Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg Montafonerstraße 21 T +43 (0)5556 72132, F 72132-9 info@stand-montafon.at www.stand-montafon.at DVR: 0433659 Zl./Bearb.: SM004.1/2016/bm NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 13. Juni 2017 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 24. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Juni nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Standesrepräsentant-Stv. Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Lothar Ladner, Lorüns Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Ing Matthias Luger, Stallehr Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Burkhard Wachter, Vandans Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Entschuldigt: Weitere Sitzungsteilnehmer: PR Beauftragter Toni Meznar Judith Sauerwein und Ruth Gasser-Vonier zu TOP 1 Mitarbeiter Ralf Engelmann zu TOP 2 Mitarbeiter Peter Mathies zu TOP 3 Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier Der Vorsitzende eröffnet um 13.32 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und die Zuhörer. Er stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 2 von 10 Tagesordnung 1.) Information der Pflichtschulinspektorin zum Thema „Inklusion von Kindern mit Behinderung“ 2.) Keinkinderbetreuung im Montafon a. Zugangskriterien b. Geschwisterstaffelung & Stichtagsregelung 3.) Rechnungsabschluss 2016 a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2016 b. Vorlage des Prüfberichtes c. Beschlussfassung zu a) und b) 4.) Unterstützungsansuchen an den Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 5.) Genehmigung der Niederschrift von der 23. Standessitzung am 9.05.2017 6.) Berichte 7.) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt die Pflichtschulinspektorin des Bezirkes Bludenz Judith Sauerwein und Frau Ruth Gasser-Vonier. Sie ist Schulaufsicht und Schulbehörde und hat über viele Jahr die Sonderschule in Vandans geleitet. Die beiden Damen informieren über den auf Basis der UN Behinderten-Richtlinie entstandenen Aktionsplan zum Thema Inklusion und das in Bludenz eingerichtete Kompetenzzentrum für Inklusion, Diversität und Sonderpädagogik (KIDS). Da das Thema Inklusion nicht von einer Person je Organisationseinheit nicht getragen werden kann, stehen im KIDS in Bludenz sonderpädagogische Beraterinnen zur Verfügung. Der Zugang zum Thema Behinderung hat sich grundlegend geändert. Während früher Behinderung mit Krankheit gleichgestellt und eher „versteckt“ wurde, geht es heute um die aktive und gleichberechtigte Teilnahme von behinderten Personen am gesellschaftlichen Leben. Dazu ist eine Haltungsänderung erforderlich. Folgende Grundsätze werden seitens des KIDS vertreten: • • • • Kinder stehen mit Ihren Eltern im Zentrum der Betrachtung Unterricht in altersadäquatem Umfeld Gute Betreuungs-Strukturen sollen bewahrt werden Inklusions-fördernde Settings sollen gefördert werden Die Gemeinden sind als Schulerhalter wichtige Partner. Ein Mittelschul-Abschluss mit sonderpädagogischer Betreuung soll zukünftig auch im Montafon möglich sein. Das ist bislang Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 3 von 10 nur in Feldkirch Levis möglich. Die Gäste vertreten die Meinung, dass in Zukunft eine Berufsvorbereitungsklasse und auch eine Mittelschul-Abschluss-Klasse sehr gut zum Polytechnischen Lehrgang passen würden. Künftig werden Kinder länger in der Volksschule bleiben, was hinsichtlich des Platzbedarfs bei Neu- oder Umbauten von Schulgebäuden berücksichtigt werden sollte. Der Vorsitzende bedankt sich für die wertvollen Informationen und zeigt sich überzeugt, dass diese Haltungsänderung bis hin zur Anpassung der Infrastruktur entsprechende Zeit in Anspruch nehmen wird. Bgm Kuster berichtet über den Planungsprozess, welcher für die Mittelschule Schruns-Dorf gestartet wurde. Frau Ruth Gasser-Vonier wird künftig in die Projektgruppe eingeladen, um die sonderpädagogischen Interessen einzubringen. Bgm Netzer schlägt vor, dass altersadäquat eher im Sinne des Könnens gesehen werden sollte. Weiters erwähnt er, dass die MS Innermontafon behindertengerecht ausgestattet ist. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals für die Information und gibt sich zuversichtlich, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam gerecht zu werden. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiter Ralf Engelmann und dieser informiert gemäß versandter Sitzungsvorlage zu ein paar Punkten, welche gemeinsam abgestimmt werden sollten: a) Zugangskriterien Herr Engelmann stellt die Zugangskriterien vor. Sie umfassen: • • • • • • Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten Arbeitssuchend In Aus- bzw. Weiterbildung Hauptwohnsitz des/der Erziehungsberechtigten und des Kindes im Montafon Mindestalter des Kindes (je nach Einrichtung) Wenn aus pädagogischer Sicht eine familienergänzende Betreuung als notwendig erachtet wird (z.B. Sprachförderung, auf Empfehlung der Kinder- und Jugendhilfe, etc.) Diese Kriterien sollten für alle Einrichtungen im Bereich der Kleinkinderbetreuung gelten, die Entscheidungskompetenz liegt im Sinne einer objektiven und effizienten Platzvergabe beim Stand Montafon. In der Diskussion wird gewünscht, die Kriterien genauer zu definieren. Es soll ein genaues Raster sein, das keine Wahlmöglichkeiten zulässt. Auch soll dieses Raster mit bisherigen Anmeldungen getestet werden. Dieser Beschlusspunkt wird vertagt. b) Geschwisterstaffelung & Stichtagsregelung Bis dato haben Geschwisterkinder in der Kleinkinderbetreuung immer 50% vom Normaltarif bezahlt (Geschwisterstaffelung). Das neue Tarifsystem des Landes bietet hierfür keinen identischen Spielraum, eine Staffelung ist nur im Rahmen des Tarifkorridors möglich. Folgende Varianten bieten sich an: Variante1: Niedrigsten Korridortarif anwenden (sehr ungerecht, siehe Beispiele): Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 4 von 10 Beispiel: 1 Kind, 2 Jahre alt, 4 Vormittage Betreuung von 7-13 Uhr kostet ab Herbst € 180 pro Monat. Mögliche Geschwisterstaffelung im Tarifkorridor wäre statt erneut 180 € = 134 € (Ersparnis 36 € = 26%) Beispiel: 1 Kind, 1 Jahr, 4 Vormittage Betreuung von 7-13 Uhr kostet ab Herbst € 200 pro Monat. Mögliche Geschwisterstaffelung im Tarifkorridor wäre statt erneut € 200 = 192 Euro (Ersparnis 8 € = 4%) Variante 2: im Rahmen des Familienfreundlichen Montafon: Geschwisterstaffelung mit 50% Ermäßigung beibehalten und als freiwillige Sozialleistung der Montafoner Gemeinden deklarieren. In der Diskussion spricht sich die Mehrheit dafür aus, keine Sonderregelung für das Montafon umzusetzen, sondern die Lösung im Rahmen des Tarif-Korridors des Landes (= Variante 1) anzunehmen. Variante 1 wird auf Antrag des Vorsitzenden mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen. Der vom Gemeindeverband vorgegebene Stichtag zur Altersfestlegung im Bereich der Kleinkinderbetreuung ist der 31.08. des jeweiligen Jahres. Der Gemeindeverband möchte daran nichts ändern, es soll auch keine Ausnahmen geben, nur die Gemeinden könnten Abweichungen beschließen. Bgm Netzer schlägt vor, sich von alter Regelung zu verabschieden und neue flexiblere Lösungen zu suchen. Nach eingehender Diskussion soll aber letztlich die Stichtagsregelung im Montafon ohne Ausnahmen angewandt werden. Das schafft Klarheit und lässt keinen Raum für Diskussionen. Dies wird einstimmig beschlossen. Herr Engelmann spricht als weiteres Thema die Tarifberechnung bei Buchungen unter zehn Wochenstunden an. Lt. Vorgabe der Vorarlberger Landesregierung müssen ab September 2017 mindestens 10 Betreuungsstunden pro Woche bezahlt werden (auch wenn die tatsächliche Betreuungsstundenanzahl darunter liegt). Die Berechnung der 10 Betreuungsstunden soll sich an den bereits beschlossenen Tarifen der Kleinkinderbetreuung orientieren, bzw. diesen gleichgestellt sein. Das wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den gemäß § 78 Gemeindegesetz allen Standesvertretern zeitgerecht zugestellten Rechnungsabschluss 2016 des Gemeindeverbandes Standes Montafon. Dieser schließt mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von € 5.789.484, 17 und weist einen Überschuss von € 70.404, 96 auf, welcher der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt wurde. Der Vorsitzende erkundigt sich, ob es generell Fragen oder auch Fragen zu den Abweichungslisten im Anhang gibt. Nachdem keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Burkhard Wachter in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 24. Mai 2017 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Wachter bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Der Schuldenstand reduzierte sich 2016 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 134.457, 38. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2016 € 148.470, 11. Im Jahr 2016 erfolgStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 5 von 10 ten keine Darlehensaufnahmen. Die geplante Zuzählung des Darlehens für die Publikation des 3. Bandes der Montafoner Geschichte wurde wieder um ein Jahr verschoben, da die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Folgende Klarstellungen und Anregungen wurden seitens der Prüfer gemacht: 1/360000-044100 Montafoner Heimatmuseum 2/380000-807000 Montafoner Heimatmuseum Ausgabenrückstände Zur Abweichung bei der Anschaffung EDV Ausstattung im Ansatz Montafoner Heimatmuseum wird festgehalten, dass es sich um die Anschaffung der Medientechnik (Beamer und Leinwand) sowie die anteiligen Kosten für die Server-Umstellung handelt, welche ursprünglich im Rahmen der Sanierung des Museumsgebäudes veranschlagt wurden. Die Abweichung bei Instandhaltung Museumsgebäude ist auf die verspätete Rechnungsfreigabe der MBS Elektroinstallationen im Zuge der Sanierung des Heimatmuseums zurückzuführen. Die Prüfer regen an, die internen Verrechnungen von Personal- und Betriebskosten zeitnah vor Jahresabschluss vorzunehmen. Auf Anfrage von Bgm Netzer nach den Einnahmen aus dem Projekt „Gesund Aufwachsen im Montafon“ informiert der Standessekretär, dass die Fördermittel zeitverzögert eingehen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2016 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Ausgaben der Haushaltsgebarung Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) Gesamtausgaben 5.612.345, 42 ..177.138, 79 5.789.484, 21 0, 00 5.789.484, 21 0, 00 5.789.484, 21 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen 5.789.484, 21 0, 00 5.789.484, 21 0, 00 5.789.484, 21 0, 00 5.789.484, 21 Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 6 von 10 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus. Pkt. 4.) Mit Schreiben vom 27. März 2017 hat die Gemeinde St. Gallenkirch um einen verlorenen Zusschuss in Höhe von € 300.000, - für die Umsetzung des Projektes „Ganzjahresbad Aquarena“ aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds angesucht. Die Mittel sollen in folgenden Teilbeträgen den „Partnergemeinden“ im Tal zweckgebunden zur Aufstockung der Eigenmittel im Rahmen der Kooperationsförderung dieses Projektes zufließen: Gemeinde anteiliger Betrag Gaschurn Schruns Tschagguns Vandans Silbertal St. Anton 39.258, 88 € 95.439, 23 € 56.206, 27 € 67.349, 05 € 22.285, 57 € 19.461, 00 € Summe 300.000, 00 € Der den einzelnen Gemeinden anteilig zufließende Betrag ist zweckgebunden zur Kooperation an die Gemeinde St. Gallenkirch direkt weiter zu leiten. Nach intensiver Beratung beschließt der Standesausschuss auf Antrag des Vorsitzenden die Gewährung eines Einmalbetrages in Höhe von € 300.000, - aus dem Montafoner Talschaftsund Ausgleichsfonds unter der Bedingung, das Ganzjahresbad Aquarena über die Dauer von 20 Jahren an mindestens 310 Tagen pro Jahr verpflichtend zu betreiben und offen zu halten. Die Zeiten für Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen sind von dieser Betriebspflicht ausgenommen. Als weitere Bedingung beinhaltet dieser Beschluss, dass die Abgangsdeckung alleinige Aufgabe der Standortgemeinde darstellt. Bei Nichteinhaltung der Betriebspflicht, einer vorzeitigen Schließung der Badeeinrichtung ist der gewährte Zuschuss an den Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds anteilsmäßig der vereinbarten Betriebspflicht zurückzuzahlen. Das Anteilsverhältnis ergibt sich aus der Anzahl der fehlenden Jahre zur vereinbarten Dauer der Betriebspflicht nach Eröffnung der umgebauten Badeeinrichtung. Bei einem Verkauf innerhalb der Betriebspflicht ist der gesamte Zuschuss an den Talschaft– und Ausgleichsfonds zurückzubezahlen. Eine unverschuldete Nichteinhaltung (z.B. Naturkatastrophe) der Betriebspflicht löst keine Rückzahlungsverpflichtung aus. Der Standesausschuss beschließt weiter, dass die Gewährung von Finanzmitteln aus dem Talschaftsfonds für diesen Zweck eine Ausnahme darstellt und künftig für Badeeinrichtungen keine Mittel gewährt werden. Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 7 von 10 Pkt. 5.) Die Niederschrift der 23. Standessitzung vom 9.05.2017 wurde allen Standesvertretern per EMail übermittelt und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 6.) – Berichte: Berichte des Vorsitzenden: a) Der Vorsitzende berichtet über die Besprechung im Landhaus bzgl. der Tourismusgesetz Novellierung, an welcher am 17. Mai LSTH Karlheinz Rüdisser, die LR Bernadette Mennel (Legistik) und Dr. Mathias German. Aus dem Montafon waren LAbg. Monika Vonier und die Bürgermeister Jürgen Kuster, Thomas Zudrell, Lothar Ladner, Josef Lechthaler, Martin Vallaster, Raimund Schuler und seine Person vertreten. Als Vertreter der ERFA Gruppe waren Bgm Muxel Ludwig, Andi Haid und Helmut Blank anwesend. Wie bereits mehrfach berichtet wurde die Stellungnahme des Montafons mit Schreiben vom 20. April nochmals vollinhaltlich eingebracht und um den Wunsch zur Möglichkeit der Vorschreibung eines digitalen Gästemeldewesens ergänzt wurde. Die Forderung eines landesweiten Tourismus-Beitrages entlang der Wertschöpfungskette wird seitens des Landes nochmals angesprochen. Es bestehen große Bedenken wegen des Mehraufwandes und bzgl. der praktischen Umsetzung einer solchen Abgabe. Es wurde nun fixiert, die geforderte Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Wirtschaftskammer, Land Vorarlberg, ERFA Gruppe, Stand Montafon (1-2 Vertreter) einzurichten. Das Land wird hierzu einladen. Hinsichtlich Zweitwohnsitzabgabe lehnt es das Land Vorarlberg ab, eine ganze Region in einer Ortsklasse abzubilden. Die Deckelung soll erhöht werden: Klasse A 50%, Klasse B 25%, Klasse C bleibt gleich. Die Erhöhung der Gästetaxe wird befürwortet, um einen größeren Spielraum für zweckgebundene Angelegenheiten zu erhalten. Auch was die rechnungstechnische Einhebung der Gästetaxe anbelangt, kam die Gesprächsrunde überein, dass den Gemeinden die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt werden soll, in der Gästetaxe-Verordnung eine Meldung per Internet zu vorzuschreiben. b) Der Vorsitzende berichtet, dass am 18. Mai wie vereinbart die Besprechung zur Evaluierung des neu eingeführten Viertelstundentaktes und dem Einsatz von Gelenkszügen stattgefunden hat. Es waren die Vertreter der Bergbahnen und der MBS Bus anwesend. Zum Viertelstundentakt wird unisono festgehalten, dass die Anzahl der Beschwerden und auch der Inhalt im Verhältnis zur massiven Fahrplanänderung sich als sehr gering und überschaubar ausnehmen. Insgesamt wurde die Umstellung seitens aller Teilnehmer sehr gelobt. Die Umstellung hat sich besser bewährt als von vielen erwartet wurde. Etliche Reklamationen vom Saisonstart sind darauf zurückzuführen, dass sich die Beherbergungsbetriebe und Kunden noch nicht an das neue Fahrplanbild gewöhnt haben. Der Viertelstundentakt soll wie gehabt beibehalten werden. c) Der Vorsitzende informiert kurz über den 3. Montafoner Familiengipfel am 8. Juni 2017. Seitens der der offiziellen Landespolitik war in Vertretung von LH Wallner LR Bernadette Mennel anwesend, auch LR Wiesflecker nahm an der Veranstaltung teil. Er hat gemeinsam mit Monika Vonier das Projekt „Familienfreundliches Montafon“ Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 8 von 10 nochmals kurz erläutert und zusammengefasst. Die Informationen waren in drei Bereiche gegliedert. Zum Bereich Regionale Kinder- und SchülerInnenbetreuung wurden die geplanten bzw. zwischenzeitlich neu geschaffenen Basisangebote der Gemeinden und die Regionalen Ganztagesschwerpunkte erläutert und aufgezählt. Die Neuerungen in den einzelnen Gemeinden wurden jeweils von den zuständigen Bürgermeister-Kollegen vorgetragen. In diesem Zusammenhang wurde auch die regionale Ferienbetreuung mit den teilnehmen-den Gemeinden Schruns, Tschagguns, Silbertal, Bartholomäberg, St. Anton, Vandans, St. Gallenkirch präsentiert. Als Ausblick wurde das Schließen von Lücken bei den Öffnungszeiten, die weitere Abstimmung der Ange-bote und die Umsetzung eines weiteren regionalen Ganztages-Standortes in Aussicht gestellt. Unser Jugendkoordinatior Ralf Engelmann hat die aktuellen Jugendprojekte Mobiles Wohnzimmer, Spiel- und Freiraumkonzept, Jugendraum Gaschurn, Jugendforum Montafon vorgestellt. Die Projektbegleiter Ulrike Amann und Siegmund Stemer gaben einen Einblick in den Umsetzungsstand des Projektes Gesund Aufwachsen im Montafon. Insgesamt war es eine sehr gelungene Veranstaltung mit einer ansehnlichen Zahl an Interessierten. Im Vorfeld der Veranstaltung hat auch noch eine MedienInformation stattgefunden. Nun sind auch alle Informationen zum „Familienfreundlichen Montafon“ auf der Homepage des Standes übersichtlich aufbereitet. d) Der Vorsitzende informiert über eine mögliche Stadt-Umland-Kooperationen mit Klostertal und Bludenz Am 12. Juni hat im Rathaus in Bludenz eine Besprechung mit Bgm Mandi Katzenmayer und den Regio-Obleuten vom Klostertal und Montafon sowie Mitarbeitern der Stadt und der Regios zur Stärkung der Stadt-Land-Beziehung stattgefunden. Im Rahmen des Gemeindenetzwerkes Allianz in den Alpen soll die gesunde Wechselbeziehung zwischen Stadt und Umland gefördert werden. Die Idee ist es in einem kleinen Projekt, die bisherigen Themen der Zusammenarbeit, sei es der Naturschutzverein Verwall, die gemeinsam Integrations-Koordinationsstelle oder auch die Kooperation in Sachen HR360 aufzuzeigen und zu überprüfen. Weiters sollen sämtliche Wirkungsbereiche auf mögliche Kooperationen und Synergien abgeklopft werden. Dazu sind wir alle aufgefordert, unsere Überlegungen und Ideen einzubringen. e) Der Vorsitzende informiert kurz zum Stand bei Thema Taxi im Montafon. Auf Basis der aus-gesandten Projektunterlagen sind von den heimischen Taxi-Unternehmen keine Rückmeldungen eingegangen. Die telefonische Nachfrage hat ergeben, dass die bisherigen Anbieter kein Interesse haben, ein Unternehmen in der im Konzept von Herrn Gebhard Moser angedachten Größe aufzubauen bzw. das eigene Unternehmen entsprechend auszubauen. Es wurden elf Einzel-Gespräche geführt, es gibt nun noch weitere Interessenten, mit welchen nochmals konkretere Gespräche zu führen sind. Die Bemühungen des Standes um eine Taxi-Lösung wurde auch beim Hotelier Stammtisch letzte Woche präsentiert. f) Wie aus dem heutigen Artikel „Forstverwaltung erhält völlig neue Strukturen“ in der VN zu entnehmen ist, sind die Änderungen der Strukturen im Vorarlberger Forstwesen nun definitiv. Es erfolgt eine Konzentration auf zwei Standorte bzw. Forstregionen: „Vorarlberg Nord“ bei der BH Bregenz und „Vorarlberg Süd“ bei der BH BluStand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 9 von 10 denz. Damit soll die bezirksübergreifende Arbeit der Förster und Waldaufseher erleichtert werden. Die Waldaufseher bleiben bei den Bezirkshauptmannschaften, um die gute Beratungsstruktur nahe beim Waldbesitzer und Bürger beizubehalten. Die behördlichen Aufgaben werden nach wie vor bei den Bezirkshauptmannschaften erledigt. Alle anderen Aufgaben koordiniert die Forstabteilung des Landes. Dazu zählen: konzeptuelle Aufgaben, Schutzwaldprojekte, Forstwegebau, Forstschutz, Waldpädagogik und Öffentlichkeitsarbeit. Seitens zahlreicher Bürgermeister aus dem Süden Vorarlbergs und der Regio-Obleute, nicht zuletzt auf Initiative des Standes, konnte damit erreicht werden, dass es nicht zu einer völligen Zentralisierung gekommen ist. Berichte des Regionalvertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Vorarlberg Bgm Martin Netzer: a) Bgm Netzer informiert, dass es ab 1. September neue Modellstellen für Kinderpädagogik gültig werden. Dies ist bei der Voranschlagserstellung entsprechend zu berücksichtigen. Es soll auch zu einer gesetzlichen Anpassung im Bereich der Leistungsbeurteilung kommen, da diese in der Praxis sehr oft nur unzureichend gemacht wird. b) Im Hinblick auf die Novellierung des Gemeindegesetzes gibt es Positionen, welche nicht mit den Gemeinden abgestimmt sind. So sollten z.B. AusschussSitzungen öffentlich werden. Hier besteht noch Verhandlungsbedarf. c) Bgm Netzer informiert über die anstehende Pensionierung von Peter Jäger. Mag Daniel Peschl ist als Nachfolger bestimmt. d) Für die Überarbeitung des Raumplanungsgesetztes und des Grundverkehrsgesetzes wird eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, welche ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet. Pkt. 7.) – Allfälliges: a) Bgm Netzer informiert, dass vom Naturschutzverein Verwall nun der Gebietsführer „Klostertaler Bergwälder“ veröffentlicht wurde. b) Bgm Netzer informiert, dass morgen 14. Juni um 19:00 Uhr der OV2 Stammtisch im Vallülasaal stattfindet. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass in naher Zukunft verstärkt Transport für Beton-Zuschlagstoffe zu erwarten sind. c) Bgm Netzer beklagt sich, dass die MBS Busse z.T. auch bei Schlechtwetter leer auf die Bielerhöhe hinauffahren. Er spricht sich dafür aus, dass die Fahrten mit Anmeldung erfolgen sollten und schildert dazu ein Beispiel aus der Sierra Nevada in Spanien. d) Bgm Netzer kritisiert, dass der Schülerbus zu Mittag nun den Zug in Schruns abwartet und dadurch verspätet in der Innerfratte ankommt. e) Bgm Netzer spricht die geplante Struktur und Form der Finanzverwaltung Montafon an, worauf eine rege Diskussion entsteht. Als Ergebnis wir der bestehende Termin am Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659 24. Standessitzung: 13.06.2017 Seite 10 von 10 27. Juni 19:30 für eine neuerliche Beratung im Kreise der Steuerungsgruppe und der Projektgruppe genutzt. f) Bgm Zudrell erkundigt sich nach dem Stand der Ausschreibung beim Landbus Montafon. Der Standessekretär informiert, dass am 22. Juni die Startsitzung des Begleitgremiums stattfindet und im Sommer die Phase 1 des Verfahrens gestartet wird. Ende der Sitzung, 16.25 Uhr; Schruns, 26. Juni 2017; Schriftführer: Standesausschuss: Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E-Mail:info@stand-montafon.at DVR 0433659