Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.2/2021/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. September 2021 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 9. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. September nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Vize-Bgm Gerhard Vonier, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Entschuldigt: Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper Valentina Bolter Weitere Sitzungsteilnehmer: Toni Meznar Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13:34 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Bgm Herbert Bitschnau, Dr Monika Vonier und Mag Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 9. Standessitzung: 14.09.2021 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Abschluss der Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios 2.) Beschluss des strategischen Arbeitsprogrammes des Standes Montafon 20 - 25 3.) Vergabe externer Beratungsleistungen a. Organisationsanalyse und -entwicklung des Standes Montafon b. Entwicklung der Partnerschaftsvereinbarung mit der illwerke vkw AG c. Erarbeitung strategischer Grundlagen 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 8. Standessitzung am 06.07.2021 5.) Berichte 6.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Abschluss der Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios Der Vorsitzende informiert eingangs über die seit 2018 bestehende Regio-Basisförderung in Vorarlberg und hält fest, dass nunmehr der Abschluss der Vereinbarung über die zweite Förderperiode für die kommenden drei Jahre ansteht. Der Standessekretär ergänzt, dass der Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg und die Weiterführung der bereits 2018 begonnenen Ausarbeitung des regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon (regREK Montafon) die Grundlage für diese Förderung bilden. Die gegenwärtige Zielvereinbarung mit dem Land war ursprünglich bis 2020 befristet und wurde auf Grund von Corona um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Der Standessekretär führt weiter aus, dass die Basisförderung für das Montafon gemäß der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios einen jährlichen Betrag von Euro 80.000, - vorsieht. Eine Förderungsvoraussetzung ist neben der erforderlichen strategischen Ausrichtung des Standes (regionales Gesamtentwicklungskonzept oder regionales räumliches Entwicklungskonzept) das Betreiben eines kompetenten Regionalmanagements und der Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg (Abteilung Raumplanung und Baurecht des Amtes der Landesregierung) als Förderungsgeber. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Damit soll die regionale Kooperation zwischen den beteiligten Gemeinden gestärkt und die Arbeitsfähigkeit der geförderten Regio langfristig gewährleistet werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standessitzung: 14.09.2021 Seite 3 von 7 In einem breit abgestützten Beteiligungsprozess im Rahmen des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) Montafon wurden von den zehn Montafoner Gemeinden Leitsätze und -ziele für die zukünftige regionale räumliche Entwicklung beschlossen. Die Erarbeitung des regREKs war bereits Teil der Zielvereinbarung zwischen Land Vorarlberg und Stand Montafon für den Zeitraum 2018 bis 2021. Teil dieser Zielvereinbarung waren neben der Erarbeitung eines regREKs auch die Mobilitätsachse ins Innere Montafon sowie die Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit (z.B. Finanzverwaltung Montafon, Bauverwaltung Montafon, Familienfreundliches Montafon). In der kommenden Förderperiode soll an diesen Inhalten weitergearbeitet werden. Kern der Vereinbarung ist die Durchführung der Phase II des regREK Montafon. Darüber hinaus wurden all jene Vorhaben mitaufgenommen, deren Umsetzung auch wirklich absehbar ist bzw. welche auch im Arbeitsprogramm der Bürgermeister 2020-25 Niederschlag gefunden haben. Der Standessekretär betont, dass diese Zielvereinbarung von allen Mitgliedsgemeinden des Standes Montafon beschlossen werden muss, damit sie vom Land Vorarlberg angenommen wird. Bgm Pechhacker regt an, dass unter dem Bereich Mobilität die „Verkehrsentlastung im vorderen Montafon“ ergänzt wird. Unter der Rubrik Natur & Umwelt soll der zweite Punkt mit „Konzept ‚Naturverträglicher Wintersport‘ auf Sommer-Sportangebote ausweiten“ unmissverständlich konkretisiert werden. Nach weiterer kurzer Diskussion wird die vorliegende Zielvereinbarung mit der von Bgm Pechhacker gewünschten Ergänzung bzw. oben angeführter Konkretisierung unter Pkt. III auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen und beschlossen. Der Standesausschuss spricht hiermit auch die Empfehlung und den Wunsch an die Vertretungen der Mitgliedsgemeinden aus, diesem Beschluss zu folgen. Pkt. 2.) Beschluss des strategischen Arbeitsprogrammes des Standes Montafon 20 - 25 Der Vorsitzende informiert zur Ausarbeitung des strategischen Arbeitsprogrammes. Die Ausarbeitung stellte sich umfangreicher als geplant dar. Sie wurde durch Stefan Hagen von Hagen Management begleitet. Auch wenn das Arbeitsprogramm laufend ergänzt wird, sollen der Beschluss und die Kommunikation darüber trotzdem zeitnah erfolgen. Die Anmerkungen der Bürgermeister und auch von Wolfgang Pfefferkorn, Prozessbegleiter des regREKs, und Toni Meznar, PR-Berater des Standes Montafon, wurden eingearbeitet. Die fertiggestellte Version wird per Beamer den Bürgermeistern vorgestellt. Es stellt das Aushandlungsergebnis eines mehrmonatigen Prozesses dar, welcher unter dem Motto „weniger ist mehr“ gestanden hat und dennoch wichtige Zukunftsthemen als auch laufende Aktivitäten mitberücksichtigt. Das strategische Arbeitsprogramm wird über die Presse veröffentlicht. Bernhard Maier und Hubert Malin haben den Stand Montafon und das strategische Arbeitsprogramm bereits in der Gemeindevertretung Schruns vorgestellt. Die Vorstellungen in den anderen Gemeindevertretungen sollen folgen. Zudem sind Wald-Exkursionen geplant sowie Web-Seminare zu verschiedenen Themen für die Gemeindevertretungen angedacht. Ein wiederkehrendes OnlineFormat zur Kommunikation von regionalen Themen für die Gemeindevertreter:innen wird seitens der Bürgermeister begrüßt. Es wird festgehalten, dass in der langen Geschichte des Standes erstmalig ein solches Arbeitsprogramm vom Standesausschuss erstellt wurde. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das strategische Arbeitsprogramm einstimmig angenommen Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standessitzung: 14.09.2021 Seite 4 von 7 und beschlossen. Der Vorsitzende bedankt sich bei seinen Kollegen für die wertvolle Mitarbeit. Pkt. 3.) Vergabe externer Beratungsleistungen a) Organisationsanalyse und -entwicklung Stand Montafon: Im Juli 2020 wurde für den Forstfonds des Standes Montafon eine strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse sowie die Entwicklung eines Zukunftskonzeptes gestartet. Auf Empfehlung des Vorarlberger Gemeindeverbandes wurde die Firma Integrated Consulting Group (ICG) mit der Prozessbegleitung beauftragt. Der Beratungsprozess wurde in eine Konzept- und Umsetzungsphase gegliedert. Die Umsetzungsphase startete im Jänner 2021, wofür im Forstfonds auch die Vergabe der Beratungsdienstleistung beschlossen wurde. Zwischenzeitlich zeigte sich, dass jener Teil des Prozesses, welcher sich auf die Organisations- und Führungsstruktur bezieht, auf Grund der engen Verflechtung der Talschaftsverbände auch auf den Stand Montafon und den Abwasserverband auszudehnen ist. Bgm Batlogg fragt an, ob das nun auch die Gemeinden Lorüns und Stallehr betrifft. Der Standessekretär hält fest, dass jener Anteil, welcher auf den Stand Montafon entfällt, sich auch auf alle Mitgliedsgemeinden bezieht. Aus diesem Grund wird die in der Forstfondssitzung vom 29. Jänner 2021 beschlossenen externen Beratungsleistung wie folgt aufgeteilt: 50% Forstfonds, 40% Stand Montafon, 10% Abwasserverband. Da der Stand Montafon nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, belaufen sich die Kosten beim Stand auf 24.000, - €. Organisationsentwicklung ICG Stand Forstfonds ARA netto netto netto Forstfonds Beschluss v. 29.01.2021 50.000 € Aufteilung in % 40% 50% 10% Aufteilung in Euro 20.000 € 25.000 € 5.000 € b) Entwicklung der Partnerschaftsvereinbarung für das Montafon: Für die rechtliche Begleitung des Standes Montafon in der Entwicklung und Verhandlung der Partnerschaftsvereinbarung werden € 36.000, - (brutto) veranschlagt. c) Erarbeitung strategischer Unterlagen: Mit der Prozessbegleitung zur Erarbeitung des strategischen Arbeitsprogrammes wurde in der Standessitzung vom 19. Jänner 2021 Herr Stefan Hagen beauftragt. Die Auftragssumme beläuft sich gemäß dem damaligen Angebot auf 5.940, - € (brutto). Der Prozess hat sich aber deutlich aufwändiger und langwieriger als geplant dargestellt. Gemäß dem aktualisierten Angebot und der vorgelegten Abrechnung soll der Beschluss auf eine Auftragssumme von 13.000 € (brutto) erhöht werden. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Vergaben der externen Beratungsleistungen gemäß den oben angeführten Bruttobeträgen sowie die infolge der Aufteilung auf die Talschaftsverbände die Übernahme des Teilbetrages durch den Stand Montafon einstimmig angenommen und beschlossen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standessitzung: 14.09.2021 Seite 5 von 7 Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 8. Standessitzung am 06.07.2021 Die Niederschrift der 8. Standessitzung am 06.07.2021 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 5.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet, dass in Sachen Übernahme der Schulsekretariatskräfte weitere Abklärungen vorgenommen wurden und eine Besprechung stattgefunden hat. Es ist angedacht, die Schulsekretariatsleistungen für die außermontafoner Schulen (Volksschulen, Mittelschulen) bei der neu zu gründenden Familienzentrum Montafon gGmbH anzusiedeln. Das Land Vorarlberg fördert die effektiv geleisteten Arbeitsstunden. Es ist aber davon auszugehen, dass ein Teil der Aufwände bei den Gemeinden als Schulerhalter verbleiben werden. Möglicher Start ist Frühjahr 2022. Die verschiedenen Lösungswege werden nun erarbeitet und voraussichtlich im November im Standesausschuss beraten. Die finale Entscheidung liegt bei den Gemeinden als Schulerhalter. b) Am 6. September fand eine Aussprache zur Abwasserbeseitigung von Wohnobjekten außerhalb des Kanalversorgungsgebietes zwischen den Montafoner Bürgermeistern, der Montafoner Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier, Landesrat Christian Gantner, Bezirkshauptmann Harald Dreher und Wolfram Hanefeld als Vertreter der Abteilung Wasserwirtschaft statt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Monika Vonier für die Organisation dieser Zusammenkunft. Es war ein sehr gutes Gespräch, bei welchem die verschiedenen Positionen dargelegt und mit konkreten Beispielen erläutert wurden. Seitens des Landes wurde nun eine Kategorisierung und Reihung von Objekten außerhalb von Kanaleinzugsgebieten nach Abwasserrelevanz vorgenommen. Diese Reihung sieht nun eine mögliche Ausnahme für Maisäßgebäude mit extensiver Nutzung vor. Insbesondere bei ganzjährig bewohnten Gebäuden wird es dennoch Härtefälle geben, aber insgesamt erscheint der Vorschlag als eine taugliche Lösung. Ein Textvorschlag wird noch zwischen Land und Stand abgestimmt und dann auch eine Unterlage für die Kommunikation zur Verfügung gestellt. c) Wie bereits im Juli kommuniziert, könnte in der ARA Montafon auch eine Kompostierung von Grünabfällen aufgebaut werden. Dazu wurden alle Gemeinden angefragt, die Grünmüll-Mengen mitzuteilen, welche in der jeweiligen Gemeinde anfallen. Die Bürgermeister werden nochmals um Übermittlung dieser Daten an Alexander Nöckl gebeten, damit ein entsprechendes Konzept erstellt werden kann. d) Im Organisationsentwicklungsprozess des Forstfonds, Standes und des Abwasserverbandes wurden nun umfangreiche Prozess- und Aufgabenbeschreibungen mit den Bereichs- und Betriebsleitern erarbeitet, sowie ein Entwurf für die Kompetenzmatrix erstellt. In der kommenden Woche findet dazu ein Workshop mit den Mitarbeitenden statt. e) Der Vorsitzende informiert über anstehende Termine: Kennzeichnung Montafoner Baukultur: 21. September, im Kunstforum Montafon Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standessitzung: 14.09.2021 Seite 6 von 7 Gründungsversammlung: 22. September, im Sitzungssaal des Standes Montafon. Es wird noch das Konto bekanntgegeben, auf welches gleichentags noch der Eigenkapital-Anteil jeder Gemeinde überwiesen wird, damit die Firmenbucheintragung zeitgerecht durchgeführt werden kann. Termin Finanzklausur: 3. November, im Sitzungssaal des Standes Montafon Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler: a) Vergangene Woche hat die Vorstands-Sitzung stattgefunden. Es wird am neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzt gearbeitet. Der fixe Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wurde etwas mehr in Richtung Priorisierung für Berufstätige abgewandelt. Die Arbeiten am Gesetz laufen allerdings noch. Es wird alles in separaten Verordnungen geregelt: zum Beispiel die Gruppengrößen, welche große Auswirkung auf die Betreuungseinrichtungen (Räumlichkeiten, Personal etc.) haben. Der Gemeindeverband fordert, dass seitens des Landes Vorarlberg auch klargestellt wird, wie die Finanzierung der Mehraufwände aufgestellt wird. Der Gemeindeverband wird weiter dazu informieren. b) Zum Thema Schulerhaltergesetz: Die Administration wird nun nicht Sache des Schulerhalters sein. c) Strategieprozess des Vorarlberger Gemeindeverbandes: Am 22. Oktober findet ein Bürgermeister:innen-Treffen statt, bei dem das gegenseitige Kennenlernen sowie die Strategie des Gemeindeverbandes bezüglich Zusammenlegung des Umweltverbandes und Gemeindeinformatik im Vordergrund stehen. d) Ein drittes Gemeindefinanzpaket ist unterwegs. In erster Linie sollen die Tourismusgemeinden ein Geld für den Entfall der Gästetaxe bekommen. Seitens des Landes Vorarlberg wurden 5 Mio. Euro zugesagt. Der genaue Aufteilungsschlüssel wurde noch nicht beschlossen. Alle Gemeinden wurden nach Rechnungsabschluss genau überprüft. Manche Gemeinden waren von der Corona-Krise weniger stark betroffen als andere. Darum wurden drei verschiedene Aufteilungsschlüssel erarbeitet. e) Kommunalinvestitionsgesetz: 38 Gemeinden in Vorarlberg haben die Gelder noch nicht abgeholt. An dieser Stelle der Appell an diese Gemeinden, das Geld abzuholen. Es wäre ein schlechtes Signal, wenn das Geld nicht beantragt werden würde. f) Bezüglich Restmüll gibt es mit der Müllverbrennungsanlage in Buchs bis 2029 einen Vertrag. Es wird geprüft, wie danach weitergearbeitet wird, z.B. mit einer eigenen Müllverbrennungsanlage in Vorarlberg. g) Der Re-Use-Truck kommt in die einzelnen Gemeinden. Bürger:innen können vor Ort ihre funktionstüchtigen Elektrogeräte für die Wiederverwendung abgeben. Das Projekt ist eine Kooperation des Vorarlberger Gemeindeverbands mit dem sozialen Unternehmen carla der Caritas Vorarlberg. Die Gemeinden werden darum gebeten, dieses Angebot zu bewerben. h) Eine Digitalisierungsnovelle war im Sommer in der Begutachtung. Die Novelle wurde im Rechtsinformationsschreiben des Gemeindeverbandes erläutert. Alle Kundmachungen und Verordnungen der Gemeinden sollen künftig neben der natürlichen Amtstafel auf einem digitalen Portal veröffentlicht werden. Auf den Gemeindewebsites soll es eine Verknüpfung zu diesem Portal geben. Ab 2023 müssen die Verordnungen auch auf dem Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundes veröffentlicht werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 9. Standessitzung: 14.09.2021 Seite 7 von 7 i) Bgm Florian Küng fragt an, ob es bezüglich Klärschlamm-Trocknung Neuigkeiten gibt. Bgm Thomas Zudrell berichtet, dass die Gespräche mit den Fachabteilungen dazu noch laufen. Der Standessekretär ergänzt, dass die Themen Müllverbrennung und Klärschlamm-Trocknung nicht unabhängig voneinander sind. Bgm Josef Lechthaler berichtet, dass prinzipiell jede Abwasserkläranlage das Recht hätte, eine Trocknungsanlage zu bauen. Es wäre aber nicht sinnvoll und würde seitens des Landes auch nicht unterstützt werden. Besser wären zwei Trocknungsanlagen, die das gesamte Bundesland abdecken. Pkt. 6.) Allfälliges a) Bgm Martin Vallaster schlägt bezüglich der Anschaffung des Schweren Rüstfahrzeugs vor, dass die Marktgemeinde Schruns einen Beitrag von € 100.000 aufbringt und weitere € 70.000 auf die Gemeinden verumlagt werden (Schlüssel Nächtigungen / Einwohner:innen). Er appelliert dazu, einen Beschluss dahingehend zu fassen. Vize-Bgm Gerhard Vonier hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieses Rüstfahrzeuges. Bgm Jürgen Kuster bittet darum diese Diskussion nicht in diesem Rahmen zu führen. Bgm Florian Küng ergänzt, dass das Land nur Fahrzeuge fördert, deren Anschaffung sinnvoll und zweckmäßig ist. Besonders im Katastropheneinsatz kann dieses Fahrzeug gut eingesetzt werden. Zur Sitzung der Gemeindevertretung kann ein Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes mitkommen. b) Bgm Josef Lechthaler bittet die Bürgermeisterkollegen die mobile Impfaktion durchzuführen. Ein mobiles Impfteam kommt in die Gemeinderäumlichkeiten und führt dort die Impfungen durch. Die Aktion könnte zum Beispiel mit der Veranstaltung „KäsePrämierung“ in Schruns verbunden werden. Ende der Sitzung, 15:11 Uhr Schruns, 29. September 2021 Schriftführer: Standesrepräsentant: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659