Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 21. Dezember 2006 PROTOKOLL über die am 18.12.2006 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Gerd Gritzner, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Horst Burtscher Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 7 „Umpostung des Objektes Gaisbühel 192“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 27.11.2006 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Voranschlag 2007 4. Einleitung des Umlegungsverfahrens zur Erschließung des Betriebsgebietes Sägäcker Ost Grundsatzbeschluss 5. Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung eines Umwidmungsverfahrens 6. Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie - Solidargemeinschaft bei Elementarschäden 7. Umpostung des Objektes Gaisbühel 192 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 27.11.2006 Hans Amann beantragt die Ergänzung, dass sich Rudolf Jussel beim Beschluss zum TOP 3.1 für befangen erklärt hat. Das Protokoll wird in der abgeänderten Form einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die zur Einsicht aufliegenden Begutachtungsentwürfe von Landesgesetzen zur Kenntnis. Andere der Beschlussfassung zu unterziehende Landesgesetze sind bis zur heutigen Sitzung nicht eingegangen. 3. Voranschlag 2007 3.1. Finanzbericht In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2007 sind € 3.201.600, 00 an baulichen Investitionen und € 423.800, 00 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 53 %. In dieser überdurchschnittlichen Höhe von investitionswirksamen Ausgaben sind 1, 2 Mio. € für Wasserschutzbauten und 1 Mio. € für die Fertigstellung des Sportplatzes enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. Im Jahr 2008 sollten dafür ca. 60 – 70 % Fördermittel von Bund und Land rückerstattet werden. Für die dafür aufzubringenden Fremdmittel werden 80% der Zinsen vom Land gefördert. Weitere € 895.000, 00 sind für die Erweiterung der Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung im Rahmen des BA 05 aufzubringen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich, durch die Investitionen im Schutzwasserbau sowie in den Bereichen Wasserversorgung BA05 und Abwasserbeseitigung BA05 um € 774, 00 auf insgesamt € 2.479, 00/Einwohner erhöhen. Nach Eingang der Fördermittel für den Schutzwasserbau wird sich der Schuldenstand wieder um die erwarteten mind. € 800.000, 00 reduzieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung im laufenden Haushalt wird sich dann wieder auf ca. € 900, 00 und im Gesamthaushalt auf ca. € 2.100, 00 reduzieren. 3.2. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2007 Hans Amann weist darauf hin, dass in der Gruppe 6 Schutzwasserbau Ausgaben in Höhe von € 1, 2 Mio. enthalten sind, wofür wie bereits erwähnt in den kommenden Jahren noch Förderungen in Höhe von ca. € 800.000 vom Bund und Land zu erwarten sind. Die Darlehensaufnahmen im Bereich Wasser und Abwasser werden über die Laufzeit mit Zins- und Annuitätsstützungen gefördert werden. Der Bürgermeister bringt ein Schreiben des Vereins Spielkiste zur Kenntnis worin gebeten wird, dass entsprechende Mittel für die Schaffung von geeigneten Räumlichkeiten im Voranschlag 2007 vorgesehen werden. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass im Jahr 2007 keine Hochbauvorhaben vorgesehen und daher bis auf den allgemeinen Planungsansatz zum Turnhallenanbau beim Wiesenbachsaal auch keine Mittel für die Schaffung von Räumlichkeiten im Voranschlag 2007 vorgesehen sind. Klaus Galehr erkundigt sich, ob dieses Thema im Ausschuss Kinder und Jugend besprochen wurde. Dazu teilt Gabi Mähr mit, dass die Situation im Juni beraten wurde und die Räumlichkeiten vor Ort besichtigt worden sind. Endgültige Lösungen können zurzeit nicht gefunden werden. Seite: - 2/7 Klaus Galehr stellt fest, dass das Objekt Gerbergasse 3 (Notwohnungen) zur Gänze für die Spielkiste genutzt werden könnte. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass in diesem Objekt die entsprechenden Bewegungsräume fehlen und aktuell nicht daran gedacht ist, einen Bewegungsraum zu schaffen. Dafür müssten große Investitionen getätigt werden, was bei Übergangslösungen nicht sinnvoll erscheint. Kathrin Keckeis spricht sich nicht für auf Dauer unbefriedigende Umbauten im Objekt Gerbergasse aus und wünscht sich, dass entsprechende Lösungen in aller Ruhe und in einem sinnvollen Zeitraum geschaffen werden. Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird separat abgestimmt. Diese werden wie folgt einstimmig beschlossen: Beträge in 100 € Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3600 679 15275 671 4101 2240 15872 207 23684 1653 298 41 4034 1 151 405 13463 2 21444 28152 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft 67991 67991 Summe einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig Der Voranschlag 2007 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.3. € € 3.850.800 2.948.300 € 6.799.100 € € 3.811.200 2.987.900 € 6.799.100 Feststellung der Finanzkraft 2007 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2006 mit € 1.853.000, 00 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Einleitung des Umlegungsverfahrens zur Erschließung des Betriebsgebietes Sägäcker Ost - Grundsatzbeschluss Die Agrargemeinschaft hat beschlossen, einem Interessenten im Bereich der GST-NRn 2903, 2904 und 2905/3 eine Teilfläche von 3000 m² pachtweise als Gewerbefläche zur Verfügung zu stellen. Dadurch hat das alte Anliegen einer Erschließungsstraße im Gebiet Sägacker, ausgehend von der Josef-Erne-Straße an Aktualität gewonnen. Die von der künftigen Wegführung betroffenen Grundbesitzer wurden informiert und sind teilweise an einer Umlegung bzw. Erschließung interessiert. Die Agrargemeinschaft stellt im Bereich ihrer Liegenschaften die für die Weganlage erforderliche Fläche kostenlos zur Verfügung. Mit den interessierten Grundeigentümern wird noch ein anteiliger Flächen- bzw. Kostentragungsschlüssel im Rahmen des Umlegungsverfahrens auszuhandeln sein. Die anderen Eigentümer planen ihre Flächen entweder Seite: - 3/7 über eigenen Grund oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen entsprechende Kostenbeteiligung über die künftige Gemeindestraße zu erschließen. Die Kosten für die Umlegungsplanung zwischen Josef-Erne-Straße und dem bereits für eine künftige Wegtrasse parzellierten GST-NR 2840/3 liegen lt. Angebot von DI Dr. Markowski bei ca. € 3.400, 00. Werner Kirchner schlägt vor, dass solche Angelegenheiten künftig im Ausschuss für Gewerbe und Industrie beraten werden. Dazu teilt Mag. Michaeler als Ausschussobmann mit, dass er keine Sitzung des Ausschusses einberufen konnte, da sich diese Sachlage kurzfristig ergeben hat. Nachdem einer der betroffenen Grundbesitzer sein Grundstück der Gemeinde zum Kauf angeboten hatte und der Grundkauf in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen worden ist, hat sich kurz darauf ergeben, dass die Agrargemeinschaft die genannte Fläche dem erwähnten Interessenten zur Pacht angeboten hat. In den Beratungen zwischen der Agrargemeinschaft und der Gemeinde waren sowohl der Obmann des Ausschusses für Bau- und Raumplanung, als auch er selbst als Obmann des Ausschusses Gewerbe und Industrie eingebunden. Das räumliche Entwicklungskonzept Obere Au wird lt. Bürgermeister auf Wunsch der Grundeigentümerin im nächsten Jahr gemeinsam mit der Agrargemeinschaft und den entsprechenden Ausschüssen ausgearbeitet werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Einleitung des Umlegungsverfahrens bei der Landesregierung zu beantragen. 5. Beratung und Beschlussfassung zur Einleitung eines Umwidmungsverfahrens 5.1. GST-NRn 2903, 2904 und 2905/3 in BBI Die Grundeigentümerin, die Agrargemeinschaft Schlins, hat angeregt, die GST-NRn 2903, 2904 und 2905/3 von bisher Baumischgebiet (BM) bzw. Waldfläche in Betriebsgebiet Kategorie I (BB I) zu widmen. Der Sachverständige für Raumplanung hat dieses Ansinnen im Zusammenhang mit der zuvor beschlossenen Umlegung grundsätzlich positiv beurteilt. Eine Wohnbebauung, die im Baumischgebiet möglich wäre, wird nicht für sinnvoll erachtet. Es soll mit dieser Widmung und der damit einhergehenden künftigen gewerblichen Nutzung ein Übergang vom südlich angrenzenden und bereits bestehenden Betriebsgebiet Kategorie II zur westlich und nördlich teilweise angrenzenden Wohnbebauung im Baumischgebiet geschaffen werden. Die endgültige Beschlussfassung kann nach Vorliegen der bereits beantragten Rodungsbewilligung und Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahme- bzw. Auflagefristen voraussichtlich im Februar 2007 erfolgen. Einstimmiger Beschluss. 5.2. GST-NR 1105/1 FL in BW Die Grundeigentümer haben aufgrund einer beabsichtigten Realteilung angefragt, in welchem Bereich für das GST-NR 1105/1 die äußerste Widmungsgrenze für Bauwohngebiet aus Sicht der Gemeinde situiert werden kann. Diese Realteilung ist u.a. durch die geplante Ableitung des Tribulanbaches aktuell geworden. Nach Prüfung der Sachlage und in Kenntnis diverser Begehungen vor Ort mit dem früheren raumplanerischen Sachverständigen Günter Schwarz steht grundsätzlich einer Umwidmung dieser Flächen nichts entgegen, wenn entsprechende Abstände zur östlich angrenzenden Bestockung und zum Tribulanbachgraben eingehalten sind. Der Bürgermeister erläutert die Sachlage anhand einer Skizze wie folgt: Ein Vergleich mit der Luftbildaufnahme und dem aktuellen Flächenwidmungs- und Katasterstand ergibt, dass die äußerste Widmungslinie und Bebauungsgrenze entlang der nördlichen Grundgrenze des GST-NR 1105/1 in einer Länge von 50 m vom bestehenden Widmungsrand in Richtung Osten gemessen beginnen kann. Im südlichen Grundstücksbereich ist eine Widmung bis zu einer Tiefe von 43 m möglich und dazwischen muss gewährleistet sein, dass die neue östli- Seite: - 4/7 che Widmungsgrenze mindestens in einem Abstand zwischen 4 m und 5 m von der östlichen Katastergrenze des GST-NR 1105/1 verläuft. Nach einem heute zu treffenden grundsätzlichen Beschluss ist nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahme- bzw. Auflagefristen voraussichtlich im Februar 2007 die endgültige Beschlussfassung zur Umwidmung in Bauwohngebiet möglich und der Teilungsplan kann ausgearbeitet werden. Gleichzeitig hat einer der Miteigentümer, Ing. Rohner, angefragt, mit welchen Bebauungsauflagen vor allem im Bereich Tribulanbach zu rechnen sein wird. Lt. Bürgermeister werden folgende Punkte bei künftigen Planungen zu berücksichtigen sein: Voraussichtlich wird nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung ein Bereich von ca. 4 m entlang der Grundgrenze von jeglichen Bebauungen aufgrund des bestehenden Tribulanbachgerinnes freizuhalten sein. Jedenfalls sind Bauvorhaben im Uferschutzbereich der BH zur Genehmigung vorzulegen. Für Wartungsarbeiten am geplanten Ausleitungsbauwerk in die Entlastungsverrohrung soll der Gemeinde eine Zufahrtsmöglichkeit entlang der künftigen Rohrtrasse eingeräumt werden. Diese Fläche wird ohnehin größtenteils für die Erschließung der künftigen Baugrundstücke und auch für die Holzabfuhr aus der bestehenden Bestockung im nordöstlichen Grundstücksbereich benötigt werden. Die Liegenschaft soll in 4 möglichst gleichwertige Grundflächen unterteilt werden. Eine solche Einteilung ermöglicht eine Einzelhausbebauung, was von der Gemeinde auch ausdrücklich für diese Orts- und Siedlungsrandsituation gewünscht wird. Die Geschosszahl soll maximal E + 1 ½ betragen, wobei im Hangbereich das Kellergeschoss zu berücksichtigen ist. Ein maximaler Baunutzungswert von 50 soll angestrebt werden. Hans Amann teilt mit, dass er bei der kommissionellen Verhandlung betreffend die Tribulanbachableitung als Vertreter der Gemeinde anwesend war und es notwendig ist, eine einvernehmliche Lösung mit den Grundeigentümern zu finden, um das Projekt nicht zu verzögern. Nach Abschluss der Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, dass das Umwidmungsverfahren für Teilflächen des GST-NR 1105/1 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet im dargestellten Umfang eingeleitet wird und die genannten Vorstellungen der Gemeinde den Grundeigentümern zur Kenntnis gebracht werden. Einstimmiger Beschluss. 6. Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie - Solidargemeinschaft bei Elementarschäden Die Fraktion SPÖ und Parteifreie hat am 24.11.2006 schriftlich folgenden Antrag zum Beschluss durch die Gemeindevertretung eingebracht: Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich bei der Vorarlberger Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Einführung einer solidarischen Elementarversicherung – angelehnt an das Schweizer Modell – geprüft wird. Wolfgang Madlener teilt im Namen der SPÖ und Parteifreien mit, dass er heute von der Landesparteileitung erfahren hat, dass vom Landtag in der Zwischenzeit ein entsprechender Antrag an die Bundesregierung weitergeleitet worden ist und daher die beantragte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung nicht mehr notwendig ist. Der schriftlich eingebrachte Antrag wird daher zurückgezogen. Einstimmige Kenntnisnahme. Seite: - 5/7 7. Umpostung des Objektes Gaisbühel 192 Im Zuge des Datenabgleichs mit dem Gebäude und Wohnungs- Register (GWR) wurde festgestellt, dass das Objekt Gaisbühel 192 (ehemaliges Personalhaus), welches von der CARITAS als Flüchtlingsheim gemietet worden ist, im GWR im Gemeindegebiet Bludesch gespeichert ist. Um die richtige Zuordnung der Wohnsitze vornehmen zu können ist es erforderlich, bei der Post einen Antrag auf Umpostung zum Zustellpostamt Bludesch für das Objekt Gaisbühel Nr. 192 zu stellen. Die Gemeindegrenze bleibt dadurch unverändert. Es wird einstimmig beschlossen, der Umpostung des Objektes Gaisbühel 192 (ehem. Personalhaus) nach 6719 Bludesch zuzustimmen. 8. Berichte a) Vergangene Woche wurden die neuen Fahrpläne und die überarbeitete Broschüre über das soziale Angebot der Gemeinde Schlins in jeden Haushalt ausgesendet. b) Am 12.12.2006 fand eine erweiterte Vorstandssitzung des Abwasserverbandes Region Walgau zur Information der Bürgermeister statt. Hans Amann teilt mit, dass ein neuer Kostenverteilerschlüssel vom Büro Adler ausgearbeitet wird. Ein bereits vorliegender provisorischer Kostenschlüssel soll für die Akontozahlungen im Jahr 2007 angewendet werden. Zur Abrechnung soll dann der endgültige, noch zu beschließende Kostenschlüssel, zur Anwendung kommen. Auf Nachfrage von Mag. Michaeler teilt Hans Amann mit, dass die Produktionsstätten der derzeit in Verhandlung befindlichen Interessentengruppe zur Nutzung des ehemaligen Degerdonareals voraussichtlich keine größeren Schmutzwassermengen anliefern werden. c) Am Donnerstag den 14.12.206 fand die Sitzung der Jagdgenossenschaft Schlins statt. Obmann Alfons Matt berichtet, dass dieses Jahr erstmals seit vier Jahren der Jagdpachtschilling wieder ausbezahlt werden soll. In den vergangenen vier Jahren wurden € 12.534, 54 für Wegesanierungen als Rücklage einbehalten. d) Der Bürgermeister berichtet von der außerordentlichen Sitzung der Agrargemeinschaft am Donnerstag, den 14.12.2006 im Hotel KRONE. Der bisherige jahrzehntelange Obmann, Josef Amann, hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Vizeobmann Herbert Jussel hat daher die Sitzung geleitet. Der Bürgermeister spricht im Namen der Gemeinde dem zurückgetretenen Obmann Josef Amann seinen besonderen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren aus und wird diesen Dank bei passender Gelegenheit auch noch persönlich übermitteln. e) Der diesjährige Jahresrückblick mit Informationen aus dem Gemeindegeschehen liegt zur Aussendung an die Haushalte auf und soll noch vor Weihnachten zugestellt werden. Die Gemeindevertreter können vorab ein Exemplar mitnehmen. 9. Allfälliges a) Der Gemeindevorstand hat vor einiger Zeit einen Beitrag zur Unterstützung eines Entwicklungshilfeprojektes der Universität Innsbruck gewährt. Bei diesem Projekt wurde unter Mitwirkung von zwei Schlinser Architekturstudentinnen (Magdalena und Verena Rauch) ein Kindergarten in Südafrika errichtet. Die Uni Innsbruck hat sich schriftlich für die Unterstützung bedankt. b) Hans Amann bedankt sich bei allen Gemeindevertretern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünscht schöne Feiertage und einen guten Rutsch. Seite: - 6/7 c) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Stand der Arbeiten zur Wettbewerbsvorbereitung für den künftigen Sporthallenzubau. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass DI Günter Welte mit diesen Arbeiten beauftragt wurde. Die Ausarbeitung der Grundlagen soll im Laufe Jänner gemeinsam mit Vertretern des Turnvereins und der Gemeinde in Angriff genommen werden. d) Klaus Galehr weist darauf hin, dass seit dem neuen Fahrplan einige Regionalzüge in Schlins nicht mehr halten. Dadurch haben sich Verschlechterungen im Fahrplan vor allem für Grenzgänger, die den Zug verwenden, ergeben. Weiters würden die so genannten beschleunigten Züge nur in Schlins nicht anhalten. Er regt an, dass hier auch in der Regio eine Verbesserung angestrebt werden sollte. Der Bürgermeister entgegnet, dass sämtliche Regionalzüge wie bisher im Halbstundentakt verkehren und für zusätzlich beschleunigte Verbindungen eine Beschleunigung nur erzielbar ist, wenn eben nicht jede Haltestelle angefahren wird. Zudem fänden laufend mit dem Verkehrsverbund Besprechungen statt, um Verbesserungen, dort wo sie möglich und finanziell vertretbar sind, umzusetzen. e) Wolfgang Madlener bedankt sich im Namen der SPÖ und Parteifreien für die Zusammenarbeit bei den Gemeindevertretern und der Verwaltung und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die von ihm und seiner Fraktion eingebrachten Anträge und Anregungen als aktive und positive Mitarbeit angesehen werden. f) Reinold Begle schließt sich den Wünschen von Hans Amann und Wolfgang Madlener an und dankt im Namen der ÖVP ebenfalls allen Gemeindevertretern. Im Besonderen bedankt er sich beim Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde für deren Einsatz. g) Der Bürgermeister wünscht gesegnete Feiertage und alles Gute für das Neue Jahr. Anstatt eines abschließenden Jahresrückblicks verweist er auf das Gemeindeinfoblatt und lädt alle Anwesenden im Namen der Gemeinde zum Jahresabschluss zu einem Umtrunk ins Gasthaus „Schlinser Hof“ ein. Schluss der Sitzung: 22:23 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7