Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 9. Januar 2009 PROTOKOLL über die am 22.12.2008 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Ing. Johann Amann, Manfred Fischer, Karl Maier, Paul Müller, DI Udo Rauch, Rudolf Jussel, Wilfried Domig Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, Manuela Mähr, Ing. Guntram Schuster, Arnold Maier, Ing. Udo Voppichler Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden ZuhörerInnen und GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 24. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 08.09.2008 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Vorstellung und Grundsatzbeschluss Bau- und Planungsprojekte 2009 4. Gebühren und Abgaben 2009 5. Beschäftigungsrahmenplan 2009 6. Beschlussfassung Gemeindearztvertrag 7. Vermietung Arztordination im EG Kreuzstraße 3a 8. Beschlussfassung über den Bestand bzw. Nichtbestand eines öffentlichen Gehrechtes beim Objekt Kirchstraße 7 9. Berichte 10. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 08.09.2008 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. Weiters bringt der Bürgermeister zur Kenntnis, dass folgende Landesgesetze seit der letzten Sitzung beschlossen wurden: - Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Derzeit liegend zu folgenden Landesgesetzen Entwürfe zur Begutachtung durch die Landesbürger und Landesbürgerinnen im Gemeindeamt auf: - Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze und naturnahe Freiräume (Spielraumgesetz) Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes Gesetz über die Förderung der Kultur (Kulturförderungsgesetz) 2.1. Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz) Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Landes-Pflegegeldgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Gasgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Vorstellung und Grundsatzbeschluss Bau- und Planungsprojekte 2009 Der Bürgermeister weist darauf hin, dass mehrere Bauprojekte in Ausarbeitung und Planung sind. Es sind dies vor allem das Hochwasserschutzprojekt „Vermülsbach“ sowie die Umlegung „Untere Quadern“. Die geplanten Projekte sollen daher nochmals der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht und grundsätzlich beschlossen werden. Zudem ist der ausgehandelte Finanzierungsschlüssel zum Turnsportzentrum Süd zu behandeln. 3.1. BA 07 Wasser, Kanal, Straßenbau Untere Quadern Der Bürgermeister bringt die geplante Erweiterung des Ortsnetzes im Bereich des Umlegungsgebietes „Untere Quadern“ zur Kenntnis. Die Wasserversorgung soll zu den neu parzellierten Grundstücken geführt werden. Die Zustimmungserklärungen sämtlicher betroffener Grundeigentümer liegen vor. Für den geplanten BA07 der Wasserversorgung sind Kosten in Höhe von € 81.000, 00 inkl. Nebenkosten und geschätzten Reserven vorgesehen. Die Kosten dafür sind zu ca. 30% von der Gemeinde zu tragen. Weiters bringt der Bürgermeister die geplante Erweiterung des Kanalnetzes im Bereich des Umlegungsgebietes „Untere Quadern“ zur Kenntnis. Die Zustimmungserklärungen sämtlicher betroffener Grundeigentümer liegen ebenfalls vor. Seite: - 2/13 Für den geplanten BA07 der Ortskanalisation sind Kosten in Höhe von € 99.427 bzw. inkl. Nebenkosten und geschätzten Reserven € 119.000 aufzubringen. Ebenso bringt der Bürgermeister den geplanten Ausbau der Gemeindestraßen im Bereich des Umlegungsgebietes „Untere Quadern“ zur Kenntnis. Die Unterbaukosten bis zur Feinplanie sind von der Umlegungsgemeinschaft zu finanzieren, die Asphaltierung und die Straßenbeleuchtung wird von der Gemeinde finanziert. Insgesamt sind € 481.000, 00 aufzubringen, wovon auf die Gemeinde € 210.800, 00 netto entfallen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird den zur Kenntnis gebrachten Projekten einstimmig die Zustimmung gegeben. 3.2. Stand der Planung Hochwasserschutz Vermülsbach Der Bürgermeister bringt das geplante Hochwasserschutzprojekt betreffend den Vermülsbach zur Kenntnis. Mit dem Vertreter des Ministeriums wurde das Projekt im Rahmen der Flussbereisung vor Ort besichtigt und beraten. Von diesem wurde darauf hingewiesen, dass bei den Brückenquerschnitten ein größeres Freibord vorgesehen werden sollte. Der mit der Detailplanung beauftragte DI Manfred Fischer vom Büro Adler+Partner muss deshalb das Projekt nochmals überarbeiten. Voraussichtlich ist die Verbesserung durch eine Eintiefung des Bachbettes in diesen Bereichen möglich. Großteils werden ca. 8 – 8, 5 m Breite für den neuen, naturnahen Verlauf, benötigt. Im Bereich der Brücken ist das nicht immer möglich. Für diese naturnahen Maßnahmen werden je ca. 40% von Bund und Land finanziert, die restlichen 20% der Kosten sind von der Gemeinde zu finanzieren. Ein Realisierungsbeginn ist frühestens im nächsten Winter möglich. Sobald das fertige Projekt vorliegt, können auch in den Bereichen, in denen noch Grundablösen erforderlich sind, mit den Grundeigentümern Verhandlungen aufgenommen werden. Die gesamten Kosten sind von der Gemeinde vor zu finanzieren und werden dann anteilig in den darauf folgenden Jahren durch Zuschüsse des Landes und des Bundes refinanziert. Es wird einstimmig beschlossen, das Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach wie zur Kenntnis gebracht weiter zu verfolgen. 3.3. Turnsportzentrum Vorarlberg Süd - Finanzierungsschlüssel Der Bürgermeister bringt das bereits vor drei Jahren grundsätzlich besprochene und inzwischen konkretisierte Projekt zur Erweiterung des Wiesenbachsaales um eine Sporthalle zur Kenntnis. Damals war weder der konkrete Raumbedarf noch die Höhe der Förderungen des Landes bekannt. Im Jahr 2007 wurde das Raumprogramm gemeinsam mit den Nutzern im Bau- und Raumplanungsausschuss ausgearbeitet. Diesen Prozess hat DI Günter Welte begleitet und dazu die entsprechenden Kubatur- und Kostenberechnungen erstellt. Das Ergebnis wurde dem Land Vorarlberg mit der Bitte um größtmögliche Kostenübernahme aufgrund der überörtlichen Bedeutung dieses Vorhabens übermittelt. Seitens des Landes wurden weitere Einsparungen gewünscht und der vom Turnverein bereits im Ausschuss in Aussicht gestellte Verzicht auf die zweite Laufbahn wurde von Günter Welte in die nun vorliegende Studie eingearbeitet. Mit dem reduzierten Raumangebot würde der Hallenzubau Gesamtbaukosten von ca. € 3, 2 Mio. netto auslösen. Auf dieser Basis wurden vom Bürgermeister die weiteren Verhandlungen mit dem Land Vorarlberg, in Person LR Stemer, geführt. Dieser Turnsporthallenzubau stellt ein regionales Angebot für den gesamten Raum Oberland dar und könnte auch von anderen Vereinen und Schulen genutzt werden. In Anerkennung dieses überörtlichen Angebotes wäre das Land nunmehr bereit einen 40 %igen Sportförderungsanteil zu gewähren und aus Bedarfszuweisungen und der Strukturförderung insgesamt weitere € 623.000, 00 zuzuschießen, sodass das Land ca. 60% der Kosten zu tragen hätte. Für die Gemeinde verbleiben rund 40 % oder 1.297.000, 00 zu finanzieren. Ohne diese Sonderfinanzierung müsste die Gemeinde rund 1 Mio EURO mehr aufbringen! Aufgrund des jährlichen laufenden Abganges im Wiesenbachsaal in den vergangenen 5 Jahren (durchschnittlich € 22.356, 02) ergibt sich bei einer angenommenen Schätzung von ca. 2/3 dieser Seite: - 3/13 Kosten ein Betriebskostenmehraufwand in Höhe von ca. € 15.000 jährlich, der größtenteils durch Vermietung und Verpachtung hereingebracht werden sollte. Es ist nun zu entscheiden, ob die Gemeinde dem ausgehandelten Finanzierungsvorschlag zustimmt und ob das Projekt auf dieser Basis weiter konkretisiert werden kann. Die nächsten Schritte wären einen Planungswettbewerb durchzuführen und dann auf Basis des Siegerprojektes eine Ausführungsentscheidung zu treffen. Hans Amann stellt fest, dass er prinzipiell mit dem vorgestellten Projekt und der vom Bürgermeister ausgehandelten Finanzierung einverstanden ist. Die Zufahrt zum Wiesenbachsaal soll jedoch in diesem Zusammenhang grundsätzlich neu überdacht und nach Möglichkeit verlegt werden. Weiters weist er darauf hin, dass für die Berechnung der Sonderförderung auch der Grundanteil berücksichtigt worden ist. Rudi Jussel verlangt im Namen der Anrainer eine fixe Zusage zur Verlegung der Zufahrt über die Sennereistraße. Eine weitere Verschlechterung der Situation durch zunehmenden Verkehr kann aus seiner Sicht nicht akzeptiert werden, da dieser Ortsteil bereits jetzt sehr stark mit Verkehr belastet sei. Dazu erwidert der Bürgermeister, dass die Verkehrsbelastung in diesem Ortsteil im Vergleich zu anderen Hauptstraßen die geringste im ganzen Ortsgebiet ist und bittet Rudolf Jussel, bei den Fakten zu bleiben. Dass die Belastung von den Anrainern möglicherweise subjektiv anders empfunden wird, sei eine andere Angelegenheit. Eine etwas erhöhte Belastung besteht nur zu bestimmten Tageszeiten, vor allem bei Beginn und Schluss der Unterrichtszeiten der Volksschule. Im Zuge der kommenden Planungs- und Vorbereitungsarbeiten werde mit Sicherheit auch die Verkehrssituation berücksichtigt. Ob das auf der vorliegenden Basis zu entwickelnde Projekt überhaupt realisiert werden könne und ob auch eine andere Zufahrt möglich werde, könne zum jetzigen Zeitpunkt seriöserweise noch nicht gesagt werden. Genau deshalb werden ja Planungs- und Entwicklungsprozesse im Vorfeld angestrengt, um dann schlussendlich über ein baureifes Projekt abstimmen zu können. Rudi Jussel hält nochmals fest, dass auch jeder private Bauherr seine künftige Zufahrt zuerst klären muss und erst dann in die Detailplanung gehen kann. Klaus Galehr weist darauf hin, dass die ursprünglichen Kosten lt. DI Welte bei 3, 8 Mio. € gelegen sind und Kostenschwankungen von 20% einzurechnen sind. Erfahrungsgemäß werden die tatsächlichen Kosten dann mindestens 20% höher liegen. Zu den Gesamtbewirtschaftungskosten in den Folgejahren hat DI Welte ausgesagt, dass die Baukosten für ein solches Projekt im Regelfall bei ca. 25% der Gesamtkosten für die nächsten 40 Jahre liegen. Das würde bedeuten, dass in den kommenden Jahren weitere ca. 10 Mio. € den Gemeindehaushalt belasten würden. Dazu erläutert der Bürgermeister, dass in dieser Darstellung eine Kompletterneuerung der Halle inbegriffen sei und er deshalb als Einschätzungsbasis den laufenden durchschnittlichen Abgang des Wiesenbachsaales in den letzten 5 Jahren herangezogen habe. Diese Zahlen seien Fakt und für jeden einzelnen aus den Rechnungsabschlüssen ersichtlich. Selbstverständlich unterliegen alle Schätzungen gewissen Schwankungen. Gleichzeitig entscheide aber schlussendlich der Bauherr über die zur Ausführung gelangende Größenordnung. Der Wiesenbachsaal wurde Anfang der 90er Jahre um ca. 25 Mio. ATS erbaut und würde heute sicherlich ca. 4 - 5 Mio. € kosten. Weiters anerkennt Klaus Galehr, dass wohl mit dem Land sehr gut verhandelt worden ist. Zu kritisieren sei jedoch, dass der Ausschuss für Bau- und Raumplanung mit den nun zur Kenntnis gebrachten Ergebnissen nicht mehr befasst worden ist. Er hätte sich gewünscht, dass auch die Situierung und weitere Details im zuständigen Ausschuss besprochen werden, bevor die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss fassen soll. Weiters wurde nicht wie vereinbart über die weitere Vorgangsweise zur Berücksichtigung der Kinderbetreuungsstätte beraten. Er befürchtet, dass eine Lösung betreffend die Kinderbetreuung durch dieses Großprojekt auf der Strecke bleiben könnte und dafür in naher Zukunft keine Mittel mehr vorhanden sein werden. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass er nichts davon hält, zwei grundlegend verschiedene Bereiche gegeneinander auszuspielen und selbstverständlich die Realisierung einer Kinderbetreuungseinrichtung in der das Angebot für 1, 5 bis 10jährige Platz haben soll, nicht ausgeschlossen ist. In der GeSeite: - 4/13 samtbetrachtung haben sich in den vergangenen Monaten im Bereich der Kinderbetreuung so viele Rahmenbedingungen geändert, dass diese Thematik zuerst konzeptionell überarbeitet werden muss. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll diese Fragen klären und erst in weiteren Schritten sollen die baulichen Rahmenbedingungen festgelegt werden. Diese konzeptionellen Überlegungen sollen im nächsten Jahr ausgearbeitet werden, was insbesondere auch von den Verantwortlichen des Vereins Spielkiste so befürwortet und akzeptiert worden ist. Klaus Galehr weist auf die gestiegene Pro Kopf Verschuldung der Gemeinde Schlins hin und meint, dass nach seiner Einschätzung die zur Verfügung stehenden Mittel in den kommenden Jahren geringer werden. Zu dem vom Verein Spielkiste erklärten Einverständnis hält er fest, dass die Berücksichtigung beim nächsten Hochbauprojekt zugesagt wurde. Weiters kritisiert Klaus Galehr, dass im Ausschuss für Bau- und Raumplanung die künftige Nutzung sowie die Verkehrsplanung nicht beraten wurden. Dazu betont der Bürgermeister, dass bei der im Zusammenhang mit dem Voranschlag gemachten Vorschau auch ein Investitionsansatz für eine umfassende Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen gewesen sei und gerade die Berücksichtigung beim nächsten Hochbauprojekt nach der Saalerweiterung ja aufrecht sei. Eine weitere Beratung im Bauausschuss habe er für entbehrlich gehalten, da sich inhaltlich ja gegenüber dem dort besprochenen Raumprogramm und den angesprochenen Einsparungsmöglichkeiten nichts geändert habe. Dies wird auch vom Bauausschussobmann Kurt Bitschnau bestätigt. Wilfried Domig erkundigt sich nach den Überlegungen betreffend die künftige Parkplatzsituation. Dazu hält der Bürgermeister fest, dass in den vorgelegten Kostenberechnungen hohe Beträge für die Neugestaltung der Außenanlagen vorgesehen sind. Details können erst auf Basis eines nach einem Wettbewerb vorliegenden Entwurfes geklärt werden. Werner Kirchner vertritt die Meinung, dass kein Wettbewerb ausgeschrieben werden kann, ohne die betroffenen Anrainer einzubinden. Bei dem geplanten Projekt ist zu befürchten, dass sich die Verkehrssituation verschlechtern wird. Die Kosten für einen Wettbewerb mit ca. € 60.000, 00 sind zu hoch, als dass dieser ausgeschrieben werden sollte, ohne sich über die tatsächliche Realisierung klar zu sein. Dazu erwidert der Bürgermeister, dass alle diese Fragen im Rahmen eines Planungsund Bewilligungsverfahrens zu klären sind. Auch bis der Wiesenbachsaal gebaut wurde, bedurfte es mehrerer Anläufe. Udo Rauch stellt die Frage, ob tatsächlich dieses Projekt das dringendste sei und nicht besser in ein wesentlich billigeres Projekt für die Kinderbetreuung investiert werden sollte. Bei den bisher vorliegenden Fakten kann er keine Zustimmung dazu geben. Gerd Gritzner fragt an, weshalb jetzt 40% der Kosten von der Gemeinde zu tragen sind. Beim Grundsatzbeschluss vor ca. drei Jahren wurde beschlossen, maximal 25% der Kosten zu tragen. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass diese jetzt vorliegende Förderungszusage das Maximum ist, was seitens des Landes Vorarlberg finanziert wird. Zudem sei auch im Zusammenhang mit der Budgetierung für den diesjährigen Voranschlag schon diskutiert worden, dass bei Berücksichtigung des Grundanteiles über ein Kostendrittel gesprochen werden könne. Zudem wurden die damals vorliegenden Zahlen auf Basis einer grundsätzlich anders konzipierten und viel kleineren Sporthalle beschlossen. Die nunmehrigen Zahlen basieren auf dem durchgeführten Raumprogrammentwicklungsprozess und beinhalten nicht nur die reinen Baukosten, sondern die Gesamtbaukosten inklusive aller Planungshonorare und Nebenkosten. Müller Paul erwähnt, dass die Zahlen vom Bürgermeister gut vorbereitet wurden und nun auf Basis der vorliegenden Informationen ein aktualisierter Grundsatzbeschluss zu fassen ist. Alfons Matt verweist auf die gute Arbeit der Turnerschaft zugunsten der Kinder und Jugendlichen, was für deren allgemeine Entwicklung sehr positiv ist. Weiters legt er wert darauf, dass, egal was heute beschlossen wird, über das Projekt erst nach vorliegen der endgültigen Projektierung entschieden wird und die wirtschaftliche Entwicklung abgewartet werden soll. Dieter Stähele stellt fest, dass er von der Dynamik überrascht ist, und dass er auch erst seit ein paar Tagen über das Verhandlungsergebnis informiert ist. Alle Argumente, auch die Bedenken seitens Seite: - 5/13 der Anrainer, sollten in weitere Beratungen im Ausschuss für Bau- und Raumplanung einfließen und die Entscheidung durch die Gemeindevertretung könnte danach, spätestens jedoch im Februar oder März des kommenden Jahres fallen. Die Zusagen des Landes sind äußerst lukrativ und deshalb sollten die noch ausständigen Fragen sachlich diskutiert werden und eventuelle Bedenken entkräftet werden. Kurt Bitschnau als Obmann des Ausschusses für Bau- und Raumplanung sieht zur heute zu entscheidenden Fragestellung, grundsätzliche Annahme oder Ablehnung des Finanzierungsangebotes, keinen Bedarf zu weiteren Sitzungen des Ausschusses. Die vorliegenden Zahlen seien aussagekräftig genug, um die anstehende Entscheidung zu treffen. Dazu ergänzt Reinold Begle, dass die Zahlen und Fakten ausreichend am Tisch liegen. Sollte ein Gemeindevertreter mit dem Projekt nicht einverstanden sein, so kann er sich gegen das Projekt aussprechen und dagegen stimmen. Der Bürgermeister weist nochmals darauf hin, dass heute zu entscheiden ist, ob dem Finanzierungskonzept und der Förderungszusage des Landes zugestimmt wird. Alle anderen Entscheidungen, Realisierung, Verkehrskonzept, etc., sind in weiteren Beratungen zu erarbeiten. Seitens der Geschäftsführung der Firma ERNE Fittings wurde bereits im Zusammenhang mit der Frage der Kanaltrassenführung angekündigt, dass die alte Halle an der Schulgasse abgerissen werden wird. Der Zeitpunkt ist jedoch noch offen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Sportstätte im wesentlichen wie bisher, allerdings zu deutlich verbesserten Rahmenbedingungen genutzt werden wird. Zusätzlich wird die Nutzung blockweise durch umliegende Hauptschulen erfolgen, Nachbarvereine können spezielle Trainingseinheiten abhalten und jährlich werden vielleicht zwei bis drei Meisterschaftsbewerbe durchgeführt werden. Die bestehende Mehrzweckhalle erfährt eine Entlastung bzw. andere Ortsvereine erhalten mit dieser Investition insbesondere in der Herbst-Winter-Jahreshälfte zusätzliche Nutzungszeiten. Herwig Sonderegger bestätigt, dass auch die Sporthauptschulen im Walgau seitens des Landes Vorarlberg befragt wurden und aus seiner Sicht das Förderangebot des Landes sehr großzügig ist. Auf Nachfrage, wie lange die Zusage des Landes gültig ist teilt der Bürgermeister mit, dass Landesrat Stemer schnellstmöglich eine Zu- oder Absage der Gemeindevertretung von Schlins erwartet und er beabsichtigt, ihn morgen über das heutige Abstimmungsergebnis zu informieren, damit der Sachverhalt in der nächsten Regierungssitzung beschlossen werden kann. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem mit dem Land Vorarlberg ausgehandelten und umfassend dargestellten Finanzierungsvorschlag auf Basis der angegebenen Gesamtbaukosten iHv. 3, 2 Mio Euro netto zuzustimmen, um dann die weiteren Schritte in Richtung Planungswettbewerb und Entwicklung eines beschlussreifen Projektes in die Wege leiten zu können. Mehrheitlicher Beschluss (13:7 Klaus Galehr, Werner Kirchner, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Udo Rauch, Rudi Jussel). 4. Gebühren und Abgaben 2009 Der Bürgermeister teilt mit, dass die von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Kalkulationen im Ausschuss Wasser, Kanal, Abfall und Gebühren beraten wurde. Teilweise wird der Gemeindevertretung eine geringfügige Anhebung der festgelegten Gebühren zum Beschluss vorgeschlagen. Bei den Wasserzählergebühren erfolgt die Anhebung prozentual erheblich, sie wirkt sich in den tatsächlichen Kosten jedoch nur geringfügig aus. Die Musikschulbeiträge sollen in der von der Generalversammlung der Musikschule Walgau empfohlenen Höhe angehoben werden. Familien, bei denen mehr als 1 Kind die Musikschule besucht, sollen ab dem 2. Kind eine Reduktion der Musikschulbeiträge von 20% erhalten. Hans Amann weist darauf hin, dass die Waage bei der nächsten anstehenden Eichung aufgelassen werden soll, da die Kosten dafür in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Der Bürgermeister übergibt kurzfristig die Vorsitzführung an den Vizebürgermeister. Auf Antrag des Vizebürgermeisters werden die Gebühren und Abgaben wie folgt einstimmig festgelegt: Seite: - 6/13 Gebühr bisher Abgabe Erhöhung Erhöhung in % Gebühr neu Grundsteuer A 500 % 500 % Grundsteuer B 500 % 500 % 0, 50 0, 50 1. Hund 48, 00 48, 00 weitere Hunde 64, 00 64, 00 Gästetaxe je Nächtigung Hundesteuer 0, 98 0, 02 2, 0 % 1, 00 21, 50 0, 50 2, 3 % 22, 00 3 m³ 1, 16 0, 14 12, 1 % 1, 30 7 m³ 1, 56 0, 19 12, 2 % 1, 75 20 m³ 2, 75 0, 35 12, 7 % 3, 10 Kanalbenützungsgebühren 1, 85 0, 05 2, 7 % 1, 90 Kanalerschließungsbeitrag 24, 50 0, 50 2, 0 % 25, 00 Kanalanschlussbeitrag 24, 50 0, 50 2, 0 % 25, 00 Wasserbezugsgebühren Anschlussgebühr nach Geschossfläche Wasserzähler-Bereitstellungsgebühr Abfallgebühren Grundgebühr je 1 Person 2, 82 2, 82 Haushalt mtl. 2 Personen 4, 45 4, 45 3 und mehr Personen 5, 64 5, 64 Betrieb mit 1 Mitarb. 2, 82 2, 82 Betrieb mit 2 Mitarb. 4, 45 4, 45 Betrieb mit 3 und mehr Mitarbeitern Ferienwohnungen 5, 64 5, 64 2, 82 2, 82 25 Liter 1, 68 1, 68 40 Liter 2, 68 2, 68 60 Liter 4, 00 4, 00 35 Liter 2, 36 2, 36 50 Liter 3, 36 3, 36 55 Liter 3, 68 3, 68 Restmüll Sackgebühren Eimergebühr Sperrgutwertmarke 7, 50 Containergebühr 0, 50 6, 7 % 8, 00 120 Liter 8, 09 8, 09 240 Liter 15, 32 15, 32 800 Liter 51, 00 51, 00 1100 Liter 66, 50 66, 50 andere je Liter 0, 08 0, 08 8 Liter 0, 55 0, 55 15 Liter 1, 00 1, 00 80 Liter 5, 36 5, 36 120 Liter 8, 00 8, 00 240 Liter 16, 00 16, 00 80 Liter 7, 27 7, 27 120 Liter 9, 95 9, 95 0, 64 0, 64 Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet Müllsammelstelle Sonst. Elektro- und Elektronikschrott Seite: - 7/13 Sperrige Hausabfälle bei Abgabe 6, 64 6, 64 Sperrige Gartenabfälle 2, 09 2, 09 11, 82 11, 82 Kleinmengen Bauschutt je angefangener m³ bzw. Kleinstmengen Eimer 0, 73 0, 73 Schubkarren 2, 18 2, 18 Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) 110, 00 110, 00 Bühne 15, 00 15, 00 Galerie 36, 00 36, 00 Balkonraum 20, 00 20, 00 Kursraum 15, 00 15, 00 Foyer-Alleinbenützung 25, 00 25, 00 Umkleideraum 1 7, 33 7, 33 Umkleideraum 2 7, 33 7, 33 Bar-Raum 75, 00 75, 00 800, 00 800, 00 4, 00 4, 00 3, 00 3, 00 6, 00 6, 00 9, 00 9, 00 7, 33 7, 33 25, 00 25, 00 Bestuhlung und Betischung im Saal durch Gemeinde 110, 00 110, 00 Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. Einje Stunde und Person richtungen Schlüsselkaution 40, 00 40, 00 7, 50 7, 50 21, 80 21, 80 bis 5 Std. 110, 00 110, 00 mehr als 5 Std. 135, 00 135, 00 je Stunde und Person 15, 00 15, 00 Großveranstaltungen vom Umsatz 9% 9% Mittelgroße Veranstaltung fix 78, 00 2, 00 2, 6 % 80, 00 Kleinveranstaltungen fix 65, 00 2, 00 3, 1 % 67, 00 Hochzeiten u.ä.Veranstaltungen Sportbetrieb Ortsansässige Vereine Gymnastikraum /Kindergarten Ortsansässige Firmen Sommerbetrieb privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens Feuerwache Parkplatzeinweisung Umsatzabgaben Friedhofsgebühren Feld A 260, 00 260, 00 Feld B 260, 00 260, 00 Feld C 260, 00 260, 00 Feld D 260, 00 260, 00 Feld E 260, 00 260, 00 Feld F 105, 00 105, 00 Feld G 260, 00 260, 00 Urnengrab 260, 00 260, 00 Reihengrab 570, 00 570, 00 Bestattungsgebühr Seite: - 8/13 Urnengrab 155, 00 155, 00 31, 00 31, 00 5, 00 5, 00 1. Kind 26, 00 26, 00 weitere Kinder 18, 00 18, 00 Aufbahrungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig halbtägig 1. Kind weitere Kinder Hallenbad Jupident Erwachsene einzeln Kinder 3, 20 0, 30 9, 4 % 3, 50 10-er Block 30, 00 3, 00 10, 0 % 33, 00 Saisonkarte 37, 00 3, 00 8, 1 % 40, 00 Familiensaisonkarte 63, 00 5, 00 7, 9 % 68, 00 1, 20 0, 30 25, 0 % 1, 50 10-er Block 10, 00 3, 00 30, 0 % 13, 00 Saisonkarte 17, 00 3, 00 17, 6 % 20, 00 einzeln 11, 00 1, 00 9, 1 % 12, 00 10-er Block 90, 00 10, 00 11, 1 % 100, 00 einzeln Sauna Gemeindewaage Mindesttarif 6, 00 6, 00 - 5000 kg 6, 00 6, 00 5001 - 10000 kg 7, 00 7, 00 10001 - 15000 kg 8, 00 8, 00 15001 - 20000 kg 9, 00 9, 00 selbst 0, 05 0, 05 durch Gemeinde 0, 10 0, 10 selbst 0, 10 0, 10 durch Gemeinde 0, 20 0, 20 Kopien S/W Farbe 5. Musikschulbeiträge Musikschule Walgau Einzelunterricht 630, 00 30, 00 4, 8 % 660, 00 Kurzstunde 390, 00 18, 00 4, 6 % 408, 00 Gruppe zu 2 Schülern 384, 00 18, 00 4, 7 % 402, 00 Gruppe zu 3 Schülern 236, 00 11, 00 4, 7 % 247, 00 Früherziehung/Elementar 165, 00 8, 00 4, 8 % 173, 00 Beschäftigungsrahmenplan 2009 Der Bürgermeister übernimmt nach kurzer Abwesenheit wieder den Vorsitz. Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2009 wird vom Gemeindesekretär erläutert und zur Kenntnis gebracht. Es ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. Einstimmiger Beschluss. 6. Beschlussfassung Gemeindearztvertrag Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte zur Kenntnis. Der Arztvertrag soll unbefristet mit der beiderseitigen Möglichkeit einer quartalsmäßigen Kündigung, frühestens ab 31.12.2010 unter Einhaltung einer 1jährigen Kündigungsfrist, abgeschlossen werden. Dem Arztvertrag mit Frau Dr. Iris Jäger wird in der vorgelegten Fassung einstimmig die Zustimmung erteilt. Seite: - 9/13 7. Vermietung Arztordination im EG Kreuzstraße 3a Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass grundsätzliches Einvernehmen mit der neuen Gemeindeärztin besteht, die Arztpraxis im EG des Objektes Kreuzstraße 3a ab 19.1.2009 im bestehenden Zustand zu vermieten. Im Laufe des Jahres 2009 soll das Objekt generalsaniert werden. Der derzeit reduzierte Mietpreis soll ab erfolgter Sanierung angehoben werden. An der Anmietung der Wohnung im 1. OG ist Frau Dr. Jäger nicht interessiert, da ihr die Wohnung zu groß ist. Vorübergehend wird sie die vorhandenen Krankenbettbereiche im EG, angrenzend an die Arztpraxis, als Ruhezimmer für Nachtdienste etc. nutzen. Klaus Galehr erkundigt sich, ob bereits Überlegungen für andere Nutzungen der Arztwohnung angestellt wurden. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass Frau Dr. Jäger vereinbart wurde, das ganze EG anzumieten, die Garage und der Keller aber für andere mögliche Mieter freigehalten werden müsse. Die Generalsanierung betrifft in erster Linie eine Verbesserung der Fassadendämmung und Außenfenster sowie verschiedene Sanierungen wie z.B. der Flachdächer. Ein Konzept über eine künftige Neueinteilung, ob in kleinere Wohnungen oder eventuell Büros, soll im Rahmen eines bereits vom Gemeindevorstand in Auftrag gegebenen Sanierungskonzeptes geklärt werden. Auf Anfrage von Paul Müller teilt der Bürgermeister mit, dass die Wiederbewilligung der Führung einer Hausapotheke zurzeit gesetzlich nicht möglich ist. Eine Entscheidung durch den EUGH soll lt. Auskunft der Ärztekammer möglicherweise im Laufe des Jahres 2009 Klarheit über die künftigen Möglichkeiten bringen. Auch von seiner Seite wird die derzeit unbefriedigende Situation kritisiert. Die Gemeinde ist jedenfalls an einer Lösung gerade im Interesse der älteren und nicht mehr so mobilen Mitbewohner interessiert. Auf Anfrage von Klaus Galehr, wer die künftige Nutzung festlegt, teilt der Bürgermeister mit, dass BMSt. Ing. Paul Martin beauftragt wurde, die Fachplanungen und ein Nutzungskonzept auszuarbeiten. Dieses Sanierungskonzept soll dann dem Ausschuss für Bau- und Raumplanung bzw. der Gemeindevertretung zur Beratung bzw. Entscheidung vorgelegt werden. Im Entwurf für den Voranschlag 2009 sind die Mittel für die Generalsanierung vorgesehen. Dem Mietvertrag für die Arztpraxis im EG wird in der vorgelegten Fassung einstimmig die Zustimmung erteilt. 8. Beschlussfassung über den Bestand bzw. Nichtbestand eines öffentlichen Gehrechtes beim Objekt Kirchstraße 7 Die Gemeinde Schlins wurde vom Pflegschaftsgericht beauftragten Rechtsvertreter besachwalterten Artur Maier aufgefordert, zu dem von einigen Anrainern geforderten öffentlichen Durchgangsrecht über die Liegenschaft Kirchstraße 7 Stellung zu nehmen. Der Bürgermeister bringt das Schreiben vollinhaltlich zur Kenntnis. Die Gemeinde hat nun zu entscheiden, ob aus ihrer Sicht für jedermann klar bis zum heutigen Tag ein Gehrecht bestand und dieses auch dauernd von Jedermann genutzt wurde. Der Sachwalter und der Pflegschaftsrichter haben klar gestellt, dass aufgrund des bisher bekannten Sachverhaltes ein solches Recht gerichtlich bestritten werden wird, da dies für die Liegenschaft eine wesentliche Wertminderung bedeuten würde. Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das behauptete öffentliche Gehrecht am Ende des Grundstücks enden würde. Der Grundeigentümer des über dem Wiesenbach liegenden Grundstücks hat sich in der Zwischenzeit ebenfalls schriftlich gemeldet und bestreitet ein öffentliches Gehrecht über sein Grundstück ebenfalls. Der Bürgermeister bringt auch dieses Schreiben vollinhaltlich zur Kenntnis. Manfred Fischer teilt mit, dass er das dahinter liegende Grundstück von der in der Zwischenzeit verstorbenen früheren Grundeigentümerin vor ca. 20 Jahren gepachtet hat. Er als betroffener Pächter und Bewirtschafter wurde vom Pfarrkirchenrat bzw. Pfarrer damals gebeten, den gegenständli- Seite: - 10/13 chen Fußweg zu mähen, da dort eine Prozession abgehalten wird. Da er selbst erst 40 Jahre alt ist, kann es nicht sein, dass diese Prozession, wie vom Erben im Schreiben erwähnt, schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr durchgeführt wird. Rudolf Jussel weist darauf hin, dass er auch nicht mit letzter Sicherheit sagen kann, ob ein öffentliches Gehrecht bestanden hat. Er kann jedoch bestätigen, dass immer über die Liegenschaft Kirchstraße 7 und auf dem danach folgenden Fußweg in Richtung Töbelegasse gegangen worden ist. Vom Bürgermeister und von Mag. Michaeler wird darauf verwiesen, dass es für die Freiheitsersitzung ausreichend ist, dass über 3 Jahre ein Hindernis aufgestellt wird und gegen dieses gerichtlich nicht vorgegangen wird. Unbestritten ist, dass bereits vor Jahrzehnten das Gartentor angebracht wurde und die Brücke mit einem Seil abgesperrt wurde. Zudem sind keine Wegspuren in der Wiese ersichtlich, die auf ein dauerndes Begehen durch unterschiedlichste Personen hinweisen. Auch wenn früher einmal kirchliche Prozessionen abgehalten worden sind, reicht das für ein unbeschränktes öffentliches Gehrecht nicht aus. Sollten mehrere Privatpersonen ein Durchgangsrecht für sich beanspruchen, so müssten es auch diese gerichtlich durchsetzen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird mehrheitlich beschlossen, dass seitens der Gemeinde Schlins nicht bestätigt werden kann, dass es sich hier um ein öffentliches Gehrecht handelt. 15:5 (Rudi Jussel, Manfred Fischer, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Udo Rauch). 9. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet über die Inhalte der seit der letzten Sitzung abgehaltenen Gemeindevorstandssitzungen. Verschiedenen Auftrags- und Wohnungsvergaben wurden beschlossen sowie Förderungen genehmigt. Zwei Abstandsnachsichten wurden erteilt, eine abgelehnt. b) Dem Gemeindevorstand und dem Vorstand der Agrargemeinschaft Schlins wurde ein Projekt für die Ill-Hochwasserableitung präsentiert. Der Bürgermeister wird in einer der nächsten Sitzungen das Projekt detaillierter präsentieren. Hans Amann ergänzt dazu, dass in diesem Bereich Probebohrungen für einen künftigen Grundwasserbrunnen durchgeführt wurden. Mit einem positiven Ergebnis ist zu rechnen. c) Für die Aufarbeitung der Geschichte von Schlins wurde ein neuer Werkvertrag mit dem Historiker Mag. Dieter Petras beschlossen, da Frau Mag. Birgit Ortner eine Stellung als Archivarin in der Gemeinde Lech angetreten hat und daher nicht mehr genügend Zeit hat, das Projekt zu leiten. d) Der Bürgermeister berichtet von einer Anfrage des Gemeindevertreters Klaus Galehr betreffend die Situation im Zusammenhang mit den CHF Darlehen der Gemeinde Schlins. In der Zwischenzeit hat sich die Situation beruhigt. Bis auf zwei CHF Darlehen sind alle bereits wieder unter dem Aufnahmekurs. Eventuelle Kursverluste sind im Rechnungsabschluss zu berücksichtigen. Auf Nachfrage von Klaus Galehr teilt der Bürgermeister mit, dass keine Schwellenwerte für eine Konvertierung in Eurodarlehen vorgesehen sind, da dies im Regelfall zum Nachteil der Gemeinde Schlins wäre. Dieses Szenario würde bedeuten, dass zu einem extrem schlechten Kurs in EURO konvertiert werden würde. Die Zinssätze sind jedenfalls immer noch deutlich günstiger als bei EURO-Darlehen was mittelfristig eine große Kostenersparnis für die Gemeinde Schlins bedeutet. e) Eine weitere Anfrage von Klaus Galehr betrifft die Verkehrs- und Parksituation im Bereich der Volksschulwiese und die Verbesserung der Nutzung als Spielfläche. Grundsätzlich besteht Einvernehmen zwischen Klaus Galehr und dem Bürgermeister, dass der zuständige Ausschuss diese Fragen diskutieren und einen Vorschlag ausarbeiten soll. f) Weiters wurde von Klaus Galehr schriftlich angefragt, weshalb der Ausschuss für Bau- und Raumplanung nicht mit dem Hochwasserprojekt Ill befasst worden ist. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass bei den bisherigen Besprechungen die Gemeindevorstände und der Vorstand der Agrargemeinschaften als hauptsächlich betroffener Grundeigentümer von den Projektanten eingeladen wurden. Demnächst stehen Details zur Verfügung, nach deren vorliegen es Sinn macht, Seite: - 11/13 den Ausschuss für Bau- und Raumplanung mit dieser Thematik zu befassen. g) Die Vereinbarung mit der Energieberatung Walgau wurde um ein weiteres Jahr verlängert. h) Die Vollversammlung der Musikschule Walgau fand am 10.12.2008 in Nüziders statt. Da der Bürgermeister verhindert war wurde er von Paul Müller vertreten. Der Rechnungsabschluss 2007 und Voranschlag 2009 wurden beraten und beschlossen. i) Der Standesamtsverband Satteins und der Staatsbürgerschaftsverband Satteins haben am 22.11.2008 eine Sitzung im Sozialzentrum Satteins abgehalten. Die Voranschläge 2009 wurden beraten und beschlossen. j) Eine Sitzung des Gemeindeverbandes Schulerhalterverband Hauptschule Satteins fand am 22.11.2008 statt. Der Voranschlag 2009 und der Beschäftigungsrahmenplan 2009 wurden beschlossen. Weiters wurde die weitere Vorgangsweise bezüglich der künftigen Nutzung des Hallenbades beraten. k) Die Sitzungen des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg sowie eine Vollversammlung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinnützige GmbH fanden ebenfalls am 22.11.2008 statt. Die Voranschläge 2009 wurden beschlossen. l) Der Gemeindeverband ÖPNV Blumenegg hielt eine Verbandsversammlung am 8.10.2008 ab. Das Konzept betreffend den neuen Kostenaufteilungsschlüssel wurde beraten bzw. beschlossen. Die neue Lösung wird für die Gemeinde Schlins geringfügig günstiger. m) Eine Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau fand am 23.9.2008 in Bludesch statt. Das Inkrafttreten des neuen Aufteilungsschlüssels wurde nun mit 1.7.2005 beschlossen, die neuen Satzungen wurden in der Zwischenzeit von der Landesregierung bewilligt. n) Eine Verbandsversammlung des Umweltverbandes fand am 13.11.2008 in Rankweil statt. Der Voranschlag 2009 wurde beschlossen. o) Die Dorfsennerei Schlins-Röns hat ihre Genossenschaftsversammlung abgehalten. Der Vorjahresabgang wurde in einen Überschuss gedreht. p) Im September wurde die Region Jagdberg (Sennerei Schlins-Röns und Schnifis) vom damaligen Landwirtschaftsminister und heutigen Vizekanzler Pröll als Genussregion Jagdberger Heumilchkäse ausgezeichnet. Diese Auszeichnung soll auch in der künftigen Vermarktung genutzt werden. q) Der Berufungsbescheid der Gemeinde Schlins betreffend das Gartenhaus an der Hauptstraße wurde von der Bezirkshauptmannschaft als Aufsichtsbehörde bestätigt. Der Berufungsführerin steht nun noch der Weg zum Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof offen. r) Die Sportnutzung des Wiesenbachsaales im laufenden Schuljahr wurde von den Sportvereinen unter Koordination des Ausschussobmannes Reinold Begle fixiert. Wenn nicht Jagdberg und Jupident großzügigst ihre Hallen den Schlinser Vereinen zur Verfügung stellen würden, könnten die gewünschten Einheiten unmöglich abgehalten werden. s) Die Sporthauptschule Satteins hat im Rahmen einer Präsentation am 5.11.2008 die Neuerungen wie „Vorarlberger Mittelschule“ und die innerbetrieblichen innovativen Verbesserungen vorgestellt. t) Eine Präsentation der Firma Speeline betreffend die Löscherfordernisse an die Feuerwehren des Löschsprengels wurde am 30.10.2008 im Wiesenbachsaal durchgeführt. Die Ausführungen waren sehr aufschlussreich. u) Das Österr. Rote Kreuz hat sich schriftlich für die Durchführung und das gute Ergebnis der Blutspendeaktion im Wiesenbachsaal bedankt. v) Diverse Ortsvereine haben in den vergangenen Monaten ihre Jahreshauptversammlung durchgeführt. Die Funktionäre wurden im Wesentlichen in ihren Funktionen bestätigt. Seite: - 12/13 10. Allfälliges a) Der Voranschlag 2009 wurde im Gemeindevorstand in der letzten Sitzung am 15.12.2008 erstmals gesichtet und wird nach weiteren Beratungen im Gemeindevorstand am 26.1.2009 zum Beschluss durch die Gemeindevertretung anstehen. b) Der Bürgermeister weist auf die nächste Sitzung der RFI Gemeinden am 15.1.2009 hin, in der die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Sanierung des Walgaubades in Nenzing beraten werde soll. Der Bürgermeister bittet eindringlich, an dieser Sitzung möglichst vollzählig teil zu nehmen. c) Der Bürgermeister bedankt sich für die gute und sachliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünscht sich das auch für das kommende Jahr. Den Mandataren händigt er als Geschenk zum Jahresende das von der Elementa Walgau mit unterstützte Walgau Lesebuch aus. d) Hans Amann schließt sich dem an und wünscht allen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ebenso bedankt sich der Vizebürgermeister Reinold Begle für die geleistete Arbeit des Bürgermeisters und wünscht allen schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. e) Rudi Jussel erkundigt sich nach der Erneuerung der Straßenmarkierungen insbesondere der Schutzwege. Diese werden lt. Bürgermeister zumindest im Zweijahresrythmus erneuert. f) Weiters bittet Rudi Jussel um Auskunft, wie hoch die Kosten für die Beleuchtung der Burgruine Jagdberg sind. Diese können lt. Bürgermeister nicht einfach beziffert werden, da diese an die Straßenbeleuchtung gekoppelt ist und über keinen eigenen Zähler abgerechnet wird. Er wird jedoch eine entsprechende Berechnung veranlassen. g) Udo Rauch wünscht im Namen der Fraktion SPÖ allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Schluss der Sitzung: 23:35 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 13/13