Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 4. Juli 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 25. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 26. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 14:50 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier PR Beauftragter Toni Meznar Dieter Hartmann zu TOP 1 Manuela Meusburger zu TOP 2 Karin Valasek zu TOP 3 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung ersucht er um Aufnahme von zwei Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung. Der Begriff „Petition“ unter TOP2 wird durch „Schreiben“ ersetzt, da es sich nicht um eine Petition im polit. Sinne handelt. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Anstellung einer Lehrperson für das Fach Schlagwerk bei der Musikschule Montafon 2.) Schreiben zur Wiederaufnahme von Bildungsangeboten für Bleibeberechtigte 3.) Vorstellung Bibliothekskonzept Montafon 4.) Unterstützungsansuchen des Vereines „Geben für Leben“ für die Tour de Riva 5.) Unterstützungsansuchen an den Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 24. Standessitzung am 13.06.2017 7.) Berichte 8.) Vorschlag für die Entsendung von Vertretern für die Neuwahl des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG (Erweiterung der TO in nichtöffentlicher Sitzung) 9.) Bestellung eines bevollmächtigten Vertreters des Standes Montafon zur 102. Hauptversammlung der Montafonerbahn AG (Erweiterung der TO in nichtöffentlicher Sitzung) 10.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Dietmar Hartmann von der Musikschule Montafon. Herr Hartmann erläutert die geplante Anstellung einer zusätzlichen Lehrperson für das Fach „Schlagwerk“ und begründet das mit den zahlreichen Anmeldungen und Anfragen, welche mit der bestehenden Lehrperson nicht abgedeckt werden können. Allein bis zum jetzigen Zeitpunkt sind 17 interessierte Schüler gemeldet. Abhilfe lässt sich durch einen nebenamtlichen SchlagwerkLehrer mit einem Anstellungsausmaß von 25% schaffen. Bgm Lechthaler fragt an, ob sich für 25% überhaupt jemand finden lässt und ob diese Stelle befristet wäre. Herr Hartmann meint, dass es nicht leicht ist, es aber versucht werden sollte. Bislang waren die Verträge immer unbefristet. Frau Vonier erkundigt sich nach der Nachfrage im Fach „Chor“. Dieses habe abgenommen, was aber nicht auf die Qualität, sondern auf das zu große Angebot in diesem Bereich zurückzuführen ist. Bgm Netzer spricht sich für die Anstellung eines Schlagwerk-Lehrers aus und fragt an, ob sich das allenfalls mit der Nachmittags-Betreuung bei Schulen kombinieren ließe. Herr Hartmann berichtet, dass die Nachmittagsbetreuung sehr erfolgreich mit dem Fach „Musikalisches Gestalten“ angeboten und angenommen wurde. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 3 von 7 Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Anstellung einer Lehrperson für das Fach Schlagwerk mit einem Beschäftigungsausmaß von 25% die einstimmige Zustimmung erteilt. Die zu verumlagenden Mehrkosten für die Gemeinden werden im ersten Jahr mit € 2.246, 64 beziffert. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Integrationsbeauftragte Manuela Meusburger von der talschaftsübergreifenden Integrationsfachstelle in Bludenz. Diese, erläutert das Projekt Jugend-College, welches als einjähriges Programm bislang von 1/3 Asylwerbern und 2/3 Bleibeberechtigten genutzt wurde. Im Jahr 2017 wurde die Teilnahme von Asylwerbern gestoppt. Somit bleiben für die Asylwerbenden nur mehr die Deutschkurse im Angebot. Aus Experten-Sicht und aus Sicht der Koordinatorinnen sollte das Jugend-College wieder für Asylwerbende geöffnet werden. In einem Schreiben des Sozialsprengel Bludenz, welches im Namen der 37 OberlandGemeinden an die Landesrätin Dr Bernadette Mennel gerichtet werden soll, wird gefordert, entweder das Jugend-College wieder für alle geflüchteten Jugendlichen zu öffnen oder die speziell für Asylwerberinnen und Asylwerber entworfenen Formate (Basisbildungskurse) auszuweiten sowie die Übergangsklassen inhaltlich dringend zu überarbeiten. Auf Anfrage des Vorsitzenden informiert Frau Meusburger, dass Asylwerbende auch eine Lehre in den 20 Mangelberufen beginnen können. Wenn jemand eine Lehre absolviert, erhöhen sich die Chance für die Bleibeberechtigung. Bgm Netzer vertritt die Ansicht, dass die Asylverfahren zu lange dauern und er hat kein großes Interesse, solche Massenveranstaltungen zu unterstützen. Dies müsste in anderer Weise organisiert werden. Auf Anfrage von Frau Vonier informiert Frau Meusburger, dass Bregenz ein Schreiben in ähnlicher Form bereits an die Landesrätin gerichtet hat. Bgm Zudrell, Vallaster und Kuster verstehen dieses Schreiben als Anregung und begrüßen es. Bgm Netzer möchte, dass seine Gemeinde Gaschurn von der Liste im Schreiben gestrichen wird. Frau Meusburger verteilt noch ein Flyer zum neuen Projekt „Flüchtline helfen“ („Nachbarschaftshilfe“) und ersucht um Publikation in den Gemeinde-Medien. Es gibt auch den Dienstleistungsscheck – Informationen unter www.dienstleistungscheck-online.at. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Meusburger für die Informationen und ihr Kommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt die langjährige Mitarbeiterin Karin Valasek von der Bibliothek Montafon. Er informiert eingangs, dass sie zuerst beim Stand, dann im Museum, nun in der Bibliothek tätig ist. Sie hat in den Jahren 2014-2016 in Strobl (Wolfgangsee) und in Wien den Lehrgang zur hauptamtlichen Bibliothekarin für den gehobenen Fachdienst absolviert. Mit dem Umzug und der Zusammenführung in das Haus Montafon wurde seitens des Standes die personelle Organisation in der Bibliothek neu aufgestellt, es wurden zwei zusätzliche Arbeitsstellen mit je 30% eingerichtet und bereits die Weichen für die weitere personelle Entwicklung gestellt. Nachdem die Leiterin Ursula Vonbrüll gegen Ende kommenden Jahres in den wohlverdienten Ruhestand übertritt, wird Karin mit 1. Oktober 2017 die Leitung der Bibliothek übernehmen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 4 von 7 Der Vorsitzende informiert, dass Frau Valasek sich in ihrer Projektarbeit Gedanken über die Zukunft der Bibliothek Montafon gemacht hat und ihre Vorschläge aus der Projektarbeit nun kurz präsentieren wird. Frau Valasek präsentiert ihre Projektarbeit anhand von Präsentationsfolien, welche im pdf Format dieser Niederschrift beigelegt werden. Für die zeitnahe Umsetzung führt sie folgende Projekte an: • Start Projekt „Grüne Bibliothek – Umweltregal“ • Teilnahme Projektschmiede Im Jahr 2018 steht die Ausbildung der Mitarbeiterinnen im Vordergrund. Als weitere Projektideen werden • Digitaler Benutzerausweis (App) • Einführung Beratungsstunde Mediathek (eReader) • Sprachencafé genannt. Der Vorsitzende bedankt sich für die informative Präsentation. Frau Vonier zeigt sich beeindruckt von der professionellen Bearbeitung und erkundigt sich nach der Konkurrenz durch eBooks. Frau Valasek vertritt die Meinung, dass es sich dabei um eine natürliche Weiterentwicklung handelt und zukünftige beide Medien von Bedeutung sein werden. Bgm Kuster bedankt sich für die Ausführungen und das Engagement und fragt nach dem Austausch mit den Schulbibliotheken. Auf Grund der z.T. langen Anfahrtswege machen Schulbibliotheken Sinn, das Angebot im Sommer wird über die Bibliothek Montafon abgedeckt. Bgm Kuster regt eine stärkere Verschränkung mit den Schulbibliotheken an. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mitarbeiterin Karin Valasek und wünscht ihr in der neuen Funktion viel Erfolg und alles Gute. Pkt. 4.) Der Vorsitzende erläutert die geplante finanzielle Zuwendung im Rahmen der Tour de Riva für den Verein „Geben für Leben“, welche bereits vorab im Kreise der Bürgermeister besprochen und für gutgeheißen wurde. Nach einer kurzen Diskussion, ob die Zahlung über die Gemeinden oder direkt den Stand aufgebracht werden sollte, wird auf Antrag des Vorsitzenden beschlossen, € 2.000, - als einmalige Spende im Rahmen der Tour de Riva für den Verein „Geben für Leben“ aus dem Budget des Standes Montafon (Allgemeinde Förderungen) zu gewähren. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert, dass der Forstfonds des Standes Montafon um die Gewährung eines einmaligen Verlorenen-Zuschusses gem. § 6 Abs 1 der Satzungen des Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds in Höhe von € 250.000, - für die Schutz- und Bannwaldsanierung ersucht. Der Standessekretär erläutert die geplante Abwicklung. Da im Forstfonds des Standes Montafon die Gemeinden Lorüns und Stallehr nicht vertreten sind, soll diesen zwei Gemeinden der gemäß Einwohnerzahl aliquot zustehende Betrag von insgesamt € 9.000, direkt über die Forstfondsgemeinden aufgebracht und nicht aus dem Talschaftsfonds entnommen werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 5 von 7 Von den Bürgermeistern wird festgehalten, dass dies eine einmalige Zuwendung darstellt. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Standesausschuss die Gewährung eines Einmalbetrages in Höhe von € 250.000 aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds für den Forstfonds des Standes Montafon. Weiters beschließen sie, die Ausgleichszahlung von € 9.000, - an die Gemeinden Lorüns und Stallehr direkt gem. Einwohnerschlüssel durch Forstfondsgemeinden aufzubringen. Pkt. 6.) Die Niederschrift der 24. Standessitzung vom 13.06.2017 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 7.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert, dass nun die Kostenplanung für die Machbarkeitsstudie zum Internationalen Naturpark Rätikon abgeschlossen ist. Die Gesamtkosten der Machbarkeitsstudie gesamt belaufen sich auf € 114.000, - wobei neben den externen Kosten auch ca. 37% Eigenleistungen der Regios einkalkuliert sind. Das Land Vorarlberg trägt den Kostenanteil von 50% der Gesamtkosten in Höhe von € 57.000, -. gem. Regierungsbeschluss vom 27.06.2017. Die Aufteilung der Gemeindeanteile erfolgt nach EW-Zahl und wird als Beschlussvorschlag in der kommenden Woche an die betroffenen Gemeinden versandt. b) Der Vorsitzende berichtet, dass am 20. Juni hat eine Fahrplan-Besprechung mit Vertretern VVV und MBS Bus stattgefunden. Dabei wurden sämtliche Änderungswünsche durchbesprochen. Seitens der MBS Bus GmbH werden für einige Wünsche noch Umlauf- und Kostenplanungen durchgeführt, sodass diese in der September-Sitzung im Standesgremium vorgestellt und beraten werden können. c) Auf Wunsch der Bergbahnen wurde nun die Gültigkeit der Montafon-BrandnertalCard-Sommer für die Strecke Kops-Bielerhöhe-ret. in Bussen der Tiroler Verkehrsbetriebe neu geregelt. Es erfolgt nun keine Pauschalabrechnung mehr, sondern eine Abrechnung nach Einzelfahrkarten, d.h. beim Vorzeigen der Montafon-BrandnertalCard-Sommer erhält wird für den Gast ein Nullpreis-Ticket ausgestellt. Die Abrechnung erfolgt im Nachhinein über den Tiroler Verkehrsverbund. d) Der Vorsitzende informiert, dass mit 30. Juni der Betrieb des Bezirksgerichtes Montafon endgültig eingestellt wurde. Der Stand Montafon hat sich in der letzten Woche noch offiziell bei den Mitarbeitern im Gerichtsgebäude für die bisherige Arbeit bedankt und verabschiedet. Am 13. Juli findet um 14:00 Uhr im BG Bludenz die Eröffnungsfeier zur Erweiterung und Sanierung statt. e) Wie bekannt ist, laufen gegenwärtig noch die Abklärungen zur Umsetzung der Finanzverwaltung Montafon. Auf Grund des Zeitdruckes zur Nachbesetzung in der Ge- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 6 von 7 meinde St. Gallenkirch wurde aber nun die Stelle einer Buchhaltungs-MitarbeiterIn 50-70 % Teilzeit ausgeschrieben. Berichte des Regionalvertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Vorarlberg Bgm Martin Netzer: a) Bgm Netzer informiert über die geplante Bewerbung um die Europäische Kulturhauptstadt 2024. Die Kulturhauptstadt Europas (von 1985 bis 1999 Kulturstadt Europas) ist ein Titel, welcher jährlich von der Europäischen Union vergeben wird. Seit 2004 wird dieser an mindestens zwei Städte pro Jahr vergeben. Die Benennung soll dazu beitragen, den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa hervorzuheben und ein besseres Verständnis der Bürger Europas füreinander zu ermöglichen. Die Initiative soll der europäischen Öffentlichkeit besondere kulturelle Aspekte der Stadt, der Region oder des betreffenden Landes zugänglich machen. Im Jahr 2024 ist Österreich zum dritten Mal an der Reihe, die Kulturhauptstadt Europas zu stellen. Geplant ist die Bewerbung von vier Vorarlberger Städten und dem Bregenzerwald. Die Gemeinden sind eingeladen, hierzu Dialogforen durchzuführen. Auch der Stand Montafon könnte sich hier einbringen. Frau Vonier regt an, sich zu diesem Thema eine regional abgestimmte Meinung zu bilden. b) In der letzten Vorstandssitzung wurde über den Stand der Verhandlungen bzgl. des neuen Gemeindegesetzes informiert zwischen den beiden Regierungsparteien und dem Vorarlberger Gemeindeverband berichtet. Nachdem eine gemeinsame Lösung nicht gefunden worden ist, liegen nunmehr drei Anträge an den Vorarlberger Landtag zur Änderung des Gemeindegesetzes vor. Aus seiner Sicht ist mit Unterstützung der FPÖ eine vertretbare Gesetzesanpassung möglich. c) Auf Initiative des Umweltverbandes hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung den Entwurf einer Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes ausgearbeitet. Es soll den Gemeinden die Möglichkeit geboten werden, die Verunreinigung öffentlicher Flächen zu verbieten bzw. unter Strafe zu stellen. Die Vollziehung soll durch die Gemeindesicherheitswachen bzw. eigens von der Gemeinde bestellte Überwachungsorgane erfolgen. Das Verwaltungsstrafverfahren ist von den Bezirkshauptmannschaften durchzuführen. Von einer Bestrafung kann abgesehen werden, wenn die Verunreinigung vom Verursacher beseitigt wird. Dem Verursacher können die Kosten der Beseitigung der Verunreinigung vorgeschrieben werden. Vor allem Hinblick auf Umzüge und Festlichkeiten aller Art auf öffentlichen Flächen sollen Ausnahmen vom Verbot der Verunreinigung gemacht werden können. d) Mit Rundschreiben 4/2006 hat der Vorarlberger Gemeindeverband Rahmenbedingungen für den Schulbesuch einer schulautonomen Schwerpunktklasse außerhalb des Schulsprengels empfohlen. Der dabei empfohlene Schulerhaltungsbeitrag von € 300 wurde im Jahre 2010 dem Index entsprechend auf € 325 und im Jahre 2013 auf € 350 angehoben. Dieser Betrag soll nunmehr wieder ab dem Schuljahr 2017/18 indexiert werden. Pkt. 8. Und 9.) – in nichtöffentlicher Sitzung: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 25. Standessitzung: 4.07.2017 Seite 7 von 7 Pkt. 10.) Allfälliges a) Der Vorsitzende erkundigt sich bei Bgm Lechthaler nach der ausgeschriebenen Koordinationsstelle. Bgm Lechthaler informiert, dass es sich um einen Koordinationsperson für die Schülerbetreuung handelt. Die Details stehen aber noch nicht fest. Ende der Sitzung, 15.35 Uhr; Schruns, 2. September 2017; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659