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20140311_SV_040 StandMontafon 11.03.2014 24.05.2021, 10:14 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: sm004.1/2014/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. März 2014 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 40. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. März nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Bertram Luger, Stallehr Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (bis 16:02 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Kurz Gerszi zu TOP1 Wolfgang Lang zu TOP2 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14.32 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „Darlehensaufnahme für die Sanierung des Alpgebäude Valisera“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 40. Standessitzung: 11.03.2014 Seite 2 von 6 Tagesordnung 1.) Vorstellung des Selbsthilfevereines „Net lugg lo“ 2.) Vorstellung der Vitronic Geschwindigkeitsmesstechnik für Gemeinden 3.) Unterstützungsansuchen für die Montafoner Kammermusiktage 2014 4.) Geschenkgutschein für die Ehrung von Snowboard WC Sieger Lukas Mathies 5.) Abschluss des Pensionskassenvertrages mit der VBV Pensionskasse AG Wien 6.) Beitritt zur Partnerschaftsvereinbarung VIW 7.) Genehmigung der Niederschrift von der 39. Standessitzung am 18.02.2014 8.) Berichte 9.) Darlehensaufnahme für Sanierung des Alpgebäude Valisera (Erweiterung der TO) 10.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Kurt Gerszi vom Verein „Net lugg lo“ und erteilt diesem das Wort. Herr Kurt Gerszi bedankt sich für die Einladung zur Standessitzung und informiert die Bürgermeister über den Verein und dessen Tätigkeiten. Der Verein entstand aus der gleichnamigen Selbsthilfegruppe und kümmert sich um Schlaganfall-Patienten. Die Gemeindeärztin, die Gemeinde und auch die SMO - Neurologische Rehabilitation unterstützen den Verein auf vielfältige Art und Weise. So ist der Verein rasch auf 28 – 30 Mitglieder angewachsen. Das Vereinsprogramm umfasst monatliche Treffen, einen Ausflug pro Jahr und verschiedene Weiterbildungsmöglichkeiten wie z.B. Qi Gong zur Schmerzlinderung. Der diesjährige Ausflug wird von Bgm Bitschnau organisiert.Viele Mitglieder sind physisch völlig gesund, aber sprachlich-geistig beeinträchtigt. Durch die Vereinsarbeit wird das Selbstwertgefühl der Mitglieder gestärkt. Herr Gerszi wirbt um Unterstützung für den Verein und dessen Tätigkeit, konkret um einen finanziellen Beitrag zur Gebühr für den Qi Gong – Kurs. Seine Vorstellung beziffert er mit € 250,-- pro Gemeinde. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Gerszi für das große Engagement und die geleistete Vereinsarbeit. Das Förderansuchen werden die einzelnen Bürgermeister in ihren Gemeinden behandeln. Bgm. Netzer fragt an, wie die Gemeinden zu den Informationen kommen, welche Personen in der jeweiligen Gemeinde betroffen sind. Nach Herrn Gerszi können die Patienten-Daten aus Datenschutzgründen nicht weitergegeben werden. Die Einladungen liegen jeweils beim SMO auf. Er wird künftig die Quartalsberichte auch an die Gemeinden senden lassen. Herr Gerszi bedankt sich für die Hilfe und Unterstützung. Der Vorsitzende wünscht Herrn Gerszi weiterhin viel Energie und alles Gute. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 40. Standessitzung: 11.03.2014 Seite 3 von 6 Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Lang von der Firma Vitronic und erinnert daran, dass das Thema Geschwindigkeitsmessung auf Gemeindestraßen mit Angeboten von Privaten als auch der Stadtpolizei Bludenz bereits mehrmals den Standesauschuss beschäftigt hat. Herr Lang stellt sich und das Unternehmen kurz vor. Er betreut den österreichischen Markt. Es handelt sich um ein laserbasiertes System, welches einerseits als mobiles System in PKW oder auch als ortsfestes System mit Säule verwendbar ist. Für die ortsfeste Variante ist die Installation von vier Säulen mit zwei Messeinrichtungen zweckmäßig, welche wechselnd bestückt werden. Das System legt einen Teppich aus Laserstrahlen über die Straßenoberfläche und misst damit die Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Die Stromversorgung mit 230 V ist über Akku möglich. Die stationären Installationen erfordern einen direkten Stromanschluss. Die Geräte sich geeicht und werden vom Gesetzgeber anerkannt. Der Betreiber kann die Daten über einen Datenstick auslesen (VSZV Schnittstelle). Die Daten werden an die Bezirkshauptmannschaft übermittelt und diese erlässt Anonymverfügungen. Die Daten können auch über eine GSM Strecke übertragen werden, was aber zu Datenmengen von ca. 10 GB pro Monat führt. Die Kosten liegen bei € 44.625,- für das Grundsystem. Das mobile Gesamtsystem kostet ca. € 59.000,- netto, das Gesamtsystem mit Säule € 62.500,-. Der Vorsitzende bedankt sich für die Information und die Ausführungen. Für beide Systeme wird ein schriftliches Angebot an den Stand Montafon gelegt, welches dann an die Standesgemeinden weitergeleitet wird. Pkt. 3.) Der Vorsitzende setzt die Kollegen Bürgermeister über das Unterstützungsansuchen für die Montafoner Kammermusiktage 2014 in Kenntnis, welches mit den Sitzungsunterlagen versandt wurde. Die Montafoner Kammermusik 2014 finden vom 11.09.2014 – 13.09.2014 in Kooperation mit den Montafoner Museen in der Reihe „Septimo“ statt. Als künstlerischer Leiter konnte Mag. Roland Lindenthal – Solo-Cellist der Wiener Volksoper – gewonnen werden. Er hat Vorarlberger Wurzeln, ist in Wolfurt aufgewachsen. Roland Lindenthal wird die Werkeinführungen an allen drei Tagen für interessierte Besucher halten. Die kulturelle Geschichte des Tals wird auch heuer wieder den Besuchern der Kammermusiktage am Freitag, den 12.9. sowie am Samstag den 13.9. von den Montafoner Museen unter Führung von MMag. Michael Kasper näher gebracht. Die „Via Valtellina“ in St. Gallenkirch und „Silvretta Historica Ausstellung“ im Heimatmuseum Gaschurn stehen diesmal im Fokus der Führungen. Da der Kostenaufwand für die Montafoner Kammermusiktage die erwarteten Einnahmen bei weitem übersteigt, ersucht der Organisator und Träger Markus Felbermayer um einen Sponsorbeitrag des Standes Montafon zu den Montafoner Kammermusiktagen. Im Vorjahr betrug die Unterstützung € 2.000,-. Auf Antrag des Vorsitzenden wird für das Jahr 2014 ein Förderbeitrag von € 2.000,- einstimmig genehmigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 40. Standessitzung: 11.03.2014 Seite 4 von 6 Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert über die am 28. Februar stattgefundene Ehrung unseres Montafoner Snowboarders Lukas Mathies als Sieger des Snowboard Gesamtweltcups „Parallel“ und Sieger des Spezial-Weltcups „Parallel-Riesentorlauf“. Auf Anregung von Bgm Ewald Tschanhenz und in Abstimmung mit Standesrepräsentant Rudi Lerch wurde im Umlauf per email der Gewährung eines Geschenkgutscheines des Standes im Werte von € 2.000,- zugestimmt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die formelle Beschlussfassung nachgeholt und der Gewährung eines Geschenkgutscheines des Standes im Werte von € 2.000,- einstimmige Zusage erteilt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert über die von der VBV – PENSIONSKASSE AG vorgelegte Neufassung der Vereinbarung zwischen Pensionskasse und Stand Montafon. Es wird festgehalten, dass der Abschluss dieses Vertrages keinen Neuabschluss, sondern die Fortführung der bereits bisher bestehenden beitragsorientierten Pensionskassenzusage darstellt. Mit dieser Neufassung wird die Mindestertragsgarantie der Pensionskasse für ab dem 01.01.2014 in die Pensionskassenzusage einbezogene Anwartschaftsberechtigte ausgeschlossen (vgl. § 17 Abs. 2 lit. b). Anwartschaftsberechtigte, welche zum 31.12.2013 mit Mindestertragsgarantie der Pensionskasse geführt werden, können einmalig aus der Mindestertragsgarantie der Pensionskasse hinausoptieren (vgl. § 17 Abs. 2 lit. a). Es soll damit weiters eine einheitliche und – vor allem auch im Hinblick auf gesetzliche Änderungen – aktualisierte Grundlage betreffend die Durchführung der Betriebspension über die Pensionskasse geschaffen werden. Die Vorsorge setzt gegebenenfalls auf bisher erworbenen Anwartschaften auf und führt diese ohne Unterbrechung fort. Künftig haben die Mitarbieter die Möglichkeit, aus der Mindestertragsrücklage heraus in eine Sicherheits-VRG zu optieren, also selbst zu entscheiden, ob die Mittel risikoreicher oder risikoarmer veranlagt werden sollen. Bisher wurden zum Teil auch Arbeitnehmer mit befristeten Dienstverhältnissen in die bestehende Pensionskassenzusage einbezogen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt zur Neufassung der Pensionskassen-Vereinbarung die einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 6.) Der Vorsitzende erläutert die Partnerschaftsvereinbarung 92.969 mit der Vorarlberger Illwerke AG, welche allen Bürgermeistern im Vorfeld per email zugestellt wurde. Zum Vereinbarungstext gibt es keine Anmerkungen oder Fragen. Bgm Vallaster äußert den Wunsch, den Schwerverkehr für den Bau des Rellswerkes über die zu verstärkende Ill-Brücke beim Umschlagplatz Vandans zu führen. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird der Beitritt zur Partnerschaftsvereinbarung 92.969 einstimmig angenommen. Pkt. 7.) Die Niederschrift der 39. Standessitzung vom 18.02.2014 wurde per E-Mail übermittelt und wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 40. Standessitzung: 11.03.2014 Seite 5 von 6 Pkt. 8. – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die am 26. Februar 2014 stattgefundene Besprechung mit Dr Germann und Dr Längle zum Entwurf des neuen Standesstatutes in Bregenz. Der wichtigste Knackpunkt ist gegenwärtig, dass die Entscheidung des obersten Organes des Gemeindeverbandes (Standesausschuss) nicht an die Zusage eines anderen Organes geknüpft werden kann. Hierzu wird eine neue Regelung für die Zuständigkeit ausgearbeitet, welche diesem legistischen Erfordernis Rechnung trägt. Von Seiten des Landes wurde weiters empfohlen, den Entwurf mit Dr Müller vom Gemeindeverband abzustimmen. b) Der Vorsitzende gibt die Information von Ihle Horst als Obmann des Krankenpflegevereines Außermontafon zuständig für das CASE-Management Montafon weiter, wonach die Abrechnung mit dem Land noch nicht abgeschlossen werden konnte. Probleme ergaben sich auf Grund der gedeckelten Förderung, wobei gleichzeitig zusätzliche Vertretungspersonen etc. gefordert wurden, welche mit dem kalkulierten Aufwand nicht abgedeckt waren. Der Aufwand für 2014 beträgt lt. Voranschlag ca. € 36.000,-. Die bisherige Landesförderung von € 25.000,- pro Jahr ist gesichert. Eine Akkontierung mit 75% für 2014 ist bereits eingegangen. Mündlich existiert aber die Absichtserklärung, dass der Förderbeitrag erhöht werden sollte. Eine klare Zusage, wie viel Förderung schließlich vom Land kommen wird, gibt es erst nach Vorliegen aller Abrechnungen 2013. c) Der Vorsitzende berichtet über die Ausschreibung einer 50% und einer 30% Anstellung für die Bücherei Stand Montafon. Neben den üblichen Bücherei-Tätigkeiten wird die MitarbeiterIn mit 50%-Anstellung auch die stellvertretende Leitungsfunktion wahrnehmen. Die Ausschreibung wird im Internet veröffentlicht und an die Bürgermeister zur Schaltung in den Gemeindezeitungen weitergeleitet. d) Der Vorsitzende berichtet, dass die derzeitige Kostenplanung beim Montafoner Sommer mit € 45.000,- über dem budgetierten Rahmen liegt. Gegenwärtig werden Einsparungsmöglichkeiten erarbeitet. Es wird demnächst ein Gespräch mit dem künstlerischen Leiter geben. Pkt. 9.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende informiert über die für 2013 budgetierte Darlehensaufnahme zur Sanierung des Alpgebäudes auf Valisera und die erfolgte beschränkte Darlehensausschreibung vom Dezember 2013. Auf Basis der vorliegenden Angebote und genannten Darlehensbedingungen bzw. Haftungsübernahmen wird das Darlehen für die Sanierung des Alpgebäudes Valisera mit einer Laufzeit von fünf Jahren an die Raiffeisenbank im Montafon mit einem Aufschlag von 1,03% auf den 6-Monats-Euribor einstimmig beschlossen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 40. Standessitzung: 11.03.2014 Seite 6 von 6 Pkt. 8. – Allfälliges: a) Bgm Wachter erkundigt sich nach dem aktuellen Stand beim Pflegeheim Bartholomäberg. Bgm Vallaster informiert, dass Gespräche wegen der Fördermöglichkeit des Baurechts mit dem Land Vorarlberg im Gange sind. b) Auf Anfrage informiert der Vorsitzende, dass die Sanierungsarbeiten beim Haus Montafon im Plan liegen. Die Installastionsarbeiten erfolgen durch die Montafonerbahn. Eine gemeinsame Besichtigung sollte im April angedacht werden. c) Bgm Vallaster ist der Meinung, dass die Tarife für die Musikschule Montafon nicht nur durch die Gemeinde Schruns, sondern regional festgelegt werden. Es solle dazu ein regionales Gremium oder auch ein Verband gebildet werden. Bgm Netzer vertritt die Meinung, dass die Musikschule beim Stand Montafon angesiedelt werden sollte. d) Auf Anfrage von Bgm Vallaster, informiert der Vorsitzende, dass die Ausstattung des Kinderwerkstättli Sache der Standortgemeinde ist. e) Bgm Netzer berichtet, dass ihm der Schließungstermin des RedZac Geschäftes der Montafonerbahn in Gaschurn mit 30. April 2014 mitgeteilt wurde. Aus seiner Sicht ist es schwierig zu kommunizieren und auch für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar, dass ein Geschäft im Montafon geschlossen und gleichzeitig das Geschäft in Bludenz weitergeführt wird. Bgm Luger äußert sich erfreut darüber, dass die Verantwortlichen in Gaschurn und Teile der Bevölkerung nun hinter dem Geschäft stehen. Wichtig wäre es gewesen, dass dieser Rückhalt sich auch in den letzten 10 Jahren in Form von Umsätzen gezeigt hätte. Das Geschäft wies bereits ein negatives Geschäftsergebnis auf, als das Geschäft in Bludenz noch gar nicht eröffnet war. Luger hält fest, dass insbesondere die öffentliche Hand in der Innerfratte kaum im MBS Handelsgeschäft Einkäufe getätigt hat. Bislang wurden die Abgänge über andere Unternehmensbereiche quersubventioniert und das ist nun nicht mehr möglich. Das Eigenkapital der MBS ist zu einem Teil Gemeindeeigentum und deshalb müssen die Bürgermeister als politische Mandatare verantwortungsvoll handeln. Ende der Sitzung, 16.12 Uhr; Schruns, 27. März 2014; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20140218_SV_039 StandMontafon 18.02.2014 24.05.2021, 09:55 Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2014/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Februar 2014 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 39. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Februar nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Bertram Luger, Stallehr (bis 15:52 Uhr) Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 15:25 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Manfred Entner ASVÖ zu TOP1 Bruno Winkler zu TOP2 Mitarbeiterin Mag Marion Ebster zu TOP3 Mitarbeiterin Mag Monika Valentin zu TOP6 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14.32 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „Finanzierungsbeitrag für die Flutlichtanlage beim Schanzenzentrum Montafon“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 39. Standessitzung: 18.02.2014 Seite 2 von 7 Tagesordnung 1.) Vorstellung ASVÖ Familiensporttag 2014 2.) Unterstützungsansuchen der MAP Galerie für das Kulturprojekt serbi.arte 3.) Unterstützungsansuchen für Snowboard Europacup 2014 4.) Mitgliedschaft im Verein Regionalentwicklung Vorarlberg 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 38. Standessitzung am 17.12.2013 6.) Berichte 7.) Finanzierungsbeitrag für die Flutlichtanlage beim Schanzenzentrum Montafon 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Manfred Entner vom Allgemeinen Sportverband Österreichs ASVÖ und erteilt ihm das Wort. Herr Entner stellt sich kurz vor. Er ist für Projekte und Ausbildung beim Sportverband zuständig. Der ASVÖ betreut über 600 Vereine in Vorarlberg. Zum Einstieg zeigt er eine kurze Video-Dokumentation über den letzten Familiensporttag im Montafon. Die Familiensporttage sind dazu da, interessierten Kindern und Eltern die verschiedenen Sportvereine näherzubringen und sie für ein Engagement oder die Mitgliedschaft in einem der Sportvereine zu begeistern. Es sollen vor allem Menschen animiert werden, welche bislang nicht sportlich aktiv waren. Im Montafon wurde auf Wunsch der Gemeinden bereits vereinbart, dass die Familiensporttage alle zwei Jahre stattfinden. Da es sich grundsätzlich um eine Veranstaltung im Freien handelt, ist es zweckmäßig, wenn ein Gemeindesaal oder eine Sporthalle in der Nähe liegt, um bei Schlechtwetter allenfalls ausweichen zu können. Als Terminvorschläge für das Montafon nennt Entner den 20. oder 27. September 2014. Die Organisation und Durchführung wird komplett über den ASVÖ finanziert. Die Gemeinden müssten lediglich bei Auswahl des Standortes und der Bewerbung der Veranstaltung behilflich sein. Bgm Hueber weist darauf hin, dass auf Grund der Umbauarbeiten beim Aktivpark Baucontainer den verfügbaren Außenraum einschränken. Bgm Tschanhenz möchte das Platzangebot in der Gemeinde St. Gallenkirch prüfen. Als Alternative erwähnt Bgm Netzer auch das Gelände beim Mountain Beach in Gaschurn. Herr Entner wird auf Bgm Tschanhenz zukommen, um den Veranstaltungsort baldmöglichst festzulegen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Entner für die Ausführungen und sein Engagement zur sportlichen Förderung von jungen Menschen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 39. Standessitzung: 18.02.2014 Seite 3 von 7 Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über den Unterstützungsantrag für das Projekt „Serbi.Arte 1914 ~ hundert Jahre später“ der MAP Kellergalerie und begrüßt Bruno Winkler als Vertreter und Projektverantwortlichen. Herr Winkler bedankt sich für die Möglichkeit der Projektvorstellung und erläutert die Eckpunkte des Projektantrages. Das Projekt Serbi.Arte hat vor allem eine Ausstellung von serbischen Künstlern in der Kellergalerie, aber auch im Kunstforum und an anderen Kleinausstellungsorten wie z.B. RehaKlinik, Sparkasse Schruns etc. zum Inhalt. Es werden noch weitere Kleinausstellungsräume für Teilausstellungen gesucht. Das Projekt möchte aufzeigen, wie auf ein so dramatisches Ereignis wie dem 1. Weltkrieg auch positiv zugegangen werden kann. Das Projekt sieht sich als kulturellen Brückenschlag zwischen Serbien und Österreich. Viele Serben leben als Gastarbeiter in Vorarlberg, im Montafon waren auch zahlreiche Serben als Zwangsarbeiter im Einsatz. Kooperationen mit Heimatmuseum, Landesmuseum, Kunstforum und Sanatorium Felbermayer sind geplant. Das Projekt soll Beginn einer zukunftsfähigen Projektreihe sein. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden ein Unterstützungsbeitrag von € 3000,einstimmig genehmigt. Bgm Hueber merkt noch an, dass derzeit noch die Ausstellung von drei weissrussischen Künstlern in der Kellergalerie läuft und am 19. Februar 2014 eine Führung durch Dr Trippolt für die Mitarbeiter der Marktgemeinde Schruns stattfindet. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über den Unterstützungsantrag für den Snowboard Europacup 2013, welcher als Nebenveranstaltung des Weltcup 2013 eine Woche danach durchgeführt wurde. Diese Nebenveranstaltung wird gemäß den verschiedenen Wortmeldungen als bedeutende Ergänzung zum erfolgreichen Weltcup gesehen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Europacup-Veranstaltung mit € 2.000,- zu unterstützen. Er weist darauf hin, dass ein solches Ansuchen künftig im Vorfeld zu stellen und dies als Ausnahme zu werten ist. Der Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig genehmigt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende erläutert die jüngsten Entwicklungen zur Gründung zweier Leader-AktionsGruppen (LAG) in Vorarlberg. Nach seinen Ausführungen planen die Regionen Walgau und Vorderland, allenfalls unter Beteiligung der Stadt Bludenz, eine eigene LAG zu gründen und beim Lebensministerium einzureichen. Er spricht sich für einen Verbleib des Montafons im bisherigen LAG-Konsortium aus. Gemäß den Beratungen soll der mit € 0,80 pro Einwohner gleich bleiben. Dieser Beitrag wird für die Verwaltungsaufwände und Eigenmittel von LAGProjekten verwendet. Er begrüßt Mitarbeiterin Marion Ebster und ersucht sie um eine kurze Vorstellung der bisherigen Leader-Projekte. Anhand mehrerer Präsentationsfolien, welche diesem Protokoll beiliegen, informiert sie über die bisherige Projektarbeit in der letzten Förderperiode. Insgesamt wurde mit neun Projekten eine Gesamtsumme von € 1.317.381,- im Montafon umgesetzt. In ihren Ausführungen weist sie darauf hin, dass künftig die Projektvergabe und Auswahl mehr objektviert und damit auch an höhere Qualitätsanforderungen geknüpft werden. Im Rahmen der Projektforen haben sich rund 300 regionale Akteure in die Entwicklung der neuen lokalen Entwicklungsstrategie (LES) eingebracht. Eine Kurzversion des LES wird an die Anwesenden verteilt. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 39. Standessitzung: 18.02.2014 Seite 4 von 7 Der Vorsitzende erwähnt, dass die LAG Vorarlberg eine der wenigen LAGs in der gegenwärtigen Förderperiode darstellt, welche die Geldmittel zur Gänze eingesetzt hat und neben Leader-Projekten auch Projekte in den Förderprogrammen Interreg Alpenrhein-, Bodensee, Hochrhein (ABH) sowie Interreg Alpine Space umgesetzt hat. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mitarbeiterin Marion Ebster für ihr Bemühen und ihr Engagement im LAG Management und bei der regionalen Projektarbeit im Montafon. Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Mitgliedschaft der Montafoner Gemeinden wie bisher über die Mitgliedschaft des Standes Montafon anstelle der einzelnen Gemeinden in der LAG Vorarlberg getragen wird. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Mitgliedschaft des Standes Montafon am Verein „Regionalentwicklung Vorarlberg“ mit einem Mitgliedsbeitrag von € 0,80 pro Einwohner für die kommende Förderperiode einhellig zugestimmt. Bgm Netzer merkt an, dass wir uns im Montafon künftig vor allen neue Projekte zur Steigerung der touristischen Wertschöpfung überlegen sollten. Pkt. 5.) Die Niederschrift der 38. Standessitzung vom 17.12.2013 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Martin Netzer brachte ein Änderungsvorschlag seiner wiedergegebenen Wortmeldung ein. Dieser wird vom Standessekretär verlesen und die geänderte Niederschrift über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt.6. – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die am 17. Jänner 2014 erfolgte Übergabe eines Anerkennungsgeschenkes an den FIS Delegierten Lluis Roig im Hotel Adler in St. Anton. Herr Roig ist ein Montafon-Fan war bereits 49 Mal zu Besuch im Tal. Mit einem antiken Wandkästchen aus dem Montafon bedanken sich die Montafoner Bürgermeister für die Vorartorganisation und Gastfreundschaft beim vormaligen Besuch in Barcelona. b) Der Vorsitzende berichtet über die am Vortag im Landhaus stattgefundene Besperchung zum Thema „Nachnutzung von Maisäß- und Vorsäßgebäuden“. Dieser Austausch zwischen den Fachabteilungen des Landes und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Maisäß-Zukunft hat auf mehrfaches Drängen des Standes stattgefunden. Er scheint nicht einfach, die eingebrachten Vorschläge der Arbeitsgruppe in die Novellierung des RPG einzuarbeiten. Als besondere Herausforderung gestaltet sich die Formulierung einer Bewirtschaftungsverpflichtung, welche im Gegenzug für eine Sonderwidmung als Ferienwohnung einzugehen ist. c) Jugendkoordinatorin Monika Valentin berichtet über den Besuch einer Montafoner Delegation bei der Jugend- und Kulturarbeit (JKA) Walgau am 5. Februar 2014. Bgm. Martin Vallaster, Bgm. Herbert Bitschnau, Vizebgm. Anita Dönz, JUKO Monika Valentin und das JAM-Team informierten sich vor Ort über die Jugendarbeit im Walgau. Bgm. Florian Kasseroler als Obmann des Vereins und Oliver Wellschreiber, Geschäftsführer, führten die Besucher durch die Räumlichkeiten und berichteten über die Erfahrungen mit der Jugend- und Kulturarbeit im Walgau. Die sehr gut ausgestatteten Räumlichkeiten begeisterten die Montafoner Besucher. Auch das Konzept der JKA Walgau mit dem Zentrum in Nenzing und dem Mobilen Team für die anderen Gemeinden ist als Konzept für das Montafon geeignet. Es ist wichtig, sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. Eine gemeinsame Besichtigung am Vormittag der nächsten Stan- Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 39. Standessitzung: 18.02.2014 Seite 5 von 7 dessitzung, am 11. März 2014 wird geplant. Frau Valentin berichtet weiters über eine Masterarbeit mit dem Titel „Jugendarbeit im ländlichen Raum“, welche von Eva Heel (Gaschurn) und Alexandra Büchel verfasst wird. Das Montafon dient als Modellregion für diese Arbeit. Ein zentrales Thema ist die Aneignung und Möglichkeit der Nutzung von Räumen durch Jugendliche. Sie haben sich ein sehr anspruchsvolles Pensum vorgenommen und führen Begehungen mit Jugendlichen mit anschließender Gruppendiskussion in vier Gemeinden durch. Dabei werden sie von den Mitarbeiterinnen des JAMs unterstützt. Es gibt eine schriftliche Befragung von Fachpersonen aus Schule, Betrieb und Vereinen, die mit Jugendlichen tätig sind. Außerdem werden politisch Verantwortliche, Bürgermeister und GemeindevertreterInnen interviewt. Sie werden in den nächsten Wochen mit Terminen auf die Bürgermeister zukommen. Die Studie passt perfekt in die momentane Entwicklung im Montafon, da sie als Vorarbeit für hinausreichende Jugendarbeit einen wertvollen Beitrag leisten kann. d) Der Vorsitzende informiert den Standesausschuss über die Kündigung der Mitarbeiterin Brigitte Engstler von der Montafon Bücherei mit Ende April. Er berichtet, dass zwischenzeitlich für das Bücherei-Personal Modellstellen-Zuordnungen gem. GAG durch den Gemeindeverband Vorarlberg vorgenommen wurden und vorerst eine MitarbeiterIn mit 50% und eine MitarbeiterIn mit 30% Anstellungsausmaß ausgeschrieben werden. Die 50% Stelle soll als Nachbesetzung von Frau Engstler bereits mit 1. Mai besetzt, die 30% Anstellung ab Juli 2014 besetzt werden, um die Zusammenführung mit der Pfarrbücherei und einen reibungslosen Umzug in die neuen Räumlichkeiten zu gewährleisten. e) Der Vorsitzende berichtet, dass die Illwerke AG dem Verlängerungsansuchen des Standes für das Sponsoring zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Eigenmittelaufbringung für Projekte im Montafon mit € 60.000,- pro Jahr für die Jahre 2014 und 2015 stattgegeben hat. Vom Gesamtbetrag entfallen € 20.000,- auf die Öffentlichkeitsarbeit der LAG und € 40.000,- für Montafon Projekte. Pkt. 7.) (Erweiterung der Tagesordnung) Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den GF der Nordic Sportzentrum GmbH Vize-Bgm. Elmar Egg. Herr Egg berichtet, dass derzeit die Errichtung einer Flutlichtanlage nicht budgetiert ist. Die baulichen Vorkehrungen wie Leitungen und Sockel sind aber bereits vorhanden. Er informiert über die Beratungen im Sportausschuss des Landes, in welchem die Errichtung einer Flutlichtanlage als erforderliche Voraussetzung für einen ordentlichen Trainingsbetrieb gesehen und positiv beurteilt wird. Bereits bei der Eröffnungsveranstaltung der Europäischen Winterjugendolympiade wäre die Flutlichtbeleuchtung erforderlich. Herr Egg ersucht den Stand Montafon um Gewährung eines Finanzierungsbeitrages in der Höhe von € 30.000,-. Mit einer solchen Zusage würde die Talschaft auch ein klares Bekenntnis zu einer trainingsgerechten Ausstattung der Schanzenanlage signalisieren. Herr Egg gibt zu bedenken, dass das Fürstentum Liechtenstein für die Mitnutzung des Schulsportzentrums und der Sportstätten im Montafon einen finanziellen Beitrag zu leisten hat. Dieser Beitrag könnte für die Errichtung der Flutlichtanlage zweckgewidmet werden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden stellt Herr Egg klar, dass die geplante Flutlichtanlage für den Trainingsbetrieb ausgerichtet und nicht TV-tauglich sein muss. Die offizielle Eröffnung der Schanzenanlage ist für den 28. Juni 2014 vorgesehen. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 39. Standessitzung: 18.02.2014 Seite 6 von 7 Der Vorsitzende stellt in seiner Wortmeldung die Zweckmäßigkeit dieser Flutlichtanlage klar in den Vordergrund, da bei Nichterrichtung nur ein sehr eingeschränkter Trainigs- und Veranstaltungsbetrieb, vor allem im Herbst und Winter möglich wäre und schlägt vor, den Beitrag von € 30.000,- aus dem Talschaftsfonds bereitzustellen. Bgm Vallaster sieht eine Schanzenanlage ohne Flutlicht als „halbe Sache“ und spricht sich angesichts des bereits gewährten Finanzbeitrages von € 1,5 Mio. im Hinblick auf die künftige Nutzung ebenso für die Gewährung dieses Beitrages aus. Bgm Wachter äußert sich dahingehend, dass er noch vor wenigen Tagen dafür plädiert hätte, zuerst den operativen Schanzenbetrieb abzuwarten. Er ist aber grundsätzlich bereit, diesen Finanzierungsbeitrag mitzutragen und damit das gewünschte Signal zu senden. Er bemerkt aber auch, dass diese Entscheidung auf Grund der Entnahme aus dem Talschaftsfonds leichter fällt. Er gibt zu bedenken, dass bei solchen Entscheidungen auf Grund unterschiedlicher Finanzierungsquellen schnell einmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Für Bgm Netzer ist die Flutlichtanlage klarer Bestandteil des Nordic-Konzeptes und wurde zwar eingeplant, aber eben budgetär nicht berücksichtigt bzw. gekürzt. Aus seiner Sicht sollte das Land den Bedarf selbst erkennen. Der Vorsitzende ersucht nochmals, sich zur Bedeutung der Flutlichtanlage zu bekennen und einen Finanzierungsbeitrag von € 30.000,- bereitzustellen. Er informiert, dass sich Bgm Luger, der zwischenzeitlich die Sitzung aus terminlichen Gründen verlassen musste, ebenfalls für die Gewährung dieses Finanzbeitrages ausgesprochen hat. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Gewährung eines Finanzierungsbeitrages von € 30.000,- aus dem Montafoner Talschaftsfonds für die Errichtung einer trainingstauglichen Flutlichtanlage einstimmig genehmigt. Pkt. 8. – Allfälliges: a) Bgm Bitschnau ersucht darum, bei der nächsten Standessitzung die Vorstellung des Selbsthilfevereines „Net lugg lo!“ durch Kurt Gerszi in die Tagesordnung mitaufzunehmen. b) Bgm Netzer möchte die Diskussion um die Auflassung von Zweigstellen der RedZac Handelsgeschäfte der Montafonerbahn führen. Aus seiner Sicht lässt sich die Schließung des Geschäftes in Gaschurn nur schwer argumentieren und gleichzeitig die Filiale in Bludenz fortzuführen. Bgm Wachter schlägt vor, verschiedene Themen zur Montafonerbahn in einer separaten Sitzung im Kreis der Bürgermeister mit dem Vorstand der Montafonerbahn zu besprechen. Der Vorsitzende stellt klar, dass für die Schließung überprüfbare und nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe sprechen. Weiters wurden vernünftige und sachlich fundierte Konditionen für eine Fortführungs-Lösung außerhalb der Montafonerbahn angeboten. c) Bgm Vallaster berichtet über Beratungen aus dem Kreis der Wirtschaftsgemeinschaft Montafon, nach welchen sich die Situation des Handels und damit die Nahversorgung in den kleineren Gemeinden sehr besorgniserregend darstellt. d) Bgm Ladner berichtet über die Förderansuchen des Viehzuchtverbandes für die Jubiläumveranstaltung, welche an alle Montafoner Gemeinden herangetragen werden. Im Sinne der Gerechtigkeit sind Doppelförderungen hintanzuhalten und deshalb sollte dieses Ansuchen nicht durch den Stand Montafon nochmals unterstützt werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 39. Standessitzung: 18.02.2014 Ende der Sitzung, 17.00 Uhr; Schruns, 2. März 2014; Schriftführer: Seite 7 von 7 Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659
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20131217_SV_038 StandMontafon 17.12.2013 24.05.2021, 11:02 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 17. Dezember 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 38. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 9. Dezember nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Bertram Luger, Stallehr Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans, Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter MMag Michael Kasper, Mitarbeiterin Susanne Juen Aczel zu TOP1 Mag Nikolaus Netzer zu TOP1 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14.40 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme zwei weiterer Tagesordnungspunkte „Ansuchen zur Führung des Standeswappens für die Bauverwaltung Montafon“ und „Beschlussfassung zur KooperationsVereinbarung zur Mitfinanzierung der Bergbahngesellschaften zum ÖPNV Montafon“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Montafoner Sommer – Rückblick 2013 und Vorschau 2014 2.) Darlehensaufnahme Maisäß Valisera 3.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2014 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 37. Standessitzung am 12.11.2013 __________________________________________________________________________________ 38. Standessitzung: 17.12.2013 Seite 1 von 7 5.) Berichte 6.) Ansuchen zur Führung des Standeswappens für die Bauverwaltung Montafon 7.) Beschlussfassung zur Kooperations-Vereinbarung zur Mitfinanzierung der Bergbahngesellschaften zum ÖPNV Montafon 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin Susanne Juen-Aczel und den künstlerischen Leiter des Montafoner Sommers Mag Nikolaus Netzer. Nikolaus Netzer bedankt sich für die Einladung übergibt das Wort zuerst an Susanne Juen-Aczel mit der Bitte, die Abrechnung des Montafoner Sommers für das Jahr 2013 zu präsentieren. Sie erläutert die Abrechnung 2013 anhand einer tabellarischen Zusammenstellung mit Gesamtausgaben von € 157.783,25 und Einnahmen von € 46.767,35, was zu einem Abgang von € 111.015,90 führt. Nikolaus Netzer erläutert rückblickend, dass sich die neue Broschüre des Montafoner Sommers sehr bewährt hat. Dadurch konnte eine weitere Bekanntheit innerhalb des Landes erreicht werden. Er erhielt positive Rückmeldungen von Beherbergungsbetrieben und wurde auch von anderen Festivalleitern in Vorarlberg diesbezüglich kontaktiert. Mit dem Format „Musik vor Ort“ konnten wiederum die verschiedenen Gemeinden bespielt werden. Er räumt ein, dass die Besucherzahlen bei den innermontafoner Veranstaltungen unter den Erwartungen blieben. Das Motto für 2014 lautet „ Freiheit-Gleichheit: Kleinigkeit“. In Schruns soll dazu ein originales Zirkuszelt aufgestellt werden. Herr Netzer erläutert das Programm 2014 und die künstlerischen Beweggründe zur Auswahl der Stücke und das Gesamtkonzept. Nikolaus Netzer berichtet über die Pläne, den Montafoner Sommer thematisch breiter aufzustellen und zeitlich auf den ganzen Sommer auszudehnen. Die klassische Musik soll nach wie vor einen bedeutenden Teil des Festivals ausmachen. Auf mehrfachen Wunsch verschiedener Bürgermeister soll der Tourismus stärker in die Programmgestaltung miteinbezogen werden. Herr Netzer wird nicht mehr als künstlerischer Leiter für das gesamte Festival wirken, steht aber für die Betreuung der Programmpunkte mit klassischer Musik weiterhin zur Verfügung. Der Vorsitzende berichtet über mehrere Gespräche mit GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus. Montafon Tourismus ist bereit, den Montafoner Sommer mit stärkerer touristischer Ausrichtung mitzugestalten und organisatorisch abzuwickeln. Bgm Netzer blickt auf eine befruchtende Zusammenarbeit in den letzten 11 Jahren zurück. Er bedauert, dass es nicht gelungen ist, das Festival breiter aufzustellen. Nikolaus Netzer verweist darauf, dass der Stand Montafon Veranstalter und Besteller war und diese Rolle nicht ausreichend ausgefüllt hat. Aus seiner Sicht ist es mit der bisherigen Konzeption nicht möglich, talintern weit über die 4000 Besucher hinauszukommen. Weiteres Potential bietet eventuell der Tourismus im Sinne eines „kulturellen Aktivurlaubes“. __________________________________________________________________________________ 38. Standessitzung: 17.12.2013 Seite 2 von 7 Bgm Luger ist der Meinung, dass die damalige Zielsetzung sehr wohl umgesetzt worden ist und nun eben geänderte Ziele vorliegen. Der Vorsitzende bedankt sich beim künstlerischen Leiter Nikolaus Netzer für das große Engagement und die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre. Er dankt ihm auch, dass er weiterhin, falls es gewünscht wird, für den klassischen Teil des Festivals zur Verfügung stehen wird. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über die für 2013 budgetierte Darlehensaufnahme zur Sanierung des Alpgebäudes auf Valisera. Er berichtet weiters, dass die Abrechnung erstellt wird und er sich um eine Schindelholzförderung durch die Agrarbezirksbehörde bemüht. Der Standessekretär informiert über das Ergebnis der erfolgten beschränkten Darlehensausschreibung, zur welcher vier Institute eingeladen wurden. Auf Basis der vorliegenden Angebote wird das Darlehen für die Sanierung des Alpgebäudes Valisera mit einem Volumen über € 70.000,- und einer Laufzeit von fünf Jahren an die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG mit einem Aufschlag von 0,79% auf den 6-Monats-Euribor einstimmig beschlossen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende hält eingangs zur Voranschlagsberatung fest, dass der Voranschlag mit der Sitzungseinladung in gedruckter Form den Standesbürgermeistern bereits übermittelt wurde. Er verweist auf die hohe Gesamtsumme, welche durch die veranschlagte zweite Tranche von 2 Mio. Euro als Zuweisung an den Talschaftsfonds aus der Partnerschaftsvereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG zustande kommt. Gemeinsam mit dem Standessekretär erläutert er den mit Einnahmen und Ausgaben von je € 7.984.300,- ausgeglichenen Voranschlag 2014 und erteilt zu den einzelnen Haushaltsstellen die notwendigen Erläuterungen. Ausgabenseitig wird auf die volle Kostenposition beim Projekt Raumentwicklung Montafon in der Höhe von € 171.600,- hingewiesen, welches über den Stand Montafon abgewickelt, aber gemeinsam mit EU EFRE Mitteln und Beiträgen des Landes Vorarlberg finanziert wird. Der Anstieg im Ansatz 1/010000-757000 Sonstige Förderungsbeiträge ist auf die Mitfinanzierung des touristischen Standortmanagements zurückzuführen. Die Erhöhung des Ansatzes 1/259000-757000 Förderungsbeiträge resultiert aus dem im Jahr 2014 erstmals auszulobenden Wissenschaftspreis, zu welchem der Stand Montafon neben Beiträgen der Sparkasse und des Heimatschutzvereines einen Kostenbeitrag von € 1.000,- leistet. Unter Sportförderung ist neben dem Beitrag für die FIS-Rennen neuerdings auch der Unterstützungsbeitrag für die Europäische Winterjugendolympiade enthalten, welcher für 2014 und 2015 mit je € 50.000,- mit Mitteln aus dem Talschaftsfonds zugesagt wurde. Einnahmenseitig sind zur Finanzierung des Voranschlages 2014 neben den Darlehensaufnahmen für die Bibliothekseinrichtung und die Herausgabe des Band 3 der Montafoner Talschaftsgeschichte eine Standesumlage in Höhe € 728.100,- (Vorjahr € 785.000,-) veranschlagt. Im Rahmen der Voranschlags-Diskussion erläutert der Vorsitzende die im Rahmen der Außenprüfung des Finanzamtes neue Auslegung, wonach die Entschädigung des Standesrepräsentanten keine Aufwandsentschädigung sondern Funktionseinkünfte darstellen, welche per Gesetz als nicht-selbständige Einkünfte gelten. Bei früheren Außenprüfungen __________________________________________________________________________________ 38. Standessitzung: 17.12.2013 Seite 3 von 7 wurde das bislang vom Finanzamt nicht so gesehen. In den verschiedenen Wortmeldungen der Bürgermeister kommt einhellig zum Ausdruck, dass bisher von falschen Voraussetzungen ausgegangen wurde, und die dem Vorsitzenden durch die neue Auslegung entstandenen Nachforderungen rückwirkend zu ersetzen sind. Auf Antrag von Bgm Burkhard Wachter wird einstimmig beschlossen, dem Vorsitzenden den durch die Neuauslegung entstandenen Schaden für die letzten drei Jahre zu kompensieren. Bgm Netzer schlägt vor, für den Wissenschaftspreis ein eigenes Konto einzurichten. Bgm Vallaster fragt an, ob die Anschaffung von Rettungspaketen für die Freiwillige Feuerwehren über den Stand Montafon abgewickelt werden könnte. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, diese Anschaffungen direkt über die Stützpunkt-Gemeinden vorzunehmen. Der Standessekretär erläutert die Tatsache, dass die zur Verumlagung der Gemeindebeiträge zum Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG (MIP) für das Jahr 2013 relevanten Einwohner-Zahlen von 2011 sich auf Grund von Einsprüchen nochmals geringfügig geändert haben. Dadurch ergeben sich Differenzbeträge in der Größenordnung von max. ± € 160,- je nach Gemeinde. Auf Anfrage, ob diese bei der Verumlagung der 4. Rate des 7. MIP im Jahr 2014 mitberücksichtigt werden sollen, wird einhellig die Meinung vertreten, diese Korrekturen wegen Geringfügigkeit entfallen zu lassen. Bgm Luger äußert den Wunsch, die MIP Zahlungen früher abzuwickeln, da der Bundesanteil erst bezahlt wird, nachdem die Gemeinden bezahlt haben. Der Standessekretär informiert, dass es hierzu bereits vor Jahren einmal einen Anlauf beim Land gegeben hat. Er wird dieses Ansinnen, die Bedarfszuweisungsmittel den Gemeinden früher zur Verfügung zu stellen, nochmals an die Finanzabteilung herantragen. Bgm Luger informiert die Anwesenden, dass im Bahnhof Schruns ein Mobilpunkt eingerichtet werden soll. Zum Beschäftigungsrahmenplan informiert der Standessekretär, dass die Angaben in der versendeten Version zu korrigieren sind. Da die Mehrheit des Personals nach dem alten GemBedG eingestuft ist, die tabellarische Darstellung sich aber ausschließlich auf das neue Gehaltsschema bezieht, müssen die alten Einstufungen in die Gehaltsklassen nach dem GAG 2005 überführt werden. Das wurde in den Vorjahren bislang verabsäumt. Er präsentiert die Änderungen anhand der projizierten Vorlage. Es wird festgehalten, dass mit Ausnahme der befristeten Neueinstellung von Karolina Brunner gegenüber dem laufenden Jahr keine personalmäßigen Veränderungen enthalten sind. Nachdem keine weiteren Erläuterungen und Anfragen erfolgen, wird der Voranschlag 2014 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 7.418.400,00 565.900,00 7.984.300,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 7.382.700,00 601.600,00 7.984.300,00 Bgm Netzer weist darauf hin, dass seine Zustimmung mit Ausnahme der Haushaltsstelle 1/010000-757000 Sonstige Förderungsbeiträge erfolgt und Herr Fricke nicht für die Gemeinde Gaschurn tätig ist. Zudem verwehrt er sich dagegen, dass nach Außen der Eindruck __________________________________________________________________________________ 38. Standessitzung: 17.12.2013 Seite 4 von 7 erweckt werde, dass Arno Fricke für die Betriebsansiedlung im Montafon Ansprechpartner oder zuständig sei. Dies sei tunlichst zu unterbinden. Bgm Luger weist auf die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit erforderliche Solidarität hin, auch dann einen Beitrag zu leisten, wenn damit kein unmittelbarer Vorteil für die eigene Gemeinde verbunden ist. Ohne diesen Solidaritätsgedanken hätten die Kleingemeinden Lorüns und Stallehr bereits viele Male die Mitfinanzierung versagen müssen. Dem geänderten Beschäftigungsrahmenplan wird ebenfalls über Antrag des Vorsitzenden die einstimmige Zustimmung erteilt. Die Finanzkraft wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2013 mit € 3.358.500,- festgestellt. Pkt. 4.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 37. Standessitzung vom 12.11.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 5 – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass die Mitarbeiterin Mag Marion Ebster, MSc den berufsbegleitenden Master-Lehrgang „Standort- und Regionalmanagement (MSc)“ mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen hat. Diese Mitteilung wird von allen Anwesenden erfreut zur Kenntnis genommen und die besten Glückwünsche ausgesprochen. Pkt. 6.) Der Vorsitzende bringt das Ansuchen der Bauverwaltung Montafon zur Kenntnis, mit welchem um die Genehmigung zur Führung des Standeswappens ersucht wird. Nachdem zwischenzeitlich mit den Gemeinden Lorüns, St. Anton, Schruns, Silbertal, St. Gallenkirch, Vandans und Tschagguns bereits 7 Montafoner Gemeinden Mitglieder in dieser beispielgebenden Verwaltungskooperation zusammengeschlossen sind, wird diesem Ansuchen die einstimmige Zustimmung erteilt. Es soll das beim Stand Montafon verwendete Wappen verwendet werden, um die Wiedererkennbarkeit von montafonweiten Institutionen zu gewährleisten. Pkt. 7.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär die finale Version der Kooperations-Vereinbarung zur Mitfinanzierung der Bergbahngesellschaften zum ÖPNV Montafon. Vertragspartner sind die vier Bergbahngesellschaften im Montafon und die Muttersberg Seilbahn und Gastronomie GmbH & Co KG einerseits und der Verkehrsverbund Vorarlberg und der Stand Montafon als der Träger des ÖV andererseits. Die neue Vereinbarung sieht vor, dass die Träger des ÖPNV im Montafon gegen eine pauschale Abgeltung, welche sich an der wertgesicherten Abgeltung im Jahr 2013 orientiert, sämtliche „Skikarten“ als Fahrtberechtigung auf allen Öffentlichen Verkehrsmitteln in der __________________________________________________________________________________ 38. Standessitzung: 17.12.2013 Seite 5 von 7 Region Montafon (Bahnlinie Bludenz-Schruns sowie Buslinien im Montafon) anerkennen. Unter „Skikarten“ verstehen wir sämtliche Ein- und Mehrtageskarten, welche von einer der Bergbahngesellschaften im Montafon oder vom Bergbahnpool Montafon ausgegeben werden mit Ausnahme der Kartengattung „Fußgänger Einzelfahrt“ sowie sämtliche Wintersaisonkarten/Jahreskarten, welche vom Bergbahnpool Montafon oder im Rahmen des 3Täler-Ländle-Passes ausgegeben werden. Die interne Aufteilung dieser Pauschale unter den einzelnen Bergbahngesellschaften erfolgt über Ersteintritte, welche von den Bergbahngesellschaften nach Saisonschluss an den Vorarlberger Verkehrsverbund gemeldet werden. Die Abgeltung für die Fahrberechtigung der Montafon-Silvretta-Card (MoSiCard) orientiert sich am Abgeltungs-Satz pro ausgegebener Karte aus dem Vorjahr. Auch bei diesem Abgeltungs-Satz ist eine Wertsicherung nach dem VPI vorgesehen. Neu ist eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Fahrplanwechsel. Nach kurzer Diskussion wird dieser Vereinbarung über Antrag des Vorsitzenden einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 8. – Allfälliges: a) Bgm Bitschnau ersucht um Klärung, warum die Zustellung der Begleitschreiben zum Fahrplanheft 2014 nicht korrekt erfolgt ist. Der Standessekretär informiert, dass Herr Meznar die Ursache für das „Zustell-Chaos“ gemeinsam mit der Post eruiert. Nach ersten Informationen lag der Fehler in der Poststelle in Schruns. Sobald Klarheit herrscht, wird der Standesausschuss per email informiert. Als Sofortmaßnahme wird der Text im Editorial des Standespunktes angepasst und sämtliche Begleitschreiben für die einzelnen Gemeinden auf der Homepage des Standes zum Download angeboten. b) Bgm Bitschnau ersucht um Hintergrund-Informationen, weshalb die Stiftung zur Erhaltung der Montafoner Kulturlandschaft nicht wie geplant aus der Taufe gehoben wurde. Michael Kasper informiert, dass dies mit einem beabsichtigen privaten Erwerb eines Maisäß-Anwesens eines Vorstandesmitgliedes zusammenhängt. In der konstituierenden Vorstandssitzung wurde befunden, dass dieses Ansinnen eine schiefe Optik auf die Stiftungsbemühungen wirft. In der nachfolgenden kurzen Diskussion wird die Stiftungsidee grundsätzlich gut geheißen. c) Der Vorsitzende berichtet über ein Schreiben vom Kinderarzt Dr Bereuter, wonach sich dieser über die mangelnde Infrastruktur-Anbindung im Sozialzentrum in Schruns und die zu geringen Besucherzahlen während der Sprechstunden in Schruns beklagt. Nach Abklärung mit der IT Spezialisten der Montafonerbahn AG müsste für eine neue Internet-Anbindung und ein eCard-Lesegerät ca. € 3.000,- zur Problemlösung investiert werden. Es besteht der dringende allgemeine Wunsch, die KinderarztSprechstunden in Schruns zu halten. Es soll mit dem Land Vorarlberg über eine Kosten-Übernahme für die nötigen Investitionen und mit Dr. Bereuter über die Aufrechterhaltung seiner Dienstleistung gesprochen werden. d) Bgm Vallaster berichtet über die Rückmeldung der Finanzabteilung des Landes, dass der von den Gemeinden zu entrichtende Baurechtszins für das geplante Pflegeheim Bartholomäberg weder über Bedarfszuweisungen noch den Sozialfonds gefördert werden kann. Sollte das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt von den Gemeinden erworben werden, können wieder Fördermittel aus Bedarfszuweisungen fließen. Bgm Wachter informiert seinerseits über einen Beschluss der Gemeindevertretung Vandans, __________________________________________________________________________________ 38. Standessitzung: 17.12.2013 Seite 6 von 7 wonach die Gemeinde auf Vertragszuhaltung klagen und auch keine Beiträge für den Baurechtszins entrichten wird. Der Vorsitzende vertritt die Meinung, dass sich das Land Vorarlberg bei einer so bedeutenden öffentlichen Aufgabe nicht aus der Verantwortung aus formalen Gründen verabschieden kann. Bgm Vallaster erinnert an das Entgegenkommen der St. Anna Hilfe gem GmbH mit einer Förderung von 33% für die seelsorgerische Betreuung sowie die Zusage der Pfarre, bei Investitionsbedarf das Pflegeheim-Grundstück als erstes zu verkaufen. Er gibt sich überzeugt, dass ein baldiger Investitionsbedarf seitens der Pfarre bestehen und somit ein Ankauf möglich sein wird. Aus seiner Sicht hat sich die Gemeinde Bartholomäberg sehr bemüht, den anderen Gemeinden ein gutes Angebot zu unterbreiten. Wenn die Außermontafoner Gemeinden nicht gemeinsam pro Jahr € 7.000,- für diesen Zweck aufbringen können, wird sich die Gemeinde Bartholomäberg künftig die Mitfinanzierung bei Talschaftsprojekten vorbehalten. e) Bgm Bitschnau erkundigt sich wie der aktuelle Entwurf zum Aufteilungsschlüssel für die Finanzierung von Montafon Tourismus in den einzelnen Gemeinden gesehen wird. Er gibt zu bedenken, dass es zu Finanzierungsproblemen kommen kann, sollte dieser Schlüssel nicht fixiert werden können. Der Vorsitzende signalisiert, dass bei Zustimmung aller anderen Gemeinden auch St. Anton diesem Entwurf zustimmen wird. Bgm Netzer stellt klar, dass das Budget in Gaschurn beschlossen wurde und aus seiner Sicht die Strukturentscheidung und die Budgetentscheidung nur gemeinsam erfolgen können. Bgm Bitschnau ersucht zumindest um die Fortzahlung der bisherigen Beiträge, damit die Finanzierung gesichert ist. Dies wurde von den Gemeinden zugesagt. Der Vorsitzende betont, dass auch die Bergbahngesellschaften ihren Beitrag leisten müssen. f) Bgm Netzer weist darauf hin, dass der Nachtexpress auch vom 5.01. auf den 06.012013 Dreikönigstag (Montag) fahren sollte. Weiters macht er den Vorschlag, bei Shuttle-Bussen auch das Ziel anzuführen, damit klar ist, in welche Richtung der Bus fährt. Ende der Sitzung 17:10 Uhr Schruns, am 2. Dezember 2014 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 38. Standessitzung: 17.12.2013 Seite 7 von 7
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20131211_SV_037 StandMontafon 11.12.2013 24.05.2021, 10:06 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. November 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 37. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. November nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Bertram Luger, Stallehr (bis 15:46 Uhr) Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans, Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Toni Meznar, Beauftragter Öffentlichkeitsarbeit Dr Christian Hillbrand, Jürgen Klammsteiner zu TO1^ Dieter Dubkowitsch, Manuel Bitschnau zu TOP2 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14.36 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Landbus Montafon – Beschlussfassung Finanzierung 2014 2.) Aktuelle Information zur EYOF 2015 und Sponsoring-Ansuchen 3.) Liquiditätsüberbrückung mit Mitteln des Talschaftsfonds 4.) Energieberatung Montafon - Neuregelung ab 2014 5.) Zeitfenster für geräuschintensive Arbeiten - Montafon-weite Festlegung 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 36. Standessitzung am 8.10.2013 __________________________________________________________________________________ 37. Standessitzung: 12.11.2013 Seite 1 von 7 7.) Berichte 8.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Dr Christian Hillbrand und Jürgen Klammsteiner vom Vorarlberger Verkehrsverbund (VVV). Der Standessekretär erläutert das Finanzierungsmodell für den Landbus Montafon mit Gesamtkosten von € 3.604.800,-. Die Ausgaben setzen sich aus Transportdienstleistungen der MBS Bus GmbH, Aufwände für Verstärker-Mehrleistungen, den Prozess ÖV Optimierung und Verwaltungskosten des Standes Montafon zusammen. Es wird darauf verwiesen, dass die Verwaltungskosten nur eine fördertechnische Größe darstellen und nicht in die Verumlagung miteinbezogen werden. Die Einnahmen gliedern sich in Einnahmen aus Fahrscheinverkäufen, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten (SLF), Tarifbestellung des VVV und Beiträge des Bundes, des Landes und der Gemeinden. Der Gemeindeanteil liegt für 2014 voraussichtlich bei € 698.753,- was ca. 18,9% der Gesamtaufwandes ausmacht. Jürgen Klammsteiner informiert, dass für die SLF-Einnahmen künftig ein neuer Abrechnungsmodus mit dem Bund zum Tragen kommt. Die SLF-Mittel werden anhand der Schülerzahlen und Fahrtlängen dynamisiert. Damit ergibt sich für die Zukunft eine bessere Planungssicherheit. Das Geld stammt aus dem Familien-Lasten-Ausgleichsfonds. Die Aufzahlungen auf Schüler-Jahreskarten befinden sich im Betrag der JahreskartenZuscheidung. Die Einnahmenkalkulation für die Fahrscheinausgaben (FSD) wurden fortgeschrieben, die erwarteten Beiträge durch die Bergbahngesellschaften valorisiert. Die Mineralölsteuerrückvergütung wird über den Gemeindeverband abgerechnet. Es handelt sich dabei wie auch bei den anderen Bundesförderungen um gedeckelte Töpfe. Die Landesförderung liegt bei ca. 29% des Gesamtaufwandes. Herr Hillbrand erläutert die alte Vereinbarung mit den Bergbahngesellschaften im Montafon. Auf Grund der Preissenkung bei der neuen maximo Jahreskarte wäre ein Einnahmen-Entfall von ca. 40% zu befürchten. Deshalb wurde bereits im Jänner 2013 ein gemeinsamer Lösungsvorschlag erarbeitet, welcher von der Silvretta Montafon AG mit der Kostenübernahme des Aufwandes für den früheren Saisonbeginn verknüpft wurde. Als Kompromiss-Vorschlag konnte mit einem bestellten Zusatzverkehr auf den Hauptlinien das Auslangen gefunden werden. Durch den Beitritt der Skigebiete Golm und Gargellen zum 3Tälerpool und der infolge des Pool-Vertrages neuen Möglichkeit, bahneigene Skipässe (außerhalb des Skipool Montafon) zu verkaufen, sind die erwarteten Einnahmen auf Basis der alten Vereinbarung nicht mehr gewährleistet. Bgm Luger betont in seiner Wortmeldung, dass diesbezüglich eine große FinanzierungsUnsicherheit besteht und vor allem nur mehr wenig Zeit für eine einvernehmliche Lösung bleibt. Er spricht sich für die Fortschreibung des bisherigen Beitrages mit dem Verbraucherpreisindex aus. Bgm Vallaster bedauert die Zuspitzung der Diskussion innerhalb der Bergbahngesellschaften und die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der handelnden Personen, insbesondere der Vertreter der Skigebiete Golm und Gargellen. __________________________________________________________________________________ 37. Standessitzung: 12.11.2013 Seite 2 von 7 In der Diskussion werden verschieden Lösungsmöglichkeiten besprochen. Die Anwesenden sind sich einig, dass es nochmaliger Verhandlungen mit den Bergbahnvertretern bedarf. Es herrscht Einigkeit, dass die Finanzierungssicherheit für die Gemeinden gegeben sein muss. Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird das vorgestellte ÖV-Budget akzeptiert und einstimmig angenommen. Bgm Netzer stimmt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindevertretung Gaschurn zu. Der Vorsitzende erwähnt die Engpässe bei der Liquidität zur laufenden Finanzierung der ÖVAusgaben und plädiert an die Vertreter des Verkehrsverbundes höhere Akkontierungszahlungen zur Verfügung zu stellen. Für die Besprechung mit den Bergbahnen wird baldmöglichst ein Termin vereinbart. Bgm Bitschnau möchte bei dieser Besprechung dabei sein. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Vertretern des Verkehrsverbundes für Ihre Erläuterungen und die Unterstützung. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Dieter Dubkowitsch (EYOF) und Manuel Bitschnau (Montafon Tourismus) und erteilt das Wort an Herrn Dubkowitsch. Dieser lässt die Anwesenden wissen, dass sie in sämtlichen Gemeindevertretungen des Tales über die EYOF informiert haben und die schwer verständliche Bezeichnung EYOF in Europäische Jugend-Olympiade geändert haben. Er erläutert die wichtigsten Eckpunkte zum aktuellen Entwicklungsstand anhand von Präsentationsfolien. Der Transport ist ein äußerst wichtiges Thema. Im Tal möchte man den Landbus Montafon nutzen, wobei voraussichtlich zusätzliche Haltestellen erforderlich sein werden. Für den Transport zwischen den Wettkampfstätten (Liechtenstein und Montafon) werden ebenfalls Busse verwendet, da diese bei Verschiebungen etc. flexibler als die Bahn sind. Zur Unterbringung der Teilnehmer und Betreuer sind 1.800 Betten erforderlich. Es war sehr schwierig, sich die Betten im voraus vertraglich zu sichern. Für 150 VIP Gäste werden noch Einzelzimmer im oberen Qualitätsbereich benötigt. Dieser Bedarf ist bis dato noch nicht zugesagt. Im Bereich Food & Beverage wird bei allen Sportstätten ein warmer Snack oder Mittagessen angeboten. Bei jeder Sportstätte wird ebenfalls ein kleiner VIP-Bereich eingerichtet werden. Die Vorbereitungen im IT Bereich laufen auf Hochtouren. Für die Akkreditierung gibt es unterschiedliche Stufen. Sie wird mit dem Transport-System und der Unterkunft verknüpft. Im Bereich Behörden & Sicherheit wurde eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, wobei insbesondere der Grenzübertritt erleichtert werden soll. Die Akkreditierung soll zum Grenzübertritt ermächtigen. Es werden ca. 1000 Freiwillige Helfer benötigt, welche aus Wintersportvereinen und altgedienten Funktionären rekrutiert werden sollen. Es wird schwierig sein, ausreichend Helfer, Fahrer und Hostessen zu gewinnen. Ski alpin mit GS und SL wird in Malbun, das Teamevent in St. Gallenkirch stattfinden. Der Austragungsort für Biathlon ist noch nicht fixiert. Schisprung wird in Tschagguns, Langlauf in Großsteg (LIE), Langlauf - Nordische Kombination in Gaschurn, Eiskunstlauf in Dornbirn und Eishockey im Aktivpark in Schruns stattfinden. Da die Eröffnung am Abend im Bereich des Schanzenzentrums stattfindet, wäre die Installation der Flutlicht-Ausstattung unbedingt erforderlich. __________________________________________________________________________________ 37. Standessitzung: 12.11.2013 Seite 3 von 7 Das Gesamt-Budget beläuft sich auf € 7 Mio, davon werden € 1,8 Mio vom Bund, € 1,8 Mio vom Land Vorarlberg und € 0,7 Mio vom Fürstentum Liechtenstein aufgebracht. Der Restbetrag verteilt sich auf Teilnahmegebühren von € 1 Mio und Beiträge von EU, Sponsoren und EOC in der Größenordnung von € 1,7 Mio. Insbesondere die erwarteten Beiträge von Sponsoren sind noch weitgehend offen. Deshalb ersuchen die Verantwortlichen den Stand Montafon und die Montafon Tourismus GmbH jeweils um eine Unterstützung von € 100.000,- aufgeteilt auf zwei Jahre. Der Vorsitzende bemerkt hierzu, dass er sich in den nächsten Tagen mit Herrn Europa-Abgeordnetem Othmar Karas in Begleitung von LR Mennel zu einem Gespräche treffen und dabei die noch nicht fixierte EU-Förderung ansprechen wird. Manuel Bitschnau berichtet, dass sie bereits einen Katalog zur Zusammenarbeit zwischen Jugendolympiade und Montafon Tourismus erstellt haben. Der regionale Beitrag kann aber von Montafon Tourismus nicht alleine gestemmt werden, der Stand Montafon soll ebenso bei der Finanzierung mithelfen. Bgm Bitschnau äußert Bedenken, dass die personellen Ressourcen bei Montafon Tourismus für die geplante Kooperation ausreichen. Laut Bitschnau Manuel müsste sich das ausgehen und bei Problemen werden sicherlich ad hoc Lösungen gefunden werden. Bgm Bitschnau betont die große Bedeutung der Flutlichtanlage. Der Finanzierungsbeitrag des Montafon Tourismus setzt sich aus € 40.000,- Finanzmittel und € 10.000,- als Sachleistung zusammen. Voraussichtlich wird der Anteil der Sachleistung noch steigen. Auf Anfrage des Vorsitzenden erläutert Herr Dubkowitsch die Zusammensetzung der zuletzt genannten € 1,7 Mio wie folgt: € 550.000 durch die EU, € 110.000,- durch das EOC und die verbleibenden € 1,04 Mio durch private Sponsoren. Bgm Wachter schlägt vor, € 100.000,aus dem Talschaftsfonds zu entnehmen, zumal die Beiträge von Montafon Tourismus auch wieder durch die Gemeinden aufgebracht werden müssen. Bei der Aufsichtsrat-Sitzung wird auch die Frage der Verlustabdeckung diskutiert werden. Die Gesellschafter sind das Land Vorarlberg mit 25%, das Fürstentum Liechtenstein mit 15%, das ÖOC und das LOSV Liechtenstein mit je 17% sowie die Gemeinden Schruns und Tschagguns mit je 13%. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Unterstützung der Europäischen Jugendolympiade 2015 mit einem Förderbetrag von € 100.000,- brutto und dessen Entnahme aus dem Talschaftsfonds einstimmig genehmigt. Der Betrag wird je zur Hälfte im Jahr 2014 und 2015 zur Verfügung gestellt. Herr Dubkowitsch bedankt sich für die wohlwollende Behandlung seines Ansuchens. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erläutert das Ansinnen, zur Liquiditätsüberbrückung vorübergehend Mittel aus dem Talschaftsfonds zu verwenden, um damit Finanzierungskosten einzusparen. Auf Antrag des Vorsitzenden sollen die vorhandenen liquiden Mittel aus dem Talschaftsfonds zur Überbrückung des internen kurzfristigen Kapitalbedarfes des politischen Standes, Forstfonds und des Abwasserverbandes Montafon verwendet werden können. Als Ausgleich dafür erhält der Talschaftsfonds eine kontokorrentmäßige Verzinsung in Höhe des Dreimonats EURIBORS (z.B. 0,227 % Stand 05.11.2013) pro Quartal. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. __________________________________________________________________________________ 37. Standessitzung: 12.11.2013 Seite 4 von 7 Pkt. 4.) Der Vorsitzende erinnert an die bereits in der Standessitzung im Juni und Juli behandelte Frage der Fortführung der niederschwelligen Energieberatung im Montafon. Der Standessekretär erläutert den erarbeiteten Konsens, nach dem die herkömmliche kostenlose Sprechstundenberatung insbesondere im Vorfeld einer Investitionsund Sanierungsentscheidung der Gebäudeeigentümer wichtig ist. Nach erfolgter Entscheidung ist für Neubauten und Bestandsänderungen die Erstellung eines Energieausweises erforderlich und damit dann auch die weitere Beratung und Begleitung über den gewerblichen Anbieter gewährleistet. Frau DI Andrea Gökler Schwarz ist Architektin und wird die Energieberatung in Kooperation mit dem Energieinstitut übernehmen. Sie wird nicht gewerblich die Erstellung von Energieausweisen anbieten, sondern lediglich als Beraterin im Rahmen der öffentlich finanzierten Beratung tätig sein. Dadurch ist „bezahlte Aquisition von gewerblichen Aufträgen“ ausgeschlossen. Das Energieinstitut beabsichtigt, dass künftig sämtliche Berater keine zusätzliche gewerbliche Tätigkeit ausüben. Die Ansprech- und Anmeldestelle soll der Stand Montafon sein und die Beratung soll in den Räumlichkeiten des Standesgebäudes stattfinden. Die Sprechstunde soll nach Voranmeldung jeden zweiten Dienstag von 9:00-11:00 Uhr vormittags stattfinden. Die Anmeldung wird ab Jänner 2014 über eine online-Plattform funktionieren, welche sowohl vom Interessent direkt als auch telefonisch über das Sekretariat erfolgen kann. Die Neuregelung soll ab Jänner 2014 in Kraft treten. Herr Drössler vom Energieinstitut unterbreitet dem Stand Montafon dazu ein Angebot mit einem Maximal-Betrag, der sich aus den geplanten Beratungsstunden ergibt. Abgerechnet wird schließlich nur nach benötigten Stunden und den in der Energieberatung üblichen Stundensätzen. Die Kommunikation des neuen Angebotes soll mit Info im Standpunkt und auch durch Schaltung in den Gemeindeblättern erfolgen. Die Anwesenden befürworten diese vorgeschlagene Lösung zur Weiterführung der Energieberatung im Montafon, was auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt wird. Pkt. 5.) Der Vorsitzende bringt den Vorschlag von Herrn Hubert Tschofen von der BH Bludenz zur Kenntnis, wonach für alle betroffenen Gemeinden im Montafon einvernehmlich eine gültiges Zeitfenster über mindestens fünf Wochen im Frühjahr und Herbst für lärm-intensive Arbeiten (z.B. Sieben und Brechen von Steinen und Schotter) festgelegt werden soll. Gemäß Rücksprache mit Herr BH Dr Johannes Nöbl liegt die Zuständigkeit hiefür bei der Bezirkshauptmannschaft. Bisher gab es aber in diesem Zusammenhang oft missverständliche Regelungen, die auf den Begriff „Hauptsaison“ abstellten. Bgm Wachter vertritt die Meinung, dass dies bei zentrums-ferneren Orten, wie das meistens auch der Fall ist, kein großes Problem darstellt. In den verschiedenen Diskussionsbeiträgen und Wortmeldungen wird die Meinung vertreten, dass dies besser gemeindespezifisch und anlassbezogen geregelt wird. __________________________________________________________________________________ 37. Standessitzung: 12.11.2013 Seite 5 von 7 Pkt. 6.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 36. Standessitzung vom 08.10.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 7 – Berichte: a) b) Der Vorsitzende berichtet über das Ansuchen von Peter Both, freiwillige Mitarbeiter für den Snowboard Weltcup zu gewinnen. Er schlägt vor, dass jene Bauhofmitarbeiter aus allen Gemeinden, die gerne helfen würden, in der Dienstzeit unter der Woche ihren Dienst auf der Rennstrecke versehen dürften. Der eine oder andere wäre dann gemäß den Erfahrungen im Vorjahr auch bereit, am Wochenende zu helfen. Leider betrachtet das Österreichische Bundesheer die größte Wintersportveranstaltung Vorarlbergs als nicht unterstützenswert. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Brief des ehemaligen Musikschuldirektor Georg Morre zur Kenntnis, in welchem er sich über den lückenlosen und ausgezeichneten Übergang zur neuen Musikschulleitung freut. Es ist ihm ein besonderes Bedürfnis, den Bürgermeistern nochmals für die langjährige gute Zusammenarbeit zu danken. Die kulturellen Gestaltungsmöglichkeiten, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, aber auch mit den Lehrpersonen waren für ihn in all den Jahren eine große Freude und Herausforderung zugleich. Herr Morre bedankt sich für die große Ehre und Würdigung, welche ihm anlässlich der Schlussveranstaltung im Juni 2013 zuteil wurde ganz herzlich. Dieses Schreiben wird von allen Bürgermeistern würdigend und dankend zur Kenntnis genommen. Pkt. 8. – Allfälliges: a) Bgm Netzer berichtet über die positiven Erfahrungen von einem Bürgermeisterseminar des Fonds Gesundes Österreich in Stegersbach (Burgenland) und informiert, dass diese nun auch für Amtsleiter offenstehen. Er spricht sich für die verstärkte Nutzung dieser Angebote aus. b) Der Vorsitzende informiert, dass die geplante neue Schulsprengel-Regelung für Orte in welchen keine Ganztagesbetreuung angeboten wird, morgen im Landtag behandelt wird. Er zeigt sich darüber verwundert, dass die Schulerhalter-Beiträge angeblich trotzdem von den Wohnsitzgemeinden bezahlt werden müssen. Während das in Agglomerationen wahrscheinlich keine große Auswirkungen hat, bedeutet das aus seiner Sicht eine entschiedene Schwächung der Kleinschulen im ländlichen Raum. Er hat diese Bedenken gegenüber LR Bernhard, LT Pr Gabriele Nußbaumer, LT Abg. Manuela Hack und KO Roland Frühstück geäußert, um diese in die Diskussion miteinzubringen. Eine Nachmittagsbetreuung wird in Schruns, im HPSZ inVandans an vier Nachmittagen und in der Volksschule Vandans an drei Nachmittagen angeboten. __________________________________________________________________________________ 37. Standessitzung: 12.11.2013 Seite 6 von 7 Ende der Sitzung 17:32 Uhr Schruns, am 6. Dezember 2013 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 37. Standessitzung: 12.11.2013 Seite 7 von 7
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20131009_SV_035 StandMontafon 09.10.2013 24.05.2021, 10:39 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. September 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 35. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. August nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns (zwischen 16:31 und 17:08 Uhr abwesend) Bgm Lothar Ladner, Lorüns (bis 17:35 Uhr TOP 3 anwesend) Bgm Bertram Luger, Stallehr Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans, Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Toni Meznar, Beauftragter Öffentlichkeitsarbeit Patrick Rösler zu TO1, Mitarbeiterin Monika Valentin zu TO2, Christoph Breuer und Gebhard Schoder zu TO3 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 15.06 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Er schlägt vor, den TOP 3 auf den zweiten Rang vorzuziehen. Dagegen wird kein Einwand erhoben. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Privatstiftung zum Erhalt der Montafoner Kulturlandschaft – Beitritt als Stifter 2.) Weiterführung Jugendkoordination Montafon –Konzeptvorstellung 3.) ÖV Montafon - Empfehlungen der Arbeitsgruppe 4.) Unterstützungsansuchen des SCM zur Staatsmeisterschaft 2014 5.) Rechnungsabschluss 2012 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2012 b. Vorlage des Prüfberichtes __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 1 von 9 c. Beschlussfassung zu a) und b) 6.) Pachtvertrag Alpe Valisera – Verlängerung 7.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den ÖV Montafon und Stand Montafon 8.) Genehmigung der Niederschrift der 34. Standessitzung vom 2.07.2013 9.) Berichte 10.) Allfälliges 11.) Personalangelegenheiten (nicht-öffentliche Beratung) Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende erinnert eingangs daran, dass die Stiftung zum Erhalt der Montafoner Kulturlandschaft bereits in der Standessitzung am 9. April 2013 sehr positiv beurteilt und grundsätzlich ein Beitritt in Aussicht gestellt wurde. Er begrüßt den Initiator Patrick Rösler, welcher in kurzen Worten den aktuellen Stand der Entwicklung darlegt. Zwischenzeitlich sind Zusagen über € 75.000,- als Stiftungskapital vorhanden. Es wurden bereits erste Gespräche über die Nutzung des Pfarrhofes Innerberg geführt, welcher als erstes Objekt der Stiftung dienen könnte. Herr Rösler erläutert den Entwurf der Stiftungsurkunde, welcher von Rechtsanwalt Dr Johannes Egl erstellt und allen Bürgermeistern mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde. Bgm Ladner fragt an, wer als Stiftungsprüfer fungieren wird, da diese Passage im Entwurf noch nicht ausformuliert wurde. Herr Rösler informiert, dass dies derzeit noch geprüft wird und voraussichtlich ein Wirtschaftsprüfer-Unternehmen zum Zuge kommt. Nach kurzer Diskussion wird der Beitritt des Standes Montafon zur „Privatstiftung zum Erhalt der Montafoner Kulturlandschaft“ und die Zahlung des Stiftungsbeitrages von € 25.000,- auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Christoph Breuer vom Büro Kairos und Gebhard Schoder von der mbs Bus Gmbh. Herr Breuer informiert anhand von Präsentationsfolien über das Ergebnis der Beratungen in der Arbeitsgruppe „Optimierung ÖV Montafon“ vor. Diese umfassen die Empfehlungen der Arbeitsgruppe an die Standesvertretung. Die Präsentationsfolien liegen dem Protokoll bei. Er informiert über den Gesamtprozess, die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und die Ergebnisse in den einzelnen Arbeitspaketen im Detail. Die Diskussion wird zu den einzelnen Paketen abgeführt: AP1 Bahntakt und Ausweitung Halbstundentakt Das Paket 1 sieht eine saubere Vertaktung auf der Bahn vor und soll eine Vereinheitlichung der Übergangszeiten von Bus auf die Bahn, eine Verkürzung der Gesamtreisezeit und eine __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 2 von 9 Erhöhung der Kundenfreundlichkeit ermöglichen. Konkret sind folgende Maßnahmen vorgesehen: 1. 2. 3. Einheitliche Abfahrt in Schruns zu Minute 03/37, Ankunft zu Minute 23 und 57 Neue Buszeiten: Abfahrt zu Minute 02 (statt 05) und 30, Ankunft zu Minute 55 (wie bisher) und 27 (statt 25) Schrittweise Verdichtung auf Halbstundentakt auf der Bahn (Ankunft Schruns 14.24, 15.24 Uhr) In der Diskussion ergänzt Bgm Luger aus Sicht der Montafonerbahn, dass auf der Schiene auch weitere Fahrten durchgeführt werden können. Gegenwärtig werden auf Ansinnen des Landes die Kosten der Montafonerbahn mit der ÖBB verglichen. Im Montafon wird mit Zugbegleitern und eigener Fahrdienstleitung operiert. Werden diese Kosten abgezogen, liegen die Aufwände unter dem km-Satz der ÖBB. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Vertreter des Landes darauf hingewiesen wurden, dass es Wunsch der Montafoner Gemeinden und des Standes Montafon war, den Fahrbetrieb weiterhin mit Schaffner durchzuführen. Die im AP1 vorgesehene Umsetzung des Bahntaktes und Anpassung des Busfahrplanes wird einhellig begrüßt und beschlossen. AP 2: Ortsbus Vandans: Kursführung, Anbindung Gantschier Das Ergebnis des AP2 umfasst eine Reihe von Gebhard Schoder ausgearbeiteter Änderungsvorschläge, welche folgende Punkte beinhalten: 1. 2. 3. Bahntakt erhöht die Anzahl der erreichbaren Anschlüsse für den Ortsbus Vereinfachte Kursführung für die Linie 82b Golm wird vom Bahnhof direkt angefahren, von Vens nur bei Bedarf Diese Änderungsvorschläge werden begrüßt und einhellig beschlossen. AP 3: Bartholomäberg 84: Frühkurse Das AP3 sieht folgende Empfehlungen für den Frühverkehr zwischen Bartholomäberg und Schruns vor: 1. 2. 3. 4. Anschluss für Pendler an den Zug um 7.13 (ab St. Anton) mit Zubringer von Montjola Anschluss an Zug um 7.37 Uhr ab Schruns Wartezeiten der Schüler reduzieren Abnahme Zug um 7.23 Uhr Die weitgehend kostenneutralen Änderungen werden von Bgm Vallaster sehr positiv beurteilt. Die Schüler müssen dadurch nicht mehr so langen in Schruns warten. Die Lücke in den Verbindungstakten zwischen 9:30 und 10:30 von Schruns nach Bartholomäberg und umgekehrt schmerzt aus seiner Sicht. Gegenwärtig lässt sich diese Lücke umlaufbedingt nicht schließen. Auf Wunsch von Bgm Vallaster soll das nochmals geprüft werden. Bgm Luger meint, dass dieser Kurs allenfalls ausgeschrieben werden müsste. Gebhard Schoder ersucht um Übermittlung des Schulbus-Fahrplanes von Liesl & Friedl, da sich hier eventuell noch Synergien ermitteln lassen. __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 3 von 9 Sofern die vorgeschlagenen Maßnahmen in AP3 sich mit den bestehenden Umläufen abbilden lassen, werden diese befürwortet und beschlossen. Für die geplanten Änderungen der Frühkurse muss jedenfalls der Wendeplatz vor dem Feuerwehrgerätehaus in Bartholomäberg ständig freigehalten werden. Ein wichtiger Vorteil dieser Änderung liegt in einer besseren Zugverbindung für VIW Mitarbeiter, welche von Bartholomäberg nach Vandans pendeln. AP4 St. Gallenkirch, Gaschurn, Partenen Für das AP4 – St. Gallenkirch, Gaschurn, Partenen konnten in der Arbeitsgruppe noch keine konkreten Änderungsvorschläge unterbreitet werden. Die Empfehlungen sehen deshalb die umfassende Auswertung der Fahrgastdaten und umsichtige Reduktion unproduktiver Leistungen im bisherigen Gesamtangebot zur Verbesserung des Angebots auf der Linie 85 vor. Weiters sollen die Umläufe und Fahrpläne nach eingehender Analyse für 2015 überarbeitet werden. Auf Wunsch von Bgm Netzer sollen die weniger frequentierten Kurse anhand der Ein- und Ausstiege bzw. der Fahrgastzähldaten mit den betroffenen Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch diskutiert werden. Dazu sollen vom Stand sämtliche Zähldaten beim VVV angefordert werden. AP5 Empfehlungen – Ortsbusse Die Arbeitsgruppe hat gemäß Auftrag auch weniger frequentierte Kurse auf die Auslastung hin analysiert und folgende Einsparungsempfehlungen für den Ortsbus Schruns-Tschagguns sowie den Ortsbus Vandans ausgesprochen: Ortsbus Schruns-Tschagguns 1. 2. 3. Geringe Auslastung an Sommerwochenenden, mögliche Einsparung Sa ab 14.00 Uhr und So: € 18.600,- Anteil Region ca. € 3.700,-/a Linie 1, Abendkurs: Geringe Auslastung nach Latschau (Kostenreduktion rd. € 10.000,Anteil Stand rd. € 1.900,-/a) Linie 2: Auslastung im Detail prüfen und ggf. kostengünstigere Alternativen für 2015 suchen Ortsbus Vandans: 1. Geringe Auslastung an Sommerwochenenden, mögliche Einsparung Sa ab 14.00 Uhr und So: € 19.680,- Anteil Region ca. € 3.900,-/a Die Einsparungsempfehlungen wurden eingehend diskutiert, wobei auch eine Alternative vorgeschlagen wurde. Diese sieht vor, die Information über das Angebot noch stärker zu kommunizieren und auch darauf hinzuweisen, dass automatische Fahrgastzählungen durchgeführt werden, welche künftig als Grundlage für allfällige Rücknahmen des Angebotes dienen sollen. Bgm Wachter und Bgm Bitschnau sprechen sich für eine solche einjährige Testphase mit verstärkter Information aus. Sollte sich die Auslastung nicht verbessern, sollen die Kürzungen im darauffolgenden Jahr erfolgen. Bgm Bitschnau vertritt die Meinung, dass zukünftig verstärkt Bedarfsfahrten zweckmäßig wären. In der allgemeinen Diskussion zum Thema Einsparungen bemängelt Bgm Netzer den schwerfälligen Prozess der Optimierung des ÖV Montafon. Bgm Luger verweist darauf, dass __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 4 von 9 zuerst der Fahrplan beschlossen werden muss und dann erst die Kalkulation erstellt werden kann. Der Standessekretär erläutert den Ablauf der Arbeitsschritte in der ÖV Arbeitsgruppe. Demgemäß werden die Optimierungs- und Änderungsvorschläge zuerst in enger Abstimmung mit Christoph Breuer und Gebhard Schoder geprüft und dann die Vor- und Nachteile in der Arbeitsgruppe zur Diskussion gestellt und eine Empfehlung an den Standesausschuss ausgesprochen. In diesem Zusammenhang stellt Bgm Luger die Leistungen von Gebhard Schoder in den Vordergrund, der bislang die gesamte Fahrplanerstellung und Planung ein Eigenregie erledigt hat. Bgm Netzer möchte einen Standard für die Beförderungs-Frequenz z.B. über die durchschnittliche Anzahl der beförderten Personen definieren und diesen als Maßstab für die künftigen Beurteilungen verwenden. Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem Finanzierungsbeitrag vom Skipool. Bgm Luger und der Standessekretär informieren über die gemeinsam mit VVV und den Bergbahnen ausgehandelte Vertragslösung, nach welcher die Berechnungsgrundlagen nicht mehr von den Tarifen abhängen, sondern die Werte von 2013 mit Hilfe des Verbraucherpreisindex wertgesichert fortgeschrieben werden sollen. Die Vereinbarung ist aber noch nicht unterfertigt. AP6 – Silbertal Für das Silbertal wird ein Zusatzangebot in der Früh gewünscht. Von der Arbeitsgruppe wird empfohlen, diesen Frühkurs zeitlich befristet für ein Jahr einzuführen und die Auslastung zu beobachten. Die Mehrkosten betragen ca. € 5.000,- mit einem Anteil des Standes rd. € 1.000/a. Das Ziel sind 8 Personen im Jahresschnitt für diesen Kurs. Diese Empfehlung wird einstimmig angenommen und beschlossen. AP9 Kommunikation Im Sinne einer verstärkten Kommunikation soll der Fahrplanfolder neu gestaltet werden. Dazu sind eine neue Kartendarstellung, zweisprachige Tarifinformationen und Informationen zu den Übergängen zwischen den Buslinien vorgesehen. Es soll nur mehr ein Heft für das ganze Jahr geben. Gemäß Angebot des Grafikbüros aries fallen folgende Kosten an: • Einmalige Investition Grafikleistungen für 36 bis 44-seitigen Taschenfahrplan Montafon € 6.200,- netto, • Aufwand zur Gestaltung der Fahrplanseiten im Kursbuch € 900,- netto Der Kostenaufwand für die jährliche graphische Aktualisierung beträgt rd. € 2.500,- Die Druckkosten bei einer Auflage von 20.000 liegen bei rd. € 3.500,-. Der Taschenfahrplan soll an alle Haushalte gesendet werden (ev. über Gemeindezeitungen). Als begleitende Maßnahmen sollen die Buslinien in die Karten des Montafon Tourismus (Aktivkarte, Wanderkarte, Bikekarte, Winterkarte) eingetragen und Betriebe, Hoteliers, Tourismuseinrichtungen im Montafon verstärkt über das Angebot informiert werden. Gebhard Schoder hält fest, dass eine Auflage von 50.000 Stk erforderlich sein wird. Der Vorsitzende schlägt vor, zur Finanzierung des Fahrplanheftes auch Sponsoren zu gewinnen. Die geplanten Kommunikationsmaßnahmen werden begrüßt, zumal sie auch mit der im AP5 beschlossenen einjährigen Testphase für wenig ausgelastete Kurse kombiniert werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den dazu veranschlagten Kosten werden einstimmig beschlossen. __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 5 von 9 Bgm Luger betrachtet die Gesamtentwicklung des ÖV im Montafon. Aus seiner Sicht ist es eine Frage der Wertigkeit. Im Hinblick auf die Gesamtleistung des ÖV nimmt sich der Kostenanteil des ÖV im Gemeindebudget sehr gering aus. In diesem Zusammenhang sollten wir uns fragen, was uns der Öffentliche Personennahverkehr auch wirklich wert ist. Gebhard Schoder informiert über die Sperre der Silvretta Hochalpenstraße. Der Vorsitzende dankt den Mitarbeitenden in der Arbeitsgruppe ÖV Optimierung für Ihren Einsatz und das Engagement. Pkt. 3.) Der Vorsitzende äußerst sich positiv über die getroffene Entscheidung, im Tal eine Jugendkoordinationsstelle zu etablieren und zeigt sich über das bisher Erreichte erfreut. Er begrüßt die Mitarbeiterin Monika Valentin und erteilt ihr das Wort. Sie erläutert anhand von Präsentationsfolien die bisherige Arbeit des vergangenen Jahres und die Ergebnisse der Jugendbefragung und Jugendbeteiligung. Sie hat auf Basis dieser Arbeit ein Konzept für die Jugendkoordination im Tal erarbeitet, welches allen Bürgermeistern mit der Sitzungseinladung zusgesandt worden ist. In ihren Ausführungen stellt sie die künftigen Aufgaben vor, welche sie in kurz- und mittelfristige Aufgaben gliedert. Als kurzfristige Aufgaben stellt sie folgende Punkte in den Vordergrund: • • • • • • • Taxibon „neu“ Mitspracherecht auf Gemeindeebene Rahmenprogramm Jugendolympiade Beteiligungsveranstaltungen in den Gemeinden Präsentation der Jugendbefragung auf Gemeindeebene Jugendbeteiligung auf regionaler Ebene Zivildiener und Jugendhaus „neu“ Die Schwerpunkte der mittelfristigen Aufgaben liegen bei: • • • • • Regionale Anpassung der Jugend- und Gemeinwesenarbeit (Mobile Jugendarbeit) Infobroschüre über alle Vereine im Montafon Sportangebote mit Spaßfaktor - Sommerprogramm Vernetzung sozialer - und Jugendeinrichtungen Duale Ausbildung im Montafon stärken: Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (wie Hipos im Walgau) • Förderung von gemeindeübergreifenden Aktionen von Vereinen Weiters berichtet Sie über das geplante Projekt „Mitspracherecht auf Gemeindeebene“. Als Ergebnis der Jugendbeteiligungstage wünschen sich Jugendliche mehr Mitsprachemöglichkeiten auf Gemeindeebene. Das Projekt soll 2014 beginnen. Dafür soll ein Förderantrag im Rahmen des Programmes „Jugend in Aktion“ eingereicht werden. Die Gesamtkosten betragen € 15.194,- wovon nach Abzug der Förderung noch € 3.800,- zu finanzieren sind. Der Standessekretär findet lobende Worte für Mitarbeit von Frau Valentin im Team der Standesverwaltung und erläutert die Kostenaufstellung für die Fortführung der Koordinationsarbeit. Die Gesamtsumme von € 68.358,00 gliedert sich in € 48.858,Personalkosten und € 14.000,- Arbeitsbudget. Die Förderung des Landes Vorarlberg ist mit __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 6 von 9 € 27.343,20 veranschlagt, wodurch sich Restkosten von € 41.014,80 für die Finanzierung durch die Gemeinden ergeben. Der Vorsitzende bedankt sich für die geleistete Arbeit und den Einsatz. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden die Einreichung des Projektes „Jugend in Aktion“ einstimmig genehmigt und eine Verlängerung der Jugendkoordination und somit des Arbeitsverhältnisses von Jugendkoordinatorin Monika Valentin um drei Jahre einstimmig beschlossen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet über das Unterstützungsansuchen des Skiclub Montafon für die Allgemeine Österreichische Staatsmeisterschaft mit RTL und Slalom in Schruns und Gaschurn im Jahr 2014, welches mit den Sitzungsunterlagen allen Bürgermeistern zugestellt wurde. Bgm Netzer wünscht sich ganz generell für das Sport-Sponsoring, dass aktiver auf die Sportler zugegangen wird und ein intensiverer Austausch gepflegt wird. Unter Voraussetzung, dass alle anderen angeführten Sponsoren ebenfalls ihren Beitrag leisten, wird auf Antrag des Vorsitzenden ein Sponsoring-Beitrag in Höhe von € 9.000,- aus dem Talschaftsfonds einstimmig bewilligt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass der Rechnungsabschluss gemäß § 78 Gemeindegesetz in gedruckter Form mit Schreiben vom 30. August allen Standesvertretern zugestellt wurde. Gemeinsam mit dem Standessekretär erläutert er anhand der projizierten Unterlage den Rechnungsabschluss 2012. Dieser schließt bei einer Gesamtsumme von € 5.262.380,61 mit einem Abgang in Höhe von € 42.379,42, welcher auf neue Rechnung vorgetragen wird. Der Standessekretär informiert, dass im Zuge der Mittelfristplanung 2012 einige Voranschlagsstellen und Ansätze geändert wurden. Beispielsweise werden verschiedenen Förderbeiträge oder auch EU-Projekte, welche allesamt unter 01 Standesverwaltung angeführt waren, nunmehr den thematisch richtigen Ansätzen zugeteilt. Der Vorsitzende erkundigt sich, ob es Fragen zum Rechnungsabschluss 2012 gibt. Dem ist nicht so. Bgm Netzer und Bgm Wachter informieren in ihrer Funktion als Mitglieder des Prüfungsausschusses über die am 17. Juli vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Auf eine Verlesung des Prüfberichtes wird verzichtet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2012 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 4.908.076,87 354.303,74 5.262.380,61 __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 7 von 9 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag aus Gebarungsabgang Gesamtausgaben 5.150.001,19 70.000,00 5.220.001,19 42.379,42 5.262.380,61 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Pkt. 6.) Der Vorsitzende informiert, dass der Pachtvertrag für die Alpe Valisera im Jahr 2013 ausläuft und neu abgeschlossen werden soll. Um in den Genuss einer Förderung für die Sanierung des Alpgebäudes zu kommen, ist ein längerfristiges Pachtverhältnis von 15 Jahren erforderlich. Deshalb soll der Pachtvertrag in Anlehnung an die EU-ÖPUL Förderperioden (voraussichtlich 2014-2020 u. 2020-2027) auf eine Dauer von 2013 – 2027 abschlossen werden. Für das neue Pachtverhältnis wurde eine Erhöhung der Pacht von bisher € 1.755,- auf € 2.500,- mit der Pächterfamilie Netzer Hugo und Daniela vereinbart. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Pachtvertrag mit Erhöhung der Pacht und Verlängerung der Laufzeit einstimmig beschlossen. Pkt. 7.) Der Vorsitzende informiert, dass der Kassenkredit des Standes bei der Raiffeisenbank im Montafon im Sinne des GG mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten mit Ende September ausläuft. Er schlägt die Verlängerung um weitere neun Monate vor. Gemäß §50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme eines Kassenkredites für weitere neun Monate beim ÖPNV Konto 432.484 und dem Konto des Stand Montafon 344.499 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 511.900,- festzulegen. Pkt. 8.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 34. Standessitzung vom 02.07.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 9 – Berichte: a) b) Der Vorsitzende informiert über die stattgefundene Lohnsteuerprüfung des Finanzamtes für die Jahre 2008-2011. Im Zuge dieser Prüfung sind Nachzahlungen aus dem Titel Abzugsteuer für ausländische Künstler beim Montafoner Sommer entstanden. Weiters wurde festgestellt, dass insbesondere im Bereich der Montafoner Museen und dem Projekt Talschaftsgeschichte viele Aushilfen auf Honorarbasis beschäftigt werden, welche als Dienstnehmer anzusehen sind. Auch die Waldpädagogen bei der Silbertaler Waldschule werden vom Finanzamt als Dienstnehmer gesehen. Gegen diese beiden letzten Punkte wurde nun Berufung eingelegt. Der Vorsitzende berichtet, dass für den Bereich „Regionalentwicklung Montafon“ ein Betrieb gewerblicher Art definiert werden soll. Im Rahmen der Regionalentwicklung __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 8 von 9 werden verschiedenste Projekte u.a. z.B. die Raumentwicklung Montafon abgewickelt. Mit einer Anfrage an das Finanzamt soll dazu Rechtssicherheit erlangt werden. Pkt. 10. – Allfälliges: a) Bgm Netzer erinnert an die beim Gemeindeverband eingerichtete landesweite Verwaltungsgemeinschaft für die Abgabenprüfung und ermutigt zum Beitritt. b) Bgm Netzer bringt die Anfrage von Alt.-Bgm. Hans Kohler vor, verschiedene Projekte von Georg Sporschill auf eine Dauer von fünf Jahren in Siebenbürgen zu unterstützen. c) Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Baukosten beim Umbau des Aktivparkes in Schruns. Bgm Hueber berichtet, dass die derzeitigen Kostenschätzungen bei € 3,4 Mio liegen. Bgm Bitschnau macht in seiner Wortmeldung klar, dass der Aktivpark jedenfalls erhalten werden soll. d) Bgm Vallaster informiert, dass Herr Netzer von der Abt. Wasserwirtschaft die Unterlagen für den Gefahrenzonenplan Ill beigebracht hat. e) Bgm Vallaster informiert, dass für den Beitritt zum Gemeindeverband Polytechnischer Lehrgang Beschlüsse der Gemeindevertretung erforderlich sind. f) Bgm Vallaster informiert über den aktuellen Planungsstand zum Pflegeheim Bartholomäberg. Bgm Wachter erinnert an die alte Vereinbarung, dass die Grundbereitstellung für weitere Heime gemeinschaftlich erfolgen soll. Bgm Vallaster vertritt die Meinung, dass diese Absichtserklärung auf die außermontafoner Gemeinden ausgerichtet ist. Bgm Wachter erneuert seinen Vorschlag, die Grundbereitstellung für Pflegeheime und Sozialzentren talweit auf eine gemeinsame Basis zu stellen und gemeinsam zu finanzieren. Aus Sicht von Bgm Netzer soll die gegenwärtige Lösung beibehalten werden. Die innermontafoner Gemeinde stellen den Grund für das Pflegeheim in St. Gallenkirch zur Verfügung, die außermontafoner Gemeinden für das Sozialzentrum in Schruns und das neue Pflegeheim in Bartholomäberg. g) Bgm Wachter erinnert an die große Gefährdung durch invasive Neophyten wie z.B. Goldrute oder Drüsiges Springkraut und spricht sich für gemeinsame Aktionen zu deren Eindämmung aus. Ende der Sitzung 18:30 Uhr Schruns, am 26. September 2013 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 35. Standessitzung: 10.09.2013 Seite 9 von 9
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20130810_SV_036 StandMontafon 10.08.2013 24.05.2021, 10:38 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 8. Oktober 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 36. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 30. September nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Bertram Luger, Stallehr Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans, Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Toni Meznar, Beauftragter Öffentlichkeitsarbeit DI Wolfram Hanefeld und Oswald Hepperger zu TO1, Leo Dr Walser zu TO3, Mitarbeiterin Mag Monika Valentin zu TO4, Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14.40 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Information zur Abwasserbeseitigung in Streusiedlungen 2.) Vorstellung VKW Energiecockpit -Energiemanagementsystem 3.) Kulturlandschaftsfonds Montafon a. Erhöhung des Finanzbeitrages des Standes b. Änderung der Förderrichtlinien 4.) Taxibonlösung neu 5.) Genehmigung der Niederschrift der 35. Standessitzung vom 10.09.2013 6.) Berichte 7.) Allfälliges __________________________________________________________________________________ 36. Standessitzung: 08.10.2013 Seite 1 von 6 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt DI Wolfram Hanefeld vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Wasserwirtschaft und dankt für sein Kommen. Ausgangspunkt für die Einladung zur Standessitzung war ein Gespräch mit Bgm. Zudrell. Herr Hanefeld bedankt sich für das Interesse und verweist darauf, dass immer wieder Handlungsbedarf bei wasserrechtlichen Bewilligungen besteht. Anhand von Präsentationsfolien stellt er die aktuelle rechtliche Situation dar. Außerhalb von geschlossenen Siedlungsgebieten können Abwassereinleitungen in Gewässer oder in den Untergrund durch Verordnung des Landeshauptmannes bis längstens 22. Dezember 2021 bewilligungsfrei gestellt werden. Die Voraussetzungen dafür sind: • Die Abwasserreinigungsanlage hat vor dem 1. Juli 1990 bestanden (zumeist eine mechanische 3-Kammer-Kläranlage) • Maximale tägliche Schmutzfracht nicht größer als 10 EW • Kein Anschluss an eine Kanalisation zu erwarten Bisher war diese Frist auf 2015 begrenzt und wurde nun verlängert. Nach Ablauf dieser Frist sind von den Eigentümern Anträge zur wasserrechtlichen Bewilligung für ihre Anlagen zu stellen. Dies erfordert eine Anpassung an den Stand der Technik. Dabei auftretende Probleme sind oft die mangelnde Koordination mit Nachbarobjekten (Gemeinschaftslösungen) oder fehlendes fachliches Verständnis des Eigentümers. Eine Förderung gibt es nur für die volkswirtschaftlich beste und ökologisch vertretbare Variante. Das Problem mit biologischen Kleinkläranlagen besteht insbesondere bei unregelmäßigem Abwasseranfall. Bei einer Wochenendnutzung funktioniert das nicht mehr zufriedenstellend. Neben einer Kleinkläranlage bieten sich noch die Ableitung und der Anschluss an eine zentrale Abwasserreinigungsanlage (Gemeinde-, Verbands- oder Genossenschaftsanlage) oder eine Senkgrubenentsorgung mit Transport in eine zentrale Kläranlage an. In absoluten Ausnahmefällen ist bei extensiver Nutzung, geringem unregelmäßigem Abwasseranfall und fehlender Erreichbarkeit mit einem Entsorgungsfahrzeug auch eine mechanische Reinigung und Verrieselung denkbar. Analog dem Beispiel des Bundeslandes Niederösterreich schlägt er die Erstellung eines Abwasserplanes durch die Gemeinde vor, um wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Lösungen zu finden. Dabei werden alle Objekte außerhalb von Kanaleinzugsgebieten planlich dargestellt und die EW erhoben. Aufgrund der Nutzung und Siedlungsstruktur werden nach standardisierten Vorgaben mögliche Varianten der künftigen Abwasserentsorgung geprüft und kostenmäßig bewertet. Dieser Abwasserplan ist die Grundlage für die Förderung durch Bund und Land. Auf Anfrage des Standessekretärs wie diese Planung abläuft und wer aktiv wird, informiert Hanefeld, dass der Abwasserplan ein Gemeindeprojekt darstellt und die Umsetzung der Planvorgaben letztlich durch die Eigentümer zu erfolgen hat. Bgm. Bitschnau freut sich über die Bewegung bei dieser Frage und findet den Lösungsansatz gut, auch in seltenen Ausnahmefällen sogar ein Dreikammerkläranlage zu ermöglichen. Er spricht sich für eine rasche Umsetzung aus. Hanefeld unterstreicht das und macht klar, dass wir nicht bis zum Fristablauf zuwarten können, sondern bereits jetzt mit der Umsetzung beginnen müssen. Auf Anfrage des Zuhörers Andreas Pfeifer (Bauamtsleiter-Schruns) ist die vorgeschlagene Vorgehensweise baurechtlich in Ordnung, bei einem Neubau bedarf es aber einer __________________________________________________________________________________ 36. Standessitzung: 08.10.2013 Seite 2 von 6 Ausnahmeregelung nach der Bautechnik-Verordnung. Informationsschreiben an die Gemeinden versandt werden. Es soll hierzu ein Bgm. Wachter ist der Meinung, dass wir diese Diskussion unehrlich führen, da die meisten Maisäße Ferienhäuser darstellen. Sobald eine andere Nutzung im Spiel ist, gelten die Vorschriften für die Bestandsregelung nach dem RPG nicht mehr. Nach seiner Meinung benötigen wir eine Lösung, welche auch Ferienhäuser inkludiert. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Hanefeld für die Ausführungen und die vorgeschlagene Vorgehensweise. Er hofft, dass bald für ein Maisäß-Pilotgebiet ein Abwasserplan erstellt wird. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Roland Amann und Dietmar Amtmann von der vkw Bereich Energieeffizienz und ersucht sie, das Energiecockpit-Energiemanagementsystem vorzustellen. Die beiden Herren erläutern das neue Angebot der vkw anhand von Präsentationsfolien und einem Filmbeitrag. Sie stellen die Funktionalität mit Hilfe des online-tools vor. Diese Informationen sind im Internet unter http://www.vkw.at/inhalt/at/vkw-effizienzenergiecockpit.htm abrufbar. Auf die Anfrage vom Standessekretär inwieweit sich die Funktionalität mit dem SOC System von Max Hartmann überschneidet, erläutern die beiden Herren, dass das SOC für die Überwachung der Tarife gedacht ist und direkt eine Schnittstelle zum Buchhaltungssystem der Gemeinden hat. Das energiecockpit-system hat eine andere Ausrichtung und wird stetig weiterentwickelt. Bgm. Netzer fragt an, warum dieses System im Gegensatz zum Vorgänger Velix so teuer ist. Herr Amann informiert, dass die Entwicklung dieses Systemes sehr aufwändig war und auch individuelle Angebote erstellt werden können. Es sind auch Gruppenrabatte für Gemeinden möglich. Der Vorsitzende bedankt sich für die Information zum energiecockpit-System. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Alt-Bezirkshauptmann Dr Leo Walser und ersucht ihn um die Vorstellung der neuen Förderrichtlinien für den Kulturlandschaftsfonds (KLF). Dieser erläutert zuerst in Kurzform die Entwicklung des Schindelholz- bzw. Kulturlandschaftsfonds. Er hat sich darum bemüht, die verschiedenen Förderungen auf diesem Gebiet abzustimmen und zu harmonisieren, was mehr als eineinhalb Jahre gedauert hat. Im Idealfall gibt es nur mehr eine zuständige Förderstelle beim Land Vorarlberg. Bei Gebäuden in Schutzgebieten ist die Umweltabteilung, bei landwirtschaftlichen Gebäuden die Agrarbezirksbehörde (ABB) und bei denkmalgeschützten Gebäuden das Denkmalamt zuständig, ansonsten kommt der KLF zum Tragen. Bei landwirtschaftlichen Gebäuden in Schutzgebieten (Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten) wird die Landwirtschaftsförderung der ABB von 50% mit einer Förderung aus dem KLF von 20% aufgestockt, was einer Förderung von 70% der Bemessungsgrundlage entspricht. Die Bemessungsgrundlage liegt bei Fichtenschindeln bei € 60,- pro m² und bei Lärche bei € 80,- pro m² für die Förderung. __________________________________________________________________________________ 36. Standessitzung: 08.10.2013 Seite 3 von 6 Dr Walser stellt die Neuerungen in den Richtlinien vor, welche allen Bürgermeistern bereits vorab zugestellt wurden. Bgm. Netzer verweist auf das Handbuch für Maisäße, welches Vorgaben enthält, wie Sanierungen und Adaptierungen qualitative hochwertig ausgeführt werden können. Dort wo es möglich ist, sollten die Fördersätze möglichst fixiert werden. Dr Walser informiert, dass im Schnitt rund 25 Anträge pro Jahr eingehen und nun mit der geplanten Aufstockung und der Ausweitung der Förderinhalte gem. § 2 mit deutlich mehr Anträgen zu rechnen sein wird. Bgm. Netzer schlägt vor, einen Einreichungsstichtag beispielsweise im November einzurichten. Dr Walser vertritt die Meinung, dass auch € 50.000,- nicht ausreichend sein werden und gegebenenfalls eine weitere Erhöhung vonnöten ist. Nunmehr sollte aber der Förderbeitrag des Standes Montafon von derzeit € 10.000,- auf € 15.000,- jährlich aufgestockt werden. Der Vorsitzende dankt Dr Walser für das große Engagement in dieser Sache und bringt die Änderung der KLF-Richtlinien (a) und die Erhöhung (b) des jährlichen Standes-Beitrages aus dem Talschaftsfonds von derzeit € 10.000,- auf € 15.000,- zur Abstimmung, welche beide einstimmig angenommen wurde. Bgm. Bitschnau ersucht darum, das neue Formular für den Förderantrag der Niederschrift beizulegen. Dr. Walser regt abschließend an, die Neuerungen im Standpunkt und an die Gemeinden und Bauämter zu kommunizieren. Weiters erinnert er an die noch ausstehende Umsetzung zur Kennzeichnung des baukulturellen Erbes. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt die Mitarbeiterin Monika Valentin und erteilt ihr das Wort. Sie informiert über die im Rahmen des Jugendbeteiligungstages ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zum Thema Mobilität. Verschiedene Besprechungen und Recherchen haben ergeben, dass der bestehende Taxibon für den Zubringer-Verkehr zum Nachtexpress sowohl bei Jugendlichen als auch bei den Taxilenkern zu wenig bekannt ist und schlecht akzeptiert wird. Als Alternative bietet sich der Taxibon der Stadt Bludenz an, welcher auch in den Nachbargemeinden im Umkreis von der Stadt etabliert ist. Dieser Taxibon wird im ganzen Bezirk genutzt und auch von den TaxifahrerInnen angenommen. Sie schlägt vor, dieses Angebot auch für das Montafon zu übernehmen. Bgm. Ladner lässt die Kollegen wissen, dass die Gemeinde Lorüns dieses Angebot bereits nutzt. Die Stadt Bludenz verrechnet € 3,- pro Taxibon und die Jugendlichen zahlen € 1,75 pro Bon. Dieser ist nur außerhalb der ÖPNV Zeiten gültig. In Lorüns nutzen ca. 10 Jugendliche dieses Angebot, was jährliche Kosten von € 300,- verursacht. Der Vorsitzende macht auf den ursprünglichen Zweck des Montafoner Taxibons aufmerksam und gibt zu bedenken, dass mit dieser Umstellung das Ausgehen nicht nur im Montafon, sondern vor allem im Raum Bludenz/Bürs gefördert wird. Da es leider nicht gelungen ist ein Montafoner Taxiunternehmen für die Zubringerfahrten zu gewinnen schlägt er vor, dieses Angebot für ein Jahr befristet im Montafon anzubieten. Bgm. Vallaster berichtet vom Feuerwehrfest in Bartholomäberg, bei welchem schließlich die Feuerwehr Taxidienste übernommen hat, da kein Taxi zu bekommen war. Nach seiner Überzeugung lösen wir mit der vorgeschlagenen Taxibon-Umstellung aber das Grundproblem nicht, dass es im Montafon keine Taxi-Unternehmen mehr gibt. Der Vorsitzende regt an, nach einem Jahr dieses Angebot zu evaluieren. Bgm. Vallaster vertritt die Ansicht, dass wir parallel danach trachten sollten, wieder ein Taxi-Unternehmer in das Tal zu holen. __________________________________________________________________________________ 36. Standessitzung: 08.10.2013 Seite 4 von 6 Auf Anfrage des Vorsitzenden schließen sich alle 10 Standesgemeinden einstimmig für ein Jahr befristet dem Taxibon Bludenz unter folgenden Bedingungen an: • Deckelung mit max. 15 Taxibons pro Monat • Abgabe des Taxibons an Jugendliche mit einer 360card zwischen 14 und 20 Jahren im Gemeindeamt • Die Kosten für einen Taxibon betragen € 3,50 • Der Taxibon wird zum Preis von € 1,75 an die Jugendlichen weitergegeben • Der Restbetrag wird von der Gemeinde als Jugendförderung übernommen • Die Abwicklung erfolgt direkt über die Gemeinden, nicht über den Stand Montafon Die Taxibons können bei der Stadt Bludenz (Meldeamt) abgeholt oder direkt beim Jugendkoordinator Mössinger Oliver (oliver.moessinger@bludenz.at, Tel.: 05552 /63621247) erworben werden. Pkt. 5.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 35. Standessitzung vom 10.09.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Bei der Niederschrift zur nicht-öffentlichen Beratung der 35. Standessitzung wurden auf Wunsch von Bgm. Netzer zwei Ergänzungen vorgenommen und die Abwesenheit von Bgm. Ladner festgehalten. Die Änderungen wurden verlesen und über Antrag des Vorsitzenden ebenso einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 6 – Berichte: a) b) Der Vorsitzende berichtet über den am 28. September auf dem Maisäß Manuaf stattgefundenen Aktionstag im Rahmen des Projektes Raumentwicklung Montafon. Im Anschluss daran richtete der Stand Montafon ein Schreiben an die Landesrätin Bernadette Mennel und Landesrat Karl Heinz Rüdisser, in welchem auf von der Arbeitsgruppe „Zukunft Maisäß Montafon“ ausgearbeiteten Vorschläge verwiesen und die Befürchtung zum Ausdruck gebracht wurde, dass sich die legistische Bearbeitung in die Länge ziehen wird. Es wurde der Wunsch deponiert, uns über den aktuellen Stand der Bearbeitung zu informieren und einen Austausch der Vertreter der Arbeitsgruppe mit den legistischen Bearbeitern zu ermöglichen. LR Dr Bernadette Mennel hat sich bereits telefonisch beim Vorsitzenden gemeldet, wonach sie den Eingang des Schreiben hinsichtlich der Maisäß-Lösung bestätigt und ein Gespräch mit LR Rüdisser und Vertretern der Landesabteilungen anberaumt hat. Der Vorsitzende hat nochmals auf die Wünsche der Arbeitsgruppe Zukunft Maisäße Montafon hingewiesen. Der Vorsitzende berichtet, dass am Donnerstag, den 3. Oktober 2013 ein weiteres Gespräch bzgl. Pflegeheim Bartholomäberg mit Vertretern der Pfarre, des Pfarrkirchenrates und unter Beisein der Bürgermeister Wachter, Hueber und Vallaster sowie dem Vorsitzenden stattgefunden hat. Dabei wurde der Wunsch an die Vertreter der Pfarre und des Pfarrkirchenrates herangetragen, dass das Grundstück für das Pflegeheim nicht im Baurecht, sondern über einen Grunderwerb zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Pfarre wird das intern nochmals beraten und auf die Gemeinde zukommen. Zwischenzeitlich konnten - wie in der Aussprache vom 26. September 2013 __________________________________________________________________________________ 36. Standessitzung: 08.10.2013 Seite 5 von 6 c) d) festgehalten – die Zahlen zu den Zuweisungen der Gemeinden an die Kirchen und Pfarren gesammelt werden. Demgemäß kommen die Gemeinden doch für beträchtliche Jahresbeträge auf, welche sich bis zu € 13.900,- pro Jahr im Schnitt der letzten 10 Jahre belaufen. Der Standessekretär informiert über die geplanten, neuen Fahrplan-Halterungen. Auf Grund der neuen Liniennetzgraphik sind größere Halterungen (A3) erforderlich und müssen sämtliche Haltestellen neu bestückt werden. Der Kostenaufwand für 300 Stk. a € 35,- wird mit ca. € 10.000,- veranschlagt. Es werden Vergleichsangebote eingeholt. Der Vorsitzende bringt folgende Termine zur Kenntnis: 16. Oktober Lesecafe von 9-12 Uhr mit Vorstellung eines neuen Literaturformates „Poetry Slam“; 17. Oktober 9:00 Uhr Lesung mit Edith Hessenberger – Vorstellung des neuen Kinderbuches; 18:00 Uhr Sommerlesen - Preisverleihung. Pkt. 10. – Allfälliges: a) Bgm Hueber informiert die Kollegen über Interessenten, welche einen Standort für ein in einer Felswand versenktes Hotel (Projekt Malachit) suchen. b) Bgm Hueber berichtet über das Schlussgespräch beim Landesrechnungshof. Nach Vorliegen des Berichtes hat er zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme. Etliche Punkte betreffen auch den Stand Montafon. c) Bgm. Netzer thematisiert den Landesstraßenerhalt. Die Gemeinden wurden vom Land angeschrieben und aufgefordert, sich in den nächsten zwei Jahren dazu zu entscheiden. Auf seine Anfrage wer bisher dem Abgabenprüfungsverbund beigetreten ist, melden sich die Gemeinden Vandans, Schruns, Gaschurn und Bartholomäberg. d) Bgm. Luger sieht die Prüfung von Schruns durch den Landesrechnungshof als Probegalopp und ist bereits auf den Bericht gespannt. Auf Anfrage informiert Bgm. Hueber, dass die Jahre 2008-2012 geprüft wurden. e) Bgm. Vallaster erkundigt sich nach dem letzten Stand für die Kostenschätzung zum Aktivpark. Diese ist bei € 4,4 Mio angelangt. Bgm. Hueber macht klar, dass die Ausgaben mit € 2,2 Mio gedeckelt sind und alle darüberhinausgehenden Wünsche nicht verwirklicht werden können. Ende der Sitzung 17:28 Uhr Schruns, am 4. November 2013 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 36. Standessitzung: 08.10.2013 Seite 6 von 6
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20130611_SV_033 StandMontafon 11.06.2013 24.05.2021, 10:35 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Juni 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 33. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Bertram Luger, Stallehr Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Viz-Bgm Michael Zimmermann, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Burkhard Wachter, Vandans Weitere Sitzungsteilnehmer: Toni Meznar, Beauftragter Öffentlichkeitsarbeit Florian Bachmayr-Heyda, Michaela Reiner & Evi Vonbun zu TO1 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung 1.) Ehrenamtliche Sachwalterschaft des IfS - Information (Florian Bachmayr-Heyda, Michaela Reiner & Evi Vonbun) 2.) Finanzierung der Betreuungseinrichtung KINDERNEST 3.) Genehmigung der Niederschrift der 32. Standessitzung vom 14.05.2013 4.) Berichte 5.) Allfälliges 6.) Personalangelegenheiten (in nicht-öffentlicher Beratung) __________________________________________________________________________________ 33. Standessitzung: 11.06.2013 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Frau Michaela Reiner, Evi Vonbun und Herrn Florian BachmayrHeyda von der IfS Sachwalterschaft. Frau Miachaela Reiner ist hauptamtliche Sachwalterin und für das Montafon zuständig. Frau Evi Vonbun ist ehrenamtliche Mitarbeiterin und darüberhinaus für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Herr Florian Bachmayr-Heyda hat lange im Montafon gelebt und ist Leiter der IfS Sachwalterschaft für das ganze Land Vorarlberg mit Sitz in Dornbirn. Herr Bachmayr-Heyda erläutert die Struktur und die Aufgaben der IfS-Sachwalterschaft. Im Rahmen eines Auftrages des Bundesministeriums für Justiz ist die Sachwalterschaft in die Strukturen des IfS eingebettet. Insgesamt arbeiten zwölf hauptberufliche Sachwalter, welche in den meisten Fällen eine Ausbildung zum Juristen oder Sozialarbeiter absolviert haben. Sie vertreten die Interessen der Betroffenen als VerfahrenssachwalterInnen im SachwalterschaftPrüfungsverfahren. Sie klären ab, ob eine Sachwalterschaft erforderlich ist, wie weit der Wirkungskreis reichen sollte und wer als SachwalterIn in Frage kommt. Nach Abschluss des Verfahrens werden hauptberufliche IfS-SachwalterInnen dann als SachwalterIn bestellt, wenn es keine andere Alternative gibt und die anfallenden Aufgaben den Einsatz eines professionellen Sachwalters erfordern. Wenn die langfristige persönliche Beziehung zum Klienten oder zur Klientin im Vordergrund steht und die Aufgaben überschaubar sind, kommen ehrenamtliche IfS-SachwalterInnen zum Einsatz. In den ländlichen Regionen, so auch im Montafon, war es immer schon schwierig, ausreichend ehrenamtliche SachwalterInnen zur Mitarbeit zu gewinnen. Herr Bachmayr-Heyda stellt klar, dass das IfS auf der dringenden Suche nach neuen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen ist und ersucht die Gemeinden um Mithilfe. Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und fragt nach, wer letztlich den Bedarf einer Sachwalterschaft bestimmt. Herr Bachmayr-Heyda informiert, dass dies schließlich im Zuge eines Verfahrens vom Gericht festgelegt wird. Die Anfragen werden häufig über Gemeindemandatare oder über Bedienstete von Pflegeheimen beim Bezirksgericht gemeldet. Auch Angehörige können diese Funktion übernehmen. Diese müssen dafür auch keine Ausbildung absolvieren. Im Montafon werden derzeit 34 Klienten vom IfS und ehrenamtlichen SachwalterInnen betreut. Michaela Reiner weist darauf hin, dass diese ehrenamtliche Tätigkeit auch eine sehr bereichernde und interessante Aufgabe darstellt. Auf Anfrage des Standessekretärs berichtet Sie wie bisher Interessierte für die Mitarbeit gewonnen werden. Über Einschaltungen in den Medien wird meist ein Informations-Abend beworben, bei welchem aus den interessierten Besuchern ehrenamtliche MitarbeiterInnen rekrutiert werden können. Im Montafon sind die Menschen erfahrungsgemäß eher direkt anzusprechen. Deshalb ersucht Sie die Bürgermeister, geeignete Personen direkt zu kontaktieren bzw. die Kontaktdaten zu übermitteln, damit diese vom IfS angesprochen werden können. Bgm Netzer sieht im schlechten Image der Sachwalterschaft einen Hauptgrund für die Schwierigkeiten, neue MitarbeiterInnen zu finden. In der Bevölkerung wird die Sachwalterschaft häufig mit „Bevormundung“ in Verbindung gebracht, was diese Situation in kleineren Dörfern unter bekannten Personen erschwert. Auf Anfrage von Vize-Bgm Zimmermann erläutert Bachmayr-Heyda, dass ein vom Gericht für Liegenschaftsverwaltung __________________________________________________________________________________ 33. Standessitzung: 11.06.2013 Seite 2 von 5 beauftragter Sachwalter Grundstücke des Klienten verwalten und verkaufen kann. Bgm Netzer schlägt vor, diese Funktion auch im Rahmen von Pensionistenverbänden vorzustellen. Herr Bachmayr-Heyda würde gerne in 1-2 Wochen nochmals auf die Bürgermeister zukommen und konkrete Kontaktvorschläge entgegennehmen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll ein Textblock für Einschaltungen in den Gemeindeblättern zur Verfügung gestellt werden. Die Besucher bedanken sich für das Interesse und die in Aussicht gestellte Unterstützung. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über das Ansuchen der Vorarlberger Tagesmütter gGmbH über die Unterstützung von zwei weiteren Kindernestern im Montafon. Im Jahre 2010 wurde nach Absprache mit dem Land, dem AMS und dem Gemeindeverband das Betreuungsmodell Kindernest als Projekt ins Leben gerufen. Bei den Kindernestern handelt es sich um eine Erweiterung des Tagesmütter-Modells. Das Ziel dieses Betreuungsmodells ist es, durch eine Gehaltszulage bei jenen Tagesmüttern, die mindestens vier Kinder halbtägig betreuen, eine höhere Auslastung der Tagesmütter zu erreichen und dadurch mehr Betreuungsplätze, vor allem auch im Kleinkinderbereich, anbieten zu können. Auch die Qualität der Betreuung soll erhöht werden, weil an die Kindernestbetreuerinnen erhöhte Anforderungen gestellt werden. Das Projekt wurde 2012 im Stand vorgestellt und einen Antrag um Bewilligung für zwei Kindernester jeweils eines in Vandans bei Frau Erhart Michaela und in Schruns bei Frau Bargehr Kornelia) gestellt. Diesem wurde statt gegeben. Die Finanzierung erfolgte über eine Sonderförderung des Stand Montafons. Die Höhe dieser Förderung beträgt monatlich € 218,-. Nach einer Evaluierung des Projektes ist das Land nun daran interessiert, dieses Betreuungsmodell weiter auszubauen und hat zu den 20 im Projekt genehmigten Kindernestern nun den Ausbau von 10 weiteren bewilligt. Das Land übernimmt nun 75% der Kosten, 25% müssen wie bisher über die Gemeinden finanziert werden. Auf Grund der starken Nachfrage an Kinderbetreuungsplätzen sollten in Vandans ab 1. Juni 2013 zwei weitere Kindernester bei den Tagesmüttern Bucher Judith und Piazza Irmtraud eröffnet werden. Die bisherige Sonderförderung beträgt monatlich € 218,-. Die Kosten für die nun vier Kindernester belaufen sich auf € 316,- monatlich bzw. € 3.792,- jährlich. Die Vorarlberger Tagesmütter gGmbH ersucht deshalb um Bewilligung und Gewährung der Sonderförderung für die zusätzlichen Kindernester. In der Diskussion wird vor allem die Frage aufgeworfen, inwieweit diese Kindernester, die ebenfalls von den Gemeinden unterstützten Spielgruppen konkurrieren. Bgm Netzer und Bgm Vallaster wünschen nähere Auskünfte zum Alter der in den bestehenden Kindernestern betreuten Kindern. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, nach Vorliegen dieser Informationen das Ansuchen neuerlich zu beraten. Pkt. 3.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 32. Standessitzung vom 14.05.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. __________________________________________________________________________________ 33. Standessitzung: 11.06.2013 Seite 3 von 5 Pkt 4 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über den aktuellen Stand der Kinderarzt-Sprechstunde. Nach Rücksprache mit LR Bernhard wird diese Sprechstunde wöchentlich in Schruns abgehalten und auch gut angenommen. Die bereits angesprochenen Probleme im Hinblick auf die Geburtenstation im LKH Bludenz sind der Landesregierung bekannt. An einer Verbesserung dieser Situation wird von Seiten des Landes gearbeitet. b) Der Vorsitzende berichtet zu den erfolgten Überlegungen zur Neuorganisation der Energieberatung Montafon. Nach der Pensionierung von Hans Manahl möchte die Montafonerbahn AG keine neue Kompetenz-Person im Bereich der Energieberatung und dem Erstellen von Energieausweisen aufbauen. Wie in den anderen Regionen des Landes könnte die Energieberatung über externe Experten und Planer weitergeführt werden. Frau Andrea Gökler-Schwarz aus Schruns ist Fachfrau auf diesem Gebiet und hat Hans Manahl bereits bisher unterstützt und vertreten und würde die Beratungsleistungen weiterführen. Das Energieinstitut hat dem Stand Montafon ein Rahmen-Angebot über die Weiterführung der Energieberatung mit einer maximalen Summe von € 3.090,- unterbreitet. Bgm Netzer meint dazu, dass es ein guter Zeitpunkt wäre, über die Notwendigkeit von öffentlich-finanzierter Beratung in diesem Bereich nachzudenken. Nach kurzer Diskussion soll dieses Thema in der nächsten Standessitzung nochmals beraten werden. Pkt. 5. – Allfälliges: a) Vize-Bgm Zimmermann erkundigt sich nach der Verabschiedung von Musikschuldirektor Georg Morre. Der Vorsitzende informiert, dass im Rahmen des diesjährigen Abschlusskonzertes auch die Verabschiedung stattfindet. b) Vize-Bgm Zimmermann beklagt den hohen Preis von € 7,- für die Fahrradmitnahme im Busverkehr. Der Vorsitzende informiert dazu, dass die Tarifhoheit beim Vorarlberger Verkehrsverbund liegt und der Preis so gewählt wurde, dass die verfügbaren Kapazitäten von vier Fahrrädern pro Bus nicht von vornherein völlig überbucht werden. Der Standessekretär erläutert die Historie dieser FahrradmitnahmeDiskussion und dass der für die Bielerhöhe gedachte Fahrradanhänger aus Kostengründen vom Tourismus letztlich nicht gewünscht wurde. Weiters wird darauf verwiesen, dass es sich bei der landesweiten Fahrradmitnahme im Busverkehr um ein Pilotprojekt handelt, welches im Herbst evaluiert werden soll. c) Vize-Bgm Zimmermann dankt der Gemeinde Schruns für das vorbildhafte Ausmähen des Radweges. d) Bgm Netzer beklagt die geplante Schließung des Montafonerbahn Elektro-Geschäftes in Gaschurn und sieht es als wichtige Aufgabe des Standes als Hauptaktionär an, in dieser Sache aktiv zu werden. Es müsse alles unternommen werden, damit die Geschäfte in den Filialen besser florieren. Der Vorsitzende entgegnet, dass es grundsätzlich Aufgabe der Montafonerbahn ist, das Unternehmen wirtschaftlich zu führen. Leider lässt die Ertragslage in den Geschäften Gaschurn und Schruns keinen wirtschaftlichen Betrieb zu. Die Entscheidung für die Zusammenlegung der Geschäfte an der L188 wurde unter Einbindung eines Unternehmerberaters im Aufsichtsrat gefällt. Bgm Hueber spricht die geplante Verlegung des Elektro-Fachgeschäftes aus __________________________________________________________________________________ 33. Standessitzung: 11.06.2013 Seite 4 von 5 dem Schrunser Zentrum ins neue Betriebsgebiet an der L188 an. Er äußert Verständnis für die betriebswirtschaftlichen Gründe, drückt jedoch die Schrunser Bedenken aus, wonach dadurch ein Stück Nahversorgung verloren geht und auch unbedingt ein Ersatzgeschäft gefunden werden sollte. Bgm Luger erläutert als Direktor der Montafonerbahn AG (MBS) die strategischen Überlegungen des Unternehmens. Die MBS hat sämtliche Unternehmensbereiche genau analysiert. Der Handel mit seiner personalintensiven breiten Vertriebsstruktur gilt als Sorgenkind des Unternehmens. Die einzige Chance, den Handel als Unternehmensbereich zu erhalten, ist die Zusammenlegung und Konzentration an den zwei Standorten Schruns und Bludenz. Am neuen Standort an der Umfahrungsstraße L188 sollen 400-450 m² Verkaufsfläche für Elektromarkt und Handel entstehen. Durch Kombination mit anderen Kundenbereichen wie z.B. Elektromarkt, Kabel-TV lassen sich Zwangsfrequenzen nutzen. Sollte die Schaffung dieser neuen Struktur nicht möglich sein, liegt ein Ausstieg aus dem Bereich Handel nahe. e) Bgm Vallaster informiert über die am 13. Juni stattfindenden Verhandlungen mit der Diözese und Pfarrpfründe zur Grundinanspruchnahme für das Sozialzentrum in Bartholomäberg. Wie in der letzten Sitzung vereinbart, wird der Vorsitzende als Vertreter der außermontafoner Gemeinden an den Verhandlungen teilnehmen. Pkt. 6.) in nicht-öffentlicher Beratung Ende der Sitzung 16:45 Uhr Schruns, am 20. Juni 2013 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 33. Standessitzung: 11.06.2013 Seite 5 von 5
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20130514_SV_032 StandMontafon 14.05.2013 24.05.2021, 10:03 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Mai 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 32. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Mai nehmen an der auf 14.15 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch (bis 18:15 Uhr) Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns (bis 17:45 Uhr) Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (bis 17:25 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Bertram Luger, Stallehr Weitere Sitzungsteilnehmer: Toni Meznar, Beauftragter Öffentlichkeitsarbeit Peter Klinger & Martin Fellacher zu TO1 Manuel Bitschnau & Arno Fricke zu TO2 DI Andreas Pfeifer & DI Harald Bitschnau zu TO3 Bruno Marlin zu TO 4 Doris Jenni zu TO5 Mitarbeiter Mag Marion Ebster zu TO6 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 14.20 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung 1.) Unterkünfte für Flüchtlinge im Montafon (Peter Klinger & Martin Fellacher) 2.) Studie zu Hotelstandorten im Montafon (Manuel Bitschnau) 3.) Grundinanspruchnahme von Gst 178 durch die Gemeinde Schruns (Lifestyle Hotel) 4.) Vorstellung einer Seminarreihe für Sozialkompetenz (Bruno Marlin) 5.) Information zum Dienstleistungsangebot der Caritas Familienhilfe (Doris Jenni) 6.) Vorstellung Konzept Masterarbeit „Standortorganisation Stand Montafon“ (Marion Ebster) __________________________________________________________________________________ 32. Standessitzung: 14.05.2013 Seite 1 von 8 7.) Unterstützungsansuchen für die Montafoner Kammermusiktage 8.) Unterstützungsansuchen für „Montafoner Sagen Festspiele Freilichtbühne Silbertal“ 9.) Genehmigung der Niederschrift der 31. Standessitzung vom 09.04.2013 10.) Berichte 11.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Peter Klinger und Martin Fellacher von der Caritas Vorarlberg und erinnert an die bereits vor einigen Monaten mit Bgm Wachter besprochene Behandlung des Themas Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte im Montafon. Herr Klinger bedankt sich für die Einladung und bemerkt eingangs, dass die Caritas und das Montafon seit langem verbunden sind und bedankt sich für die bisher immer gute Aufnahme von Flüchtlingen im Tal. Er spricht hierzu den Bürgermeistern ein Kompliment aus und führt als positives Beispiel die Abhandlung im Falle des Gasthauses „Klein Tirol“ an. Herr Klinger bringt die Sorge zum Ausdruck, für den Wegfall bestehender Unterkünfte ausreichend Nachfolge- oder ErsatzQuartiere zu finden. Herr Fellacher stellt klar, dass Vorarlberg im Bereich der Grundversorgung mit Flüchtlingen den zugesagten Anteil gegenüber dem Bund nicht ganz erfüllt. Derzeit sind im Montafon 77 Grundversorgungs-Bezieher untergebracht. Die Gesamtkapazität der verfügbaren Quartiere liegt bei 125 Personen. Bei der Unterkunft Maria Rast ist eine weitere Verlängerung eventuell möglich. Gespräche mit dem neuen Eigentümer laufen. Beim Haus Montibeller (Außerlitzstraße 4) könnte möglicherweise ein weiteres Haus in nächster Zeit hinzukommen. Bis Ende Juni sollte es absehbar sein, wie es im Montafon mit den verfügbaren Unterkünften weitergehen könnte. Der Vorsitzende betont, dass das Montafon als Region auch weiterhin eine offene Haustüre für Flüchtlinge haben wird. Bgm Wachter bedankt sich für dieses Gespräch zwischen Caritas und den Standesbürgermeistern. Aus seiner Sicht sind dezentrale Einrichtungen zur Unterbringung mit kleineren Einheiten von 15-20 Personen zweckmäßig. Er berichtet über die guten Erfahrungen mit den Jugendlichen im Haus Nova in Vandans. Sollte ein zusätzliches Quartier zur Verfügung stehen, möchte er das in seiner Gemeinde unterstützen. Bgm Hueber schließt sich dem Dank seines Kollegen an und hält fest, dass Schruns mit gut über 100 Personen dem höchsten Flüchtlingsanteil im Tal Unterkunft bietet. Erfreulicherweise kümmern sich zahlreiche Schrunser Mitbürger ehrenamtlich um diese Personen. Ihm werden hauptsächlich positive Rückmeldungen zugetragen. Bgm Netzer berichtet über die Bemühungen, ein Haus in Gaschurn zur Verfügung zu stellen, welches schlussendlich von der Caritas als zu weit entfernt abgelehnt wurde. Herr Fellacher präzisiert, dass nicht Gaschurn zu abgelegen sei, sondern das Haus im Ort von der entsprechenden Infrastruktur. Auch sollte es den Personen möglich sein, einen Sprachkurs in Feldkirch zu besuchen. __________________________________________________________________________________ 32. Standessitzung: 14.05.2013 Seite 2 von 8 Nach Aussage von Herrn Fellacher stammt ein Drittel der Personen aus Pakistan und Afghanistan. Da es sich vornehmlich um Einzelpersonen handelt, sind Familienunterkünfte nicht mehr so gefragt. Für Herrn Klinger ist neben der Grundversorgung während des Asylverfahrens vor allem die Integration der Personen mit anerkanntem Status wichtig. Bei den Lehrlingen bis zum Alter von 25 Jahren sieht er gute Möglichkeiten zum Einsatz bei Mangelberufen, z.B. im Tourismus. Für die Grundversorgung werden € 200,-/Monat und Erwachsenem bezahlt. Das Taschengeld liegt bei € 40,- pro Person und Monat. Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe dürfen € 110,- dazuverdient werden. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die ausführliche Information und freut sich über die weitere gute Zusammenarbeit. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Arno Fricke und Manuel Bitschnau zum Thema Akquisition von Investoren und Betreibern in Sachen neue und erneuerbare Betten. Arno Fricke erläutert sein Konzept anhand von Präsentationsfolien, welche diesem Protokoll beiliegen. Die Rahmenbedingungen der Region Montafon wurden im Zuge der Untersuchungen der Fa. PKF Hotel Experts detailliert aufbereitet. Diese Angaben müssten nun aktualisiert werden. Die allgemeinen Rahmenbedingungen sind laut Fricke derzeit sehr gut: Die gegenwärtige Zinssituation ist investitionsfreundlich, die Tourismusstrategie 2020 in Vorarlberg mit den Werten „Regionalität, Nachhaltigkeit und Gastfreundschaft“ unterstützt ein regionales Akquisitions-Konzept, welches auch heimische Investoren und Betreiber in die Bettenerneuerung mit einbezieht. Herr Fricke stellt sechs konkrete Maßnahmen für die Akquisition von Investoren und Betreibern in Sachen neue und erneuerte Betten vor: • • • • • • Regelmäßige Gespräche mit möglichen heimischen Investoren führen und dabei regionale Kooperationen im Investmentbereich initiieren Abklären von möglichem Touroperator und Hotelketten Investment mit der Eruierung von Marktwünschen und Marktpreisen Jährliche Präsenz beim IHIF (International Hotel Investment Forum) in Berlin Regelmäßige Gespräche mit Bankinstituten im Kommerz-Kundensegment für Immobilieninvestment führen und die Investitionsmöglichkeiten im Montafon präsentieren Noch nicht realisierte Projekte neu aufgreifen und weiter betreiben sowie laufende Projekte unterstützen Bei Anfragen im Montafon den Interessenten die unterschiedlichen Investitionsmöglichkeiten in den Orten präsentieren und den in diesem Konzept ausgewiesenen Leistungskatalog anbieten Unter anderem müssen auch alle Förderungsmöglichkeiten zusammgetragen werden. Als Beispiel führt Fricke den neu eingerichteten „Übernahme-Fonds“ an. Bund und Länder stellen mit diesem Fonds € 10 Mio für Betriebsübernahmen im Tourismus zur Verfügung, wobei der Bund die Haftung für 80% der Kreditsumme und die Länder die Zinsen in den ersten 10 Jahren übernehmen. __________________________________________________________________________________ 32. Standessitzung: 14.05.2013 Seite 3 von 8 Für Manuel Bitschnau ist es ein wichtiges Anliegen, dieses Thema professionell zu bearbeiten. Es soll eine Anlaufstelle für Investoren und auch BetriebsübernahmeInteressenten geben. Hierzu sind optimalen Unterlagen zu erstellen. Das Land hat zugesagt, 50% der externen Sachkosten zu übernehmen. Für Bgm Wachter ist diese Arbeit äußerst wichtig und wertvoll. Dafür erfordert es eine professionelle Hand. Er schlägt vor, dieses Thema in einem eigenen Termin im Detail zu behandeln. Bgm Tschanhenz ist der Meinung, dass die Grundlagendaten im Rahmen der PKF Studie gut aufbereitet wurden, aber das Bemühen auf halbem Weg abgebrochen wurde. Bgm Netzer sieht den PKF-Ansatz eher kritisch. Aus seiner Sicht müsste eine Standort- und Betriebsansiedelungsstelle beim Stand Montafon eingerichtet werden. Er verweist darauf, dass auch andere Unternehmen wie z.B. die SiMo in diesem Feld aktiv sind. Bgm Hueber findet es außerordentlich wichtig, dass diese Themen talweit angegangen werden. Das Thema Zweitwohnsitze soll in diesem Rahmen ebenfalls Beachtung finden. Bgm Bitschnau wünscht sich eine Konkretisierung der Diskussion auch um die Frage, inwieweit sich die Gemeinden vorstellen können, diese Aufgabe finanziell zu unterstützen. Nach kurzer weiterer Diskussion wird vorgeschlagen, dieses Thema im Rahmen der DMCSitzung zu behandeln. Arno Fricke und Manuel Bitschnau werden ersucht, die Kosten für die vorgeschlagenen Arbeiten und Aufgaben zusammenzustellen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Andreas Pfeifer von der Bauverwaltung Montafon und Harald Bitschnau vom Architekturbüro bauwerk. Herr Pfeifer erläutert den aktuellen Planungsstand zum Masterplan im Bereich der Talstation der Hochjochbahn. Herr Bitschnau wird im Anschluss daran ein Hotelprojekt beim Sternenparkplatz vorstellen. Der Masterplan Talstation Hochjochbahn wird durch das Büro Hörburger/Kuess bearbeitet. Er beinhaltet sowohl die Entwicklungsplanung für die touristische Nutzung als auch die Verkehrserschließung für dieses Gebiet. Grundsätzlich soll der Ortskern von Schruns in seiner Bebauungsdichte auch auf diese Fläche weitergezogen werden. Herr Pfeifer präsentiert verschiedene Teilpläne sowie Bebauungs- und Erschließungsvarianten anhand von Präsentationsfolien. Herr Bitschnau erläutert des Projekt zum Lifestyle Hotel E-Bôr. Dieses Hotel lässt sich nicht nach Sternen kategorisieren, es handelt sich um ein alternatives Konzept. Der Name E:Bôr verweist darauf, sich auf das Grundlegende zu beschränken: gehobener Standard, aber mit reduzierter innerer touristischer Infrastruktur. Es gibt ein umfangreiches Frühstück, eine Bar mit kleiner Karte, aber keine Vollpension. Das Hotel soll 70 Zimmer und rund 150 Betten umfassen. Für dieses Konzept sind insbesondere innerörtliche urbane Standorte geeignet. Nach einer angeregten Diskussion, welche sich vor allem um die verfügbaren Parkplätze dreht, wird der Wunsch an den Stand Montafon formuliert, für dieses Hotel das Gst. 178 beim Bezirksgericht zur Verfügung zu stellen. Es soll zur Errichtung der Tiefgarage mitverwendet werden. Vom Vorsitzenden und vom Standessekretär wird informiert, dass das gegenständliche Grundstück im langfristigen Mietvertrag mit dem Bundesministerium für Justiz für das Bezirksgericht inkludiert ist und zuerst mit diesem das Einvernehmen hergestellt werden muss. Weiters sind im Grundbuch eingetragene Bebauungs__________________________________________________________________________________ 32. Standessitzung: 14.05.2013 Seite 4 von 8 Einschränkungen zu prüfen. Als Baurechtszins für die Grundinanspruchnahme ist die Überlassung von Tiefgaragenstellplätzen denkbar. Aus den verschiedenen Wortmeldungen wird der Bedarf an Detailabklärungen laut. Von Seiten des Standes wird aber klar das Bemühen signalisiert, dieses Projekt zu ermöglichen und für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Herr Mag Bruno Marlin von der Fa. ZTN Training & Consulting GmbH in Kennelbach zur Präsentation des Weiterbildungsangebotes ECo-C. Herr Marlin bedankt sich für diese Möglichkeit, das ECo-C Angebot vorzustellen. Dieses Kürzel steht für European communication certificate – soziale Kompetenz auf internationalem Niveau und sieht eine Ausbildung mit vier Modulen (Kommunikation, Selbstmarketing, Teamarbeit, Konfliktmanagement) vor. Herr Marlin stellt dieses Angebot im Detail vor, die Präsentationsunterlagen werden im Anschluss an die Sitzung an die Anwesenden verteilt. Die Teilnahmegebühr für Mitarbeiter der Montafoner Gemeinden beträgt € 1.200,- exkl. Ust pro Person bei einer Mindestgruppengröße von 12-14 Personen. Es wird vereinbart, das Angebot im Kreise der Mitarbeiter zu verbreiten und die Interessenten bis 31. Mai 2013 an die Standesverwaltung zu melden. Pkt. 5.) Der Vorsitzende begrüßt Doris Jenni, Leiterin der Caritas-Familienhilfe, welche die Dienstleistungsangebote der Familienhilfe vorstellt. Als tragende Säule gilt die klassische Familienhilfe, die beim Ausfall einer Betreuungsperson infolge Krankheit oder Überlastung als eher kurzfristige aber sehr rasche Hilfe konzipiert ist. Eine zweite Säule stellt die Familienhilfe auf Gutschein für Kinder und Jugendliche mit Behinderung dar. 90% der Kosten trägt dabei das Land und 10% sind vom Kunden zu bezahlen. Als jüngste Angebotssäule versteht sich die Familienhilfe im Rahmen der Jugendwohlfahrt. Diese wird von der Jugendwohlfahrt beauftragt. Im Gegensatz zu anderen Betreuungs-Angeboten wird bei der Familienhilfe niederschwellige Unterstützung bei der Daseins-Grundfunktion „sich Versorgen“ gewährt. In hochkomplexen Familiensituationen müssen oft gemeinsames Einkaufen, Kochen oder der Umgang mit Geld trainiert werden. Es wird nicht nur darüber gesprochen, sondern die Aufgaben gleich angepackt und gemeinsam durchgeführt. Ziel ist es, den Familienalltag alleine bewerkstelligen zu können. Frau Jenni erläutert einige praktische Einsatzgründe wie z.B. fehlende Haushaltskenntnisse oder Mehrlingsgeburten. Probleme mit psychisch erkrankten Elternteilen nehmen zu. Die Abrechnung der Familienhilfe erfolgt über die Standesverwaltung. Der Vorsitzende bedankt sich für den interessanten Bericht aus der Praxis der Familienhilfe und den gebotenen Einblick in die neuen Dienstleistungsangebote. __________________________________________________________________________________ 32. Standessitzung: 14.05.2013 Seite 5 von 8 Pkt. 6.) Mitarbeiterin Marion Ebster präsentiert ihre Masterarbeit, welche sie im Rahmen des Lehrgangs „Standort- und Regionalmanagement“ am Weiterbildungszentrum des Landes Vorarlberg Schloss Hofen und an der FH Vorarlberg verfasst. Unter dem Titel der Arbeit „Herausforderungen in der Standortorganisation von gemeindeübergreifenden Institutionen der öffentlichen Verwaltung“ untersucht sie Problemfelder und Handlungsoptionen für die Zukunft am Beispiel des Stand Montafon. Die Ziele der Arbeit sind die Identifizierung und Beschreibung der Faktoren, welche für eine gelungene Standortorganisation beim Stand Montafon förderlich sind und das Aufzeigen von möglichen Handlungsoptionen, um eine Optimierung der Standortorganisation zu erreichen. Weiters sollen Vorschläge erarbeitet werden, um Aufgaben effizienter, transparenter und mit einer breiteren Abstützung und Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erfüllen. Im Rahmen der Arbeit werden Interviews mit den Bürgermeistern und anderen KennerInnen des Politischen Stand Montafon durchgeführt (ca. 12 – 14). Auf Nachfrage stehen alle Bürgermeister für ein Interview zur Unterstützung dieser Arbeit zur Verfügung. Das finale Dokument kann als Arbeitsgrundlage für die weiteren strukturellen Optimierungsmaßnahmen des Politischen Standes Montafon dienen, was auch als Ziel der Verfasserin angesehen wird. Pkt. 7.) Markus Felbermayer vom Vital-Zentrum in Schruns hat um die finanzielle Unterstützung der Montafoner Kammermusiktage angesucht, welche vom 15.-17. August 2013 erstmals stattfinden. Dieses Kulturangebot hat sich aus der 40-jährigen Tradition der klassischen Konzerte im Vital-Zentrum Felbermayer entwickelt. Das Rodin-Quartett mit dem künstlerischen Leiter Clemens Weigel steht im Zentrum der Veranstaltung. Der Zeitpunkt der Veranstaltung wurde bewusst nach dem Montafoner Sommer und zwischen den Bregenzer Festspielen und der Schubertiade in Schwarzenberg gewählt. Diese Musiktage werden von Herrn Felbermayer finanziert, wobei die Eintrittsgelder die Honorare der Künstler bei weitem nicht abdecken. Die Konzerte stehen sowohl den Bewohnern des Tales als auch allen Gästen und Besuchern offen. Die Schüler der Musikschule Montafon haben freien Eintritt. Als Sponsor-Partner ist eine entsprechende Platzierung und Nennung gewährleistet. Nach kurzer Diskussion wird auf Vorschlag des Vorsitzenden ein Sponsoring-Beitrag von € 2.000,- inkl. aller Steuern und Abgaben einstimmig beschlossen. Auf Wunsch der Bürgermeister soll das Montafoner Wappen auch auf der Titelseite des Programmheftes ersichtlich sein, da es sich um die „Montafoner Kammermusiktage“ handelt. Pkt. 8.) Der Kulturverein Freilichtbühne Silbertal hat um finanzielle Unterstützung für die diesjährige Produktion „Die Sennenpuppe“ angesucht, welche während der Sommermonate 2013 und 2014 aufgeführt wird. Die Abrechnungsunterlagen wurde nachgefordert und stellen sich wie folgt dar: Den Gesamtausgaben von € 167.300,- stehen Einnahmen von € 139.518,gegenüber, welche sich bei einer angenommenen Auslastung von 75% bei 18 Aufführungen __________________________________________________________________________________ 32. Standessitzung: 14.05.2013 Seite 6 von 8 mit insgesamt 6066 Verkaufsplätzen á € 23 ergeben. Davon gehen 20% für die Mitwirkenden auf deren Extrasparbuch für Kurse, Ausbildung und Ausflüge. Der Standessekretär informiert über die bisherigen Zahlungen an den Kulturverein Silbertal, welche sich wie folgt darstellen: 2003 7.000,00 Einmalzuschuss zu Investitionskosten 2006 7.000,00 Bühneninvestitionen 2007 2.500,00 Technik / Bühneninvestitionen 2007 315,00 Bank- u Tischgarnituren 2011 5.000,00 Förderbeitrag In der Diskussion wird das große Engagement der Organisatoren besonders lobend hervorgehoben. Als Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung wird eine detaillierte Abrechnung aller Aus- und Einnahmen gefordert. Unter der Bedingung, dass die Auszahlung erst nach erfolgter Vorlage dieser Abrechnung erfolgt, werden auf Vorschlag des Vorsitzenden ein Förderbetrag von € 4.000,- inkl. aller Steuern und Abgaben einstimmig beschlossen. Pkt. 9.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 31. Standessitzung vom 09.04.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 10 – Berichte: a) Der Vorsitzende informiert über den Besuch des neuen Kultur-LR Mag Harald Sonderegger, welcher am 13. Mai 2013 das Heimatmuseum besichtigt hat. Im Rahmen dieses Besuches wurde ihm auch der neue Entwurf zum Projekt „Museum neu“ vom Vorsitzenden vorgestellt. Danach besuchte er in Begleitung von Clubobmann Roland Frühstück auch die Bücherei des Standes Montafon und informierte sich über die geplante Zusammenlegung mit der Pfarrbücherei und die Unterbringung im Montafon Haus in der Batloggstraße. b) Der Vertrag zur Neuorganisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Kooperation mit der Reha-Klinik in Schruns steht zur Unterzeichnung bereit. Auf Grund der Umsatzsteuerpflicht der Reha haben sich die Beträge um 10 % erhöht. Den von den Bürgermeistern gefertigte Vertrag werden wir an die Reha weiterleiten. Bgm Hueber berichtet, dass er mit LR Christian Bernhard die Reha besuchte und deutlich mehr Patienten den Bereitschaftsdienst nutzen, als dies bisher der Fall war. c) Der Vorsitzende informiert über das Unterstützungsansuchen der Betreuungseinrichtung SonnenGarten. Der Stand Montafon hat keine Unterstützung zugesagt, sondern auf die einzelnen Gemeinden verwiesen. Er macht auf die am 28. Mai 2013 um 10:30 Uhr stattfindenden Informationstag im „SonnenGarten – Haus der freien Entwicklung“, Brunnenfeld 36 in Bludenz aufmerksam, zu dem alle Bürgermeister und Fachpersonen aus den Gemeinden herzlichen eingeladen sind. d) Der Vorsitzende informiert, dass der Verkauf des Hauses Kirchplatz Nr. 17 wie beschlossen mit einem Mindestgebot von € 255.000,- ausgeschrieben wurde und sich zwischenzeitlich fünf Interessenten gemeldet haben. Es wird gegenwärtig noch die __________________________________________________________________________________ 32. Standessitzung: 14.05.2013 Seite 7 von 8 steuerliche Behandlung des Verkaufes und die wohnungseigentumsrechtlichen Konditionen abgeklärt. e) Der Vorsitzende berichtet, dass Frau Petra Stocker eine dreijährige Ausbildung zur Altenfachpflege absolvieren möchte und ab August nicht mehr die Spielothek der Pfarre leiten wird. Die Pfarre wäre bereit, die Medien und ev. Computer und Schütten gegen eine Ablöse in die neue Standesbücherei einzubringen. Hierzu ist mit dem Pfarrer über die Konditionen zu verhandeln. Ursula Vonbrül hat nun die brauchbaren Medien und Einrichtungsgegenstände erhoben und wird diese in die Planung für die künftige Bibliothek einbringen. Pkt. 11. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster informiert, dass das neue Pflegeheim am Bartholomäberg vor der Realisierung steht. In den weiteren Gesprächen wünscht er sich einen Vertreter der außermontafoner Gemeinden mit am Tisch und schlägt hiefür Standesrepräsentanten Bgm Rudi Lerch vor. b) Nach Bgm Vallaster wird der Krankenpflegeverein zunehmend an Bedeutung gewinnen. Er schlägt vor, den Obmann Horst Ihle in eine der nächsten Standessitzungen einzuladen, um über die aktuellen Entwicklungen zu berichten. c) Bgm Netzer erinnert an die am Freitag stattfindende Besprechung zur A14-Abfahrt Montafon und fragt an, ob ein weiterer Kollege dabei sein möchte, da Bgm Lerch verhindert ist. Der Vorsitzende sieht in einem zweispurigen Ausbau bis zum Glasbühel als die einzige nachhaltige Verbesserungsmöglichkeit. Aus seiner Sicht sollte diese Variante weiter verfolgt und vom Montafon eingefordert werden. d) Bgm Netzer informiert über den am 6. und 7. Juni an der Uni Liechtenstein stattfindenden Nachhaltigkeitsgipfel. e) Bgm Bitschnau erkundigt sich nach der neuen Softwarelösung im Gästemeldewesen. Nach Auskunft der Kollegen wird diese beim GI Infotag vorgestellt. f) Bgm Bitschnau fragt an, wie die Kinderarzt-Sprechstunde im Tal funktioniert. Der Vorsitzende wird in dieser Sache nochmals beim LR Bernhard vorsprechen. Ende der Sitzung 18:30 Uhr Schruns, am 31. Mai 2013 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 32. Standessitzung: 14.05.2013 Seite 8 von 8
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20130409_SV_031 StandMontafon 09.04.2013 24.05.2021, 10:24 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 9. April 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 31. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 2. April nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Vize-Bgm Thomas Lerch, St. Gallenkirch (bis 16:45 Uhr) Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns (bis 17:15 Uhr) Vize-Bgm Heike Ladurner, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns (bis 16:50 Uhr) Bgm Bertram Luger, Stallehr (bis 17:05 Uhr) Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans (abwesend zwischen 16:05 – 16:30 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: Beauftragter PR Toni Meznar Mitarbeiter MMag Michael Kasper Patrick Rösler (TO 1) Peter Both, Christoph Kleboth, Tschofen Herbert (TO 2) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 14.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „Ansuchen um Nachlass der Gästetaxe für EYOF Athleten und Betreuer“. Zur erweiterten Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Information zum „Montafon Trust“ (Gast Patrick Rösler) 2.) Umbau Aktivpark Montafon – Unterstützungsbeitrag der Talschaft 3.) Haus Kirchplatz Nr. 17 - Verkauf 4.) Schindelholzeindeckung Alpe Valisera 5.) ÖV Montafon – Vertrag mit Montafoner Bergbahnen und VVV 6.) Genehmigung der Niederschrift der 30. Standessitzung vom 12.03.2013 7.) Berichte __________________________________________________________________________________ 31. Standessitzung: 09.04.2013 Seite 1 von 7 8.) Ansuchen um Nachlass der Gästetaxe für EYOF Athleten und Betreuer (Erweiterung der Tagesordnung) 9.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Patrick Rösler und informiert über seine Aktivitäten im Zusammenhang mit einer geplanten Stiftung zur Erhaltung und Nutzung von altem baukulturellem Erbe. Herr Rösler berichtet wie aus der Faszination und Wertschätzung gegenüber der Montafoner Kulturlandschaft die Idee zur Bildung einer gemeinnützigen privaten Stiftung erwachsen ist. Ziel dieser Stiftung soll es sein, alte traditionelle Gebäude zu erwerben oder über vertragliche Nutzung sicherzustellen, diese dann zu sanieren und durch Vermietung auch zu nutzen. In Anlehnung an das Schweizer Vorbild „Ferien im Baudenkmal“(www.magnificasa.ch) soll damit der Erhalt durch Nutzung von baukulturellem Erbe ermöglicht werden. Mit der Vermietung solcher Objekte wird eine neue touristische Zielgruppe erschlossen. Urlaub im Baudenkmal hat sich zumindest in der Schweiz zu einem Trend entwickelt. Das starke Echo auf facebook zur Montafoner Kulturlandschaft bestätigt das große Interesse auch im Montafon. Die Stiftung sollte breit aufgestellt sein und aus privaten und öffentlichen Stiftern bestehen. Herr Rösler interessiert sich, wie die Gemeinden dieses Vorhaben beurteilen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Rösler für die Vorstellung und sein Engagement. Aus seiner Sicht werden die öffentlichen Mittel für solche Zwecke zunehmend knapper. Deshalb ist es besonders wichtig, zusätzlich private Sponsoren für solche Aufgaben zu gewinnen. Bgm Netzer zeigt sich von diesem Ansatz begeistert und berichtet über zwei Gebäude der Gemeinde, welche im Rahmen dieser Stiftung genutzt werden könnten. Er spricht sich dafür aus, dieses Vorhaben auch im Rahmen des Prozesses Raumentwicklung zu behandeln. Bgm Wachter findet diese Stiftung einen geeigneten Versuch, diese Vorhaben auch finanziell zu unterstützen. Bgm Bitschnau schließt sich dieser Meinung an und ergänzt, dass damit gleichzeitig auch eine wichtige Botschaft in der Bevölkerung transportiert wird. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, dass sich der Stand Montafon als Stifter zur Verfügung stellen soll. Zu diesem Vorschlag wird allgemein Zustimmung signalisiert. Die Präsentationsunterlagen und das schriftliche Konzept werden den Bürgermeistern zugestellt. In weiterer Folge sollen Gespräche mit anderen potentiellen Stiftern geführt werden und nach detaillierter Ausarbeitung der Stiftungsunterlagen nochmals im Stand Montafon beraten werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert, dass dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag von Bgm Hueber aufgenommen wurde. Wie bereits mehrfach berichtet soll der Aktivpark Montafon für die Austragung der Europäischen Olympischen Jugendspiele 2015 saniert und adaptiert werden. __________________________________________________________________________________ 31. Standessitzung: 09.04.2013 Seite 2 von 7 Eine grundsätzliche Sanierung ist auch auf Grund des Alters der Anlage erforderlich. Mit zunehmender Konkretisierung der Planung hat sich herausgestellt, dass die ursprüngliche Kostenschätzung von € 1,05 Mio zu niedrig bemessen war. Die Finanzierung dieses Betrages ist jedenfalls mit je einem Drittel durch den Bund, das Land und die Standortgemeinden Schruns und Tschagguns zugesagt. Der Vorsitzende begrüßt die Herren Peter Both, Architekt DI (FH) Christoph Kleboth und Herbert Tschofen und erteilt Herrn Both das Wort. Dieser erläutert, dass drei Montafoner Sportstätten als Austragungsorte für die EYOF 2015 genutzt werden und diese auch nachhaltig für das Tal von Nutzen sein werden: Schisprungschanzenanlage Tschagguns, Aktivpark Montafon und Biathlon Anlage in Gaschurn. Die Montafoner Kunsteisanlage im Aktivpark Montafon hat eine bedeutende regionale Bedeutung und ist insbesondere für die Austragung der EYOF als einzige Anlage im Süden Vorarlbergs wichtig. Anfänglich war die EYOF-Tauglichkeit dieser Anlage in Frage gestellt. Herbert Tschofen hat diese dann mit Unterstützung von Experten geprüft und die Sanierungsanforderungen erarbeitet, welche für die Durchführung der Spiele erforderlich sind. Das Architekturbüro Kleboth wurde mit der Planung beauftragt. Architekt Kleboth stellt eingangs klar, dass die Kostenangabe von € 1,05 Mio nicht von seinem Büro stammt. Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf € 1,86 Mio plus 15% Unvorhergesehenes und 5% Bauherrenentscheidungen. Die voraussichtliche Gesamtsumme von € 2,2 Mio wurde nunmehr auch durch Herrn Vonier von der Hochbauabteilung des Landes bestätigt. War anfangs ein umfassender Neubau geplant, ist nunmehr eine Sanierung der bestehenden Gebäude vorgesehen und die Ergänzung durch einen Neubautrakt für zusätzliche Kabinen. Architekt Kleboth stellt die geplanten Baumaßnahmen anhand von Plänen und Schnitten dar. Im Zuge des Umbaues soll eine Grundwasser-Wärmepumpe als Heizsystem für die Gesamtanlage installiert werden. Im Bereich des Zeltes ist eine Umhausungskonstruktion geplant, welche einerseits die Zuschauerreihen vor vom Zeltdach herabrutschendem Schnee schützen und andererseits die Luftzügigkeit stark reduzieren soll. Diese Umhausung wird mit Stahlbetonelementen ausgeführt und der darüberliegende Lichtschlitz mit Sonnenschutzelementen und Planen verkleidet werden. Fünf Fluchtwege für 3500 Besucher sind vorgesehen. Der Vorsitzende bedankt sich für die fachlichen Erläuterungen und stellt nochmals fest, dass € 1,05 Mio durch Bund, Land und Standortgemeinden finanziert sind. Von Landesseite sei eine Aufstockung des Finanzierungsbeitrages in Aussicht gestellt. Gleichzeitig werde man sich um die Erhöhung der Bundesmittel bemühen. Die Beteiligung der Region wäre in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal. Er schlägt vor, dass sich die Talschaft mit 10% der Gesamtkosten in der Höhe von € 2,2 Mio, d.h. € 220.000,- beteiligt. Für Bgm Wachter ist die im Winter und Sommer genutzte Anlage für die ganze Region und auch als Heimstätte von zwei Talschafts-Sportvereinen von großer Bedeutung. Er spricht sich für den Unterstützungsbeitrag in der vorgeschlagenen Höhe aus. Vize-Bgm. Ladurner ergänzt, dass die Anlage insbesondere für die Kinder- und Jugendbetreuung wichtig ist. Ein Beitrag der Region ist unerlässlich. Aus Sicht der Gemeinde Schruns ist die Erhöhung der zugesagten Finanzierung schwierig. Bgm Bitschnau schließt sich der Wortmeldung von Bgm Wachter an und begrüßt die Leistung eines Talschaftsbeitrages in Höhe von € 220.000,-. Er weist auch darauf hin, dass die Standortgemeinden die Betriebskosten tragen. Er ersucht den Vorsitzenden, die Standortgemeinden bei den Verhandlungen mit dem Land zu unterstützen. Bgm Netzer sieht die EYOF als einzige Chance, um für den Erhalt des Aktivparks Förderungen zu lukrieren. __________________________________________________________________________________ 31. Standessitzung: 09.04.2013 Seite 3 von 7 Auf Grund der beträchtlichen Kostensteigerung erwartet er sich aber auch eine entsprechende Erhöhung des Finanzierungsbeitrages der Standortgemeinden. Laut Bgm Vallaster ist die große Bedeutung des Projektes unbestritten, gemäß seiner Berechnung fehlt aber trotz der regionalen Beteiligung nach wie vor eine beträchtliche Summe. Deshalb fordert auch er eine Aufstockung der Beiträge von Schruns und Tschagguns. Für Bgm Luger gibt es auf Grund der enormen Kostensteigerung eine neue Situation. Eine Beteiligung der Talschaft mit 10% ist ein markantes Zeichen und ein wichtiges Signal an das Land. Vize-Bgm Thomas Lerch sieht darin eine einmalige Gelegenheit, Bundesmittel zu erhalten. Sofern die Standortgemeinden ihren Beitrag auch erhöhen, ist für ihn die Leistung dieses Regionalbeitrages vorstellbar. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird ein Finanzierungsbeitrag der Talschaft von 10% der Gesamtkosten für den Umbau des Aktivparkes in der Höhe von € 220.000,- einstimmig befürwortet. Diese Zustimmung ist an eine entsprechende Erhöhung der Finanzierungsbeiträge der Standortgemeinden Schruns und Tschagguns geknüpft. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über den letzten Stand des Architekten-Entwurfes zum neuen Heimatmuseum. Der alte Stall wird gemäß dem letzten Entwurf verschoben und eingekürzt. Dieser Entwurf ist sowohl bei der Bürgerinitiative als auch beim Bau- und Raumplanungsausschuss der Gemeinde Schruns sehr positiv aufgenommen worden. Der Vorsitzende schlägt vor, das Haus Nr. 17 zum Verkauf anzubieten. Das Mindestgebot wird mit € 255.000,- als Summe der bisher aufgelaufenen Kosten des Ankaufes festgelegt. Der Verkauf soll in den Gemeindeblättern des Tales ausgeschrieben werden und an den Meistbietenden erfolgen. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt. Pkt. 4.) Der Vorsitzende erinnert über die in der 29. Standessitzung vom 19. Februar 2013 angeregte Angebotseinholung für die Schindelbedachung des Alpgebäudes in der Alpe Valisera. Der Standessekretär präsentiert die eingelangten Angebote für die Bedachung des Gebäudes: Fa Küng (Prefadach) Fa Stemer (Prefadach) Fa Mathies (Lärchenschindeln) Fa Mathies (Fichtenschindeln) 20.333,29 24.423,22 44.268,50 Minderpreis für Fichte mit € 16,30 pro m² Die Schindelbedachung schlägt sich gemäß den vorliegenden Angeboten mit einem Mehrpreis von knapp € 24.000,- zu Buche. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um eine große Dachfläche mit ca. 300 m² handelt, Teile des Daches durch benachbarte Bäume stark beschattet sind und das flache Dach mit Gaupe für eine Schindelbedachung nur bedingt geeignet ist. Bgm Wachter plädiert aus grundsätzlichen Überlegungen im Sinne der Vorbildwirkung des Standes für eine Schindelbedachung. Vize-Bgm Ladurner stellt die Zweckmäßigkeit auf Grund der hohen Kosten infrage, zumal das Gebäude nicht an der Straße steht und nicht eingesehen werden kann. Vize-Bgm Thomas Lerch spricht sich wegen der schon angeführten Beeinträchtigungen durch Beschattung und Dachform gegen eine Schindelbedachung aus. __________________________________________________________________________________ 31. Standessitzung: 09.04.2013 Seite 4 von 7 Der Standessekretär spricht sich für eine Differenzierung zwischen großflächigen AlpstallDächern und kleineren Maisäß-Dächern aus, wonach Holzschindeln schwerpunktmäßig auf kleineren in Ensemblen stehenden Gebäuden verwendet werden sollten und bei alleine stehenden Alpgebäuden mit großen Dachflächen aus Kostengründen auf eine Schindelbedachtung verzichtet werden soll. Michael Kasper gibt zu bedenken, dass für solche Vorhaben Förderungsmöglichkeiten vorhanden sind und die Agrarbezirksbehörde (ABB) hiefür zuständig wäre. Bgm Netzer meint, dass die Gaupe durch einen allfälligen Umbau entfernt werden könnte. Weiters macht er den Vorschlag, diese Dacheindeckung als Lehrvorführung zu nutzen. Der Vorsitzende stellt in Aussicht, die Fördermöglichkeiten durch das Land bzw. die ABB zu prüfen. Bgm Bitschnau bringt zum Ausdruck, dass nicht einerseits die Kulturlandschaft gefördert werden kann und andererseits bei einem Gebäude des Standes Montafon keine Schindeln verwendet werden. Aus seiner Sicht lässt sich das nicht vereinbaren. Einige Bürgermeister erklären sich spontan bereit, bei den Dachdeckerarbeiten mitzuhelfen. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird die Vergabe der Dacheindeckung mit Schindeln an die Fa Mathies (Lärchenschindeln) mit der Pauschalsumme von € 44.268,50 (inkl. Ust) mit vier Gegenstimmen beschlossen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende und der Standessekretär informieren gemeinsam über die neue Vertragsregelung zur Abgeltung der ÖV-Leistungen durch die Montafoner Bergbahn Gesellschaften. Die bisherige Abgeltungsregelung basiert auf den Preisen der regio- und maximo-Tickets. Auf Grund der Tarifreform mit Preisreduktion des maximo-Tickets und dem Wegfall der regio-Tickets ab 2014 muss die Vertragsregelung auf eine neue Basis gestellt werden. In Abstimmung zwischen Stand Montafon, Vorarlberger Verkehrsverbund und den Montafoner Bergbahn Gesellschaften wird der Abgeltungstarif je verkauftem Skipass und je verkaufter Saisonkarte oder MoSi-Card nach der Preisbasis von 2013 berechnet, fixiert und zukünftig jährlich mit dem VPI valorisiert. Damit bleibt der Vertrag in seinen Grundsätzen mit einer Beitragszahlung nach verkauften Skikarten gleich, nur die jährliche Valorisierung erfolgt nicht über die Ticket-Preise sondern den VPI. Die Kontrollierbarkeit der Skipässe und Saisonkarten ist Grundbedingung für diese erneuerte Form der Zusammenarbeit. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der neuen Vertragsregelung einstimmige Zustimmung erteilt. Pkt. 6.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 30. Standessitzung vom 12.03.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 7 – Berichte: a) b) Der Vorsitzende informiert, dass die Neuorganisation es ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Kooperation mit der Reha-Klinik in Schruns nunmehr unter Dach und Fach ist. Er verliest hierzu die Pressemeldung des Landespressedienstes. Der Vorsitzende informiert über den aktuellen Stand des Projektes ÖV-Optimierung. Auf Grund der erarbeiteten Vorschläge sollen nun anhand acht konkreten Themenfeldern die Optimierungsmöglichkeiten ausgelotete werden. Diese lauten: Paket 1 Bahn (Ziel: Saubere Vertaktung, Erhöhung der Angebotsdichte), Paket 2 Ortsbus Vandans (82a, b, d) Ziel: alternative Linienführung, um möglichst jeden Zug von und nach __________________________________________________________________________________ 31. Standessitzung: 09.04.2013 Seite 5 von 7 c) Bludenz anzubinden, Angebot übersichtlicher machen (Fahrplandarstellung und Kursführung) sowie den Kurs wenn möglich über Gantschier nach Schruns zu führen. Kostengünstige Lösung für Schibus St. Anton, Paket 3 Bartholomäberg 84 (Ziel: Reduktion der Umstiegszeit im Morgenverkehr), Paket 4 Gaschurn-Partenen 85: Ziel: Möglichst saubere Vertaktung auf der Linie 85, schließen der Angebotslücke um 14.00 talauswärts, Zusatzkurs für Pendler am späten Nachmittag, Optimierung der Bahnübergänge in Schruns Busankunft 7.12 und 7.45 Uhr, Paket 5 Ortsbus SchrunsTschagguns 2, 3, 4: Ziel: Optimierung der Ortsbusführung in Schruns/Tschagguns, Paket 6 Silbertal 88: Ziel: Verbesserung der Anschlüsse vom Silbertal ins Unterland: Schruns Busankunft 9.30, 10.30, 13.30, 14.30, 16.30 Uhr, Paket 7 Schülerverkehr: Ziel: So wenig wie möglich aber so viel wie notwendig eigenen Fahrten, Kurse möglichst im Takt und möglichst mit guter Zugsanbindung fahren; Paket 8 Einbindung der Verstärkerfahrten ins Kommunikationssystem: Ziel: Integration und damit Kommunikation der Verstärkerfahrten in den Bussen und Haltestellen, Erfassung der Fahrgastzahlen und Einsatzmuster. Zu jedem Paket sollen Lösungsvorschläge mit den damit verbundenen Kosten- und Angebotsveränderungen ausgearbeitet werden, um den Anspruchsgruppen und Bestellern eine möglichst objektive Entscheidungsgrundlage zu liefern. Querverbindungen und Abhängigkeiten zwischen den Paketen sind zu berücksichtigen. Der Vorsitzende berichtet über den diesjährigen Gemeindetag in Linz im September und informiert über die gemeinsame Anmeldung durch den Stand Montafon. Pkt. 8.) – Erweiterung der TO Der Vorsitzende informiert über ein Unterstützungsansuchen von EYOF Geschäftsführer Dieter Dubkowitsch über den Nachlass der Gästetaxe für die Athleten und Coaches während der EYOF 2015. Es kann von ca. 1000 gästetaxe-pflichtigen Athleten und Coaches ausgegangen werden, was bei sieben Nächtigungen in etwa € 14.000,- entspricht. Die Kosten für die Unterbringung werden aus dem Gesamtbudget des Veranstalters bezahlt, welches sich aus Beiträgen des Bundes, Landes, Fürstentum Liechtensteins, privaten Sponsoren und Nenngeldern zusammensetzt. Jede Einsparungsmöglichkeit eröffnet den Spielraum für weitere dringende Aufwände, z.B. Security. In verschiedenen Wortmeldungen wird der verwaltungstechnische Aufwand hinterfragt. Laut Aussage von Bgm Netzer lässt sich das nicht mit den zwischenzeitlich montafonweit harmonisierten Befreiungsgründen abbilden. Auch Bgm Wachter lehnt dieses Ansuchen auf Basis der gültigen Befreiungsgründe ab. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieses Ansuchen aus präjudiziellen Gründen mit einer Stimmenhaltung (Vize-Bgm Ladurner wegen Befangenheit) abgelehnt. Pkt. 9. – Allfälliges: a) Bgm Bitschnau erkundigt sich, ob es dieses Frühjahr wieder eine E-Bike-Förderung gewährt wird. Der Vorsitzende informiert, dass dieses Jahr keine solche Förderung geplant ist. b) In der Diskussion wird Kritik wegen der langen Wartezeiten und auch UrlaubsAbsenzen bei der Kinderarzt-Gemeinschaftspraxis in Bludenz laut. Der Vorsitzende wird hierzu bei den Verantwortlichen nachfragen. c) Vize-Bgm Ladurner informiert über die in der Gemeindevertretung Schruns beschlossene Erhöhung der Musikschul-Gebühren. Über die seitens der Musikschule __________________________________________________________________________________ 31. Standessitzung: 09.04.2013 Seite 6 von 7 geäußerte Kritik herrscht im Kreise der Bürgermeister Unverständnis, zumal im neuen Gebäude deutlich mehr Platz und eine höhere Aufenthaltsqualität geboten werden wird. Ende der Sitzung 17.25 Uhr Schruns, am 3. Mai 2013 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 31. Standessitzung: 09.04.2013 Seite 7 von 7
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20130312_SV_030 StandMontafon 12.03.2013 24.05.2021, 10:19 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. März 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 30. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. März nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Bertram Luger, Stallehr Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Weitere Sitzungsteilnehmer: Beauftragter PR Toni Meznar Mitarbeiterin Marion Ebster (TO 1) Manuel Bitschnau, STT (TO 2) Gebhard Burger (TO3) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 14.33 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „Finanzierungsschlüssel Bücherei“. Zur erweiterten Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Unterstützungsbeitrag für Broschüre der Montafoner Steinschaf-Züchter 2.) Unterstützungsbeitrag Österreichischer Jägerball 2014 3.) Wertschätzung und Schutz unserer Auwaldreste 4.) Genehmigung der Niederschrift der 29. Standessitzung vom 19.02.2013 5.) Berichte 6.) Finanzierungsschlüssel Bücherei 7.) Allfälliges __________________________________________________________________________________ 30. Standessitzung: 12.03.2013 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin Marion Ebster und ersucht Sie um Berichterstattung zum Projekt der Montafoner Steinschaf-Züchter. Marion Ebster präsentiert anhand von PowerPoint Folien den Hintergrund, die Ziele und Inhalte des Projektes zur Förderung des Montafoner Steinschaftes, hinter welchem die zwei Steinschaf-Akteure Martin Mathis und Peter Kasper aus St. Gallenkirch stehen. Früher waren noch über 1000 Stk. Schafe im Montafon heimisch, heute befindet sich der Großteil des Gesamtbestandes an Montafoner Steinschafen außerhalb des Tales. Das Projekt möchte das Montafoner Steinschaf bekannter machen und die Vorzüge dieser einzigartigen Tierrasse aufzeigen und hierzu unter anderem auch eine Broschüre erstellen. Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf € 5.500,-. Bgm Netzer betont, dass es wichtig ist, die Tierrasse im Zuchthandbuch aufzunehmen. Gemäß Marion Ebster steht nicht die Fleischproduktion im Vordergrund, sondern neben der Erhaltung der regionaltypischen Rasse auch deren besondere Eignung für das Offenhalten der Kulturlandschaft. Auf Vorschlag von Bgm Netzer passt das Thema Steinschaf in das Aufgabengebiet von bewusst.montafon, zumindest sollte es wie viele andere heimische und regionaltypische Produkte über bewusst.montafon kommuniziert werden. Bgm Vallaster berichtet über seine Informationen, wonach die Zucht des Montafoner Steinschafes sehr aufwändig sei. Er schließt sich der Meinung von Bgm Netzer an und befürwortet, dass die Steinschaf-Broschüre über bewusst.montafon herausgegeben wird. Nach Bgm Netzer wäre auch zu prüfen, ob das Montafoner Steinschaf bereits im Tierpark Schönbrunn vertreten ist. Nach kurzer Diskussion wird auf Anfrage des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, die Initiative zur Erhaltung des Montafoner Steinschafs, vertreten durch Martin Mathis und Peter Kasper aus St. Gallenkirch, mit € 2.500,- zu unterstützen, sofern der Mitteleinsatz mit dem Verein bewusst.montafon akkordiert und die Druckwerke zum Montafoner Steinschaf das Corporate Identity von bewusst.montafon widerspiegeln. Der Verein bewusst.montafon soll die Initiative mit seinen Strukturen und seinem Know How unterstützen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende berichtet, dass die Vorarlberger Jägerschaft am Montag den 27. Jänner 2014 den Österreichischen Jägerball in Wien ausrichten wird, zu dem über 6.500 Besucher erwartet werden. Im Zuge dieser Veranstaltung besteht die Möglichkeit, die Talschaft Montafon zu präsentieren. Unter anderem sind im Eingangsbereich eine Theke mit Montafoner Produkten von bewusst.montafon und die Mitwirkung verschiedener Musik- und Tanzgruppen aus dem Tal vorgesehen. Es gibt eine Kostenschätzung für über 100 Mitwirkende mit € 22.000,-. Er begrüßt Manuel Bitschnau zu diesem Ansinnen und erteilt ihm das Wort. Herr Bitschnau erläutert die einmalige Gelegenheit, in diesen Kreisen Werbung für das Montafon machen zu können. Dies ist deshalb besonders interessant, da zwei Wochen später die Jäger-Ski-Weltmeisterschaft im Montafon stattfindet. Aus seiner Sicht müssten die Kosten aber stark reduziert werden. Es sei nicht erforderlich, dass von Seiten der Talschaft in allen __________________________________________________________________________________ 30. Standessitzung: 12.03.2013 Seite 2 von 5 Räumlichkeiten Musik organisiert wird. Er betrachtet einen einfachen Auftritt im Rahmen des Einzuges als ausreichend. Als Zuschuss des Standes Montafon wäre ein Betrag von € 6.000,gewünscht. Für Bgm Wachter stellt die Kombination mit der Jäger-Ski-Weltmeisterschaft eine interessante Präsentationsmöglichkeit dar. Nach kurzer Diskussion wird ein Unterstützungsbeitrag von € 6.000,- einstimmig genehmigt. Herr Bitschnau weist darauf hin, dass allfällige Kartenbestellungen bis Ende Mai erfolgen müssen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Gebhard Burger und bedankt sich bereits vorab für sein Engagement und seinen Einsatz zur Erhaltung der wertvollen Lebensräume. Gebhard Burger stellt sich kurz vor und erläutert die Beweggründe für seine Aktionen, welche er unter dem Synonym „Illy“ zum Schutz und zur Erhaltung der Auwaldreste an der Ill unternommen hat. Der Nutzungsdruck auf die letzten unverbauten Flächen im Talboden steigt stetig und hat die Illbegleitenden Auwälder zwischenzeitlich stark schrumpfen lassen. Auch die Art und Weise, wie mit diesem Flächen umgegangen wird, lässt aus seiner Sicht auf mangelnde Wertschätzung schließen. Er findet es großartig, dass er als Privatperson mit seine Ansichten und Ideen im Standesausschuss gehört wird und bedankt sich dafür. Er trägt seine Präsentation anhand von PowerPoint Folien und Bildern vor, welche dem Protokoll beigelegt werden. Die Rückmeldungen zu den Ausführungen umfassen lobende und wertschätzende Worte für sein Bemühen um die Bewusstseinsbildung zu diesem Thema. Zu einzelnen in der Präsentation angesprochenen Problempunkten wird seitens der Standortbürgermeister auch auf die Zwänge infolge der vorgeschriebenen Schutzwasserbauten und des Flächenmangels für Betriebsansiedelungen und Infrastruktureinrichtungen hingewiesen. Pkt. 4.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 29. Standessitzung vom 19.02.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 5 – Berichte: a) b) Der Vorsitzende informiert, dass auf die Stellenausschreibung im Februar nun zwei Raumpflegerinnen mit einem Beschäftigungsverhältnis von je 25% vorerst befristet auf ein Jahr eingestellt wurden. Der Projektantrag für die Förderung des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ im Rahmen des EU-EFRE Programmes ist nunmehr ausverhandelt. Die ausgeschriebenen Teile „Projektleitung und Projektmanagement“ werden mit 50% EU Mittel unterstützt. Für die Fachplanungen sind eigene Förderanträge zu stellen, wobei diese mit maximal 15% EU-Mittel kofinanziert werden können. Wie bereits in der letzten Standessitzung dargelegt, werden die verbleibenden Restkosten vom Stand Montafon und dem Land Vorarlberg zu gleichen Teilen getragen. __________________________________________________________________________________ 30. Standessitzung: 12.03.2013 Seite 3 von 5 Pkt. 6.) – Erweiterung der TO Der Vorsitzende informiert, dass auf Grund der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung Gaschurn ein neuer Finanzierungsschlüssel für die Bücherei Stand Montafon nach der Zusammenlegung mit der Pfarrbücherei ausgearbeitet wurde. Der Standessekretär präsentiert die Kostenverteilung anhand eines Mischschlüssels aus 50% Einwohner und 50% Entlehnungen. Bei den Entlehnungszahlen ist anzumerken, dass sich diese vorerst auf die Zahl der entlehnenden Personen und nicht auf die Anzahl der entlehnten Medien je Gemeinde bezieht, da diese für die Pfarrbibliothek aus der Statistik nicht eruierbar waren. Die zwischen Pfarrbibliothek und Bücherei Stand Montafon gemittelten Entlehnzahlen für 2011 verteilen sich auf Schruns 31%, Vandans 17%, Tschagguns 19%, Bartholomäberg 13%, St. Gallenkirch 7%, Gaschurn 6%, Silbertal 5% und St. Anton mit 3%. Diese Zahlen bieten einen Anhaltswert, zukünftig wird für die Berechnung die Anzahl der entlehnten Medien je Gemeinde zur Anwendung gelangen. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird für die Verumlagung des Abganges aus der Bücherei des Standes Montafon nach der Zusammenlegung mit der Pfarrbibliothek ein Mischschlüssel mit 50% Einwohnern und 50% Entlehnungen (Anzahl Medien je Gemeinde) einstimmig gutgeheißen und beschlossen. Pkt. 7. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster erkundigt sich über den aktuellen Stand der Nachbesetzung des Musikschuldirektors und äußert den Wunsch, den interessierten Gemeinden eine Möglichkeit der Mitwirkung bei der Personalwahl einzuräumen. Weiters wird von ihm vorgeschlagen, dass zukünftige Entscheidungen über die Schulerhalterbeiträge nicht alleine von der Gemeindevertretung Schruns, sondern auch den anderen betroffenen Gemeinden getroffen werden sollten. Bgm Hueber informiert über das am 23. Juni 2013 in der Aula der Hauptschule Schruns stattfindende Schulkonzert, zu dem alle Bürgermeister-Kollegen herzlich eingeladen sind. b) Bgm Netzer informiert über den gemäß Vereinbarung mit den Vorarlberger Illwerken im Zuge der Bauarbeiten des Obervermuntwerkes II geplanten und zugesagten Fahrradtransport durch die Illwerke. Er versteht nicht, dass die im Rahmen des ÖV Montafon diskutierte Fahrradmitnahme-Lösung mittels Sonderkursen und Fahrradanhängern auf der Bielerhöhe nun nicht zustandekommt. Der Standessekretär informiert über ein Gespräch mit den Tourismusvertretern Manuel Bitschnau und Dieter Dubkowitsch, in welchem die MBS Bus eine Kostenkalkulation für den Fahrradtransport mittels Anhänger vorgestellt wurde. Für die Tourismusvertreter war die vorgeschlagene Variante zu teuer. Sie bevorzugten die im Rahmen des Vorarlberger Verkehrsverbundes propagierte Fahrradmitnahme mittels Heckträger, welche in diesem Sommer versuchsweise gestartet wird. Der Vorsitzende regt an, bzgl. Anschaffung eines Fahrradanhängers in Kooperation mit den Illwerken eine Lösung zu finden. Ende der Sitzung 17.05 Uhr __________________________________________________________________________________ 30. Standessitzung: 12.03.2013 Seite 4 von 5 Schruns, am 25. März 2013 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 30. Standessitzung: 12.03.2013 Seite 5 von 5
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20130219_SV_029 StandMontafon 19.02.2013 24.05.2021, 09:53 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Februar 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 29. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Februar nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Vize-Bgm Elmar Egg, Tschagguns Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Bertram Luger, Stallehr Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn Weitere Sitzungsteilnehmer: Beauftragter PR Toni Meznar Mitarbeiterin Monika Valentin (TO 1) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 14.05 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Auf Grund von zwei aktuellen Anträgen ersucht der Vorsitzende um Aufnahme von zwei weiteren Tagesordnungspunkten „Sanierung Alpgebäude Valisera - Vergabe“, „Unterstützungsbeitrag für die Ausstellung Stille Momente in der MAP Kellergalerie“ und „ÖV Montafon – Vorverlegung Saisonstart Winter 2013/14“. Zur erweiterten Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende __________________________________________________________________________________ 29. Standessitzung: 19.02.2013 Seite 1 von 6 Tagesordnung 1.) Kooperationsvertrag Gemeinden/Stand mit JAM 2.) Vergabe „Raumentwicklung Montafon 2013-2015“ 3.) Unterstützungsbeitrag für Snowboard-Vizeweltmeister Markus Schairer 4.) Vertrag über den ärztlichen Bereitschaftsdienst an Wochentagen mit der Reha Klinik Schruns 5.) Beitritt zum „Naturschutzverein Verwall“ 6.) Darlehensaufnahme für den Mitfinanzierungsbeitrag zur Nordic Sportzentrum GmbH 7.) Genehmigung der Niederschrift der 28. Standessitzung vom 15.01.2013 8.) Berichte 9.) Sanierung Alpgebäude Valisera – Vergabe 10.) Unterstützungsbeitrag für die Ausstellung „Stille Momente“ in der MAP Kellergalerie 11.) ÖV Montafon - Vorverlegung Saisonstart Winter 2013/2014 12.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin Monika Valentin und erteilt ihr das Wort. Frau Valentin berichtet über die bisher stattgefundenen Gespräche und Workshops mit Jugendlichen in den einzelnen Gemeinden und erläutert den Kooperationsvertrag zwischen dem JAM (Offene Jugendarbeit Montafon) und der Jugendkoordination Montafon. Ihre Ausführungen wurden durch Präsentationsfolien unterstützt und dokumentiert, welche diesem Protokoll beigelegt werden. In Kooperationsvertrag sind die Aufgaben und Wirkungsbereiche beider Einrichtungen definiert und die Kooperation dargestellt. Dieser Kooperationsvertrag wird auf Anfrage vom Vorsitzenden einstimmig gutgeheißen und gefertigt. Pkt. 2.) Der Vorsitzende informiert über die in der Steuerungsgruppe beschlossene Fortführung des Prozesses „Raumentwicklung Montafon“ für die Jahre 2013-2015. Für die Vergabe der Leistungen für Projektleitung und Regionalmanagement war gemäß BVergG ein Vergabeverfahren mit öffentlicher Bekanntmachung erforderlich. Es wurde ein einstufiges Verhandlungsverfahren mit österreichweiter Bekanntmachung gewählt. Das Vergabeverfahren wurde von der Kanzlei Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH begleitet. __________________________________________________________________________________ 29. Standessitzung: 19.02.2013 Seite 2 von 6 Der Standessekretär erläutert, dass die Leistungen mit 21. Dezember mit einer Abgabefrist bis zum 24. Jänner ausgeschrieben wurden. Das Verhandlungsverfahren fand am 31. Jänner statt. In der Kommission waren jeweils zwei Vertreter des Standes (Bgm Ewald Tschanhenz, Bernhard Maier) und des Landes Vorarlberg (Manfred Kopf, Lorenz Schnid). Auf Grund des Ergebnisses des Vergabeverfahrens steht der Bieter KAIROS Wirkungsforschung und Entwicklung gGmbH, Kirchstraße 35, A-6900 Bregenz als Bestbieter fest. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe nach Ablauf der siebentägigen Stillhaltefrist analog § 132 Abs 1 BVergG an den Bestbieter einstimmig genehmigt. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über das erfreuliche Resultat von Markus Schairer im Snowboard Weltcup. Wie per email-Umlauf bereits im Vorfeld abgefragt, wurde Vizeweltmeister Markus Schairer anlässlich seiner Empfangsfeierlichkeiten ein Geschenksbeitrag des Standes Montafon in der Höhe von € 1.500,- überreicht. Von Montafon Tourismus wurde ein Betrag in derselben Höhe zur Verfügung gestellt. Mitarbeiter Herwig Erhard hat für diese Übergabe ein Snowboard aus Holz angefertigt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Unterstützungsbeitrag nachträglich einstimmig genehmigt. Mitarbeiter Erhard wird für die kurzfristige Anfertigung dieses außergewöhnlichen Geschenkes ein besonderer Dank ausgesprochen. Pkt. 4.) Zum Vertrag über den ärztlichen Bereitschaftsdienst an Wochentagen mit der Reha-Klinik in Schruns informiert der Vorsitzende, dass laut Auskunft von Herrn Kraft vom Land Vorarlberg seitens der Reha-Klinik noch einige offene Fragen zu klären sind. Sollten alle Fragen geklärt sein, wird der Vertrag von den Vertretern der Reha-Klinik unterfertigt und dann dem Stand Montafon vorgelegt. Nach Abschluss des Vertrages soll eine gemeinsame Presseinformation mit dem Land erfolgen. Bgm Hueber berichtet, dass Dr Albrich mit 22. März seine Ordination schließen wird und Allgemeinmediziner Dr Walter seine Ordination bereits eröffnet hat. Pkt. 5.) Der Vorsitzende und Standessekretär informieren gemeinsam über die geplante Gründung des Naturschutzvereines Verwall dessen Aufgabe es sein soll, das Bewusstsein über die Naturwerte im Natura 2000 Gebiet Verwall zu erhöhen und Wissen über die naturräumlichen Besonderheiten des Verwall zu vermitteln. Die Besucher-Aktivitäten sollen in diesem hochsensiblen Naturraum mit Rücksicht auf den Schutzzweck und die anderen Nutzungsinteressen (inkl. der Interessen der Grundeigentümer) bestmöglich gestalten und gelenkt werden. Eine Steigerung der Besucherzahlen im Natura2000 Gebiet durch eine aktive Vermarktung wird nicht angestrebt. Im Rahmen des Projektes Wegbereitung Verwall wurde von einer Arbeitsgruppe eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, welche vom Land Vorarlberg priorisiert und reduziert wurden. Für die Vermittlungsarbeit und die Betreuung des Schutzgebietes soll eine GebietsbetreuerIn angestellt werden, welche neben der Erarbeitung von Besucherinformations- und -lenkungsMaßnahmen auch eine Schnittstellenfunktion zwischen Behörde, Grundeigentümern, Bevölkerung und Gästen haben. __________________________________________________________________________________ 29. Standessitzung: 19.02.2013 Seite 3 von 6 Für die Jahre 2013-2014 soll vom Verein ein Förderprojekt beim Land Vorarlberg mit einer Gesamtsumme von € 140.000,-eingereicht werden, wovon 87% vom Land Vorarlberg übernommen und 13% (das sind € 9.000,- pro Jahr) von den betroffenen Gemeinden übernommen werden. Der genaue Aufteilungsschlüssel ist noch nicht festgelegt, für den Stand Montafon können maximal € 2.000,- pro Jahr anfallen. Der Verein fungiert als Trägerstruktur für die Gebietsbetreuung und Antragstellung beim Land. Damit ist eine Mitwirkung der Talschaft bei der künftigen Entwicklung möglich. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beitritt zum Naturschutzverein Verwall einstimmig entsprochen. Pkt. 6.) Der Vorsitzende setzt die Anwesenden über die geplante Darlehensaufnahme für den Mitfinanzierungsbeitrag der Gemeinden am Nordic Sportzentrum in Tschagguns in Kenntnis. Bisher wurden € 113.300,- an die an die Nordic Sportzentrum GmbH angewiesen. Für das Jahr 2013 und 2014 steht die Gesamtsumme von € 1.386.700,- zur Zahlung an. Dieser Betrag soll durch zum einen durch ein Darlehen über € 680.000,- und zum anderen durch ein Gesellschafterdarlehen aus dem Talschaftsfonds über € 710.000,- aufgebracht werden. Auf Grund einer beschränkten Ausschreibung von vier eingeladenen Instituten liegen zwei Angebote mit einem Aufschlag von 1,030% auf den 6-Monats-Euribor vor, wobei dieser Aufschlag bei der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG auf drei und bei der Raiffeisenbank im Montafon auf fünf Jahre befristet ist. In der Diskussion spricht sich Bgm Wachter für eine Darlehensaufnahme des Gesamtbetrages aus, die Mittel des Talschaftsfonds sollten hiefür nicht angetastet werden. Diesem Vorschlag schließen sich die anwesenden Standesvertreter an. Auf Basis der vorliegenden Angebote wird über Antrag des Vorsitzenden die Darlehensaufnahme in Höhe von € 1.386.700,- mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren einstimmig mit zwei Stimmenthaltungen (Bgm Luger als AR Raiffeisenbank, Vize-Bgm Egg als GF der Nordic Sportzentrum GmbH) an die Raiffeisen Bank im Montafon mit einem Aufschlag 1,030% auf den 6-Monats-Euribor beschlossen. Die Zuzählung erfolgt gemäß folgendem Zeitplan: 01.03.2013 01.06.2013 01.09.2013 01.12.2013 01.03.2014 € 300.000,€ 300.000,€ 300.000,€ 300.000,€ 186.700,- Die Verumlagung der Zins- und Tilgungszahlungen erfolgt gemäß dem in der Standessitzung vom 14. April 2009 beschlossenen Mischschlüssel aus 75% Einwohner/25% Nächtigungen. Pkt. 7.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 28. Standessitzung vom 15.01.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. __________________________________________________________________________________ 29. Standessitzung: 19.02.2013 Seite 4 von 6 Pkt 8 – Berichte: a) b) c) Der Vorsitzende informiert, dass auf die Ausschreibung einer Reinigungskraft acht Bewerbungen eingegangen sind. Die Ausschreibung läuft bis 21. Februar 2013 und die Nachbesetzung der Stelle erfolgt Anfang März. Am 9. März 2013 findet in der Kulturbühne Schruns um 20 Uhr das Konzert der Big Band Montafon statt, zu dem von Seiten der Musikschule Montafon herzlich eingeladen wird. Der Vorsitzende informiert, dass zwischen dem 22. – 27. Juni 2013 die Bundesschulmeisterschaften in Schruns und Vandans stattfinden und diese von der Mittelschule Grüt organisiert werden. Pkt. 9.) – Erweiterung der TO Der Vorsitzende informiert über die dringend erforderliche Sanierung des Alpgebäudes Valisera, welches mit einer Summe von € 70.000,- im Voranschlag budgetiert wurde. Auf Basis der Ausschreibung des Planungsbüros Schröcker GmbH liegen nun zwei Angebote über die Zimmermannsarbeiten und ein Angebot für die Dachdeckerarbeiten vor. Auf Basis der vorliegenden Angebote werden die Zimmermannsarbeiten über Antrag des Vorsitzenden an den Bestbieter Zimmerei Mathies Franz in St. Gallenkirch einstimmig beschlossen. Bei der Vergabe der Dachdeckerarbeiten schlägt Bgm Wachter vor, ein Angebot für eine Schindelbedachung einzuholen. Angesichts der vom Stand Montafon zur Verfügung gestellten Schindelförderung hat der Stand Montafon aus seiner Sicht eine entsprechende Vorbildwirkung. Bezüglich der Dacheindeckung werden die Kosten für ein Schindeldach erhoben und nochmals diskutiert. Pkt. 10.) – Erweiterung der TO Der Vorsitzende bringt das Unterstützungsansuchen der Kulturinitiative montARTphon zur Kenntnis. Für die Ausstellung „Stille Momente – Max Alwin und Christian Lucas von Cranach“ sucht Bruno Winkler im Namen der Kulturinitiative um eine projektbezogene Unterstützung in der Höhe von € 2.000,- an. Diese Ausstellung bildet nach Hannes Bertle, Hugo Schönborn und Paul Seilern den vierten und letzten Teil einer kulturhistorisch und künstlerisch hochkarätigen Ausstellungsreihe. Sie setzt gewissermaßen den Schlussstein in die jüngere Kunstgeschichte des regionalen Kulturraumes Montafon. Nach kurzer Diskussion wird dem Unterstützungsansuchen auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig stattgegeben. Pkt. 11.) – Erweiterung der TO Der Vorsitzende informiert über den Wunsch seitens des Tourismus, den Umstellungszeitpunkt des Winterfahrplanes vorzuverlegen, damit dieser mit dem geplanten Skiopening am 6. Dezember 2013 zusammenfällt. Die MBS Bus GmbH hat die Mehrkosten für diese Zusatzleistungen zwischen Sommer- und Winterfahrplan für diese Zeit mit € 45.000,- beziffert. In der Diskussion wird der Bedarf nach dem vollständigen Winterfahrplan in dieser Zeit eher bezweifelt. Als Alternative bietet sich ein bedarfsorientiertes ShuttleService an. Als Ergebnis der Diskussion wird eine Kostenübernahme von ¾ der __________________________________________________________________________________ 29. Standessitzung: 19.02.2013 Seite 5 von 6 Gesamtsumme durch die Gemeinden in Aussicht gestellt. Der Rest müsste vom Tourismus und den Bergbahnen übernommen werden. Der Standessekretär informiert zur geplanten Tarifreform im VVV anlässlich der 360-Euro Jahreskarte, welche ab 2014 gültig sein wird. Die Preise für Einzelfahrten werden angehoben und die regio-Tickets voraussichtlich abgeschafft. Aus Sicht der Bürgermeister sollte vom Land eine Art Alteinnahmengarantie übernommen werden. Es wird vorgeschlagen, über den Gemeindeverband in diese Richtung beim Land Vorarlberg vorstellig zu werden. Pkt. 11. – Allfälliges: a) Bgm Wachter schlägt vor, Gebhard Burger als engagierten Mitbürger und Kämpfer für die letzten Auwaldreste im Tal in die nächste Standessitzung einzuladen. Weiters erinnert Bgm Wachter an die bereits mehrfach angesprochene Feierlichkeit zum Dank der Talschaft an Siegi Stemer. b) Der Vorsitzende informiert über den Beschluss in der GV Gaschurn bzgl. des Bestandsvertrages mit den VIW, nach welchem die Gemeinde Schruns einen Sockelbeitrag leisten sollte und ein neuer Aufteilungsschlüssel nach Einwohnern und Entlehnungen zur Anwendung kommen sollte. Bgm Hueber informiert hierzu über Beratungen im Gemeindevorstand Schruns. Ein Sockelbeitrag von € 5.000,wertgesichert ist vorstellbar. Es sollte keine zusätzliche Personalaufstockung erfolgen. c) Vize-Bgm Egg informiert, dass die Erdarbeiten zum Bau der Schanzenanlage begonnen wurde. Die Firma Jäger ist mit sechs Baggern im Einsatz. Der offizielle Spatenstich erfolgt am 8. März 2013. Bei Interesse ist er gerne bereit, gemeinsam mit dem Architekt in den Gemeinden über das Projekt und den Projektfortschritt zu informieren. d) Auf Anfrage von Bgm Vallaster gibt Bgm Hueber die Auskunft, dass die Nachbesetzung des Musikschulleiters ausgeschrieben ist. Ende der Sitzung 15.15 Uhr; Schruns, am 5. März 2013 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 29. Standessitzung: 19.02.2013 Seite 6 von 6
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  2. standesprotokolle
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20130207_SV_034 StandMontafon 07.02.2013 24.05.2021, 10:18 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 2. Juli 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 34. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 24. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns (ab 14:06 Uhr) Bgm Karl Hueber, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns (bis 16:00 Uhr) Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Burkhard Wachter, Vandans, Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Bgm Bertram Luger, Stallehr Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Weitere Sitzungsteilnehmer: Toni Meznar, Beauftragter Öffentlichkeitsarbeit Christian Zver (WiGe) und Mitarbeiterin Monika Valentin zu TO1 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.35 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung 1.) Lehrlingsmesse im Montafon – Kostenbeitrag (Christian Zver & Monika Valentin) 2.) Erhöhung des Unterstützungsbeitrages für die Betreuungseinrichtung Kindernest 3.) Weiterführung der Energieberatung im Montafon 4.) Schaffung einer Integrations-Spielgruppe – Kostenübernahme 5.) Abstimmung der gemeinsamen Ziele zum Standortmanagement Montafon 6.) Genehmigung der Niederschrift der 33. Standessitzung vom 11.06.2013 7.) Berichte 8.) Allfälliges __________________________________________________________________________________ 34. Standessitzung: 02.07.2013 Seite 1 von 7 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende bemerkt eingangs, dass wir leider auch im Montafon mit dem Problem des Lehrlingsmangels zu kämpfen haben und deshalb eine Lehrlingsmesse veranstaltet werden soll. Er begrüßt dazu Christian Zver von der WiGe Montafon und die Jugendkoordinatorin Monika Valentin, welche diese Veranstaltung vorbereiten. Christian Zver stellt das Konzept zur Lehrlingsmesse vor und erläutert die Gründe für das Vorhaben. Im Gegensatz zum hohen Stellenwert der Schule hat die Lehre ein schlechteres Image. In Kombination mit geburtenärmeren Jahrgängen führt dieser Umstand zum gegenwärtigen Lehrlingsmangel im Tal. Die für den 16. Oktober 2013 geplante Lehrlingsmesse soll das bestehende Angebot und auch die Nachfragenden zusammenbringen. Die verschiedenen Lehrbetriebe werden an Informationsstände ihre Lehrberufe vorstellen und die Lehrstellensuchenden informieren und beraten. Zur Zielgruppe zählen Schüler der Mittelschulen und der Polytechnischen Lehrgänge, sowie Eltern, Lehrer und Betriebe. Auch aktive Lehrlinge sollen über Ihre Motivation und Tätigkeiten in den Betrieben berichten. In einem Rahmenprogramm ist eine Schnitzeljagd mit Quiz und Gewinnspiel vorgesehen, um bei allen Info-Ständen eine entsprechende Besucherfrequenz zu gewährleisten. Ein LoungeBereich wird eine angenehme Gesprächsatmosphäre abseits des Trubels ermöglichen. Als Erwartungen nennt Zver mindestens 15 teilnehmende Betriebe und mindestens 500 Besucher. Die Lehre soll als Ausbildung mit Zukunft mit jugendgerechtem Design und entsprechender Sprache präsentiert werden. Er verweist auf den bereits allen Ausschussmitgliedern zugestellen Kosten- und Finanzierungsplan. Monika Valentin berichtet über ihren Besuch bei der Lehrlingsmesse im Walgau und schlägt vor, die Zielgruppe altersmäßig weiter zu fassen und auch Schüler der 2. und 3. Jahrgänge einzuladen. Aus Ihrer Sicht ist es wichtig, die Jugendlichen miteinzubinden. Deshalb wurde im Montafon ein Workshop mit den Klassensprechern durchgeführt. Dieser hat gezeigt, dass ein entsprechender Informationsbedarf gegeben ist. Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und bemerkt, dass ihm der vom Stand Montafon geforderte Beitrag von € 3.000,- angesichts der vorgesehenen Einnahmen aus Standgebühren von € 4.500,- recht hoch erscheint. Er eröffnet die Diskussion. Bgm Ladner betrachtet diese Lehrlingsmesse als sehr wichtige Sache und ist der Meinung, dass ein breites Spektrum an Lehrbetrieben vertreten sein soll. In Bürs wird von der Zone L etwas Ähnliches veranstaltet. Es soll zu keinen Terminüberschneidungen kommen. Bgm Wachter fragt an, ob diese Lehrlingsmesse als jährlich wiederkehrende Veranstaltung zu sehen ist, was von Herrn Zver mit Ja beantwortet wird. Weiters bemerkt er, dass gemäß der Jugendbefragung viele Jugendliche den Tourismus eigentlich positiv sehen, aber nur wenige als Lehrlinge in dieser Branche tätig sein wollen. Deshalb sollen vor allem auch Tourismusbetriebe eingebunden werden. Bgm Hueber findet diese Veranstaltung gut und wichtig und verweist darauf, dass im Polytechnischen Lehrgang ebenfalls Anstrengungen in diese Richtung unternommen werden. __________________________________________________________________________________ 34. Standessitzung: 02.07.2013 Seite 2 von 7 Er unterstützt die Aussage von Bgm Ladner, wonach ein breiter Teilnehmerkreis und auch der Tourismus im Fokus stehen sollten. Bgm Netzer fragt an, ab welchem Alter eingeladen wird. Monika Valentin meint, dass es nach unten keine Grenze geben wird. Aus Sicht von Bgm Netzer kommen drei Jahrgänge in Betracht und schlägt vor, diese Personen direkt mit einem persönlichen Schreiben einzuladen. Die Adressen stehen bei den Gemeinden zur Verfügung. Ihm erscheint die Saalmiete von € 1.000,- zu hoch. Die Verpflegung soll von den Tourismusbetrieben übernommen werden. Bgm Hueber wird sich erkundigen, welche Kosten in der Saalmiete enthalten ist. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, dass WiGe und Stand ein Standardschreiben verfassen und die Gemeinden die persönlichen Einladungen versenden. Bgm Netzer schlägt weiters vor, eine spezielle Rundführung für Lehrende anzubieten. Der Vorsitzende schlägt einen Unterstützungsbeitrag des Standes brutto von € 2.000,- vor, welcher einstimmig angenommen wird. Es wird zur Bedingung gemacht, dass nach Abschluss der Veranstaltung dem Stand Montafon eine detaillierte Abrechnung vorzulegen ist. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erinnert an und informiert über das in der letzten Sitzung behandelte Ansuchen der Vorarlberger Tagesmütter gGmbH zur Unterstützung von zwei weiteren Kindernestern im Montafon. Im Zuge der Beratungen wurde nähere Auskünfte zum Alter der in den bestehenden Kindernestern betreuten Kindern gewünscht. Der Vorsitzenden berichtet, dass das Altersspektrum der betreuten Kinder zwischen drei Monaten und dem Pflichtschulalter liegt, wobei der größte Anteil der Kinder jünger als vier Jahre ist. Über 80% der betreuten Kinder werden auch in den Randzeiten frühmorgens, am Abend und auch am Wochenende betreut. Dadurch ergibt sich keinerlei Konkurrenz zu bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern handelt es sich um eine wertvolle Ergänzung dazu. Eltern schicken ihre Kinder gewöhnlich nur dann zu einer Tagesmutter, wenn der Betreuungsbedarf nicht durch öffentliche Einrichtungen abgedeckt werden kann. In der Diskussion wird dieses Angebot grundsätzlich gutgeheissen. Bgm Netzer fordert aber eine Verumlagung der angefragten Förderung nach Anzahl Kindern direkt an die jeweiligen Gemeinde. Dieser Wunsch wird von Seiten des Standes somit an die Vorarlberger Tagesmütter gGmbH herangetragen werden. Dabei soll auch geklärt werden, wie die Abrechnungsmodus in den anderen Regionen des Landes funktioniert. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert zur geplanten Neuorganisation der Energieberatung Montafon. Nach der Pensionierung von Hans Manahl möchte die Montafonerbahn AG keine neue Kompetenz-Person im Bereich der Energieberatung und dem Erstellen von Energieausweisen aufbauen. Wie in den anderen Regionen des Landes könnte die Energieberatung über externe Experten und Planer weitergeführt werden. Der Standessekretär erläutert das Stufenmodell der klassischen Energieberatung, wie sie vom Energieinstitut in Vorarlberg propagiert und in Kooperation mit Gemeinden und Regionen angeboten wird. Gemäß Abstimmung mit dem Energieinstitut und der Montafonerbahn könnte Frau Andrea Gökler-Schwarz aus Schruns die __________________________________________________________________________________ 34. Standessitzung: 02.07.2013 Seite 3 von 7 Beratungsleistungen weiterführen. Sie ist Fachfrau auf diesem Gebiet und hat Hans Manahl auch bisher unterstützt und vertreten. In der Diskussion gibt Bgm Netzer zu bedenken, dass es nun ein guter Zeitpunkt wäre, die Notwendigkeit von öffentlich-finanzierter Beratung in diesem Bereich zu hinterfragen, da diese Leistungen im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich zwingenden Erstellung von Energieausweisen ohnehin von privaten Beratern erbracht wird. Bgm Ladner schlägt vor, die vorgeschlagene Weiterführung der für die BürgerInnen kostenlosen und niederschwelligen Beratung bis zum Jahresende zu verlängern. Danach soll nach einer neuen Lösung gesucht werden. Die Übergangslösung soll vorab auch nicht groß kommuniziert werden. Bgm Netzer spricht sich für eine klare und gut kommunizierbare Lösung aus. Bgm Wachter gibt zu bedenken, dass zwischenzeitlich in fast allen Bau- und Sanierungsfällen ein Energieausweis erstellt werden muss und somit die Beratung mit dieser Erstellung einher geht. Nach kurzer weiterer Diskussion wird der Vorschlag für ein neues Modell gemacht, wonach die privaten Anbieter für die Erstellung von Energieausweisen auch die niederschwellige Beratung kostenlos mit abdecken sollen, da diese ja in den meisten Fällen mit einem Energieausweis in Verbindung steht. Im Gegenzug werden die privaten Anbieter – im Montafon handelt es sich um vier Personen – mit Kontaktadressen auf sämtlichen Informationsplattformen beworben. Die Standesverwaltung wird beauftragt, dieses vorgeschlagene Modell mit dem Energieinstitut und den Anbietern auf die Umsetzbarkeit hin abzuklären. Pkt. 4.) Der Vorsitzende berichtet über den Wunsch, eine Integrations-Spielgruppe einzurichten, was auf Grund des erhöhten Betreuungsbedarfes mit Mehrkosten von € 30,- pro Kind verbunden wäre. Aus seiner Sicht stellt sich die Frage, ob diese Kosten solidarisch gemeinsam getragen oder von der jeweiligen Wohnort-Gemeinde zu finanzieren sind. Er begrüßt die Damen Cornelia Schlatter-Wittwer und Birgit Ogris vom Kinderwerkstättli und ersucht sie um eine kurze Schilderung des Bedarfes. Frau Schlatter-Wittwer berichtet über den Fall eines zweijährigen Kindes mit erhöhtem Förderbedarf, dessen Mutter Alleinerzieherin und sehr stark gefordert ist. Die Mutter möchte wieder arbeiten gehen. Das Kind würde zur besseren Integration und Sprachförderung das Kinderwerkstättli an drei Vormittagen besuchen. Dafür ist ein zusätzlicher Personalaufwand für die Kernzeit (ca. 3- 3,5 h pro Vormittag) einer dritten Betreuerin erforderlich. Vom Mehraufwand (10 h pro Woche) von € 8.000,- werden 60% der Personalkosten vom Land abgedeckt. Eine zusätzliche Förderung von max. € 300-400,-, welche auch sachbezogen sein kann, wurde noch in Aussicht gestellt. Den Rest der Mehrkosten hätten die sieben am Kinderwerkstättli beteiligten Gemeinden zu bezahlen. Auf die Anfrage von Bgm Ladner, ob dadurch zusätzliche Betreuungplätze geschaffen werden, meint Frau Schlatter, dass mit 14 Kindern die Obergrenze erreicht ist. Die dritte Betreuerin wäre nur für das Integrations-Kind vorgesehen. Bgm Wachter erachtet dies als sehr wichtig und ist der Meinung, dass dieser Bedarf unterstützt werden sollte. Auf Anfrage von __________________________________________________________________________________ 34. Standessitzung: 02.07.2013 Seite 4 von 7 Bgm Wachter meint Frau Schlatter-Wittwer, dass dadurch aber keine Reserve für weitere Integrations-Kinder verfügbar ist. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Schlatter-Wittwer und Frau Ogris für das große Engagement und Ihre Arbeit. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird von den betroffenen Gemeinden einstimmig beschlossen, die Zusatzkosten nach Abzug der Förderungen gemeinsam zu tragen. Pkt. 5.) Der Vorsitzende verweist auf die von Herrn Strele versandten Zielformulierungen für die geplante Ausschreibung zum geplanten Ideenwettbewerb „Regionale Standort- und Arbeitsplatzentwicklung“ im Montafon. Er fragt an, ob alle mit diesen Zielen einverstanden sind und ob es noch Änderungswünsche gibt. Für Bgm Netzer sind diese Ziele zu allgemein formuliert („Bibeltexte“) und er ist der Meinung, dass wir uns zuerst klar werden sollen, was wir in der Talschaft wünschen. Bgm Hueber ist mit den Formulierungen einverstanden und ist dafür, die Ausschreibung durchzuführen und bei Vorliegen der Angebote/Ideen die bestgeeigneten für das Tal auszusuchen. Bgm Wachter meint, dass die Ziele viel Spielraum offen lassen. Er befürwortet eine baldige Ausschreibung und bezweifelt, dass bei einer allfälligen Vertagung bis zum Herbst viel Neues dazukommen wird. Bgm Netzer bemängelt die Herangehensweise an diese Fragen und Ziele. Aus seiner Sicht erfordern diese mehr Vorbereitung. Diese wurden erst Sonntag-Abend versandt, für das Durcharbeiten und eine Rückmeldung war die Zeit zu kurz bemessen. Der Standessekretär verweist auf das in der Raumentwicklungs-Sitzung vereinbarte Procedere und schlägt vor, nach deren Vorliegen die gesamte Ausschreibung zum Ideenwettbewerb an alle Bürgermeister mit der Bitte um Rückmeldung zu verteilen. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Zielformulierungen für den Ideenwettbewerb mit einer Gegenstimme verabschiedet. Pkt. 6.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 33. Standessitzung vom 11.06.2013 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 7 – Berichte: a) Nachdem die bisherige Finanzierung des Kulturlandschaftsfonds von je € 10.000,durch Land, Stand und Bundesdenkmalamt durch den Ausstieg des Bundesdenkmalamtes neu zu regeln war, fand am 25. Juni 2013 eine Besprechung mit Leo Walser, Bgm Rudolf Lerch, LR Schwärzler und LR Sonderegger, Barbara Neyer (Kulturabteilung), Walter Vögel (ABB) und Reinhard Bösch (Umweltabteilung) statt. Dabei wurde die Aufstockung des Kulturlandschaftsfonds auf € 50.000,- vorgeschlagen. Der Landesbeitrag umfasst € 35.000,- wobei € 20.000,- durch die Kultur- und € 15.000,durch die Umweltabteilung aufgebracht werden. Der Stand Montafon müsste __________________________________________________________________________________ 34. Standessitzung: 02.07.2013 Seite 5 von 7 b) c) demgemäß seinen Anteil von derzeit € 10.000,- auf € 15.000,- erhöhen. Weitere Details und vor allem die möglich Einbindung der Gemeinden mit eigener Schindelförderung sind noch zu besprechen. Es ist von Vorteil, dass nunmehr nur zwei Ansprechpartner abzustimmen sind. Mit dem vorgesehenen Budget sollten die anstehenden Anträge abgearbeitet werden können. Der Vorsitzende berichtet über die am 13. Juni in Bartholomäberg stattgefundene Besprechung zwischen Diözese (Dr Weber) und Gemeinde Bartholomäberg (Bgm Vallaster, Bitschnau Manfred, Rudigier Hannes, DI Falch) bzgl. Grundinanspruchnahme des sogenannten „Widum“ für die Errichtung des Pflegeheimes Bartholomäberg. Geplant ist die Errichtung eines Pflegeheimes für 32 Pflegebetten und mit 5 bis 10 betreuten Altenwohnungen. Das Bauvorhaben weist einen Flächenbedarf von ca. 2.500 Quadratmetern auf. Mit der Diözese wurde ein Baurechtszins von 3 % des Bodenwertes mit € 175,- pro m² festgelegt und ein Baurecht auf 50 Jahre vereinbart. Die Verumlagung erfolgt nach Einwohnern. Der Baurrechstszins beträgt im ersten Jahr ohne Index € 13.125,-. Die jährliche Anpassung erfolgt gemäß dem Vorarlberger Verbraucherpreisindex. Bgm Wachter fragt an, ob die St Anna Hilfe auch bereit ist, darauf ein Pflegeheim zu errichten und weiters ist er der Meinung, dass alle Heime im Monafon auf derselben rechtlichen Grundlage bestehen sollen. Bgm Netzer und Bgm Tschanhenz führen an, das Grundstück für das Pflegeheim in St. Gallenkirch gekauft zu haben. Für Bgm Netzer ist wichtig, dass im Montafon alle Heime denselben Betreiber haben und das ist hiermit gewährleistet. Laut Bgm Wachter haben die außermontafoner Gemeinden den Grund für das Sozialzentrum in Schruns gemeinsam gekauft. Gaschurn und St. Gallenkirch haben ebenfalls den Grund beigestellt. Das Vorhaben in Bartholomäberg soll nun alle Gemeinden betreffen. Eine gemeinsame Rechtsgrundlage bedeutet auch eine gemeinsame Gesellschaft für Grundzurverfügungstellung. Am 14. Juni 2013 hat eine Besprechung mit Pfarrer Böhler stattgefunden, bei welcher wir informiert wurden, dass mit 1. August 2013 Katharina Farkas die Leitung der Pfarrbücherei übernehmen wird. Die Pfarre ist mit der Zusammenführung der Büchereien einverstanden und befürwortet dies. Der Medienbestand beträgt derzeit ca. 6000, davon sind ca. 1000 Spiele. Nach einer ersten Recherche von Ursula Vonbrüll wären ca. 2.500 für die Standesbücherei nutzbar. Die Pfarre stellt sich einen kleinen Ablösebetrag für die Medien und allfällig nutzbares Mobiliar (z.B. Schütten) vor, der aber nicht näher definiert wurde. Pkt. 8. – Allfälliges: a) Bgm Ladner erkundigt sich nach dem Verkauf des Haus Nr. 17. Der Vorsitzende informiert, dass sich fünf Interessenten gemeldet haben. Morgen werden die ersten Besichtigungen stattfinden. b) Bgm Hueber informiert, dass die Gemeinde Schruns einen Gestaltungsbeirat mit drei Architekten aus Bregenz, dem Bregenzerwald und der Schweiz eingerichtet hat. Zwischenzeitlich wurde über das Umbauvorhaben Büsch-Haus beraten und wurden auch Änderungsvorschläge unterbreitet. __________________________________________________________________________________ 34. Standessitzung: 02.07.2013 Seite 6 von 7 Ende der Sitzung 16:05 Uhr Schruns, am 19. Juli 2013 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 34. Standessitzung: 02.07.2013 Seite 7 von 7
  1. standmontafon
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20130115_SV_028 StandMontafon 15.01.2013 24.05.2021, 10:32 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Jänner 2013 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 28. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Jänner nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Beauftragter PR Toni Meznar; Dr Kraft, Mag Posch und Dr Hämmerle (TO 1) Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 14.10 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Auf Grund von zwei aktuellen Anträgen ersucht der Vorsitzende um Aufnahme von zwei weiteren Tagesordnungspunkten „Neuorganisation Ärztlicher Bereitschaftsdienst Montafon“ und „Entsendung eines Vertreters in den Aufsichtsrat der Vorarlberger Illwerke“ und Behandlung des ersten Punktes gleich zu Beginn der Sitzung. Zur erweiterten Tagesordnung und dem geänderten Ablauf wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende __________________________________________________________________________________ 28. Standessitzung: 15.01.2013 Seite 1 von 5 Tagesordnung 1.) Neuorganisation Ärztlicher Bereitschaftsdienst Montafon (Erweiterung der TO) 2.) Bestandsvertrag „Montafon Haus“ – Beratung und Beschlussfassung; 3.) Genehmigung der Niederschrift der 27. Standessitzung vom 18.12.2012; 4.) Berichte; 5.) Entsendung eines Vertreters in den Aufsichtsrat der Vorarlberger Illwerke (Erweiterung der TO) 6.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) – Erweiterung der TO Der Vorsitzende begrüßt Dr Harald Kraft und Dr Wolfgang Hämmerle vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Gesundheit und Sport) sowie Mag Georg Posch von der Reha-Klinik Montafon. Er informiert über die zahlreichen Vorgespräche zu diesem Thema und das bestehende Angebot der Reha Montafon, diesen Bereitschaftsdienst während der Wochentage in der Reha-Klinik anzubieten. Dazu wurde ein Kooperations-Modell zwischen Reha und Land Vorarlberg ausgearbeitet. Dr Kraft bemerkt eingangs, dass er und auch mehrere Landesräte mit diesem Thema befasst und hierzu auch mehrfach zu Gast im Montafon waren. Er hält fest, dass ein ärztlicher Bereitschaftsdienst nicht allein als Entlastung der Ambulanzen in den Krankenhausanstalten zu sehen ist. Es soll eine Anlaufstelle im Montafon geben und Montag bis Freitag von 19:00 bis 7.00 Uhr einen ärztlichen Bereitschaftsdienst zur Verfügung stehen. Von Seiten des Landes Vorarlberg würde die Zusammenarbeit mit der Reha-Klinik Montafon sehr begrüßt werden. Mit einem jährlichen Kostenbeitrag von € 46.890,- bzw. € 4.004,46 monatlich wären sämtliche Aufwände seitens der Reha-Klinik für diesen Bereitschaftsdienst gedeckt. Eine Wertsicherung gemäß Vorarlberg Lebenshaltungskostenindex ist vorgesehen. Diesen Betrag würden die Montafoner Gemeinden und das Land Vorarlberg zu gleichen Teil aufbringen. Der Beitrag der Gemeinden wird je zur Hälfte nach der Zahl der Einwohner (Registerzählung) und der Nächtigungen des Vorjahres aufgeteilt. Herr Posch berichtet, dass im Dezember nochmals Gespräche mit den niedergelassenen Ärzten geführt wurden, welche der Ansicht sind, dass für diesen Bereitschaftsdienst kein Bedarf mehr besteht. Sie sind jedenfalls nicht mehr an einer Zusammenarbeit interessiert. Laut Herrn Posch kann die Reha keine Hausbesuche anbieten. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer stellen sich gegen eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Für Blutuntersuchungen werden in der Reha die Rahmenbedingungen geschaffen, ein Röntgen-Apparat steht nicht zur Verfügung. Auf Anfrage von Bgm Hueber ob __________________________________________________________________________________ 28. Standessitzung: 15.01.2013 Seite 2 von 5 auch wirklich alle niedergelassenen Ärzte kein Interesse mehr haben, bekräftigt Herr Posch seine Aussage, dass seitens der praktischen Ärzte kein Interesse an einer Mitwirkung besteht. Bgm Wachter begrüßt dieses Angebot der Reha-Klinik und bedankt sich bei Herrn Posch für die Bemühungen. Er zeigt sich über die Haltung von Ärztekammer und Gebietskrankenkasse sehr verwundert, zumal sich aus dieser Kooperation ja keine Konkurrenz zu den niedergelassenen Ärzten ergibt. Bgm Netzer schließt sich diesem Dank an. Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem nächstmöglichen Zeitpunkt für den Start dieser Kooperation. Nach Herrn Kraft kann bereits nach Vertragserstellung durch Herrn Müller vom Gemeindeverband noch im Februar 2013 begonnen werden. Vorerst ist an eine Testphase bis Ende der Wintersaison 2013/14 gedacht. Es soll eine gemeinsam abgestimmt Kommunikation zwischen Land, Reha und Stand Montafon geben. Der Standessekretär spricht den regionalen Notruf an. Nach Auskunft von Herrn Kraft ist diese Notruf-Nummer aufzulassen, da die neue landesweite Bereitschaftsdienstnummer 141 bereits in Betrieb ist. In einer weiteren Entwicklungsstufe ist unter dieser Nummer auch eine Beratung und Vorbeurteilung vorgesehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die geplante Vertragsregelung mit der Kostenübernahme des Hälftebetrages von € 46.890,- zuzügl. Wertsicherung und die Kostenaufteilung zwischen den Gemeinden nach dem Mischschlüssel von je 50% Einwohner und Nächtigungen einstimmig beschlossen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende fasst kurz die bisherigen Verhandlungen mit den Vorarlberger Illwerken zur Nachnutzung des Büro- und Verwaltungsgebäudes in der Batloggstraße in Schruns zusammen und präsentiert den neuen Vertragsentwurf, der allen Bürgermeister vorab zugestellt wurde. Auf Grund der erst kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen mit dem Kunstforum wird dieses nicht in das Haus Montafon umsiedeln und ist somit unter Punkt 9 des Bestandesvertrages zu streichen. Bgm Netzer regt an, unter Punkt 3.2 den Passus anzufügen „es sein denn, man passt diesen Bestandszins den neuen Gegebenheiten an.“ Der Vorsitzende führt weiter aus, dass die als Einmalzahlung gewährten Fördermittel beim Stand Montafon in einem Fonds veranlagt und bei den jährlichen Mietzinsvorschreibungen abgezogen werden sollen. Daraus ergibt sich ein Mietkostenzuschuss, der gemäß dem jeweiligen Verteilungsschlüssel und der Förderhöhe je Gemeinde jährlich berechnet und in Abzug gebracht wird. Der Standessekretär präsentiert die kalkulierten Kosten-Aufwände für die Zusammenführung der Bibliotheken und Unterbringung im Haus Montafon. Von Bgm Wachter und Vallaster wird vorgeschlagen die Kosten für die Bibliotheks-Einrichtung auf 10 Jahre abzuschreiben und über den Talschaftsfonds vorzufinanzieren. Bgm Bitschnau deponiert die Absicht, nach dieser Neuregelung zur Bibliothek den bisherigen Standortbeitrag der Gemeinde Tschagguns nicht mehr zu bezahlen. Nach einer regen Diskussion wird vereinbart, offene Fragen im Hinblick auf Personal, Platzbedarf und Entlehnsystem im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Bgm Vallaster, Bgm __________________________________________________________________________________ 28. Standessitzung: 15.01.2013 Seite 3 von 5 Hueber sowie Standesrepräsentant und –sekretär zu bearbeiten und nochmals zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Bestandsvertrag mit den unter Punkt 4.1 festgelegten Bestandszinsen wird aber grundsätzlich gutgeheißen und auf Anfrage des Vorsitzenden einstimmig beschlosssen. Bgm Netzer stimmt vorbehaltlich eines positiven Beschlusses in der Gemeindevertretung Gaschurn zu. Pkt. 3.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 27. Standessitzung vom 18.12.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 4 – Berichte: a) b) c) d) Der Vorsitzende informiert über die geplante Präsentation der Jugendbefragung am 22. Juni 2013 und ersucht die Kollegen Bürgermeister, diesen Termin frei zu halten. Der Vorsitzende berichtet über Verhandlungen mit den Vorständen der Vorarlberger Illwerke, wonach eine Erhöhung des Bibliotheksförderbeitrages um € 2.000,- erreicht werden konnte (derzeit € 3.500,- jährlich). Weiters sind die Illwerke bereit, die Kosten für zwei Instrumente (ohne Preisangabe) für die Musikschule Montafon zu übernehmen. Mit Schreiben vom 24. September 2012 hat der Stand Montafon um neuerliche Verlängerung der mit Ende 2013 auslaufenden Zahlung für die Gewässerreinhaltung im Montafon angesucht. Nach Mitteilung durch den Vorstand wird dieser Verlängerung stattgegeben. Mit diesen Beiträgen können die enormen Aufwändungen der Gemeinden im Bereich ihrer Ortskanalnetze aber auch im Bereich des Abwasserverbandes Montafon gemildert werden, wofür er namens der Montafoner Gemeinden den Illwerken einen herzlichen Dank ausspricht. Vize Bgm Michael Zimmermann aus Vandans ist zum neuen Stellvertreter des Polizeikommandanten von Schruns ernannt. Pkt. 5.) – Erweiterung der TO Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch mit Landeshauptmann Mag Markus Waller zur Nachbesetzung des Aufsichtrats-Mandates von Mag Siegmund Stemer. Dieser wurde in seiner Funktion als Standesrepräsentant in den Aufsichtsrat der Vorarlberger Illwerke entsandt. Bgm Wachter erachtet es als richtige Entscheidung, den als Standesrepräsentant gewählten Vertreter der Talschaft Montafon in den Aufsichtsrat der Vorarlberger Illwerke zu entsenden und stellt den Antrag, Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch in den Aufsichtsrat der Vorarlberger Illwerke zu entsenden. Bgm Bitschnau befürwortet die Bindung des Aufsichtsrat-Mandates an die Funktion des Standesrepräsentanten. Dem Antrag von Bgm Wachter wird einstimmig stattgegeben. Pkt. 11. – Allfälliges: a) Auf Anfrage von Bgm Vallaster nach der geplanten Umfrage durch das Institut Dr Berndt informiert der Standessekretär, dass die Fragen derzeit ausgearbeitet werden und nach Fertigstellung der Standesvertretung vorgelegt werden. __________________________________________________________________________________ 28. Standessitzung: 15.01.2013 Seite 4 von 5 b) Bgm Vallaster erkundigt sich nach dem Verkauf von Band IV der Montafoner Talschaftsgeschichte. Der Standessekretär berichtet über erfreuliche Verkaufszahlen per 31.12.2012 mit insgesamt 438 Stück, welche nur in einem Verkaufsmonat erreicht werden konnten. Das entspricht dem Zweieinhalbfachen der gesamten Verkäufe von Band II. Ende der Sitzung 16.15 Uhr; Schruns, am 28. Jänner 2013 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 28. Standessitzung: 15.01.2013 Seite 5 von 5
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  3. standesausschuss
20121218_SV_027 StandMontafon 18.12.2012 24.05.2021, 10:52 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Dezember 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 27. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Dezember nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Beauftragter PR Toni Meznar; Mitarbeiter MMag Michael Kasper Mitarbeiterin Mag Monika Valentin Heino Mangeng (zu TO 1) Schriftführer: Standessekretär Mag. Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 14.08 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben. Zur Erledigung steht somit nachstehende __________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 18.12.2012 Seite 1 von 8 Tagesordnung 1.) Information zur Jugendbefragung (Heino Mangeng) und Jugendbeteiligung (Monika Valentin) 2.) „Montafon Haus“ – Beratung zur weiteren Vorgehensweise 3.) Unterstützungsansuchen für die ÖSV Jugendmeisterschaften 2013 4.) CASE Management – Beauftragung des Krankenpflegevereines Außermontafon 5.) Darlehensaufnahme für Herausgabe Montafoner Talschaftsgeschichte – Band 3 und 4 6.) Aufnahme eines Kassenkredites gem. § 50 GG für den ÖV Montafon und Stand Montafon 7.) Veranlagung Talschaftsfonds 8.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2013 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft; 9.) Genehmigung der Niederschrift der 26. Standessitzung vom 13.11.2012; 10.) Berichte; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin Frau Maga Monika Valentin und Heino Mangeng vom JAM (Offene Jugendarbeit Schruns). Herr Mangeng betont, dass er heute nicht als Vertreter des JAM in Schruns, sondern als FH-Student anwesend ist und kurz sein Konzept für die Masterarbeit vorstellen möchte. Im Rahmen seines Studiums wird er eine quantitative Jugendstudie im Montafon durchführen, welche er anhand von Präsentationsfolien vorstellt, welche diesem Protokoll beiliegen. Die Jugendstudie wird mittels Fragebogen durchgeführt und bezieht sich auf die Zielgruppe der 14-18 Jährigen. Auf Nachfrage von Bgm Netzer, ob ein Online-Fragebogen zum Einsatz kommt, beschreibt Herr Mangeng Vor- und Nachteile dieser Form und kann sich eventuell eine Kombination vorstellen. Auf mehrfachen Wunsch der Anwesenden wird Herr Mangeng den Fragenbogen zur Information auch an die Bürgermeister versenden. Monika Valentin präsentiert die Schwerpunkte ihrer Arbeit für das kommende Jahr. Aus ihrer Sicht ist die quantitative Jugendbefragung von Herrn Mangeng eine ideale Ergänzung, sodass sie sich vornehmlich einer qualitativen Befragung und vor allem der Jugendbeteiligung widmen kann. Die Präsentationsfolien liegen ebenfalls dem Protokoll bei. Sie möchte auf bestehenden Strukturen aufbauen und benötigt in jeder Gemeinde ein bis zwei engagierte Personen, welche sie in diesem Entwicklungsprozess unterstützen. Die Kontaktaufnahme mit Personen in den einzelnen Gemeinden ist im Gange. Eine Zwischenpräsentation ist im Juni 2013 angedacht, eine größere Veranstaltung soll im September/Oktober 2013 stattfinden. Der __________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 18.12.2012 Seite 2 von 8 Standessekretär berichtet über ein Gespräch mit Thomas Müller von der Abteilung Jugend und Familie, wonach das Förderansuchen für das Jahr 2013 bis zum 15. Jänner 2013 vorliegen muss und im Anschluss an die Sitzung zur Fertigung vorgelegt wird. Pkt. 2.) Der Vorsitzende berichtet über die bisherigen Verhandlungen mit den Vorarlberger Illwerken über die Nachnutzung des Büro- und Verwaltungsgebäudes in der Batloggstraße in Schruns. Die Miethöhe konnte auf einen Betrag € 7,00 pro m² (wertgesichert VPI) zuzüglich Betriebskosten, € 2,00, reduziert werden. Die Gemeinde Schruns wird voraussichtlich aus Kostengründen, entgegen der ursprünglichen Planung, ihre Kindergärten nicht in das Montafon-Haus eingliedern. Gernot Feuerstein von der Finanzabteilung des Landes Vorarlberg hat sich sehr bemüht, eine Landesförderung für die als Gemeindekooperation geplanten Einrichtungen auszuarbeiten. Es wird von einer Investitionsförderung ausgegangen, welche den Mietbetrag über eine Laufzeit von 40 Jahren entsprechend reduziert. Ein Entwurf zum Bestands – und Mietvertrag liegt nunmehr vor und wird an die Bürgermeister verteilt. Für die weitere Vorgangsweise schlägt der Vorsitzende die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, welche sich den vertraglichen Details widmet. Als Teilnehmer der Arbeitsgruppe werden die Herren Bgm Vallaster, Bgm Hueber, Bgm Zudrell, Bgm Bitschnau festgelegt. Bgm Hueber schlägt vor, auch Herrn Jürgen Kuster in die Beratungen mit einzubeziehen, da sich dieser bisher intensiv in die Verhandlungen mit eingebracht hat. Aus Sicht von Bgm Vallaster wurden zahlreiche Gespräche geführt, nun sollten die Verhandlungen zu einem Abschluss gebracht werden. Auch von Seiten des Vorsitzenden und des Standessekretärs geht es nun nicht mehr um die Miethöhe oder den Bestandszins an sich, sondern noch um die Vertragsbedingungen im Hinblick auf Ausstiegsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen. Bgm Netzer wünscht, dass für die einzelnen Nutzer wie Musikschule, Bücherei und Kinderwerkstättli die zu erwartenden Kostenbeiträge nach den geltenden Verteilungsschlüsseln für die einzelnen Gemeinden berechnet und vorgelegt werden. Zu diesem Punkt begrüßt der Vorsitzende den Musikschuldirektor Georg Morre. Herr Morre betont in seiner Wortmeldung die Dringlichkeit dieser neuen Musikschul-Unterkunft. Aus seiner Sicht pendeln sich die Schülerzahlen ein und es sind keine weiteren großen Zuwächse mehr zu erwarten. Die Musikschule wird ein Dauermieter werden und die Illwerke sollen sich auch als Sponsor der Musikschule sehen. Er ersucht die Bürgermeister, keine größere Erhöhungen im Bereich der Schulgelder vorzunehmen, da die Musikschule Montafon im Vergleich mit anderen Musikschulen im Lande bereits im oberen Bereich der Schulgeldhöhe angelangt ist. Die Musikschule ist eben nicht nur ein Hobby- und Freizeitangebot, sondern eine Bildungseinrichtung. Herr Morre möchte nun noch ein paar Anmerkungen in persönlicher Sache festhalten. Nach nunmehr 45-jähriger Dienst- und Versicherungszeit kann er im April 2013 den Ruhestand antreten. Da der April kein geeigneter Zeitpunkt für einen Wechsel in der Schulleitung darstellt, wäre mit dem Schuljahr 2013/2014 ein neuer Leiter für die Musikschule zu bestellen. Er stellt sich weiterhin im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung als Musikschullehrer zur Verfügung. Im Kreise der Bürgermeister bedankt sich Herr Morre für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in all den Jahren. Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Standesausschusses für seine überaus engagierte Tätigkeit und die beachtenswerte Entwicklung der Musikschule Montafon. Die Gemeinden __________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 18.12.2012 Seite 3 von 8 werden sich weiterhin bemühen, nach ihren Möglichkeiten - auch im neuen Gebäude - für optimale Rahmenbedingungen der Musikschule zu sorgen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende bringt das Unterstützungsansuchen des SC Montafon für die Durchführung der ÖSV Jugendmeisterschaften 2013 zur Kenntnis, welche vom 29. bis zum 31.1.2013 im Bereich Seebliga auf dem Hochjoch und auf der Versettla in Gaschurn stattfinden. Es werden je 3 FIS-Rennen für Damen und Herren durchgeführt. Zwei Rennteams werden in Schruns und Gaschurn parallel mit je 80 Personen für diese Veranstaltung im Einsatz sein. Der Verband Vorarlberger Skiläufer hat den SC Montafon mit der Durchführung betraut. Diese Meisterschaften werden als internationale FIS-Rennen durchgeführt. Für die EYOF2O15 müssen Testbewerbe durchgeführt werden. Diese 6 FIS-Rennen können als solche deklariert werden. Damit die Wintersport-Vereine diese Veranstaltung mit 160 ehrenamtlichen Helfern ohne finanzielle Verluste durchführen können, bedarf es wie in den Jahren zuvor eine entsprechende finanzielle Unterstützung. Auf Antrag des Vorsitzenden wird ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von € 9.000,- einstimmig genehmigt. Die Finanzierung erfolgt über den Talschafts- und Ausgleichsfonds. Pkt. 4.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Horst Ihle als Obmann des Krankenpflegevereines Außermontafon und erinnert an die im Oktober geführten Beratungen in der Standessitzung zum CASE Management. Herr Ihle bekräftigt die Bereitschaft des Krankenpflegevereines Außermontafon, das CASE Management für das gesamte Montafon zu übernehmen. Mit einer vorgesehenen 50% Stelle für das ganze Montafon kann aus seiner Sicht das Auslangen gefunden werden. Herr Ihle hat dieses Vorhaben auch mit Anita Hubmann vom Krankenpflegeverein Innermontafon abgestimmt. Beide Krankenpflegevereine bleiben erhalten. Der Krankenpflegeverein Außermontafon ist die zentrale Ansprechstelle für das CASE Management im Tal. Lorüns ist derzeit dem Sprengel Montafon zugeteilt, wobei es medizinisch und auch von Seiten des Krankenpflegevereines von Bludenz betreut wird. Bgm Ladner bestätigt das und berichtet, dass auch nach Rücksprache mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung die Sprengelzugehörigkeit geändert werden soll. Herr Ihle berichtet, dass das Land pauschal eine Vergütung von € 25.000,- für die geplante 50% Anstellung zur Verfügung stellt. Die effektiven Kosten belaufen sich aber auf € 28.786,für Personal und zusätzlich auf ca. 3.800,- für Sachaufwand (Auto, Büro, Telefon, Laptop). Er äußert den Wunsch, dass der Mehraufwand für Personal von den Gemeinden getragen wird. Als Einsatzleiterin für das CASE Management ist Jordan Lydia vorgesehen. Sie ist über 16 Jahre in der Altenpflege tätig und hat sehr viel Erfahrung. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Ihle für die bisherigen Bemühungen. Bgm Vallaster befürwortet diese Personalentscheidung für Frau Jordan. Bgm Netzer befürwortet die Montafon-Lösung und bedankt sich für das Engagement. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird der Krankenpflegeverein Außermontafon mit dem CASE Management beauftragt und die Kostenübernahme des Mehraufwandes beim Personal von € 3.800,- wird von den betroffenen __________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 18.12.2012 Seite 4 von 8 Gemeinden getragen. Die formelle Beauftragung erfolgt durch jede Gemeinde separat. Von der Standesverwaltung wird eine entsprechende Vorlage ausgesandt. Pkt. 5.) Der Standessekretär informiert über die geplante Darlehensaufnahme für die Herausgabe der Bände 3 und 4 der Montafoner Talschaftsgeschichte. Band 4 wurde bekanntlich Ende November 2012 präsentiert und Band 3 wird im Jahr 2014 erscheinen. Um Spesen zu sparen, soll das Darlehen über € 140.000,- für beide Bände mit getrennter Zuzählung aufgenommen werden. Auf Grund einer beschränkten Ausschreibung von vier eingeladenen Instituten liegen nun drei Angebote vor. Auf Basis der vorliegenden Angebote wird über Antrag des Vorsitzenden die Darlehensaufnahme in Höhe von € 140.000,- mit einer Laufzeit von sechs Jahren einstimmig mit einer Stimmenthaltung (Befangenheit von Bgm Luger als AR) an die Raiffeisen Bank im Montafon mit einem Aufschlag von 1,030% auf den 6-Monats-Euribor beschlossen. Die Auszahlung der ersten € 70.000,- erfolgt sofort, weitere € 70.000,- werden am 30. Juni 2014 zugezählt. Pkt. 6.) Der Standessekretär erläutert die Liquiditätsentwicklung und das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne der GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Gemäß §50 GG b) Abs. 3 wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2013 beim ÖPNV Konto 432.484 und dem Konto des Stand Montafon 344.499 mit max. 20% der Finanzkraft, das sind € 511.900,- festzulegen. Pkt. 7.) Der Vorsitzende informiert über die erforderliche Wiederveranlagung von € 2 Mio im Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds, welche bislang zur Gänze als Festgeld bei der Volksbank Vorarlberg veranlagt waren. Um das Veranlagungsrisiko zu streuen und eine höher Rendite zu erwirtschaften soll das Kapital auf verschiedene Institute sowie kurz- und mittelfristige Anlagen aufgeteilt werden. Der Standessekretär erläutert die verschiedenen Veranlagungs-Angebote von vier verschiedenen Bankinstituten, wobei auf die unterschiedlichen Renditen und auch Banken-Ratings eingegangen wird. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird nach kurzer Diskussion folgender Veranlagungsvorschlag einstimmig gutgeheißen: Die Hälfte des Veranlagungskapitals wird als Festgeld mit einer Laufzeit von 12 Monaten und einem Zinssatz von 1,432 % bei der Volksbank Vorarlberg belassen. Für das Nominale von € 300.000 wird eine Stufenzinsobligation 2012-2018/4 mit fixen Zinsen von 2,25% bis 4% bei der Sparkasse Bludenz Bank AG gezeichnet. Die verbleibenden € 700.000,stehen vorerst als täglich fälliges Kapital zur Verfügung, bis geklärt ist, ob dieses Kapital für ein im Jahr 2013 aufzunehmendes Darlehen verwendet werden kann. __________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 18.12.2012 Seite 5 von 8 Pkt. 8.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit Einnahmen und Ausgaben von je € 6.717.000,- ausgeglichenen Voranschlag 2013. Der Standessekretär weist auf die ausgewiesene Standesumlage von € 785.000,- hin, welche gemäß den Einwohnern (ZMR 31.10.2011) zur Verumlagung gelangt. Der Voranschlag wurde fristgerecht in gedruckter Form den Standesbürgermeistern übermittelt. Der Standessekretär erteilt zu den einzelnen Haushaltsstellen die notwendigen Erläuterungen. Die Leistungen für die Öffentlichkeitsarbeit wurden gemäß Empfehlung der PRArbeitsgruppe wiederum auf das Vorjahresniveau von € 60.000,- erhöht. Neu aufgenommen sind die Kostenbeiträge für die Jugendkoordination Montafon, welche sich auf € 65.300,belaufen. Einnahmenseitig stehen diesen Ausgaben Landesbeiträge in der Höhe von € 24.200,- gegenüber. Unter der Haushaltsstelle 1/269000-777000 Sportförderung ist der Investitionsbeitrag Nordic über € 1,2 Mio für die Schanzenanlage in Tschagguns vorgesehen, welcher über eine Darlehensaufnahme und finanziert wird. Bgm Netzer schlägt vor, die aus der Wiederveranlagung des Talschaftsfonds verbleibenden € 700.000,- (siehe TO 7) als internes Darlehen dafür zu verwenden. Für die Fortsetzung der Investitionsprogramme der Montafonerbahn AG ist im Rahmen des siebten mittelfristigen Investitionsprogrammes die 1. Rate unter 2/780000+245000 in Höhe von 264.900 EUR veranschlagt. Für die dringende Sanierung des Alpgebäudes der Alpe Valisera sind Investitionen in der Höhe von € 70.000,- vorgesehen. Zum Beschäftigungsrahmenplan wird vom Vorsitzenden beim Mitarbeiter Peter Mathies auf Grund des zunehmenden Arbeitsumfanges und der infolge der Umstrukturierung neuen Aufgabengebiete eine Umstufung von der Dienstpostengruppe b1 in b2 vorgeschlagen. Der Standessekretär erläutert in der Folge im Detail die neuen Aufgabenbereiche und den zusätzlichen Aufwand durch die Umstrukturierung. Auch der Arbeitsumfang in Bereich der alten Aufgabengebiete wie beispielsweise der Holzverrechnung hat auf Grund der sich seit 2005 verdoppelten Privatholzmenge enorm zugenommen. Nach einer regen Diskussion wird vom Vorsitzenden ein Alternativ-Vorschlag unterbreitet, dem Mitarbeiter Mathies eine einmalige Prämienzahlung von € 1.000,- zu gewähren. Diesem Vorschlag wird einstimmige Zustimmung erteilt. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 2013 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 6.270.900,00 446.100,00 6.717.000,00 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 5.427.000,00 1.290.000,00 6.717.000,00 Die Finanzkraft wird entsprechend 50 % der Einnahmen des Voranschlages 2012 mit € 2.559.500 festgestellt. __________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 18.12.2012 Seite 6 von 8 Pkt. 9.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 26. Standessitzung vom 13.11.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 10 – Berichte: a) b) c) d) e) f) Der Vorsitzende berichtet über die Präsentation des neuen Entwurfes für das Museum NEU im Bau- und Raumordnungsausschuss der Gemeinde Schruns und vor den Vertretern der Initiative „Rettet Schruns“. Die Rückmeldungen waren sehr konstruktiv und positiv. Mit den Vertretern der Initiative „Rettet Schruns“ wurde eine Stellungnahme bis Ende Jänner 2013 in Aussicht vereinbart. Danach werden die weiteren Schritte festgelegt. Der Vorsitzende informiert, dass die Raumpflegerin Elisabeth Ganahl auf eigenen Wunsch das Dienstverhältnis auflösen wird, da sie die häusliche Pflege ihrer Mutter übernehmen wird. Es wurde ein detailliertes Angebot einer Reinigungsfirma eingeholt, welches einen höheren Reinigungsaufwand konstatiert, als bislang über die Beschäftigungsverhältnisse festgelegt war. Deshalb soll die vakante Stelle mit zwei Personen mit je ca. 30% Beschäftigungsverhältnis besetzt werden. Weiters informiert der Vorsitzende, dass über die Weihnachtsfeiertage eine Grundreinigung aller Böden und Sanitäranlagen erfolgt. Die Taxibon-Lösung hat nur ein geringes Echo hervorgerufen. Insgesamt wurden 150 Stück Bons verkauft. Dennoch soll diese ursprünglich befristete Lösung auf Basis des gültigen Beschlusses vom November 2011 bis auf weiteres fortgeführt werden. In einem Schreiben des VVV wird auf die Auswirkung der Tarifreform 2013/14 im ÖV hingewiesen. Nachdem der Beitrag der Montafon Tourismus GmbH zum Landbus Montafon auf Basis der Jahreskarte maximo geknüpft ist und diese im kommenden Fahrplanjahr auf € 365,- gesenkt wird, sind die Abgeltungsbeiträge zwischen dem VVV und Montafon Tourismus neu zu verhandeln. Das Schreiben des VVV wird mit dem Protokoll versandt. Der Vorsitzende berichtet, dass angeblich die Bedarfszuweisungen für die mittelfristigen Investitionsprogramme der Montafonerbahn von Seiten des Landes hinterfragt werden. Bgm Luger empfiehlt hier, eine aktive Rolle einzunehmen und in einem Schreiben an das Land eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen einzufordern. Auch weist er in seiner Wortmeldung darauf hin, bei der künftigen Neugruppierung der Tarifbestellung darauf zu achten, dass es zu keiner Schlechterstellung des Landbusses Montafon kommt. Bgm Luger berichtet von der Idee, analog der gängigen Stadtwerke-Gesellschaften eine Kooperations-Gesellschaft der Montafoner Gemeinden für Bauhof, Wasser- und KanalAngelegenheiten zu gründen. Die Gemeinden könnten Ihr Personal in eine solche Gesellschaft einbringen und dort Leistungen bestellen. Gegenwärtig wird bis Februar 2013 von der Montafonerbahn geklärt, wie eine solche Gesellschaft aussehen könnte. Die Ausarbeitung eines Geschäftsmodelles und Prüfung der Machbarkeit soll im Rahmen der Weiterführung des Prozesses Raumentwicklung Montafon erfolgen, welcher in wenigen Tagen ausgeschrieben wird und bis Ende Jänner zur Vergabe ansteht. __________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 18.12.2012 Seite 7 von 8 Pkt. 11. – Allfälliges: a) Bgm Bitschnau berichtet über das Ergebnis der letzten Steuerungsgruppensitzung zum Thema DMC, in welcher festgelegt wurde, dass sich die drei Gruppierungen von Gemeinden, Bergbahnen und WIGE Montafon bis zum 28. Februar 2013 zur Lösung der offenen Fragen verständigen sollen. Wenn sich bis dahin keine Lösung abzeichnet, ist es auch möglich, dass es eine Tourismus-Dachstruktur ohne die Bergbahnen geben wird. Die Ausschreibung der Montafon-Tourismus-Geschäftsführung ist im Gange, die Bewerbungen wurden von der in der Steuerungsgruppe nominierten Arbeitsgruppe gesichtet und eine Vorauswahl erstellt. Dieser Vorschlag soll dann in der Gesellschafterversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Auf Grund der derzeitigen Umstände erscheint die Neugründung von Montafon Tourismus in der vorgesehenen Form mit 01.05.2013 nicht realistisch. Deshalb werden die ausgewählten Bewerber nun schriftlich informiert, dass sich die Bestellung verzögern wird. b) Bgm Netzer und Tschanhenz bedanken sich beide bei allen Helfern des Snowboard Weltcups und der Silvretta Montafon, welche mit vereinten Kräften eine reibungslose Durchführung dieser Wettkämpfe ermöglichten. c) Bgm Vallaster regt an, die Herren Siegmund Stemer und Ludwig Summer als bedeutende Persönlichkeiten für die Entwicklung der Talschaft Montafon in einer Veranstaltung zu würdigen. d) Auf Anfrage von Bgm Tschanhenz informiert der Vorsitzende, dass die Verhandlungen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst laufen, aber insbesondere die erforderliche Arztstelle bei der Reha-Klinik Montafon und die Abrechnungsmöglichkeiten mit der VGKK noch zu klären sind. Ende der Sitzung 16.45 Uhr; Schruns, am 7. Jänner 2013 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 27. Standessitzung: 18.12.2012 Seite 8 von 8
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20121113_SV_026 StandMontafon 13.11.2012 24.05.2021, 11:12 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. November 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 26. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. November nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; (ab 14:00 Uhr) Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Vize-Bgm Siegfried Fritz, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Bgm. Martin Vallaster Weitere Sitzungsteilnehmer: Beauftragter PR Toni Meznar; Mitarbeiter MMag Michael Kasper Schriftführer: Standessekretär Mag. Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 13.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende informiert, dass TO 6 auf Grund noch nicht abgeschlossener Verhandlungen abgesetzt wird. Zur Erledigung steht somit nachstehende __________________________________________________________________________________ 26. Standessitzung: 13.11.2012 Seite 1 von 7 Tagesordnung 1.) Vorarlberger Architektur Institut – Unterstützung Öffentlichkeitsarbeit & Vermittlung 2.) Aktuelle Information zur Bundesheer-Reform (Militärkommandant Brigadier Ernst Konzett & ObstdIntD Mag. Josef MÜLLER) 3.) Montafoner Nachwuchs-Wissenschaftspreis 4.) Bericht zu Septimo 2012 und Ausblick 2013 5.) WLAN Zugang im öffentlichen Raum 6.) Kinderwerkstättli – Mitfinanzierung der Gemeinden 7.) Genehmigung der Niederschrift der 25. Standessitzung vom 16.10.2012; 8.) Berichte; 9.) Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Frau Maga. arch. Marina Hämmerle, Direktorin des Vorarlberger Architekturinstitutes (VAI), und erteilt ihr das Wort. Frau Hämmerle bedankt sich für die Möglichkeit, über die Aktivitäten des VAI zu informieren und das Unterstützungsansuchen zu erläutern. Frau Hämmerle präsentiert die vielfältigen Aktionen und Aufgaben des VAI anhand der Homepage. Dazu zählen verschiedene PR-Aktionen, das Projekt UNIT zur Einbindung von Jugendlichen, Forschungsprojekte sowie ein Weiterbildungsprogramm. Im Montafon sind gegenwärtig einige Bauten im Entstehen, welche gemeinsam mit bestehenden Beispielen in eine architektonische „Montafon Tour“ eingebunden werden sollen. Hierfür werden die Gebäude vorab als Architektur-Beispiele textlich und graphisch aufbereitet und in die Nextroom Datenbank eingearbeitet. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Architektur vor Ort“ sind für kommendes Jahr zwei Termine im Montafon vorgesehen. Für diese vielfältige Öffentlichkeitsarbeit benötigt das VAI finanzielle Unterstützung. Das Gesamtbudget beläuft sich auf € 400.000,-, wobei € 140.000,- als Basisförderung auf das Land Vorarlberg entfallen. Hinzu kommen € 50.000,- vom Bund, € 40.000,- von der Stadt Dornbirn und Projektförderungen. Das Ziel ist es nun, die Vorarlberger Regionen stärker in die Arbeit des VAI zu integrieren und als Unterstützer zu gewinnen. Wünschenswert wäre ein Unterstützungsbetrag von € 3.000,- pro Jahr und Region. Damit wird einerseits der Verpflichtung der Region gegenüber der Baukultur Ausdruck verliehen. Andererseits erhält die Region aber auch eine Gegenleistung in Form von aufgearbeiteten Beispiel-Gebäuden oder Architektur-Touren. __________________________________________________________________________________ 26. Standessitzung: 13.11.2012 Seite 2 von 7 In der Diskussion wird die Arbeit des VAI sehr gelobt. Bgm Wachter spricht sich für eine Unterstützung von € 3.000,- aus und wird auch die Mitgliedschaft der Gemeinde Vandans beim VAI beraten. Nach weiteren Wortmeldungen wird der Unterstützungsbeitrag mit € 2.000,- für 3 Jahre (2013-2015) fixiert und auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Einzelmitgliedschaften werden dadurch nicht tangiert. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt die Herren Militärkommandant Brigadier Ernst Konzett, ObstdIntD Mag. Josef Müller und Oberst Thomas Belec und dankt für ihr Kommen. Anlass für diese Bürgermeister-Information war ein Gespräch anlässlich der Angelobung in Gaschurn, bei dem sich zeigte, dass bzgl. den Reformplänen und der Bedeutung der Wehrpflicht zahlreiche Unklarheiten bestehen. Herr Müller bedankt sich als Vertreter der „Plattform für Wehrpflicht und Zivildienst“ für die Möglichkeit, die Anliegen der Plattform zu präsentieren, welche er anhand der beiliegenden PowerPoint Präsentation vorstellt. Im Anschluss daran hält der Vorarlberger Militärkommandant, Brig. Konzett, ein Referat aus wehrtechnisch-fachlicher Sicht. Das Bundesheer ist seit vielen Jahren in einem Reformprozess. Der Bedarf an konventionellen militärischen Kapazitäten geht zurück. Es wurde ein neues Bedrohungsbild erarbeitet, welches der neuen Sicherheitsstrategie zu Grunde liegt. Die Sicherheitsstrategie wurde aber bislang noch nicht vom Parlament verabschiedet. Die Hauptaufgaben des Österreichischen Bundesheeres sind demnach: • Schutz kritischer Infrastruktur • Hilfspolizeiliche Assistenz • Sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze Herr Konzett spricht sich für das bestehende gemischte System aus Berufssoldaten, Wehrpflichtdienern und der Miliz-Organisation als ökonomische und effiziente Variante aus. Es darf aus seiner Sicht zukünftig zu keinen weiteren Kürzungen kommen. Das Bundesheer ist offen für Reformen, aber Bewährtes soll erhalten bleiben. Das Militär soll weiterhin in der Gesellschaft integriert und akzeptiert sein, was durch die allgemeine Wehrpflicht stark unterstützt wird. Herr Müller betont, dass der Zivildienst einen Ersatzdienst für die Wehrpflicht darstellt. Aus seiner Sicht soll die allgemeine Dienstpflicht nicht diskutiert werden, da diese Diskussion vom eigentlichen Kern der Frage ablenkt. Der Zivildienst stellt eine wichtige Leistung für die Gesellschaft als Rekrutierungsbasis für die Blaulicht- und soziale Organisationen dar. Bei einem freiwilligen bezahlten Jahr ist die Planbarkeit für diese Organisationen nicht gegeben. In der darauffolgenden Diskussion werden noch einige Fragen der Bürgermeister beantwortet. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Vertretern des Österreichischen Bundesheeres für die kompetente und kompakte Information. Grundsätzlich sprechen sich alle Bürgermeister für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und damit des Zivildienstes aus. Pkt. 5.) vorgezogen Der Vorsitzende begrüßt Montafon Tourismus Geschäftsführer Arno Fricke zum Thema WLAN Zugang im öffentlichen Raum. Herr Fricke untermauert mit verschiedenen __________________________________________________________________________________ 26. Standessitzung: 13.11.2012 Seite 3 von 7 Statistiken, dass das mobile Internet immer stärker genutzt wird und auch bei Gästen als Marketing-Möglichkeit mehr an Bedeutung gewinnt. Über die Kundendaten ist MicroMarketing möglich, was insbesondere bei knappen Werbebudgets interessant ist. Aus diesen Gründen soll an stark frequentierten öffentlichen Plätzen im Montafon ein kostenloser Internet-Zugang angeboten werden. Wenn sich ein Gast beispielsweise während seines sieben-tägigen Urlaubes im Tal aufhält, betritt er verschiedene mobile Netzbereiche und hinterlässt Nutzerinformationen. Als mögliche Internet-Zugangspunkte werden z.B. Aktivpark, Sonnenterrasse Bartholomäberg und generell Plätze mit hoher Frequenz genannt. Für die öffentliche InternetNutzung gibt es eine ganze Reihe von Vorschriften, welche es zu beachten gilt. Softwareseitig lassen sich die Angebote für Gästekarten-Inhaber abstimmen oder auch die Zugangszeiten entsprechend limitieren, um Missbrauch zu verhindern. Herr Fricke richtet die Bitte an die Bürgermeister, geeignete Zugangs-Plätze (Hotspots) zu benennen, wobei die Qualität der Standorte wichtiger ist, als deren Anzahl. Aus seiner Sicht wäre es eine große Chance, wenn sich das Montafon als erste Region im Land diesem Thema stellen würde. Nach kurzer Beratung wird der Vorschlag gemacht, dass Montafon Tourismus die Aufwände für Umsetzung und Betrieb erheben soll. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Fricke für das Engagement und die bisherige Arbeit in dieser Sache und möchte dieses Thema nach Vorliegen der Kosten und Fördermöglichkeiten erneut beraten. Pkt. 3.) Mitarbeiter Michael Kasper stellt die Idee des Montafoner Nachwuchs-Wissenschaftspreises vor, welcher sich in zwei Teile gliedert. a) Themenbörse Interessante Forschungsfragen und zu behandelnde Themen aus den einzelnen Wirkungsbereichen der Montafoner Talschaftsorganisationen werden gesammelt und im Internet als Themen-Börse präsentiert. Mögliche Kategorien sind beispielsweise: Kulturgeschichte, Forstwirtschaft, Regionalmanagement, Kulturlandschaft, Tourismus. b) Nachwuchs-Wissenschaftspreis Der Nachwuchs-Wissenschaftspreis soll alle zwei Jahre an NachwuchswissenschafterInnen verliehen werden, welche eine Arbeit mit Bezug zum Montafon verfassen. Die Dotierung soll zwischen € 1.000,- und € 2.000,- liegen, wobei sich die Sparkasse bereits bereit erklärte, die Hälfte der Preiskosten zu übernehmen. Ein entsprechendes Antragsforumlar mit Kriterien und Zusammensetzung des Fachbeirates (Jury) wird erarbeitet. Bgm Netzer befürwortet diesen Vorschlag und versteht dies als Signal in Richtung Forschung und Innovation. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass die Themenbörse keine Einschränkung darstellen solle, sondern der Preis auch für Themenvorschläge seitens der Bewerber offen sein sollte. Bei der Definition der Kriterien soll die beiderseitige Nutzungsmöglichkeit festgeschrieben werden, sowohl für die Einreichenden als auch für den Auslober. Der Standessekretär ergänzt, dass dieser Preis als ein Schritt gegen brain drain im __________________________________________________________________________________ 26. Standessitzung: 13.11.2012 Seite 4 von 7 ländlichen Raum zu sehen ist und jedenfalls die Verbundenheit junger Menschen zur Talschaft Montafon stärkt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Preisgeld von € 1.000,einstimmig befürwortet und genehmigt. Pkt. 4.) Der kulturwissenschaftliche Bereichsleiter Michael Kasper erläutert anhand von PowerPoint Folien das Programm des Septimo 2012, welcher vom 25. August bis zum 6. Oktober 2012 mit einer Fülle von Veranstaltungen im Montafon präsent war. Herr Kasper freut sich insbesondere über die gute Resonanz in den Medien. Septimo war mehrfach wöchentlich in den regionalen Medien vertreten. Montafon TV hat drei Beiträge zum Septimo gestaltet. Im September Aktuell war Septimo gleich mit drei vollen Seiten im unverkennbaren Layout vertreten. Die Präsentation in Facebook verzeichnete bis zu 4000 Nutzer pro Woche. Insgesamt konnten ca. 4000 BesucherInnen gezählt werden. Nach einem kurzen Ausblick auf den Septimo 2013 bedankt sich Herr Kasper für die Unterstützung des Standes Montafon und betont, dass dieses Festival mit einem sehr geringen Budget auszukommen hat. Der Vorsitzende bedankt sich für die Präsentation und das große Engagement von Herrn Kasper und dem gesamten Museums Team. Es sei eben eine Montafoner Spezialität, zu niedrigen Kosten höchste Qualität zu bieten. Pkt. 6.) Der Vorsitzende begrüßt Cornelia Schlatter-Wittwer (Obfrau) und Birgit Ogris (Kassierin) vom Kinderwerkstättli Montafon. Frau Schlatter-Wittwer berichtet über das enorme Wachstum des Kinderwerkstättli in den letzten Jahren. Mit einem Standort in St. Gallenkirch und einem in Gantschier sind zwei neue Einrichtungen hinzugekommen. Beim gegenwärtigen Standort in Schruns stehen zwei Räume mit insgesamt 83 m² zur Verfügung, was leider viel zu wenig ist. Im Montafon Haus eröffnen sich neue Möglichkeiten, was aber auch mit höheren Mietkosten verbunden ist. Es stehen 230 m² zur Verfügung, obwohl für zwei Gruppen eigentlich 170 m² ausreichend wären. Die Mietsteigerung gegenüber dem jetzigen Standort beträgt 150%. Für die zweite Gruppe ist eine zusätzliche BetreuerIn erforderlich. Die Personalförderung durch das Land Vorarlberg erhöht sich von 50% auf 60%, wobei aber trotzdem eine Finanzierungslücke mit einem Abgang von € 65.000,- zu verzeichnen ist. Derzeit kostet die Betreuung für die Eltern € 30,pro Halbtag pro Kind und Monat. Gemäß Abrechnung 2011 zahlen die Gemeinden € 250,pro Kind, gemäß Hochrechnung würde dieser Beitrag im Montafon Haus € 480,- pro Kind ausmachen. Die Abrechnung der verschiedenen Standorte in Gantschier, Schruns, St. Gallenkirch wird gemeinsam gemacht, d.h. es gelten auch überall dieselben Preise. Auf Anfrage des Vorsitzenden informiert Frau Schlatter-Wittwer, dass es derzeit schwierig abzuschätzen ist, ob das volle zusätzliche Platzangebot benötigt wird. Der Vorsitzende betont, dass es von Seiten der Gemeinden ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Kinderwerkstättli gibt. Auf Grund der überall steigenden Kosten wird der Stand in Verhandlungen mit den Illwerken um eine entsprechende Kostenreduktion beim Montafon Haus bemühen. Problematisch wäre, wenn es auf Grund ungleicher Mieten zu unterschiedlichen Beiträgen kommen würde. __________________________________________________________________________________ 26. Standessitzung: 13.11.2012 Seite 5 von 7 Derzeit gelten für alle Standorte des Kinderwerkstättli dieselben Preise. Bgm Wachter spricht sich für die Beibehaltung der verschiedenen dezentralen Betreuungs-Standorte aus. Auf Antrag des Vorsitzenden fassen die betroffenen Gemeinden den Grundsatzbeschluss, das Kinderwerkstättli weiterhin zu unterstützen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Cornelia Schlatter-Wittwer und Birgit Ogris für die ausgezeichnete Arbeit und das ehrenamtliche Engagement. Pkt. 7.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 25. Standessitzung vom 16.10.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 8 – Berichte: a) b) c) Zum Thema medizinischer Bereitschaftsdienst berichtet der Vorsitzende, dass sich Dr Nigsch, Dr Buzmanik und Dr Steiniger an einer Mitwirkung interessiert zeigten und auf das Schreiben des Standes geantwortet haben. Die weiteren Verhandlungen werden nun im Landhaus geführt. Bgm Hueber informiert, dass auch Dr Walter dann zur Mitarbeit bereit sei, sollten sich alle anderen Ärzte auch an einer neuen BereitschaftsdienstLösung beteiligen. Der Vorsitzende berichtet über das Ergebnis der Beratungen in der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit, wonach das PR-Budget bereits im Oktober ausgeschöpft war. Die AG-Mitglieder haben sich einhellig für die Aufstockung des PR-Budgets auf das Vorjahresniveau ausgesprochen. Weiters wurde vereinbart, einen Regional- oder Leistungsbericht des Standes in kompakter und ansprechender Form zu verfassen, um das breite Aufgabenspektrum und die dafür aufgewendeten Finanzen besser transportieren zu können. Die bereits vorgeschlagene Befragung zum Image der Talschaftsorganisationen soll mit ca. 300 Personen zum Preis von ca. € 2.000,durchgeführt werden. Der Band IV der Montafoner Talschaftsgeschichte wird am 30. November 2012 im Heimatmuseum der Öffentlichkeit präsentiert. Pkt. 9. – Allfälliges: a) Bgm Wachter erkundigt sich, ob sich Peter Klinger von der Caritas bzgl. Flüchtlingsunterkünften gemeldet hat. Dies ist nicht geschehen. Bgm Netzer berichtet, dass er in dieser Sache Kontakt mit Alwin Hammer hatte, welcher eine Unterkunft in Aussicht gestellt hatte. b) Bgm Hueber informiert, dass laut Heimo Mangeng vom JAM in Schruns nicht die zugesagten Gemeinde-Beiträge eingegangen sind. Aus diesem Grund kann die volle Landesförderung nicht abgerufen werden. c) Bgm Netzer kündigt die Veranstaltungsreihe „Kammermusik-Festival“ an, welche von 15. Mai bis 18. August 2012 in Sanatorium Dr. Felbermayer in Gaschurn stattfindet. d) Bgm Netzer informiert über Aktuelles vom Gemeindeverband Vorarlberg: bitte das Anfrageformular zum Kinderbetreuungsbedarf ausfüllen; die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse müssen rückwirkend ab 2012 gemäß Stabilitätsgesetz im __________________________________________________________________________________ 26. Standessitzung: 13.11.2012 Seite 6 von 7 Internet veröffentlicht werden; Abweichungen von der mittelfristigen Finanzplanung müssen erläutert werden und bei Zuwiderhandlung ist mit Sanktionen zu rechnen; ab 2014 ersetzt das Landesverwaltungsgericht den UVS und wird mit Ausnahme bei Bauverfahren zweite Instanz bei Gemeinde-Verfahren; zum Rechtsstreit bzgl. Gemeindegut/Agrargemeinschaften steht umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung, welches beim Gemeindeverband angefordert werden kann; die Förderung der Kinderbetreuung wird umgestellt. e) Bgm Ladner berichtet von widersprüchlichen Signalen aus dem Landhaus bzgl. der Umsetzung der Straßenprojekte im Montafon Ende der Sitzung 16.52 Uhr; Schruns, am 10. Dezember 2012 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 26. Standessitzung: 13.11.2012 Seite 7 von 7
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20121016_SV_025 StandMontafon 16.10.2012 24.05.2021, 11:01 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. Oktober 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 25. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 8. Oktober nehmen an der auf 14.15 Uhr einberufenen und auf 15:30 Uhr verschobenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Vize-Bgm Siegfried Fritz, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Bgm. Martin Vallaster Weitere Sitzungsteilnehmer: Beauftragter PR Toni Meznar; Mitarbeiter MMag Michael Kasper Thomas Stöckler zu TO 1; Dieter Dubkowitsch zu TO 5; Schriftführer: Standessekretär Mag. Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 15.42 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende informiert, dass Monika Valentin erkrankt ist und deshalb TO 2 entfällt. Er beantragt statt dessen die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes „Wirtschaftsgemeinschaft Montafon“. Diesem wird einstimmig stattgegeben. Zur Erledigung steht somit nachstehende __________________________________________________________________________________ 25. Standessitzung: 16.10.2012 Seite 1 von 7 Tagesordnung 1.) Multiline Vertrag –Versicherungskonzept Fortführung der Bemühungen um eine Montafon Versicherung 2.) Wirtschaftsgemeinschaft Montafon (Erweiterung der Tagesordnung) 3.) Tarifgestaltung der Montafoner Gemeinden bei Wasser-, Abwasser- und Kindergartengebühren 4.) ÖV Montafon – Beschlussfassung Finanzierung 2013 5.) Zimmerkontingenteinkauf für die EYOF 2015 6.) Snowboard-Weltcup, Garantie-Übernahme für Side-Events 7.) Genehmigung der Niederschrift der 24. Standessitzung vom 11.09.2012; 8.) Berichte; 9.) Allfälliges; __________________________________________________________________________________ 25. Standessitzung: 16.10.2012 Seite 2 von 7 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Thomas Stöckler von der Fa. Aon Jauch & Hübener GmbH und ersucht ihn um die Vorstellung des Multiline-Versicherungsansatzes für das Montafon. Thomas Stöckler bedankt sich für die Einladung und schildert die vielfältigen Versicherungsbedingungen, die gewöhnlich in einer Gemeinde auf Grund der unterschiedlichen thematisch getrennten Versicherungsbereiche und Versicherungsunternehmen zusammenkommen. Im Bereich der Industrieversicherung wurde dieses Problem insofern gelöst, als es für ein Industrieunternehmen nur mehr einen Versicherungsvertrag gibt, der sämtliche Themenbereiche abdeckt. Herr Stöckler hat dieses Modell aufgegriffen und auf den Stand Montafon und die Montafoner Gemeinden umgelegt. Dabei würde es sich um eine Multiline- oder All RiskVersicherung handeln, deren Versicherungsbedingungen durchgängig und einheitlich definiert sein müssten. Er schätzt für das gesamte Montafon ein Prämienvolumen von ca. € 300-400 Mio. In dieser Größenordnung lassen sich am Markt deutliche Einsparungen erwarten. Er schlägt vor, gemeinsam mit den in den Gemeinden für Versicherungen zuständigen Personen einen Workshop zu veranstalten, in dem ein solches Modell erläutert werden soll. Dazu müssten die einzelnen Gemeinden auch ihre Versicherungslandschaft, ihre Aufwände und Versicherungsprobleme einbringen. Auf Anfrage von Bgm. Wachter informiert Herr Stöckler, dass eigentlich sämtliche alte Versicherungsverträge jährlich kündbar sind. Bgm. Netzer teilt mit, dass er die Gemeindeversicherungen über einen Makler abwickelt und dieser beim Workshop teilnehmen sollte. Bgm. Hueber spricht sich dafür aus, die Schadensleistungen in den einzelnen Gemeinden zu erheben und auch die Montafonerbahn zu diesem Workshop einzuladen. Grundsätzlich begrüßen die Anwesenden die Durchführung eines solchen Workshops, um die Einsparpotentiale auszuloten und aufzuzeigen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Stöckler für die Information und ersucht um Terminkoordination und Einladung in Kooperation mit der Standesverwaltung. Pkt. 2.) Der Vorsitzende berichtet über die bisherigen Gespräche zur Gründung einer Dachorganisation der Wirtschaftsgemeinschaften im Montafon. Er begrüßt zu diesem TO Punkt Herrn Christoph van Dellen (Kurapotheke Schruns) als Vertreter der WiGe SchrunsTschagguns und Frau Yvonne Grabher (Hotel Grandau) als VertreterIn der WiGe Hochmontafon. Herr van Dellen bedankt sich für die Möglichkeit der Präsentation des Konzeptes „WiGe Montafon“, nach welchem alle Unternehmen im Montafon aus den Bereichen Handel, Handwerk, Tourismus und Dienstleistungen zusammengefasst werden sollten. Die WiGe Montafon versteht sich als politisch unabhängige Plattform der Montafoner Unternehmen. Der Vereinsvorstand soll sich aus je drei Vertretern der WiGe Hochmontafon, der WiGe Schruns-Tschagguns und aus drei Vertretern der restlichen Gemeinden zusammensetzen. Dieser Vorstand wählt aus seinen Reihen einen Obmann und ObmStellvertreter. Folgende Aufgaben sollen unter anderem von der WiGe wahrgenommen werden: __________________________________________________________________________________ 25. Standessitzung: 16.10.2012 Seite 3 von 7 • • • • • Zusammenführung der vier Gutscheine im Montafon Monatliches Werbe/Info-Blatt Organisation von Veranstaltungen (Vernetzung der Mitglieder) Organisation von gemeinsamen Verkaufsaktionen Entsendung von drei Mitgliedern als Aufsichtsräte in die Montafon Tourismus Gesellschaft (DMC) Die Wahrnehmung dieser Aufgaben kann nicht mehr ehrenamtlich erfolgen. Dafür müsste ein Geschäftsführer angestellt werden. Während der Großteil der Veranstaltungen und Verkaufsaktionen sich finanziell selbst tragen werden, sollten die Gemeinden den Aufbau der Organisationsstruktur und die Anstellungskosten für einen Geschäftsführer finanziell unterstützen. Bgm. Wachter kann sich eine Anschub-Unterstützung vorstellen, aber hinterfragt eine laufende Beitragsleistung zum Bestand einer Organisationsstruktur. Van Dellen verweist darauf, dass die Gemeinden von einem florierenden Gewerbe profitieren würden. In verschiedenen Wortmeldungen wird die Gründung einer Montafon-weiten WiGe begrüßt und auch als wichtige Basis für die Organisation der sog. „gelben Gruppe“ (touristische Leistungsanbieter ohne Bergbahnen) gesehen. Im Zuge der Diskussion wird auch der von der „gelben Gruppe“ beizusteuernde Finanzierungsbeitrag in der Größenordnung von € 400.000,für das Budget von Montafon Tourismus angesprochen. Frau Grabher informiert, dass dieser Betrag nicht von der WiGe, sondern von den touristischen Leistungsanbietern wie bisher für den Montafon Katalog aufzubringen ist. Der Vorsitzende fasst die Diskussion zusammen und stellt eine Anschub-Finanzierung in Aussicht. Als Grundlage für die weitere Beratung werden eine Kostenplanung und ein Statutenvorschlag erwartet. Pkt. 3.) Über die einheitliche Tarifgestaltung der Montafoner Gemeinden bei Wasser-, Abwasser- und Kindergartengebühren wurde laut Vorsitzendem bereits mehrfach im Kreise des Standes beraten. Es ist kein leichtes aber nach wie vor sehr wichtiges Anliegen. Dieser BeratungsPunkt wurde auf Wunsch von Bgm. Wachter in die TO mitaufgenommen. Bgm. Wachter berichtet, dass die Gemeinde Vandans als Ergebnis der Finanzklausur die GemeindeGebühren erhöhen wird. Er schlägt vor, die Gebühren zwischen den einzelnen Gemeinden schrittweise anzugleichen und transparent zu gestalten. Das Ziel ist es, kostendeckend zu sein. Ansonsten sind die Aufwände nicht mehr finanzierbar. Bgm. Netzer informiert, dass die Gemeinde Gaschurn im Kanal- und Abwasserbereich eine Unterdeckung von 43% aufweist. Beim Trinkwasser hingegen, sind Ausgaben und Einnahmen in Gaschurn ausgeglichen. Gemäß seinen Ausführungen ist ein reiner Gebührenvergleich nicht sehr aussagekräftig, entscheidender ist der Vergleich der Gesamteinnahmen bzw. der Kostendeckung in den einzelnen Gemeinden. Er verweist auf die Unterlagen des Gemeindeverbandes, in welchen eine einheitliche Gebührenkalkulation vorgeschlagen wird. Bgm Wachter macht den Vorschlag, die Müllabfuhr-Leistungen gemeinsam auszuschreiben. In der Innerfratte wird das durch die Fa. Stocker durchgeführt. Für die Außerfratte wäre eine gemeinsame Ausschreibung denkbar und zweckmäßig. __________________________________________________________________________________ 25. Standessitzung: 16.10.2012 Seite 4 von 7 Pkt. 4.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, das die Grundlagen zum TO 4 im Zuge der vormittäglichen Standesberatung diskutiert wurden, da der neue GF des VVV Christian Hillbrand und der Finanzverantwortliche Jürgen Klammsteiner am Nachmittag terminlich verhindert sind. Die Ausführungen vom Vormittag werden in dieser Niederschrift kurz wiedergegeben: Jürgen Klammsteiner präsentiert das Budget 2013 im Detail. Basierend auf einer Kilometerleistung von etwa 1,1 Mio. mit Gesamtkosten von € 3,3 Mio. ergibt sich nach Abzug der Einnahmen (Förderungen, Fahrscheinverkäufe, Beiträge Dritter) ein Nettoabgang von € 729.678, welcher von den Gemeinden aufzubringen ist. Die angeführten Förderbeiträge des Bundes (FAG, MÖST, Landesförderung) sind kalkulatorische Ansätze, da die eigentliche Förderhöhe auf Basis der abgerechneten Leistungen berechnet wird. Erfahrungsgemäß bleibt die Gesamtförderhöhe auf Grund der Deckelung der verfügbaren Finanzierungstöpfe gleich und wurden deshalb auch nicht erhöht. Der Standessekretär informiert anhand der Verumlagungstabelle, dass nach Bereinigung des nicht direkt ausgabenwirksamen Verwaltungsanteiles und unter Berücksichtigung weiterer Kosten wie insbesondere Druck- und Finanzierungskosten der effektiv zur Verumlagung gelangende Nettoabgang bei € 705.178 liegt. Damit liegt dieser fast um € 230.000 über dem Abgang des laufenden Jahres. Diese Steigerung hängt einerseits mit der Anschaffung von fünf neuen Fahrzeugen (in den Jahren 2012 u. 2013) zusammen. Der Großteil ist jedoch auf die Valorisierung zurückzuführen, welche für den Verbraucherpreisindex VPI mit 3%, den Tariflohnindex TLI mit 3% und die Preissteigerung bei Diesel mit 8% angesetzt wurde. Laut Herrn Klammsteiner macht allein diese Valorisierung eine Kostensteigerung von € 160.000 aus. Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass die Kosten stetig steigen und die Förderungen von Bundesseite konstant bleiben und sich somit ein immer höherer Finanzierungsaufwand bei den Gemeinden ergibt. Aus seiner Sicht ist eine Kostensenkung sehr schwierig und kann nur durch Kürzung der Angebotsleistungen erreicht werden. Kürzungen machen sich aber nur an den Tagesrandzeiten kostenmäßig bemerkbar, die die Personalkosten während eines ausgedünnten Tagesangebotes trotzdem zu bezahlen sind. GF Dr Christian Hillbrand informiert, dass die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten (SLF) zukünftig pauschaliert werden sollen und damit ein verbundweiter Betrag pro Kopf fixiert wird. Auf Grund der geltenden Bestimmung, dass SLF nur auf Basis des günstigsten Tarifes abgerechnet werden können, hätten sich bei allfälligen Tarifsystemänderungen Mittelkürzungen ergeben. Deshalb wird diese Pauschalierung ausgehend vom gegenwärtigen Niveau vom VVV eigentlich begrüßt. In diversen Wortmeldungen wird festgehalten, dass dieser Kostenentwicklung ohne entsprechende Einschnitte bei der Angebotsleistung nicht begegnet werden kann. Bgm. Netzer bemängelt, dass es seit sechs Jahren nicht möglich ist, die Fahrgastfrequenzen auf allen Linien in konkrete Zahlen auszudrücken. Er bedauert zusätzlich, dass im Prozess der Fahrplan-Optimierung trotz externer Begleitung noch keine brauchbaren Ergebnisse erzielt werden konnten. Aus seiner Sicht ist die Finanzierungsaufteilung zwischen den Montafoner Gemeinden neu zu regeln. Bgm. Netzer schlägt vor, das Grundangebot im ÖPNV gemäß dem Aufteilungsschlüssel bei der Schiene (MBS) und ein darübergelegtes touristisches Angebot gemäß dem geltenden ÖV Schlüssel zu verumlagen. Auf Nachfrage gibt es laut Jürgen __________________________________________________________________________________ 25. Standessitzung: 16.10.2012 Seite 5 von 7 Klammsteiner außer dem Montafon kein Verband in Vorarlberg, welcher die Nächtigungen in der Aufteilung berücksichtigen. Einige Verbände möchten aber genau diese touristischen Parameter in die Aufteilungsschlüssel mitaufnehmen. Bgm. Luger weist darauf hin, dass die Wagenumläufe und Diensteinteilung ausgereizt sind, hier ist im Sinne einer Kostenersparnis keine Optimierung mehr möglich. Der Standessekretär berichtet, dass dies im Zuge des Optimierungsprozesses bestätigt wurde. Für eine Optimierung im Sinne eines besser vertakteten Grundangebotes und einer bedarfsgerechten Verdichtung müssen entweder zusätzliche Kosten oder Kürzungen wenig frequentierter Kurse hingenommen werden. Deshalb sind für die Weiterführung dieses Prozesses klare Vorgaben erforderlich bzw. auch ein Bekenntnis zu Einschnitten beim Angebot vonnöten. Herr Hillbrand fühlt sich wegen der kritisierten Fahrgastzählung angesprochen und informiert, dass zuerst 1-2 Jahre getestet werden muss und die Zahlen während dieser Zeit mit hohen Unsicherheiten belastet sind. Mit zunehmender Erhebungszeit steigt die Datenqualität. Der Vorsitzende schlägt vor, die von Bgm. Netzer vorgebrachten Wünsche zur Änderung des Aufteilungsschlüssels zu konkretisieren und nach Vorliegen konkreter Zahlen nochmals zu beraten. Abgesehen vom noch zu klärenden Aufteilungsschlüssel wird das präsentierte Budget mit den daraus resultierenden Abgangsbeiträgen der Gemeinden zur Kenntnis genommen und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. Bgm. Netzer stimmt unter Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindevertretung Gaschurn zu. Pkt. 5.) Der Vorsitzende begrüßt GF Dieter Dubkowitsch von Montafon Tourismus zur Beratung über Zimmerkontingenteinkauf für die EYOF 2015. Gemäß Aussagen von Herrn Dubkowitsch sind während der EYOF 2015 für eine Woche ca. 1800-2000 Betten erforderlich. Bis dato konnten 850 Betten reserviert werden. Er wünscht sich die Unterstützung der Politik für die Mobilisierung der erforderlichen Kapazitäten. Montafon Tourismus wird versuchen, einige Hotels exclusiv für diese Zeit zu buchen. Der Vorsitzende schlägt vor, Montafon Tourismus solle ein Informationsschreiben an die Vermieter aufsetzen, welches über die Gemeinden verteilt wird. Pkt. 6.) Über die Leistung eines Kostenbeitrages für die Side Events im Rahmen des FIS SnowboardWeltcups wurde bereits in der letzten Standessitzung beraten. Damals wurde die Entscheidung vertagt, da sich nur eine Bergbahn an den Kosten beteiligt und auch von Hochmontafon Tourismus (HMT) nur ein kleinerer Teilbetrag zugesagt wurde. Zwischenzeitlich beteiligen sich alle Bergbahnen an den Kosten und der Beitrag von HMT wurde um € 1.500,- erhöht. Von Seiten des Organisationskomitees wird der Wunsch an den Stand Montafon herangetragen, für die Side Events im Rahmen des FIS Snowboard-Weltcups 2012 eine einmalige Garantieübernahme über € 8.500,- zuzusagen. Über Antrag des Vorsitzenden wird dieser einmaligen Garantieübernahme in besagter Höhe einstimmig zugestimmt. __________________________________________________________________________________ 25. Standessitzung: 16.10.2012 Seite 6 von 7 Pkt. 7.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 24. Standessitzung vom 16.10.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 8 – Berichte: a) b) c) d) Der Vorsitzende berichtet, dass die Vergabe der Druckerei-Leistungen für den Band IV der Montafoner Talschaftsgeschichte erfolgt ist. Bei ein bis zwei Beiträgen sind noch Nacharbeiten erforderlich. Der Zeitplan sieht vor, den Band IV am 30. November der Öffentlichkeit zu präsentieren Wie bereits berichtet kooperieren im Rahmen der Finanzverwaltung Montafon die Gemeinden Gaschurn, Tschagguns und der Stand Motnafon. Die neue Mitarbeiterin Caroline Kasper unterstützt seit Mitte September auch die Standesverwaltung an 1,5 Tagen pro Woche. Sie übernimmt die Buchungsarbeiten von Caroline Krüger. Diese wiederum unterstützt Peter Mathies in der Materialbuchhaltung und Holzverrechnung beide MitarbeiterInnen befinden sich gegenwärtig in der Einarbeitungs- und Einschulungsphase in deren neue Arbeitsbereiche. Der Vorsitzende berichtet, dass sich der Stand Montafon im Interesse der Montafoner BürgerInnen um die Neuorganisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes bemüht. Nach verschiedenen Gesprächen unter anderem auch mit Landesrat Dr. Christian Bernhard zeichnet sich nun eine mögliche Lösung unter Einbindung der Reha Klinik Montafon ab. Es wird ein Schreiben an die niedergelassenen Allgemeinmediziner mit der Bitte verfasst, ihr Interesse zur Mitwirkung bis Mitte November kundzutun. Bzgl. der Nachnutzung des VIW Gebäudes wird berichtet, dass derzeit Abklärungen mit dem Land Vorarlberg im Gange sind, um für die das geplante „Montafon Haus“ eine Kooperationsförderung zu erhalten. Pkt. 10. – Allfälliges: a) Keine Wortmeldungen Ende der Sitzung 17.02 Uhr; Schruns, am 31. Oktober 2012 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 25. Standessitzung: 16.10.2012 Seite 7 von 7
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20120911_SV_024 StandMontafon 11.09.2012 24.05.2021, 10:30 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. September 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 24. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 3. September nehmen an der auf 14.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; (verlässt zwischen 16:45 und 18:30 die Sitzung) Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; (bis 16:00 Uhr) Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; (bis 16:58 Uhr) Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; (bis 19:00 Uhr) Bgm Burkhard Wachter, Vandans; (bis 18:14 Uhr) Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Beauftragter PR Toni Meznar; Mitarbeiter MMag Michael Kasper Martin Hebenstreit zu TO 1; DI Jörg Zimmermann zu TO 2; DI Helmut Köll zu TO 2; Dr Leo Walser zu TO 3; Georg Morre zu TO 4; Mag Nikolaus Netzer zu TO 6; Mitarbeiterin Susanne Juen-Aczel zu TO 6; Schriftführer: Standessekretär Mag. Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 14.50 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes, DMC Montafon“ wird einstimmig stattgegeben, zur Erledigung steht somit nachstehende __________________________________________________________________________________ 24. Standessitzung: 11.09.2012 Seite 1 von 8 Tagesordnung 1.) CASE Management „Connexia“ (Martin Hebenstreit & Manfred Zumtobel) 2.) Verkehrsmodellierung: Abfahrt A14-L188 (Jörg Zimmermann und Helmut Köll) 3.) Montafoner Baukultur – Plakette, Auszeichnung besonders renovierter Bauten (Leo Walser) 4.) Nachnutzung VIW Gebäude (Bücherei, Musikschule) 5.) Kostenbeitrag zu den Side Events anlässlich des FIS Snowboardcross Weltcup Montafon 6.) Evaluierung Montafoner Sommer 2012 – Vorschau 2013 7.) Genehmigung der Niederschrift der 23. Standessitzung vom 03.07.2012; 8.) Berichte; 9.) Beschlussfassung zu DMC Montafon (Erweiterung der Tagesordnung) 10.) Allfälliges; __________________________________________________________________________________ 24. Standessitzung: 11.09.2012 Seite 2 von 8 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Martin Hebenstreit von der Fa. Connexia und ersucht ihn um die Präsentation des vorgesehenen CASE Managements im Rahmen der Pflege und Betreuung in Vorarlberg. Herr Hebenstreit bedankt sich für die Einladung und erläutert anhand von Präsentationsfolien Definition, Voraussetzungen und den Umsetzungsprozesses für das CASE Management. Unter CASE Management wird ein Handlugnsansatz verstanden, welcher entlang eines Betreuungsverlaufes die Abstimmung der Versorgungseinrichtungen koordiniert. Unter CARE Management, hingegen, ist die Vernetzung der Partner und Einrichtungen innerhalb einer bestimmten Region gemeint. Ein optimales CASE Management funktioniert nur auf Basis eines funktionierenden CARE Managements. Wenn die Partner innerhalb einer Region nicht gut vernetzt sind, gestaltet sich die Koordination im Rahmen des CASE Managements als schwierig. Für die detaillierte Darstellung dieser Begriffe und die Umsetzung des CASE Managements wird auf die dem Protokoll beigelegten Präsentationsfolien verwiesen. Im Anschluss an die Präsentation informiert Herr Hebenstreit, dass derzeit in 60 Vorarlberger Gemeinden ein CASE Management implementiert wurde. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen eines Projektes bis Juni 2013 zur Gänze über den Bund. Im Montafon wäre für diese Aufgabe eine Halbtagskraft erforderlich. Die Zugänge zum CASE Management erfolgen meist über das Krankenhaus, Ärzte und Sozialeinrichtungen oder direkt über Angehörige. Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und betont, dass wir im Montafon glücklicherweise über gute Pflegeeinrichtungen, einen engagierten Krankenpflegeverein und mobile Hilfsdienste verfügen. Möglicherweise könnte beim Krankenpflegeverein eine zusätzliche 50% Stelle für diese Aufgabe geschaffen werden. Bgm Netzer stellt die Überlegung an, dass in Kooperation mit dem Klostertal eventuell eine Ganztagskraft vorgesehen werden könnte. Er erkundigt sich nach den Finanzierungsmöglichkeiten nach Ablauf der Projektlaufzeit. Herr Hebenstreit informiert, dass derzeit die Finanzierung über den Bundepflegefonds bis 2016 über eine Regelfinanzierung sichergestellt ist. Er betont, dass derzeit viele Pflegeheim-Patienten vor ihrer Einlieferung über keine externe Pflege verfügen. Durch eine ambulante Pflege ist ein längerer Verbleib zu Hause und somit spätere Einlieferung ins Pflegeheim möglich. Hiefür müssen aber die Angehörigen über sämtliche Unterstützungsmöglichkeiten Bescheid wissen. Aus seiner Sicht wäre das CASE Management grundsätzlich besser nicht bei stationären Pflegeeinrichtungen, sondern beispielsweise bei einem Krankenpflegeverein angesiedelt. Der Vorsitzende erteilt Horst Ihle als Obmann des Krankenpflegevereines Außermontafon, welcher als Gast der Sitzung beiwohnt, das Wort. Herr Ihle erklärt, dass drei neue Arbeitskräfte eingestellt wurden, welche die Aufgaben des CASE Managements bis Ende der Projektlaufzeit übernehmen könnten. Träger des CASE Managements könnten die Krankenpflegevereine, die Gemeinden und Sozialsprengel sein. In der kommenden Standessitzung sollen die Hauskrankenpflegevereine über Ihre Arbeit und die mögliche Übernahme des CASE Managements berichten. Bis dahin könnten auch Kooperationsmöglichkeiten mit dem Klostertal abgeklärt werden. Mit diesen vereinbarten nächsten Schritten bedankt sich der Vorsitzende nochmals bei Herrn Hebenstreit für fachkundige Information und Berichterstattung. __________________________________________________________________________________ 24. Standessitzung: 11.09.2012 Seite 3 von 8 Pkt. 2.) Der Vorsitzende berichtet über die bisherigen Gespräche und Vorstudien zur Staugefahr bei der Abfahrt A14-L188 nach der Verkehrsfreigabe der zweiten Pfändertunnelröhre. Er begrüßt zu diesem TO Punkt Herrn DI Jörg Zimmermann vom Land Vorarlberg und Herrn DI Helmut Köll vom gleichnamigen Ingenieurbüro, welches im Auftrag des Landes eine Verkehrs- und Staumodellierung durchgeführt hat. Die beiden Herren informieren über die Untersuchungen an zwei Zähltagen während der abgelaufenen Wintersaison, jeweils Samstag, und stellen die darauf aufbauenden Modellierungen vor. Als Verkehrsspitzen wurden an Winterwochenenden bis zu 22.000 PKWs pro Tag registriert. Der Regelverkehr beträgt ca. 12.000 PKWs/Tag. Die Leistungsgrenze liegt bei einem Zufluss von 1.400 Fahrzeugen pro Stunde. Der Leistungsengpass stellt die Kombination der Abfahrt ins Montafon und der Spurverjüngung auf der A14/S16 dar. Die Leistungsgrenze der Einfahrt ins Montafon liegt bei 1.100 Fahrzeugen/Stunde. Im Normalfall kommen über 80% der Fahrzeuge, welche in das Montafon fahren, über die A14 und 20% über die Landesstraße aus Bludenz. Im Falle der Staubildung fahren über 60% der Fahrzeuge über die Landesstraße und lediglich 40% über die A14 ein. Dies belegt klare Verlagerungseffekte. Die Staumodellierung hat gezeigt, dass bisher diskutierte Lösungsansätze wie z.B. die Verlängerung der Abbiegespur, Lichtsignalanlage bei der Einmündung der Abfahrt in die L188 oder die Installation einer Verkehrsberuhigungsanlage (VBA) weitgehend wirkungslos sind. Der vierspurige Ausbau bzw. Weiterführung der A14 Richtung Bings würde die Staubildung verzögern, bei Verkehrsspitzen aber nicht gänzlich verhindern. Mit Öffnung der zweiten Pfänder-Röhre ist mit insgesamt 10-15 starken Stautagen zu rechnen. Angesichts der hohen Ausbaukosten und der im Vergleich zu anderen Staubelastungen geringen Wirtschaftlichkeit ist es mehr als fraglich, ob die ASFINAG als Straßenhalter tätig wird. Für die Zukunft wäre jedenfalls eine objektive Staudokumentation wichtig, welche anhand von Verkehrszählstationen über Geschwindigkeitsmessung umgesetzt werden könnte. Anfang Oktober findet wieder ein Gespräch innerhalb der Arbeitsgruppe statt. Aus den Wortmeldungen der Bürgermeister zu schließen, würde ein neuerliches Gespräch mit LR Rüdisser sehr begrüßt werden. Die Anwesenden betrachten es als wichtig, diese Ergebnisse nach außen zu tragen, obgleich eigentlich keine wirkliche Lösung des zu erwartenden Problemes in Sicht ist. Pkt. 4.) TO 4 wurde vorgezogen. Der Vorsitzende begrüßt den Direktor der Musikschule Montafon Georg Morre und erteilt ihm das Wort zur geplanten Übersiedelung der Musikschule in das VIW Gebäude an der Batloggstraße. Herr Morre berichtet, dass die Musikschule seit 1987 im Raiffeisengebäude untergebracht ist und wegen des akuten Platzbedarfes bereits der Dachboden ausgebaut und integriert worden ist. Aus seiner Sicht bietet die Unterbringung im Illwerke-Gebäude eine große Chance auf Jahrzehnte. Hierfür sprechen ausreichend Räumlichkeiten, das Angebot an Parkplätze, die Anbindung an den ÖV sowie die geplante Mischung verschiedener Nutzungen in diesem Gebäude. Der Tanzunterricht könnte ebenfalls in diesen Räumlichkeiten untergebracht werden, wodurch die Miete für den Pfarrsaal von 5.000 EUR eingespart werden könnte. Der Vorsitzende unterstützt die Ansicht, dass es sich mit dem „Montafon Haus“ um eine einmalige Gelegenheit handelt. Er rechnet vor, dass die Mehrkosten pro Schüler bei ca. 82 __________________________________________________________________________________ 24. Standessitzung: 11.09.2012 Seite 4 von 8 EUR pro Jahr liegen und schlägt vor, diese jeweils zur Hälfte durch Eltern und die Gemeinden aufzubringen. Herr Morre verweist darauf, dass die Schulgebühren derzeit bereits hoch sind und durch eine neuerliche Steigerung die Schülerzahlen sinken könnten. Bgm. Vallaster sieht die Unterbringung in diesem Gebäude mit der geplanten Nutzungskonstellation als große einmalige Chance. Bgm. Wachter begrüßt diese Form der Nachnutzung und verweist darauf, dass über die Erhöhung der Elternbeiträge diskutiert werden muss. Bgm. Ladner sieht in der derzeitigen Unterbringung eine tickende Zeitbombe und befürchtet, dass auf Grund des schlechten baulichen Zustandes des Raiffeisengebäudes bald eine teure Sanierung erforderlich wäre (Stichwort Brandschutz). Bgm. Bitschnau begrüßt ebenfalls die Umsiedelung der Musikschule und wünscht sich auf Grund der budgetären Probleme eine Erhöhung der Elternbeiträge. Der Standessekretär erläutert die Vorteile der Unterbringung und Zusammenlegung der Büchereien im Illwerke-Gebäude und stellt die veranschlagten Mehrkosten dar. Grundsätzlich werden in den verschiedenen Wortmeldungen die beiden Ansinnen für zweckmäßig und eben als große Chance gesehen. Die Bürgermeister bekennen sich klar für die Unterbringung der Musikschule und der Büchereien im nachgenutzten Illwerke-Gebäude. Die deutlichen Mehrkosten sollen nochmals geprüft werden und mit der Illwerke über eine mögliche Kostensenkung bzw. Unterstützung bei der Ausstattung gesprochen werden. Auch das Land sollte ersucht werden, solche zukunftsweisenden und langfristig kostensparenden Ansinnen stärker zu unterstützen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Alt-Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser und bedankt sich vorab für sein äußerst lobenswertes und vorbildliches Engagement zur Erhaltung der Montafoner Baukultur. Herr Walser betont in seinen Worten die Vorreiterrolle des Montafoner Kulturlandschaftsfonds im Hinblick auf die Erhaltung der Montafoner Kulturlandschaft, welche neben Land und Bundesdenkmalamt auch vom Stand Montafon finanziell unterstützt wird. Er schlägt im Sinne einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit vor, bauhistorisch fachgerecht und beispielgebend erhaltene oder renovierte Gebäude mit einer Plakette auszuzeichnen. Die Plakette könnte als kleine Tafel mit Namen und einer kurzen Beschreibung zur historischen Bedeutung samt Standeswappen konzipiert sein. Dies entspricht einer ideellen Würdigung und würde das Bewusstsein um die Erhaltung und einer qualitätvollen Restaurierung fördern. Für die Verleihung der Auszeichnung ist eine begleitende Berichterstattung erforderlich, um die gewünschte öffentliche Wirkung zu entfalten. Aus seiner Sicht müsste keine neue Kommission gegründet werden, sondern könnten die Vorschläge aus dem Beirat zum Kulturlandschaftsfonds stammen. In Zusammenarbeit mit einem Architekten wäre die bauhistorische Qualität zu beschreiben. Michael Kasper betont die Vorbildwirkung einer solchen Auszeichnung auf Eigentümer und Bauführende. Der Vorschlag von Dr Walser zur Auszeichnung der Montafoner Baukultur wird einhellig begrüßt. Angebote zur graphischen Gestaltung und Produktion dieser Tafeln werden von der Standesverwaltung eingeholt. Dr. Leo Walser informiert über seine Bemühungen, die verschiedenen Förderungen für Schindeldächer zu harmonisieren. Das gegenwärtige Budget reicht nicht aus, um den zahlreichen Anträgen nachzukommen. Er möchte eine zusätzliche Unterstützung durch die Umweltabteilung des Landes erwirken und wird hierzu ein Schreiben an das Land verfassen. __________________________________________________________________________________ 24. Standessitzung: 11.09.2012 Seite 5 von 8 Der Vorsitzende bedankt sich nochmals bei Dr. Walser für seine Ideen und Bemühungen in dieser Sache. Pkt. 5.) Der Vorsitzende begrüßt die GF Arno Fricke und Dieter Dubkowitsch von Montafon Tourismus zur Beratung über die Leistung eines Kostenbeitrages für die Side Events im Rahmen des FIS Snowboard-Weltcups im Montafon. Dieter Dubkowitsch stellt fest, dass dem Montafon eine Zusage der FIS für die Ausrichtung des Snowboards-Weltcups über fünf Jahre erteilt wurde. Der ÖSV ist Sportabwickler und bei den Sportkosten beteiligen sich neben den Bergbahnen die Gemeinden und Montafon Tourismus. Für die Werbewirkung sind neben dem eigentlichen sportlichen Wettkampf vor allem die Nebenveranstaltungen von großer Bedeutung. So soll nach dem Nachtrennen am Freitag eine Ö3 Party und im Anschluss daran ein Konzert mit der Musikgruppe Culcha Candela aus Berlin stattfinden. Der Eintrittspreis wird bei 20 EUR im Vorverkauf liegen. Um witterungsbedingte Ausfälle so gering wie möglich zu halten, sind die Karten im Vorverkauf abzusetzen. Über Angebots-Packages sollen Gäste für das ganze Sportwochenende gewonnen werden. Ziel ist es, den neuen jährlichen fixen Saisonstart im Montafon mit dem 6. Dezember im Markt zu etablieren. Für die vollständige Finanzierung der Side Events sind 20.000 EUR ausständig. Diese Summe ist als Maximalsumme zu verstehen und wird bei guter Buchung und gutem Konzertbesuch deutlich niedriger liegen bzw. gar nicht schlagend werden. Im Verlaufe der Diskussion wird bekannt, dass sich nur eine Bergbahn an den Kosten beteiligt und auch von Hochmontafon Tourismus nur ein kleinerer Teilbetrag zugesagt wurde. Bgm. Bitschnau vertritt die Meinung, dass diese Veranstaltung für das ganze Montafon werbewirksam ist und deshalb sowohl von HMT und STT gleich große Beiträge und auch von den anderen Bergbahnen entsprechende Beiträge zu leisten wären. Weiters wird betont, dass von der FIS alle Strecken im Tal geprüft wurden und nur die Strecke am Hochjoch im Bereich Talstation, als tauglich beurteilt wurde. Die Entscheidung über die zusätzliche Kostenbeteiligung der Gemeinden an den Side Events wird vertagt und soll im Rahmen der Generalversammlung von Montafon Tourismus am 17. September beraten werden. Pkt. 6.) Der Vorsitzende begrüßt den künstlerischen Leiter des Montafoner Sommers Mag Nikolaus Netzer und Mitarbeiterin Susanne Juen-Aczel, welche die Abrechnung für das Festival 2012 vorstellt. Der Montafoner Sommer ist das einzige Kulturfestival im Land Vorarlberg, welches unter dem veranschlagten Budget liegt. Die Subvention pro Karte liegt bei 26,- EUR während dieser Betrag beispielsweise beim Feldkirch-Festival bei 300,- EUR liegt. Nikolaus Netzer berichtet über die überaus erfreuliche Berichterstattung im ORF, z.B. mit „Opas Diandl“ von Otto Vonblon. Er berichtet, dass die letztjährige CD Produktion mit geringen Kosten umgesetzt wurde und heute auf großes Interesse stößt. Die Kooperation mit Montafon Tourismus funktioniert sehr gut, es wurde ein neuer Trailer produziert. Das Konzept „Musik vor Ort“ hat sich als großer Erfolg erwiesen. Veranstaltungen wie das „Offene Singen“ und die Verbindung mit Ausstellungen im öffentlichen Raum haben sich sehr bewährt. Im Rahmen der einzigartigen Kooperation von Mongolischer (Hun Huur Tuu) und Montafoner Volksmusik (Volksmusikseminar) sind unterschiedlichsten Gesellschaftsgruppen zusammengekommen. __________________________________________________________________________________ 24. Standessitzung: 11.09.2012 Seite 6 von 8 Aus Sicht von Nikolaus Netzer muss die Pflege des Stammkunden-Publikums verstärkt werden. Der Homepage-Auftritt sollte deutlich verbessert werden. Er wünscht sich eine eigene Startseite und veranschlagt ca. 2000-3000 EUR für die neue Erstellung oder Umprogrammierung. Im Ausblick für den Montafoner Sommer unter dem Titel „k.k. Kult und Kitsch“ stellt Netzer eine Ein-Mann-Oper mit einem Reiterballett in Aussicht. Die bereits traditionelle Veranstaltung Jazz am Stausee wird wieder stattfinden. Das beliebte Gaumenfest in Gargellen folgt einem musikalischen Menüplan anlässlich des Geburtstages von Franz Joseph und wird von einem Cembalisten begleitet. Als weitere Highlights stehen höfische Musik der spanischen Habsburger, Beiträge der Wiener Tschuschenkapelle, des Bayrischen Symphonie-Orchesters sowie weitere Kooperationen mit dem Volksmusik-Seminar und den Montafoner Museen auf dem Programm. Der Vorsitzende bedankt sich bei Susanne JuenAczel und Nikolaus Netzer für die geleistete Arbeit und den spannenden Ausblick auf das kommende Festival. Pkt. 7.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 23. Standessitzung vom 3.07.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 8 – Berichte: a) b) c) d) e) Der Vorsitzende berichtet, dass die Stelle der Jugendkoordinatorin mit Monika Valentin besetzt wurde, welche am 1. November 2012 ihre Arbeit aufnimmt und in der kommenden Standessitzung vorgestellt wird. Anfang August hat ein Gespräch mit Susanne Gamon und Petra Stocker stattgefunden. Sie wurden darüber informiert, dass eine mögliche Anstellung von Petra Stocker in die Überlegungen zur Nachnutzung des VIW Gebäudes und der Zusammenführung der Büchereien miteinbezogen wird. Petra Stocker hat zwischenzeitlich eine schriftliche Erklärung des Pfarrkirchenrates vorgelegt, wonach eine Zusammenlegung von Seiten der Pfarre begrüßt wird und die Medien der Spielothek eingebracht werden würden. Weiters wäre die Pfarre weiterhin bereit, einen Unterstützungsbeitrag von 500,- EUR zu leisten, sofern der Name der „Pfarre“ in der neuen Bücherei-Bezeichnung vorkommen soll. Der Vorsitzende berichtet kurz über die Eröffnung der „Schmuggler-Pfade“, welche in ein umfangreiches Programm in Kombination mit der Madrisa Rundtour eingebettet war. Dieses touristische Angebot wurde im Rahmen des Interreg-Projektes „PrättigauMontafon, grenzenlos in die Zukunft“ des Standes Montafon in Kooperation mit zahlreichen Partnern umgesetzt. Im Jahre 2014 wird der Österreichische Jägerball unter Vorarlberger Patronanz in Wien stattfinden. Auf Vorschlag von Landesjägermeister Dr. Ernst Albrich könnte sich die die Talschaft zu diesem Anlass mit musikalischen und kulinarischen Beiträgen präsentieren. Es liegt einen Kostenschätzung für Reise und Unterkunft der Trachtengruppe Schruns und Beiträge von bewusst.montafon vor. Nachdem Vorarlberg Tourismus keine Kosten übernehmen kann, ist ein Gespräch mit LR Schwärzler geplant. Die Bürgermeister sind der Meinung, dass sich das Montafon bei dieser Veranstaltung präsentieren sollte. Der Vorsitzende berichtet, dass der Druck und Buchproduktion für den Band IV der Montafoner Talschaftsgeschichte nunmehr an die Vorarlberger Verlagsanstalt vergeben __________________________________________________________________________________ 24. Standessitzung: 11.09.2012 Seite 7 von 8 f) wurde. Die Entscheidung fiel am 10.09.2012 in der zu diesem Zweck eingerichteten Arbeitsgruppe. Der Vorsitzende informiert über die am 21/22. September stattfindende Veranstaltung „Marktplatz EUROPA ERLEBEN“ in Langenegg, bei welcher zahlreiche Beiträge zur Regionalentwicklung aus dem In- und Ausland vorgestellt werden. Das Montafon wird zum Thema Kulturlandschaft in Kooperation mit den Museen und bewusst.montafon präsent sein. Pkt. 9.) Der Vorsitzende stellt eingangs fest, dass dieser TO Punkt auf Wunsch von Bgm Netzer in die Tagesordnung mi taufgenommen worden ist. Gemäß dem Gesprächsergebnis im Rahmen der Sitzung der Steuerungsgruppe Raumentwicklung Montafon kann der Standesausschuss hierüber keine Beschlussfassung vornehmen. Vielmehr soll dieses Thema im Kreise der Steuerungsgruppe DMC und aller Talschaftsbürgermeister nochmals beraten werden. Diese Beschlussfassung wird vertagt. Pkt. 10. – Allfälliges: a) Keine Wortmeldungen Ende der Sitzung 19.12 Uhr; Schruns, am 5. Oktober 2012 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 24. Standessitzung: 11.09.2012 Seite 8 von 8
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20120703_SV_023 StandMontafon 03.07.2012 24.05.2021, 10:33 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 3. Juli 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 23. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 25. Juni nehmen an der auf 14.15 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Beauftragter PR Toni Meznar; Mitarbeiter Michael Kasper Schriftführer: Standessekretär Mag. Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 14.16 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Beteiligung der Montafoner Gemeinden an der Unterbringung der Drehleiter in St. Gallenkirch – Empfehlungsbeschluss an die Gemeinden 2.) Rechnungsabschluss 2011; a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2011 b) Vorlage des Prüfberichtes c) Beschlussfassung zu a) und b) 3.) Genehmigung der Niederschrift der 22. Standessitzung vom 12.06.2012; 4.) Berichte; 5.) Allfälliges; __________________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 03.07.2012 Seite 1 von 4 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Bgm Tschanhenz informiert über die nunmehr geklärten Baukosten für das neue Feuerwehrgebäude in St. Gallenkirch, welche mit 1,97 Mio EUR veranschlagt werden. Mit zusätzlichen Aufwänden für Schlauchhalterungen u.ä. inklusive Unvorhergesehenen beläuft sich die Kostenschätzung auf 2,2 Mio EUR. Mit Beschluss vom 13.01.2009 in der 39. Standessitzung haben sich die Bürgermeister einstimmig zur Mitfinanzierung der Anschaffungskosten für das Gerät sowie der baulichen Investitionen für dessen Unterbringung bekannt. Für die Aufteilung der nach Abzug aller Förderungen verbleibenden Restkosten wurde ein mit je 50% gewichteter Mischschlüssel bestehend aus den Faktoren Nächtigungen und Einwohner festgelegt. Die Gemeinde St. Gallenkirch legt eine von den Architekten Hackl und Klammer erstellte Berechnung des Gebäude-Flächenanteiles für die Drehleiter vor, wonach dieser je nach Angaben zwischen 13,09 und 23,17 % liegt. In vorangegangenen Gesprächen wurde stets von einem Gebäudeanteil von 12,5 % ausgegangen. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, die Gebäudekosten mit der Maximalsumme von 2,2 Mio EUR (inkl. Unvorhergesehenem) zu deckeln und den Gebäudeanteil mit 12,5% zu fixieren. Die Bürgermeister bekennen sich - dem Beschluss vom 13.01.2009 Rechnung tragend - zur Mitfinanzierung der Investitionskosten für die Unterbringung der Drehleiter und geben somit einstimmig die Empfehlung an die Gemeindevertretungen ab, den Baukostenanteil von 12,5% der Gesamtbaukosten von 2,2 Mio EUR gemäß dem gewichteten Schlüssel Einwohner und Nächtigungen (jeweils 50%) zu finanzieren. Eine Tabelle mit den zu finanzierenden Anteilen der einzelnen Gemeinden liegt dem Protokoll bei. Pkt. 2.) Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass der Rechnungsabschluss gemäß § 78 Gemeindegesetz in gedruckter Form mit Schreiben vom 25. Juni allen Standesvertretern zugestellt wurde. Gemeinsam mit dem Standessekretär erläutert er anhand der projizierten Unterlage den Rechnungsabschluss 2011. Dieser schließt bei einer Gesamtsumme von EUR 7.204.619,12 mit einem Überschuss in Höhe von EUR 5.011,03, welcher der Haushaltsrücklage zugeführt wird. Der Standessekretär weist darauf hin, dass im Unterabschnitt 64910 (ÖV Montafon) für eine ausgeglichene Gebarung die Zuführung von EUR 302.686,94 in die ÖV Rücklage ausgewiesen ist. Der Überschuss resultiert einerseits aus Einnahmesteigerungen aus den Zeitkartenverkäufen und höheren Förderbeitragen (FAG und MÖST Mittel). Die ÖV Rücklage weist nunmehr einen Saldo von EUR 314.581,80 aus und wird im Folgejahr zur Ausgabendeckung derRegion Montafon herangezogen. Bgm Netzer verliest in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 22. Juni vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Im Bericht wird der fehlende formelle Änderungsbeschluss des Dienstpostenplanes während des laufenden Jahres bemängelt. Dazu hält der Vorsitzende fest, dass es ich nicht um eine Ausweitung des Dienstpostenplanes , sondern nur eine Umstufung einer sehr engagierten __________________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 03.07.2012 Seite 2 von 4 MitarbeiterIn gehandelt hat, die im Zuge der internen Umstrukturierung einen erweiterten Aufgabenbereich übernommen hat. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2011 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 6.787.891,28 416.727,84 7.204.619,12 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 7.094.619,12 110.000,00 7.204.619,12 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 3.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 22. Standessitzung vom 12.06.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 4 – Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet, dass am Mittwoch 11. Juli eine Besprechung mit Vertretern des Heimatschutzvereines zur weiteren Verwendung des Haus Nr. 17 stattfindet, zu der alle Bürgermeister herzlich eingeladen sind. Wie bereits mehrfach berichtet, ist laut Aussage von Experten die Einbindung des Haus Nr. 17 unter den gegebenen Voraussetzungen; Erhalt der jetzigen Fassade; und Raumeinteilung, für moderne museale nicht brauchbar erscheint und auch zu hohe Kosten verursachen würde. Aus diesem Grund ist ein Verkauf empfehlenswert. b) Auf die Stellenausschreibung „Jugendkoordination“ haben sich drei Personen beworben, welche aber wenig einschlägige Erfahrungen oder Ausbildungen für diesen Aufgabenbereich mitbringen. Gegenwärtig finden Gespräche mit einer Bewerberin aus der Herbst-Ausschreibung statt, welche sich eine Woche Bedenkzeit erbeten hat. c) Der Vorsitzende thematisiert die Vorverlegung des Montafoner Sommers um eine Woche ab 2013. Es werden Bedenken laut, kurz vor Schulschluss ausreichend Hilfskräfte mobilisieren zu können. Bgm Netzer spricht sich für die Beibehaltung dieser Verschiebung aus, da es beim gegenwärtigen Termin zu vielen Überschneidungen mit anderen Anlässen und Veranstaltungen kommt. Nach Abschluss des heurigen Festivals werden aktuelle Informationen zur Verfügbarkeit von Hilfspersonal vorliegen. d) Der Vorsitzende berichtet über die gestrige Eröffnung der AlpKulTour am Golm. Entlang des neu sanierten Wanderwegnetzes im Gauertal werden an 13 Orten Aspekte der Alp- und Maisäßkultur auf spezielle Art und Weise thematisiert: Skulpturen aus __________________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 03.07.2012 Seite 3 von 4 heimischem Holz regen an zum Nachdenken, Phantasieren und Philosophieren an. Thematisiert werden Hirtenkultur, Alpleben, Maisäß- und Botzgeschichten. Dieses neue Vermittlungsangebot für die Montafoner Alp- und Maisäßkultur wurde vom Stand Montafon getragen und über ein EU-LEADER-Projekt finanziert. e) Ein Unterstützungskommitee mit Frau Susanne Gamon hat Unterschriften zum Erhalt der Pfarrbilbiothek im Rahmen einer gemeinsamen Standesbibliothek und Übernahme der Leiterin in ein Arbeitsverhältnis gesammelt. Der Vorsitzende betont, dass das Angebot und die Arbeit der Pfarrbibliothek von breiter Wertschätzung getragen sind und das Ziel einer Zusammenlegung mit der Standesbibliothek - wie im Projekt Museum NEU angedacht - nach wie vor aktuell ist. Im Rahmen der NachnutzungsÜberlegungen zum Illwerke-Gebäude werden konkrete Pläne für eine solche Zusammenlegung ausgearbeitet. Dennoch kann ad hoc keine konkrete Zusage gemacht werden. Bgm Netzer zeigt sich über diese Vorgehensweise der Unterstützer verwundert, zumal ja der Wille der Standesvertretung zur Zusammenlegung mehrfach betont und kundgetan wurde. Der Vorsitzende wird die Leiterin der Pfarrbibliothek Petra Stocker und Frau Gamon zu einem Gespräch einladen und über die aktuelle Situation informieren. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Bgm Netzer verweist auf wichtige Informationen betreffend der neuen Landesverwaltungsgerichte im Rundschreiben des Gemeindeverbandes. Berufungssenate (z.B. UVS) und Sonderbehörden werden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und in einem Landesverwaltungsgericht für jedes Bundesland aufgehen. Der Instanzenzug ist künftig zweistufig: Wer gegen einen Bescheid einer Behörde berufen will, muss sich (abgesehen von Gemeindeangelegenheiten) nicht mehr an die nächsthöhere Verwaltungsinstanz wenden, sondern kann gleich vor das Landesverwaltungsgericht ziehen. Wie die zweite Instanz beim Vorarlberger Baugesetz geregelt werden wird, ist noch nicht festgelegt. In der kurzen Diskussion werden Befürchtungen laut, dass die Rechts- und Gerichtskosten deutlich zunehmen werden. Bgm Wachter schlägt vor, dass die Kosten für Berufungen vom Antragsteller zu zahlen sein sollten. Ende der Sitzung 15.40 Uhr; Schruns, am 1. August 2012 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 03.07.2012 Seite 4 von 4
  1. standmontafon
  2. standesprotokolle
  3. standesausschuss
20120612_SV_022 StandMontafon 12.06.2012 24.05.2021, 10:56 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 12. Juni 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 22. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 5. Juni nehmen an der auf 13.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Vize-Bgm Michael Zimmermann, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: Beauftragter PR Toni Meznar; Mitarbeiter Michael Kasper Schriftführer: Standessekretär Mag. Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 13.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Montafon Tourismus DMC – neue Gesellschaftsform (Präsentation Robert Wildhaber) 2.) Montafonerbahn AG – Entsendung Aufsichtsrat 3.) Personalangelegenheiten 4.) Genehmigung der Niederschrift der 21. Standessitzung vom 15.05.2012; 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; __________________________________________________________________________________ 22. Standessitzung: 12.06.2012 Seite 1 von 6 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herr Robert Wildhaber von der gleichnamigen Beraterfirma und ersucht ihn, über den aktuellen Beratungsstand zur Neuorganisation der Destination Management Company Montafon (DMC) zu berichten. Robert Wildhaber erläutert den Ausgangspunkt dieses Umstrukturierungsprozesses und seines Beratungsauftrages. Demnach wird von der Silvretta Montafon AG ein Neuanfang und eine grundlegende Änderung im Sinne einer effektiveren und gestaltenderen Arbeit durch die DMC gefordert. Dieser Prozess wird durch eine Steuerungsgruppe begleitet, in welcher auch sechs Bürgermeister eingebunden sind. Wildhaber präsentiert das neue System bestehend aus drei Gruppen: Gemeinden, Bergbahnen und neu die Gruppe der Vermieter und Dienstleister. Durch die Einbindung der Vermieter wird den direkt im Tourismus tätigen Hoteliers, Zimmervermieter und touristischen Dienstleister (die touristische „Basis“) mehr Mitsprache ermöglicht. Diese drei Gruppen würden jeweils drei Aufsichtsräte nominieren. Dazu muss sich die Gruppe der Vermieter organisieren, was derzeit im Gange ist. Wildhaber betont, dass eine Struktur immer der Strategie folgen muss und, dass eine verursachergerechte Finanzierungsstruktur erforderlich ist. Die konkrete Ausgestaltung der Geschäftsform, sei es eine AG oder eine GmbH, ist noch völlig offen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und weist darauf hin, dass die derzeitige Situation vor allem dadurch geprägt sei, dass sich einzelne Personen aus dem Aufsichtsrat stark in die operativen Belange von Montafon Tourismus einbringen. In verschiedenen Diskussionen zu diesem Thema wurde auch der Vorschlag laut, den Aufsichtsrat zur Gänze wegzulassen. Bgm Bitschnau fasst in seiner Wortmeldung die wichtigsten Ziele aus seiner Sicht zusammen: Neuanfang bei Montafon Tourismus, Stärkung der Geschäftsführung und eine Drittelparität der drei Gruppen. Bgm. Netzer erinnert an die eigentliche Aufgabe eines Aufsichtsrates als Kontrollgremium, welches nicht in das Tagesgeschäft direkt eingreift. Es müsse auch allen klar sein, dass durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen keine direkte Mitsprache im operativen Geschäft möglich ist. Touristisches Marketing darf sich nicht allein an der Basis orientieren. Wildhaber betont, dass operative und strategische Leitung strikt zu trennen sei. In der Diskussion wurde auch klar dargelegt, dass die Einflussnahme des Aufsichtsrates auf die Geschäftsführung von Montafon Tourismus nicht durch das Aufsichtsrats-Kollektiv, sondern durch den Aufsichtsrats-Vorsitzenden erfolgte. Bgm. Vallaster unterstützt den Grundsatz Strategie vor Struktur, betont aber, dass es nun an der Zeit ist, diese Ideen in ein rechtlich und praktisch umsetzbares Konstrukt zu bringen. Ein Termin für die nächste Steuerungsgruppensitzung wird vereinbart. Pkt. 2.) Der Vorsitzende erläutert die Situation, dass der Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG dieses Jahr neu zu konstituieren ist und der Stand Montafon als Mehrheitseigentümer einen Vertreter zu entsenden hat. Gegenwärtig besteht der Aufsichtsrat aus folgenden Personen: Dr. Erwin Bahl, Schruns – (pol Vertreter, entsandt vom Mehrheitseigentümer) __________________________________________________________________________________ 22. Standessitzung: 12.06.2012 Seite 2 von 6 Mag. Barbara Kubesch, Dornbirn (entsandt von Land Vorarlberg) Mag. Jakob Netzer, St. Anton i. Montafon (entsandt von der Illwerke AG) Dr. Günter Flatz, St. Anton i. Montafon (Rechtsexperte) DDr. Heiner Bertle, Schruns (Vertreter der Privataktionäre) Mag. Gerhard Fend, Schruns (Steuerexperte) Zusätzlich sind vom Betriebsrat entsandt: DI fh Ralph Weishaupt Judith Ganahl Reinhard Ganahl Bgm Bitschnau erläutert, dass diese Funktion bisher vom Standesrepräsentanten Dr. Erwin Bahl wahrgenommen wurde. Er führt weiter aus, dass die Standesvertretung in der glücklichen Position ist, mit dem derzeitigen Repräsentanten Rudi Lerch einen fachlich versierten und auf Grund seiner beruflichen Laufbahn exzellenten Kenner des Unternehmens in den eigenen Reihen zu haben. Er stellt den Antrag, Standesrepräsentanten Rudi Lerch in den Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG zu entsenden. In den folgenden Wortmeldungen wird dieser Antrag unterstützt und der Standesvertretung empfohlen, mit Rudi Lerch einen erfahrenen Experten in diese Funktion zu entsenden. Bgm Netzer gibt in seiner Wortmeldung zu bedenken, dass der Aufsichtsrat vor allem durch Personen aus der Außerfratte besetzt ist. Dem Beschlussantrag von Bgm. Bitschnau, den Standesrepräsentanten Rudi Lerch in den Aufsichtsrat zu entsenden, wird einhellig zugestimmt (Stimmenthaltung durch Bgm Lerch und Bgm Luger, Bgm Netzer ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal). Der Vorsitzende nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende berichtet über die aktuelle personelle Situation in der Standesverwaltung nach dem Ausscheiden von Alt-Standessekretär Johann Vallaster. Im Zuge des Neuorganisationsprozesses, der im vergangenen Jahr unter Begleitung des Gemeindeverbandes Vorarlberg durchgeführt wurde, wurden verschiedene Umstrukturierungen festgelegt, um die Stelle des Standessekretärs stärker strategisch auszurichten und das operative Tagesgeschäft zu reduzieren. So wurde das forstliche Förderwesen an die neue Forstorgan-Stelle übertragen, die operative finanzielle Verwaltung sollte wieder verstärkt von der Buchhaltung wahrgenommen werden. Wie sich aber nun herausstellt, kommt es im Bereich der Buchhaltung dadurch zu einer Überlastung, zumal auch die gesamte Materialbuch/Holzverrechnung über diese Stelle abgewickelt wird. Hinzu kommt, dass die vom Stand Montafon vermarktete Privatholzmenge stetig steigt und dadurch eine zusätzliche Arbeitsbelastung gegeben ist. Der Vorsitzende schlägt vor, zur Entlastung eine 50% Stelle zu schaffen. Er betont, dass durch das Ausscheiden von Susanne Juen-Aczel aus der Buchhaltung und die Übernahme der Buchungsagenden durch Caroline Krüger im vergangenen Jahr ca. 30% Stellenprozente eingespart wurden. Bgm. Ladner empfiehlt die Anstellung einer WiedereinsteigerIn im Ausmaß von 50%, welche das Beschäftigungsausmaß auch flexibel gestalten könnte. Bgm. Netzer informiert, dass in Gaschurn der Bedarf an der Nachbesetzung im Bereich der Buchhaltung besteht. Klar abgrenzbare Aufgabenbereiche wie z.B. Personalverrechnung und Buchungstätigkeit könnten __________________________________________________________________________________ 22. Standessitzung: 12.06.2012 Seite 3 von 6 auch in Zusammenarbeit mit Gaschurn und Tschagguns abgewickelt werden. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass diese Person im Rahmen einer bereits mehrfach angedachten Finanzund Personalverwaltung Montafon auch Personalverrechnungs-Agenden für andere Gemeinden wahrnehmen könnte. Bgm Luger ist der Überzeugung, dass eine 50% Kraft für bestimmte und abgrenzbare Bereiche Ersatz bringen könnte, eine WeidereinsteigerIn scheint dafür besonders geeignet. Mittelfristig wäre die Ausbildung eines Verwaltungslehrlings durchaus eine gute Möglichkeit, eine qualifizierte NachfolgerIn aufzubauen. Für Vize-Bgm. Zimmermann ist eine zusätzliche 50% Stelle denkbar. Nach eingehender Diskussion wird der Schaffung einer 50%-Stelle einhellig zugestimmt, wobei eine gemeinsame Anstellung mit Gaschurn und Tschagguns im Rahmen der zu gründenden Finanz- und Personalverwaltung Montafon weiterverfolgt werden sollte. Pkt. 4.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 21. Standessitzung vom 12.05.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 5 – Berichte: a) b) c) Der Vorsitzende berichtet, dass sich auf die Stellenausschreibung „Jugendkoordination“ drei Personen beworben haben, welche aber wenig einschlägige Erfahrungen oder Ausbildungen für diesen Aufgabenbereich mitbringen. Wie bereits in der Raumentwicklungs-Sitzung angeregt, wird mit Oliver Mössinger als Jugendbeauftragter der Stadt Bludenz ein Gespräch über eine mögliche Kooperation oder Dienstleistung geführt werden. Zudem ist vorgesehen, mit einzelnen Bewerbern von der Ausschreibung im Herbst nochmals Gespräche zu führen. Der Vorsitzende informiert über die aktuelle Entwicklung bei der Herausgabe des Bandes IV der Montafoner Talschaftsgeschichte. Wie in der Finanz-Klausur angeregt, wurde die Verkaufssituation analysiert und auch erste Vorschläge zur Verkaufsförderung in einer Arbeitsgruppe diskutiert. Die bisher erschienenen Bände haben ein hohes Niveau und stellen anspruchsvolle bibliophile Werke dar. Dennoch konnten die Montafoner Käufer nicht überzeugt werden, der Vertrieb über den BucherVerlag hat nicht funktioniert, auch wurde zu wenig aktives Marketing durchgeführt. Die Verkaufszahlen beim Band 1 liegen bei 970 Stk., beim Band 2 bei 353 Stk. von einer Gesamtauflage von jeweils 3000 Stk. Der neue Band IV wird am 30. November 2012 erscheinen und umfasst ca. 400 Manuskript Seiten. Die Druckkosten hängen stark von der Papierwahl ab und weisen eine Bandbreite von 33.000 bis 46.000 Euro auf. Die Verkaufsmöglichkeiten für die Bände 1 und 2 werden von der Arbeitsgruppe nur im Zuge der Neuausgabe von Band 4 als aussichtsreich eingeschätzt. Eine erste Ankündigung mit Vorabzug wird im Standpunkt Anfang September 2012 erscheinen. Die Vorstellung des Bandes 4 erfolgt im Standpunkt Winter 2012/2013. Bgm Vallaster bemängelt, dass bisher eine Verkaufsstrategie gefehlt hat und zeigt sich von den Einsparungsmöglichkeiten durch die Papierwahl überrascht. Aus seiner Sicht sollten die Produktionskosten stark reduziert werden. Das geplante Gespräch mit LR Gögele hat auf Grund des überraschenden Rücktrittes nicht stattgefunden. Am 15. Juni 2012 werden mit Herrn Posch von der Reha – Klinik die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten eines ärztl. Bereitschaftsdienstes ausgelotet. Wenn die Möglichkeiten geklärt sind, wird es ein Abstimmungsgespräch mit dem neuen Gesundheits-Landesrat geben. In einem Leserbrief in den Vorarlberger Nachrichten __________________________________________________________________________________ 22. Standessitzung: 12.06.2012 Seite 4 von 6 d) e) vom 4. Juni 2012 fordert Oliver Dietrich aus Tschagguns die Einrichtung eines Zahnarzt-Notdienstes. Der Vorsitzende hat bereits Kontakt mit Herrn Dietrich aufgenommen und mitgeteilt, dass es einen solchen Notdienst bislang im Montafon nie gegeben hat. Er wird sich diesbezüglich noch mit der Ärztekammer in Verbindung setzen. Der Vorsitzende berichtet, dass der ÖSV nunmehr den Zuschlag für den Snowboard Weltcup erhalten hat. Nun gilt es die Organisation raschestmöglich anzugehen. Bgm Hueber informiert über die aktuellen Verhandlungen mit den Grundeigentümern entlang der Piste. Heimo Mangeng vom JAM ist mit dem Ersuchen auf den Vorsitzenden zugekommen, die Gemeindeförderung des JAM aufzustocken. Um die volle Betriebskostenförderung des Landes Vorarlberg zu erhalten, müssen die finanzierenden Gemeinden 65% des Gesamtbudgets tragen. Derzeit macht der Förderanteil der Gemeinden insgesamt EUR 41.294,00 (58%) aus. Die Empfehlung wäre, die benötigten 65% zur Gänze durch die Gemeinden aufzubringen, um den Ansprüchen zum vollen Erhalt der Landesförderung zu genügen und finanziellen Engpässen vorzubeugen. Vor allem sollen die Personalkosten vollständig durch die Gemeinden gedeckt sein (125% Stellenprozent = EUR 51.600). Hierzu wird eine separate Besprechung mit den Bürgermeistern von den betroffenen Gemeinden stattfinden. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Bgm Vallaster regt an, dass sich die Talschaft öffentlich zur Umsetzung des geplanten Obervermuntwerkes 2 der Vorarlberger Illwerke bekennen sollte. Er zeigt sich über die im Rahmen des UVP Verfahrens eingebrachten Einwände der Gemeinde Gaschurn und die Tatsache verwundert, dass die Gemeinde während der laufenden bilateralen Verhandlungen mit der Illwerke Gutachten in Auftrag gegeben habe. Insbesondere die ins Treffen geführte temporäre Verkehrsbelastung im Zuge der Bauarbeiten steht in keinem Verhältnis zu den Verkehrsbelastungen infolge von touristischen Ausbauten und Erschließungen. Wenn die Außermontafoner Gemeinden auf Verkehrsbelastungen ähnlich reagieren würden, wäre es um die Kooperation im Tal schlecht bestellt. Vallaster verlangt abschließend eine klare Botschaft der Talschaft, dieses für das Tal so bedeutende Großprojekt voll zu unterstützen. Bgm Netzer entgegnet, dass die Gemeinde Gaschurn bis dato nichts verhindert habe. Die Gemeinde Gaschurn hat Themen und Befürchtungen aufgezeigt, welche in neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema Elektrosmog begründet sind. Auch die Illwerke haben Gutachten und Studien in Auftrag gegeben. Bgm Netzer beklagt, dass der Gemeinde die Akteneinsicht zum Bescheid der alten 220 kV Leitung verweigert wurde. b) Bgm Hueber berichtet über den aktuellen Stand der Nachnutzungs-Überlegungen des VIW Gebäudes in der Batloggstraße in Schruns. Demnach haben zwei gewerbliche Interessenten abgewunken. Der kommunale Platzbedarf ist aber nach wie vor gegeben. __________________________________________________________________________________ 22. Standessitzung: 12.06.2012 Seite 5 von 6 Ende der Sitzung 13.35 Uhr; Schruns, am 25. Juni 2012 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 22. Standessitzung: 12.06.2012 Seite 6 von 6
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20120515_SV_021 StandMontafon 15.05.2012 24.05.2021, 11:04 STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 15. Mai 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 21. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 7. Mai nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Bgm Lothar Ladner, Lorüns; (ab 14:30 anwesend) Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Weitere Sitzungsteilnehmer: Beauftragter PR Toni Meznar; Schriftführer: Standessekretär Mag. Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 13.32 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Snowboard Weltcup 2012-2015, neuerliche Beratung 2.) ÖV Montafon, Mehraufwand durch Fuhrparkaustausch 3.) Montafoner Sommer, Vorschau 2012 4.) Genehmigung der Niederschrift der 20. Standessitzung vom 10.04.2012; 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; __________________________________________________________________________________ 21. Standessitzung: 15.0.2012 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende informiert, dass das Ansuchen des Skiclubs Montafon um finanzielle Unterstützung der geplanten Snowboard-Weltcup Veranstaltungen bereits in der Standessitzung vom 10. April positiv behandelt wurde. Der ursprüngliche Vorschlag, die Veranstaltung jeweils alternierend mit Bad Gastein alle zwei Jahre im Montafon durchzuführen, wird von den Tourismusverantwortlichen als zu wenig werbewirksam betrachtet. Nunmehr soll die Veranstaltung jährlich zum Saisonsauftakt in Schruns stattfinden. Aus Sicht der Standesbürgermeister galt es auf Grund der Beratungen am 10. April noch die Frage zu klären, ob die Wintersportvereine ausreichend Helfer für die Durchführung der Veranstaltungen bereitstellen können. Zur Klärung dieser Frage hat am 7. Mai 2012 eine Besprechung mit Peter Both, Helmut Marent und Christoph Ahrndt (Skiclub Montafon) stattgefunden. Christoph Ahrndt berichtete dabei über eine am 25. April stattgefundene Sitzung, bei der sämtliche Montafoner Wintersportvereine ihre grundsätzliche Unterstützung der Snowboardcross-Veranstaltungen bekundet und schriftlich bestätigt haben, das nötige Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen. Die geplante Rennstrecke startet am Fuß des Schnetzerhanges und verläuft über die Abfahrtspiste bis zum Zielgelände oberhalb des Urmonti. Die Unterführung bei der Gamplaschgerstraße wird voraussichtlich aus Sicherheitsgründen nicht genutzt, sondern die Strecke mit einem Sprung über die Straße geführt, sodass die Straße nur während der eigentlichen Veranstaltung gesperrt werden muss. Die Ausweichstrecke verläuft von der Bergstation Seebliga bis zum Kapell-Restaurant – im Bereich der Querfahrt muss dazu die Straße noch verbreitert werden. In einer Besprechung am 9. Mai mit Vertretern der Silvretta Montafon, Montafon Tourismus, Schruns-Tschagguns Tourismus, Schiclub Montafon und des Standes wurde die Rollen- und Kostenverteilung fixiert. Demnach übernimmt die Silvretta Montafon die Aufwände für Beschneiung und Transportleistungen entlang der Strecke. Die Kosten für die Skipässe werden vom Bergbahnpool übernommen. Die side events werden von Montafon Tourismus organisiert und finanziert. Auf Anfrage von Bgm. Wachter informiert der Vorsitzende, dass der Schiclub Montafon offizieller Veranstalter der Snowboard WM ist. Zur Sicherstellung der finanziellen Unterstützung aller Partner sollen vom Veranstalter schriftliche Finanzierungszusagen über den Zeitraum 2012 bis 2016 eingeholt werden. Nach kurzer Diskussion beschließen die Anwesenden auf Anfrage des Vorsitzenden einstimmig, diese Veranstaltungen jährlich über einen Zeitraum von fünf Jahren mit einem Maximalbetrag von jeweils € 30.000,- also insgesamt € 150.000,- zu unterstützen. Pkt. 2.) Der Vorsitzende ersucht Bgm. Luger um die nähere Erläuterung des erforderlichen Fuhrparktausches. Bgm. Luger informiert über die aktuelle Entwicklung im ÖV Montafon, __________________________________________________________________________________ 21. Standessitzung: 15.0.2012 Seite 2 von 5 bei welchem im Jahr 2012 starke Zuwächse bei den Jahreskarten zu verzeichnen ist. Das erweiterte Angebot wird überdurchschnittlich gut angenommen. Auf Anraten des VVV sollten fünf alte Busse im MBS Fuhrpark durch moderne EURO5 Fahrzeuge ausgetauscht werden. Zum einen besitzen diese Fahrzeuge noch keinen Partikelfilter und andererseits würde ein späterer Austausch eine Umstellung auf EURO6 Standard bedingen, der sich deutlich teurer darstellt. Um einen möglichst homogenes Fuhrpark-Management zu gewährleisten und die Kosten zu verteilen, sollten der Fahrzeugtausch bzw. die Neuanschaffung auf zwei Jahre aufgeteilt werden. Heuer wurde bereits ein Fahrzeug angeschafft, deshalb sollten dieses Jahr zwei weitere und 2013 drei neue Busse angeschafft werden. Der Mehraufwand für die Abschreibung der zwei neuen Fahrzeuge beträgt für das Jahr 2012 maximal € 4.000,- pro Monat und wäre ab dem Monat Juli 2012 fällig. Die Finanzierung kann über Auflösung einer Rücklage bedient werden. Auf Anfrage des Vorsitzenden wird der maximale Mehraufwand von € 4000,- pro Monat für 2012 einstimmig genehmigt. Es wird beschlossen, die TOP 4, 5 und 6 auf Grund der Zeitreserve vorzuziehen. Pkt. 4.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 20. Standessitzung vom 10.04.2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 5 – Berichte: a) b) Wie bereits mehrmals besprochen, haben die niedergelassenen Ärzte Buzmaniuk, Sander, Trippolt, Gunz und Steininger mit Schreiben vom 28. März 2012 den ärztlichen Bereitschaftsdienst an den Werktagen gekündigt. Am 19. April hat hierzu eine Besprechung mit Landesrat Rainer Gögele, Ulrich Tumler (VGKK), Fleisch Gerald (LKH Feldkirch), Georg Posch (Reha Klinik), Harald Kraft und Eugen Ludescher (Amt der Vorarlberger Landesregierung) stattgefunden, bei der man sich grundsätzlich dafür ausgesprochen hat, eine neue Bereitschafts-Lösung unter Einbdingung der Reha Klinik Montafon zu suchen. Mit Schreiben vom 19. April wurden dann die genannten Ärzte und auch Gebhard Nigsch und Werner Bartl nochmals eingeladen, an einer neuen Lösung mitzuwirken und Ihre Bereitschaft bis zum 11. Mai 2012 kundzutun. Zwischenzeitlich haben Gebhard Nigsch und Peter Buzmaniuk ihre Bereitschaft an der Mitwirkung signalisiert. Bgm. Wachter regt an, in diesem Zusammenhang auch das Thema Gemeindearzt mit zu berücksichtigen. Eine Kombination von Bereitschaftsdienst und Gemeindearztfunktion könnte sich für die Gemeinden kostensparend auswirken. Der Vorsitzende erklärt, diese Bemühungen fortführen zu wollen und wird die interessierten Kollegen wiederum zu den weiteren Gesprächen einladen. Gemäß den erfolgten Rückmeldungen der Gemeinden zu geplanten Hotelstandorten, welche für ein allfälliges Angebot der Fa. PKF Hotel Experts in Betracht kommen würden, ist das Interesse für die weitere Behandlung nicht gegeben. Einzig für die Standorte in Tschagguns wird der Bedarf einer Untersuchung durch die PKF noch weiter abgeklärt. __________________________________________________________________________________ 21. Standessitzung: 15.0.2012 Seite 3 von 5 c) d) Der Vorsitzende berichtet über die am 17. April 2012 stattgefundene Jahreshauptversammlung des Heimatschutzvereines, in welcher beschlossen wurde, über den Ankauf des Hnr. 17 durch den Verein mit dem Stand Montafon Gespräche zu führen. Hierzu wurde eine Frist von 6 Monaten vereinbart, nach welcher eine allfällige Eignung für Museumszwecke und auch die Verkaufsmöglichkeiten geklärt sein müssen. Der ASVÖ Familiensporttag wird dieses Jahr am 15. September 2012 stattfinden. Am 12. Juni 2012 veranstaltet der ASVÖ einen Informationsabend, zu dem alle Vereine des Montafons eingeladen werden. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Es wird der Wunsch geäußert, den 59. Österreichische Gemeindetag, welcher vom 12.14. September in Tulln stattfindet, gemeinsam zu besuchen. Der Standessekretär informiert, dass die Anmeldung und Reise über die Standesverwaltung organisiert wird. b) Bgm. Netzer berichtet über die neue Möglichkeit, mittels Handy digital zu fertigen und erklärt sich bereit, hierzu eine Einschulung zu organisieren. Dieses Angebot wird dankend angenommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt den künstlerischen Leiter des Montafoner Sommers Mag Nikolaus Netzer und bedankt sich im Voraus für seine Bereitschaft über das aktuelle Programm und die Kostensituation zu berichten. Mag Netzer erläutert vorweg, dass Kultur und Zahlen nicht immer kompatibel sind und sich die künstlerische Qualität eines Festivals eben nicht einfach durch Zahlen ausdrücken lässt. Er zieht einen Vergleich, wonach ein durchschnittliches deutsches Theater eine Kostendeckung von 17% erzielt und diese beim Montafoner Sommer bei 37% liegt. Bei anderen Kulturangeboten wie z.B. bei der Staatsoper liegt dieser Anteil noch deutlich tiefer. Netzer betont, dass der Subventionsanteil je Karte beim Montafoner Sommer deutlich unter jenem anderer Festivals und Kulturangeboten liegt. Netzer räumt ein, dass eine Opern-Produktion im Vergleich zu den anderen Veranstaltungen des Montafoner Sommers aufwändiger und kostenintensiver ist. Dies war bereits von Anfang an klar. Für die Etablierung eines neuen Kulturfestivals war aber ein Zugpferd am „kulturellen Himmel“ erforderlich, welches die Einheimischen überzeugt und auch über die Talschaft hinaus ausstrahlt. Das Nischenprodukt Kammeroper erfüllt diese Anforderungen optimal. Gleichwohl die Kostendeckung bei der Oper bei ca. 10% liegt ist diese Veranstaltung für das Gesamtkonzept des Festivals enorm wichtig. In einer Vorschau auf das Programm 2012 unter dem Titel „Offi muaß I“ betont Netzer das breit gefächerte Angebot für dieses Jahr. Das diesjährige Programm wartet mit zahlreichen Künstler-Größen auf: von David Helbock, dem Gewinner des Montreux Jazz Festivals, bis hin zur mongolischen Gruppe Huun Huur Tu, welche mit einheimischen Volksmusikanten zusammentrifft. Neu ist die Vorführung zweier Stummfilme im Vandanser Steinbruch. Die Marketing-Planung sieht heuer ein Festival-Journal und ein Werbespot des ORF vor. Abschließend betont Netzer nochmals, dass solche Kulturinitiativen ohne öffentliche Unterstützung nicht existieren können und bedankt sich bei den Bürgermeistern für das bisher entgegengebrachte Vertrauen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag Netzer für die überaus __________________________________________________________________________________ 21. Standessitzung: 15.0.2012 Seite 4 von 5 engagierte Kulturarbeit und kündigt weiterhin Unterstützung durch den Stand Montafon an. Der Montafoner Sommer hat sich zwischenzeitlich als fixe kulturelle Größe im Talschaftskalender etabliert und ist durch die besondere Mischung verschiedener Genres, Musikstile, einheimischen und internationalen Mitwirkenden weit über die Tälerrand hinaus bekannt geworden. Dem gesamten Team des Montafoner Sommer gebührt für Ihre Arbeit Respekt und Anerkennung. Ende der Sitzung 14.45 Uhr; Schruns, am 4. Juni 2012 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 21. Standessitzung: 15.0.2012 Seite 5 von 5
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