Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2017/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 8. Mai 2018 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 34. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. April nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns (ab 13:50 Uhr) Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg (ab 13:50 Uhr) Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 13:50 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal (ab 13:50 Uhr) Entschuldigt: Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Dr Monika Vonier (bis 16:35 Uhr) PR-Beauftragter Toni Meznar TOP1 Manuela Meusburger, BA, Sozialsprengel Bludenz TOP2 DI Markus Luger, Straßenbauabteilung DI Arno Schwärzler, Straßenbauabteilung DI Josef Galehr, Werner Nigsch, Planungsbüro M+G DI Markus Beitl, SUP Planungsbüro Beitl ZT GmbH Wien TOP3 Dr Eckhart Drössler, Energieinstitut Vorarlberg TOP4 Christian Kuehs, Naturschutzverein Verwall 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 2 von 10 Alexander Fleisch, Vertreter der Monafoner Bergführer Hubert Malin, Forstfonds des Standes Montafon Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Er informiert, dass TOP1 und TOP2 von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung vertagt werden müssen. Gleichzeitig ersucht er, den TOP3 an erster Stelle zu behandeln. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Beschlussfassung des Leitfadens „Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden“ 2.) Vorstellung SUP Verfahren L188 Umfahrung Lorüns und Variantenuntersuchung Alma-Kreuzung 3.) Aktuelle Information zur Energieberatung im Montafon 4.) Bericht der Arbeitsgruppe „Naturverträglicher Wintersport“ 5.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den Stand Montafon 6.) Bestellung eines externen Auftragnehmers als Datenschutzbeauftragter für die Montafoner Gemeinden 7.) Genehmigung der Niederschrift von der 33. Standessitzung am 17.04.2018 8.) Berichte 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Manuela Meusburger von der regionsübergreifenden Koordinationsstelle für Integration und bedankt sich fürs Kommen. Frau Meusburger informiert anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift angefügt werden, über den aktuellen Stand im Asylbereich. Von insgesamt 2.243 Asylwerbenden in Vorarlberg (laut Gemeindestatistik des Amt der Landesregierung, Abteilung Iva – Grundversorgung vom 05.03.2018) sind 149 im Montafon untergebracht. Von insgesamt 2.641 Bleibeberechtigten (Bleibeberechtigte im erwerbsfähigen Alter (15 – 60 Jahre) laut Management Summary – März 2018), leben 131 im Montafon. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 3 von 10 Frau Meusburger informiert, dass es bei der Caritas zu einem Personalwechsel für die Betreuung im Bereich Bludenz-Montafon gekommen ist. Ab 1. Juni übernimmt Katharina Eckl die Leitung der beiden Regionen Bludenz und Klostertal/Montafon. Was die Weiterführung der Regionalkoordinationsstellen anbelangt, informiert sie, dass sich der Gemeindeverbands-Vorstand und auch die zuständigen Landesräte sich für eine Verlängerung ausgesprochen haben. Der Fokus soll auf jenen Gemeinden und Regionen liegen, in welchen die meisten Asylwerber untergebracht sind. Die neue Form der Nachbarschaftshilfe im Sinne von „Flüchtlinge(n) helfen“ wird auch im Montafon gut angenommen. Zwischen Mai und Dezember wurden im Oberland insgesamt 1.361, 75 Stunden von 89 Asylwerbenden für 64 Leistungsnehmer (Privatpersonen und Vereine) erbracht. Alle Erfahrungen aus den letzten Jahren wurden reflektiert und die Verbesserungsmöglichkeiten analysiert. Als Ergebnis dieser Bemühungen wurden folgende Verbesserungsvorschläge im Leitfaden für „Flüchtlinge(n) helfen“ eingearbeitet: • • • • • • • Ausweitung der Zielgruppe: Personen ab 60 Jahren (zuvor 70) Alleinerziehende Personen mit Kindern bis zum Ende der Pflichtschule (zuvor bis 10 Jahre) Körperliche Beeinträchtigung (vorher nicht berücksichtigt) Pflege eines nahen Angehörigen (vorher nicht berücksichtigt) Besonders schwerwiegende persönliche Umstände nach Rücksprache mit der jeweiligen Hauptwohnsitzgemeinde Ausweitung der Tätigkeiten für Laienübersetzungs- und –dolmetschtätigkeiten Frau Meusburger hält fest, dass der Leitfaden in Bludenz, Walgau, Großes Walsertal und Thüringerberg schon beschlossen wurde. Auf Nachfragen von Bgm Kuster informiert Frau Meusburger, dass alle anderen Gemeinden das in exakt dieser Form so beschlossen haben. Bgm Netzer weist darauf hin, dass die maximale Anzahl von 27, 5 Std. pro Monat lächerlich sei. Für ihn gibt es zu viele Stellen, welche koordinieren, es brauche vor allem Regelmäßigkeit. Frau Vonier vertritt die Meinung, dass der Dienstleistungsscheck für Privatpersonen zu wenig bekannt sei. Bis zu einem Zuverdienst von € 110, - pro Monate kommt es zu keiner Kürzung der Grundversorgung. Manuela Meusburger appelliert, bei Schwierigkeiten auf Sie zuzukommen. Bgm Kuster berichtet von einem gut funktionierenden Beispiel beim Aktivpark Montafon. Seit der Zuständige dort eine Auswahl der Personen getroffen hat, funktioniere es sehr gut. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorgelegte aktualisierte Leitfaden „Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden“ einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Meusburger für die aktuellen Informationen und die Beantwortung der Fragen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn DI Markus Luger von der Straßenbauabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung und die begleitenden Techniker. Herr Luger dankt für die Möglichkeit der Präsentation der Strategischen Umweltprüfung (SUP) für die Umfahrung L188 Lorüns und stellt die Herren DI Arno Schwärzler (Straßenbauabteilung), DI Josef GaStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 4 von 10 lehr, Werner Nigsch (beide M+G Planungsbüro) und DI Markus Beitl (Beitl ZT GmbH Wien) vor. Herr Luger hält eingangs fest, dass es sich hier um eine Projekt mit einer sehr langen Vorgeschichte handelt und es das Ziel ist, die SUP noch in diesem Jahr fertigzustellen. Sie bildet die Grundlage für das weitere Genehmigungsverfahren. Neben der eigentlichen Umfahrung Lorüns sollen auch die Möglichkeiten einer kreuzungsfreien Querung der Montafonerbahn im Bereich Alma vorgestellt werden. Diese kreuzungsfreie Querung ist im Falle von besonderen Vorkommnissen möglicherweise bis 2022 umzusetzen. Anhand von Präsentationsfolien, welche dieser Niederschrift angeschlossen werden, stellt Herr Beitl das Ziel und die Grundlagen der SUP sowie die Historie und die Bewertung der verschiedenen Trassenvarianten dar. Für die Bestandserhebung und Beurteilung der Umweltwirkung werden folgende Themenbereiche analysiert: • • • • • • • Siedlungswesen (Flächenwidmung, Ortsentwicklung, Sensible Nutzungen) Naturgefahren Mensch und Gesundheit (Lärm, Luftschadstoffe) Landschaft und Erholung Ressourcen und deren Nutzung (Boden, Grundwasser und Oberflächenwasser) Naturraum und Ökologie (Schutzgebiete, Lebensräume) Sach- und Kulturgüter (technische Infrastruktur, Archäologische Zone) Herr Galehr informiert im Detail über die Möglichkeiten einer kreuzungsfreien Querung der Montafonerbahn. Der Straßenhalter ist nunmehr verpflichtet, ein Monitoring durchzuführen. Sollte ein Unfall passieren, könnten Sicherungsmaßnahmen bis zur Installation einer Schrankenanlage erforderlich werden. Aus diesem Grund sollte frühzeitig überlegt werden, wie eine niveaugetrennte Querung möglich ist. Nach der Vorstellung der verschiedenen Varianten mit Wendeschleifen in der Letziwiese stellt sich eine Straßenführung in Kombination mit dem Tunnel Ost als Bestvariante dar, da keine Querung mit der Montafonerbahn erforderlich ist. Neben dieser Variante ergibt sich auch eine Möglichkeit einer Unterführung in Kombination mit der Tunnelvariante „Alte Böden“. Die Präsentationsfolien zur Almakreuzung werden ebenfalls beigeschlossen. Bgm Ladner bedankt sich für die umfassende Präsentation des Prüfungs- und Planungsstandes. Aus seiner Sicht ist nun die SUP abzuwarten und dann ist seitens des Landes klar zu definieren, welche der Varianten und ob eine der Varianten umgesetzt wird. Herr Schwärzler ergänzt, dass auch die Straßenbauabteilung eine politische Entscheidung bei diesem Projekt fordert. Herr Luger hält fest, dass es einen klaren Zeitplan gibt, wonach die SUP bis Ende 2018 fertiggestellt ist und das Land Vorarlberg im Frühjahr entscheiden wird. Die Zuständigkeit für die SUP hat Herr Jörg Zimmermann von der Wirtschaftsabteilung inne. Herr Schwärzler betont, dass die Festlegung eines Planungskorridors Voraussetzung für ein weiteres Projekt darstellt. Bgm Ladner erwartet sich, dass der Stand Montafon geschlossen hinter einer Bestvariante stehen wird. Bgm Netzer erkundigt sich, ob es Kriterien gibt, welche ein Projekt dringlicher machen und in der Reihung nach oben hieven. Herr Schwärzler informiert, dass im Landesverkehrskonzept konkrete Projekte eingebracht werden müssen. Es soll auch nur das geplant werden, was effektiv auch umgesetzt wird. Ein solches Projekt erfordert ohnehin eine Sonderfinanzierung. Frau Vonier sieht nun das Zeitfenster für eine Entscheidung gekommen, der Projektfahrplan liegt eigentlich vor. Die Region müsse nun zusammenstehen. Auch der Vorsitzende äußert sich dahingehend, dass es einer einheitlichen Haltung der Montafoner Gemeinden bedarf. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 5 von 10 Bgm Vallaster fragt an, ob in den nächsten Jahren noch weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen geplant sind. Herr Luger informiert, dass es für die L188 in Lorüns drei Teilabschnitte saniert werden. Der erste Abschnitt wurde letztes Jahr umgesetzt, die nächsten zwei folgen. Da nur eine Straße zur Verfügung steht, bemüht man sich sehr, die Behinderungen zu minimieren. Der zweite Abschnitt soll im Herbst eingereicht werden. Die Sanierung ist dringend erforderlich, da sich der Unterbau schon in einem sehr schlechten Zustand befindet. Bgm Ladner bedankt sich bei den Verantwortlichen für die Einbindung der Gemeinde Lorüns in diesem SUP Verfahren. Bgm Vallaster informiert, dass gegenwärtig vier Anträge für Lärmschutzwände über ca. 150 lfm entlang der L188 vorliegen. Private Grundeigentümer gehen vermehrt dazu über, sich mit solchen Projekten selbst vor Lärm zu schützen. Er gehe davon aus, dass in den kommenden Jahren noch etliche Lärmschutzwände erstellt werden. Zwischenzeitlich gebe es auch Spurrillen, welche für Fußgänger und Kinder bereits gefährlich sind. Die nächste Sanierung der L188 stehe an. Herr Vallaster ersucht die Vertreter des Landes darum, dieses Anliegen weiterzuleiten. Der Vorsitzende bedankt sich für die umfassenden und sehr aufschlussreichen Ausführungen sowie die sehr offene Diskussion bei allen Gästen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Eckhart Drössler vom Energieinstitut Vorarlberg und ersucht ihn um seine Ausführungen. Herr Drössler bedankt sich für die Möglichkeit der Präsentation, welche feedback und Beratung zugleich ermöglichen soll. Er beleuchtet die Geschichte der Energieberatung und die großen Veränderungen seit 2008. Die Zahlen der klassischen Beratung wie auch der Sanierungsberatung gingen stark zurück. Im Bereich der Raumwärme und bei der Warmwasseraufbereitung sind wir in Vorarlberg im Zielbereich, was die Vorgaben der Energie-Autonomie angeht. Der Rückgang bei den Beratungen hat auch strukturelle Gründe. Zwischenzeitlich werden in den Beratungen nur mehr Personen eingesetzt, welche die Erstellung eines Energieausweises nicht mit anbieten. Die Beratungen wurden in die jeweiligen Gebäude vor Ort verlegt und finden nicht mehr im Gemeindeamt statt. Er informiert über das Projekt „Sanierungslotse“, welches eine neue Form der Begleitung und Beratung darstellt. Gemäß Auflistung wurden im Zeitraum Jänner bis April 2018 sechs vor Ort Beratungen durchgeführt oder vereinbart. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, dass die Montafoner Gemeinden sich bzgl. der Weiterführung der Energieberatung noch abstimmen werden. Der Vorsitzende bedankt sich für das Kommen und die Ausführungen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Christian Kuehs, Alexander Fleisch und Hubert Malin als Vertreter der Arbeitsgruppe „Naturverträglicher Wintersport“ und ersucht sie um einen kurzen Bericht. Bergführer Alexander Fleisch erläutert wie diese Arbeitsgruppe entstanden ist. Nachdem der Druck immer größer geworden ist und klar wurde, dass Besucherlenkung nur gemeinsam gelöst werden kann. Oft sei es für die Wintersportler nicht klar, was gesperrt und was offen ist. Herr Kuehs erläutert die verschiedenen AG Sitzungen. Im Rahmen dieser Sitzungen wurden für konkrete Problembereiche Lenkungsmaßnahmen ausgearbeitet. Weiters wurden Vermeidungsgebiete definiert und auf Karten eingezeichnet und diese im Internet veröffentlicht. Folgende Leitsätze wurden festgelegt: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 1. 2. 3. 4. 5. Seite 6 von 10 Erhalt einer intakten Naturlandschaft als Lebensraum für Wildtiere Bewahrung des Rechts auf Erholung in der Natur Beschränkungen d. Regelungen auf notwendige Maß Beteiligung und gemeinsame Entscheidungen Vorrang für freiwillige Abmachungen Herr Malin hält fest, dass es eine gute Gesprächsbasis gibt. Es müsse auf alle Tierarten geachtet werden. Er habe bislang auch immer auf die sich immer verkleinernden Lebensräume für Wildtiere hingewiesen. Er schlägt auch vor, eine ähnliche Arbeitsgruppe auch für den Sommersport zu gründen. Herr Kuehs möchte in einem Info-Anlass aufzuzeigen, welche Maßnahmen getroffen wurden und was sie bewirkt haben. Herr Kuehs erläutert wie es weitergeht. Demgemäß soll eine „legitimierte Lenkungsgruppe“ mit Befugnissen eingerichtet werden, welche eine einheitliche Besucherlenkung und Kommunikation im Tal ermöglicht und das Montafon damit zu einer „Modellregion“ für Besucherlenkung entwickelt. Herr Kuehs stellt vor, wer in dieser Lenkungsgruppe vertreten sein sollte. Der Vorsitzende bedankt sich für das Engagement und die bisher erreichten Ergebnisse. Für ihn ist auch wichtig, dass Monika Vonier die Verbindung zum Land gewährleistet. Er erkundigt sich, ob nun Hubert Schatz auch in diese Bemühungen eingebunden ist. Herr Kuehs erläutert, dass Herr Schatz eine Lebensraumkartierung für das Gamswild im Bezirk Bludenz durchführt. Er appelliert, dass die Ergebnisse dieser Kartierung auch in die Überlegungen der Arbeitsgruppe einfließen. Hubert Malin ergänzt, dass Jagdschutzorgane und Vertreter der Alpen miteinbezogen wurden und Hubert Schatz in einer der nächsten AG-Sitzungen eingeladen werden soll. Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass diese Bemühungen auch auf den Sommer ausgedehnt werden sollen. Als weiteres gut funktionierendes Beispiel führt er die neue Skiroute in das Gauertal an. Bgm Kuster bedankt sich bei der AG für ihre Arbeit und erkundigt sich, ob es schon einen Fahrplan für die einzelnen Hotspots gibt, wie das im nächsten Winter ablaufen wird. Herr Malin verweist auf die Hotspots am Hochjoch, welche gut visualisiert werden müssen. In den Pistenplänen sind die sensiblen Bereiche bislang nicht ausgewiesen. Bgm Kuster hakt nochmals bzgl Zeitplan nach und wünscht, dass hier schneller zu Ergebnissen gekommen werden soll. Alexander Fleisch gibt zu bedenken, dass es immer mehr Sperrgebiete eingerichtet werden und wir sowohl aus Sicht eines Montafoners, als auch aus Sicht des Gastes immer stärker eingeschränkt werden. Bgm Netzer bedankt sich für das Engagement. Aus seiner Sicht dürfen wir die bisherigen Ergebnisse nicht schlechtreden. Wichtig ist, dass alle Systempartner an einem Tisch sitzen und die Ganzjahresperspektive angegangen wird. Er schlägt vor, das Projekt in „Natur und Tourismus im Montafon“ umzubenennen. Letztlich soll es auf das ganze Land ausgerollt werden. Alexander Fleisch sieht es so wie Bgm Kuster, wonach in der Umsetzung noch Fahrt aufgenommen werden soll. Monika Vonier merkt an, dass das Projekt wohl stark auf Freiwilligkeit angewiesen ist. Off piste wird immer attraktiver – es wäre ev besser hervorzuheben, wo gefahren werden darf. Der Standessekretär hält fest, dass der Schlüssel zum Erfolg bei solchen Besucherlenkungsmaßnahmen vor allem in konkret umgesetzten Lenkungen liegt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 7 von 10 Bgm Zudrell bedankt sich und weist darauf hin, dass es im Silbertal gut funktioniert habe. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die geleistete Arbeit. Voraussichtlich werden mehrere Bürgermeister als polit. Vertreter im Prozess mitwirken. Pkt. 5.) Der Standessekretär erläutert das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Die eingeholten Vergleichsangebote wurden mit der Sitzungseinladung zugestellt. Der Standessekretär erläutert den Vergabevorschlag. Bgm Netzer regt an, dass künftig auch die BTV zur Angebotslegung eingeladen werden soll. Gemäß § 50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2018 beim ÖPNV Konto 432.484 und dem Konto des Stand Montafon 344.499 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 583.330, - (Finanzkraft 2018 = 2.916.650, -) festzulegen und an den ausgewiesenen Bestbieter zu vergeben. Pkt. 6.) Der Standessekretär informiert über die im Auftrag der Standesvertretung durchgeführten Schritte zur Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragte gem. Art. 37 DSGVO für die Montafoner Gemeinden. In einem zweistufigen Verfahren wurden zuerst mögliche Interessenten bzw. Anbieter kontaktiert und und zu einem Erstangebot eingeladen. In einem zweiten Schritt konnten dann mit vier Anbietern konkrete Angebotsgespräche durchgeführt werden. Dazu wurde am 4. Mai 2018 ein Hearing mit den Anbietern und einer kleinen Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Gemeinden und des Standes durchgeführt. Folgende Personen waren beteiligt: Oswald Huber, Markus Rudigier, Sandra Tschanhenz, Andreas Millinger, Harald Schwärzler, Bernhard Maier. Dabei wurden die einzelnen Anbieter neben den angebotenen Kosten auch der berufliche Hintergrund und die Erfahrungen im Bereich Datenschutz sowie die im Konzept vorgeschlagene Ablaufplanung und Organisationsstruktur bewertet. Als Bestbieter wird von der Arbeitsgruppe die Fa. Don´t panic IT Services in Bludenz vorgeschlagen. Diese sind sehr kompetent in Datenschutz und IT und bringen vor allem konkrete Erfahrung als Datenschutzbeauftragte für die IT-Region Bludenz sowie in Gemeinden bzw. öffentlichen Stellen mit. Weitere Gründe sind eine faire Pauschale und Stundensatz sowie ein ausgewogenes Aufwand/Nutzen-Verständnis und die räumliche Nähe. Der Standessekretär verweist im Weiteren auf die mit der Sitzungseinladung versandten Unterlagen zur Bestellung. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzende die Beauftragung der Fa. Don´t panic IT Services in Bludenz mit der Umsetzung der DSGVO und der Übernahme der Funktion als Datenschutzbeauftragter beschlossen. Die Standesverwaltung wird weiter beauftragt, die Details zur Vertragsgestaltung und zur Kostentragung auszuverhandeln. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 8 von 10 Pkt. 7.) Die Niederschrift der 33. Standessitzung vom 17.04.2018 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Der Standessekretär erläutert die von Bgm Lechthaler gewünschten Ergänzungen und über Antrag des Vorsitzenden wird die geänderte Niederschrift einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 8.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende informiert, dass in der NEUE Vorarlberger Tageszeitung seit einigen Wochen ein Regionenvergleich zwischen dem Bregenzerwald und dem Montafon publiziert wird. Hierzu wurden von verschiedenen Redakteuren zahlreiche Interviews zu den verschiedenen Themenbereichen Naturparke, Wintertourismus, Verkehr durchgeführt. Im letzten Beitrag wurden die Organisationsstrukturen der beiden Regios gegenübergestellt. Gestern hat noch ein Interview mit mir zu den Zukunftsthemen und Projekten im Montafon stattgefunden. Der Abschluss wird in einem gemeinsamen Kamingespräch mit der Regio Bregenzerwald stattfinden. b) Der Vorsitzende berichtet, dass im Rahmen der Finanzverwaltung Montafon die Aufgabenverteilung in einigen Gemeinden neu aufgegleist wurde, um die Personalressourcen optimal einzusetzen. Die Erarbeitung von Standards im Bereich des operativen Finanzwesens wird nun in Kooperation mit der Finanzverwaltung Blumenegg erarbeitet. Der Gemeindeverband hat für diese Standards und auch für die Einführungsphase der VRV 2015 Frau Mag. Veronika Meszarits von der Firma Integrated Consulting Group GmbH, kurz ICG, als Expertin zur Unterstützung beauftragen können. Einen Leitfaden für die Bewertung von Liegenschaften, Straßen, Wasser, Kanal wurde von Herrn Elmar Gort erstellt. Das Thema Steuern wird vom Gemeindeverband in Arbeitsgruppen erarbeitet und zuerst in Form von Checklisten getestet, im Bedarfsfall geändert, implementiert und dann in Prozessdefinitionen festgelegt werden. Wie bereits berichtet wird die Finanzverwaltung Montafon als Pilotprojekt von der ZHAW Zürich untersucht. Frau Claire Kaiser wird auf eine Auswahl der Montafoner Gemeinden und den Stand zukommen. c) Der Vorsitzende berichtet, dass in der 77. Aufsichtsrat-Sitzung am 18. April die Neubestellung des Vorstandes für die MBS AG erfolgte. Drei Mitglieder des Aufsichtsrates sind in den Personalausschuss für Vorstandesangelegenheiten delegiert worden: Jakob Netzer, Heiner Bertle und seine Person. Mit Unterstützung eines Personalbüros wurde die Ausschreibung vorgenommen. Das Interesse war sehr groß und anfänglich waren es über 40 BewerberInnen. Durch das Personalbüro wurde die Zahl auf 15 eingeschränkt, mit welchen sie sich dann intensiver beschäftigt haben. Aus den verschiedenen Kandidaten-Gespräche wurde klar, dass ein Vorstandswechsel per 1.1.2019 zu präferieren ist. Die letzten Gespräche fanden letztlich am Morgen des Sitzungstages statt. Noch vor der Sitzung wurden Gespräche mit den Belegschaftsvertretern und den anderen Aufsichtsrats-Mitgliedern geführt. Die Personalentscheidung wurde von allen mitgetragen. In der darauffolgenden Sitzung wurde Herr Ekkehard Nachbaur mit 1. Jänner 2019 als neuer MBS Vorstand bestellt. Herr Nachbaur war schon für die Fa. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Seite 9 von 10 Hilti, die Brauerei Fohrenburg, bei der Zech Kies Gruppe sowie beim Vorarlberger Verkehrsverbund in führenden Positionen tätig. Der Vorsitzende hält fest, dass Bertram Luger auf eine weitere Bestellung verzichtet und dem Unternehmen künftig als Geschäftsführer der MBS Bus GmbH sowie als Projektverantwortlicher für die Immobilienentwicklung erhalten bleibt. Den Mitgliedern des Personalausschusses war besonders wichtig, dass ausreichend Zeit für den Wissenstransfer von Bertram Luger zum neuen Vorstand bleibt. Die Verdienste vom bisherigen Vorstand Bertram Luger werden noch an anderer Stelle gewürdigt werden. Er danke aber ihm heute schon für sein über 15-jähriges Wirken für die MBS AG. Der Vorsitzende betont, dass es ihm wichtig sei, die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen Vorstand und Stand Montafon zu intensivieren und zu verstärken. d) Der Vorsitzende berichtet über ein längeres Gespräch mit Bgm Eugen Hartmann von der Gemeinde Innerbraz zum Thema S16. Er informiert, dass die Gemeinde Innerbraz die geplante 3. Fahrspur zwischen Dalaaser Tunnel und Gasteltobelgalerie abgelehnt hat und lediglich einer 3. Spur bis zur Franzensbrücke zugestimmt hat. Die Bürgermeister der Region Klostertal befürchten, dass mit Einzellösungen der Druck auf einen Vollausbau steigt. Ein großes Thema ist der Ausweichverkehr über das niederrangige Straßennetz. Der Bau einer 3. Fahrspur von der Abzweigung Montafon bis zum Glasbühel soll eine verstärkte Entflechtung des Verkehrs ins Montafon bzw. ins Klostertal bewirken. Er wird zu diesem Thema intensiv mit der Regio Klostertal im Austausch bleiben. e) Bgm Netzer berichtet, dass die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe im Maisäßbereich im Vorstand des Gemeindeverbandes behandelt wurde. In diesem Gremium spricht man sich für eine einheitliche Einhebung aus. Aus seiner Sicht besteht die Möglichkeit, durch die Gestaltung von Abschlägen und die Definition des Begriffes der landwirtschaftlichen Nutzung eine einheitliche Einhebung zu ermöglichen. Herrn Netzer ist wichtig, dass in der Kommunikation klar darauf hingewiesen wird, dass diese Frage in keinem Zusammenhang mit der Ausweisung als Maisäß-Gebiet steht. Pkt. 9.) Allfälliges a) Bgm Netzer regt im Hinblick auf die Raumbildkonferenz an, im Rahmen der Raumentwicklung Montafon sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Auch die vorliegenden Novellierungen des Grundverkehrsgesetzes, Raumplanungsgesetzes und Gemeindegesetzes sollten regional diskutiert und behandelt werden. Er regt weiters an, dass das Montafon beim Mobilitätsabend in Lustenau am 30. Mai gut vertreten sein sollte. b) Bgm Lechthaler weist auf die Auflagefrist für die Änderung des Raumplanungsgesetztes hin. Nach kurzer Diskussion soll versucht werden, einen gemeinsamen Termin mit Oswald Huber von der Gemeinde Schruns zu koordinieren. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 34. Standessitzung: 8.05.2018 Ende der Sitzung, 17.21 Uhr Schruns, 29. Mai 2018; Schriftführer: Seite 10 von 10 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659