20061127_GVE011

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Letzte Änderung 12.06.2021, 09:26
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Dokumentdatum 2006-11-27
Erscheinungsdatum 2006-11-27
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Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 6. Dezember 2006 PROTOKOLL über die am 27.11.2006 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Manfred Fischer, Horst Burtscher, Rudolf Jussel, Paul Müller, Stefan Meyer Entschuldigt: Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Manuela Mähr, Arnold Maier, Ing. Guntram Schuster Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 11. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Fraktion der SPÖ und Parteifreien stellen den Antrag um Erweiterung der Tagesordnung mit dem Inhalt „Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes“. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 30.10.2006 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Auftragsvergaben Sportplatz "Untere Au" 4. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2007 5. Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes 2007 6. Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Blumenegg 7. Berufung des Madlehner Mirko gegen den Maßnahmenbescheid zur Hundehaltung 8. Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes 9. Berichte 10. Allfälliges Nicht öffentlicher Teil 11. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 30.10.2006 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Änderungen der Landesgesetze. 2.1. Änderung des Landes- und Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Änderung des Veranstaltungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Auftragsvergaben Sportplatz "Untere Au" Der Bürgermeister bittet den Projektleiter BM Ing. Paul Martin um Erläuterung der vorliegenden Preisspiegel betreffend die zur Vergabe anstehenden Gewerke für den Sportplatz „Untere Au“. Zuvor teilt er mit, dass sämtliche Gewerke und Angebote im Bauausschuss besprochen wurden und die jeweiligen Vergabevorschläge positiv beurteilt wurden. Ing. Martin berichtet, dass für alle Gewerke bei mehreren Unternehmen Preisanfragen eingeholt wurden und genügend Offerte vorliegen. Weiters gibt Ing. Martin eine Übersicht über die bereits vergebenen Gewerke und die Kostenentwicklung. Diesel liegt grundsätzlich im Rahmen des von der Gemeindevertretung beschlossenen Kostenrahmens. Die Außenanlage wird Ende April, spätestens Anfang Mai fertig gestellt und übergeben werden da die Belagsarbeiten erst im Frühjahr ausgeführt werden können. Der Naturrasen wird allerdings erst im Sommer bespielbar sein. In diesem Zusammenhang bedankt sich Paul Martin für die aus seiner Sicht hervorragende Zusammenarbeit mit den Gemeindegremien, insbesondere Bürgermeister und Bauausschuss und ist sehr froh über die sehr konstruktive Mitarbeit seitens der Verantwortlichen des FC Schlins. Auch bei den Eigenleistungen hat es bisher sehr gut geklappt und er ist sehr angenehm überrascht vom Engagement und Können der freiwilligen Mitarbeiter, egal ob Jung oder schon etwas Älter. 3.1. Kautschuk-Bodenbeläge Die angefragten Bodenbeläge sind im entsprechenden Umfang angeboten worden. Bestbieter ist die Firma Rudolf Jussel aus Schlins. Im Bauausschuss wurde noch diskutiert, ob die Kautschukböden verschweißt oder nicht verschweißt ausgeführt werden sollen. Alle Anbieter haben bestätigt, dass die nicht verschweißte Ausführung optisch schöner ist und die Funktionalität gegeben ist. Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Fa. Jussel / Schlins 2 Dona Walter / Schlins 3 Burtscher 4 Tschofen Vergabevorschlag: Vergabesumme: NachAngebotsNettosumme lass Nachlass € Skonto summe Netto 25.830, 05 3% 25.830, 05 32.909, 80 3 % 987, 29 3% 31.922, 51 35.997, 20 4 % 1.439, 89 3% 34.557, 31 41.440, 37 3 % 1.243, 21 2% 40.197, 16 Abw. in % 27, 4 39, 4 60, 4 Firma Rudolf Jussel, Schlins € 25.830, 05. Seite: - 2/11 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Rudolf Jussel, Schlins, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und Verlegung der Kautschukböden zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Fliesen Die angefragten Fliesenbeläge sind im entsprechenden Umfang angeboten worden. Bestbieter ist die Firma Wohnkeramik, Rankweil. Die Fliesen wurden ursprünglich von der Firma Beck Fliesen, Nenzing, bemustert. Es konnten Alternativprodukte angeboten werden, was nahezu alle Anbieter auch getan haben. Die Qualität entspricht dem ausgeschriebenen Produkt. Der Auftragsumfang wurde gegenüber der Kostenschätzung wesentlich reduziert, da einige Räume, die ursprünglich mit Fliesen ausgestattet hätten werden sollen, mit Kautschukbelägen ausgestattet werden. Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Wohnkeramik / Rankweil 2 Bad 2000 / Bludenz 3 Beck / Nenzing 4 Kreativ Keramik / Rankweil 5 Bell / Götzis Vergabevorschlag: Vergabesumme: NachAngebotsNettosumme lass Nachlass € Skonto summe Netto 23.893, 07 2 % 477, 86 3% 23.415, 21 28.519, 85 11 % 3.137, 18 3% 25.382, 67 28.626, 16 10 % 2.862, 62 25.763, 54 29.660, 50 4 % 1.186, 42 2% 28.474, 08 29.960, 80 29.960, 80 Abw. in % 19, 4 19, 8 24, 1 25, 4 Firma Wohnkeramik, Rankweil € 23.415, 21. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Wohnkeramik, Rankweil gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und Verlegung der Fliesenbeläge zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Trockenausbau/Akustikdecken Die angefragten Trockenbauarbeiten sind im entsprechenden Umfang angeboten worden. Bestbieter ist die Firma Kaufmann Trockenbau und Wärmedämmung. Bei einer Ausführung der Akustikdecke mit geschlitzten Sperrholzplatten wäre ein Mehrpreis von € 10.320, 00 und somit mehr als 100% zu veranschlagen. Bei einer Ausführung der Decken mit Rigips Lochplatten wäre noch eine Einsparung von € 1.200, 00 möglich. Seitens des Bauausschusses wird die Ausführung mit Rigips Lochplatten empfohlen. Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Kaufmann Trockenbau 2 Burtscher Trockenbau Vergabevorschlag: Vergabesumme: NachAngebots- Abw. Nettosumme lass Nachlass € Skonto summe Netto in % 10.896, 00 6 % 653, 76 3% 10.242, 24 11.440, 10 3% 11.440, 10 5 Firma Kaufmann Trockenbau € 10.242, 24. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Kaufmann Trockenbau gemäß Vergabevorschlag jedoch Ausführung der Decken in Rigips-Lochplaten mit den Trockenbauarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Tischlerarbeiten Die angefragten Tischlerarbeiten wurden von zwei Anbietern nur teilweise angeboten. Die Anbieter, die die vollständige Preisanfrage angeboten haben sind nicht bereit, lediglich Teilausführungen zu übernehmen. Deshalb wurden die Teilanbieter bei den weiteren Verhandlungsgesprächen nicht mehr berücksichtigt. Bestbieter ist die Firma Prenner aus Lustenau. Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Seite: - 3/11 NachAngebots- Abw. Nettosumme lass Nachlass € Skonto summe Netto in % 41.990, 00 25 % 10.497, 50 3% 31.492, 50 39.687, 00 18 % 7.143, 66 3% 32.543, 34 -5, 5 43.647, 80 3% 43.647, 80 3, 9 Nr. Firma 1 Prenner 2 Stuchly 3 Hugl Vergabevorschlag: Vergabesumme: Firma Prenner Helmut, Lustenau € 31.492, 50. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Helmut Prenner, Lustenau, gemäß Vergabevorschlag mit den Tischlerarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.5. Malerarbeiten Die Malerarbeiten wurden inklusive der Hydrophobierung der Tribünenbereiche angefragt. Bestbieter ist die Firma Schöch aus Göfis. Im Außenbereich könnte der Anstrich mit Dispersion herausgenommen werden. Im Bauausschuss wurde empfohlen, die Hydophobierung durchführen zu lassen, auf den Anstrich mit Dispersion im Außenbereich jedoch zu verzichten. Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: NachAngebots- Abw . Nettosumme lass Nachlass € Skonto summe Netto in % 14.847, 00 12 % 1.781, 64 3% 13.065, 36 14.676, 00 5% 733, 80 3% 13.942, 20 -1, 2 16.211, 30 5% 810, 57 3% 15.400, 74 9, 2 15.992, 90 15.992, 90 7, 7 16.497, 60 16.497, 60 11, 1 Nr. Firma 1 Schöch, Göfis 2 Bitschnau 3 Liepert 4 Krista, Frastanz 5 Petter, Götzis Vergabevorschlag: Vergabesumme: Firma Schöch, Klaus € 13.065, 36 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Schöch, Klaus, gemäß Vergabevorschlag mit den Malerarbeiten inkl. Hydrophobierung zu beauftragen. Der Anstrich mit Dispersion im Außenbereich soll nicht ausgeführt werden. Einstimmiger Beschluss. 4. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2007 Der Bürgermeister bringt die bereits im Ausschuss für Kanal, Wasser und Gebühren beratenen Gebührenkalkulationen für die Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren zur Kenntnis. Der Ausschuss hat empfohlen, folgende Abgaben und Gebühren in etwa indexangepasst zu erhöhen: - die Wasserbezugsgebühren um 2 CENT die Wasserzählergebühren zwischen 2 und 5 CENT die Kanalbenützungsgebühren um 5 CENT Wasseranschlussgebühren von € 21, 00 auf € 21, 50 die Kanalerschließungs- und die Kanalanschlussgebühren von € 24, 00 auf € 24, 50 die Kindergartenbeiträge um jeweils 50 CENT Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Gemeindeabgaben und Gebühren 2007 wie vom Ausschuss empfohlenen wie folgt festzusetzen: Abgaben Gebühr bisher Grundsteuer A Grundsteuer B Gästetaxe je Nächtigung Hundesteuer 1. Hund weitere Hunde Erhöhung Erhöhung in % Gebühr neu 500 % 500 % 0, 50 500 % 500 % 0, 50 45, 00 60, 00 45, 00 60, 00 Seite: - 4/11 Brutto 0, 92 21, 00 0, 02 0, 50 2, 2 % 2, 4 % 0, 94 21, 50 1, 03 23, 65 1, 12 1, 50 2, 65 1, 72 24, 00 0, 02 0, 03 0, 05 0, 04 0, 50 1, 8 % 2, 0 % 1, 9 % 2, 3 % 2, 1 % 1, 14 1, 53 2, 70 1, 76 24, 50 1, 25 1, 68 2, 97 1, 94 26, 95 24, 00 0, 50 2, 1 % 24, 50 26, 95 2, 82 4, 45 5, 64 2, 82 4, 45 5, 64 3, 10 4, 90 6, 20 2, 82 4, 45 5, 64 2, 82 4, 45 5, 64 3, 10 4, 90 6, 20 2, 82 2, 82 3, 10 120 Liter 240 Liter 800 Liter 1100 Liter ander je Liter 1, 68 2, 68 4, 00 2, 36 3, 36 3, 68 6, 64 8, 09 15, 32 51, 00 66, 50 0, 08 1, 68 2, 68 4, 00 2, 36 3, 36 3, 68 6, 64 8, 09 15, 32 51, 00 66, 50 0, 08 1, 85 2, 95 4, 40 2, 60 3, 70 4, 05 7, 30 8, 90 16, 85 56, 10 73, 15 0, 09 8 Liter 15 Liter 80 Liter 120 Liter 240 Liter 80 Liter 120 Liter 0, 55 1, 00 5, 36 8, 00 16, 00 7, 27 9, 95 0, 55 1, 00 5, 36 8, 00 16, 00 7, 27 9, 95 0, 60 1, 10 5, 90 8, 80 17, 60 8, 00 10, 95 0, 64 6, 64 2, 09 11, 82 0, 73 2, 18 0, 64 6, 64 2, 09 11, 82 0, 73 2, 18 0, 70 7, 30 2, 30 13, 00 0, 80 2, 40 Wasserbezugsgebühren Anschlussgeb. n.Geschossfläche Wasserzähler-Bereitstellungsgebühr 3 m³ 7 m³ 20 m³ Kanalbenützungsgebühren Kanalerschließungsbeitrag Kanalanschlussbeitrag Abfallgebühren Grundgebühr je Haushalt mtl. 1 Person 2 Personen 3 und mehr Personen Betrieb mit 1 Mitarb. Betrieb mit 2 Mitarb. Betrieb mit 3 und mehr Mitarbeitern Ferienwohnungen Restmüll Sackgebühren 25 Liter 40 Liter 60 Liter 35 Liter 50 Liter 55 Liter Eimergebühr Sperrgutwertmarke Containergebühr Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet Müllsammelstelle Sonst. Elektro- und Elektronikschrott Sperrige Hausabfälle bei Abgabe Sperrige Gartenabfälle Kleinmengen Bauschutt je angefangener m³ bzw. Kleinstmengen Eimer Schubkarren Seite: - 5/11 Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) Bühne Galerie Balkonraum Kursraum Foyer-Alleinbenützung Umkleideraum 1 Umkleideraum 2 Bar-Raum Hochzeiten u.ä.Veranstaltungen Sportbetrieb Ortsansässige Vereine auch Gymnastikraum Ortsansässige Firmen Sommerbetrieb privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens Bestuhlung und Betischung im Saal durch Gemeinde Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. Ein- je Stunde und Perrichtungen son Schlüsselkaution Feuerwache bis 5 Std. mehr als 5 Std. Parkplatzeinweisung je Stunde und Person Umsatzabgaben Großveranstaltungen vom Umsatz Mittelgroße Veranstaltung fix Kleinveranstaltungen fix 110, 00 15, 00 36, 00 20, 00 15, 00 25, 00 7, 33 7, 33 75, 00 800, 00 4, 00 110, 00 15, 00 36, 00 20, 00 15, 00 25, 00 7, 33 7, 33 75, 00 800, 00 4, 00 6, 00 6, 00 7, 20 9, 00 9, 00 10, 80 7, 33 7, 33 8, 80 25, 00 110, 00 25, 00 110, 00 30, 00 132, 00 40, 00 40, 00 48, 00 7, 50 7, 50 7, 50 21, 80 110, 00 135, 00 15, 00 21, 80 110, 00 135, 00 15, 00 21, 80 110, 00 135, 00 15, 00 9% 78, 00 65, 00 9% 78, 00 65, 00 93, 60 78, 00 Feld A Feld B Feld C Feld D Feld E Feld F Feld G Urnengrab 260, 00 260, 00 260, 00 260, 00 260, 00 100, 00 260, 00 260, 00 260, 00 260, 00 260, 00 260, 00 260, 00 105, 00 260, 00 260, 00 Reihengrab Urnengrab Aufbahrungsgebühr 570, 00 155, 00 31, 00 570, 00 155, 00 31, 00 5, 00 25, 50 17, 50 5, 00 26, 00 18, 00 132, 00 18, 00 43, 20 24, 00 18, 00 30, 00 8, 80 8, 80 90, 00 960, 00 4, 80 Friedhofsgebühren Bestattungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig 1. Kind weitere Kinder 0, 50 0, 50 2, 0 % 2, 9 % Hallenbad Jupident Seite: - 6/11 5, 00 28, 60 19, 80 Erwachsene Kinder Sauna einzeln 10-er Block Saisonkarte Familiensaisonkarte einzeln 10-er Block Saisonkarte einzeln 10-er Block 3, 20 30, 00 37, 00 63, 00 1, 20 10, 00 17, 00 10, 00 85, 00 3, 20 30, 00 37, 00 63, 00 1, 20 10, 00 17, 00 10, 00 85, 00 6, 00 6, 00 7, 00 8, 00 9, 00 0, 07 0, 14 6, 00 6, 00 7, 00 8, 00 9, 00 0, 07 0, 14 Gemeindewaage Mindesttarif - 5000 kg 5001 - 10000 kg 10001 - 15000 kg 15001 - 20000 kg Kopien selbst durch Gemeinde Auf Vorschlag der Vollversammlung der Musikschule Walgau sollen die Elternbeiträge um rund 4% (aufgerundet auf ganze Eurobeträge) angehoben werden. Diese Erhöhung ist vor allem aufgrund der hohen Personalkosten (über 90% der Gesamtkosten) erforderlich, damit auch in Zukunft bei der Gesamtfinanzierung annähernd die Belastung mit 1/3 Land, 1/3 Gemeinden, 1/3 Eltern gehalten werden kann. Es wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, die jährlichen Elternbeiträge für den Besuch der Musikschule Walgau ab dem Schuljahr 2007/08 wie folgt festzulegen: Einzelunterricht – 50 min Kurzstunde – 30 min Gruppenstunde – 2 Schüler 50 min Gruppenstunde – 3 und mehr Schüler Früherziehung, Elementarunterricht, Chor € € € € € 606, 00 375, 00 369, 00 227, 00 159, 00 Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes 2007 Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2007 wird vom Gemeindesekretär erläutert und zur Kenntnis gebracht. Es ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. Einstimmiger Beschluss. 6. Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Blumenegg Der Bürgermeister erläutert den vorliegenden Entwurf der neuen Verbandsvereinbarung. Diese wurde notwendig, da auch die Hanggemeinden im Verband neu aufgenommen wurden. Die Bezeichnung wurde auf ÖPNV Blumenegg-Walgau geändert. Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit den Gemeinden Satteins und Frastanz im Zusammenhang mit einem Beitritt zum Gemeindeverband ÖPNV Blumenegg-Walgau. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der geänderten Verbandsvereinbarung einstimmig zugestimmt. 7. Berufung des Madlehner Mirko gegen den Maßnahmenbescheid zur Hundehaltung Gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren, LGBl.Nr.1/1987 idF.27/2005 wurden Herrn Mirko Madlener, Gurtgasse 3, 6824 Schlins, als Halter der Hündin Jamie, Jahrgang 2000, Rasse Rottweiler, folgende Maßnahmen auf Dauer aufgetragen: a) Die Hündin ist ab sofort und auf Dauer so zu verwahren, dass es ihr nicht mehr möglich ist, sich außerhalb der Liegenschaft Gurtgasse 3 unbeaufsichtigt aufzuhalten. Seite: - 7/11 b) Außerhalb von ausreichend eingefriedeten Liegenschaften ist die Hündin an der Leine zu führen. Dabei hat Sie einen das Beißen verhindernden Maulkorb zu tragen c) Die Hündin darf beim Ausgang nur von Personen geführt werden, die dazu auch körperlich und geistig in der Lage sind. d) Weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eignung des Hundehalters und der Art der Hundehaltung, insbesondere zur Vermeidung von Belästigungen und Gefährdungen von dritten Personen behält sich die Behörde ausdrücklich vor. Nach § 2 Abs.4 des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren kann die Behörde zur Vermeidung von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, für die Unversehrtheit von Sachen oder von unzumutbaren Belästigungen durch Tiere dem Tierhalter angemessene Maßnahmen auftragen. Da die Behörde erster Instanz die Auffassung vertrat dass es offensichtlich ist, dass es durch das freie Herumlaufen lassen der Hündin zu unzumutbaren Belästigungen Dritter und zu Sachbeschädigungen gekommen ist und weitere Belästigungen und insbesondere auch Gefährdungen Dritter nicht ausgeschlossen werden können, wurde spruchgemäß entschieden. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Anwaltsbüro Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, 6800 Feldkirch innerhalb offener Frist Berufung wegen Verfahrensmängel und Rechtswidrigkeit des Inhaltes eingebracht. Im Wesentlichen stützt sich die eingebrachte Berufung darauf, dass dem Berufungswerber keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde und somit das Parteiengehör von der Behörde in förmlicher Weise nicht gewahrt worden ist. Weiters wird durch den Berufungswerber bemängelt, dass ihm keinerlei Möglichkeit geboten wurde, zu den behaupteten Beschwerden Stellung zu nehmen. Der Bürgermeister als Behörde erster Instanz übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz an den Vizebürgermeister. Paul Müller erklärt sich ebenfalls als befangen. Auf Antrag des Vizebürgermeisters Reinold Begle wird der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Behandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verwiesen, da die Gemeindevertretung einstimmig der Auffassung ist, dass mit der telefonischen Befragung der Gattin des Berufungswerbers das Parteiengehör nicht in ausreichender Weise gewahrt wurde. 8. Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes Im Namen der Fraktion SPÖ- Schlins und Parteifreie stellt Wolfgang Madlener den Antrag, eine Mehrjahres-Finanzplanung zu erstellen, in der alle größeren Projekte mit den Kosten, die zu erwartenden Förderungen, und die Auswirkungen auf die Verschuldung der Gemeinde (Absolut und Pro Kopf), sowie die Priorisierung (Dringlichkeit, Wichtigkeit) der Projekte angeführt sind. Alle größeren Investitionen sollen solange zurück gehalten werden, bis - zu den einzelnen Projektplanungen klare Kostenvoranschläge vorliegen - Informationen über Dauer und Höhe der Vorfinanzierung, sowie eine Förderungszusage vorliegen Hans Amman weist darauf hin, dass eine Finanzplanung die Entwicklung der Einnahmen und der fixen Ausgaben ausweist. Daraus ergibt sich dann der freie Spielraum für künftige Vorhaben. Dem vorliegenden Antrag der SPÖ-Schlins und Parteifreie wird er jedenfalls in dieser Form nicht zustimmen. Der Bürgermeister erteilt Michael Wäger das Wort und bittet um Stellungnahme, wie und in welcher Form die gewünschte Mehrjahres-Finanzplanung der Gemeindevertretung vorgelegt werden kann. Dieser führt aus, dass bereits seit Jahren ein mittelfristiger Finanzplan parallel zum jeweiligen Voranschlag erstellt wird. Die sich daraus ergebenden Auswertungen sind jedoch nur für versierte Finanzfachleute verständlich und erscheinen daher nicht zweckmäßig, in dieser Form der Gemeindevertretung präsentiert zu werden. Mit der derzeitigen Personalstruktur wird es auch nicht möglich sein, kurzfristig die vorliegenden Zahlen so aufzuarbeiten, dass diese allgemein aussagekräftig und verständlich sind. Da kein Finanzausschuss konstituiert ist, könnte sich eine Arbeitsgruppe bilden, die sich mit der Erstellung eines Finanzplanes nach deren Wünschen beschäftigt. Die notwendigen Informationen und Zahlen werden Seite: - 8/11 selbstverständlich von der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Nach eingehender Diskussion schlägt der Bürgermeister vor, dass der von der Fraktion SPÖ-Schlins und Parteifrei gestellte Antrag dahingehend abgeändert wird, dass die künftigen Finanzberichte zu den jeweiligen Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen um eine Vorschau der gerade bekannten größeren Projekte und deren Kosten ergänzt werden. Einstimmiger Beschluss. 9. Berichte a) Verdiente ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich Sport wurden am 22. Okt. 2006 als Dankeschön für ihre Tätigkeit auf die Werkstattbühne nach Bregenz zu einem Danke-Fest eingeladen. b) Hans Amann berichtet von der Verbandsversammlung des Umweltverbandes. Dabei wurde der Voranschlag 2007 beschlossen. Das Projekt Beschaffung der Gemeinden“ entwickelt sich sehr erfolgreich, und ist in der Zwischenzeit beispielgebend für andere Projekte in Österreich. c) Die Sitzung der Obleute fand am 21. Nov. 2006 statt. Der Veranstaltungskalender wurde ausgearbeitet und wird in den nächsten Tagen an jeden Haushalt ausgesendet. d) Die Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg fand statt. Der Rechnungsabschluss 2005 und der Voranschlag 2007 wurden beraten und beschlossen. e) Die Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg GmbH fand statt. Die Bilanz 2005 wurde genehmigt. Weiters wurden die Kostenvorschau für das Jahr 2007 und ein Bericht des Geschäftsführers zur Kenntnis genommen. f) Am 24.11.2006 fand die Ehrenamtsveranstaltung zur Auszeichnung von Personen, die sich besonders im Kinder- und Jugendbereich verdient gemacht haben, in Mäder statt. Die Gemeinde Schlins hat Christian Malin und Frau Edwine Schittl als Jugendtrainerin vom FC nominiert. Frau Gabi Mähr wurde für die Organisation des Sportcamps und der Kinderbetreuung im Sommer ausgezeichnet. Sabine Mähr und Alexandra Keckeis wurden für ihr Engagement bei der Gemeindemusik sowie Kurt Sonderegger für die Gründung und Betreuung der Jugendfeuerwehr ausgezeichnet. Caroline Cip wurde für ihre langjährige Hilfe bei der Bibliothek und die Mitabwicklung des Märchenworkshops geehrt. g) Simone Jenni hat den Verwaltungslehrgang der Landesakademie Schloss Hofen erfolgreich absolviert und erhält am kommenden Mittwoch, den 29.11.2006 ihr Diplom. h) Die überarbeitete und aktualisierte Broschüre über das soziale Angebot in Schlins liegt druckfertig vor und wird Anfang Dezember zusammen mit dem neuen Fahrplan an jeden Haushalt versendet werden. i) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Vorstandssitzungen statt. Dabei wurden verschiedene Grundteilung und Förderungen bewilligt. Die Neugestaltung des Gemeindeinfos wurde in Auftrag gegeben. j) Seit Anfang November liegt die neue RFI Karte für das Winterhalbjahr auf. Das Angebot wurde wiederum erweitert. Leider ist das Hallenbad JUPIDENT noch immer wegen einer nicht vorhersehbaren Sanierung der Dachkonstruktion geschlossen. Die Arbeiten haben sich als wesentlich aufwendiger als ursprünglich vorhersehbar herausgestellt. k) Am vergangenen Samstag wurde ein erstmals über die Gemeinde angebotener Sprachkurs für Migrantinnen abgeschlossen. Die 10 Teilnehmerinnen erhielten vom Bürgermeister im Rahmen einer von der Leiterin Yasemin Gorbach gemeinsam mit den Frauen organisierten kleinen Abschlussfeier ein Dekret überreicht. l) Heute Nachmittag wurden die Preise des Landes im Bereich Kultur verliehen. Die Ehrengaben des Landes wurden an Reinhard Gassner und Rudolf Wäger verliehen. Die Fördergabe wurde an die aus Schlins stammende Natalie Begle für ihr künstlerisches Schaffen vergeben. Der Bürgermeister gratuliert den Ausgezeichneten im Namen der Gemeinde Schlins. Seite: - 9/11 m) Kathrin Keckeis berichtet von einem Besuch zusammen mit Elisabeth Kirchner im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg. Es wurde ein Palliativ-Projekt vorgestellt, welches ihr sehr gut gefallen hat. Seitens des Geschäftsführers des Sozialzentrums wurde angeregt, dass vermehrt Schlinserinnen und Schlinser im Sozialzentrum Besuche absolvieren. n) Der erstmalig durchgeführte Herbstmarkt war ein sehr großer Erfolg. Der Erlös von ca. € 600, 00 aus der Bewirtung wird von der Frauengruppe MOBILE um € 200, 00 aufgestockt und zwei Schlinser Familien als Weihnachtsgeschenk gespendet. o) Dieter Stähele berichtet von den in den vergangenen Wochen erbrachten Eigenleistungen der Mitglieder des FC und freiwilligen Helfern. Die Arbeiten schreiten dank dem großen Engagement dieser Gruppe sehr gut voran. p) Hans Amann berichtet von der heutigen Sitzung des Vorstandes des Abwasserverbandes Region Walgau. Dort wurde ein vorläufiger neuer Kostenverumlagungsschlüssel beschlossen. q) Reinold Begle berichtet von Jahreshauptversammlungen von Ortsvereinen. So berichtet er von den Aktivitäten der Frauengruppe MOBILE, die ohne finanzielle Unterstützungen der Gemeinde tätig ist. Weiters war er in Vertretung des Bürgermeisters bei der Jahreshauptversammlung des Obst- und Gartenbauvereins. Am vergangenen Freitag fand die Jahreshauptversammlung des FC satt. Dort wurde die sehr gute Zusammenarbeit der Gremien der Gemeinde mit den Verantwortlichen des FC gelobt. Bei Neuwahlen haben sich die meisten der bisherigen Funktionäre wieder in ihrem Amt bestätigen lassen. Seit langem ist wiederum eine Frau (Bea Madlener) im Vorstand vertreten. r) Der Bürgermeister berichtet von der Jahreshauptversammlung des Kirchenchores statt. Beibei der mehrere Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft – insgesamt 250 Sängerjahre –geehrt wurden. 10. Allfälliges a) Die nächste Sitzung findet am 18.12.2006 mit dem Beschluss des Voranschlages 2007 statt. b) Am 3.12.2006 veranstaltet der Bienenzuchtverein die Ambrosius-Feier des Vbg. Bienenzuchtverbandes im Wiesenbachsaal. c) Am 12.12.2006 finden die kommissionellen Verhandlungen der Bezirkshauptmannschaft für den BA05 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie für die ‚Tribulanbachableitung statt. Die Eigentümer der nunmehr betroffenen Ausleitungsflächen sind vorab noch zu einem abschließenden Gespräch am 7.12.2006 eingeladen. d) Werner Kirchner teilt mit, dass die Ortseinfahrt aus Richtung Satteins kommend mit einem desolaten Hühnerstall verschandelt wird. Lt. Bürgermeister handelt es sich um privaten Grundbesitz. Die Gemeinde hat keine Möglichkeit, dies zu verhindern. Das Wasserbauamt ist allerdings in dieser Angelegenheit bereits tätig. Seite: - 10/11 Nicht öffentlicher Teil 11. Grundstücksangelegenheiten Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, das der Gemeinde angebotene GST-NR 2841/1 zu den vereinbarten Bedingungen anzukaufen. Schluss der Sitzung: 22:50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 11/11