Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 25. Juni 2008 PROTOKOLL über die am 23.06.2008 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 22. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle , Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Manfred Fischer, Rudolf Jussel, Paul Müller, Stefan Meyer Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Herwig Sonderegger, Manuela Mähr, Arnold Maier Schriftführer: Michael Wäger Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19.5.2008 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Erstellung eines Kanalkatasters BA 06 - Kanalprüfmaßnahmen 4. Rechnungsabschluss 2007 5. Umwidmungen 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19.5.2008 Der Bürgermeister teilt mit, dass im Protokoll der 21 Sitzung unter Anwesende der für DI Klaus Galehr anwesende Ersatzvertreter Stefan Meyer zu ergänzen ist. Rudolf Jussel weist darauf hin, dass die unter TOP 10. Allfälliges protokollierte Wortmeldung betreffend den Brunnen an der Kreuzstraße die Wortmeldung von Werner Kirchner war. Einstimmige Genehmigung des Protokolls mit den angeführten Änderungen. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Erstellung eines Kanalkatasters BA 06 - Kanalprüfmaßnahmen Der Bürgermeister bringt den Prüfbericht des Büro DI Adler zur Kenntnis. Die Ausschreibung für die Kanalprüfmaßnahmen ist im offenen Verfahren erfolgt. Der Prüfumfang beinhaltet ca. 19 km Regen- und Schmutzwasserkanäle mit rund 730 Schächten. Sieben Firmen haben Angebote abgegeben. Die Bestbieterin liegt ca. 14% unter der veranschlagten Kostenschätzung. Firma Gesamtpreis Verfügbarkeit T B1i (h) Verfügbarkeit T B2i (h) Fetzel Punkte Preis Ai x fA B1i x fB B2i x fB Punkte gesamt 100.290, 00 1, 0 3, 0 95, 00 2, 5 2, 5 100, 00 WDL 102.632, 04 1, 5 2, 0 92, 83 2, 45 2, 5 97, 78 Helbok 106.277, 00 2, 0 2, 0 89, 65 2, 39 2, 50 94, 54 Häusle 110.772, 00 3, 0 4, 0 86, 01 2, 28 2, 38 90, 67 Rabmer 116.315, 70 24, 0 24, 0 81, 91 0, 00 0, 00 81, 91 Kanal-Dicht-K. 125.498, 00 6, 0 8, 0 75, 92 1, 74 1, 90 79, 56 Strabag 130.015, 52 7, 0 9, 0 73, 28 1, 85 1, 79 76, 91 Einstimmiger Beschluss zur Vergabe an die Firma Fetzel GmbH zum Angebotspreis von € 100.290, 00 zzgl. MWSt. 4. Rechnungsabschluss 2007 Der Vorsitzende stellt fest, dass Rechnungsabschluss fristgerecht zugestellt wurde. 4.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2007 Der Bürgermeister bringt die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2007 wie folgt zur Kenntnis: Der wesentlichste Teil ist durch haushaltstechnische Überschussverrechnungen in Höhe von rund € 300.000, 00 in den Bereichen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung begründet. Im Rechnungsjahr 2007 wurden für den BA 05 Darlehen aufgenommen und zugezählt. Die diesbezüglichen Ausgaben werden jedoch vollumfänglich erst im laufenden Jahr schlagend. VA Stelle Bezeichnung Betrag 1/0000 7520 Gemeindeorgane, Laufende Transferzahlungen € 5.893, 64 1/0290 0100 Um- und Zubau Amtsgebäude € 3.841, 19 1/2320 7290 Schülerbetreuung - Verschiedene Ausgaben € 7.726, 09 1/2620 0500 Ausbau von Sportplätzen € 39.941, 70 1/4210 0801 Tilgungsanteile Gemeindeverband Sozialzentrum € 40.451, 37 1/5600 7510 Betriebsabgangsdeckung - Beitrag an den Spitalsfonds € 52.442, 52 Seite: - 2/7 1/6120 0020 Neu- u. Ausbau von Gemeindestraßen € 23.558, 19 1/6170 7206 1/8500 6120 1/8500 7206 1/8500 7690 1/8510 6500 1/8510 7690 1/8520 7206 1/8520 6200 1/8531 0420 1/8531 5230 1/914 7790 Bauhof, Lohnersätze and. VA-Stellen Wasserversorgung, Instandhaltung der Anlagen Wasserversorgung, Lohnersätze an andere VA-Stellen Wasserversorgung, Verrechnung Gewinnentnahme Abwasserbeseitigung, Schuldzinsen Abwasserbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Abfallbeseitigung, Lohnersätze an andere VA-Stellen Abfallbeseitigung, Abfuhr durch Frachtunternehmen Wiesenbachsaal, Einrichtungsgegenst., Turngeräte Wiesenbachsaal, Geldbezüge der Aushilfskräfte Beteiligungen, Verrechnung Gewinnentnahme € € € € € € € € € € € 4.277, 79 17.630, 24 12.935, 01 128.116, 59 3.829, 18 180.437, 68 13.754, 95 13.947, 49 6.956, 20 7.185, 60 5.207, 43 1/9300 7510 Landesumlage € 8.407, 00 Summe der Mehrausgaben 576.539, 86 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2007 in Höhe von € 576.539, 86 zu genehmigen. Die Bedeckung ist durch Minderausgaben aus dem Ansatz 1/6390 7290 gegeben. Einstimmiger Beschluss. 4.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet, dass die Prüfung am 3.6.2007 stattfand und keine Mängel festgestellt worden sind. Die Abweichungen wurden plausibel begründet. Seitens des Prüfungsausschusses wird die Entlastung der Verwaltung beantragt. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2007 Der Rechnungsabschluss 2007 wurde den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2007 zur Kenntnis. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 weist mit über € 5, 5 Mio. die mit Abstand höchste Summe der vergangenen 10 Jahre aus. Bei den baulichen Investitionen lag der Schwerpunkt mit über € 1 Mio. bei der neuen Sportanlage, gefolgt von rund € 639.000, 00 für den Bauabschnitt 05 Kanalund Wasserbau sowie mit € 106.000, 00 für den Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen. Liegenschaften wurden um rund € 270.000, 00 erworben. Insgesamt ist gemäß Aufstellung der größten Investitionsausgaben das Vermögen der Gemeinde Schlins im Jahr 2007 um € 2.266.249 angewachsen. Danach waren rund 41 % der Haushaltssumme investitionswirksame Ausgaben. Von diesen Investitionen wurden € 978.780 aus dem laufenden Haushalt bedeckt und € 29.642 wurden der Haushaltsrücklage entnommen. Für Grundankäufe und für den Kanal- und Wasserbau wurden geförderte Darlehen iHv. € 1.266.000, 00 aufgenommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des Jahres 2007 betrug € 2.023. Dies bedeutet eine Erhöhung um € 339. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Schlins beträgt am Ende des Jahres 2007 € 4.796.114. Dem gegenüber stand per 31.12.2007 ein Guthabensstand bei den Banken iHv. € 501.039. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2007 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Seite: - 3/7 5. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € 3.929.888, 96 € 1.556.812, 04 Somit ein Abgang € Einnahmen der Haushaltsgebarung € 5.507.442, 59 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € 2.738.889, 82 € 2.768.552, 77 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 5.507.442, 59 20.741, 59 Umwidmungen 5.1. Teilfläche des GST-NR 1131/1 von bisher FL in BW Der Bürgermeister bringt anhand einer vorbereiteten Skizze die von den Eigentümern gewünschte Umwidmung zur Kenntnis. Es soll ein Baugrundstück zur Weitergabe innerhalb der Verwandtschaft und in weiterer Folge zur Errichtung eines Eigenheimes entstehen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der beantragten Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1131/1 von FL in BW zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Nachführung parzellenscharfer Widmungen im Gebiet Torkelweg Der Bürgermeister bringt anhand einer vorbereiteten Skizze die vorgesehenen geringfügigen Umwidmungen von Teilflächen der Grundstücke der Geschwister Rauch zur Kenntnis. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind mit den Um- und Rückwidmungen einverstanden. Diese Widmungsänderungen dienen der parzellenscharfen Widmung der betroffenen Liegenschaften, da bei der letzten Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes im Jahre 2001 die endgültigen Grundteilungspläne noch nicht vorlagen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den beantragten parzellengenauen Um- und Rückwidmungen im Bereich Torkelweg gemäß der vorliegenden Planskizze von FL bzw. (BW) in BW und von BW in (BW) bzw. FL zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Seit der letzten Gemeindevertretersitzung fand einen Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Dabei wurden Auftragsvergaben für Straßen- und Schachtdeckelsanierungen sowie diverse Förderungen beschlossen. Eine Auftragsvergabe für den Ausbau der Hallenbadzufahrt wurde im Wege der Dringlichkeit beschlossen, da bei einer gleichzeitigen Vergabe der Arbeiten ein zusätzlicher Sondernachlass über sämtliche Einzelgewerke von 5 % angeboten wurde. Diverse Wohnungsvergabevorschläge wurden erstellt und die frei gewordene Wohnung im Geschäfts- und Wohngebäude St. Anna wurde neu vermietet. b) Bei der ersten gemeinsamen Gemeindevertretersitzung der RFI Gemeinden am 10.6.2008 in Nenzing wurde über den Sanierungsbedarf des Walgaubades in Nenzing berichtet und über dessen Zukunft diskutiert. Es steht die Frage zur Entscheidung an, ob das bestehende Bad um ca. 3 Mio. € nur saniert oder um ca. 5, 7 Mio. € auf den heutigen Standard als Freibad modernisiert oder ob es mit Zusatzangeboten für einen ganzjährigen Betrieb um geschätzte 8, 6 Mio. € ausgebaut bzw. erweitert werden soll. Der Ganzjahresbetrieb würde laut Prognose der Sachverständigen als einzige Variante im laufenden Betrieb (ohne Zinsen und AfA) einen Überschuss erwirtschaften. Die Führung als Freibad lässt trotz Sanierung bzw. Modernisierung so wie bisher laufende Abgänge bis zu € 100.000, 00/Jahr (ebenfalls ohne Zins und AfA) erwarten, da aufgrund der kurzen Badesaison (4 Monate) sowie bei sozial verträglichen und auch realistischer weise erzielbaren Eintrittspreisen ein kostendeckender Betrieb mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Sollte die Sanierung nicht bald in Angriff genommen werden, wird ein Zusperren der Anlage unabwendbar. Seitens des RFI-Aufsichtsrates, in dem Schlins durch den Bürgermeister vertreten ist, wird die Realisierung der großen Lösung empfohlen. In diese Richtung gingen auch alle Seite: - 4/7 Wortmeldungen bei der anschließenden Diskussion. In den nächsten Monaten sollen die Förderungsmöglichkeiten abgeklärt werden und dann den einzelnen Gemeindevertretungen ein Finanzierungsvorschlag als Basis zur Fassung der entsprechenden Grundsatzbeschlüsse vorgelegt werden. Der Bürgermeister bedauert, dass von den Gemeindevertretern von Schlins nur 12 Mitglieder bei dieser Sitzung anwesend waren. Künftig sollten solche überregionale Sitzungen genauso wie die Gemeindevertretungssitzungen von Schlins besucht werden und wenn die Teilnahme nicht möglich ist, bittet er sich zu entschuldigen bzw. die Ersatzmitglieder zu entsenden. Hans Amann befürwortet den vorgeschlagenen Ausbau auf einen Ganzjahresbetrieb, da das Bad für die Region von gro ßer Bedeutung ist. Dies wird mittelfristig auch zur Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften für künftige Betriebe notwendig sein. Die Betriebe der Region sollen daher zur Mitfinanzierung angehalten werden. Das Protokoll dieser Sitzung sowie die Anhänge dazu werden in den nächsten Tagen per Mail an die Mandatare versendet werden. c) Für den Kindergarten ist eine Karenzvertretung nach zu besetzen. Die Kindergartenpädagogin Afra Rauch aus Schlins wurde vom Bürgermeister per 1.9.2008 eingestellt. d) Im Jahr 2007 wurde für die Kinderbetreuung in der Spielkiste neben den kostenlos zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ein Personalkostenzuschuss in Höhe von € 11.692, 84 gewährt. Für die Schülerbetreuung sind Aufwendungen in Höhe von € 4.586, 62 entstanden und für die in Anspruchnahme von Tagesmüttern wurden € 2.314, 67 aufgewendet. Für diese Aufwendungen von insgesamt € 18.394, 13 werden vom Land nach den neuen Förderrichtlinien ca. € 6.800 refundiert werden. e) Für das Sportcamp sind bereits 46 Anmeldungen bzw. für die Sommerbetreuung 18 Anmeldungen eingegangen. Für die Sommerbetreuung im Kindergarten (bisher 6 Anmeldungen) sind noch einige Plätze frei. f) Künftig werden für die zum Stichtag 1.9.2008 3 jährigen Kinder in der Spielkiste anstatt der bis her hohen Elternbeiträge die Kindergartentarife eingehoben werden. Dem Trägerverein wird die Differenz zum an sich erforderlichen Tarif vom Land im Wege über die Gemeinde abgefedert werden. Diese Lösung mindert den Druck auf einen Wechsel in den Kindergarten aufgrund des dort deutlich günstigeren Preisniveaus. Für dreijährige Schlinser Kinder, die unbedingt den Kindergarten besuchen wollen, stehen noch freie Plätze in Röns zur Verfügung. Im Hinblick auf die im Frühjahr 2009 erstmals durchzuführende Elternbefragung werden die Öffnungsangebote des Kindergartens und die Tarifstruktur im Sinne einer weiteren Flexibilisierung zu überarbeiten sein. g) Die Arbeitsgruppe Elementarereignisse hat in der vergangenen Woche den Dabaladabachdamm vor Ort besichtigt und das Ergebnis des geologischen Gutachtens hinsichtlich Standsicherheit besprochen. Im Zuge der mittelfristig zu treffenden Maßnahmen zur Erhöhung der Standsiche rheit soll geprüft werden, ob die Dammkrone aus Hochwasserschutzgründen für die Feuerwehr nicht LKW befahrbar und allenfalls sogar als Erschließungsachse für die Innere bzw. Obere Au mit genutzt werden könnte. h) Der Feuerbrand tritt inzwischen flächendeckend in den Tallagen Vorarlbergs auf. Deshalb wurden die Empfehlungen zur Bekämpfung in der Weise adaptiert, dass bei befallenen Bäumen die befallenen Aste abgerissen bzw. ausgeschnitten werden sollen und nur noch die wirklich stark befallenen Bäume, bei denen absehbar ist, dass keine Rettung mehr möglich ist, gerodet werden sollen. Wirtspflanzen wie Cotoneaster sind wie bisher zu entfernen. Meldepflicht über befallene Bäume besteht nach wie vor. Feuerbrandbeauftragte sind Elmar Rauch und der Bauhofleiter Alwin Mähr. i) Eine Exkursion von Grundbesitzern, Nutzungsberechtigten und Vertretern der Gemeinden Frastanz, Nenzing, Satteins und Schlins zur Großache in Tirol mit dem Thema hochwassersichere und naturnahe Flussraumgestaltung fand statt. Der Bürgermeister, Reinold Begle , Seite: - 5/7 Kurt Bitschnau und Elmar Rauch für die Agrargemeinschaft haben im Hinblick auf die komme nden Maßnahmen an der Ill daran teilgeno mmen. j) Die Arbeiten im Umlegungsgebiet Balotta sind bereits weit fortgeschritten. Derzeit werden die Randsteine gesetzt und im Laufe des Juli wird der erste Teilbereich asphaltiert werden. k) Die Bauarbeiten zur Tribulanbachableitung werden bis in den Herbst abgeschlossen werden können. l) Die Gründung des Vereins Jugend kulturarbeit Walgau wurde von den Gemeindevertretungen Nüziders, Schlins, Röns, Bludesch und Nenzing beschlossen. Die Gemeindevertretung von Ludesch wird dies voraussichtlich Anfang Juli entscheiden. Die Konstituierung des Vereins soll noch im Sommer erfolgen. m) Am 18. Juni fand am Jagdberg im Rahmen des Angebotes Familienempowerment ein Spielenachmittag statt. Die Teilnahme von Kindern und Familien aus Schlins war zufrieden stellend. n) Der Förderverein Bildungshaus Batschuns hat sich für eine Unterstützung, die der Gemeindevorstand zur Sanierung des Bildungshauses Batschuns genehmigt hat, schriftlich bedankt. o) Eine Informationsveranstaltung, betreffend eine geplante Benefizveranstaltung zugunsten von AIDS-Waisen in Tansania am 25.10.2008, fand am 18.6.2008 im Sitzungszimmer der Gemeinde statt. Die Vereine und Institutionen wurden gebeten, in jedweder Form an diesem Projekt teilzunehmen. Eine Arbeitsgruppe wird die Organisation und Vorbereitung übernehmen. 7. Allfälliges a) Am 6.6.2008 fand der Vbg. Gemeindetag in Götzis statt. Die aus diesem Anlass aufgelegte Broschüre zum 60. Gründungsjahr des Vbg. Gemeindeverbandes wird den Gemeindevertretern ausgehändigt. b) Am kommenden Wochenende (28.6. – 29.6.) findet die Walgauschau in Nenzing statt. Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter, diese Schau möglichst zahlreich zu besuchen. c) Martin Rauch hat mitgeteilt, dass er am Samstag, den 28.6.2008, nachmittags, einen Tag der offenen Türe abhält, wo er sein neu errichtetes Lehm-Wohnhaus vorstellt. d) Am 2.7.2008 findet eine Sitzung des Ausschusses für Bau- und Raumplanung statt. e) Am 3.7.2008 findet eine Informationsveranstaltung der Umlegungsgemeinschaft „Untere Quadern“ statt. f) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Stand betreffend das Projekt Kraftwerk „Waltle“. Der Bürgermeister teilt mit, dass seit der wasserrechtlichen Verhandlung vor Ort Stillstand eingekehrt ist und er dazu, da die BH Feldkirch das Verfahren führt, im Moment auch nichts Näheres sagen kann. Die Projektunterlagen können bei der Bezirkhauptmannschaft eingesehen werden. g) Hans Amann kritisiert, dass der Rasenschnitt vom Sportplatz „Untere Au“ auf fremdem Grund deponiert wird. Weiters hat er vor Ort festgestellt, dass der Rasenmäher in einem Bereich gewaschen wird, wo kein entsprechender Ablauf vorhanden ist. Der davon liegen bleibende restliche Rasenschnitt verschmutzt die Sickerschächte für die Oberflächenentwässerung. Der FC soll aufgefordert werden, diese Missstände sofort zu beheben. h) Kurt Bitschnau erkundigt sich nach dem Stand betreffend die Neuverpachtung des Tagescafes. Der Bürgermeister teilt mit, dass konkrete Bewerbungen vorliegen. Entscheidung wurde noch keine getroffen, da entsprechende Konzeptunterlagen noch nachzureichen sind. i) Rudolf Jussel erkundigt sich nach dem Stand betreffend den Durchgang Kirchstraße - Töbele gasse. Die Anrainer der Kirchstraße verlangen von ihrem Durchgangsrecht Gebrauch machen zu können. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das eigentlich eine privatrechtliche Angelegenheit ist und die Gemeinde hier keine Möglichkeit hat, das behauptete Durchgangsrecht durchzusetzen. Seite: - 6/7 Nach einer kurzen Diskussion sagt der Bürgermeister zu, mit der Sachwalterin des Grundbesitzers in Kontakt zu treten, diese auf das behauptete Durchgangsrecht hinzuweisen und einen Vermittlungsversuch zu unternehmen. j) Klaus Galehr schlägt vor, dass das Thema erneuerbare Energie beim Herbstmarkt 2008 an einem Stand präsentiert wird. Hannes Michaeler bittet um konkrete Vorschläge, was und in welcher Form das organisiert werden soll. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7