Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 4. Mai 2009 PROTOKOLL über die am 20.04.2009 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Alfons Matt, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Stefan Meyer, Heike Porod, Karl Maier, Kurt Gerstgrasser, Paul Müller Entschuldigt: Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, DI Udo Rauch Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Daniel Gross, Ing. Paul Martin Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 26. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 26.01.2009 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 2.2. Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 2.3. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 2.4. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 2.5. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt 2.6. Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 3. Auftragsvergaben BA 07 Wasser und Kanal sowie Straßenbauarbeiten "Untere Quadern" 4. Generalsanierung sowie Um- und Ausbau des Arzthauses 5. Nachbesetzung von Ausschüssen 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 26.01.2009 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der Landesgesetze. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.5. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.6. Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 3. Auftragsvergaben BA 07 Wasser und Kanal sowie Straßenbauarbeiten "Untere Quadern" Daniel Groß vom Büro DI Adler+Partner erläutert die Details zu den ausgeschriebenen Gewerken im Rahmen des BA07 (Kanal/Wasser/Straßenbau/Straßenbeleuchtung). Die Ausschreibung erfolgte öffentlich. Im Mai sollte der Baubeginn sein. Betreffend den Kanalarbeiten und der Errichtung der Wasserleitungen steht einem Baubeginn nichts entgegen, die jeweiligen Förderansuchen sind eingebracht. Es fehlt allerdings noch die naturschutzrechtliche Bewilligung für den Straßenabschnitt im Uferbereich des Vermülsbaches. Diese Bewilligung sollte aber lt. Bezirkshauptmannschaft bis zum Baubeginn vorliegen. 10 Angebote sind bei der Angebotseröffnung am 7.4.2009 wie folgt eingelangt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Firma Entner Bau W+M Hilti & Jehle Gort/Migu Jäger Bau Swietelsky Keckeis Tomaselli Gabriel Bau Allbau Nägelebau Brutto (EUR) 625.498, 82 666.830, 54 670.273, 60 670.437, 72 676.651, 38 693.502, 84 695.549, 21 702.345, 83 751.419, 71 753.101, 93 Differenz in % -6, 6 7, 2 7, 2 8, 2 10, 9 11, 2 12, 3 20, 1 20, 4 Die angeführten Summen beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 20 %. Folgende Preisnachlässe sind zu berücksichtigen: Seite: - 2/7 Entner Bau 2% Wilhelm & Mayer 3% Hilti & Jehle € 30.000, 00 pauschal Gort/Migu 4% Jäger Bau 3% Tomaselli Gabriel 8% Allbau 3% Die Firma Entner Bau ist Billigstbieterin. Das Angebot der Firma Hilti + Jehle wurde wegen Unvollständigkeit ausgeschieden. Vom Billigstbieter, der Firma Entner Bau, wurden die fehlenden Unterlagen in der Zwischenzeit nachgereicht. Die Lieferung der Installationsmaterialien Wasserleitungsrohre und Hydranten sowie deren Verlegung wird im Rahmen der Kooperation über die Stadtwerke Feldkirch zu den dort gültigen Einheitspreisen bzw. Konditionen erfolgen. Laut Angebot Fa. Schmidt’s Erben erfolgen die Rohr- und Hydrantenlieferungen zum Angebotspreis von € 29.389, 00 netto. Das Gesamtangebot liegt 2 % unter der angestellten Kostenschätzung. Jene Gewerkanteile, die die Gemeinde betreffen liegen jedoch bis auf den Bereich Wasser über den einzelnen Schätzsummen. Der Anteil Straßenunterbau bis zur Feinplanie, welcher von der Umlegungsgemeinschaft zu tragen ist, wurde deutlich günstiger als geschätzt (19 %) angeboten. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die Preise im Vergleich zum BA 05 (Bereich Balotta) differieren. Dazu erläutert Daniel Groß, dass die Preise nicht direkt vergleichbar sind, da der Umfang der ausgeschriebenen Arbeiten wesentlich geringer ist als beim BA05. DI Dieter Stähele erkundigt sich, ob die Materiallieferungen auf Basis eines Angebotes an die Stadtwerke Feldkirch vergeben werden. Dazu teilt Ing. Hans Amann mit, dass seitens der Stadtwerke die Materialien bei mehreren Firmen ausgeschrieben werden. Dieses Mal war die Firma Schmidt’s Erben Bestbieterin. Diese Preise wären aufgrund der angefragten Mengen bei einer Ausschreibung durch die Gemeinde Schlins niemals erreichbar. Seitens des Büro DI Adler+ Partner wird der Vergabevorschlag wie folgt vorgelegt: Firma 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Angebotssumme netto (EUR) Entner Bau W+M Gort/Migu Jäger Bau Swietelsky Keckeis Tomaselli Gabriel Bau Allbau Nägelebau Differenz % 521.249, 02 555.692, 12 558.698, 10 563.876, 15 577.919, 03 579.624, 34 585.288, 19 626.183, 09 627.584, 94 -6, 6 7, 2 8, 2 10, 9 11, 2 12, 3 20, 1 20, 4 Die mitausgeschriebenen Kostenanteile für Mitlegungen der Telekom Austria AG und TV-Lampert iHv. insgesamt € 10.601, 25 werden durch die Leitungsträger direkt beauftragt. Einstimmiger Beschluss zur Auftragsvergabe an die Bestbietende Firma Entner Bau zum Angebotspreis von € 510.647, 77. Weiters erfolgt der einstimmige Beschluss zur Bestellung der angefragten Wasserleitungsrohre und Hydranten im Wege der Kooperationsvereinbarung mit den Stadtwerken Feldkirch zum angebotenen Preis von € 29.389, 00 netto. 4. Generalsanierung sowie Um- und Ausbau des Arzthauses BMST. Ing. Paul Martin erläutert die Ergebnisse der bisherigen Erhebungen zur energetischen Sanierung und zum Ausbau des Arzthauses. Es wurden mit Architekt Reitbrugger und dem Bautechniker Meusburger vom Büro Ing. Reiner der bisherige Zustand erhoben und Vorschläge ausSeite: - 3/7 gearbeitet. Die bisherige Arztwohnung mit 133 m² erschien für eine Vermietung in einem als zu groß. Das Dachgeschoss ist bisher nicht ausgebaut. Es wurden daher Vorschläge ausgearbeitet, wonach die bisherige Arztwohnung in zwei Wohneinheiten unterteilt wird und im Dachgeschoss zwei neue Wohnungen entstehen. Die Arztpraxis im Erdgeschoss soll behindertengerecht und barrierefrei umgebaut werden. Es wurden drei Ausbauvarianten ausgearbeitet und diese liegen nun zur Beratung bzw. Beschlussfassung vor. Es ist zu entscheiden, in welcher ÖKO Stufe energetische Verbesserungen ausgeführt werden sollen und ob das Dachgeschoss ausgebaut werden soll. In der höchsten Ausbaustufe wären ca. 638.000 € an Gesamtbaukosten aufzubringen, wobei dann ein Althaussanierungsdarlehen von € 232.000, 00 möglich wäre. Lt. dem Bauzeitplan werden Ende dieser Woche die Pläne vorliegen und in der kommenden Woche die weiteren Schritte beraten werden. Nach einem Beschluss durch die Gemeindevertretung wird seitens des Büros Martin sofort mit den Vorbereitungen für die Ausschreibungen begonnen werden. Der Baubeginn ist am 13.7.2009 vorgesehen. Die Ordination ist bis 9.8.2009 fertig zu stellen. Das OG und DG soll danach im Laufe des Herbstes fertig gestellt werden. Der Bürgermeister berichtet, dass dieses Sanierungskonzept bereits im Ausschuss für Bau- und Raumplanung beraten worden ist. Im Gemeindevorstand wurde einstimmig beschlossen, dass die Maximalvariante mit dem Ausbau des Dachgeschosses weiter verfolgt werden sollte, weshalb auch die Aufträge für die Architektur und die Fachplanungen vom Gemeindevorstand vergeben wurden. Die Wohnbauförderung im Rahmen der Althaussanierung ist zurzeit höchst attraktiv. Bei einer optimalen energetischen Sanierung des Objektes in der ÖKO-Stufe 3 ist ein zinsfreies Darlehen auf 20 Jahre möglich. Seitens der Verwaltung wurde eine grobe Kosten/Nutzenkalkulation mit den erzielbaren Mieten gegenübergestellt. Demnach ergibt sich bei Vermietung sämtlicher Flächen ein geringer Überschuss. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Grundlagen zur Vergabe der Planungsarbeiten, da für die Leistungen keine Gegenangebote eingeholt wurden. Grundsätzlich würde er sich wünschen, dass auch solche Leistungen ausgeschrieben werden. Zusammen mit den bereits von Paul Martin geleisteten Vorarbeiten sind daher Planungskosten von 20% zu berücksichtigen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass von ihm Honorarsätze ausgehandelt wurden, die weit unter den üblichen Sätzen liegen und die gesamten ausgehandelten Honorare bei der geschätzten Bausumme insgesamt knapp 15 % betragen. BMSt. Ing. Martin bestätigt, dass die vereinbarten Honorarsätze deutlich unter der Honorarordnung liegen und dies nur durch das Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters möglich war. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Sanierung des Arzthauses inkl. des Ausbaus des Dachgeschosses in der Ausbauvariante 3 (ÖKO 3) zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 5. Nachbesetzung von Ausschüssen Frau Manuela Mähr von der Fraktion SPÖ hat mit Schreiben vom 26.2.2009 ihren Rücktritt als Gemeindevertreterin schriftlich bekannt gegeben und um die Rückreihung als letztgereihte Ersatzvertreterin der Fraktion SPÖ und Parteifreie gebeten. Als Ersatzvertreterin kann sie ihre Funktion als Obfraustellvertreterin im Ausschuss für Soziales nicht mehr ausüben, da dies nur als Mitglied der Gemeindevertretung möglich ist. Ihre Funktionen als Ersatzvertreterin in den Ausschüssen Bau- und Raumplanung sowie in der Abgabenkommission wird sie weiterhin ausüben. Auf Vorschlag der Fraktion SPÖ und Parteifreie wird DI Udo Rauch einstimmig als Obfraustellvertreter im Ausschuss Soziales gewählt. 6. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet von den Beschlüssen in den Sitzungen des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung der Gemeindevertreter. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Wiesenbachsaales wurde die Höhe des Preisgeldes für den geplanten Wettbewerb festgelegt. Seite: - 4/7 Weiters wurde eine Untersuchung der Linde im Bereich Frommengärsch in Auftrag gegeben und der Druckauftrag des ersten Bandes der Schlins Dokumentation zum Thema 60 Jahre Spiele auf der Burg wurde erteilt. b) Seit der letzten Gemeindevertretung fanden zwei Bauausschusssitzungen statt. Grundlagen für den Wettbewerb Turnsportzentrum wurden mit DI Welte besprochen und der Entwurf für den Teilbebauungsplan Quadern wurde von DI Georg Rauch vorgestellt. Die Sanierung des Arzthauses war ein Hauptpunkt der Beratungen der nächsten Sitzung und das Projekt zum Ausbau des Vermülsbaches wurde von DI Manfred Fischer vom Büro Adler+Partner vorgestellt. Zwischenzeitlich wurde das Projekt auch den betroffenen Grundeigentümern präsentiert. Die erforderlichen Ablöseflächen werden im Detail dargestellt und die Zustimmungserklärungen den Grundeigentümern vorgelegt werden. c) In den vergangenen zwei Sitzungen des Ausschusses Kinder und Jugend wurde die Angebote für das Sommersportcamp und die Sommerbetreuung besprochen. Das Spielkistenangebot wurde vorgestellt. Weiters wurde die Organisation der einzurichtenden Arbeitsgruppe mit dem Moderator Julius Schedel beraten. Die Arbeitsgruppe ist inzwischen installiert und hat in der Zwischenzeit bereits eine erste Sitzung abgehalten. Bis Anfang Juli sollen die vorgesehenen fünf Workshops abgewickelt sein und ein Konzeptvorschlag vorliegen. Dieser kann dann spätestens im Herbst in der Gemeindevertretung beraten werden. d) Die Verordnung der Fuß- und Radwegquerung zwischen Gerbergasse und Mühleweg liegt zwischenzeitlich vor. Der Bürgermeister hofft, dass vom Land die Bodenmarkierungen demnächst aufgebracht werden. e) Diverse Besprechungen betreffend Hochwasserschutzmaßnahmen an der Ill fanden statt. f) Eine informative Sitzung zum Thema Gründung Wasserverband Ill-Walgau fand statt. Ein erster Satzungsentwurf wurde vorgelegt und soll demnächst im Ausschuss Umwelt und Gewerbe beraten werden. Ein Beitrittsbeschluss durch die Gemeindevertretung wäre noch vor dem Sommer erwünscht. g) In den letzten Monaten haben viele Ortsvereine ihre Jahreshauptversammlungen abgehalten. Der Bürgermeister berichtet von der wertvollen und positiven Arbeit, die insgesamt in den Schlinser Vereinen geleistet wird und gibt gerne den durchwegs geäußerten Dank für die gewährten Gemeindeunterstützungen an die Mandatare weiter. h) Der Ausbau des Wiesenbachunterlaufs schreitet gut voran und steht kurz vor dem Abschluss. Es sind bereits einige Flächen neu eingesät worden. Die Einsaat der Uferböschungen haben der Fischerei- und der Bienenzuchtverein übernommen. Es muss im Detail noch abgeklärt werden, wo einzelne Bäume und Büsche im künftigen Grenzbereich zu den Privatgrundstücken gepflanzt werden können. i) Der ÖPNV Blumenegg-Walgau hat die Aufnahme der Gemeinden Frastanz und Satteins beschlossen. j) Bei der Vollversammlung der Genossenschaftsjagd wurde beschlossen, die Jagdpacht wiederum für Wegesanierungen einbehalten. k) Lt. der vorliegenden Jahresabrechnung hat die Fotovoltaikanlage 12.310 kWh Strom produziert. Die Vergütung beträgt € 8.945, 73 netto. Ein Wechselrichter musste ausgetauscht werden. l) Als Grundlage für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für das „Walgaubad Neu“ wurden von den RFI-Aufsichtsratsmitgliedern Bade- und Thermenanlagen in Bayern und im Südtirol besichtigt. Insbesondere die konzeptive Arbeit und Projektvorbereitung in Sand in Taufers hat beeindruckt. Vor kurzem fand auch ein weiteres Gespräch mit der Firma Speedline als potentieller Wärmelieferant statt. Seite: - 5/7 m) Die neu angestellte Assistentin für die Regionalentwicklung-Walgau hat mit 1.4.2009 ihren Dienst angetreten. Die Regio fungiert als Anstellungsträger und die Kosten werden im Rahmen des Prozesses vom Land vergütet. n) Die 2. Walgaukonferenz findet am 22.4.2009 in Schnifis statt. Die beim Walgauforum in Nüziders vorgeschlagenen Themen sollen beraten und zur Abarbeitung gereiht werden. o) Wie bereits erwähnt hat die Arbeitsgruppe Kinderbetreuung am 16.4.2009 eine erste Sitzung abgehalten. In der Arbeitsgruppe sind 3 Vertreter der Gemeinde (Ausschuss Jugend), 1 Vertreter vom Verein Tagesbetreuung, 1 Vertreter des Eltern-Kind-Zentrums, 1 Vertreter der Spielkiste und des Kindergartens. 1 Vertreter vom Jugendverein sowie 1 - 2 Vertreter der Volksschule und 3 interessierte Eltern dabei. p) Die nach dem neuen Kindergartengesetz vorgeschriebene jährliche Bedarfserhebung wurde durchgeführt. Alle Eltern von Kindern, deren Kinder ab Herbst das Alter für den Besuch des Kindergartens erreicht haben sowie alle Eltern von Kleinkindern wurden angeschrieben und nach deren Bedarf befragt. Bei den 4 - 5 jährigen Kindern liegt die Rücklaufquote bei ca. 48, 1%. Ca. 10% haben den Wunsch nach einer größeren Flexibilisierung vorgebracht. Von vielen wird gewünscht, dass in den Semester- und Osterferien der Betrieb offen gehalten wird. Teilweise wurde angeregt, dass auch in den Sommerferien geöffnet bleibt. 84 Kinder sind 3 Jahre und jünger. Bei diesen ist der Rücklauf eher gering (17 Fragebogen), möglicherweise muss die Fragestellung künftig etwas besser zu erläutert werden. Die eingelangten Fragebögen sind überwiegend von Eltern, deren Kinder bereits in der Spielkiste betreut werden. Grundsätzlich deckt sich der gemeldete Bedarf mit dem vorhandenen Angebot. Teilweise wird ein Angebot am Nachmittag gewünscht. q) Der Müllkalender ab 1.4.2009 wurde an alle Haushalte ausgesendet. r) Am vergangenen Samstag fand die Landschaftsreinigung statt. Es haben sehr viele Kinder und Erwachsene daran teilgenommen. Seitens der Vereine war die Teilnahme enttäuschend. Der Bürgermeister regt an, dass den Obleuten die Landschaftsreinigung wieder einmal ins Bewusstsein gerufen werden sollte. Hans Amann ergänzt, dass seitens des Bauhofes darauf geachtet werden sollte, dass die Böschungen und die Bäche teilweise stark verunreinigt werden. Sollten die Verursacher ausgeforscht werden, wären diese jedenfalls bei der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen, was hohe Verwaltungsstrafen zur Folge hätte. s) Die Generalversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft fand am 30.1.2009 in Bludesch statt. Der Forstbetriebsleiter und der Obmann der Betriebsgemeinschaft haben einen sehr aufschlussreichen Bericht vorgelegt. Die neu aufgenommene Agrargemeinschaft Bludesch wurde besichtigt. Die Erlöse aus den Gemeindewäldern sind sehr gut. Nach Abzug der Beiträge und der Investitionen ist ein geringer Überschuss erzielt worden, was im Vergleich zu früheren Jahren, in denen die Gemeindewälder selbst bewirtschaftet wurden, sehr positiv ist. t) Im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg sind derzeit 9 Plätze von Schlinserinnen und Schlinsern belegt. u) Die von der Elternberatung erbrachten Leistungen im Jahr 2008 wurden in einem Bericht präsentiert. Der Bürgermeister bringt die Eckdaten zur Kenntnis. v) Das Atelier Reinhard Gassner hat vor kurzem drei Auszeichnungen beim Wettbewerb „Die schönsten Bücher Österreichs“ erhalten. Ein Buch hat den Staatspreis für die buchkünstlerische Gestaltung erhalten. Beim internationalen Wettbewerb „Schönste Bucher aus aller Welt“ konnte eine Silbermedaille erreicht werden. Der Bürgermeister gratuliert zu diesen außerordentlichen Erfolgen sehr herzlich. w) Die Liegenschaft Töbelegasse 5 wurde zwangsversteigert. Das Wohnhaus wird höchst wahrscheinlich unter Denkmalschutz gestellt werden. Seite: - 6/7 x) Hans Amann berichtet, dass auf Grund einer Informationskampagne des Abwasserverbandes die Abgabe von Trockenklärschlamm wieder stark angestiegen ist. y) Anfang März fand ein von der SPÖ veranstalteter Bürgerstammtisch zum Thema Erweiterung des Wiesenbachsaales statt. Klaus Galehr bedankt sich bei allen Mandataren, die daran teilgenommen haben. 7. Allfälliges a) Die Generalversammlung Jugendarbeit im Walgau findet am 7.5.2009 in Nenzing statt. Die Einladung ist noch nicht ausgesendet und wird nach Vorliegen an die Delegierten (Gabi Mähr, Udo Rauch) weitergeleitet werden. b) Der Bürgermeister hat sich den Stromverbrauch für die Beleuchtung der Burgruine Jagdberg vom Hersteller, E-Werk Frastanz, errechnen lassen. Bei großzügig geschätzten 1800 Betriebsstunden pro Jahr ergeben sich beim derzeit geltenden Stromtarif Jahreskosten in Höhe von € 208, 00. c) Werner Kirchner beanstandet, dass das Protokoll der letzten Vorstandssitzung noch immer nicht vorliegt. Er verlangt eine Zustellung der Sitzungsprotokolle innerhalb von zwei Wochen, da er sonst seine Arbeit als Mandatar nicht ausüben kann. d) Klaus Galehr erkundigt sich nach den weiteren Verbauungsmaßnahmen im Bereich der Bäche im Ortsgebiet, insbesondere dem Dabaladabach. Lt. Bürgermeister wurde die Dringlichkeit im Bereich des Dabaladabaches aufgrund des eingeholten geologischen Gutachtens als nicht so hoch eingeschätzt. Da noch Verbauungsmaßnahmen der Ill ausständig sind, wäre es jetzt nicht sinnvoll, Verbauungen des Dabladabaches auszuführen. Hans Amann vertritt die Auffassung, dass eventuell notwendige Verbauungsmaßnahmen im Zuge des Ill-Wasserverbandes erledigt werden sollten. e) Klaus Galehr erkundigt sich, ob dem Bürgermeister bekannt ist, dass die fünfjährigen Kindergärtler künftig mindestens 16 Std. in den Kindergarten gehen müssen und zwar gratis. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass ihm die derzeit laufenden politischen Diskussionen sehr wohl bekannt sind, jedoch noch keine konkreten Bestimmungen vorliegen. Da bereits jetzt in Schlins nahezu alle Fünfjährigen den Kindergarten an 30 Wochenstunden besuchen, sind für die nächsten Jahre für diese Gruppe sicher ausreichend Betreuungsplätze vorhanden. Ebenso gibt es noch keine Vorschläge wie den Gemeinden der Entfall der Elternbeiträge ausgeglichen werden soll. f) Arnold Maier erkundigt sich, weshalb die Bäume im Mündungsbereich des Vermülsbaches gefällt wurden. Der Bürgermeister teilt mit, dass ein Baum wegen den Baumaßnahmen gefällt werden musste. Der zweite Baum wurde gefällt, da der Pächter gebeten hat, diesen Baum entfernen zu dürfen, da dessen Zustand bereits sehr schlecht war. g) Der Bürgermeister wünscht dem Vizebürgermeister Reinold Begle zu seinem heutigen Geburtstag alles Gute und bedankt sich für seinen verlässlichen und beispielhaften Einsatz im Allgemeinen und insbesondere für dessen Teilnahme an der heutigen Sitzung. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7