Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 22. Januar 2008 PROTOKOLL über die am 21.01.2008 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, Wolfgang Madlener, Ing. Guntram Schuster, Ing. Johann Amann, Arnold Maier, Horst Burtscher, Rudolf Jussel, Martin Amann, DI Udo Rauch Entschuldigt: Othmar Einwallner, Mag. Monika Erne, DI-FH Klaus Galehr, Gerd Gritzner, Manuela Mähr, DI Dieter Stähele, Ing. Udo Voppichler Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 20. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um den nicht öffentlichen TOP 7 „Grundgeschäfte“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 17.12.2007 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Voranschlag 2008 3.1. Finanzbericht 3.2. Bericht mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012 3.3. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2008 3.4. Feststellung der Finanzkraft 2008 4. Satzungsänderung Abwasserverband Region Walgau, Satteins 5. Berichte 6. Allfälliges Nicht öffentlich 7. Grundgeschäfte Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 17.12.2007 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Landesgesetzes zur Kenntnis und verweist darauf, dass ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialhilfegesetzes zur Begutachtung aufliegt. 2.1. Änderung des Land- und Forstarbeitergesetztes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Voranschlag 2008 3.1. Finanzbericht In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2008 sind € 1.995.900, 00 an baulichen Investitionen und € 434.000, 00 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 31, 7 %. In dieser überdurchschnittlichen Höhe von investitionswirksamen Ausgaben sind 1, 238 Mio. € für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde über Darlehen vorfinanziert werden. Voraussichtlich in den Jahren 2009 und 2010 werden dafür Fördermittel von Bund und Land rückerstattet. Die Darlehen werden dann in diesem Umfang vorzeitig getilgt. Für die zur Vorfinanzierung aufzubringenden Fremdmittel werden 80% der Zinsen vom Land gefördert. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich im Wesentlichen durch die Investitionen im Schutzwasserbau um € 298, 23 auf insgesamt € 2.398, 00/Einwohner erhöhen. Nach Eingang der Fördermittel für den Schutzwasserbau wird sich der Schuldenstand wieder um ca. € 800.000, 00 reduzieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung im laufenden Haushalt wird sich dann auf ca. € 2.100, 00 reduzieren. Hans Amann weist darauf hin, dass die Finanzen der Gemeinde Schlins im Vergleich zu anderen Kommunen doch recht gut sind. Große Teile der Neuverschuldung resultieren aus Schutzwasserbauten, welche zu ca. 2/3 vom Land und dem Bund nachträglich finanziert werden. 3.2. Bericht mittelfristige Finanzplanung 2008 - 2012 Der Bürgermeister erläutert anhand einer Vorschau die derzeit bekannten bzw. geplanten wesentlichen Investitionen bis 2012. Nach dem heutigen Kenntnisstand stehen voraussichtlich Investitionen in Höhe von ca. 4, 745 Mio. € an. Ob diese über Fremdmittel oder aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, wird im Zuge der Beschlussfassung zur Realisierung entschieden werden müssen. Die Vorschau sieht eine Fremdmittelfinanzierung für Schutzwasserbauinvestitionen und Grundankäufe vor. Damit würde sich der Schuldenstand bei der Pro-KopfVerschuldung auf ca. € 2.150, 00 einpendeln und erst ab 2012 wieder sinken. Andere größere Investitionen können zumindest teilweise auch aus Rücklagen finanziert werden. 3.3. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2008 Der Bürgermeister präsentiert den gemeinsam mit dem Gemeindevorstand beratenen und zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2008 und bittet vor Eingang in das Abstimmungsprozedere um Wortmeldungen. Seite: - 2/4 Hans Amann begrüßt den vorliegenden Voranschlag 2008 grundsätzlich, da er gemeinsam erarbeitet wurde. Ergänzend weist er darauf hin, dass auch seine Anregung, eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden im Bereich Bauhof/Müllsammelstellen zu suchen und sich bei anstehenden Konzeptprüfungen mit einzubringen mit einem allgemeinen Ansatz Niederschlag gefunden hat. Grundsätzlich würde er auch eine Zusammenlegung mehrerer Bauhöfe begrüßen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen werden vom Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3773 748 5992 879 5337 2349 20062 216 21072 3990 399 123 3509 1 772 358 15803 2 18612 24839 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft 64418 64418 Summe Der Voranschlag 2008 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.4. € € 3.789.800 2.652.000 € 6.441.800 € € 3.115.200 3.326.600 € 6.441.800 Feststellung der Finanzkraft 2008 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2007 mit € 1.914.500, 00 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Satzungsänderung Abwasserverband Region Walgau, Satteins Der Abwasserverband hat neue Statuten auf Basis eines Gutachtens des Büro DI Peter Adler + Partner beschlossen. Der Bürgermeister bringt die vom Verband beschlossenen Veränderungen zur Kenntnis. Für die Gemeinde Schlins ergibt sich eine geringfügige Reduktion der Kostenanteile im Bereich des Investitionskostenschlüssels und im Bereich der fixen Betriebskosten. Die Stimmenanteile wurden anhand des neuen fixen Betriebskostenschlüssels neu zugeteilt. Hans Amann ergänzt, dass dieser Schlüssel im Jahr 2011 wieder angepasst werden muss, da dann weitere Bauabschnitte ausfinanziert sind. Weiters weist er darauf hin, dass bisher für Schlins Gewerbegrundstücke und Entwicklungsabschätzungen in den Verumlagungsschlüssel eingerechnet waren. Im neuen Verumlagungsschlüssel wurden die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigt. Nach langen und zähen Verhandlungen konnte nun bei der Vollversammlung am 8.1.2008 dieser neue Verumlagungsschlüssel beschlossen werden. Seite: - 3/4 Gegen die Stimmen der Gemeinde Bludesch wurde der 1.1.2006 als Stichtag für die Änderung des Kostenschlüssels mehrheitlich beschlossen. Seitens der Gemeinde Bludesch wurde der 1.1.2005 gewünscht. Auf Antrag des Bürgermeisters wird den vorgenommenen Satzungsänderungen des Abwasserverbandes einstimmig zugestimmt. 5. Berichte a) Wie bereits berichtet, hat die Kindergärtnerin der Volksschulgruppe gekündigt. Befristet bis zum Sommer werden zwei neue Kindergärtnerinnen als Teilzeitkräfte angestellt werden. Es wird erstmalig erprobt, dass diese sich die Betreuungszeiten teilen. b) Die Firma SPAR hat die voraussichtlichen Umsatzerwartungen für das Jahr 2008 bekannt geben. Die Umsatzpacht wird demnach wieder ansteigen. c) Wie bereits zuvor erwähnt, fand am 8.1.2008 in Thüringen eine Vollversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau. Neben den neuen Statuten wurden der Rechnungsabschluss 2006 und der Voranschlag 2008 beschlossen. d) Eine Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes ÖPNV Blumenegg – Walgau fand am 11.1.2008 in Ludesch statt. Nach dem Rücktritt des bisherigen Obmannes Erich Walter wurde als neuer Obmann der Bürgermeister von Ludesch, Paul Amann, und als dessen Stellvertreter Walter Rauch, Dünserberg, gewählt. e) Die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft fand am 19.12.2007 statt. Es wurde beschlossen, die Jagdpacht wieder für Wegesanierungen einzubehalten. f) Die Tarife für die Elternbeiträge der Musikschule Walgau liegen nun vor und werden vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht. g) Die endgültige Vermessung der Zufahrt „Untere Au“ ist abgeschlossen. Die Flächengegenüberstellung liegt vor und soll demnächst verbüchert werden. 6. Allfälliges a) Das Essen der Gemeindemandatare findet am 26.1.2008 im Gasthaus Hirschen in Schlins statt. Nicht öffentlicher Teil 7. Grundgeschäfte Ein Grundverkauf wird einstimmig beschlossen. Schluss der Sitzung: 21:26 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 4/4