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20091221_GVE030 Schlins 2009-12-21 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 22. Dezember 2009 PROTOKOLL über die am 21.12.2009 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, DI Udo Rauch, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Paul Müller DI Dieter Stähele Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Nicht anwesend: Ing. Guntram Schuster Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 30. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 30.11.2009 Gebühren und Abgaben 2010 Darlehensaufnahmen Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 30.11.2009 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Gebühren und Abgaben 2010 Der Bürgermeister erläutert die von der Verwaltung vorgelegten Gebührenkalkulationen für die Bereiche Wasser, Kanal und Müll. Für den Bereich Wasser wäre ein kostendeckender Beitrag von € 1,12 (+ 12%) erforderlich. Der Ausschuss empfiehlt eine Anhebung um 1 Cent (1%). Hans Amann weist darauf hin, dass die Gebühren für die Wasserzähler etwas mehr angehoben werden sollen, da die Kosten für die Nacheichung und den Austausch nicht gedeckt sind. Außerdem ist es heutzutage in der Wasserwirtschaft wieder üblich, Grundkosten über Fixgebühren abzudecken, da der Wasserverbrauch je Haushalt sinkt. Der Anschlussgebührenbeitragsatz soll auf 22,50 netto angehoben werden. Für den Bereich Kanal ist derzeit die Kostendeckung gegeben, daher wird seitens des Ausschusses keine Anhebung empfohlen. Der Erschließungs- und Anschlussbeitragssatz soll auf 25,50 netto angehoben werden. Für den Bereich Abfall ist ebenfalls die Kostendeckung gegeben, daher wird seitens des Ausschusses bis auf die Sperrgutwertmarken, da diese unter dem Verrechnungspreis liegen, keine Anhebung empfohlen. In der Folge werden wie vom Ausschuss empfohlen die Gebühren und Abgaben 2010 wie folgt einstimmig beschlossen: Abgabe Gebühr bisher Erhöhung Erhöhung in % Gebühr neu Brutto Grundsteuer A Grundsteuer B Gästetaxe je Nächtigung Hundesteuer Wasserbezugsgebühren Anschlussgebühr n. Geschossfläche Wasserzähler-Bereitstellungsgebühr 3 m³ 7 m³ 20 m³ Kanalbenützungsgebühren Kanalerschließungsbeitrag Kanalanschlussbeitrag Abfallgebühren Grundgebühr je Haushalt mtl. 1 Person 2 Personen 3 und mehr Personen Betrieb mit 1 Mitarb. Betrieb mit 2 Mitarb. Betrieb mit 3 und mehr Mitarbeitern Ferienwohnungen Restmüll Sackgebühren 25 Liter 40 Liter 60 Liter 35 Liter 50 Liter 55 Liter ½ m³ bzw. 30 kg 120 Liter 240 Liter 800 Liter 1. Hund weitere Hunde 500 % 500 % 0,50 500 % 500 % 0,50 0,50 48,00 64,00 1,00 22,00 1,30 1,75 3,10 1,90 25,00 25,00 2,00 6,00 0,01 0,50 0,10 0,15 0,20 0,50 0,50 4,2 % 9,4 % 1,0 % 2,3 % 7,7 % 8,6 % 6,5 % 2,0 % 2,0 % 50,00 70,00 1,01 22,50 1,40 1,90 3,30 1,90 25,50 25,50 50,00 70,00 1,11 24,75 1,54 2,09 3,63 2,09 28,05 28,05 2,82 4,45 5,64 2,82 4,45 5,64 2,82 1,68 2,68 4,00 2,36 3,36 3,68 8,00 8,09 15,32 51,00 2,82 4,45 5,64 2,82 4,45 5,64 2,82 1,68 2,68 4,00 2,36 3,36 3,68 8,50 8,09 15,32 51,00 3,10 4,90 6,20 3,10 4,90 6,20 3,10 1,85 2,95 4,40 2,60 3,70 4,05 9,35 8,90 16,85 56,10 Eimergebühr Sperrgutwertmarke Containergebühr 0,50 Seite: - 2/7 1100 Liter andere je Liter Biomüll Sackgebühren Biomülltonne 8 Liter 15 Liter 80 Liter 120 Liter 240 Liter 80 Liter 120 Liter 66,50 0,08 0,55 1,00 5,36 8,00 16,00 7,27 9,95 0,64 6,64 2,09 11,82 0,73 2,18 66,50 0,08 0,55 1,00 5,36 8,00 16,00 7,27 9,95 0,64 6,64 2,09 11,82 0,73 2,18 73,15 0,09 0,60 1,10 5,90 8,80 17,60 8,00 10,95 0,70 7,30 2,30 13,00 0,80 2,40 Biomülltonne gemietet Müllsammelstelle Sonst. Elektro- und Elektronikschrott Sperrige Hausabfälle bei Abgabe Sperrige Gartenabfälle Kleinmengen Bauschutt je angefangener m³ bzw. Kleinstmengen Eimer Schubkarren Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) Bühne Galerie Balkonraum Kursraum Foyer-Alleinbenützung Umkleideraum 1 Umkleideraum 2 Bar-Raum Hochzeiten u. ähnliche Veranstaltungen Ortsansässige Vereine Gymnastikraum/Kindergarten Ortsansässige Firmen Sommerbetrieb privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens Bestuhlung und Betischung im Saal durch die Gemeinde Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. je Stunde und Einrichtungen Person Schlüsselkaution Feuerwache bis 5 Std. mehr als 5 Std. Parkplatzeinweisung je Stunde und Person Umsatzabgaben Großveranstaltungen vom Umsatz Mittelgroße Veranstalfix tung Kleinveranstaltungen fix Sportbetrieb Friedhofsgebühren Feld A Feld B 110,00 15,00 36,00 20,00 15,00 25,00 7,33 7,33 75,00 800,00 4,00 3,00 6,00 9,00 7,33 25,00 110,00 40,00 7,50 21,80 110,00 135,00 15,00 100 12% 110,00 15,00 36,00 20,00 15,00 25,00 7,33 7,33 75,00 900,00 4,00 3,00 6,00 9,00 7,33 25,00 110,00 40,00 7,50 21,80 110,00 135,00 15,00 132,00 18,00 43,20 24,00 18,00 30,00 8,80 8,80 90,00 1.0800 4,80 3,60 7,20 10,80 8,80 30,00 132,00 48,00 7,50 21,80 110,00 135,00 15,00 9% 80,00 67,00 9% 80,00 67,00 96,00 80,40 260,00 260,00 10,0 0 10,0 0 3,8 % 3,8 % 270,00 270,00 270,00 270,00 Seite: - 3/7 Feld C Feld D Feld E Feld F Feld G Urnengrab Bestattungsgebühr Reihengrab Urnengrab Aufbahrungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig 260,00 260,00 260,00 105,00 260,00 260,00 10,0 0 10,0 0 10,0 0 5,00 10,0 0 10,0 0 20,0 0 5,00 1,00 3,8 % 3,8 % 3,8 % 4,8 % 3,8 % 3,8 % 270,00 270,00 270,00 110,00 270,00 270,00 270,00 270,00 270,00 110,00 270,00 270,00 570,00 155,00 31,00 5,00 26,00 18,00 3,5 % 3,2 % 3,2 % 590,00 160,00 32,00 5,00 26,00 18,00 590,00 160,00 32,00 5,00 28,60 19,80 1. Kind weitere Kinder Hallenbad Jupident Erwachsene Kinder Sauna Gemeindewaage Mindesttarif Sondertarif - 5000 kg 5001 - 10000 kg 10001 - 15000 kg 15001 - 20000 kg Kopien S/W Farbe einzeln 10-er Block Saisonkarte Familiensaisonkarte einzeln 10-er Block Saisonkarte einzeln 10-er Block 3,20 30,00 37,00 63,00 1,20 10,00 17,00 11,00 90,00 6,00 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 0,05 0,10 0,10 0,20 3,20 30,00 37,00 63,00 1,20 10,00 17,00 11,00 90,00 6,00 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 0,05 0,10 0,10 0,20 3,20 30,00 37,00 63,00 1,20 10,00 17,00 11,00 90,00 6,00 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 0,05 0,10 0,10 0,20 Firma Fetzel selbst durch Gemeinde selbst durch Gemeinde Die Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch der Musikschule Walgau wurde von der Jahreshauptversammlung wie folgt empfohlen: Einzelunterricht Kurzstunde Gruppe mit 2 Schülern Gruppe mit 3 Schülern Früherziehung/ Elementarunterricht 691,00 3. Darlehensaufnahmen 427,00 421,00 259,00 181,00 Wie im Voranschlag 2009 vorgesehen, sind für die Finanzierung der Hochwasserschutzmaßnahmen Tribulanbach und Wiesenbach sowie die Bauabschnitte 07 Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Darlehen aufzunehmen. Da die Kosten für die Hochwasserschutzmaßnahmen wesentlich niedriger als vorgesehen sind, wurde nur ein Darlehen in Höhe von € 375.000,00 mit deiner Laufzeit von 10 Jahren ausgeschrieben. Für den BA07 wurden wie budgetiert insgesamt € 120.000,00 als Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren ausgeschrieben. Folgende Banken wurden zur Anbotslegung eingeladen: Seite: - 4/7 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Vorarlberg UniCredit Bank Austria AG, Feldkirch Vbg. Landes- und Hypothekenbank AG, Bregenz BTV – Bank für Tirol und Vorarlberg AG Raiffeisenbank Frastanz-Satteins regGenmbH, Frastanz Vorarlberger Volksbank Reg GenmbH, Rankweil Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal regGenmbH, Nenzing BAWAG PSK, Wien Kommunalkredit Austria AG, Wien Insgesamt haben 6 angefragte Institute bis Freitag 18.12.2009 ihre Angebote abgegeben. Der Bürgermeister erläutert den vorgelegten Angebotsspiegel im Detail. Ein Schweizerfrankendarlehen wurde nur von der HYPO Bregenz und der BAWAG PSK angeboten. Da derzeit die Differenz des Zinssatzes zum EURO Darlehen nur ca. 0,8 % beträgt, wird wegen dem Kursrisiko empfohlen, von der Aufnahme eines CHF Darlehens abzusehen. Der Bürgermeister hat mit Peter Jäger vom Gemeindeverband die angebotenen Konditionen beraten. Es wäre bei den angebotenen niedrigen Zinssätzen zu überlegen, ob ein Darlehen mit Fixzinsen auf 5 Jahre aufgenommen werden soll. Mit heutigem Datum beträgt der Soll-Stand beim Kontokorrentrahmen der RAIBA WalgauGroßwalsertal € 162.209,17. Demgegenüber steht ein Kassastand von ca. € 2.000,00 und Sparbuchguthaben in Höhe von insgesamt rund € 22.300,00. Der negative Kontostand beim Kontokorrentrahmen entstand aufgrund der kompletten Vorfinanzierung der Hochwasserschutzmaßnahmen, der Baumaßnahmen im Rahmen des BA07 (WVA und ABA) sowie aufgrund der Sanierung des Arzthauses. Das im Voranschlag 2009 vorgesehene Wohnbauförderungsdarlehen für die Sanierung des Arzthauses wird erst im kommenden Jahr aufzunehmen sein, wenn die genauen abgerechneten und anerkannten Sanierungskosten feststehen. Dieses Darlehen wird aufgrund der gültigen und zugesagten Förderungsbestimmungen auf 20 Jahre zinsfrei sein. 3.1. BA 07 Wasser und Kanal Aus dem Angebotsvergleich geht bei einer Darlehensaufnahme in EURO das Angebot der Raiba Walgau GWT mit einem Aufschlag von 0,58 % bei variabler Bindung als bestes Angebot hervor. Beim Fixzinssatz wurden 2,99 % für 3 Jahre und 3,75 % auf 5 Jahre angeboten. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, bei der RAIBA Walgau-Großwalsertal als Bestbieterin mit einem variablen Aufschlag von 0,58% ein Darlehen zum Fixzinssatz von 3,75% auf 5 Jahre und nach Ablauf der 5 Jahre zum angeboten Aufschlag von 0,58% vom EURIBOR aufzunehmen. 3.2. Hochwasserschutzmaßnahmen Tribulan und Wiesenbach Aus dem Angebotsvergleich geht bei einer Darlehensaufnahme in EURO das Angebot der Raiba Walgau GWT mit einem Aufschlag von 0,58 % bei variabler Bindung als bestes Angebot hervor. Beim Fixzinssatz wurden ebenfalls 2,99 % für 3 Jahre und 3,75 % auf 5 Jahre angeboten. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, bei der RAIBA Walgau-Großwalsertal als Bestbieterin mit einem variablen Aufschlag von 0,58% ein Darlehen zum Fixzinssatz von 3,75% auf 5 Jahre und nach Ablauf der 5 Jahre zum angeboten Aufschlag von 0,58% vom EURIBOR aufzunehmen. 4. Berichte a) Der Wasserverband Ill-Walgau wurde in der Zwischenzeit konstituiert. Am 28.1.2010 findet die 1. ordentliche Sitzung des Wasserverbandes Ill-Walgau um 18:00 Uhr in Nenzing statt. b) Für das Projekt „Hochwasserschutz Ableitung Tribulanbach“ liegen die Ausführungsunterlagen vor. Diese sind bei der BH Feldkirch zur Erlassung des Feststellungsbescheids eingereicht. c) Die Schlusskollaudierung für die Hochwasserschutzsofortmaßnahmen an der Ill aufgrund des Hochwassers 2005 fand am 15.12.2009 statt. Diese Schutzbauten waren etwas teurer als geSeite: - 5/7 schätzt. Die Gemeinde Nenzing und Schlins haben gemeinsam 10% der Kosten als Interessenten zu tragen. Die Kosten für die Gemeinde Schlins betragen € 23.081,23. d) Ebenso fand am 15.12.2009 die Schlusskollaudierung für die Sofortmaßnahmen beim Vermülsbach statt. Diese Kosten in Höhe von 10% der Gesamtkosten betragen für die Gemeinde Schlins € 3.183,15. e) Am 1.12.2009 fand die 66. Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau statt. Der Voranschlag 2010 und der Rechnungsabschluss 2008 wurden genehmigt bzw. beschlossen. f) Im Zusammenhang mit der Parkplatzsituation beim SPAR Markt fanden weitere Gespräche mit den Pächtern (Cafe und SPAR Markt) statt. Leider haben diese Gespräche nur teilweise gefruchtet, bzw. zeigen sich Tagescafebesucher uneinsichtig. Deshalb wird der Bürgermeister die Mieter mit einem Schreiben nochmals darauf hinweisen, dass die Parkflächen im Freien bis auf vier freie Stellflächen von der Firma SPAR gepachtet sind. Dir Firma SPAR als Pächterin wird voraussichtlich im Frühjahr ihre Parkplätze markieren bzw. kennzeichnen. Als letzte Konsequenz werden diejenigen Fahrzeugbesitzer, die weiterhin die Kundenparkplätze des SPAR Marktes unbefugt und dauerhaft benutzen, mit einer Besitzstörungsklage zu rechnen haben. Mag. Hannes Michaeler weist darauf hin, dass seitens der Mieter und Pächter im Objekt keine Probleme bestehen. Die Parkplatzsituation ist vor allem am Freitagnachmittag und am Samstag ungenügend. Er hat der Pächterin des Tagescafes bereits angeboten, dass ihre Kunden seine zu diesen Zeiten jedenfalls freien Parkplätze in der Tiefgarage kostenlos nutzen können. Leider wird von einigen Gästen des Tagescafes von diesem Angebot nicht Gebrauch gemacht. g) Der Bürgermeister berichtet kurz von der sehr sachlich und fair abgelaufenen Informationsveranstaltung zum Turnhallenzubau. Die im Gutachten des Verkehrsplaners Besch dargestellten Verkehrserschließungsvarianten und die angesprochenen Verbesserungsvorschläge sollen im Jänner 2010 im Ausschuss für Bau- und Raumplanung beraten werden. Diesen Beratungen sollen auch ein bis zwei Vertreter der Bürgerinitiative beigezogen werden, um ihre Sicht der Dinge einzubringen. DI Martin Besch hat sich bereit erklärt, dort nochmals für Auskünfte zur Verfügung zu stehen. In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass sich der Gutachter DI Martin Besch gegen die von der Bürgerinitiative in der letzten Ausgabe des Walgaublattes veröffentlichen Feststellungen verwehrt und er dem Bürgermeister eine schriftliche Stellungnahme dazu übersendet hat. Der Bürgermeister bringt diese Stellungnahme vollinhaltlich zur Kenntnis. Klaus Galehr zeigt sich darüber verärgert, dass diese Stellungnahme vom Bürgermeister der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Er vertritt die Auffassung, dass bisher von beiden Seiten fair diskutiert wurde. Deshalb findet er es nicht korrekt, wenn die Stellungnahme des Sachverständigen der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird. Er möchte, dass solche Stellungnahmen nur dann öffentlich bekannt gemacht werden, wenn die Gegenseite ebenfalls anwesend ist. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Gemeindevertretung sehr wohl von einer Stellungnahme eines Sachverständigen in Kenntnis gesetzt werden muss, insbesondere wenn sich dieser gegen unzulässige Schlussfolgerungen aus seinem Gutachten verwehrt. Er weist auch darauf hin, dass seitens der Bürgerinitiative mehrfach öffentliche Stellungnahmen ohne vorherige Information der Gemeinde abgegeben worden sind. Wenn ein Sachverständiger sich gegen eine öffentlich geäußerte Fehlinterpretation seines Gutachtens verwehrt, muss das der Gemeindevertretung auch zur Kenntnis gebracht werden. Außerdem ist jede Sitzung der Gemeindevertretung öffentlich und es ist daher auch jedem möglich, als Zuhörer teilzunehmen bzw. das veröffentlichte Protokoll einzusehen. 5. Allfälliges a) Hans Amann bedankt sich im Namen der Fraktion FPÖ bei den Mandataren für die faire Zusammenarbeit und bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit im zu Ende gehenden Jahr. b) Udo Rauch bedankt sich im Namen der Fraktion SPÖ für die gute Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit im zu Ende gehenden Jahr. c) Reinold Begle bedankt sich im Namen der Fraktion ÖVP ebenfalls für die Zusammenarbeit und hofft auf weiterhin gute Zusammenarbeit. Seite: - 6/7 d) Der Bürgermeister hält fest, dass im vergangenen Jahr gute Arbeit geleistet und vieles erreicht worden ist. Trotz unterschiedlicher Auffassungen wurden die diversen Themen gut abgearbeitet. So wurden z.B. die Sanierung des Arzthauses, die Hochwasserschutzbauten Tribulan und Wiesenbachunterlauf durchgeführt. Weiters wurde ein Konzept für die Kinderbetreuung ausgearbeitet und ein Fachbeirat, der sich intensiv mit den Fragen und Erfordernissen der künftigen Kinderbetreuungsarbeit im Ort auseinandersetzt, konstituiert. Er bedankt sich bei den Mitglieder der Ausschüsse und den Gemeindevertretern für die geleistete Arbeit in den Sitzungen und insbesondere den Gemeindevorständen für die gute Zusammenarbeit in den vielen gemeinsamen Sitzungen. Weiters bedankt er sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den gezeigten Einsatz. Wir sind ein schlankes, effizientes und schlagkräftiges Team, das sich Dank dem guten Teamgeist gegenseitig stützt und trägt. Es ist zu hoffen, dass dieser Geist auch 2010 im Vordergrund stehen wird, damit die kommenden Herausforderungen bestmöglich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bewältigt werden können. e) Der Entwurf des Voranschlages 2010 wird in den ersten Jännerwochen gemeinsam mit dem Gemeindevorstand beraten und voraussichtlich am 25.1. oder 1.2.2010 der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt werden. f) Der Bürgermeister lädt alle Mandatare auf einen Umtrunk im Gasthof „Schlinser Hof“ ein. Schluss der Sitzung: 20:10 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20091130_GVE029 Schlins 2009-11-30 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 3. Dezember 2009 PROTOKOLL über die am 30.11.2009 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger (ab 20:13 Uhr zu TOP 2), DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, DI Udo Rauch, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Paul Müller, Manfred Fischer (ab 20:19 Uhr TOP 2) Entschuldigt: Mag. Arno Dörn, Othmar Einwallner, Mag. Monika Erne, Arnold Maier Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 29. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 05.10.2009 Genehmigung des endgültigen Satzungsentwurfes Wasserverband Ill-Walgau und Beschlussfassung über den Beitritt sowie Nominierung eines Delegierten und eines Ersatzdelegierten Berufung gegen den Baubescheid Linder Oskar - Errichtung eines Gartengeräteraumes Beschäftigungsrahmenplan 2010 Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 05.10.2009 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Genehmigung des endgültigen Satzungsentwurfes Wasserverband Ill-Walgau und Beschlussfassung über den Beitritt sowie Nominierung eines Delegierten und eines Ersatzdelegierten Es wurde bereits in einer früheren Sitzung der Grundsatzbeschluss zum Beitritt zum Wasserverband Ill-Walgau gefasst. Die damals angeregten Änderungen wurden vollinhaltlich in den nun vorliegenden Satzungsentwurf übernommen. Ebenso wurde von den Vertretern der künftigen Verbandsmitglieder in der letzten Vorbesprechung einstimmig zugesichert, dass die Schlüsselanpassung künftig jeweils bereits vor Baubeginn und zwar nach Vorliegen eines bewilligten Ausbauprojektes vorgenommen wird. Das bedeutet für die Gemeinde Schlins genau so wie für andere Gemeinden, auf deren Gebiet Retentionsflächen zur Verfügung gestellt werden, eine wesentliche Verbesserung. Die anteiligen Baukosten würden sich in unserem Fall auf rund ¼ reduzieren. Der Verband soll am 16.12.2009 konstituiert werden. Es muss daher noch dem Satzungsentwurf zugestimmt und ein Delegierter sowie dessen Stellvertreter sind zu nominieren. 2.1. Beschlussfassung zum Beitritt und Zustimmung zum Satzungsentwurfes Wasserverband Ill-Walgau Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Satzungsentwurf und dem Beitritt zum zu gründenden Wasserverband Ill-Walgau zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 2.2. Nominierung des Delegierten und dessen Stellvertreter zum Wasserverband Ill-Walgau Der schlägt Bürgermeister vor, ihn als Bürgermeister zum Delegierten in den Wasserverband IllWalgau und Hans Amann als seinen Stellvertreter zu nominieren. Einstimmiger Beschluss. 3. Berufung gegen den Baubescheid Linder Oskar - Errichtung eines Gartengeräteraumes Der Bürgermeister bringt die von ihm vorbereitete Berufungsvorlage mit dem Sachverhalt vollinhaltlich zur Kenntnis. Anschließend übergibt er um 20:45 Uhr den Vorsitz an Vizebürgermeister Reinold Begle. Nach Erteilung von Auskünften zu verschiedenen Anfragen der Gemeindevertreter verlässt er für die weitere Beratung das Sitzungszimmer. Nach ausführlicher Diskussion stellt der Vizebürgermeister als Vorsitzender den Antrag, gemäß § 66 Abs 4 AVG der erhobenen Berufung von Brigitte Bohle, vertreten durch RA Mag. Künz, keine Folge zu leisten und diese als unbegründet abzuweisen. Einstimmiger Beschluss. Im Anschluss an die Abstimmung um 21.05 Uhr übernimmt der Bürgermeister wieder den Vorsitz. 4. Beschäftigungsrahmenplan 2010 Der Bürgermeister bringt den Beschäftigungsrahmenplan 2010 zur Kenntnis. Gegenüber dem Vorjahr ist eine weitere Kindergärtnerin für die 3. Gruppe in der Volksschule ergänzt worden. Diese Ergänzung ist befristet bis zum Ende des laufenden Schuljahres notwendig geworden, da zwei Kinder einen erhöhten Betreuungsbedarf haben. Ein weiterer Dienstposten als Helfer für den Bauhof wurde vorsorglich in den Beschäftigungsrahmenplan 2010 aufgenommen, um bei Bedarf oder aus sozialen Erwägungen einen zusätzlichen Mitarbeiter anstellen zu können. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Beschäftigungsrahmenplan 2010 wie vorgelegt zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 5. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet, dass seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung 3 Sitzungen des Gemeindevorstandes stattgefunden haben. Dabei wurden verschiedene Beschaffungen beschlossen bzw. Beschlussfassungen wie folgt getätigt: Seite: - 2/4 − Die Straßenbeleuchtung für das Umlegungsgebiet „Untere Quadern“ − Für den Bereich oberhalb der Walgaustraße entlang dem Fußweg am Wiesenbach eine Absturzsicherung − Verschiedene Förderungen an Vereine und Privatpersonen − Die Teilnahme an der Erstellung des „Regionalen Radroutenkonzept Walgau Mitte“ − Vermietung der Wohnungen in den Obergeschossen des Arzthauses − Die Prozessbegleitung „Kinderbetreuung – Zukunft Schlins“ − Die Gebäudeversicherung für das sanierte und umgebaute Arzthaus − Die Befestigung des Waschplatzes beim Sporthaus „Untere Au“ − Die Erneuerung der Überwachung der UV Anlage im Rahmen des BA05, da die Reparatur lt. einem Angebot der Firma SIEMENS ca. 30% der Neubeschaffungskosten betragen würde − Die Teilnahme am Projekt „Aktion Demenz“ über den Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg − Die Mitglieder in den Fachbeirat „Kinderbetreuung – Zukunft Schlins“ wurden nominiert. − Der Entschädigungsbeitrag für Kursbesuche durch Mitglieder der OF Schlins wurde auf € 8,00/Std. angehoben. Dieser Satz soll künftig in Höhe der Indexanpassung der Gemeindebediensteten jährlich angepasst werden. b) Die Stiftung Jupident hat den Mietvertrag für das Objekt Hauptstraße 45 per 31.12.2009 gekündigt. c) Für den Kindergarten in der Volksschule musste eine zusätzliche Kindergärtnerin eingestellt werden, da für zwei Kinder ein erhöhter Betreuungsbedarf gegeben ist. Sehr wahrscheinlich besteht noch für ein weiteres Kind erhöhter Betreuungsbedarf. Bisher liegt ein entsprechendes Gutachten vor. d) Das verkehrstechnische Guthachten des DI Besch zum Turnhallenbau beim Wiesenbachsaal liegt vor und soll der Bevölkerung bei einer Info-Veranstaltung am 10.12.2009 um 20:00 Uhr im Wiesenbachsaal vorgestellt werden. e) Der Fachbeirat Kinder hat sich in der Zwischenzeit konstituiert und am 24.11.2009 die erste Arbeitssitzung abgehalten. f) Die Vollversammlung der Musikschule Walgau mit Beschluss des RA 2008 und VA 2010 fand am 25.11.2009 in Satteins statt. Eine weitere Anhebung der Elternbeiträge über der Indexhöhe war unausweichlich. Damit soll mittelfristig erreicht werden, dass die Aufbringung der Finanzierung zu je einem Drittel durch die Eltern, die Gemeinden und das Land erfolgt. Laut Rechnungsabschluss betrugen 2008 die Kosten für einen Schüler durchschnittlich € 542,08. Derzeit besuchen 93 Schüler aus Schlins die Musikschule Walgau. Weiters waren die Satzungen im Sinne des Vereinsgesetzes anzupassen. g) Am 16.11.2009 fand die Sitzung der Obleute mit der Festlegung des Veranstaltungskalenders 2009 bis Sommer 2010 statt. h) Bei der Jahreshauptversammlung des Seniorenbund Schlins hat der Vizebürgermeister den Bürgermeister wegen Verhinderung vertreten. i) Die Ausstellungsreihe Vallis Drusiana wurde in Nüziders in der Zwischenzeit beendet. Seitens des Landes wurde Interesse an einer Ausstellung im kommenden Jahr im Landhaus signalisiert. Der Bürgermeister bringt die erfreuliche Zahl der Besucher der Ausstellung zur Kenntnis. Ebenso war ein überraschend reges Interesse an den Exkursionen in das Stiftsarchiv St. Gallen und nach Pfäfers vorhanden. j) Kathrin Keckeis berichtet vom Projekt „Senioren für Senioren“. In Satteins fand in Zusammenarbeit mit dem KPV und MOHI eine Veranstaltung zu diesem Thema und dem Projekt „Aktion Demenz“ statt. Seitens des Ausschusses Soziales der Gemeinde Schlins wird die Teilnahme an diesen Projekten befürwortet. Seite: - 3/4 k) Gabi Mähr berichtet von der bereits erwähnten Konstituierung und 2. Arbeitssitzung des Fachbeirates „Kinderbetreuung – Zukunft Schlins“. Am 15.12.2009 wird die nächste Arbeitssitzung stattfinden. 6. Allfälliges a) Der Bürgermeister zeigt sich erfreut, dass der 2. Adventmarkt am vergangenen Samstag mit der Organisation durch die Jagdbergnarra wiederum ein großer Erfolg war. Er bedankt sich bei den Jagdbergnarra für die perfekte Vorbereitung und Abwicklung. Seitens des Vereins wurde angekündigt, den Reinerlös für einen sozialen Zweck im Ort zu spenden. b) Der Bürgermeister erinnert an die am 8.12.2009 stattfindende Jubiläumsfeier „10 JahrePfarrheim“ der Pfarre Schlins im Pfarrheim. Er würde sich freuen, wenn möglichst viele Mandatare ihr Interesse durch den Besuch dieser Veranstaltung bekunden würden. c) Nochmals weist er auf die am 10.12.2009 um 20:00 Uhr im Wiesenbachsaal stattfindende InfoVeranstaltung betreffend das vorliegende Verkehrskonzept zum geplanten Erweiterungsbau des Wiesenbachsaales hin. Auf Anfrage von Rudi Jussel, wer diese Veranstaltung moderieren wird, teilt der Bürgermeister mit, dass er nach einer einleitenden Begrüßung, den Sachverständigen (Arch. Thurnherr und DI Besch) das Wort erteilen wird und diese das Verkehrskonzept bzw. die Planunterlagen anhand von vorbereiteten Präsentationen erläutern und im Anschluss für Auskünfte und Fragen zur Verfügung stehen werden. Er weist darauf hin, dass es bei dieser Info-Veranstaltung primär um das verkehrstechnische Gutachten gehen wird. Eine Grundsatzdiskussion über den Standort sieht er nicht als zweckmäßig, da ein Hallenzubau nur bei der bestehenden Halle Sinn macht. d) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird am 21.12.2009 stattfinden. Dabei werden die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2010 beschlossen. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20091005_GVE028 Schlins 2009-10-05 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 12. Oktober 2009 PROTOKOLL über die am 05.10.2009 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Alfons Matt , Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger Herr DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, DI Udo Rauch, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Manfred Fischer (ab 20:09 TOP 2), Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Ing. Thomas Voppichler, Kurt Gerstgrasser, Margit Altstätter, Paul Müller, Mag. Arno Dörn Entschuldigt: Reinold Begle, Ing. Johann Amann, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Othmar Einwallner, Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, Ing. Guntram Schuster Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Julius Schedel Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 28. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt er Herrn Julius Schedel, der zum TOP 2 anwesend ist, sowie die anwesenden Zuhörerinnen. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 15.6.2009 2. Beschlussfassung des Rahmenkonzeptes für außerfamiliäre Begleitung und Förderung für Kinder in Schlins "Kinderbetreuung - Zukunft Schlins" 3. Umwidmungsbeschlüsse 4. Beschlussfassung über den Teilbebauungsplan "Quadern" 5. Beschlussfassung über Straßenbezeichnungen und Erklärung von Straßen zu Gemeindestraßen 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 15.6.2009 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung des Rahmenkonzeptes für außerfamiliäre Begleitung und Förderung für Kinder in Schlins "Kinderbetreuung - Zukunft Schlins" Die Arbeitsgruppe „Kinder und Jugend“ hat seit dem Frühling das nun vorliegende Konzept erarbeitet. Am vergangenen Montag wurde dieses im Kinder- und Jugendausschuss beraten und wird nun der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Gabi Mähr als Vorsitzende der Arbeitsgruppe berichtet, dass 5 Workshops unter der Leitung bzw. Moderation von Herrn Julius Schedel stattgefunden haben. Sie bedankt sich bei allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe für das große Engagement, wodurch ein sehr gutes und zielorientiertes Konzept für die Kinderbetreuung erarbeitet werden konnte. Herr Julius Schedel präsentiert als Moderator der Arbeitsgruppe „Kinder und Jugend“ das vorliegende Rahmenkonzept für die außerfamiliäre Begleitung und Förderung der Kinder in Schlins. Er hält fest, dass die Zusammenarbeit mit allen Einrichtungen und Pädagogen sowie Vertretern aller politischen Fraktionen sehr gut war. Dank der gegenseitigen Wertschätzung und dem Wohlwollen aller war es möglich, dieses überaus gute Resultat zu entwickeln. Aus seiner Sicht wäre es von Vorteil und besonders wichtig, dass diese Arbeitsgruppe als noch zu gründender Fachbeirat weiter arbeitet. Dieser würde große Synergieeffekte zum Vorteil aller Beteiligten erwirken. In diesem Fachbeirat sollten alle Schlinser Einrichtungen, die aktiv in der Arbeit für Kinder und Jugendliche tätig sind sowie alle der Gemeindevertretung angehörenden Fraktionen vertreten sein. Die Ernennung sollte auf Dauer der jeweiligen Legislaturperiode der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand erfolgen. Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Julius Schedel für die geleistete Arbeit sowie die vorangegangene Präsentation. Rudolf Jussel begrüßt, dass die Mitarbeit der Eltern zwar erwünscht, aber nicht zwingend gefordert wird. Vor allem bei Kindern, deren Eltern nicht deutschsprachig sind, führe dies in den Schulen, wo die Mitarbeit zwingend vorgesehen ist, zu großen Problemen. Klaus Galehr erkundigt sich, welche Aktivitäten dem Ausschuss „Kinder und Jugend“ verbleiben, wenn der erwähnte Fachbeirat gebildet und aktiv ist. Dazu antwortet Julius Schedel, dass der Fachbeirat in der Zusammensetzung nicht ausschließlich mit politischen Vertretern besetzt ist und dem zuständigen Ausschuss zuarbeiten soll. Mit der formellen Fachbeiratseinrichtung erhält dieses Gremium eine höhere beratende Legitimation als eine reine Arbeitsgruppe. Klaus Galehr erkundigt sich beim Bürgermeister, ob Aufgaben von der Gemeindevertretung an den Fachbeirat delegiert werden können. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Beschlüsse weiterhin durch die Gemeindevertretung oder allenfalls durch beauftragte Ausschüsse zu erfolgen haben. Der Fachbeirat ist ein beratendes Gremium, dessen intensive Einbindung in die Entscheidungsfindung aber sinnvoll erscheint. Paul Müller stellt fest, dass in den Workshops sehr viele Ziele ausgearbeitet wurden. Das vorliegende sehr umfangreiche Konzept ist für Ihn daher eher als ein Leitbild zu sehen, welches sicherlich nicht in allem und jedem in vollem Umfang umgesetzt werden kann. Dazu ergänzt Herwig Sonderegger, dass er es wichtig findet, dass die Angebote für Kinder und Jugendliche aber auch deren Eltern möglichst dem Bedarf entsprechend und flexibel entwickelt werden. Seite: - 2/7 Udo Rauch teilt mit, dass er die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe ebenfalls sehr positiv empfunden hat. Ihm fehlt im vorliegenden Vorschlag, dass dem Fachbeirat genaue Aufgaben übertragen und ein Zeitrahmen definiert werden. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich bei Herrn Schedel, in welchem Zeitraum der Fachbeirat konstituiert werden kann und bis wann konkretere Ergebnisse wie z.B. der Raumbedarf und eine Kostenschätzung für die baulichen Investitionen vorliegen könnten. Dazu stellt Herr Schedel fest, dass der Beirat in wenigen Wochen konstituiert werden kann. Die in der Arbeitsgruppe „Kinder und Jugend“ vertretenen Personen wären aus seiner Sicht geeignet, auch im Fachbeirat mitzuarbeiten. Konzepte über den Raumbedarf bzw. die dafür auflaufenden Kosten könnten realistischer Weise in ca. sechs Monaten vorliegen. Im Anschluss an eine darauf folgende längere Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, dem vorgelegten Rahmenkonzept die Zustimmung zu erteilen und der Einrichtung eines Fachbeirates wie vorgeschlagen zuzustimmen. Dieser Fachbeirat soll sich so rasch als möglich konstituieren, damit die anstehenden Fragen, wie möglichst vernetzte Zusammenarbeit aller Einrichtung zur Ausnutzung des optimalen Synergiepotentiales, Vorschläge für mögliche und geeignete Standorte, räumliche Erfordernisse udgl. behandelt werden können. Einstimmiger Beschluss. Udo Rauch stellt darauf hin den Zusatzantrag, dass der Fachbeirat damit beauftragt wird, einen konkreten Projektplan zu entwickeln, in welchem die baulichen Maßnahmen festgelegt und bei Bedarf Experten zur Kostenermittlung beigezogen werden können. Dieser Antrag wird mehrheitlich (7:13; Udo Rauch, Klaus Galehr, Werner Kirchner, Stefan Meyer, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Rudolf Jussel) abgelehnt. 3. Umwidmungsbeschlüsse 3.1. Umlegungsgebiet "Untere Quadern" Der Bürgermeister erläutert nochmals die in der 27. Sitzung vom 15.6.2009 zur Auflage beschlossene Umwidmung im Gebiet „Untere Quadern“. Die betroffenen Grundeigentümer wurden von der Einleitung des Verfahrens und der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Abgabe einer Stellungnahme nachweislich verständigt. Zwei positive Stellungnahmen und keine Einwände sind eingegangen. Seitens der Grundeigentümerin Gudrun Jamer wurde die Bitte vorgetragen, dass das GST-NR 400, welches in der zweiten Bautiefe hinter der bestehenden Tischlerei liegt, und ins Auflageverfahren aufgrund der bereits bestandenen Bauwohngebietswidmung nicht aufgenommen war, ebenfalls als Baumischgebiet BM gewidmet werden soll. Dieses Grundstück stehe mit der derzeit nicht aktiven Tischlerei in unmittelbarem Zusammenhang und wenn dieser Betrieb wieder aktiviert werden sollte, eigne sich das GST-NR 400 allenfalls für ein Holzlagergebäude ähnlich dem Schuppen, wie er auf dem Nachbargrundstück Hartmann bestehend ist und in der Vergangenheit von der Familie Jamer gepachtet war. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auflagebeschluss der Widmungen im Gebiet Quadern vollinhaltlich mit der Ergänzung zu beschließen, dass das GST-NR 400 von Bauwohngebiet in Baumischgebiet gewidmet wird. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Grundstücke Amann/Schapler an der Seilergasse von (BW) in BW Von den Grundeigentümern Armin Amann, Martha Schapler und Johannes Schapler wurde der Antrag eingebracht, diedie GST-NRn 343/1, 343/2, 351/1, 351/7 von bisher Bauerwartungsland (BW) in Bauwohngebiet BW umzuwidmen. Seitens des Amtssachverständigen für Raumplanung bestehen keine Bedenken, da sämtliche Widmungsvoraussetzungen vorliegen und die verkehrsmäßige Anbindung der Grundstücke an die Hauptstraße rechtlich gesichert und möglich ist. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Antrag der Grundeigentümer zu entsprechen und die Umwidmung der GST-NRn 343/1, 343/2, 351/1, 351/7 von Bauerwartungsland (BW) in Bauwohngebiet BW zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/7 4. Beschlussfassung über den Teilbebauungsplan "Quadern" Der Auflagebeschluss zum Teilbebauungsplan Quadern wurde ebenfalls in der letzten Sitzung am 15.6.2009 einstimmig gefasst. Alle Grundeigentümer wurden schriftlich verständigt und zur Stellungnahme eingeladen. Zwei positive und keine ablehnenden Stellungnahmen sind eingelangt. Auf Antrag des Bürgermeisters, wird in der Folge der in der Sitzung vom 15.6.2009 zur Auflage beschlossene Teilbebauungsplan des Raumplaners DI Georg Rauch samt dem dazu verfassten Verordnungstext vollinhaltlich einstimmig beschlossen. 5. Beschlussfassung über Straßenbezeichnungen und Erklärung von Straßen zu Gemeindestraßen Der Bürgermeister bringt Vorschläge für die Benennung der neuen Gemeindestraßen im Umlegungsgebiet Untere Quadern zur Kenntnis. Die bestehenden Wegbezeichnungen „Am Vermülsbach“ und „Tribulan“ sollen wie im Plan dargestellt ins bzw. durch das Umlegungsgebiet verlängert werden. Der kurze Verbindungsweg parallel zum Vermülsbach soll als „Eschenweg“ bezeichnet werden. Die Wegachse zwischen den Grundstücken Hämmerle/Bojang und Hartmann soll die Bezeichnung „Langacker“ erhalten und der Verbindungsfuß- und Radweg zwischen Quadernstraße und Kreuzstraße soll künftig „Lehmgasse“ heißen. Diese Vorschläge sind von angefragten Anrainern und Bewohnern dieses Gebietes und vom Gemeindevorstand eingebracht worden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Erschließungsstraßen im Bereich des Umwidmungsgebietes „Untere Quadern“ wie vorgeschlagen als „Am Vermülsbach“, „Eschenweg“, „Tribulan“, „Langacker“ und „Lehmgasse“ zu bezeichnen. Einstimmiger Beschluss. Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, die neu bezeichneten Erschließungsstraßen im Bereich des Umwidmungsgebietes „Untere Quadern“ nach Baufertigstellung als Gemeindestraßen zu führen. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Derzeit liegen zwei neue Landesgesetze zur Begutachtung durch die Gemeindebürger im Gemeindeamt auf. b) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden drei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Unter anderem wurden folgende Punkte behandelt: - Die Beleuchtung des Vorplatzes beim Geschäfts- und Wohngebäude wurde in Auftrag gegeben. Eine übertragbare Verbundkarte für den ÖPNV wurde nicht angeschafft, da dies aufgrund der unterschiedlichsten Erfahrungen in anderen Gemeinden als nicht zielführend erachtet worden ist. Weiters wurde einer Tarifanpassung der Schülerbetreuung durch den Verein Tagesbetreuung zugestimmt. Die Elternbeiträge bleiben unverändert. Verschiedene Spenden- und Förderungsanträge wurden beschlossen bzw. abgelehnt. - Zwei Wohnungsvergaben und die Verpachtung einer Teilfläche des Bauhofareals an einen Gewerbetreibenden wurden beschossen. - Diverse Grundabtauschanfragen im Zusammenhang mit erforderlichen Grundabtretungen für den Vermülsbachausbau wurden vorbesprochen. - Wie bereits berichtet, fand am 16.6.2009 eine Begehung im Umlegungsgebiet „Untere Quadern“ mit den betroffenen Grundeigentümern fand statt. Die verzögert gestarteten Bauarbeiten sind nunmehr voll im Gang. Der Gesamtbauzeitplan mit Fertigstellung bis zum Frühjahr 2010 bleibt aufrecht. Seite: - 4/7 - Die Vertragsunterzeichnung zum Ankauf einer Teilfläche im Bereich Sägacker von der Agrargemeinschaft wird in den nächsten Tagen erfolgen. - Für das Arzthaus wurde die Schließanlage als Erweiterung der Anlage im Gemeindeamt bei der Firma Klien in Auftrag gegeben. - Die Vergabe einer Notwohnung im OG des Objektes Gerbergasse wurde grundsätzlich beschlossen. Die Mieter haben eine andere Möglichkeit gefunden, weshalb die Notwohnung nicht bezogen worden ist. - Die Firma Speedline hat Anfang Oktober ihren Betrieb wieder aufgenommen. Im August wurde der Betrieb wegen Mangels an Schmelzmaterial vorübergehend eingestellt. Die Probleme mit der Deckenkonstruktion wurden provisorisch gelöst. Die BH hat die Schlussüberprüfung durchgeführt und den Weiterbetrieb genehmigt. In Lärmemissionsfragen müssen noch die genauen Ursachen geklärt werden, um auch hier Abhilfe schaffen zu können. Die angekündigte Betriebsbesichtigung soll im Lauf des Herbstes stattfinden. - Da ab diesem Jahr für die Fünfjährigen der Kindergartenbesuch im Umfang von mindestens 16 Std. wöchentlich kostenfrei sein muss, wurde vom Gemeindevorstand beschlossen, die Kindergartenbeiträge für Fünfjährige nicht mehr einzuheben. Diese Mindereinnahmen werden größtenteils vom Land ersetzt. Der Bastelbeitrag in Höhe von € 5,00/monatlich soll weiterhin und zwar einmal pro Halbjahr eingehoben werden. - Aufgrund der von den Anrainern des beim Wiesenbachsaal geplanten Turnsportzentrums Süd befürchteten Verkehrsbelastung wurde beim Büro Besch und Partner ein Gutachten zur Analyse des Ist-Zustandes, zur Erstellung von Verbesserungsvorschlägen und zur Erarbeitung einer Prognoseeinschätzung in Auftrag gegeben. - Die Grundablöseentschädigungen für den Wiesenbachausbau wurden aufgrund des Vermessungsplanes des Büro Markowski frei gegeben.. - Der Umbau des Arzthauses liegt im Wesentlichen im Zeitplan. Die Ordinationsräumlichkeiten wurden zeitgerecht fertig. Auch der Innenumbau der Wohnungen und die Außenanlage dürften bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Da die Pflasterfläche im Eingangsbereich nun sehr großräumig wirkt, wird bis im Frühjahr eine mobile Bepflanzungslösung gesucht werden. - Im vergangenen Herbst wurde beschlossen, die Brückenwaage an der Bahnhofstraße außer Betrieb zu nehmen, falls aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Eichung hohe Investitionen notwendig werden. In der Zwischenzeit hat die Firma Fetzel mitgeteilt, dass sie ca. 100 – 200 Abwiegungen jährlich machen möchte, wenn die Waage auf 30 to aufgerüstet wird. Die Investitionen werden von der Firma Fetzel vorfinanziert und zusätzlich ein Investitionskostenbeitrag in Höhe von € 2.000 einmalig geleistet. Die verbleibenden Investitionskosten werden über die anfallenden Wiegegebühren gegen gerechnet. - Eine Personalaufstockung für den Verein Spielkiste wurde befürwortet und die anteilige Übernahme der Personalkosten in Höhe von 20% zugesagt. - Die Betreuung von Kindern aus umliegenden Gemeinden wurde grundsätzlich beraten. Bei dringendem Bedarf und vorhandenen freien Plätzen soll dies bei Kostenübernahme der Abgänge durch die Wohnsitzgemeinden möglich sein. c) Am 31.8.2009 fand die Übergabe der Unterschriftenliste der Bürgerinitiative „Lebenswertes Schlins“ gegen die Errichtung eines Turnsportzentrums als Erweiterung des Wiesenbachsaales statt. Die Bürgerinitiative wünscht darüber hinaus eine Aussprache mit den Gemeindevertretern. Der Bürgermeister teilt mit, dass diese am 10.10.2009 stattfinden wird. Die Einladung an Seite: - 5/7 die Gemeindevorstände und je ein Mitglied aller Fraktionen aus dem Bauausschuss ist bereits ausgesendet. Nach der Jurierung der eingegangenen Wettbewerbsunterlagen Mitte Oktober sollen die Projektvorschläge öffentlich vorgestellt werden. Weiters ist an eine öffentliche Diskussion zum Siegerprojekt, bei dem auch die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens vorgestellt werden sollen, gedacht. Die Bevölkerung soll, nachdem bis dahin konkrete Unterlagen vorliegen werden, möglichst breit in die weitere Entscheidungsfindung mit eingebunden werden. 7. d) Wie in den vergangenen Jahren wurde in den Sommerferien wieder das Sommersportcamp und während zwei Wochen im August/September die Kinderbetreuung durchgeführt. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Helfern für die geleistete Arbeit und insbesondere Gabi Mähr für die wiederum hervorragende Koordination. e) Zwei neue Mitarbeiterinnen wurden als Karenzvertretung im Kindergarten eingestellt. Melanie Ströhle wird als Kindergärtnerin und Claudia Bragagna als Kindergartenleiterin eingesetzt. Die Öffnungszeiten wurden aufgrund der Umfrageergebnisse im Frühjahr unverändert belassen. 52 Kinder werden seit Schulbeginn betreut. f) Auch die Schülerbetreuung am Mittag und Nachmittag ist seit der zweiten Schulwoche wieder gestartet. Insgesamt nehmen diese Leistung über 40 Kinder in Anspruch. An einzelnen Tagen stößt der Betrieb aufgrund der hohen Zahl bereits an seine Grenzen. g) Vergangenes Jahr wurde beschlossen, bei den Musikschulbeiträgen eine Mehrkinderstaffel einzuführen. Aufgrund dieses Beschlusses kamen im vergangenen Musikschulhalbjahr 16 Familien mit insgesamt 22 Kindern in Genuss dieser Regelung. Für diese Staffelung sind Kosten in Höhe von € 1.625,00 angefallen. h) Der Verein Spielkiste hat seit Anfang des Jahres die Aufgaben des ElternKindZentrum des Arbeitskreis Ehe und Familie der Pfarre übernommen. Es wurde ein sehr gutes Programm für Eltern und Kinder ausgearbeitet. Das Angebot wurde in der Vorwoche den betroffenen Familien mittels eines Folders bekannt gemacht. i) Am 16.9.2009 fand der Seniorenausflug auf die Bielerhöhe und Rückfahrt durch das Paznauntal über den Arlberg statt. j) Der Bürgermeister bringt das Ergebnis der Landtagswahl 2009 zur Kenntnis und bedankt sich bei den Mitgliedern der Wahlkommission für die gute Zusammenarbeit. Dem bei der Sitzung anwesenden Ersatzgemeindevertreter Rudolf Jussel gratuliert er zu seinem Mandat im neuen Landtag. k) Der Fahrplan des ÖPNV Walgau wird derzeit wieder überarbeitet, um den Änderungen des Fahrplanes der ÖBB gerecht zu werden. Im Bereich der Linie 75a wird für eine bessere Abendanbindung versuchsweise für vorerst 1 Jahr ein Rufbussystem eingeführt werden. l) Eine Sitzung des erweiterten Vorstandes des Krankenpflegevereins Jagdberg mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden fand statt. Die Stundensatzanpassung der MOHI Helferinnen und die Vergütung der Fahrtkosten wurde diskutiert und Anpassungen wurden beschlossen. In der vorausgegangenen ao. Hauptversammlung wurden Statutenänderungen vorgenommen, die für die Anerkennung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spendengeldern, erforderlich sind. Im nächsten Jahr feiert der KPV Jagdberg sein 25 jähriges Bestandsjubiläum. Eine Jubiläumsveranstaltung wird am 25.3.2009 im Wiesenbachsaal in Schlins stattfinden. Allfälliges a) Rudolf Jussel bedankt sich beim Bürgermeister für die Gratulation zur Wahl als Landtagsabgeordneter und teilt mit, dass er am 7.10.2009 angelobt werden wird. Er wird sich bemühen, seinen geradlinigen Kurs weiter zu behalten, auch wenn dies ab und zu dem Einzelnen als zu hart erscheinen mag. Seite: - 6/7 b) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Planungsstand betreffend das Walgaubad und möchte wissen, ob bereits Kostenbeiträge im Budget 2010 vorzusehen sind. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass im kommenden Jahr mit einem Baubeginn sicher noch nicht zu rechnen ist. Derzeit sind Abklärungen mit diversen Sachverständigen und Planern im Gang. Die Anschaffung des Turboverdichters bei der Grundwasserwärmepumpe hat eine erhebliche Verbesserung bei den Wassertemperaturen gebracht und er hofft, dass die Becken auch die kommende Badesaison noch überstehen werden. Baukostenbeiträge werden 2010 sicherlich noch keine anfallen, ein grundsätzlicher Projektbeschluss in der zweiten Jahreshälfte sollte jedoch möglich sein. c) Weiters erkundigt sich Klaus Galehr nach dem möglichen Zeitpunkt für den Bezug der neu geschaffenen Wohnungen im Arzthaus. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass sich einige Interessenten gemeldet haben. Bei der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes wird ein Vergabevorschlag der Verwaltung vorgelegt werden. d) Rudolf Jussel erkundigt sich, ob es vorstellbar wäre, in der Gemeindeverwaltung einen Lehrling einzustellen. Das erscheint dem Bürgermeister bei der derzeitigen Verwaltungsstruktur kaum möglich. e) Weiters erkundigt sich Rudolf Jussel, ob Förderungsmaßnahmen für Neugründungen bzw. Ansiedelungen von Gewerbebetrieben geplant sind. Dafür ist lt. Bürgermeister kaum Bedarf, da aufgrund des mangelnden Grundstücksangebotes kaum Möglichkeiten zu Betriebsansiedelungen bestehen. Nachlässe für Wasser- und Kanalanschlussbeiträge sind bereits in den jeweiligen Verordnungen vorgesehen. f) Rudolf Jussel erkundigt sich, ob die ihm bekannt gewordenen Differenzen zwischen dem Pächter des Spar Marktes und der Pächterin des Tagescafes betreffend die Benützung der Parkplätze gelöst sind. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Probleme in einem klärenden Gespräch mit allen Beteiligten ausgeräumt wurden. g) Paul Müller erinnert, dass die Gurtgasse noch immer nicht beleuchtet ist. Der Bürgermeister sagt zu dass, sobald die neuen Leuchten für die Rönsbergstraße aufgestellt sind, die dort befindlichen Solarleuchten an der Gurtgasse aufgestellt werden. h) Der Bürgermeister weist auf die Wanderausstellung Vallis Drusiana hin. Die nächste Ausstellungseröffnung findet im Wolfhaus in Nenzing am 16. Oktober um 20.00 Uhr statt. Das zu diesem Thema aufgelegte Buch kann im Gemeindeamt erworben werden. Schluss der Sitzung: 22:42 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20090615_GVE027 Schlins 2009-06-15 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 2. Juli 2009 PROTOKOLL über die am 15.06.2009 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, DI Udo Rauch, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier Auskunftsperson: Ing. Paul Martin zu TOP 3, DI Georg Rauch zu TOP 6 und 7 Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 27. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Da von der Fraktion SPÖ und Parteifreie nach der erfolgten Aussendung der Einladung fristgerecht ein Antrag auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes eingebracht worden ist, wurde die Einladung mit der dem TOP 10 „Turnsportzentrum Süd - Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie“ ergänzten Tagesordnung nochmals ausgesendet. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 20.04.2009 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Auftragsvergaben Sanierung und Ausbau Arzthaus 4. Rechnungsabschluss 2008 5. Genehmigung Satzungsentwurf Wasserverband Ill-Walgau 6. Umwidmungen im Umlegungsgebiet "Untere Quadern" 7. Auflagebeschluss Teilbebauungsplan "Quadern" 8. Berichte 9. Allfälliges 10. Turnsportzentrum Süd Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 20.04.2009 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. 2.1. Gesetz über die Förderung der Kultur (Kulturförderungsgesetz) Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Weiters verweist er auf die in der Zwischenzeit in Kraft gesetzten Landesgesetze: 3. Volksabstimmung Selbstverwaltung und Wahlrecht Verfassungsgesetz betreffend des Verlaufs der Grenze gegenüber Liechtenstein Änderung des Baugesetzes Spielraumgesetz Änderung des Sozialhilfegesetzes Auftragsvergaben Sanierung und Ausbau Arzthaus Paul Martin erläutert die Kostenübersicht zu den zu vergebenden Gewerken anhand der vorliegenden Preisspiegel: Alle Gewerke, bis auf Kleinvergaben (Schließanlage, etc.) wurden ausgeschrieben und sind heute zu vergeben. Es wurden ausschließlich Firmen aus der Region zur Angebotsabgabe eingeladen. Insgesamt sind Auftragsvergaben in Höhe von € 572.883,00 zu tätigen. Es sind jeweils ca. 5% an Massenreserven in den Ausschreibungen enthalten, wodurch in der Endabrechnung noch Einsparungen zu erzielen sein dürften bzw. womit noch nicht bekannte Kosten abgedeckt werden können. In der genannten Summe sind auch die zum letzten Kostenschätzzeitpunkt im März des Jahres noch nicht bekannt gewesenen Mehrleistungen für Außenplatzgestaltung, Geländerergänzungen im Stiegenhaus, Einbau von Kellertrennwänden, Ausführung der Fenster in Holz-Alu und Teilmöblierungen in der Arztpraxis enthalten. In der darauf folgenden Abstimmung werden die einzelnen Vergaben wie folgt beschlossen: Gewerk Bestbieter Auftragssumme netto 98.231,10 Baumeisterarbeiten Ammann Bau, Nenzing Zimmermannsarbeiten Abstimmung 21:0 Sutter, Holzbau Ludesch 11.500,24 21:0 HLS-Installationen Küng, Thüringen 38.700,43 21:0 Elektroinstallationen Neyer, Bürs 45.138,33 21:0 Spenglerarbeiten Großsteiner, Nüziders 27.239,15 21:0 Holz-Alu-Fenster Zech, Götzis 63.807,51 21:0 Seite: - 2/10 Innentüren + Portale Stuchly, Thüringen 47.051,48 21:0 Trockenausbau + Zargen Schlosserarbeiten Kaufmann, Feldkirch 59.232,10 21:0 Gasser, Rankweil 18.447,10 21:0 Verputzerarbeiten + Gerüst Sonnenschutz Preite Verputz, Bürs 56.018,38 21:0 Storella, Rankweil 8.2400,00 21:0 Malerarbeiten Schöch, Klaus 23.138,38 21:0 Estrich Burtscher, Nüziders 9.979,50 21:0 Fliesenleger Fliesen Beck, Nenzing 18.687,34 div. Bodenbeläge Halbeisen, Feldkirch 31.152,29 Teilmöblierungen Weiler Möbel, Weiler 16.318,40 20:0; Udo Rauch nicht anwesend 20:0; Udo Rauch nicht anwesend 20:0; Udo Rauch nicht anwesend Damit sind alle Gewerke außer der Schließanlage, Beschriftungen, Feuerlöscher und die Baureinigung beschlossen. 4. Rechnungsabschluss 2008 4.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2008 Der Bürgermeister bringt die von der Gemeindevertretung zu genehmigenden überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2008 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle 1/0000 7520 Bezeichnung Gemeindeorgane, Laufende Transferzahlungen € Betrag 6.105,06 1/211 346 Volksschule - Schuldzinsen € 50.529,13 1/2140 72021 Polytechn. Schulen, Schulerhaltungsbeiträge € 4.744,93 1/2400 5100 Bezüge der Angestellten € 7.657,78 1/2620 0500 Ausbau von Sportplätzen € 23.915,79 1/4110 7540 Allgem. Sozialhilfe, Beiträge an den Sozialfonds € 17.887,00 1/4210 7204 Betriebskostenbeitrag Gemeindeverband Sozialzentrum € 22.450,96 1/5600 7510 Betriebsabgangsdeckung - Beitrag an Krankenanstalten des Landes € 40.858,35 1/612 6110 Gemeindestraßen, Instandhaltung € 21.704,64 1/6900 7202 ÖPNV, Betriebskostenbeiträge € 4.000,00 1/8160 0500 Öffentliche Beleuchtung, Neu- und Ausbau € 6.376,96 1/8400 6500 Grundbesitz - Schuldzinsen € 57.666,50 1/8500 6500 Wasserversorgung, Schuldzinsen € 31.238,46 1/8500 7206 Wasserversorgung, Lohnersätze an andere VA-Stellen € 13.847,85 1/8510 6500 Abwasserbeseitigung, Schuldzinsen € 62.245,78 1/8520 7206 Abfallbeseitigung, Lohnersätze an andere VA-Stellen € 12.116,81 1/8512 7690 Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme € 23.004,78 1/8530 6500 Wohn- und Geschäftsgebäude, Schuldzinsen € 29.572,56 Seite: - 3/10 1/8531 5230 Wiesenbachsaal, Geldbezüge der Aushilfskräfte € 5.715,27 1/8531 6140 WBS, Instandhaltung Gebäude und Anlagen € 6.252,92 1/9300 7510 Landesumlage € 8.237,00 Summe der Mehrausgaben 1/6390 7290 456.128,53 Sonstige Einrichtungen Schutzwasserbau € 789.226,90 Summe der Minderausgaben € 789.226,90 Überdeckung € 333.098,37 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die überplanmäßigen Ausgaben 2008 zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 4.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet, dass die Prüfung am 28.5.2009 stattfand und keine Mängel festgestellt worden sind. Die Abweichungen wurden plausibel begründet. Seitens des Prüfungsausschusses wird die Entlastung der Verwaltung beantragt. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008 Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2008 zur Kenntnis. Im Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 lag bei den baulichen Investitionen der Schwerpunkt mit € 449.573 im Schutzwasserbau, gefolgt von rund € 419.376 für die Bauabschnitte 05 – 07 Kanalund Wasserbau sowie mit € 167.765 für den Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen. Liegenschaften wurden um rund € 129.359 erworben. Insgesamt ist gemäß Aufstellung der größten Investitionsausgaben das Vermögen der Gemeinde Schlins im Jahr 2008 um € 1.397.905 angewachsen. Danach waren rund 28 % der Haushaltssumme investitionswirksame Ausgaben. Von diesen Investitionen wurden € 1.089.470 aus dem laufenden Haushalt bedeckt und € 272.590 aus der Haushaltsrücklage entnommen. Darlehensaufnahmen sind keine erfolgt. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2008 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: 5. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Auflösung Haushaltsrücklage Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.879.196,30 € 792.318,41 € 272.589,74 € 4.944.104,45 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung € 3.230.554,95 € 1.713.549,50 € 4.944.104,45 Genehmigung Satzungsentwurf Wasserverband Ill-Walgau Der Bürgermeister bringt den Satzungsentwurf des neu zu gründenden Wasserverbandes IllWalgau zur Kenntnis. Schlins ist danach mit etwa 3,97 % an den Kosten beteiligt. Bei Ausbau des vorgesehenen Rückhalteraumes im Eichwald reduzieren sich diese auf ca. 0,71%. Da im vorliegenden Entwurf vorgesehen ist, dass der Schlüssel jeweils nach Abschluss einer Maßnahme neu fixiert wird, wurde angeregt, dass diese Schlüsselanpassung bereits zum Zeitpunkt des Baubeginns erfolgen sollte, da bereits zu diesem Zeitpunkt feststeht, wie sich die Ausuferungsvolumen ändern. Diese Änderung würde einen stärkeren Anreiz zur Bereitstellung von zusätzlichem Retentionsraum bieten. Weiters wurde, wie im Ausschuss bereits diskutiert, gefordert, dass sich der Vorstand des Verbandes aus 5 Mitgliedern zusammensetzen sollte, damit auch Vertreter aus dem Walgau in dieSeite: - 4/10 sem Gremium vertreten sind. Aus diesen Gründen soll der Beitritt zu einem zu gründenden Wasserverband Ill-Walgau vorerst nur grundsätzlich beschlossen werden. Ein endgültiger Beitritt wird nach Vorliegen der abschließenden Satzungen erfolgen. Hans Amann stellt fest, dass es grundsätzlich positiv zu sehen ist, dass dieser Verband gegründet wird. Mit den Hauptanteilinhabern sind die günstigsten Konditionen zu verhandeln. Als wichtig erscheint ihm, dass mindestens 5 Vorstandsmitglieder den Verband vertreten, damit auch die kleineren Anteilsinhaber darin vertreten sind. Klaus Galehr stellt fest, dass in den nächsten vier Jahren im Bereich der Ill ca.42 Mio. € verbaut werden sollen und dass von den Gemeinden und Interessenten dazu rund 8 Mio. € aufzubringen wären. Dies entspricht bei der derzeitigen Beteiligung der Gemeinde Schlins ca. € 300.000,00. Grundsätzlich sieht auch er die geplanten baulichen Maßnahmen als äußerst wichtig und sinnvoll. Auf Nachfrage von Udo Rauch, ob die Gemeinde künftige Investitionen wieder zu beschließen hat, teilt der Bürgermeister mit, dass dies wie bei anderen Verbänden (Abwasserverband, etc.) in der Verbandsversammlung durch die Vertreter der Mitglieder beschlossen werden wird. Hans Amann ergänzt, dass bei den geplanten Baumaßnahmen vorerst die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abzuhandeln ist. Grundsätzlich ist positiv zu sehen, dass die geplanten Investitionen in der Folge instand gehalten und gepflegt werden, was eine wesentliche Verbesserung zur bisherigen mangelhaften Instandhaltungspraxis bedeutet. Der Bürgermeister stellt in der Folge den Antrag, dem Beitritt zu einem zu gründenden Wasserverband Ill-Walgau grundsätzlich zuzustimmen und die angesprochenen Satzungsadaptierungen als Vorschlag in den weiteren Gründungsprozess einzubringen. Einstimmiger Beschluss. 6. Umwidmungen im Umlegungsgebiet "Untere Quadern" Der Sachverständige DI Georg Rauch erläutert die geplanten Umwidmungen im Umlegungsgebiet „Untere Quadern“. Der Bürgermeister erläutert ergänzend, dass der vorliegende Entwurf nun als Vorschlag zu beschließen wäre. Nach Verständigung der Grundeigentümer und öffentlicher Auflage dieses Änderungsentwurfes ist dann unter Berücksichtigung der eingelangten Stellungnahmen, die endgültige Festlegung der Umwidmung zu beschließen. Der Entwurf wurde vom Ausschuss für Bau- und Raumplanung beraten und von diesem der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgeschlagen. Werner Kirchner schlägt vor, dass entlang der Kreuzstraße eine Bautiefe als Bau- Mischgebiet gewidmet wird, damit entsprechende Baulandreserven für Kleingewerbebetriebe geschaffen werden können. DI Georg Rauch stellt dazu fest, dass diese Frage im Vorfeld geprüft worden sei und aufgrund der bestehenden Nutzungen und der geringen freien Flächen entlang der Kreuzstraße davon Abstand genommen worden sei. Das Wohnen nicht störende Kleingewerbebetriebe sind auch bei einer Widmung als Baugebiet möglich. Sollten sich die derzeitigen Wohnnutzungen ändern kann bei Bedarf eine Widmung als Bau- Mischgebiet auch nachträglich durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Gerd Gritzner erkundigt sich, ob die Zufahrt zum Objekt Hartmann Evi und Rainer als Geh- und Radweg bleiben soll. Dies wird vom Bürgermeister bestätigt. Es ist dort keine Durchfahrt für den motorisierten Verkehr vorgesehen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Entwurf als Auflageentwurf zu beschließen, damit die Grundeigentümer von der geplanten Widmungsänderung verständigt werden können und der Plan öffentlich aufgelegt werden kann. Einstimmiger Beschluss. 7. Auflagebeschluss Teilbebauungsplan "Quadern" Der Sachverständige DI Georg Rauch erläutert den von ihm ausgearbeiteten Entwurf des Teilbebauungsplanes „Quadern“. Es sollen die Bebauungsgrundlagen für die Fläche zwischen Quadernstraße und Kreuzstraße einerseits sowie Vermülsbach andererseits festgelegt werden. Die BestimSeite: - 5/10 mungen sind nahezu ident mit den für den Bereich Balotta festgelegten Bebauungsbestimmungen. Die Bestimmungen beinhalten in Wesentlichen folgendes: - Für den Bereich Quadern ist die Festlegungen von drei Bebauungszonen vorgesehen. Die Baunutzungszahl bewegt sich zwischen 60 und 50, was für den Wohnbau eine sehr attraktive Größe darstellt. Bei der Errichtung von Einfamilienhäusern auf ca. 600 m² ist durchschnittlich mit einer BNZ zwischen 35 – 40 zu rechnen. Die Höchstgeschosszahl soll mit max. 3 fixiert werden. Die Traufenhöhe ist beinahe einheitlich zwischen 6,5 m und 7,5 m Maximalhöhe vorgesehen. - Die maximale Geschossfläche wird nur im BW3 mit max. 400 m² bzw. bei einem Doppelhaus mit max. zwei Einheiten zu je 200 m² fixiert werden. Bei den Zonen BW1 und BW2 können auf Antrag Baugrundlagenbestimmungen ausgestellt werden. Als PKW-Stellflächen sollen jeweils 2 je Wohnung vorgeschrieben werden. - Bei bestehenden Objekten können Umbauten mit max. 5% der bisherigen Fläche zusätzlich geschaffen werden. - Aufschüttungen im Gelände dürfen bis maximal 75 cm vorgenommen werden. Wie beim Teilbebauungsplan Balotta dürfen Einfriedungen mit Natursteinen mit maximal 30% je Mauerreihe errichtet werden. Dieter Stähele erkundigt sich nach der Regelung betreffend Tiefgaragenplätze. Die bereits errichtete Wohnanlage der Firma Ammann Bau müsste demnach künftig mit einer Tiefgarage errichtet werden. Dies wird von DI Georg Rauch bestätigt. Auf Nachfrage von Udo Rauch, ob sich die Traufenhöhen in den letzten Jahren wesentlich geändert haben und ob das in den umliegenden Gemeinden einheitlich geregelt ist, teilt Georg Rauch mit, dass dies in jeder Gemeinde unterschiedlich gehandhabt wird. Dies ist auch aufgrund der jeweiligen Bedingungen (Hanglage, etc.) vor Ort sinnvoll. Alfons Matt erscheint die Festlegung des Bereiches nördlich der Liegenschaft Jamer mit BW1 als zu niedrig. Dies wird vom Bürgermeister mit der Ortsrandlage zum Vermülsbach und der schlechteren Erschließung durch schmale Straßen begründet. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Teilbebauungsplan Quadern wie vorgelegt und erläutert als Auflageplan zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden drei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Unter anderem wurden folgende Punkte behandelt: - Es wurden diverse Beschaffungen für die OF vorgenommen und die Reparatur der Pumpe im TLF nachträglich genehmigt. - Die Absturzsicherungen zum Wiesenbach wurden in Auftrag gegeben - Die Preisgelder und die Honorare für die Fachpreisrichter für den Planungswettbewerb Turnsportzentrum wurden fixiert. - Div. Förderungen (KIKI, Solaranlagen, Betriebkosten Dorfsennerei, Landwirtschaftsförderungen etc.) wurden gewährt. Dem Viehzuchtverein wurde eine Sonderförderung aufgrund des 85jährigen Bestehens zugesagt. - Wohnungsvergaben wurden beschlossen und zwei Anfragen um Pacht von Gewerbeflächen wurden beraten. - Die Sanierung und der Umbau des Wirtschaftstraktes beim Objekt Hauptstraße 41 wurde beschlossen. - Die Bepflanzung des Uferbereichs beim Ausbau des Wiesenbachunterlaufs wurde vergeben. Die angefragten Grundeigentümer waren mit der Positionierung im Grenzbereich grundsätzlich einverstanden. - Die Sanierung der Dorflinde an der Kreuzung Bahnhofstraße/Walgaustraße wurde in Auftrag gegeben. - Eine Umlegung eines Kanalstranges im Bereich Winkweg wegen eines geplanten Neubaus Seite: - 6/10 wurde bei der Firma Entner zu den Einheitspreisen des BA07 in Auftrag gegeben. - Dem Verein Spielkiste wurde eine Sonderförderung anlässlich des 15 Jahre Jubiläums gewährt. Die Vereinsleitung hat sich dafür schriftlich bedankt. - Ein Abstandsnachsichtsansuchen betreffend den geplanten Erweiterungsbau des Areals GH Hecht wurde beraten. b) Am 12.5.2009 fand das Danke-Essen der Helfer bei der Sommerbetreuung 2008 im GH Hecht statt. c) Der Landeshauptmann hat am 12.5.2009 die Gemeinde Schlins besucht und dabei die Firmen Spiegl, Autohaus Bickel und SST Solarbautechnik besichtigt. d) Die Kindergarteneinschreibung fand am 6.5.2009 statt. Es werden wieder 3 Gruppen mit insgesamt 50 Kindern geführt. Zwei neue Mitarbeiterinnen wurden auf Sept. 2009 eingestellt. e) Vergangene Woche fand die Buchpräsentation anlässlich des 60 Jahre Jubiläums der Spielgemeinde Schlins statt. Die Präsentation und die Filmvorführungen waren ein voller Erfolg. Das Buch ist vom Inhalt wie auch von der Gestaltung her sehr gelungen und kann im Gemeindeamt zum Preis von € 24,00 bezogen werden. Der Bürgermeister bedankt sich insbesondere bei den Gemeindevorständen Hans Amann und VBgm. Reinold Begle für die Mithilfe bei der Organisation. f) Die 2. Walgaukonferenz fand in Schnifis statt. Die Situation bzw. der derzeitige Stand der beim Walgauforum in Nüziders gesammelten Anregungen wurde beraten und in drei Schwerpunkte zusammen gefasst. Die einzelnen Maßnahmen wurden den Anliegen Stärkung der Walgau Walgauidentität, Bildung von Gemeindekooperationen und Verstärkung des Informationsaustausches unter- und übereinander zugeordnet und sollen in den nächsten Monaten in konkreten Maßnahmen bearbeitet werden. g) Ein kleines Richtfest anlässlich des Ausbaus des Wiesenbachunterlaufs fand am 7.5.2009 in Anwesenheit von LR Dieter Egger gemeinsam mit den Mitarbeitern der Planungs- und Baufirma bei Hans Amann zuhause statt. Der Bürgermeister dankt Hans für die Bereitstellung der Pergola und Bewirtung mit Most. h) Derzeit läuft die Ausschreibung der Kinderbetreuung für die kommenden Sommerferien. Noch diese Woche wird ein Informationsschreiben an die Eltern ausgesendet werden. i) In Satteins fanden am 3.6.2009 Sitzungen der folgenden Gemeindeverbände mit Genehmigung der Rechnungsabschlüsse 2008 statt: - Standesamtsverband Satteins Staatsbürgerschaftsverband Satteins Schulerhalterverband Hauptschule Satteins Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg j) Ebenfalls am 3.6.2009 fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinnützige GmbH mit der Genehmigung der Bilanz 2007 und einen vorläufigen Bericht zum Jahresabschluss 2008 statt. Vom Geschäftsführer wurde eine Übersicht über die geplanten Vorhaben bis 2015 zur Kenntnis gebracht. k) Die Agrargemeinschaft Schlins hat ihre Vollversammlung am 5.6.2009 abgehalten. Elmar Rauch als neuer Obmann hat dabei erstmals seine Funktion als Nachfolger für Herbert Jussel ausgeübt. Leo Amann ist sein Stellvertreter. l) Die EU-Wahl fand am 7.6.2009 in der Aula der Volksschule statt. Das Wahllokal in der Aula der Volksschule wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. m) Die Mountainbikeroute wurde in der Zwischenzeit endgültig festgelegt und soll am kommenden Sonntag 21.6.2009 am Dünser Älpele eröffnet werden. Durch Schlins führen folgende Teilstrecken: Forstweg ab Vermülsbachbrücke über Galscherlend und Forstweg vom Fischweiher über Flexis in Richtung Schnifis sowie Güterweg ab Rönsberg Richtung Röns für die sehr Sportlichen. Die Anbindung dieser Strecken ist von den bestehenden Radwegen am Talboden über öffentliSeite: - 7/10 che Gemeindestraßen und Wege gegeben. Die neue Mountainbikekarte ist bereits gedruckt und wird in den nächsten Tagen im Gemeindeamt aufliegen. n) Die Verbandsversammlung des ÖPNV Blumenegg-Walgau fand am 5.6.2009 im Gemeindeamt Schlins statt. Künftig soll der Verband ÖPNV Walgau heißen, da Satteins und Frastanz nun ebenfalls beigetreten sind. Die geänderten Verbandsstatuten mussten nochmals beschlossen werden, da die Gemeinde Bludesch einen Einspruch gegen den vorgesehenen Kostenschlüssel eingebracht hatte. Die offenen Beiträge aus den Vorjahren wurden genau zugeordnet, da diese Rückstände nicht auf die neuen Mitglieder verumlagt werden können. Die offenen Beträge sollen über Zwischenfinanzierungsdarlehen nachfinanziert werden. Jede Gemeinde kann nach vorliegen der Konditionen entscheiden, ob die Beiträge sofort bezahlt oder durch Fremdfinanzierung über die nächsten Jahres getilgt werden sollen. Der Voranschlag 2009 wurde beschlossen. 9. Allfälliges a) Alfons Matt teilt mit, dass in diesem Jahr der Landwirtschaft erhebliche Schäden durch Engerlingbefall entstanden sind. Es wurde nach Begutachtung durch die Landwirtschaftskammer ein Samen ausgebracht, der in der Bekämpfung dieser Schädlinge sehr wirkungsvoll sein soll. Das Land Vorarlberg übernimmt zur Hälfte die Kosten für den Samen, die Landwirte müssen die Ausbringunskosten tragen. Ein Unterstützungsansuchen wird an die Gemeinde ergehen. Der Bürgermeister signalisiert eine wohlwollende Behandlung und bittet um Vorlage der entsprechenden Unterlagen. b) Arnold Maier regt an, dass wie vereinbart das Eigentum an der Tribulanstraße von den Grundeigentümern an die Gemeinde übertragen werden sollte. Der Bürgermeister teilt mit, diesbezüglich mit dem erforderlichen Schenkungsvertrag noch in Verzug zu sein. 10. Turnsportzentrum Süd Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie Klaus Galehr erläutert anhand einer von ihm vorbereiteten Präsentation die Situation im Zusammenhang des im Dezember 2008 grundsätzlich beschlossenen Turnsportzentrums im Wiesenbachsaal. Nach den ihm bisher bekannten Vergaben kostet der Wettbewerb ca. € 53.000,00. Diese Tatsache möchte er nochmals beraten haben. Grundsätzlich vertritt er die Auffassung, dass der Entscheidungsprozess zu diesem Projekt noch nicht so weit gereift ist, dass jetzt bereits ein Wettbewerb gestartet werden sollte. So kritisiert er die nachfolgenden unerledigten Sachverhalte: − dass die Zufahrt derzeit nur über die Schulgasse aus Richtung der Kirche gesichert ist. Eine künftige Zufahrt über die Sennereistraße wurde wohl diskutiert, ist aber noch nicht gesichert. Seitens der SPÖ wird daher vor der Wettbewerbsausschreibung ein Verkehrskonzept unter Einbeziehung des Schulweges gefordert, − das Betreuungskonzept für die Kinder- und Jugendbetreuung soll vor der Durchführung eines Wettbewerbes abgeschlossen werden, damit eventuelle Synergien geprüft und genutzt werden, − es muss geklärt werden, ob und wie die Turnsporthalle auch für andere Sportarten genutzt bzw. adaptiert werden kann, − es soll überprüft werden, ob die Finanzierbarkeit dieser Investitionen und Berücksichtigung anderer bereits projektierter oder zumindest angekündigten Projekte (z.B.: Kinderhaus, Hochwasserschutz, etc.) gegeben ist, − die jährlichen Unterhalts- und Bewirtschaftungskosten sollen genau überprüft bzw. erhoben werden. Auf Nachfrage von Arnold Maier, ob eine Empfehlung des Bauausschusses vorliegt, teilt Kurt Bitschnau als Obmann mit, dass im Ausschuss mehrheitlich beschlossen wurde, die Ausschreibung Seite: - 8/10 des Wettbewerbs in die Wege zu leiten. Der Bürgermeister ergänzt, dass in der letzten Sitzung des Bauausschusses Klaus Galehr der Einzige war, der sich klar als Gegner des Projektes deklariert hat und er dort mitgeteilt hat, dass er gegen einen Wettbewerb ist, weil er grundsätzlich gegen dieses Projekt sei. Weiters hält der Bürgermeister fest: − dass bereits vor Monaten einvernehmlich und in Absprache mit den Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen beschlossen wurde, die dort anstehenden Fragen in einem eigenen Projekt zu diskutieren und einer Lösung zuzuführen. − dass die derzeitige Zufahrt über die Schulgasse sicherlich nicht optimal ist und deshalb für das Turnsportzentrum eine Erschließung über die Sennereistraße mittelfristig geplant ist. Die Verlegung der Zufahrt kann aber nicht gesichert bereits im Jahr 2010 realisiert werden. Bei den meistern Großveranstaltungen wird auch bisher schon die Zufahrt im Einverständnis der Firma ERNE über die Sennereistraße abgewickelt. Anrainerbeschwerden zu Veranstaltungen im bestehenden Saal sind wohl hin und wieder vorgebracht worden. Diese hatten jedoch weniger mit Verkehr als mit anderem Lärm zu tun. Dafür besteht auch großes Verständnis. Eine unzumutbare Verkehrsbelastung durch den Wiesenbachsaal kann aber im Vergleich zum Verkehrsaufkommen in anderen Ortseilen sicher nicht geltend gemacht werden. Verkehrslösungen werden deshalb im Rahmen des Wettbewerbes zur Aufgabe gestellt und sollen deshalb auch dort gefunden werden. − dass von Anbeginn an trotz primärer Turnsportnutzung vorgesehen war und ist, dass die Halle auch für andere Sportarten genutzt werden kann. − dass gerade durch die primäre Nutzung als Turnsporthalle das Land 1 Mio. EURO zusätzlich zu einem normalen Hallenbau fördert und deshalb diese Investition sicher leistbar ist. Aufgrund dieser Tatsachen wurde im Dezember von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen, den Wettbewerb zu starten, damit auf Basis eines Siegerprojektes die Realisierung von der Gemeindevertretung beschlossen werden kann. Eine Unterbrechung dieses Prozesses zu diesem Zeitpunkt, wäre äußerst nachteilig und ist aus Sicht des Bürgermeisters reine Verzögerungstaktik. Hans Amann stellt fest, dass einige der angeführten Fragen im Zuge des Wettbewerbes gelöst werden müssen, ein Aufschub der Ausschreibung des Wettbewerbes aber nicht sinnvoll wäre. Klaus Galehr argumentiert, dass bis jetzt nur die Kosten für die Ausarbeitung des Wettbewerbes angefallen sind. Dass er persönlich gegen dieses Projekt sei, ist nicht der Grund, dass seine Fraktion diesen Antrag stellt. Weiters vertritt er die Meinung, dass bei den früheren Beschlüssen nur die Betreuungsräume für den Verein Spielkiste und die Räumlichkeiten für die Jugend herausgenommen worden sind. Er kritisiert weiters, dass in den kürzlich zur Verfügung gestellten Unterlagen festgehalten ist, dass die Halle auch für andere sportlichen Tätigkeiten verwendet werden kann. Diese sind aber bis heute nicht bekannt. Der Bürgermeister erwidert, dass dies von Anfang an festgehalten gewesen sei. Die Betonung liege aufgrund der verbesserten Förderung auf dem Turnsport. Die primäre Turnnutzung sei auch eine klare Bedingung für die hohe Landesförderung. Daneben ist auch die schulische Nutzung (Volksschule, Hauptschulen) vorgesehen und in freien Zeiten können auch andere Vereine, die derzeit in andere Hallen und Räume ausweichen müssen, dort Trainingseinheiten abwickeln. Gabi Mähr teilt mit, dass aus ihrer Sicht als Vorsitzende des Ausschusses Kinder und Jugend keine Notwendigkeit zur Unterbringung der Räumlichkeiten für Kinder- und Jugendbetreuung in diesem Projekt gegeben ist und dazu wie vom Bürgermeister angesprochen, eine eigene umfassende Lösung entwickelt werden soll. Zudem können über die diversen Vereine viele Kinder die in der bestehenden Halle frei werdenden Zeiten nutzen. Werner Kirchner stellt fest, dass nach seiner Kenntnis Kinder und Jugendliche, die den Leistungsansprüchen der Turnvereinsverantwortlichen nicht entsprechen, nicht betreut werden. Die DringlichSeite: - 9/10 keit dieses Projektes ist daher für ihn nicht gegeben. Udo Rauch stellt an Kurt Bitschnau als Vorsitzenden des Bau- und Raumplanungsausschusses die Anfrage, ob es möglich ist, zwei solche Projekte (Jugend/Kinderbetreuung und Sportzentrum) gleichzeitig abzuwickeln. Dies ist lt. Kurt Bitschnau problemlos möglich. Udo Rauch wünscht weiters, dass beide Projekte gleichzeitig geplant und ausgearbeitet werden sollen und die Priorität erst nach Vorliegen der Ergebnisse festgelegt werden sollte. Bei der bisher gewählten Vorgangsweise ist für ihn klar, dass das Turnsportzentrum gebaut wird und der Bau eines Kinder/Jugendhauses möglicherweise auf Jahre nicht mehr finanzierbar ist. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass mit den Verantwortlichen der Vereine und Institutionen, die die Kinderbetreuung durchführen, vereinbart wurde, deren Räumlichkeiten aus dem Turnsportprojekt herauszunehmen. Dass ein Zurückstellen des Kinder- und Jugendhauses auf Jahre für ihn nicht in Frage kommt, hat er diesen persönlich zugesagt hat und sich auch dafür verbürgt. Die Arbeitsbelastung für ihn, die Ausschüsse und die Verwaltung wird sicherlich nicht so groß sein, dass es daran scheitern wird. Es wurden auch in den vergangenen Jahren mehrere Projekte gleichzeitig abgewickelt. Dieter Stähele stellt fest, dass die Zufahrt und Parkplatzsituation derzeit sicherlich nicht optimal ist, er sich jedoch interessante Lösungsansätze durch den geplanten Wettbewerb erhofft. Gerd Gritzner vertritt die Auffassung, dass, gerade im Hinblick auf die finanziellen Erfordernisse, die Realisierung beider Projekte kaum möglich sein wird. Er bezweifelt, dass die Gemeinde Schlins in den kommenden Jahren über die finanziellen Mittel verfügt, beide Großprojekte zu realisieren. Der Bürgermeister entgegnet daraufhin, dass ein solcher Fall nur eintreten könnte, wenn aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation das Einnahmenaufkommen total zusammenbrechen würde. Ein solches Szenario würde die Zurücknahme aller Investitionen erfordern. Er verwehre sich jedoch ausdrücklich gegen ein gegeneinander Ausspielen von berechtigten Anliegen. Im Namen der Fraktion SPÖ und Parteifrei wird der Antrag gestellt, den geplanten Wettbewerb für ein Turnsportzentrum Süd zurück zu stellen. Mehrheitliche Ablehnung (7:14). Schluss der Sitzung: 23:59 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 10/10
  1. schlinsvertretung
20090420_GVE026 Schlins 2009-04-20 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 4. Mai 2009 PROTOKOLL über die am 20.04.2009 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Alfons Matt, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Stefan Meyer, Heike Porod, Karl Maier, Kurt Gerstgrasser, Paul Müller Entschuldigt: Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, DI Udo Rauch Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Daniel Gross, Ing. Paul Martin Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 26. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 26.01.2009 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 2.2. Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 2.3. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 2.4. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 2.5. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt 2.6. Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 3. Auftragsvergaben BA 07 Wasser und Kanal sowie Straßenbauarbeiten "Untere Quadern" 4. Generalsanierung sowie Um- und Ausbau des Arzthauses 5. Nachbesetzung von Ausschüssen 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 26.01.2009 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der Landesgesetze. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.5. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.6. Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 3. Auftragsvergaben BA 07 Wasser und Kanal sowie Straßenbauarbeiten "Untere Quadern" Daniel Groß vom Büro DI Adler+Partner erläutert die Details zu den ausgeschriebenen Gewerken im Rahmen des BA07 (Kanal/Wasser/Straßenbau/Straßenbeleuchtung). Die Ausschreibung erfolgte öffentlich. Im Mai sollte der Baubeginn sein. Betreffend den Kanalarbeiten und der Errichtung der Wasserleitungen steht einem Baubeginn nichts entgegen, die jeweiligen Förderansuchen sind eingebracht. Es fehlt allerdings noch die naturschutzrechtliche Bewilligung für den Straßenabschnitt im Uferbereich des Vermülsbaches. Diese Bewilligung sollte aber lt. Bezirkshauptmannschaft bis zum Baubeginn vorliegen. 10 Angebote sind bei der Angebotseröffnung am 7.4.2009 wie folgt eingelangt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Firma Entner Bau W+M Hilti & Jehle Gort/Migu Jäger Bau Swietelsky Keckeis Tomaselli Gabriel Bau Allbau Nägelebau Brutto (EUR) 625.498,82 666.830,54 670.273,60 670.437,72 676.651,38 693.502,84 695.549,21 702.345,83 751.419,71 753.101,93 Differenz in % -6,6 7,2 7,2 8,2 10,9 11,2 12,3 20,1 20,4 Die angeführten Summen beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 20 %. Folgende Preisnachlässe sind zu berücksichtigen: Seite: - 2/7 Entner Bau 2% Wilhelm & Mayer 3% Hilti & Jehle € 30.000,00 pauschal Gort/Migu 4% Jäger Bau 3% Tomaselli Gabriel 8% Allbau 3% Die Firma Entner Bau ist Billigstbieterin. Das Angebot der Firma Hilti + Jehle wurde wegen Unvollständigkeit ausgeschieden. Vom Billigstbieter, der Firma Entner Bau, wurden die fehlenden Unterlagen in der Zwischenzeit nachgereicht. Die Lieferung der Installationsmaterialien Wasserleitungsrohre und Hydranten sowie deren Verlegung wird im Rahmen der Kooperation über die Stadtwerke Feldkirch zu den dort gültigen Einheitspreisen bzw. Konditionen erfolgen. Laut Angebot Fa. Schmidt’s Erben erfolgen die Rohr- und Hydrantenlieferungen zum Angebotspreis von € 29.389,00 netto. Das Gesamtangebot liegt 2 % unter der angestellten Kostenschätzung. Jene Gewerkanteile, die die Gemeinde betreffen liegen jedoch bis auf den Bereich Wasser über den einzelnen Schätzsummen. Der Anteil Straßenunterbau bis zur Feinplanie, welcher von der Umlegungsgemeinschaft zu tragen ist, wurde deutlich günstiger als geschätzt (19 %) angeboten. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die Preise im Vergleich zum BA 05 (Bereich Balotta) differieren. Dazu erläutert Daniel Groß, dass die Preise nicht direkt vergleichbar sind, da der Umfang der ausgeschriebenen Arbeiten wesentlich geringer ist als beim BA05. DI Dieter Stähele erkundigt sich, ob die Materiallieferungen auf Basis eines Angebotes an die Stadtwerke Feldkirch vergeben werden. Dazu teilt Ing. Hans Amann mit, dass seitens der Stadtwerke die Materialien bei mehreren Firmen ausgeschrieben werden. Dieses Mal war die Firma Schmidt’s Erben Bestbieterin. Diese Preise wären aufgrund der angefragten Mengen bei einer Ausschreibung durch die Gemeinde Schlins niemals erreichbar. Seitens des Büro DI Adler+ Partner wird der Vergabevorschlag wie folgt vorgelegt: Firma 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Angebotssumme netto (EUR) Entner Bau W+M Gort/Migu Jäger Bau Swietelsky Keckeis Tomaselli Gabriel Bau Allbau Nägelebau Differenz % 521.249,02 555.692,12 558.698,10 563.876,15 577.919,03 579.624,34 585.288,19 626.183,09 627.584,94 -6,6 7,2 8,2 10,9 11,2 12,3 20,1 20,4 Die mitausgeschriebenen Kostenanteile für Mitlegungen der Telekom Austria AG und TV-Lampert iHv. insgesamt € 10.601,25 werden durch die Leitungsträger direkt beauftragt. Einstimmiger Beschluss zur Auftragsvergabe an die Bestbietende Firma Entner Bau zum Angebotspreis von € 510.647,77. Weiters erfolgt der einstimmige Beschluss zur Bestellung der angefragten Wasserleitungsrohre und Hydranten im Wege der Kooperationsvereinbarung mit den Stadtwerken Feldkirch zum angebotenen Preis von € 29.389,00 netto. 4. Generalsanierung sowie Um- und Ausbau des Arzthauses BMST. Ing. Paul Martin erläutert die Ergebnisse der bisherigen Erhebungen zur energetischen Sanierung und zum Ausbau des Arzthauses. Es wurden mit Architekt Reitbrugger und dem Bautechniker Meusburger vom Büro Ing. Reiner der bisherige Zustand erhoben und Vorschläge ausSeite: - 3/7 gearbeitet. Die bisherige Arztwohnung mit 133 m² erschien für eine Vermietung in einem als zu groß. Das Dachgeschoss ist bisher nicht ausgebaut. Es wurden daher Vorschläge ausgearbeitet, wonach die bisherige Arztwohnung in zwei Wohneinheiten unterteilt wird und im Dachgeschoss zwei neue Wohnungen entstehen. Die Arztpraxis im Erdgeschoss soll behindertengerecht und barrierefrei umgebaut werden. Es wurden drei Ausbauvarianten ausgearbeitet und diese liegen nun zur Beratung bzw. Beschlussfassung vor. Es ist zu entscheiden, in welcher ÖKO Stufe energetische Verbesserungen ausgeführt werden sollen und ob das Dachgeschoss ausgebaut werden soll. In der höchsten Ausbaustufe wären ca. 638.000 € an Gesamtbaukosten aufzubringen, wobei dann ein Althaussanierungsdarlehen von € 232.000,00 möglich wäre. Lt. dem Bauzeitplan werden Ende dieser Woche die Pläne vorliegen und in der kommenden Woche die weiteren Schritte beraten werden. Nach einem Beschluss durch die Gemeindevertretung wird seitens des Büros Martin sofort mit den Vorbereitungen für die Ausschreibungen begonnen werden. Der Baubeginn ist am 13.7.2009 vorgesehen. Die Ordination ist bis 9.8.2009 fertig zu stellen. Das OG und DG soll danach im Laufe des Herbstes fertig gestellt werden. Der Bürgermeister berichtet, dass dieses Sanierungskonzept bereits im Ausschuss für Bau- und Raumplanung beraten worden ist. Im Gemeindevorstand wurde einstimmig beschlossen, dass die Maximalvariante mit dem Ausbau des Dachgeschosses weiter verfolgt werden sollte, weshalb auch die Aufträge für die Architektur und die Fachplanungen vom Gemeindevorstand vergeben wurden. Die Wohnbauförderung im Rahmen der Althaussanierung ist zurzeit höchst attraktiv. Bei einer optimalen energetischen Sanierung des Objektes in der ÖKO-Stufe 3 ist ein zinsfreies Darlehen auf 20 Jahre möglich. Seitens der Verwaltung wurde eine grobe Kosten/Nutzenkalkulation mit den erzielbaren Mieten gegenübergestellt. Demnach ergibt sich bei Vermietung sämtlicher Flächen ein geringer Überschuss. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Grundlagen zur Vergabe der Planungsarbeiten, da für die Leistungen keine Gegenangebote eingeholt wurden. Grundsätzlich würde er sich wünschen, dass auch solche Leistungen ausgeschrieben werden. Zusammen mit den bereits von Paul Martin geleisteten Vorarbeiten sind daher Planungskosten von 20% zu berücksichtigen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass von ihm Honorarsätze ausgehandelt wurden, die weit unter den üblichen Sätzen liegen und die gesamten ausgehandelten Honorare bei der geschätzten Bausumme insgesamt knapp 15 % betragen. BMSt. Ing. Martin bestätigt, dass die vereinbarten Honorarsätze deutlich unter der Honorarordnung liegen und dies nur durch das Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters möglich war. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Sanierung des Arzthauses inkl. des Ausbaus des Dachgeschosses in der Ausbauvariante 3 (ÖKO 3) zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 5. Nachbesetzung von Ausschüssen Frau Manuela Mähr von der Fraktion SPÖ hat mit Schreiben vom 26.2.2009 ihren Rücktritt als Gemeindevertreterin schriftlich bekannt gegeben und um die Rückreihung als letztgereihte Ersatzvertreterin der Fraktion SPÖ und Parteifreie gebeten. Als Ersatzvertreterin kann sie ihre Funktion als Obfraustellvertreterin im Ausschuss für Soziales nicht mehr ausüben, da dies nur als Mitglied der Gemeindevertretung möglich ist. Ihre Funktionen als Ersatzvertreterin in den Ausschüssen Bau- und Raumplanung sowie in der Abgabenkommission wird sie weiterhin ausüben. Auf Vorschlag der Fraktion SPÖ und Parteifreie wird DI Udo Rauch einstimmig als Obfraustellvertreter im Ausschuss Soziales gewählt. 6. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet von den Beschlüssen in den Sitzungen des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung der Gemeindevertreter. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Wiesenbachsaales wurde die Höhe des Preisgeldes für den geplanten Wettbewerb festgelegt. Seite: - 4/7 Weiters wurde eine Untersuchung der Linde im Bereich Frommengärsch in Auftrag gegeben und der Druckauftrag des ersten Bandes der Schlins Dokumentation zum Thema 60 Jahre Spiele auf der Burg wurde erteilt. b) Seit der letzten Gemeindevertretung fanden zwei Bauausschusssitzungen statt. Grundlagen für den Wettbewerb Turnsportzentrum wurden mit DI Welte besprochen und der Entwurf für den Teilbebauungsplan Quadern wurde von DI Georg Rauch vorgestellt. Die Sanierung des Arzthauses war ein Hauptpunkt der Beratungen der nächsten Sitzung und das Projekt zum Ausbau des Vermülsbaches wurde von DI Manfred Fischer vom Büro Adler+Partner vorgestellt. Zwischenzeitlich wurde das Projekt auch den betroffenen Grundeigentümern präsentiert. Die erforderlichen Ablöseflächen werden im Detail dargestellt und die Zustimmungserklärungen den Grundeigentümern vorgelegt werden. c) In den vergangenen zwei Sitzungen des Ausschusses Kinder und Jugend wurde die Angebote für das Sommersportcamp und die Sommerbetreuung besprochen. Das Spielkistenangebot wurde vorgestellt. Weiters wurde die Organisation der einzurichtenden Arbeitsgruppe mit dem Moderator Julius Schedel beraten. Die Arbeitsgruppe ist inzwischen installiert und hat in der Zwischenzeit bereits eine erste Sitzung abgehalten. Bis Anfang Juli sollen die vorgesehenen fünf Workshops abgewickelt sein und ein Konzeptvorschlag vorliegen. Dieser kann dann spätestens im Herbst in der Gemeindevertretung beraten werden. d) Die Verordnung der Fuß- und Radwegquerung zwischen Gerbergasse und Mühleweg liegt zwischenzeitlich vor. Der Bürgermeister hofft, dass vom Land die Bodenmarkierungen demnächst aufgebracht werden. e) Diverse Besprechungen betreffend Hochwasserschutzmaßnahmen an der Ill fanden statt. f) Eine informative Sitzung zum Thema Gründung Wasserverband Ill-Walgau fand statt. Ein erster Satzungsentwurf wurde vorgelegt und soll demnächst im Ausschuss Umwelt und Gewerbe beraten werden. Ein Beitrittsbeschluss durch die Gemeindevertretung wäre noch vor dem Sommer erwünscht. g) In den letzten Monaten haben viele Ortsvereine ihre Jahreshauptversammlungen abgehalten. Der Bürgermeister berichtet von der wertvollen und positiven Arbeit, die insgesamt in den Schlinser Vereinen geleistet wird und gibt gerne den durchwegs geäußerten Dank für die gewährten Gemeindeunterstützungen an die Mandatare weiter. h) Der Ausbau des Wiesenbachunterlaufs schreitet gut voran und steht kurz vor dem Abschluss. Es sind bereits einige Flächen neu eingesät worden. Die Einsaat der Uferböschungen haben der Fischerei- und der Bienenzuchtverein übernommen. Es muss im Detail noch abgeklärt werden, wo einzelne Bäume und Büsche im künftigen Grenzbereich zu den Privatgrundstücken gepflanzt werden können. i) Der ÖPNV Blumenegg-Walgau hat die Aufnahme der Gemeinden Frastanz und Satteins beschlossen. j) Bei der Vollversammlung der Genossenschaftsjagd wurde beschlossen, die Jagdpacht wiederum für Wegesanierungen einbehalten. k) Lt. der vorliegenden Jahresabrechnung hat die Fotovoltaikanlage 12.310 kWh Strom produziert. Die Vergütung beträgt € 8.945,73 netto. Ein Wechselrichter musste ausgetauscht werden. l) Als Grundlage für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für das „Walgaubad Neu“ wurden von den RFI-Aufsichtsratsmitgliedern Bade- und Thermenanlagen in Bayern und im Südtirol besichtigt. Insbesondere die konzeptive Arbeit und Projektvorbereitung in Sand in Taufers hat beeindruckt. Vor kurzem fand auch ein weiteres Gespräch mit der Firma Speedline als potentieller Wärmelieferant statt. Seite: - 5/7 m) Die neu angestellte Assistentin für die Regionalentwicklung-Walgau hat mit 1.4.2009 ihren Dienst angetreten. Die Regio fungiert als Anstellungsträger und die Kosten werden im Rahmen des Prozesses vom Land vergütet. n) Die 2. Walgaukonferenz findet am 22.4.2009 in Schnifis statt. Die beim Walgauforum in Nüziders vorgeschlagenen Themen sollen beraten und zur Abarbeitung gereiht werden. o) Wie bereits erwähnt hat die Arbeitsgruppe Kinderbetreuung am 16.4.2009 eine erste Sitzung abgehalten. In der Arbeitsgruppe sind 3 Vertreter der Gemeinde (Ausschuss Jugend), 1 Vertreter vom Verein Tagesbetreuung, 1 Vertreter des Eltern-Kind-Zentrums, 1 Vertreter der Spielkiste und des Kindergartens. 1 Vertreter vom Jugendverein sowie 1 - 2 Vertreter der Volksschule und 3 interessierte Eltern dabei. p) Die nach dem neuen Kindergartengesetz vorgeschriebene jährliche Bedarfserhebung wurde durchgeführt. Alle Eltern von Kindern, deren Kinder ab Herbst das Alter für den Besuch des Kindergartens erreicht haben sowie alle Eltern von Kleinkindern wurden angeschrieben und nach deren Bedarf befragt. Bei den 4 - 5 jährigen Kindern liegt die Rücklaufquote bei ca. 48,1%. Ca. 10% haben den Wunsch nach einer größeren Flexibilisierung vorgebracht. Von vielen wird gewünscht, dass in den Semester- und Osterferien der Betrieb offen gehalten wird. Teilweise wurde angeregt, dass auch in den Sommerferien geöffnet bleibt. 84 Kinder sind 3 Jahre und jünger. Bei diesen ist der Rücklauf eher gering (17 Fragebogen), möglicherweise muss die Fragestellung künftig etwas besser zu erläutert werden. Die eingelangten Fragebögen sind überwiegend von Eltern, deren Kinder bereits in der Spielkiste betreut werden. Grundsätzlich deckt sich der gemeldete Bedarf mit dem vorhandenen Angebot. Teilweise wird ein Angebot am Nachmittag gewünscht. q) Der Müllkalender ab 1.4.2009 wurde an alle Haushalte ausgesendet. r) Am vergangenen Samstag fand die Landschaftsreinigung statt. Es haben sehr viele Kinder und Erwachsene daran teilgenommen. Seitens der Vereine war die Teilnahme enttäuschend. Der Bürgermeister regt an, dass den Obleuten die Landschaftsreinigung wieder einmal ins Bewusstsein gerufen werden sollte. Hans Amann ergänzt, dass seitens des Bauhofes darauf geachtet werden sollte, dass die Böschungen und die Bäche teilweise stark verunreinigt werden. Sollten die Verursacher ausgeforscht werden, wären diese jedenfalls bei der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen, was hohe Verwaltungsstrafen zur Folge hätte. s) Die Generalversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft fand am 30.1.2009 in Bludesch statt. Der Forstbetriebsleiter und der Obmann der Betriebsgemeinschaft haben einen sehr aufschlussreichen Bericht vorgelegt. Die neu aufgenommene Agrargemeinschaft Bludesch wurde besichtigt. Die Erlöse aus den Gemeindewäldern sind sehr gut. Nach Abzug der Beiträge und der Investitionen ist ein geringer Überschuss erzielt worden, was im Vergleich zu früheren Jahren, in denen die Gemeindewälder selbst bewirtschaftet wurden, sehr positiv ist. t) Im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg sind derzeit 9 Plätze von Schlinserinnen und Schlinsern belegt. u) Die von der Elternberatung erbrachten Leistungen im Jahr 2008 wurden in einem Bericht präsentiert. Der Bürgermeister bringt die Eckdaten zur Kenntnis. v) Das Atelier Reinhard Gassner hat vor kurzem drei Auszeichnungen beim Wettbewerb „Die schönsten Bücher Österreichs“ erhalten. Ein Buch hat den Staatspreis für die buchkünstlerische Gestaltung erhalten. Beim internationalen Wettbewerb „Schönste Bucher aus aller Welt“ konnte eine Silbermedaille erreicht werden. Der Bürgermeister gratuliert zu diesen außerordentlichen Erfolgen sehr herzlich. w) Die Liegenschaft Töbelegasse 5 wurde zwangsversteigert. Das Wohnhaus wird höchst wahrscheinlich unter Denkmalschutz gestellt werden. Seite: - 6/7 x) Hans Amann berichtet, dass auf Grund einer Informationskampagne des Abwasserverbandes die Abgabe von Trockenklärschlamm wieder stark angestiegen ist. y) Anfang März fand ein von der SPÖ veranstalteter Bürgerstammtisch zum Thema Erweiterung des Wiesenbachsaales statt. Klaus Galehr bedankt sich bei allen Mandataren, die daran teilgenommen haben. 7. Allfälliges a) Die Generalversammlung Jugendarbeit im Walgau findet am 7.5.2009 in Nenzing statt. Die Einladung ist noch nicht ausgesendet und wird nach Vorliegen an die Delegierten (Gabi Mähr, Udo Rauch) weitergeleitet werden. b) Der Bürgermeister hat sich den Stromverbrauch für die Beleuchtung der Burgruine Jagdberg vom Hersteller, E-Werk Frastanz, errechnen lassen. Bei großzügig geschätzten 1800 Betriebsstunden pro Jahr ergeben sich beim derzeit geltenden Stromtarif Jahreskosten in Höhe von € 208,00. c) Werner Kirchner beanstandet, dass das Protokoll der letzten Vorstandssitzung noch immer nicht vorliegt. Er verlangt eine Zustellung der Sitzungsprotokolle innerhalb von zwei Wochen, da er sonst seine Arbeit als Mandatar nicht ausüben kann. d) Klaus Galehr erkundigt sich nach den weiteren Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Bäche im Ortsgebiet, insbesondere dem Dabaladabach. Lt. Bürgermeister wurde die Dringlichkeit im Bereich des Dabaladabaches aufgrund des eingeholten geologischen Gutachtens als nicht so hoch eingeschätzt. Da noch Verbauungsmaßnahmen der Ill ausständig sind, wäre es jetzt nicht sinnvoll, Verbauungen des Dabladabaches auszuführen. Hans Amann vertritt die Auffassung, dass eventuell notwendige Verbauungsmaßnahmen im Zuge des Ill-Wasserverbandes erledigt werden sollten. e) Klaus Galehr erkundigt sich, ob dem Bürgermeister bekannt ist, dass die fünfjährigen Kindergärtler künftig mindestens 16 Std. in den Kindergarten gehen müssen und zwar gratis. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass ihm die derzeit laufenden politischen Diskussionen sehr wohl bekannt sind, jedoch noch keine konkreten Bestimmungen vorliegen. Da bereits jetzt in Schlins nahezu alle Fünfjährigen den Kindergarten an 30 Wochenstunden besuchen, sind für die nächsten Jahre für diese Gruppe sicher ausreichend Betreuungsplätze vorhanden. Ebenso gibt es noch keine Vorschläge wie den Gemeinden der Entfall der Elternbeiträge ausgeglichen werden soll. f) Arnold Maier erkundigt sich, weshalb die Bäume im Mündungsbereich des Vermülsbaches gefällt wurden. Der Bürgermeister teilt mit, dass ein Baum wegen den Baumaßnahmen gefällt werden musste. Der zweite Baum wurde gefällt, da der Pächter gebeten hat, diesen Baum entfernen zu dürfen, da dessen Zustand bereits sehr schlecht war. g) Der Bürgermeister wünscht dem Vizebürgermeister Reinold Begle zu seinem heutigen Geburtstag alles Gute und bedankt sich für seinen verlässlichen und beispielhaften Einsatz im Allgemeinen und insbesondere für dessen Teilnahme an der heutigen Sitzung. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20090126_GVE025 Schlins 2009-01-26 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 4. Februar 2009 PROTOKOLL über die am 26.01.2009 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Horst Burtscher, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Manfred Fischer, Rudolf Jussel, Paul Müller, DI Udo Rauch, Stefan Meyer Mag. Monika Erne, Gerd Gritzner , Manuela Mähr Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 25. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 22.12.2008 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Voranschlag 2009 3.1. 3.2. 3.3. 3.4. 4. 5. 6. Finanzbericht Bericht mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013 Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2009 Feststellung der Finanzkraft 2009 Berichte Allfälliges Grundgeschäfte Nicht öffentlicher Teil Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 22.12.2008 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Derzeit liegen keine Gesetzesvorlagen des Landes zur Beschlussfassung zur Durchführung einer Volksabstimmung vor. Es liegt ein Entwurf zur Änderung des Sozialhilfegesetzes liegt zur Begutachtung auf. 3. 3.1. Voranschlag 2009 Finanzbericht In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2009 sind € 1.636.300 an baulichen Investitionen und € 677.900,00 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von 32,6 % des Gesamtbudgets. In dieser überdurchschnittlichen Höhe von investitionswirksamen Ausgaben sind € 450.000 für die Sanierung des Arzthauses und weitere € 400.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. Voraussichtlich in den Jahren 2009 und 2010 werden dafür Fördermittel von Bund und Land rückerstattet. Weiters sind € 530.000 für den Ankauf von Liegenschaften vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich im Wesentlichen durch die erwähnten Investitionen um € 296,10 auf insgesamt € 2.114,54/Einwohner erhöhen. Diese Erhöhung war bereits für das Jahr 2008 vorgesehen. Da die bisherigen Investitionen im Schutzwasserbau aus dem laufenden Haushalt finanziert und keine Darlehen aufgenommen worden sind, hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2008 nicht im prognostizierten Ausmaß erhöht. 3.2. Bericht mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013 Der Bürgermeister erläutert anhand einer Vorschau die derzeit bekannten bzw. geplanten wesentlichen Investitionen bis 2013. Nach dem heutigen Kenntnisstand stehen voraussichtlich Investitionen in Höhe von ca. 6,26 Mio. € an. In welchem Umfang diese über Fremdmittel oder aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, wird im Zuge der Beschlussfassung zur Realisierung der jeweiligen Vorhaben entschieden werden müssen. Die Vorschau sieht eine Fremdmittelfinanzierung für Schutzwasserbauinvestitionen und Grundankäufe vor. Damit würde sich der Schuldenstand bei der Pro-Kopf-Verschuldung auf ca. € 2.300,00 einpendeln. Andere größere Investitionen könnten zumindest teilweise aus Rücklagen oder auch Grundverkaufserlösen finanziert werden. 3.3. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2009 Der Bürgermeister präsentiert den gemeinsam mit dem Gemeindevorstand beratenen und zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2009. Dieser sieht eine Rücklagenzuführung in Höhe von € 231.100,00 vor. Vor Eingang in das Abstimmungsprozedere bittet der Bürgermeister um Wortmeldungen. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen werden vom Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Seite: - 2/5 Beträge in 100 € Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3773 748 5992 879 5337 2349 20062 216 21072 3990 64418 399 123 3509 1 772 358 15803 2 18612 24839 64418 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig Der Voranschlag 2008 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Einstimmiger Beschluss. 3.4. Feststellung der Finanzkraft 2009 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2008 mit € 2.024.500 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet von der gemeinsamen RFI-Gemeindevertretungssitzung bei der die angestellten Überlegungen und der derzeitige Planungs- und Diskussionsstand zum Walgaubad vorgestellt wurden. Der Bäderplaner Ing. Karl hat im Wesentlichen die im vergangenen Jahr vorgestellten Studienergebnisse bestätigt und in Richtung des möglichen Alleinstellungsmerkmales „Naturbad mit Ganzjahresschwimmmöglichkeit und entsprechendem Sauna- und Wellnessangebot“ verdichtet. Die grundsätzlichen Signale der Fa. Speedline für eine Wärmeverwendung aus dem Niedertemperaturkreislauf (entstehende Abkühlenergie nach dem Schmelzprozess) sind positiv. Dazu hat DI Thurnher auch eine Grobkostenberechnung für die Versorgung des künftigen Walgaubades mit ausreichend Warmwasser über die Ill vorgestellt. Die bisherigen Überlegungen sollen nun bis Mitte des Jahres so weit verdichtet werden, dass in den einzelnen Gemeindevertretungen die erforderlichen Grundsatzbeschlüsse diskutiert und gefasst werden können. Der Badebetrieb für die Badesaisonen 2009 und 2010 kann aufgrund des für die Grundwasserwärmepumpe angeschafften Turboverdichters als gesichert angesehen werden. Die Beckenlöcher werden weiterhin provisorisch abgedichtet. Mit einem Sanierungsbeginn sollte jedoch spätestens nach der Badesaison 2010 begonnen werden. Eine Sekundärheizung bei Betriebsausfällen oder Produktionsunterbrechungen der Fa. Speedline ist jedenfalls notwendig. € € € € € € 3.789.800 2.652.000 6.441.800 3.115.200 3.326.600 6.441.800 Seite: - 3/5 Ein weiterer Schritt, der jedoch nicht unmittelbar mit der Walgaubadsanierung zu tun hat, sind Überlegungen, die bei Speedline anfallenden hohen Kaminabwärmemengen für den Aufbau eines Fernwärmenetzes zu nutzen. Hiefür sind jedoch die Ergebnisse der in diesen Tagen vorzunehmenden Messungen und die Angaben des Lufthygienikers zur möglichen Energieentnahme ausschlaggebend. Der Aufbau eines solchen Netzes ist jedoch mit großen Investitionen verbunden. Des Weiteren müssten weitere Industriebetriebe, bei denen Prozessabwärme in größerem Umfang anfällt, eingebunden werden, um eine leistbare Versorgungssicherheit garantieren zu können. Diese Überlegungen sind derzeit noch Zukunftsmusik, sollen jedoch nicht aus den Augen verloren werden. Hans Amann bestätigt, dass diese Art der Energienutzung auch aus seiner Sicht zukunftsweisend ist und er regt an, dass die Agrargemeinschaft Nenzing in ein solches Projekt eingebunden werden soll. Weiters verweist er auf die grundsätzliche Notwendigkeit hin, das Schwimmbad in Nenzing als wichtigen Teil unseres regionalen Infrastrukturangebotes für die Bevölkerung zu erhalten. b) Für die ins Auge gefasste Gründung eines Wasserverbandes Ill - Walgau wurden sämtliche Illanliegergemeinden zwischen der Mündung in den Rhein und Bludenz zu einer Informationssitzung eingeladen. Dabei wurde ein möglicher Finanzierungsschlüssel vorgestellt, der sich im Wesentlichen an den bereits für den Abschnitt Frastanz – Schlins angedachten Kriterien orientiert. Da Hochwässer vor Ortsgrenzen nicht Halt machen und die Aufwendungen für erforderliche Sanierungs- und Rückhaltemaßnahmen am besten gemeinsam getragen werden, wäre die Gründung eines solchen Verbandes nach dem Wasserrechtsgesetz sicher sinnvoll. Hans Amann ergänzt dazu, dass die bei der vom Bürgermeister angesprochenen Sitzung in Nenzing vorgebrachten Anregungen noch eingearbeitet werden und dann ein überarbeiteter Vorschlag den Gemeinden nochmals präsentiert werden wird. Für die Gemeinde Schlins wird sich bezüglich der Kosten nicht viel ändern. c) Am vergangenen Dienstag, 20.1.2009, fand eine Vollversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau in Nenzing statt. Der Voranschlag 2009 wurde beraten und genehmigt. Weiters wurde bei der Neuwahl zum Obmann einstimmig Hans Amann als Nachfolger des seit beinahe 33 Jahren tätigen Obmannes Kurt Kraft gewählt. Der Bürgermeister gratuliert sehr herzlich und dankt für die Bereitschaft zur Übernahme dieser Aufgabe. d) Die Landesregierung hat zwischenzeitlich den auf der letzten Sitzung beschlossenen Finanzierungsschlüssel für die Errichtung des Turnsportzentrums Vorarlberg Süd ebenfalls genehmigt. e) Zu der in der vergangenen Woche veröffentlichten Presseaussendung in den Vbg. Medien (VN, VOL, und VN Heimat) betreffend den Erweiterungsbau des Wiesenbachsaales teilt der Bürgermeister mit, dass der Inhalt weder mit ihm abgesprochen oder gar von ihm autorisiert oder forciert wurde. Harald Hronek hat als regionaler Redakteur das veröffentlichte Gemeindevertretungsprotokoll als Basis für seine Veröffentlichung herangezogen. Grundsätzlich stellt der Bürgermeister fest, dass der Artikel bis auf einzelne Unrichtigkeiten wie dem quasi fixen Baubeginn im Jahr 2010 inhaltlich größtenteils dem Sitzungsprotokoll entsprochen hat, er sich jedoch gegen die reißerische Art der Ankündigung auf der Titelseite der VN-Heimat bzw. die Verwendung seines Fotos, ohne in dieser Sache überhaupt persönlich kontaktiert worden zu sein, verwehrt. Die Art und Weise wie der Sachverhalt kommuniziert wurde, sei für ihn in dieser Form nicht korrekt. Aus diesem Grund hat er im VOL Forum und auch den Redaktionen des Vbg. Medienhauses schriftlich mitgeteilt, dass er diese Vorgangsweise nicht akzeptiert. Die verantwortliche Chefredakteurin der VN Heimat hat sich jedenfalls beim Bürgermeister entschuldigt und angekündigt, in der kommenden Ausgabe dieser Woche eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Da in der Samstagausgabe der VN sich ein Ersatzmandatar bemüßigt gefühlt hat, sich mittels eines Leserbriefes ebenfalls ohne Rücksprache mit ihm öffentlich zu diesem Thema zu äußern, bittet der Bürgermeister im Interesse eines konstruktiven Miteinanders sich vorab zu erkundigen und dann allenfalls zu schreiben. Die öffentlich geäußerten Bedenken wären in diesem Fall wahrscheinlich gegenstandslos geworden. Seite: - 4/5 f) Im Zusammenhang mit der Walgau-Regional-Entwicklung findet die konstituierende Sitzung am Donnerstag, den 5.2.2009 in Ludesch statt. Die Projektleitung wird Dr. Manfred Walser von der Hochschule St. Gallen übernehmen. In den nächsten Tagen wird über die Stellenbesetzung für das Sekretariat entschieden werden. Im März wird dann das Walgauforum, zu dem auch alle Gemeindevertreter eingeladen sind, statt finden. g) Die Fa. Speedline hat die in Aussicht gestellte Einladung für die Gemeindemandatare zur Firmenbesichtigung erneuert. Der Bürgermeister wird für den März einen Termin vereinbaren und zeitgerecht bekannt geben. 5. Allfälliges a) Am kommenden Samstag, den 31.1.2009, findet das jährliche Abendessen der Gemeindevertreter in Gasthaus „Hecht“ statt. b) Ebenfalls am kommenden Wochenende findet das int. Hallenturnier im Wiesenbachsaal statt. c) Klaus Galehr bittet darum, dass bei vom Bürgermeister veröffentlichten Stellungnahmen, wie zum Beispiel die im Zusammenhang mit dem Bericht über die geplante Erweiterung des Wiesenbachsaales, die Gemeindevertreter vorab über den Inhalt informiert werden. Der Bürgermeister entgegnet, dass er die Information dazu wie im vorigen Punkt abgehandelt, für ausreichend hält. d) Klaus Galehr bittet um die Festsetzung eines Termins für eine weitere Sitzung des Bauausschusses. Da die Erhebung der Grundlagen bei DI Günter Welte bereits in Auftrag gegeben worden ist bittet er, dieses Thema nochmals im Bauausschuss zu beraten. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass nach Absprache mit dem Bauausschussobmann ein Termin für Februar geplant ist. e) Udo Rauch erkundigt sich nach der Höhe der Vereinsförderungen, die im Voranschlag 2009 vorgesehen sind und bittet um eine Aufstellung. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die im Gemeindevorstand vertretenen Fraktionsmitglieder bereits eine detaillierte Auflistung aller im Voranschlag vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben erhalten haben. Er bittet, diese Unterlagen zu sichten und ist gerne bereit, wenn sich dann noch Fragen ergeben sollten, dazu Auskünfte zu erteilen. Nicht öffentlicher Teil 6. Grundgeschäfte Bei der Gemeinde Schlins ist eine Kaufanfrage eines in Schlins ansässigen Gewerbebetriebes betreffend ein Gewerbegrundstück im Sägacker eingegangen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird mehrheitlich beschlossen, einem Ankauf bzw. Tausch für eine erforderliche Teilfläche sowie einem Verkauf gemeindeeigenen Grundstücks samt dieser Teilfläche an die Kaufwerber zuzustimmen (20:1 Arno Dörn). Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 5/5
  1. schlinsvertretung
20081222_GVE024 Schlins 2008-12-22 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 9. Januar 2009 PROTOKOLL über die am 22.12.2008 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Ing. Johann Amann, Manfred Fischer, Karl Maier, Paul Müller, DI Udo Rauch, Rudolf Jussel, Wilfried Domig Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, Manuela Mähr, Ing. Guntram Schuster, Arnold Maier, Ing. Udo Voppichler Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden ZuhörerInnen und GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 24. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 08.09.2008 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Vorstellung und Grundsatzbeschluss Bau- und Planungsprojekte 2009 4. Gebühren und Abgaben 2009 5. Beschäftigungsrahmenplan 2009 6. Beschlussfassung Gemeindearztvertrag 7. Vermietung Arztordination im EG Kreuzstraße 3a 8. Beschlussfassung über den Bestand bzw. Nichtbestand eines öffentlichen Gehrechtes beim Objekt Kirchstraße 7 9. Berichte 10. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 08.09.2008 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. Weiters bringt der Bürgermeister zur Kenntnis, dass folgende Landesgesetze seit der letzten Sitzung beschlossen wurden: - Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Derzeit liegend zu folgenden Landesgesetzen Entwürfe zur Begutachtung durch die Landesbürger und Landesbürgerinnen im Gemeindeamt auf: - Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze und naturnahe Freiräume (Spielraumgesetz) Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes Gesetz über die Förderung der Kultur (Kulturförderungsgesetz) 2.1. Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz) Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Gasgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Vorstellung und Grundsatzbeschluss Bau- und Planungsprojekte 2009 Der Bürgermeister weist darauf hin, dass mehrere Bauprojekte in Ausarbeitung und Planung sind. Es sind dies vor allem das Hochwasserschutzprojekt „Vermülsbach“ sowie die Umlegung „Untere Quadern“. Die geplanten Projekte sollen daher nochmals der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht und grundsätzlich beschlossen werden. Zudem ist der ausgehandelte Finanzierungsschlüssel zum Turnsportzentrum Süd zu behandeln. 3.1. BA 07 Wasser, Kanal, Straßenbau Untere Quadern Der Bürgermeister bringt die geplante Erweiterung des Ortsnetzes im Bereich des Umlegungsgebietes „Untere Quadern“ zur Kenntnis. Die Wasserversorgung soll zu den neu parzellierten Grundstücken geführt werden. Die Zustimmungserklärungen sämtlicher betroffener Grundeigentümer liegen vor. Für den geplanten BA07 der Wasserversorgung sind Kosten in Höhe von € 81.000,00 inkl. Nebenkosten und geschätzten Reserven vorgesehen. Die Kosten dafür sind zu ca. 30% von der Gemeinde zu tragen. Weiters bringt der Bürgermeister die geplante Erweiterung des Kanalnetzes im Bereich des Umlegungsgebietes „Untere Quadern“ zur Kenntnis. Die Zustimmungserklärungen sämtlicher betroffener Grundeigentümer liegen ebenfalls vor. Seite: - 2/13 Für den geplanten BA07 der Ortskanalisation sind Kosten in Höhe von € 99.427 bzw. inkl. Nebenkosten und geschätzten Reserven € 119.000 aufzubringen. Ebenso bringt der Bürgermeister den geplanten Ausbau der Gemeindestraßen im Bereich des Umlegungsgebietes „Untere Quadern“ zur Kenntnis. Die Unterbaukosten bis zur Feinplanie sind von der Umlegungsgemeinschaft zu finanzieren, die Asphaltierung und die Straßenbeleuchtung wird von der Gemeinde finanziert. Insgesamt sind € 481.000,00 aufzubringen, wovon auf die Gemeinde € 210.800,00 netto entfallen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird den zur Kenntnis gebrachten Projekten einstimmig die Zustimmung gegeben. 3.2. Stand der Planung Hochwasserschutz Vermülsbach Der Bürgermeister bringt das geplante Hochwasserschutzprojekt betreffend den Vermülsbach zur Kenntnis. Mit dem Vertreter des Ministeriums wurde das Projekt im Rahmen der Flussbereisung vor Ort besichtigt und beraten. Von diesem wurde darauf hingewiesen, dass bei den Brückenquerschnitten ein größeres Freibord vorgesehen werden sollte. Der mit der Detailplanung beauftragte DI Manfred Fischer vom Büro Adler+Partner muss deshalb das Projekt nochmals überarbeiten. Voraussichtlich ist die Verbesserung durch eine Eintiefung des Bachbettes in diesen Bereichen möglich. Großteils werden ca. 8 – 8,5 m Breite für den neuen, naturnahen Verlauf, benötigt. Im Bereich der Brücken ist das nicht immer möglich. Für diese naturnahen Maßnahmen werden je ca. 40% von Bund und Land finanziert, die restlichen 20% der Kosten sind von der Gemeinde zu finanzieren. Ein Realisierungsbeginn ist frühestens im nächsten Winter möglich. Sobald das fertige Projekt vorliegt, können auch in den Bereichen, in denen noch Grundablösen erforderlich sind, mit den Grundeigentümern Verhandlungen aufgenommen werden. Die gesamten Kosten sind von der Gemeinde vor zu finanzieren und werden dann anteilig in den darauf folgenden Jahren durch Zuschüsse des Landes und des Bundes refinanziert. Es wird einstimmig beschlossen, das Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach wie zur Kenntnis gebracht weiter zu verfolgen. 3.3. Turnsportzentrum Vorarlberg Süd - Finanzierungsschlüssel Der Bürgermeister bringt das bereits vor drei Jahren grundsätzlich besprochene und inzwischen konkretisierte Projekt zur Erweiterung des Wiesenbachsaales um eine Sporthalle zur Kenntnis. Damals war weder der konkrete Raumbedarf noch die Höhe der Förderungen des Landes bekannt. Im Jahr 2007 wurde das Raumprogramm gemeinsam mit den Nutzern im Bau- und Raumplanungsausschuss ausgearbeitet. Diesen Prozess hat DI Günter Welte begleitet und dazu die entsprechenden Kubatur- und Kostenberechnungen erstellt. Das Ergebnis wurde dem Land Vorarlberg mit der Bitte um größtmögliche Kostenübernahme aufgrund der überörtlichen Bedeutung dieses Vorhabens übermittelt. Seitens des Landes wurden weitere Einsparungen gewünscht und der vom Turnverein bereits im Ausschuss in Aussicht gestellte Verzicht auf die zweite Laufbahn wurde von Günter Welte in die nun vorliegende Studie eingearbeitet. Mit dem reduzierten Raumangebot würde der Hallenzubau Gesamtbaukosten von ca. € 3,2 Mio. netto auslösen. Auf dieser Basis wurden vom Bürgermeister die weiteren Verhandlungen mit dem Land Vorarlberg, in Person LR Stemer, geführt. Dieser Turnsporthallenzubau stellt ein regionales Angebot für den gesamten Raum Oberland dar und könnte auch von anderen Vereinen und Schulen genutzt werden. In Anerkennung dieses überörtlichen Angebotes wäre das Land nunmehr bereit einen 40 %igen Sportförderungsanteil zu gewähren und aus Bedarfszuweisungen und der Strukturförderung insgesamt weitere € 623.000,00 zuzuschießen, sodass das Land ca. 60% der Kosten zu tragen hätte. Für die Gemeinde verbleiben rund 40 % oder 1.297.000,00 zu finanzieren. Ohne diese Sonderfinanzierung müsste die Gemeinde rund 1 Mio EURO mehr aufbringen! Aufgrund des jährlichen laufenden Abganges im Wiesenbachsaal in den vergangenen 5 Jahren (durchschnittlich € 22.356,02) ergibt sich bei einer angenommenen Schätzung von ca. 2/3 dieser Seite: - 3/13 Kosten ein Betriebskostenmehraufwand in Höhe von ca. € 15.000 jährlich, der größtenteils durch Vermietung und Verpachtung hereingebracht werden sollte. Es ist nun zu entscheiden, ob die Gemeinde dem ausgehandelten Finanzierungsvorschlag zustimmt und ob das Projekt auf dieser Basis weiter konkretisiert werden kann. Die nächsten Schritte wären einen Planungswettbewerb durchzuführen und dann auf Basis des Siegerprojektes eine Ausführungsentscheidung zu treffen. Hans Amann stellt fest, dass er prinzipiell mit dem vorgestellten Projekt und der vom Bürgermeister ausgehandelten Finanzierung einverstanden ist. Die Zufahrt zum Wiesenbachsaal soll jedoch in diesem Zusammenhang grundsätzlich neu überdacht und nach Möglichkeit verlegt werden. Weiters weist er darauf hin, dass für die Berechnung der Sonderförderung auch der Grundanteil berücksichtigt worden ist. Rudi Jussel verlangt im Namen der Anrainer eine fixe Zusage zur Verlegung der Zufahrt über die Sennereistraße. Eine weitere Verschlechterung der Situation durch zunehmenden Verkehr kann aus seiner Sicht nicht akzeptiert werden, da dieser Ortsteil bereits jetzt sehr stark mit Verkehr belastet sei. Dazu erwidert der Bürgermeister, dass die Verkehrsbelastung in diesem Ortsteil im Vergleich zu anderen Hauptstraßen die geringste im ganzen Ortsgebiet ist und bittet Rudolf Jussel, bei den Fakten zu bleiben. Dass die Belastung von den Anrainern möglicherweise subjektiv anders empfunden wird, sei eine andere Angelegenheit. Eine etwas erhöhte Belastung besteht nur zu bestimmten Tageszeiten, vor allem bei Beginn und Schluss der Unterrichtszeiten der Volksschule. Im Zuge der kommenden Planungs- und Vorbereitungsarbeiten werde mit Sicherheit auch die Verkehrssituation berücksichtigt. Ob das auf der vorliegenden Basis zu entwickelnde Projekt überhaupt realisiert werden könne und ob auch eine andere Zufahrt möglich werde, könne zum jetzigen Zeitpunkt seriöserweise noch nicht gesagt werden. Genau deshalb werden ja Planungs- und Entwicklungsprozesse im Vorfeld angestrengt, um dann schlussendlich über ein baureifes Projekt abstimmen zu können. Rudi Jussel hält nochmals fest, dass auch jeder private Bauherr seine künftige Zufahrt zuerst klären muss und erst dann in die Detailplanung gehen kann. Klaus Galehr weist darauf hin, dass die ursprünglichen Kosten lt. DI Welte bei 3,8 Mio. € gelegen sind und Kostenschwankungen von 20% einzurechnen sind. Erfahrungsgemäß werden die tatsächlichen Kosten dann mindestens 20% höher liegen. Zu den Gesamtbewirtschaftungskosten in den Folgejahren hat DI Welte ausgesagt, dass die Baukosten für ein solches Projekt im Regelfall bei ca. 25% der Gesamtkosten für die nächsten 40 Jahre liegen. Das würde bedeuten, dass in den kommenden Jahren weitere ca. 10 Mio. € den Gemeindehaushalt belasten würden. Dazu erläutert der Bürgermeister, dass in dieser Darstellung eine Kompletterneuerung der Halle inbegriffen sei und er deshalb als Einschätzungsbasis den laufenden durchschnittlichen Abgang des Wiesenbachsaales in den letzten 5 Jahren herangezogen habe. Diese Zahlen seien Fakt und für jeden einzelnen aus den Rechnungsabschlüssen ersichtlich. Selbstverständlich unterliegen alle Schätzungen gewissen Schwankungen. Gleichzeitig entscheide aber schlussendlich der Bauherr über die zur Ausführung gelangende Größenordnung. Der Wiesenbachsaal wurde Anfang der 90er Jahre um ca. 25 Mio. ATS erbaut und würde heute sicherlich ca. 4 - 5 Mio. € kosten. Weiters anerkennt Klaus Galehr, dass wohl mit dem Land sehr gut verhandelt worden ist. Zu kritisieren sei jedoch, dass der Ausschuss für Bau- und Raumplanung mit den nun zur Kenntnis gebrachten Ergebnissen nicht mehr befasst worden ist. Er hätte sich gewünscht, dass auch die Situierung und weitere Details im zuständigen Ausschuss besprochen werden, bevor die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss fassen soll. Weiters wurde nicht wie vereinbart über die weitere Vorgangsweise zur Berücksichtigung der Kinderbetreuungsstätte beraten. Er befürchtet, dass eine Lösung betreffend die Kinderbetreuung durch dieses Großprojekt auf der Strecke bleiben könnte und dafür in naher Zukunft keine Mittel mehr vorhanden sein werden. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass er nichts davon hält, zwei grundlegend verschiedene Bereiche gegeneinander auszuspielen und selbstverständlich die Realisierung einer Kinderbetreuungseinrichtung in der das Angebot für 1,5 bis 10jährige Platz haben soll, nicht ausgeschlossen ist. In der GeSeite: - 4/13 samtbetrachtung haben sich in den vergangenen Monaten im Bereich der Kinderbetreuung so viele Rahmenbedingungen geändert, dass diese Thematik zuerst konzeptionell überarbeitet werden muss. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll diese Fragen klären und erst in weiteren Schritten sollen die baulichen Rahmenbedingungen festgelegt werden. Diese konzeptionellen Überlegungen sollen im nächsten Jahr ausgearbeitet werden, was insbesondere auch von den Verantwortlichen des Vereins Spielkiste so befürwortet und akzeptiert worden ist. Klaus Galehr weist auf die gestiegene Pro Kopf Verschuldung der Gemeinde Schlins hin und meint, dass nach seiner Einschätzung die zur Verfügung stehenden Mittel in den kommenden Jahren geringer werden. Zu dem vom Verein Spielkiste erklärten Einverständnis hält er fest, dass die Berücksichtigung beim nächsten Hochbauprojekt zugesagt wurde. Weiters kritisiert Klaus Galehr, dass im Ausschuss für Bau- und Raumplanung die künftige Nutzung sowie die Verkehrsplanung nicht beraten wurden. Dazu betont der Bürgermeister, dass bei der im Zusammenhang mit dem Voranschlag gemachten Vorschau auch ein Investitionsansatz für eine umfassende Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen gewesen sei und gerade die Berücksichtigung beim nächsten Hochbauprojekt nach der Saalerweiterung ja aufrecht sei. Eine weitere Beratung im Bauausschuss habe er für entbehrlich gehalten, da sich inhaltlich ja gegenüber dem dort besprochenen Raumprogramm und den angesprochenen Einsparungsmöglichkeiten nichts geändert habe. Dies wird auch vom Bauausschussobmann Kurt Bitschnau bestätigt. Wilfried Domig erkundigt sich nach den Überlegungen betreffend die künftige Parkplatzsituation. Dazu hält der Bürgermeister fest, dass in den vorgelegten Kostenberechnungen hohe Beträge für die Neugestaltung der Außenanlagen vorgesehen sind. Details können erst auf Basis eines nach einem Wettbewerb vorliegenden Entwurfes geklärt werden. Werner Kirchner vertritt die Meinung, dass kein Wettbewerb ausgeschrieben werden kann, ohne die betroffenen Anrainer einzubinden. Bei dem geplanten Projekt ist zu befürchten, dass sich die Verkehrssituation verschlechtern wird. Die Kosten für einen Wettbewerb mit ca. € 60.000,00 sind zu hoch, als dass dieser ausgeschrieben werden sollte, ohne sich über die tatsächliche Realisierung klar zu sein. Dazu erwidert der Bürgermeister, dass alle diese Fragen im Rahmen eines Planungsund Bewilligungsverfahrens zu klären sind. Auch bis der Wiesenbachsaal gebaut wurde, bedurfte es mehrerer Anläufe. Udo Rauch stellt die Frage, ob tatsächlich dieses Projekt das dringendste sei und nicht besser in ein wesentlich billigeres Projekt für die Kinderbetreuung investiert werden sollte. Bei den bisher vorliegenden Fakten kann er keine Zustimmung dazu geben. Gerd Gritzner fragt an, weshalb jetzt 40% der Kosten von der Gemeinde zu tragen sind. Beim Grundsatzbeschluss vor ca. drei Jahren wurde beschlossen, maximal 25% der Kosten zu tragen. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass diese jetzt vorliegende Förderungszusage das Maximum ist, was seitens des Landes Vorarlberg finanziert wird. Zudem sei auch im Zusammenhang mit der Budgetierung für den diesjährigen Voranschlag schon diskutiert worden, dass bei Berücksichtigung des Grundanteiles über ein Kostendrittel gesprochen werden könne. Zudem wurden die damals vorliegenden Zahlen auf Basis einer grundsätzlich anders konzipierten und viel kleineren Sporthalle beschlossen. Die nunmehrigen Zahlen basieren auf dem durchgeführten Raumprogrammentwicklungsprozess und beinhalten nicht nur die reinen Baukosten, sondern die Gesamtbaukosten inklusive aller Planungshonorare und Nebenkosten. Müller Paul erwähnt, dass die Zahlen vom Bürgermeister gut vorbereitet wurden und nun auf Basis der vorliegenden Informationen ein aktualisierter Grundsatzbeschluss zu fassen ist. Alfons Matt verweist auf die gute Arbeit der Turnerschaft zugunsten der Kinder und Jugendlichen, was für deren allgemeine Entwicklung sehr positiv ist. Weiters legt er wert darauf, dass, egal was heute beschlossen wird, über das Projekt erst nach vorliegen der endgültigen Projektierung entschieden wird und die wirtschaftliche Entwicklung abgewartet werden soll. Dieter Stähele stellt fest, dass er von der Dynamik überrascht ist, und dass er auch erst seit ein paar Tagen über das Verhandlungsergebnis informiert ist. Alle Argumente, auch die Bedenken seitens Seite: - 5/13 der Anrainer, sollten in weitere Beratungen im Ausschuss für Bau- und Raumplanung einfließen und die Entscheidung durch die Gemeindevertretung könnte danach, spätestens jedoch im Februar oder März des kommenden Jahres fallen. Die Zusagen des Landes sind äußerst lukrativ und deshalb sollten die noch ausständigen Fragen sachlich diskutiert werden und eventuelle Bedenken entkräftet werden. Kurt Bitschnau als Obmann des Ausschusses für Bau- und Raumplanung sieht zur heute zu entscheidenden Fragestellung, grundsätzliche Annahme oder Ablehnung des Finanzierungsangebotes, keinen Bedarf zu weiteren Sitzungen des Ausschusses. Die vorliegenden Zahlen seien aussagekräftig genug, um die anstehende Entscheidung zu treffen. Dazu ergänzt Reinold Begle, dass die Zahlen und Fakten ausreichend am Tisch liegen. Sollte ein Gemeindevertreter mit dem Projekt nicht einverstanden sein, so kann er sich gegen das Projekt aussprechen und dagegen stimmen. Der Bürgermeister weist nochmals darauf hin, dass heute zu entscheiden ist, ob dem Finanzierungskonzept und der Förderungszusage des Landes zugestimmt wird. Alle anderen Entscheidungen, Realisierung, Verkehrskonzept, etc., sind in weiteren Beratungen zu erarbeiten. Seitens der Geschäftsführung der Firma ERNE Fittings wurde bereits im Zusammenhang mit der Frage der Kanaltrassenführung angekündigt, dass die alte Halle an der Schulgasse abgerissen werden wird. Der Zeitpunkt ist jedoch noch offen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Sportstätte im wesentlichen wie bisher, allerdings zu deutlich verbesserten Rahmenbedingungen genutzt werden wird. Zusätzlich wird die Nutzung blockweise durch umliegende Hauptschulen erfolgen, Nachbarvereine können spezielle Trainingseinheiten abhalten und jährlich werden vielleicht zwei bis drei Meisterschaftsbewerbe durchgeführt werden. Die bestehende Mehrzweckhalle erfährt eine Entlastung bzw. andere Ortsvereine erhalten mit dieser Investition insbesondere in der Herbst-Winter-Jahreshälfte zusätzliche Nutzungszeiten. Herwig Sonderegger bestätigt, dass auch die Sporthauptschulen im Walgau seitens des Landes Vorarlberg befragt wurden und aus seiner Sicht das Förderangebot des Landes sehr großzügig ist. Auf Nachfrage, wie lange die Zusage des Landes gültig ist teilt der Bürgermeister mit, dass Landesrat Stemer schnellstmöglich eine Zu- oder Absage der Gemeindevertretung von Schlins erwartet und er beabsichtigt, ihn morgen über das heutige Abstimmungsergebnis zu informieren, damit der Sachverhalt in der nächsten Regierungssitzung beschlossen werden kann. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem mit dem Land Vorarlberg ausgehandelten und umfassend dargestellten Finanzierungsvorschlag auf Basis der angegebenen Gesamtbaukosten iHv. 3,2 Mio Euro netto zuzustimmen, um dann die weiteren Schritte in Richtung Planungswettbewerb und Entwicklung eines beschlussreifen Projektes in die Wege leiten zu können. Mehrheitlicher Beschluss (13:7 Klaus Galehr, Werner Kirchner, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Udo Rauch, Rudi Jussel). 4. Gebühren und Abgaben 2009 Der Bürgermeister teilt mit, dass die von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Kalkulationen im Ausschuss Wasser, Kanal, Abfall und Gebühren beraten wurde. Teilweise wird der Gemeindevertretung eine geringfügige Anhebung der festgelegten Gebühren zum Beschluss vorgeschlagen. Bei den Wasserzählergebühren erfolgt die Anhebung prozentual erheblich, sie wirkt sich in den tatsächlichen Kosten jedoch nur geringfügig aus. Die Musikschulbeiträge sollen in der von der Generalversammlung der Musikschule Walgau empfohlenen Höhe angehoben werden. Familien, bei denen mehr als 1 Kind die Musikschule besucht, sollen ab dem 2. Kind eine Reduktion der Musikschulbeiträge von 20% erhalten. Hans Amann weist darauf hin, dass die Waage bei der nächsten anstehenden Eichung aufgelassen werden soll, da die Kosten dafür in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Der Bürgermeister übergibt kurzfristig die Vorsitzführung an den Vizebürgermeister. Auf Antrag des Vizebürgermeisters werden die Gebühren und Abgaben wie folgt einstimmig festgelegt: Seite: - 6/13 Gebühr bisher Abgabe Erhöhung Erhöhung in % Gebühr neu Grundsteuer A 500 % 500 % Grundsteuer B 500 % 500 % 0,50 0,50 1. Hund 48,00 48,00 weitere Hunde 64,00 64,00 Gästetaxe je Nächtigung Hundesteuer 0,98 0,02 2,0 % 1,00 21,50 0,50 2,3 % 22,00 3 m³ 1,16 0,14 12,1 % 1,30 7 m³ 1,56 0,19 12,2 % 1,75 20 m³ 2,75 0,35 12,7 % 3,10 Kanalbenützungsgebühren 1,85 0,05 2,7 % 1,90 Kanalerschließungsbeitrag 24,50 0,50 2,0 % 25,00 Kanalanschlussbeitrag 24,50 0,50 2,0 % 25,00 Wasserbezugsgebühren Anschlussgebühr nach Geschossfläche Wasserzähler-Bereitstellungsgebühr Abfallgebühren Grundgebühr je 1 Person 2,82 2,82 Haushalt mtl. 2 Personen 4,45 4,45 3 und mehr Personen 5,64 5,64 Betrieb mit 1 Mitarb. 2,82 2,82 Betrieb mit 2 Mitarb. 4,45 4,45 Betrieb mit 3 und mehr Mitarbeitern Ferienwohnungen 5,64 5,64 2,82 2,82 25 Liter 1,68 1,68 40 Liter 2,68 2,68 60 Liter 4,00 4,00 35 Liter 2,36 2,36 50 Liter 3,36 3,36 55 Liter 3,68 3,68 Restmüll Sackgebühren Eimergebühr Sperrgutwertmarke 7,50 Containergebühr 0,50 6,7 % 8,00 120 Liter 8,09 8,09 240 Liter 15,32 15,32 800 Liter 51,00 51,00 1100 Liter 66,50 66,50 andere je Liter 0,08 0,08 8 Liter 0,55 0,55 15 Liter 1,00 1,00 80 Liter 5,36 5,36 120 Liter 8,00 8,00 240 Liter 16,00 16,00 80 Liter 7,27 7,27 120 Liter 9,95 9,95 0,64 0,64 Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet Müllsammelstelle Sonst. Elektro- und Elektronikschrott Seite: - 7/13 Sperrige Hausabfälle bei Abgabe 6,64 6,64 Sperrige Gartenabfälle 2,09 2,09 11,82 11,82 Kleinmengen Bauschutt je angefangener m³ bzw. Kleinstmengen Eimer 0,73 0,73 Schubkarren 2,18 2,18 Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) 110,00 110,00 Bühne 15,00 15,00 Galerie 36,00 36,00 Balkonraum 20,00 20,00 Kursraum 15,00 15,00 Foyer-Alleinbenützung 25,00 25,00 Umkleideraum 1 7,33 7,33 Umkleideraum 2 7,33 7,33 Bar-Raum 75,00 75,00 800,00 800,00 4,00 4,00 3,00 3,00 6,00 6,00 9,00 9,00 7,33 7,33 25,00 25,00 Bestuhlung und Betischung im Saal durch Gemeinde 110,00 110,00 Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. Einje Stunde und Person richtungen Schlüsselkaution 40,00 40,00 7,50 7,50 21,80 21,80 bis 5 Std. 110,00 110,00 mehr als 5 Std. 135,00 135,00 je Stunde und Person 15,00 15,00 Großveranstaltungen vom Umsatz 9% 9% Mittelgroße Veranstaltung fix 78,00 2,00 2,6 % 80,00 Kleinveranstaltungen fix 65,00 2,00 3,1 % 67,00 Hochzeiten u.ä.Veranstaltungen Sportbetrieb Ortsansässige Vereine Gymnastikraum /Kindergarten Ortsansässige Firmen Sommerbetrieb privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens Feuerwache Parkplatzeinweisung Umsatzabgaben Friedhofsgebühren Feld A 260,00 260,00 Feld B 260,00 260,00 Feld C 260,00 260,00 Feld D 260,00 260,00 Feld E 260,00 260,00 Feld F 105,00 105,00 Feld G 260,00 260,00 Urnengrab 260,00 260,00 Reihengrab 570,00 570,00 Bestattungsgebühr Seite: - 8/13 Urnengrab 155,00 155,00 31,00 31,00 5,00 5,00 1. Kind 26,00 26,00 weitere Kinder 18,00 18,00 Aufbahrungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig halbtägig 1. Kind weitere Kinder Hallenbad Jupident Erwachsene einzeln Kinder 3,20 0,30 9,4 % 3,50 10-er Block 30,00 3,00 10,0 % 33,00 Saisonkarte 37,00 3,00 8,1 % 40,00 Familiensaisonkarte 63,00 5,00 7,9 % 68,00 1,20 0,30 25,0 % 1,50 10-er Block 10,00 3,00 30,0 % 13,00 Saisonkarte 17,00 3,00 17,6 % 20,00 einzeln 11,00 1,00 9,1 % 12,00 10-er Block 90,00 10,00 11,1 % 100,00 einzeln Sauna Gemeindewaage Mindesttarif 6,00 6,00 - 5000 kg 6,00 6,00 5001 - 10000 kg 7,00 7,00 10001 - 15000 kg 8,00 8,00 15001 - 20000 kg 9,00 9,00 selbst 0,05 0,05 durch Gemeinde 0,10 0,10 selbst 0,10 0,10 durch Gemeinde 0,20 0,20 Kopien S/W Farbe 5. Musikschulbeiträge Musikschule Walgau Einzelunterricht 630,00 30,00 4,8 % 660,00 Kurzstunde 390,00 18,00 4,6 % 408,00 Gruppe zu 2 Schülern 384,00 18,00 4,7 % 402,00 Gruppe zu 3 Schülern 236,00 11,00 4,7 % 247,00 Früherziehung/Elementar 165,00 8,00 4,8 % 173,00 Beschäftigungsrahmenplan 2009 Der Bürgermeister übernimmt nach kurzer Abwesenheit wieder den Vorsitz. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2009 wird vom Gemeindesekretär erläutert und zur Kenntnis gebracht. Es ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. Einstimmiger Beschluss. 6. Beschlussfassung Gemeindearztvertrag Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte zur Kenntnis. Der Arztvertrag soll unbefristet mit der beiderseitigen Möglichkeit einer quartalsmäßigen Kündigung, frühestens ab 31.12.2010 unter Einhaltung einer 1jährigen Kündigungsfrist, abgeschlossen werden. Dem Arztvertrag mit Frau Dr. Iris Jäger wird in der vorgelegten Fassung einstimmig die Zustimmung erteilt. Seite: - 9/13 7. Vermietung Arztordination im EG Kreuzstraße 3a Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass grundsätzliches Einvernehmen mit der neuen Gemeindeärztin besteht, die Arztpraxis im EG des Objektes Kreuzstraße 3a ab 19.1.2009 im bestehenden Zustand zu vermieten. Im Laufe des Jahres 2009 soll das Objekt generalsaniert werden. Der derzeit reduzierte Mietpreis soll ab erfolgter Sanierung angehoben werden. An der Anmietung der Wohnung im 1. OG ist Frau Dr. Jäger nicht interessiert, da ihr die Wohnung zu groß ist. Vorübergehend wird sie die vorhandenen Krankenbettbereiche im EG, angrenzend an die Arztpraxis, als Ruhezimmer für Nachtdienste etc. nutzen. Klaus Galehr erkundigt sich, ob bereits Überlegungen für andere Nutzungen der Arztwohnung angestellt wurden. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass Frau Dr. Jäger vereinbart wurde, das ganze EG anzumieten, die Garage und der Keller aber für andere mögliche Mieter freigehalten werden müsse. Die Generalsanierung betrifft in erster Linie eine Verbesserung der Fassadendämmung und Außenfenster sowie verschiedene Sanierungen wie z.B. der Flachdächer. Ein Konzept über eine künftige Neueinteilung, ob in kleinere Wohnungen oder eventuell Büros, soll im Rahmen eines bereits vom Gemeindevorstand in Auftrag gegebenen Sanierungskonzeptes geklärt werden. Auf Anfrage von Paul Müller teilt der Bürgermeister mit, dass die Wiederbewilligung der Führung einer Hausapotheke zurzeit gesetzlich nicht möglich ist. Eine Entscheidung durch den EUGH soll lt. Auskunft der Ärztekammer möglicherweise im Laufe des Jahres 2009 Klarheit über die künftigen Möglichkeiten bringen. Auch von seiner Seite wird die derzeit unbefriedigende Situation kritisiert. Die Gemeinde ist jedenfalls an einer Lösung gerade im Interesse der älteren und nicht mehr so mobilen Mitbewohner interessiert. Auf Anfrage von Klaus Galehr, wer die künftige Nutzung festlegt, teilt der Bürgermeister mit, dass BMSt. Ing. Paul Martin beauftragt wurde, die Fachplanungen und ein Nutzungskonzept auszuarbeiten. Dieses Sanierungskonzept soll dann dem Ausschuss für Bau- und Raumplanung bzw. der Gemeindevertretung zur Beratung bzw. Entscheidung vorgelegt werden. Im Entwurf für den Voranschlag 2009 sind die Mittel für die Generalsanierung vorgesehen. Dem Mietvertrag für die Arztpraxis im EG wird in der vorgelegten Fassung einstimmig die Zustimmung erteilt. 8. Beschlussfassung über den Bestand bzw. Nichtbestand eines öffentlichen Gehrechtes beim Objekt Kirchstraße 7 Die Gemeinde Schlins wurde vom Pflegschaftsgericht beauftragten Rechtsvertreter besachwalterten Artur Maier aufgefordert, zu dem von einigen Anrainern geforderten öffentlichen Durchgangsrecht über die Liegenschaft Kirchstraße 7 Stellung zu nehmen. Der Bürgermeister bringt das Schreiben vollinhaltlich zur Kenntnis. Die Gemeinde hat nun zu entscheiden, ob aus ihrer Sicht für jedermann klar bis zum heutigen Tag ein Gehrecht bestand und dieses auch dauernd von Jedermann genutzt wurde. Der Sachwalter und der Pflegschaftsrichter haben klar gestellt, dass aufgrund des bisher bekannten Sachverhaltes ein solches Recht gerichtlich bestritten werden wird, da dies für die Liegenschaft eine wesentliche Wertminderung bedeuten würde. Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das behauptete öffentliche Gehrecht am Ende des Grundstücks enden würde. Der Grundeigentümer des über dem Wiesenbach liegenden Grundstücks hat sich in der Zwischenzeit ebenfalls schriftlich gemeldet und bestreitet ein öffentliches Gehrecht über sein Grundstück ebenfalls. Der Bürgermeister bringt auch dieses Schreiben vollinhaltlich zur Kenntnis. Manfred Fischer teilt mit, dass er das dahinter liegende Grundstück von der in der Zwischenzeit verstorbenen früheren Grundeigentümerin vor ca. 20 Jahren gepachtet hat. Er als betroffener Pächter und Bewirtschafter wurde vom Pfarrkirchenrat bzw. Pfarrer damals gebeten, den gegenständli- Seite: - 10/13 chen Fußweg zu mähen, da dort eine Prozession abgehalten wird. Da er selbst erst 40 Jahre alt ist, kann es nicht sein, dass diese Prozession, wie vom Erben im Schreiben erwähnt, schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr durchgeführt wird. Rudolf Jussel weist darauf hin, dass er auch nicht mit letzter Sicherheit sagen kann, ob ein öffentliches Gehrecht bestanden hat. Er kann jedoch bestätigen, dass immer über die Liegenschaft Kirchstraße 7 und auf dem danach folgenden Fußweg in Richtung Töbelegasse gegangen worden ist. Vom Bürgermeister und von Mag. Michaeler wird darauf verwiesen, dass es für die Freiheitsersitzung ausreichend ist, dass über 3 Jahre ein Hindernis aufgestellt wird und gegen dieses gerichtlich nicht vorgegangen wird. Unbestritten ist, dass bereits vor Jahrzehnten das Gartentor angebracht wurde und die Brücke mit einem Seil abgesperrt wurde. Zudem sind keine Wegspuren in der Wiese ersichtlich, die auf ein dauerndes Begehen durch unterschiedlichste Personen hinweisen. Auch wenn früher einmal kirchliche Prozessionen abgehalten worden sind, reicht das für ein unbeschränktes öffentliches Gehrecht nicht aus. Sollten mehrere Privatpersonen ein Durchgangsrecht für sich beanspruchen, so müssten es auch diese gerichtlich durchsetzen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird mehrheitlich beschlossen, dass seitens der Gemeinde Schlins nicht bestätigt werden kann, dass es sich hier um ein öffentliches Gehrecht handelt. 15:5 (Rudi Jussel, Manfred Fischer, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Udo Rauch). 9. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet über die Inhalte der seit der letzten Sitzung abgehaltenen Gemeindevorstandssitzungen. Verschiedenen Auftrags- und Wohnungsvergaben wurden beschlossen sowie Förderungen genehmigt. Zwei Abstandsnachsichten wurden erteilt, eine abgelehnt. b) Dem Gemeindevorstand und dem Vorstand der Agrargemeinschaft Schlins wurde ein Projekt für die Ill-Hochwasserableitung präsentiert. Der Bürgermeister wird in einer der nächsten Sitzungen das Projekt detaillierter präsentieren. Hans Amann ergänzt dazu, dass in diesem Bereich Probebohrungen für einen künftigen Grundwasserbrunnen durchgeführt wurden. Mit einem positiven Ergebnis ist zu rechnen. c) Für die Aufarbeitung der Geschichte von Schlins wurde ein neuer Werkvertrag mit dem Historiker Mag. Dieter Petras beschlossen, da Frau Mag. Birgit Ortner eine Stellung als Archivarin in der Gemeinde Lech angetreten hat und daher nicht mehr genügend Zeit hat, das Projekt zu leiten. d) Der Bürgermeister berichtet von einer Anfrage des Gemeindevertreters Klaus Galehr betreffend die Situation im Zusammenhang mit den CHF Darlehen der Gemeinde Schlins. In der Zwischenzeit hat sich die Situation beruhigt. Bis auf zwei CHF Darlehen sind alle bereits wieder unter dem Aufnahmekurs. Eventuelle Kursverluste sind im Rechnungsabschluss zu berücksichtigen. Auf Nachfrage von Klaus Galehr teilt der Bürgermeister mit, dass keine Schwellenwerte für eine Konvertierung in Eurodarlehen vorgesehen sind, da dies im Regelfall zum Nachteil der Gemeinde Schlins wäre. Dieses Szenario würde bedeuten, dass zu einem extrem schlechten Kurs in EURO konvertiert werden würde. Die Zinssätze sind jedenfalls immer noch deutlich günstiger als bei EURO-Darlehen was mittelfristig eine große Kostenersparnis für die Gemeinde Schlins bedeutet. e) Eine weitere Anfrage von Klaus Galehr betrifft die Verkehrs- und Parksituation im Bereich der Volksschulwiese und die Verbesserung der Nutzung als Spielfläche. Grundsätzlich besteht Einvernehmen zwischen Klaus Galehr und dem Bürgermeister, dass der zuständige Ausschuss diese Fragen diskutieren und einen Vorschlag ausarbeiten soll. f) Weiters wurde von Klaus Galehr schriftlich angefragt, weshalb der Ausschuss für Bau- und Raumplanung nicht mit dem Hochwasserprojekt Ill befasst worden ist. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass bei den bisherigen Besprechungen die Gemeindevorstände und der Vorstand der Agrargemeinschaften als hauptsächlich betroffener Grundeigentümer von den Projektanten eingeladen wurden. Demnächst stehen Details zur Verfügung, nach deren vorliegen es Sinn macht, Seite: - 11/13 den Ausschuss für Bau- und Raumplanung mit dieser Thematik zu befassen. g) Die Vereinbarung mit der Energieberatung Walgau wurde um ein weiteres Jahr verlängert. h) Die Vollversammlung der Musikschule Walgau fand am 10.12.2008 in Nüziders statt. Da der Bürgermeister verhindert war wurde er von Paul Müller vertreten. Der Rechnungsabschluss 2007 und Voranschlag 2009 wurden beraten und beschlossen. i) Der Standesamtsverband Satteins und der Staatsbürgerschaftsverband Satteins haben am 22.11.2008 eine Sitzung im Sozialzentrum Satteins abgehalten. Die Voranschläge 2009 wurden beraten und beschlossen. j) Eine Sitzung des Gemeindeverbandes Schulerhalterverband Hauptschule Satteins fand am 22.11.2008 statt. Der Voranschlag 2009 und der Beschäftigungsrahmenplan 2009 wurden beschlossen. Weiters wurde die weitere Vorgangsweise bezüglich der künftigen Nutzung des Hallenbades beraten. k) Die Sitzungen des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg sowie eine Vollversammlung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinnützige GmbH fanden ebenfalls am 22.11.2008 statt. Die Voranschläge 2009 wurden beschlossen. l) Der Gemeindeverband ÖPNV Blumenegg hielt eine Verbandsversammlung am 8.10.2008 ab. Das Konzept betreffend den neuen Kostenaufteilungsschlüssel wurde beraten bzw. beschlossen. Die neue Lösung wird für die Gemeinde Schlins geringfügig günstiger. m) Eine Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau fand am 23.9.2008 in Bludesch statt. Das Inkrafttreten des neuen Aufteilungsschlüssels wurde nun mit 1.7.2005 beschlossen, die neuen Satzungen wurden in der Zwischenzeit von der Landesregierung bewilligt. n) Eine Verbandsversammlung des Umweltverbandes fand am 13.11.2008 in Rankweil statt. Der Voranschlag 2009 wurde beschlossen. o) Die Dorfsennerei Schlins-Röns hat ihre Genossenschaftsversammlung abgehalten. Der Vorjahresabgang wurde in einen Überschuss gedreht. p) Im September wurde die Region Jagdberg (Sennerei Schlins-Röns und Schnifis) vom damaligen Landwirtschaftsminister und heutigen Vizekanzler Pröll als Genussregion Jagdberger Heumilchkäse ausgezeichnet. Diese Auszeichnung soll auch in der künftigen Vermarktung genutzt werden. q) Der Berufungsbescheid der Gemeinde Schlins betreffend das Gartenhaus an der Hauptstraße wurde von der Bezirkshauptmannschaft als Aufsichtsbehörde bestätigt. Der Berufungsführerin steht nun noch der Weg zum Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof offen. r) Die Sportnutzung des Wiesenbachsaales im laufenden Schuljahr wurde von den Sportvereinen unter Koordination des Ausschussobmannes Reinold Begle fixiert. Wenn nicht Jagdberg und Jupident großzügigst ihre Hallen den Schlinser Vereinen zur Verfügung stellen würden, könnten die gewünschten Einheiten unmöglich abgehalten werden. s) Die Sporthauptschule Satteins hat im Rahmen einer Präsentation am 5.11.2008 die Neuerungen wie „Vorarlberger Mittelschule“ und die innerbetrieblichen innovativen Verbesserungen vorgestellt. t) Eine Präsentation der Firma Speeline betreffend die Löscherfordernisse an die Feuerwehren des Löschsprengels wurde am 30.10.2008 im Wiesenbachsaal durchgeführt. Die Ausführungen waren sehr aufschlussreich. u) Das Österr. Rote Kreuz hat sich schriftlich für die Durchführung und das gute Ergebnis der Blutspendeaktion im Wiesenbachsaal bedankt. v) Diverse Ortsvereine haben in den vergangenen Monaten ihre Jahreshauptversammlung durchgeführt. Die Funktionäre wurden im Wesentlichen in ihren Funktionen bestätigt. Seite: - 12/13 10. Allfälliges a) Der Voranschlag 2009 wurde im Gemeindevorstand in der letzten Sitzung am 15.12.2008 erstmals gesichtet und wird nach weiteren Beratungen im Gemeindevorstand am 26.1.2009 zum Beschluss durch die Gemeindevertretung anstehen. b) Der Bürgermeister weist auf die nächste Sitzung der RFI Gemeinden am 15.1.2009 hin, in der die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Sanierung des Walgaubades in Nenzing beraten werde soll. Der Bürgermeister bittet eindringlich, an dieser Sitzung möglichst vollzählig teil zu nehmen. c) Der Bürgermeister bedankt sich für die gute und sachliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünscht sich das auch für das kommende Jahr. Den Mandataren händigt er als Geschenk zum Jahresende das von der Elementa Walgau mit unterstützte Walgau Lesebuch aus. d) Hans Amann schließt sich dem an und wünscht allen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ebenso bedankt sich der Vizebürgermeister Reinold Begle für die geleistete Arbeit des Bürgermeisters und wünscht allen schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. e) Rudi Jussel erkundigt sich nach der Erneuerung der Straßenmarkierungen insbesondere der Schutzwege. Diese werden lt. Bürgermeister zumindest im Zweijahresrythmus erneuert. f) Weiters bittet Rudi Jussel um Auskunft, wie hoch die Kosten für die Beleuchtung der Burgruine Jagdberg sind. Diese können lt. Bürgermeister nicht einfach beziffert werden, da diese an die Straßenbeleuchtung gekoppelt ist und über keinen eigenen Zähler abgerechnet wird. Er wird jedoch eine entsprechende Berechnung veranlassen. g) Udo Rauch wünscht im Namen der Fraktion SPÖ allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Schluss der Sitzung: 23:35 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 13/13
  1. schlinsvertretung
20080908_GVE023 Schlins 2008-09-08 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. Oktober 2008 PROTOKOLL über die am 08.09.2008 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 23. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Rudolf Jussel, Heike Porod, Karl Maier, Paul Müller, DI Udo Rauch, Stefan Meyer Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Horst Burtscher, Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Gabriele Mähr, Manuela Mähr, Arnold Maier Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 23. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 23.06.2008 2. Ausbau Wiesenbach - Vergabe Baumeisterarbeiten 3. Pachtvertrag Fischereirevier Gießen, Nr. 64 4. Umwidmungen 5. Vorstellung des Kooperationsprojektes Walgau TV 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 23.06.2008 Rudi Jussel bemängelt, dass die Beantwortung seiner Anfrage unter Allfälliges betreffend das Durchgangsrecht Kirchstraße – Töbelegasse durch den Bürgermeister nicht vollständig protokolliert sei. Der Bürgermeister habe damals mitgeteilt, dass er sich dafür als nicht zuständig sehe und daher nichts unternehmen wolle. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass er sich wohl als nicht zuständig erklärt habe, da dies eine zivilgerichtliche Angelegenheit sei, sich im Anschluss an die Diskussion aber bereit erklärt habe, mit der Sachwalterin des Grundeigentümers die Angelegenheit zu besprechen. Auf Antrag von Rudi Jussel wird das Protokoll wie folgt abgeändert: TOP 7.i) Nach einer kurzen Diskussion sagt der Bürgermeister zu, mit der Sachwalterin des Grundbesitzers in Kontakt zu treten, diese auf das behauptete Durchgangsrecht hinzuweisen und einen Vermittlungsversuch zu unternehmen, er jedoch darauf hinweist, dass er in dieser Sache nichts unternehmen kann. Einstimmer Beschluss zur Genehmigung des Protokolls mit der beantragen Änderung. 2. Ausbau Wiesenbach - Vergabe Baumeisterarbeiten Daniel Groß vom Büro Adler erläutert den vorbereiteten Prüfbericht. Der Bürgermeister bringt zusätzlich die Planunterlagen betreffend die beabsichtigten Baumaßnahmen zur Kenntnis. Die Grundeigentümer wurden über das Vorhaben informiert und sind mit den Baumaßnahmen einverstanden. Bis zum vorgegebenen Zeitpunkt wurden 10 Hauptangebote und 2 Alternativangebote betreffend die Tragwerksausbildung der Wiesenbachbrücke abgegeben. Die Angebotseröffnung erbrachte folgendes, ungeprüftes Ergebnis: Firma Angebotssumme netto (EUR) 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Tomaselli Gabriel, Alternative Tomaselli Gabriel Bau Jäger Bau Wilhelm + Mayer, Alternative Wilhelm + Mayer Hilti & Jehle Gort Hermann Strabag AG Entner Bau Nägelebau ARGE Teerag/Gebr. Haider Rhomberg Bau Differenz in % 284.021,31 292.682,26 454.798,90 476.011,08 483.079,99 483.223,28 495.567,37 498.778,59 550.845,85 584.125,40 659.826,62 689.747,48 -3,05 60,13 67,60 70,09 70,14 74,48 75,61 93,95 105,66 132,32 142,85 Bei den Angeboten der Firmen Tomaselli Gabriel Bau und Wilhelm + Mayer sind 5 % Nachlass eingerechnet. Das Angebot der Fa. Gort beinhaltet einen 3%igen Nachlass. Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses wird seitens des Büro Adler empfohlen, die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an den Billigstbieter, die Firma Tomaselli Gabriel Bau, Nenzing – Alternative zum angebotenen Gesamtpreis von € 284.021,31 exkl. Mehrwertsteuer, nach Nachlass, zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/6 3. Pachtvertrag Fischereirevier Gießen, Nr. 64 Der Fischereipachtvertrag ist im vergangenen Jahr abgelaufen. Mit den Vertretern des Fischereivereins wurde ein neuer Pachtvertrag ausgehandelt. Diese Pachtverträge müssen auf 10 Jahre abgeschlossen werden. Es ist daher beabsichtigt, den Vertrag von 1.11.2008 bis 31.10.2018 abzuschließen. Als Jahrespacht sind € 1.500,00 mit einer Indexklausel als Wertsicherung vereinbart. Diese Pacht entspricht in etwa der bisherigen Höhe, da aufgrund der neuen Fischereireviereinteilung künftig der 10% Anteil an der Fischereipacht zugunsten der Gemeinde Schnifis wegfällt und die Firma Speedline für das Fischereierschwernis am Dabaladabach künftig eine Entschädigung bezahlt. Der Bürgermeister stellt nach Erläuterung des Vertragsinhaltes den Antrag, den vorliegenden Vertragsentwurf zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 4. Umwidmungen Betreffend die bereits beschlossene Umlegung „Untere Quadern“ wurde das Büro Adler beauftragt, ein Projekt für die Erschließung auszuarbeiten. Zwei Grundeigentümer möchten dringend ein Eigenheim errichten, weshalb die vollständige Widmung des Umlegungsgebietes nicht abgewartet werden kann. Die Grundeigentümer würden die vorläufige Zufahrt auf eigene Kosten zu errichten. Die Verund Entsorgungsleitungen wären ebenso im 100m Bereich vorhanden. Seitens der Raumplanungsbehörde wurde als Entgegenkommen das Einverständnis zu den gewünschten vorgezogenen Umwidmungen signalisiert. Hinsichtlich des derzeit noch in Vorbereitung befindlichen Teilbebauungsplanes Quadern wurde vom Bürgermeister zugesichert, dass die maßgeblichen Kriterien bereits im vorgezogenen Bauverfahren auf ihre Einhaltung mitgeprüft werden und diesbezüglich selbstverständlich kein Widerspruch auftreten dürfe. Dies sei auch von den Grundeigentümern zugesichert worden. In einzelnen Wortmeldungen wird grundsätzlich das angedachte Entgegenkommen kritisch gesehen und betont, dass mit einer Widmung zugewartet werden sollte. 4.1. GST-NR 3035 - Untere Quadern Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Vorschlag zur Umwidmung des GST-NR 3035 von (BW) in BW unter der Auflage zuzustimmen, dass die Zufahrt zu den Grundstücken sowie die benötigten Versorgungsleitungen (Kanal, Wasser) auf eigene Kosten errichtet und bei Bedarf wieder abgetragen werden. Mehrheitlicher Beschluss (18:3). 4.2. GST-NR 3044 - Untere Quadern Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Vorschlag zur Umwidmung des GST-NR 3044 von (BW) in BW unter der Auflage zuzustimmen, dass die Zufahrt zu den Grundstücken sowie die benötigten Versorgungsleitungen (Kanal, Wasser) auf eigene Kosten errichtet und bei Bedarf wieder abgetragen werden. Mehrheitlicher Beschluss (18:3) 5. Vorstellung des Kooperationsprojektes Walgau TV Von der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau wurde mit den Kabelfernsehbetreibern im Walgau (Lampert und E-Werke Frastanz) eine Kooperationsvereinbarung auf drei Jahre abgeschlossen. Danach soll Walgau TV neben den Kabelkunden ab dem Frühjahr 2009 auch über das Internet von jedem Haushalt empfangen werden können. Bis dahin können die wöchentlichen Beiträge jeweils in der Folgewoche provisorisch über das Internet abgerufen werden. Der Bürgermeister informiert über die wesentlichen Inhalte dieser Vereinbarung anhand einer vorbereiteten Powerpointpräsentation. WalgauTV soll allen Vereinen, Gemeinden, Firmen und Institutionen eine neue Plattform bieten, auf der sie sich einerseits über kostengünstige Filmbeiträge präsentieren können und andererseits ergänzend zum Walgaublatt über Rollbild aktuelle Walgauinformationen ausgestrahlt werden können. Die Regionalplanungsgemeinschaft leistet dafür für die ersten 3 Jahre einen Beitrag von 75 CENT je EW. Nach diesen ersten drei Jahren laufen die Förderbeiträge der EU aus, weshalb dann die Finanzierung neu geregelt werden muss. Seite: - 3/6 Nach Beantwortung einzelner Fragen wird der Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung einhellig für gut geheißen. 6. Berichte a) Die Schülerbetreuung an der Volksschule hat mit heutigem Schulbeginn wieder begonnen. Die bisherige Betreuung am Montagnachmittag durch Lehrer Thomas Lang entfällt bis auf weiteres, weil dieser erkrankt ist. b) Der Kindergarten ist heute mit 60 Kindern in 3 Gruppen gestartet. Für eine Kindergärtnerin, die ab 1.9.2008 eingestellt worden war, musste ein Ersatz gefunden werden, da diese kurzfristig ihre Anstellung zurückgezogen hat. Frau Elisabeth Fink, die bereits früher am Kindergarten in Schlins beschäftigt war, konnte als Karenzvertretung für ein Jahr gefunden werden. c) Die Kinderbetreuung durch den Verein Spielkiste erfolgt bereits seit Anfang September. Eine Gruppe ist im Kindergarten an der Hauptstraße und eine Gruppe ist im Objekt Gerbergasse 3 untergebracht. Kinder zwischen 1 1/2 und 4 Jahren werden in dieser Einrichtung betreut. Die Kosten für die zum Stichtag dreijährigen Kinder werden den Elternbeiträgen für den Kindergarten angeglichen und über Fördermittel des Landes abgedeckt. Durch die verstärkte Nachfrage bei den dreijährigen Kindern mussten weitere Betreuerinnen eingestellt werden. d) Die Firma Speedline hat im Laufe des August ihren Betrieb aufgenommen. Im Oktober wird die offizielle Eröffnung stattfinden. Lt. Betriebsleiter ist der Betrieb problemlos angelaufen. e) Das Sportcamp, die Kinderbetreuung und der Märchenworkshop in den Sommerferien sind wieder sehr gut verlaufen. Der Bürgermeister dankt allen Helfern, Vereinen und Mitarbeitern, besonders Gabi Mähr für das Engagement. f) Der Jugendverein JustDoIt hat seine Tätigkeit aufgenommen. Das Angebot wird von den Jugendlichen sehr gut angenommen. Auch während des Sommers wurde der Jugendraum im ehemaligen Sporthaus am Jagdberg sehr gut besucht. Lt. Obmann Jürgen Hartmann läuft alles sehr gut. g) Der Verein Jugend- und Kulturarbeit Walgau sollte Anfang Juli die Gründungsversammlung abhalten. Diese soll nun im Okt. 2008 stattfinden. h) Nach längerem Suchen konnte eine Pächterin für das Tagescafe im Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ gefunden werden. Frau Cornelia Wawrizca aus Nenzing hat das Cafe Mitte August unter dem neuen Namen „Melange“ wieder eröffnet. i) Eine Versammlung bzw. Besprechung mit den Grundeigentümern im Bereich Umlegungsgebiet „Untere Quadern“ fand statt. Die weitere Vorgangsweise wird wie im Bereich „Balotta West“ abgewickelt. Das Büro Adler+Partner wurde mit der Ausarbeitung der weiteren Schritte beauftragt. Im Ausschuss für Bau- und Raumplanung wurde die Vorgangsweise betreffend die erforderlichen Gemeindestraßen besprochen. Eine attraktivere Gestaltung soll gefunden werden. Ebenso wurde ein Vorschlag für einen Teilbebauungsplan beraten. j) In der Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung wurde ein Entwurf eines neuen Verwaltungsgebäudes der Firma ERNE Fittings im Bereich Sägacker aus ortsbildlicher Sicht beraten und befürwortet. Der Bürgermeister bringt den vorläufigen Entwurf zur Kenntnis. Von der Raumplanungsstelle wird das Vorhaben ebenfalls positiv beurteilt. In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass am Freitag, den 12.9.2008 die offizielle Eröffnung des Bauabschnittes 1 bei der neuen Produktionsstätte in der Oberen Au und am Tag danach, am 13.9.2008, ein Tag der offenen Türe in der neuen Produktionshalle stattfinden wird. k) Im Bauausschuss wurde weiters das Ausbauprojekt Vermülsbach beraten. Einige Details wurden dem Projektanten vom Büro Adler+Partner zur Verbesserung bzw. detaillierten Ausarbeitung weiter gegeben. Im Laufe des nächsten Jahres sollte auch bei diesem Hochwasserschutzprojekt die Realisierung möglich sein. Seite: - 4/6 l) Eine Sitzung des Gemeindevorstandes fand statt. Für den BA07 wurden die Planungsarbeiten an das Büro Adler vergeben. Weiters wurde ein Auftrag für das Projekt „Schlins Dokumentation“ vergeben. Mit der Stadt Feldkirch wurde eine Vereinbarung über die Durchführung der Feuerbeschau durch Sachverständige der Stadt Feldkirch abgeschlossen. m) Seit Sommer ist im gesamten Straßenverlauf der Walgaustraße 50 kmH als Höchstgeschwindigkeit verordnet. n) Ab Mitte Monat eröffnet das Hallenbad JUPIDENT wieder. Die bereits im Dezember 2007 beschlossene Preiserhöhung der Saunaeintritte wird ab der Eröffnung wirksam. o) Am 28.9.2008 finden Nationalratswahlen statt. Als Wahllokal wurde die Aula der Volksschule bestimmt. p) Im Laufe des Sommers hat sich herausgestellt, dass in den Randbereichen des Sportplatzes „Untere Au“ Engerlinge in großer Zahl eingedrungen sind. Dank der Aufmerksamkeit des Platzwartes konnten frühzeitig Maßnahmen getroffen werden. Mit den Sanierungsarbeiten wurde in der Zwischenzeit begonnen. q) Eine Verbandsversammlung des ÖPNV Blumenegg fand am 22.7.2008 in Nüziders statt. Der Fahrplan 2008/2009 wird kaum Veränderungen ergeben. Der Beitritt der Gemeinden Frastanz und Satteins zum ÖPNV Blumenegg-Walgau wurde diskutiert. Die bisherige Schlüsselaufteilung muss überarbeitet werden. Ein neues Verrechnungssystem, welches andere Verbände bereits anwenden, wurde grundsätzlich diskutiert und soll in den kommenden Monaten eingeführt werden. r) Die Jahreshauptversammlung der Gemeindeinformatik GmbH fand am 3.7.2008 in Bludenz statt. Die Unterlagen können eingesehen werden. s) Vergangen Montag, den 1.9.2008 fand eine Sitzung des Ausschuss „Soziales“ statt. Die InfoVeranstaltung für Neuzugezogenen findet am 15.9.2008 statt. Am 12.10.2008 findet der Herbstmarkt am dem Gemeindeplatz statt. t) Am 25.10.2008 veranstaltet die „Eine Welt Gruppe Schlins-Röns“ unter Mitwirkung einer großen Zahl von Ortsvereinen und Organisationen im Wiesenbachsaal eine „Nacht für Afrika“ zugunsten eines Hilfsprojektes für AIDS Waisen in Tansania. 7. Allfälliges a) Kommenden Mittwoch, den 10.9.2008 und am Mittwoch, den 24.9.2008 finden ein zwei weitere Erzählcafes im GH „Hecht“ statt. Der Bürgermeister bedankt sich für die die bereits vorliegenden Beiträge der Gastautoren. b) Die Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereins Jagdberg findet kommenden Freitag, den 19.9.2008um 19:00 Uhr in Düns statt. Frau Marylin Veith aus Schlins wird voraussichtlich zur neuen Obfrau gewählt. c) Am 5.10.2008 findet anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums ein Tag der Offenen Türe im Sozialzentrum in Satteins statt. Zum selben Termin feiert der Obst- und Gartenbauverein sein 100 jähriges Bestehen. d) Rudolf Jussel hat Unterschriften der Anrainer betreffend das behauptete Durchgangsrecht bei der Liegenschaft Arthur Maier gesammelt und übergibt diese dem Bürgermeister. Der Bürgermeister bringt dazu zur Kenntnis, dass laut übermittelten Unterlagen der Sachwalterin diese Angelegenheit bereits im Jahr 1967 Gegenstand unterschiedlicher Ansichten war und zumindest belegt ist, dass seit diesem Zeitraum der Zaun mit Gatter besteht. Seitens der Familie Maier wurde damals außer Streit gestellt, dass das Durchgangsrecht zwei zwischenzeitlich bereits verstorbenen Nachbarn eingeräumt worden war; ein öffentliches Durchgangsrecht wurde jedoch bereits damals bestritten und deshalb auch der Gatter aufgestellt. Die Sachwalterin fühlt sich verpflichtet, den Durchgang im Interesse des Eigentümers zu verhindern. Seite: - 5/6 Der Bürgermeister sagt zu, die Unterschriftenliste und das darin enthaltene Begehren an die Sachwalterin weiter zu leiten. e) Rudolf Jussel erkundigt sich betreffend der Nachfolge des mit Ende des Jahres in Pension gehenden Gemeindearztes. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass von ihm mehrfach Gespräche mit Dr. Mähr und auch der Ärztekammer geführt wurden. Die Gemeinde hat kein Mitspracherecht, die Neuvergabe wird durch die Ärztekammer in Abstimmung mit der Gebietskrankenkasse in einem so genannten objektivierten Verfahren vorgenommen. Dr. Mähr hat dem Bürgermeister zugesagt, dass er ihn in Kenntnis setzen wird, sobald er sein Kündigungsschreiben an die Ärztekammer absenden wird. Dies ist bislang noch nicht erfolgt. Schluss der Sitzung: 22:40 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20080623_GVE022 Schlins 2008-06-23 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 25. Juni 2008 PROTOKOLL über die am 23.06.2008 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle , Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Manfred Fischer, Rudolf Jussel, Paul Müller, Stefan Meyer Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Herwig Sonderegger, Manuela Mähr, Arnold Maier Schriftführer: Michael Wäger Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19.5.2008 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Erstellung eines Kanalkatasters BA 06 - Kanalprüfmaßnahmen 4. Rechnungsabschluss 2007 5. Umwidmungen 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19.5.2008 Der Bürgermeister teilt mit, dass im Protokoll der 21 Sitzung unter Anwesende der für DI Klaus Galehr anwesende Ersatzvertreter Stefan Meyer zu ergänzen ist. Rudolf Jussel weist darauf hin, dass die unter TOP 10. Allfälliges protokollierte Wortmeldung betreffend den Brunnen an der Kreuzstraße die Wortmeldung von Werner Kirchner war. Einstimmige Genehmigung des Protokolls mit den angeführten Änderungen. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Erstellung eines Kanalkatasters BA 06 - Kanalprüfmaßnahmen Der Bürgermeister bringt den Prüfbericht des Büro DI Adler zur Kenntnis. Die Ausschreibung für die Kanalprüfmaßnahmen ist im offenen Verfahren erfolgt. Der Prüfumfang beinhaltet ca. 19 km Regen- und Schmutzwasserkanäle mit rund 730 Schächten. Sieben Firmen haben Angebote abgegeben. Die Bestbieterin liegt ca. 14% unter der veranschlagten Kostenschätzung. Firma Gesamtpreis Verfügbarkeit T B1i (h) Verfügbarkeit T B2i (h) Fetzel Punkte Preis Ai x fA B1i x fB B2i x fB Punkte gesamt 100.290,00 1,0 3,0 95,00 2,5 2,5 100,00 WDL 102.632,04 1,5 2,0 92,83 2,45 2,5 97,78 Helbok 106.277,00 2,0 2,0 89,65 2,39 2,50 94,54 Häusle 110.772,00 3,0 4,0 86,01 2,28 2,38 90,67 Rabmer 116.315,70 24,0 24,0 81,91 0,00 0,00 81,91 Kanal-Dicht-K. 125.498,00 6,0 8,0 75,92 1,74 1,90 79,56 Strabag 130.015,52 7,0 9,0 73,28 1,85 1,79 76,91 Einstimmiger Beschluss zur Vergabe an die Firma Fetzel GmbH zum Angebotspreis von € 100.290,00 zzgl. MWSt. 4. Rechnungsabschluss 2007 Der Vorsitzende stellt fest, dass Rechnungsabschluss fristgerecht zugestellt wurde. 4.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2007 Der Bürgermeister bringt die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2007 wie folgt zur Kenntnis: Der wesentlichste Teil ist durch haushaltstechnische Überschussverrechnungen in Höhe von rund € 300.000,00 in den Bereichen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung begründet. Im Rechnungsjahr 2007 wurden für den BA 05 Darlehen aufgenommen und zugezählt. Die diesbezüglichen Ausgaben werden jedoch vollumfänglich erst im laufenden Jahr schlagend. VA Stelle Bezeichnung Betrag 1/0000 7520 Gemeindeorgane, Laufende Transferzahlungen € 5.893,64 1/0290 0100 Um- und Zubau Amtsgebäude € 3.841,19 1/2320 7290 Schülerbetreuung - Verschiedene Ausgaben € 7.726,09 1/2620 0500 Ausbau von Sportplätzen € 39.941,70 1/4210 0801 Tilgungsanteile Gemeindeverband Sozialzentrum € 40.451,37 1/5600 7510 Betriebsabgangsdeckung - Beitrag an den Spitalsfonds € 52.442,52 Seite: - 2/7 1/6120 0020 Neu- u. Ausbau von Gemeindestraßen € 23.558,19 1/6170 7206 1/8500 6120 1/8500 7206 1/8500 7690 1/8510 6500 1/8510 7690 1/8520 7206 1/8520 6200 1/8531 0420 1/8531 5230 1/914 7790 Bauhof, Lohnersätze and. VA-Stellen Wasserversorgung, Instandhaltung der Anlagen Wasserversorgung, Lohnersätze an andere VA-Stellen Wasserversorgung, Verrechnung Gewinnentnahme Abwasserbeseitigung, Schuldzinsen Abwasserbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Abfallbeseitigung, Lohnersätze an andere VA-Stellen Abfallbeseitigung, Abfuhr durch Frachtunternehmen Wiesenbachsaal, Einrichtungsgegenst.,Turngeräte Wiesenbachsaal, Geldbezüge der Aushilfskräfte Beteiligungen, Verrechnung Gewinnentnahme € € € € € € € € € € € 4.277,79 17.630,24 12.935,01 128.116,59 3.829,18 180.437,68 13.754,95 13.947,49 6.956,20 7.185,60 5.207,43 1/9300 7510 Landesumlage € 8.407,00 Summe der Mehrausgaben 576.539,86 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2007 in Höhe von € 576.539,86 zu genehmigen. Die Bedeckung ist durch Minderausgaben aus dem Ansatz 1/6390 7290 gegeben. Einstimmiger Beschluss. 4.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet, dass die Prüfung am 3.6.2007 stattfand und keine Mängel festgestellt worden sind. Die Abweichungen wurden plausibel begründet. Seitens des Prüfungsausschusses wird die Entlastung der Verwaltung beantragt. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2007 Der Rechnungsabschluss 2007 wurde den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2007 zur Kenntnis. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 weist mit über € 5,5 Mio. die mit Abstand höchste Summe der vergangenen 10 Jahre aus. Bei den baulichen Investitionen lag der Schwerpunkt mit über € 1 Mio. bei der neuen Sportanlage, gefolgt von rund € 639.000,00 für den Bauabschnitt 05 Kanalund Wasserbau sowie mit € 106.000,00 für den Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen. Liegenschaften wurden um rund € 270.000,00 erworben. Insgesamt ist gemäß Aufstellung der größten Investitionsausgaben das Vermögen der Gemeinde Schlins im Jahr 2007 um € 2.266.249 angewachsen. Danach waren rund 41 % der Haushaltssumme investitionswirksame Ausgaben. Von diesen Investitionen wurden € 978.780 aus dem laufenden Haushalt bedeckt und € 29.642 wurden der Haushaltsrücklage entnommen. Für Grundankäufe und für den Kanal- und Wasserbau wurden geförderte Darlehen iHv. € 1.266.000,00 aufgenommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des Jahres 2007 betrug € 2.023. Dies bedeutet eine Erhöhung um € 339. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Schlins beträgt am Ende des Jahres 2007 € 4.796.114. Dem gegenüber stand per 31.12.2007 ein Guthabensstand bei den Banken iHv. € 501.039. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2007 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Seite: - 3/7 5. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € 3.929.888,96 € 1.556.812,04 Somit ein Abgang € Einnahmen der Haushaltsgebarung € 5.507.442,59 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € 2.738.889,82 € 2.768.552,77 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 5.507.442,59 20.741,59 Umwidmungen 5.1. Teilfläche des GST-NR 1131/1 von bisher FL in BW Der Bürgermeister bringt anhand einer vorbereiteten Skizze die von den Eigentümern gewünschte Umwidmung zur Kenntnis. Es soll ein Baugrundstück zur Weitergabe innerhalb der Verwandtschaft und in weiterer Folge zur Errichtung eines Eigenheimes entstehen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der beantragten Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1131/1 von FL in BW zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Nachführung parzellenscharfer Widmungen im Gebiet Torkelweg Der Bürgermeister bringt anhand einer vorbereiteten Skizze die vorgesehenen geringfügigen Umwidmungen von Teilflächen der Grundstücke der Geschwister Rauch zur Kenntnis. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind mit den Um- und Rückwidmungen einverstanden. Diese Widmungsänderungen dienen der parzellenscharfen Widmung der betroffenen Liegenschaften, da bei der letzten Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Jahre 2001 die endgültigen Grundteilungspläne noch nicht vorlagen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den beantragten parzellengenauen Um- und Rückwidmungen im Bereich Torkelweg gemäß der vorliegenden Planskizze von FL bzw. (BW) in BW und von BW in (BW) bzw. FL zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Seit der letzten Gemeindevertretersitzung fand einen Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Dabei wurden Auftragsvergaben für Straßen- und Schachtdeckelsanierungen sowie diverse Förderungen beschlossen. Eine Auftragsvergabe für den Ausbau der Hallenbadzufahrt wurde im Wege der Dringlichkeit beschlossen, da bei einer gleichzeitigen Vergabe der Arbeiten ein zusätzlicher Sondernachlass über sämtliche Einzelgewerke von 5 % angeboten wurde. Diverse Wohnungsvergabevorschläge wurden erstellt und die frei gewordene Wohnung im Geschäfts- und Wohngebäude St. Anna wurde neu vermietet. b) Bei der ersten gemeinsamen Gemeindevertretersitzung der RFI Gemeinden am 10.6.2008 in Nenzing wurde über den Sanierungsbedarf des Walgaubades in Nenzing berichtet und über dessen Zukunft diskutiert. Es steht die Frage zur Entscheidung an, ob das bestehende Bad um ca. 3 Mio. € nur saniert oder um ca. 5,7 Mio. € auf den heutigen Standard als Freibad modernisiert oder ob es mit Zusatzangeboten für einen ganzjährigen Betrieb um geschätzte 8,6 Mio. € ausgebaut bzw. erweitert werden soll. Der Ganzjahresbetrieb würde laut Prognose der Sachverständigen als einzige Variante im laufenden Betrieb (ohne Zinsen und AfA) einen Überschuss erwirtschaften. Die Führung als Freibad lässt trotz Sanierung bzw. Modernisierung so wie bisher laufende Abgänge bis zu € 100.000,00/Jahr (ebenfalls ohne Zins und AfA) erwarten, da aufgrund der kurzen Badesaison (4 Monate) sowie bei sozial verträglichen und auch realistischer weise erzielbaren Eintrittspreisen ein kostendeckender Betrieb mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Sollte die Sanierung nicht bald in Angriff genommen werden, wird ein Zusperren der Anlage unabwendbar. Seitens des RFI-Aufsichtsrates, in dem Schlins durch den Bürgermeister vertreten ist, wird die Realisierung der großen Lösung empfohlen. In diese Richtung gingen auch alle Seite: - 4/7 Wortmeldungen bei der anschließenden Diskussion. In den nächsten Monaten sollen die Förderungsmöglichkeiten abgeklärt werden und dann den einzelnen Gemeindevertretungen ein Finanzierungsvorschlag als Basis zur Fassung der entsprechenden Grundsatzbeschlüsse vorgelegt werden. Der Bürgermeister bedauert, dass von den Gemeindevertretern von Schlins nur 12 Mitglieder bei dieser Sitzung anwesend waren. Künftig sollten solche überregionale Sitzungen genauso wie die Gemeindevertretungssitzungen von Schlins besucht werden und wenn die Teilnahme nicht möglich ist, bittet er sich zu entschuldigen bzw. die Ersatzmitglieder zu entsenden. Hans Amann befürwortet den vorgeschlagenen Ausbau auf einen Ganzjahresbetrieb, da das Bad für die Region von gro ßer Bedeutung ist. Dies wird mittelfristig auch zur Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften für künftige Betriebe notwendig sein. Die Betriebe der Region sollen daher zur Mitfinanzierung angehalten werden. Das Protokoll dieser Sitzung sowie die Anhänge dazu werden in den nächsten Tagen per Mail an die Mandatare versendet werden. c) Für den Kindergarten ist eine Karenzvertretung nach zu besetzen. Die Kindergartenpädagogin Afra Rauch aus Schlins wurde vom Bürgermeister per 1.9.2008 eingestellt. d) Im Jahr 2007 wurde für die Kinderbetreuung in der Spielkiste neben den kostenlos zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ein Personalkostenzuschuss in Höhe von € 11.692,84 gewährt. Für die Schülerbetreuung sind Aufwendungen in Höhe von € 4.586,62 entstanden und für die in Anspruchnahme von Tagesmüttern wurden € 2.314,67 aufgewendet. Für diese Aufwendungen von insgesamt € 18.394,13 werden vom Land nach den neuen Förderrichtlinien ca. € 6.800 refundiert werden. e) Für das Sportcamp sind bereits 46 Anmeldungen bzw. für die Sommerbetreuung 18 Anmeldungen eingegangen. Für die Sommerbetreuung im Kindergarten (bisher 6 Anmeldungen) sind noch einige Plätze frei. f) Künftig werden für die zum Stichtag 1.9.2008 3 jährigen Kinder in der Spielkiste anstatt der bis her hohen Elternbeiträge die Kindergartentarife eingehoben werden. Dem Trägerverein wird die Differenz zum an sich erforderlichen Tarif vom Land im Wege über die Gemeinde abgefedert werden. Diese Lösung mindert den Druck auf einen Wechsel in den Kindergarten aufgrund des dort deutlich günstigeren Preisniveaus. Für dreijährige Schlinser Kinder, die unbedingt den Kindergarten besuchen wollen, stehen noch freie Plätze in Röns zur Verfügung. Im Hinblick auf die im Frühjahr 2009 erstmals durchzuführende Elternbefragung werden die Öffnungsangebote des Kindergartens und die Tarifstruktur im Sinne einer weiteren Flexibilisierung zu überarbeiten sein. g) Die Arbeitsgruppe Elementarereignisse hat in der vergangenen Woche den Dabaladabachdamm vor Ort besichtigt und das Ergebnis des geologischen Gutachtens hinsichtlich Standsicherheit besprochen. Im Zuge der mittelfristig zu treffenden Maßnahmen zur Erhöhung der Standsiche rheit soll geprüft werden, ob die Dammkrone aus Hochwasserschutzgründen für die Feuerwehr nicht LKW befahrbar und allenfalls sogar als Erschließungsachse für die Innere bzw. Obere Au mit genutzt werden könnte. h) Der Feuerbrand tritt inzwischen flächendeckend in den Tallagen Vorarlbergs auf. Deshalb wurden die Empfehlungen zur Bekämpfung in der Weise adaptiert, dass bei befallenen Bäumen die befallenen Aste abgerissen bzw. ausgeschnitten werden sollen und nur noch die wirklich stark befallenen Bäume, bei denen absehbar ist, dass keine Rettung mehr möglich ist, gerodet werden sollen. Wirtspflanzen wie Cotoneaster sind wie bisher zu entfernen. Meldepflicht über befallene Bäume besteht nach wie vor. Feuerbrandbeauftragte sind Elmar Rauch und der Bauhofleiter Alwin Mähr. i) Eine Exkursion von Grundbesitzern, Nutzungsberechtigten und Vertretern der Gemeinden Frastanz, Nenzing, Satteins und Schlins zur Großache in Tirol mit dem Thema hochwassersichere und naturnahe Flussraumgestaltung fand statt. Der Bürgermeister, Reinold Begle , Seite: - 5/7 Kurt Bitschnau und Elmar Rauch für die Agrargemeinschaft haben im Hinblick auf die komme nden Maßnahmen an der Ill daran teilgeno mmen. j) Die Arbeiten im Umlegungsgebiet Balotta sind bereits weit fortgeschritten. Derzeit werden die Randsteine gesetzt und im Laufe des Juli wird der erste Teilbereich asphaltiert werden. k) Die Bauarbeiten zur Tribulanbachableitung werden bis in den Herbst abgeschlossen werden können. l) Die Gründung des Vereins Jugend kulturarbeit Walgau wurde von den Gemeindevertretungen Nüziders, Schlins, Röns, Bludesch und Nenzing beschlossen. Die Gemeindevertretung von Ludesch wird dies voraussichtlich Anfang Juli entscheiden. Die Konstituierung des Vereins soll noch im Sommer erfolgen. m) Am 18. Juni fand am Jagdberg im Rahmen des Angebotes Familienempowerment ein Spielenachmittag statt. Die Teilnahme von Kindern und Familien aus Schlins war zufrieden stellend. n) Der Förderverein Bildungshaus Batschuns hat sich für eine Unterstützung, die der Gemeindevorstand zur Sanierung des Bildungshauses Batschuns genehmigt hat, schriftlich bedankt. o) Eine Informationsveranstaltung, betreffend eine geplante Benefizveranstaltung zugunsten von AIDS-Waisen in Tansania am 25.10.2008, fand am 18.6.2008 im Sitzungszimmer der Gemeinde statt. Die Vereine und Institutionen wurden gebeten, in jedweder Form an diesem Projekt teilzunehmen. Eine Arbeitsgruppe wird die Organisation und Vorbereitung übernehmen. 7. Allfälliges a) Am 6.6.2008 fand der Vbg. Gemeindetag in Götzis statt. Die aus diesem Anlass aufgelegte Broschüre zum 60. Gründungsjahr des Vbg. Gemeindeverbandes wird den Gemeindevertretern ausgehändigt. b) Am kommenden Wochenende (28.6. – 29.6.) findet die Walgauschau in Nenzing statt. Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter, diese Schau möglichst zahlreich zu besuchen. c) Martin Rauch hat mitgeteilt, dass er am Samstag, den 28.6.2008, nachmittags, einen Tag der offenen Türe abhält, wo er sein neu errichtetes Lehm-Wohnhaus vorstellt. d) Am 2.7.2008 findet eine Sitzung des Ausschusses für Bau- und Raumplanung statt. e) Am 3.7.2008 findet eine Informationsveranstaltung der Umlegungsgemeinschaft „Untere Quadern“ statt. f) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Stand betreffend das Projekt Kraftwerk „Waltle“. Der Bürgermeister teilt mit, dass seit der wasserrechtlichen Verhandlung vor Ort Stillstand eingekehrt ist und er dazu, da die BH Feldkirch das Verfahren führt, im Moment auch nichts Näheres sagen kann. Die Projektunterlagen können bei der Bezirkhauptmannschaft eingesehen werden. g) Hans Amann kritisiert, dass der Rasenschnitt vom Sportplatz „Untere Au“ auf fremdem Grund deponiert wird. Weiters hat er vor Ort festgestellt, dass der Rasenmäher in einem Bereich gewaschen wird, wo kein entsprechender Ablauf vorhanden ist. Der davon liegen bleibende restliche Rasenschnitt verschmutzt die Sickerschächte für die Oberflächenentwässerung. Der FC soll aufgefordert werden, diese Missstände sofort zu beheben. h) Kurt Bitschnau erkundigt sich nach dem Stand betreffend die Neuverpachtung des Tagescafes. Der Bürgermeister teilt mit, dass konkrete Bewerbungen vorliegen. Entscheidung wurde noch keine getroffen, da entsprechende Konzeptunterlagen noch nachzureichen sind. i) Rudolf Jussel erkundigt sich nach dem Stand betreffend den Durchgang Kirchstraße - Töbele gasse. Die Anrainer der Kirchstraße verlangen von ihrem Durchgangsrecht Gebrauch machen zu können. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das eigentlich eine privatrechtliche Angelegenheit ist und die Gemeinde hier keine Möglichkeit hat, das behauptete Durchgangsrecht durchzusetzen. Seite: - 6/7 Nach einer kurzen Diskussion sagt der Bürgermeister zu, mit der Sachwalterin des Grundbesitzers in Kontakt zu treten, diese auf das behauptete Durchgangsrecht hinzuweisen und einen Vermittlungsversuch zu unternehmen. j) Klaus Galehr schlägt vor, dass das Thema erneuerbare Energie beim Herbstmarkt 2008 an einem Stand präsentiert wird. Hannes Michaeler bittet um konkrete Vorschläge, was und in welcher Form das organisiert werden soll. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20080519_GVE021 Schlins 2008-05-19 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 9. Juni 2008 PROTOKOLL über die am 19.05.2008 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Rudolf Jussel Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Ing. Johann Amann, DI-FH Klaus Galehr, Manuela Mähr Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen sowie BMSt. Ing. Paul Martin und stellt fest, dass die Einladungen zur 21. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 21.1.2008 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Präsentation Endabrechnung Sportanlage Untere Au 4. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern 5. Beitritt zum Verein "Jugendkulturarbeit Walgau" und Nominierung von 3 Delegie rten 6. Beitritt zum Verein "Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung" 7. Berufung gegen den Baubescheid Dörn - Errichtung eines Gewächshauses 8. Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 22 und 886/2 von FL auf BW 9. Berichte 10. Allfälliges Nicht öffentlich 11. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 21.1.2008 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. Weiters liegen zwei Gesetzesänderungen zur Begutachtung auf. Es ist dies 1. Landesgesundheitsfondsgesetz 2. Spitalgesetz 2.1. Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Änderung des Raumplanungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Änderung des Sportgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Änderung des Baugesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Präsentation Endabrechnung Sportanlage Untere Au Paul Martin bringt den nunmehr beinahe vollständigen Abrechnungsstand wie folgt zur Kenntnis: Lt. Kostenschätzung April 2006 ( der GV vorgestellt) Netto-Herstellungskosten / Gebäude + Sport- u. Außenanlage € 2.116.201,00 Lt. Kostenschätzung Mai 2007 ( der GV vorgestellt) Netto-Herstellungskosten / Gebäude + Sport- u. Außenanlage € 2.202.919,00 Endabrechnung Mai 2008 Netto-Herstellungskosten / Gebäude + Sport- u. Außenanlage € 2.173.630,00 (Differenz ca. - 30.000.- / zu Mai 2007) Wesentliche Mehr- und Minderkostengegenüberstellung: Gesamt Auftrag Schlussrechnung - Baumeisterarbeiten 346.731,00 308.318,00 Vermerk - Einsparungen: ca. - 38.413,00 - gewisse Arbeiten wurden von der Fa. STRABAG ausgeführt / war billiger - BT - Teilverfugungen wurden nicht ausgeführt - Zimmermannsarbeiten 346.731,00 - Aufschüttmaterial bauseits verwendet 210.364,00 - Einsparungen: ca. - 136.367,00 - großer FC-Eigenleistungsanteil - Innenausbau / OSB-Platten + Isolierung, etc. - Trockenausbau - Fassade - Lärmschutzwand Seite: - 2/9 - Spenglerarbeiten und Außendämmung 66.926.49.626,00 - Einsparung / div. Lichtkuppeln - 3. Dachabdichtungsbahn / auf Grund der Neigungen nicht notwendig lt. ÖNORM - FC- Eigenleistungen - Außenanlagen 768.674,00 - Einsparungen: ca. - 17.300.- ca. - 120.000,00 920.933,00 - Material + Arbeit ca. € 120.000.- Mehrkosten ca. € 152.000,00 - gewisse Arbeiten wurden von der Fa. STRABAG ausgeführt / war billiger als der Baumeister - div. Nachträge für Straßeneinfahrt, etc. ca. für €152.000,00 - STRABAG war samt allen Nachträgen billiger wie der Zweitbieter / € 930.000.- Einsparung war somit - ca. € 40.000,00 Anmerkungen: - Bauzeit 13 Monate (inkl. der vielen FC- Eigenleistungen) Keine Unfälle in der gesamten Bauzeit Der Bürgerme ister bedankt sich bei Paul Martin und allen Planern sowie Fachplanern und ausführenden Firmen für die gute Zusammenarbeit und hebt auch die vom Verein erbrachten Eigenleistungen, die in dieser Aufstellung mit insgesamt € 90.000,00 bewertet wurden, hervor. Er ergänzt, dass inklusive aller Honorare und Nebenkosten für die neue Sportanlage von der Gemeinde € 2.302.498,00 aufgewendet wurden, wobei davon noch die Skontonachlässe in Abzug zu bringen wären. Paul Martin bedankt sich bei der Gemeindevertretung und im Besonderen beim Bürgermeister und dem FC Schlins für die gute Zusammenarbeit während der gesamten Planungs- und Bauphase. Die vorgelegte Endabrechnung der Kosten für die Sportanlage „Untere Au“ wird in der Folge zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Wolfgang Madlener hat seinen Wohnsitz mit 28.2.2008 nach Altstätten (CH) verlegt. Mit Schreiben vom 6.3.2008 hat er dem Bürgermeister seinen Funktionsverzicht schriftlich mitgeteilt. Das 1. Ersatzmitglied Horst Burtscher rückt als Gemeindevertreter nach. Die Funktionen von Wolfgang Madlener in den Ausschüssen Kinder und Jugend, Soziales und Kultur und Vereine sind nach zu besetzen. Auf Vorschlag der Fraktion SPÖ und Parteifreie werden die frei gewordenen Funktionen wie folgt nachbesetzt: In den Ausschuss Kinder und Jugend Stefan Meier als Mitglied und statt Stefan Maier neu Klaus Galehr als Ersatzmitglied. Einstimmiger Beschluss. In den Ausschuss Soziales Elisabeth Kirchner als Mitglied und statt Elisabeth Kirchner neu Udo Rauch als Ersatzmitglied. Einstimmiger Beschluss. In den Ausschuss Kultur und Vereine Meier Stefan als Ersatzmitglied. Einstimmiger Beschluss. 5. Beitritt zum Verein "Jugendkulturarbeit Walgau" und Nominierung von 3 Delegierten Der Bürgermeister bringt den Entwurf der Statuten des neu zu gründenden Vereins „Jugendkulturarbeit Walgau“ zur Kenntnis. Ebenso werden die budgetierten Kosten der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Seite: - 3/9 In den neuen Verein sind drei Delegierte zu nominieren. Da die Bürgermeister als Vorstandsmitglieder vorgesehen sind, wäre es sinnvoll, den Bürgermeister zu nominieren. Werner Kirchner schlägt Udo Rauch und Kathrin Keckeis schlägt Gabi Mähr als Delegierte sowie den Bürgermeister als Delegierten in den Vereinsvorstand vor. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig der Beitritt zum Verein „Jugendkulturarbeit Walgau“ beschlossen. Weiters werden einstimmig Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr und DI Udo Rauch als Delegierte nominiert. 6. Beitritt zum Verein "Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung" Einige, vor allem kleinere Gemeinden Vorarlbergs haben einen Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ gegründet. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dieser nicht nur zur Förderung der Lebensmittelnahversorgung, sondern auch der gesamten Infrastruktur (Gasthäuser, Kleingewerbe, etc.) dienen soll. Seitens des Gemeindevorstandes wird empfohlen aus Solidaritätsgründen dem Verein beizutreten. Dies vor allem auch im Hinblick darauf, dass der Verein hauptsächlich auf Initiative einiger Bürgermeister der benachbarten Hanggemeinden gegründet wurde. Der Bürgermeister weist auf die erste Nahraumkonferenz am 29.5.2008 im Bildungshaus St. Arbogast hin und bittet um Anmeldungen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, dem Verein „Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung“ beizutreten. 7. Berufung gegen den Baubescheid Dörn - Errichtung eines Gewächshauses Der Bürgermeister bringt den bisherigen Sachverhalt zur Kenntnis. Bis vor drei oder vier Jahren hat auf dem Grundstück des Ehepaares Hugo und Hilda Dörn ein Folientunnel bestanden, der nicht baubewilligungspflichtig war. Vor einigen Jahren wurde ein verglastes Gewächshaus errichtet, welches aufgrund seiner Bauart und des Unterschreitens des gesetzlichen Mindestabstandes von 2,0 m bewilligungspflichtig geworden ist und erstinstanzlich ohne Zustimmung der Anrainerin genehmigt wurde. Der Bürgermeister bringt den Vorlagebericht des Bausachverständigen Ing. Peter Ender vollinhaltlich zur Kenntnis. Werner Kirchner hat die Sachlage vor Ort besichtigt und vertritt die Auffassung, dass dasselbe Gewächshaus bereits seit Jahren mit Kunststofffolien eingedeckt bestanden hatte und nun durch das Gewächshaus baulich verbessert worden ist. Aus seiner Sicht ergeben sich dadurch für die Berufungswerber keine Nachteile. Der Bürgermeister übergibt für die weitere Beratung und Abstimmung den Vorsitz an VBgm. Reinold Begle, und verlässt aus Befangenheitsgründen (Baubehörde 1. Instanz) den Sitzungssaal. Der Vizebürgermeister erkundigt sich, ob noch weitere Wortmeldungen oder Fragen bestehen. Udo Voppichler erkundigt sich, ob nach dem Baugesetz für die Entscheidung, ob ein Objekt als Bauwerk oder freies Bauvorhaben zu qualifizieren ist, die Art der verwendeten Baumaterialien relevant ist. Mag. Hannes Michaeler stellt dazu fest, dass das Gesetz dazu keine eindeutige Antwort gibt, die Auslegung der Baubehörde 1. Instanz seiner Auffassung nach jedoch korrekt ist. Sollte die Berufungswerberin mit der Entscheidung nicht einverstanden sein, kann diese Vorstellung bei der Bezirksverwaltungsbehörde einbringen. Deren Entscheidung oder allenfalls die der nächst höheren Instanz (Verwaltungsgerichtshof) würde dann Klärung geben. Die Begründung des Bausachverständigen ist seiner Auffassung nach die Richtige und er schlägt vor, dass dem Antrag der Berufungswerberin nicht Folge geleistet wird und die Berufung abgewiesen wird. Auf Antrag des Vorsitzenden, VBgm. Begle, wird die Berufung der Frau Birgit Abbrederis vom 28.3.2008, eingelangt am 1.4.2008, gegen den Baubescheid Dörn vom 12.3.2008 (Errichtung eines Gewächshauses) einstimmig abgewiesen. Seite: - 4/9 8. Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 22 und 886/2 von FL auf BW Der Bürgermeister bringt den Sachverhalt zur Kenntnis. Es ist im Zuge der Erbaufteilung in der Verlassenschaft Eugen Meier beabsichtigt, bebaubare Grundstücke zu schaffen. Einzelne Gebäudeteile sollen abgerissen und ein Zubau an das bestehende Wohngebäude errichtet werden. Seitens des Amtssachverständigen DI Schmid von der Raumplanungsbehörde bestehen gegen den nunmehr vorliegenden Umwidmungsvorschlag keine Bedenken. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der beantragten Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 22 und 886/2 von FL in BW zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 9. Berichte a) Seit der letzten Sitzung fanden mehrere Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Dabei wurden verschiedene Anschaffungen beschlossen bzw. sind diverse Förderungen gewährt worden. Unter anderem wurde der Turnerschaft eine Sonderförderung zur Abhaltung der österr. Meisterschaften im Show- und Gardetanz gewährt. Der Bürgermeister gratuliert der TS Schlins noch einmal zur großartigen Veranstaltung und zu den hervorragenden Leistungen der Schlinser Teilnehmer. b) Das Einspeiseentgelt für die Fotovoltaikanlage im Gemeindeamt beträgt im Jahr 2007 € 9.309,10 exkl. MWSt.. Es wurden 12.810,10 kWh V-Öko Strom ins Netz eing espeist c) Derzeit nehmen 28 verschiedene Kinder die Schülerbetreuung in Anspruch. Insgesamt werden jede Woche rund 60 Kinder betreut. d) Die Erneuerung der Fernwartung und Steuerung der Wasserversorgungsanlage wurde in Auftrag gegeben. e) Zur Tagescafeverpachtung teilt der Bürgermeister mit, dass die ursprünglich an die 1. Stelle gesetzte neue Pächterin kurzfristig abgesagt hat, da sie mit der Ablösesumme für die Einrichtung mit der Vorpächterin nicht einig geworden ist. Mit der zweitgereihten Bewerberin wurde daraufhin nochmals Kontakt aufgenommen und ein Pachtverhältnis zugesagt. Diese hat jedoch nach anfänglichem Interesse erklärt, dass sie die Mittel für eine Neuausstattung ebenfalls nicht aufbringen kann und auch bei einer Finanzierung der Ausstattung durch die Gemeinde kein Interesse mehr hat. Die Verpachtung des Tagescafes muss daher neu ausgeschrieben we rden. f) Die weitere Nutzung des alten FC Sporthauses wurde beraten. Die ehemaligen Clubräumlichkeiten werden künftig vom neu gegründeten Jugendverein genutzt. Seitens der Jagdbergnarra wurde ein Nutzungskonzept für die Lagerflächen vorgelegt. Vom FC wurde ebenfalls Bedarf angemeldet. Grundsätzlich soll bei den Überlegungen auch die Nutzbarkeit des Lagerschuppens beim Objekt Hauptstraße 45 mit berücksichtigt werden. Der Vertragsentwurf für eine Verlängerung des Leihvertrages mit dem Land bis 2032 wurde mit der Liegenschaftsabteilung besprochen, liegt jedoch noch nicht vor. g) Div. Wohnungsvergaben wurden im Gemeindevorstand beschlossen. h) Der Jugendverein Jagdberg mit dem neugewählten Obmann Jürgen Hartmann wurde gegründet. Als erste Veranstaltung soll am kommenden Mittwoch eine Eröffnungsparty stattfinden. i) Es fanden mehrere Sitzungen der RFI statt. Es wurde ein neuer Aufsichtsrat gewählt. Da Bgm. Paul Amann aufgrund der Übernahme des ÖPNV-Obmannes zurückgetreten ist, wurde Dr. Stefan Müller zum neuen Vorsitzenden, Bgm. Sonderegger zu seinem Stellvertreter gewählt. j) Das Flachdach beim Anbau an den Wiesenbachsaal muss saniert werden. Die Arbeiten wurden vergeben. k) Für die Ortsfeuerwehr wurde die Beschaffung einer neuen Tragkraftspritze und weiterer digitaler Rufempfänger beschlossen. Diese Beschaffungen waren im VA 2008 vorgesehen. l) Dieses Jahr werden vier Jugendliche aus Schlins als Ferialarbeiter beim Bauhof eingesetzt. Seite: - 5/9 m) Bei der Radwegquerung an der Walgaustraße wird die Beleuchtung des Schutzweges verbessert. n) Im Zuge des BA05 (W/K) wurde die elektrische Straßenbeleuchtung im Bereich Rönsberg verlängert. Die beiden Solarleuchten sollen andernorts aufgestellt werden, der genaue Standort ist noch nicht fixiert. o) Die Kindergarteneinschreibung fand statt. Die 4-5 Jährigen werden wieder in drei Gruppen betreut. Die Dreijährigen können das Betreuungsangebot des Vereins Spielkiste in Anspruch ne hmen. Zudem sind auch noch Kindergartenplätze im Kindergarten Röns im Rahmen der gemeindeübergreifenden Kooperation frei. Im Laufe des kommenden Frühjahres wird aufgrund des neuen Kindergartengesetzes eine Bedarfserhebung durchgeführt werden. Um den Platzbedarf für die Dreijährigen decken zu können, werden seitens des Landes voraussichtlich zusätzliche Mittel für die Kleinkinderbetreuungseinrichtungen aufgebracht werden. Damit können dreijährige Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu denselben Tarifen wie die Kinder in den Kindergärten betreut werden können. p) Die Walgauschau findet am 28.6. und 29.6.2008 statt. Das Mountainbikeprojekt Walgau Süd wird ebenso wie die Elementa Walgau mit der Vbg. Museumswelt mit einem Stand vertreten sein. Weiters werden die RFI und der ÖPNV Walgau vertreten sein. q) Derzeit wird am Projekt Schlinser Gemeindedokumentation intensiv gearbeitet. Frau Mag. Birgit Ortner hat mit den Erhebungen und der Organisation engagiert begonnen. Nächstes Jahr gilt es das Jubiläum „60 Jahre Spiele auf der Burg“ zu feiern. In diesem Zusammenhang fand vergangenen Donnerstag im GH Hecht ein Erzählcafe zu den Aufführungen des Faust statt. Ein weiterer Erzählabend wird am 4.6.2008 zum Thema „Nachfolge Christi –Spiel“ stattfinden. r) Am 13.6.2008 findet eine Exkursion zum Thema Hochwasserschutz an Flüssen in Tirol statt. Für Schlins ist diese Exkursion sehr interessant, da hier ein Rückhaltebecken im Bereich des Eichwaldes geplant ist. Der Bürgermeister lädt alle Interessierten zur Teilnahme an der Exkursion ein. s) Für den Kindergarten sind zwei Stellen nach zu besetzen, da zwei Bedienstete ein Kind erwarten und voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren in Karenz sein werden. Gespräche mit den befristet eingesprungenen Vertreterinnen der VS-Gruppe und zwei Schlinser Bewerberinnen we rden geführt. t) Die Ausschreibung des Sommersportcamps ist derzeit im Gange. Demnächst soll auch die Ausschreibung der Kindersommerbetreuung erfolgen. u) Die Baumaßnahmen in Zuge des BA05 sind termingerecht im Gang. v) Die Umlegungsverfahren „Untere Quadern“ und „Sägacker Ost“ sind seitens des Landes bereits bewilligt bzw. eingeleitet. w) Mit den Baumaßnahmen für die Tribulanbachableitung wurde bereits begonnen. x) Die Ausschreibungsgrundlagen für den BA06 (Kanal und Wasser) sowie den Wiesenbachausbau sind in Ausarbeitung. y) Die vorbereitenden Planungen für den Vermülsbachausbau sind ebenfalls in Arbeit. z) Die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg hat ihre 7. Vollversammlung am 29.2.2008 in Dünserberg abgehalten. Der Rechnungsabschluss 2007 wurde beschlossen und eine Finanzvorschau für das Jahr 2008 zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister stellt fest, dass die Forstbetriebsgemeinschaft sehr erfolgreich verläuft. aa) Eine Sitzung des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverbandes Jagdberg fand am 16.4.2008 im Sozialzentrum in Satteins statt. Die Rechnungsabschlüsse 2007 und die Voranschläge 2008 wurden beschlossen. Seite: - 6/9 bb) Eine Sitzung des Schulerhalterverbandes Hauptschule Satteins fand am 16.4.2008 im Sozialzentrum in Satteins statt. Der Rechnungsabschluss 2007 und der Voranschlag 2008 wurden beschlossen. cc) Eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg fand am 16.4.2008 im Sozialzentrum in Satteins statt. Der Rechnungsabschluss 2007 und der Voranschlag 2008 wurden beschlossen. dd) Eine Sitzung Vorstandes der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinnützige GmbH fand am 16.4.2008 im Sozialzentrum Satteins statt. Die vorläufige Bilanz 2007 und eine Vorschau für das Jahr 2008 wurden zur Kenntnis gebracht. Grundsätzlich wurden im Bereich des Sozialzentrums die prognostizierten Kosten eingehalten. Durch die Deckelung der Pflegetarife ist der tatsächliche Abgang der GmbH gestiegen. Es sind daher künftig Zuschüsse durch den Gemeindeverband zu leisten, die auf die Mitgliedsgemeinden aufgeteilt werden. ee) Verschieden Sitzungen von Ausschüssen fanden statt. Im Ausschuss Kinder- und Jugend wurde das Programm für die Sommerbetreuung und das Sportcamp ausgearbeitet. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Vereinen für die Mitarbeit. ff) Eine Präsentation der Firma Speedline an die Ausschüsse Bau- und Raumplanung sowie Umwelt, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft fand am 6.3.2008 statt. gg) In der anschließenden Sitzung des Ausschusses für Bau und Raumplanung wurde der Entwurf des räumlichen Entwicklungskonzeptes für die Obere und Innere Au vorgestellt und eine grundsätzliche Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes mit Schwerpunkt Umwidmung von FL in FF-Flächen beraten. Die zuständigen Ausschüsse werden sich in den nächsten Monaten damit zu befassen haben. hh) Die Vollversammlung der Agrargemeinschaft fand am 23.4.2008 im Hotel Krone statt. Die Vorstandsmitglieder wurden in ihren Funktionen im Wesentlichen bestätigt. Das räumliche Entwicklungskonzept Obere Au und Innere Au wurde dabei beraten bzw. zur Kenntnis gebracht. Es gab sowohl sehr positive als auch vor allem aus Sicht der Landwirte kritische Stellungnahmen. ii) In den nächsten Sitzungen der RFI ist zu entscheiden, wie mit der anstehenden Sanierung des Walgaubades in Nenzing weiter vorgegangen werden soll. Am 10.6.2008 findet zu diesem Thema im Rahmen einer gemeinsamen Gemeindevertretersitzung aller RFI-Gemeinden eine Informationsveranstaltung im Ramschwagsaal in Nenzing statt. jj) Am 10.4.2008 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz in Mäder statt. kk) Am 12.3.2008 fand eine gemeinsame Besichtigung des Sozialzentrum Satteins-Jagdberg der Ausschüsse Soziales sowie Kinder- und Jugend statt. Die Teilnehmer konnten sich vor Ort überzeugen, dass die dort geleistete Arbeit sehr gut ist. In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister darauf hin, dass das Sozialzentrum von Sachverständigen der Brandschutzverhütungsstelle auf die Einhaltung der feuerpolizeilichen Bestimmungen überprüft worden ist. Bis auf geringe Verbesserungsvorschläge wurden keine Beanstandungen festgestellt. ll) Am 12.10.2008 findet wiederum ein Herbstmarkt auf dem Gemeindeplatz statt. Weiters wird am 15.9.2008 in Zusammenarbeit mit der Pfarrgemeinde ein Informationsabend für Neuzugezogene veranstaltet. mm) Nach langer Suche für eine Nachfolgerin der derzeitigen KPV-Obfrau wurde eine Lösung gefunden. Frau Marilyn Veith aus Schlins hat sich bereit erklärt, die Funktion der Obfrau ab Herbst 2008 zu übernehmen. nn) Bei der am 17.3.2008 stattgefundenen Sitzung der Obleute wurde der Veranstaltungskalender für den Sommer/Herbst 2008 festgelegt. oo) Der Fischereiverein Schlins hat am 15.2.2008 seine Jahreshauptversammlung abgehalten. Der Fischereipachtvertrag ist zu verlängern. Seite: - 7/9 pp) Der Bürgermeister berichtet über ein geplantes Ill-Hochwasserschutzprojekt, das sich von Frastanz über Satteins, Nenzing bis nach Schlins erstreckt. Schlins wäre insofern betroffen, als dass unterhalb des Sportplatzes im Ernstfall eine gesteuerte Ausleitung von Hochwasser aus der Ill erfolgen soll, das dann in weiterer Folge in einem im Bereich des Eichholzes zu errichtenden Retentionsbecken „zwischengelagert“ wird bis die Hochwasserspitze zurückgegangen ist. Im Anschluss daran soll ein kleineres Becken auch auf Satteinser Gebiet errichtet werden. Auf Nenzinger und Frastanzer Seite und teilweise auch im Gebiet von Satteins ist eine Aufweitung der Ill vorgesehen und sollen die bisherigen Überschwemmungsbereiche weiterhin als Retentionsflächen genutzt werden. Die entsprechende Vorstudie wurde den Gemeindevorständen der 4 Gemeinden und den betroffenen Grundeigentümern bzw. Agrargemeinschaften vorgestellt. Das konkrete Projekt wird einem Umweltverträglichkeitsverfahren unterzogen werden. Im Rahmen dieser Vorstudie hat sich auch gezeigt, dass der Dabaladabachdamm sowohl für ein 100jähriges als auch ein 300jähriges Hochwasserereignis gerade noch hoch genug sein dürfte, jedoch die Standsicherheit bezweifelt wurde. Deshalb wurde eine Studie zur Untersuchung des Aufbaues des Dabaladabachdammes in Auftrag gegeben, ob dieser noch den Erfordernissen entspricht. Möglicherweise sind auch in diesem Bereich mittelfristig bauliche Maßnahmen notwendig. qq) Auch illaufwärts sind Rückhaltemaßnahmen geplant. So wurde in Bludesch ein Projekt ausgearbeitet, das die Errichtung von 4 großen Rückhaltebecken vorsieht. Weiters ist für das Blud escher Projekt Gais-Karfuns der Bescheid eingelangt. Auch diese Maßnahme hat die Schaffung von Hochwasser-Retensionsflächen im Einzugsgebiet des Schwarzbaches, der in weiterer Folge in den Dabaladabach mündet, zum Gegenstand. rr) Die kommissionelle Verhandlung zur gewerberechtlichen Bewilligung der Produktion der Firma Speedline fand am 8.5.2008 statt. Die Niederschrift der Verhandlung liegt bereits vor. Von den Sachverständigen, insbesondere Lufthygieniker und Gewerbetechniker wurden keine Bedenken gegen das beantragte Projekt erhoben. Seitens der Anrainer wurden ebenfalls keine Bedenken vorgebracht. Aufgrund von Versäumnissen der Gemeinde Nenzing mit der Ladung bzw. Kundmachung musste die Kundmachungsfrist verlängert werden und läuft diese daher erst am 28.5.2008 ab. Sobald alle noch zu ergänzenden Stellungnahmen von Sachverständigen vorliegen, wird die Gemeinde Schlins eine abschließende Stellungnahme abgeben. ss) Ein Sicherheitsstammtisch für den Bezirk Feldkirch fand am 13.5.2008 mit dem Sicherheitslandesrat, dem Sicherheitsdirektor und dem Landespolizeikommandanten und dem Bezirkshauptmann statt. Demnach ist die sicherheitsrelevante Situation im Vergleich zu den anderen Bezirken im Bezirk Feldkirch insgesamt und speziell im Rayon Jagdberg als sehr gut zu bewerten. tt) Der Jahresbericht des Vorarlberger Kinderdorfes, welches das Sozialpädagogische Internat in Schlins betreibt, liegt vor und kann eingesehen werden. uu) Der ÖPNV Blumenegg Walgau hat mehrere Sitzungen abgehalten. Am 14.5.2008 wurden der Rechnungsabschluss 2007 mit dem Prüfbericht und der Voranschlag 2008 beraten und gene hmigt. Der derzeitige Rückstand auf dem Kontokorrentkonto sollte sich aufgrund von noch zu erwartenden Förderungs- und Zahlungseingängen Dritter reduzieren. Der Rest ist von den Mitgliedsgemeinden anteilig zu übernehmen. Die offene Forderung gegen den ehemaligen Obmann wurde urgiert. vv) Die Generalversammlung der VEG fand am 16.5.2008 statt. Die Bilanz 2007 ist wiederum sehr erfreulich. ww) Gabi Mähr berichtet, dass im Rahmen der Walgaujugendarbeit zusammen mit den Gemeinden Bludesch und Röns ein Tanzworkshop organisiert wurde. Die rege Teilnahme von Schlinser Jugendlichen war sehr erfreulich. Der Jugendverein hat für das Jahr 2008 bereits einige Veranstaltungen geplant: 21.5. Eröffnungsparty im alten Fußballhüsle, ein Walgau Tischfußballturnier, Teilnahme am Sonnwendfeuer auf dem Hoch Gerach, eine Sommernachtsparty, eine Abendteuerwanderung an die Frödisch und ein Grillfest mit und für Eltern. Seite: - 8/9 Ab 30.Mai wird wöchentlich wechselnd Freitag und Donnerstag ab 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr ein Treff im alten FC-Hüsle stattfinden. Die Nachbarn wurden vom Verein über die geplanten Aktivitäten schriftlich verständigt. Dieses Schreiben hat 3 positive Rückmeldungen ergeben. Von 2 Nachbarn ist bisher keine Rückmeldung eingegangen. xx) Am 30.5.2008 findet die Jahreshauptversammlung des WSV Schlins statt. Obmann Mag. Hannes Michaeler weist auf das Sonnwendfeuer am 21.6.2008 auf dem Hoch Gerach hin. 10. Allfälliges a) Der Bürgermeister verweist auf die aufliegenden Folder zur Regionalentwicklung Walgau und 200 Jahre Gemeindeorganisation in Vorarlberg. Er empfiehlt allen Mandataren, die Unterlagen zur Regionalentwicklung als Einstimmung auf den im Herbst startenden Prozess zu lesen. b) Monika Erne weist auf die WIG Walgau Schau hin und teilt mit, dass Informationen unter www.wig-walgau.at abzurufen sind. Weiters würde sie sich im Namen der WIG Walgau freuen, wenn möglichst viele Gemeindevertreter diese Veranstaltung besuchen würden. c) Rudolf Jussel teilt mit, dass der Fußweg beim Objekt Kirchstraße 7 (Maier Artur) über den Wiesenbach seit geraumer Zeit abgesperrt ist. Der Bürgermeister meint dazu, dass nicht klar ist, ob in diesem Bereich ein öffentliches Durchgangsrecht besteht. Sehr wohl besteht aber ein Zufahrtsrecht zur Bewirtschaftung der über dem Wiesenbach liegenden landwirtschaftlichen Flächen. Mit der derzeitigen Verwalterin der Liegenschaft wird der Sachverhalt geklärt werden. d) Weiters weist Rudolf Jussel darauf hin, dass im Bereich Zufahrt zum Umlegungsgebiet „Untere Quadern“ ein Brunnen platziert ist. Er bittet, dass der Brunnen nicht entfernt, sondern andernorts aufgestellt wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass daran selbstverständlich gedacht, der Aufstellungsort jedoch noch nicht fixiert sei. e) Rudolf Jussel erkundigt sich nach den Kosten für die Erstellung des räumlichen Entwicklungskonzeptes im Bereich innere und obere Au. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass Planungskosten in Höhe von ca. € 3.000,00 im Vorstand vergeben wurden, dafür aber Förderungen in Höhe von ca. 50% vom Land in Aussicht gestellt worden sind. Nicht öffentlich 11. Grundstücksangelegenheiten Ein Grundverkauf und ein Grundankauf werden einstimmig beschlossen. Schluss der Sitzung: 22:55 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20080121_GVE020 Schlins 2008-01-21 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 22. Januar 2008 PROTOKOLL über die am 21.01.2008 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, Wolfgang Madlener, Ing. Guntram Schuster, Ing. Johann Amann, Arnold Maier, Horst Burtscher, Rudolf Jussel, Martin Amann, DI Udo Rauch Entschuldigt: Othmar Einwallner, Mag. Monika Erne, DI-FH Klaus Galehr, Gerd Gritzner, Manuela Mähr, DI Dieter Stähele, Ing. Udo Voppichler Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 20. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um den nicht öffentlichen TOP 7 „Grundgeschäfte“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 17.12.2007 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Voranschlag 2008 3.1. Finanzbericht 3.2. Bericht mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012 3.3. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2008 3.4. Feststellung der Finanzkraft 2008 4. Satzungsänderung Abwasserverband Region Walgau, Satteins 5. Berichte 6. Allfälliges Nicht öffentlich 7. Grundgeschäfte Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 17.12.2007 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Landesgesetzes zur Kenntnis und verweist darauf, dass ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialhilfegesetzes zur Begutachtung aufliegt. 2.1. Änderung des Land- und Forstarbeitergesetztes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Voranschlag 2008 3.1. Finanzbericht In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2008 sind € 1.995.900,00 an baulichen Investitionen und € 434.000,00 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 31,7 %. In dieser überdurchschnittlichen Höhe von investitionswirksamen Ausgaben sind 1,238 Mio. € für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde über Darlehen vorfinanziert werden. Voraussichtlich in den Jahren 2009 und 2010 werden dafür Fördermittel von Bund und Land rückerstattet. Die Darlehen werden dann in diesem Umfang vorzeitig getilgt. Für die zur Vorfinanzierung aufzubringenden Fremdmittel werden 80% der Zinsen vom Land gefördert. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich im Wesentlichen durch die Investitionen im Schutzwasserbau um € 298,23 auf insgesamt € 2.398,00/Einwohner erhöhen. Nach Eingang der Fördermittel für den Schutzwasserbau wird sich der Schuldenstand wieder um ca. € 800.000,00 reduzieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung im laufenden Haushalt wird sich dann auf ca. € 2.100,00 reduzieren. Hans Amann weist darauf hin, dass die Finanzen der Gemeinde Schlins im Vergleich zu anderen Kommunen doch recht gut sind. Große Teile der Neuverschuldung resultieren aus Schutzwasserbauten, welche zu ca. 2/3 vom Land und dem Bund nachträglich finanziert werden. 3.2. Bericht mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012 Der Bürgermeister erläutert anhand einer Vorschau die derzeit bekannten bzw. geplanten wesentlichen Investitionen bis 2012. Nach dem heutigen Kenntnisstand stehen voraussichtlich Investitionen in Höhe von ca. 4,745 Mio. € an. Ob diese über Fremdmittel oder aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, wird im Zuge der Beschlussfassung zur Realisierung entschieden werden müssen. Die Vorschau sieht eine Fremdmittelfinanzierung für Schutzwasserbauinvestitionen und Grundankäufe vor. Damit würde sich der Schuldenstand bei der Pro-KopfVerschuldung auf ca. € 2.150,00 einpendeln und erst ab 2012 wieder sinken. Andere größere Investitionen können zumindest teilweise auch aus Rücklagen finanziert werden. 3.3. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2008 Der Bürgermeister präsentiert den gemeinsam mit dem Gemeindevorstand beratenen und zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2008 und bittet vor Eingang in das Abstimmungsprozedere um Wortmeldungen. Seite: - 2/4 Hans Amann begrüßt den vorliegenden Voranschlag 2008 grundsätzlich, da er gemeinsam erarbeitet wurde. Ergänzend weist er darauf hin, dass auch seine Anregung, eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden im Bereich Bauhof/Müllsammelstellen zu suchen und sich bei anstehenden Konzeptprüfungen mit einzubringen mit einem allgemeinen Ansatz Niederschlag gefunden hat. Grundsätzlich würde er auch eine Zusammenlegung mehrerer Bauhöfe begrüßen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen werden vom Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3773 748 5992 879 5337 2349 20062 216 21072 3990 399 123 3509 1 772 358 15803 2 18612 24839 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft 64418 64418 Summe Der Voranschlag 2008 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.4. € € 3.789.800 2.652.000 € 6.441.800 € € 3.115.200 3.326.600 € 6.441.800 Feststellung der Finanzkraft 2008 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2007 mit € 1.914.500,00 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Satzungsänderung Abwasserverband Region Walgau, Satteins Der Abwasserverband hat neue Statuten auf Basis eines Gutachtens des Büro DI Peter Adler + Partner beschlossen. Der Bürgermeister bringt die vom Verband beschlossenen Veränderungen zur Kenntnis. Für die Gemeinde Schlins ergibt sich eine geringfügige Reduktion der Kostenanteile im Bereich des Investitionskostenschlüssels und im Bereich der fixen Betriebskosten. Die Stimmenanteile wurden anhand des neuen fixen Betriebskostenschlüssels neu zugeteilt. Hans Amann ergänzt, dass dieser Schlüssel im Jahr 2011 wieder angepasst werden muss, da dann weitere Bauabschnitte ausfinanziert sind. Weiters weist er darauf hin, dass bisher für Schlins Gewerbegrundstücke und Entwicklungsabschätzungen in den Verumlagungsschlüssel eingerechnet waren. Im neuen Verumlagungsschlüssel wurden die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigt. Nach langen und zähen Verhandlungen konnte nun bei der Vollversammlung am 8.1.2008 dieser neue Verumlagungsschlüssel beschlossen werden. Seite: - 3/4 Gegen die Stimmen der Gemeinde Bludesch wurde der 1.1.2006 als Stichtag für die Änderung des Kostenschlüssels mehrheitlich beschlossen. Seitens der Gemeinde Bludesch wurde der 1.1.2005 gewünscht. Auf Antrag des Bürgermeisters wird den vorgenommenen Satzungsänderungen des Abwasserverbandes einstimmig zugestimmt. 5. Berichte a) Wie bereits berichtet, hat die Kindergärtnerin der Volksschulgruppe gekündigt. Befristet bis zum Sommer werden zwei neue Kindergärtnerinnen als Teilzeitkräfte angestellt werden. Es wird erstmalig erprobt, dass diese sich die Betreuungszeiten teilen. b) Die Firma SPAR hat die voraussichtlichen Umsatzerwartungen für das Jahr 2008 bekannt geben. Die Umsatzpacht wird demnach wieder ansteigen. c) Wie bereits zuvor erwähnt, fand am 8.1.2008 in Thüringen eine Vollversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau. Neben den neuen Statuten wurden der Rechnungsabschluss 2006 und der Voranschlag 2008 beschlossen. d) Eine Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes ÖPNV Blumenegg – Walgau fand am 11.1.2008 in Ludesch statt. Nach dem Rücktritt des bisherigen Obmannes Erich Walter wurde als neuer Obmann der Bürgermeister von Ludesch, Paul Amann, und als dessen Stellvertreter Walter Rauch, Dünserberg, gewählt. e) Die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft fand am 19.12.2007 statt. Es wurde beschlossen, die Jagdpacht wieder für Wegesanierungen einzubehalten. f) Die Tarife für die Elternbeiträge der Musikschule Walgau liegen nun vor und werden vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. g) Die endgültige Vermessung der Zufahrt „Untere Au“ ist abgeschlossen. Die Flächengegenüberstellung liegt vor und soll demnächst verbüchert werden. 6. Allfälliges a) Das Essen der Gemeindemandatare findet am 26.1.2008 im Gasthaus Hirschen in Schlins statt. Nicht öffentlicher Teil 7. Grundgeschäfte Ein Grundverkauf wird einstimmig beschlossen. Schluss der Sitzung: 21:26 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20071217_GVE019 Schlins 2007-12-17 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 14. Januar 2008 PROTOKOLL über die am 17.12.2007 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Gerd Gritzner, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Rudolf Jussel, Karl Maier, Paul Müller, DI Udo Rauch Entschuldigt: Othmar Einwallner, Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, Manuela Mähr, Arnold Maier, Ing. Guntram Schuster Schriftführer: Herr Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 22.10.2007 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Auftragsvergaben Tribulanbachableitung und Erweiterungen BA 05 WVA und OK 3.1. Baumeisterarbeiten 3.2. Prüfmaßnahmen 4. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2008 5. Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 575/1, 575/3 und 575/4 6. Bestandsvertrag Sportanlage Untere Au 7. Berichte 8. Allfälliges Nicht öffentlicher Teil 9. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 22.10.2007 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung das EU-Rechtsanpassungsgesetz 2007 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Auftragsvergaben Tribulanbachableitung und Erweiterungen BA 05 WVA und OK Der Bürgermeister bringt den Umfang der ausgeschriebenen Arbeiten zur Kenntnis. Die Ableitung ist zur Entlastung des Tribulanbaches bei großen Wassermengen bzw. bei Hochwasser gedacht. Bei Wassermengen über 20 l/sec wird das Wasser in einer Verrohrung in den Vermülsbach geleitet. Beim Vermülsbach kann bei noch größeren Mengen Wasser über ein Sonderbauwerk in die Landwirtschaftsflächen westlich der Wingertstraße, L 74, ausgeleitet werden. Mit der Ausführung des Gewerkes soll Anfang 2008 begonnen werden. Die Fertigstellung ist bis August/September 08 vorgesehen. 3.1. Baumeisterarbeiten 17 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen abgeholt. Angebote abgegeben haben 12 Firmen. Best- und Billigstbieter ist die Firma Entner-Bau, welche bereits die Arbeiten beim BA05 ausführt. Die Angebote wurden vom Büro DI Peter Adler geprüft. Firma 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Entner Bau, Rankweil Gort, Frastanz Hilti&Jehle, Feldkirch Jägerbau, Schruns Nägelebau, Sulz Hoch-Tief-Bau-Imst Tomaselli-Gabriel, Nenzing Wilhelm&Mayer, Götzis Gebr. Vonbank, Schruns Strabag, Bereich Vorarlberg Gebr. Haider, Großraming WDS Bau, Perg Brutto (EUR) 391.935,84 405.012,02 442.685,51 446.501,99 456.941,33 467.726,89 477.843,46 482.243,70 483.922,58 516.328,14 546.612,80 1.048.821,77 Differenz in % 3,3 12,9 13,9 16,6 19,3 21,9 23,0 23,5 31,7 39,5 167,6 Vergabevorschlag Büro Adler: Firma Entner-Bau zum Angebotspreis von € 326.613,20 exkl. MWSt.. Seite: - 2/9 Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Firma Entner-Bau als Billigstbieter zu beauftragen. 3.2. Prüfmaßnahmen Vom Büro Adler wurde ein Angebot bei der in Schlins ansässigen Firma Fetzel eingeholt. Das Angebot wurde vom Büro Adler geprüft und als marktüblich bewertet. Vergabevorschlag Büro Adler: Firma Fetzel GmbH, Schlins, zum Angebotspreis von € 5.343,00 exkl. MWSt. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Firma Fetzel GmbH, Schlins, zu beauftragen. 4. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2008 Der Ausschuss für Gebühren, Wasser/Kanal/Abfallwirtschaft hat die Gebührenkalkulationen beraten und schlägt folgende Erhöhungen vor: Hundeabgabe: 1. Hund Anhebung auf € 48,00, weitere Hunde € 64,00 Wassergebühr: Anhebung um 4,2% auf € 0,98 exkl. MWSt. Wasserzählergebühr: Anhebung um durchschnittlich 2% Kanalbenützungsgebühr: Anhebung um 5,1% auf € 1,85 exkl. MWSt. Sperrgutwertmarke: Anhebung um 13% auf € 7,50 exkl. MWSt. Sauna Jupident: Anhebung Einzeleintritt um 10% auf € 11,00 und den 10-er Block um 5,9% auf € 90,00; Walgaumusikschule: Erhöhung um 5%, die Vorschläge liegen aber noch nicht vor. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Gemeindeabgaben und Gebühren 2008 wie vom Ausschuss empfohlenen wie folgt festzusetzen: Gebühr bisher Abgaben Erhöhung Erhöhung in % Gebühr neu Grundsteuer A 500 % 500 % Grundsteuer B 500 % 500 % 0,50 0,50 Gästetaxe je Nächtigung Hundesteuer 1. Hund 45,00 3,00 6,7 % 48,00 weitere Hunde 60,00 4,00 6,7 % 64,00 0,94 0,04 4,3 % 0,98 Wasserbezugsgebühren Anschlussgeb. n.Geschossfläche 21,50 21,50 Wasserzähler-Bereitstellungsgebühr 3 m³ 1,14 0,02 1,8 % 1,16 7 m³ 1,53 0,03 2,0 % 1,56 20 m³ 2,70 0,05 1,9 % 2,75 Kanalbenützungsgebühren 1,76 0,09 5,1 % 1,85 Kanalerschließungsbeitrag 24,50 24,50 Kanalanschlussbeitrag 24,50 24,50 Abfallgebühren Grundgebühr je 1 Person 2,82 2,82 Haushalt mtl. 2 Personen 4,45 4,45 Seite: - 3/9 3 und mehr Personen 5,64 5,64 Betrieb mit 1 Mitarb. 2,82 2,82 Betrieb mit 2 Mitarb. Betrieb mit 3 und mehr Mitarbeitern 4,45 4,45 5,64 5,64 Ferienwohnungen 2,82 2,82 25 Liter 1,68 1,68 40 Liter 2,68 2,68 60 Liter 4,00 4,00 35 Liter 2,36 2,36 50 Liter 3,36 3,36 55 Liter 3,68 3,68 Restmüll Sackgebühren Eimergebühr Sperrgutwertmarke 6,64 Containergebühr 0,86 13,0 % 7,50 120 Liter 8,09 8,09 240 Liter 15,32 15,32 800 Liter 51,00 51,00 1100 Liter 66,50 66,50 ander je Liter 0,08 0,08 8 Liter 0,55 0,55 15 Liter 1,00 1,00 80 Liter 5,36 5,36 120 Liter 8,00 8,00 240 Liter 16,00 16,00 80 Liter 7,27 7,27 120 Liter 9,95 9,95 Sonst. Elektro- und Elektronikschrott 0,64 0,64 Sperrige Hausabfälle bei Abgabe 6,64 6,64 Sperrige Gartenabfälle 2,09 2,09 11,82 11,82 Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet Müllsammelstelle Kleinmengen Bauschutt je angefangener m³ bzw. Kleinstmengen Eimer 0,73 0,73 Schubkarren 2,18 2,18 110,00 110,00 Bühne 15,00 15,00 Galerie 36,00 36,00 Balkonraum 20,00 20,00 Kursraum 15,00 15,00 Foyer-Alleinbenützung Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) 25,00 25,00 Umkleideraum 1 7,33 7,33 Umkleideraum 2 7,33 7,33 75,00 75,00 800,00 800,00 Bar-Raum Hochzeiten u.ä.Veranstaltungen Seite: - 4/9 Ortsansässige VerSportbetrieb eine Ortsansässige Firauch Gymnastikraum men Sommerbetrieb privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens Bestuhlung und Betischung im Saal durch Gemeinde Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. Einje Stunde und Perrichtungen son Schlüsselkaution 4,00 4,00 6,00 6,00 9,00 9,00 7,33 7,33 25,00 25,00 110,00 110,00 40,00 40,00 7,50 7,50 21,80 21,80 Feuerwache bis 5 Std. 110,00 110,00 135,00 135,00 Parkplatzeinweisung mehr als 5 Std. je Stunde und Person 15,00 15,00 Umsatzabgaben Großveranstaltungen vom Umsatz 9% 9% Mittelgroße Veranstaltung fix 78,00 78,00 Kleinveranstaltungen fix 65,00 65,00 Feld A 260,00 260,00 Feld B 260,00 260,00 Feld C 260,00 260,00 Feld D 260,00 260,00 Feld E 260,00 260,00 Feld F 105,00 105,00 Feld G 260,00 260,00 Urnengrab 260,00 260,00 Reihengrab 570,00 570,00 Urnengrab 155,00 155,00 31,00 31,00 5,00 5,00 1. Kind 26,00 26,00 weitere Kinder 18,00 18,00 Friedhofsgebühren Bestattungsgebühr Aufbahrungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig halbtägig 1. Kind weitere Kinder Hallenbad Jupident Erwachsene Kinder einzeln 3,20 3,20 10-er Block 30,00 30,00 Saisonkarte 37,00 37,00 Familiensaisonkarte 63,00 63,00 1,20 1,20 einzeln Seite: - 5/9 Sauna 10-er Block 10,00 10,00 Saisonkarte 17,00 17,00 einzeln 10,00 1,00 10,0 % 11,00 10-er Block 85,00 5,00 5,9 % 90,00 Gemeindewaage Kopien Mindesttarif 6,00 6,00 - 5000 kg 6,00 6,00 5001 - 10000 kg 7,00 7,00 10001 - 15000 kg 8,00 8,00 15001 - 20000 kg 9,00 9,00 selbst S/W durch Gemeinde selbst Farbe durch Gemeinde 5. 0,07 -0,02 -28,6 % 0,05 0,14 -0,04 -28,6 % 0,10 0,07 0,03 42,9 % 0,10 0,14 0,06 42,9 % 0,20 Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 575/1, 575/3 und 575/4 Die Grundeigentümer Markus Rigo und Roswitha Stachniß haben einen Vorschlag zur Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 575/1, 575/3 und 575/4 zwecks besserer Bebaubarkeit vorgelegt. Da in diesem Gebiet eine braune Zone wegen Steinschlag ausgewiesen ist und ein ausreichender Abstand zum Waldrand gewahrt bleiben soll, wird seitens der Raumplanungsbehörde der eingereichte Vorschlag kritisch beurteilt und eine möglichst sparsame zusätzliche Baulandwidmung gefordert. Die Umwidmung der restlichen Grundflächen von Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Freihaltegebiet wird begrüßt. Der Bürgermeister schlägt aufgrund einer positiven Stellungnahme des Forstbetriebsleiters hinsichtlich künftiger Bewirtschaftbarkeit des Waldes und aufgrund der durch den Radwegbau vorgenommenen Querfällungen zum Schutz vor Steinschlag als Kompromiss vor, maximal eine Tiefe zwischen 3 und 5 m wie aus dem vorgelegten Lageplan ersichtlich, zusätzlich als Bauwohngebiet zu widmen. Diesem Vorschlag wird auch seitens der Antragsteller zugestimmt. Nach eingehender Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, gemäß dem vorliegenden abgeänderten Planvorschlag die dargestellten Teilflächen der GST-NRn 575/1, 575/3und 575/4 zusätzlich als Bauwohngebiet und die restlichen Flächen der Grundstücke als Freifläche Freihaltegebiet zu widmen. Einstimmiger Beschluss. 6. Bestandsvertrag Sportanlage Untere Au Der Bürgermeister bringt den mit der Vereinsführung des FC Schlins abgestimmten Entwurf des Pachtvertrages betreffend das Sportareal in der unteren Au zur Kenntnis. Hans Amann regt an, dass der kostenlose Gebrauch der Grundwasserpumpe durch die Feuerwehr zu Übungszwecken im Vertrag geregelt gehört. Der Bürgermeister sichert zu, dass eine entsprechende Regelung im Pkt. 3. aufgenommen werden wird. Paul Müller erkundigt sich, ob es nach 3 Monaten Betrieb Beschwerden betreffend Lärmbelästigung bzw. die Beleuchtung gegeben hat. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass weder bei ihm noch bei der Verwaltung diesbezügliche Klagen eingegangen sind. Klaus Galehr erkundigt sich, ob bereits Kosten für die lfd. Erhaltung der Sportanlage vorliegen bzw. ob die tatsächliche Höhe der Förderungen durch die Gemeinde bereits bekannt sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass im VA 2008 aufgrund orientierender Angebote und Schätzungen Ansätze vorgesehen sein werden, dass aber noch die Erfahrung der kommenden Jahre notwendig sein werde, um ein wirklich umfassendes Bild zu erhalten. Seite: - 6/9 Auf Nachfrage, ob der FC das Clubheim für einen Gastgewerbebetrieb verpachten könnte, teilt der Bürgermeister mit, dass das nicht ohne Genehmigung der Gemeinde geschehen könnte, da dies den üblichen Gebrauch überschreitet. Nach eingehender Diskussion, in der auch Fragen wie ob und inwiefern Clublokale die ortsansässige Gastronomie konkurrenzieren oder nicht angesprochen wurden, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem vorliegenden Bestandsvertrag mit der Ergänzung der Feuerwehrgrundwassernutzung für Übungszwecke zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Dieter Stähle erklärt sich als befangen. 7. Berichte a) Eine Kindergärtnerin hat gekündigt, da sie eine Stelle in ihrer Heimatgemeinde antreten wird. Die Stelle wurde ausgeschrieben, die Entscheidung soll im Lauf dieser Woche fallen. b) Drei Sitzungen des Gemeindevorstandes fanden in der Zwischenzeit statt. Dabei wurde beschlossen, 2 Büros im Kellergeschoss des Gemeindeamtes an die Firma ERNE Fittings zu vermieten. Weiters wurden die ortsüblichen Preise für Grundstücke in Schlins geringfügig erhöht neu festgelegt. Der Entwurf des VA 2008 wurde in der letzten Sitzung beraten, der Beschluss durch die Gemeindevertretung soll im Jänner 2008 erfolgen. c) Die kommissionelle Verhandlung des Wiesenbachausbaus fand in der Zwischenzeit statt. Nach verschiedenen Stellungnahmen der Sachverständigen wird der Bescheid voraussichtlich Anfang des Jahres 2008 einlangen. Danach kann die Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten erfolgen. d) Mit DI Dr. Markowski fand eine abschließende Zusammenkunft der betroffenen Grundeigentümer im Umlegungsgebiet „Untere Quadern“ statt. Es konnte die grundsätzliche Einigung erreicht werden. Vermutlich wird der Umlegungsbescheid bis Mitte des kommenden Jahres vorliegen. e) Eine neue Vereinbarung mit der Energieberatungsstelle Walgau wurde vom Gemeindevorstand beschlossen. Künftig wird auf Anforderung des Bauwerbers durch Anmeldung im Gemeindeamt eine kostenlose Beratung im Ausmaß von 1 Stunde zum Honorarsatz von € 75,00 durchgeführt. Weitere oder vertiefende Beratungen gehen auf Kosten des Bauwerbers. f) Der Verein Spielkiste bietet im Rahmen des Projektes Kinder in die Mitte und mit Unterstützung der Gemeinde mehrere Veranstaltungen zu Themen wie „zielorientierte Väterarbeit“, „Elternbildung“ und nachhaltige Auseinandersetzung der Väter mit ihrer Rolle als Vater eines Kindergruppen- bzw. Kindergartenkindes an. Auch in der vergangenen Woche fand dazu ein Vortrag statt. Die Veranstaltungen waren bisher gut besucht. g) Am 12.12.2007 fand die Jahreshauptversammlung der Musikschule Walgau statt. Dabei wurden neben den neuen Musikschulbeiträgen der RA 2006 sowie der VA 2008 beschlossen. Peter Schmid wurde für die Gemeinde Nenzing neu in den Vereinsvorstand gewählt. h) Vergangene Woche fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes ÖPNV Blumenegg Walgau statt. Die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2005 und 2006 wurden beraten und grundsätzlich genehmigt. Die Verzögerungen bei der Erstellung der Rechnungsabschlüsse wurden durch die rückwirkende Umstellung der Fahrdienstleistungsbestellungen und die Abrechnungsverzögerungen im Schüler- und Lehrlingsfreifahrtsbereich verursacht. Weiters wurde der Bericht des Wirtschaftsprüfers betreffend die von der Gebarungskontrolle gegen den Obmann vorgebrachten Vorwürfe abgewartet. Die Prüfung der Jahre 2003 – 2006 hat eine Rückforderung des Verbandes ergeben. Seite: - 7/9 Teilweise wurden vom Obmann im Jahre 2007 Rückzahlungen geleistet. Der insbesondere aufgrund von Schlampereien und Nachlässigkeiten noch offene Betrag wird eingefordert. Der bisherige Obmann hat mit Ende dieses Jahres seinen Rücktritt erklärt. In der nächsten Sitzung im Jänner ist ein neuer Obmann zu wählen. i) Die Jahreshauptversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns fand statt. Der Jahresabschluss 2006 wurde vorgelegt. Da erste Startschwierigkeiten beim Betrieb der neuen Käsereifungshalle höhere Kosten verursacht haben, ist das Ergebnis für 2006 negativ gewesen. Für dieses Jahr kann jedoch wieder ein ausgeglichenes Ergebnis prognostiziert werden. j) Die Bauarbeiten im Bereich Balotta werden im Laufe dieser Woche für die Winterpause eingestellt. Mitte Februar sollen die Arbeiten wieder aufgenommen werden. k) Der Gemeindevorstand hat einen Werkvertrag mit Frau Mag. Ortner beraten und beschlossen. Mag. Ortner wird die nächsten zwei bis drei Jahre federführend bei der Herausgabe einer umfassenden Schlinser Dorfgeschichte tätig sein. l) Die vom Jugendausschuss mit dem Jugendverein und der Walgaujugendarbeit gemeinsam organisierte Jugendparty am 25.10.2007 im alten Sporthaus war ein voller Erfolg. Ca. 60 bis 70 Jugendliche haben daran teilgenommen. m) Der Bürgermeister berichtet, dass der auf Initiative des Jugendausschusses im Rahmen der Walgaujugendarbeit angebotene Vortrag „Grenzen setzten und ermutigen“ am 6.11.2007 in der Volksschule sehr gut besucht war. n) In einer Sprengelsitzung wurden der RA 2006 und VA 2008 für die Gemeindeverbände Standesamtverband und Staatsbürgerschaftsverband beraten und beschlossen. o) Ebenfalls fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der RA 2006 und VA 2008 wurden beraten und beschlossen. p) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des Vorstandes der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinnützige GmbH statt. Es wurde der Jahresabschluss 2006 und der Kostenplan 2008 beraten und beschlossen. Der Geschäftsführer hat in seinem Bericht die sehr zufrieden stellende Auslastung zur Kenntnis gebracht. q) Danach fand eine Sitzung des Schulerhalterverbandes Hauptschule Satteins statt. Der RA 2006 und der VA 2008, sowie der Beschäftigungsrahmenplan 2008 wurden beraten und beschlossen. Der bisherige Direktor wurde in die Pension verabschiedet. 8. Allfälliges a) Heute ist der Jahresrückblick 2007 ausgeliefert worden. Diese Woche wird die Informationsschrift von der Jugendfeuerwehr an jeden Haushalt verteilt. b) Monika Erne hat als Beirat im Vorstand der WIG Walgau den Bürgermeister gebeten, die Gemeindevertreter zum WIG Walgau Ball am 5.1.2008 im Ramschwagsaal Nenzing einzuladen. c) Paul Müller erkundigt sich, ob daran gedacht worden ist, die Gurtgasse mit einer Straßenbeleuchtung auszustatten. Die Gurtgasse ist durch die besondere Lage sehr schlecht ausgeleuchtet. Er bittet daher im Namen der Anrainer und Passanten, dass die Errichtung einer Straßenbeleuchtung in der Gurtgasse überlegt wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass eventuell zwei beim Bauabschnitt 5 frei werdende Solarlampen im Bereich der Gurtgasse installiert werden könnten, da die Verkabelung in diesem Bereich sehr aufwändig und damit teuer wäre. Seite: - 8/9 d) Herwig Sonderegger weist darauf hin, dass der Bereich der L 74 Wingerstraße und Rönsbergstraße aufgrund der von der Landesstraßenverwaltung neu aufgestellten Straßenbegrenzungs- und Schneepfosten sehr eng ist und sich in der jüngeren Vergangenheit häufig Fahrzeuge gestreift haben. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dieser Bereich eine Landesstraße ist und die Entscheidung zu einer Verbreiterung daher beim Landesstraßenbauamt liegt. Die Gemeinde Schlins habe darauf keinen Einfluss. e) Werner Kirchner erkundigt sich, wie der Stand betreffend den Verkauf der Liegenschaft „GH Hecht“ ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass ihm keine neuen Informationen bekannt gegeben worden sind. f) Wolfgang Madlener erkundigt sich, ob im Bereich der Walgaustraße am Ortsrand nach Satteins ein Zebrastreifen aufgebracht werden könnte. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Zuständigkeit beim Land liegt und nach seiner Erfahrung wahrscheinlich keine Chance besteht, dass dort ein Schutzweg aufgebracht werden wird. Auf Nachfrage von Klaus Galehr teilt der Bürgermeister mit, dass auch der für den Bereich Eichengasse-Radweg an der Bahnhofstraße beantragte Schutzweg von der Landesstraßenverwaltung kritisch gesehen worden sei und zumindest Verkehrszählungen zugesichert worden seien. Weiteres sei bis dato nicht bekannt gegeben worden. g) Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, ob an eine bessere Trennung zwischen Fahrbahn und Radweg im Bereich Bahnhofstraße gedacht ist. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass der Radweg vom Land projektgemäß errichtet worden ist und ihm derzeit keine weiteren baulichen Maßnahmen bekannt sind. h) Rudolf Jussel teilt mit, dass er erfreut war, dass über ein zeitlich befristetes Fahrverbot in der Schulgasse nachgedacht wird und hofft, dass dies auch in Kürze erledigt wird, da die Situation zu bestimmten Zeiten nach seiner Auffassung nach wie vor katastrophal ist. Der Bürgermeister ruft in Erinnerung, dass diese Maßnahme als letztes Mittel angedacht ist, wenn die Aufrufe nicht fruchten sollten. Vom Volksschuldirektor habe er die Mitteilung erhalten, dass sich die Situation wieder gebessert habe. i) Rudolf Jussel kritisiert, dass die Mitarbeiter des Bauhofes mit zwei Traktoren durch das Dorf fahren, da sie kein geeignetes Fahrzeug zur Beförderung von zwei Personen haben. Nicht öffentlicher Teil 9. Grundstücksangelegenheiten Drei Grundstücksverkäufe werden beraten und einstimmig beschlossen Schluss der Sitzung: 22:26 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20070827_GVE017 Schlins 2007-08-27 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 28. August 2007 PROTOKOLL über die am 27.08.2007 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Rudolf Jussel, Martin Amann, Heike Porod Ing. Johann Amann, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Manuela Mähr, Ing. Guntram Schuster Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 16.07.2007 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Darlehensaufnahmen Präsentation Mountainbikekonzept - Zustimmung zur Vereinbarung Grundsatzbeschluss Kinderbetreuung Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 16.07.2007 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. 2.1. 2.2. Gesetz über den Schutz von Pflanzen Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Gesetz über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Darlehensaufnahmen Es wurden 3 Darlehen in Höhe von insgesamt € 996.000,00 ausgeschrieben. Der Großteil dient der Finanzierung der Bauabschnitte 05 Wasser (€ 340.000,00) und Kanal (€ 570.000,00). Ein Darlehen (€ 86.000,00) dient der Finanzierung des Ankaufes der GST-NRn 603 und 2956. Der Zinsaufwand für das Grundkaufdarlehen wird vom Land gefördert. Für die Wasser- und Kanaldarlehen werden vom Bund Annuitätenzuschüsse gewährt. Der Bürgermeister bringt die Ausschreibungsergebnisse zur Kenntnis. Von 9 eingeladenen Banken haben 7 Angebote abgegeben. Die Kommunalkredit AG und die BAWAG PSK sind bei den variablen EURO-Darlehen Bestbieter. Bei Aufnahme der Darlehen in CHF ist die Kommunalkredit AG alleinige Bestbieterin. Das Ausschreibungsergebnis ist als sehr günstig zu bewerten. Seitens der Verwaltung wird im Hinblick auf das deutlich niedrigere Zinsniveau die Aufnahme des Darlehens in CHF vorgeschlagen. Bei Aufnahme sämtlicher Darlehen in CHF beträgt das Verhältnis CHF- zu EURO Darlehen 65,7 % zu 34,29 %, was auch den Vorgaben der Gebarungskontrolle des Landes entspricht. 3.1. Grundkauf (GST-NR 603 und 2956) Bestbieterin ist die Kommunalkredit AG mit jeweils 0,049% Aufschlag zum EURIBOR bzw. LIBOR. Auf Antrag des Bürgermeisters, wird die Aufnahme des Darlehens bei der Bestbieterin, der Kommunalkredit AG in CHF zu den angegebenen Konditionen einstimmig beschlossen. 3.2. Wasserversorgung BA05 Bestbieterin ist die Kommunalkredit AG mit jeweils 0,049% Aufschlag zum EURIBOR bzw. LIBOR. Auf Antrag des Bürgermeisters, wird die Aufnahme des Darlehens bei der Bestbieterin, der Kommunalkredit AG in CHF zu den angegebenen Konditionen einstimmig beschlossen. 3.3. Abwasserbeseitigung BA05 Bestbieterin ist die Kommunalkredit AG mit jeweils 0,049% Aufschlag zum EURIBOR bzw. LIBOR. Auf Antrag des Bürgermeisters, wird die Aufnahme des Darlehens bei der Bestbieterin, der Kommunalkredit AG in CHF zu den angegebenen Konditionen einstimmig beschlossen. 4. Präsentation Mountainbikekonzept - Zustimmung zur Vereinbarung Anhand einer in Dünserberg den Bürgermeistern und Agrar- bzw. Weggenossenschaftsvertretern vorgestellten CD-Präsentation wird das Mountainbikekonzept „Mittlerer Walgau“ vom Bürgermeister erläutert. Es ist beabsichtigt, Mountainbikerouten im Walgau auszuweisen, bzw. wo notwendig auszubauen und zu beschildern. Ähnlich dem Wanderwegekonzept soll die Betreuung und Instandhaltung durch die jeweilige Gemeinde erfolgen, wenn diese nicht durch einen Wegerhalter gesichert ist. Seite: - 2/6 Ziel dieses Projektes ist, dass durch den Abschluss des erläuterten Musterübereinkommens mit den jeweiligen Wegeigentümern die Frage der Haftung geklärt wird und die Mountainbiker möglichst auf bestimme Routen konzentriert werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird dem Mountainbikekonzept bzw. dem Inhalt des vorliegenden Vereinbarungsentwurfes, den die Gemeinde mit den betroffenen Grundbesitzern bzw. Wegerhaltern abzuschließen hat, einstimmig zugestimmt. 5. Grundsatzbeschluss Kinderbetreuung Der Bürgermeister bringt den vom Gemeindeverband ausgearbeiteten Vorschlag für einen Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Betreuungsangebotes in der Kinder- und Schülerbetreuung zur Kenntnis. Es soll damit für Familien mit Kindern ein qualitativ gutes, flexibles und verlässliches Angebot an Kindergärten sowie Kinder- und Schülerbetreuungseinrichtungen geschaffen werden. Andererseits ist dieser Grundsatzbeschluss notwendig, damit auch die neu kreierte Anschubförderung des Landes von der Gemeinde für ihre Aufwendungen in diesem Bereich in Anspruch genommen werden kann. Kinderbetreuungseinrichtungen sind Einrichtungen in öffentlicher oder privater Trägerschaft und dienen dem Zweck, - Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr, ungeachtet der sozialen Herkunft und der finanziellen Möglichkeiten der Erziehungspersonen, regelmäßig und entgeltlich für einen Teil des Tages zu betreuen und zu erziehen. Darunter fallen nicht Einrichtungen, die der Schulaufsicht unterliegen, Kindergärten und Spielgruppen. - Eltern die zumindest halbtägige Berufstätigkeit zu ermöglichen. Sie sind deshalb ganzjährig von Montag bis Freitag mindestens halbtags (5 Stunden) geöffnet und schließen 4 + 1 Woche pro Jahr bzw. nach Vereinbarung mit den Eltern. Schülerbetreuung ist die Mittags- und/oder Nachmittagsbetreuung von Schülern im Pflichtschulalter (bis 9. Schulstufe, in begründeten Ausnahmefällen können auch Kinder im Kindergartenalter bzw. Jugendliche an der Betreuung teilnehmen) an Schultagen in der unterrichtsfreien Zeit und in Ferienzeiten. Auf Nachfrage teilt der Bürgermeister mit, dass der Aufwand für den Verein Spielkiste in diesem Rahmen Berücksichtigung findet. Ebenso die Aufwendungen der Gemeinde für die Schülerbetreuung und für die Tagesmütter. Damit soll erreicht werden, dass die Einrichtungen in der Gemeinde zur besseren Auslastung auch von auswärtigen Kindern bzw. Eltern in Anspruch genommen werden können. Andererseits soll auch jenen Fällen, in denen das Angebot in Schlins nicht ausreichend entspricht, eine grundsätzliche Aufnahmemöglichkeit in einer auswärtigen Einrichtung ermöglicht werden. Auf Antrag des Bürgermeisters fasst die Gemeindevertretung von Schlins folgenden einstimmigen Beschluss: Kann der Betreuungsbedarf der Eltern für ihre Kinder nicht durch die eigene Einrichtung der Gemeinde Schlins, sondern nur durch die Einrichtung eines fremden Trägers abgedeckt werden, so erklärt sich die Gemeinde bereit, diesem Träger (Kindergarten, Kinder- oder Schülerbetreuungseinrichtung) – unbeschadet weitergehender Vereinbarungen – einen Betrag von bis zu 0,40 € je Kind und Betreuungsstunde zu bezahlen. Eltern und ihre Kinder müssen den Hauptwohnsitz in der Gemeinde Schlins haben. Seite: - 3/6 6. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet von der Projektvorstellung zur geplanten Aluminiumgießerei der Firma Speedline auf dem ehemaligen Areal des Betonrohrwerkes. Einige interessierte Gemeindevertretungs- und Bauausschussmitglieder haben daran teilgenommen. Es werden ca. 9 Mio. EURO in den Neubau und insgesamt ca. 20 Mio. EURO an diesem Standort investiert. Laut Auskunft der Betreiber ist beim Schmelzprozess mit keinen nennenswerten Umweltbelastungen zu rechnen, da nur saubere, nicht verschmutzte Aluminiumabfälle als Ausgangsmaterial verwendet werden. Am vergangenen Donnerstag fand die kommissionelle Bau- und Landschaftsschutzverhandlung statt, es sind keine wesentlichen Bedenken der Sachverständigen vorgebracht worden. Anrainer sind keine erschienen. Der Baubeginn sollte in den nächsten Wochen möglich sein. Ein Teil der Halle sollte bis Ende Oktober stehen, da dann der Gießtisch geliefert bzw. montiert werden muss. Im Laufe des Herbstes wird auch das Betriebsanlagenverfahren abgeführt werden. b) Seit der letzten Sitzung fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Im Zusammenhang mit dem BA05 wurden die Prüfmaßnahmen für die Dichtheit des Kanals vergeben. Weiters wurde das Büro Adler mit der Erstellung des Leitungszustandskatasters beauftragt. Für den Wiesenbachsaal wurde eine Energieanalyse als Vorbereitung für eine eventuelle Wiesenbachsaalerweiterung in Auftrag gegeben. Ein Pflege/Mähgerät für den neuen Sportplatz wurde angeschafft. Einige Förderungen wurden genehmigt. Abstandsnachsichten für die neue Werkshalle der Firma Speedline und für einen Hinweispylon im Bereich der Einfahrt Walgaustraße-Eichengasse wurden genehmigt. Weiters wurde eine Wohnungsvergabe für eine freiwerdende gemeinnützige Wohnung beschlossen. c) Die Kosten für die Schülerbetreuung beliefen sich für die Gemeinde im vergangenen Schuljahr auf € 3.420,14. d) Ab 10.9.2007 wird die Firma Hilti+Jehle mit der Errichtung des neuen Radweges an der Bahnhofstraße beginnen. e) In der Zwischenzeit liegen sämtliche Zustimmungserklärungen der Grundeigentümer betreffend den Bau der Tribulanbachableitung vor und wurden an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet. Damit dürfte das Projekt demnächst genehmigt werden. f) Betreffend das Hochwasserprojekt zur Renaturierung des Wiesenbaches konnte nun das Einvernehmen mit den jeweiligen Sachverständigen gefunden werden. Die positiven Stellungnahmen liegen zwischenzeitlich größtenteils vor. Demnächst werden die Grundbesitzer zum überarbeiteten Projekt informiert werden. g) Die Firma Müller und Stark hat ihr Angebot um Anpachtung des Betriebsgebietes im Bereich „Sägacker Ost“ zurückgezogen. Da sich das Naturschutzverfahren bei der BH Feldkirch zu lange hingezogen hat, musste seitens der Firma ein anderes Betriebsgelände gefunden werden. Die Erschließung des Betriebsgebietes soll jedoch wie beschlossen vorangetrieben werden. Ebenfalls wird es voraussichtlich im Laufe des Herbstes möglich sein, die Umlegung „Untere Quadern“ beim Land einzureichen. h) Die Bauarbeiten zum BA05 haben begonnen und liegen im Terminplan. Zwischenzeitlich ist ersichtlich, auf welcher Höhe die Trassenführung der neuen Straße zu liegen kommen wird. Noch im September soll die Verlängerung des Teilstückes des Schmutzwasserkanals im Bereich Torkelweg begonnen werden. Die 1. Teilzahlung für die Straßenerrichtungskosten wird den Grundeigentümern demnächst vorgeschrieben werden. 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister weist auf das 40-Jahre-Jubiläum der Modellfluggruppe Bludenz am 15.9. und 16.9.2007 hin. Die Mandatare sind herzlich dazu eingeladen. Seite: - 4/6 b) Am 18.9.2007, 19.00 Uhr findet die Ausstellungseröffnung zu „Der unbekannte Jagdberg“ – Das ehemalige Gericht bis zu seiner Auflösung 1808 in der Aula der Volksschule Schlins statt. Der Bürgermeister bittet um rege Teilnahme. c) Von 7.9. – 9.9.2007 findet die Eröffnung des Sportplatzes „Untere Au“ im Rahmen des 30. Bestandsjubiläums des FC Schlins statt. Die Gemeindevertreter wurden zur Eröffnungsfeier am 7.9.2007 eingeladen. Am Samstag findet ein Tag der offenen Tür mit abwechslungsreichem Programm statt. Am Sonntag folgt die offizielle Übergabe und Segnung der neuen Anlage. In den nächsten Tagen wird die Festschrift von den FC-Mitgliedern an jeden Haushalt zugestellt. d) Klaus Galehr erkundigt sich nach den Plänen betreffend die Erweiterung der Firma ERNE. Monika Erne weist darauf hin, dass noch keine fixen Pläne vorliegen und dass es noch verfrüht wäre, über Projektstudien und Varianten in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Seitens der Firma ERNE wurde jedoch bereits mehrfach zugesichert, dass Informationen über konkrete Pläne umgehend der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Der Bürgermeister ergänzt dazu, dass mit der Geschäftsführung ein reger Kontakt besteht und dass konkrete Pläne sicherlich frühzeitig der Gemeindevertretung vorgestellt werden. e) Hannes Michaeler teilt mit, dass die angekündigte Bergmesse des WSV auf Ende September verschoben werden musste. f) Weiters erkundigt sich Hannes Michaeler, zum Stand der Dinge bei der von der Gemeindevertretung kürzlich beschlossenen Wegübernahme ins öffentliche Gut. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass nach wie vor noch nicht alle Grundeigentümer zugestimmt haben. g) Klaus Galehr erkundigt sich, nach der Abwicklung beim Verkauf von Brenn- und Nutzholz durch die Gemeinde, wie bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Gewerbe und Industrie besprochen. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass auch bisher schon Anfragen von der Gemeindeverwaltung direkt an den Forstbetriebsleiter Walter Amann weitergeleitet wurden. h) Kathrin Keckeis weist darauf hin, dass die Grünflächen vor der Urnenwand sehr ungepflegt sind und erkundigt sich, wer diese zu betreuen hat. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die freien Flächen derzeit vom Bauhof betreut werden und ein bis zweimal jährlich entgegenkommender Weise das gesamte Urnengrabfeld gemäht wird. Eine laufende bzw. regelmäßige Pflege der Grünfläche wäre jedoch zu aufwendig, da einige Grabstätteninhaber sehr viele Gegenstände im Umfeld der Grabstätte aufgestellt haben. Heike Porod teilt in diesem Zusammenhang mit, dass sie schon mehrfach darauf angesprochen worden sei, dass dieser Bereich nicht sehr gepflegt aussieht. Michael Wäger als Verwalter des Friedhofes teilt mit, dass die Grabstätteninhaber darauf hingewiesen werden, dass lt. Friedhofordnung nur jeweils der Bereich der Grabstätte für das Aufstellen eines Gebindes verwendet werden darf. Aus Rücksichtnahme auf die Gefühle der Grabstätteninhaber wurde bisher darauf verzichtet, dies rigoros einzufordern. Grundsätzlich ist jeder Grabstätteninhaber verpflichtet, den Bereich seiner Grabstätte zu pflegen und die angrenzenden Flächen von Gegenständen frei zu halten. Die freien Flächen sind von der Gemeinde zu betreuen. i) Rudolf Jussel erkundigt sich, ob und wann der Asphaltbelag der Kirchstraße saniert wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass grundsätzlich Mittel für Straßensanierungen im Budget vorhanden wären, es aber eher unwahrscheinlich ist, dass der Asphaltbelag der Kirchstraße noch dieses Jahr saniert werden wird. j) Weiters erkundigt sich Rudolf Jussel, ob für den Fall einer Erweiterung des Wiesenbachsaales ein Verkehrskonzept erstellt worden ist. Er vertritt die Auffassung, dass dieser Ortsteil weitere Verkehrszuwächse durch eine Erweiterung nicht mehr verträgt. Lt. Bürgermeister wurde noch kein Konzept erstellt, da das Projekt erst in der Grundlagenerhebung für einen allfälligen Wettbewerb steht. Der Punkt Verkehrsaufkommen könne jedoch ohne weiteres in der Arbeitsgruppe und im Ausschuss angesprochen werden. Seite: - 5/6 k) Arnold Maier erkundigt sich nach der geplanten Umlegung im Bereich „Untere Quadern“ und weist darauf hin, dass der bestehende Feldweg zum Objekt Ohmle von niemand mehr betreut wird. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20070716_GVE016 Schlins 2007-07-16 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 24. Juli 2007 PROTOKOLL über die am 16.07.2007 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kurt Bitschnau, Herwig Sonderegger , Mag. Monika Erne ab 20,08 Uhr, TOP 2, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Manfred Fischer, Heike Porod, Karl Maier, Paul Müller Mag. Arno Dörn, Kathrin Keckeis, Gabriele Mähr, Manuela Mähr, Alfons Matt Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Auskunftsperson: DI Georg Rauch ab 21,00 Uhr zu TOP 3 und 4 Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des Protokolls der15. Sitzung vom 21.5.2007 Hochwasserschutz Vermülsbach - Vergabe der Ingenieurleistungen Beschlussfassung Umwidmung Balotta West und entlang der Walgaustraße Beschlussfassung Teilbebauungsplan Balotta Beschlussfassung über Straßenbezeichnungen und Erklärung zu Gemeindestraßen Wasserleitungs- und Kanalkataster BA 06 Änderung der Vereinbarung Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg Berichte Allfälliges Nicht öffentlicher Teil 10. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der15. Sitzung vom 21.5.2007 Klaus Galehr hat beim Bürgermeister telefonisch beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 7.d) wie folgt abgeändert wird: Klaus Galehr erkundigt sich nach der Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes gemäß dem Beschluss vom 27.11.2006, TOP 8. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass zugesagt wurde, beim nächsten Voranschlag den Finanzbericht mit einer Vorschau der bekannten größeren Projekte und deren Kosten zu ergänzen. Im Zuge des Rechnungsabschlusses erachtet er dies als nicht sinnvoll. Einstimmiger Beschluss mit den beantragten Änderungen. 2. Hochwasserschutz Vermülsbach - Vergabe der Ingenieurleistungen In Zusammenarbeit mit der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes wurde die Ausschreibung „Hochwasserschutz Vermülsbach – Erstellung des Detailprojektes“ erarbeitet. Im nicht offenen Verfahren wurden 7 Planungsbüros zur Abgabe eines Angebotes eingeladen. 5 Angebote sind fristgerecht abgegeben worden. Für die Zuschlagserteilung hat es zwei Kriterien gegeben. Der Preis war mit einer Gewichtung von 80 Punkten und die Qualifikation mit 20 Punkten ausgeschrieben. Danach ist das Büro Adler+Partner, Klaus, mit 100 Punkten der Bestbieter. Von der Abt. Wasserwirtschaft des Landes wurde folgender Preisspiegel ausgearbeitet: NebenkostenAngebotspauschle Nebenkoste Zwischen- Nach- summe in (%) n-pauschle summe lass Netto 4% 2.907,64 75.598,64 4 % 72.574,69 6% 4.306,50 76.081,50 76.081,50 5% 3.868,63 81.241,13 81.241,13 5% 3.936,00 82.656,00 82.656,00 2% 1.633,46 83.306,46 83.306,46 Firma Adler+Partner, Klaus Rudhardt+Gasser, Bregenz DI FH Dieter Breuß, Koblach M+G Ingenieure, Feldkirch ILF, Dornbirn Angebotssumme 72.691,00 71.775,00 77.372,50 78.720,00 81.673,00 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Adler+Partner, Klaus € 87.090,05 inkl. MWSt. Auf Nachfrage von Klaus Galehr teilt der Bürgermeister mit, dass diese Ingenieurkosten ebenso wie das konkrete Umsetzungsprojekt voraussichtlich mit ca. 1/3 vom Land und 1/3 vom Bund gefördert werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Detailplanung der Hochwasserschutzverbauung des Vermülsbaches von der Mündung km 0,00 bis km 1,40 gemäß Vergabevorschlag der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes, an das Ingenieurbüro Adler+Partner, Klaus, vergeben wird. Einstimmiger Beschluss. 3. Beschlussfassung Umwidmung Balotta West und entlang der Walgaustraße Der Bürgermeister erläutert nochmals die in der 15. Sitzung vom 23.4.2007 beschlossene Umwidmung im Gebiet „Balotta West“. Die betroffenen Grundeigentümer wurden von der Einleitung des Verfahrens und der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Abgabe einer Stellungnahme nachweislich verständigt. Es sind keine Stellungnahmen zur beabsichtigten Umwidmung eingegangen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Umwidmung im Bereich „Balotta West“ wie im Plan des DI Georg Rauch vom 23.4.2007 dargestellt, zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/7 4. Beschlussfassung Teilbebauungsplan Balotta Die betroffenen Grundeigentümer wurden von der Verordnungsauflage schriftlich verständigt und zur Einsichtnahme und Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Der Eigentümer des GST-NR 2965 hat schriftlich angefragt, ob das Grundstück anstatt BM2b nicht als BM1b gewidmet werden könnte, da dann ein ½ Stockwerk mehr gebaut werden könnte und die Baunutzungszahl um 5 höher wäre. Seitens des Raumplaners DI Georg Rauch wird dies nicht befürwortet, da durch die vorgeschlagene Bebauung ein besserer Übergang zur bestehenden Siedlungsrandbebauung gewährleistet ist und dieses Gebiet zwischen Vermülsbach und der künftigen Erschließungsstraße als Einheit gesehen werden muss. Die Errichtung eines dreigeschossigen Gebäudes wäre auch in Anbetracht des angrenzenden Bestandes unverhältnismäßig. Werner Dingler hat mündlich nachgefragt, weshalb sein Grundstück als einziges bis zur Hauptstraße in die Verordnung aufgenommen wurde, da nur der hintere Teil umgewidmet worden ist. Eine schriftliche Stellungnahme bzw. einen Einspruch ist jedoch nicht eingegangen. Auf Antrag des Bürgermeisters, wird in der Folge der in der Sitzung vom 23.4.2007 aufgelegte Teilbebauungsplan des DI Georg Rauch samt dem dazu verfassten Verordnungstext einstimmig beschlossen. Dem Änderungsvorschlag zu GST-NR 2965 wird aus den genannten Gründen keine Folge geleistet. 5. Beschlussfassung über Straßenbezeichnungen und Erklärung zu Gemeindestraßen Im Bereich des Umlegungsgebietes „Balotta West“ sind die Erschließungsstraßen mit Straßennamen zu benennen. Im Gemeindevorstand wurden Vorschläge für Straßennamen beraten. In diesem Bereich verläuft bereits bisher ein Teil des Wiesenbachweges. Da dieser nicht durchgängig geführt ist, hat dies immer wieder zu Verwirrung geführt. Der Bereich südlich der Walgaustraße soll nun als „Alte Satteinser Straße“ umbenannt werden. Der einzige dort betroffene Objektbesitzer, Rudi Mähr, ist mit dieser Umbenennung grundsätzlich einverstanden. Die neue von Nord nach Süd führende Erschließungsstraße, die in etwa dem früheren Balottafußweg folgt soll künftig „Wiesenbachweg“ benannt werden. Die durchgängige Verbindung von der Hauptstraße zur Walgaustraße soll nach einer alten Flurnamenbezeichnung „Langwies“ bezeichnet werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Erschließungsstraßen im Bereich des Umwidmungsgebietes „Balotta West“ wie vorgeschlagen als „Wiesenbachweg“ und „Langwies“ zu bezeichnen und der südlich der Walgaustraße befindliche bisherige Teil des Wiesenbachweges soll als „Alte Satteinser Straße“ umbenannt werden. Einstimmiger Beschluss. Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, die neu bezeichneten Erschließungsstraßen im Bereich des Umwidmungsgebietes „Balotta West“ nach Baufertigstellung als Gemeindestraßen zu führen. Einstimmiger Beschluss. 5.1. Gebiet Balotta 5.2. Zufahrt Sportanlage Die Zufahrt zum neuen Sporthaus wurde bereits bisher als „Untere Au“ bezeichnet. Dieser Straßennamen wurde aber bisher nie beschlossen bzw. verordnet. Dieser Beschluss sollte nun nachgeholt werden. Nach Fertigstellung und Vermessung soll diese ebenfalls als Gemeindestraße geführt werden. Auf Antrag des Bürgermeisters, wird die Zufahrt zum neuen Sporthaus einstimmig als „Untere Au“ benannt. Weiters wird auf Antrag des Bürgermeisters dieses Straßenstück zur Gemeindestraße erklärt. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/7 6. Wasserleitungs- und Kanalkataster BA 06 Die GIS Grundlagenerhebungen sowie die Erstellung eines Leitungswartungskatasters werden vom Land und vom Bund nun gefördert. Seitens der Verwaltung wurde bisher davon ausgegangen, dass diese Kosten im Rahmen des BA05 abgerechnet werden können. DI Peter Adler schlägt vor, dass aus förderungstechnischen Gründen für diese Dienstleistungen bzw. Kosten ein eigener Bauabschnitt beschlossen bzw. beantragt wird. Die Kanalkatastererstellung (Wartungsbuch) soll über einen Zeitpunkt von ca. 2-3 Jahren erfolgen, damit die Kosten auf mehrere Jahre aufgeteilt werden können. Lt. einer Kostenschätzung sind dafür für den Bereich der Wasserversorgung € 13.500,00 und für die Ortskanäle ca. € 118.000,00 (Spülungen und Druckproben als unbedingtes Erfordernis für ein Wartungsbuch) aufzuwenden. Hans Amann ergänzt, dass die Überprüfung mittels Druckproben und Verfilmung der Kanäle von den Förderstellen verlangt wird. Wenn diese Arbeiten in den nächsten Jahren durchgeführt werden, sind damit künftige verpflichtende Förderbestimmungen bereits erfüllt. Er empfiehlt daher, dieses Projekt in Angriff zu nehmen, um die Kosten auf mehrere Jahre zu verteilen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, sowohl für die Wasserversorgung als auch für die Abwasserbeseitigung einen Bauabschnitt 06 zur Erstellung eines Leitungskatasters und eines Wartungsbuches einzurichten und die dazu möglichen Fördervereinbarungen über das Büro Adler zu beantragen. 7. Änderung der Vereinbarung Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg Die Agrargemeinschaft Bludesch den Antrag auf Aufnahme in die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg gestellt. Der Beitritt wurde von der Vollversammlung am 2. Juli 2007 beschlossen. Der Bürgermeister bringt die durch die Aufnahme bedingten Änderungen bzw. Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages vollinhaltlich zur Kenntnis. Auf Antrag des Bürgermeisters werden die im Gesellschaftsvertrag beschlossenen Änderungen einstimmig zur Kenntnis genommen. 8. Berichte a) In der vergangenen Woche fand die Gymnastrada in Dornbirn statt. In Schlins waren ca. 125 Personen in der Volksschule und weitere ca. 25 Personen in Privatzimmern der Region bzw. im Hotel KRONE untergebracht. Die Veranstaltung war ein großer Erfolg. Am Sonntag, den 8.7.2007 fand eine großartige „Welcome-Party“ im Wiesenbachsaal statt. Der Bürgermeister bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung bei der Turnerschaft Schlins und den vielen freiwilligen Helfern für deren Einsatz. Eine große Zahl der griechischen Gäste hat dem Bürgermeister zur Schönheit unseres Dorfes und Landes sowie der damit verbundenen Lebensqualität gratuliert. Weiters bedankt sich der Bürgermeister bei den Gemeindebediensteten, im Besonderen den Reinigungskräften und den Mitarbeitern des Bauhofes für deren Einsatz. Diese haben einen Bereitschaftsdienst geleistet und wesentlich zum Gelingen beitragen. b) Für den Kindergarten muss ab Herbst wieder eine fünfte Mitarbeiterin als Karenzvertretung für Sabine Mungenast eingestellt werden. Aufgrund der Kinderanzahl wird die dritte Gruppe in der Volksschule wieder geführt werden. Frau Sabrina Sparr aus Ludesch wird ab 1.9.2007 ihren Dienst antreten. c) Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde Schlins als Mitglied der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau-Bezirk Feldkirch am Leader Programm 2007 - 2013 teilnehmen wird. Die Beiträge (60 Cent/EW) werden aus den bisherigen Beiträgen an die Regionalplanungsgemeinschaft finanziert. Damit entstehen den Gemeinden keine Zusatzkosten. Es sind bereits einige Projekte geplant. Weiters wurden die künftigen Maßnahmen und Aktionen zur Deckung des Bedarfs für die Kinderbetreuung abgestimmt. Die Gemeinden Frastanz, Nenzing und Schlins haben derzeit Einrichtungen für die Kinderbetreuung. Die anderen Gemeinden müssen einen Finanzierungsbeitrag an die Standortgemeinden leisten, falls Kinder aus ihren Gemeinden in Einrichtungen in Frastanz, NenSeite: - 4/7 zing oder Schlins betreut werden. Im Gegenzug muss sich Schlins auch bereit erklären, einen Beitrag an auswärtige Einrichtungen zu leisten, wenn dort ein Kind aus Schlins z.B. den Kindergarten besucht. Diese Beiträge werden dann im Rahmen der neuen Abgangsdeckungsförderung vom Land gefördert. Eine entsprechende Beschlussfassung wird auf einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen im Herbst erfolgen können, da noch Detailabklärungen erforderlich sind. d) Seit der letzten Gemeindevertretungssitzung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Eine Grundteilung im Bereich der Einleitung der Tribulanbachableitung wurde unter der Voraussetzung beschlossen, dass die Grundeigentümer ihre Zustimmung zur Tribulanbachableitung geben. Leider ist diese Zustimmung bis heute nicht eingelangt, da sich die Grundeigentümer im Zusammenhang mit intern noch abzuklärenden Fragen noch nicht einig sind. Betreffend die Wasserversorgungsleitungen im BA05 wurden die Aufträge an die Firmen Schmidts Erben, Inhaus und die Stadtwerke Feldkirch im Rahmen der bestehenden Kooperationsvereinbarung vergeben. DI Georg Rauch wurde beauftragt, die Grundlagen für ein Entwicklungskonzept für den Bereich Obere Au zu erarbeiten. Diese Daten sollen als Grundlage für die innerhalb der Agrargemeinschaft und innerhalb der Gemeindegremien zu führende Diskussion dienen. Diverse Förderungen wurden genehmigt. Der Bau einer Erschließungsstraße für die Grundstücke im Bereich Umlegung „Sägacker Ost“ auf Kosten der Gemeinde wurde beschlossen. Die Grundeigentümer, die sich derzeit nicht an den Kosten für die Errichtung der Straße und Grundaufbringung beteiligen wollen, können bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt mit der Gemeinde eine Dienstbarkeitsregelung abschließen und ihren Kostenanteil wertgesichert übernehmen. Zur Sicherung der Ansprüche soll ein 1m breiter Streifen als eigene Parzelle im Eigentum der Gemeinde bleiben. e) In diesem Jahr arbeiten Bernhard Rauch, Markus Dörn, Moritz Begle und Florian Sonderegger als Ferialarbeiter am Bauhof Schlins. f) Der Erhöhung der Tarife für die Schülerbetreuung ab Herbst 2007/08 und einer weiteren Erhöhung ab Sommer 2008 wurde zugestimmt. Für den Herbst sind 28 Kinder für die Ganztagsbetreuung angemeldet. Der Bürgermeister ergänzt auf Nachfrage von Monika Erne, dass die Rückmeldungen betreffend die Kinderbetreuung im abgelaufenen Schuljahr sehr positiv waren. Auch seitens der Schule wurde die Kinderbetreuung sehr gelobt und klappt die Zusammenarbeit ausgezeichnet. g) 42 Kinder werden beim diesjährigen Sportcamp, das heuer zum 5. Mal durchgeführt wird, teilnehmen. Zur Sommerbetreuung in der zweiten Augusthälfte sind insgesamt 41 Kinder angemeldet; davon 31 bei der Gruppe Volksschüler und 10 in der Kindergartengruppe. Für den Märchenworkshop haben sich 13 Kinder angemeldet. Herzlichen Dank an alle, die sich für dieses tolle Angebot einsetzen und immer wieder engagieren. h) Der Bürgermeister berichtet von der bereits in den Medien berichteten außerordentlichen Prüfung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Blumenegg. Die Gesamtaufwendungen sind im Wesentlichen nachvollziehbar und korrekt. Beanstandungen gab es nur betreffend die Spesenabrechnung des Obmannes. Der Verbandsversammlung wurde der Sachverhalt erst Anfang Juni zur Kenntnis gebracht. Der Obmann hat dazu eine Stellungnahme abgegeben und zwei Beträge für Spesenabrechnungen, die doppelt verrechnet wurden, zurückgezahlt. Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes hat der Obmann seine Tätigkeit ruhend gestellt. Die Geschäftsführung wird zurzeit vom Vizeobmann wahrgenommen und ein Wirtschaftsprüfer wurde mit der genauen Prüfung der Rechnungsunterlagen beauftragt. i) Der Bürgermeister teilt mit, dass der Verkauf der RFI Karten insbesondere aufgrund der Kooperation mit den Walsergemeinden tendenziell steigend ist. Im Kernbereich ist der Verkauf eher rückläufig gewesen. Dies wird auf die schlechte Witterung zurückgeführt da vor allem auch der Verkauf der Saisonkarten im Schwimmbad Nenzing schlecht gelaufen ist. Derzeit ist ein Gutachten in Ausarbeitung, wonach geklärt werden soll, welche Sanierungsmaßnahmen für das Walgaubad in Nenzing erforderlich sind. Es wird untersucht, ob durch die Ansiedlung der ALU-Met die Möglichkeit einer Fernwärmenutzung denkbar wäre. Seite: - 5/7 Es wurde auch die Situation betreffend Jugendräume im Walgau diskutiert, da jetzt auch in Nenzing der Jugendraum wegen dem Verkauf des bisherigen Objektes geschlossen worden ist. Im Areal des künftigen Wirtschaftsparkes im ehemaligen Betriebsareal der Firma Ganahl könnten Räumlichkeiten angemietet werden. j) Die Generalversammlung der Gemeindeinformatik fand am 4.7.2007 in Dornbirn statt. Der Jahresabschluss 2006 sowie die Voranschläge 2007 und 2008 wurden beschlossen. Ein neuer Rechnungsprüfer wurde bestellt. k) Die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes und Änderung des Jugendgesetzes liegen zur Begutachtung auf. Bis 27.7.2007 kann im Gemeindeamt in die Gesetzesentwürfe eingesehen werden. l) Im Zusammenhang mit der Aktion „Spaß mit Maß“ fand am 27.6.2007 eine Auftaktveranstaltung in Frastanz statt. Einige Vereine und Gastronomiebetriebe der Region haben ein Gentlemen Agreement unterzeichnet. Ziel ist die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und die Förderung des Ausschanks von alkoholfreien Getränken. Ziel ist, alle Vereine zum Abschluss dieser Vereinbarung zu gewinnen. Der Bürgermeister bringt ein, dass dies bei der Gewährung künftiger Förderungen und Unterstützungen durch die Gemeinde berücksichtigt werden könnte. m) Der Kaufvertrag mit der Familie Stachniß betreffend eine kleine Restfläche an der Walgaustraße ist nunmehr unterfertigt worden. n) Das Mountainbike-Radwegkonzept Walgau Sonnenseite wurde ausgearbeitet und in Dünserberg vorgestellt. Der Bürgermeister hat gemeinsam mit dem Agrarobmann daran teilgenommen. Von Seiten der Grundeigentümer aus dem gesamten Gebiet kommen grundsätzlich positive Signale. Die derzeit in Ausarbeitung befindlichen Grundsatzvereinbarungen werden im Laufe des Herbstes beschlussreif vorliegen und können in Schlins dann von der Gemeinde und der Agrargemeinschaft behandelt werden. o) Auch in Schlins hat der Feuerbrand dieses Jahr Probleme bereitet. Einzelne Bäume mussten gerodet und entsorgt werden. Wo möglich und noch sinnvoll wurden befallene Bäume ausgeschnitten. Derzeit ist es dringend notwendig, die Situation genau zu beobachten und Verdachtsfälle zu melden, damit diese überprüft werden können. p) Hans Amann berichtet vom Stand betreffend der Kostenschlüsseländerung des Abwasserverbandes Region Walgau. Grundsätzlich liegt der Vorschlag für einen neuen Kostenschlüssel vor, der Zeitpunkt der Änderung ist noch zwischen den Gemeinden Nenzing und Bludesch zu klären. q) Wolfgang Madlener berichtet von der Präsentation des Jugendkonzeptes am 1.7.2007 im Wiesenbachsaal. Das Interesse war nicht sonderlich groß (nur ca. 30-40 Personen). Bei den Anwesenden wurde eine Befragung durchgeführt. Es liegen bereits Rückmeldungen vor, dass sich einige Jugendliche und Erwachsene für eine Mitarbeit interessieren würden. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Projektgruppe für die geleistete Arbeit. Vizebürgermeister Begle bedankt sich ebenfalls bei der Projektgruppe für die geleistete Arbeit und bringt seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass auch von den Mitgliedern Gemeindevertretung nur wenige anwesend waren. Heike Porod ergänzt dazu, dass sie wohl an diesem Abend selbst anwesend war, ihrer Meinung nach dieser jedoch Termin sehr ungünstig war. r) Am 18.7.2007 werden das Sporthaus und nach der Abnahme des Rasens am 19.7.2007 die Außenanlagen an den FC übergeben. 9. Allfälliges a) Der Bürgermeister weist darauf hin, dass am 7.9. bis 9.9.2007 die Eröffnung des Sportplatzes „Untere Au“ stattfindet. Die Einladungen für den Freitag Termin wurden bereits ausgesendet. Der Bürgermeister bittet um Bekanntgabe der Teilnahme. b) Am 18.9.2007 (Dienstag) findet die Ausstellungseröffnung „Die Geschichte der Herrschaft Jagdberg“ im Foyer der Volksschule statt. Der Bürgermeister bittet um Terminvormerk. Seite: - 6/7 c) Klaus Galehr erkundigt sich nach der Grundlagenermittlung für das Entwicklungskonzept im Bereich „Obere Au“ und ob die erwähnte Auftragserteilung an DI Georg Rauch das gesamte Gebiet „Obere Au“ und die Anrainer umfasst. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Grundlagenermittlung die Basis für die weiteren Diskussionen unter anderem auch mit den Anrainern sein soll. Nicht öffentlicher Teil 10. Grundstücksangelegenheiten Der Bürgermeister bringt den Sachverhalt betreffend das Areal des ehemaligen Betonrohrwerkes der RohrWest zur Kenntnis. Das Betriebsgebäude ist aufgrund eines ergangenen Abbruchbescheides mittlerweile abgebrochen worden. Im Zuge der Besprechungen wurde festgestellt, dass die Trafostation, die in den 70-er Jahren von der Firma Hilti+Weh errichtet worden ist, auf dem Grund der Gemeinde, GST-NR 2801/1, steht. Es gibt aber nirgends einen Beschluss der Gemeindevertretung. Seitens der Firma ALU-Met wurde nun angefragt, ob im Sinne einer Rechtsbereinigung die ca. 50m² von der Gemeinde verkauft werden würden. Es wurde angeboten, € 70,00/m² zu bezahlen. Weiters wurde angefragt, ob die Gemeinde für das neue Produktionsgebäude eine Abstandsnachsicht geben würde, da aufgrund der gegenüber den Hochspannungsleitungen einzuhaltenden Mindestabstände das Gebäude möglichst nahe zur Grundgrenze errichtet werden soll. Das wurde vom Bürgermeister grundsätzlich zugesagt, der Beschluss ist jedoch noch durch den Gemeindevorstand notwendig. Zusätzlich möchte die Firma ALU-Met aus dem GST-NR 2801/1 einen Streifen von 1m Breite dazukaufen. Das Grundstück ist bestockt und hat maximal einen Wert von € 2,00/m². Die Firma ALU-Met wäre bereit, € 15,00/m² zu bezahlen. Hans Amann befürwortet, dass Firmen, die sich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen, unterstützt werden. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die derzeitige Waldfläche als Baugebiet umgewidmet werden könnte. Dies ist lt. Bürgermeister kaum vorstellbar. Weiters erkundigt er sich, ob ALU-Met den Betrieb bzw. die beabsichtigte Produktionsarten zur Kenntnis gebracht oder präsentiert hat. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass Aluprofile und -abfälle recycelt und eingeschmolzen werden sollen. Werner Kirchner vertritt die Auffassung, dass die Produktionsstätte der Bevölkerung präsentiert und diese eingebunden werden sollte. Bei ihm entsteht der Eindruck, dass hier Produktionsstätten geschaffen werden, ohne dass bekannt werden soll, was genau hier produziert werden soll. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Flächen um die Trafostation zum angebotenen Preis von € 70,00/m² und die notwendige Fläche in 1 m Breite zum angebotenen Preis von € 15,00/m² zu verkaufen. Einstimmiger Beschluss. Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20070521_GVE015 Schlins 2007-05-21 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 22. Mai 2007 PROTOKOLL über die am 21.05.2007 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne ab 20,30 Uhr (TOP 3), DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Ing. Johann Amann, Arnold Maier, Horst Burtscher, Rudolf Jussel, Paul Müller, Stefan Meyer Entschuldigt: Kurt Bitschnau, Othmar Einwallner, Manuela Mähr, Ing. Udo Voppichler Auskunftsperson: Ing. Paul Martin Schriftführer: Michael Wäger Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 23.04.2007 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Sportanlage "Untere Au" - Zwischenbericht Bauab- und Kostenentwicklung durch ÖBL Paul Martin 4. Rechnungsabschluss 2007 5. Antrag auf Übernahme eines Privatweges ins öffentliche Gut 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 23.04.2007 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. 2.1. Änderung des Starkstromwegegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Änderung des Baugesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Sportanlage "Untere Au" - Zwischenbericht Bauab- und Kostenentwicklung durch ÖBL Paul Martin BMSt. Ing. Paul Martin erläutert anhand der vorbereiteten Kostenübersicht den derzeitigen Kostenstand bzw. –entwicklung. Die Mehrkosten, welche sich hauptsächlich aus der Gestaltung der Zufahrt begründen, sind derzeit € 84.074,00 was eine Gesamtabrechnungssumme von € 2.202.919,00 ergibt. Außer der Schlussreinigung sind keine weiteren Ausschreibungen offen. Seitens des Vereins ist die Beschaffung der Sportgeräte noch zu erledigen. Ansonsten sind nur noch kleinere Ergänzungen (Feuerlöscher, etc.) zu beschaffen. Die Möblierungen sollten in ca. 14 Tagen eingebaut sein, danach können die restlichen Malerarbeiten ausgeführt werden. Die Übergabe des Gebäudes müsste Ende Juni möglich sein. Im Herbst sollte bei der Eröffnung der Rasen bespielbar sein. Der Bürgermeister ergänzt, dass in einer Besprechung mit den Vertretern der künftigen Nutzer (FC Schlins) vereinbart wurde, dass die Eröffnungsfeierlichkeiten gemeinsam mit dem 30-jährigen Bestandsjubiläum des Erne FC Schlins von Freitag, dem 7.9. bis Sonntag, den 9.9.2007 stattfinden werden. Die offizielle Übergabe der Anlage wird am Sonntag, den 9.9.2007 erfolgen. Zum Festakt am Freitagabend kommen geladene Gäste und die Gemeindevertretung. Am Samstag und Sonntag wird das Fest für die Öffentlichkeit stattfinden. Es ist beabsichtigt, aus diesem Anlass eine Festschrift aufzulegen. Der Bürgermeister zeigt sich erfreut, dass die Abwicklung des Bauvorhabens problemlos aber auch unfallfrei verlaufen ist. Die Zusammenarbeit mit den künftigen Nutzern, der Projektleitung und dem Ausschuss war äußerst zufriedenstellend. Falls es die Witterung während der Sommermonate zulässt, wird auch die Inbetriebnahme des Rasenspielfeldes im Herbst problemlos möglich sein. Werner Kirchner erkundigt sich, ob die Sportanlage künftig für alle Kinder und Jugendliche auch außerhalb der Betriebszeiten öffentlich zugänglich sein wird und von diesen genutzt werden kann. Bisher wurde der Sportplatz Jagdberg von vielen Kindern und Jugendlichen, die nicht bei einer Mannschaft mitspielen, zum Fußball spielen genutzt. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass dieses Anliegen auf Anfrage vom Vizebürgermeister ja bereits im Gemeindevorstand besprochen worden sei und die neue Sportanlage öffentlich nicht zugänglich sein wird. Kinder und Jugendliche können jedoch wie bisher die Schulwiese und den Spielplatz JUPIDENT zum Fußball Spielen nutzen. Zudem sei mit dem Verein vereinbart, dass Kleinspielfeldtore auf diesen Flächen aufgestellt werden. Dieter Stähle ergänzt dazu, dass es bisher seitens des FC Schlins geduldet wurde, dass der Platz beim Jagdberg durch Kinder und Jugendliche genutzt wurde. Dies aber unter anderem auch wegen der Platzpflege im neuen Areal künftig nicht mehr möglich sein wird. Die Sportflächen am Jagdberg werden nach Vollinbetriebnahme der neuen Anlage wie vom Land bereits im Widmungsverfahren erklärt der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Seite: - 2/5 4. Rechnungsabschluss 2007 4.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2006 Vorlage: 008/016/2007 Die überplanmäßigen Ausgaben bis zur Höhe der Beschlussfähigkeit durch den Gemeindevorstand wurden von diesem bereits genehmigt. Der Bürgermeister bringt die von der Gemeindevertretung zu genehmigenden überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2006 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle 1/2620 0500 1/612 510 1/612 6110 1/6390 6120 1/8510 6120 Bezeichnung Ausbau von Sportplätzen Gemeindestraßen, Bezüge der Angestellten Gemeindestraßen, Instandhaltung Sonstige Einrichtungen, Instandh. Verbauungsanlagen Abwasserbeseitigung, Instandhaltung Rohrnetz € € € € € Betrag 28.661,61 59.035,20 28.308,00 72.031,84 15.431,26 Summe der Mehrausgaben € 203.467,91 1/6120 0020 Neu- u. Ausbau von Gemeindestraßen € 40.116,61 1/6390 010 Sonstige Einrichtung, Neu- und Ausbau Verbauungsanlagen € 229.257,90 € 269.374,51 Summe der Minderausgaben Der Bürgermeister stellt den Antrag, die überplanmäßigen Ausgaben 2006 zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 4.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet, dass die Prüfung am 2.5.2007 stattfand und keine Mängel festgestellt worden sind. Die Abweichungen wurden ausreichend begründet. Seitens des Prüfungsausschusses wird die Entlastung der Verwaltung beantragt. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2006 Der Rechnungsabschluss 2006 wurde den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2006 zur Kenntnis. Er weist darauf hin, dass Investitionen, die dem Vermögen der Gemeinde zugeflossen sind, in Höhe von € 1.773.411 getätigt wurden. Davon wurden € 935.009 aus dem laufenden Haushalt und wurden € 518.403 aus Auflösung der Haushaltsrücklage bedeckt. Die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des Jahres 2006 betrug € 1.689. Dies bedeutet eine Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung um € 37. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Schlins beträgt am Ende des Jahres 2006 € 3.991.769. Dem gegenüber stand per 31.12.2006 ein Guthabensstand bei den Banken mit € 275.208. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2006 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Somit ein Abgang Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.645.068,93 € 802.714,88 € 518.403,13 € 4.966.186,94 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung € 2.734.609,23 € 2.231.577,71 € 4.966.186,94 Seite: - 3/5 5. Antrag auf Übernahme eines Privatweges ins öffentliche Gut Seitens der betroffenen Grundeigentümer wurde der Antrag gestellt, das GST-NR 2659/5 in das öffentliche Gut der Gemeinde zu übernehmen. Im Gemeindevorstand wurde die Meinung vertreten, das Weggrundstück unter der Voraussetzung in das öffentliche Gut zu übernehmen, dass sämtliche betroffenen Grundeigentümer schriftlich ihr Einverständnis erklären und die Entwässerung und der Straßenunterbau bis zur Feinplanie auf deren Kosten erstellt werden. Die Kosten für die Asphaltierung, die von der Gemeinde zu tragen wären, würden lt. Kostenschätzung Büro Adler bei ca. € 3.100,00 zzgl. MWSt. liegen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem eingebrachten Antrag der Grundeigentümer zuzustimmen, wenn die gestellten Rahmenbedingungen eingehalten werden. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet von der letzten Gemeindevorstandssitzung. Einer Neufestlegung des Grenzverlaufes im Bereich Waldrain wurde grundsätzlich zugestimmt. Der Grundeigentümerin wurde signalisiert, dass sie sich im Falle einer Umlegung für eine Erschließung durch eine Zufahrtsstraße mit den Anrainern ins Einvernehmen zu setzen hat. Verschiedenen Vergaben für Lieferungen- und Leistungen betreffend den Sportplatz (Fahrradständer, Schließanlage) sowie die Übernahme der anteiligen Kosten für die Entwässerung des GST-NRn 2859/4 und 2859/5 wurde beschlossen. Ein Upgrade des Internetauftritts der Gemeinde wurde beschlossen. Der Sozialtarif „Essen auf Räder“ wurde beschlossen. Eine Wohnung im Objekt Walgaustraße 24-26 und eine Wohnung im VOGEWOSI Objekt Bahnhofstraße 12a wurden neu vergeben. Eine Stellungnahme zu Ausländergrundverkehrsansuchen wurde positiv abgegeben. Eine Stellungnahme zu den Forderungen der Grundeigentümer im Bereich Tribulanbacheinleitung (GST-NR 1105/1) wurde beschlossen. Die betroffenen Grundeigentümer haben sich noch nicht geäußert. b) Morgen Abend findet eine Informationsveranstaltung betreffend Feuerbrand-Befall statt. Es wurden mehrere Fälle von Feuerbrand-Befall festgestellt. Das gesamte Ortsgebiet wird auf Schadfälle zu überprüfen sein. Dabei ist die Sensibilisierung der Bevölkerung sehr wichtig. c) Die Einschreibung für das Kindergartenjahr 2007/2008 fand statt. Im kommenden Jahr werden wieder 3 Gruppen geführt. Eine Kindergärtnerin ist noch bis Ende des kommenden Jahres in Karenz. Eine Karenzstelle wird daher neu zu besetzen sein. d) Eine Umfrage betreffend die ganztägige Schülerbetreuung fand statt. 28 Kinder wurden für die bisherigen Betreuungsformen angemeldet. Dies entspricht 20% der in Frage kommenden Kinder. Die Rückmeldungen der Eltern, deren Kinder dieses Jahr betreut werden, sind sehr positiv. e) Die Jahreshauptversammlung VEG fand am 20.4.2007 statt. Der Geschäftsführer wurde für weitere fünf Jahre bestellt. Ebenso wurden die Bilanz und der Überschussverwendungsvorschlag bestätigt. f) Eine Sitzung der Jugendarbeit im Walgau fand statt. Gabi Mähr berichtet, dass im Rahmen von Kinder in die Mitte ein Projekt „Starke Eltern im Walgau reden mit“ gestartet werden soll. Dabei sollen die elterlichen Erziehungskompetenzen gestärkt werden und insbesondere auch jene Eltern erreicht werden, die von bisherigen Angeboten nicht angesprochen wurden. Das Projekt würde von Seiten des Landes mit 50% gefördert. Die Arbeitsgruppe „Jugendarbeit in Schlins“ hat eine Sitzung abgehalten. Das in der letzten Sitzung beschlossene Konzept soll am voraussichtlich am 1.7.2007 im Wiesenbachsaal der Bevölkerung vorgestellt werden. g) Die Ausschussobleute wurden vom Bürgermeister gebeten, Anregung für mögliche Ziele/Aufgaben einer regionalen Zusammenarbeit der Gemeinden im Walgau bekannt zu geben. Einzelne Mandatare bzw. Ausschussobleute haben bereits geantwortet. Weitere Rückmeldungen sind noch bis 30. Mai möglich, da am 31.5. die nächste Vorbereitungssitzung der Walgauregios stattfinden wird. Seite: - 4/5 7. Allfälliges a) Kathrin Keckeis regt an, dass im Gartenweg eine entsprechende Beschilderung des Radweges nach Gais angebracht wird, kann. Es soll öfters passieren, dass Radler einen Weg durch den Gartenweg über Privatgrundstücke suchen. Der Bürgermeister sagt eine Zwischenlösung bis die Landesbeschilderung angebracht ist, zu. b) Gabi Mähr teilt mit, dass der Verein Spielkiste am 3.6.2007 im Pfarrheim ein Jazzfrühstück veranstaltet. c) Der Bürgermeister teilt mit, dass nach Auskunft der Spielkistenleiterin für den kommenden Herbst sehr viele Kleinkinder, jünger als drei Jahre, angemeldet worden sind. Die Anmeldung von Dreijährigen ist dagegen rückgängig. Es kann vermutet werden, dass betroffene Eltern ihre Kinder in umliegenden Gemeinden in den Kindergarten geben, wo auch dreijährige Kinder aufgenommen werden. d) Klaus Galehr erkundigt sich nach der Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dies für die Voranschläge der kommenden Jahre vorstellbar ist. Im Zuge des Rechnungsabschlusses erachtet er dies als nicht sinnvoll. e) Arnold Maier kritisiert, dass sehr viele Hundebesitzer die Hundekotsäcke aus den Robidogbehältern im Gelände frei entsorgen. Es häufen sich Fälle, wo die Hundekotsäcke in Privatgärten unter die Büsche geworfen werden. Er bittet, die Hundehalter darauf aufmerksam zu machen, dass die Säcke in allen öffentlichen Abfalleimern entsorgt werden können. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 5/5
  1. schlinsvertretung
20070423_GVE014 Schlins 2007-04-23 Syntax Error: Expected the default config, but wasn't able to find it, or it isn't a Dictionary Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 24. April 2007 PROTOKOLL über die am 23.04.2007 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler ab 20,49 (TOP 4), Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Manfred Fischer, Karl Maier, Horst Burtscher Auskunftsperson: Herr Wilfried Keckeis DI Georg Rauch zu TOP 3 zu TOP 4 und 5 Entschuldigt: Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Herwig Sonderegger, Manuela Mähr Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 14. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 05.03.2007 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Vergabe Baumeisterarbeiten für Straßenbau, Wasser und Kanal BA 05 im Gebiet Balotta West 4. Einleitung des Umwidmungsverfahrens Balotta West und entlang der Walgaustraße 5. Beschlussfassung einer Verordnung "Teilbebauungsplan Balotta" 6. Umwidmung Sägacker Ost und GST-NR 1105/1 7. Einrichtung eines Kontokorrentkreditrahmens 8. Zustimmung zur Übernahme der Radwegbeleuchtung beim Radweg Schlins - Bludesch/Gais 9. Neuregelung Bewirtschaftungskonzept Wiesenbachsaal 10. Konzeptvorlage Jugendarbeit Schlins "Just do it" 11. Berichte 12. Allfälliges Nicht öffentlich 13. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 05.03.2007 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. 2.1. Sozialbetreuungsberufegesetz - SozBG Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Raumplanungsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Kulturförderungsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Gemeindebedienstetengesetz 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.5. Landesbedienstetengesetz 2000 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.6. Landesbedienstetengesetz 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.7. Landtagswahlgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.8. Einrichtung einer Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.9. Bezirksverwaltungsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.10. Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Vergabe Baumeisterarbeiten für Straßenbau, Wasser und Kanal BA 05 im Gebiet Balotta West Ing. Wilfried Keckeis vom Planungsbüro DI Peter Adler erläutert den Umfang der ausgeschriebenen Arbeiten. Außer den Straßenbauarbeiten im Gebiet Balotta und den zugehörigen Arbeiten im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden im Rahmen des Bauabschnittes 05 Feinerschließungen und Generalsanierungen in den Bereichen Quadernstraße, Schulgasse, Töbelegasse, Torkelweg, Rönsberg und an der Bahnhofstraße durchgeführt und gleichzeitig wird der Gehsteig an der Walgaustraße zwischen Wiesenbach und Vermülsbach errichtet. 11 Firmen haben die Angebotsunterlagen abgeholt. Angeboten haben 8 Firmen wobei 5 Firmen zusätzlich die zugelassene Variante (Perfektschacht) angeboten haben. Die rechnerische Prüfung der Angebote ergab keine Mängel. Deshalb hat sich keine Reihungsänderung ergeben. Ebenso konnten keine formellen Mängel festgestellt werden. Die bestbietende Firma Entner Bau, Rankweil, wird teilweise Subunternehmen heranziehen. Seite: - 2/8 In sachlicher Hinsicht berichtet Herr Keckeis, dass die Angebote als preisgünstig zu qualifizieren sind und sich deutliche Unterschreitungen zur Kostenschätzung ergeben haben, die sowohl der Umlegungsgemeinschaft als auch der Gemeinde zu Gute kommen. Seitens des Planungsbüros Adler wird vorgeschlagen, dass die billigstbietende Firma Entner mit der Ausführung der Arbeiten in der Variante Perfektschacht beauftragt wird. Im Leistungsumfang der ausgeschriebenen Arbeiten für die Wasserversorgung BA05 sind nur die Manipulationen der Wasserleitung auf der Baustelle enthalten. Die Beschaffung und Verlegung der Wasserleitungen wird separat erfolgen. Insbesondere ist dies im Rahmen der Kooperation der Gemeinde Schlins mit den Stadtwerken Feldkirch vorgesehen. Die Kosten für den Gehsteigbau im Bereich der Walgaustraße (L50) haben sich um ca. 10% erhöht, da seitens des Landes seit kurzem verlangt wird, dass bei Gehsteigneubauten eine Überlappung der Asphaltfläche um 1,70 m vorgesehen wird und der Unterbau der Fahrbahn in einer Breite von 1,20 m neu erstellt werden muss. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Mehrkosten, wenn der Gehsteig nicht im Rahmen dieses Gewerkes errichtet wird. Dazu teilt Wilfried Keckeis mit, dass wesentliche Mehrkosten entstehen würden, da dann eine eigene Baustelleneinrichtung zu zahlen sein würde und die Baukosten mit dem notwendigen Ölabscheider sicherlich im 6-stelligen Bereich zu liegen kämen. Der Bürgermeister teilt auf Anfrage mit, dass in der 2. Maihälfte, nach Ablauf der Stillhaltefrist, der Bauzeitplan mit dem Auftragnehmer abgeklärt wird. Die betroffenen Grundeigentümer werden im Rahmen der Baustellenübergabe Ende Mai eingeladen und informiert. Im Sommer wird vorerst mit den Arbeiten im Bereich Balotta und Torkelweg begonnen werden. Die Fertigstellung aller Abschnitte wird sich sicherlich bis Anfang Sommer 2008 hinziehen. Mit den Eigentümern der Umlegungsgemeinschaft wurde bereits Ende Jänner vereinbart, dass die Gemeinde die Arbeiten in vollem Umfang ausschreibt, die Aufträge vergibt und die anteiligen Kosten dann auf die einzelnen Grundbesitzer gemäß dem vorgestellten Ratenplan verumlagt. Die Angebotsreihung und der Vergabevorschlag stellen sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Entner Bau, Rankweil (Perfectschacht) 2 Entner Bau, Rankweil 3 Gort, Frastanz (Perfectschacht) 4 Gort, Frastanz 5 Wilhelm&Mayer, Götzis (Perfektschacht) 6 Wilhelm&Mayer, Götzis 7 Tomaselli, Nenzing /Perfektschacht) 8 Hilti&Jehle, Feldkirch 9 Jägerbau, Schruns 10 Tomasilli, Nenzing 11 Nägelebau, Sulz (Perfectschacht) 12 Nägelebau, Sulz 13 Strabag Vergabevorschlag: Vergabesumme: Nettosumme 1.063.647,20 1.078.416,65 1.083.394,44 1.095.391,02 1.157.085,04 1.161.380,50 1.168.795,61 1.177.680,78 1.180.438,72 1.184.584,55 1.219.861,29 1.270.038,94 1.342.197,64 Abw. in % 1,4 1,9 3 8,8 9,2 9,9 10,7 11 11,4 14,7 19,4 26,2 Firma Entner Bau, Rankweil € 1.063.647,20 exkl. MWSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Entner Bau, Rankweil, gemäß Vergabevorschlag des Büro DI Peter Adler mit den Baumeisterarbeiten in der Variante Perfektschacht zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/8 4. Einleitung des Umwidmungsverfahrens Balotta West und entlang der Walgaustraße Der Bürgermeister berichtet von mehreren Sitzungen im Bau- und Raumplanungsausschuss und dass der vorliegende Vorschlag sowohl von der Umlegungsgemeinschaft als auch den Ausschussmitgliedern zur Annahme empfohlen wurde. Nach der heutigen Beschlussfassung werden sämtliche betroffenen Grundeigentümer über die beabsichtigte Widmung informiert und wird ihnen die Gelegenheit zur Einsicht und Stellungnahme geboten. In weiterer Folge soll dann die endgültige Beschlussfassung in Kenntnis der allenfalls noch eingehenden Äußerungen erfolgen. DI Georg Rauch erläutert den vorliegenden Widmungsvorschlag und die auf Grundlage des derzeit gültigen Flächenwidmungsplanes vorgesehenen Änderungen. Im Wesentlichen soll das gesamte Umlegungsgebiet in Bauwohngebiet (BW) und die Flächen entlang der Walgaustraße in einer Bautiefe in Baumischgebiet (BM) gewidmet werden. Die Randflächen im Bereich des Vermülsbaches bzw. des Wiesenbaches sollen als Freifläche Freihaltegebiet (FF) gewidmet werden. Die bestehenden Fußwege waren im bisherigen Flächenwidmungsplan nicht planlich dargestellt. Dies soll nun nachgeholt werden. Insgesamt werden 25800 m² landwirtschaftliche Freifläche in Bauwohngebiet und ca. 7.100 m² von Bauwohngebiet in Baumischgebiet umgewidmet werden. 9.189 m² die bisher als Bauerwartungsland gewidmet waren, sollen in Bauwohngebiet gewidmet werden. Die restlichen Widmungen betreffen nur geringe Flächen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Umwidmung gemäß dem vorliegendem Planentwurf von DI Georg Rauch zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung einer Verordnung "Teilbebauungsplan Balotta" Der Bürgermeister weist darauf hin, dass insbesondere auch von den betroffenen Grundeigentümern der Wunsch geäußert wurde, einen Teilbebauungsplan für das Umlegungsgebiet „Balotta West“ zu verordnen. Im Bau- und Raumplanungsausschuss wurde die Sache mit unterstützender Begleitung durch DI Georg Rauch mehrfach beraten und der nunmehr vorliegende Entwurf zur Annahme empfohlen. Einzig im Punkt Gestaltung von Einfriedungen mit Flussbausteinen konnte keine Einigung gefunden werden. DI Georg Rauch erläutert in der Folge den Inhalt des Bebauungsplanes. Hans Amann und Udo Voppichler schlagen vor, dass aus Hochwasserschutzgründen unter Punkt 2.6. das Erdgeschossniveau verpflichtend auf das Straßenniveau gelegt wird. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass im Ausschuss die Meinung vertreten worden ist, dass dies aus Gründen der Flexibilität als Empfehlung beschlossen werden sollte und bei Bedarf im Baubescheid festgelegt werden kann. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, Punkt 2.6. zweiter Satz so abzuändern dass das Gebäude inklusive Öffnungen bis mindestens 10 cm über dem Straßenniveau bzw. dem fertig ausgebildeten Gelände wasserdicht auszuführen ist. Zum vorgeschlagenen Verbot von Flussbausteinen als Einfriedungen unter Punkt 3.2 vertritt Werner Kirchner die Meinung, dass er dieses Verbot als Bevormundung von Bauwerbern hält und er damit nicht einverstanden ist. Klaus Galehr stellt fest, dass für ihn bei Fragen des Ortsbildes jeweils das persönliche Befinden entscheidend ist. Udo Voppichler schlägt vor, dass die Größe der verwendeten Steine mit max. 1/3 der Gesamthöhe der Steinmauer (bei 1 m Mauerhöhe) fixiert werden soll. Der Bürgermeister stellt in der Folge den Antrag, dass der vorgestellte Teilbebauungsplan mit den Abänderungen beschlossen wird, dass unter 2.6. das Gebäude inklusive Öffnungen bis mindestens 10 cm über dem Straßenniveau bzw. dem fertig ausgebildeten Gelände wasserdicht auszuführen ist und weiters unter 3.2. die Größe von Flussbausteinen für Einfriedungen mit max. 1/3 der Gesamthöhe der Schlichtung fixiert werden soll. Der Teilbebauungsplan tritt mit der Rechtsgültigkeit der unter TOP 4. beschlossenen Umwidmung „Balotta West“ in Kraft. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 4/8 6. Umwidmung Sägacker Ost und GST-NR 1105/1 6.1. Umwidmung "Sägacker Ost" In der Sitzung am 18.12.2006 unter TOP 5.1. wurde die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens beschlossen. Die vorgeschlagene Umwidmung wurde an die Betroffenen zur Stellungnahme ausgesandt. Seitens des wasserwirtschaftlichen Planungsorganes wurde angeregt, einen Abstand zum Gießenbach von 5-6 m als Freifläche zu widmen. Die Grundbesitzerin hat sich mit max. 4 m einverstanden erklärt. Negative Stellungnahmen sind nicht eingelangt. Der Rodungsbescheid liegt vor. Die Bewilligung nach dem Natur- und Landschaftsschutzgesetz zur Rodung im Uferschutzbereich sollte demnächst ergehen, wobei sich die Naturschutzsachverständige einen größeren Abstand wünscht. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die GST-NRn 2903, 2904 und 2905/3 von Freifläche (FF) bzw. Baumischgebiet (BM) in Betriebsgebiet I (BBI) zu widmen, wobei entlang des Gießenbaches über die gesamte Länge ein 4 m breiter Streifen als Freifläche Freihaltegebiet ausgewiesen wird. Einstimmiger Beschluss. 6.2. GST-NR 1105/1 (Walter/Rohner) Der Bürgermeister bringt den bereits beschlossenen Umwidmungsvorschlag nochmals in Erinnerung. Dieser deckt sich mit dem von den Grundbesitzern vorgelegten Teilungsplanentwurf des DI Geiger. In diesen wurde auch die Projektierung der Tribulanbachableitung eingearbeitet. Grundsätzliches Einverständnis der Grundbesitzer dazu wurde signalisiert. Die endgültige Einigung über die interne Aufteilung soll in den nächsten Tagen erfolgen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig der vorgeschlagenen Umwidmung des GST-NR 1105/1 von Freifläche Landwirtschaft (FL) in Bauwohngebiet (BW) und Freifläche Freihaltegebiet (FF) zugestimmt. Die Umwidmung erfolgt unter der Bedingung, dass die Zustimmung aller Miteigentümer der GST-NRn 1105/1 und 1105/8 (Weg) zur geplanten Tribulanbachableitung vorgelegt wird. 7. Einrichtung eines Kontokorrentkreditrahmens Da es bei den anstehenden hohen Investitionen möglicherweise kurzfristig notwendig ist, das Kontokorrentkonto zu überziehen, schlägt der Bürgermeister vor, einen Kreditrahmen zu beschließen, damit hohe Überziehungszinsen vermieden werden. Bei einem Rahmen von € 350.000,00 wurde von der RAIBA Walgau-Großwalsertal ein Zinssatz mit 0,5% Aufschlag zum 3-Monats-EURIBOR angeboten. Der Rahmen soll nur im Ausnahmefall ausgeschöpft werden. Spesen und Gebühren fallen keine an. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Einrichtung eines Kontokorrentkreditrahmens in Höhe von € 350.000,00 zu den angebotenen Konditionen bei der RAIBA Walgau-Großwalsertal zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 8. Zustimmung zur Übernahme der Radwegbeleuchtung beim Radweg Schlins - Bludesch/Gais Das Land Vorarlberg beabsichtigt, für den Geh- und Radweg im Bereich der L50 zwischen Schlins und Bludesch eine Radwegbeleuchtung zu errichten. Die Erhaltung und den Betrieb der Radwegbeleuchtung ist von der Gemeinde Schlins zu übernehmen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Radwegbeleuchtung nach erfolgter Erstellung kostenlos ins Eigentum der Gemeinde zu übernehmen und der Erhaltung und dem Betrieb der Radwegbeleuchtung im Bereich der L50 zwischen Schlins und Bludesch zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 9. Neuregelung Bewirtschaftungskonzept Wiesenbachsaal Michael Wäger bringt ein Konzept für die künftige Bewirtschaftung des Wiesenbachsaales zur Kenntnis. Künftig soll ein Team unter der Führung von Gabi Mähr die Bewirtschaftung übernehmen. Ortsvereine können weiterhin unter Aufsicht in Eigenverantwortung bewirtschaften. Für die Aufsicht ist ein Pauschalentgelt (lt. Saalbenützungsrichtlinien) zu entrichten. Die Gemeinde Schlins beanSeite: - 5/8 tragt die Gewerbeberechtigung. Als gewerberechtlicher Geschäftsführer fungiert der Bürgermeister. Dem vorgestellten Bewirtschaftungskonzept wird einstimmig zugestimmt. 10. Konzeptvorlage Jugendarbeit Schlins "Just do it" Gabi Mähr als Vorsitzende des Ausschusses Kinder und Jugend präsentiert das ausgearbeitete Konzept „Just do it“ betreffend die Jugendarbeit Schlins. Die Gemeinde Bürs hat ein ähnliches Konzept bereits umgesetzt. Alkohol- und Rauchverbot ist dort selbstverständlich und sollte nach Auffassung der Arbeitsgruppe auch in Schlins angewendet werden. In Ludesch gibt es kein Alkoholverbot, was seitens der Arbeitsgruppe, nach einem Lokalaugenschein, als untragbare Lösung betrachtet wird. Auf Nachfrage teilt Wolfgang Madlener mit, dass der Verein zur Förderung der offenen Jugendarbeit Schlins eigentlich aufgelöst werden sollte. Da sich jetzt die Chance ergibt, den Verein in die Umsetzung des Konzeptes einzubinden, wird nun auf dessen Auflösung verzichtet. Von der Arbeitsgruppe wurden mehrere als möglichen Jugendraum in Betracht gezogene Räumlichkeiten besichtigt. Geeignete Räumlichkeiten zu finden, ist derzeit jedoch das größte Problem. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für die geleistete Arbeit. Dadurch war es möglich, ein Konzept unter Einbindung von Interessierten auf breiter Basis auszuarbeiten. Nach einer Genehmigung des Konzeptes wird es erforderlich sein, den Verein und das erforderliche Team neu zu formieren. Es wird sicherlich nicht leicht, dafür die entsprechenden Personen zu finden. Die aufzubringen Kosten sind nach seiner Auffassung gerechtfertigt. Umliegende Gemeinden wenden seit vielen Jahren ein Vielfaches der hier vorgesehenen Mittel für die Jugendarbeit auf. Ohne die Bereitstellung von entsprechenden finanziellen Mittel durch die Gemeinde kann dieses Konzept sicherlich nicht umgesetzt werden. Im Namen des Ausschusses „Kinder und Jugend“ stellt Gabi Mähr folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung Schlins möge dem vorgestellten Leitbild und Konzept „Just do it“ die Zustimmung zu erteilen. Einstimmiger Beschluss. 11. Berichte a) Seit der letzten Sitzung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Mehrere Beschaffungen, vor allem für das Sporthaus „Untere Au“, wurden beschlossen. Ebenso wurde die Beschaffung von Geräten für den Wiesenbachsaal beschlossen. Verschiedene Förderungsansuchen wurden beraten und größtenteils genehmigt. Das im vergangenen Jahr erworbene GST-NR 283 (ehemals Ehrenberger) wurde neu verpachtet. Ein Sozialtarif für den Bezug von Mittagsmenü im Rahmen der Aktion „Essen auf Räder“ wurde festgelegt, nachdem nach einem Vergleich mit den umliegenden Gemeinden die Preise für die Mittagsmenüs auf € 6,60/Essen angehoben worden sind. b) Die Helferinnen und Helfer beim Sommersportcamp 2006 wurden zu einem gemeinsamen Essen eingeladen. Die Kinderbetreuung, das Sommersportcamp und auch die Märchenwoche, welche von der Bücherei durchgeführt wird, werden dieses Jahr wieder durchgeführt. Damit wird in Schlins an vier der neun Ferienwochen ein interessantes und ansprechendes Programm geboten. Die Spielkiste hat darüber hinaus ebenfalls länger geöffnet. Erstmals erhalten RFIKartenbesitzer eine Ermäßigung in Höhe von € 10,00/Kind. c) Die Sitzung der Obleute fand am 2.4.2007 statt, wobei der neue Veranstaltungskalender fixiert wurde. Dieser ist in der Zwischenzeit an jeden Haushalt ausgesendet worden. d) Eine Sitzung des Ausschusses Umwelt- Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaft fand am 5.4.2007 statt. In dieser Sitzung wurde intensiv beraten, welche Positionierung die Gemeinde Schlins zur Regionalentwicklung im Walgau beziehen soll. Ab Herbst soll dieser Entwicklungsprozess in Zusammenarbeit mit dem Land beginnen. Gleichzeitig soll in allen Ausschüssen eine Themensammlung zum Projekt Regionalentwicklung Seite: - 6/8 Walgau aus Schlinser Sicht erfolgen und mit den von den Walgaubürgermeistern bereits erarbeiteten Vorschlägen abgeglichen werden. e) Am 4.4.2007 fand eine Sprengelsitzung im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Die Rechnungsabschlüsse 2006 und Voranschläge 2004 für den Standesamtsverband sowie den Staatsbürgerschaftsverband wurden beschlossen. Weiters war nach dem Rücktritt von Bürgermeister Siegfried Lang die Neuwahl eines neuen Obmannes notwendig. Wie bisher wurde mit Bgm. Anton Metzler der Bürgermeister der Gemeinde Satteins in diese Funktion gewählt. f) Ebenfalls am 4.4.2007 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Hauptschule Satteins“ statt. Nach der Neuwahl von Bgm. Anton Metzler zum Verbandsobmann wurde der Rechnungsabschluss 2005 und der Voranschlag 2007, sowie der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2007 beschlossen. g) Im Anschluss daran wurde in einer Sitzung des Gemeindeverbandes „Sozialzentrum SatteinsJagdberg“ Bgm. Anton Metzler zum Verbandsobmann und in der darauf folgenden Vollversammlung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinnützige GmbH ebenfalls Bgm. Anton Metzler zum Vorsitzenden gewählt. Michael Wäger hat einen vorläufigen Jahresbericht für das Jahr 2006 und einen 5-Jahresplan bis 2012 für den Betrieb des Sozialzentrum Satteins-Jagdberg vorgelegt. In seinem Bericht hat GF Mario Bettega eine Übersicht über die Jahre 2004 bis 2006 zur Kenntnis gebracht. h) Der RFI-Freizeitpass Sommer 2007 liegt zum Kauf auf. Dieser hat ab 1.5. bis 31.10.2007 Gültigkeit. Der Bürgermeister bringt das Angebot zur Kenntnis. Der Preis wurde mit € 142,00 für den Familienpass, € 78,00 für Erwachsene, € 72,00 für Senioren, € 64,00 für Jugendliche und € 44,00 für Kinder nur geringfügig erhöht. i) Der Rechnungsabschluss 2006 für den Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) wurde bei einer Sitzung am 29.3.2007 beschlossen. Das Projekt LeaderPLUS wurde präsentiert. j) Die Abrechnung des Krankenpflegevereins Jagdberg über die Krankenpflege, MOHI und Familienhelferin liegt vor. Schlins hat € 8.456,73 für das Jahr 2006 aufzubringen. k) Die Generalversammlung der Gemeindeinformatik fand statt. Die neue IT Strategie der Vorarlberger Gemeinden 2006 – 2012 wurde vorgestellt und diskutiert. l) Das Betriebsareal der Firma RohrWest wurde am 28.3.2007 an die Firma AluMET aus Bludenz verkauft. Die Käuferin beabsichtigt, eine Aluminiumschmelzanlage zu errichten. 45 – 50 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. m) Eine Vorstellung der flussbaulichen Projekte an der Ill zwischen Bludenz und der Mündung in den Rhein wurde am 19.4.2007 im Gemeindeamt Nenzing veranstaltet. Es ist daran gedacht, eventuell einen eigenen Wasserverband zur Abwicklung, Finanzierung und künftigen Instandhaltung zu gründen. In einen solchen Verband müssen auch die Unterliegergemeinden, die insbesondere von an gedachten Rückhaltemaßnahmen profitieren eingebunden werden. Hans Amann hat den Bürgermeister bei dieser Veranstaltung begleitet. n) Am vergangenen Wochenende wurde durch einen Störfall Abwasser der Gemeinde Röns über einen Überlauf in den Vermülsbach geleitet. Technische Verbesserungen durch den Abwasserverband sind bereits in Arbeit. o) Am kommenden Freitag finden Ehrungen verdienter Mitglieder der OF Schlins im Wiesenbachsaal statt. 12. Allfälliges a) Franz Rauch hat gebeten, dass die Gemeindevertretung auf ein Entwicklungsprojekt in Tansania aufmerksam gemacht wird. Eine Informationsreise nach Tansania von 6.8. – 26.8.2007 ist geplant. Seite: - 7/8 b) Am 21.5.2007 findet die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit dem Beschluss des Rechnungsabschlusses 2006 statt. c) Kathrin Keckeis regt an, dass beim Kindergarten wieder das Geschwindigkeitsmessgerät installiert werden sollte. Nicht öffentlich 13. Grundstücksangelegenheiten Der Ankauf von zwei Grundstücken sowie von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft werden einstimmig beschlossen Schluss der Sitzung: 22:38 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20070305_GVE013 Schlins 2007-03-05 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 8. März 2007 PROTOKOLL über die am 05.03.2007 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Alfons Matt, Kurt Bitschnau Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Johannes Michaeler , Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Ing. Johann Amann, Arnold Maier, Rudolf Jussel, Ing. Thomas Voppichler, Dipl.Ing. Martin Jenni, Karl Maier, Paul Müller Entschuldigt: Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele Ing. Udo Voppichler Unentschuldigt: Ing. Guntram Schuster, Manuela Mähr Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 13. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Martin Jenni leistet vor dem Vorsitzenden sein Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 18.12.2006 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Darlehensaufnahme Grunderwerb GST-NR 2841/1 4. Änderung/Ergänzung zum Pensionskassenvertrag 5. Berufung gegen einen Maßnahmenbescheid zur Hundehaltung 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 18.12.2006 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. 2.1. Änderung des Spielapparategesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über die Aufhebung des Getränkesteuergesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Der Bürgermeister bringt weiters zur Kenntnis, dass Änderungen des Starkstromwegegesetzes und des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zur Begutachtung durch die Landesbürger aufliegen. 3. Darlehensaufnahme Grunderwerb GST-NR 2841/1 Es wurde ein Darlehen in Höhe von € 270.000,00 zur Finanzierung des Ankaufes des GSTNR 2841/1 ausgeschrieben. Der Zinsaufwand wird vom Land gefördert. Der Bürgermeister bringt das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis. Von 9 eingeladenen Banken haben 6 Angebote abgegeben. Die BAWAG PSK ist sowohl bei den variablen EURO-Darlehen als auch bei den variablen CHFDarlehen Bestbieterin. Beim fixen CHF-Darlehen ist die RAIBA Walgau-Großwalsertal Bestbieterin. Bei den fixen EURO-Darlehen ist die HYPO Landesbank Bestbieterin. Nach eingehender Diskussion und in Anbetracht der aktuell sich darstellenden ansteigenden Zinsentwicklung stellt Hannes Michaeler den Antrag, die Aufnahme eines Fixzinsdarlehens in CHF in Höhe von € 270.000,00 bei der RAIBA Walgau zu den angebotenen Konditionen zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 4. Änderung/Ergänzung zum Pensionskassenvertrag Im Rahmen der Gehaltsverhandlungen für die Landes- und Gemeindebediensteten wurde für das Jahr 2007 eine Erhöhung der Gehälter um 2,35% und weiters eine Erhöhung des Pensionskassenbeitrages im Ausmaß von 0,1% auf nunmehr 0,85% vereinbart. Seitens des Vbg. Gemeindeverbandes wird empfohlen, die Erhöhung des Pensionskassenbeitrages (Dienstgeberbeitrag) um 0,1% zu beschließen. Es wird einstimmig beschlossen, den Pensionskassenbeitrages (Dienstgeberbeitrag) um 0,1% auf nunmehr 0,85% ab Jänner 2007 zu erhöhen. 5. Berufung gegen einen Maßnahmenbescheid zur Hundehaltung Der Bürgermeister als Behörde erster Instanz übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz an den Vizebürgermeister und verlässt während der Zeit der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungssaal. Gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren, LGBl.Nr.1/1987 idF.27/2005 wurden im Hinblick auf den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 29.11.2006 und nach Durchführung des ergänzenden Ermittlungsverfahrens, insbesondere der Einvernahme des Hundehalters vom 5.12.2006, Herrn Mirko Madlener, Gurtgasse 3, 6824 Schlins, als Halter der Hündin Jamie, Jahrgang 2000, Rasse Rottweiler, bis zur Vorlage eines Gutachtens eines Tierarztes oder ausgebildeten Tierpsychologen über die Beurteilung der Wesensveranlagung der Hündin Jamie, aus dem hervorgeht, dass durch allenfalls andeSeite: - 2/5 re geeignete Maßnahmen eine Vermeidung von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Unversehrtheit von Sachen erreicht werden kann, Maßnahmen auf Dauer aufgetragen. Gemäß § 64 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde die aufschiebende Wirkung einer allfällig rechtzeitig eingebrachten Berufung ausgeschlossen. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Anwaltsbüro Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, 6800 Feldkirch innerhalb offener Frist Berufung wegen Nichtigkeit, Verfahrensmängel und Rechtswidrigkeit des Inhaltes eingebracht. Seitens der Verwaltung wird der Sachverhalt erläutert und die Stellungnahme des Landesveterinärs Amtstierarztes sowie der Sachverständigen der Bezirksverwaltungsbehörde zur Kenntnis gebracht. Auf Antrag des Vizebürgermeisters Reinold Begle wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schlins vom 18.12.2006 teilweise stattgegeben und einstimmig beschlossen, dass die aufgetragenen Maßnahmen im Bescheid wie folgt abzuändern sind: a) Die Hündin Jamie ist ab sofort so zu halten, dass es ihr nicht mehr möglich ist, sich außerhalb der Liegenschaft Gurtgasse 3 unbeaufsichtigt aufzuhalten. b) Einfriedungen sind, wenn sich darin die Hündin Jamie freilaufend aufhält, so zu sichern, dass diese nicht von Unbefugten geöffnet werden können. c) Außerhalb von ausreichend eingefriedeten Liegenschaften ist die Hündin Jamie an der Leine zu führen. Dabei darf die Hündin Jamie nur von Personen geführt werden, die dazu auch körperlich und geistig in der Lage sind. Der von der Verwaltung zur Kenntnis gebrachte Entwurf des Berufungsbescheides wird einstimmig und vollinhaltlich beschlossen. 6. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Mehrere Lieferungen und Leistungen wurden beschlossen. Es wurde die Beteiligung am Wanderwegekonzept Walgau Talsohle, die Aufstellung einer neuen Ausschank im Hof der Ruine Jagdberg, die Anfertigung von Heizkörperverkleidungen im Kindergarten, die Sanierung des Fassadenputzes beim FW-Gerätehaus, die Anschaffung einer Alarmanlage für das Sporthaus „Untere Au“ sowie zusätzliche Arbeiten betreffend die Zufahrt und die Straßenbeleuchtung bei der Sportanlage „Untere Au“ beschlossen. Verschieden Spenden und Förderungen wurden gewährt und der ortsübliche Grundstückspreis wurde leicht erhöht und mit 120 – 155 €/m² neu festgesetzt. Für die Wiedererrichtung der im vergangenen Jahr abgebrannten Jagdhütte wurde eine Ausnahmegenehmigung nach § 22 RPG erteilt, da dort keine entsprechende Widmung gegeben ist. Einer Regelung betreffend eine neu zu errichtende Wegzufahrt zu einem geplanten Einfamilienhaus an der Seilergasse wurde zugestimmt. Die Einleitung des Umlegungsverfahrens für das Gebiet „Untere Quadern“ wurde beschlossen. b) Die Überprüfung der Heizanlagen durch den Kaminkehrer sind wieder durchgeführt worden. Nur bei einigen wenigen Objekten waren Beanstandungen notwendig. c) Die Förderungsanträge betreffend die Bauabschnitte 05 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden beim Land eingereicht. Voraussichtlich können 15% Bundes- und 30% Landesförderung für den Bereich Wasserversorgung und 34,22 % Förderung für die Abwasserbeseitigung erwartet werden. d) Da der langjährige Obmann der Agrargemeinschaft Schlins, Herr Josef Amann, aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hat, fanden Neuwahlen statt. Herbert Jussel wurde in der Vorstandssitzung vom 25.1.2007 zum neuen Obmann der Agrargemeinschaft und Elmar Rauch zu dessen Stellvertreter gewählt. Schriftführer bleibt Otto Bont . Seite: - 3/5 e) Im Ausschuss für Bau- und Raumplanung wurden bereits mehrere Sitzungen abgehalten. Ein grundsätzliches Raumprogramm für eine Erweiterung des Wiesenbachsaales wurde beraten und eine Exkursion in die Landessportschule abgehalten. In einer weiteren Sitzung des Ausschusses wurde die Inneneinrichtung und die Fertigstellung der Außenanlage beim Sportplatz „Untere Au“ beraten. Der Bebauungsplanentwurf und der künftige Widmungsvorschlag für das Gebiet Balotta wurde diskutiert und der Kosten- und Terminplan besprochen. Zum Stand des Umwidmungs- und Umlegungsverfahrens Sägacker Ost wurde vom Bürgermeister informiert. Der mit den Grundeigentümern besprochene Umlegungsentwurf „Obere Quadern“ wurde vorgestellt. Der Wunsch nach geringeren Straßenbreiten wurde im Hinblick auf die bereits zum Gebiet Balotta angestellten Diskussionen und Gestaltungsüberlegungen nicht befürwortet. f) Die betroffenen Grundeigentümer der Umlegung „Balotta West“ wurden in einer Zusammenkunft über die weitere Vorgangsweise und die anfallenden Kosten informiert. Weiters wurden die grundsätzlichen Umwidmungsvorschläge und der in Ausarbeitung befindliche Bebauungsplan zur Kenntnis gebracht und diskutiert. Dieser soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten und gegebenenfalls beschlossen werden. g) Die Ausschreibungsgrundlagen für den BA05 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden demnächst vorliegen und die Vergabe der Arbeiten soll am 23. April von der Gemeindevertretung beschlossen werden. h) In Ergänzung zum Rodungsverfahren im Gebiet „Sägacker Ost“ fand die Naturschutzverhandlung statt. Seitens der Naturschutzvertreter wurde ein 8 m Abstand zum Gießenbach gefordert. Seitens der Agrargemeinschaft wird ein Abstand von 4 m zugestanden. i) Die Radwegverbindung nach Bludesch wird im Frühjahr fertig gestellt werden. Sobald es witterungsbedingt möglich ist, wird der Feinbelag aufgebracht und wird der hintere Abschnitt der Landstraße saniert. Die Hochwasserschutzmaßnahmen werden in diesem Zuge ebenfalls ausgeführt. j) Für die Errichtung des Radweges an der Bahnhofstraße ist das Auflageverfahren abgeschlossen. Seitens des Landes wurde mitgeteilt, dass aufgrund der vielen Vorhaben in diesem Jahr die Fertigstellung nicht möglich sein wird, die Baumaßnahmen sollen aber spätestens im September beginnen. k) Die 6. Vollversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft fand am vergangenen Freitag, den 2.3.2007 erstmals in Schlins statt. Vor der Versammlung wurde eine Exkursion in den Gemeindewäldern durchgeführt. Der Voranschlag 2007 und der Rechnungsabschluss 2006 wurden beschlossen bzw. genehmigt. Der Bericht des Betriebsleiters Walter Amann wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. l) Die Jahreshauptversammlung der OF Schlins fand am vergangenen Freitag, den 2.3.2007 im Gasthaus „Schlinserhof“ statt. Erich Rauch hat sich nicht mehr zur Wahl zum Kommandanten aufstellen lassen. Als neuer Kommandant wurde Emanuel Mähr und als dessen Stellvertreter Roman Dörn gewählt. Zwei weitere Ausschussmitglieder sind ausgeschieden und wurden mit Walter Nachbaur und Christian Schneider nachbesetzt. m) Am vergangenen Samstag, den 3.3.2007, fand die Generalversammlung der Gemeindemusik im Gasthaus „Schlinserhof“ statt. Der Gemeinde wurde für die großzügige Unterstützung gedankt. n) Die Firma Rohr West wird mit 31.3.2007 den Betrieb einstellen. Die Liegenschaft soll veräußert werden. Lt. Geschäftsführer ist die Nachfrage nach der Liegenschaft groß. o) Von der Energieberatungsstelle Walgau liegen der Jahresüberblick und die Jahresabrechnung 2006 vor. Aus Schlins wurden 10 Beratungen in Anspruch genommen. p) Die Ansprechperson im Frauennetzwerk Vorarlberg bleibt wie bisher für die Region Walgau Frau Katrin Keckeis und für die Gemeinde Schlins Frau Karin Matt. Seite: - 4/5 q) Am 24.2.2007 wurde mit einem weiteren Sprachkurs für Migrantinnen begonnen. r) Die Firma ERNE Fittings hat am vergangenen Freitag, den 2.3.2007, ihre neue Lehrlingswerkstätte in Schlins eröffnet. s) Die Elternberatung in Schlins hat ihren Bericht für das Jahr 2006 vorgelegt. An 22 Tagen wurden 133 Elternberatungen durchgeführt, was zeigt, dass das Angebot rege angenommen wird. t) Die Vollversammlung des Abwasserverbandes fand im November statt. Mit Anton Metzler, Bürgermeister von Satteins, wurde ein neues Mitglied in den Vorstand gewählt. u) Elmar Rauch hat sich wiederum bereit erklärt, auch dieses Jahr die Funktion als Feuerbrandbeauftragter für die Gemeinde Schlins wahrzunehmen. Bei Verdacht eines Befalls, soll im Gemeindeamt oder bei ihm Meldung gemacht werden. v) Aufgrund von Bedenken des Amtsgeologen musste ein Sickerungsversuch wegen der anfallenden Wassermengen bei der geplanten Ausleitung des Tribulanbaches im Flutungsgebiet vorgenommen werden. Das Gutachten hat ergeben, dass die Durchlässigkeit die geforderten Mengen deutlich übersteigt. w) Gabi Mähr hat den Bürgermeister bei einer Sitzung der Jugendberatung Walgau vertreten. Der bisher zuständige Jugendarbeiter wurde ins Montafon versetzt. Daher wird künftig ein neuer Jugendarbeiter für die Jugendarbeit im Walgau zuständig sein. x) Kurt Bitschnau berichtet von einer Besichtigung in Ludesch, wo, gemeinsam mit der AG Kinder und Jugend, Räumlichkeiten der Ludescher Kinderbetreuung besichtigt wurden. Der Raumbedarf des Vereins Spielkiste soll bei der Projektierung der Erweiterung des Wiesenbachsaales einfließen. y) Reinold Begle berichtet von der Jahreshauptversammlung des Fischereivereins. Dieser hat derzeit ca. 40 Mitglieder und finanziert sich im Wesentlichen durch Eigenbeiträge und dem alljährlichen Fischerfest beim Fischweiher. Nur durch die großen Eigenleistungen bei der Aufzucht des einzusetzenden Fischbestandes kann die Befischung weiterhin erhalten bleiben. 7. Allfälliges a) Rudolf Jussel kritisiert, dass der Ausschuss Gewerbe, Umwelt und Landwirtschaft seit seiner Konstituierung noch keine Sitzung abgehalten hat und bittet den Obmann des Ausschusses, noch diesen Monat eine Sitzung einzuberufen. Er schlägt vor, dass künftig mindestens drei Sitzungen im Jahr abgehalten werden. Der Obmann des Ausschusses, Hannes Michaeler, weist darauf hin, dass er in den seltensten Fällen von Grundstückstransaktionen vor der Vertragsunterzeichnung informiert wird, er aber, wenn dies gewünscht wird, gerne eine Sitzung einberuft. Er bittet um Vorschläge, welche Themen beraten werden sollen, damit eine Tagesordnung erstellt werden kann. b) Der WSV Schlins wird am 17.3.2007 den Schiausflug nach Serfaus abhalten. c) Der Bürgermeister weist auf die am 3.4.2007 um 17:00 Uhr stattfindende Eröffnung der Fahrradausstellung „Heliosjünger und Ironman“, der Elementa Walgau, im Landhaus hin. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 5/5
  1. schlinsvertretung
20061218_GVE012 Schlins 2006-12-18 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 21. Dezember 2006 PROTOKOLL über die am 18.12.2006 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Gerd Gritzner, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Horst Burtscher Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 7 „Umpostung des Objektes Gaisbühel 192“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 27.11.2006 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Voranschlag 2007 4. Einleitung des Umlegungsverfahrens zur Erschließung des Betriebsgebietes Sägäcker Ost Grundsatzbeschluss 5. Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung eines Umwidmungsverfahrens 6. Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie - Solidargemeinschaft bei Elementarschäden 7. Umpostung des Objektes Gaisbühel 192 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 27.11.2006 Hans Amann beantragt die Ergänzung, dass sich Rudolf Jussel beim Beschluss zum TOP 3.1 für befangen erklärt hat. Das Protokoll wird in der abgeänderten Form einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die zur Einsicht aufliegenden Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen zur Kenntnis. Andere der Beschlussfassung zu unterziehende Landesgesetze sind bis zur heutigen Sitzung nicht eingegangen. 3. Voranschlag 2007 3.1. Finanzbericht In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2007 sind € 3.201.600,00 an baulichen Investitionen und € 423.800,00 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 53 %. In dieser überdurchschnittlichen Höhe von investitionswirksamen Ausgaben sind 1,2 Mio. € für Wasserschutzbauten und 1 Mio. € für die Fertigstellung des Sportplatzes enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. Im Jahr 2008 sollten dafür ca. 60 – 70 % Fördermittel von Bund und Land rückerstattet werden. Für die dafür aufzubringenden Fremdmittel werden 80% der Zinsen vom Land gefördert. Weitere € 895.000,00 sind für die Erweiterung der Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung im Rahmen des BA 05 aufzubringen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich, durch die Investitionen im Schutzwasserbau sowie in den Bereichen Wasserversorgung BA05 und Abwasserbeseitigung BA05 um € 774,00 auf insgesamt € 2.479,00/Einwohner erhöhen. Nach Eingang der Fördermittel für den Schutzwasserbau wird sich der Schuldenstand wieder um die erwarteten mind. € 800.000,00 reduzieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung im laufenden Haushalt wird sich dann wieder auf ca. € 900,00 und im Gesamthaushalt auf ca. € 2.100,00 reduzieren. 3.2. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2007 Hans Amann weist darauf hin, dass in der Gruppe 6 Schutzwasserbau Ausgaben in Höhe von € 1,2 Mio. enthalten sind, wofür wie bereits erwähnt in den kommenden Jahren noch Förderungen in Höhe von ca. € 800.000 vom Bund und Land zu erwarten sind. Die Darlehensaufnahmen im Bereich Wasser und Abwasser werden über die Laufzeit mit Zins- und Annuitätsstützungen gefördert werden. Der Bürgermeister bringt ein Schreiben des Vereins Spielkiste zur Kenntnis worin gebeten wird, dass entsprechende Mittel für die Schaffung von geeigneten Räumlichkeiten im Voranschlag 2007 vorgesehen werden. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass im Jahr 2007 keine Hochbauvorhaben vorgesehen und daher bis auf den allgemeinen Planungsansatz zum Turnhallenanbau beim Wiesenbachsaal auch keine Mittel für die Schaffung von Räumlichkeiten im Voranschlag 2007 vorgesehen sind. Klaus Galehr erkundigt sich, ob dieses Thema im Ausschuss Kinder und Jugend besprochen wurde. Dazu teilt Gabi Mähr mit, dass die Situation im Juni beraten wurde und die Räumlichkeiten vor Ort besichtigt worden sind. Endgültige Lösungen können zurzeit nicht gefunden werden. Seite: - 2/7 Klaus Galehr stellt fest, dass das Objekt Gerbergasse 3 (Notwohnungen) zur Gänze für die Spielkiste genutzt werden könnte. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass in diesem Objekt die entsprechenden Bewegungsräume fehlen und aktuell nicht daran gedacht ist, einen Bewegungsraum zu schaffen. Dafür müssten große Investitionen getätigt werden, was bei Übergangslösungen nicht sinnvoll erscheint. Kathrin Keckeis spricht sich nicht für auf Dauer unbefriedigende Umbauten im Objekt Gerbergasse aus und wünscht sich, dass entsprechende Lösungen in aller Ruhe und in einem sinnvollen Zeitraum geschaffen werden. Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird separat abgestimmt. Diese werden wie folgt einstimmig beschlossen: Beträge in 100 € Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3600 679 15275 671 4101 2240 15872 207 23684 1653 298 41 4034 1 151 405 13463 2 21444 28152 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft 67991 67991 Summe einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig Der Voranschlag 2007 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.3. € € 3.850.800 2.948.300 € 6.799.100 € € 3.811.200 2.987.900 € 6.799.100 Feststellung der Finanzkraft 2007 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2006 mit € 1.853.000,00 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Einleitung des Umlegungsverfahrens zur Erschließung des Betriebsgebietes Sägäcker Ost - Grundsatzbeschluss Die Agrargemeinschaft hat beschlossen, einem Interessenten im Bereich der GST-NRn 2903, 2904 und 2905/3 eine Teilfläche von 3000 m² pachtweise als Gewerbefläche zur Verfügung zu stellen. Dadurch hat das alte Anliegen einer Erschließungsstraße im Gebiet Sägacker, ausgehend von der Josef-Erne-Straße an Aktualität gewonnen. Die von der künftigen Wegführung betroffenen Grundbesitzer wurden informiert und sind teilweise an einer Umlegung bzw. Erschließung interessiert. Die Agrargemeinschaft stellt im Bereich ihrer Liegenschaften die für die Weganlage erforderliche Fläche kostenlos zur Verfügung. Mit den interessierten Grundeigentümern wird noch ein anteiliger Flächen- bzw. Kostentragungsschlüssel im Rahmen des Umlegungsverfahrens auszuhandeln sein. Die anderen Eigentümer planen ihre Flächen entweder Seite: - 3/7 über eigenen Grund oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen entsprechende Kostenbeteiligung über die künftige Gemeindestraße zu erschließen. Die Kosten für die Umlegungsplanung zwischen Josef-Erne-Straße und dem bereits für eine künftige Wegtrasse parzellierten GST-NR 2840/3 liegen lt. Angebot von DI Dr. Markowski bei ca. € 3.400,00. Werner Kirchner schlägt vor, dass solche Angelegenheiten künftig im Ausschuss für Gewerbe und Industrie beraten werden. Dazu teilt Mag. Michaeler als Ausschussobmann mit, dass er keine Sitzung des Ausschusses einberufen konnte, da sich diese Sachlage kurzfristig ergeben hat. Nachdem einer der betroffenen Grundbesitzer sein Grundstück der Gemeinde zum Kauf angeboten hatte und der Grundkauf in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen worden ist, hat sich kurz darauf ergeben, dass die Agrargemeinschaft die genannte Fläche dem erwähnten Interessenten zur Pacht angeboten hat. In den Beratungen zwischen der Agrargemeinschaft und der Gemeinde waren sowohl der Obmann des Ausschusses für Bau- und Raumplanung, als auch er selbst als Obmann des Ausschusses Gewerbe und Industrie eingebunden. Das räumliche Entwicklungskonzept Obere Au wird lt. Bürgermeister auf Wunsch der Grundeigentümerin im nächsten Jahr gemeinsam mit der Agrargemeinschaft und den entsprechenden Ausschüssen ausgearbeitet werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Einleitung des Umlegungsverfahrens bei der Landesregierung zu beantragen. 5. Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung eines Umwidmungsverfahrens 5.1. GST-NRn 2903, 2904 und 2905/3 in BBI Die Grundeigentümerin, die Agrargemeinschaft Schlins, hat angeregt, die GST-NRn 2903, 2904 und 2905/3 von bisher Baumischgebiet (BM) bzw. Waldfläche in Betriebsgebiet Kategorie I (BB I) zu widmen. Der Sachverständige für Raumplanung hat dieses Ansinnen im Zusammenhang mit der zuvor beschlossenen Umlegung grundsätzlich positiv beurteilt. Eine Wohnbebauung, die im Baumischgebiet möglich wäre, wird nicht für sinnvoll erachtet. Es soll mit dieser Widmung und der damit einhergehenden künftigen gewerblichen Nutzung ein Übergang vom südlich angrenzenden und bereits bestehenden Betriebsgebiet Kategorie II zur westlich und nördlich teilweise angrenzenden Wohnbebauung im Baumischgebiet geschaffen werden. Die endgültige Beschlussfassung kann nach Vorliegen der bereits beantragten Rodungsbewilligung und Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahme- bzw. Auflagefristen voraussichtlich im Februar 2007 erfolgen. Einstimmiger Beschluss. 5.2. GST-NR 1105/1 FL in BW Die Grundeigentümer haben aufgrund einer beabsichtigten Realteilung angefragt, in welchem Bereich für das GST-NR 1105/1 die äußerste Widmungsgrenze für Bauwohngebiet aus Sicht der Gemeinde situiert werden kann. Diese Realteilung ist u.a. durch die geplante Ableitung des Tribulanbaches aktuell geworden. Nach Prüfung der Sachlage und in Kenntnis diverser Begehungen vor Ort mit dem früheren raumplanerischen Sachverständigen Günter Schwarz steht grundsätzlich einer Umwidmung dieser Flächen nichts entgegen, wenn entsprechende Abstände zur östlich angrenzenden Bestockung und zum Tribulanbachgraben eingehalten sind. Der Bürgermeister erläutert die Sachlage anhand einer Skizze wie folgt: Ein Vergleich mit der Luftbildaufnahme und dem aktuellen Flächenwidmungs- und Katasterstand ergibt, dass die äußerste Widmungslinie und Bebauungsgrenze entlang der nördlichen Grundgrenze des GST-NR 1105/1 in einer Länge von 50 m vom bestehenden Widmungsrand in Richtung Osten gemessen beginnen kann. Im südlichen Grundstücksbereich ist eine Widmung bis zu einer Tiefe von 43 m möglich und dazwischen muss gewährleistet sein, dass die neue östli- Seite: - 4/7 che Widmungsgrenze mindestens in einem Abstand zwischen 4 m und 5 m von der östlichen Katastergrenze des GST-NR 1105/1 verläuft. Nach einem heute zu treffenden grundsätzlichen Beschluss ist nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahme- bzw. Auflagefristen voraussichtlich im Februar 2007 die endgültige Beschlussfassung zur Umwidmung in Bauwohngebiet möglich und der Teilungsplan kann ausgearbeitet werden. Gleichzeitig hat einer der Miteigentümer, Ing. Rohner, angefragt, mit welchen Bebauungsauflagen vor allem im Bereich Tribulanbach zu rechnen sein wird. Lt. Bürgermeister werden folgende Punkte bei künftigen Planungen zu berücksichtigen sein: Voraussichtlich wird nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung ein Bereich von ca. 4 m entlang der Grundgrenze von jeglichen Bebauungen aufgrund des bestehenden Tribulanbachgerinnes freizuhalten sein. Jedenfalls sind Bauvorhaben im Uferschutzbereich der BH zur Genehmigung vorzulegen. Für Wartungsarbeiten am geplanten Ausleitungsbauwerk in die Entlastungsverrohrung soll der Gemeinde eine Zufahrtsmöglichkeit entlang der künftigen Rohrtrasse eingeräumt werden. Diese Fläche wird ohnehin größtenteils für die Erschließung der künftigen Baugrundstücke und auch für die Holzabfuhr aus der bestehenden Bestockung im nordöstlichen Grundstücksbereich benötigt werden. Die Liegenschaft soll in 4 möglichst gleichwertige Grundflächen unterteilt werden. Eine solche Einteilung ermöglicht eine Einzelhausbebauung, was von der Gemeinde auch ausdrücklich für diese Orts- und Siedlungsrandsituation gewünscht wird. Die Geschosszahl soll maximal E + 1 ½ betragen, wobei im Hangbereich das Kellergeschoss zu berücksichtigen ist. Ein maximaler Baunutzungswert von 50 soll angestrebt werden. Hans Amann teilt mit, dass er bei der kommissionellen Verhandlung betreffend die Tribulanbachableitung als Vertreter der Gemeinde anwesend war und es notwendig ist, eine einvernehmliche Lösung mit den Grundeigentümern zu finden, um das Projekt nicht zu verzögern. Nach Abschluss der Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, dass das Umwidmungsverfahren für Teilflächen des GST-NR 1105/1 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet im dargestellten Umfang eingeleitet wird und die genannten Vorstellungen der Gemeinde den Grundeigentümern zur Kenntnis gebracht werden. Einstimmiger Beschluss. 6. Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie - Solidargemeinschaft bei Elementarschäden Die Fraktion SPÖ und Parteifreie hat am 24.11.2006 schriftlich folgenden Antrag zum Beschluss durch die Gemeindevertretung eingebracht: Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Vorarlberger Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Einführung einer solidarischen Elementarversicherung – angelehnt an das Schweizer Modell – geprüft wird. Wolfgang Madlener teilt im Namen der SPÖ und Parteifreien mit, dass er heute von der Landesparteileitung erfahren hat, dass vom Landtag in der Zwischenzeit ein entsprechender Antrag an die Bundesregierung weitergeleitet worden ist und daher die beantragte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung nicht mehr notwendig ist. Der schriftlich eingebrachte Antrag wird daher zurückgezogen. Einstimmige Kenntnisnahme. Seite: - 5/7 7. Umpostung des Objektes Gaisbühel 192 Im Zuge des Datenabgleichs mit dem Gebäude und Wohnungs- Register (GWR) wurde festgestellt, dass das Objekt Gaisbühel 192 (ehemaliges Personalhaus), welches von der CARITAS als Flüchtlingsheim gemietet worden ist, im GWR im Gemeindegebiet Bludesch gespeichert ist. Um die richtige Zuordnung der Wohnsitze vornehmen zu können ist es erforderlich, bei der Post einen Antrag auf Umpostung zum Zustellpostamt Bludesch für das Objekt Gaisbühel Nr. 192 zu stellen. Die Gemeindegrenze bleibt dadurch unverändert. Es wird einstimmig beschlossen, der Umpostung des Objektes Gaisbühel 192 (ehem. Personalhaus) nach 6719 Bludesch zuzustimmen. 8. Berichte a) Vergangene Woche wurden die neuen Fahrpläne und die überarbeitete Broschüre über das soziale Angebot der Gemeinde Schlins in jeden Haushalt ausgesendet. b) Am 12.12.2006 fand eine erweiterte Vorstandssitzung des Abwasserverbandes Region Walgau zur Information der Bürgermeister statt. Hans Amann teilt mit, dass ein neuer Kostenverteilerschlüssel vom Büro Adler ausgearbeitet wird. Ein bereits vorliegender provisorischer Kostenschlüssel soll für die Akontozahlungen im Jahr 2007 angewendet werden. Zur Abrechnung soll dann der endgültige, noch zu beschließende Kostenschlüssel, zur Anwendung kommen. Auf Nachfrage von Mag. Michaeler teilt Hans Amann mit, dass die Produktionsstätten der derzeit in Verhandlung befindlichen Interessentengruppe zur Nutzung des ehemaligen Degerdonareals voraussichtlich keine größeren Schmutzwassermengen anliefern werden. c) Am Donnerstag den 14.12.206 fand die Sitzung der Jagdgenossenschaft Schlins statt. Obmann Alfons Matt berichtet, dass dieses Jahr erstmals seit vier Jahren der Jagdpachtschilling wieder ausbezahlt werden soll. In den vergangenen vier Jahren wurden € 12.534,54 für Wegesanierungen als Rücklage einbehalten. d) Der Bürgermeister berichtet von der außerordentlichen Sitzung der Agrargemeinschaft am Donnerstag, den 14.12.2006 im Hotel KRONE. Der bisherige jahrzehntelange Obmann, Josef Amann, hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Vizeobmann Herbert Jussel hat daher die Sitzung geleitet. Der Bürgermeister spricht im Namen der Gemeinde dem zurückgetretenen Obmann Josef Amann seinen besonderen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren aus und wird diesen Dank bei passender Gelegenheit auch noch persönlich übermitteln. e) Der diesjährige Jahresrückblick mit Informationen aus dem Gemeindegeschehen liegt zur Aussendung an die Haushalte auf und soll noch vor Weihnachten zugestellt werden. Die Gemeindevertreter können vorab ein Exemplar mitnehmen. 9. Allfälliges a) Der Gemeindevorstand hat vor einiger Zeit einen Beitrag zur Unterstützung eines Entwicklungshilfeprojektes der Universität Innsbruck gewährt. Bei diesem Projekt wurde unter Mitwirkung von zwei Schlinser Architekturstudentinnen (Magdalena und Verena Rauch) ein Kindergarten in Südafrika errichtet. Die Uni Innsbruck hat sich schriftlich für die Unterstützung bedankt. b) Hans Amann bedankt sich bei allen Gemeindevertretern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünscht schöne Feiertage und einen guten Rutsch. Seite: - 6/7 c) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Stand der Arbeiten zur Wettbewerbsvorbereitung für den künftigen Sporthallenzubau. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass DI Günter Welte mit diesen Arbeiten beauftragt wurde. Die Ausarbeitung der Grundlagen soll im Laufe Jänner gemeinsam mit Vertretern des Turnvereins und der Gemeinde in Angriff genommen werden. d) Klaus Galehr weist darauf hin, dass seit dem neuen Fahrplan einige Regionalzüge in Schlins nicht mehr halten. Dadurch haben sich Verschlechterungen im Fahrplan vor allem für Grenzgänger, die den Zug verwenden, ergeben. Weiters würden die so genannten beschleunigten Züge nur in Schlins nicht anhalten. Er regt an, dass hier auch in der Regio eine Verbesserung angestrebt werden sollte. Der Bürgermeister entgegnet, dass sämtliche Regionalzüge wie bisher im Halbstundentakt verkehren und für zusätzlich beschleunigte Verbindungen eine Beschleunigung nur erzielbar ist, wenn eben nicht jede Haltestelle angefahren wird. Zudem fänden laufend mit dem Verkehrsverbund Besprechungen statt, um Verbesserungen, dort wo sie möglich und finanziell vertretbar sind, umzusetzen. e) Wolfgang Madlener bedankt sich im Namen der SPÖ und Parteifreien für die Zusammenarbeit bei den Gemeindevertretern und der Verwaltung und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die von ihm und seiner Fraktion eingebrachten Anträge und Anregungen als aktive und positive Mitarbeit angesehen werden. f) Reinold Begle schließt sich den Wünschen von Hans Amann und Wolfgang Madlener an und dankt im Namen der ÖVP ebenfalls allen Gemeindevertretern. Im Besonderen bedankt er sich beim Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde für deren Einsatz. g) Der Bürgermeister wünscht gesegnete Feiertage und alles Gute für das Neue Jahr. Anstatt eines abschließenden Jahresrückblicks verweist er auf das Gemeindeinfoblatt und lädt alle Anwesenden im Namen der Gemeinde zum Jahresabschluss zu einem Umtrunk ins Gasthaus „Schlinser Hof“ ein. Schluss der Sitzung: 22:23 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20061127_GVE011 Schlins 2006-11-27 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 6. Dezember 2006 PROTOKOLL über die am 27.11.2006 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Manfred Fischer, Horst Burtscher, Rudolf Jussel, Paul Müller, Stefan Meyer Entschuldigt: Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Manuela Mähr, Arnold Maier, Ing. Guntram Schuster Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 11. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Fraktion der SPÖ und Parteifreien stellen den Antrag um Erweiterung der Tagesordnung mit dem Inhalt „Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes“. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 30.10.2006 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Auftragsvergaben Sportplatz "Untere Au" 4. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2007 5. Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes 2007 6. Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Blumenegg 7. Berufung des Madlehner Mirko gegen den Maßnahmenbescheid zur Hundehaltung 8. Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes 9. Berichte 10. Allfälliges Nicht öffentlicher Teil 11. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 30.10.2006 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Änderungen der Landesgesetze. 2.1. Änderung des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Änderung des Veranstaltungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Auftragsvergaben Sportplatz "Untere Au" Der Bürgermeister bittet den Projektleiter BM Ing. Paul Martin um Erläuterung der vorliegenden Preisspiegel betreffend die zur Vergabe anstehenden Gewerke für den Sportplatz „Untere Au“. Zuvor teilt er mit, dass sämtliche Gewerke und Angebote im Bauausschuss besprochen wurden und die jeweiligen Vergabevorschläge positiv beurteilt wurden. Ing. Martin berichtet, dass für alle Gewerke bei mehreren Unternehmen Preisanfragen eingeholt wurden und genügend Offerte vorliegen. Weiters gibt Ing. Martin eine Übersicht über die bereits vergebenen Gewerke und die Kostenentwicklung. Diesel liegt grundsätzlich im Rahmen des von der Gemeindevertretung beschlossenen Kostenrahmens. Die Außenanlage wird Ende April, spätestens Anfang Mai fertig gestellt und übergeben werden da die Belagsarbeiten erst im Frühjahr ausgeführt werden können. Der Naturrasen wird allerdings erst im Sommer bespielbar sein. In diesem Zusammenhang bedankt sich Paul Martin für die aus seiner Sicht hervorragende Zusammenarbeit mit den Gemeindegremien, insbesondere Bürgermeister und Bauausschuss und ist sehr froh über die sehr konstruktive Mitarbeit seitens der Verantwortlichen des FC Schlins. Auch bei den Eigenleistungen hat es bisher sehr gut geklappt und er ist sehr angenehm überrascht vom Engagement und Können der freiwilligen Mitarbeiter, egal ob Jung oder schon etwas Älter. 3.1. Kautschuk-Bodenbeläge Die angefragten Bodenbeläge sind im entsprechenden Umfang angeboten worden. Bestbieter ist die Firma Rudolf Jussel aus Schlins. Im Bauausschuss wurde noch diskutiert, ob die Kautschukböden verschweißt oder nicht verschweißt ausgeführt werden sollen. Alle Anbieter haben bestätigt, dass die nicht verschweißte Ausführung optisch schöner ist und die Funktionalität gegeben ist. Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Fa. Jussel / Schlins 2 Dona Walter / Schlins 3 Burtscher 4 Tschofen Vergabevorschlag: Vergabesumme: NachAngebotsNettosumme lass Nachlass € Skonto summe Netto 25.830,05 3% 25.830,05 32.909,80 3 % 987,29 3% 31.922,51 35.997,20 4 % 1.439,89 3% 34.557,31 41.440,37 3 % 1.243,21 2% 40.197,16 Abw. in % 27,4 39,4 60,4 Firma Rudolf Jussel, Schlins € 25.830,05. Seite: - 2/11 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Rudolf Jussel, Schlins, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und Verlegung der Kautschukböden zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Fliesen Die angefragten Fliesenbeläge sind im entsprechenden Umfang angeboten worden. Bestbieter ist die Firma Wohnkeramik, Rankweil. Die Fliesen wurden ursprünglich von der Firma Beck Fliesen, Nenzing, bemustert. Es konnten Alternativprodukte angeboten werden, was nahezu alle Anbieter auch getan haben. Die Qualität entspricht dem ausgeschriebenen Produkt. Der Auftragsumfang wurde gegenüber der Kostenschätzung wesentlich reduziert, da einige Räume, die ursprünglich mit Fliesen ausgestattet hätten werden sollen, mit Kautschukbelägen ausgestattet werden. Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Wohnkeramik / Rankweil 2 Bad 2000 / Bludenz 3 Beck / Nenzing 4 Kreativ Keramik / Rankweil 5 Bell / Götzis Vergabevorschlag: Vergabesumme: NachAngebotsNettosumme lass Nachlass € Skonto summe Netto 23.893,07 2 % 477,86 3% 23.415,21 28.519,85 11 % 3.137,18 3% 25.382,67 28.626,16 10 % 2.862,62 25.763,54 29.660,50 4 % 1.186,42 2% 28.474,08 29.960,80 29.960,80 Abw. in % 19,4 19,8 24,1 25,4 Firma Wohnkeramik, Rankweil € 23.415,21. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Wohnkeramik, Rankweil gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und Verlegung der Fliesenbeläge zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Trockenausbau/Akustikdecken Die angefragten Trockenbauarbeiten sind im entsprechenden Umfang angeboten worden. Bestbieter ist die Firma Kaufmann Trockenbau und Wärmedämmung. Bei einer Ausführung der Akustikdecke mit geschlitzten Sperrholzplatten wäre ein Mehrpreis von € 10.320,00 und somit mehr als 100% zu veranschlagen. Bei einer Ausführung der Decken mit Rigips Lochplatten wäre noch eine Einsparung von € 1.200,00 möglich. Seitens des Bauausschusses wird die Ausführung mit Rigips Lochplatten empfohlen. Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Kaufmann Trockenbau 2 Burtscher Trockenbau Vergabevorschlag: Vergabesumme: NachAngebots- Abw. Nettosumme lass Nachlass € Skonto summe Netto in % 10.896,00 6 % 653,76 3% 10.242,24 11.440,10 3% 11.440,10 5 Firma Kaufmann Trockenbau € 10.242,24. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Kaufmann Trockenbau gemäß Vergabevorschlag jedoch Ausführung der Decken in Rigips-Lochplaten mit den Trockenbauarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Tischlerarbeiten Die angefragten Tischlerarbeiten wurden von zwei Anbietern nur teilweise angeboten. Die Anbieter, die die vollständige Preisanfrage angeboten haben sind nicht bereit, lediglich Teilausführungen zu übernehmen. Deshalb wurden die Teilanbieter bei den weiteren Verhandlungsgesprächen nicht mehr berücksichtigt. Bestbieter ist die Firma Prenner aus Lustenau. Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Seite: - 3/11 NachAngebots- Abw. Nettosumme lass Nachlass € Skonto summe Netto in % 41.990,00 25 % 10.497,50 3% 31.492,50 39.687,00 18 % 7.143,66 3% 32.543,34 -5,5 43.647,80 3% 43.647,80 3,9 Nr. Firma 1 Prenner 2 Stuchly 3 Hugl Vergabevorschlag: Vergabesumme: Firma Prenner Helmut, Lustenau € 31.492,50. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Helmut Prenner, Lustenau, gemäß Vergabevorschlag mit den Tischlerarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.5. Malerarbeiten Die Malerarbeiten wurden inklusive der Hydrophobierung der Tribünenbereiche angefragt. Bestbieter ist die Firma Schöch aus Göfis. Im Außenbereich könnte der Anstrich mit Dispersion herausgenommen werden. Im Bauausschuss wurde empfohlen, die Hydophobierung durchführen zu lassen, auf den Anstrich mit Dispersion im Außenbereich jedoch zu verzichten. Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: NachAngebots- Abw . Nettosumme lass Nachlass € Skonto summe Netto in % 14.847,00 12 % 1.781,64 3% 13.065,36 14.676,00 5% 733,80 3% 13.942,20 -1,2 16.211,30 5% 810,57 3% 15.400,74 9,2 15.992,90 15.992,90 7,7 16.497,60 16.497,60 11,1 Nr. Firma 1 Schöch, Göfis 2 Bitschnau 3 Liepert 4 Krista, Frastanz 5 Petter, Götzis Vergabevorschlag: Vergabesumme: Firma Schöch, Klaus € 13.065,36 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Schöch, Klaus, gemäß Vergabevorschlag mit den Malerarbeiten inkl. Hydrophobierung zu beauftragen. Der Anstrich mit Dispersion im Außenbereich soll nicht ausgeführt werden. Einstimmiger Beschluss. 4. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2007 Der Bürgermeister bringt die bereits im Ausschuss für Kanal, Wasser und Gebühren beratenen Gebührenkalkulationen für die Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren zur Kenntnis. Der Ausschuss hat empfohlen, folgende Abgaben und Gebühren in etwa indexangepasst zu erhöhen: - die Wasserbezugsgebühren um 2 CENT die Wasserzählergebühren zwischen 2 und 5 CENT die Kanalbenützungsgebühren um 5 CENT Wasseranschlussgebühren von € 21,00 auf € 21,50 die Kanalerschließungs- und die Kanalanschlussgebühren von € 24,00 auf € 24,50 die Kindergartenbeiträge um jeweils 50 CENT Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Gemeindeabgaben und Gebühren 2007 wie vom Ausschuss empfohlenen wie folgt festzusetzen: Abgaben Gebühr bisher Grundsteuer A Grundsteuer B Gästetaxe je Nächtigung Hundesteuer 1. Hund weitere Hunde Erhöhung Erhöhung in % Gebühr neu 500 % 500 % 0,50 500 % 500 % 0,50 45,00 60,00 45,00 60,00 Seite: - 4/11 Brutto 0,92 21,00 0,02 0,50 2,2 % 2,4 % 0,94 21,50 1,03 23,65 1,12 1,50 2,65 1,72 24,00 0,02 0,03 0,05 0,04 0,50 1,8 % 2,0 % 1,9 % 2,3 % 2,1 % 1,14 1,53 2,70 1,76 24,50 1,25 1,68 2,97 1,94 26,95 24,00 0,50 2,1 % 24,50 26,95 2,82 4,45 5,64 2,82 4,45 5,64 3,10 4,90 6,20 2,82 4,45 5,64 2,82 4,45 5,64 3,10 4,90 6,20 2,82 2,82 3,10 120 Liter 240 Liter 800 Liter 1100 Liter ander je Liter 1,68 2,68 4,00 2,36 3,36 3,68 6,64 8,09 15,32 51,00 66,50 0,08 1,68 2,68 4,00 2,36 3,36 3,68 6,64 8,09 15,32 51,00 66,50 0,08 1,85 2,95 4,40 2,60 3,70 4,05 7,30 8,90 16,85 56,10 73,15 0,09 8 Liter 15 Liter 80 Liter 120 Liter 240 Liter 80 Liter 120 Liter 0,55 1,00 5,36 8,00 16,00 7,27 9,95 0,55 1,00 5,36 8,00 16,00 7,27 9,95 0,60 1,10 5,90 8,80 17,60 8,00 10,95 0,64 6,64 2,09 11,82 0,73 2,18 0,64 6,64 2,09 11,82 0,73 2,18 0,70 7,30 2,30 13,00 0,80 2,40 Wasserbezugsgebühren Anschlussgeb. n.Geschossfläche Wasserzähler-Bereitstellungsgebühr 3 m³ 7 m³ 20 m³ Kanalbenützungsgebühren Kanalerschließungsbeitrag Kanalanschlussbeitrag Abfallgebühren Grundgebühr je Haushalt mtl. 1 Person 2 Personen 3 und mehr Personen Betrieb mit 1 Mitarb. Betrieb mit 2 Mitarb. Betrieb mit 3 und mehr Mitarbeitern Ferienwohnungen Restmüll Sackgebühren 25 Liter 40 Liter 60 Liter 35 Liter 50 Liter 55 Liter Eimergebühr Sperrgutwertmarke Containergebühr Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet Müllsammelstelle Sonst. Elektro- und Elektronikschrott Sperrige Hausabfälle bei Abgabe Sperrige Gartenabfälle Kleinmengen Bauschutt je angefangener m³ bzw. Kleinstmengen Eimer Schubkarren Seite: - 5/11 Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) Bühne Galerie Balkonraum Kursraum Foyer-Alleinbenützung Umkleideraum 1 Umkleideraum 2 Bar-Raum Hochzeiten u.ä.Veranstaltungen Sportbetrieb Ortsansässige Vereine auch Gymnastikraum Ortsansässige Firmen Sommerbetrieb privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens Bestuhlung und Betischung im Saal durch Gemeinde Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. Ein- je Stunde und Perrichtungen son Schlüsselkaution Feuerwache bis 5 Std. mehr als 5 Std. Parkplatzeinweisung je Stunde und Person Umsatzabgaben Großveranstaltungen vom Umsatz Mittelgroße Veranstaltung fix Kleinveranstaltungen fix 110,00 15,00 36,00 20,00 15,00 25,00 7,33 7,33 75,00 800,00 4,00 110,00 15,00 36,00 20,00 15,00 25,00 7,33 7,33 75,00 800,00 4,00 6,00 6,00 7,20 9,00 9,00 10,80 7,33 7,33 8,80 25,00 110,00 25,00 110,00 30,00 132,00 40,00 40,00 48,00 7,50 7,50 7,50 21,80 110,00 135,00 15,00 21,80 110,00 135,00 15,00 21,80 110,00 135,00 15,00 9% 78,00 65,00 9% 78,00 65,00 93,60 78,00 Feld A Feld B Feld C Feld D Feld E Feld F Feld G Urnengrab 260,00 260,00 260,00 260,00 260,00 100,00 260,00 260,00 260,00 260,00 260,00 260,00 260,00 105,00 260,00 260,00 Reihengrab Urnengrab Aufbahrungsgebühr 570,00 155,00 31,00 570,00 155,00 31,00 5,00 25,50 17,50 5,00 26,00 18,00 132,00 18,00 43,20 24,00 18,00 30,00 8,80 8,80 90,00 960,00 4,80 Friedhofsgebühren Bestattungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig 1. Kind weitere Kinder 0,50 0,50 2,0 % 2,9 % Hallenbad Jupident Seite: - 6/11 5,00 28,60 19,80 Erwachsene Kinder Sauna einzeln 10-er Block Saisonkarte Familiensaisonkarte einzeln 10-er Block Saisonkarte einzeln 10-er Block 3,20 30,00 37,00 63,00 1,20 10,00 17,00 10,00 85,00 3,20 30,00 37,00 63,00 1,20 10,00 17,00 10,00 85,00 6,00 6,00 7,00 8,00 9,00 0,07 0,14 6,00 6,00 7,00 8,00 9,00 0,07 0,14 Gemeindewaage Mindesttarif - 5000 kg 5001 - 10000 kg 10001 - 15000 kg 15001 - 20000 kg Kopien selbst durch Gemeinde Auf Vorschlag der Vollversammlung der Musikschule Walgau sollen die Elternbeiträge um rund 4% (aufgerundet auf ganze Eurobeträge) angehoben werden. Diese Erhöhung ist vor allem aufgrund der hohen Personalkosten (über 90% der Gesamtkosten) erforderlich, damit auch in Zukunft bei der Gesamtfinanzierung annähernd die Belastung mit 1/3 Land, 1/3 Gemeinden, 1/3 Eltern gehalten werden kann. Es wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, die jährlichen Elternbeiträge für den Besuch der Musikschule Walgau ab dem Schuljahr 2007/08 wie folgt festzulegen: Einzelunterricht – 50 min Kurzstunde – 30 min Gruppenstunde – 2 Schüler 50 min Gruppenstunde – 3 und mehr Schüler Früherziehung, Elementarunterricht, Chor € € € € € 606,00 375,00 369,00 227,00 159,00 Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes 2007 Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2007 wird vom Gemeindesekretär erläutert und zur Kenntnis gebracht. Es ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. Einstimmiger Beschluss. 6. Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Blumenegg Der Bürgermeister erläutert den vorliegenden Entwurf der neuen Verbandsvereinbarung. Diese wurde notwendig, da auch die Hanggemeinden im Verband neu aufgenommen wurden. Die Bezeichnung wurde auf ÖPNV Blumenegg-Walgau geändert. Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit den Gemeinden Satteins und Frastanz im Zusammenhang mit einem Beitritt zum Gemeindeverband ÖPNV Blumenegg-Walgau. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der geänderten Verbandsvereinbarung einstimmig zugestimmt. 7. Berufung des Madlehner Mirko gegen den Maßnahmenbescheid zur Hundehaltung Gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren, LGBl.Nr.1/1987 idF.27/2005 wurden Herrn Mirko Madlener, Gurtgasse 3, 6824 Schlins, als Halter der Hündin Jamie, Jahrgang 2000, Rasse Rottweiler, folgende Maßnahmen auf Dauer aufgetragen: a) Die Hündin ist ab sofort und auf Dauer so zu verwahren, dass es ihr nicht mehr möglich ist, sich außerhalb der Liegenschaft Gurtgasse 3 unbeaufsichtigt aufzuhalten. Seite: - 7/11 b) Außerhalb von ausreichend eingefriedeten Liegenschaften ist die Hündin an der Leine zu führen. Dabei hat Sie einen das Beißen verhindernden Maulkorb zu tragen c) Die Hündin darf beim Ausgang nur von Personen geführt werden, die dazu auch körperlich und geistig in der Lage sind. d) Weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eignung des Hundehalters und der Art der Hundehaltung, insbesondere zur Vermeidung von Belästigungen und Gefährdungen von dritten Personen behält sich die Behörde ausdrücklich vor. Nach § 2 Abs.4 des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren kann die Behörde zur Vermeidung von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, für die Unversehrtheit von Sachen oder von unzumutbaren Belästigungen durch Tiere dem Tierhalter angemessene Maßnahmen auftragen. Da die Behörde erster Instanz die Auffassung vertrat dass es offensichtlich ist, dass es durch das freie Herumlaufen lassen der Hündin zu unzumutbaren Belästigungen Dritter und zu Sachbeschädigungen gekommen ist und weitere Belästigungen und insbesondere auch Gefährdungen Dritter nicht ausgeschlossen werden können, wurde spruchgemäß entschieden. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Anwaltsbüro Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, 6800 Feldkirch innerhalb offener Frist Berufung wegen Verfahrensmängel und Rechtswidrigkeit des Inhaltes eingebracht. Im Wesentlichen stützt sich die eingebrachte Berufung darauf, dass dem Berufungswerber keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde und somit das Parteiengehör von der Behörde in förmlicher Weise nicht gewahrt worden ist. Weiters wird durch den Berufungswerber bemängelt, dass ihm keinerlei Möglichkeit geboten wurde, zu den behaupteten Beschwerden Stellung zu nehmen. Der Bürgermeister als Behörde erster Instanz übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz an den Vizebürgermeister. Paul Müller erklärt sich ebenfalls als befangen. Auf Antrag des Vizebürgermeisters Reinold Begle wird der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Behandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verwiesen, da die Gemeindevertretung einstimmig der Auffassung ist, dass mit der telefonischen Befragung der Gattin des Berufungswerbers das Parteiengehör nicht in ausreichender Weise gewahrt wurde. 8. Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes Im Namen der Fraktion SPÖ- Schlins und Parteifreie stellt Wolfgang Madlener den Antrag, eine Mehrjahres-Finanzplanung zu erstellen, in der alle größeren Projekte mit den Kosten, die zu erwartenden Förderungen, und die Auswirkungen auf die Verschuldung der Gemeinde (Absolut und Pro Kopf), sowie die Priorisierung (Dringlichkeit, Wichtigkeit) der Projekte angeführt sind. Alle größeren Investitionen sollen solange zurück gehalten werden, bis - zu den einzelnen Projektplanungen klare Kostenvoranschläge vorliegen - Informationen über Dauer und Höhe der Vorfinanzierung, sowie eine Förderungszusage vorliegen Hans Amman weist darauf hin, dass eine Finanzplanung die Entwicklung der Einnahmen und der fixen Ausgaben ausweist. Daraus ergibt sich dann der freie Spielraum für künftige Vorhaben. Dem vorliegenden Antrag der SPÖ-Schlins und Parteifreie wird er jedenfalls in dieser Form nicht zustimmen. Der Bürgermeister erteilt Michael Wäger das Wort und bittet um Stellungnahme, wie und in welcher Form die gewünschte Mehrjahres-Finanzplanung der Gemeindevertretung vorgelegt werden kann. Dieser führt aus, dass bereits seit Jahren ein mittelfristiger Finanzplan parallel zum jeweiligen Voranschlag erstellt wird. Die sich daraus ergebenden Auswertungen sind jedoch nur für versierte Finanzfachleute verständlich und erscheinen daher nicht zweckmäßig, in dieser Form der Gemeindevertretung präsentiert zu werden. Mit der derzeitigen Personalstruktur wird es auch nicht möglich sein, kurzfristig die vorliegenden Zahlen so aufzuarbeiten, dass diese allgemein aussagekräftig und verständlich sind. Da kein Finanzausschuss konstituiert ist, könnte sich eine Arbeitsgruppe bilden, die sich mit der Erstellung eines Finanzplanes nach deren Wünschen beschäftigt. Die notwendigen Informationen und Zahlen werden Seite: - 8/11 selbstverständlich von der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Nach eingehender Diskussion schlägt der Bürgermeister vor, dass der von der Fraktion SPÖ-Schlins und Parteifrei gestellte Antrag dahingehend abgeändert wird, dass die künftigen Finanzberichte zu den jeweiligen Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen um eine Vorschau der gerade bekannten größeren Projekte und deren Kosten ergänzt werden. Einstimmiger Beschluss. 9. Berichte a) Verdiente ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich Sport wurden am 22. Okt. 2006 als Dankeschön für ihre Tätigkeit auf die Werkstattbühne nach Bregenz zu einem Danke-Fest eingeladen. b) Hans Amann berichtet von der Verbandsversammlung des Umweltverbandes. Dabei wurde der Voranschlag 2007 beschlossen. Das Projekt Beschaffung der Gemeinden“ entwickelt sich sehr erfolgreich, und ist in der Zwischenzeit beispielgebend für andere Projekte in Österreich. c) Die Sitzung der Obleute fand am 21. Nov. 2006 statt. Der Veranstaltungskalender wurde ausgearbeitet und wird in den nächsten Tagen an jeden Haushalt ausgesendet. d) Die Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg fand statt. Der Rechnungsabschluss 2005 und der Voranschlag 2007 wurden beraten und beschlossen. e) Die Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg GmbH fand statt. Die Bilanz 2005 wurde genehmigt. Weiters wurden die Kostenvorschau für das Jahr 2007 und ein Bericht des Geschäftsführers zur Kenntnis genommen. f) Am 24.11.2006 fand die Ehrenamtsveranstaltung zur Auszeichnung von Personen, die sich besonders im Kinder- und Jugendbereich verdient gemacht haben, in Mäder statt. Die Gemeinde Schlins hat Christian Malin und Frau Edwine Schittl als Jugendtrainerin vom FC nominiert. Frau Gabi Mähr wurde für die Organisation des Sportcamps und der Kinderbetreuung im Sommer ausgezeichnet. Sabine Mähr und Alexandra Keckeis wurden für ihr Engagement bei der Gemeindemusik sowie Kurt Sonderegger für die Gründung und Betreuung der Jugendfeuerwehr ausgezeichnet. Caroline Cip wurde für ihre langjährige Hilfe bei der Bibliothek und die Mitabwicklung des Märchenworkshops geehrt. g) Simone Jenni hat den Verwaltungslehrgang der Landesakademie Schloss Hofen erfolgreich absolviert und erhält am kommenden Mittwoch, den 29.11.2006 ihr Diplom. h) Die überarbeitete und aktualisierte Broschüre über das soziale Angebot in Schlins liegt druckfertig vor und wird Anfang Dezember zusammen mit dem neuen Fahrplan an jeden Haushalt versendet werden. i) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Vorstandssitzungen statt. Dabei wurden verschiedene Grundteilung und Förderungen bewilligt. Die Neugestaltung des Gemeindeinfos wurde in Auftrag gegeben. j) Seit Anfang November liegt die neue RFI Karte für das Winterhalbjahr auf. Das Angebot wurde wiederum erweitert. Leider ist das Hallenbad JUPIDENT noch immer wegen einer nicht vorhersehbaren Sanierung der Dachkonstruktion geschlossen. Die Arbeiten haben sich als wesentlich aufwendiger als ursprünglich vorhersehbar herausgestellt. k) Am vergangenen Samstag wurde ein erstmals über die Gemeinde angebotener Sprachkurs für Migrantinnen abgeschlossen. Die 10 Teilnehmerinnen erhielten vom Bürgermeister im Rahmen einer von der Leiterin Yasemin Gorbach gemeinsam mit den Frauen organisierten kleinen Abschlussfeier ein Dekret überreicht. l) Heute Nachmittag wurden die Preise des Landes im Bereich Kultur verliehen. Die Ehrengaben des Landes wurden an Reinhard Gassner und Rudolf Wäger verliehen. Die Fördergabe wurde an die aus Schlins stammende Natalie Begle für ihr künstlerisches Schaffen vergeben. Der Bürgermeister gratuliert den Ausgezeichneten im Namen der Gemeinde Schlins. Seite: - 9/11 m) Kathrin Keckeis berichtet von einem Besuch zusammen mit Elisabeth Kirchner im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg. Es wurde ein Palliativ-Projekt vorgestellt, welches ihr sehr gut gefallen hat. Seitens des Geschäftsführers des Sozialzentrums wurde angeregt, dass vermehrt Schlinserinnen und Schlinser im Sozialzentrum Besuche absolvieren. n) Der erstmalig durchgeführte Herbstmarkt war ein sehr großer Erfolg. Der Erlös von ca. € 600,00 aus der Bewirtung wird von der Frauengruppe MOBILE um € 200,00 aufgestockt und zwei Schlinser Familien als Weihnachtsgeschenk gespendet. o) Dieter Stähele berichtet von den in den vergangenen Wochen erbrachten Eigenleistungen der Mitglieder des FC und freiwilligen Helfern. Die Arbeiten schreiten dank dem großen Engagement dieser Gruppe sehr gut voran. p) Hans Amann berichtet von der heutigen Sitzung des Vorstandes des Abwasserverbandes Region Walgau. Dort wurde ein vorläufiger neuer Kostenverumlagungsschlüssel beschlossen. q) Reinold Begle berichtet von Jahreshauptversammlungen von Ortsvereinen. So berichtet er von den Aktivitäten der Frauengruppe MOBILE, die ohne finanzielle Unterstützungen der Gemeinde tätig ist. Weiters war er in Vertretung des Bürgermeisters bei der Jahreshauptversammlung des Obst- und Gartenbauvereins. Am vergangenen Freitag fand die Jahreshauptversammlung des FC satt. Dort wurde die sehr gute Zusammenarbeit der Gremien der Gemeinde mit den Verantwortlichen des FC gelobt. Bei Neuwahlen haben sich die meisten der bisherigen Funktionäre wieder in ihrem Amt bestätigen lassen. Seit langem ist wiederum eine Frau (Bea Madlener) im Vorstand vertreten. r) Der Bürgermeister berichtet von der Jahreshauptversammlung des Kirchenchores statt. Beibei der mehrere Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft – insgesamt 250 Sängerjahre –geehrt wurden. 10. Allfälliges a) Die nächste Sitzung findet am 18.12.2006 mit dem Beschluss des Voranschlages 2007 statt. b) Am 3.12.2006 veranstaltet der Bienenzuchtverein die Ambrosius-Feier des Vbg. Bienenzuchtverbandes im Wiesenbachsaal. c) Am 12.12.2006 finden die kommissionellen Verhandlungen der Bezirkshauptmannschaft für den BA05 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie für die ‚Tribulanbachableitung statt. Die Eigentümer der nunmehr betroffenen Ausleitungsflächen sind vorab noch zu einem abschließenden Gespräch am 7.12.2006 eingeladen. d) Werner Kirchner teilt mit, dass die Ortseinfahrt aus Richtung Satteins kommend mit einem desolaten Hühnerstall verschandelt wird. Lt. Bürgermeister handelt es sich um privaten Grundbesitz. Die Gemeinde hat keine Möglichkeit, dies zu verhindern. Das Wasserbauamt ist allerdings in dieser Angelegenheit bereits tätig. Seite: - 10/11 Nicht öffentlicher Teil 11. Grundstücksangelegenheiten Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, das der Gemeinde angebotene GST-NR 2841/1 zu den vereinbarten Bedingungen anzukaufen. Schluss der Sitzung: 22:50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 11/11
  1. schlinsvertretung
20061030_GVE010 Schlins 2006-10-30 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 31. Oktober 2006 PROTOKOLL über die am 30.10.2006 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Ing. Thomas Voppichler, Horst Burtscher, Stefan Meyer Entschuldigt: Kathrin Keckeis, Manuela Mähr, Ing. Guntram Schuster Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: DI Manfred Fischer Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 10. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 03.07.2006 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Vorstellung und Grundsatzbeschlussfassung zu folgenden Hochwasserschutzprojekten 4. Erweiterung Wasserversorgung und Ortskanal BA 05 5. Grundsatzbeschluss Gehsteigverlängerung an der Walgaustraße 6. Darlehensaufnahme Grunderwerb GST-NR 283 7. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern 8. Änderung und Richtigstellung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der GST-NRn 1287/1 und 1287/2 9. Berichte 10. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 03.07.2006 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Vorstellung und Grundsatzbeschlussfassung zu folgenden Hochwasserschutzprojekten Der Bürgermeister begrüßt DI Manfred Fischer vom Büro DI Peter Adler, der die zu beratenden Projekte erläutern wird. Hans Amann ergänzt dazu, dass die zur Beschlussfassung anstehenden Projekte bereits im Ausschuss für Bau- und Raumplanung, im Ausschuss für Kanal, Wasser, Abfallwirtschaft und Finanzen sowie in der Arbeitgruppe „Elementarereignisse“ beraten und befürwortet worden sind. 3.1. Tribulanbachableitung neu DI Manfred Fischer erläutert das vorliegende Projekt der geplanten neuen Tribulanbachableitung. Da die bestehende Verrohrung des Tribulanbaches zu klein dimensioniert ist, ist es in der Vergangenheit immer wieder zu den bekannten Überflutungen in den Bereichen Quadernstraße und Kreuzstraße gekommen. Mit dem nunmehrigen Projekt soll die bestehende Ableitung entlastet werden. Ca. 20 bis 30 m³/s werden weiterhin über die bestehende Ableitung abgeführt. Das darüber hinaus anfallende Oberflächenwasser wird über eine neue Verrohrung in den Vermülsbach und bei kritischen Hochwassersituationen in die Wiesen im Gebiet Färabrunna zur Versickerung ausgeleitet werden. Bei der bestehenden Ableitung des Tribulanbaches wurde von einem Einzugsgebiet im Umfang von ca. 5 ha Fläche ausgegangen. Die angestellten Erhebungen haben ergeben, dass es sich tatsächlich um ein Einzugsgebiet von rund 25 ha Fläche handelt. Die Baukosten für die Verrohrung von 650 lfm. werden auf € 479.000,00 geschätzt. Die genaue Fördersumme ist noch auszuhandeln. Die Zustimmungserklärungen der von der Bauführung betroffenen Grundeigentümer liegen zwischenzeitlich größtenteils vor. Die von den Ausleitungsflächen betroffenen Grundeigentümer haben beim Informationsabend größtenteils Zustimmung signalisiert. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, das vorgestellte Projekt zur Tribulanbachableitung zu realisieren und alle weiteren Schritte einzuleiten, dass eine Ausführung im kommenden Jahr möglich wird. Seite: - 2/7 3.2. Ausbau des Wiesenbaches DI Manfred Fischer erläutert das vorliegende Projekt zum geplanten Ausbau des Wiesenbachunterlaufes. Bereits in den 70er Jahren wurde ein Projekt vom Land ausgearbeitet, welches aber nur bis zur Walgaustraße realisiert worden ist. Im Rahmen dieses Projektes wurde die Brücke an der Walgaustraße gebaut. Bereits damals war ein etwas eingetiefter Sohlverlauf geplant, und der Bach bis unterhalb des E-Werkes geführt worden. Nunmehr ist beabsichtigt, aufgrund der vom Landeswasserbauamt angegebenen Wassermengen für ein 100-jähriges Hochwasserereignis den Wiesenbach ab dem Haus Siegmund aufzuweiten und das Wasser wie bisher in den Gießenbach einzuleiten. Zwischen Wirtschaftsbrücke beim Haus Sigmund und Walgaustraße wird die Dammkrone auf ca. 7,5 m aufgeweitet. Von dort bis zur Mündung des Vermülsbaches ist eine Aufweitung auf 8,1 m und ab dort ist eine Verbreiterung auf 12 m erforderlich. Bei Realisierung dieses Projektes ist auch eine Ausleitung der Oberflächenwässer aus dem neuen Umlegungsgebiet „Balotta West“ problemlos möglich. Den betroffenen Grundbesitzern wurde ursprünglich die Variante einer Absenkung der Grundflächen im Mündungsbereich mit Ausbildung einer Furt im Bereich der E-Werkstraße vorgeschlagen. Das hätte bedeutet, dass die bestehende Wirtschaftsbrücke nicht verbreitert hätte werden müssen. Jedoch wären die abgesenkten Flächen voraussichtlich zumindest einmal jährlich überflutet worden. Diese Belastung wollten die Grundbesitzer nicht hinnehmen. Die jetzige Lösung sieht vor, dass im Mündungsbereich zumindest ein 50 jähriges Hochwasserereignis problemlos abgeführt werden kann und nur noch bei ganz extremen Ereignissen Überflutungen der landwirtschaftlich genutzten Restflächen auftreten werden. Dazu wurde von den Grundbesitzern auch Zustimmung signalisiert. Für die erforderlichen 800 lfm. sind ca. € 650.000,00 an Baukosten aufzubringen. Die exakten Förderungsbeiträge von Bund und Land stehen noch nicht fest. Derzeit liegt das Projekt im Vorprüfungsstadium bei der Wasserrechtsbehörde. Die Grundablösen mit den Eigentümern sind noch zu fixieren. Verständnis und Zustimmung wurde jedoch beim Informationsabend signalisiert. Es wird einstimmig beschlossen, das vorgestellte Projekt mit einer Ausweitung im Mündungsbereich auf 12 m zu realisieren und alle weiteren Schritte einzuleiten, dass eine Ausführung im kommenden Jahr möglich wird. 4. Erweiterung Wasserversorgung und Ortskanal BA 05 DI Manfred Fischer erläutert das vorliegende Projekt für den Ausbau der Ortskanalisation im Bereich Balotta (BA05). Diese Erweiterung ist durch das neue Umlegungsgebiet „Balotta West“ notwendig geworden. Zusätzlich werden durch Feinerschließungen weitere Teilbereiche im Ortsgebiet kanalmäßig erschlossen bzw. verbessert. Regen- und Oberflächenwässer sind aufgrund des Trennsystems in Schlins grundsätzlich zu versickern. Lediglich Bereiche, in denen eine Versickerung nicht möglich ist können an den Straßenregenwasserkanal angeschlossen werden. Aufgrund der topographischen Lage des Balottagebietes nördlich des Wiesenbaches wurden dort Reserven in der Regenwasserkanalisation berücksichtigt. Der Schmutzwasserkanal wird größtenteils in den neuen Zufahrtswegen zu den neu gebildeten Grundstücken geführt. Weiters sind Feinerschließungen im Bereich Torkelweg, der Hauptstraße und Schulgasse im BA05 vorgesehen. Es sind ca. 1429 lfm. Schmutzwasser und 1080 lfm. Regenwasserkanal mit Baukosten von geschätzten € 827.000,00 vorgesehen. Seite: - 3/7 Parallel zum Projekt Abwasserbeseitigung wird der Ausbau der Wasserversorgung im Bereich des Umlegungsgebietes Balotta ausgeführt werden. Zusätzlich wird ein Ringschluss im Bereich Rönsberg erneuert bzw. neu erstellt. Im Bereich Bahnhofstraße soll eine bestehende, veraltete Leitung ab dem Lorünserareal bis zur Walgaustraße erneuert werden. Die Baukosten für ca. 2000 lfm. Wasserleitung belaufen sich auf geschätzte € 450.000,00. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, das vorgestellte Projekt zur Erweiterung der Ortskanalisation und der Wasserversorgung BA05 auszuführen. 5. Grundsatzbeschluss Gehsteigverlängerung an der Walgaustraße DI Manfred Fischer erläutert das vorliegende Projekt für die Verlängerung des bestehenden Gehsteiges südseitig der Walgaustraße (L50) bis zur westlichen Siedlungsgrenze. Seitens der Landesstraßenverwaltung wurde eine Entwässerung gefordert, da die Straßenwässer der L 50 in diesem Abschnitt bisher größtenteils über das Bankett versickert werden. Als Vorsichtsmaßnahme muss ein Ölabscheider eingebaut werden, damit bei einem Ölunfall auf der Walgaustraße keine verschmutzten Oberflächenwässer in den Wiesenbach eingeleitet werden. Das Oberflächenwasser könnte dann über die neue Regenwasserausleitung abgeführt werden. Die Kosten dafür sind noch nicht bekannt, da eine Kostenschätzung in der kurzen Zeit der Projektierung noch nicht möglich war. Werner Kirchner erkundigt sich, weshalb gerade jetzt dieser Gehsteig errichtet werden soll und Galehr Klaus will wissen, warum einzig in diesem Bereich der Walgaustraße der Gehsteig beidseits der Straße errichtet werden soll. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Gehsteig bereits jetzt vom Gartenweg bis zum Wiesenbachweg beidseitig der Walgaustraße besteht und nach Möglichkeit auf den gesamten Verlauf durch das Gemeindegebiet erweitert werden soll. Weiters biete sich der Ausbau dieses Abschnittes an, da durch die Regenwasserkanalisierung in diesem Bereich unmittelbar gebaut werde und die Arbeiten in einem Baulos ausgeschrieben werden könnten. Klaus Galehr und Werner Kirchner sind der Meinung, dass mit dem Beschluss abgewartet werden sollte, bis eine konkrete Kostenschätzung für diese Gehsteigerweiterung vorliegt. Da in ca. drei Wochen die nächste Sitzung stattfindet, könne der Beschluss dort gefasst werden. Dazu gibt der Bürgermeister zu bedenken, dass sich die Kosten für diesen kurzen Abschnitt im Vergleich zu den zuvor genannten Baukosten in bescheidenen Grenzen halten werden und geplant sei gerade zur Kostenreduzierung diese Maßnahme gemeinsam mit den anderen Arbeiten auszuschreiben. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Verlängerung des Gehsteiges im beschriebenen Umfang grundsätzlich zu beschließen und die Arbeiten im Rahmen der Baumaßnahmen für den BA 05 Kanal und Wasserversorgung auszuschreiben. Mehrheitlicher Beschluss (14:7). 6. Darlehensaufnahme Grunderwerb GST-NR 283 Es wurde ein Darlehen in Höhe von € 320.000,00 zu Finanzierung des Ankaufes des GSTNR 283 ausgeschrieben. Der Zinsaufwand wird vom Land gefördert. Der Bürgermeister bringt das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis. Von 9 eingeladenen Banken haben 7 Angebote abgegeben. Die Bank Austria CA und die BAWAG PSK sind bei den variablen EURO-Darlehen Bestbieter. Die RAIBA Walgau folgt dicht darauf mit 0,01 % Abstand. Bei Aufnahme eines CHF-Darlehens ist die RAIBA Walgau alleinige Bestbieterin. Seite: - 4/7 Seitens der Kontrollabteilung wurde das Ausschreibungsergebnis als sehr günstig bewertet. Die Aufnahme des Darlehens in CHF wird im Hinblick auf die niedrige Zinssituation befürwortet. Es wird jedoch gleichzeitig auf das Währungsrisiko hingewiesen, da der CHF-Kurs derzeit relativ niedrig liegt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Aufnahme eines Darlehens in CHF in Höhe von € 320.000,00 bei der RAIBA Walgau zu den angebotenen Konditionen zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 7. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Für den nach Bludenz verzogenen Franz Lümbacher ist ein Ersatzmitglied in die Abgabenkommission zu nominieren. Der Bürgermeister schlägt als neues Ersatzmitglied für die Abgabenkommission Kurt Gerstgrasser vor. Einstimmige Zustimmung. 8. Änderung und Richtigstellung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der GST-NRn 1287/1 und 1287/2 Der Bürgermeister erläutert die Situation im Bereich des Objektes Rönsberg 1 (Schwald). Die bestehende Flächenwidmung stimmt nicht mit dem tatsächlichen Bebauungsstand überein. Es ist daher zu empfehlen, die Widmung für die Trafostation (FS) auf das Trafogebäude zu reduzieren und die bereits der Liegenschaft Rönsberg 1 zugehörigen Grundflächen als Bauwohngebiet (BW) zu widmen. Weiters soll die der Gemeinde gehörende, jedoch seit jeher gemeinsam genutzte Zufahrt gemäß Teilungsplanurkunde in den Flächenwidmungsplan aufgenommen werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Änderung und Richtigstellung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der GST-NRn 1287/1 und 1287/2 einstimmig zugestimmt. 9. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet, dass seitens des Landes die Errichtung des neuen Geh- und Radweges bis zur Zufahrt zum neuen Sportplatz beschleunigt ausgearbeitet wurde und das Vorhaben im nächsten Jahr realisiert werden wird. Der Bürgermeister erläutert anhand der Projektunterlagen das vorgesehene Bauvorhaben. b) Im Zuge der Beratungen zur Ausführung des zuvor erwähnten Radweges an der Bahnhofstraße wurden nochmals Überlegungen angestellt, wie die Zufahrt zum neuen Sportplatz ausgeführt wird. Der Bürgermeister bringt die von DI Georg Rauch ausgearbeitete Ausführungsvariante zur Kenntnis. Da die Zufahrt mit einem integrierten Fußwegbereich geplant ist, wird die Asphaltbreite mit 4,25 m und der Fuß- und Radwegbereich mit mindestens 2 m ausgeführt werden. Auf die ursprünglich geplanten Böschungen zum Trainingsplatz wurde verzichtet und mittels Steinkörben eine entsprechende Breite geschaffen. Klaus Galehr regt an, im Bereich Mühleweg und Eichengasse einen Zebrastreifen zu verordnen und anzubringen. Dazu berichtet der Bürgermeister, dass vom Land bereits zugesagt worden sei, die Querungssituation zum Mühleweg durch einen Sachverständigen zu prüfen. Den Wunsch nach einem Zebrastreifen im Bereich Eichengasse werde er weiterleiten. Aufgrund der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen im Zusammenhang mit Zebrastreifenwünschen, sei er jedoch nicht sehr zuversichtlich, hier erfolgreich zu sein. Hans Amann ergänzt, dass der Sachverständige auch die Situation bei der Radwegquerung beim Gasthaus „Hecht“ begutachten sollte. Dort sollen öfters gefährliche Situationen entstehen. Dieter Stähele regt an, dass die Begrüßungstafel im Bereich der Zufahrt zum neuen Sportplatz entfernt wird, da diese eine Sichtbehinderung bei der Einfahrt in die Bahnhofstraße dar- Seite: - 5/7 stellt. Der Bürgermeister sichert die Entfernung im Zuge der neuen Zufahrtsgestaltung zu. c) Für die Hochwassersperre im Bereich L50 (Walgaustraße/Talsperre) liegen nun die Planunterlagen und ein Angebot zur Errichtung vor. Durch diese Maßnahme können Wassermengen bis zu einer Höhe von 1 m zurückgehalten und in den Dabaladabach abgeleitet werden. An Kosten für diese Sicherungsmaßnahme werden insgesamt rund € 10.000,00 anfallen. d) Am 17.10.2006 fand die JHV der Musikschule Walgau in Schlins statt. Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die die Musikschule Walgau besuchen, ist überaus erfreulich. Es wurde empfohlen, die Gebühr für den Besuch der Musikschule ab dem 2. Semester 2006/2007 um weitere 4% zu anzuheben, damit die 1/3 Finanzierung durch die Eltern annähernd erreicht werden kann. e) Im Kindergarten wird eine Gruppe auch während der Herbstferien offen gehalten. Der Bedarf wurde durch eine Elternbefragung erhoben. f) Die mit 18. September in Betrieb genommene Schülerbetreuung ist wie sich am 1. Elternabend gezeigt hat zur besten Zufriedenheit der Eltern angelaufen. Für die Dauer der Herbstferien wurde die Schülerbetreuung eingestellt, da nur zwei Kinder angemeldet wurden. g) Hans Amann berichtet vom Lokalaugenschein der AG „Elementarereignisse“. Die bereits gesetzten Maßnahmen im Bereich „Sägacker – Jupidentbach“ wurden begutachtet. Es wurde angeregt, Privatpersonen zu suchen, die verschiedene Bereiche gegen eine Entschädigung überwachen und bei Bedarf Erstmaßnahmen vornehmen. h) Der Bürgermeister berichtet von der Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH. Eine Erhöhung der Jahresbeiträge wurde beschlossen, da strukturelle Maßnahmen in der nahen Zukunft notwendig sind. i) Gabi Mähr berichtet von zwei Sitzungen der neu eingerichteten Arbeitsgruppe „Jugend“. Die Ziele wurden diskutiert und Ergebnisse sollten noch dieses Jahr fixiert werden. j) Der Bürgermeister berichtet von der Eröffnung der Firma UNIWASH auf dem Betriebsareal der ehemaligen Firma Bischof Fensterbau. k) Die Dorfsennerei Schlins hat die Vollversammlung abgehalten. Der Jahresabschluss 2005 wurde beschlossen. Weiters wurde über den Neubau des Reifelagers diskutiert und berichtet. Insgesamt wurden € 1.880.000. investiert. Die Mehrkosten wurden begründet und der Gemeinde für die Übernahme der Haftung gedankt. Alfons Matt ergänzt dazu, dass derzeit etwa 3000 Stk. Käselaibe gelagert werden und zusätzlich ca. 800 Stück für die Firma Vbg. Milch gepflegt werden. Die Maximalkapazität liegt bei ca. 5.800 Stk. l) Der Bürgermeister berichtet von den Herbstveranstaltungen der Elementa Walgau in Nüziders, Thüringen und Ludesch. Die Veranstaltungen wurden sehr gut angenommen. Die Radausstellung und die Ausstellung „Seeger an der Lutz“ werden im Landhaus nochmals präsentiert werden. Bei der Walgau-Radsternfahrt haben ca. 150 Personen aus der Region teilgenommen. Der Bürgermeister hätte sich eine regere Teilnahme der Schlinser Gemeindevertreter (nur 4 von 21) gewünscht. m) Der Seniorenausflug fand am 12.9.2006 statt. Das Landesfischereizentrum in Hard wurde besichtigt. n) Der Verein Spielkiste hat Anfang September mit der 2. Gruppe im Objekt Gerbergasse 3 (EG Notwohnungen) gestartet. Der Verein hat sich schriftlich für die Räumlichkeiten bedankt. o) Hans Amann berichtet von Sitzungen des Vorstandes des Abwasserverbandes. Da die Firma Degerdon den Betrieb endgültig eingestellt hat, wurde von der Gemeinde Bludesch beantragt, einen neuen Kostenschlüssel auszuarbeiten bzw. zu beschließen. Der Auftrag für die Ausarbeitung eines neuen Kostenschlüssels wurde erteilt. Dabei sollen mehrere neue Parameter berücksichtigt werden. Mit der Erneuerung des Illdükers von Nenzing nach Schlins Seite: - 6/7 wurde bereits begonnen. p) Kurt Bitschnau berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung. DI Georg Rauch hat einen Bebauungsplanentwurf für den Bereich des Umlegungsgebiet „Balotta West“ vorgelegt. Dieser wird derzeit überarbeitet, in einer weiteren Sitzung beraten und dann der Gemeindevertretung zur Beratung bzw. Beschlussfassung der Auflage vorgelegt werden. 10. Allfälliges a) Am 12.9.2006 findet die Spiel- und Spaßveranstaltung OHO Vbg. statt. Die Vereine wurden informiert. Der Bürgermeister erkundigt sich, ob ein Team mit mind. vier Teilnehmern aus Mitgliedern der Gemeindevertretung daran teilnehmen möchte. b) Am 3.11.2006 findet eine Finissage der Ausstellung „Seeger an der Lutz“ in der Villa Falkenhorst in Thüringen statt. Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertretung, zahlreich daran teilzunehmen. c) Am 11.11.2006 veranstalten die Jagdbergnarra eine Faschingseröffnung im Kellergeschoss der Sennerei. Werner Kirchner lädt dazu die Passivmitglieder bereits zur JHV um 11.11 Uhr“ und die gesamte Bevölkerung ab 13,00 Uhr ein. Die neue Einkleidung wird dabei öffentlich präsentiert. d) Voraussichtlich am 20.11.2006 wird die nächste Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden. e) Voraussichtlich am 19.11.2006 veranstaltet der Schiverein einen Skibazar im Foyer des Wiesenbachsaales. f) Klaus Galehr erkundigt sich nach den Aktivitäten betreffend dem Wartehäuschen bei der Haltestelle Schlins-Beschling. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass er mehrmals per E-Mail Kontakt aufgenommen hat. Die Firma jedoch noch nicht reagiert hat. g) Weiters erkundigt er sich nach den Aktivitäten betreffend die neue Erschließung des Bereiches der ehemaligen Firma Lorünser. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die beantragten Grundstücksteilungen bewilligt wurden und eine Teilfläche von der Fa. Martin Rauch erworben worden ist. Da die Zufahrt über die Bahnhofstraße gewährleistet ist, besteht seitens der Gemeinde kein zusätzlicher Handlungsbedarf zur Erschließung über die Eichengasse. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
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