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20210310_GVE005 Wolfurt 10.03.2021 26.05.2021, 08:41 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 10.3.2021, stattgefundene 5. SITZUNG DER GEMEINDEVERTRETUNG Vorsitzende/r: Schriftführer/in: Anwesende: Entschuldigt: Bgm. Christian Natter GdeSekr. Dr. Sylvester Schneider 27 Gemeindevertreter sowie Ing. Roman Reiter, Ursula Molitor und Mag. Josef Thaler als Ersatz Ing. Clemens Mohr, Mag. Michaela Anwander, Laurin Burger B.A. Ort: Vereinshaus Beginn: 20:05 Uhr Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die TOPs 3. und 9. von der Tagesordnung abgesetzt und die Tagesordnung in der abgeänderten Fassung genehmigt. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Bürgeranfragen Mitteilungen Änderung Ausschussbesetzung Resolutionsantrag „Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens und Reform des humanitären Bleiberechts“ (Antrag Grüne) Änderung der Flächenwidmung – Auflage 5.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße 5.2. Atrium Bauprojekt GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg 5.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg 3 Dienstbarkeitsvereinbarung Radwegverbindung Mähdlestraße/Flotzbachstraße Änderung der energetischen und ökologischen Kriterien für kommunale Grundverkäufe und Baurechtsvergaben Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.01.2021 Allfälliges SEITE 1 VON 9 ERLEDIGUNG 1. Bürgeranfragen Da die Sitzung aufgrund der Corona-Maßnahmen als nichtöffentliche Sitzung abgehalten wird, sind keine Besucher anwesend. 2. Mitteilungen Der Vorsitzende berichtet: 2.1. Leider musste Mag. Michael Fruhmann, der in einem aufwändigen Verfahren zum neuen Gemeindesekretär bestellt wurde, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt wieder abgeben und das Dienstverhältnis auflösen. Der Vorsitzend gibt seinem Bedauern dazu Ausdruck, zumal Mag. Fruhmann aus fachlicher, aber auch aus menschlicher Sicht, sehr gut zur Marktgemeinde Wolfurt gepasst hätte. Er wünscht ihm auf diesem Weg eine möglichst rasche Genesung und alles Gute für seine Zukunft. Nunmehr wird eine möglichst rasche Nachbesetzung angestrebt, ohne dabei die qualitativen Ansprüche zu vernachlässigen. Über das Procedere wird derzeit noch beratschlagt. 2.2. Richard Benzer hat in den vergangenen Tagen sein Mandat als Gemeindevertreter und auch seine Funktion als Fraktionsobmann der FPÖ zurückgelegt. Beide Aufgaben übernimmt an seiner Stelle Sylvia Schober, welcher der Vorsitzende mit dem Wunsch auf gute Zusammenarbeit zur Übernahme dieser Aufgaben gratuliert. Der Vorsitzende bedankt sich bei Richard Benzer für die langjährige gute Zusammenarbeit, in welcher sich Richard Benzer stets als fairer und interessierter Partner gezeigt hat. 2.3. Nach einigen Tagen mit keinen Neuinfizierten, weist das Corona-Dashboard wieder 3 Infizierte für Wolfurt aus. 2.4. Die Teststation im Cubus wird sehr gut angenommen, weshalb auch die Testkapazität deutlich erhöht wurde. Ein Dank gilt dem medizinischen Personal, aber auch den mitarbeitenden Bediensteten, die alle zusammen für eine sehr gute Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. 2.5. Ab 15.3.2020 sind diverse Öffnungsschritte aus dem Lockdown geplant. Leider liegen aber bislang keine näheren Informationen vor. Allerdings ist für 11.3. eine Videokonferenz mit dem Landeshauptmann geplant, bei welcher voraussichtlich nähere Erläuterungen erfolgen werden. 2.6. In den letzten Tagen wurden die Bauarbeiten für Wasserleitungsverlegung und Kanalisationsarbeiten auf dem Schlossbühel gestartet. Die Folgeausschreibungen sind bereits im Laufen. In nächster Zukunft soll auch eine Anrainerinformation zu den geplanten Maßnahmen stattfinden. 2.7. GR Robert Hasler berichtet, dass die Landschaftsreinigung leider Corona bedingt abgesagt werden musste. Grund dafür ist jedoch nicht, wie unglücklich kolportiert, der Entfall der gemeinsamen Jause, sondern generell das Verbot größerer Ansammlungen, da erfahrungsgemäß mit ca. 300 teilnehmenden Personen gerechnet werden darf. Nunmehr soll die Landschaftsreinigung in abgespeckter Form durch Kleingruppen bewerkstelligt werden, wofür es erfreulicherweise ebenfalls schon zahlreiche Anmeldungen gibt. 2.8. GR Dr. Paul Stampfl berichtet über die Holzschlägerungen an der Bregenzerache. Diese werden in einem 6-jährigen Turnus durchgeführt, um die Hochwasserdämme zu entlasten. Die Durchführung erfolgt jeweils mit fachlicher Begleitung durch die Forstabteilung der BH Bregenz und die Abt. Wasserwirtschaft des Landes. Warum auch auf der Landseite des Radweges Schlägerungen durchgeführt wurden wird noch abgeklärt. Informationen zu den Maßnahmen sind im Internet abrufbar. Ein zusätzlicher Bericht in der Wolfurt-Info wird geprüft. SEITE 2 VON 9 3. Änderung Ausschussbesetzung Über Antrag der FPÖ-Fraktion werden nachstehende Änderungen in den Ausschussbesetzungen vorgenommen:  Im Finanzausschuss wird Sylvia Schober anstelle von Richard Benzer Mitglied.  Im Prüfungsausschuss wird Sylvia Schober anstelle von Richard Benzer Vorsitzende.  Im Ehrungsausschuss wird Sylvia Schober anstelle von Richard Benzer Mitglied. einstimmig 4. Resolutionsantrag „Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens und Reform des humanitären Bleiberechts“ (Antrag Grüne) Der Resolutionsantrag wird von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen vorgestellt. Es geht dabei im Wesentlichen um die beiden Punkte „menschenunwürdige Abschiebung einer Familie im Jänner dieses Jahres“ und „Reform des humanitären Bleiberechts unter Einbindung der Länder“. In der folgenden Diskussion wird neben unterstützenden Wortmeldungen kritisiert, dass im Anlassfall nur die Abschiebung in den Vordergrund gestellt wird, daneben aber verschwiegen werde, dass die abgeschobene Familie trotz mehrerer ablehnender Entscheidungen immer wieder versucht habe, in Österreich ein Bleiberecht zu erwirken. Asyl sollte tatsächlich verfolgten Menschen vorbehalten bleiben. Unisono wird allerdings auch das Problem der lang andauernden Verfahren gesehen. Die Resolution wird – vor allem unter dem Aspekt einer prinzipiellen Botschaft und der Wichtigkeit des Kindeswohls – mehrheitlich wie folgt beschlossen.  Die Wolfurter Gemeindevertretung fordert die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, dass das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts vorrangig berücksichtigt wird, damit unmenschliche Abschiebungen wie jene in der letzten Januarwoche 2021 in Zukunft vermieden werden können.  Darüber hinaus fordert die Wolfurter Gemeindevertretung die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, die Länder – unter Einbindung der betroffenen Gemeinden – im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten wie etwa Härtefallkommissionen auszustatten, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. 4 Gegenstimmen (GR Robert Hasler, Ing. Harald Feldmann, Ing. Roman Reiter, Andreas Gorbach) 5. Änderung der Flächenwidmung – Auflage Nachstehende Anträge auf Änderung der Flächenwidmung werden nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden und Vorstellung der zugrundeliegenden Projekte zur Auflage beschlossen: 5.1. Egon Böhler, GST-NR 3676 und 3682, Kesselstraße Die als Freifläche Freihaltegebiet gewidmeten bzw. als Straße ersichtlich gemachten Teilflächen der GST-NR 3676 und 3682 sollen in Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II umgewidmet werden, ebenso die derzeit als Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II Erwartungsgebiet gewidmeten Teilflächen des GST-NR 3676. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig SEITE 3 VON 9 5.2. Atrium Bauprojekt GmbH, GST-NR 1016/1, St. Antonius Weg Das bisher als Baufläche Wohngebiet Erwartungsgebiet gewidmete GST-NR 1016/1 wird beabsichtigt in Bau-Wohngebiet umzuwidmen. Über Anfrage von Ursula Monitor wird ergänzt, dass die für leistbaren Wohnraum vorgesehenen Objekte sich an den Wohnbauförderungsrichtlinien orientieren werden. Manfred Schrattenthaler kritisiert, dass bei einem ohnehin zu den größten Wohnbauprojekten in Wolfurt zählenden Vorhaben noch zusätzliche Aufwidmungen erfolgen, zumal sich das Vorhaben in einem durch EFH-Strukturen geprägten Umfeld befinde und hätte sich im Vorfeld eine Anrainerhörung gewünscht. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 1 Gegenstimme (Manfred Schrattenthaler) 5.3. Fam. Guldenschuh, GST-NR 1224/1, Frickenescherweg 3 Die derzeit in Form eines Dreiecks in das GST-NR 1224/1 ragende Fehlwidmung Bau-Wohngebiet soll korrigiert und in Freifläche Freihaltegebiet zurückgewidmet werden. Weiters ist beabsichtigt die derzeit bestehende Widmungsgrenze Bau-Wohngebiet um ca. 9 m nach Norden (bisher Freifläche Freihaltegebiet) zu verschieben. GR Paul Stampfl kritisiert bei diesem Vorhalben das Einzementieren eines strukturellen Leerstands (altes Haus Frickenescherweg 3) und parallel dazu eine Neuversiegelung von Flächen. Dies wird in der Diskussion grundsätzlich bejaht, allerdings auch entgegengehalten, dass das Haus Frickenescherweg 3 nicht als Wohnraum geeignet und nicht sanierbar ist. Antragsteller: Bgm. Christian Natter 6 Gegenstimmen (GRÜNE-Fraktion) 6. Dienstbarkeitsvereinbarung Radwegverbindung Mähdlestraße/Flotzbachstraße Im Jahr 2002 wurde mit dem Sachwalter von Herlinde Schertler ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen, um eine Fuß- und Radwegverbindung (auf GST Nr. 1423/3) zwischen der Lorenz-SchertlerStraße und der Mähdlestraße zu errichten. Diese Dienstbarkeit wurde nicht verbüchert, weil Frau Schertler unter Sachwalterschaft stand. Aufgrund des zwischenzeitigen Ablebens von Frau Schertler ist jetzt die Verbücherung mit den Rechtsnachfolgern von Frau Schertler durchzuführen und daher ein neuer Dienstbarkeitsvertrag – wie im Entwurf vorliegend – abzuschließen. Da es laut Anrainerbeschwerden immer wieder zur Durchfahrt mehrspuriger Fahrzeuge komme, erklärt sich die Gemeinde bereit, bei einer Häufung solcher Vorkommnisse entsprechende Maßnahmen zu setzen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages betreffend GST-NR 1423/3 samt Löschung der Dienstbarkeiten des Fußsteiges (auf GST Nr. 1423/7 und 1423/3) laut vorliegendem Vertrag zu. Antragsteller: Bgm. Christian Natter einstimmig 7. Änderung der energetischen und ökologischen Kriterien für kommunale Grundverkäufe und Baurechtsvergaben Die Änderung der Richtlinien wird nach Erläuterungen durch GR DI Martin Reis laut Beilage beschlossen. Antragsteller: GR DI Martin Reis einstimmig SEITE 4 VON 9 Eine Anregung von GR Dr. Paul Stampfl, auch leistbares Wohnen bzw. alternative Wohnformen in einen solchen Vorgabenkatalog zu gießen, wird in Vormerk genommen. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.1.2021 Nachdem keine Änderungsanträge eingebracht werden, gilt das Protokoll in der vorgelegten Form als genehmigt. 9. Allfälliges 9.1. Eine Anfrage von Wolfgang Schwärzler zu Errichter und Betreiber des Sozialzentrums samt Handelszentrum wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass die Errichtung durch die VOGEWOSI in Form eines Baurechtes angedacht sei. Als Betreiber ist beim Sozialzentrum eine GmbH mit den Gesellschaftern Gemeinden Wolfurt, Schwarzach und Kennelbach geplant. Beim Handelszentrum finden derzeit gemäß einer Zusage des Vorsitzenden vorrangig Gespräche mit den bisherigen Nahversorgern im Umfeld, Spar und Adeg, statt. 9.2. Die Anfrage, ob im Rahmen der Zentrumsentwicklung auch eine Information an die in Wolfurt ansäßigen Gewerbetreibenden und Dienstleister um Bekanntgabe eines allfälligen Flächenbedarfs und gewünschter Branche angedacht sei beantwortet der Vorsitzende damit, dass die Fa. Schadenbauer speziell auch mit diesen Themen beauftragt sei. Dabei gehören sowohl die Entwicklungen im Dorfzentrum, wie auch jene in Rickenbach zum Betrachtungsspektrum. Zudem wurde eine Fachfirma beauftragt, eine Aussage zur Größenverträglichkeit der Nahversorger zu treffen sowie Versorgungslücken in diversen Sparten zu eruieren. 9.3. Ursula Molitor erkundigt sich, ob Zahlen und Informationen zum Kooperativen Verfahren Dorfzentrum irgendwo abrufbar seien. Dies bejaht der Vorsitzende insofern, dass das Thema in der Dezembersitzung den Mandataren vorgestellt wurde. Am 28.5.2021 ist eine Bürgerinformation zu diesem Thema geplant. 9.4. Laut Manfred Schrattenthaler sei nunmehr die Realisierung der Kontrollplätze an der A14 im Bereich Lauterach/Wolfurt geplant. In diesem Zusammenhang sollte auch nochmals eindrücklich auf das Thema Lärmschutz hingewiesen werden. Im Gemeindeamt sind derzeit lediglich die Baupläne für die Kontrollstelle Lauterach bekannt. 9.5. Mag. Josef Thaler regt an, den Beschluss zur Resolution in der Wolfurt-Info zu veröffentlichen. Der Vorsitzende behält sich die sachliche Prüfung und eine Entscheidung darüber vor. 9.6. Über Anfrage von GR Michael Pompl hält der Vorsitzende fest, dass die aktuelle Gemeindevertretungssitzung zwar aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht öffentlich, aber nicht vertraulich sei. Das Protokoll wird deshalb wie üblich veröffentlicht. 9.7. Ursula Molitor regt an, vom Kleinpark beim Haus Achstraße 1 Fotos zu machen, bevor das Bauprojekt umgesetzt wird. Schluss der Sitzung: 21:35 Der Vorsitzende Der Schriftführer SEITE 5 VON 9 Gemeindemandatar*innen der Grünen und Parteifreien Wolfurt stellen fest: Betreffend vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens und Reform des humanitären Bleiberechts Am 28. Jänner wurden Schüler*innen und deren Familien, die teilweise in Österreich geboren und aufgewachsen sind, auf unmenschliche Art und Weise aus ihrem Leben gerissen und nach Georgien bzw. Armenien abgeschoben. Alle Betroffenen hatten ihren Lebensmittelpunkt in Österreich, sprachen Deutsch auf MuttersprachenNiveau und hatten kaum mehr Beziehungen zu ihren vermeintlichen Herkunftsstaaten. Sie stellten teilweise mehrere Asylanträge, die allesamt abgelehnt wurden. In den Fällen von zwei Armenierinnen aus Wien wurden noch im Mai 2020 Anträge auf humanitäres Bleiberecht (§ 55 AsylG) gestellt, die jedoch vom BFA nicht bearbeitet wurden. Wie sehr die Familien in Österreich verwurzelt und Teil unserer Gesellschaft waren, zeigten die großen Protestaktionen in den sozialen Medien und vor Ort unmittelbar vor der Abschiebung. An der Kundgebung vor dem Abschiebezentrum für Familien in Wien-Simmering nahmen ca. 160 Personen teil; darunter waren auch Politiker*innen der Grünen, der NEOS, und der SPÖ. Am selben Tag äußerten sich nicht nur zahlreiche Politiker*innen der Grünen, der NEOS und der SPÖ, sondern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Fällen. In einer Videobotschaft hielt er fest: „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist.“ Er habe in dieser Frage zwar keine formale Zuständigkeit, aber eine klare Haltung und führte aus: „Wir müssen einen Weg des menschlichen, respektvollen Umganges miteinander finden. Gerade, wenn Kinder die Hauptleidtragenden sind. Geben wir dem Wohl von Kindern und Jugendlichen Vorrang.“ Das Innenministerium begründete die Abschiebung der Familien indem es auf höchstgerichtliche Entscheidungen und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit verwies („Politik müsse dem Recht folgen“). In allen Entscheidungen sei auch eine Prüfung des Kindeswohls vorgenommen worden. Zuständige Anwält*innen hielten dem entgegen, dass die Kinderrechte und das Wohl des Kindes nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Genau in diesem Punkt besteht Handlungsbedarf für den Gesetzgeber und die Vollziehung. Denn die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen Kindern betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen ist zwar verfassungsrechtlich verankert (Art. 1 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern); im Kriterienkatalog zur Beurteilung des Privat- und Familienlebens, der in Fällen des humanitären Bleiberechts nach § 55 AsylG heranzuziehen ist, ist das Wohl des Kindes aber nicht aufgelistet. Auch in der Rechtsprechung des EGMR und der österreichischen Höchstgerichte zu Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) wurde der Vorrang des Kindeswohls bislang wenig beachtet. Dasselbe gilt jedoch schon für das gesamte Asylverfahren, das der Prüfung des humanitären Bleiberechts meist vorangeht. Auch hier wird das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt. Konkreter Handlungsbedarf besteht auch angesichts einer aktuellen Entscheidung des EuGH. In seinem Urteil vom 14.1.2021 hielt der EuGH im Fall einer drohenden Rückführung eines unbegleiteten Asylsuchenden in sein Herkunftsland nämlich fest, dass das Kindeswohl in allen Stadien des Verfahrens vorrangig berücksichtigt und umfassend geprüft werden muss. Der Gerichtshof verwies auf die entsprechende Verpflichtung aus Art. 24 der EU Grundrechte-Charta („Rechte des Kindes“). Die Schlüsse des EuGH sind auch auf das Asylverfahren anzuwenden und gelten für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig davon, ob sie im Familienverbund oder alleine geflüchtet sind. Dieses Urteil soll nun ein weiterer Anlass sein, die österreichische Gesetzgebung und Vollziehung im Hinblick auf die Beachtung des Kindeswohls im Asylverfahren und bei der Gewährung von humanitärem Bleiberecht zu verbessern. SEITE 6 VON 9 Zudem ist dringend eine Reform des humanitären Bleiberechts (§§55 und 56 AsylG) geboten, indem in diesen Verfahren wieder die Länder und Gemeinden in Form von Härtefallkommissionen verpflichtend eingebunden werden. In diesen Verfahren werden vorwiegend menschliche Gesichtspunkte geprüft, wie die Integration der Betroffenen, wie lange sie in Österreich leben, ob sie in die Schule gehen, wie sie in der Gesellschaft vernetzt sind und wie sie sich beruflich und ehrenamtlich engagieren. All das kann von Behörden und privaten Stellen, die möglichst nahe an den Betroffenen sind, besser beurteilt werden als von Bundesbehörden, wie die bewährte Praxis bis 2014 und die enge Kooperation zwischen den Landeshauptleuten, Bürgermeister*innen und privaten Organisationen gezeigt hat. Bis zum Jahr 2014 entschieden die Landeshauptleute (mit Zustimmung des BM.I) über die Gewährung des humanitären Bleiberechts. Seit die Zuständigkeit für die Gewährung des humanitären Bleiberechts an das Innenministerium und somit das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übergegangen ist, kam es zu zahlreichen Fällen, in denen menschliche Aspekte zu wenig beachtet wurden. Die Gewährung des humanitären Bleiberechts in Härtefällen unter Einbindung von Härtefallkommissionen in den Ländern kann sich besser an den Lebensrealitäten und dem Umfeld der Betroffenen orientieren und die relevanten Umstände in ihre Entscheidung miteinfließen lassen. So sollen Härtefälle, wie die oben beschriebenen in Zukunft vermieden werden. Vor diesem Hintergrund stellen die Grünen Gemeindemandatar*innen folgenden ANTRAG Die Wolfurter Gemeindevertretung möge folgende Resolution beschließen: 1. Die Wolfurter Gemeindevertretung fordert die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, dass das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts vorrangig berücksichtigt wird, damit unmenschliche Abschiebungen wie jene in der letzten Januarwoche 2021 in Zukunft vermieden werden können. 2. Darüber hinaus fordert die Wolfurter Gemeindevertretung die Vorarlberger Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister für Inneres, dafür einzusetzen, die Länder – unter Einbindung der betroffenen Gemeinden – im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten wie etwa Härtefallkommissionen auszustatten, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. Unterschrift der Grünen Gemeindemandatar*innen SEITE 7 VON 9 Berücksichtigung von energetischen und ökologischen Standards im Zuge von Bauverfahren sowie Grundverkäufen bzw. Baurechtsvergaben durch die Marktgemeinde Wolfurt Den Umweltzielen des Gemeindeleitbilds folgend und vor dem Hintergrund der Klimaziele von Land Vorarlberg, Republik Österreich und Europäischer Union setzt sich die Marktgemeinde Wolfurt als e5 und Klimabündnisgemeinde ein für eine sparsame Nutzung von Bauland, Energie und Rohstoffen sowie zur Förderung klimaverträglichen Energieversorgung und Mobilität sowie zur Maßnahmen zur KlimawandelAnpassung. Gemeindeverwaltung und Gemeindepolitik werden deshalb beauftragt, im Zuge von Projektvorgesprächen, Baugrundlagenbestimmungen und Bau- und Gewerbeverfahren sowie bei Grundverkäufen und Baurechtsverfahren durch die Marktgemeinde Wolfurt aktiv darauf einzuwirken, dass folgende Themenstellungen Berücksichtigung finden und bei Bedarf bei Grundverkäufen/Baurechtsvergaben vertraglich vereinbart werden:               Verzicht auf fossile Energieträger für Gebäudebeheizung und Warmwasserbereitung Prüfung der Möglichkeit zur Nutzung von Abwärme bzw. zum Anschluss an vorhandene Wärme- und Kältenetze Solare Nutzung von Dach- und Fassadenflächen energiesparende Bauweise (z.B. Niedriegstenergiegebäude, Verwendung energieeffizienter Bauteile, ...) Dach- und/oder ggf. auch Fassadenbegrünung Vermeidung von nicht erforderlichen Bodenversiegelungen und ggf. Rückbau bestehender Versiegelungen Naturnahe Umfeldgestaltung und Bepflanzung, auch zur Vermeidung sommerlicher Überhitzung Errichtung attraktiver Fahrradabstellplätze Einräumung von Geh- und Fahrrechten für Radfahrer und Fußgänger Übernahme von Teilflächen ins öffentliche Eigentum bzw. Abschluss von Dienstbarkeiten zugunsten der Marktgemeinde Wolfurt zwecks Errichtung von Buswartehäuschen, Sitzgelegenheiten in kleinen Grünflächen, Fuß- und Radwegen, etc. Übernahme von Flächen ins Parkraummanagement – Schaffung von mehrfach nutzbaren Parkierungsflächen Bei großen Wohnanlagen: Prüfung der Möglichkeit zur Etablierung eines öffentlichen CarsharingStandorts Bei großen Arbeitsstätten: Erarbeitung eines Konzepts zur Förderung einer gesunden, umwelt- und anrainerschonende Mitarbeitermobilität Bei größeren Baugebieten: Erarbeitung eines Konzepts zur flächensparenden Verkehrserschließung SEITE 8 VON 9 Ausnahmebestimmung: In Ausnahmefällen (z.B. spezielle betriebliche Erfordernisse, besonderes kommunales Interesse, etc.) kann von den oben beschriebenen Anforderungen abgegangen werden. Diese Ausnahmen bedürfen jedoch schlüssiger Begründungen. SEITE 9 VON 9
  1. wolfurt
  2. gemeindevertretung
  3. protokoll
20141222_GVE000 Fraxern 22.12.2014 27.05.2021, 06:10 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 22.12.14, abends 18.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ENDER Johann (Ersatz f. ELLENSOHN Gerhard) KATHAN Hugo MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert ZILLER Harald Ing. AMANN Fritz HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: --- Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2015. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.14. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 22.12.2014 Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung über nachfolgende Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen:  Vermietung Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“)  Änderung des Flächenwidmungsplanes  Petition KATHAN Artur Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2015. Der dem Gemeindevorstand am 09.12.2014 zur Stellungnahme vorgelegte Entwurf zum Voranschlag 2015 wurde am 13.12.2014 gem. § 73 Abs. 4 GG jedem Gemeindevertreter zugestellt. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2015 wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfes, welcher wie nachstehend aufgeführt mit einem Abgang von EUR 1.184.600 abschließt, einstimmig beschlossen. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebarung € Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung € € € € 2.595.100,00 2.227.200,00 4.822.300,00 0,00 4.822.300,00 ergibt Abgang € 1.184.600,00 € 2.823.000,00 814.700,00 3.637.700,00 Die gem. § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2014 zu ermittelnde Finanzkraft beträgt EUR 623.200,00. Mit einem Maastricht-Ergebnis in Höhe von EUR 271.300 leistet die Gemeinde Fraxern einen deutlichen Stabilitätsbeitrag. Seite – 3 – GV-Sitzung 22.12.2014 Die veranschlagte Unterdeckung des ordentlichen Haushaltes ist zum überwiegenden Teil der Großinvestition „Projekt ORSANKA“ mit Ausgaben von EUR 1.525.300 und Einnahmen von EUR 598.800 geschuldet. Neben der Ableitung der Schmutzwässer beinhalten die Ausgaben die Aufwendungen für die Ausführung der Notwasserversorgung, der energetischen Nutzung und den begleitenden Straßenbau. Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt der Gemeinde Fraxern gilt dem Bereich „Bildung, Jugend und Sport“. Damit sind Ausgaben für Kindergärten, Volksschulen, Mittelschulen und weitere Schulen, außerschulische Bildungsmaßnahmen sowie Jugend und Sport umfasst. Für dieses vielfältige Angebot ist im Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von EUR 361.100 veranschlagt. Da die geplante Schwarzdeckensanierung „Kugelweg“ im Vorjahr aufgrund umfangreicher Vorerhebungen nicht zur Ausführung gelangte, sind im Voranschlag 2015 für die Erneuerung des Asphaltbelages und des Straßenunterbaues mit Anpassung der Straßenentwässerung neuerlich Aufwendungen im Umfang von EUR 215.000 budgetiert. Für die Erneuerung von Schwarzdecken auf Güterwegen in ganzjährig bewohnten Gebieten gewährt die Vbg. Landesregierung „Besondere Bedarfszuweisen“ im Ausmaß von 70% (EUR 150.500). Der Schuldendienst der Gemeinde Fraxern (einschließlich GIG) für das Jahr 2015 stellt sich wie nachstehend dar: Schuldendienst 2015 Darlehenstilgungen lfd. Darlehenszinsen Leasingzahlungen GIG-Belastungen Zins-/Annuitätenzuschüsse, Schuldendienstersätze Gesamt -412,7 -45,7 -0,0 -208,0 inkl. KK-Zinsen Miete/lfd. Beiträge 58,5 -607,9 zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: a) Vermietung Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“) b) Änderung des Flächenwidmungsplanes c) Petition KATHAN Artur zu a) Vermietung Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“) Das Wohnobjekt „Dorfstraße 20“ (Haus „Wilhelm“) wird einstimmig an NACHBAUR Andreas und NIGMANN Verena vermietet. Stall und Tenne sind nicht Gegenstand des Mietvertrages. Diese Gebäudeteile werden von der Gemeinde Fraxern als Lagerfläche(n) für den Bauhof genutzt. GV-Sitzung 22.12.2014 Seite – 4 – Das Mietverhältnis beginnt am 01. März 2015 und wird auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen. Der Mietpreis wird mit EUR 6,00 / m² Wohnfläche zzgl. der gesetzlichen MwSt. (10%) festgelegt. Die Betriebskosten (Strom, Heizung, Wasser, Kanal, Müll …) werden den Mietern direkt vorgeschrieben und von diesen an die jeweiligen Vertragspartner bezahlt. Die bestehende Heizanlage entspricht nicht dem heutigen Stand der Technik und ist im Jahr 2015 zu sanieren bzw. ist das Objekt an die Nahwärmeversorgungsanlage der Gemeinde Fraxern anzuschließen. Bgm. NACHBAUR Reinhard enthält sich wegen Befangenheit der Stimme! zu b) Änderung des Flächenwidmungsplanes Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich einer Teilfläche der Gst-Nr. 509/1, KG 92108 Fraxern, im Ausmaß von 143 m², von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet gem. § 18 Abs. 3 RPG idgF.“ in „Freifläche Sondergebiet Kfz-Werkstätte gem. § 18 Abs. 4 RPG idgF.“, gem. Planunterlage Raumplanungsbüro FALCH, GZl. R14fra.51229 vom 16.09.2014, wird einstimmig beschlossen. zu c) Petition KATHAN Artur Mit Schreiben vom 19.04.2013 (EMail) hat Hr. KATHAN Artur eine Petition gem. § 25 GG eingebracht. Der Inhalt des Mails wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Hr. KATHAN Artur vertritt dabei die Meinung, dass die Vorschreibung einer „Mindestwassermenge“ dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Rechtsgrundlage der Vorschreibung bildet die Verordnung der Gemeinde Fraxern vom 29.12.2010. In dieser Verordnung ist festgelegt, dass für die Berechnung der Wasserbezugsgebühren die Menge des Wasserbezuges maßgeblich ist, jedenfalls aber eine Gebühr in der Höhe eines fiktiven Verbrauches von 60 m³ einzuheben ist. Damit sind die für die Bereithaltung der Infrastruktur anfallenden Kosten abzudecken. Die Gemeindevertretung kann sich der Meinung von Hr. KATHAN Artur, dass die bestehende Regelung dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht und nicht rechtskonform ist, nicht anschließen und lehnt das Vorbringen von Hr. KATHAN einstimmig ab. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur tretungssitzung vom 17.11.2014. Gemeindever- Die Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2014 wird einstimmig auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. Seite – 5 – GV-Sitzung 22.12.2014 zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:            Abschussplan 2014 noch nicht zur Gänze erfüllt Ergebnisse der Auswertungen bei den Vergleichsflächen Forstwirtschaft - Gesamteinschlag 2014 ca. 1.960 fm Bauverhandlung Gartenland („Riedackerweg 1“) Pensionierung NÄGELE Kurt (Standesamtsverband Röthis) REK-Präsentation im „JSS“ Pensionierung Bezirkshauptmann Dr. SALOMON Bernd „Kick off“ Jugendbühne „Kick off“ Altstoffsammelzentrum Vorderland Besichtigung neue Turnhalle MS-Klaus Christbaummarkt (Bewirtung „Wannateam“) zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 06 werden folgende Belange beredet:  Anschluss Projekt „Gartenland“ an Nahwärmeversorgungsanlage; Für die Versorgung des geplanten Objektes ist der bestehende BiomasseHeizkessel nicht ausreichend dimensioniert. Die Spitzenlastabdeckung wäre nur über die Inbetriebnahme eines zusätzlichen Öl-Heizkessels zu gewährleisten. Dies würde jedoch der Intention „Biomasse als Ersatz für fossile Brennstoffe“ entgegenstehen. Von einem Anschluss ist daher Abstand zu nehmen.  „Sozialer Wohnbau“ – Projekt Pfarre Fraxern; Ende d. Sitzung: 20.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. gv-protokoll
20141117_GVE000 Fraxern 17.11.2014 27.05.2021, 06:10 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 17.11.14, abends 19.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve ENDER Johann (Ersatz ELLENSOHN Gerhard) KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz DEVIGILI Karin) MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert ZILLER Harald Ing. AMANN Fritz HARTMANN Hermann NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: --- Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. 11. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Auflage des „REK / Räumliches Entwicklungskonzept“ – Festlegung Auflagefrist – Beratung u. Beschlussfassung. Abgaben u. Gebühren 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Beschäftigungsrahmenplan 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Stundensätze für Aushilfskräfte u. Maschinen 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Weitere Vorgangsweise bei der Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ – Beratung u. Beschlussfassung. Tauschvertrag NACHBAUR Christine / Gemeinde Fraxern über GST 1068/3 – Beratung u. Beschlussfassung. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 06.10.14. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 17.11.2014 Seite – 2 – ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Auflage des „REK / Räumliches Entwicklungskonzept“ – Festlegung Auflagefrist – Beratung und Beschlussfassung: Die Auflage des Entwurfes zum Räumlichen Entwicklungskonzept für die Gemeinde Fraxern wird einstimmig beschlossen. Der Entwurf samt Erläuterungen liegt von Montag, 24.11.2014, bis Mittwoch, 24.12.2014, während der für den Parteienverkehr vorgesehenen Amtsstunden im Gemeindeamt Fraxern zur allgemeinen Einsicht auf und kann im Internet auf der Homepage der Gemeinde Fraxern (www.fraxern.at) unter dem Menüpunkt „Mitteilungen“ eingesehen werden. Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich das Entwicklungskonzept bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Abgaben / Gebühren 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Über Vorschlag des Bürgermeisters werden die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2015 um 1,5% angehoben. Unverändert bleiben folgende Abgaben/Gebühren/Entgelte:     Gästetaxe HNr.-Tafeln Parkgebühr Elternbeitrag Kindergarten Die Beschlussfassung über die Erhöhung der Abgaben, Gebühren und Entgelte 2015 und die Änderungen der jeweiligen Verordnungen erfolgt in allen Fällen einstimmig. Im Detail sind die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2015 in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift darstellenden „Gebührenliste“ ersichtlich. Seite – 3 – GV-Sitzung 17.11.2014 zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beschäftigungsrahmenplan 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Anzahl der Bediensteten Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18 Beschäftigungsobergrenze gesamt 1,74 5,62 7,36 Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern nach Dienstverhältnis Frauen Beamte Angestellte Angestellte i.h.V. Summe in % Männer in % Gesamt 10 2 12 77 100 80 3 23 3 20 13 2 15 Frauen 7 5 in % 100 62,5 Männer in % 3 37,5 Gesamt 7 8 12 80 3 20 15 nach Funktionen Gehaltsklasse 1 bis 6 Gehaltsklasse 7 bis 14 Gehaltsklasse 15 bis 18 Summe Der Beschäftigungsrahmenplan 2015 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Stundensätze für Aushilfskräfte u. Maschinen 2015 – Beratung u. Beschlussfassung. Der Stundensatz für Aushilfsarbeiten (Handarbeit) orientiert sich am „Verrechnungssatz des Maschinenringes“ (gegenwärtig EUR 13,00/h). Mit den betreffenden Personen ist die Vereinbarung zu treffen, dass die im Rahmen der Aushilfstätigkeit erzielten Einkünfte eigenständig zu veranlagen sind und für die darauf entfallende Steuer selbst aufzukommen ist! Die Stundensätze für die Nutzung von gemeindeeigenen Gerätschaften werden ebenfalls um 1,5% angehoben: Kompressor m. Schremmhammer m. Bohrmaschine € 18,74 / h (exkl.) € 22,36 / h (exkl.) Stampfer € Böschungsmäher 8,49 / h (exkl.) Stundensatz d. Maschinenringes Die Beschlussfassung erfolgt in allen Fällen einstimmig. GV-Sitzung 17.11.2014 Seite – 4 – zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Weitere Vorgangsweise bei der Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ – Beratung u. Beschlussfassung. Einstimmig wird folgende Vorgangsweise bei der Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ vereinbart: 1) Das Gutachten „KAPFERER“ soll dahingehend ergänzt werden, dass dieser (der Gutachter) die Kosten für die zweite Ausbaustufe unter Berücksichtigung der Erhöhung der Baupreise seit dem Jahre 2008 errechnet. 2) Die Kosten der Gutachtensergänzung durch KAPFERER werden von beiden Parteien (Gemeinde Fraxern / Brüder KATHAN) getragen. 3) Die Gemeinde Fraxern sagt die Fertigstellung der zweiten Ausbaustufe bis zum 31.12.2015 verbindlich zu, wenn a) beide Parteien (Gemeinde Fraxern / Brüder KATHAN) sich verpflichten, das Ergebnis des Gutachtens KAPFERER zu akzeptieren; b) KATHAN Artur u. KATHAN Wolfgang sich verpflichten, die offenen Forderungen (Vergleichszahlungen) aus der Abrechnung erste Ausbaustufe zu begleichen; c) KATHAN Artur, Wolfgang, Reinhard und Dietmar sich zu dieser Vorgangsweise und anteiligen Übernahme der Kosten aus der Abrechnung zweite Ausbaustufe verpflichten; zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Tauschvertrag NACHBAUR Christine / Gemeinde Fraxern über GST 1068/3 – Beratung u. Beschlussfassung. Mit Urkunde vom 21.07.1999 hat PETER Michael die ihm gehörigen GST-Nrn. 581/1, 581/2 und 581/3 im Tauschwege an die Gemeinde Fraxern übergeben. Im Gegenzug übergab die Gemeinde Fraxern die ihr gehörende neugebildete GST-Nr. 1068/2 an PETER Michael. Des Weiteren wurde zwischen den vorangeführten Parteien vereinbart, dass das neugebildete GST-Nr. 1068/3, im Eigentum der Gemeinde Fraxern, samt dem darauf befindlichen Wirtschaftsgebäude Gegenstand des vorangeführten Tauschgeschäftes ist bzw. war. Die Übertragung/Verbücherung dieses Grundstückes an PETER Michael oder dessen Rechtsnachfolger wurde allerdings zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgenommen, da noch ein Pachtverhältnis bis zum 31.12.2010 bestanden hat. Mit gegenständlichem Tauschvertrag wird nun das vorangeführte Tauschgeschäft vervollständigt. Die nunmehrige Tauschpartnerin ist NACHBAUR Christine, welche die Tochter und Rechtsnachfolgerin von PETER Michael ist. Um das vorangeführte Tauschgeschäft zu vervollständigen tauscht und übergibt die Gemeinde Fraxern nun das ihr zur Gänze zugeschriebene GST-Nr. 1068/3 an NACHBAUR Christine. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite – 5 – GV-Sitzung 17.11.2014 zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind keine Dringlichkeitsanträge eingelangt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 06.10.2014. Das Protokoll zur Gemeindevertretungssitzung vom 06.10.2014 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Vermietung „Haus Wilhelm“ – lfd. Gespräche mit Mietinteressenten und Sanierungsbetrieben (Heizung, elektrische Einrichtung, Sanitäre, Maler) – DANK an POROD Thomas und SUMMER Robert sowie die Feuerwehr für die Ausräumaktion;  Sanierung „Lugweg“ Mitte November 2014 durch LINS Andreas;  Bauverhandlungen SUMMER Christian/Tamara NACHBAUR Lukas/Claudia („Riedackerweg“); („Schmalzgasse“) und  REGIO Vorderland/Feldkirch – Budgetplanung ÖVP und GRÜNE – Steigerung Sozialfonds von 13% – Deckelung;  REGIO Vorderland/Feldkirch – Tätigkeitsbericht 2014; Termine: o o o o o o Montag Samstag Mittwoch Montag Samstag Montag 24.11.2014 / 29.11.2014 / 03.12.2014 / 15.12.2014 / 20.12.2014 / 22.12.2014 / REK – Präsentation JSS Kick-off Jugendbühne Kick-off ASZ-Vorderland Fraktionssitzungen Christbaummarkt GV-Sitzung / Abschlussessen 19:00 Uhr 14:00 Uhr 17:00 Uhr 20:00 Uhr 15:00 Uhr 18:00 Uhr zu Pkt. 11 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 11 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 21.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. gv-protokoll
20140908_GVE000 Fraxern 08.09.2014 27.05.2021, 06:08 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 08.09.14, abends 20.30 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) MITTELBERGER Martin ZILLER Harald HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz Ing. AMANN Fritz) NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: --- Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 01. Nachtragsvoranschlag 2014 – Beratung und Beschlussfassung. Erwerb GST-NRn 105 und .37 in der KG Fraxern – Darlehensaufnahme – Beratung und Beschlussfassung. Haushaltsausgleich 2014 (Vortrag GA 2012) – Darlehensaufnahme – Beratung und Beschlussfassung. Energetische Nutzung der Trinkwasserleitung „Orsanka / Klaus“ – Beratung und Grundsatzbeschluss. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 28.05.2014 und 07.07.2014. Berichte. Allfälliges. Seite – 2 – GV-Sitzung 08.09.2014 Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung eines „Rahmenbetrages“ für die Sanierung der Alphütte „Wanna“ mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen! ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) 01. Nachtragsvoranschlag 2014 – Beratung und Beschlussfassung. 01. Nachtragsvoranschlag 2014 Die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages wurde notwendig weil: a) der Voranschlag 2014 – mit bedingt durch den Vortrag des Gebarungsergebnisses 2012 – einen Abgang ausweist; b) der Erwerb der GST-NRn 105 und .37 in der KG Fraxern mittels einer Darlehensaufnahme bedeckt wird; Der 01. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2014 wird in der Fassung des vorliegenden Entwurfes gem. § 76 in Verbindung mit § 73 GG mit folgenden Endsummen einstimmig beschlossen: Bedarf Vortrag Gebarungsabgang 2012 (bereits im VA 2014 veranschlagt!) € Grunderwerb € 305.000,00 € € 160.000,00 305.000,00 Bedeckung Darlehen v. Kreditinstituten (GA 2012) (Grunderwerb) zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Erwerb GST-NRn 105 und .37 in der KG Fraxern – Darlehensaufnahme – Beratung und Beschlussfassung. Die Gemeinde Fraxern nimmt bei der HYPO Landesbank Vorarlberg für den Erwerb der GST-NRn 105 und .37 ein Darlehen zu folgenden Konditionen auf: Seite – 3 – GV-Sitzung 08.09.2014 Darlehenssumme: EUR 305.000,00 Laufzeit: 20 Jahre – 5 Jahre tilgungsfrei Zinsbindung: 6-Monats-Euribor + Aufschlag 0,74% Beschlussfassung einstimmig! zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Haushaltsausgleich 2014 (Vortrag GA 2012) – Darlehensaufnahme – Beratung und Beschlussfassung. Die Gemeinde Fraxern nimmt bei der HYPO Landesbank Vorarlberg für den Haushaltsausgleich 2014 (Vortrag GA 2012) ein Darlehen zu folgenden Konditionen auf: Darlehenssumme: EUR 160.000,00 Laufzeit: 10 Jahre Zinsbindung: indikatorgebundener Fixzinssatz Indikator: ISDAFIX A Swapsatz 10 Jahre Basiszinssatz 1,075% zzgl. Aufschlag 0,74% (01.09.14) Der endgültige Zinssatz wird zum Zeitpunkt der Kreditvollausnützung festgelegt. Beschlussfassung einstimmig! zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Energetische Nutzung der Trinkwasserleitung „Orsanka / Klaus“ – Beratung und Grundsatzbeschluss: Im Umfang des gegenständlichen Projektes „Orsanka“ ist unter anderem auch die Herstellung eines Notverbundes mit dem Netz der benachbarten Versorgungszone Klaus berücksichtigt. Nachdem sich der Notversorgungsbedarf lediglich auf einzelne, kurze Zeiträume beschränken wird und während der restlichen Zeit nicht beanspruchtes Überschusswasser zur Verfügung steht, stellt sich bei Abgabe in die benachbarten, tiefergelegenen Versorgungszonen die Frage nach einer gleichzeitigen energetischen Nutzungsmöglichkeit. Durch das Büro Adler + Partner erfolgte die Prüfung mehrerer Ausführungsvarianten sowie eine Wirtschaftlichkeitsbeurteilung. Als einzige wirtschaftlich vertretbare Option erbrachte die Beurteilung die Installation eines Maschinensatzes im Pumpwerk „Orsanka“, mit dem sich die durch das Niveau des Hochbehälters „Brand“ vorgegebene Fallhöhe für Energiegewinnungszwecke nutzen ließe. Begünstigend wirkt sich hier der Umstand aus, dass mit der bereits standardmäßig im Projekt berücksichtigten Leitung das Auslangen gefunden werden kann und somit weder dimensions- noch druckseitig Anpassungsbedarf besteht. GV-Sitzung 08.09.2014 Seite – 4 – Allerdings ist selbst bei dieser Lösung der erzielbare Jahresüberschuss – zumindest über die Dauer des Betrachtungs- und Finanzierungszeitraumes von 25 Jahren – als vergleichsweise bescheiden zu beurteilen. Wie die Gegenüberstellung der zu erwartenden jährlichen Kapitalkosten von EUR 5.225,94 mit dem erzielbaren Jahreserlös von EUR 5.321,89 zeigt, verbliebe während der Dauer der in Rechnung gestellten Finanzierungslaufzeit von 25 Jahren ein jährlicher Überschuss in der Höhe von EUR 95,95. Wird die wirtschaftliche Komponente nicht als alleine entscheidendes Kriterium angesehen, so lässt sich diesem Ansatz vor allem in ökologischer Hinsicht durchaus etwas abgewinnen. Dazu kommt, dass über den Betrachtungszeitraum von 25 Jahren hinaus, keine Finanzierungskosten mehr anfielen, sodass die nachfolgenden Erlöse nur mehr durch die laufenden Instandhaltungskosten geschmälert würden. Betreffend die Anlagen-Lebensdauer kann von einem Mittelwert in der Größenordnung von deutlich über 30 Jahren ausgegangen werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Installation einer Pumpturbine im Pumpwerk „Orsanka“ auszuführen. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung eines „Rahmenbetrages“ für die Sanierung der Alphütte „Wanna“. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, für die Sanierung der Alphütte „Wanna“ einen „Rahmenbetrag“ im Umfang von EUR 5.000,00 bereitzustellen. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 28.05.2014 und 07.07.2014. Die Protokolle zu den Sitzungen v. 28.05.14 und 07.07.14 werden einstimmig genehmigt. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:       Sanierung „Kugelweg“ anhängige Prozesse ZECH-Fenster und NEUHAUSER Ausschreibung Holz „Schwimmersboden“ Alpwirtschaft im Sommer 2014 Ausflug nach Ladis / Tirol Termine zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 10 kommt es zu folgenden Wortmeldungen: Seite – 5 – GV-Sitzung 08.09.2014  Sitzungszimmer NEU im ehemaligen Spielgruppenraum  „Schwimmersbodenweg“  PKW-Verkehr auf den Alpen Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20140707_GVE000 Fraxern 07.07.2014 27.05.2021, 06:09 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 07.07.14, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius MAYR Steve ELLENSOHN Gerhard KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz DEVIGILI Karin) MITTELBERGER Martin Ing. PRIMISSER Norbert ZILLER Harald HARTMANN Hermann NACHBAUR Erwin (Ersatz Ing. AMANN Friedrich) NEURURER Kornelia Entschuldigt abwesend: Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Grundsatzbeschluss über den Beitritt zum neu zu bildenden Verein „LEADERLAG Vorderland-Walgau-Bludenz“ – Beratung und Beschlussfassung. Änderung des Flächenwidmungsplanes – GST-NR 558/10 und 558/14 – Umwidmung von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet – Beratung und Beschlussfassung. Asphaltsanierung „Kugelweg“ (Sportplatz „Kapieders“ bis „Mutaboden“) – Beratung und Beschlussfassung. Alphüttenverpachtungen „Schwimmersboden u. Wanna“ – Beratung und Beschlussfassung. Kauf der GST-NR 105 samt bestehendem Wohnhaus von WILHELM Otto und Emilie, Götzis – Beratung und Beschlussfassung (in nichtöffentlicher Sitzung). Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 14.04.2014 und 28.05.2014. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 07.07.2014 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung über nachfolgende Belange mit in die Tagesordnung aufzunehmen:  Änderung der CHF-Darlehens-Verträge bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG (Tilgungsaussetzung).  Haftungsübernahme für die Änderung des Kontokorrentrahmens der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiffeisenbank Vorderland (Kto. 2.481.349)  Wildbach- u. Lawinenverbauung – Betreuungsdienst – Erhöhung der Betragsgrenzen; ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Grundsatzbeschluss über den Beitritt zum neu zu bildenden Verein „LEADERLAG Vorderland-Walgau-Bludenz“. Die Gemeindevertretung Fraxern beschließt die Teilnahme an einer „LEADER-LAG Vorderland-Walgau-Bludenz“ in der kommenden EU-Förderperiode. Zur Finanzierung des diesbezüglichen LAG-Managements in den Jahren 2015 bis 2023 werden von der Gemeinde Fraxern € 1,00 pro Einwohner und Jahr bereitgestellt (jeweils gem. Verwaltungszählung Land Vorarlberg – Jahresdurchschnitt des Vorjahres). Die derzeit in Arbeit befindliche Entwicklungsstrategie (inkl. ausführlicher Beschreibung zu Schwerpunktsetzungen, Organisationsform, Statuten und Budgetplanung etc.) wird vor einer tatsächlichen Gründung der LAG noch allen Gemeindevertretungen zur Beschlussfassung (Beitrittsbeschluss) vorgelegt. Im Falle einer positiven Beurteilung des Antrags durch die zuständige Fachjury ist aus heutiger Sicht mit einer Gründung der LAG im Laufe des 01. Halbjahres 2015 zu rechnen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Änderung des Flächenwidmungsplanes – GST-NR 558/10 und 558/14 – Umwidmung von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet. Im Bereich der GST-NRn 558/10 und 558/14, beide KG 92108 Fraxern, wird der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fraxern gem. dem in der Sitzung vom 28.05.2014 beschlossenen Entwurf von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet abgeändert. Seite – 3 – GV-Sitzung 07.07.2014 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Asphaltsanierung „Kugelweg“ – „Mutaboden“ Abschnitt Sportplatz „Kapieders“ bis Primär dient die Weganlage der Anbindung der Wald- und Alpflächen an das öffentliche Straßennetz. Zudem ist sie Teil der Mountainbikeroute 015/1998. Ausgehend von der intensiven Nutzung durch Holzfuhrwerke sind bezüglich der Wegqualität Zustände eingetreten, die eine sichere und störungsfreie Benutzung des Weges/der Straße nicht mehr gestatten. Die Wegeinstandsetzung beinhaltet die Beseitigung d.h. Reparatur größerer Schäden, die Wiedereinbringung und Einarbeitung von fehlendem Material, wie zum Beispiel die Ergänzung oder Wiederherstellung der Trag- und Deckschicht bzw. der Tragdeckschicht. Hierbei ist es zum Teil notwendig, schadhafte Befestigungen maschinell aufzureißen. Zudem garantiert die laufende Wegeunterhaltung einen permanent hohen, quasi neuwertigen Ausbauzustand der Wege/der Straßen. Für die betreffende Kleinflächensanierung des „Kugelweges“ – Abschnitt Sportplatz „Kapieders“ bis „Mutaboden“ – liegt ein Angebot der Fa. Wilhelm + Mayer Bau GmbH, Götzis, über EUR 9.328,11 (netto ohne MwSt.) vor. Einstimmig wird beschlossen, die Maßnahmen am „Kugelweg“ zu den angebotenen Konditionen an die Fa. Wilhelm + Mayer, Götzis, zu vergeben. Für die gegenständlichen Arbeiten können Fördermittel aus der Mountainbikewegeförderung bzw. aus dem Katastrophenfonds erwartet werden. Begleitende Maßnahmen (z.B. Hängerfahrverbot) sollen helfen, die Schäden am Straßenkörper zu verringern. Für weitere Maßnahmen wäre ein Vergleich der Bringungskosten (Transportkosten im Vergleich zu den Erhaltungsaufwendungen) hilfreich. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung: Alphüttenverpachtungen „Schwimmersboden u. Wanna“ Wie können die Bewohner der Gemeinde Fraxern für die Mitarbeit auf unseren Alpen und damit verbunden den Erhalt dieses einmaligen Kulturgutes begeistert werden? Mit dieser Fragestellung hat sich der Alpausschuss der Gemeinde Fraxern eingehend befasst und dabei ein Modell zur aktiven Bürgerbeteiligung erarbeitet. Grob zusammengefasst sieht dieses Modell vor, dass Mitbürgern, die durch ihren Einsatz zum Erhalt unserer Alpen beitragen, die „Wannaalphütte“ zur zeitweisen Nutzung (privaten Nutzung) überlassen werden soll. Seite – 4 – GV-Sitzung 07.07.2014 Des Weiteren ist eine längerfristige Verpachtung der Hütte „Schwimmersboden“ angedacht. Vor einer Fixierung der Rahmenbedingungen soll zu den beabsichtigten Verpachtungen das Interesse bzw. die Rückmeldung aus der Bevölkerung eruiert werden. zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Bis zur Sitzung sind folgende Dringlichkeitsanträge eingelangt: a) Änderung der CHF-Darlehens-Verträge bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG (Tilgungsaussetzung). Zur Vermeidung von Kursverlusten wird die Tilgung der CHF-Darlehen bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG für das Jahr 2014 ausgesetzt. Ergänzend ist die Laufzeit des Darlehens 730 13 593 um 1 Jahr – bis 31.12.2015 – zu verlängern. Die für die betreffenden CHF-Darlehen budgetierten werden zur Sondertilgung von EURO-Darlehen eingesetzt. Tilgungsbeträge Details sind der angefügten Tabelle zu entnehmen. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. b) Haftungsübernahme für die Änderung des Kontokorrentrahmens der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltung GmbH & Co KG“ bei der Raiffeisenbank Vorderland (Kto. 2.481.349) Die Gemeindevertretung Fraxern hat in der Sitzung vom 30.05.2012 beschlossen, die Haftung als Bürge und Zahler für zwei von der „Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG“ aufgenommene Kontokorrentkredite mit vereinbarten Kreditrahmen von jeweils EUR 50.000 zu übernehmen (BAWAG P.S.K 93 054 568 u. Raiffeisenbank Vdld. 2.481.349). Diesem Beschluss wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt (21.06.2012)! Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Einsparung von Gebühren ist beabsichtigt, die betreffenden Kreditrahmen wie nachstehend umzuverteilen (aufzulassen): BAWAG P.S.K 93 054 568 Raiffeisenbank Vorderland 2.481.349 keine Rahmenbereitstellung Rahmen EUR 100.000 Demgemäß kommt es zu keiner Erhöhung der Haftung, lediglich zu einer Umverteilung. Zur Sicherstellung aller Forderungen des Kreditgebers (Raiffeisenbank Vorderland), die aus diesem Schuldverhältnis entstehen, übernimmt die Gemeinde Fraxern die Haftung als Bürge und Zahler. Seite – 5 – GV-Sitzung 07.07.2014 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. a) Wildbach- u. Lawinenverbauung – Betreuungsdienst – Erhöhung der Betragsgrenzen; Die Gemeindevertretung Fraxern stimmt grundsätzlich einem finanziellen Rahmen von € 48.000,00 für jede Maßnahme des Betreuungsdienstes der Wildbach- u. Lawinenverbauung zu. Dieser Betrag wird gem. WBFG zu je einem Drittel von Bund und Land Vbg. gefördert. Alle Maßnahmen des Betreuungsdienstes der WLF sind aber von einem Vertreter der Gemeinde mittels Formular I zu beantragen und die Arbeiten sind nach Abschluss von der Gemeinde abzunehmen und zu bestätigen. zu Pkt. 08 der Tagesordnung) Genehmigung der Protokolle zu den Gemeindevertretungssitzungen vom 14.04.2014 und 28.05.2014. Das Protokoll zur Sitzung v. 14.04.14 wird einstimmig genehmigt. Die Genehmigung des Protokolls v. 28.05.14 wird auf die nächstfolgende Sitzung vertagt. zu Pkt. 09 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über:  Projekt „Orsanka“ – Projektvorbereitung Ing. GROSS Daniel v. Büro Adler + Partner – Projektbegleitung DI HAHNEFELD – Bericht über „energetische Trinkwassernutzung“ ergeht in Kopie an GV; zu Pkt. 10 der Tagesordnung) Allfälliges. VBgm. NACHAUR Pius informiert über den geplanten Ausflug der GV nach „Stanz“ am 26./27. September 2014. Ende d. Sitzung: 22.10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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20140528_GVE000 Fraxern 28.05.2014 27.05.2021, 06:09 PROTOKOLL zur Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 28.05.14, abends 20.00 Uhr, im Bewegungsraum des Kindergartens. Anwesend: NACHBAUR Reinhard NACHBAUR Pius DEVIGILI Karin ELLENSOHN Gerhard ENDER Kurt (Ersatz MAYR Steve) KATHAN Hugo MATHES Roland (Ersatz Ing. PRIMISSER Norbert) ZILLER Harald Ing. AMANN Friedrich HARTMANN Hermann SUMMER Egon (Ersatz NEURURER Kornelia) Entschuldigt abwesend: MITTELBERGER Martin Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2013 der Gemeinde Fraxern. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, betreffend die GST NRn 558/10 und 558/14 – beide 92108 KG Fraxern. Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 14.04.14. Berichte. Allfälliges. GV-Sitzung 28.05.2014 Seite – 2 – Dringlichkeitsantrag: Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bgm. NACHBAUR Reinhard den Antrag, die Beratung und Beschlussfassung über die Fertigstellung der Gemeindestraße „Obere Morgengabe“ mit in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG zu Pkt. 01 der Tagesordnung) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 02 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2013 der Gemeinde Fraxern. Der Rechnungsabschluss des Jahres 2013 weist Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von EUR 2,6 Mio. aus und schließt formal ausgeglichen ab. Das Haushaltsvolumen war um 20,0 % bzw. EUR 0,44 Mio. höher als im Jahr 2012. Mit einem Maastricht-Ergebnis in Höhe von EUR 0,40 Mio. leistet die Gemeinde Fraxern einen deutlichen Stabilitätsbeitrag. Trotz steigender Ausgaben, speziell im Gesundheits- und Sozialbereich – auf die die Gemeinde keinen unmittelbaren Einfluss hat – konnten im vergangenen Jahr wesentliche Investitionen getätigt werden. Die größte Einzelinvestition mit EUR 0,13 Mio. war im vorigen Jahr die Fertigstellung der Weganlage „Schwimmersboden“. Der Schuldenstand der Gemeinde belief sich zum Ende 2013 auf rund EUR 1,6 Mio. Der Rechnungsabschluss 2013 wurde am 15.05.2014 den Rechnungsprüfern zur Prüfung vorgelegt und gemeinsam besprochen. Die Prüfung der Handkasse und der Bankkonten hat Übereinstimmung mit den Aufzeichnungen ergeben. Die Voranschlags-Abweichungen wurden besprochen und stichprobenweise überprüft. Nach Abklärung mit dem Rechnungsleger sind alle für nachvollziehbar und begründet erachtet worden. Ing. AMANN Friedrich, Obmann des Prüfungsausschusses, erläutert die Eckpunkte der Rechnungsprüfung, attestiert der Gemeinde einen sparsamen Umgang mit den Mitteln, lobt die anstandslose Buchführung und die Auskunftsbereitschaft. Die Rechnungsprüfer stellen den Antrag, dem  vorliegenden Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2013 die Genehmigung zu erteilen;  der Gemeindeverwaltung und dem Rechnungsleger die Entlastung für das Rechnungsjahr 2013 zu erteilen; Die Anträge der Rechnungsprüfer werden einstimmig angenommen. GV-Sitzung 28.05.2014 Seite – 3 – Der Jahresabschluss 2013 der Gem. Fraxern Immobilienverw. GmbH & Co KG weist bei einem Bilanzvolumen von EUR 2,84 Mio. einen Fehlbetrag von EUR 30.946,52 aus. Der Jahresabschluss 2013 der Gem. Fraxern Immobilienverw. GmbH & Co KG wird in der vorliegenden Form einstimmig zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 03 der Tagesordnung) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, betreffend die GST NRn 558/10 und 558/14 – beide 92108 KG Fraxern. KATHAN Artur, wh. 6833 Fraxern / Matonsweg 5, hat mit Eingabe v. 29.01.2014 den Antrag auf Umwidmung der GST-NRn 558/10 und 558/14 von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet eingebracht. Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaften. Es ist beabsichtigt, auf den Grundstücken Wohnobjekte zu errichten. Die Fläche der beabsichtigten Widmungsänderung beträgt 950 m². Nach ausführlicher Diskussion wird der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fraxern im Bereich der GST-NRn 558/10 und 558/14, KG 92108 Fraxern, nach Maßgabe der Beschreibung und der planlichen Darstellung einstimmig beschlossen. Die Änderung umfasst die Umwidmung von FF Freifläche/Freihaltegebiet in BW Baufläche/Wohngebiet. zu Pkt. 04 der Tagesordnung) Bis zur Sitzung einlangende Dringlichkeitsanträge. Beratung und Beschlussfassung über die Fertigstellung der Gemeindestraße „Obere Morgengabe“. Da zum derzeitigen Zeitpunkt Leistungen der Ausbaustufe 1 – für die ein anteiliger Betrag im Kostenaufteilungsschlüssel enthalten ist (Randsteine) – noch nicht zur Gänze ausgeführt sind, könnte dem Einwand der mangelnde Fälligkeit von Seiten der beklagten Partei Berechtigung zukommen. Um die Ausbaustufe 1 abzuschließen, wird die Fa. Wilhelm + Mayer Bau GmbH, Götzis, beauftragt, auf Rechnung der Gemeinde Fraxern die Asphaltierungs- und Pflasterarbeiten für die Erschließungsstraße „Obere Morgengabe“ gemäß den Bedingungen des Angebotes vom 07.10.2013 auszuführen. Der Auftragswert beträgt EUR 13.261,27 – zzgl. 20% Ust. = EUR 15.913,52 brutto. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 05 der Tagesordnung) Genehmigung des Protokolls zur Gemeindevertretungssitzung vom 14.04.2014. TOP 05 wird einstimmig vertagt. zu Pkt. 06 der Tagesordnung) Berichte. Bgm. NACHBAUR Reinhard berichtet über: Seite – 4 – GV-Sitzung 28.05.2014  Auflösung der Gemeinschaftspraxis GROTTI / BEER – künftig will Dr. GROTTI wieder Ordinationszeiten (DO 13.30 – 16.30 Uhr – evtl. ehemaliger Spielgruppenraum) in Fraxern anbieten;  Dank an KATHAN Hugo für „Ribelfrühstück“;  Kaufangebot Haus WILHELM Otto;  Alpen – Auffahrt Kühe und Rinder;  Forstbetrieb – Koordinator POROD Thomas – gemeinsam mit UA-Obmann KATHAN Hugo Bindeglied zur Forstbetriebsgemeinschaft;  Verhandlungen Projekt „Orsanka“; zu Pkt. 07 der Tagesordnung) Allfälliges. Unter TOP 07 kommt es zu keinen Wortmeldungen. Ende d. Sitzung: 22.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
  1. gv-protokoll
20100222_GVE000 Fraxern 22.02.2010 27.05.2021, 06:06
  1. gemeindevertretungsprotokoll
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