, Schutzwaldbewirtschaftung etc. realisiert werden. Der ehemalige Bauhof der Wildbach- und Lawinenverbauung in Vandans würde sich für diesen Zweck Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 18. Standessitzung: 05.07.2022 Seite 3 von 5 eignen. Die Sanierung und Adaptierung des Gebäudes für die Ausstellung obliegt der Wildbach- und Lawinenverbauung. Diese kommt auch für den Betrieb und die weitere Instandhaltung des Gebäudes auf. Die Kosten für die Erstellung der Ausstellung liegen beim Stand Montafon. Auf Nachfrage von Bgm Lechthaler, hält Michael Kasper fest, dass das neue Museum mit Veranstaltungen und Führungen durch die Montafoner Museen bespielt bzw. miteingebunden wird. Der Vorsitzende betont, dass insbesondere die Naturgefahren im Kontext des Klimawandels mit seinen Herausforderungen für die Sicherung des Lebensraumes ein wichtiges Vermittlungsthema darstellen. Ziel ist es, für dieses Projekt einen LEADER Förderantrag einzureichen. Das Museumsprojekt wird von den Bürgermeistern sehr positiv gesehen. Zum einen handelt es sich um sehr aktuelle Themen, für deren Vermittlung das Montafon geradezu prädestiniert sei. Zum anderen stelle dieses Museum auch eine ideale Ergänzung zur bestehenden Museumslandschaft im Montafon dar. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, wird auf Antrag des Vorsitzenden die Antragstellung und Umsetzung des vorgestellten Projektes „Montafoner Wildbachmuseum in Vandans“ mit der Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel ohne Einrechnung von Personalkosten mit einem Maximalbetrag in Höhe von 60.000,- Euro einstimmig angenommen. Es wird festgehalten, dass sich der Stand Montafon und auch die Wildbach- und Lawinenverbauung gemeinsam um weitere Mitfinanzierungsbeiträge zur Abdeckung des Eigenmittelbedarfes bemühen. Die Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Gewährung einer EU-LEADERFörderung. Pkt. 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 17. Standessitzung am 14.06.2022 Die Niederschrift der 17. Standessitzung am 14.06.2022 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 4.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am Samstag 25.06.2022 in der Aula der Mittelschule Schruns Dorf das Abschlusskonzert der Musikschule Montafon stattgefunden hat und bedankt sich bei seinem Kollegen Bgm Martin Vallaster, der ihn vertreten hat. Es war dies das letzte Konzert unter der Leitung des Musikschul-Direktors Dietmar Hartmann, der in diesem Jahr in den Ruhestand tritt. Sein Nachfolger wird Ralph Hollenstein aus Schruns. Bgm Martin Vallaster hat in seinen Abschlussworten die Leistungen von Dietmar Hartmann gewürdigt. b) Der Vorsitzende informiert, dass Mitte Juli die Webseite des Standes auf das System RIS-Shell der Gemeindeinformatik umgestellt wird. Mit diesem Schritt teilen wir nun dasselbe System in den anderen Gemeinden des Tales und können damit auch leichter Informationen austauschen bzw. die Websites gemeinsam bespielen. c) Der Vorsitzende informiert, dass mit Ende dieser Woche alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Standes Montafon ein „IT Security Awareness Training“ absolviert haben. Cyber-Security hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 18. Standessitzung: 05.07.2022 Seite 4 von 5 Einerseits sind Anforderungen an die IT Sicherheit durch fortschreitende Digitalisierung, mobiles Arbeiten und Home-Office stetig gestiegen und andererseits werden die Cyber-Angriffe immer professioneller und bedrohen sowohl unsere persönlichen Daten als auch die Systeme unserer Kommunen. d) Der Vorsitzende erinnert daran, dass gemeinsam mit der Firma Metron ein neues Fahrplan-Konzept für den Landbus Montafon ausgearbeitet wird. Nach der Präsentation in der Standesberatung vom 7. Juni ist seitens der Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch und Tschagguns die Anregung eingelangt, den möglichen Schnellbus an den Bahnhof Tschagguns anzubinden. Diese Woche findet der zweite Stakeholder-Workshop mit Vertretern der Gemeinden, Bergbahnen und des Betreibers statt, in welchem dieses Ansinnen beraten werden wird. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: e) Bgm Lechthaler informiert, dass am 23. Juni eine Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes stattgefunden hat. f) Christof Obwegeser hat beim Vorarlberger Gemeindeverband gekündigt und wird neu bei der Gemeinde Schruns die Stelle des Amtsleiters übernehmen. g) Die „Schulische Assistenz und Freizeitbetreuung GmbH Vorarlberg“ kurz SAF GmbH - des Landes soll aufgelöst werden. Die Mitarbeitenden wünschen sich allerdings keinen Wechsel des Arbeitgebers. Nun werden Alternativen gesucht. h) Das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wird gerade ausgearbeitet. Es sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Gemäß den Beratungen in der ersten Beiratssitzung der Familienzentrum Montafon gGmbH wurde festgelegt, dass im Herbst eine Bedarfserhebung für die Kinderbetreuungsplätze im Montafon durchgeführt wird. Auf Grund des Versorgungsauftrages der Gemeinde möchte man mögliche Engpässe in der Kinderbetreuung vermeiden. i) Die Zusammenführung der Rechtsträger Gemeindeinformatik, Umweltverband und Gemeindeverband gestaltet sich als sehr schwierig. Es soll eine Körperschaft öffentlichen Rechts werden. Der Gemeindeverband wird in dieser Thematik durch einen Anwalt unterstützt. j) Die Richtlinien des Landesförderfonds werden geändert. Zum Beispiel werden die Basisförderungen des Landesfeuerwehrfonds überarbeitet. k) Das Projekt Einheitsbewertung wird momentan mit dem Finanzamt erarbeitet. Es werden die Grundsteuer B Bescheide bearbeitet. Die Bearbeitung verzögert sich und das Projekt wird um drei weitere Jahre verlängert. l) Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes wurde einstimmig angenommen. m) Die erste Beiratssitzung des Familienzentrums Montafon hat stattgefunden. Dabei wurden unter anderem das Projekt „Kinderschutz“ sowie der „Kindercampus“ in Gantschier besprochen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 18. Standessitzung: 05.07.2022 Seite 5 von 5 Pkt. 5.) Allfälliges a) Bgm Florian Küng fragt an, ob bei der Überarbeitung des Landesförderfonds die Förderungen der Bergrettung oder Feuerwehr geändert werden. Er weist darauf hin, dass auf die einheitliche Förderung von Kooperationen geachtet werden soll. Der Vorsitzende informiert in diesem Zusammenhang, dass die Bergrettung in Schruns einen neuen Standort sucht. Aus diesem Vorhaben kommen beträchtliche Kosten auf die Gemeinde zu. b) Bgm Daniel Sandrell spricht das Thema Nahversorger an. Besonders coronabedingt war die Finanzierung der kleinen Dorfgeschäfte schwierig. Seitens des Landes gibt es für kleine Geschäfte eine Unterstützung, die aber zu gering ist. Die Kosten bleiben oftmals bei den Gemeinden und Nahversorgern selbst hängen. Er bittet die Bürgermeister gemeinsam beim Land um Unterstützung der kleinen Dorfgeschäfte anzufragen. Ende der Sitzung, 14:15 Uhr Schruns, 5. Juli 2022 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
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20220614_SV_017 StandMontafon 2023-01-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2022/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Juni 2022 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 17. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Juni nehmen an der auf 12:00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 12:07 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Bgm Andreas Batlogg sowie LAbg Monika Vonier und LAbg Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 17. Standessitzung: 14.06.2022 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Abschluss einer Absichtserklärung mit der illwerke vkw AG zum Breitband Ausbau Montafon 2.) Vorschlag für die Entsendung der Vertreter für die Neuwahl des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG 3.) Bestellung eines bevollmächtigten Vertreters des Standes Montafon für die 107. Hauptversammlung der Montafonerbahn AG 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 16. Standessitzung am 10.05.2022 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Abschluss einer Absichtserklärung mit der illwerke vkw AG zum Breitband Ausbau Montafon Die illwerke vkw AG und der Stand Montafon beabsichtigen, auf dem Gebiet des Infrastrukturausbaus zukünftig eng zu kooperieren und den Ausbau koordiniert und eng aufeinander abgestimmt voranzutreiben. Kernstück der gemeinsamen Kooperation soll das konzentrierte Förderansuchen um Bundes- (BBA2030) und Landesmittel (TopUp) durch illwerke vkw als Förderwerberin im Interesse und zum Wohle der gesamten Talschaft und der illwerke vkw sein. Das Ziel der Kooperationsvereinbarung ist der Breitbandausbau im Montafon auf der Basis eines „Open Access Netzwerkes“. Mit der Absichtserklärung werden die Rahmenbedingungen zum Förderansuchen definiert. Bgm Daniel Sandrell fragt an, ob andere Bürgermeister ebenfalls eine Terminanfrage vom Unternehmen ÖGIG erhalten haben. Bgm Josef Lechthaler bestätigt das. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Absichtserklärung zum Breitband Ausbau Montafon einstimmig angenommen und beschlossen. Pkt. 2.) Vorschlag für die Entsendung der Vertreter für die Neuwahl des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG Der Vorsitzende informiert, dass am 6. Juli 2022 die 107. Hauptversammlung der Montafonerbahn AG stattfindet, in welcher auch der Aufsichtsrat des Unternehmens neu gewählt wird. Als Mehrheitseigentümer hat der Stand Montafon das Vorschlagsrecht für die Entsendung der Vertreter für die die Neuwahl des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG. Auf Grundlage der bisherigen Beratungen und Vorgespräche werden folgende Personen für die Entsendung in den Aufsichtsrat der Montafonerbahn Aktiengesellschaft vorgeschlagen: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Standessitzung: 14.06.2022 Seite 3 von 5 Mag. Daniel Mangeng, Bregenz DDr. Heiner Bertle, Schruns Mag.a, Maria Stich Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Herbert Bitschnau informiert, dass zwischenzeitlich mit allen vorgeschlagenen Personen Gespräche geführt wurden und diese mit ihrer Nominierung einverstanden sind. Auf Antrag von Bgm Lechthaler wird dieser Vorschlag vom Standesausschuss einstimmig angenommen. Bgm Herbert Bitschnau und Bgm Daniel Sandrell nehmen an der Abstimmung nicht teil. Es wird festgehalten, dass Bgm Herbert Bitschnau und Bgm Daniel Sandrell für die Dauer ihrer Funktions-Ausübung als Bürgermeister in den Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG entsandt werden. Pkt. 3.) Bestellung eines bevollmächtigten Vertreters des Standes Montafon für die 107. Hauptversammlung der Montafonerbahn AG Zur Ausübung des Stimmrechtes des Standes Montafon in der 107. Hauptversammlung der Montafonerbahn AG wird Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster als bevollmächtigten Vertreter gem. § 50 GG vorschlagen. Dieser Vorschlag wird auf Antrag von Bgm Lechthaler einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 16. Standessitzung am 10.05.2022 Die Niederschrift der 16. Standessitzung am 10.05.2022 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am 10. Mai die Eröffnung der Büro-Räumlichkeiten im Gerichtsgebäude in Schruns in einer kleinen Zusammenkunft mit den Mitarbeitenden der Familienzentrum Monafon gGmbH und den Bürgermeistern stattgefunden hat. Weiters wurden am 17. Mai die ehemaligen Leiterinnen und Vorstände des Kinderwerkstättli Ruth Vonbank und Birgit Ogris in einem gemeinsamen Mittagessen verabschiedet und ihnen für das große Engagement und ihre wertvolle Aufbauarbeit gedankt. b) Am 31. Mai hat der zweite Workshop zum Zukunftsbild der Kinderbetreuung im Außermontafon in Bartholomäberg stattgefunden. Im Auftrag der Gemeinde Bartholomäberg wird unter Begleitung der Beraterfirma ICG zwischen den Gemeinden, dem GeStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Standessitzung: 14.06.2022 Seite 4 von 5 meindeverband und dem Stand gemeinsam ein Entwicklungskonzept für die Kinderbetreuung im Außermontafon erarbeitet. Es ist vorgesehen, dieses Konzept am 27. Juni im Kreise aller Bürgermeister vorzustellen. c) Der Vorsitzende berichtet, dass die Verhandlungen zur Partnerschaftsvereinbarung mit der illwerke vkw AG zwischenzeitlich auf Ebene der Juristen geführt werden und an den finalen Formulierungen der Vereinbarungstexte gearbeitet wird. Parallel dazu finden steuerrechtliche Abklärungen statt. d) Bgm. Lechthaler informiert, dass der Verkehrsdienstevertrag für das Anruf-Sammeltaxi „go&ko“ mit Ende des Jahres auslaufen und gegenwärtig am Entwurf der Ausschreibungsunterlagen gearbeitet wird. Vergaberechtlich werden wir dabei vom Vorarlberger Gemeindeverband unterstützt. e) Am 8. Juni hat in Gaschurn der erste jung & weise – Dialog im Montafon stattgefunden. Auf Einladung des Standes Montafon haben sich gut 50 Personen, je zur Hälfte Jugendliche und Erwachsene aus verschiedensten Berufsfeldern den großen Fragen gewidmet, wie sich junge Menschen ihr Leben im Tal vorstellen und welche konkrete Vorhaben und Umsetzungsschritte gestartet werden können. Die Teilnehmenden kamen über die Generationen hinweg ins Gespräch und öffneten sich für die Themen des jeweils anderen. f) Der Vorsitzende berichtet, dass unsere Bibliotheks-Leiterin Karin Valasek seitens des Bibliotheksverbandes Vorarlberg für den Vorstand des Bibliotheksverbandes Österreich nominiert wurde und nun in der BVÖ-Vorstandswahl am 31. Mai 2022 als Vertreterin Vorarlbergs in den Vorstand des BVÖ gewählt wurde. Der Vorsitzende gratuliert Karin Valasek zu dieser Wahl und freut sich, dass Vorarlberg durch eine Mitarbeitende des Standes auf Bundesebene vertreten wird. g) Der Verkehrsverbund Vorarlberg informiert, dass es für Kinder ein Ferien-Ticket für den Öffentlichen Verkehr in Vorarlberg um 15 Euro gibt. Das Ticket ist in den gesamten Sommerferien gültig. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: h) Bgm Lechthaler informiert, dass das Thema „Jobrad“ in der Standesberatung präsentiert wurde. Einige Punkte bezüglich Steuerrecht müssen noch geklärt werden. Die nächste Vorstandssitzung findet erst am 23. Juni statt. Pkt. 6.) Allfälliges a) Bgm Helmut Pechhacker informiert sich zum Unternehmer:innen-Frühstück der Wirtschaft Montafon, das am 23. Juni stattfinden wird. b) Bgm Daniel Sandrell fragt an, wie der Zeitplan bei der Illwerke-Vereinbarung ist. Bgm Josef Lechthaler informiert, dass gerade die Steuerthematik besprochen wird. Die illwerke prüft parallel dazu die Vereinbarung mit ihren Anwälten. c) Bgm Mathias Luger fragt zum Schreiben des Landes bezüglich der Alma-Kreuzung an, ob Mittel aus dem 9. MIP in die Errichtung der Landesstraße in Lorüns fließen. Bgm Herbert Bitschnau berichtet, dass Ekkehard Nachbaur und Bgm Andreas Batlogg in Gesprächen mit dem Land sind. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 17. Standessitzung: 14.06.2022 Seite 5 von 5 d) Bgm Martin Vallaster fragt an, wie die betroffenen Bürgermeister mit der Widmung für die Tafeln des Leitsystems der Bergbahnen umgehen. Er bittet um eine abgestimmte Handhabung der Montafoner Bürgermeister und informiert sich diesbezüglich bei Andreas Pfeifer von der Bauverwaltung Montafon. e) Bgm Thomas Zudrell fragt, ob die anderen Bürgermeister ebenfalls eine Information zur EKZ-Widmung in Schruns bekommen haben. Ende der Sitzung, 12:34 Uhr Schruns, 14. Juni 2022 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20220510_SV_016 StandMontafon 2023-01-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2022/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. Mai 2022 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 16. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. Mai nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr (bis 15:10 Uhr) Bgm Andreas Batlogg, Lorüns (digital über Videokonferenz) Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans (ab 13:37 Uhr) Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP 1&2 Christoph Vogt und Severin Berthold Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:34 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Monika Vonier und Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes 6 „Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 16. Standessitzung: 10.05.2022 Seite 2 von 9 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2021 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2021 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Gewährung eines Darlehens für den Forstfonds des Standes Montafon aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 3.) Verlängerung des Mietvertrages für die Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 15. Standessitzung am 12.04.2022 5.) Berichte 6.) Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG (Erweiterung der Tagesordnung) 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Rechnungsabschluss 2021 Der Vorsitzende begrüßt die Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon, welche den Rechnungsabschluss vorbereitet haben. a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2021 Mitarbeiter Christoph Vogt und Severin Berthold erläutern die Begründungen zu den Abweichungen im Rechnungsabschluss, den Schuldennachweis und Haushaltsrücklagen. Abweichungen Einnahmen 2/031+8610000 Landesbeiträge Projekte Raumentwicklung Die Projekte regREK Phase II, regREK Zwischenphase, und Überarbeitung Handbuch Werkzeugkoffer Maisäßsanierung wurden im Jahr 2021 nicht umgesetzt deshalb kam auch keine Landesförderung. 2/259+861000 Landesbeiträge Jugendkoordination Aufgrund einer Prüfung von Seiten des Landes mussten in den Vorjahren zu viel ausbezahlte Fördermittel refundiert werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Standessitzung: 10.05.2022 Seite 3 von 9 2/520+861400 Landesbeiträge Projekt Naturpark Rätikon 2/250+862600 Gemeindebeiträge Projekt Naturpark Rätikon 2/520+894000 Entnahme HH-Rücklagen Projekt Naturpark Rätikon Anrufsammeltaxi 2/649+860000 Beiträge des Bundes 2/649+862000 Beiträge der Gemeinden ÖPNV 2/6491+810200 Fahrkartenerlöse Das Projekt Naturpark Rätikon wurde nicht realisiert; im Jahr 2021 erfolgte die Endabrechnung mit den Gemeinden und Land Vorarlberg. 2/6491+829000 Sonstige Einnahmen 10% Da die Wintersaison 2020/21 nur eingeschränkt stattfinden konnte waren keine Verstärkerfahrten erforderlich, deshalb kam es zu keinen Einnahmen von Bergbahnen für die Verstärkerfahrten. Die Einnahmen für die Tarifbestellung waren aufgrund der Lockdowns (Covid-19) geringer wie angenommen. 2/6491+863100 Förderungen Tarifbestellung Der Beitrag der SCHIG fiel, aufgrund der geringeren Anzahl an beförderten Personen, geringer aus wie angenommen. Deshalb erhöhten sich die Beiträge der Gemeinden für das Anrufsammeltaxi „go&ko“. Die Fahrkartenerlöse waren aufgrund der Lockdowns (Covid-19) geringer wie angenommen. Abweichungen Ausgaben 1/031-728000 Projekte Raumentwicklung 1/369-757100 Förderungsbeiträge KLF 1/369-794000 Zuweisung an Rücklagen 1/520-729000 Projekt Machbarkeit Naturpark Rätikon 1/6491-620000 Personentransporte 1/846-614000 Instandhaltung von Gebäuden (Bezirksgericht) Die Projekte regREK Phase II, regREK Zwischenphase, und Überarbeitung Handbuch Werkzeugkoffer Maisäßsanierung wurden im Jahr 2021 nicht umgesetzt. Im Jahr 2021 wurden (mit Ausnahme einer Zusage aus Vorjahren) keine Auszahlungen aus dem KLF vorgenommen. Aufgrund dessen konnte für die Folgejahre eine Haushaltsrücklage gebildet werden. Das Projekt Naturpark Rätikon wurde nicht realisiert; im Jahr 2021 erfolgte die Endabrechnung des Projektes mit den Gemeinden und Land Vorarlberg. Aufgrund Covid-19 kam es zu Einschränkungen im Fahrplan und daher zu geringeren Kosten bei den Personentransporten. Da zusätzliche Räumlichkeiten für das Caritas Lerncafé adaptiert wurden kam es hier zu Mehrkosten. Haushaltsrücklagen Im Bereich ÖPNV konnte eine Rücklage in Höhe von € 219.436,07 gebildet werden, im Bereich des Kulturlandschaftsfonds wurden € 68.350,00 der Rücklage zugeführt. Die Rücklage für das Projekt „Naturpark Rätikon“ wurde zur Gänze aufgelöst. Schuldendienst (Seite 137) Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Standessitzung: 10.05.2022 Seite 4 von 9 Anfangsstand Darlehensaufnahme Tilgungen Zinsen 903.676,41 0,00 87.656,41 9.411,13 Netto Schuldendienst Endstand 97.067,54 816.020,00 Der Schuldenstand reduzierte sich 2021 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 87.656,41. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2021 € 97.067,54. Im Jahr 2021 wurde das Darlehen für den Anbau „Maisäß Valisera“ zur Gänze getilgt. Im Jahr 2023 läuft das Darlehen für die Talschaftsgeschichte Montafon Band 3+4 aus. Das Darlehen „Montafon Nordic Sportzentrum“ läuft noch bis 2033. b) Vorlage des Prüfberichts Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Florian Küng in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 29. April 2022 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Küng bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. c) Beschlussfassung zu a) und b) Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2021 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Erträge / Einzahlungen Aufwendungen / Auszahlungen Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der Voranschlagswirksamen Gebarung Ergebnishaushalt 5.939.580,96 -5.681.029,91 258.551,05 93.556,47 Finanzierungshaushalt 6.106.452,16 -5.729.391,40 377.060,76 0,00 -287.786,07 -87.656,41 64.321,45 289.404,35 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal und dem Prüfungsausschuss einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 2.) Gewährung eines Darlehens für den Forstfonds des Standes Montafon aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds Der Standessekretär informiert, dass das Darlehen für die Finanzierung von Dienstfahrzeugen und des Traktors für den Forstfonds des Standes Montafon gedacht ist. Severin Berthold hat mehrere Angebote für Darlehen eingeholt. Die Bürgermeister haben sich dafür ausgesproStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Standessitzung: 10.05.2022 Seite 5 von 9 chen, dass die Finanzierung mit einer temporären Entnahme in Höhe von € 250.000 aus dem Talschaftsfonds erfolgen soll. Der Zinssatz berechnet sich aus dem Mittelwert des Einlagenzinssatzes und des Kreditzinssatzes wie er aus den Veröffentlichungen der ÖENB für nichtfinanzielle Unternehmen mit einer vereinbarten Laufzeit/Zinsbindung bis 1 Jahr für das Neugeschäft publiziert wird. Der Zinssatz wird jährlich neu festgelegt. Die Entnahme in Höhe von € 250.000 aus dem Talschaftsfonds und Rückzahlung innerhalb von zehn Jahren wird auf Antrag des Vorsitzenden vom Stand Montafon einstimmig gewährt. Pkt. 3.) Verlängerung des Mietvertrages für die Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude Der Vorsitzende informiert, dass die Volksschule Schruns einen Werkraum ins Gerichtsgebäude ausgelagert hat und dafür auch Miete beim Stand Montafon bezahlt. Das Bestandverhältnis beginnt am 01.08.2022 und wird auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Es endet, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf, am 31.07.2025. Die Miete ist neu indexiert. Bgm Florian Küng betont, dass sich die Bürgermeister Gedanken über die weitere Nutzung des Gerichtsgebäudes machen müssen. Für die kommenden Jahre ist das Mietverhältnis aber zu befürworten. Bgm Josef Lechthaler weist darauf hin, dass ein anderer Bürgermeister als der Standesrepräsentant und Bürgermeister der Gemeinde Schruns den Mietvertrag für den Stand Montafon unterschreiben soll. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Verlängerung des Mietvertrages um weitere drei Jahre in der vorliegenden Fassung einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 15. Standessitzung am 12.04.2022 Die Niederschrift der 15. Standessitzung am 12.04.2022 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Stand Montafon seitens des Landes informiert wurde, dass die ursprünglich geplante Ausrollung der „Sozialplanungsräume in Vorarlberg“ nicht wie angekündigt starten wird. Die Initiative „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ wird hingegen gestärkt und weitergeführt. Der Prozess zum Sozialplanungsraum Vorarlberg Süd soll dennoch weitergeführt werden, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Talschaften des Vorarlberger Südens auszuloten. Dazu findet nun am 25. Mai ein Auftakt-Workshop mit den politischen Vertretungen und Verwaltungs-Mitarbeitenden der Täler statt. Als Vorbereitung ist eine Online-Befragung der Gemeinden vorgesehen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Standessitzung: 10.05.2022 Seite 6 von 9 b) Der Vorsitzende informiert, dass der erste Workshop zum Projekt „Neues Jugendhaus Montafon und Jugendplatz“ am 3. Mai um 17:30 Uhr im JAM stattfand. Die Teilnehmenden hatten vor der Veranstaltung die Gelegenheit zu einer Führung durchs Haus mit Jugendlichen. Die Leitfrage der Veranstaltung lautete: „Welche Entscheidungen müssen wir heute treffen, damit sich die jungen Menschen im Montafon daheim fühlen?“. Es waren 20 Vertretungen der Montafoner Gemeinden, davon sieben Bürgermeister, anwesend. Weiters arbeiteten drei Personen von der Offenen Jugendarbeit und fünf Jugendliche mit. Organisiert und begleitet wurde die Veranstaltung von Elke Martin und moderiert von Martina Eisendle. Inhaltlich ging es im ersten Schritt darum, alle Gemeindemandatare gut über das Projekt zu informieren und alle auf denselben Informationsstand zu bringen. In einem nächsten Schritt wurden verschiedenen Bedenken und Anliegen besprochen und diskutiert. Die Teilnehmenden hatten die Gelegenheit, sich inhaltlich einzubringen. Die Rückmeldungen waren durchwegs positiv, die Anwesenden haben sich klar für einen Ort für die Jugendlichen ausgesprochen. Ebenso wurde der Standort als sehr geeignet für diesen Zweck bewertet. Der 2. Workshop findet am Montag, den 23. Mai, um 18 Uhr, statt. Der Architekt wird anwesend sein und seine Vorschläge präsentieren. Diese sollten als Diskussionsgrundlage für eine Konzepterstellung dienen. Ziel des Workshops ist es, für die Gemeindemandatare eine überzeugende Grundlage zu schaffen, damit sie das Projekt „Jugendplatz und JAM neu“ in den Gemeindestuben gut vertreten können. Zeitgleich wird für die Jugendlichen eine Online-Befragung durchgeführt. Diese wird aktuell vorbereitet. Die Bürgermeister sind angehalten, die Einladung für den 2. Workshop nochmals an die Gemeindevertretungen weiterzugeben. Anmeldungen sollen an Elke Martin weitergeleitet werden. c) Der Vorsitzende berichtet, dass die Einreichung für das Förderprojekt „Breitbandausbau Montafon“ in Zusammenarbeit mit der illwerke vkw vorbereitet wird. Die Zustimmungserklärungen wurden bereits von den Gemeinden unterfertigt. Gegenwärtig wird die Absichtserklärung ausgearbeitet, welche auch die Grundlage für die spätere Kooperationsvereinbarung darstellt. Dazu wird auch die Nutzung vorhandener Leitungs-Infrastrukturen bzw. Leerverrohrungen wie auch die Erarbeitung einer Mitverlegungs-Strategie geregelt. d) Letzten Freitag, 6. Mai 2022, hat der 5. Montafoner Familiengipfel in der Rätikonhalle in Vandans stattgefunden. Es war eine sehr erfolgreiche und gelungene Veranstaltung mit über 50 Teilnehmenden. Das Thema „Kinderschutz“ stand im Mittelpunkt der Veranstaltung und wurde im Rahmen von verschiedenen Impulsreferaten und Statements beleuchtet. e) Der Vorsitzende weist auf die heutige im Anschluss an die Standessitzung stattfindende Eröffnung der Büro-Räumlichkeiten der neu gegründeten Familienzentrum Montafon gGmbH im Gerichtsgebäude hin und spricht die nochmalige Einladung an alle Bürgermeister aus. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Standessitzung: 10.05.2022 Seite 7 von 9 f) Diese Woche findet das 50 Jahre Jubiläum der Schihauptschule Montafon statt. Die Bürgermeister sind dazu herzlich eingeladen. g) Der Standessekretär informiert, dass aus der Arbeitsgruppe zum Naturpark Rätikon eine Idee entstanden ist, die Zusammenarbeit über ein talschafts- und grenzübergreifendes Projekt „GE_NOW“ zu stärken. Das Projekt soll junge Menschen aus den Rätikon-Gemeinden dies- und jenseits der Grenze und auch aus den Talschaften des südlichen Vorarlberg zusammenbringen. Die Regionalentwicklung Vorarlberg wird den Lead in einem Interreg Projekt dazu übernehmen. Es handelt sich um ein zweistufiges Antragsverfahren. Gegenwärtig wird eine Projektskizze eingereicht. Sollte diese positiv beurteilt werden, wird ein konkreter Projektantrag erstellt und dieser in der Standessitzung beraten. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: h) Bgm Lechthaler informiert, dass am 21. April die Vorstandssitzung stattgefunden hat. Der Gemeindeverband hat – gleich wie der Stand Montafon – eine Stellungnahme zum Kinderbetreuungsgesetz ans Land geschickt. i) Thema Jobrad: Der Gemeindeverband prüft gemeinsam mit dem Bundesministerium, ob die Räder ohne Umsatzsteuer angeschafft werden können. Die Kosten für das Jobrad würden dann im Zuge der Lohnverrechnung des einzelnen Mitarbeiters in Abzug gebracht werden. Der Zuständige der Aktion Jobrad kommt in die Junisitzung des Standes Montafon und präsentiert dieses Angebot. Pkt. 6.) Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG (Erweiterung der Tagesordnung) Die Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm (MIP) der Montafonerbahn AG wurde bereits in der Sitzung vom 12. April verabschiedet. Zwischenzeitlich haben sich aber nochmals Änderungen ergeben. Die überarbeitete Fassung wurde im Vorfeld zur Sitzung an alle Bürgermeister versendet. Die Änderungen werden über den Beamer kurz erläutert. Bgm Daniel Sandrell beschreibt die Vereinbarung sowie die Reihenfolge der einzelnen Punkte. Beispielsweise wird gefordert, dass ein politischer Vertreter der Gemeinde GaschurnPartenen oder St. Gallenkirch als Aufsichtsratsmitglied der Montafonerbahn entsandt wird. Die Reihung der einzelnen Umsetzungs-Maßnahmen im Rahmen des MIP soll von den drei Finanzierungspartnern (Bund, Land, Stand Montafon) vorgenommen werden. Die Reihung muss beim Stand Montafon einstimmig beschlossen und in Abstimmung mit der Montafonerbahn definiert werden. Die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch werden den Finanzierungsbeitrag zum 9. MIP voraussichtlich in der kommenden Woche beschließen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Standessitzung: 10.05.2022 Seite 8 von 9 Bgm Herbert Bitschnau bedankt sich bei Bgm Andreas Batlogg für sein Engagement und seine Bemühungen in dieser Sache. Bgm Andreas Batlogg betont, dass die Niveau-Freimachung der Alma-Kreuzung ein montafonweites Anliegen darstellt. Bgm Herbert Bitschnau betont ebenfalls, dass alle Montafoner Gemeinden hinter der gleichen Lösung stehen müssen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die überarbeitete Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG einstimmig beschlossen. Weiters wird dem Wunsch der innermontafoner Gemeinden nach der Entsendung eines politischen Vertreters aus St. Gallenkirch-Gortipohl oder Gaschurn-Partenen für die kommende Funktionsperiode in den Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG zugestimmt und im Beschluss zum Entsendungsvorschlag des Standes Montafon in der nächsten Standessitzung am 14. Juni 2022 Rechnung getragen. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Helmut Pechhacker fragt an, ob die Bürgermeister zum Gemeindetag am 28.-30. Juni in Wels gehen. Bgm Thomas Zudrell und Bgm Daniel Sandrell werden voraussichtlich teilnehmen. b) Bgm Helmut Pechhacker informiert sich zum schweren Rüstfahrzeug für die Feuerwehr der Gemeinde Schruns. Der Vorsitzende berichtet, dass die Anschaffung auf 2024 geplant ist. Bgm Florian Küng bittet Bgm Josef Lechthaler sich beim Gemeindeverband zu informieren, wie mit Lieferschwierigkeiten im Fahrzeugbereich umzugehen sei. c) Der Vorsitzende berichtet über ein neu geplantes Bergrettungszentrum für Schruns, Tschagguns, Silbertal und Bartholomäberg. Es wird überlegt, den Standort zu verlegen, zu vergrößern und das Gesamtkonzept zu überarbeiten. Er weist darauf hin, dass allenfalls auch eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Vandans angedacht werden könnte. d) Bgm Daniel Sandrell fragt an, ob im Außermontafon auch ein Personalmangel im Bereich Lehrer:innen und Kindergartenpädagog:innen besteht. Der Vorsitzende bestätigt dies für den Bereich Kindergarten. e) Bgm Florian Küng setzt seine Kollegen über einen Termin zur Vorstellung der Schuladministration in Kenntnis, zu dem neben den Direktor:innen auch alle Bürgermeister eingeladen sind. Die neuen Schulsekretariatskräfte werden vorgestellt und ihre Aufgaben erläutert Der Vorsitzende berichtet, dass in Schruns die genauen Pläne für die Schuladministration der Mittelschulen erst entwickelt werden. f) Bgm Martin Vallaster fragt an, wie das Leitsystem für die Bergbahnen in anderen Gemeinden verfahrenstechnisch gelöst wird. Es sind mehrere Tafeln im Montafon geplant. Die Standorte müssen auch jeweils gewidmet werden. Er hinterfragt die Errichtung dieser Tafeln im Allgemeinen. Der Vorsitzende wird das Schreiben an die Bauverwaltung weitergeben und weist darauf hin, dass die Stellungnahmen abgestimmt werden sollten. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 16. Standessitzung: 10.05.2022 Seite 9 von 9 Ende der Sitzung, 15:13 Uhr Schruns, 10. Mai 2022 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20220412_SV_015 StandMontafon 2023-01-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2022/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. April 2022 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 15. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. April nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr (bis 15:45 Uhr) Bgm Andreas Batlogg, Lorüns (bis 15:45 Uhr) Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Nadine Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier (ab 14 Uhr) PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP7 und TOP11 Christoph Vogt Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:48 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Nadine Kasper und Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 15. Standessitzung: 12.04.2022 Seite 2 von 10 Tagesordnung 1.) Umsetzung und Finanzierung des Projektes Kinderschutz im Montafon 2.) Förderungsansuchen für die Einführung des Digitalen Gutscheins der Wirtschaft Montafon (WIMO) 3.) Sozialplanungsraum Vorarlberg Süd – Kostenbeteiligung zur Prozessbegleitung 4.) Mitgliedschaft im Verein Regionalentwicklung Vorarlberg für die EUFörderperiode 2023 – 2027 5.) Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG 6.) Vereinbarung zur Bauführung von Sebastian Brandner am Gerichtsweg auf Gst.-Nr. 3169 (GB Schruns) 7.) Verabschiedung einer einheitlichen Stundensatzkalkulation für die wechselseitige Verrechnung zwischen Gemeinden und Talschaftsverbänden 8.) Genehmigung der Niederschrift von der 14. Standessitzung am 8.02.2022 9.) Berichte 10.) Allfälliges 11.) Finanzverwaltung Montafon – Personalangelegenheiten (nicht öffentliche Beratung) Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Umsetzung und Finanzierung des Projektes Kinderschutz im Montafon Ein Kinderschutzkonzept ist ein Qualitätsmerkmal für eine Organisation, das immer öfter auch von Fördergeber:innen eingefordert wird. Es handelt sich um einen Prozess, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in den Mittelpunkt stellt. Die Hauptbestandteile sind: 1. Selbstverpflichtung der Organisation zum Kinderschutz 2. Risikoanalyse 3. Präventive Maßnahmen u.a. in der Personalpolitik 4. Fallmanagement inklusive Beschwerdemechanismen 5. Umsetzung mit allen Beteiligten 6. Monitoring, Evaluation und Weiterentwicklung Das Familienzentrum Montafon gGmbH schult innerhalb von zwei bis drei Monaten ihre Mitarbeiterinnen. Die Schulungen werden von „DIE ÖSTERREICHISCHEN KINDERStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Standessitzung: 12.04.2022 Seite 3 von 10 SCHUTZZENTREN WIEN“, Geschäftsführerin Martina Wolf und einer Kollegin, online angeboten. Es nehmen 25 Mitarbeiterinnen der Familienzentrum Montafon gGmbH an den Schulungen teil. Nach den Schulungen wird eine Kinderschutzbeauftrage bestimmt. Die Kinderschutzbeauftragte kann von allen Mitarbeiterinnen kontaktiert werden, wenn es um Fragen vom Kinderschutz innerhalb der Einrichtung geht. Die Kinderschutzbeauftrage ist mit anderen Einrichtungen innerhalb von Vorarlberg vernetzt. Die konkrete Ansprechperson bei Fragen ist der Kinderschutzexperte von der Einrichtung Stiftung Jupident, Mag. Markus Müller. Die Kosten für die Online-Schulung, vertiefende Schulung und acht Beratungsstunden belaufen auf 4.620 Euro. Der Stand Montafon ist Projektträger. Die Marke Vorarlberg fördert das Vorhaben Kinderschutzprojekt mit 50 % der Kosten, maximal aber 5.000 Euro. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Umsetzung und die Übernahme der Eigenmittel für das Projekt Kinderschutz im Montafon einstimmig angenommen. Pkt. 2.) Förderungsansuchen für die Einführung des Digitalen Gutscheins der Wirtschaft Montafon (WIMO) Die Wirtschaft Montafon plant die Einrichtung eines digitalen Gutscheins als Ergänzung und zukünftig Ersatz für den Papiergutschein. Vorteile des digitalen Gutscheins sind: • Kaufkraftbindung/-steigerung in der Region • Stärkung der heimischen Wirtschaft • Erhöht die Markenbekanntheit der Region • Einlösbar in über 270 Betrieben • Lohnsteuer – und sozialversicherungsfrei bis € 186/Mitarbeiter • Hohe Akzeptanz bei Bevölkerung und Betrieben • Hoher Sicherheitsstandart • Einlösbar nur in der Region und Mitgliedsbetriebe • Handling für Mitgliedsbetriebe (Wechselgeld, Umtausch, etc.) • Handling für Kund:innen (Format) • Großbeträge auf einer Karte (Vereine, Firmen, etc.) • Individueller Druck für Unternehmen • Nachhaltigkeit (wiederbeladbar, recycelte Materialien) Durch die Gutscheine werden im Jahr rund eine halbe Million Euro Kaufkraft im Montafon gebunden. Die Wirtschaft Montafon stellt dazu ein Förderansuchen in Höhe von 5.000 Euro im ersten Jahr und je 2.500 Euro im zweiten und dritten Jahr. Es wird noch geprüft, ob ein (LEADER) Kooperationsprojekt der Wirtschaftsgemeinschaften Vorarlbergs initiiert werden kann. Dann würde sich die Förderung des Standes dementsprechend reduzieren. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Förderansuchen der Wirtschaft Montafon für die Einführung eines digitalen Gutscheins einstimmig angenommen. Gegebenenfalls reduziert sich der Förderbetrag, falls ein (LEADER)-Kooperationsprojekt zustande kommt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Standessitzung: 12.04.2022 Seite 4 von 10 Pkt. 3.) Sozialplanungsraum Vorarlberg Süd – Kostenbeteiligung zur Prozessbegleitung Das Land Vorarlberg motiviert die einzelnen Regionen, sich in Bezug auf die Sozialraumplanung zusammen zu schließen. Die Zusammenarbeit der Gemeinden in den Regionen in Vorarlberg Süd hat sich in vielen Belangen bereits bewährt. Mit einem Blick auf künftige Herausforderungen soll eine Arbeitsstruktur für den Sozialplanungsraum Vorarlberg Süd (37 Gemeinden in vier Regionen und die Stadt Bludenz) etabliert werden. Ziele des Prozesses: • Alle Akteur:innen in den beteiligten Gemeinden haben Klarheit über den Zweck, die strategischen Schwerpunkte, die Ziele und die inhaltlichen Aufgabenfelder des Sozialplanungsraumes Vorarlberg Süd. • Die für den Sozialplanungsraum Süd notwendigen und zweckmäßigen Strukturen sind entwickelt, Rechtsform und Finanzierung sind geklärt. Die Stellenbesetzung kann erfolgen. • Entscheidungs- und Kommunikationswege zwischen bestehenden Strukturen vor Ort und in der Region und der neuen Struktur des Sozialplanungsraumes Vorarlberg Süd sind entwickelt. Die Kosten für den Stand Montafon belaufen sich auf 8.340,17 Euro. Auftraggeber ist die Stadt Bludenz, welche die Kosten auf die einzelnen Regionen verumlagen wird. Es wird festgehalten, dass für die Kostenbeteiligung bereits im Dezember ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Da sich die Kosten erhöht haben, wird das neue Angebot für die Prozessbegleitung nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt. Monika Vonier ergänzt, dass „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ einen hohen Stellenwert beim Land Vorarlberg hat. Der Wunsch des Landeshauptmannes ist es, die Ressourcen zu bündeln und Zusammenarbeiten zu fördern. Es gibt Überlegungen, die Integrationsfachstellen in die Sozialraumplanung zu integrieren. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Kostenbeteiligung zur Prozessbegleitung des Sozialplanungsraumes Vorarlberg Süd in Höhe von 8.340,17 Euro einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Mitgliedschaft im Verein Regionalentwicklung Vorarlberg für die EUFörderperiode 2023 – 2027 Der Stand Montafon beschließt die Verlängerung der Mitgliedschaft seiner Gemeinden (Bartholomäberg, Gaschurn, Lorüns, Schruns, Silbertal, St. Anton i. M., St. Gallenkirch, Stallehr, Tschagguns, Vandans) beim Verein Regionalentwicklung Vorarlberg (ZVR: 095339443) für die „EU-Förderperiode 2023 – 2027“ bis 31.12.2029 vorbehaltlich einer positiven Bewerbung um den LEADER Status im Rahmen der diesbezüglichen Ausschreibung des Ministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Der Stand Montafon verpflichtet sich zur Aufbringung des festgesetzten Eigenmittelanteils für das LAG-Management entsprechend dem Finanzplan der lokalen Entwicklungsstrategie für die gesamte Förderperiode, das ist vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2029 (die aktuelle Mitgliedschaft läuft bis zum 31.12.2023). Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Standessitzung: 12.04.2022 Seite 5 von 10 Der Mitgliedsbeitrag beträgt ein Euro netto zuzüglich 20 % MwSt. pro Einwohner:in und Jahr (jeweils gemäß Verwaltungszählung Land Vorarlberg – Jahresdurchschnitt des Vorjahres). Für die Mitgliedschaft gelten die aktuellen Statuten (Stand 12.10.2017) des Vereins Regionalentwicklung Vorarlberg. Die Standes-Gemeinden übertragen dem Vorstand und Beirat der Regionalentwicklung Vorarlberg eGen die Entscheidung zur inhaltlichen Zustimmung der zu erarbeitenden Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) und deren allfällige Adaptierung für die finale Einreichung im Zuge des Auswahlprozesses sowie für die laufende Weiterentwicklung und Umsetzung der LES. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Verlängerung der Mitgliedschaft im Verein Regionalentwicklung Vorarlberg für die EU-Förderperiode 2023 – 2027 und die Übernahme des jährlichen Mitgliedsbeitrages einstimmig beschlossen. Pkt. 5.) Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG Auf Grund verschiedener Vorgespräche und auch der gemeinsamen Vorstandssitzung der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch zur Beratung über die Mitfinanzierung am 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG wird eine Zusatzvereinbarung erarbeitet, welche mit den Bürgermeistern und Gemeindevorständen der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn im Vorfeld abgestimmt ist. Die Zusatzvereinbarung sieht die Priorisierung und neue Reihung der Investitionen vor, wobei dazu die Zustimmung des Standes Montafon einstimmig zu erfolgen hat. Weiters bedarf es eines Gesamtkonzeptes für die Bahnverlängerung und eine Projektkoordination bei der Montafonerbahn AG für die weitere Projektbearbeitung. Die Prüfung, Konzeption und Umsetzung einer neuen Schnellbus-Linie von Bahnhof Tschagguns (oder auch von der Golmerbahn) bis nach Gaschurn/Partenen ist ebenso Bestandteil dieser Zusatzvereinbarung wie auch die gemeinsame Forderung, bei künftigen MIPs keine regionale Finanzierung für die Schieneninfrastruktur leisten zu müssen. Diese Zusatzvereinbarung wird zwischen den Montafoner Bürgermeistern auf Ebene des Standes als Regionalverband abgeschlossen. Diese Zusatzvereinbarung ergänzt das Übereinkommen zur Finanzierung der Montafonerbahn AG (9. MIP) und das Arbeitsübereinkommen zum 9. MIP der Montafonerbahn AG, welche beide am 14. Dezember 2021 im Standesausschuss einstimmig beschlossen wurden. Von den Bürgermeistern Josef Lechthaler und Daniel Sandrell wird nochmals betont, dass die Entnahme eines Teiles der MIP-Finanzierung aus dem Talschaftsfonds kritisch gesehen wird. Es ist der Wunsch der Bürgermeister, die Mittel des Talschaftsfonds möglichst effektiv und zielführend einzusetzen und dazu eine Projektgruppe einzurichten. Der Vorsitzende verleiht seinem Wunsch Ausdruck, dass die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn das 9. MIP beschließen, sodass die Montafonerbahn gut weiterarbeiten kann. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG einstimmig beschlossen und zur Fertigung vorgelegt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Standessitzung: 12.04.2022 Seite 6 von 10 Pkt. 6.) Vereinbarung zur Bauführung von Sebastian Brandner am Gerichtsweg auf Gst.-Nr. 3169 (GB Schruns) Der Bauwerber Sebastian Brandner beabsichtigt den Umbau, die Umnutzung sowie die Sanierung des Bestandsobjektes "Gerichtsweg 4" und hat diesbezüglich bei der Bauverwaltung Montafon einen Antrag auf Erteilung der Baubewilligung eingebracht. In diesem Zuge möchte der Bauwerber die bestehende Betonvorlegestufe an der Nordostsowie Südostseite seines Bestandsobjektes „Gerichtsweg 4“ entlang dem Gerichtsweg entfernen und in identer Größe und Höhe, allerdings mit befestigtem Granitrandstein und Pflasterbelag oder Ähnlichem auf GST-NR 3169 (GB Schruns), das sich im Eigentum des Standes befindet, zu befestigen und wieder zu errichten. Der Stand stimmt der Benützung und Befestigung des Grundstreifens auf GST-NR 3169 (GB Schruns) durch den Bauwerber gemäß Plan.Nr. 17_EIP_SCHRU_SB unter folgenden Bedingungen zu: 1. Durch die Bebauung und Benützung des GST-NR 3169 (GB Schruns) erfolgt kein Eigentumserwerb durch den Bauwerber an dieser Teilfläche, und es wird dadurch auch weder eine Dienstbarkeit begründet noch entsteht ein Miet- oder Pachtverhältnis. 2. Der Bauwerber ist sich bewusst, dass dieser befestigte Grundstreifen auch von fremden Personen benützt werden wird. Der Bauwerber verpflichtet sich und seine Rechtsnachfolger im Eigentum des GST-NR .6 (GB Schruns), den beanspruchten Grundstreifen entsprechend zu erhalten, zu räumen und eisfrei zu halten. Der Stand übernimmt keine wie immer geartete oder wie immer bezeichnete Haftung für Schäden, welche durch die Befestigung und Benützung des befestigten Grundstreifens durch den Bauwerber oder Dritten entstehen, und es verpflichtet sich der Bauwerber, dem Stand aus allfälligen Schäden im Zusammenhang mit der Benützung dieses befestigten Grundstreifens, unabhängig eines allfälligen Verschuldens schad- und klaglos zu halten. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vereinbarung zur Bauführung von Sebastian Brandner am Gerichtsweg auf Gst.-Nr. 3169 (GB Schruns) einstimmig beschlossen. Pkt. 7.) Verabschiedung einer einheitlichen Stundensatzkalkulation für die wechselseitige Verrechnung zwischen Gemeinden und Talschaftsverbänden Im Rahmen der angestrebten Kooperationen zwischen den Gemeinden und auch den Talschaftsverbänden nehmen wechselseitige Verrechnungen stark zu. Es ist das Ziel, diese Verrechnung im gesamten Tal einheitlich zu gestalten. Die Finanzverwaltung Montafon hat einen Vorschlag zur Stundensatzkalkulation für die wechselseitige Verrechnung zwischen den Montafoner Gemeinden und Talschaftsverbänden erarbeitet. Dank der regen Zusammenarbeit sind die Verwaltungsmitarbeitenden auch für andere Gemeinden und Talschaftsverbände tätig. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Standessitzung: 12.04.2022 Seite 7 von 10 Die Stundensätze wurden in Kategorien (Verwaltung, Bauhof und Technik, Reinigungskraft, Lehrling) berechnet und werden jedes Jahr von der Finanzverwaltung Montafon neu festgelegt. Bgm Florian Küng gibt den Hinweis, dass die Kategorien genauer beschrieben werden und anhand von Beispielen (Montafon Tourismus, Wirtschaft Montafon) erläutert werden sollten. Zudem spricht er den Steuersatz bei Betrieben gewerblicher Art an. Diese Anregung wird aufgenommen die aktualisierten Unterlagen den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die einheitliche Stundensatzkalkulation für die wechselseitige Verrechnung zwischen Gemeinden und Talschaftsverbänden einstimmig angenommen. Dieser Beschluss gilt auch als Empfehlung zur Beschlussfassung in den einzelnen Gemeinden. Pkt. 8.) Genehmigung der Niederschrift von der 14. Standessitzung am 08.02.2022 Die Niederschrift der 14. Standessitzung am 08.02.2022 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 9.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am 29. März eine weitere Verhandlung zur Partnerschaftsvereinbarung mit den illwerke vkw stattgefunden hat. Es konnte eine grundsätzliche Einigung über den Rahmen und die Eckpunkte erreicht werden. Gegenwärtig werden die Vereinbarungen dazu ausgearbeitet. b) Es wird informiert, dass das Montafon beabsichtigt, im Rahmen eines Förderantrages des Vorarlberger Verkehrsverbundes für die Elektrifizierung der Busflotte beim Landbus Montafon teilzunehmen. Es handelt sich dabei um die sogenannte EBIN – Förderung, was für Emissionsfreie Busse und Infrastruktur steht und ein Förderprogramm der Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft FFG darstellt. Es werden vorarlbergweit zwei sogenannte gemeinsame Erfassungsgemeinschaften festgelegt, wobei das Montafon im zweiten Call im Juni 2022 miteinreichen wird. c) Der Vorsitzende informiert, dass am 6. April ein Workshop zur zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Leader Regionen in Vorarlberg stattgefunden hat. Dabei wurden nicht nur die Themen der LAG-übergreifenden Zusammenarbeit, sondern vor allem Wege und Abläufe ausgearbeitet, welche die unbürokratische LeaderGebiets-übergreifende Zusammenarbeit ermöglichen und vereinfachen soll. Hintergrund ist in der künftig vermehrten funktionalen Zusammenarbeit mit dem Walgau und der Stadt Bludenz im Rahmen von MINT oder auch dem Sozialraumplanungsprozess „Vorarlberg Süd“. d) Anfang März wurde die Firma Metron AG in Zürich mit der fachlichen Begleitung des Projektes „Fahrplan-Konzept“ beauftragt. Das Projekt wurde gestartet und es haben bereits die ersten Interviews mit wichtigen Stakeholdern des öffentlichen Verkehrs im Tal stattgefunden. Am 25. April wird dazu der erste Workshop abgehalten. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Standessitzung: 12.04.2022 Seite 8 von 10 Bgm Daniel Sandrell und Bgm Helmut Pechhacker werden stellvertretend für alle Bürgermeister daran teilnehmen. e) Gestern wurde in Bludenz ein Infopoint als Anlaufstelle für ukrainische Menschen und auch hilfsbereite Ehrenamtliche eröffnet. Es handelt sich um die Drehscheibe für die Flüchtlingsarbeit der Integrationsfachstelle Bludenz. Gegenwärtig sind in 60 Gemeinden rund 1.300 Personen untergebracht. 208 Personen leben in Vorarlberg Süd (18 Gemeinden), wobei 42 im Montafon leben und 94 im Walgau bzw. 55 im Klostertal/Arlberg. 20,72 % der Ukrainer*innen leben in Vorarlberg Süd. Im Montafon werden die Menschen die in Unterkünfte leben, hauptsächlich vom ORS und Caritas begleitet. Alexandra Toggenburg und Ali Gecegel kümmern sich um die Alltagsbelange der geflüchteten Menschen und gehen auch in die Quartiere und schauen vor Ort, was benötigt wird. Der Stand Montafon hat die drei Wohnungen im Gerichtsgebäude als Flüchtlingsunterkünfte der Caritas gemeldet. Nach einer Besichtigung der Caritas wird zurückgemeldet, ob die Wohnungen sich als Flüchtlingsunterkunft dafür eignen. f) Im Montafon entwickelt sich eine private Initiative, welche Ukrainische Familien im Montafon direkt unterstützen wird. Dazu ist am 15. Mai im Rahmen eine erste Spenden-Veranstaltung statt. Wir werden zeitnah darüber berichten. g) Der Stand Montafon wird voraussichtlich in Kooperation mit der Vorarlberger illwerke vkw AG ein Projekt zum Breitbandausbau einreichen. Es gibt einen Fördercall, bei dem bis Mitte Mai eingereicht werden kann. Der Breitbandkoordinator des Landes Vorarlberg, Stefan Stutz, hat die Bürgermeister diesbezüglich vor der Standessitzung beraten. Gespräche mit der Montafonerbahn AG sind auf den Folgetag geplant. Berichte der Landtagsabgeordneten: h) Das Thema Ukraine fordert die Landesregierung auf allen Ebenen. Momentan sind rund 1.300 Flüchtlinge im Land. Die Bereitschaft zum Helfen ist momentan sehr groß – hoffentlich hält sie langfristig an. Die Flüchtlingsunterkünfte werden von der Caritas (kleinere Unterkünfte) und der Vermögensabteilung (größere Unterkünfte) koordiniert. Auf dem Arbeitsmarkt sind die Flüchtlinge noch nicht sehr präsent, da viele Flüchtlinge noch hoffen, bald in ihre Heimat zurück zu kehren. Ein großes Thema wird die Unterbringung der Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen werden. Bei den privaten Initiativen ist darauf zu achten, dass diese Personen regional zusammengebracht werden. Auf Dauer ist die ehrenamtliche Arbeit für Einzelpersonen mitunter zu viel. Bgm Daniel Sandrell berichtet von einer Initiative der Gemeinde Gaschurn zur Unterstützung der Ukraine. Diese Initiative erfolgt in Zusammenarbeit mit der Apotheke in Schruns. Er bittet darum, dass die Bürgermeister das Schreiben dazu teilen. i) Bezüglich Strompreis-Erhöhung betont Monika Vonier, dass die Erhöhung der Strompreise teils sehr negativ kommuniziert wurde. Seitens des Landes wird über Fördermöglichkeiten und Zuschüsse diskutiert. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Standessitzung: 12.04.2022 Seite 9 von 10 j) Zum Kinder-Bildungs- und Betreuungsgesetz ist die Einbringung einer Stellungnahme bis zum 6. Mai möglich. Der Vorsitzende bittet die Bürgermeister, diesen Hinweis an die entsprechenden Gemeindemitarbeitenden weiterzugeben. Bgm Florian Küng weist darauf hin, dass nicht nur Pädagog:innen eine Rückmeldung dazu geben sollen. Bgm Martin Vallaster bittet den Vorsitzenden, die Rückmeldungen der Pädagog:innen gesammelt einzuholen. Zudem spricht er die notwendige Ausbildung im Betreuungsund Pflegebereich an. Bgm Florian Küng weist auf den Vorteil hin, die Kinderbetreuung regional anzubieten. Nur gemeinsam können alle Vorgaben erfüllt werden. Der Vorsitzende wird einen Termin koordinieren, bei dem die Rückmeldungen zum Gesetz notiert werden. k) Mitte April fand ein Vereinsabend statt, bei dem die Initiative „ghörig feschta im Muntafu“ vorgestellt wurde. Im Nachgang zu diesem Abend kamen noch einige Anfragen der Vereine dazu. l) Die MINT Ferienerlebniswoche wird dieses Jahr zum ersten Mal angeboten. Die Plätze waren in Kürze ausgebucht. In dieser Woche wird das Thema MINT (Mathe, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) Kindern von acht bis zwölf Jahren vorgestellt. m) Der neue Kinder- und Jugendanwalt, Christian Netzer aus Schruns, wurde bestellt. Er ist Nachfolger von Michael Rauch. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: n) Thomas Blank von der Abteilung Wasserwirtschaft hat die Novelle im Siedlungswasserbau präsentiert. In den nächsten Jahren stehen vorarlbergweit einige große Projekte an. Zudem wird die Finanzierung überarbeitet. o) Bezüglich Wohnbauförderung werden die Richtlinien überarbeitet. Bei den Wohnungsvergaberichtlinien soll der Fokus auch auf ältere Personen gelegt werden. p) Im Hinblick auf die Einheitsbewertung gehen von Wien keine Bescheide raus. Große Gebäude können nicht bewertet werden und fehlen demnach in der Grundsteuer. q) Die Rechtsstruktur vom Gemeindeverband wird überarbeitet, speziell in Bezug auf Haftung und Steuerrecht. Pkt. 10.) Allfälliges a) Bgm Martin Vallaster spricht das Schreiben von Thomas Blank, Abteilung Wasserwirtschaft, an. Er bittet darum, dass der Stand Montafon dem Landesrat Gantner nochmals eine Rückmeldung dazu gibt. Er bittet die Definition rund um die Nächtigungen anzupassen. Der Vorsitzende bittet die Bürgermeister die Anzahl der Objekte, die von der Regelung betroffen sind, an den Standessekretär weiterzuleiten. Monika Vonier betont, dass durch die jetzige Regelung für einen Großteil der Objekte eine gute Lösung gefunden wurde. b) Die illwerke vkw AG hat eine Aktion gemacht, bei der Mitarbeitende Elektrofahrräder erwerben konnten. Christoph Vogt berichtet vom „Jobrad“, dass die Vorsteuer mitunter refundiert werden könnte und attraktive Angebote für Mitarbeitende geschaffen Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 15. Standessitzung: 12.04.2022 Seite 10 von 10 werden können. Der Zuständige bei der illwerke vkw AG und Christoph Vogt sollen zur nächsten Sitzung eingeladen werden. Pkt. 11.) Finanzverwaltung Montafon – Personalangelegenheiten (nicht öffentliche Beratung) Ende der Sitzung, 15:54 Uhr Schruns, 12. April 2022 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20220208_SV_014 StandMontafon 2023-01-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2022/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 8. Februar 2022 anlässlich der 14. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode, die über Videokonferenz abgehalten wurde. Auf Grund der Einladung vom 1. Februar nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Vize Bgm Alexander Kasper, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP1 Ali Gecegel, Integrationsfachstelle TOP3 Christian Hillbrand, Leonard Lechner und Harald Gorbach, Verkehrsverbund Vorarlberg Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:37 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und verliest die Entschuldigungen. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 14. Standessitzung: 08.02.2022 Seite 2 von 9 Tagesordnung 1.) Aktuelle Flüchtlingssituation im Montafon und Vorstellung der Aufgaben der Integrationsfachstelle beim Sozialsprengel Bludenz 2.) Verlängerung des Mietvertrages mit der Hotel Löwen Schruns GmbH für das Objekt Grütweg 11 in Schruns 3.) Abschluss eines Mietvertrages mit der Familienzentrum Montafon gGmbH über die Anmietung von Räumlichkeiten im Gerichtsgebäude 4.) Landbus Montafon a. Finanzierung 2022 b. Kurzbericht zur geplanten Elektrifizierung c. Projekt Fahrplankonzept und Schnellbuslinie 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 13. Standessitzung am 18.01.2022 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Aktuelle Flüchtlingssituation im Montafon und Vorstellung der Aufgaben der Integrationsfachstelle beim Sozialsprengel Bludenz Der Vorsitzende begrüßt Herrn Ali Gecegel von der Integrationsfachstelle beim Sozialsprengel Bludenz zum Tagesordnungspunkt 1. Herr Gecegel informiert über die Aufgaben und Zuständigkeiten der Integrationsfachstelle. Knapp 30.000 Menschen haben in Österreich einen laufenden Asylantrag. Die meisten Flüchtlinge sind zurzeit in Wien, sollen aber auf die anderen Bundesländer aufgeteilt werden. In Vorarlberg sind am meisten Flüchtlinge im Bezirk Bludenz, vor allem im Walgau, untergebracht. Diese Menschen kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia etc. In Vorarlberg werden vor allem syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Fertigstellung der Quartiere für die Flüchtlinge verzögert sich allerdings aufgrund der Lieferengpässe in der Baubranche. Im Montafon wurden am meisten Flüchtlinge in Schruns aufgenommen. Die Auslastung der Quartiere beträgt zurzeit rund 80 %. Seitens der Caritas gibt es keine Pläne für weitere Quartiere im Montafon, da ein Teil der Personen, die in den derzeitigen Quartieren untergebracht sind, offiziell nicht in diesen Quartieren bleiben dürften. Durch ihren Asylstatus sollten sie eigentlich im privaten Wohnungsmarkt untergebracht werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Standessitzung: 08.02.2022 Seite 3 von 9 Die Integrationsfachstelle nimmt Kontakt mit den Flüchtlingen auf und klärt ab, inwiefern sie Unterstützung erhalten. Die Gemeinden werden gebeten, niederschwellige Unterstützungsangebote für Flüchtlinge anzubieten. Die Initiative „Sicher vermieten“ setzt sich dafür ein, dass die Flüchtlinge im privaten Wohnungsmarkt untergebracht werden. „Sicher vermieten“ garantiert dabei, dass die Wohnungen ordnungsgemäß erhalten und die Mieten fristgerecht gezahlt werden. Bgm Florian Küng unterscheidet zwischen nicht Bleibeberechtigten und Bleibeberechtigten. Die Bleibeberechtigten müssen sich ab einem gewissen Zeitpunkt um sich selbst kümmern. Insbesondere während der Coronapandemie stellte sich das als große Herausforderung dar. Zum Thema „Sicher vermieten“ sieht er wenig Potenzial, da das Ziel eines Vermieters meist hohe Einnahmen sind. Ali Gecegel stimmt Bgm Florian Küng zu – es werden momentan alle möglichen Optionen geprüft, wie Wohnraum lukriert werden kann. Der Vorsitzende berichtet aus der Gemeinde Schruns, dass hier ebenfalls nur schwer Wohnraum für Flüchtlinge gefunden wird. Es gibt auch bereits eine lange Warteliste an einheimischen jungen Menschen, die Wohnraum suchen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Gecegel für die Präsentation. Ali Gecegel bietet den Gemeinden an, dass sie sich bei Fragen und Anliegen rund um das Flüchtlingsthema jederzeit bei der Integrationsfachstelle melden können. Pkt. 2.) Verlängerung des Mietvertrages mit der Hotel Löwen Schruns GmbH für das Objekt Grütweg 11 in Schruns Der Vorsitzende informiert über den Mietvertrag mit der Hotel Löwen Schruns GmbH für das JAM (Jugendarbeit Montafon). Vermietet wird das ehemalige Musikschulgebäude im Grütweg 11 in Schruns vom Keller- bis zum Dachgeschoss. Die Vertragsdauer beginnt am 1. April 2022 und wird auf die Dauer von 30 Monaten bis zum 30. September 2024 abgeschlossen. Der Standessekretär berichtet, dass der bestehende Mietvertrag verlängert wird. Anschließend wäre eine nochmalige Verlängerung möglich, aber noch nicht fixiert. Der Mietvertrag wurde mit Bruno Winkler, Obmann vom JAM, abgeklärt. Bgm Florian Küng spricht sich für diesen Mietvertrag aus. Bgm Andreas Batlogg fragt an, ob das neue Jugendhaus diese Räumlichkeiten ersetzen wird. Der Vorsitzende bestätigt dies. Bis das neue Jugendhaus gebaut ist, braucht das JAM allerdings noch für die Übergangszeit eine Bleibe. Bgm Daniel Sandrell informiert sich über die genauen Kosten für Miete und Betrieb. Er spricht sich dafür aus, messbare Ziele und Kennzahlen für die Zusammenarbeit mit dem JAM zu definieren. Der Standessekretär empfiehlt, eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Stand Montafon und dem JAM aufzusetzen – insbesondere auch in Hinblick auf die Finanzierung des Jugendhauses. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Verlängerung des Mietvertrages einstimmig angenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Standessitzung: 08.02.2022 Seite 4 von 9 Pkt. 3.) Abschluss eines Mietvertrages mit der Familienzentrum Montafon gGmbH über die Anmietung von Räumlichkeiten im Gerichtsgebäude Der Vorsitzende berichtet zum Mietvertrag mit der Familienzentrum Montafon gGmbH. Vermietet werden drei Räume westseitig im ersten Obergeschoss des Gerichtsgebäudes in Schruns. Die Vertragsdauer beginnt am 1. Jänner 2022 und wird bis zum 31. Dezember 2027 abgeschlossen. Bgm Daniel Sandrell spricht sich generell für eine Vereinheitlichung der Mieten und Betriebskosten für die Standorte der Familienzentrum Montafon gGmbH in den unterschiedlichen Gemeinden aus. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Abschluss des Mietvertrages mit der Familienzentrum Montafon gGmbH einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Landbus Montafon Der Vorsitzende begrüßt Herr Christian Hillbrand, Leonard Lechner und Herrn Harald Gorbach vom Verkehrsverbund Vorarlberg zum Tagesordnungspunkt 4. Pkt. 4.a) Finanzierung 2022 Der Standessekretär informiert, dass das Angebot für den Landbus Montafon bereits bei der Finanzklausur im Herbst besprochen und mit dem Verkehrsverbund abgestimmt wurde. Das Angebot der mbs Bus GmbH liegt innerhalb der Ausschreibung. Es gab noch einiges zu klären bezüglich der Restwerte laut Ausschreibung, daher verzögerte sich die Angebotslegung. Vergangenes Jahr wurden bereits zwei neue Fahrzeuge erworben. Dieses Jahr werden drei weitere dieselbetriebene Fahrzeuge gekauft. Das Angebot der mbs Bus GmbH liegt bei 4.362.499 Euro für das Jahr 2022. Bgm Daniel Sandrell fragt an, ob das Angebot dem Fahrplan entspricht (inklusive 15-Minuten Takt auf der Linie 85, Nachtexpress). Der Standessekretär stimmt dem zu. Die zusätzlichen Verstärker für z.B. starke Auslastung an den Wochenenden werden separat bezahlt und an die Bergbahnen weiter verrechnet. Bgm Daniel Sandrell informiert sich über die Verlängerung der Laufzeit der Fahrzeuge und die damit verbundenen Reparaturkosten. Der Standessekretär erklärt, dass die Aufzeichnungen dazu bei der mbs Bus GmbH liegen. Die Reparaturen und Neuanschaffungen sind im Angebot inkludiert. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot der mbs Bus GmbH für den Landbus Montafon 2022 einstimmig angenommen. Diese Auftragsvergabe findet innerhalb der Rahmenvereinbarung vom 5.04.2018 nach erfolgtem europaweitem zweistufigem Verhandlungsverfahren für die „Verkehrsdienstleistung Land- und Ortsbus Montafon“ statt. Die Beschlussfassung erfolgt ohne die Gemeinden Lorüns und Stallehr, da diese zwei Gemeinden nicht Mitglied im Landbus Montafon sind. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Standessitzung: 08.02.2022 Seite 5 von 9 Pkt. 4.b) Kurzbericht zur geplanten Elektrifizierung Christian Hillbrand bedankt sich für die Einladung zur Standessitzung. Seit August 2021 wurde ein neues EU-Gesetz verabschiedet, dass bis 2025 mindestens 45 % „saubere“ Straßenfahrzeuge nachgewiesen werden müssen (Elektro-, Wasserstoff-Antrieb etc.). Dieser Prozentsatz steigt im Jahr 2030 auf 65 % an. Die Erfahrungen mit Bussen mit Elektroantrieb im restlichen Bundesland sind durchwegs gut, wobei diese Busse nicht auf Bergstrecken, sondern in Tallagen eingesetzt werden. Eine Ausnahme von diesem Gesetz für Bergregionen gibt es nicht. Es wäre allerdings möglich, in Vorarlberg über alle Regionen hinweg eine Erfassungsgemeinschaft zu bilden. Somit würde dieser Prozentsatz über das gesamte Bundesland gemessen werden. Zudem sind Hochbodenfahrzeuge (z.B. Reisebusse) von der Regelung ausgenommen. Das würde im Montafon vier von 19 Bussen betreffen. Leonard Lechner informiert zum Förderprogramm, welches im Zuge zur Gesetzgebung eingerichtet wurde. Durch dieses Förderprogramm können 80 % der Mehrkosten für die Anschaffung von „sauberen“ Fahrzeugen sowie 40 % der Netto-Anschaffungskosten für InfrastrukturMaßnahmen finanziert werden. Der Verkehrsverbund Vorarlberg hat bereits mit allen Gemeindeverbänden den Bedarf abgeklärt und würde für das ganze Bundesland einen gemeinsamen Förderantrag stellen. Im Montafon wären rund elf der 19 Fahrzeuge sowie dazugehörige Umläufe mit einem ElektroAntrieb möglich. Ersetzt werden sollen aber nur jene Fahrzeuge, die ohnehin ausgetauscht werden müssen. Bgm Florian Küng fragt an, welche alternativen Antriebsformen geprüft werden. Leonard Lechner informiert, dass laut Gesetz 50 % des davon vorgeschriebenen Werts des Fuhrparks einen Elektroantrieb oder Wasserstoffantrieb aufweisen muss. Im Montafon wäre allerdings nur ein Elektroantrieb realistisch, da die Infrastruktur rund um Wasserstoffantrieb sehr aufwändig umzusetzen ist. Bgm Florian Küng erkundigt sich nach der Lebenszeit der Batterien. Leonard Lechner informiert, dass die Hersteller dieser Batterien eine Leistungsfähigkeit von 80 % für zehn Jahre garantiert. Der Vorsitzende überlegt, ob in Vorarlberg ein alternatives Projekt zum Elektroantrieb initiiert werden soll. Christian Hillbrand erklärt, dass alternative Varianten geprüft werden. Allerdings schreibt das Gesetz den Einsatz von Elektro- und Wasserstoffantrieb vor. Der Verkehrsverbund wird den Stand Montafon als Besteller des Landbusses Montafon jedenfalls inhaltlich unterstützen. Der Standessekretär informiert über die weiteren Schritte und geplanten Abklärungsgespräche bezüglich des Förderantrages. Pkt. 4.c) Projekt Fahrplankonzept und Schnellbuslinie Der Standessekretär berichtet, dass im strategischen Arbeitskonzept der Bürgermeister für die laufende Amtsperiode sowie im 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn (MIP) auf das Fahrplankonzept des Landbusses sowie auf die Schnellbuslinie hingewiesen Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Standessitzung: 08.02.2022 Seite 6 von 9 wird und Absichtserklärungen dazu beschlossen wurden. Die Konzepterstellung eines externen Büros ist an dieser Stelle notwendig, um einen Blick von außen auf das Gesamtsystem des Landbusses zu werfen. Dazu wurden bereits drei Planungsbüros angefragt und Angebote eingeholt. Die Rahmenbedingungen für die Angebotsgestaltung des Landbusses Montafon haben sich in den vergangenen Jahren geändert. Es kamen neue Beherbergungsbetriebe sowie neue Zielgebiete, wie der Kinder Campus in Gantschier, hinzu. Zudem hat sich die Taktlage der Montafonerbahn geändert und im Zuge des 9. MIP sind drei Bahnhofs-Umgestaltungen geplant. Corona hat den Bedarf nach einer flexiblen Gestaltung des Fahrplans aufgezeigt. Diese und weitere Anforderungen wurden den Planungsbüros mitgegeben. Die Umstellung des Gesamtsystems ist im Juni 2023 geplant. Kurzfristige Verbesserungsmaßnahmen des Fahrplans sind bereits mit Fahrplanwechsel im Dezember 2022 vorgesehen. Die Kosten für diesen Prozess wurden im Voranschlag bereits berücksichtigt. Bgm Florian Küng teilt mit, dass die Bahnverlängerung stark weiterverfolgt werden soll, da der Betrieb der Bahn nicht von den Gemeinden finanziert wird; der Bus allerdings schon. Der Standessekretär stimmt Bgm Florian Küng zu und hält fest, dass die Schnellbuslinie als Pilot für die Bahnverlängerung dienen soll. Anhand dieser Linie kann der künftige Nutzen der Bahnverlängerung auch gut aufgezeigt werden. Bgm Andreas Batlogg stimmt Bgm Florian Küng zu. Bgm Daniel Sandrell sieht die Schnellbuslinie ebenfalls als Überbrückung bis zur Umsetzung der Bahnverlängerung. Bgm Jürgen Kuster sieht das Projekt Fahrplankonzept als wichtig an, die Bahnverlängerung soll trotzdem weiterverfolgt werden. Der Standessekretär informiert zu einem Angebot der Firma mrs partner ag in Höhe von rund 30.000 Euro. Die Firma Metron Verkehrsplanung AG wird bis zum Ende dieser Woche ein Angebot legen. Christian Hillbrand informiert, dass über den Bund im Zuge der Einführung des Klimatickets auch weitere Mobilitäts-Projekte finanziert werden können. Somit wäre eine Anschubfinanzierung für die ersten zwei Jahre in Höhe von einem Drittel der Mehrkosten möglich; ein weiteres Drittel wird vom Land Vorarlberg finanziert. Nach diesem Zeitraum wird das Projekt evaluiert und gegebenenfalls um die gestiegenen Fahrgeldeinnahmen reduziert. Diese Förderung gilt sowohl für den Planungsprozess als auch für den konkreten Ausbau des Busangebots. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe des Projektes „Fahrplankonzept und Schnellbuslinie“ gem. der vorgelegten Projektskizze an ein Verkehrsplanungsbüro mit einer maximalen Vergabesumme von 50.000,- Euro netto einstimmig beschlossen. Weiters wird einstimmig beschlossen, die Vergabe-Entscheidung dem Geschäftsführer des Verkehrsverbundes sowie dem Standesrepräsentanten und Standesrepräsentant-Stellvertreter als Vertreter der Auftraggeber im Rahmen des gedeckelten Betrages zu übertragen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Vertretern des Verkehrsverbundes für die Präsentation und Stellungnahme zum Landbus Montafon. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Standessitzung: 08.02.2022 Seite 7 von 9 Pkt. 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 13. Standessitzung am 18.01.2022 Die Niederschrift der 13. Standessitzung am 18.01.2022 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert zur Regelung bezüglich der Abwasserentsorgung, dass ein Schreiben der Wasserwirtschaft eingetroffen ist. In diesem Schreiben gibt es allerdings Einschränkungen, die aus Sicht der Bürgermeister so nicht tragbar sind (Definition von Bestandsgebäude, Einschränkung auf Schlafmöglichkeiten für maximal fünf Personen). LAbg Monika Vonier lässt ausrichten, dass die Anregung von Bgm Martin Vallaster bezüglich der Nächtigungszahlen in dieser Form nicht aufgenommen werden konnte. Es wird ein neuerliches Gespräch mit Landesrat Christian Gantner vereinbart. b) Der Vorsitzende berichtet, dass gestern der Verhandlungstermin für die Partnerschaftsvereinbarung mit der illwerke vkw stattgefunden hat. Die illwerke vkw haben dabei auf die vom Stand Montafon und den Hangkanalgemeinden vorgelegten Vorschläge Stellung bezogen und ihrerseits ein Angebot unterbreitet, welches nun innerhalb des Standes und der Hangkanalgemeinden weiter geprüft und abgestimmt wird. Am 24. Februar ist der nächste Besprechungstermin avisiert. c) Der Vorsitzende berichtet, dass bezüglich des geplanten neuen Jugendhauses Montafon weitere Gespräche mit dem Baurechtsgeber und Projektbeteiligten stattgefunden haben. Zwischenzeitlich liegen Angebote für Planung und Bauleitung vor. Als nächste Schritte soll nun eine Einreichung zur Vorprüfung bei der Baubehörde sowie ein bis zwei Workshops zur Überprüfung des Raumprogrammes durchgeführt werden. Weiters ist ein Faktenblatt mit den wichtigsten Eckpunkten und Informationen für die Gemeindevertreter:innen zusammengestellt worden, welches heute an die Bürgermeister versendet wird. d) Nachdem ab Samstag, 5. Februar 2022 die allgemeine Sperrstunde auf 24 Uhr verlängert wurde, erfolgte eine Anpassung im Angebot der Nachtmobilität Montafon. Der Nachtexpress hat seinen Betrieb wieder aufgenommen und ist täglich von 20:05 (erste Abfahrt von Schruns Bahnhof) bis um 1:30 Uhr (letzte Ankunft Schruns Bahnhof) unterwegs. Nachdem die Nachtschwärmer-Züge nach wie vor ausgesetzt sind, fährt der Nachtexpress auch in Nächten auf Samstag, Sonntag und Feiertag nur bis 1:30 Uhr fährt. Diese Betriebszeiten ergeben sich durch die geltende Sperrstunden-Regelung und durch die gegebenen Zuganschlüsse. Das Anruf-Sammeltaxi "go&ko" ist ab dem 5. Februar Dienstag bis Sonntag von 19:30 bis 2:30 Uhr unterwegs. Am Montag ist kein Betrieb. Da der Nachtexpress wieder fährt, gilt im Anruf-Sammeltaxi der übliche "go&ko" Tarif (5 Euro pro Wabe). ÖPNV-Zeitkarten (Klimaticket & Co) werden im Anruf-Sammeltaxi nicht mehr anerkannt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Standessitzung: 08.02.2022 Seite 8 von 9 e) Das Projekt „Virtuelles Geschichtsforum - Skigeschichte“, das über das Interreg Programm gefördert wurde, konnte am 31. Dezember 2021 erfolgreich abgeschlossen werden. Seit Jänner ist im Alpin- und Tourismusmuseum Gaschurn eine Ausstellung des Allgäuer Fotohauses Heimhuber zum Thema Bergfotografien zu sehen. In der Ausstellung wird eine Auswahl aus dem Heimhuber-Archiv präsentiert, das die Region Montafon und angrenzende Gebiete umfasst. Dazu wird der Kontext der Entstehung der Aufnahmen mit dem Hintergrund der Firmengeschichte erläutert. Alle Infos zur Ausstellung sind unter www.montafoner-museen.at zu finden. f) Die Förderperiode des österreichischen Programms für ländliche Entwicklung (LEADER) geht mit 2022 zu Ende. Aktuell läuft die Bewerbungsfrist von lokalen Aktionsgruppen für die LEADER Periode 2023 bis 2027. Die Regionalentwicklung Vorarlberg arbeitet nun daran, die bisherige Strategie weiterzuentwickeln, auf Stärken aufzubauen und an Schwachstellen zu schrauben. Interessierte sind zu einem Beteiligungsworkshop eingeladen, bei dem Bedarfe und Strategien eingebracht werden können. Der Workshop findet am 24. Februar 2022, 16-19 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon statt. Weitere Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung sind auf der Website des Standes Montafon (www.stand-montafon.at) zu finden. g) Im Zuge der Weiterentwicklung der LEADER-Strategie wird auch an der Zusammenarbeit zwischen den beiden Lokalen Aktionsgruppen (LAG) in Vorarlberg (Regionalentwicklung Vorarlberg und LEADER Region Vorderland-Walgau-Bludenz) gearbeitet. Ziel ist es, dass auch LAG-übergreifende Projekte einfach und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand möglich sind. Dadurch soll die Zusammenarbeit mit der Region Vorderland-Walgau-Bludenz gestärkt und zukünftige Kooperationen ermöglicht werden. h) Am 23. März 2022 findet im Sitzungssaal des Standes Montafon eine Informationsveranstaltung zum LEADER Projekt „Kulturleitsystem Montafon“ statt, zu der interessierte Kultureinrichtungen, Eigentümer:innen von Sehenswürdigkeiten und Betreiber:innen eingeladen sind. Bei diesem Infoabend wird das Projekt vorgestellt und eine mögliche Vorgangsweise miteinander abgestimmt. Im Zuge des Projekts soll ein einheitliches Leitsystem zu Kultureinrichtungen und kulturellen Sehenswürdigkeiten im Montafon erstellt werden, um deren öffentliche Sichtbarkeit und Bekanntheit zu verbessern. Durch die gemeinsame Abstimmung zwischen den regionalen Kulturschaffenden soll überdies die Zusammenarbeit der Institutionen und Vereine gestärkt und der kulturelle Austausch gefördert werden. Die Einladung zur Veranstaltung wird morgen ausgesendet – wir bitten um Weiterleitung an interessierte Kulturschaffende im Montafon. Pkt. 6.) Allfälliges a) Bgm Matthias Luger fragt bezüglich Versicherung an, wie die weiteren Schritte aussehen. Der Standessekretär informiert, dass sämtliche Versicherungen beim Stand Montafon und bei der Gemeinde Tschagguns von der ARGE Sattler & Wachter überprüft werden. Die Gemeinde Stallehr würde sich ebenfalls an eine Überprüfung anschließen. Der Standessekretär wird den Kontakt dazu herstellen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 14. Standessitzung: 08.02.2022 Seite 9 von 9 b) Bgm Herbert Tschagguns fragt, ob die anderen Bürgermeister die Funken bereits abgesagt haben oder nicht. Bgm Florian Küng berichtet, dass die Funkenzunft Vandans den Funken voraussichtlich absagen wird. Bgm Helmut Pechhacker ergänzt, dass der Funken in St. Anton (noch) nicht abgesagt wurde, alle anderen Faschingsveranstaltungen jedoch schon. Bgm Martin Vallaster informiert, dass die Funkenzunft Gantschier jedenfalls kein großes Fest geplant hat. Ende der Sitzung, 16:55 Uhr Schruns, 8. Februar 2022 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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  3. standesausschuss
20220118_SV_013 StandMontafon 2023-01-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2022/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Jänner 2022 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 13. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Jänner nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn (ab 14:55 Uhr) Entschuldigt: Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP1 Oswald Ganahl & Christine Vergud TOP4 Julia Sonderegger & Mitarbeiterin Elke Martin Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:33 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und die Landtagsabgeordneten und entschuldigt Bgm Helmut Pechhacker. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende informiert, dass der Tagesordnungspunkt „Landbus Montafon – Finanzierung 2022” auf die nächste Sitzung verschoben wird. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 13. Standessitzung: 18.01.2022 Seite 2 von 11 Tagesordnung 1.) bewusst montafon – Rückblick 2021 und Vorschau 2022 2.) Ankauf einer spätgotischen Plastik für die Sammlung des Montafoner Heimatmuseums 3.) Mittelfristige Investitionsprogramme der Montafonerbahn AG – frühzeitige Einbindung des Standes Montafon in die Konzeption und Planung 4.) Projekt Mundart-Datenbank – Vergabe von Programmierleistungen 5.) Sanierung von Räumlichkeiten im Gerichtsgebäude – Auftragsvergabe 6.) Kurzinformation über die geplanten Aktivitäten im Rahmen der MINT-Initiative im Montafon 7.) Genehmigung der Niederschrift von der 12. Standessitzung am 14.12.2021 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) bewusst montafon – Rückblick 2021 und Vorschau 2022 Der Vorsitzende begrüßt Herrn Oswald Ganahl und Frau Christine Vergud vom Verein bewusst montafon zum Tagesordnungspunkt 1. Oswald Ganahl bedankt sich für die Erstellung der Leistungsvereinbarung im vergangenen Jahr. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass der Verein einmal pro Jahr in einer Standessitzung über die vergangenen und geplanten Aktivitäten berichtet. Die Vereinsmitglieder wurden im vergangenen Jahr zum Thema Fotografieren, Social Media und Selbstvermarktung geschult. Die AMA-Zertifizierung der Tourismusbetriebe wurde weitergeführt und auch fortlaufend kontrolliert, ob die Betriebe den Richtlinien von bewusst montafon entsprechen. Das Bäuerinnenbuffet hatte im vergangenen Jahr aufgrund der Corona Situation deutlich weniger und kleinere Veranstaltungen, die sie bewirteten. Das Käse-Anschnitt-Fest wurde – trotz der aufwändigen Corona-Auflagen – umgesetzt. Auch das Wetter spielte bei der Veranstaltung mit. Es haben Einheimische und Gäste beim Fest teilgenommen und alle gaben eine positive Rückmeldung dazu. Oswald Ganahl bedankt sich an dieser Stelle bei der Gemeinde St. Gallenkirch für die Unterstützung bei der Veranstaltung. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 18.01.2022 Seite 3 von 11 Während des ganzen Sommers nahm der Verein an den verschiedenen Sommermärkten im Montafon teil und präsentierte die Produkte der Mitgliedsbetriebe. Der Verein hat die Alpen bei den Alpmessen und den Alpabtrieben begleitet. Sie wurden vom Verein über die aktuellen Corona-Richtlinien informiert. Der „Buratag“ feierte sein 20 Jahre-Jubiläum. Diese Veranstaltung wurde bereits mehrfach verschoben, konnte aber mit Unterstützung von Montafon Tourismus im Sommer 2021 durchgeführt werden. Er bedankt sich bei der Gemeinde Schruns und bei Bgm Jürgen Kuster für die Unterstützung beim Buratag. Die Steinschaf-Züchter haben ihre Arbeit auf Social Media vorgestellt. Zudem gab es Viehausstellungen im Laufe des Jahres, die sehr viel Zuspruch besonders von jungen Landwirt:innen fanden. Die Direkt-Vermarktung wurde dieses Jahr in den Fokus gerückt, da besonders vor Weihnachten der Verkauf über z.B. Weihnachtsmärkte nicht möglich war. Das Genuss-Kistle wurden im vergangenen Jahr sehr oft verkauft. Auch die Zusammenarbeit mit der Caritas funktioniert in diesem Bereich sehr gut. Der Online-Shop des Vereins wird über das „Alp Lädili“ abgewickelt. Zudem werden die Produkte von bewusst montafon auf einem Verkaufs-Anhänger, z.B. im Raum Bludenz, angeboten. Diesen Sommer wurden die Montafoner Alpen in Zusammenarbeit mit Montafon Tourismus medial präsentiert. Es hat sich erwiesen, dass gute Fotos dafür essentiell sind. Die Fotos wurden professionell in einem Fotoshooting erstellt. Aus diesen Fotos wurde auch ein Vereins-Folder erstellt. In diesem wird über den Verein und seine Tätigkeiten informiert. Für die Alpen wurden die Etiketten und ein spezielles Butterpapier zur Verfügung gestellt, mit dem sie ihre Produkte verpacken können. Alle Produkte haben somit das gleiche Design. Die Anzahl der Mitglieder (117 Mitglieder) bleibt recht konstant und setzt sich aus Landwirt:innen, Alpen, Tourismus, Lädili und Produzenten zusammen. Die Produzenten können über eine Whatsapp-Gruppe direkt mit zirka 800 interessierten Personen kommunizieren und ihre Produkte bewerben. Christine Vergud informiert zum Kassabericht. Die Einnahmen setzen sich aus den Beiträgen von Mitgliedern für z.B. das Butterpapier, den Einnahmen über die Genuss-Kistle, Bäuerinnenbuffet, Mitgliedsbeiträge und Förderungen zusammen. Die Ausgaben beinhalten die Kosten für die Genuss-Kistle (z.B. Kosten für Caritas und Produkte), Kosten für Produkte des Bäuerinnenbuffet, Personalkosten, Steuerberatung, EDV, Werbeaufwand etc. Für das Jahr 2022 sind weitere Mitgliedsschulungen geplant (Themen Angebotslegung, Preiskalkulation etc.), Bewerbung auf Social Media und Hygieneschulungen für die Alpen und Direktvermarkter:innen. Zudem ist ein Treffen von Landwirtschaft und Tourismus geplant, damit die Abnehmer der Produkte (z.B. Bergbahnen) ihren Input an die Produzenten weitergeben können. Die Teilnahme auf der Gastgebermesse ist für 2022 geplant. Es wird ein Workshop für neue Produkte organisiert, sodass die Produktpalette und die Produkt-Verpackungen des Vereins vielfältig sind. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 18.01.2022 Seite 4 von 11 Oswald Ganahl fragt an, ob der Verein sich in den Gemeindegremien präsentieren kann. Es könnte auch eine gemeinsame Veranstaltung beim Stand Montafon für die zuständigen Gemeindevertreter:innen organisiert werden. Oswald Ganahl und Christine Vergud bedanken sich beim Stand Montafon und bei den Montafoner Gemeinden für ihre Unterstützung. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation des Vereins. Bgm Josef Lechthaler bedankt sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit mit bewusst montafon. Das Corporate Design zieht sich durch alle Bereiche des Vereins durch – vom Butterpapier bis zum Social Media Auftritt. Er fragt an, wie der Zuspruch für die Whatsapp-Gruppe ist. Christine Vergud informiert, dass Interessierte sich für fünf verschiedene Themenbereiche in der Whatsapp-Gruppe anmelden können. Wie die Rückmeldungen zur Whatsapp-Gruppe sind, ist jedoch recht schwer zu messen. Diese Gruppe ist als Ergänzung zur Website und zum Social Media Auftritt gedacht. LAbg Monika Vonier fragt im Namen von Nadine Kasper an, ob in den vergangenen zwei Jahren Mitglieder dazu- oder weggegangen sind. Oswald Ganahl informiert, dass zu Beginn der Pandemie sehr große Nachfrage entstanden ist. Dieses große Interesse ist dann etwas abgeflacht, es konnten jedoch viele Kund:innen behalten werden. Monika Vonier vermisst beim Wochenmarkt in Schruns den regionalen Bezug. Oswald Ganahl informiert, dass der Verein an diesem Thema arbeitet. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Auftritt des Vereins zu schaffen. Das Problem ist jedoch, dass viele Direktvermarkter:innen keine Zeit haben, auf den Markt zu fahren. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die Ausführungen und für die gute Zusammenarbeit. Pkt. 2.) Ankauf einer spätgotischen Plastik für die Sammlung des Montafoner Heimatmuseums Der Vorsitzende informiert über den Ankauf der spätgotischen Madonna für die Sammlung des Montafoner Heimatmuseums. Die Figur wurde um 1515 angefertigt und war bisher eine Leihgabe der Familie Honold. Seit 2014 befand sich die Madonna im Heimatmuseum Schruns und soll nun durch den Ankauf ins Eigentum des Standes übergehen. Bgm Josef Lechthaler sieht diese sehr seltene Möglichkeit als wichtig an und spricht sich dafür aus, die Madonna zu kaufen. Der Standessekretär informiert, dass die Kosten in Höhe von 7.000 Euro über den bereits beschlossenen Voranschlag finanziert werden können. Dazu wird ein Übertrag innerhalb des Ansatzes 360 Heimatmuseum vorgenommen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Ankauf der Plastik zum Preis von 7.000,- Euro einstimmig beschlossen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 18.01.2022 Seite 5 von 11 Pkt. 3.) Mittelfristige Investitionsprogramme der Montafonerbahn AG – frühzeitige Einbindung des Standes Montafon in die Konzeption und Planung Der Vorsitzende informiert, dass der Stand Montafon und die Gemeinden bei den vergangenen Mittelfristigen Investitionsprogrammen der Montafonerbahn (MIP) relativ spät eingebunden wurden. Bei den Beratungen zum Beschluss des 9. MIP wurde mehrfach eine frühzeitige Einbindung eingefordert. Der Vorsitzende betont nochmals die große Bedeutung der Mittelfristigen Investitionsprogramme für das Montafon. Die Mobilität ist eine wichtige Grundlage für die regionale Entwicklung des Montafons. Die Bahnlinie der Montafonerbahn zwischen Schruns und Bludenz stellt das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs im Montafon dar. Daran schließen die Buslinien des Landbus Montafon und auch bedarfsorientierte Angebote wie das Anruf-Sammeltaxi "go&ko" für die Erschließung der Fläche an. Das 9. MIP mit dem dazugehörigen Arbeitsübereinkommen wurde in der Sitzung am 14. Dezember im Stand Montafon einstimmig beschlossen. Die vorangegangenen Beratungen haben aufgezeigt, dass die ambitionierte Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs im Montafon nur gemeinsam gelingen kann. Die Zusammenarbeit der Finanzierungspartner innerhalb des 9. MIP wird im beschlossenen Arbeitsübereinkommen festgelegt. Es wird nun vorgeschlagen und gefordert, die Gemeinden und alle Finanzierungspartner frühzeitig auch bei der Konzeption und Planung des künftigen 10. MIPs einzubinden. Weiteres wird nochmals die gemeinsame Forderung bekräftigt, dass der Finanzierungsbeitrag der Region gemäß dem gegenwärtigen Aufteilungsschlüssel mit dem Land Vorarlberg neu zu verhandeln ist. Die Montafoner Gemeinden müssen den anderen Bahnanrainer-Gemeinden gleichgestellt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die frühzeitige Einbindung des Standes Montafon in die Konzeption und Planung bei zukünftigen MIPs einstimmig beschlossen und festgelegt, diese Forderung an die Montafonerbahn AG zu kommunizieren. Pkt. 4.) Projekt Mundart-Datenbank – Vergabe von Programmierleistungen Valentina Bolter informiert zum LEADER Projekt Muntafunerisch, das im Sommer 2021 gestartet hat und über drei Jahre läuft. Hauptziel des Projektes ist es, Bewusstsein zum Montafoner Dialekt zu schaffen und eine wissenschaftliche Grundlage zu diesem Thema zu erstellen. Im Zuge des Projekts wird eine online Datenbank erstellt, in der die Dialekt-Wörter mit einem Übersetzungsprogramm ins Hochdeutsche übersetzt werden können. Zudem werden Fotos, Videos und weitere Dokumente über die Datenbank veröffentlicht. Nach Gesprächen mit drei potenziellen Firmen, wird gemäß Angebotsspiegel das Angebot der Firma EBS Smart Solutions Software GmbH aus Lienz in Tirol als Bestbieter vorgestellt. In ihrem Angebot vom 20.12.2021 bieten sie die Programmierung dieser Datenbank zu einem Preis von 13.018,32 Euro, Wartungsvertrag 36 Euro / Monat, Hosting 20,67 Euro / Monat an. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Auftrag an die Firma EBS Smart Solutions Software GmbH einstimmig erteilt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 18.01.2022 Seite 6 von 11 Pkt. 5.) Sanierung von Räumlichkeiten im Gerichtsgebäude - Auftragsvergabe Der Vorsitzende informiert, dass im alten Gerichtsgebäude ein Zukunftslabor für nachhaltigen Tourismus eingerichtet wird. Montafon Tourismus und der Stand Montafon sind Partner in diesem Projekt, welches der Weiterentwicklung des Tourismus im Tal dienen wird. Der Stand Montafon unterstützt das Projekt durch die Bereitstellung der Räumlichkeiten des Alten Gerichts (1. Obergeschoss). Diese Räume müssen zuerst allerdings noch saniert werden. Dazu wurden folgende Angebote eingeholt: Malerarbeiten: Firma Heinrich Liepert, Bludenz, Angebot vom 11.01.2022 in Höhe von 2.958,67 Euro (brutto) Beleuchtung: Firma Montafonerbahn AG, Schruns, Angebot vom 12.02.2022 in Höhe von 10.083,02 Euro (brutto) Renovierung Bodenbelag etc.: Firma BA-Barbisch Raumgestaltung GmbH, Gaschurn, Angebot vom 15.01.2022 in Höhe von 2.166,78 Euro (brutto) Der Standessekretär ergänzt, dass auch Fragestellungen des Standes Montafon ins Zukunftslabor integriert werden können und diese Bemühungen insbesondere mit der Phase 2 der regionalen räumlichen Entwicklungskonzept Montafon in Verbindung gebracht werden. Die Investition ist jedenfalls wichtig, da die Räume im Anschluss an das Projekt auch anderweitig als Büros genutzt werden können. Die Kosten sind im Voranschlag bereits berücksichtigt. Bgm Florian Küng fragt, wann das Projekt starten wird. Der Standessekretär informiert, dass das Projekt im Frühling 2022 starten soll. Bgm Florian Küng ergänzt noch, dass zukünftig auch für die Finanzverwaltung Montafon Raum für Büros benötigen wird. Der Vorsitzende berichtet, dass das 2. Obergeschoss noch leer steht. Die Adaptierung dieser Räume würde jedoch wesentlich mehr Kosten verursachen, da es sich um Wohnungen und nicht um Büros handelt. Bgm Josef Lechthaler würde das Zukunftslabor ebenfalls begrüßen. Wie die Räume im Anschluss an das Projekt genutzt werden, muss noch besprochen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe von Leistungen für die Sanierung der Räumlichkeiten im Gerichtsgebäude im 1. OG mit einer maximalen Höhe von 18.000 Euro inkl. Ust. (gedeckelt) einstimmig beschlossen. Pkt. 6.) Kurzinformation über die geplanten Aktivitäten im Rahmen der MINT-Initiative im Montafon Der Vorsitzende begrüßt die MINT-Koordinatorin Julia Sonderegger und Mitarbeiterin Elke Martin zum Tagesordnungspunkt 6. Julia Sonderegger arbeitet seit dem 1. Juli 2021 bei der Wirtschaftsgemeinschaft Montafon als MINT-Koordinatorin. Ihre Aufgabe ist es, regionale Netzwerke aufzubauen, sodass Kinder und Jugendliche zu den Themen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) begeistert werden und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird. Das Montafon arbeitet in diesem Bereich mit der Stadt Bludenz zusammen, die ebenfalls eine MINT-Koordinatorin beschäftigen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 18.01.2022 Seite 7 von 11 Julia Sonderegger hat viele Termine mit lokalen Unternehmen und Schulen gemacht und ihre bestehenden Angebote zum Thema MINT evaluiert. Bei einem gemeinsamen Termin am Bartholomäberg im Herbst 2021 wurden alle MINT-Akteure sowie ihre Angebote untereinander bekannt gemacht und ein Themen-Workshop durchgeführt. Bei diesem Workshop wurden bestehende Angebote diskutiert und Ideen für zukünftige Angebote besprochen. Aus all diesen Informationen wird eine MINT-Landkarte erstellt (digital und physisch). Diese Landkarte soll eine Übersicht für interessierte Personen geben, wo es überall MINT-Angebote gibt. Im Sommer soll eine MINT-Woche für Kinder (7-12 Jahre) organisiert werden, bei dem MINT-Betriebe (z.B. illwerke vkw, Waldschule Montafon, Kunsttischlerei Juen, Gantner Instruments) besucht werden. Im Frühling ist ein Impulstag in Bludenz geplant. Die Geschäftsstelle wird jedoch erst noch neu besetzt. Die Werkboxen zum Thema MINT wurden fertiggestellt. Lehrlinge kommen mit diesen Werkboxen an die Schulen und zeigen den Kindern die Experimente. Momentan ist das aufgrund der Corona-Richtlinien jedoch nicht möglich. Andere Werkboxen werden direkt an die Kindergärten und Schulen ausgeliehen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen von Julia Sonderegger. Mitarbeiterin Elke Martin schließt sich diesen Dankesworten an. LAbg Monika Vonier bedankt sich ebenfalls für den Bericht zu den Aktivitäten rund um MINT. Sie greift das Thema MINT-Woche im Sommer auf, für das sie sich ebenfalls ausspricht. Sie fragt, wie die Werkboxen eingesetzt werden. Julia Sonderegger informiert, dass die Werkboxen von den Lehrer:innen ausgeliehen werden können. Die Boxen sind selbsterklärend und können ohne weiteres Personal eingesetzt werden. Monika Vonier ergänzt, dass die illwerke vkw zahlreiche Initiativen im Bereich MINT setzt. Unter anderem haben sie auch angeboten, für kleinere Betriebe eine Unterstützung z.B. durch Bereitstellung von Räumen im Energie-Campus zur Verfügung zu stellen. Monika Vonier fragt an, wie die personelle Situation in Bludenz zurzeit aussieht. Julia Sonderegger informiert, dass die personelle Situation in Bludenz zurzeit eher schwierig ist. Die Neubesetzung der MINT-Koordination wird voraussichtlich erst im April 2022 erfolgen. Zudem weist Monika Vonier darauf hin, dass die Information über die MINT-Aktivitäten auch über die Kommunikations-Kanäle des Standes und der Gemeinden verbreitet werden soll. Sie denkt auch ein Treffen zum Thema MINT im Herbst 2022 an. Bgm Florian Küng gibt den Hinweis, dass die MINT-Aktivitäten auch beispielsweise für die Studienwahl wichtig sind. Er regt an, dass nicht nur die Lehrlinge im Fokus von MINT stehen. Julia Sonderegger stimmt ihm zu. MINT ist auch Thema für höhere Schulen und die Erwachsenenbildung. Der Standessekretär berichtet zur Abrechnung des vergangenen Jahres. Von den aufgestellten Kosten wird noch eine Förderung von 50 % vom Land Vorarlberg abgezogen. Davon wird die Hälfte gemäß der Schüler:innenzahlen je Gemeinde aufgeteilt (zirka 12.500 Euro pro Jahr). Die andere Hälfte wird von der Stadt Bludenz als Projektpartner getragen. Wie die Finanzen im Jahr 2022 aufgeteilt werden (aufgrund der personellen Änderung in Bludenz), wird noch geklärt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 18.01.2022 Seite 8 von 11 Der Standessekretär fragt an, ob das Brandnertal bei MINT mitmachen wird. Julia Sonderegger informiert, dass die Bürgermeister sehr interessiert am Thema waren, jedoch kam es bislang zu keiner weiteren konkreten Zusammenarbeit. Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei allen, die bei der MINT-Initiative mitgearbeitet haben und im Besonderen bei Julia Sonderegger für ihre Ausführungen. Pkt. 7.) Genehmigung der Niederschrift von der 12. Standessitzung am 14.12.2021 Die Niederschrift der 12. Standessitzung wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und beim nächsten physischen Treffen unterfertigt. Pkt. 8.) Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Verhandlungstermin für die Partnerschaftsvereinbarung mit der illwerke vkw auf den 7. Februar terminisiert ist. Die Forderungskataloge und Vorschläge zur Zusammenarbeit werden bis zu diesem Zeitpunkt evaluiert. b) Der Vorsitzende berichtet, dass gestern ein Gespräch bezüglich des neuen Jugendhauses Montafon stattgefunden hat, in welchem die Angebotslegung für Planung und Baubegleitung sowie die weiteren Schritte festgelegt wurden. Zuerst sollen in zwei Workshops das Raumprogramm nochmals innerhalb des JAM und auch im Kreise der Bürgermeister plausibilisiert werden. In einem weiteren Schritt soll dann die Planung und Kostenschätzung überarbeitet und dann an die Gemeinden zur Beschlussfassung weitergegeben werden. c) Der Vorsitzende bittet Bgm Andreas Batlogg um eine kurze Information zur AlmaKreuzung. Bgm Andreas Batlogg berichtet über einen Termin mit dem Land Vorarlberg, dass er sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden und Bgm Herbert Bitschnau für die ortsnahe Umlegung Lorüns ausgesprochen hat. Die Frist für die Schrankenanlage wird voraussichtlich nicht verlängert. Stattdessen wurde vorgeschlagen, den „Knoten Ost“ vorzuziehen und die Verkehrsabwicklung während der Bauzeit des „Knoten West“ über den Knoten Ost zu führen. Die technische Untersuchung dieses Vorschlags wird vom Land Vorarlberg vorgenommen. Berichte der Landtagsabgeordneten: a) Ein großes Vorhaben ist das Kinderbetreuungsgesetz, das im Sommer 2022 beschlossen werden soll. Der Gemeindeverband dient als Sprachrohr der Gemeinden und ist stark eingebunden. Das Gesetz weit mehr regeln, als rein die Klärung des Rechtsanspruchs auf Betreuung. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 18.01.2022 Seite 9 von 11 b) Zum Thema Investorenmodelle soll im ersten Halbjahr 2022 ein Gesetzesentwurf erstellt werden. c) Die Pflege-Situation wird auf Landesebene besprochen. Sie bittet um einen gemeinsamen Termin mit Bgm Jürgen Kuster und den zuständigen Landesrätinnen. Bgm Daniel Sandrell fragt an, ob im Bereich Pflegepersonal etwas geplant ist. Monika Vonier ergänzt, dass die Pflege-Situation ganzheitlich betrachtet wird – ebenso die Verfügbarkeit von Pflegepersonal berücksichtigt wird. d) Der Grundwasserspiegel im äußeren Montafon ist auf ein historisches Tief gesunken. Deshalb wird eine Grundwasser-Untersuchung erstellt, begleitet von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Vorarlberg. e) Mitte März ist ein Vereinsabend geplant. Zum einen soll die Initiative „ghörig feschta“ vorgestellt werden. Zum anderen sollen die Vereine eine Wertschätzung für ihr Engagement und Arbeit erfahren. Sie schlägt vor, dass bei diesem Vereinsabend auch regionale Ehrungen vorgenommen werden sollen (z.B. für langjährige Vereins-Mitglieder). Der Vorsitzende spricht sich ebenfalls für diese Idee aus. Bgm Josef Lechthaler ist bei den Jahreshauptversammlungen der Vereine der Gemeinde St. Gallenkirch dabei und schließt sich an deren Vereins-Ehrungen an. Er fragt, wie die Kriterien für solch eine Ehrung aussehen könnten. Bgm Florian Küng schlägt vor, die Ehrungen nur für überregionale Vereine vorzunehmen. Vereine, die nur in einer Gemeinde tätig sind, fallen in den Aufgabenbereich der jeweiligen Gemeinden. f) Die Tourismus-Strategie wurde überarbeitet und wird im Frühling beschlossen. Das Thema Nachhaltigkeit wird dabei mehr in den Fokus kommen. g) Die Netzstrategie soll Ende des ersten Quartals 2022 abgeschlossen werden. Die Rolle des Landes Vorarlberg im Bereich Netzstrategie wird noch geklärt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: a) Bgm Josef Lechthaler informiert, dass am 3. Februar ein Treffen mit Landesrat Tittler zum Raumplanungsgesetz stattfindet. b) Die Generalversammlung des Naturschutzvereins Verwall findet am Donnerstag über Videokonferenz statt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 18.01.2022 Seite 10 von 11 Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Martin Vallaster fragt an, ob es eine Endfassung des Schreibens zur Abwasserentsorgung gibt. Monika Vonier geht dieser Sache nach und meldet sich bei Bgm Martin Vallaster. b) Bgm Martin Vallaster begrüßt die offene Haltung der illwerke vkw bezüglich der zur Verfügung Stellung ihrer Infrastruktur für den Breitbandausbau. Er hofft, dass sich die Montafonerbahn AG ebenfalls offen zeigt. Am 1. Februar wird ein Termin mit dem Vorstand der Montafonerbahn AG stattfinden. c) Bgm Martin Vallaster berichtet zu einem Termin bezüglich der Kinderbetreuung im Montafon. Unter anderem wurde bei diesem Termin das Thema Inklusion besprochen. Die Frage ist, wie viele Kinder (0-6 Jahre) mit körperlicher und psychischer Beeinträchtigung im Montafon leben. Er fragt die Bürgermeister an, ob so eine Ergebung vorstellbar ist. Die Ergebnisse würden im Prozess helfen. Der Vorsitzende informiert, dass sich Mitarbeiterin Bettina Ganahl darum kümmern wird. d) Bgm Herbert Bitschnau fragt an, ob die Bürgermeister auch ein Schreiben von der Stadt Bludenz zur Kostenbeteiligung bei der Institution aha bekommen haben. Die Gemeinden haben dieses Schreiben ebenfalls erhalten, haben es jedoch unterschiedlich gehandhabt. e) Bgm Daniel Sandrell fragt zur Finanzierung des JAM, ob es dazu einen Beschluss des Standes gibt. Der Vorsitzende informiert, dass eine Leistungsvereinbarung mit dem JAM gemacht wird. Der Standessekretär ergänzt, dass sich früher nicht alle Gemeinden finanziell beteiligt haben. Im Zuge der Einrichtung der mobilen Jugendarbeit konnte allerdings eine talweite Zusammenarbeit fixiert werden. Diese Zusammenarbeit soll nun mit einer Leistungsvereinbarung genauer definiert werden. f) Bgm Florian Küng erkundigt sich zur Neubesetzung der Leitung der Offenen Jugendarbeit Montafon (JAM). Der Vorsitzende informiert, dass die Stelle von Miriam Piske eingenommen wird. Die Finanzierung der offenen Jugendarbeit ist abhängig davon, wer der Bauherr des geplanten Gebäudes sein wird. Bgm Florian Küng bittet darum, dass bei einer der nächsten Sitzungen die Leitung der Offenen Jugendarbeit sowie deren geplanten Aufgaben vorgestellt wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 13. Standessitzung: 18.01.2022 Seite 11 von 11 Ende der Sitzung, 16:30 Uhr Schruns, 18. Jänner 2022 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20211214_SV_012 StandMontafon 2023-01-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Dezember 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 12. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Dezember nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper (bis 14:12 Uhr) Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP7 Christoph Vogt & Severin Berthold Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie die Landtagsabgeordneten. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende informiert, dass der Tagesordnungspunkt „Landbus Montafon – Finanzierung 2022” auf Jänner 2022 vertagt wird. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 12. Standessitzung: 14.12.2021 Seite 2 von 14 Tagesordnung 1.) Neuntes Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG - Vertragsabschluss und Empfehlung an die Montafoner Gemeinden a. Genehmigung und Beschluss des Übereinkommens zur Finanzierung der Montafonerbahn AG (9. MIP) b. Genehmigung und Beschluss des Arbeitsübereinkommens zum 9. MIP der Montafonerbahn AG (9. MIP) c. Finanzierung eines jährlichen Teilbetrages aus dem Montafoner Talschaftsund Ausgleichsfonds d. Umsetzung von begleitenden Mobilitätsprojekten 2.) Landbus Montafon – Gegenseitige Anerkennung der Paznaun Premium Card und des Freizeitpasses Montafon 3.) Kulturlandschaftsfonds Montafon – Finanzierungsbeitrag über den Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 4.) Kostenbeitrag für den Str ukturprozess „Sozialplanungsraum Vorarlberg Süd“ 5.) Überarbeitung der Website des Standes Montafon – Auftragsvergabe 6.) Musikschule Montafon – Empfehlungsbeschluss an die Marktgemeinde Schruns 7.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2022 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 8.) Genehmigung der Niederschrift von der 11. Standessitzung am 09.11.2021 9.) Berichte 10.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Neuntes Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG - Vertragsabschluss und Empfehlung an die Montafoner Gemeinden Der Vorsitzende berichtet zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG (MIP), dass zwar die Region Vertragspartner ist, die Beschlüsse zur Mitfinanzierung und zur Arbeitsübereinkunft müssen jedoch auch auf Gemeindeebene getroffen werden. Den Bürgermeistern wird ein Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretungen vorgestellt. Dieser Beschlussfassung sind zahlreiche Beratungen vorausgegangen und wurde eine umfangreiche Beschlussvorlage erstellt, welche den Bürgermeistern nochmals im Detail vorgestellt wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 14.12.2021 Seite 3 von 14 Der Beschuss des Standes Montafon zum 9. MIP setzt sich aus vier Teilen zusammen: a) Genehmigung und Beschluss des Übereinkommens zur Finanzierung der Montafonerbahn AG (9. MIP) b) Genehmigung und Beschluss des Arbeitsübereinkommens zum 9. MIP der Montafonerbahn AG (9. MIP) c) Finanzierung eines jährlichen Teilbetrages aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds d) Umsetzung von begleitenden Mobilitätsprojekten Ergänzend zu den Beschlusspunkten a)-d) wird festgehalten, dass alles daran zu setzen ist, die Finanzierung der Investitionen in die Bahninfrastruktur bei den zukünftigen Mittelfristigen Investitionsprogrammen der Montafonerbahn durch Bund und Land getragen werden, um eine Gleichstellung mit anderen Bahn-Anrainer-Gemeinden zu gewährleisten. Seitens des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird ebenso gefordert, dass hinkünftig keine Mittel aus Bedarfszuweisungen für die Finanzierung der Bahninfrastruktur verwendet werden. Es ist durchaus denkbar, dass nicht die gesamte geplante Summe des MIPs ausgeschöpft wird. Es wird daher ein Maximalwert festgesetzt, der unterschritten werden kann. Es wird keine jährlichen Akontozahlungen geben, sondern nach tatsächlichem Aufwand bezahlt. Sehr wahrscheinlich werden nicht alle Teilprojekte exakt wie geplant umgesetzt. Anpassungen und Abweichungen können nach Abstimmung mit den Finanzierungspartnern durchgeführt werden. Bgm Josef Lechthaler spricht an, dass das MIP im November 2020 zum ersten Mal dem Standesgremium präsentiert wurde. Daher besteht leider ein Zeitdruck – auch seitens der Montafonerbahn. Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch sieht das 9. MIP äußerst kritisch. Obwohl die Vision Bahnverlängerung schon seit vielen Jahren verfolgt wird, findet diese keinen Niederschlag im 9. Investitionsprogramm. Dies sei ein überaus schlechtes Signal für die weitere Zusammenarbeit im Tal. Die zusätzlich zum MIP verabschiedeten Mobilitätsprojekte kommen jedenfalls den Wünschen der Gemeindevertretung St. Gallenkirch entgegen. Die Projekte (z.B. Schnellbuslinie, Bahnausbau) müssen aktiv angegangen werden. Es solle außerdem eine von nun an breite, talweite Kommunikation und Diskussion zum Thema Bahnverlängerung geben. Es würden zahlreiche Falschinformationen in der Bevölkerung kursieren, die das Vorhaben schädigen würden. Lechthaler fordert, dass bei den Bahnhofsumgestaltungen die Bahnverlängerung unbedingt mitberücksichtigt werden muss. Es darf keine Umgestaltung geben, die einen künftigen Bahnausbau verhindert. Speziell der Umbau in Schruns wird äußerst kritisch gesehen, da die Tram-Train-Variante nicht unterstützt wird. Die Gemeinde St. Gallenkirch vertritt parteiübergreifend und entgegen manchem Studienergebnis die Meinung, dass ein Vollbahn-Ausbau bis nach Galgenul den vernünftigsten Kompromiss aus allen vorliegenden Varianten darstellt. Mit durchgebundenen Zügen bis nach Galgenul, entsprechenden Park & Ride-Möglichkeiten und der Anpassung des Bussystems zur Erschließung der weiteren Ortsteile in der Innerfratte, gebe es die größte Chance für eine breite Akzeptanz auch in der Bevölkerung. Diese Variante stelle die größte Balance zu Nutzen und Flächenverbrauch bzw. den Eingriff in die bestehenden Strukturen dar. Er verweist weiters auf einige Ideen, wie die Mittel aus dem Talschaftsfonds zukünftig verwendet werden könnten, welche er gesammelt den Bürgermeisterkollegen zugestellt hat. Bgm Herbert Bitschnau informiert sich über die Änderungen des Dokuments, die bereits mitgeschickt wurden. Aus Sicht der Montafonerbahn ist es besonders wichtig, dass das 9. MIP so beschlossen wird. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 14.12.2021 Seite 4 von 14 Der Vorsitzende spricht an dieser Stelle ein Lob für Barbara Manhart vom Land Vorarlberg aus, die bei der Erarbeitung des MIPs wesentlich mitgearbeitet und sich für eine flexible Programmgestaltung eingesetzt hat. LAbg Monika Vonier informiert, dass das 9. MIP über einen Regierungsbeschluss seitens des Landes beschlossen wird. Der Standessekretär berichtet, dass die Mittel aus den Bedarfszuweisungen diese oder kommende Woche seitens des Landes beschlossen werden. Bgm Daniel Sandrell fragt an, ob die Mitarbeit der Gemeinden bei den zukünftigen Planungen der Montafonerbahn schon frühzeitig möglich ist. Der Vorsitzende schlägt vor, dass bei der Ergänzung zu den vier Beschlusspunkten a)-d) ein Satz eingefügt wird, dass die Montafoner Gemeinden beim 10. MIP aktiv bei der Gestaltung einzubinden sind. Der Standessekretär erklärt, dass der Stand Montafon über einen Beschluss jederzeit die Möglichkeit hat, bei den zukünftigen MIPs mitzugestalten. Dieser Beschluss kann bereits im Jänner 2022 bei der Standessitzung vorgelegt werden. Bgm Daniel Sandrell möchte, dass die Schnellbuslinie nicht nur geprüft, sondern auch bis Gaschurn/Partenen umgesetzt wird. Der Standessekretär informiert, dass die Umsetzung nicht vorweggenommen werden kann. Die Formulierung zur Schnellbuslinie kann aber noch etwas konkretisiert werden. Der Standessekretär informiert, dass es aufgrund des Klimatickets einen neuen Fördertopf seitens des Bundes gibt. Über diesen Fördertopf könnte auch die Konzeption der Schnellbuslinie mitfinanziert werden. Bgm Andreas Batlogg spricht sich dafür aus, stärker auf die Montafonerbahn AG zuzugehen und die Zusammenarbeit zu festigen. Er schlägt vor, sich auch bei den Planungen einzubringen und eine neue Kultur der Zusammenarbeit zu schaffen. Bgm Josef Lechthaler betont nochmals, dass die Gemeinden bei der Finanzierung des 10. MIPs den Bahnanrainer-Gemeinden im Rheintal und Walgau gleich gestellt werden sollen. Der Vorsitzende stimmt Bgm Josef Lechthaler zu. Der jetzige Aufteilungsschlüssel der Kosten ist historisch gewachsen und muss überarbeitet werden. Bgm Daniel Sandrell fragt, inwiefern Mittel aus dem MIP für die Umgestaltung der AlmaKreuzung verwendet werden. Bgm Andreas Batlogg erklärt, dass das MIP zuerst beschlossen werden muss, bevor dieser Vorschlag mit dem Land weiter diskutiert wird. Sobald das MIP verabschiedet ist, können die Gespräche in diese Richtung weitergeführt werden. Der früheste mögliche Baubeginn wäre 2025. Die derzeitige Gestaltung der Alma-Kreuzung soll bis zum Umbau – mit kleineren Änderungen – beibehalten werden. Bgm Josef Lechthaler spricht sich ebenfalls für einen Schulterschluss bezüglich MIP aus. Er ergänzt noch, dass die Entnahme aus dem Talschaftsfonds nicht seitens der Gemeinden beschlossen werden muss. Dieser Beschluss erfolgt im Standesgremium. Bgm Andreas Batlogg bittet um die Weiterleitung eines Schreibens zu den Mitteln der Bedarfszuweisungen. Der Standessekretär wird diese weiterleiten, sobald sie vorliegen. Der Standessekretär erklärt, dass die Mittel aus dem Talschaftsfonds auf die einzelnen Jahre gebunden sind. Es kann allerdings auch die Gesamtsumme aus dem Talschaftsfonds genommen werden, um flexibler agieren zu können. Es handelt sich um maximal € 1.002.030,05, die Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 14.12.2021 Seite 5 von 14 zur Finanzierung des 9. MIPs aus dem Talschaftsfonds genommen wird. Der Beschluss wird dahingehend angepasst. Der Standessekretär informiert, dass die Mittel aus dem Talschaftsfonds und die Mittel aus den Bedarfszuweisungen direkt an die Gemeinden ausgezahlt werden. Die Rechnung der Montafonerbahn AG geht brutto an die Gemeinden. Nach dieser ausführlichen Diskussion werden auf Antrag des Vorsitzenden folgende Beschlüsse gefasst: a) Genehmigung und Beschluss des Übereinkommens zur Finanzierung der Montafonerbahn AG (9. MIP) Die Standesvertretung genehmigt und beschließt über Antrag des Vorsitzenden das Übereinkommen zur Finanzierung der Montafonerbahn AG (9. MIP) nach der Maßgabe der Leistung der Finanzierungsbeiträge aller Vertragspartner und der anteiligen Mitfinanzierungsbeiträge aller Montafoner Gemeinden. Gemäß dem vorliegenden Entwurf über die Mittelaufbringung und Verumlagung anhand des präsentierten Finanzierungsschlüssels wird die Empfehlung an die Standesgemeinden zur Beschlussfassung der Mitfinanzierung des 9. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG ausgesprochen. Die Standesgemeinden werden gleichzeitig ersucht, möglichst bald die Beschlussfassungen in den Gemeindevertretungen herbeizuführen, damit die Finanzierungsvereinbarungen mit Bund und Land fristgerecht unterzeichnet werden können. b) Genehmigung und Beschluss des Arbeitsübereinkommens zum 9. MIP der Montafonerbahn AG (9. MIP) Die Standesvertretung genehmigt und beschließt über Antrag des Vorsitzenden das vorliegende Arbeitsübereinkommen zum 9. MIP der Montafonerbahn AG. c) Finanzierung eines jährlichen Teilbetrages aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds Die Standesvertretung genehmigt über Antrag des Vorsitzenden die Entnahme von 50% des gesamten Netto-Anteiles der Gemeinden nach Abzug der besonderen Bedarfszuweisungen maximal aber € 1.002.030,05 aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds für die Laufzeit von 2021 bis 2025. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. d) Umsetzung von begleitenden Mobilitätsprojekten Damit die Investitionen im Rahmen des 9. MIP ihre Wirkung für die vollumfängliche Mobilität im gesamten Montafon entfalten können, beschließt die Standesvertretung über Antrag des Vorsitzenden die Erstellung und Umsetzung folgender Mobilitätsprojekte: • Mobilität(Bahn)Ausbau • Schnellbuslinie und Elektrifizierung • L188 – ergänzende Maßnahmen Die Beschlussfassung zu den vier oben beschriebenen Punkten a)-d) erfolgt einstimmig. Die Beschlüsse der Gemeindevertretungen sollen möglichst im Jänner 2022 erfolgen. Sollte eine Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 14.12.2021 Seite 6 von 14 Gemeinde das MIP nicht beschließen, muss die Finanzierung seitens des Standes Montafon neu besprochen werden. Gegenüber Land und Bund ist der Stand Montafon Vertragspartner. Pkt. 2.) Landbus Montafon – Gegenseitige Anerkennung der Paznaun Premium Card und des Freitzeitpasses Montafon Es gibt im Paznaun eine Premium-Karte mit Zusatzleistungen für Gäste, welche mit dem Freizeitpass (Montafon-Brandnertal-Card, ähnlich ehemaliger Montafon-Silvretta-Card bis 2012) im Montafon vergleichbar ist. Diese beiden Karten werden seit einem Jahr gegenseitig sowohl im Paznaun als auch im Montafon bei den Bergbahnen und auch im ÖV anerkannt. Basierend auf den Erfahrungen mit der Montafon-Silvretta-Card kommen pro Sommersaison rund 2.000 Montafoner Gäste in das Paznaun und rund 2.300 Paznauner Gäste ins Montafon. Die Nutzung ist somit in etwa ausgewogen. Nach Gesprächen mit dem Verkehrsverbund Vorarlberg und interner Abstimmung wird hiermit festgehalten: • Die gegenseitige Anerkennung des Montafoner Freizeitpasses auf Paznauner Seite (bis Bahnhof Landeck) und der Paznauner Premium Karte auf Montafoner Seite mit Gültigkeit im Landbus Montafon (ohne Schiene) ohne Verrechnung vorerst beschränkt auf den Zeitraum 2022-2023. • Die Premium-Karte muss mit einem gut leserlichen ausreichend großen Zusatz für die Gültigkeit im Bus samt Gültigkeitsdatum versehen werden (ähnlich dem Layout des Freizeitpasses), damit die eindeutige Sichtkontrolle im Landbus Montafon gewährleistet ist. Das Layout ist in die Tarifbestimmungen des VVV aufzunehmen. • Jeder Premium-Karten-Inhaber erhält im Montafon von den Bergbahnen eine Tauschkarte mit Gültigkeit für einen Tag und somit kann die genaue Anzahl der Nutzer festgestellt werden. Mit Ende September 2023 wird die gegenseitige Inanspruchnahme evaluiert. • Nach 2023 Jahr wird über die Weiterführung und eine allfällige Zusatzabgeltung entschieden. Bgm Josef Lechthaler fragt an, wie die Bergbahnen auf dieses Angebot reagiert haben. Der Standessekretär informiert, dass das Angebot seitens der Bergbahnen gewünscht ist. Die Initiative kam von der Golm-Silvretta-Lünersee (GSL) Tourismus GmbH. Bgm Florian Küng fragt an, ob es auch Zählungen der Landbus-Fahrgäste gibt, die dieses Angebot nutzen. Der Standessekretär erklärt, dass Premium-Karten im Landbus anerkannt werden. Es gibt jedoch keine eigene Erfassung dieser Personen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die gegenseitige Anerkennung der Paznaun Premium Card und des Freitzeitpasses Montafon für die kommenden zwei Jahre einstimmig beschlossen. Nach diesem Zeitraum soll nochmals evaluiert werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 14.12.2021 Seite 7 von 14 Pkt. 3.) Kulturlandschaftsfonds Montafon – Finanzierungsbeitrag über den Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds Der Vorsitzende informiert über den Finanzierungsbeitrag zum Kulturlandschaftsfonds. Das jährliche Budget ab 2022 setzt sich aus Mitteln des Landes und des Standes Montafon folgendermaßen zusammen: Kulturabteilung € 20.000 Tourismusabteilung € 20.000 Montafoner Talschaftsfonds € 20.000 Aufteilung auf Montafoner Gemeinden (Kostenaufteilung anteilig je nach € 20.000 Fördersumme pro Gemeinde) Gesamtbudget pro Jahr € 80.000 Zudem gibt es seitens der Kulturabteilung eine weitere Zahlung in Höhe von € 20.000 für das Jahr 2021. Bgm Florian Küng fragt an, wie die Kostenaufteilung auf die Gemeinden erfolgen wird. Er schlägt vor, die Kostenaufteilung nach der jeweiligen Vergabesitzung auf Basis der zugesagten Fördersumme pro Gemeinde zu berechnen. Bgm Daniel Sandrell schlägt vor, einen Stichtag für die Kulturlandschaftsfonds Anträge einzuführen. Die Vergabesitzung ist einmal jährlich geplant. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Finanzierungsbeitrag für den Kulturlandschaftsfonds in der oben beschriebenen Form einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Kostenbeitrag für den Strukturprozess „Sozialplanungsraum Vorarlberg Süd“ Ausgehend von Strukturüberlegungen für den Sozialsprengel Raum Bludenz haben im September 2021 diverse Sondierungsgespräche stattgefunden. Die politischen Vertreter:innen aller Regionen, Obmann und Obmannstellvertreter des Sozialsprengels Raum Bludenz, sowie die Vertreter:innen der betreffenden Fachabteilungen des Landes und des Gemeindeverbandes sind übereingekommen, einen Strukturprozess einzuleiten, der den Sozialplanungsraum Vorarlberg Süd definieren soll. Dabei gilt es, unterschiedliche inhaltliche Vorhaben zu bündeln und den Sozialsprengel in diese neue Struktur überzuführen. Seitens der Standesverwaltung ist Mitarbeiterin Bettina Ganahl und der Standessekretär eingebunden. Der Vorsitzende ist der politische Vertreter des Montafons in diesem Bereich. Der Auftrag für den Sozialplanungsraum Vorarlberg Süd umfasst: Erarbeitung von Inhalten, Strukturen, Gremien, Entscheidungs- und Kommunikationswegen, Rechtsform, Aufgaben und Finanzierungskreisläufen für den zukünftigen Sozialplanungsraum Vorarlberg Süd. Bis Ende 2022 sollen die Ergebnisse vorliegen und bis Juni 2022 die zukünftigen Entwicklungen abschätzbar sein. Das Angebot und die Stundenkalkulation zur Begleitung des Prozesses im Zeitraum November 2021 – Dezember 2022 würde für den Stand Montafon € 7.551,70 umfassen. Dieses AnStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 14.12.2021 Seite 8 von 14 gebot bezieht sich auf den beschriebenen Prozess zur Entwicklung des Sozialplanungsraumes Vorarlberg Süd. Der Standessekretär informiert, dass kleinere Regios nur eine z.B. 20 % Stelle gefördert bekommen würden. Der Vorteil des Standes Montafon ist, dass die Stelle von Mitarbeiterin Bettina Ganahl 60 % umfasst. Wichtig für den Stand Montafon ist, dass die Förderung des Landes für diese Stelle weiterhin im Rahmen des Programmes „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ erhalten bleibt. Diese Position wird diesem geplanten Prozess klar vertreten werden. Der Vorsitzende erklärt, dass der Sozialraum Süd neu organisiert werden soll. Alle sozialen Engagements sollen vernetzt und gut miteinander abgestimmt werden. Bei der Finanzierung geht es um eine einmalige Projektbegleitung. Bgm Florian Küng fragt, warum bei diesem Prozess die Gemeinden gefragt sind. Aus seiner Sicht sollte das Land Vorarlberg diesen Prozess in die Hand nehmen. Er wird sich aber nicht gegen eine Finanzierung aussprechen. Der Vorsitzende erklärt, dass das Land Vorarlberg den Prozess auch mitfördern soll. Diese Förderung ist in der Kostenaufteilung noch nicht vorgesehen. Bgm Florian Küng bittet darum, dass der Mehrwert des Prozesses für Gemeinden herausgearbeitet wird. Der Vorsitzende schlägt vor, die zuständigen Personen in eine der nächsten Standesberatungen einzuladen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Kostenbeitrag in Höhe von 7.551,70 EUR für den Strukturprozess „Sozialplanungsraum Vorarlberg Süd“ einstimmig beschlossen. Pkt. 5.) Überarbeitung der Website des Standes Montafon – Auftragsvergabe Der Vorsitzende informiert über das Angebot des Vorarlberger Gemeindeverbandes in Höhe von zirka € 35.000. Abgerechnet wird nach der tatsächlichen Leistung. Die veranschlagte Summe wird wahrscheinlich nicht voll ausgeschöpft werden. Bgm Josef Lechthaler berichtet von den bisherigen Gesprächen mit der Firma Kufgem, die sehr konstruktiv abgelaufen sind. Die Struktur der Website ist – im Vergleich zu den Gemeinden – wesentlich komplexer. Er spricht sich dafür aus, dass sämtliche Montafoner Gemeinden ebenfalls zu diesem System wechseln. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Auftrag für die Umsetzung der RIS-Shell Website an die Firma Kufgem gem. Angebot des Vorarlberger Gemeindeverbandes (Abwickler) nach tatsächlicher Leistung aber gedeckelt mit maximal € 35.000,- einstimmig beschlossen. Pkt. 6.) Musikschule Montafon – Empfehlungsbeschluss an die Marktgemeinde Schruns Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde Schruns die Musikschule Montafon verwaltet. Die Gebühren werden aber auf Standesebene als Empfehlung an die Marktgemeinde Schruns beschlossen. Der Vorsitzende fasst eingangs den von Musikschulleiter Dietmar Hartmann in der Finanzklausur vorgetragenen Jahresbericht zusammen. Das letzte Schuljahr war durch die CoronaSituation mit Lockdowns und fehlenden öffentlichen Konzerten stark eingeschränkt. Durch hohes Engagement des Lehrpersonales konnten viele Angebote online kompensiert werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 14.12.2021 Seite 9 von 14 Ein sehr guter Musikunterricht, ein breites Fächerangebot und ein niederschwelliger Zugang zum aktiven Musizieren für die breite Bevölkerung werden als zentrale Aufgabe der Musikschule angesehen. Als Ausbildungsstätte für den Blasmusiknachwuchs wie auch für den Volksmusikbereich ist die Musikschule Montafon eine wichtige Stütze für die Montafoner Vereine. Der Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Pflichtschulen des Tales in der Nachmittagsbetreuung wie auch im Musikunterricht in der Regelschulzeit stellen eine wichtige Herausforderung und Aufgabe auch für die Zukunft dar. Der Schülerstand beläuft sich mit dem Schuljahr 2021/22 (Okt. 2021) auf 698 Schülerinnen und Schüler. Ca. 210 der 409 Instrumentalschüler*innen sind davon dem Blasmusikbereich bzw. direkt der Volksmusik zuzurechnen. Die finanzielle Unterstützung des Landes Vorarlberg wie auch aller Montafoner Gemeinden macht dieses breite musikalische Angebot erst möglich. Die Budgetmittel für das Jahr 2022 wurden auf das Notwendigste beschränkt, damit ein entsprechender Unterricht gewährleistet werden kann. Aus der Finanzklausur im November 2021 des Standes Montafon gehen folgende Empfehlungen hervor: • • • Voranschlag inklusive Unterrichtszimmer im Kellergeschoss werden befürwortet. Ausstattung und Einrichtung eines neuen Unterrichtszimmers im Keller wird begrüßt. Es ist nun vorgesehen, den Kellerraum der Musikschule mit jenem der Bibliothek Montafon abzutauschen, wodurch eine bessere akustische Dämmung möglich ist. Die Valorisierung sämtlicher Musikschul-Tarife erfolgt gemäß der Teuerungsrate der Gemeindebediensteten mit Ausnahme der Angebote: 1) BiBaButzemann 2) Kinderchor 3) elementare Musikpädagogik Der Voranschlag 2021 sieht folgende Ausgaben vor: Anschaffung von Instrumenten, Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen Geringwertige Gegenstände, Materialien und Ersatzteile Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel Druckwerke, Unterrichtsliteratur inkl. Kopien Instandhaltung des Gebäudes Instandhaltung der Einrichtung Transporte Mieten und Pachte, einschließlich Betriebskosten, Leasing Entgelte für sonstige Leistungen Sonstige Ausgaben € 18.000,€ 6.300,€ 1.200,€ 2.500,€ 8.000,€ 4.200,€ 500,€ 26.250,€ 4.500,€ 6.500,- Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgelegte Voranschlag für die Musikschule Montafon und die Valorisierung der Musikschul-Tarife gemäß der Teuerungsrate der Gemeindebediensteten mit Ausnahme der Angebote: 1) BiBaButzemann 2) Kinderchor 3) elementare Musikpädagogik einstimmig angenommen. Die Montafoner Bürgermeister sprechen hiermit an die Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 14.12.2021 Seite 10 von 14 Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns die Empfehlung aus, diesem Beschluss zu folgen. Pkt. 7.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2022 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Der Vorsitzende bittet die Mitarbeiter Christoph Vogt und Severin Berthold um Erläuterung des Voranschlags. Severin Berthold stellt fest, dass die Eckpunkte des Voranschlages 2022 bereits in der Finanzklausur im November beraten wurden und die vorliegende Fassung zeitgerecht zugestellt wurde. Christoph Vogt erläutert den Ergebnishaushalt, der an sich neutral ist, jedoch aufgrund einer Verumlagung als Minus dargestellt wird. Severin Berthold informiert, dass die Standesumlage etwas reduziert wird, da im Vorjahr mehr Geld eingehoben als ausgegeben wurde. Für die Finanzverwaltung wurde ein eigener Ansatz vorgesehen. Mitarbeiterin Daniela Rudigier ist nicht mehr im Ansatz der Standesverwaltung angesiedelt, sondern bei der Finanzverwaltung Montafon. Ebenso Mitarbeiterin Carolin Kasper und zu 50 % Christoph Vogt. Folgende Änderungen wurden noch vorgenommen: • • • • • • • Das Beschäftigungsausmaß von Mitarbeiterin Elke Martin wurde von 50 % auf 60 % aufgestockt. Beim Jugendhaus Montafon wurden bereits Planungskosten und Kosten für den Baurechtsvertrag eingeplant. Der Kulturlandschaftsfonds wurde – wie oben bei Punkt 3.) beschrieben –auf insgesamt € 80.000 angepasst. Die Landes- und Gemeindebeträge für den Landbus Montafon wurden angepasst. Die Kosten für das 9. MIP wurden ebenfalls – wie oben bei Punkt 1.) beschrieben – angepasst. Die Entnahmen aus dem Montafoner- Talschafts- und Ausgleichsfonds werden für den Kulturlandschaftsfonds und für das 9. MIP angepasst. Es sind noch zwei Darlehen offen, welche in den kommenden Jahren auslaufen. Bgm Florian Küng fragt an, wie sich die Einnahmen beim Landbus Montafon zusammensetzen. Der Standessekretär erklärt, dass sowohl die Fahrscheinverkäufe als auch die Beträge der Bergbahnen angeführt sind. Das genaue Angebot der mbs bus GmbH liegt noch nicht vor. Der Voranschlag soll trotzdem in dieser Form beschlossen werden. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2022 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) € 7.446.800,00 € 7.535.500,00 € 7.740.500,00 € 7.951.300,00 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 14.12.2021 Seite 11 von 14 Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo € - 293.700,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit € 203.400,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung € - 90.300,00 € - 415.800,00 € - 76.300,00 € - 492.100,00 Dem vorgelegten Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft gem. § 73 Abs. 3 GG des Standes Montafon für das Jahr 2022 errechnet sich aus 50 % der Einzahlungen der operativen Gebarung des Finanzierungsvorschlages 2021 zusammen und wird mit € 3.349.300,- festgestellt. Der Vorsitzende bedankt sich für die Erarbeitung des Voranschlags bei Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt. Pkt. 8.) Genehmigung der Niederschrift von der 11. Standessitzung am 9.11.2021 Die Niederschrift der 11. Standessitzung am 09.11.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 9.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass dem Förderantrag für die Regio-Basisförderung für das Jahr 2021 stattgegeben wurde und somit die Auszahlung des Förderbeitrages in Höhe von € 80.000,- jeweils zur Hälfte aus Bedarfszuweisungen und Landesmitteln erfolgte. b) Im Rahmen der Einführung des Klimatickets auf Bundesebene wurde eine Zusatzvereinbarung zum „Grund- und Finanzierungsvertrag für den Verkehrsverbund Vorarlberg“ zwischen Bund, Land und Verkehrsverbund Vorarlberg ausgearbeitet. Diese Vereinbarung sieht eine Gegenleistung des Bundes an den Verkehrsverbund Vorarlberg in Höhe von jährlich knapp € 4,5 Mio. bis 2025 vor. Mit dieser Abgeltung werden alle Auswirkungen auf die Erlössituation des Verkehrsverbund Vorarlberg und aller Verkehrsverbundunternehmen sowie die Kosten des Vertriebs und die Aufwände der durch das Klimaticket Vorarlberg induzierten Weiterentwicklung und Verbesserung des Verkehrsangebots (insbesondere im Regionalbusverkehr) abgedeckt. Konkret sollen damit Anschubfinanzierungsprojekte für den Ausbau des Angebotes ermöglicht Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 14.12.2021 Seite 12 von 14 werden. Das Projekt der Schnellbuslinie soll in diesem Rahmen ausgearbeitet und beantragt werden. c) Der Standessekretär informiert, dass das Land geplant hat, alle Buslinien auf ein dreistelliges Nummernsystem umzustellen. d) Die Gesellschafterversammlung der Familienzentrum Montafon gGmbH soll am 10. Jänner 2022 im Anschluss an die Standesberatung stattfinden. Derzeit wird mit notarieller Unterstützung der Geschäftsführer:innen-Vertrag ausgearbeitet. Der zuständige Anwalt hat alle Unterlagen bekommen und erarbeitet den Vertragsentwurf. e) Im Anschluss an die heutige Forstfondssitzung findet ein Treffen mit den Jugendlichen zum Thema Jugendplatz und Jugendhaus statt. Ziel dieses Treffens ist, die Jugendlichen zum aktuellen Planungsstand zu informieren. Berichte der Landtagsabgeordneten: f) Im Landhaus ist die Corona Pandemie nach wie vor ein großes Thema. LAbg Monika Vonier hofft trotzdem auf eine gute Wintersaison. g) Im Jänner wäre ein Treffen der Vereine geplant gewesen, bei dem den Vereinsleuten die Initiative „ghörig feschta“ nähergebracht worden wäre und ein geselliger Austausch stattfinden hätte können. Aufgrund der Corona Pandemie wird das Treffen auf März 2022 verschoben. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. h) Im Bereich MINT (Mathe-Informatik-Naturwissenschaft-Technik) sind zwei Projekte geplant: Die „Spürnasenecke“ ist ein Forschungskoffer für Kindergärten. Dieses Projekt wird seitens des Landes in zehn Gemeinden umgesetzt. LAbg Monika Vonier fragt an, ob ein Bürgermeister Interesse hätte, mit einem Kindergarten daran teilzunehmen. Der Forschungskasten soll bei einem lokalen Tischler hergestellt werden. Der Vorsitzende, Bgm Sandrell und Bgm Lechthaler (Kindergarten Gortipohl) sowie Bgm Florian Küng bekunden Interesse am Projekt. Monika Vonier schickt die Infos an die Bürgermeister aus. i) Das zweite Projekt, das geplant ist, sind Ferienwochen für Kinder zum Thema MINT (z.B. in Waldschule Montafon, Kraftwerk der illwerke vkw). Eine Verbindung mit der Wirtschaftsgemeinschaft Montafon oder der Familienzentrum Montafon gGmbH wird noch geklärt. Bgm Florian Küng schlägt vor, das bestehende Angebot an Sommerbetreuung auf MINT anzupassen. Bgm Josef Lechthaler bittet auch um eine Koordination und Abstimmung zwischen den bestehenden Ferienbetreuungsangeboten. Der Standessekretär fragt an, ob Julia Sonderegger, Zuständige für MINT im Montafon, in eine der nächsten Standessitzungen kommen soll und die aktuellen Vorhaben besprochen werden sollen. Monika Vonier spricht sich dafür aus. Die Ergebnisse der MINTStrategie sollen in der Region sichtbar werden. Der Vorsitzende informiert noch, wer für die derzeitigen Ferienbetreuungsangebote Ansprechperson ist. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler j) Am 18. November hat die Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes stattgefunden, bei welcher der Mitgliedsbeitrag und das Budget beschlossen wurden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 14.12.2021 Seite 13 von 14 k) Das Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz ist noch in Arbeit. Pkt. 10.) Allfälliges l) Bgm Florian Küng fragt zum aktuellen Stand der Schuladministration an. Der Standessekretär informiert, dass kommenden Freitag ein Gespräch mit zwei Direktorinnen stattfindet. Zu klären ist, welche Person diese Aufgaben zukünftig übernehmen wird. Diese Person wird einerseits mit den Direktorinnen und andererseits mit Natalie Zudrell (Familienzentrum Montafon gGmbH) zusammenarbeiten. Geplant ist, dass diese Person die Arbeiten ab zirka Mitte 2022 übernehmen wird. Beim Schulverband Außermontafon musste kurzfristig eine Person für die Mittagsbetreuung angestellt werden. Bgm Florian Küng fragt an, ob so eine kurzfristige Lösung nicht auch für die Schuladministration denkbar wäre. Eine gemeinsame Lösung würde mitunter zu lange dauern. m) Bgm Martin Vallaster spricht das Thema Heimplatz-Situation an. Im Montafon gibt es viele Personen, die ein Pflegebett benötigen. Die derzeitigen Plätze reichen jedoch nicht mehr aus. Hier besteht Handlungsbedarf. Bgm Daniel Sandrell spricht einen Einzelfall an, bei dem die Gemeinde einer Person eine Wohnung angeboten hatte. Der Vorsitzende informiert zur Nachsorgeeinrichtung beim Sozialzentrum Montafon. Die Nachsorgestation könnte theoretisch auch als Pflegeheim verwendet werden. Er wird sich mit Gerald Fleisch vom Landeskrankenhaus in Verbindung setzen. LAbg Monika Vonier sieht diesen Vorschlag ebenfalls als möglich an. Vor einigen Jahren wurde ein Plan erstellt, was in jeder Gemeinde im Bereich Pflege investiert werden sollte. Sie fragt, ob im Bereich Infrastruktur und auch betreutes Wohnen weitergearbeitet werden soll. Mitunter könnten durch andere Ansätze auch Pflegebetten eingespart werden können. Der Standessekretär sieht das als Fragestellung im Bereich der sozialräumlichen Planung liegt. Seitens des Landes könnte sicherlich eine aktuelle Prognose für das Montafon erstellt werden, welche als Grundlage für die Gespräche mit konkreten Leistungsanbietern dienlich wäre. Monika Vonier informiert sich bezüglich der Ansprechpersonen seitens des Landes Vorarlberg. Bgm Helmut Pechhacker ergänzt, dass die Gemeinde St. Anton ebenfalls schon in Gesprächen zum Thema „Betreutes Wohnen“ ist. n) Bgm Martin Vallaster fragt an, warum die Förderrichtlinien zur Strukturförderung geändert wurden. Monika Vonier meldet sich diesbezüglich beim Bgm Martin Vallaster. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 12. Standessitzung: 14.12.2021 Seite 14 von 14 Ende der Sitzung, 16:26 Uhr Schruns, 14. Dezember 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20211109_SV_011 StandMontafon 2023-01-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. November 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 11. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. November nehmen an der im Anschluss an die Forstfonds Sitzung einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch (ab 16:12 Uhr) Bgm Matthias Luger, Stallehr (ab 15:52 Uhr) Bgm Andreas Batlogg, Lorüns (ab 15:52 Uhr) Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Nadine Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP1 Markus Felbermayer TOP1 Manuel Bitschnau TOP3 Elke Martin Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:47 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier und entschuldigt LAbg Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 11. Standessitzung: 09.11.2021 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Montafoner Resonanzen – Rückblick 2021 und Vorschau 2022 2.) Unterstützungsansuchen zur Umsetzung von „Ghörig feschta“ im Montafon 3.) Projekt „Kinder- und Jugendbeteiligung im Montafon“ – Umsetzung und Finanzierung 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 10. Standessitzung am 12.10.2021 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Montafoner Resonanzen – Rückblick 2021 und Vorschau 2022 Der Vorsitzende begrüßt Herrn Markus Felbermayer und Herrn Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus zum Tagesordnungspunkt 1. Aufgrund der Corona-Situation musste das Musik-Festival „Montafoner Resonanzen“ dieses Jahr mehrmals umgeplant werden. Markus Felbermayer bedankt sich, dass das Budget seitens des Standes Montafon aufgestockt wurde. Insgesamt kamen etwas weniger Besucher:innen als im Vorjahr, was zum Teil auf das schlechte Wetter zurückzuführen ist. Im kommenden Jahr starten wieder die Bläser, anschließend folgen Konzerte zu Jazz, Kammermusik, Volksmusik, Orgel und Cross-Over. Im Bereich Cross-Over wird in Zusammenarbeit mit Septimo ein Schwerpunkt auf Mundart gelegt (siehe LEADER-Projekt Muntafunerisch). Eine Zusammenarbeit mit Jugendlichen ist auf das Jahr 2023 geplant. Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Felbermayer und Montafon Tourismus, dass das Festival trotz Corona stattfinden konnte. Markus Felbermayer betont die gute Arbeit der Event-Abteilung von Montafon Tourismus. LAbg Monika Vonier schließt sich den Dankesworten des Vorsitzenden an. Sie betont die hohe Qualität der Resonanzen, durch die sich das Festival von anderen Veranstaltungen abhebt. Sie würde sich freuen, wenn zukünftig ein Festival besonders für und mit Kindern und Jugendlichen gestaltet werden würde. Alternativ könnte bei jedem Schwerpunkt ein Konzert mit Kindern stattfinden. Sie schlägt vor, jedem Musikschüler und jeder Musikschülerin ein Gratis-Ticket für die Montafoner Resonanzen mitgegeben wird. Markus Felbermayer ergänzt, dass die Musikschule immer eingeladen wird. Zudem haben Jugendliche generell einen kostenlosen Eintritt. Die Broschüre könnte zum Beispiel mit dem Zeugnis verteilt werden. Manuel Bitschnau freut sich, dass das Budget seitens des Landes und des Standes erhöht wurde. Fünf bis sechs Wochen Programm kosten Geld. Durch die Erhöhung des Budgets können Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Standessitzung: 09.11.2021 Seite 3 von 7 bereits lang geplante Vorhaben umgesetzt werden. Er bittet die Bürgermeister, alle interessierten Musikveranstalter auf die Montafoner Resonanzen hinzuweisen, damit die Formate gegebenenfalls zusammengeführt werden können. Der Vorsitzende bittet Markus Felbermayer, einen zusammenfassenden Bericht an die Gemeinden auszuschicken. LAbg Monika Vonier fragt, ob das kommende Festival den Vorgaben von „ghörig feschta“ entspricht. Manuel Bitschnau bestätigt das. Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Felbermayer für seine gute Arbeit und für sein Engagement. Pkt. 2.) Unterstützungsansuchen zur Umsetzung von „Ghörig feschta“ im Montafon Der Vorsitzende informiert, dass in der 6. Standessitzung am 11.05.2021 ein Grundsatzbeschluss zur Initiative „Ghörig Feschta im Muntafu“ gefasst wurde. Mit diesem Beschluss setzt das Montafon als veranstaltungsintensive Region gemeinsam ein starkes, konkretes Zeichen in punkto Nachhaltigkeit und dem sorgsamem Umgang mit der Natur. Die Region bekennt sich damit zu nachhaltig und klimafreundlich ausgerichteten Veranstaltungen. Zwischenzeitlich wurde die Initiative weiter im Tal umgesetzt. Über Montafon Tourismus konnte das für die Veranstalter zum Ausleihen verfügbare Mehrweggeschirr angeschafft werden. Eine Kostenbeteiligung des Standes an der Umsetzung des Projektes wurde bereits im Mai in Aussicht gestellt. Da noch Transportkörbe und Kisten für das Geschirr und Behälter für das Besteck angeschafft wurden, haben sich die Kosten gegenüber den ursprünglichen Projektkosten deutlich erhöht. Der Stand Montafon würde den Anteil der Kosten für die Neuanschaffung von Geschirr und Becher in Höhe von Euro 7.368,09 übernehmen. LAbg Monika Vonier betont die gute Arbeit der Event-Abteilung von Montafon Tourismus. Besonders in der Anfangszeit dieser Initiative gestalten sich die Arbeiten und Kommunikation dazu als sehr aufwändig. Am 21. Jänner 2022 ist ein Treffen der Montafoner Vereine geplant, bei dem die Initiative „Ghörig Feschta im Muntafu“ und das Mehrweggeschirr vorgestellt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Unterstützungsansuchen von Montafon Tourismus zur Abgangsdeckung für die Initiative „Ghörig Feschta im Muntafu“ Höhe von 7.368,09 Euro einstimmig bewilligt. Pkt. 3.) Projekt „Kinder- und Jugendbeteiligung im Montafon“ – Umsetzung und Finanzierung Der Vorsitzende informiert, dass das Projekt „Kinder- und Jugendbeteiligung im Montafon“ erfreulicherweise für eine Förderung bei der Marke Vorarlberg ausgewählt wurde. Seit 2015 haben Jugendliche des Jugendforums Montafon die Möglichkeit, im Gremium des Standes Montafon mitzuwirken. Das ermutigt und wirkt sich positiv auf die Entwicklung der Gemeinden aus. Der Dialog zwischen den politisch Verantwortlichen und den jungen Menschen ist für alle Beteiligten ein Gewinn. Um noch mehr jungen Menschen Mitsprache zu ermöglichen, benötigt es die passenden Rahmenbedingungen sowie ein breiteres Spektrum an Mitsprachemöglichkeiten. Die jungen Menschen sollen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden, um eine stabile Basis für eine Kinder- und Jugendbeteiligung auf regionaler Ebene zu schaffen. Dazu sollen verschiedene, sich ergänzende Bausteine, beginStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Standessitzung: 09.11.2021 Seite 4 von 7 nend vom Kindergarten über die Volkschulen und Mittelschulen bis hin zum schon bestehenden Jugendforum geschaffen werden. Die einzelnen Bausteine sind zum Teil bewährte Konzepte aus anderen Regionen (Kinderbeteiligung von „welt der kinder“, soziokratische Klassensprecher:innenwahlen, World Peace Game, Klassensprecher:innentreffen) oder schon bestehende Strukturen (Jugendforum, Fest für die Jugend). Die vorgeschlagenen Bausteine können einzeln, je nach Anforderung und Interesse der Beteiligten implementiert werden. Ziel des Konzepts ist es, für alle Montafoner Kinder und Jugendliche eine durchgängige, altersentsprechende Mitsprachemöglichkeit zu realisieren und gleichzeitig die jungen Menschen zu einem selbständigen und eigenverantwortlichen Handeln hinzuführen. Die Kinder und Jugendlichen haben während ihrer Pflichtschulzeit und darüber hinaus wiederholt die Möglichkeit, sich aktiv zu beteiligen und ihr Umfeld mitzugestalten. Dabei werden sie von den Pädagog:innen, den politischen Vertreter:innen und den zuständigen Expert:innen unterstützt. Übergeordnetes Ziel ist eine Institutionalisierung von Mitsprachemöglichkeiten für alle Kinder und Jugendliche im Montafon sowie eine entsprechende Grundhaltung der begleitenden Erwachsenen. Die Höhe der Förderung aus dem Programm der Marke Vorarlberg beläuft sich auf 50 % und maximal Euro 15.000. Die Gewährung der Förderung erfolgt unter der Voraussetzung, dass eine Finanzierungszusage über Euro 30.000,- anrechenbaren Kosten vorliegt. Als anrechenbare Kosten können externe Sachkosten (Dienstleistungen) und auch Personalkosten (Eigenleistungen) geltend gemacht werden. Die Kostenkalkulation sieht zum einen externe Dienstleistungen von Carmen Feuchtner („welt der kinder“), Lisa Präg für Soziokratie sowie Kerstin Lubetz für die neue Form der Klassensprecher:innentreffen in Höhe von Euro 24.580,- vor, welche nach Abzug der Direktförderungen durch das Land in Höhe von Euro 8.100,- letztlich Euro 16.480,- betragen. Zum anderen können neben den externen Dienstleistungen die Arbeitsstunden von Mitarbeiterin Elke Martin als Eigenleistungen eingebracht werden. Diese sind jedoch nur im jenem Umfang anrechenbar, welcher nicht bereits durch das Land Vorarlberg im Rahmen der Jugendkoordination mit Strukturmittel gefördert werden. Insgesamt sind die anrechenbaren Eigenleistungen mit Euro 14.971,22 veranschlagt. Um die erhöhten Arbeitsleistungen für das Projekt „Kinder und Jugendbeteiligung Montafon“ abdecken zu können, bedarf es einer Aufstockung des Dienstverhältnisses von Elke Martin in Höhe von 10 % auf ein Beschäftigungsausmaß von 60 % für das Jahr 2022. Die Mehrkosten für diese Aufstockung betragen gemäß Hochrechnung Euro 6.835,15. Unter Berücksichtigung der Förderung der Marke Vorarlberg verhalten sich diese Zusatz-Aufwände kostenneutral. Auf Antrag des Vorsitzenden werden folgende Beschlüsse gefasst: • • • • Umsetzung des Projektes Kinder- und Jugendbeteiligung im Montafon gemäß Antrag und Förderzusage des Landes Vorarlberg aus dem Projekt Call Marke Vorarlberg Finanzierungszusage des Standes Montafon gegenüber dem Land Vorarlberg für das „Projekt Kinder- und Jugendbeteiligung im Montafon“ im Ausmaß von veranschlagten Gesamtkosten von Euro 30.000,Vergabe der externen Dienstleistungen Carmen Feuchtner („welt der kinder“), Lisa Präg für Soziokratie sowie Kerstin Lubetz in Höhe von Euro 24.580,- (nach Abzug der Direktförderungen des Landes Euro 16.480,-) Befristete Aufstockung des Dienstverhältnisses von Mitarbeiterin Elke Martin um 10 % von 01.01.2022 bis 31.12.2022 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Standessitzung: 09.11.2021 Seite 5 von 7 Bgm Florian Küng fragt an, ob die Stunden, die Elke Martin für die Gemeinde Vandans arbeitet, auch gefördert werden. Der Standessekretär informiert, dass diese Stunden seitens des Standes nicht eingereicht werden, sondern über die Gemeinde. Elke Martin informiert, dass eine Evaluierung des Projektes geplant ist. Angedacht ist, dass die Kinder- und Jugendbeteiligung langfristig weitergeführt wird. LAbg Monika Vonier betont auch die Wichtigkeit der Einbindung von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich zukünftiger Gemeindevertreter:innen. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Zusammenarbeit mit dem Jugendforum überarbeitet und verbessert werden soll. Ein regelmäßiger Austausch (z.B. zwei Mal jährlich) wäre angedacht. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die oben genannten Punkte der Beschlussvorlage einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 10. Standessitzung am 12.10.2021 Die Niederschrift der 10. Standessitzung am 12.10.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert, dass für die Sozialraumplanung in der Region Süd in Vorarlberg eine neue Dach-Struktur in Zusammenarbeit mit dem Sozialsprengel Bludenz entstehen soll. Derzeit werden gerade entsprechende Prozesse auf strategischer und operativer Ebene gestartet. b) Der Vorsitzende informiert, dass Mitarbeiterin Andrea Frei den Bibliothekslehrgang sehr erfolgreich mit einer Arbeit zum Thema „Bibliothek trifft Wald“ abgeschlossen hat. Er gratuliert namens des Standes nochmals herzlich zu diesem Abschluss. c) Der Vorsitzende informiert, dass am 22. Oktober 2021 das Land Vorarlberg und der Stand Montafon alle Wegwarte des Montafons zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen haben. Es fand ein Austausch über Neuerungen bei den Wanderwegen und Mountainbike-Routen statt. Jede einzelne Gemeinde berichtete dabei über Vorschläge zum Wanderwegenetz oder über Probleme bei der Erhaltung bestehender Wege. Sehr erfreulich wurde festgestellt, dass die Zahl der Wandernden jedes Jahr zunimmt - insbesondere auch die der jungen Wandernden. Das "längste Sportgerät Vorarlbergs" wird demnach sehr ausgiebig genutzt. Der Vorsitzenden richtet ein großes Dankeschön an dieser Stelle an all die - teils ehrenamtlich tätigen - Wegwarte und an die Zuständigen bei den Behörden, die sich mit viel Engagement und Herzblut für die Erhaltung der Wanderwege einsetzen. d) Der Vorsitzende bedauert, dass der für letzten Freitag geplante Familiengipfel in Vandans auf Grund der Corona-Situation leider abgesagt werden musste. Die Veranstaltungen soll im Frühjahr 2022 nachgeholt werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Standessitzung: 09.11.2021 Seite 6 von 7 e) Der Vorsitzende berichtet, dass auf Ansinnen von Bgm Florian Küng als Vorsitzender des Schulerhalterverbandes für das „Schulzentrum Montafon“ in Vandans ein Gesprächstermin mit allen Bürgermeistern, Vertretern der Bildungsdirektion und Landesrätin Schöbi-Fink koordiniert wird, da die Auflassung des Schulzentrums Montafon im Raum steht und das Auswirkungen auf alle anderen Pflichtschulen im Tal haben wird. LAbg Monika Vonier berichtet vom Inklusions-Vorhaben des Landes Vorarlberg, das u.a. große Auswirkungen auf die Schulen haben wird. Es würde Sinn machen, eine größere Diskussion mit den Landesrätinnen Schöbi-Fink und Rüscher zu führen. f) In der Gemeinde Lech wurde am Vorabend eine Diskussion zu den InvestorenModellen geführt. Es wird an einer Petition gearbeitet, die von allen Gemeinden gemeinsam ans Land Vorarlberg gerichtet werden soll. Der Raumplaner Andreas Falch arbeitet an einer konkreten Formulierung für die Steuerung von und den Umgang mit Investorenmodellen. Die Bausperren, die in den Gemeinden verhängt werden, haben eine Dauer von maximal zwei Jahren. Diese Zeit soll sinnvoll genutzt und die Petition ans Land gestellt werden. Berichte der Landtagsabgeordneten: g) LAbg Monika Vonier informiert, dass das Thema Corona-Impfung sehr brisant ist. Das Land Vorarlberg hat die Impf-Kapazität erhöht. Von den Impfungen ist u.a. auch die Wintersaison im Montafon stark abhängig. Es gebe mobile Impf-Angebote, z.B. ein mobiles Impf-Team, welches in die Gemeinden kommt und in einem Raum Interessierte impft. Bgm Jürgen Kuster berichtet, dass ein Impf-Angebot beim Buratag geplant gewesen ist, allerdings nicht umgesetzt werden konnte. h) Das Thema Baugesetz wird in einer der nächsten Landtagssitzungen nochmals angegriffen. i) Die Flüchtlingszahlen steigen stetig an. Pro Woche werden in nächster Zeit 60 – 70 Flüchtlinge in Vorarlberg aufgenommen werden müssen. Quartiere und Flüchtlingshelfer:innen werden dafür gesucht. j) Das Finanzpaket in Höhe von 5 Mio. Euro für die Gemeinden wurde beschlossen. Das Geld soll insbesondere für Tourismus-Gemeinden eine Unterstützung sein. k) Die MBS-Zugverbindung zwischen 18 und 19 Uhr wird stark nachgefragt. Der Standessekretär informiert, dass der Halbstundentakt auf der Schiene um eine halbe Stunde verlängert wird (ab 12.12.2021). Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: l) Bgm Josef Lechthaler informiert, dass am 22. Oktober das Bürgermeister-Treffen stattgefunden hat, bei dem das Strategiepapier des Gemeindeverbandes und die neuen Bürgermeister vorgestellt wurden. Die nächste Vorstandssitzung findet erst in der kommenden Woche statt. m) Bezüglich Blackout-Vorsorge wird der Ist-Zustand bei den Gemeinden erhoben (Notstromversorgung, Wasserversorgung bei Stromausfall etc.). Er bittet die Bürgermeister-Kollegen ein vom Land übermitteltes Online-Formular zu beantworten. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 11. Standessitzung: 09.11.2021 Seite 7 von 7 Pkt. 6.) Allfälliges a) Bgm Martin Vallaster fragt an, wer vom Gemeindeverband beim Kindergesetz an den Besprechungen mit dem Land teilnimmt. Bgm Josef Lechthaler informiert, dass derzeit das Präsidium des Gemeindeverbandes an den Verhandlungen teilnimmt. b) Bgm Josef Lechthaler informiert, dass morgen ein Krisenstab mit Montafon Tourismus stattfindet. Er bittet um Informationen bezüglich der Abhaltung von Advents- und Weihnachtsmärkten. Ende der Sitzung, 17:23 Uhr Schruns, 9. November 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20211012_SV_010 StandMontafon 2023-01-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Oktober 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 10. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Oktober nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper Valentina Bolter TOP1 Bettina Ganahl & Christian Netzer Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:34 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie die Landtagsabgeordneten Nadine Kasper und Monika Vonier. Er entschuldigt Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 10. Standessitzung: 12.10.2021 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Vergabe von Bau- und Instandhaltungsarbeiten im Gerichtsgebäude Montafon 2.) Unterstützungsansuchen für das Vorarlberger Architekturinstitut (V.A.I.) 3.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 9. Standessitzung am 14.09.2021 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Vergabe von Bau- und Instandhaltungsarbeiten im Gerichtsgebäude Montafon Der Vorsitzende begrüßt zu Tagesordnungspunkt 1 Mitarbeiterin Bettina Ganahl und Christian Netzer. Die Räume des Gerichtsgebäudes im ersten Stockwerk sollen für die Nutzung als Büroräumlichkeiten adaptiert werden. Auf der linken Seite würde der „Innovation Hub“ eingerichtet werden, rechts werden die Büros für die Familienzentrum Montafon gGmbH bereitgestellt. Für die Bau- und Instandhaltungsarbeiten sind folgende Angebote eingelangt: Firma mbs Interieur Barbisch Zuderell Wilu Liepert Gesamt: Bezeichnung Preis (brutto) Netzwerk, Beleuchtung, Computeranschlüsse, Verka38.420,00 € belung Bodenbelag und Schmutzläufer 2.990,28 € Geländer 5.544,00 € Austausch Wand WC 999,79 € Malarbeiten 6.490,13 € 54.444,23 € Bgm Florian Küng fragt nach, ob statt den Plexiglasscheiben auch Metallstäbe in die Geländer-Zwischenräume eingebaut werden können. Christian Netzer erklärt, dass der Aufwand für die Anbringung der Metallstäbe unverhältnismäßig hoch ist. Bgm Florian Küng fragt nach, ob das Geländer auch verändert werden muss, wenn im oberen Stock keine Kleinkindbetreuung eingerichtet wird. Dies sei nach erfolgter Abklärung aufgrund der Nutzung als Öffentliches Gebäude notwendig. Bgm Andreas Batlogg fragt, ob es eine behördliche Genehmigung seitens der BH braucht. Bettina Ganahl erklärt, dass die Sanierung bereits mit der Bauverwaltung Montafon besprochen wurde. Bgm Florian Küng hinterfragt, ob in diesem Fall nicht doch die Bezirkshauptmannschaft zuständig ist. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 10. Standessitzung: 12.10.2021 Seite 3 von 8 LA Monika Vonier fragt nach, wie es mit dem Gerichtsgebäude langfristig weitergeht. Für sie erscheinen die Kosten für diese Sanierung sehr hoch, in Anbetracht dessen, dass kein langfristiges Ziel feststeht. Zudem würde sich die Montafoner Bevölkerung sicherlich interessieren, wie das Gesamtkonzept zum Gerichtsgebäude aussieht. Sie hinterfragt auch, ob die BüroRäumlichkeiten für die gGmbH nicht besser in einem anderen Gebäude eingemietet werden können. Der Standessekretär informiert, dass es bereits vor einem Jahr eine Sanierungs-Planung gab. Die Sanierung des gesamten Gebäudes (mit und ohne Lift) wurde nicht beauftragt, weil die langfristige Nutzung noch nicht feststand und ein Konsens dazu nicht absehbar war. Deshalb wurde das Gebäude für die nächsten Jahre für Zwischennutzungen freigegeben (Caritas Lerncafé, Innovation-Hub, Büro Familienzentrum Montafon gGmbH) und der Weg einer schrittweisen Adaptierung beschritten. Für die Klärung des langfristigen Zieles wurde Mitte September ein Workshop mit den Bürgermeistern durchgeführt, um alle bisherigen Überlegungen zur Nach- und Neunutzung nochmals in kompakter Form zu vermitteln und bei allen Bürgermeistern Informationsgleichstand herzustellen. Alle Investitionen bis zur Festlegung des langfristigen Zieles werden nicht verloren sein, da es Licht, Strom und Internet in allen Nutzungsvarianten braucht. Bgm Daniel Sandrell schließt sich der Wortmeldung von Monika Vonier an. Er sieht die Kosten für die Sanierung sehr hoch und die geplanten Veränderungen unverhältnismäßig. Er schlägt vor, die Sanierung für die Büros der Familienzentrum Montafon gGmbH separat zu beauftragen und mit der Sanierung der Räumlichkeiten für den Innovation-Hub noch abzuwarten. Bgm Andreas Batlogg sieht die Zwischennutzungen ebenfalls kritisch. Alle Initiativen und Einrichtungen, die momentan keinen Platz haben, werden im Gerichtsgebäude verortet. Das große Gesamtbild ist allerdings nicht klar. Bgm Florian Küng möchte wissen, ob die vorübergehende Einmietung in ein externes Büro günstiger wäre als die Sanierung der Büroräumlichkeiten. Der Standessekretär erklärt, dass die Räume an die Familienzentrum Montafon gGmbH vermietet werden. Die Miete für den Innovation-Hub ist noch nicht geklärt. Bgm Florian Küng sieht die Entscheidung über die Sanierung für den Innovation-Hub als noch zu früh. In der weiteren Diskussion wird die Eingrenzung der Sanierung auf in die Räumlichkeiten für die Familienzentrum Montafon gGmbH vorgeschlagen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Pouvoir in Höhe von € 30.000 für die Sanierung der Büroräumlichkeiten für die Familienzentrum Montafon gGmbH einstimmig zugestimmt und genehmigt. Die Sanierung der Räumlichkeiten für den Innovation-Hub wird vorerst noch nicht beschlossen. Pkt. 2.) Unterstützungsansuchen für das Vorarlberger Architekturinstitut (V.A.I.) Der Vorsitzende informiert über die weitere Zusammenarbeit mit dem Vorarlberger Architekturinstitut. Bereits 2018 wurde die Zusammenarbeit und Förderung in Höhe von € 2.000 jährlich um weitere drei Jahre verlängert. Die Architekturtage wurden nicht wie geplant nur im Montafon, sondern coronabedingt im ganzen Land durchgeführt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 10. Standessitzung: 12.10.2021 Seite 4 von 8 Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Unterstützungsbetrag in Höhe von € 2.000 pro Jahr für den Zeitraum 2021 bis 2024 einstimmig zugestimmt und genehmigt. Pkt. 3.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon Der Standessekretär informiert über das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne des GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Für die Aufnahme eines Kassenkredits wurden Angebote eingeholt, welche anhand eines Angebotsspiegels vorgestellt werden. Der Zinssatz des Bestbieters BTV liegt bei 0,45%. Es kommt keine Rahmenprovision zur Geltung. Gemäß § 50 GG Abs. 1 lit. b Z 3 iVm § 75 Abs. 1 GG wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2021/22 beim ÖPNV Konto (3746 8000 0043 2484) und dem Konto des Stand Montafon (3746 8000 0034 4499) mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 647.700,- festzulegen und an das bestbietende Kreditinstitut BTV mit einem Zinssatz von 0,45% zu vergeben. Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 9. Standessitzung am 14.09.2021 Die Niederschrift der 9. Standessitzung am 14.09.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Am 21. September 2021 fand im Kunstforum die Verleihung der Kennzeichnung als Montafoner Baukultur statt. b) Am Donnerstag den 23. September 2021 fand die Abschlussveranstaltung des Projektes DuALPlus in der Polytechnischen Schule in Gantschier statt. Das Projekt, welches zum Ziel hatte, wie die Qualität und das Ansehen der Lehrausbildung in Vorarlberg verbessert werden kann, wurde grenzübergreifend und regionsübergreifend durchgeführt. Bei der Veranstaltung waren Fachpersonen vom Bifo, dem AMS, der Arbeiterkammer, den Betrieben und Bildungsinstitutionen anwesend. Im Montafon wurde in Zusammenarbeit mit der WIGE, der Polytechnischen Schule und dem Stand Montafon Folgendes entwickelt: • Sechs Lehrlinge konnten in einem Pilotprojekt unter dem Motto „Lernen für das Leben“ in verschiedenen Workshops ihre Sach-, Sozial- und Selbstkompetenz erweitern • Es wurde ein Ausbildungskompass entwickelt, der Schüler:innen und Eltern das Bildungssystem in leicht verständlicher Art präsentiert (online verfügbar und interaktiv individuell einsetzbar) Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 10. Standessitzung: 12.10.2021 • • Seite 5 von 8 Für Unternehmer:innen wurde eine Checkliste für den „perfekten Schnuppertag“ erarbeitet. Dieser soll als Grundlage für die Berufsorientierungstage dienen Für die Lehrlinge werden in einem drei-Jahresrhythmus einmal im Jahr Workshops (auch online) zu den Institutionen WIGE-Montafon, Montafon Tourismus und Stand Montafon angeboten Die angestoßenen Projekte sollen zukünftig in Zusammenarbeit mit der WIGE und der Polytechnischen Schule fortgeführt werden. c) Mit Beschluss vom 1. Oktober 2021 des Landesgerichtes Feldkirch wurde die Familienzentrum Montafon gGmbH im Firmenbuch eingetragen. d) Letzten Samstag 9. Oktober 2021 fand die Lehrlingsmesse Montafon statt. Vertreten war neben zahlreichen Betrieben auch der Forstfonds des Standes Montafon, bei dem zurzeit drei Lehrlinge ausgebildet werden. e) Morgen Mittwoch, 13. Oktober, findet von 15:00-18:30 Uhr mit dem MINTImpulstag ein erstes Netzwerktreffen aller MINT-Akteur:innen aus der Bildungsregion Bludenz – Montafon – Brandnertal mit Themenworkshop und allen Infos zu MINT im Biohof Verner in Bartholomäberg statt. Der Vorsitzende ersucht um breite Teilnahme an der Veranstaltung. f) Am Freitag, 22. Oktober, wird auf Anregung der Landes-Raumplanung ein Wegwartetreffen im Montafon stattfinden, zu der der Stand Montafon als Regio eingeladen hat. Ziel ist ein Erfahrungsaustausch der Wanderwegwarte und Wanderwegeverantwortlichen des Montafons. Die Vertreter:innen des Landes und der im Auftrag des Landes tätige Planer Michael Amann werden die Grundlagen des Vorarlberger Wanderwegeund Mountainbike-Konzeptes vorstellen sowie für aktuelle Fragen der Wegwarte zur Verfügung stehen. g) Wie bereits informiert findet kommende Woche unter der Leitung von Carmen Feuchtner das World Peace Game im Montafon statt. Von Montag, 18.10.2021, bis Donnerstag, 21.10.2021, sind vier dritte Klassen der Mittelschulen Dorf und Grüt jeweils einen Tag eingeladen, um einen Einblick in politische und demokratische Prozesse zu bekommen. Die Veranstaltung findet im Sitzungssaal des Standes statt und wird von Jugendkoordinatorin Elke Martin begleitet. h) Der Zugfahrplan wird mit Fahrplanwechsel am 12. Dezember vorarlbergweit verändert. Hier die Änderungen, die das Montafon betreffen: • • • Zusätzliches Kurspaar (täglich) zwischen Bludenz und Schruns zur Verlängerung des ½ h-Taktes bis 19 Uhr (Schruns ab 18:34h, Bludenz ab 19:05h) Zusätzliches Kurspaar in den Nächten Fr/Sa, Sa/So und vor Feiertagen zwischen Bludenz und Schruns (Schruns ab 01:18h, Bludenz ab 02:23h) Taktvereinheitlichung S4 Montafonerbahn: Züge verkehren tagsüber (ca. 819h) in einem konsequenten 30‘-Takt (Schruns ab :04 / :34, Bludenz ab :05 / :35), Abweichungen bestehen weiterhin in der Frühspitze und am späten Abend i) Aufgrund der Veränderungen im Zugfahrplan müssen auch die Betriebszeiten des Landbusses und des Anruf-Sammeltaxis angepasst werden. Betroffen sind die Landbus-Linien 87 und N6. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 10. Standessitzung: 12.10.2021 Seite 6 von 8 j) Die Parkraumbewirtschaftungs-Software P-RAUM Web wird neben Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch nun auch bei GSL Tourismus und den Bergbahnen Gargellen verwendet. Die Software wurde zur Überwachung von kostenpflichtigen Kurzparkzonen sowie zur Überwachung des „ruhenden Verkehrs“ (STVO) entwickelt. Zudem wird ab Anfang Jänner 2022 eine offene Plattform („Smartparking“) für Anbieter von Handyparken, d.h. bargeldloses Bezahlen von Parkgebühren mit dem Handy, bereitgestellt. Handyparken ist zurzeit u.a. bereits in den Gemeinden Bludenz, Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Schruns möglich. Wichtig im Bereich Parkraumbewirtschaftung ist die Koordination und Abstimmung unter den Gemeinden, um mögliche Synergien zu nutzen. Berichte der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag: k) Die Initiative „Ghörig feschta“ wurde unter dem sehr aktiven Projektteam laufend erweitert. Es haben bereits einige Veranstaltungen unter den Vorgaben von „ghörig feschta“ stattgefunden – die Rückmeldungen der Vereine dazu waren sehr positiv. Die Gemeinden und der Stand Montafon sollten die eigenen Veranstaltungen unter diesen Vorgaben organisieren. Anfang des Jahres ist geplant, einen Vereinsabend zu machen, bei dem die Vereinsobleute alle Infos zu „ghörig feschta“ bekommen. Zudem soll die Veranstaltung selbst auch unter diesen Vorgaben organisiert werden. Ziel wäre es auch, dass sich die Vereinsobleute wieder einmal austauschen können – seit Corona war dies kaum mehr möglich. Die Kosten für die Veranstaltung liegen bei zirka € 2.000, die vom Stand Montafon übernommen werden. Die Veranstaltung findet voraussichtlich am Freitag, 21.01.2021, um 17 Uhr in der Rätikonhalle Vandans oder der Turnhalle Tschagguns statt. Eingeladen sind nicht nur die Vereinsobleute selbst, sondern auch die Personen, die die Feste der Vereine organisieren. Die Einladungen werden vom Stand Montafon vorbereitet und von den Gemeinden an die Vereine versendet. l) Vor zwei Jahren hat sich das Land Vorarlberg vorgenommen, die Landesverwaltung unter dem Titel „Mission Zero V“ klimaneutral zu organisieren. Dazu gekommen sind die Landesbetriebe, die über 50 % im Eigentum des Landes liegen. Eine Idee wäre, dass sich alle Montafoner Gemeinden sowie der Stand Montafon diesem Vorhaben anschließen. Es könnte ein Abstimmungsgespräch mit Expert:innen vom Energieinstitut und des Landes durchgeführt werden, z.B. im Anschluss an eine Standessitzung. Bgm Thomas Zudrell berichtet, dass die Gemeinde Silbertal bereits seit zwei Jahren Bemühungen in diese Richtung gestartet hat (erneuerbare Energien unterstützen, Bewusstseinsbildung etc.). Bgm Florian Küng spricht die vielfältigen Programme (e5, KEM, KLAR) an, bei denen die Gemeinden teilweise bereits partizipieren. m) Vor zwei Wochen wurde beschlossen, die inklusive Modellregion Vorarlberg umzusetzen. Ziel ist das gute Zusammenleben mit allen Menschen, unabhängig von einer körperlichen oder geistigen Einschränkung. n) Mit Unterstützung von Stefan Stutz vom Land Vorarlberg wurde eine IST-Analyse zum Thema Netzstrategie für die einzelnen Gemeinden durchgeführt. Im Montafon ist der Ausbau im Vergleich zu anderen Regionen recht gut. Die Frage ist, wie mit der Infrastruktur der Montafonerbahn umgegangen wird. Der Standessekretär informiert, dass ein Treffen mit Stefan Stutz am 2. November geplant ist. Zu diesem Treffen ist die Montafonerbahn mit eingeladen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 10. Standessitzung: 12.10.2021 Seite 7 von 8 Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: o) Am 22. Oktober 2021 findet ein Treffen der Bürgermeister:innen zur Präsentation des Strategieprozesses im Gemeindeverband statt. Es werden zudem die neuen Bürgermeister:innen vorgestellt. Pkt. 6.) Allfälliges a) Bgm Martin Vallaster informiert, dass er dem Standessekretär ein paar Anmerkungen zum Aktenvermerk zur Abwasserreinigung auf Maisäßgebieten zugesendet hat. Diese werden an Monika Vonier weitergegeben. b) Bgm Martin Vallaster weist auf das in Ausarbeitung befindliche neue Kinderbetreuungsgesetz hin. Er regt an, dass sich die Gemeinden Zeit für eine Prüfung und Stellungnahme nehmen sollten. Ansonsten werden wie so oft Gesetze erstellt, für deren Umsetzung die Gemeinden nicht ausreichend Personal haben und künftig mit hohen Kosten konfrontiert werden. c) Bezüglich Raumplanungsgesetz läuft eine Evaluierungsphase seitens der Raumplanungsabteilung. Alle Rückmeldungen zum Gesetz können an Andreas Pfeifer von der Bauverwaltung Montafon und auch an Monika Vonier und Nadine Kasper geschickt werden. d) Bgm Helmut Pechhacker informiert, dass die Montafoner Gemeinden bei der Initiative „Vorarlberg bewegt“ sehr gut abgeschnitten haben. e) Bgm Helmut Pechhacker fragt an, ob der Skibus von St. Anton wieder fahren wird. Im Anschluss an die Sitzung werden die geplanten Fahrplanänderungen besprochen und vorgestellt. f) Diese Wintersaison wird im Parkhaus bei der Valiserabahn neu eine Parkgebühr eingehoben. Zudem hat der Skipool beschlossen, dass auch die anderen Parkplätze kostenpflichtig werden. g) Bgm Thomas Zudrell wünscht sich ein Update zur Finanzverwaltung Montafon. Der Standessekretär informiert, dass aktuell ein Austausch mit Edgar Palm und Christoph Vogt stattgefunden hat. h) Am Freitag, 15. Oktober 2021, findet der Gmeshock in Silbertal statt, zu dem alle Gemeindeamt-Mitarbeitenden herzlich eingeladen sind. Ende der Sitzung, 15:30 Uhr Schruns, 12. Oktober 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 10. Standessitzung: 12.10.2021 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at Seite 8 von 8
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  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20210914_SV_009 StandMontafon 2023-01-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. September 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 9. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. September nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Vize-Bgm Gerhard Vonier, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper Valentina Bolter Weitere Sitzungsteilnehmer: Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:34 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Herbert Bitschnau, Dr Monika Vonier und Mag Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 9. Standessitzung: 14.09.2021 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Abschluss der Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios 2.) Beschluss des strategischen Arbeitsprogrammes des Standes Montafon 20 - 25 3.) Vergabe externer Beratungsleistungen a. Organisationsanalyse und -entwicklung des Standes Montafon b. Entwicklung der Partnerschaftsvereinbarung mit der illwerke vkw AG c. Erarbeitung strategischer Grundlagen 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 8. Standessitzung am 06.07.2021 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Abschluss der Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios Der Vorsitzende informiert eingangs über die seit 2018 bestehende Regio-Basisförderung in Vorarlberg und hält fest, dass nunmehr der Abschluss der Vereinbarung über die zweite Förderperiode für die kommenden drei Jahre ansteht. Der Standessekretär ergänzt, dass der Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg und die Weiterführung der bereits 2018 begonnenen Ausarbeitung des regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon (regREK Montafon) die Grundlage für diese Förderung bilden. Die gegenwärtige Zielvereinbarung mit dem Land war ursprünglich bis 2020 befristet und wurde auf Grund von Corona um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Der Standessekretär führt weiter aus, dass die Basisförderung für das Montafon gemäß der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios einen jährlichen Betrag von Euro 80.000,- vorsieht. Eine Förderungsvoraussetzung ist neben der erforderlichen strategischen Ausrichtung des Standes (regionales Gesamtentwicklungskonzept oder regionales räumliches Entwicklungskonzept) das Betreiben eines kompetenten Regionalmanagements und der Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg (Abteilung Raumplanung und Baurecht des Amtes der Landesregierung) als Förderungsgeber. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Damit soll die regionale Kooperation zwischen den beteiligten Gemeinden gestärkt und die Arbeitsfähigkeit der geförderten Regio langfristig gewährleistet werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standessitzung: 14.09.2021 Seite 3 von 7 In einem breit abgestützten Beteiligungsprozess im Rahmen des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) Montafon wurden von den zehn Montafoner Gemeinden Leitsätze und -ziele für die zukünftige regionale räumliche Entwicklung beschlossen. Die Erarbeitung des regREKs war bereits Teil der Zielvereinbarung zwischen Land Vorarlberg und Stand Montafon für den Zeitraum 2018 bis 2021. Teil dieser Zielvereinbarung waren neben der Erarbeitung eines regREKs auch die Mobilitätsachse ins Innere Montafon sowie die Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit (z.B. Finanzverwaltung Montafon, Bauverwaltung Montafon, Familienfreundliches Montafon). In der kommenden Förderperiode soll an diesen Inhalten weitergearbeitet werden. Kern der Vereinbarung ist die Durchführung der Phase II des regREK Montafon. Darüber hinaus wurden all jene Vorhaben mitaufgenommen, deren Umsetzung auch wirklich absehbar ist bzw. welche auch im Arbeitsprogramm der Bürgermeister 2020-25 Niederschlag gefunden haben. Der Standessekretär betont, dass diese Zielvereinbarung von allen Mitgliedsgemeinden des Standes Montafon beschlossen werden muss, damit sie vom Land Vorarlberg angenommen wird. Bgm Pechhacker regt an, dass unter dem Bereich Mobilität die „Verkehrsentlastung im vorderen Montafon“ ergänzt wird. Unter der Rubrik Natur & Umwelt soll der zweite Punkt mit „Konzept ‚Naturverträglicher Wintersport‘ auf Sommer-Sportangebote ausweiten“ unmissverständlich konkretisiert werden. Nach weiterer kurzer Diskussion wird die vorliegende Zielvereinbarung mit der von Bgm Pechhacker gewünschten Ergänzung bzw. oben angeführter Konkretisierung unter Pkt. III auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen und beschlossen. Der Standesausschuss spricht hiermit auch die Empfehlung und den Wunsch an die Vertretungen der Mitgliedsgemeinden aus, diesem Beschluss zu folgen. Pkt. 2.) Beschluss des strategischen Arbeitsprogrammes des Standes Montafon 20 - 25 Der Vorsitzende informiert zur Ausarbeitung des strategischen Arbeitsprogrammes. Die Ausarbeitung stellte sich umfangreicher als geplant dar. Sie wurde durch Stefan Hagen von Hagen Management begleitet. Auch wenn das Arbeitsprogramm laufend ergänzt wird, sollen der Beschluss und die Kommunikation darüber trotzdem zeitnah erfolgen. Die Anmerkungen der Bürgermeister und auch von Wolfgang Pfefferkorn, Prozessbegleiter des regREKs, und Toni Meznar, PR-Berater des Standes Montafon, wurden eingearbeitet. Die fertiggestellte Version wird per Beamer den Bürgermeistern vorgestellt. Es stellt das Aushandlungsergebnis eines mehrmonatigen Prozesses dar, welcher unter dem Motto „weniger ist mehr“ gestanden hat und dennoch wichtige Zukunftsthemen als auch laufende Aktivitäten mitberücksichtigt. Das strategische Arbeitsprogramm wird über die Presse veröffentlicht. Bernhard Maier und Hubert Malin haben den Stand Montafon und das strategische Arbeitsprogramm bereits in der Gemeindevertretung Schruns vorgestellt. Die Vorstellungen in den anderen Gemeindevertretungen sollen folgen. Zudem sind Wald-Exkursionen geplant sowie Web-Seminare zu verschiedenen Themen für die Gemeindevertretungen angedacht. Ein wiederkehrendes OnlineFormat zur Kommunikation von regionalen Themen für die Gemeindevertreter:innen wird seitens der Bürgermeister begrüßt. Es wird festgehalten, dass in der langen Geschichte des Standes erstmalig ein solches Arbeitsprogramm vom Standesausschuss erstellt wurde. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das strategische Arbeitsprogramm einstimmig angenommen Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standessitzung: 14.09.2021 Seite 4 von 7 und beschlossen. Der Vorsitzende bedankt sich bei seinen Kollegen für die wertvolle Mitarbeit. Pkt. 3.) Vergabe externer Beratungsleistungen a) Organisationsanalyse und -entwicklung Stand Montafon: Im Juli 2020 wurde für den Forstfonds des Standes Montafon eine strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse sowie die Entwicklung eines Zukunftskonzeptes gestartet. Auf Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes wurde die Firma Integrated Consulting Group (ICG) mit der Prozessbegleitung beauftragt. Der Beratungsprozess wurde in eine Konzept- und Umsetzungsphase gegliedert. Die Umsetzungsphase startete im Jänner 2021, wofür im Forstfonds auch die Vergabe der Beratungsdienstleistung beschlossen wurde. Zwischenzeitlich zeigte sich, dass jener Teil des Prozesses, welcher sich auf die Organisations- und Führungsstruktur bezieht, auf Grund der engen Verflechtung der Talschaftsverbände auch auf den Stand Montafon und den Abwasserverband auszudehnen ist. Bgm Batlogg fragt an, ob das nun auch die Gemeinden Lorüns und Stallehr betrifft. Der Standessekretär hält fest, dass jener Anteil, welcher auf den Stand Montafon entfällt, sich auch auf alle Mitgliedsgemeinden bezieht. Aus diesem Grund wird die in der Forstfondssitzung vom 29. Jänner 2021 beschlossenen externen Beratungsleistung wie folgt aufgeteilt: 50% Forstfonds, 40% Stand Montafon, 10% Abwasserverband. Da der Stand Montafon nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, belaufen sich die Kosten beim Stand auf 24.000,- €. Organisationsentwicklung ICG Stand Forstfonds ARA netto netto netto Forstfonds Beschluss v. 29.01.2021 50.000 € Aufteilung in % 40% 50% 10% Aufteilung in Euro 20.000 € 25.000 € 5.000 € b) Entwicklung der Partnerschaftsvereinbarung für das Montafon: Für die rechtliche Begleitung des Standes Montafon in der Entwicklung und Verhandlung der Partnerschaftsvereinbarung werden € 36.000,- (brutto) veranschlagt. c) Erarbeitung strategischer Unterlagen: Mit der Prozessbegleitung zur Erarbeitung des strategischen Arbeitsprogrammes wurde in der Standessitzung vom 19. Jänner 2021 Herr Stefan Hagen beauftragt. Die Auftragssumme beläuft sich gemäß dem damaligen Angebot auf 5.940,- € (brutto). Der Prozess hat sich aber deutlich aufwändiger und langwieriger als geplant dargestellt. Gemäß dem aktualisierten Angebot und der vorgelegten Abrechnung soll der Beschluss auf eine Auftragssumme von 13.000 € (brutto) erhöht werden. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Vergaben der externen Beratungsleistungen gemäß den oben angeführten Bruttobeträgen sowie die infolge der Aufteilung auf die Talschaftsverbände die Übernahme des Teilbetrages durch den Stand Montafon einstimmig angenommen und beschlossen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standessitzung: 14.09.2021 Seite 5 von 7 Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 8. Standessitzung am 06.07.2021 Die Niederschrift der 8. Standessitzung am 06.07.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass in Sachen Übernahme der Schulsekretariatskräfte weitere Abklärungen vorgenommen wurden und eine Besprechung stattgefunden hat. Es ist angedacht, die Schulsekretariatsleistungen für die außermontafoner Schulen (Volksschulen, Mittelschulen) bei der neu zu gründenden Familienzentrum Montafon gGmbH anzusiedeln. Das Land Vorarlberg fördert die effektiv geleisteten Arbeitsstunden. Es ist aber davon auszugehen, dass ein Teil der Aufwände bei den Gemeinden als Schulerhalter verbleiben werden. Möglicher Start ist Frühjahr 2022. Die verschiedenen Lösungswege werden nun erarbeitet und voraussichtlich im November im Standesausschuss beraten. Die finale Entscheidung liegt bei den Gemeinden als Schulerhalter. b) Am 6. September fand eine Aussprache zur Abwasserbeseitigung von Wohnobjekten außerhalb des Kanalversorgungsgebietes zwischen den Montafoner Bürgermeistern, der Montafoner Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier, Landesrat Christian Gantner, Bezirkshauptmann Harald Dreher und Wolfram Hanefeld als Vertreter der Abteilung Wasserwirtschaft statt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Monika Vonier für die Organisation dieser Zusammenkunft. Es war ein sehr gutes Gespräch, bei welchem die verschiedenen Positionen dargelegt und mit konkreten Beispielen erläutert wurden. Seitens des Landes wurde nun eine Kategorisierung und Reihung von Objekten außerhalb von Kanaleinzugsgebieten nach Abwasserrelevanz vorgenommen. Diese Reihung sieht nun eine mögliche Ausnahme für Maisäßgebäude mit extensiver Nutzung vor. Insbesondere bei ganzjährig bewohnten Gebäuden wird es dennoch Härtefälle geben, aber insgesamt erscheint der Vorschlag als eine taugliche Lösung. Ein Textvorschlag wird noch zwischen Land und Stand abgestimmt und dann auch eine Unterlage für die Kommunikation zur Verfügung gestellt. c) Wie bereits im Juli kommuniziert, könnte in der ARA Montafon auch eine Kompostierung von Grünabfällen aufgebaut werden. Dazu wurden alle Gemeinden angefragt, die Grünmüll-Mengen mitzuteilen, welche in der jeweiligen Gemeinde anfallen. Die Bürgermeister werden nochmals um Übermittlung dieser Daten an Alexander Nöckl gebeten, damit ein entsprechendes Konzept erstellt werden kann. d) Im Organisationsentwicklungsprozess des Forstfonds, Standes und des Abwasserverbandes wurden nun umfangreiche Prozess- und Aufgabenbeschreibungen mit den Bereichs- und Betriebsleitern erarbeitet, sowie ein Entwurf für die Kompetenzmatrix erstellt. In der kommenden Woche findet dazu ein Workshop mit den Mitarbeitenden statt. e) Der Vorsitzende informiert über anstehende Termine: Kennzeichnung Montafoner Baukultur: 21. September, im Kunstforum Montafon Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standessitzung: 14.09.2021 Seite 6 von 7 Gründungsversammlung: 22. September, im Sitzungssaal des Standes Montafon. Es wird noch das Konto bekanntgegeben, auf welches gleichentags noch der Eigenkapital-Anteil jeder Gemeinde überwiesen wird, damit die Firmenbucheintragung zeitgerecht durchgeführt werden kann. Termin Finanzklausur: 3. November, im Sitzungssaal des Standes Montafon Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: a) Vergangene Woche hat die Vorstands-Sitzung stattgefunden. Es wird am neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzt gearbeitet. Der fixe Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wurde etwas mehr in Richtung Priorisierung für Berufstätige abgewandelt. Die Arbeiten am Gesetz laufen allerdings noch. Es wird alles in separaten Verordnungen geregelt: zum Beispiel die Gruppengrößen, welche große Auswirkung auf die Betreuungseinrichtungen (Räumlichkeiten, Personal etc.) haben. Der Gemeindeverband fordert, dass seitens des Landes Vorarlberg auch klargestellt wird, wie die Finanzierung der Mehraufwände aufgestellt wird. Der Gemeindeverband wird weiter dazu informieren. b) Zum Thema Schulerhaltergesetz: Die Administration wird nun nicht Sache des Schulerhalters sein. c) Strategieprozess des Vorarlberger Gemeindeverbandes: Am 22. Oktober findet ein Bürgermeister:innen-Treffen statt, bei dem das gegenseitige Kennenlernen sowie die Strategie des Gemeindeverbandes bezüglich Zusammenlegung des Umweltverbandes und Gemeindeinformatik im Vordergrund stehen. d) Ein drittes Gemeindefinanzpaket ist unterwegs. In erster Linie sollen die Tourismusgemeinden ein Geld für den Entfall der Gästetaxe bekommen. Seitens des Landes Vorarlberg wurden 5 Mio. Euro zugesagt. Der genaue Aufteilungsschlüssel wurde noch nicht beschlossen. Alle Gemeinden wurden nach Rechnungsabschluss genau überprüft. Manche Gemeinden waren von der Corona-Krise weniger stark betroffen als andere. Darum wurden drei verschiedene Aufteilungsschlüssel erarbeitet. e) Kommunalinvestitionsgesetz: 38 Gemeinden in Vorarlberg haben die Gelder noch nicht abgeholt. An dieser Stelle der Appell an diese Gemeinden, das Geld abzuholen. Es wäre ein schlechtes Signal, wenn das Geld nicht beantragt werden würde. f) Bezüglich Restmüll gibt es mit der Müllverbrennungsanlage in Buchs bis 2029 einen Vertrag. Es wird geprüft, wie danach weitergearbeitet wird, z.B. mit einer eigenen Müllverbrennungsanlage in Vorarlberg. g) Der Re-Use-Truck kommt in die einzelnen Gemeinden. Bürger:innen können vor Ort ihre funktionstüchtigen Elektrogeräte für die Wiederverwendung abgeben. Das Projekt ist eine Kooperation des Vorarlberger Gemeindeverbands mit dem sozialen Unternehmen carla der Caritas Vorarlberg. Die Gemeinden werden darum gebeten, dieses Angebot zu bewerben. h) Eine Digitalisierungsnovelle war im Sommer in der Begutachtung. Die Novelle wurde im Rechtsinformationsschreiben des Gemeindeverbandes erläutert. Alle Kundmachungen und Verordnungen der Gemeinden sollen künftig neben der natürlichen Amtstafel auf einem digitalen Portal veröffentlicht werden. Auf den Gemeindewebsites soll es eine Verknüpfung zu diesem Portal geben. Ab 2023 müssen die Verordnungen auch auf dem Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundes veröffentlicht werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standessitzung: 14.09.2021 Seite 7 von 7 i) Bgm Florian Küng fragt an, ob es bezüglich Klärschlamm-Trocknung Neuigkeiten gibt. Bgm Thomas Zudrell berichtet, dass die Gespräche mit den Fachabteilungen dazu noch laufen. Der Standessekretär ergänzt, dass die Themen Müllverbrennung und Klärschlamm-Trocknung nicht unabhängig voneinander sind. Bgm Josef Lechthaler berichtet, dass prinzipiell jede Abwasserkläranlage das Recht hätte, eine Trocknungsanlage zu bauen. Es wäre aber nicht sinnvoll und würde seitens des Landes auch nicht unterstützt werden. Besser wären zwei Trocknungsanlagen, die das gesamte Bundesland abdecken. Pkt. 6.) Allfälliges a) Bgm Martin Vallaster schlägt bezüglich der Anschaffung des Schweren Rüstfahrzeugs vor, dass die Marktgemeinde Schruns einen Beitrag von € 100.000 aufbringt und weitere € 70.000 auf die Gemeinden verumlagt werden (Schlüssel Nächtigungen / Einwohner:innen). Er appelliert dazu, einen Beschluss dahingehend zu fassen. Vize-Bgm Gerhard Vonier hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieses Rüstfahrzeuges. Bgm Jürgen Kuster bittet darum diese Diskussion nicht in diesem Rahmen zu führen. Bgm Florian Küng ergänzt, dass das Land nur Fahrzeuge fördert, deren Anschaffung sinnvoll und zweckmäßig ist. Besonders im Katastropheneinsatz kann dieses Fahrzeug gut eingesetzt werden. Zur Sitzung der Gemeindevertretung kann ein Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes mitkommen. b) Bgm Josef Lechthaler bittet die Bürgermeisterkollegen die mobile Impfaktion durchzuführen. Ein mobiles Impfteam kommt in die Gemeinderäumlichkeiten und führt dort die Impfungen durch. Die Aktion könnte zum Beispiel mit der Veranstaltung „KäsePrämierung“ in Schruns verbunden werden. Ende der Sitzung, 15:11 Uhr Schruns, 29. September 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20210706_SV_008 StandMontafon 2023-01-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 6. Juli 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 8. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 29. Juni nehmen an der auf 15:00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Nadine Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15:12 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und Monika Vonier. Er entschuldigt LAbg Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 8. Standessitzung: 06.07.2021 Seite 2 von 5 Tagesordnung 1.) Unterstützungsansuchen des Schiclub Montafon für die Durchführung des Alpencups (Nachwuchsveranstaltung Nordisch) in Tschagguns 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 7. Standessitzung am 08.06.2021 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Unterstützungsansuchen des Schiclubs Montafon für die Durchführung des Alpencups (Nachwuchsveranstaltung Nordisch) in Tschagguns Der Vorsitzende berichtet zum Alpencup, einer Nachwuchsveranstaltung, welche vom Schiclubs Montafon ausgetragen wird. Der Alpencup findet alle zwei Jahre statt. Der Kostenaufwand wird geringer ausfallen, als geplant. Die Förderung durch den Stand Montafon soll trotzdem auf 8.200 € erhöht werden, da private Sponsoren weggefallen sind. Die Förderung des Landes würde bei 16.400 € liegen. Somit käme eine Gesamtförderung in Höhe von 24.600 € zustande. Organisation Stand Montafon Land Vorarlberg Montafon Tourismus Gesamt Geplant 7.500 € 15.000 € 2.000 € 24.500 € Neu 8.200 € 16.400 € 24.600 € Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Unterstützungsansuchen des Schiclubs Montafon einstimmig zugestimmt. Pkt. 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 7. Standessitzung am 08.06.2021 Die Niederschrift der 7. Standessitzung am 08.06.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 8. Standessitzung: 06.07.2021 Seite 3 von 5 a) Der Vorsitzende berichtet über ein weiteres Gespräch hinsichtlich des schuladministrativen Dienstes mit den Direktor*innen der Volksschulen Vandans und Schruns. Da die Pädagog:innen an den Pflichtschulen die schuladministrativen Aufgaben nicht mehr selbst wahrnehmen dürfen und diese in den ländlichen Gemeinden oft nur geringe Stundenkontingente je Schule ausmachen, sollen diese Kontingente zusammengelegt und schul- und gemeindeübergreifend gemeinsame Schulsekretariatskräfte angestellt werden. Für das äußere Montafon könnten diese Stellen (50 % Stelle für Volksschulen, 50 % Stelle für Mittelschulen) bei der neu zu gründenden Familienzentrum Montafon gGmbH angesiedelt werden. Nun soll die Entscheidung auf GemeindeEbene vorbereitet werden, dazu werden noch weitere Abstimmungen zwischen den Schulen erfolgen, anhand der Stellenbeschreibungen die zu erwartenden Personalkosten und auch die Fördermöglichkeiten durch das Land eruiert. b) Am 1. Juli fand das zweite Gespräch mit Vertreter:innen der illwerke vkw zum Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung statt. Nun werden für verschiedene thematische Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit Projekte ausgearbeitet. Zusätzlich werden die Vorstellungen der illwerke vkw Standortgemeinden gesammelt. c) Wie bei der Ausarbeitung des strategischen Arbeitsprogrammes festgelegt, soll die Überarbeitung des Standesstatutes in Angriff genommen werden. Dazu hat am 5. Juli ein Gespräch mit Dr. Otmar Müller (ehemaliger Geschäftsführer des Gemeindeverbandes) stattgefunden. Er hat sich bereit erklärt, die Überarbeitung verwaltungsjuristisch zu begleiten und den Stand Montafon in diesem Erarbeitungsprozess zu unterstützen. d) In den Verhandlungen mit dem Land Vorarlberg bezüglich des 9. Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG hat ein weiteres Gespräch stattgefunden. Die Priorisierung sowie die zeitliche Abfolge der Maßnahmen werden überarbeitet und eine jährliche Kostenfreigabe durch das Land und den Stand Montafon soll umgesetzt werden. Es ist die Beschlussfassung in den einzelnen Gemeindevertretungen erforderlich. e) Der gesamte Bestand an Versicherungen bei den Montafoner Talschaftsverbänden wird derzeit gesichtet und von zwei verschiedenen Maklerbüros überprüft. Im September soll das Ergebnis vorgestellt werden. Das Angebot soll auch eine Option für eine verstärkte Zusammenarbeit der Gemeinden im Versicherungsbereich enthalten, um Synergien zu nutzen. f) Der Entwurf zum Gesellschaftsvertrag für die Familienzentrum Montafon gGmbH wurden den Gemeinden zugestellt. Es ist vorgesehen Ende August / Anfang September eine online-Fragemöglichkeit für die Gemeindevertreter*innen zu ermöglichen. Die Beschlussfassung des Vertrages in den einzelnen Gemeindevertretungen ist für die erste Septemberhälfte vorgesehen. g) Der Vorsitzende informiert, dass heute im Anschluss an die Standessitzungen und den Austausch mit Bezirkshauptmann Dr. Harald Dreher die offizielle Verabschiedung der Alt-Bürgermeister stattfinden wird. Er bedauert sehr, dass diese Verabschiedung auf Grund der Covid19-Pandemie immer wieder verschoben werden musste. Umso mehr zeigt er sich erfreut, dass diese Verabschiedung und Zusammenkunft im kleinen Rahmen heute stattfinden kann. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 8. Standessitzung: 06.07.2021 Seite 4 von 5 Berichte der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag: h) Der neue Landesvolksanwalt hat sich vorgestellt. Monika Vonier freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. i) Zum Thema Abwasser-Vorschreibung hat ein Gespräch mit Bgm Daniel Sandrell und Bgm Martin Vallaster und den zuständigen Personen des Landes Vorarlberg stattgefunden. Es werden noch weitere Gespräche vereinbart, da das Thema von großer Relevanz fürs Montafon ist. j) Es wird ein Gesetz zum Thema Kinderbetreuung erarbeitet. Es treffen dabei sehr viele, unterschiedliche Interessen aufeinander (Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, Gewerkschaft, Industriellenvertretung, Gemeindeverband etc.). Das Gesetz soll in Zusammenarbeit mit den Gemeinden entstehen. Großes Thema ist, mit welchem Alter Kinder einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz bekommen. In den kommenden Wochen wird der Entwurf zur Begutachtung aufgelegt. Bgm Florian Küng bittet darum mitzudenken, wie vor allem auch kleinere Gemeinden die Kinderbetreuung finanzieren sollen. k) Es wird eine Rechnungsabschluss-Debatte beim Land Vorarlberg stattfinden. Das Land Vorarlberg hat wesentlich weniger Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. Die Prognose bis Ende 2021 ist, dass der Schuldenstand bei rund 500 Mio. Euro liegen wird. Trotzdem ist geplant, dass stark betroffene Gemeinden gezielt finanziell unterstützt werden. Bgm Florian Küng spricht in diesem Zusammenhang einen interkommunalen Steuerausgleich an, um die finanzielle Lage zwischen den Vorarlberg Gemeinden auszugleichen. l) Vergangenes Wochenende wurde die Sommerbar im Montafon eröffnet. Sie gibt den Dank der Veranstalter an den Stand Montafon für dessen Unterstützung weiter. m) Es gibt eine Digitalisierungsnovelle. Ein Teil davon wäre, dass auch Umlaufbeschlüsse der Gemeindevertretung digital erfolgen können. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: n) Der Gesetzesentwurf zum Thema Kinderbetreuung wurde im Gemeindeverband ebenfalls behandelt. o) Es ist möglich, eine Personalvertretung bei Gemeinden ab fünf Personen einzurichten. Die Gemeinden sind jedoch nicht dazu verpflichtet. p) Alle Anteile der Gemeindeinformatik wurden zwischenzeitlich übertragen. Der Schadensbericht zu den Veruntreuungen ist eingelangt. Zirka ein Drittel der Summe könnte zurückgefordert werden. q) Das kommunale Investitionsprogramm wurde verlängert, da noch nicht alle Gelder abgeholt wurden. Projekte können bis Ende 2022 begonnen werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 8. Standessitzung: 06.07.2021 Seite 5 von 5 Pkt. 4.) Allfälliges a) Bgm Josef Lechthaler berichtet zum Programm Sokrates. Dieses Programm wurde zwar gemeinsam angeschafft, es wird bei den Kindergärten allerdings nicht angewendet. Daher soll eine Einschulung durch den Stand Montafon organisiert werden. Bgm Florian Küng informiert, dass eine virtuelle Einschulung bereits stattgefunden hat, jedoch wird das Programm in der Praxis nicht angewendet. Sollte eine Person für den Schulsekretariatsdienst angestellt werden, könnte diese sich mit dem Programm Sokrates befassen. b) Bgm Florian Küng informiert sich zum Thema KLAR / KEM Region. Der Standessekretär berichtet, dass durch diese Förderprogramme die Anstellung einer Person gefördert werden könnte. Es gibt jedoch noch keine konkreten weiteren Schritte diesbezüglich. Es gibt auch Gespräche mit der illwerke vkw GmbH bezüglich „remote working“. Sie haben für dieses Thema eine Förderung von einer Personalanstellung anklingen lassen. Bgm Florian Küng bittet um eine Vorstellung der KLAR / KEM Förderprogramme in einer der nächsten Standesberatungen. Anschließend kann im Standesgremium besprochen werden, inwiefern das Förderprogramm genutzt werden soll. c) LAbg Monika Vonier fragt an, welche Gemeinden im Montafon sich mit dem Thema Digitalisierung und Breitbandausbau befassen. Sie schlägt vor, ein Gespräch mit der Montafonerbahn AG oder mit dem Breitbandkoordinator des Landes zu organisieren. d) Bgm Martin Vallaster bittet, dass bezogen auf das Schreiben zur Abwasserregelung mit dem Landeshauptmann gesprochen wird. Die Auswirkungen von dieser Vorschreibung sind sehr groß und die Maßnahmen sind nicht umsetzbar. LAbg Monika Vonier schlägt vor, die Auswirkungen anhand von einer Gemeinde (z.B. Gaschurn) durchzuspielen und alle offenen Fragen mit Landesrat Christian Gantner zu klären. Der Landesrat und der Landeshauptmann werden diesbezüglich zu einem Gespräch ins Montafon eingeladen. Ende der Sitzung, 16:39 Uhr Schruns, 6. Juli 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20210608_SV_007 StandMontafon 2023-01-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 8. Juni 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 7. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 1. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans (ab 13:37 Uhr) Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Monika Vonier Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Nadine Kasper PR-Beauftragter Toni Meznar TOP4 Elke Martin Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.33 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Dr Monika Vonier. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht die Tagesordnungspunkte 1 und 2 zu tauschen. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 7. Standessitzung: 08.06.2021 Seite 2 von 9 Tagesordnung 1.) Erste Eröffnungsbilanz per 1.1.2020 nach VRV 2015 – Beschlussfassung 2.) Rechnungsabschluss a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2020 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 3.) Erhöhung des Beitrages zur Abgangsdeckung für das Festival „Montafoner Resonanzen“ und Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Montafon Tourismus GmbH 4.) Österreichischer Verwaltungspreis 2021 „Mobilitätskonzept für Jugendliche von Jugendlichen“ 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 6. Standessitzung am 11.05.2021 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Erste Eröffnungsbilanz per 1.1.2020 nach VRV 2015 – Beschlussfassung Der Vorsitzende begrüßt die Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon, welche die Eröffnungsbilanz und den Rechnungsabschluss vorbereitet haben. Eingangs wird festgehalten, dass seit dem 01. Jänner 2020 die neuen Rechnungslegungsvorschriften der VRV 2015 (= Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung) in Kraft sind. Die VRV 2015 löst die bisherige VRV 1997 ab und bringt eine Umstellung der Rechnungslegung von der bisher von den öffentlichen Haushalten grundsätzlich praktizierten Kameralistik auf ein System der doppelten Buchhaltung. Das neue System gliedert sich in einen Ergebnisrechnung, Finanzierungsrechnung und Vermögensrechnung. Dadurch ist nun neuerdings auch eine Bilanz zu erstellen. Die Bewertung (§ 38 Abs. 3 VRV 2015) erfolgte je nach Vermögensart mittels der fortgeschriebenen Anschaffungskosten bzw. nach interner plausibler Wertfeststellung sowie nach den Referenzwerten des Leitfadens zur Bewertung des Sachanlagevermögens. Herr Vogt erläutert und kommentiert die einzelnen Bestandteile der Eröffnungsbilanz wie folgt: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 7. Standessitzung: 08.06.2021 Seite 3 von 9 Aktiva: Sachanlagen Beteiligungen Es wurde das Sachanlagevermögen bewertet – gemäß des Leitfadens zur Erfassung und Bewertung des Sachanlagevermögens (Grundstücke, Grundstückseinrichtungen, Infrastruktur und Gebäude)  € 5,1 Mio. Anteil am Eigenkapital von MBS AG, MT Tourismus GmbH und Montafon Nordic Sportzentrum GmbH € 83.000,- langfristige Forderungen € 928.000,- Forderung gegenüber Gemeinden betreffend das Darlehen für die Schanze kurzfristige Forderungen Kostenverumlagungen und Abrechnungen durchgeführt 2020, betreffend das Jahr 2019  € 692.000,- sonstige kurzfristige Forderungen temporäre Weiterleitung von Finanzmittel aus TF  € 1,36 Mio. liquide Mittel Bankguthaben € 2,3 Mio (überwiegend TF) aktive Rechnungsabgrenzung bezahlte Rechnungen, die das nächste Geschäftsjahr betreffen werden periodengerecht abgegrenzt € -117.000,- Passiva: Saldo der Eröffnungsbilanz € 4,1 Mio. Saldo des gesamten Rechenwerks Haushaltsrücklagen € 4,0 Mio., überwiegend TF € 3,6 Mio, allgemeine Haushaltsrücklage, Rücklage ÖPNV Investitionszuschüsse € 708.000,- Förderungen und Zahlungen erhalten für Investitionen in Sachanlagevermögen, wird passiviert und über die Laufzeit des Wirtschaftsguts aufgelöst langfristige Finanzschulden € 991.000,- Darlehen überwiegend für Schanze langfristige Rückstellungen € 88.000,- Personalrückstellungen (Abfertigung und Jubiläumszuwendungen) kurzfristige Finanzschulden € 69.000,- negatives Bankkonto kurzfristige Verbindlichkeiten € 340.000,- Rechnungen erhalten 2020, betreffend das Jahr 2019, sowie Zahlungen an ÖGK und Finanzamt kurzfristige Rückstellung € 17.900,- Personalrückstellung für nicht konsumierte Urlaube Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 7. Standessitzung: 08.06.2021 Seite 4 von 9 Sollten sich einzelne Wertansätze als unvollständig oder falsch erweisen, können diese gemäß § 38 Abs. 8 bis zu 5 Jahre nach der Veröffentlichung erfolgsneutral korrigiert und dem Standesausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 des Gemeindeverbandes Stand Montafon stellt sich zusammengefasst wie folgt dar: Langfristiges Vermögen 6.098.073,29 Nettovermögen Sonderposten InvestitionszuKurzfristiges Vermögen 4.256.888,46 schüsse Langfristige Fremdmittel Kurzfristige Fremdmittel Summe Aktiva 10.354.961,75 Summe Passiva 8.138.821,03 708.399,97 1.080.019,97 427.720,78 10.354.961,75 Nachdem keine Fragen gestellt werden, beschließt der Standesausschuss auf Antrag des Vorsitzenden die vorliegende Eröffnungsbilanz mit oben angeführten Bilanzwerten. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Pkt. 1.) Rechnungsabschluss 2020 a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2020 Im direkten Anschluss an Pkt. 1 Eröffnungsbilanz hält Herr Vogt fest, dass Rechnungsabschluss und Eröffnungsbilanz eng verflochten sind. Im Jahr 2020 wurde ein Überschuss erwirtschaftet, was darauf zurückzuführen ist, dass infolge von der Corona-Pandemie ausgabenseitig gespart und einige Projekte nicht durchgeführt wurden. Mitarbeiter Severin Berthold erläutert in weiterer Folge die Begründungen zu den Abweichungen im Rechnungsabschluss, den Schuldennachweis und die Rückstellungen. • • • • • • regREK Phase I wurde komplett abgerechnet, deshalb kommt es hier zu Mehreinnahmen von ca. 23.500,Das Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ wurde 2020 zwar noch budgetiert ist aber bereits 2019 abgerechnet worden Beim Kulturlandschaftsfonds ist der Beitrag aus dem Talschaftsfonds u.a. aufgrund des Wegfalls der Landesförderung der Umweltabteilung höher Die Rücklage beim ÖPNV musste aufgrund der geringeren Einnahmen durch die Covid19-Pandemie komplett aufgelöst werden. Da der Ansatz ÖPNV ausgeglichen sein muss, kam es hier zu einer Nachverrechnung an die Gemeinden Da das Anruf Sammeltaxi „go&ko“ aufgrund von Covid19 das NEX-Angebot teilweise abgedeckt hat, waren die Kosten hierfür wesentlich höher. Daraus resultiert ebenfalls eine höhere Verrechnung der Gemeindebeiträge wie budgetiert Investitionen (Erneuerung WC-Anlagen Museumslokal sowie Quellfassung Alpgebäude Valisera) wurden nicht realisiert Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 7. Standessitzung: 08.06.2021 Seite 5 von 9 Der Schuldenstand reduzierte sich 2020 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 87.935,80. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2020 € 97.878,81. In den Jahren 2021 und 2022 laufen die Darlehen für den Anbau „Maisäß Valisera“ bzw. Talschaftsgeschichte Montafon Band 3+4 aus. Das Darlehen „Montafon Nordic Sportzentrum“ läuft noch bis 2033. b) Vorlage des Prüfberichtes Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Florian Küng in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 21. Mai 2020 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Küng bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Es wird angeregt, künftig mehr Zeit für die Rechnungsprüfung einzuplanen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bei den Prüfungen auch ein externer Experte hinzugezogen werden kann. c) Beschlussfassung zu a) und b) Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2020 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Erträge / Einzahlungen Aufwendungen / Auszahlungen Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der Voranschlagswirksamen Gebarung Ergebnishaushalt 6.326.759,77 -6.196.310,93 130.448,84 164.900,16 Finanzierungshaushalt 6.363.746,18 -6.350.836,11 12.910,07 0,00 -67.500,00 -87.935,80 227.849,00 -75.025,73 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal und dem Prüfungsausschuss einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 3.) Erhöhung des Beitrages zur Abgangsdeckung für das Festival „Montafoner Resonanzen“ und Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Montafon Tourismus GmbH Der Standessekretär hält eingangs fest, dass für die größeren wiederkehrende Förderbereich Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Im Februar wurde die Leistungsvereinbarung mit dem Verein bewusst.montafon abgeschlossen, nun liegt der Entwurf für die Montafoner Resonanzen vor. Die Vereinbarung stützt sich auf die bereits bisher in ähnlicher Form festgehaltene Rollenund Aufgabenaufteilung zwischen Stand Montafon und Montafon Tourismus bzw. den hanStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 7. Standessitzung: 08.06.2021 Seite 6 von 9 delnden Personen (z.B. Geschäftsführer, Kurator). Der Standessekretär erläutert die einzelnen Punkte der Vereinbarung und hebt besonders hervor, dass sich der unter Punkt 3 festgelegte Zuschuss von € 70.375,03 pro Jahr aus dem bisherigen jährlichen Zuschuss zur Abgangsdeckung in Höhe € 65.375,03 und die ab 2021 angedachte Erhöhung von € 5.000,- zusammensetzt. Diese Erhöhung ist aber erst einmal auch Gegenstand der Beratung. Der Gesamtbetrag ist wertgesichert. Weiters dürfen die Überschüsse aus dem Vorjahr gemäß Beschluss vom 19.01.2021 des Standesausschusses jeweils in das nächste Jahr mitgenommen und übertragen werden. Es ist vorgesehen, diese Vereinbarung rückwirkend zum 1. Jänner 2021 in Kraft zu setzen und auf unbefristete Zeit abzuzschließen. Es besteht das beiderseitige Kündigungsrecht per 30. September jeden Jahres mit zweijähriger Kündigungsfrist. Mit dieser Kündigungsfrist von zwei Jahren wird der zweijährigen Vorbereitungszeit für das Festival Rechnung getragen. Bgm Küng lobt die tolle Arbeit der Beteiligten und gibt aber zu bedenken, dass die Gemeinden insbesondere in diesen Zeiten zur Sparsamkeit angehalten sind. Er kann sich eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer vorstellen. Bgm Zudrell befürwortet eine Erhöhung, regt jedoch an, die Veranstaltungsorte besser auf das ganze Tal und alle Gemeinden zu verteilen. Der Vorsitzende bedankt sich für den Hinweis und wird das entsprechend weiterleiten. Der Standessekretär weist auch auf die jährliche Vor- und Rückschau im Rahmen einer Standessitzung hin, in welcher Anregungen und Verbesserungsvorschläge eingebracht werden können. Nach weiterer kurzer Diskussion wird die Erhöhung der jährlichen Abgangsdeckung grundsätzlich befürwortet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Erhöhung der jährlichen Abgangsdeckung in Höhe von € 5.000,- und der Abschluss der vorliegenden Leistungsvereinbarung mit der Montafon Tourismus GmbH als Organisatorin des Festivals Montafoner Resonanzen mehrheitlich (1 Gegenstimme) angenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Gegenstimme auf die Erhöhung der Abgangsdeckung und nicht auf den Abschluss der Leistungsvereinbarung bezieht. Pkt. 4.) Österreichischer Verwaltungspreis 2021 „Mobilitätskonzept für Jugendliche von Jugendlichen“ Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin Elke Martin und die Mitglieder des Jugendforums Montafon anlässlich der Verleihung des Österreichischen Verwaltungspreises 2021, welcher heute online stattfindet. Frau Martin informiert, dass das Projekt „Mobilitätskonzept für Jugendliche von Jugendlichen“ die Finalrunde des Österreichischen Verwaltungspreises 2021 erreicht hat. Das Projekt dreht sich um die Frage, wie kann die Mobilität im Montafon für Jugendliche verbessert werden? Das Jugendforum Montafon hat dazu konkrete Vorschläge erarbeitet und diese mit den Bürgermeistern des Standes diskutiert. Das spätere Verkehrsverhalten als Erwachsene wird durch frühzeitig gewonnene Erfahrungen in einem entscheidenden Maß geprägt. Bedeutend für Jugendliche ist, dass sie mit Hilfe der öffentlichen Verkehrsmittel möglichst autonom sein können. Unter Anleitung des Jugendforums Montafon hatten sich Jugendliche im Jänner 2020 zu einem Mobilitätsabend unter dem Titel „wia kommr hem“ getroffen und gemeinsam mögliche Anliegen ausgearbeitet. Diese wurden nach Wichtigkeit gereiht. Den Jugendlichen ist beispielsweise eine Nachtverbindung am Wochenende von Bludenz nach Schruns wichtig, eine Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 7. Standessitzung: 08.06.2021 Seite 7 von 9 spätere Abendverbindung nach Bartholomäberg sowie häufigere Busverbindungen nach Silbertal und Latschau. Außerdem wünschen sie sich eine Mitfahr-App. Für die Verleihung wurde in die andere Video-Konferenz mit der Preisverleihung durch Herrn Vizekanzler Mag. Werner Kogler umgeschaltet. Das Montafoner Projekt erhielt zwar nicht den Hauptpreis der Jury, wurde aber mit einer Urkunde ausgezeichnet und firmiert nun auch auf der Preisträger-Karte des Österreichischen Verwaltungspreises. Der Vorsitzende gratuliert den Anwesenden zu dieser Auszeichnung. Pkt. 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 6. Standessitzung am 11.05.2021 Die Niederschrift der 6. Standessitzung am 11.05.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 6.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass im Hinblick auf das Thema ordnungsgemäße Abwasser-Entsorgung nach dem aktuellen Stand der Technik am 2. Juli ein Gespräch mit LR Christian Gantner stattfindet. Seitens des Montafons werden Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier, Standesrepräsentant Jürgen Kuster und Bgm Martin Vallaster teilnehmen. b) Es haben Gespräche mit den Leiter*innen der Schrunser Mittelschulen und der Volkschule Vandans stattgefunden, wonach die Schulleiter*innen des Außermontafons begrüßen würden, wenn ein gemeinsames Schulsekretariat eingerichtet werden würde. Hintergrund ist, dass diese Arbeiten ab dem nächsten Schuljahr nicht mehr von den Lehrpersonen in der Schule geleistet werden können und mit der Umstellung auf Sokrates ein spezielles Anwenderwissen erforderlich ist. Bei den Mittelschulen ist auch die Schülerbetreuung mitzudenken. Jeder Schule ist eine gewisse Anzahl von Schulsekretariats-Stunden zugewiesen, welche nach Umrechnung auf Nicht-Pädagogen-Äquivalente ca. 36 Wochenstunden für das Außermontafon betragen. Als nächste Schritte werden von Karin Schmid für die Mittelschulen, ASO und PTS und von Evelyn Stoiser für die Volksschule die Aufgaben für die Schulsekretariatskräfte zusammengestellt. Es wird überlegt, dieses gemeinsame Schulsekretariat im Gemeinde-Bereich oder bei der neu zu gründenden gGmbH für die Kleinkindbetreuung anzusiedeln. Es wird dies voraussichtlich nicht vor Frühling des nächsten Jahres möglich sein c) Der Zividiener Aurel Netzer hat mit Ende Mai seinen Dienst beim Stand Montafon und im Montafon Archiv beendet. Berichte der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag: a) Nadine Kasper informiert, dass morgen einen Landtagssitzung mit Schwerpunkt von Beratungsthemen im Bereich Umwelt und Klima stattfindet. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 7. Standessitzung: 08.06.2021 Seite 8 von 9 Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: a) keine Berichte Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Vallaster spricht die zunehmende Verkehrsbelastung auf der L188 an, welch unter anderem auch auf die zahlreichen touristischen Projekte und Baustellen im Tal zurückzuführen ist. Er regt an, den Bezirkshauptmann Harald Dreher zu Beratungen einzuladen und dieses Thema montafonweit abzustimmen. b) Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bzgl. der organisatorischinstitutionelle Grundlage der Finanzverwaltung Montafon. Der Vorsitzende informiert, dass aus gegenwärtiger Sicht die Finanzverwaltung im Gemeindeverband Stand Montafon organisiert werden soll. Dazu ist die Überarbeitung der Satzungen des Standes Montafon erforderlich. Für diese Aufgabe konnte Dr Otmar Müller vom Gemeindeverband als beratender und begleitender Verwaltungsjurist gewonnen werden. c) Der Vorsitzende nimmt zur Verkehrsbelastung auf der L188 Stellung und informiert über ein Gespräch mit zwei betroffenen Anrainern. Er ist ebenfalls der Auffassung, dass das Leben für die Anrainer erträglicher gemacht werden muss. Es müssen konkrete Maßnahmen unter Beteiligung der Anrainer ausgearbeitet werden. d) Bgm Vallaster ergänzt seine eingehende Stellungnahme um den Hinweis auf die unerträglich hohen Materialaushubtransporte, welche idealerweise auf Deponien innerhalb der Talschaft verfüllt werden sollten. e) Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem Mitarbeiter-Termin im Hinblick auf die neue Organisationsstruktur und auch die Beantwortung seines Schreibens vom Dezember 2020. Es wird informiert, dass diese Informationsveranstaltung verschoben werden musste und auch die Arbeitszeitregelungen und dienstrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen der neuen Struktur umgesetzt werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 7. Standessitzung: 08.06.2021 Seite 9 von 9 Ende der Sitzung, 14:31 Uhr Schruns, 8. Juni 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20210511_SV_006 StandMontafon 2023-01-04 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Mai 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 6. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Mai nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Vize-Bgm Ina Bezlanovits, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Bgm Florian Küng, Vandans LAbg Nadine Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP6 Michael Kasper Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und LAbg Monika Vonier. Er entschuldigt LAbg Nadine Kasper und Bgm Florian Küng, der durch Vize-Bürgermeisterin Ina Bezlanovits vertreten wird. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt „Stellungnahme zum Schreiben des Landes Vorarlberg VIId-2000-89 hinsichtlich Resterschließung Kanalisation und dem Handlungsbedarf für Gebäude außerhalb des Kanaleinzugsbereiches“ von der Tagesordnung genommen wird. Zu diesem Thema wird es noch weitere 6. Standessitzung: 11.05.2021 Seite 2 von 9 Gespräche geben. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Grundsatzbeschluss zur Initiative „Ghörig Feschta im Muntafu“ 2.) Grundsatzbeschluss „Ortsnahe Umlegung L188 im Bereich Lorüns“ 3.) Entsendung von drei Vertretern des Standes Montafon in den Beirat der Nordic Sportzentrum GmbH gem. Pkt. 8 des Gesellschaftervertrages 4.) Unterstützungsansuchen der Schützengilde Montafon für das Bauvorhaben in Vandans 5.) Vergaben für die Adaptierung von Teilflächen des Gerichtsgebäudes in Schruns für das Caritas Lerncafé 6.) Leader-Projektantrag „Montafoner Mundart“ – Aufbringung der Eigenmittel 7.) Gewährung einer Abgangsdeckung für die Installation des „Sicherheitsteam Montafon“ infolge der Covid19-Pandemie 8.) Genehmigung der Niederschrift von der 5. Standessitzung am 12.04.2021 9.) Berichte 10.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Grundsatzbeschluss zur Initiative „Ghörig Feschta im Muntafu“ Der Vorsitzende bittet LAbg Monika Vonier um Erläuterung dieser Initiative. Frau Vonier hält eingangs fest, dass das Montafon als sehr veranstaltungsintensive Region gemeinsam ein starkes Zeichen in punkto Nachhaltigkeit und sorgsamem Umgang mit unserer Natur setzen möchte. Es soll ein klares Bekenntnis für nachhaltige und klimafreundlich ausgerichtete Veranstaltungen in der Region geben, welches auch gelebt wird! Ziel ist es, eine nachhaltige Veranstaltungskultur im Montafon zu fördern und möglichst viele Veranstalter in der Region dazu zu motivieren, ihre Veranstaltungen an den Kriterien von Ghörig Feschta auszurichten und durch das Programm „ghörig feschta“ des Umweltverbandes zu zertifizieren. Monika Vonier berichtet, dass die Arbeitsgruppe „Ghörig Feschta im Muntafu“ bereits seit zwei Jahren an der Initiative arbeitet. Der Grundgedanke hinter dieser Idee ist, Feste im Montafon nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten. Die Begleitung der Arbeitsgruppe erfolgte über die Koordinatorin Elke Klien von „Ghörig Feschta“, einer Initiative von Gemeindeverband (Umweltverband) gemeinsam mit Unterstützung durch das Land Vorarlberg. Diese Beratung kann auch weiterhin kostenlos in Anspruch genommen werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 6. Standessitzung: 11.05.2021 Seite 3 von 9 In dieser Breite auf regionaler Ebene wird die Initiative „Ghörig Feschta“ bisher nur im Montafon umgesetzt. Zukünftig soll diese Arbeitsgruppe weiterarbeiten – Interessierte können sich gerne anschließen. Es könnten Verbindungen mit bereits bestehenden Organisationen geschlossen werden, z.B. Einsatz von WIGE-Gutscheinen, Anruf-Sammeltaxi „go&ko“. Der Vorsitzende bedankt sich bei Monika Vonier und der Arbeitsgruppe. Er würde es begrüßen, wenn auch die einzelnen Gemeinden einen Beschluss zum Thema „Ghörig Feschta im Muntafu“ treffen würden. Interessierte Personen können sich bei Monika Vonier bezüglich Mitarbeit in der Arbeitsgruppe melden. Das ausleihbare Mehrweg-Geschirr wurde über Montafon Tourismus organisiert und bereits erworben. Eine Kostenbeteiligung durch den Stand Montafon wird gewünscht. Monika Vonier fragt an, wer von Seiten der Standesverwaltung in der Arbeitsgruppe mitarbeiten wird. Bernhard Maier wird sich mit Monika in Verbindung setzen. Der Vorsitzende bringt den Beschlussvorschlag zur Kenntnis und betont, dass ein regionaler Beschluss als starkes, gemeinsames Zeichen zu verstehen ist. Beschlussvorschlag: Das Montafon setzt als veranstaltungsintensive Region gemeinsam ein starkes, konkretes Zeichen in punkto Nachhaltigkeit und sorgsamem Umgang mit unserer Natur! Die Region bekennt sich zu nachhaltig und klimafreundlich ausgerichteten Veranstaltungen und die aktive Teilnahme am Projekt „ghörig feschta im Muntafu“. Das heißt konkret: • • • Sich in Zukunft bei der Organisation von Veranstaltungen, Sitzungen und Besprechungen an die Kriterien und Richtlinien von „ghörig feschta im Muntafu“ (Mindestkriterien und Montafon-Kriterien) zu halten; darüber hinaus aktiv auch andere Veranstalter und Vereine (sowie andere Institutionen, (Bildungs-)Einrichtungen, Betriebe,…) zu motivieren und zu unterstützen, künftig ihre Veranstaltungen auch nach den Kriterien „ghörig feschta im Muntafu“ zu organisieren und durchzuführen. es das gemeinsame Ziel ist, dass möglichst viele Veranstaltungen durch das Programm „ghörig feschta“ des Gemeinde-/Umweltverbandes zertifiziert werden; Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen. Der Vorsitzende ersucht die Bürgermeisterkollegen, in ihren Gemeinden ebenfalls diesem Beschlussvorschlag zu folgen. Er bedankt sich nochmals bei LAbg Vonier und der Arbeitsgruppe für die Initiative und Vorarbeit. Pkt. 2.) Grundsatzbeschluss „Ortsnahe Umlegung L188 im Bereich Lorüns“ Der Vorsitzende bittet Bgm Andreas Batlogg um Erläuterung zur Ortsnahen Umlegung der L188 im Bereich Lorüns. Bgm Andreas Batlogg berichtet, dass er gemeinsam mit dem Büro Kairos dieses Vorhaben ausgearbeitet hat. Angedacht ist eine Unterführung beim Ortseingang in Lorüns. Die L188 soll dann entlang der Bahntrasse geführt werden, bevor sie bei der AlmaKreuzung wieder in den ursprünglichen Trassenverlauf zurück mündet. Die Bahntrasse müsste dafür verlegt werden. Auf der bestehenden Trasse der L188 könnte der Radweg verlaufen. Dazu werden mehrere Varianten überprüft und berechnet. In der kommenden Woche sind Termine Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 6. Standessitzung: 11.05.2021 Seite 4 von 9 mit der Straßenbau-Abteilung geplant. In der Gemeinde Lorüns wurde bereits ein Grundsatzbeschluss gefasst. Da es sich um ein Vorhaben mit talweiter Bedeutung handelt, wurde in den Vorgesprächen festgelegt, dass seitens des Standes Montafon ebenfalls ein Grundsatzbeschluss gefasst werden soll. Der Vorsitzende begrüßt dieses Projekt und möchte die Gemeinde Lorüns bei der weiteren Umsetzung unterstützen. Er ergänzt, dass die Montafonerbahn einen Bescheid erhalten hat, in welchem die Errichtung einer Schrankenanlage bei der Alma-Kreuzung vorgeschrieben wird. Diese Schrankenanlage wäre mit unakzeptablen Verkehrseinschränkungen für das Montafon verbunden. Bei Umsetzung der vorgeschlagenen ortsnahen Umlegung der L188 mit Unterführung würde sich die Installation dieser Schrankenanlage erübrigen. Es ist davon auszugehen, dass die Umlegung und Unterführung nicht bis zur bescheidmäßig festgesetzten Frist zur Errichtung dieser Schrankenanlage fertiggestellt ist. Deshalb ist zeitgerecht um eine Frist-Erstreckung anzusuchen. LAbg Monika Vonier bedankt sich bei Bgm Andreas Batlogg. Er hat mit seiner Herangehensweise gute Vorschläge für die Umlegung der L188 entwickelt. Sie wird dieses Vorhaben auch tatkräftig unterstützen. Auch Bgm Josef Lechthaler begrüßt diese Initiative, die einen wichtigen Meilenstein im Bereich Mobilität im Tal darstellt. Er gratuliert Bgm Andreas Batlogg und Christoph Breuer für das Projekt. Bgm Andreas Batlogg berichtet zu den Kosten, dass eine erste Schätzung bis Ende Mai vorliegen wird. Er ist mit LR Marco Tittler auch in Gesprächen bezüglich der entsprechenden Medienarbeit. Er wird sich diesbezüglich mit Toni Meznar abstimmen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der folgende Beschluss einstimmig angenommen: Das Land Vorarlberg möge alle erforderlichen Schritte in die Wege leiten, um die Umsetzung einer ortsnahen Umlegung der L188 im Bereich Lorüns möglichst zeitnah zu realisieren. Angesichts der zu erwartenden beträchtlichen zusätzlichen Behinderungen und Verzögerung des Verkehrsflusses durch die vorgeschriebene Sicherung der Eisenbahnkreuzung „Alma“ mit versetzt schließenden Vollschrankenbäumen sprechen sich die Montafoner Bürgermeister namens des Standes und aller Gemeinden einstimmig für die präsentierte Variante der ortsnahen Umlegung aus. Bgm Andreas Batlogg bedankt sich für diesen einstimmigen Beschluss und wird über die weiteren Schritte den Standesausschuss laufend informieren. Pkt. 3.) Entsendung von drei Vertretern des Standes Montafon in den Beirat der Nordic Sportzentrum GmbH gem. Pkt. 8 des Gesellschaftervertrages Der Stand Montafon als Gesellschaft der Nordic Sportzentrum GmbH ist gem. Pkt. 8 der Gesellschaftervertrag der Nordic Sportzentrum GmbH das Recht drei Vertreter in den Beirat der Nordic Sportzentrum GmbH zu entsenden. Der Stand Montafon beschließt, für die kommende Funktionsperiode des Beirates der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH seitens des Standes die Personen: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 6. Standessitzung: 11.05.2021 • • • Seite 5 von 9 Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster Bgm Thomas Zudrell Bgm Daniel Sandrell als Mitglieder namhaft zu machen. Die Vertreter des Standes Montafon in den Beirat der Nordic Sportzentrum GmbH werden für die Dauer der laufenden Gemeindewahl-Funktionsperiode entsandt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Entsendung dieser drei Personen in den Beirat des Nordic Sportzentrum GmbH einstimmig angenommen. Pkt. 4.) Unterstützungsansuchen der Schützengilde Montafon für das Bauvorhaben in Vandans Der Vorsitzende berichtet zum Ansuchen der Schützengilde Montafon für ihr Bauvorhaben in Vandans. Es soll ein neuer Luftwaffenstand der Schützengilde Montafon in Vandans mit veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von € 180.000,- errichtet werden. Wie im Ansuchen dargelegt, muss der Luftwaffenstand, welcher insbesondere für die Jugend und den Sportnachwuchs wichtig ist, auf Grund des Neubaus der Rätikonhalle mit dem bestehenden Schießstand am Gaualangaweg 4 in Vandans zusammengelegt werden. Das Vorhaben ist auch die Basis für eine zeitgemäße Sportstätte des Schießsports im Montafon. Das Ansuchen wurde im Kreise der Bürgermeister eingehend erörtert. Nachdem das Vorhaben als ein Anliegen eines talweiten Vereines mit talweiter Bedeutung eingestuft wurde, welches insbesondere auch für die Jugend und Nachwuchsförderung erforderlich ist, hat sich der Standesausschuss bereit erklärt, einen einmaligen Finanzierungsbeitrag in Höhe von € 10.000,- für den Neubau des Luftwaffenstandes der Schützengilde Montafon in Vandans zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag versteht sich exklusive einer allfälligen Umsatzsteuer, jedoch inklusive aller sonstiger Abgaben, Steuern und Kosten. Die Auszahlung des Betrages erfolgt erst nach Baufertigstellung und aller erforderlichen behördlichen Bewilligungen. Vize-Bürgermeisterin Ina Bezlanovits ergänzt, dass sich die Gemeinde am Beitrag des Standes orientieren wird. Die Gemeinde stellt zudem das Grundstück zur Verfügung. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Unterstützungsbeitrag an die Schützengilde einstimmig angenommen. Pkt. 5.) Vergaben für die Adaptierung von Teilflächen des Gerichtsgebäudes in Schruns für das Caritas Lerncafé Der Vorsitzende begrüßt Bettina Ganahl zum Tagesordnungspunkt 5. Vergangenen Freitag wurde das Gerichtsgebäude von den Bürgermeistern besichtigt. Es wurde diskutiert, welche Perspektiven für das Gebäude möglich sind. Die Bürgermeister möchten die notwendigen Adaptionen am Gebäude vornehmen, damit das Caritas Lerncafe eingerichtet werden kann. Im Erdgeschoss werden drei Räume für die Nachhilfe im Rahmen des Caritas Lerncafes eingerichtet. Im ersten Obergeschoss werden die Küche und ein Büro adaptiert. Bis auf die Sanierung der Räume kommen keine weiteren Kosten auf den Stand Montafon zu, da der Betrieb des Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 6. Standessitzung: 11.05.2021 Seite 6 von 9 Caritas Lerncafes über die Caritas finanziert wird. In den Zeiten, in denen die Caritas die Räumlichkeiten nicht nutzt, könnten andere Organisationen die Räume verwenden (z.B. Alt-JungSein, Elternberatung). Es ist eine Mietvereinbarung mit der Caritas vorgesehen. Tische und Bänke werden von der Stiftung Jupident gesponsert. Es wurde ebenfalls diskutiert, was langfristig mit dem Gebäude passieren soll. Im Herbst 2021 soll dazu ein Workshop mit allen Bürgermeistern abgehalten werden, um alle Ideen zu sammeln. Die jetzt geplante Adaptierung wird der weiteren Nutzung des Gebäudes nicht entgegenstehen. Der Vorsitzende schlägt vor, dass maximal 30.000 € für die Adaptierung des Gerichtsgebäudes eingeplant werden sollen. Die Sanierung wird zweckmäßig und sparsam erfolgen. Bgm Daniel Sandrell weist darauf hin, dass eher nach Aufwand und nicht pauschal nach Angeboten abgerechnet werden soll. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Adaptierung des Gerichtsgebäudes in Schruns einstimmig angenommen und maximale Bau- und Instandhaltungskosten von 30.000,- € freigegeben. Pkt. 6.) Leader-Projektantrag „Montafoner Mundart“ – Aufbringung der Eigenmittel Der Vorsitzende begrüßt Herrn Michael Kasper zum Tagesordnungspunkt 6. Ziel dieses Projektes ist es, das Bewusstsein über den Montafoner Dialekt zu stärken. Mit der Umsetzung verschiedener Maßnahmen soll auf die Wichtigkeit des Themas Mundart hingewiesen werden. Es soll eine Online-Datenbank mit verschiedenen Mundart-Ausdrücken erstellt werden. Begleitend dazu werden Ausstellungs-Module für die vier Montafoner Museen entwickelt, Veranstaltungen umgesetzt (Poetry-Slam, Lesungen, Sprach-Spaziergänge, Konzerte etc.) und eine Publikation erstellt. Geplant ist, für dieses Projekt einen LEADER-Förderantrag einzureichen. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von zirka 150.000 €. Die Eigenmittel für die Sachkosten liegen bei zirka 23.000 €. Die Sachkosten fallen erst ab 2022 an und werden im Budget eingeplant. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Projekt „Montafoner Mundart“ unter Vorbehalt der Gewährung einer Förderung aus dem EU-LEADER-Programm einstimmig angenommen. Michael Kasper bedankt sich bei den Bürgermeistern für diesen einstimmigen Beschluss. Pkt. 7.) Gewährung einer Abgangsdeckung für die Installation des „Sicherheitsteam Montafon“ infolge der Covid19-Pandemie Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 7. Im Vorfeld hat Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus bereits mehrfach über die Arbeit des Sicherheitsteams berichtet. Gedacht ist, die anfallenden Kosten zwischen Bergbahnen, Montafon Tourismus, Gemeinden und Stand Montafon aufzuteilen. Teilweise arbeitet das Sicherheitsteam auch bei den Covid-Teststationen mit. Auf Antrag des Vorsitzenden beteiligt sich der Stand Montafon mit 7.000 € an der Abgangsdeckung zur Installation des „Sicherheitsteams Montafon“. Er bedankt sich bei den Mitarbeitern von Montafon Tourismus für ihr Engagement und ihre wichtige Arbeit. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 6. Standessitzung: 11.05.2021 Seite 7 von 9 Pkt. 8.) Genehmigung der Niederschrift von der 5. Standessitzung am 12.04.2021 Die Niederschrift der 5. Standessitzung am 12.04.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 9.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass sich im Montafon unter dem Titel „Guat alt wära im Muntafu“ eine Plattform mit bereits 13 ehrenamtlichen engagierten Mitbürger*innen aus 6 Montafoner Gemeinden verschiedene Initiativen und Unterstützungsangebote für Menschen im Tal erarbeiten. Sie werden dabei von Thomas Hebenstreit von der PfarrCaritas im Rahmen des Projektes LE.NA (Lebendige Nachbarschaft) unterstützt. Leider melden sich viele Menschen im Alter erst dann, wenn sie schon dringend Hilfe brauchen. Da soll „Guat alt wära im Muntafu“ ein niederschwelliger Zugang zu Information ermöglichen: Wo gibt es Hilfe, Unterstützung, Case-Management. Die Bevölkerung soll durch Vorträge und Schulungen für das Thema „Alter“ in seinen verschiedensten Facetten sensibilisiert werden. Ein Hauptziel der Arbeitsgruppe "Guat alt wära“ ist es, eine Plattform für die vielen schon sehr gut funktionierenden Institutionen zu schaffen, damit die Betroffenen möglichst einfach Hilfestellung bekommen. Aktuell läuft in Schruns (Sternensaal) eine Einschulung in 5 Modulen für Besuchsdienste (9 Teilnehmerinnen). Ein weiteres Projekt ist das „Vrzellbänkle“ – hier sollen Benkli in den Gemeinden als solche gekennzeichnet werden und die Kommunikation fördern. Dazu wird der Stand auch um finanzielle Unterstützung angesucht. Eine Vorstellung in der nächsten Standesberatung ist vorgesehen. b) Der Vorsitzende berichtet über die Enthüllung des ersten Erinnerungsortes in St. Gallenkirch letzte Woche. Im Rahmen des EU-geförderten Projektes werden an 15 Orten im Tal Zeichen des Erinnerns an das Ende des NS-Regimes und des Zweiten Weltkriegs aufgestellt. Zentrale Themen sind einerseits Flucht und Zwangsarbeit. Andererseits sind es auch Geschichten von Humanität und gewaltfreiem Widerstand. Parallel zur Ersichtlichmachung an den Orten gibt es eine kleine Broschüre, in welcher die Texte und Geschichten zu den 15 Orten zusammengefasst sind. c) Der Vorsitzende informiert, dass gestern mit der illwerke vkw die erste Verhandlungsrunde zum Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung stattgefunden hat. Es werden dazu inhaltliche Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit erarbeitet. d) Für die Ausübung der Ski-Freestyle und Snowboard Weltmeisterschaft 2027 sind nach Auskunft von Herrn Speckle keine Bewerbungen eingegangen. Für eine Montafoner Bewerbung bleibt damit bis in den Herbst Zeit, die Details dieses Vorhabens genau festzulegen und mit allen Gemeinden abzustimmen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 6. Standessitzung: 11.05.2021 Seite 8 von 9 e) Vergangenen Dienstag wurde offiziell die MINT-Urkunde an Bgm Josef Lechthaler überreicht. Der Vorsitzende bedankt sich auch bei Monika Vonier für ihr Engagement zu diesem Thema. Bericht der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag: f) Monika Vonier bedankt sich bei den Bürgermeistern für ihre Unterstützung der ImpfAktion. Es haben sich mittlerweile sehr viele Personen für die Covid-Impfung angemeldet. g) Bei der morgigen Landtagssitzung ist eine Gesetzes-Novellierung anberaumt. Der §6 des Bodengesetzes wird überarbeitet. Es wird ein Ausnahmetatbestand geben, der auch Maisäß-Gebäude betrifft. h) Strategie Energie-Autonomie +2030: Bereits vor vielen Jahren wurden enkeltaugliche Maßnahmen beschlossen. Mittlerweile haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert. Unter Einbeziehung von vielen Mitwirkenden wurde die Strategie entwickelt, die bei der morgigen Landtags-Sitzung beschlossen werden soll. Teil der Strategie sind Leuchtturmprojekte im Bereich Energie, Mobilität, Wirtschaft etc. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Lechthaler: i) Bgm Lechthaler informiert, dass die nächste Sitzung am 17. Juni 2021 stattfinden wird. Pkt. 10.) Allfälliges a) Bgm Daniel Sandrell fragt die Bürgermeister an, ob sie auch eine Anfrage zu einer Bachelorarbeit zum Thema Bahnverlängerung bekommen haben. Standessekretär Bernhard Maier bittet die Bürgermeister, diese Anfragen an ihn weiter zu leiten. b) Bgm Martin Vallaster berichtet, dass zum Thema regionaler Standort für die Kleinkindbetreuung ein Treffen mit den Gemeinden Schruns, Tschagguns und Bartholomäberg stattgefunden hat. Beim Standort der Polytechnischen Schule Montafon wäre die Errichtung einer regionalen Kinderbetreuungsstätte möglich. Der Vorsitzende bittet alle Gemeinden, die sich am Projekt beteiligen möchten, sich bei Bgm Martin Vallaster zu melden. c) Bgm Martin Vallaster berichtet, dass bei der Siedlung Kaltenbrunnen die Sanierung der Objekte starten wird. Zudem sollen noch weitere Wohnungen errichtet werden. Es soll leistbarer Wohnraum entstehen. Der Vorsitzende berichtet, dass seitens der Gemeinde Schruns noch nicht alle Beschlusse vorliegen. Er wird die Bürgermeister diesbezüglich auf dem Laufenden halten. d) Bgm Martin Vallaster bittet darum, dass es vor dem Treffen mit der Abteilung Wasserwirtschaft noch ein vorheriges Abstimmungsgespräch geben wird. Besprochen wird die Resterschließung aller Objekte ans Abwassernetz. Bgm Herbert Bitschnau weist auf die Brisanz des Gesprächs hin, da die Tragweite dieses Themas sehr groß ist. LAbg Monika Vonier informiert, dass es sich dabei um ein Bundesgesetz handelt. Es Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 6. Standessitzung: 11.05.2021 Seite 9 von 9 gibt seitens des Landes bereits Bemühungen, um Verlängerung dieser Frist anzusuchen. Die Chancen dazu stehen aber nicht sehr gut. e) Josef Manahl von Montafon Tourismus hat eine Teststrategie für Juni 2021 entwickelt. Er bittet um Rückmeldung dazu. f) LAbg Monika Vonier fragt an, ob es zum Thema „Maikäfer“ eine gemeinsame Aktion gibt. Bgm Herbert Bitschnau sieht dieses Problem in seiner Gemeinde ebenfalls. In der Gemeinde Gaschurn bekommen alle Personen eine Tageskarte für eines der beiden Schwimmbäder pro 5 Liter Maikäfer. Der- oder diejenige, die am meisten gesammelt haben, bekommen eine Saisonkarte für die Schwimmbäder. Die Gemeinden St. Gallenkirch und Schruns schließen sich der Aktion von Gaschurn an. Ende der Sitzung, 15:21 Uhr Schruns, 11. Mai 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20210413_SV_005 StandMontafon 2021-04-13 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. April 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon bzw. via Videokonferenz anlässlich der 5. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. April nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP3 Michael Kasper Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:32 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister sowie LAbg Monika Vonier und Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 2 von 8 Tagesordnung 1.) Arbeitsübereinkommen zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG 2.) Kulturlandschaftsfonds Montafon – Abdeckung Abgang 2020 3.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten 4.) Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 4. Standessitzung am 09.03.2021 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Arbeitsübereinkommen zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG Der Vorsitzende berichtet, dass derzeit die Planungen zur Umsetzung des 9. Mittelfristigen Investitionsprogramms der Montafonerbahn AG (MIP) laufen. In Abstimmung mit dem Land Vorarlberg wurde überlegt, wie die Zusammenarbeit unter den Beteiligten bei der Umsetzung des MIPs besser geregelt werden kann. Daraus entstand der nun vorliegende Entwurf zum Arbeitsübereinkommen, welcher mit der Montafonerbahn und dem Land Vorarlberg bereits abgestimmt wurde. Das MIP sieht betriebliche sowie bauliche Adaptierungen bei der Montafonerbahn vor (zweigleisiger Ausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Umbau Bahnhaltestellen etc.). Die im Rahmen des 9. MIPs geplanten Maßnahmen zur betrieblichen Optimierung und dem Ausbau der Bahnstationen St. Anton, Tschagguns und Schruns als moderne Mobilitätsdrehscheiben zielen darauf ab, das ÖV-Angebot sowohl für die Bevölkerung im Tal als auch für die zahlreichen Gäste und Besucher*innen noch attraktiver zu gestalten. Im Arbeitsübereinkommen ist die Zusammenarbeit vor allem bei den Umbauten der Bahnhaltestellen mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden geregelt. Die Planungen von Verkehrsstationen werden von einem Fachbeirat als beratendes Gremium begleitet. Der Fachbeirat wird von der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH organisiert und umfasst neben Vertretern der Montafonerbahn AG, betroffene Gemeinden, Stand Montafon, Land und weitere Mobilitätsexperten und projektrelevante Planungspartner. Auf Basis der Empfehlungen des Fachbeirates ist die Umsetzung von Maßnahmen einvernehmlich zwischen der Montafonerbahn AG und den Finanzierungspartnern Stand Montafon und Land abzustimmen. Bei Abweichungen von der Maßnahmendefinition im 9. MIP erfolgt seitens der Montafonerbahn AG in Abstimmung mit Stand und Land die Einholung der Zustimmung von Bund und der illwerke vkw. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 3 von 8 Der Stand der Planungen ist seitens der Montafonerbahn AG mindestens einmal jährlich im Standesgremium sowie dem zuständigen Landesrat vorzustellen. Der Standessekretär ergänzt, dass das Arbeitsübereinkommen erstellt wurde, damit die Mitwirkung der Gemeinden beim MIP festgelegt wird. Das ist in diesem MIP besonders zentral, da es unter anderem um die Umbauten von Bahnhaltestellen geht. Hier ist die Abstimmung mit anderen Planungen wie beispielsweise von raumplanerischen Überlegungen in der jeweiligen Gemeinde besonders wichtig. Bgm Andreas Batlogg fragt an, wie die Gemeinden beim Umbau der Alma-Kreuzung eingebunden werden. Der Standessekretär informiert, dass bei diesem Punkt die Gemeinden über den Stand Montafon miteinbezogen sind. Selbstverständlich sind auch die betroffenen Standortgemeinden eingebunden. Einzelne Gemeinden sind in dieser Sache beim Arbeitsübereinkommen nicht angeführt. Anlassbezogen werden die einzelnen Gemeinden informiert und miteinbezogen. LAbg Monika Vonier sieht den Umbau der Alma-Kreuzung als zentral und würde diesen Punkt in das Arbeitsübereinkommen aufnehmen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Umbau der Alma-Kreuzung ein Straßenbau-Projekt ist und im MIP nicht vorkommt. Der Standessekretär berichtet, dass das Projekt Alma-Kreuzung bei der Standesberatung am 3. Mai näher vorgestellt werden wird. Beim Arbeitsübereinkommen hingegen geht es vorrangig um den Umbau der Bahnhaltestellen. Bgm Andreas Batlogg fragt an, ob alle Gemeinden das Arbeitsübereinkommen beschließen müssen. Der Vorsitzende informiert, dass es sich beim Arbeitsübereinkommen vielmehr um ein Commitment handelt. Es muss nicht zwangsläufig in jeder Gemeinde beschlossen werden, wenngleich es durchaus möglich ist, dass alle Gemeinden des Standes einzeln als Vertragspartner auftreten. Bgm Herbert Bitschnau ergänzt, dass durch das Arbeitsübereinkommen eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Playern ermöglicht und verstärkt werden soll. Wichtig ist, dass alle Gemeinden hinter dem MIP stehen. Bgm Josef Lechthaler spricht zum Thema Finanzierung an, dass bislang die Mitfinanzierung der Gemeinden noch nicht fertig verhandelt ist. Bei der letzten AG-Sitzung „BZ-Mittel“ beim Gemeindeverband sprach man sich für einen kompletten Wegfall des GemeindeFinanzanteiles aus. Der Vorsitzende ergänzt, dass bezüglich Finanzierung Gespräche mit dem Land und der Montafonerbahn geführt wurden. Die Montafonerbahn AG hat zugesagt, dass alle Maßnahmen in eine zeitliche Abfolge gebracht werden. Es kann sein, dass einige der geplanten Maßnahmen auf die nächste Periode verschoben werden müssen. Bgm Daniel Sandrell informiert sich, ob die Gemeinde Gaschurn auch berücksichtigt wird. Er weist darauf hin, dass die Bahnhaltestellen so ausgebaut werden müssen, dass der Bau der Mobilitätsachse ins Innere Montafon weiterhin möglich ist. Er bittet darum, dass alle Gemeinden ins Arbeitsübereinkommen aufgenommen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Arbeitsübereinkommen einstimmig angenommen. Es werden alle Gemeinden in die Unterfertigung des Arbeitsübereinkommens mitaufgenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 4 von 8 Pkt. 2.) Kulturlandschaftsfonds Montafon – Abdeckung Abgang 2020 Der Standessekretär informiert über die Abdeckung des Abgangs 2020 beim Kulturlandschaftsfonds (KLF) Montafon. Der Kulturlandschaftsfonds wurde im Jahr 1997 ins Leben gerufen. In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Anträge stetig gestiegen. Dieser erfreuliche Prozess zeigt, dass die Wertschätzung der Montafoner Kulturlandschaft gestiegen ist und viele Personen diesbezüglich sensibilisiert sind. Die steigende Anzahl der Anträge hat aber zur Folge, dass das Budget nicht mehr ausreicht. Für den Kulturlandschaftsfonds standen in den vergangenen Jahren 50.000 € pro Jahr an Fördermittel zur Verfügung. Diese Fördermittel wurden bei den Vergabesitzungen vom KLFKomitee an die einzelnen KLF-Antragsteller vergeben. Im Jahr 2020 blieb jedoch die Förderung der Umweltabteilung in Höhe von 15.000 € aufgrund von Sparmaßnahmen aus. Zudem wurden in diesem Jahr überdurchschnittlich viele Kulturlandschaftsfonds-Förderungen abgerufen. Dadurch entstand ein Abgang in Höhe von 32.729,44 €, welcher mit Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds abgedeckt werden soll. Im Voranschlag ist diese Entnahme mit 30.000,- € vorgesehen. Die bereits zugesagte Förderungen aus den Vorjahren in Höhe von 20.320 € werden nach Abruf und Umsetzung der Maßnahmen ausgezahlt. Jedoch erfolgen im Jahr 2021 keine weiteren Förderzusagen, um einerseits die infolge der Covid19-Pandemie gekürzten Fördermittel zu kompensieren und das Budget des Standes Montafon zu entlasten. Das KLF-Komitee prüft in den folgenden Monaten, ob für das Jahr 2022 wieder Förderauszahlungen möglich sind und wie mit dem geringeren Betrag an Fördermitteln umgegangen werden kann. Zudem werden die Richtlinien des Kulturlandschaftsfonds überarbeitet und weiter Gespräche mit dem Land Vorarlberg hinsichtlich der Förderhöhe geführt. Ziel ist es, zumindest auf das VorvorjahresVolumen an Landesmitteln zu kommen. Bgm Herbert Bitschnau weist darauf hin, dass die Gespräche mit dem Land Vorarlberg von zentraler Bedeutung sind. Der Kulturlandschaftsfonds hat viele Projekte ermöglicht, die für die Montafoner Kulturlandschaft von großer Bedeutung sind. Womöglich kann über das Raumbild Vorarlberg um eine zusätzliche Förderung angesucht werden. LAbg Monika Vonier ergänzt, dass Nadine Kasper und sie sich beim Land Vorarlberg für den Kulturlandschaftsfonds eingesetzt haben. Landesrätin Barbara Schöbi-Fink von der Kulturabteilung ist dem Kulturlandschaftsfonds gegenüber sehr positiv gestimmt. Bei den Gesprächen mit Landesrat Johannes Rauch stellte sich heraus, dass aus seiner Sicht das Budget für den Kulturlandschaftsfonds nicht aus dem Umweltfonds kommen kann. LAbg Monika Vonier weist darauf hin, dass bei der Überarbeitung des Kulturlandschaftsfonds auch andere Sponsoren gesucht werden sollen. Bgm Florian Küng spricht sich dafür aus, die Gespräche mit dem Land nochmals zu vertiefen. Alleine aus Gemeindemittel kann der Kulturlandschaftsfonds langfristig nicht erhalten werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, den Betrag von 32.729,44 € aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds für die Deckung des Abganges beim Kulturlandschaftsfonds für das Haushaltsjahr 2020 zu entnehmen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 5 von 8 Pkt. 3.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten Michael Kasper informiert zur Fachbibliothek im Heimatmuseum Schruns. Im Heimatmuseum gibt es eine sehr große Fachbibliothek mit zahlreichen Büchern. Dieser große Bestand wird erfasst und inventarisiert. Gleichzeitig soll ein geeigneter Standort bereitgestellt werden, an dem diese Bücher – auch für die Öffentlichkeit – zugänglich gemacht werden. Dafür werden Bücherschränke und -regale erstellt, welche in die räumlichen Gegebenheiten eines alten Hauses passend von einem Tischler hergestellt werden. Hierfür wurden drei Angebote von Firmen aus der Region eingeholt. Das Angebot der Fa. Leva Ladenbau aus Gantschier geht aus dem Vergleich als Bestangebot hervor: Firma Kosten exkl. Angebot Brugger 17.7.2020 € 8.210,00 Angebot Netzer 23.6.2020 € 11.600,00 Angebot Leva 06.04.2021 € 7.453,00 Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot von der Firma Leva Ladenbau einstimmig angenommen und die Vergabe der ausgeschriebenen Tischlerarbeiten an diesen Anbieter vorgenommen. Pkt. 4.) Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Bericht zum Tagesordnungspunkt 4 „Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen“. Der Standessekretär informiert, dass gemäß den Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds die Hälfte der Finanzmittel des Kapitalstocks an Mitgliedsgemeinden und deren Verbände temporär weitergeleitet werden können. Zur befristeten Weiterleitung gemäß § 77 Abs. 3 GG wurden auf Anfrage der Standesverwaltung folgende Beträge angemeldet: Abwasserverband Montafon 246.000 € Forstfonds des Standes Montafon 150.000 € ÖV-Montafon 300.000 € Gemeinde Tschagguns 680.000 € Gesamt 1.376.000 € Derzeit sind die Beträge in gleicher Höhe temporär weitergeleitet. Der Standessekretär informiert, dass der aktuelle Zinssatz gemäß der vereinbarten Berechnungsmethode aus dem Mittelwert der bei der Nationalbank veröffentlichten Kredit- und Einlagenzinssätze für nichtfinanzielle Unternehmen mit Laufzeit bis 1 Jahr für das Neugeschäft bei 0,715 % liegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die auf neun Monate beschränkte Weiterleitung der angefragten Finanzmittel in Höhe von 1,376 Mio. Euro mit einem Zinssatz in Höhe von 0,715 % einstimmig genehmigt und beschlossen. Bgm Herbert Bitschnau nimmt nicht an der Abstimmung teil. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 6 von 8 Pkt. 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 4. Standessitzung am 09.03.2021 Die Niederschrift der 4. Standessitzung am 09.03.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 6.) Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Stand Montafon intensiv mit den Vorbereitungen für die Zusammenführung der Kleinkindbetreuungsvereine beschäftigt ist. Die Stellenausschreibung für die Geschäftsführer*innen-Stelle ist veröffentlicht. Der Entwurf des Gesellschaftervertrages ist in Vorbereitung und wird baldmöglichst den Gemeinden vorgelegt. b) Das Strategische Arbeitsprogramm liegt in einem Vorentwurf vor und wird am 19. April mit den Landtagsabgeordneten Monika Vonier und Nadine Kasper erörtert und abgestimmt. In weiterer Folge ist vorgesehen, das Strategische Arbeitsprogramm im Anschluss dann im Kreise der Bürgermeister zu finalisieren. c) Bisher haben die Architekturtage in Vorarlberg immer spezifisch in einer Region stattgefunden. Für 2021 wäre angedacht gewesen, die Architekturtage im Montafon durchzuführen. Die Architekturtage werden vom Vorarlberger Architekturinstitut durchgeführt, welche vom Stand Montafon auch unterstützt wird. Die Leiterin des VAI Verena Konrad informiert, dass auf Grund der aktuellen Corona-Situation nicht in der gewohnten Form durchgeführt werden kann. Dieses österreichweite Festival, das bisher aus 500 Einzelveranstaltungen an 2-3 Tagen bestanden hat, wurde ganz neu strukturiert, sodass es trotz der unsicheren Lage stattfinden kann. Am 11./12. Juni 2021 wird das Festival beginnen und bis 2022 durchgängig stattfinden. Der Auftakt im Juni 2021 wird hybrid sein. Es wird ein „Architekturtage TV“ mit zwei Filmen österreichweit ausgestrahlt (gestreamt) und zusätzlich werden kurzfristig kleinere, flexiblere Programmteile am 12. Juni zusammengestellt. Das Thema der Architekturtage 2021/22 lautet: LEBEN LERENEN RAUM. Es geht um Schul- und Bildungsbauten. In einem der zwei Filme, die für das österreichweite Streaming in Vorarlberg produziert werden, sollen spezielle Bezüge zum Montafon hergestellt werden. Die Verantwortlichen für die Entwicklung des neuen Schulbaus für die VS Schruns sind schon eingebunden worden. In einem Filmbeitrag „Der Weg zur Schule“ wird gemeinsam auf die folgende Fragen eingegangen: Was bewegt die Akteur*innen? Welche Hilfestellungen brauchen sie? Wie und von wem lassen sie sich inspirieren? Wie gestalten sie Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse? Vom VAI wird hervorgehoben, dass die Gemeinde Schruns mit der Entwicklung von baukulturellen Leitlinien österreichweit für positive Aufmerksamkeit gesorgt hat. d) Das Projekt #Lesebilder wurde von der Bibliothek Montafon ausgearbeitet und soll insbesondere die Kinder zum Lesen animieren. Im Rahmen dieses Projektes werden Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 7 von 8 Vorlesestunden als neues Veranstaltungsformat in der Bibliothek Montafon in Zusammenarbeit mit dem Kinderwerkstättli Montafon und den Kindergärten im Montafon unter dem Dach „Familienfreundliches Montafon“ entwickelt. Das Projekt wurde unter 130 Einreichungen beim BVÖ zur Förderung empfohlen und wird mit 4.000 € auf den Zeitraum von zwei Jahren unterstützt. Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle bei Karin Valasek für ihr Engagement in diesem Bereich. e) In der kommenden Woche wird es wieder eine Sitzung zum Thema Forstfonds Finanzen geben. Der Vorsitzende bittet die Bürgermeister diesen Termin einzutragen. f) Zum Thema Jugendplatz: Der Baurechtsvertrag wird von der illwerke vkw vorbereitet. Sobald die nächsten Schritte beschlossen werden können, wird das Standesgremium wieder damit befasst. Berichte der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag: a) Die Kritikpunkte zum Raumplanungsgesetz und zum Grundverkehrsgesetz werden derzeit gesammelt. LAbg Monika Vonier ersucht die Gemeinden, alle Anregungen ans Land weiter zu geben. b) Zum Kinderbetreuungsgesetz: Das Gesetz wird in intensiver Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband und verschiedenen Akteuren aus den Fachbereichen erstellt. Es wird von allen Seiten eine gewisse Kompromissbereitschaft brauchen. Wenn es konkrete Anfragen gibt, bitte an LAbg Monika Vonier wenden. c) Die MINT Plattform Süd wurde vom Land Vorarlberg für die Förderung ausgewählt und der Antrag genehmigt. Somit können im Rahmen der MINT-Strategie in der Region Bludenz – Montafon nun die geplanten Projekte umgesetzt werden. d) Die Tourismusstrategie 2020 galt lange Zeit als Leitbild, jetzt wird die Strategie 2030 erarbeitet. Für die Erstellung der neuen Strategie werden alle bisherigen Maßnahmen evaluiert. e) Die Förderrichtlinien für Privatzimmer-Vermieter wurden am 12.04.2021 ausgeweitet. Dadurch bekommen jetzt auch viele Montafoner Privatzimmervermieter eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes. f) Es gibt weiterhin viele Corona-Fälle – auch im Montafon. Die regionale Betrachtung der Corona-Maßnahmen ist notwendig. Dazu setzen sich das Land Vorarlberg und die jeweiligen betroffenen Gemeinden an einen Tisch und besprechen das weitere Vorgehen. Mit den Impfungen und Testungen geht es gut voran. Im Vergleich zu anderen Bundesländern läuft es in der Pilotregion Vorarlberg sehr gut. Ein großes Dankeschön an alle Beteiligten, die sich dafür einsetzen. g) Es wird Verbesserungen bei den Corona-Testungen geben. Getestete Personen bekommen nach dem Test eine SMS und zusätzlich einen Zettel mit einer Teilnahmebestätigung. Das Testergebnis kann mit dem darauf befindlichen PIN abgerufen werden. Für Gasthaus-Besuche ist ein negatives Testergebnis erforderlich. Damit der Ablauf bei der Testung noch benutzerfreundlicher und einfacher wird, arbeitet das Land Vorarlberg zurzeit an einer Umstellung der Corona-Testungen. h) Es wird kein Impfzentrum Montafon geben, sondern fünf Impf-Praxen in Vorarlberg. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 5. Standessitzung: 13.04.2021 Seite 8 von 8 Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Lechthaler: a) Es hat eine Sitzung mit den Tourismus-Gemeinden (ERFA Gruppe) stattgefunden. Dabei wurde u.a. das Raumplanungs-Gesetz besprochen. Er bittet alle Bürgermeister, bei der Novellierung mitzuarbeiten und die Anregungen einzubringen. b) Alle betroffenen Gemeinden wurden zum Nahversorger-Gipfel eingeladen. Aufgrund aus ausgebliebenen Tourismus in diesem Winter sind in den NahversorgungsGeschäften die Umsätze eingebrochen. Das Land Vorarlberg will die Nahversorger finanziell unterstützen. Pkt. 7.) Allfälliges a) Bgm Florian Küng berichtet von einer Einladung zur Verhandlung für die Bahnkreuzung Kaltenbrunnen. Er fragt an, ob noch weitere Bahn-Übergänge verhandelt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass er ebenfalls ein Schreiben dazu bekommen hat. Laut Guntram Netzer von der Montafonerbahn sind keine weiteren Schrankenanlagen geplant. b) Bgm Josef Lechthaler bittet die Bürgermeister-Kollegen, dass sie die Social Media Beiträge des Standes Montafon teilen, kommentieren und liken. c) Der nächste Standpunkt ist in Vorbereitung und wird voraussichtlich in den kommenden Tagen gedruckt und an alle Montafoner Haushalte versendet. Ende der Sitzung, 15:05 Uhr Schruns, 13. April 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20210309_SV_004 StandMontafon 2021-03-09 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. März 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns bzw. via Videokonferenz anlässlich der 4. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. März nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper TOP1 und 2 Michael Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter TOP11 Elke Martin Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:35 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt LAbg Monika Vonier, LAbg Nadine Kasper und Mitarbeiter Michael Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Er bedankt sich bei den Bürgermeistern, die sich vor der Sitzung Zeit genommen haben, um den Standort für den Jugendplatz zu besichtigen. Die Tagesordnungspunkte 1 und 2 werden auf Position 10 und 11 verschoben. Der Tagesordnungspunkt 11 wird als erster Tagesordnungspunkt behandelt. Ge- 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 2 von 11 gen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Leader-Projektantrag „Kulturleitsystem Montafon“ – Aufbringung der Eigenmittel 2.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten 3.) Dienstbarkeitsvertrag mit Posthotel Taube Betriebs GmbH und Montafonerbahn AG über die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes auf Gst.-Nr. 3169 und Gst.-Nr. .9 (GB Schruns) für eine elektrische Trafostation 4.) Übereinkommen zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kVMittelspannungs-Erdkabels und Errichtung eines Kabelverteiler- und TV-KabelVerteilerkastens auf Gst.-Nr. 180 (GB Schruns) 5.) Montafon Tourismus – Bürgschaftsübernahme für den Kontokorrent-Kredit 6.) Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein bewusst.montafon 7.) Entsendung eines Vertreters des Standes Montafon in den Vorstand des Vereines bewusst.montafon 8.) Kooperationsvertrag über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft für den Internationalen Naturpark Rätikon 9.) Festsetzung des Entscheidungspouvoir des Standesrepräsentanten in Anlehnung an § 50 Abs. 1 lit b Z 16 GG 10.) Festsetzung der Entschädigung des Standesrepräsentanten 11.) Beteiligung und Mitfinanzierung am Kooperationsprojekt MINT V-Süd 12.) Genehmigung der Niederschrift von der 3. Standessitzung am 19.01.2021 13.) Berichte 14.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 11.) Beteiligung und Mitfinanzierung am Kooperationsprojekt MINT V-Süd (vorgezogen) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin Elke Martin zum Tagesordnungspunkt 11. Das geplante MINT Projekt wird gemeinsam mit der Stadt Bludenz geplant und wurde bei der StandesStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 3 von 11 beratung am 1. März bereits vorgestellt. Um die Projekte im Bereich MINT zu übernehmen, wird eine Person im Umfang von zehn Stellenprozent angestellt. Das restliche Budget wird für die Umsetzung der Projekte verwendet. Die Förderung des Landes beträgt bis zu 50 % der Gesamtprojektkosten, maximal € 25.000,pro Jahr für 3 Jahre. Der Eigenanteil der Projekte muss über die Projektpartner vorfinanziert werden. Das Projektteam schlägt vor, die Projektkosten von insgesamt € 50.000,- pro Jahr (wovon € 25.000,- durch das Land rückwirkend gefördert werden) anhand der Schüler*innenund Kindergartenkinder-Zahlen aufzuteilen. Rund 50 % aller Schüler*innen und Kindergartenkinder entfallen auf die Stadt Bludenz. Der Einfachheit halber übernimmt die Stadt Bludenz mit € 12.500,- genau 50 % des Budgets. Der Standessekretär ergänzt, dass die endgültige Förderzusage des Landes Vorarlberg noch nicht vorliegt. Dieser Projektantrag wird in den nächsten Tagen beim Land eingereicht. Der Vorsitzende berichtet von einem Gespräch mit dem WIGE-Geschäftsführer Christian Zver. Dieser informiert, dass sich die heimischen Unternehmen im Moment eher auf den eigenen Betrieb konzentrieren und das Projekt wahrscheinlich nicht mitfinanzieren. Bgm Florian Küng fragt an, wie es nach den ersten drei Jahren weitergeht. Dann läuft die Förderung aus und alle Kosten müssen vom Stand übernommen werden. Er sieht langfristig nicht nur die Gemeinden in der Verantwortung. Elke Martin sieht das Projekt und die Finanzierung über das Land Vorarlberg als Anschubförderung. Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Beschluss sich nur auf die ersten drei Projekt-Jahre bezieht. Die Erarbeitung eines weiterführenden Betriebs kann in den Beschluss mit aufgenommen werden. Bgm Daniel Sandrell würde neben den WIGE-Betrieben auch Frau Heike Ladurner-Strolz ins Projekt einbeziehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das MINT-Projekt unter Vorbehalt der Gewährung einer Landesförderung einstimmig angenommen. Der Finanzierungsschlüssel nach Anzahl von Schüler*innen- und Kindergartenkinder-Zahlen je Gemeinde wird grundsätzlich befürwortet. Die vorgelegten Zahlen werden aber nochmals überprüft, die sich daraus ergebenden Anteile bleiben dann aber für alle drei Jahre gleich. Die Erarbeitung eines weiterführenden Betriebes soll ein Teil des Projektes darstellen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Elke Martin für die Vorstellung des Projektes und für ihr Engagement. Pkt. 3.) Dienstbarkeitsvertrag mit Posthotel Taube Betriebs GmbH und Montafonerbahn AG über die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes auf Gst.-Nr. 3169 und Gst.Nr. .9 (GB Schruns) für eine elektrische Trafostation (vorgezogen) Der Standessekretär informiert zum Tagesordnungspunkt 2, dass die Montafonerbahn AG im Keller des Neubaus vom Hotel Taube eine Trafostation errichtet. Zur Wartung benötigen sie Zugang über die Grundstücke des Standes Montafon. In dem vorgelegten Vertrag ist zudem das Dienstbarkeitsverhältnis zwischen Montafonerbahn AG und Hotel Taube geregelt. Bgm Florian Küng betont, dass sehr viele Dienstbarkeiten auf dem Grundstück liegen. Er schlägt vor, dass die nicht mehr notwendigen Dienstbarkeiten gelöscht werden. Beim Punkt 2 und 3 im Vertrag handelt es sich um Grundstücknummer 181/1, nicht um 181. Er schlägt vor, dass die Straßenparzelle weiter Richtung Gerichtsgebäude ausgeweitet werden könnte. Somit würden sich die Dienstbarkeiten nur auf ein Grundstück beziehen. Der Standessekretär beStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 4 von 11 richtet dazu, dass die Anpassung bzw. Abtrennung der Grundstücke an die Dienstbarkeiten mit hohen Kosten verbunden ist. Er empfiehlt, die Planbeilage des Vertrages als Grundlage für den Dienstbarkeitsvertrag heranzunehmen. Bgm Florian Küng fragt an, ob die Kosten für die Anpassung der Grundstücke von der Montafonerbahn AG übernommen werden könnten. Der Vorsitzende stimmt diesem Vorschlag zu. Wenn die Kosten für die Anpassung jedoch nicht von der Montafonerbahn AG übernommen werden, spricht er sich gegen eine Neuparzellierung aus, da damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden ist. Bgm Daniel Sandrell fragt an, ob die Montafonerbahn AG bereits über ein Fahrrecht verfügt. Der Standessekretär informiert, dass das Hotel Taube bereits über ein Fahrrecht verfügt. Die Montafonerbahn AG noch nicht. Bgm Daniel Sandrell hinterfragt, warum die Trafostation so weit hinten am Grundstück errichtet wird. Der Standessekretär berichtet, dass mehrere Standorte der Trafostation diskutiert wurden. Nach langen Verhandlungen wurde der aktuelle Standort gewählt. Bgm Florian Küng fragt, ob es sich um außerbücherliches Recht handelt. Der Standessekretär berichtet, dass das Geh- und Fahrrecht über einen Kaufvertrag geregelt wurde. Es kann sein, dass diese Rechte damals nicht im Grundbuch direkt eingetragen wurden. Der Standessekretär spricht sich für die Löschung alter, nicht mehr gebrauchter Dienstbarkeiten aus. Der Vorsitzende befürwortet diesen Vorschlag ebenfalls. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Dienstbarkeitsvertrag einstimmig angenommen. Über die alten, nicht mehr gebrauchten Dienstbarkeiten wird mit den betroffenen Dienstbarkeitsgebern über eine Löschung gesprochen. Pkt. 4.) Übereinkommen zur Grundbenützung für die Verlegung eines 20-kVMittelspannungs-Erdkabels und Errichtung eines Kabelverteiler- und TV-KabelVerteilerkastens auf Gst.-Nr. 180 (GB Schruns) (vorgezogen) Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 4 über die geplante Verlegung eines 20kV-Mittelspannungs-Erdkabels und Errichtung eines Kabelverteiler- und TV-KabelVerteilerkastens auf Gst.-Nr. 180. Der Standessekretär berichtet, dass die Grundstücksnummern nochmals überprüft werden. Die Kabel werden so grenznah wie möglich verlegt. Die Lage des Verteilerkastens wird vor Ort besprochen. Der Verteilerkasten wird auf dem Grundstück des Standes Montafon errichtet, direkt an der Grundstücksgrenze. Auch andere Kabel werden entlang der Grundstücksgrenze verlegt, um allfällige Bauführungen nicht zu beeinträchtigen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das vorgelegte Übereinkommen mit der Montafonerbahn AG zur Grundbenützung einstimmig angenommen. Alle weiteren Kabel sind ebenfalls an den Grundstücksrand zu legen. Pkt. 5.) Montafon Tourismus – Bürgschaftsübernahme für den Kontokorrent-Kredit (vorgezogen) Der Standessekretär erläutert das Ansuchen der Montafon Tourismus GmbH zur Garantiebzw. Bürgschaftsübernahme für die Verlängerung des bestehenden KontokorrentkreditVertrages der Montafon Tourismus GmbH in Höhe von € 300.000,-mit einer Laufzeit von 60 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 5 von 11 Monaten. Bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG. Der bestehende Kontokorrentkredit wurde 2015 abgeschlossen und bereits 2018 wiederum für drei Jahre verlängert. Bgm Josef Lechthaler ergänzt, dass der Kontokorrent-Kredit als Sicherheit dient. Er wird im laufenden Betrieb nicht benötigt. Bgm Helmut Pechhacker empfiehlt, dass die Laufzeitverlängerung auf fünf Jahre beschlossen wird, anstatt wie bisher auf drei Jahre. Dieser Vorschlag wird Montafon Tourismus nahegelegt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit zu Gunsten der Montafon Tourismus GmbH über € 300.000,- mit einer gemäß Schreiben vom 3.2.2021 Laufzeit von 60 Monaten bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG einstimmig genehmigt, wobei der Genehmigungsbeschluss für die Dauer von fünf Jahren Gültigkeit hat. Pkt. 6.) Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein bewusst.montafon (vorgezogen) Der Vorsitzende informiert, dass die vorliegende Leistungsvereinbarung mit dem Vorstand des Vereines bewusst.montafon und mit dem Standesausschuss bereits abgestimmt wurde. Der Standessekretär ergänzt, dass mit dieser Leistungsvereinbarung eine Unterstützung für den Verein in Höhe von 10.000 € pro Jahr auf eine Laufzeit von drei Jahren beschlossen wird. Der Verein wird jährlich bei einer Standessitzung über die Aktivitäten des Vereins informieren. Es erfolgt keine zusätzliche Förderung für die Arbeitsgruppe Steinschafe. Ihre Förderung ist Teil der Gesamtunterstützung des Vereines bewusst.montafon. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Leistungsvereinbarung zwischen Stand Montafon und dem Verein bewusst.montafon einstimmig angenommen. Pkt. 7.) Entsendung eines Vertreters des Standes Montafon in den Vorstand des Vereines bewusst.montafon (vorgezogen) Der Vorsitzende empfiehlt Bgm Florian Küng als Vertreter des Standes Montafon in den Vorstand des Vereines bewusst.montafon. Dieser nimmt den Vorschlag an. Auf Antrag des Vorsitzenden wird Bgm Florian Küng als Vertreter des Standes Montafon einstimmig angenommen. Bgm Florian Küng nimmt an der Abstimmung nicht teil. Pkt. 8.) Kooperationsvertrag über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft für den Internationalen Naturpark Rätikon (vorgezogen) Der Vorsitzende berichtet über den Kooperationsvertrag für die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung und Kostentragung des Managementplanes „Internationaler Naturpark Rätikon“. Der Standessekretär informiert, dass über den Naturpark Rätikon in der Schweiz eine Abstimmung stattgefunden hat. Bei dieser Volksabstimmung wurde der Naturpark Rätikon überraschend abgelehnt. Es hat viele Bedenken seitens der Prät- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 6 von 11 tigauer Bevölkerung gegeben, dass sie durch den Naturpark Rätikon an Eigenständigkeit verlieren und Finanzmittel Richtung Liechtenstein und Vorarlberg zu zahlen sind. Die betreffenden Bürgermeister des Montafons haben daher entschieden, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen. Ohne die Kooperationspartner in der Schweiz ist die Umsetzung dieses Naturparks nicht zweckmäßig, zumal auch die Initiative aus dem Prättigau stammt. Damit dieses Projekt aus finanzieller Sicht gut abgeschlossen werden kann, muss trotzdem ein Kooperationsvertrag erstellt werden. Die Kosten werden wesentlich geringer ausfallen, als geplant. Es werden jene Leistungen abgerechnet, welche bisher angefallen sind. Der Stand Montafon ist in finanzieller Sicht nicht betroffen, sondern nur die Projektgemeinden. Bgm Josef Lechthaler als Standesrepräsentant-Stellvertreter und als Vertreter einer Rätikon-Gemeinde soll im Zuge dieses Beschlusses dazu ermächtigt werden, den Kooperationsvertrag im Namen des Standes Montafon zu unterschreiben. Auf Antrag des Vorsitzenden sprechen sich die Mitglieder des Standesausschusses einstimmig für den Abschluss des vorgelegten Kooperations-Vertrages zwischen den Vorarlberger Rätikon-Gemeinden aus und ermächtigen Bgm Josef Lechthaler, den Kooperationsvertrag im Namen des Standes Montafon zu fertigen. Der Vorsitzende bedankt sich beim Standessekretär für sein Engagement und seine Arbeit in diesem Projekt. Er bedauert den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung. Pkt. 9.) Festsetzung des Entscheidungspouvoirs des Standesrepräsentanten in Anlehnung an § 50 Abs. 1 lit b Z 16 GG (vorgezogen) Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 9. Im Sinne der Weiterführung einer serviceorientierten und effizienten Verwaltung auf Standesebene sollen die Befugnisse für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen aktualisiert werden. Im Forstfonds des Standes Montafon ist das in § 2 der Verordnung über den Forstfonds des Landes Vorarlberg klar geregelt. Beim Stand Montafon finden sich in den Satzungen dazu keine näheren Festlegungen. Unter § 10 wird jedoch betreffend der Verwaltung des Standesvermögens und der Standes-Anstalten auf die Haushaltsbestimmungen in der Gemeinde-Ordnung verwiesen. Dem Standesausschuss als höchstem Organ des Gemeindeverbandes Stand Montafon obliegt es, die Befugnisse im Rahmen der laufenden Verwaltung des Gemeindeverbandes als Träger von Privatrechten sowie die Vergabe von Lieferungen und Leistungen festzulegen. In Anlehnung an die beim Obmann des Abwasserverbandes erfolgte Festlegung der Befugnis soll auch beim Standesrepräsentanten des Standes Montafon die Befugnis mit einer Wertgrenze von maximal 6.000 € festgelegt werden. Auf Antrag des Standesrepräsentant-Stellvertreters Bgm Josef Lechthaler beschließt der Standesausschuss, dem Standesrepräsentanten die Befugnis für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit höchstens 6.000 € bis zum Ende dieser Funktionsperiode zu übertragen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Der Standesrepräsentant nimmt an der Abstimmung nicht teil. Pkt. 10.) Festsetzung der Entschädigung des Standesrepräsentanten (vorgezogen) Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 7 von 11 Vom Standessekretär wird informiert, dass gemäß § 5 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon der Standesrepräsentant Anspruch auf eine angemessene, von der Forstfondsvertretung festzusetzende, Entschädigung hat. Er erläutert kurz die bisherige Handhabung. Da der Standesrepräsentant das Amt seit jeher in Personalunion sowohl für den Stand Montafon als auch für den Forstfonds des Standes Montafon bekleidet, erfolgt die Auszahlung der Funktionsentschädigung durch den Stand Montafon und wird intern anteilig an den Forstfonds verrechnet. Bis 2019 wurde der Bezug des Standesrepräsentanten von beiden Talschaftsverbänden zu gleichen Teilen getragen. Seit 2020 erfolgt auf Grund des graduell geänderten Arbeitsanfalles die Kostentragung zu 80% durch den Stand Montafon und zu 20% durch den Forstfonds des Standes Montafon. Was die Höhe der Funktionsentschädigung anbelangt, wird festgehalten, dass sich diese gemäß eines Grundsatzbeschlusses der Standesvertretung aus dem Jahre 1970 an der Höhe des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3 orientiert. Dem Standesrepräsentanten wurden 50 % des Tabellenwertes dieser Dienstklasse als Funktionsentschädigung gewährt. Nachdem in einer Finanzamtsprüfung von 2013 festgestellt wurde, dass die Einkünfte des Standesrepräsentanten gem. § 25 (1) 4 b EStG abzurechnen sind, wurde im Jahre 2015 die Funktionsentschädigung auf 75 % des Bezuges dieser Dienstklasse angepasst. Es wird vorgeschlagen die bisherige Herleitung und Festsetzung der Funktionsentschädigung beizubehalten. Über Antrag von Bgm Josef Lechthaler wird die Funktionsentschädigung für das Amt des Standesrepräsentanten in Höhe von 75 % des Bezuges eines Beamten der Dienstklasse A V/3 gemäß aktueller Gehaltstabelle der Landesregierung einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende nimmt nicht an der Abstimmung teil. Weiters wird die Kostentragung zu 80% durch den Stand Montafon und zu 20% durch den Forstfonds des Standes Montafon bestätigt und ebenso einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende bedankt sich bei seinen Bürgermeisterkollegen für das Vertrauen und die Unterstützung. Pkt. 1.) Leader-Projektantrag „Kulturleitsystem Montafon“ – Aufbringung der Eigenmittel Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 1. Das Projekt wurde bereits bei der Standesberatung vorgestellt. Der Projektantrag wird am 25. März 2021 beim LEADER-Projektauswahlgremium behandelt. Gesamtkosten des Projekts 98.042 €, davon 55.542 € Personalkosten und 42.500 € Sachkosten. Förderung durch LEADER 60 %, d.h. 58.825 €, Sachkosten abzüglich der Förderung 17.000 €. Bgm Florian Küng fragt an, welche Kosten auf die Gemeinde Vandans zukommen werden. Der Standessekretär informiert, dass die Projektkosten über die Standesumlage auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Die Förderung der Personalkosten wird die Standesumlage senken. Ein Abstimmungsgespräch mit Montafon Tourismus ist erfolgt. Es wird noch Folgegespräche mit der WIGE Montafon und den Bergbahnen geben. Mitarbeiter Michael Kasper wird bei der nächsten Standesberatung weitere Details aus diesen Abstimmungsgesprächen präsentieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 8 von 11 Bgm Martin Vallaster spricht sich grundsätzlich für diese Idee aus. Er sieht die Abstimmung mit den Bergbahnen und der WIGE Montafon als sehr wichtig an. Auch müssen die verschiedenen Vorgaben, wie Straßenschilder auszusehen haben, berücksichtigt werden. Die Förderung der Personalkosten ist in seinen Augen ein großer Vorteil des Projektes. Der Standessekretär informiert, dass alle Projekt-Mitarbeiter ihre Stunden im Zeiterfassungssystem aufzeichnen. Alle Stunden, die für dieses Projekt gearbeitet werden, sind im Zeiterfassungssystem genau erfasst. Die Personalkosten entsprechen dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und werden so mit der Förderstelle abgerechnet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Umsetzung des vorgestellten Projektes mit der Aufbringung der erforderlichen Eigenmitteln mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Bgm Helmut Pechhacker) angenommen. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich einer EU-LEADERFörderung. Pkt. 2.) Fachbibliothek im Heimatmuseum – Vergabe von Tischlerarbeiten Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung des Tagesordnungspunktes 2. Es geht um die Erweiterung der Fachbibliothek der Montafoner Museen mit Bücherschränken / Regalen im OG2 des Heimatmuseums. Dafür wurden zwei Angebote eingeholt: • • Angebot Gebr. Brugger, Schruns vom 17.07.2020 in Höhe von 8.210 € Angebot Tischlerei Netzer, St. Gallenkirch vom 23.06.2020 in Höhe von 11.600 € Die Förderung des Landes Vorarlberg, Abteilung Wissenschaft und Weiterbildung, liegt in Höhe von bis zu 20.000 €. Diese Förderung umfasst die Personalkosten von Mitarbeitern des Heimatschutzvereines Montafon. Die Sachkosten für die Tischlerarbeiten würde der Stand Montafon übernehmen. Bgm Florian Küng fragt an, ob die Regale von einem Tischler angefertigt werden müssen. Bgm Josef Lechthaler spricht die heimische Wertschöpfung an, die durch diesen Auftrag gestärkt werden würde. Die Kosten für dieses Regal sind im Budget bereits vorgesehen. Da in der weiterführenden Diskussion noch einige Fragen offen waren und Mitarbeiter Michael Kasper auf Grund einer Beerdigung nicht anwesend sein kann, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Standessitzung verschoben. Pkt. 12.) Genehmigung der Niederschrift von der 3. Standessitzung am 19.01.2021 Die Niederschrift der 3. Standessitzung am 19.01.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Pkt. 13.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 9 von 11 a) Social Media Stand Montafon: Der Stand Montafon steigt in die Sozialen Medien ein. Ab Mitte März wird der Facebook- und Instagram-Auftritt des Standes regelmäßig mit Informationen und Berichten aus dem Gemeindeverband bespielt. Ziel des Social Media Auftritts ist, dass die Montafoner*innen aus erster Hand über Neuigkeiten rund um den Stand Montafon informiert werden und dass die vielfältigen Aufgabenbereiche des Standes sichtbarer werden. b) Neue Buchungs-App für Anruf-Sammeltaxi „go&ko“: Ab April 2021 können Fahrten mit dem Anruf-Sammeltaxi über die App „ISTmobil“ gebucht werden. Die App „ISTmobil“ kann kostenlos im App-Store heruntergeladen werden. Die App wird bereits jetzt schon in anderen Regionen verwendet (z.B. Graz, Korneuburg, Marchfeld). Fahrgäste können ihre Fahrwünsche in der App eingeben und so die Fahrt automatisch buchen. Bezahlt wird wie gewohnt im Fahrzeug mit Bargeld, WIGE-Gutscheinen oder „go&ko“ Jugend-Gutscheinen. Das „go&ko“ ist auch weiterhin unter Telefon +43 5556 77500 erreichbar. c) Einschulung für die neuen ÖPNV Ticketautomaten der Montafonerbahn: Seit Herbst 2020 können die Fahrscheine für die Montafonerbahn bei den neuen Ticketautomaten gelöst werden. Der Stand Montafon bietet in Zusammenarbeit mit der Montafonerbahn und dem Verkehrsverbund Vorarlberg für alle Interessierten eine Einschulung dieser Automaten an. Zudem werden weitere Fragen zu FAIRTIQ, Tarifsystem, Busund Zug-Fahrplan, Anruf-Sammeltaxi „go&ko“, etc. beantwortet. Es werden zwei Termine angeboten: Freitag, 12. März 2021, vormittags in Schruns am Bahnhof und Dienstag, 16. März 2021, nachmittags in Vandans am Bahnhof. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation erfolgen die Einschulungen jeweils einzeln mit den interessierten Personen. d) WIGE Montafon.App: Die WIGE Montafon hat im Herbst das Projekt „WIGE Montafon.App“ gestartet. Die App fördert die Kaufkraft in der Region und schafft Bewusstseinsbildung zum Thema E-Commerce. Die App des Software-Entwicklers „helloagain“ wird bereits in anderen Regionen erfolgreich verwendet, z.B. Fuschlsee/Mondsee, Brixental und Mittersill. Die Adaptierung der App auf die Bedürfnisse der WIGE Montafon wurde im Dezember 2020 in Auftrag gegeben. Das Herzstück der App ist der Bonus-Club zum Sammeln von Treuepunkte. Zudem findet man in der App eine Übersicht aller Betriebe, einen Eventkalender, tägliche Mittagsmenüs, einen (Lehr-)Stellenmarkt und noch viele weitere wichtige Infos aus der Region. Die App wird Mitte/Ende März live gehen und kann kostenlos im App-Store (Apple & Android) heruntergeladen werden. e) Projekt Tracht und Montafoner Steinschaf: Der Heimatschutzverein Montafon arbeitet am LEADER-Projekt „Textilwerk Montafon“. Das Montafon wurde nun im Zuge des Projektes in den Lehrplan der Universität der angewandten Kunst aufgenommen. Zudem wurde ein Investor gefunden und es kann in Kürze ein Wollstoff mit dem Montafoner Steinschaf maschinell hergestellt werden (siehe auch https://base.uniak.ac.at/courses/2020W/S01594/) Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: f) Bereits seit längerem wird an einem neuen Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz gearbeitet. Es hat bereits einen Entwurf des Landes gegeben. Der Entwurf dieses Gesetzes muss noch weiterbearbeitet werden. Ziel ist es, die KinderbetreuungseinrichStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 10 von 11 tungen (Spielgruppen, Kindergärten, Schüler*innen-Betreuung etc.) miteinander zu verbinden. Durch die Verschränkung der Einrichtungen könnten die Kinder bei Bedarf auch von anderen Institutionen betreut werden (z.B. Schüler*innen im Kindergarten). g) Dienstnehmerschutz: Es soll Konzepte geben, die die Gemeinden anwenden können. Die vorgefertigten Konzepte sind auf die einzelnen Arbeitsplätze abgestimmt, damit die Themen Arbeitnehmerschutz sowie Haftung eingehalten werden. Dazu wird ein Entwurf erstellt, der in Pilotgemeinden getestet wird. h) Zur VRV 2015 haben Schulungen stattgefunden. Die Gemeinden haben zur Unterstützung bei der Umstellung eine sehr gute Rückmeldung gegeben. i) Schulerhaltungsbeiträge für schulautonome Schwerpunkt-Klassen: Es wird eine Empfehlung für die Schwerpunkt-Schulen (z.B. Schimittelschule, Musikmittelschule) gemacht, wie hoch die Schulerhalter-Beiträge für Sprengelfremde Schüler*innen sein sollen. Derzeit liegt dieser Beitrag bei 370 €. Die Empfehlung für das Schuljahr 2021 ist, den Beitrag auf 390 € anzuheben. j) Seit der vergangenen Vorstandssitzung ist Günter Meusburger der neue Geschäftsführer des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Sein Vorgänger Otmar Müller hat seine Aufgaben an ihn übergeben. Weitere Berichte: k) Bgm Lechthaler informiert, dass die GMF-Studie bezüglich der Bäder-Landschaft im Montafon gestartet wurde. . Für die weiteren Arbeitsschritte wird es eine Kerngruppe geben, welche im Kontakt mit der Firma GMF steht. Eine weitere Feedback-Gruppe soll mit Vertretern der Standort-Gemeinden die Studie begleiten. Die weiteren Vorbereitungen finden in den kommenden Wochen statt. l) Das Thema Sicherheitsteams (Covid-Guides) muss nochmals behandelt werden. Manuel Bitschnau hat eine Aufstellung über die vergangene Wintersaison gemacht. Die Sicherheitsteams sollen auch im Sommer 2021 weitergeführt werden. Der Kostenbeitrag vom Stand Montafon muss noch geklärt werden. Pkt. 14.) Allfälliges a) Der Vorsitzende fragt an, ob, wenn die Gastronomie öffnet, die Bürgermeister oder der Stand Montafon einen Appell an die Eigenverantwortung der Bürger*innen richten sollen. Der Appell könnte lauten: „Genießt die Öffnungen, aber schaut auf die Abstandsregeln.“ Bgm Florian Küng spricht an, dass sich die meisten Personen zu Hause infizieren. Die Botschaft soll daher sein: „Wir freuen uns, dass die Gastronomie wieder offen ist. Bitte haltet euch weiterhin an die Corona-Regeln.“ Der Vorsitzende bittet um eine Rückmeldung der Bürgermeister diesbezüglich an den Standessekretär. Toni Meznar schlägt vor, diesen Hinweis über den Social-Media-Kanal des Standes zu bringen. b) Bgm Josef Lechthaler hinterfragt, ob der Social Media Auftritt des Standes Montafon wirklich täglich bespielt werden muss. Er bittet die Bürgermeister den Social-MediaKanal des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu abonnieren. c) Bgm Josef Lechthaler fragt an, ob die Website des Standes Montafon auf RIS Shell umgestellt wird. Der Standessekretär berichtet, dass die Abklärungen dazu im Laufen Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 4. Standessitzung: 09.03.2021 Seite 11 von 11 sind. Ziel ist es, dass 2021 das Konzept für die Website erstellt wird. Im Jänner 2022 soll dann die Umsetzung erfolgen. Die Kosten dafür werden im Herbst 2021 im Voranschlag berücksichtigt. d) Bgm Herbert Bitschnau fragt an, wie es im Projekt Rätikon weitergeht. Der Standessekretär informiert, dass durch die Vorarbeiten im Projekt das Netzwerk der Kooperierenden über die Grenze hinweg gestärkt wurde. Es soll nun angedacht werden, welche Projekte außerhalb des Naturpark Rätikons verwirklicht werden können. Das bereits beschlossene Budget wird nicht in voller Höhe ausgegeben werden. Bgm Herbert Bitschnau fände es sehr schade, wenn das Projekt ohne weitere Folgen abgeschlossen werden würde. Bgm Florian Küng schlägt vor, dass die Montafoner Gemeinden mit Montafon Tourismus über die bereits erarbeiteten Unterlagen sprechen. Möglicherweise würde sich ein anderes Format als der Naturpark Rätikon anbieten. Bgm Martin Vallaster sieht es ebenfalls als möglich, dass die Montafoner Gemeinden diesbezüglich weiterarbeiten. Der Standessekretär informiert, dass die Weiterarbeit im Projekt Naturpark Rätikon nur auf Liechtensteiner und Vorarlberger Seite schwer möglich ist. Denkbar sind aber losgelöst vom Naturpark Rätikon weitere Projekte (z.B. über Interreg) zur Zusammenarbeit mit der Schweiz und Liechtenstein. e) Valentina Bolter bittet die Bürgermeister, gegebenenfalls eine Person bekannt zu geben, die in der Gemeinde für Presse zuständig ist. Dann werden alle ÖPNVNeuigkeiten direkt an diese Person gesendet. f) Bgm Martin Vallaster spricht seinen Brief an die Bürgermeister an, den er bereits vor drei Monaten versendet hat. Der Vorsitzende informiert, dass die Antwort an Bgm Martin Vallaster bereits vorbereitet ist und demnächst zugesendet wird. Ende der Sitzung, 16:11 Uhr Schruns, 9. März 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20210119_SV_003 StandMontafon 2021-01-19 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Jänner 2021 während der Videokonferenz anlässlich der 3. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Jänner nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper Mitarbeiterin Valentina Bolter Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:33 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Martin Vallaster. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Montafoner Resonanzen – Übertrag von Überschüssen auf Folgejahre 2.) Erarbeitung eines strategischen Arbeitsprogrammes für die laufende Funktionsperiode – Vergabe der Prozessbegleitung 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 2. Standessitzung am 15.12.2020 4.) Berichte 5.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Montafoner Resonanzen – Übertrag von Überschüssen auf Folgejahre Der Vorsitzende berichtet, dass bei den Montafoner Resonanzen die Überschüsse, d.h. die nicht genutzten Budgetmittel aus dem Vorjahr, jeweils ins nächste Jahr übertragen werden sollen. Zudem ist vorgesehen, mit Montafon Tourismus als Organisator der Montafoner Resonanzen eine Leistungsvereinbarung abzuschließen, in der die Förderung durch den Stand Montafon und die Leistungen von Montafon Tourismus und Markus Felbermayer definiert und geregelt sind. Die Leistungsvereinbarung soll im Sommer 2021 beschlossen werden. Markus Felbermayer berichtet von der Schwierigkeit, dass er das Festival bereits lange im Voraus planen muss, um die entsprechenden Künstler engagieren zu können. Im Sinne der Planungssicherheit benötigt er deshalb auch zeitgerecht eine Finanzierungszusage. Das Schreiben über die Rollenverteilung bei den Montafoner Resonanzen wird dem Protokoll beigefügt. Bgm Josef Lechthaler weist darauf hin, dass bei den Vorbesprechungen bislang nur von einem einmaligen Budgetübertrag vom letzten auf dieses Jahr die Rede war - nicht von allen Folgejahren. Er kann sich aber auch eine Zusage für die Folgejahre vorstellen. Der Vorsitzende hält fest, dass Markus Felbermayer eine 24-monatige Planungsfrist für die Organisation der Montafoner Resonanzen braucht. In verschiedenen Wortmeldungen sprechen sich die Bgm Helmut Pechhacker, Bgm Daniel Sandrell und Herbert Bitschnau für den Übertrag von Überschüssen auf Folgejahre aus. Auch wird betont, dass Markus Felbermayer bisher immer ein sehr kostenbewusstes und qualitativ hochwertiges Festival organisiert hat. Auf Antrag des Vorsitzenden wird beschlossen, dass beim Festival der Montafoner Resonanzen die Überschüsse aus dem Vorjahr jeweils in das nächste Jahr mitgenommen und übertragen werden dürfen. Zur Jahresmitte 2021 wird zudem eine Kooperations- und Leistungsvereinbarung zu den Montafoner Resonanzen mit Montafon Tourismus und Markus Felbermayer erstellt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 3 von 7 Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Felbermayer für das außerordentliche Engagement und die zu einem Großteil ehrenamtliche Arbeit. Das Festival konnte sich als kulturelles Highlight etablieren. Pkt. 2.) Erarbeitung eines strategischen Arbeitsprogrammes für die laufende Funktionsperiode – Vergabe der Prozessbegleitung Der Vorsitzende informiert, dass es sein Ziel ist, in der laufenden Funktionsperiode gemeinsam mit allen Bürgermeistern ein Arbeitsprogramm für den Stand Montafon zu erarbeiten, das auch von allen gemeinsam getragen wird. Zur Erarbeitung sind mehrere Schritte und Arbeitssitzungen erforderlich. Für die Prozessbegleitung wurde auf Grund der bisher guten Erfahrungen Projektmanager Stefan Hagen von der Firma Hagen Management GmbH angefragt. Zur Konzeption haben bereits mehrere Gespräche stattgefunden und es wird dem Ausschuss das mit der Einladung als Sitzungsunterlage versendete Angebot erläutert. Die Schwerpunkte sollen klar definiert werden und in einem ersten Schritt im Kreise der Bürgermeister ein Entwurf erstellt werden, welcher dann in einem größeren Kreis diskutiert werden soll. Der Vorsitzende ersucht insbesondere die Landtagsabgeordneten Monika Vonier und Nadine Kasper sich bei der Diskussion des Entwurfes zu beteiligen. Nach Abschluss soll das strategische Arbeitsprogramm auch den Montafoner Bürger*innen kommuniziert werden, damit sie wissen, was beim Stand Montafon in der laufenden Periode ansteht. Das Angebot vom 9. Jänner 2021 vom Büro Hagen Management GmbH aus Dornbirn weist eine Angebotssumme in Höhe von 5.940,- € (brutto) aus. Bis Ende März soll das fertige Arbeitsprogramm vorliegen. Bgm Josef Lechthaler spricht die gute Zusammenarbeit mit Stefan Hagen an. Nicht nur die Projekte die der Stand selbst macht, sondern auch die Projekte an denen der Stand Montafon beteiligt ist (z.B. Finanzverwaltung Montafon), sollen miteinbezogen werden. Die ersten beiden Termine waren bereits sehr konstruktiv. Er betrachtet den Angebotspreis als angemessen und gerechtfertigt. LAbg Monika Vonier kennt Stefan Hagen als Profi für solche Prozesse. Sie erkundigt sich, wie die Mitarbeit von LAbg Nadine Kasper und ihr angedacht ist und welche Schwerpunkte die Bürgermeister setzen möchten. Der Vorsitzende berichtet, dass in einem ersten Schritt alle Anliegen der Bürgermeister sortiert wurden. In einem nächsten Schritt werden die Landtagsabgeordneten und Gemeindevorstände um ihre Mitarbeit und um ihr Feedback gebeten. Es ist nicht gedacht, dass ein fertiges Papier sondern eine Diskussionsgrundlage vorgelegt wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Beauftragung der Hagen Management GmbH gemäß dem vorliegenden Angebot vom 9. Jänner 2021 für die Prozessbegleitung in der Erarbeitung eines strategischen Arbeitsprogrammes einstimmig angenommen. Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 2. Standessitzung am 15.12.2020 Die Niederschrift der 2. Standessitzung am 15.12.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Josef Lechthaler und LAbg Monika Vonier Formulierungen geändert wurden. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und bei der nächsten physischen Sitzung unterfertigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 4 von 7 Bgm Florian Küng fragt an, ob das Protokoll vor der Versendung vom Vorsitzenden und von Bgm Lechthaler korrigiert werden könnte. Der Vorsitzende bestätigt diese Vorgehensweise. Pkt. 7.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts zur Finanzverwaltung Montafon Nachdem der Beitrittsbescheid des Standes zur Finanzverwaltung Anfang letztes Jahr von der BH Bludenz aufgehoben wurde, hat der Stand mit Unterstützung des Gemeindeverbandes eine Beschwerde gegen die Aufhebung eingebracht. Nun liegt die Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vor, wonach die Aufhebung des Beschlusses rechtmäßig ist. In der Sache selbst und fachlich wird es von allen Seiten beteuert, dass die Mitgliedschaft des Standes in einer solchen Gemeindekooperation absolut zweckmäßig ist, aber rechtlich eben nicht zulässig sei. Abklärungen mit dem Gemeindeverband und intern sind im Gange. Sobald die Varianten ausgearbeitet sind, werden die Bürgermeister informiert. b) Workshop Strategisches Arbeitsprogramm 20-25 Heute hat der zweite Termin zur Ausarbeitung des strategischen Arbeitsprogrammes 20-25 auf regionaler Ebene stattgefunden. Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit. Das Standesgremium ist auf gutem Weg bis zum März ein abgestimmtes und klar priorisiertes Arbeitsprogramm zu verabschieden. c) Landbus Montafon – Corona Seit Mitte Dezember wird ein verringertes Fahrplan-Regime ohne den klassischen Winterverkehr beim Landbus Montafon gefahren. Zur Anbindung der Skigebiete wurden ab 24. Dezember auch die Linie 3 (Latschau) und L87 (Gargellen) betrieben. Der Nachtexpress ist eingestellt – stattdessen ist das Anruf-Sammeltaxi go&ko als Backup unterwegs. Diese Einschränkungen sind vorerst bis 29. Jänner aufrecht. Auf Grund der Verlängerung des Lockdowns und dem Beherbergungsverbot wird das verringerte Fahrplan-Regime nun definitiv bis 28. Februar mit der Option verlängert, das auf die gesamte Wintersaison auszudehnen, sollte sich eine Änderung der touristischen Situation für März nicht abzeichnen. In erster Linie sind die Auftragnehmer (MBS Bus GmbH, Wachter Reisen) gebeten, ihre Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit zu schicken, um das Personal möglichst halten zu können. Die Verhandlungen zu den Refundierungen auf Grund der verringerten Fahrleistungen vom 1. Lockdown und auch den gegenwärtigen Reduktionen sind im Gange und auf gutem Wege. d) Kurzvorstellung Überlegungen Gerichtsgebäude für Kleinkindbetreuung Der Vorsitzende informiert über die ersten Überlegungen zur Nutzung des Gerichtsgebäudes für Kleinkindbetreuung und die Einrichtung eines Familienzentrums. Entstanden sind diese Überlegungen aus einer Gruppe von außermontafoner Bürgermeistern mit der Verwaltung, die sich zum Ausbau der Kleinkindbetreuungs-Plätze zusammengefunden haben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 5 von 7 Das Gebäude befindet sich im Eigentum des Standes Montafon und steht zurzeit leer. Eine Adaptierung oder Teil-Adaptierung, wäre zu überlegen. Eine Kostenschätzung wurde diesbezüglich von Fleisch & Loser erstellt. Die Finanzierung der Adaptierung würde von den Gemeinden übernommen werden, die von der Adaptierung Nutzen ziehen. Der Standessekretär berichtet von zwei Varianten, wie das Gerichtsgebäude adaptiert werden könnte. Die Kleinkindbetreuung würde in den oberen beiden Geschossen Sinn machen. Das Erdgeschoss könnte für Büros und Besprechungsräume genutzt werden. Ob das Dachgeschoss auch ausgebaut wird, ist optional. Der Einbau eines Lifts macht kostenmäßig einen großen Unterschied und ist ebenso optional. Ohne den Einbau des Lifts liegt der Umbau bei ca. 1,9 Mio. Euro (brutto). Mit Lift würde der Umbau ca. 3,05 Mio. Euro (brutto) kosten. Fördermöglichkeiten durch das Land Vorarlberg liegen bei ca. 40-50 % für die baulichen Maßnahmen. Bgm Florian Küng informiert, dass einige Gemeinden eigene Kleinkindbetreuungen haben. Diese sind allerdings alle nahezu ausgebucht. Durch die Einrichtung eines neuen Familienzentrums wird ein zusätzliches Angebot in der Region geschaffen. LAbg Monika Vonier ergänzt, dass es beim Familienzentrum nicht nur um Kinderbetreuung geht. Die Kinderbetreuung ist ein Teil des Ganzen. Das Caritas Lerncafe wäre zum Beispiel ein weiteres Angebot des Familienzentrums. Die Familien aus der ganzen Region würden von diesem Zentrum profitieren. Zudem könnte das alte, leerstehende Gerichtsgebäude für eine immer wichtigere kommunale Aufgabe genutzt werden. Im Hinblick auf die bereits verschiedenen diskutierten Nutzungsmöglichkeiten für das Gerichtsgebäude, scheint ihr diese Nutzung als Familienzentrum die mit Abstand interessanteste Nutzung zu sein. Der Vorsitzende sieht das Familienzentrum ebenso als Ziel der Bestrebungen. Er bittet sich von der Kostenschätzung nicht abschrecken zu lassen, da einige Punkte sicherlich noch eingespart werden könnten. Momentan werden für die Kinderbetreuung externe Räumlichkeiten angemietet. Zielführend wäre, dass die Gemeinden sich beim Stand Montafon einmieten und so das Geld im Gemeindeverband bleibt. Somit würde sich der Umbau des Gebäudes rentieren. Der Vorsitzende informiert, dass alle Unterlagen genau aufbereitet werden und den Bürgermeistern präsentiert werden. LAbg Nadine Kasper fragt an, wie viel 0-5-jährige im Montafon sind und welche in Betreuung sind. Bgm Florian Küng berichtet, dass Mitarbeiterin Bettina Ganahl eine solche Aufstellung gemacht hat. Diese Aufstellung wird den Bürgermeistern und Landtagsabgeordneten zugeschickt. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: a) Bgm Josef Lechthaler informiert, dass zwischenzeitlich keine Sitzung stattgefunden hat. b) Am 1. Februar findet ein Treffen mit dem Vorstand des Gemeindeverbandes, Bgm Andrea Kaufmann, statt. Er bittet darum, dass sich die Bürgermeister für diesen Termin vorbereiten. Berichte der Landtagsabgeordneten Dr. Monika Vonier: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 6 von 7 a) LAbg Monika Vonier bittet, dass die Bürgermeister alle Bürger*innen zum COVID19-Testen und -Impfen motivieren. Es ist eine dauerhafte Teststation bei der Kulturbühne Schruns eingerichtet. Zum Impfen kann man sich bereits jetzt schon anmelden. Von Seiten des Landes ist es das vorrangige Ziel, alle Personen zu impfen, die sich impfen lassen wollen. b) Thema „Sicher vermieten“: In dem Projekt des Landes Vorarlberg soll bestehender, nicht genutzter Wohnraum mobilisiert werden. So müssten nicht neue Gebäude errichtet werden, sondern der Bestand könnte sinnvoll genutzt werden. Sie bietet dazu Informationsmaterial an. c) Thema Alma Kreuzung: LAbg Monika Vonier hat nochmals mit LR Johannes Rauch gesprochen. LR Johannes Rauch informiert, dass er am Bescheid nichts ändern kann. Die Straßenbauabteilung prüft nun die Auswirkungen der Errichtung der Schrankenanlage. d) Thema MINT: Es gibt eine MINT-Strategie, welche die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik für junge Menschen attraktiver machen möchte. Der Stand Montafon ist gemeinsam mit der WIGE Montafon und der Stadt Bludenz in einem Projekt der Phase 1 mit dabei. Im Land Vorarlberg sollen 4-5 MINTKindergärten eingerichtet werden. Die MINT-Koordinatorin des Landes hat informiert, dass es seitens der Montafoner Pädagog*innen Interesse dazu gibt. Sie schlägt vor, dass im Februar ein online Format zur Abstimmung mit den Bürgermeistern, der WIGE Montafon und den Montafoner Pädagog*innen veranstaltet wird. Bgm Daniel Sandrell würde sich mehr Informationen zum Thema MINT wünschen. Bgm Josef Lechthaler bittet ebenfalls um mehr Information. Er weist darauf hin, dass nicht allzu viele Konzepte gleichzeitig ausgerollt werden. Gerade erst wurde „Gesund Aufwachsen im Montafon“ durchgeführt. LAbg Monika Vonier wird sich bezüglich des Informationsaustauschs mit der Standesverwaltung in Verbindung setzen. Bgm Florian Küng erachtet es ebenfalls als wichtig, dass die Schulen miteinander vernetzt werden. LAbg Monika Vonier stimmt dem zu. Allerdings muss bereits in jungen Jahren Interesse für MINT erzeugt werden. Der Standessekretär berichtet, dass in der Standesverwaltung Mitarbeiterin Elke Martin für dieses Thema MINT zuständig ist und in der kommenden Standesberatung näher darüber informieren wird. e) LAbg Nadine Kasper bittet die Bürgermeister zu kommunizieren, dass Personen, die COVID-Symptome haben, nicht zum Hausarzt, sondern zu den Teststationen gehen sollten. f) LAbg Nadine Kasper bemüht sich seit Herbst um eine Verbesserung des Radweges im Bereich Böschis. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Daniel Sandrell informiert, dass die Teststation in Schruns reibungslos funktioniert. b) Bgm Josef Lechthaler berichtet, dass bei den COVID-Impfungen auch Vorerkrankungen angegeben werden können. Diese werden bei der Impf-Reihung dann beachtet. Er bittet diese Information weiterzugeben. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 3. Standessitzung: 19.01.2021 Seite 7 von 7 c) Bgm Thomas Zudrell berichtet, dass sie eine Absage bekommen haben und das 8. MIP nicht über das KIP2020 finanzieren lassen können. Der Standessekretär informiert, dass dieser Punkt mit dem Gemeindeverband abgeklärt werden muss. Der Punkt wird am 1. Februar mit Bgm Andrea Kaufmann besprochen. d) Bgm Herbert Bitschnau spricht das Thema Alma Kreuzung an. Das ist nicht ein Thema der Gemeinden Lorüns und St. Anton, sondern des ganzen Montafons. Bgm Florian Küng ergänzt, dass die Kreuzungssituation Thema vom 9. MIP ist. Langfristig müssen Straße und Schiene getrennt werden. Alle nicht geregelten Bahnübergänge werden den Stand Montafon langfristig auch betreffen. LAbg Monika Vonier erachtet diesen Übergang ebenfalls für das ganze Montafon als relevant. e) LAbg Nadine Kasper schlägt vor, ein Treffen mit LR Johannes Rauch zu organisieren. Der Vorsitzende begrüßt diesen Vorschlag. Ende der Sitzung, 14:53 Uhr Schruns, 19. Jänner 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesvertretung: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20201215_SV_002 StandMontafon 2020-12-15 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Dezember 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 2. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Dezember nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing. Matthias Luger, Stallehr Bgm Ing. Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Ing. Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: LAbg Mag Nadine Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier (ab 13:35 Uhr) DI Valentina Bolter PR-Beauftragter Toni Meznar TOP4 Mitarbeiter Severin Berthold TOP4 Mitarbeiter Christoph Vogt Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:36 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt LAbg Mag Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 2 von 13 Tagesordnung 1.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon 2.) Landbus Montafon – Finanzierung 2021 3.) Musikschule Montafon – Empfehlungsbeschluss zu Voranschlag und Tarifen 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 5.) Bestellung von Dr Monika Vonier und Mag Nadine Kasper als Auskunftspersonen gem. § 46 GG 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 1. Standessitzung am 17.11.2020 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon Der Vorsitzende ersucht den Standessekretär um Erläuterung. Er berichtet von der Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne des GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Für die Aufnahme eines Kassenkredits wurden Angebote eingeholt. Von fünf angefragten Banken haben drei Banken ein Angebot gelegt. Der Angebotsspiegel wird näher erläutert. Der Zinssatz des Bestbieters liegt bei 0,75%. Es kommt keine Rahmenprovision zur Geltung. Bgm Bitschnau fragt an, was es mit der Anmerkung „Haftungsbestätigung“ im Angebotsspiegel auf sich hat. Der Standessekretär informiert, dass ein Kreditinstitut zusätzliche Haftungsbestätigungen von Mitgliedsgemeinden einfordert. Gemäß § 50 GG Abs. 1 lit. b Z 3 iVm § 75 Abs. 1 GG wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2021 beim ÖPNV Konto (3746 8000 0043 2484) und dem Konto des Stand Montafon (3746 8000 0034 4499) mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 647.700,- festzulegen und an das bestbietende Kreditinstitut mit einem Zinssatz von 0,75% zu vergeben. Pkt. 2.) Landbus Montafon – Finanzierung 2021 Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um Erläuterung der Finanzierung des Landbusses Montafon. Der Standessekretär berichtet, dass dieser Bericht schon einen Monat früher geStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 3 von 13 plant gewesen war. Aufgrund der verspäteten Gemeindewahl und eines Krankheitsfalles erfolgt der Bericht erst jetzt. Die Ausgaben von 4,3 Mio. Euro beim Landbus Montafon umfassen Großteils die Personentransportleistung. Es erfolgen aber auch sonstige Ausgaben, wie die Fahrplan-Erstellung und der Gestaltung, Druck und Versand des Fahrplanheftes, die Planung des Fahrplanes und die technische Fahrzeugausrüstung (Wartung). Bei den Einnahmen des Landbusses Montafon ergibt sich ein komplexeres Bild: 13,08 % stammen von den touristischen Pauschalen, 9,67 % von der Tarifbestellung des VVV (Zuschuss), 15,03 % aus Jahreskarten-Verkäufen, 1,15% aus sonstigen Einnahmen (z.B. Rückverrechnung von Verstärkerfahrten), 10,58 % von Schülerfreifahrten, 6,53% von FahrscheinVerkäufen aus den Fahrscheinautomaten, 22,20 % Förderung von Bund, Möst und Land und 21,77 % aus Beiträgen der Gemeinden. Die Beiträge der Gemeinden decken die Kosten ab, die nicht bereits durch andere Einnahmen gedeckt werden (Abgangsdeckung). Aufgrund der Corona-Pandemie sind weniger Fahrkarten verkauft worden als in den Vorjahren. Es ist auch damit zu rechnen, dass aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie mit Jahresbeginn 2021 weniger Jahreskarten verkauft werden. Da das Angebot des Landbusses Montafon während des Frühjahrs und Herbst/Winter 2020 aufgrund der Ausgangsbeschränkungen reduziert wurde, wird die mbs Bus GmbH einen Beitrag rückerstatten. Die Verhandlungen dazu sind noch im Gange. Bgm Florian Küng hält fest, dass der ÖV Montafon sehr wichtig für die Region ist. Allerdings steigen die Kosten für die Gemeinden immer mehr. Hier braucht es mehr Unterstützung seitens des Landes. Er bittet LAbg Monika Vonier diese Bitte in den Landtag mitzunehmen. Der Vorsitzende stimmt Bgm Florian Küng zu. Es ist sehr ärgerlich, dass die Mehrkosten von den Gemeinden getragen werden müssen. Bgm Martin Vallaster sieht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Montafon langfristig als nicht finanzierbar. Er schlägt vor, Teile des Angebots restlos zu streichen. Die Entwicklung des Landbusses Montafon ist ein Paradebeispiel, wie den Gemeinden die Kosten entgleiten. Der ausgedünnte Fahrplan, welcher auf Grund der Corona-Situation ab Mitte Dezember 2020 gefahren wird, soll auch für die restliche Wintersaison in dieser Form weitergeführt werden. Der Vorsitzende informiert, dass die Überarbeitung des Fahrplans bereits 2020 stattgefunden hat. Aufgrund der verspäteten Wahlen wurde dieser Prozess auf 2021 verschoben. Die Anregung von Bgm Martin Vallaster wird bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigt. LAbg Monika Vonier berichtet, dass der mittelfristige Investitionsplan (MIP) bei der Montafonerbahn von Land und Bund getragen wird, obwohl er weit höher ist als die MIPs der Vorjahre. Bgm Herbert Bitschnau ergänzt, dass das MIP so hoch ist, da viele Kosten vom Land vorgegeben wurden. Als Beispiel nennt er die Anschaffung der Talent 3 Garnituren und die dafür erforderlichen Umbauten bei den Haltestellen. Der Standessekretär stellt klar, dass der Anteil der Gemeinden unter anderem höher ist, da die Finanzmittel der Möst Rückvergütung mit dem Wegfall der Gemeindebeiträge zum Wohnbauförderungsfonds abgetauscht wurden und nun bei den Einnahmen des ÖV Montafon wegfallen, der Gemeinde aber letztlich nicht fehlen. Dadurch ergibt sich ein verzerrtes Bild. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 4 von 13 Bgm Martin Vallaster fragt an, wie die Reduzierung des Fahrplanes bestimmt wird. Der Standessekretär informiert, dass der Fahrplan anlassbezogen überprüft und angepasst wird. Die mbs Bus GmbH braucht jeweils 10 Tage Vorlaufzeit für die Umstellung. Bgm Martin Vallaster bittet um flexible Handhabung und gegebenenfalls um Anpassung des Fahrplans an den reduzierten Bedarf. Die präsentierten Ausgaben und Einnahmen in Höhe von € 4.395.500,- mit einem Gemeindeanteil in Höhe von € 957.000,- sind in dieser Form im Voranschlag des Standes Montafon integriert. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Finanzierung des Landbusses Montafon einstimmig angenommen. Die Gemeinden Lorüns und Stallehr nehmen nicht an der Abstimmung teil, da sie nicht beim ÖV Montafon beteiligt sind. Pkt. 3.) Musikschule Montafon – Empfehlungsbeschluss zu Voranschlag und Tarifen Der Vorsitzende informiert zur Musikschule Montafon, dass bereits Vorgespräche mit Musikschuldirektor Dietmar Hartmann stattgefunden haben. Dieser sieht einen sehr guten Musikunterricht als die zentrale Aufgabe der Musikschule. Ein breites Fächerangebot und ein niederschwelliger Zugang zu Musik für alle sind ihm ein großen Anliegen. Als Ausbildungsstätte für den Blasmusiknachwuchs wie auch für den Volksmusikbereich ist die Musikschule Montafon eine wichtige Stütze für die Montafoner Vereine. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Pflichtschulen des Tales stellt eine wichtige Herausforderung und Aufgabe auch für die Zukunft dar. Der Schülerstand beläuft sich mit dem Schuljahr 2020/21 auf 609 Schülerinnen und Schüler (238 davon sind dem Blasmusikbereich bzw. der Volksmusik zuzurechnen). Die finanzielle Unterstützung des Landes Vorarlberg wie auch aller Montafoner Gemeinden macht dieses breite musikalische Angebot erst möglich. Diesen Dank möchte er im Namen aller Lehrkräfte und der vielen Schüler*innen und deren Eltern gerne an die Verantwortlichen in den Gemeinden weitergeben. Die Budgetmittel für das Jahr 2021 wurden auf das Notwendigste beschränkt, damit ein entsprechender Unterricht gewährleistet werden kann. Am 1. Februar feierte die Musikschule Montafon in der neuen Rätikonhalle in Vandans ihr 50-Jahr-Jubiläum mit einem Festkonzert, sozusagen als Eröffnungsveranstaltung im Jubiläumsjahr. Leider fiel in weiterer Folge das Jahresprogramm fast zur Gänze den Covid-19Beschränkungen zum Opfer. Einige Veranstaltungen sollen jedoch auf dieses Schuljahr verschoben werden. Von 16. März bis 17. Mai konnte kein Präsenzunterricht durchgeführt werden. Wo dies möglich und sinnvoll war, wurde auf Online-Unterricht umgestellt. Ab 2. Juli erhielten wieder alle Schüler*innen Unterricht an der Musikschule. Durch den besonderen Einsatz der Lehrerschaft konnte diese Situation zum überwiegenden Teil sehr zur Zufriedenheit der Schüler*innen und deren Eltern gemeistert werden. Dank der Unterstützung der Gemeinden und des Landes Vorarlberg wurde nur das Schulgeld für den Präsenzunterricht vorgeschrieben. Aufgrund der zu erwartenden Einschränkungen im Musikunterricht wurden in Absprache mit den Pflichtschulen für den Herbst 2020 fast sämtliche Kooperationen bis auf weiteres ausgesetzt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 5 von 13 Derzeit kann unter Berücksichtigung der Corona-Regelungen der Großteil des Unterrichtsangebotes vor Ort stattfinden. Von den Einschränkungen sind hauptsächlich die Angebote für Schülerinnen ab der Oberstufe (ab 15 Jahre) betroffen: Tanz, Orchester, teils Ensembleunterricht, Musikkunde etc. Schulgebühren für das Schuljahr 2021/22: Für die Diskussion der Schulgebühren 2021/22 erfolgt zuerst erfolgt ein Überblick zu den Schülerzahlen: Schülerstand SS 2019/20 WS 2020/21 Gesamtschülerzahl 702 609 Instrumentalschüler 426 409 Der Rückgang der Gesamtschüler*innenzahl ist vor allem auf die fast gänzliche Reduktion der Kooperationen zurückzuführen. Jedoch ist auch ein nicht unbeträchtlicher Rückgang der Instrumentalschüler*innen zu verzeichnen. Dieser Rückgang der Instrumentalschüler*innenzahl ist bis zu einem bestimmten Grad auch der momentanen Covid-19 Pandemie zuzuschreiben. Die Musikschule Montafon gehört immer noch zu jenen Musikschulen mit den höchsten Musikschulgebühren Vorarlbergs. Die Musikschule ist bestrebt, die finanzielle Unterstützung der Gemeinden und des Landes transparent an die Eltern zu kommunizieren. Eine Beibehaltung der aktuell geltenden Gebühren auch für das Schuljahr 2021/22 wäre aus Sicht der Musikschule ein richtiger und wichtiger Schritt, um den Zugang zu einer musikalischen Ausbildung für alle zu gewährleisten. Der Voranschlag 2021 sieht folgende Ausgaben vor: Anschaffung von Instrumenten, Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen Geringwertige Gegenstände, Materialien und Ersatzteile Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel Druckwerke, Unterrichtsliteratur inkl. Kopien Instandhaltung des Gebäudes Instandhaltung der Einrichtung Transporte Mieten und Pachte, einschließlich Betriebskosten, Leasing Entgelte für sonstige Leistungen Sonstige Ausgaben € 18.000,€ 6.300,€ 1.200,€ 2.500,€ 8.000,€ 4.200,€ 500,€ 26.250,€ 4.500,€ 6.500,- Der Voranschlag wurde bei der Finanzklausur grundsätzlich akzeptiert. Folgende Festlegungen sind im Rahmen der Finanzklausur erfolgt: Für die Adaptierung eines Unterrichtsraumes im KG (Ausstattung und Einrichtung eines neuen Unterrichtszimmers im KG - akustische Dämmung ca. € 8.000, allenfalls Tausch mit Bibliotheksraum im KG denkbar / prüfen) sind jedoch zuerst eine Planung zu erstellen und realistische Vergleichsangebote einzuholen. Die Musikschul-Tarife sollen laut Grundsatzbeschluss zur jährlichen Erhöhung auch für das kommende Jahr gem. der Teuerungsrate für die Gehälter der Landes- und Gemeindebediensteten (Lohnindex) valorisiert werden. Für Lehrkräfte, welche Musikerziehung im Pflichtschulbereich unterrichten (betrifft ca. 1-5 Lehrer), sollen die regulären Tarife für den Unterricht in der Musikschule gelten. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 6 von 13 LAbg Monika Vonier fragt an, ob die Gehaltsanpassung der Musikschullehrer für die Gemeinden relevant ist. Christoph Vogt informiert, dass die Mehrkosten vom Land Vorarlberg übernommen werden. Vonier informiert, dass im Rahmen des Gemeindeunterstützungspakets des Landes die von Gemeindeseite lange geforderte Erhöhung der Musikschulgehälter kommen und die Mehrkosten vom Land übernommen werden. Bgm Martin Vallaster gibt zu überlegen, ob durch mehr Gruppenunterrichte und weniger Einzelunterrichte Kosten eingespart werden könnten. Der Anteil, der von den Eltern übernommen werden muss, ist nicht sehr hoch – verglichen mit anderen Hobbys der Kinder. Bgm Florian Küng widerspricht, dass die Kosten für die Eltern gering sind. Besonders für ärmere Familien sind die Kosten für die Musikschule hoch. Bgm Josef Lechthaler spricht an, dass die Musikschule momentan keine Miete zahlen muss. In ein paar Jahren wird sich das allerdings ändern und dann müssen die Mietkosten mitberücksichtigt werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Valorisierung der Musikschul-Tarife einstimmig angenommen. Die Montafoner Bürgermeister sprechen hiermit an die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns die Empfehlung aus, gemäß „Vereinbarung über die Festsetzung des Budgets und der Musikschultarife der Musikschule Montafon“ Pkt. 2 diesem Beschluss zu folgen. Pkt. 4.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2021 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Der Vorsitzende bittet die Mitarbeiter Christoph Vogt und Severin Berthold um Erläuterung des Voranschlags. Severin Berthold stellt fest, dass die Eckpunkte des Voranschlages 2021 bereits in der Finanzklausur im November beraten wurden und die vorliegende Fassung zeitgerecht zugestellt wurde. Er erläutert den Voranschlagsentwurf 2021, der sich seit Umsetzung der VRV2015 in einen Ergebnis- und einen Finanzierungshaushalt gliedert. Der Ergebnishaushalt resultiert bei Erträgen in Höhe von € 6.533.900,- und Aufwendungen in Höhe von € 6.525.600,- mit einem Nettoergebnis von € 8.300,-. Abgesehen von einigen ausgeglichenen Ansätzen wird die eigentliche Differenz zwischen den Ausgaben und den realen Einnahmen über die Standesumlage bedeckt wird. Diese ist für 2021 mit € 863.400,- veranschlagt und liegt im Bereich des Vorjahreswertes. Die Standesumlage setzt sich wie folgt aus den einzelnen Budgetgruppen zusammen, welche nachfolgend kurz erläutert werden: Die Ausgaben im Ansatz der Standesverwaltung konnten reduziert werden. Bei den Einnahmen schlagen sich aber nicht mehr gewährte Förderbeitrage und Personalkostenersätze zu Buche. Insgesamt konnte der Anteil des Abganges (Standesumlage) in diesem Ansatz um ca. 9,6% reduziert werden. Die Konten bei den Projekten wurden zusammengelegt (regREK, Maisäßsanierungsberatung, Überarbeitung Handbuch Werkzeugkoffer Maisäßsanierung). Bei den Jugendprojekten wurde die Jungbürgerfeier ebenfalls bei den Projekten hinzugerechnet. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 7 von 13 Im Ansatz für das Montafoner Heimatmuseum sind die Aufwände für das Museumsgebäude, sowie die Personalkosten für den kulturwissenschaftlichen Bereichsleiter veranschlagt. Der Anteil an der Standesumlage in diesem Ansatz bewegt sich im gleichen Rahmen wie im Vorjahr. Im Bereich Heimatpflege sind die Projekte Migration und Skigeschichte angeführt. Beide Projekte laufen 2021 aus. Das Projekt Historische ArchitekTouren ist bereits abgeschlossen. Bei den Personalkosten des Heimatpflegevereines wurden die Personalkosten etwas reduziert. Bei den familienpolitischen Maßnahmen ist das Projekt für die Fusionierung der Kleinkindbetreuungseinrichtungen inbegriffen. Die Kosten für den ÖV Montafon wurden bereits zuvor vom Standessekretär erläutert. Die Kosten für das MIP sind niedrig kalkuliert. Der Kostenbeitrag steht noch nicht fest und muss erst verhandelt werden. Beim Bezirksgericht Montafon sind Kosten für die Instandhaltung des Gebäudes eingeplant. Es ist geplant, dass das Caritas Lerncafé im Gebäude eingerichtet wird. Dafür sind einige Anpassungen notwendig. Für den Kulturlandschaftsfonds haben sich die Beträge erhöht, da ein Teil der Förderung des Landes (Förderung aus Kulturbudget bleibt) weggefallen ist. LAbg Monika Vonier berichtet, dass Abg. Kasper und sie mit LR Rauch bereits in Gesprächen dazu ist. Die Förderung für 2021 ist gestrichen. Die finanzielle Unterstützung für 2020 wurde noch während des Jahres gestoppt. Es wurde mit diesem finanziellen Beitrag gerechnet. LAbg Monika Vonier hat LR Rauch gebeten, sich die Förderung diesbezüglich nochmals anzusehen. Die Finanzkraft des Standes Montafon liegt bei € 3.258.350,-. Bgm Martin Vallaster wiederholt seine Bitte, einen Schulterschluss zwischen den Gemeinden zu schaffen. Jede Gemeinde muss auf Förderungen verzichten. Daher müssen die Kosten des Standes Montafon reduziert werden. Die Gemeinde Bartholomäberg wird im April 2021 nochmals den Voranschlag überarbeiten und gegebenenfalls Kostenpunkte streichen. Er empfiehlt, die einmaligen und außertourlichen Förderungen zu streichen und den Voranschlag des Standes nochmals zu überarbeiten. Zudem soll ein Hilfsapell an das Land Vorarlberg gerichtet werden. LAbg Monika Vonier versteht die Emotionen von Bgm Martin Vallaster. Sie bittet die Bürgermeister ihre Wünsche und Anliegen an sie weiterzuleiten. Sie leitet diese Bitten an die Landesregierung weiter. Sie gibt aber zu bedenken, dass die finanzielle Situation des Landes ebenfalls unter der Corona-Pandemie leidet. Der Personalstand wird nicht mehr erweitert, ebenso die Büroräumlichkeiten. Der Voranschlag des Landes wurde nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und einstimmig beschlossen. Bgm Florian Küng gibt zu bedenken, dass nicht alles auf die Corona-Pandemie geschoben werden kann. Die Kosten und Abgaben der Gemeinden sind in den letzten Jahren immer mehr gestiegen. Es sollen neue Ansätze entwickelt werden, wie auch kleinere Gemeinden unterstützt werden können. LAbg Monika Vonier berichtet, dass dieses Thema im Landtag schon öfters behandelt wurde. Ein interkommunaler Ausgleich wurde jedoch nie umgesetzt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 8 von 13 Bgm Josef Lechthaler informiert, dass das Projekt Naturpark Rätikon nur ein DurchläuferPosten ist und die Kosten direkt auf die beteiligten Gemeinden übertragen werden. Bgm Thomas Zudrell stimmt den Meldungen von LAbg Monika Vonier und Bgm Martin Vallaster zu. Er stimmt dem Voranschlag des Standes zu, bittet aber alle Ausgaben während des Jahres nochmals zu prüfen. Bgm Florian Küng stimmt Bgm Thomas Zudrell zu. Nur weil Kosten im Voranschlag angeführt werden, müssen sie nicht ausgegeben werden. Die Entscheidungen über Vergabe von Lieferungen und Leistungen sind laufend zu evaluieren und anlassbezogen zu treffen. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2021 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ergebnishaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung Finanzierungshaushalt 6.731.500,00 6.698.600,00 6.599.500,00 6.933.500,00 132.000,00 -234.900,00 322.700,00 -87.800,00 454.700,00 -322.700,00 Dem vorgelegten Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft wird gemäß § 73 Abs. 3 GG entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2020 mit € 3.258.350,- festgestellt. Der Vorsitzende bedankt sich für die Erarbeitung des Voranschlags bei Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt. Er nimmt die Anregungen der Bürgermeisterkollegen mit. Pkt. 5.) Bestellung von Dr Monika Vonier und Mag Nadine Kasper als Auskunftspersonen gem. § 46 GG Der Vorsitzende begrüßt die Abgeordnete des Vorarlberger Landtags LAbg Monika Vonier. Er freut sich, dass das Montafon in der Landesregierung seit den letzten Landtagswahlen so gut vertreten ist. Der Vorsitzende berichtet über die Überlegungen, die Landtagsabgeordneten Dr Monika Vonier und Mag Nadine Kasper in die Beratungen des Standesausschusses miteinzubinden. Als wichtige Auskunfts- und Verbindungspersonen in die Landesebene können sie kraft ihrer Funktion und ihrem Mandat als ständige Auskunftspersonen gem. § 46 GG in den Standessit- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 9 von 13 zungen mit beratender Stimme beigezogen werden. Diese Form der formellen Einbindung ist jeweils an ihre Person gebunden und ohne Präjudiz. Gemäß einer Vorbesprechung mit Monika Vonier und Nadine Kasper würden sie bei Bedarf auch unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte“ über aktuelle Entwicklungen auf Landesebene berichten. Damit können beide Abgeordnete die bedeutende Verbindungs- und Informationsfunktion von der Talschaft in den Landtag und zur Landesregierung wahrnehmen. Der Standessekretär informiert, dass Dr. Monika Vonier und Mag Nadine Kasper laut § 46 GG als ständige Auskunftsperson zu den Sitzungen eingeladen sind. Bgm Josef Lechthaler sieht den Beschluss als Signal für die gute Zusammenarbeit zwischen den Landtagsabgeordneten und dem Stand Montafon. Die Landtagsabgeordneten werden immer eingeladen und sind in der Sitzung willkommen. LAbg Monika Vonier bedankt sich für die Möglichkeit, an der Standessitzung teilzunehmen. Sie steht auch außerhalb der Standessitzungen für Gespräche zur Verfügung und sieht die gute Zusammenarbeit zwischen Stand Montafon und Land Vorarlberg als sehr wichtig an. Sie bittet um Nachsicht, wenn sie nicht bei allen Standessitzungen dabei sein kann. Sie hat auch vielseitige Aufgaben in der Funktion als Landtagsabgeordnete. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Beiziehung von Dr. Monika Vonier und Mag Nadine Kasper als ständige Auskunftspersonen gem. § 46 GG in den Standessitzungen mit beratender Stimme einstimmig beschlossen. Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 1. Standessitzung am 17.11.2020 Die Niederschrift der 1. Standessitzung am 17.12.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Josef Lechthaler eine Formulierung geändert wurde. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Einen kurzen Zwischenbericht zum Einsatz des go&ko während des Lockdowns: Seit 7. November 2020 ist das Anruf-Sammeltaxi als Backup für den Nachtexpress (N6) unterwegs, der aufgrund der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen bis auf weiteres eingestellt wurde. Das Anruf-Sammeltaxi verkehrt täglich von 19:30 bis 1:00 Uhr und ist für Besitzer*innen einer ÖPNV-Zeitkarte (z.B. maximo) auf den Strecken des Nachtexpresses kostenlos. Im Zeitraum 7.-30. November 2020 brachte das „go&ko“ 123 Fahrgäste nach Hause oder zum nächsten Treffpunkt. Das entspricht zirka 35 % des Vorjahreswertes (350 Fahrten im selben Zeitraum 2019). Bei mehr als der Hälfte der Fahrten wurden die Fahrgäste vom Schrunser Bahnhof nach Hause gebracht (56 %). Allerdings lagen die Abfahrtszeiten nur bei 37 % kurz nach Ankunft des Zuges. Einige Fahrgäste nutzten das Anruf-Sammeltaxi auch für Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 10 von 13 Fahrten zum Schrunser Bahnhof (7 %). Bei 2 % lag die Ankunftszeit am Schrunser Bahnhof kurz vor Abfahrt des Zuges. Die „go&ko“ Fahrer berichten, dass es seitens der Fahrgäste keine negativen Rückmeldungen zum Corona-Betrieb des AnrufSammeltaxis gegeben hat. Mit dem Start ins dritte Betriebsjahr wird die Buchungs-App „ISTmobil“ eingeführt. Fahrten mit dem Anruf-Sammeltaxi können somit voraussichtlich ab dem Jahreswechsel 2020/2021 über die App „ISTmobil“ gebucht werden. Die App kann kostenlos im App-Store heruntergeladen werden. Die App wird bereits jetzt schon in anderen Regionen verwendet (z.B. Graz, Korneuburg, Marchfeld). Ab Dezember können dann auch Fahrten im Montafon gebucht werden. Fahrgäste können ihre Fahrwünsche in der App eingeben und so die Fahrt automatisch buchen. Bezahlt wird wie gewohnt im Fahrzeug mit Bargeld, WIGE-Gutscheinen oder go&ko Jugend-Gutscheinen. Das „go&ko“ ist auch weiterhin unter Telefon +43 5556 77500 erreichbar. b) Kurzer Bericht zur Mitfahr-App: Bei der 55. Standessitzung am 10.03.2020 stellte das Jugendforum Montafon die Ergebnisse ihres Mobilitäts-Abends vor, bei dem zirka 15 Jugendliche teilgenommen haben. Unter anderem wurde dabei der Wunsch nach einer Mitfahr-App geäußert. Das Jugendforum wünschte sich ein klares Bekenntnis des Standesgremiums, dass ihre Forderungen behandelt und geprüft werden. Bei der anschließenden Diskussion wurde angemerkt, dass es vor ein paar Jahren zum Thema Mitfahr-Apps bereits Versuche im Montafon gegeben hat. Leider sind diese nicht ausreichend in Anspruch genommen worden. Gemeinsam mit den Jugendlichen kann hier aber geprüft werden, ob und welche App für die Mitfahrgelegenheiten in Frage kommt. Zusammen mit dem Verkehrsverbund Vorarlberg wurden daraufhin Gespräche mit anderen Regionen geführt, da das Thema Mitfahr-App auch z.B. im Großen Walsertal und im Walgau aktuell ist. Es wurde überlegt, in einem vmobil-Lab ein Pilotprojekt zu entwickeln. Die Mitfahr-App wird im Montafon 1-2 Jahre lang getestet, bevor das System auf ganz Vorarlberg ausgeweitet wird. Dabei sollen Abstimmungen der Software und Schnittstellen zu anderen Apps geprüft werden. Die Vermittlung zwischen den Regionen, die begleitende Kommunikation und Bewerbung sowie die Abklärung einer möglichen Förderung würde der VVV übernehmen. Die Aufgaben des Standes Montafon wären die Kommunikation mit Betrieben und Tourismus im Montafon sowie die montafonweite Bewerbung. In Hinblick auf die Corona-Pandemie wird das Projekt auf Frühling 2021 verschoben. Die Bewerbung der App ist mit großem Aufwand verbunden. Momentan wäre es aber aus Sicht der Abstandsregeln ein falsches Signal, Fahrgemeinschaften zu bewerben. Das Jugendforum Montafon wird im Anschluss an die Standessitzung über das weitere Vorgehen informiert. c) Kurzinfo zum Organisationsentwicklungsprozess im Bereich Kleinkindbetreuung: In der letzten Sitzung wurde die Begleitung für den Organisationsentwicklungsprozess zur Fusion der Kleinkindbetreuungsvereine vergeben. Die Auftakt-Sitzung hat bereits stattgefunden, im Jänner wird ein Workshop mit den Mitarbeitenden stattfinden, um Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 11 von 13 diese in den Prozess einzubinden und ein gemeinsames tragfähiges Zielbild zur künftigen Arbeit in diesem Bereich zu erarbeiten. LAbg Monika Vonier berichtet, dass sie beim nächsten Gespräch mit dabei ist. Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Lechthaler: a) Bgm Lechthaler informiert, dass am 19. November 2020 die erste Vorstandssitzung stattgefunden hat. Die Sitzung hat virtuell stattgefunden. b) Beim Thema Feuerbeschau zeichnet sich eine Gesetzesänderung ab. Eine Feuerbeschau muss künftig nur noch bei Objekten mit mehr als 75 Personen gemacht werden (z.B. Bildungseinrichtungen, Pflegeheime). Die Feuerbeschau wird künftig durch die Brandverhütungsstelle abgewickelt und nicht mehr über die Gemeinden. Die Gemeinden sind nach der Gesetzesänderung nicht mehr zuständig. Wann diese Gesetzesänderung erfolgt, ist jedoch noch nicht klar. c) Die Novelle des Raumplanungsgesetzes wird seitens der Gemeinden sehr kritisch gesehen, da sich für die Verwaltung ein Mehraufwand ergibt. Landesrat Tittler hat zugesagt, dass die Überarbeitung nach der Gemeindewahl angegangen wird. Manfred Walser wurde von der Landesregierung für die Evaluierung der Gesetzesnovelle bestellt. Er wird die Gemeinden abfragen, welche Punkte sie zur Gesetzesnovelle anbringen wollen. d) Zum Thema digitale Schule: Seitens des Landes wurde informiert, dass es sehr hohe Förderung für die Infrastruktur und den Breitbandausbau gibt. Es ist angedacht, Endgeräte (Laptops, Tablets) für die 5. und 6. Schulstufe anzuschaffen. Das Land wird die Gemeinden bei der Ausstattung unterstützen. Zuerst werden die Mittelschulen bedient, danach die anderen Schulen. LAbg Monika Vonier weist darauf hin, dass das Thema Breitbandausbau in Zukunft sehr wichtig werden wird. Welche Förderungen in Zukunft anstehen, kann sie nicht sagen. Begonnen wird mit den 5. und 6. Klassen, ähnlich wie Schulbuchaktion. Dann jedes Jahr wieder diese Schulstufen. e) Der Mitgliedsbeitrag wurde von € 2,60 auf € 2,80 pro Einwohner*in erhöht. f) Otmar Müller wird die Geschäftsführung des Gemeindeverbandes ab 1.1.2021 an Günter Meusburger abgeben. g) Auf Vorschlag des Gemeindeverbandes wird in einer der nächsten Sitzungen ein Austausch zwischen Standesausschuss und Gemeindeverband stattfinden. Dabei wird sich auch der Gemeindeverband vorstellen. Die Zusammenarbeit zwischen Regios und Gemeindeverband soll intensiviert werden. Bgm Josef Lechthaler wird bezüglich eines Termins informieren. h) Das Schreiben zum Corona-Finanzpaket wurde bereits an die Bürgermeister ausgesandt. Die Soforthilfe in Höhe von 10 Mio. Euro wird noch im Dezember 2020 ausbezahlt. i) Der Österreichische und der Vorarlberger Gemeindeverband werden weiterhin Verhandlungen mit dem Bund führen und zusätzliche finanzielle Unterstützung fordern. Berichte der Landtagsabgeordneten Dr Monika Vonier: a) LAbg Monika Vonier informiert, dass das Land Vorarlberg mit dem Bund bezüglich einer Unterstützung für die Gemeinden in Verhandlung ist. b) Die Sozialversicherungsbeiträge werden voraussichtlich stark einbrechen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 12 von 13 c) Die Covid-Sammelnovelle wird am 16.12.2020 im Landtag beschlossen und die Regelungen vom Frühling 2020 verlängert. d) Die Wege sollen auf Wunsch des Alpenvereins ins Straßengesetz aufgenommen werden. Dies würde allerdings im Bereich Haftung viele Änderungen ergeben. Die Beschilderung, Erhaltung und Umlegung der Wanderwege können nun ohne Einwilligung der Grundeigentümer erfolgen. e) Das Tourismusgesetz wird novelliert. Grund dafür ist das TUI Blue Hotel in SchrunsTschagguns, da die Gemeindegrenze durch das Hotel verläuft. Die Gästetaxe soll nun anteilsmäßig verrechnet werden. f) Die Online-Plattformen wie airbnb werden mehr in die Pflicht genommen. Sie müssen ihre Umsätze melden und ihre Daten digital den Finanzbehörden zur Verfügung stellen. g) Beim Camping-Gesetz wird es Anfang 2021 eine Änderung bezüglich der Überdachungen geben. Zurzeit sind Überdachungen bis 35 m² legal. Die Campingplatzbetreiber haben sich eine Erweiterung gewünscht, da viele Überdachungen größer sind. Mit der Gesetzesänderung sind ab Anfang 2021 somit 45 m² legal. Alle Überdachungen, die größer sind, müssen abgerissen werden. Bgm Thomas Zudrell wünscht sich zu diesem Thema noch mehr Informationen. LAbg Monika Vonier schickt ihm die Informationen zu. Der Vorsitzende stimmt LAbg Monika Vonier zu, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert wird. Die Gefahr ist, dass ein Campingplatz zur ZweitwohnsitzSiedlung umfunktioniert wird. Er begrüßt jedoch, dass es eine Lösung gibt. h) Der Sozialbericht (SBAEG) wurde neu erstellt und enthält sehr viele wichtige Informationen über das Montafon. Es würde Sinn machen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, z.B. Thema Pflege. Pkt. 8.) Allfälliges a) Bgm Martin Vallaster berichtet, dass die Schrankenanlage bei der Alma-Kreuzung im MIP angeführt ist. Bei einem Gespräch mit LR Rauch wurde darum gebeten, diese Forderung der Schrankenanlage zu überdenken. LAbg Monika Vonier wird bei LR Rauch nochmals nachfragen, ob die Schrankenanlage im MIP angeführt ist. b) Bgm Martin Vallaster informiert, dass immer mehr Traktoren auf der L188 unterwegs sind. Er gibt zu überlegen, bei der Alma-Kreuzung eine Kriechspur einzurichten. Somit könnten diese Fahrzeuge sicher überholt werden. Der Vorsitzende wird mit Bgm Martin Vallaster und Markus Luger einen Termin ausmachen. c) Bgm Martin Vallaster fragt an, ob die nächsten Standesberatungen in den neu errichteten Hotels im Montafon abgehalten werden können. d) Bgm Martin Vallaster spricht die Investorenmodelle im Montafon an. Der Vorsitzende ist ebenfalls nicht glücklich über diese Entwicklungen. Aufgrund des Raumplanungsgesetzes sind diese Investorenmodelle jedoch rechtskonform. Im Rahmen der Novellierung des Raumplanungsgesetzes muss die Regelung zu den Investorenmodellen im Hinblick auf die Widmung überarbeitet werden. LAbg Monika Vonier stimmt dem Vorsitzenden zu. Ihr bereitet der langfristige Ausblick im Bereich Investorenmodelle große Sorge. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 2. Standessitzung: 15.12.2020 Seite 13 von 13 Ende der Sitzung, 15:40 Uhr Schruns, 15. Dezember 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesvertretung: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20201117_SV_001 StandMontafon 2020-11-17 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. November 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der konstituierenden und gleichzeitig 1. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. November nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen und über Video-Konferenz abgehaltenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Ing. Andreas Batlogg, Lorüns (digital) Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Florian Küng, Vandans (digital) Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr (digital) Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn (digital) Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton (digital) Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg (digital) VizeBgm Thomas Ganahl, Silbertal (digital) Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Valentina Bolter TOP11 Bettina Ganahl Soz. Päd. (digital) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 2 von 10 Tagesordnung 1.) Eröffnung der konstituierenden Standessitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2.) Wahl des Standesrepräsentanten 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten 4.) Bestellung des Ausschusses für die Gebarungsprüfung 5.) Nominierung einer Gemeinde zur Wahl in den Verbandsvorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes 6.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon 7.) Nominierung eines Vertreters in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) 8.) Nominierung eines Vertreters in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) 9.) Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung (1 Delegierte*r, 1 Ersatzmitglied) 10.) Montafonerbahn AG - Hauptversammlung (1 Delegierte*r und 1 Ersatzmitglied) 11.) Organisationsentwicklungsprozess für die Bildung einer neuen Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon – Vergabe der Prozessbegleitung 12.) Ansuchen um Kostenbeteiligung zum Projekt „Naturverträglicher Wintersport“ 13.) Genehmigung der Niederschrift von der 59. Standessitzung am 22.07.2020 14.) Berichte 15.) Überarbeitung und Nachdruck des Handbuches zum Werkzeugkoffer Maisäßsanierung (Erweiterung der Tagesordnung) 16.) Allfälliges Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 3 von 10 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Eröffnung der konstituierenden Standessitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau eröffnet um 13.31 Uhr die konstituierende Sitzung des Standesausschusses und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest, da alle von den Standesgemeinden nominierten Standesausschussmitglieder vollzählig über die Videokonferenz anwesend sind. Bgm Thomas Zudrell ist krankheitshalber verhindert und wird durch den Vize-Bgm Thomas Ganahl vertreten. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Überarbeitung und Nachdruck des Handbuches zum Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ (als TOP15)”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben. Er begrüßt insbesondere die drei neu gewählten Bürgermeister Daniel Sandrell für die Gemeinde Gaschurn, Andreas Batlogg für die Gemeinde Lorüns und Helmut Pechhacker für die Gemeinde St. Anton. Er begrüßt ebenfalls Bürgermeister Florian Küng, der seit Frühling 2020 im Amt ist und bei der Gemeindewahl im Herbst wiedergewählt wurde. Er gratuliert sowohl den neuen Bürgermeistern zur Wahl in dieses Amt als auch den bisherigen Bürgermeistern zu ihrer Wiederwahl. Zugleich informiert der Vorsitzende, dass die geplante Verabschiedung der ausgeschiedenen Bürgermeister auf Grund der Corona-Situation bisher noch nicht möglich war. Er regt an, die Verabschiedung baldmöglichst nachzuholen, sobald die Gesundheits-Situation es wieder zulässt. Er hält fest, dass Bgm Wachter seit 1985 Bürgermeister der Gemeinde Vandans, Bgm Ladner von der Gemeinde Lorüns seit 1990, Bgm Netzer seit 2005 Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn und Bgm Raimund Schuler seit 2015 Bürgermeister der Gemeinde St. Anton im Montafon waren und dem Standesausschuss angehört haben. Er dankt ihnen für das große Engagement und die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Von den Gemeindevertretungen der Standesgemeinden wurden gemäß Gemeindegesetz nachstehende Vertreter*innen bzw. Ersatzmitglieder in den Standesausschuss nominiert: Gemeinde Bartholomäberg Gaschurn Lorüns Schruns Silbertal St. Anton St. Gallenkirch Stallehr Tschagguns Vandans Vertreter Bgm Martin Vallaster Bgm Daniel Sandrell Bgm Ing. Andreas Batlogg Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA Bgm Thomas Zudrell Bgm Helmut Pechhacker Bgm Josef Lechthaler Bgm Ing. Matthias Luger Bgm Herbert Bitschnau Bgm Florian Küng Ersatzmitglied VizeBgm Georg Stampfer VizeBgm Josef Tschofen VizeBgm Otto Schuh VizeBgm Norbert Haumer VizeBgm Thomas Ganahl VizeBgm Christian Bitschnau VizeBgm Alexander Kasper VizeBgm Adolf Bitschnau VizeBgm Gerhard Vonier VizeBgm Ina Bezlanovits Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 4 von 10 Pkt. 2.) Wahl des Standesrepräsentanten Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 5 der Gemeindeverbandsverordnung für die Wahl der Organe des Standes Montafon die § 61 Abs. 1, 3 bis 6 und 9 des Gemeindegesetzes sinngemäß anzuwenden sind. Die Vorgaben sehen für die Wahl des Standesrepräsentanten eine Abstimmung per Stimmzettel vor. Da im Zuge einer Video-Konferenz keine Wahl durch Stimmzettel möglich ist, schlägt er vor, diese Wahl über das Online-Werkzeug „mentimeter“ durchzuführen. Dazu wurden alle Mitglieder des Ausschusses bereits über Email informiert und alle haben ihre Zustimmung zu dieser Form der Wahl per Umlauf erteilt. Der Vorsitzende informiert, dass zahlreiche Gespräche geführt wurden und er Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA als künftigen Standesrepräsentanten vorschlägt. Bgm Kuster ist bereits seit dem Jahr 2000 in der Gemeindevertretung Schruns und seit 2015 Bürgermeister. Bgm Kuster ist sehr kommunikativ und gut vernetzt. Aus Sicht des Vorsitzenden ist er der ideale Nachfolger. Der Vorsitzende hält fest, dass sämtliche Wahlvorschläge bereits schriftlich allen Mitgliedern des Standesausschusses zur Kenntnis gebracht wurden. Da auf Anfrage des Vorsitzenden keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden, wird die Wahl des Standesrepräsentanten für die Periode 2020 bis 2025 über das Online-Tool „mentimeter“ durchgeführt. Das Ergebnis der Wahl ist auf dem Bildschirm ersichtlich: abgegeben 9 Stimmen Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA 9 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert Bgm Kuster zu diesem eindeutigen Wahlausgang und fragt an, ob er das Amt annimmt. Bgm Kuster erklärt die Annahme und Alt-Standesrepräsentant Herbert Bitschnau wünscht ihm viel Erfolg bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes und übergibt den Sitzungsvorsitz an den neu gewählten Standesrepräsentanten. Bgm Kuster bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die Zustimmung der Bürgermeisterkollegen. Er betont, wie wichtig ihm die Zusammenarbeit im Standesgremium ist. Der Fokus seiner Arbeit liegt auf dem Montafon als Ganzes, als Einheit. Es ist ihm wichtig, dass das Montafon ein nachhaltiger Raum ist. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde ersichtlich, dass widerstandsfähige Strukturen für die Region bedeutsam sind (kleine Betriebe, einheimische Unternehmen vor Ort). Der Stand Montafon ist der größte Waldbesitzer des Landes Vorarlberg. Dies birgt eine große Verantwortung, aber aufgrund des sinkenden Holzpreises auch eine große Herausforderung mit sich. In der nächsten Zeit gibt es diesbezüglich sehr viel zu tun. Die zentralen Themen und Projekte, die unter Alt-Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau begonnen wurden, wird auch Bgm Kuster weiterführen. Er rät jedoch dazu, sich auf das Wesentliche zu fokussieren - weniger ist mehr. Er möchte den Stand Montafon als moderne Kooperation gestalten, der nach außen als lässig und schlagkräftig gesehen wird. Dazu ist die Zusammenarbeit der Gemeinden besonders wichtig - zusammen erreichen wir mehr. Er hofft auch im Sinne der Bürgermeister zu arbeiten und bittet die Bürgermeister-Kollegen sich bei Anregungen und Feedback direkt an ihn zu wenden. Er bedankt sich abschließend nochmals, dass er das Amt des Standesrepräsentanten ausführen darf. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 5 von 10 Pkt. 3.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten Der Vorsitzende schlägt Bgm Josef Lechthaler als Stellvertreter vor und fragt an, ob es weitere Wahlvorschläge gibt. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht werden, erfolgt die Wahl des Standesrepräsentant-Stellvertreters über das Online-Tool „mentimeter“. Das Ergebnis der Wahl ist auf dem Bildschirm ersichtlich: abgegeben Bgm Josef Lechthaler 9 Stimmen 9 Stimmen Der Vorsitzende gratuliert seinem Bürgermeister-Kollegen Josef Lechthaler zur einstimmigen Wahl zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten und fragt ihn an, ob er sein Amt annimmt. Dieser nimmt die Wahl an und bedankt sich für die Zustimmung und das entgegengebrachte Vertrauen. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Er hat bereits einige Ideen für die kommende Zeit. Er möchte die begonnenen Projekte fertigstellen und mit den Bürgermeister-Kollegen an einem Strang ziehen. Standesrepräsentant Kuster bedankt sich bei Bgm Lechthaler für die guten Vorgespräche, die bereits stattgefunden haben. Pkt. 4.) Bestellung des Ausschusses für die Gebarungsprüfung Für den Ausschuss zur Gebarungsprüfung schlägt der Vorsitzende folgende Standesausschuss-Mitglieder vor: Mitglied Bgm Andreas Batlogg Bgm Florian Küng Bgm Daniel Sandrell Ersatz Bgm Matthias Luger Bgm Martin Vallaster Bgm Thomas Zudrell Die vorgeschlagenen Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig bestellt. Pkt. 5.) Nominierung einer Gemeinde zur Wahl in den Verbandsvorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes Der Vorsitzende informiert, dass gemäß bisheriger Übung für das Montafon eine Gemeinde in den Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes zu nominieren ist, deren Bürgermeister in den Vorstand des Gemeindeverbandes gewählt wird. Die Vertretung der Talschaft mit Sitz und Stimme im Vorstand des Gemeindeverbandes als Institution für die Interessen der Gemeinden wird vom Vorsitzenden als wichtig hervorgehoben. Er schlägt vor, die Gemeinde St. Gallenkirch mit Bgm Lechthaler für diese Entsendung zu nominieren. Es gibt keine Gegenvorschläge. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Gemeinde St. Gallenkirch in den Vorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes einstimmig (Enthaltung Josef Lechthaler) nominiert. Bgm Lechthaler freut sich über die Wahl zu dieser Funktion. Der Gemeindetag hat bereits stattgefunden. Am Donnerstag, 19.11.2020, findet die erste Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes statt. Er wird bei der nächsten Standessitzung darüber informieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 6 von 10 Pkt. 6.) Nominierung der Delegierten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon Der Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon fungiert als Personalträgerschaft für die Montafoner Museen und die Bibliothek Montafon. Zur Nominierung der Delegierten des Standes Montafon in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschusses vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Bgm Josef Lechthaler (ObmannStellvertreter) Bgm Thomas Zudrell (Delegierter) Bgm Ing Matthias Luger (Delegierter) Bgm Martin Vallaster (Schriftführer) Bgm Andreas Batlogg (Rechnungsprüfer) Ersatz Bgm Herbert Bitschnau Bgm Florian Küng Bgm Daniel Sandrell Bgm Helmut Pechhacker Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Delegierte in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon gewählt. Pkt. 7.) Nominierung eines Vertreters in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) Die Regionalenwicklung Vorarlberg ist der Träger LAG (Lokale Aktionsgruppe) für die Abwicklung des EU-Leader Programmes für einen Teil von Vorarlberg. Es gibt neben der Regio-V auch noch eine LAG Walgau-Vorderland. Die Regio-V besteht auch einer Genossenschaft und einem Verein, in welche jeweils ein Vertreter des Standes entsendet wird. Der Vertreter des Standes wird die Funktion des Obmann-Stellvertreters der Regio-V übernehmen. Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschusses vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Josef Lechthaler Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen gewählt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 7 von 10 Pkt. 8.) Nominierung eines Vertreters in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg (1 Vertreter*in, 1 Ersatzmitglied) Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschuss vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Josef Lechthaler Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in den Verein Regionalentwicklung Vorarlberg gewählt. Pkt. 9.) Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung (1 Delegierte*r, 1 Ersatzmitglied) Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in die Montafon Tourismus GmbH anlässlich der Generalversammlung schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschuss vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Thomas Zudrell Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in die Montafon Tourismus GmbH anlässlich der Generalversammlung gewählt. Pkt. 10.) Montafonerbahn AG - Hauptversammlung (1 Delegierte*r und 1 Ersatzmitglied) Zur Nominierung eines Vertreters des Standes Montafon in die Montafonerbahn AG anlässlich der Hauptversammlung schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder des Standesausschuss vor: Mitglied Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA (Obmann) Ersatz Bgm Josef Lechthaler Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig als Vertreters des Standes Montafon in die Montafonerbahn AG anlässlich der Hauptversammlung gewählt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 8 von 10 Pkt. 11.) Organisationsentwicklungsprozess für die Bildung einer neuen Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon – Vergabe der Prozessbegleitung Der Standesrepräsentant berichtet zum Tagesordnungspunkt 11 „Organisationsentwicklungsprozess für die Bildung einer neuen Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon“, dass der Auftrag für die Prozessbegleitung vergeben werden soll. Die beiden Vereine EKIZ (Eltern-Kind-Zentrum) und Kinderwerkstättli sollen bei diesem Organisationsentwicklungsprozess fusioniert werden. Durch die Verbindung dieser beiden Vereine, welche zu einem Großteil über den Stand Montafon bzw. die Montafoner Gemeinden finanziert werden, wird den Vereinen Verantwortung abgenommen und der Arbeitsalltag erleichtert. Die Obfrauen und Geschäftsführer*innen der beiden Vereine unterstützen und begrüßen diese Vorgangsweise. Mitarbeiterin Bettina Ganahl betont die Wichtigkeit der Fusionierung, da in nächster Zeit die Nachfolge von Ruth Vonbank als Geschäftsführerin des Kinderwerkstättli und die zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze geklärt werden müssen. Die Montafoner Gemeinden möchten in enger Zusammenarbeit mit den Trägervereinen in der Kleinkindbetreuung eine neue Trägerschaft für die Kleinkindbetreuung im Montafon aufbauen. Durch eine gemeinsame Organisation könnte vieles effizienter gestaltet werden und das Montafon wäre besser für den steigenden Bedarf gerüstet. Die Schaffung von gleichwertigen Arbeitsbedingungen von allen Mitarbeiterinnen ermöglicht auch flexiblere Reaktionen auf Veränderungen (Karenzen, Krankenstände usw.) Bettina Ganahl berichtet, dass mehrere Angebote für die Prozessbegleitung eingeholt wurden. Grundsätzlich würde eine Vergabe an eine weibliche Person begrüßt werden. Auf Basis der Vorgespräche und auf Basis des vorgelegten Angebotsspiegels empfiehlt Bettina Ganahl die Prozessbegleitung an Frau Dr. Angelika Gabriel-Ritter zu vergeben. Der Standesrepräsentant stellt das angesprochene Angebot vor, welches sich auf Gesamtkosten in Höhe von 22.410,Euro exkl. Spesen und Ust (netto) beläuft. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe der Prozessbegleitung an Frau Gabriel-Ritter einstimmig angenommen. Es wird festgehalten, dass es sich dabei um einen gedeckelten Gesamtbetrag handelt. Der Standesrepräsentant bedankt sich bei Bettina Ganahl und bei Bgm Bitschnau für die Vorarbeiten und Vorgespräche zu diesem Thema. Pkt. 12.) Ansuchen um Kostenbeteiligung zum Projekt „Naturverträglicher Wintersport“ Der Vorsitzende berichtet zum Projekt „Naturverträglicher Wintersport“, dass er gemeinsam mit Bgm Bitschnau und weiteren Teilnehmern bei den Vorgesprächen dabei war. Das Projekt ist auf Erfolgskurs und das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat die Finanzierung inzwischen zugesagt. Die Unterstützung des Projektes würden für die Bergbahn-Partner sowie für den Stand Montafon jeweils 3.000 € pro Jahr bedeuten, vorerst auf zwei Jahre (gesamt 6.000 €). Ursprünglich waren jeweils 5.000 € geplant, das Amt der Vorarlberger Landesregierung beteiligt sich nun aber mit einer höheren Summe. Die Verrechnung läuft über Montafon Tourismus. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die finanzielle Beteiligung am Projekt „Naturverträglicher Wintersport“ mit insgesamt 6.000 € (brutto) verteilt auf die Jahre 2021 und 2022 einstimmig angenommen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 9 von 10 Pkt. 13.) Genehmigung der Niederschrift von der 59. Standessitzung am 22.07.2020 Die Niederschrift der 59. Standessitzung am 22.07.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Die Unterschriften der Bürgermeister werden bei der nächsten Präsenzveranstaltung nachgeholt. Pkt. 14.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Zum Schutz der Lenker*innen und Passagiere beim Ticket-Kauf vor Ansteckungen ist der Einbau von Glas-Trennscheiben erforderlich. Dadurch kann der Lenkerplatz in den Bussen vom Fahrgastraum klar getrennt werden. Außerdem ist es damit wieder möglich, beide Türen für die Fahrgäste zu öffnen. Dabei handelt es sich um eine wichtige und dringliche Maßnahme für die laufende Corona-Phase. Die Vergabe der Lieferung dieser erforderlichen Glas-Trennscheiben wurde in der Standesberatung diskutiert und befürwortet. Auf Grund der Dringlichkeit wurde die Vergabe dieser Leistung auf Grund gem. § 60 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 6 (Geschäftsführung) der Gemeindeverbandsverordnung vorgenommen und wird diese hiermit im Zuge der Berichte zur Kenntnis gebracht. Pkt. 15.) Überarbeitung und Nachdruck des Handbuchs zum Werkzeugkoffer Maisäßsanierung (Erweiterung der Tagesordnung) Der Standessekretär berichtet, dass im Projekt „Werkzeugkoffer Maisäßsanierung“ ein Handbuch erstellt wurde. Dieses Handbuch ist sehr nachgefragt und zwischenzeitlich vergriffen. Das Projekt gilt als Vorzeigeprojekt in Vorarlberg und erscheint auch in einem Artikel im Jahres-Journal der Raumplanungsabteilung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung. Es liegt nun ein Angebot über 9.955 € der bisherigen Verfasser vor, das Handbuch zu überarbeiten und nachzudrucken. Die Kosten werden zu 60 % vom Amt der Vorarlberger Landesregierung übernommen werden, eine schriftliche Zusage hiefür liegt vor. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot zur Überarbeitung des Handbuches einstimmig angenommen, sofern die Förderung des Landes erfolgt. Pkt. 16.) Allfälliges a) Zu Beginn gratuliert Bgm Vallaster dem Standesrepräsentanten und dem Stellvertreter zu ihrer Wahl. Er spricht die Auswirkungen der Corona-Pandemie an. Diese sind besonders im Tourismus zu spüren. Da das ganze Tal vom Tourismus abhängig ist, würde er gerne einen Ausblick auf den kommenden Winter haben. Er schlägt vor, gemeinsam mit den Bürgermeister-Kollegen eine Videokonferenz mit Manuel Bitschnau und einem Bergbahn-Partner (z.B. SIMO) durchzuführen. Der Vorsitzende informiert, dass die Videokonferenz am nächsten Tag anschließend an die Finanzklausur gemacht werden könnte. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits. b) Bgm Luger fragt an, wie die morgige Finanzklausur ablaufen wird. Der Standessekretär informiert dazu im Anschluss an die Sitzung. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at 1. Standessitzung: 17.11.2020 Seite 10 von 10 Ende der Sitzung, 14:31 Uhr Schruns, 17. November 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at
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20200722_SV_059 StandMontafon 2020-07-22 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2020/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 22. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 59. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. Juli nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Valentina Bolter TOP1 Severin Berthold Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.32 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Netzer, Bgm Lechthaler und Bgm Luger. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 59. Standessitzung: 22.07.2020 Seite 2 von 3 Tagesordnung 1.) Rechnungsabschluss 2019 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 58. Standessitzung am 07.07.2020 3.) Berichte 4.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende weist eingangs darauf hin, dass der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019 in der letzten Sitzung auf Grund eines Ladungsmangels in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt ist. Deshalb ist nach Auskunft von Mag Martina Schönherr von der Abteilung 1a beim Amt der Vorarlberger Landesregierung der Beschluss zum Rechnungsabschluss 2019 des Standes Montafon in der 58. Standessitzung vom 07.07.2020 unter Pkt. 1 hiermit aufzuheben. Der Aufhebung wird auf Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Er verweist auf die inhaltliche Vorstellung und die dazu geführte Beratung und Diskussion wie sie der 58. Standessitzung vom 07.07.2020 unter Pkt. 1 geführt und in der Niederschrift festgehalten wurde. Dazu werden der Rechnungsabschluss 2019 und der dazugehörige Prüfbericht vorgelegt. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen und Fragen gestellt werden, wird der Rechnungsabschluss 2019 auf Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 6.376.756,71 141.483,99 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 59. Standessitzung: 22.07.2020 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen Seite 3 von 3 6.394.620,70 123.620,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 0,00 6.518.240,70 Pkt. 2.) Die Niederschrift der 58. Standessitzung am 07.07.2020 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3.) – Berichte: Keine Berichte Pkt. 4.) Allfälliges a) Bgm Zudrell fragt an, ob das Programm Sokrates über die Finanzverwaltung organisiert werden kann. Der Standessekretär berichtet, dass Mitarbeiterin Bettina Ganahl diese Frage abklärt. Sobald genauere Informationen vorliegen, werden die Bürgermeister informiert. b) Bgm Ladner berichtet, dass es ein Programm „School Fox“ für Schulen gibt. In der Gemeinde Lorüns, Schruns und St. Anton wird dieses Programm noch nicht verwendet. Bgm Küng informiert, dass es in Vandans bereits in Verwendung ist. Es wird abgewartet, ob der Gemeindeverband sich um eine gemeinsame Beschaffung kümmert. Ende der Sitzung, 13:41 Uhr Schruns, 22. Juli 2020 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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