Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 12. Oktober 2009 PROTOKOLL über die am 05.10.2009 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Alfons Matt , Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger Herr DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, DI Udo Rauch, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Manfred Fischer (ab 20:09 TOP 2), Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Ing. Thomas Voppichler, Kurt Gerstgrasser, Margit Altstätter, Paul Müller, Mag. Arno Dörn Entschuldigt: Reinold Begle, Ing. Johann Amann, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Othmar Einwallner, Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, Ing. Guntram Schuster Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Julius Schedel Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 28. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt er Herrn Julius Schedel, der zum TOP 2 anwesend ist, sowie die anwesenden Zuhörerinnen. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 15.6.2009 2. Beschlussfassung des Rahmenkonzeptes für außerfamiliäre Begleitung und Förderung für Kinder in Schlins "Kinderbetreuung - Zukunft Schlins" 3. Umwidmungsbeschlüsse 4. Beschlussfassung über den Teilbebauungsplan "Quadern" 5. Beschlussfassung über Straßenbezeichnungen und Erklärung von Straßen zu Gemeindestraßen 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 15.6.2009 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung des Rahmenkonzeptes für außerfamiliäre Begleitung und Förderung für Kinder in Schlins "Kinderbetreuung - Zukunft Schlins" Die Arbeitsgruppe „Kinder und Jugend“ hat seit dem Frühling das nun vorliegende Konzept erarbeitet. Am vergangenen Montag wurde dieses im Kinder- und Jugendausschuss beraten und wird nun der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Gabi Mähr als Vorsitzende der Arbeitsgruppe berichtet, dass 5 Workshops unter der Leitung bzw. Moderation von Herrn Julius Schedel stattgefunden haben. Sie bedankt sich bei allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe für das große Engagement, wodurch ein sehr gutes und zielorientiertes Konzept für die Kinderbetreuung erarbeitet werden konnte. Herr Julius Schedel präsentiert als Moderator der Arbeitsgruppe „Kinder und Jugend“ das vorliegende Rahmenkonzept für die außerfamiliäre Begleitung und Förderung der Kinder in Schlins. Er hält fest, dass die Zusammenarbeit mit allen Einrichtungen und Pädagogen sowie Vertretern aller politischen Fraktionen sehr gut war. Dank der gegenseitigen Wertschätzung und dem Wohlwollen aller war es möglich, dieses überaus gute Resultat zu entwickeln. Aus seiner Sicht wäre es von Vorteil und besonders wichtig, dass diese Arbeitsgruppe als noch zu gründender Fachbeirat weiter arbeitet. Dieser würde große Synergieeffekte zum Vorteil aller Beteiligten erwirken. In diesem Fachbeirat sollten alle Schlinser Einrichtungen, die aktiv in der Arbeit für Kinder und Jugendliche tätig sind sowie alle der Gemeindevertretung angehörenden Fraktionen vertreten sein. Die Ernennung sollte auf Dauer der jeweiligen Legislaturperiode der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand erfolgen. Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Julius Schedel für die geleistete Arbeit sowie die vorangegangene Präsentation. Rudolf Jussel begrüßt, dass die Mitarbeit der Eltern zwar erwünscht, aber nicht zwingend gefordert wird. Vor allem bei Kindern, deren Eltern nicht deutschsprachig sind, führe dies in den Schulen, wo die Mitarbeit zwingend vorgesehen ist, zu großen Problemen. Klaus Galehr erkundigt sich, welche Aktivitäten dem Ausschuss „Kinder und Jugend“ verbleiben, wenn der erwähnte Fachbeirat gebildet und aktiv ist. Dazu antwortet Julius Schedel, dass der Fachbeirat in der Zusammensetzung nicht ausschließlich mit politischen Vertretern besetzt ist und dem zuständigen Ausschuss zuarbeiten soll. Mit der formellen Fachbeiratseinrichtung erhält dieses Gremium eine höhere beratende Legitimation als eine reine Arbeitsgruppe. Klaus Galehr erkundigt sich beim Bürgermeister, ob Aufgaben von der Gemeindevertretung an den Fachbeirat delegiert werden können. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Beschlüsse weiterhin durch die Gemeindevertretung oder allenfalls durch beauftragte Ausschüsse zu erfolgen haben. Der Fachbeirat ist ein beratendes Gremium, dessen intensive Einbindung in die Entscheidungsfindung aber sinnvoll erscheint. Paul Müller stellt fest, dass in den Workshops sehr viele Ziele ausgearbeitet wurden. Das vorliegende sehr umfangreiche Konzept ist für Ihn daher eher als ein Leitbild zu sehen, welches sicherlich nicht in allem und jedem in vollem Umfang umgesetzt werden kann. Dazu ergänzt Herwig Sonderegger, dass er es wichtig findet, dass die Angebote für Kinder und Jugendliche aber auch deren Eltern möglichst dem Bedarf entsprechend und flexibel entwickelt werden. Seite: - 2/7 Udo Rauch teilt mit, dass er die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe ebenfalls sehr positiv empfunden hat. Ihm fehlt im vorliegenden Vorschlag, dass dem Fachbeirat genaue Aufgaben übertragen und ein Zeitrahmen definiert werden. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich bei Herrn Schedel, in welchem Zeitraum der Fachbeirat konstituiert werden kann und bis wann konkretere Ergebnisse wie z.B. der Raumbedarf und eine Kostenschätzung für die baulichen Investitionen vorliegen könnten. Dazu stellt Herr Schedel fest, dass der Beirat in wenigen Wochen konstituiert werden kann. Die in der Arbeitsgruppe „Kinder und Jugend“ vertretenen Personen wären aus seiner Sicht geeignet, auch im Fachbeirat mitzuarbeiten. Konzepte über den Raumbedarf bzw. die dafür auflaufenden Kosten könnten realistischer Weise in ca. sechs Monaten vorliegen. Im Anschluss an eine darauf folgende längere Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, dem vorgelegten Rahmenkonzept die Zustimmung zu erteilen und der Einrichtung eines Fachbeirates wie vorgeschlagen zuzustimmen. Dieser Fachbeirat soll sich so rasch als möglich konstituieren, damit die anstehenden Fragen, wie möglichst vernetzte Zusammenarbeit aller Einrichtung zur Ausnutzung des optimalen Synergiepotentiales, Vorschläge für mögliche und geeignete Standorte, räumliche Erfordernisse udgl. behandelt werden können. Einstimmiger Beschluss. Udo Rauch stellt darauf hin den Zusatzantrag, dass der Fachbeirat damit beauftragt wird, einen konkreten Projektplan zu entwickeln, in welchem die baulichen Maßnahmen festgelegt und bei Bedarf Experten zur Kostenermittlung beigezogen werden können. Dieser Antrag wird mehrheitlich (7:13; Udo Rauch, Klaus Galehr, Werner Kirchner, Stefan Meyer, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Rudolf Jussel) abgelehnt. 3. Umwidmungsbeschlüsse 3.1. Umlegungsgebiet "Untere Quadern" Der Bürgermeister erläutert nochmals die in der 27. Sitzung vom 15.6.2009 zur Auflage beschlossene Umwidmung im Gebiet „Untere Quadern“. Die betroffenen Grundeigentümer wurden von der Einleitung des Verfahrens und der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Abgabe einer Stellungnahme nachweislich verständigt. Zwei positive Stellungnahmen und keine Einwände sind eingegangen. Seitens der Grundeigentümerin Gudrun Jamer wurde die Bitte vorgetragen, dass das GST-NR 400, welches in der zweiten Bautiefe hinter der bestehenden Tischlerei liegt, und ins Auflageverfahren aufgrund der bereits bestandenen Bauwohngebietswidmung nicht aufgenommen war, ebenfalls als Baumischgebiet BM gewidmet werden soll. Dieses Grundstück stehe mit der derzeit nicht aktiven Tischlerei in unmittelbarem Zusammenhang und wenn dieser Betrieb wieder aktiviert werden sollte, eigne sich das GST-NR 400 allenfalls für ein Holzlagergebäude ähnlich dem Schuppen, wie er auf dem Nachbargrundstück Hartmann bestehend ist und in der Vergangenheit von der Familie Jamer gepachtet war. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auflagebeschluss der Widmungen im Gebiet Quadern vollinhaltlich mit der Ergänzung zu beschließen, dass das GST-NR 400 von Bauwohngebiet in Baumischgebiet gewidmet wird. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Grundstücke Amann/Schapler an der Seilergasse von (BW) in BW Von den Grundeigentümern Armin Amann, Martha Schapler und Johannes Schapler wurde der Antrag eingebracht, diedie GST-NRn 343/1, 343/2, 351/1, 351/7 von bisher Bauerwartungsland (BW) in Bauwohngebiet BW umzuwidmen. Seitens des Amtssachverständigen für Raumplanung bestehen keine Bedenken, da sämtliche Widmungsvoraussetzungen vorliegen und die verkehrsmäßige Anbindung der Grundstücke an die Hauptstraße rechtlich gesichert und möglich ist. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Antrag der Grundeigentümer zu entsprechen und die Umwidmung der GST-NRn 343/1, 343/2, 351/1, 351/7 von Bauerwartungsland (BW) in Bauwohngebiet BW zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/7 4. Beschlussfassung über den Teilbebauungsplan "Quadern" Der Auflagebeschluss zum Teilbebauungsplan Quadern wurde ebenfalls in der letzten Sitzung am 15.6.2009 einstimmig gefasst. Alle Grundeigentümer wurden schriftlich verständigt und zur Stellungnahme eingeladen. Zwei positive und keine ablehnenden Stellungnahmen sind eingelangt. Auf Antrag des Bürgermeisters, wird in der Folge der in der Sitzung vom 15.6.2009 zur Auflage beschlossene Teilbebauungsplan des Raumplaners DI Georg Rauch samt dem dazu verfassten Verordnungstext vollinhaltlich einstimmig beschlossen. 5. Beschlussfassung über Straßenbezeichnungen und Erklärung von Straßen zu Gemeindestraßen Der Bürgermeister bringt Vorschläge für die Benennung der neuen Gemeindestraßen im Umlegungsgebiet Untere Quadern zur Kenntnis. Die bestehenden Wegbezeichnungen „Am Vermülsbach“ und „Tribulan“ sollen wie im Plan dargestellt ins bzw. durch das Umlegungsgebiet verlängert werden. Der kurze Verbindungsweg parallel zum Vermülsbach soll als „Eschenweg“ bezeichnet werden. Die Wegachse zwischen den Grundstücken Hämmerle/Bojang und Hartmann soll die Bezeichnung „Langacker“ erhalten und der Verbindungsfuß- und Radweg zwischen Quadernstraße und Kreuzstraße soll künftig „Lehmgasse“ heißen. Diese Vorschläge sind von angefragten Anrainern und Bewohnern dieses Gebietes und vom Gemeindevorstand eingebracht worden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Erschließungsstraßen im Bereich des Umwidmungsgebietes „Untere Quadern“ wie vorgeschlagen als „Am Vermülsbach“, „Eschenweg“, „Tribulan“, „Langacker“ und „Lehmgasse“ zu bezeichnen. Einstimmiger Beschluss. Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, die neu bezeichneten Erschließungsstraßen im Bereich des Umwidmungsgebietes „Untere Quadern“ nach Baufertigstellung als Gemeindestraßen zu führen. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Derzeit liegen zwei neue Landesgesetze zur Begutachtung durch die Gemeindebürger im Gemeindeamt auf. b) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden drei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Unter anderem wurden folgende Punkte behandelt: - Die Beleuchtung des Vorplatzes beim Geschäfts- und Wohngebäude wurde in Auftrag gegeben. Eine übertragbare Verbundkarte für den ÖPNV wurde nicht angeschafft, da dies aufgrund der unterschiedlichsten Erfahrungen in anderen Gemeinden als nicht zielführend erachtet worden ist. Weiters wurde einer Tarifanpassung der Schülerbetreuung durch den Verein Tagesbetreuung zugestimmt. Die Elternbeiträge bleiben unverändert. Verschiedene Spenden- und Förderungsanträge wurden beschlossen bzw. abgelehnt. - Zwei Wohnungsvergaben und die Verpachtung einer Teilfläche des Bauhofareals an einen Gewerbetreibenden wurden beschossen. - Diverse Grundabtauschanfragen im Zusammenhang mit erforderlichen Grundabtretungen für den Vermülsbachausbau wurden vorbesprochen. - Wie bereits berichtet, fand am 16.6.2009 eine Begehung im Umlegungsgebiet „Untere Quadern“ mit den betroffenen Grundeigentümern fand statt. Die verzögert gestarteten Bauarbeiten sind nunmehr voll im Gang. Der Gesamtbauzeitplan mit Fertigstellung bis zum Frühjahr 2010 bleibt aufrecht. Seite: - 4/7 - Die Vertragsunterzeichnung zum Ankauf einer Teilfläche im Bereich Sägacker von der Agrargemeinschaft wird in den nächsten Tagen erfolgen. - Für das Arzthaus wurde die Schließanlage als Erweiterung der Anlage im Gemeindeamt bei der Firma Klien in Auftrag gegeben. - Die Vergabe einer Notwohnung im OG des Objektes Gerbergasse wurde grundsätzlich beschlossen. Die Mieter haben eine andere Möglichkeit gefunden, weshalb die Notwohnung nicht bezogen worden ist. - Die Firma Speedline hat Anfang Oktober ihren Betrieb wieder aufgenommen. Im August wurde der Betrieb wegen Mangels an Schmelzmaterial vorübergehend eingestellt. Die Probleme mit der Deckenkonstruktion wurden provisorisch gelöst. Die BH hat die Schlussüberprüfung durchgeführt und den Weiterbetrieb genehmigt. In Lärmemissionsfragen müssen noch die genauen Ursachen geklärt werden, um auch hier Abhilfe schaffen zu können. Die angekündigte Betriebsbesichtigung soll im Lauf des Herbstes stattfinden. - Da ab diesem Jahr für die Fünfjährigen der Kindergartenbesuch im Umfang von mindestens 16 Std. wöchentlich kostenfrei sein muss, wurde vom Gemeindevorstand beschlossen, die Kindergartenbeiträge für Fünfjährige nicht mehr einzuheben. Diese Mindereinnahmen werden größtenteils vom Land ersetzt. Der Bastelbeitrag in Höhe von € 5, 00/monatlich soll weiterhin und zwar einmal pro Halbjahr eingehoben werden. - Aufgrund der von den Anrainern des beim Wiesenbachsaal geplanten Turnsportzentrums Süd befürchteten Verkehrsbelastung wurde beim Büro Besch und Partner ein Gutachten zur Analyse des Ist-Zustandes, zur Erstellung von Verbesserungsvorschlägen und zur Erarbeitung einer Prognoseeinschätzung in Auftrag gegeben. - Die Grundablöseentschädigungen für den Wiesenbachausbau wurden aufgrund des Vermessungsplanes des Büro Markowski frei gegeben.. - Der Umbau des Arzthauses liegt im Wesentlichen im Zeitplan. Die Ordinationsräumlichkeiten wurden zeitgerecht fertig. Auch der Innenumbau der Wohnungen und die Außenanlage dürften bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Da die Pflasterfläche im Eingangsbereich nun sehr großräumig wirkt, wird bis im Frühjahr eine mobile Bepflanzungslösung gesucht werden. - Im vergangenen Herbst wurde beschlossen, die Brückenwaage an der Bahnhofstraße außer Betrieb zu nehmen, falls aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Eichung hohe Investitionen notwendig werden. In der Zwischenzeit hat die Firma Fetzel mitgeteilt, dass sie ca. 100 – 200 Abwiegungen jährlich machen möchte, wenn die Waage auf 30 to aufgerüstet wird. Die Investitionen werden von der Firma Fetzel vorfinanziert und zusätzlich ein Investitionskostenbeitrag in Höhe von € 2.000 einmalig geleistet. Die verbleibenden Investitionskosten werden über die anfallenden Wiegegebühren gegen gerechnet. - Eine Personalaufstockung für den Verein Spielkiste wurde befürwortet und die anteilige Übernahme der Personalkosten in Höhe von 20% zugesagt. - Die Betreuung von Kindern aus umliegenden Gemeinden wurde grundsätzlich beraten. Bei dringendem Bedarf und vorhandenen freien Plätzen soll dies bei Kostenübernahme der Abgänge durch die Wohnsitzgemeinden möglich sein. c) Am 31.8.2009 fand die Übergabe der Unterschriftenliste der Bürgerinitiative „Lebenswertes Schlins“ gegen die Errichtung eines Turnsportzentrums als Erweiterung des Wiesenbachsaales statt. Die Bürgerinitiative wünscht darüber hinaus eine Aussprache mit den Gemeindevertretern. Der Bürgermeister teilt mit, dass diese am 10.10.2009 stattfinden wird. Die Einladung an Seite: - 5/7 die Gemeindevorstände und je ein Mitglied aller Fraktionen aus dem Bauausschuss ist bereits ausgesendet. Nach der Jurierung der eingegangenen Wettbewerbsunterlagen Mitte Oktober sollen die Projektvorschläge öffentlich vorgestellt werden. Weiters ist an eine öffentliche Diskussion zum Siegerprojekt, bei dem auch die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens vorgestellt werden sollen, gedacht. Die Bevölkerung soll, nachdem bis dahin konkrete Unterlagen vorliegen werden, möglichst breit in die weitere Entscheidungsfindung mit eingebunden werden. 7. d) Wie in den vergangenen Jahren wurde in den Sommerferien wieder das Sommersportcamp und während zwei Wochen im August/September die Kinderbetreuung durchgeführt. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Helfern für die geleistete Arbeit und insbesondere Gabi Mähr für die wiederum hervorragende Koordination. e) Zwei neue Mitarbeiterinnen wurden als Karenzvertretung im Kindergarten eingestellt. Melanie Ströhle wird als Kindergärtnerin und Claudia Bragagna als Kindergartenleiterin eingesetzt. Die Öffnungszeiten wurden aufgrund der Umfrageergebnisse im Frühjahr unverändert belassen. 52 Kinder werden seit Schulbeginn betreut. f) Auch die Schülerbetreuung am Mittag und Nachmittag ist seit der zweiten Schulwoche wieder gestartet. Insgesamt nehmen diese Leistung über 40 Kinder in Anspruch. An einzelnen Tagen stößt der Betrieb aufgrund der hohen Zahl bereits an seine Grenzen. g) Vergangenes Jahr wurde beschlossen, bei den Musikschulbeiträgen eine Mehrkinderstaffel einzuführen. Aufgrund dieses Beschlusses kamen im vergangenen Musikschulhalbjahr 16 Familien mit insgesamt 22 Kindern in Genuss dieser Regelung. Für diese Staffelung sind Kosten in Höhe von € 1.625, 00 angefallen. h) Der Verein Spielkiste hat seit Anfang des Jahres die Aufgaben des ElternKindZentrum des Arbeitskreis Ehe und Familie der Pfarre übernommen. Es wurde ein sehr gutes Programm für Eltern und Kinder ausgearbeitet. Das Angebot wurde in der Vorwoche den betroffenen Familien mittels eines Folders bekannt gemacht. i) Am 16.9.2009 fand der Seniorenausflug auf die Bielerhöhe und Rückfahrt durch das Paznauntal über den Arlberg statt. j) Der Bürgermeister bringt das Ergebnis der Landtagswahl 2009 zur Kenntnis und bedankt sich bei den Mitgliedern der Wahlkommission für die gute Zusammenarbeit. Dem bei der Sitzung anwesenden Ersatzgemeindevertreter Rudolf Jussel gratuliert er zu seinem Mandat im neuen Landtag. k) Der Fahrplan des ÖPNV Walgau wird derzeit wieder überarbeitet, um den Änderungen des Fahrplanes der ÖBB gerecht zu werden. Im Bereich der Linie 75a wird für eine bessere Abendanbindung versuchsweise für vorerst 1 Jahr ein Rufbussystem eingeführt werden. l) Eine Sitzung des erweiterten Vorstandes des Krankenpflegevereins Jagdberg mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden fand statt. Die Stundensatzanpassung der MOHI Helferinnen und die Vergütung der Fahrtkosten wurde diskutiert und Anpassungen wurden beschlossen. In der vorausgegangenen ao. Hauptversammlung wurden Statutenänderungen vorgenommen, die für die Anerkennung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spendengeldern, erforderlich sind. Im nächsten Jahr feiert der KPV Jagdberg sein 25 jähriges Bestandsjubiläum. Eine Jubiläumsveranstaltung wird am 25.3.2009 im Wiesenbachsaal in Schlins stattfinden. Allfälliges a) Rudolf Jussel bedankt sich beim Bürgermeister für die Gratulation zur Wahl als Landtagsabgeordneter und teilt mit, dass er am 7.10.2009 angelobt werden wird. Er wird sich bemühen, seinen geradlinigen Kurs weiter zu behalten, auch wenn dies ab und zu dem Einzelnen als zu hart erscheinen mag. Seite: - 6/7 b) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Planungsstand betreffend das Walgaubad und möchte wissen, ob bereits Kostenbeiträge im Budget 2010 vorzusehen sind. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass im kommenden Jahr mit einem Baubeginn sicher noch nicht zu rechnen ist. Derzeit sind Abklärungen mit diversen Sachverständigen und Planern im Gang. Die Anschaffung des Turboverdichters bei der Grundwasserwärmepumpe hat eine erhebliche Verbesserung bei den Wassertemperaturen gebracht und er hofft, dass die Becken auch die kommende Badesaison noch überstehen werden. Baukostenbeiträge werden 2010 sicherlich noch keine anfallen, ein grundsätzlicher Projektbeschluss in der zweiten Jahreshälfte sollte jedoch möglich sein. c) Weiters erkundigt sich Klaus Galehr nach dem möglichen Zeitpunkt für den Bezug der neu geschaffenen Wohnungen im Arzthaus. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass sich einige Interessenten gemeldet haben. Bei der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes wird ein Vergabevorschlag der Verwaltung vorgelegt werden. d) Rudolf Jussel erkundigt sich, ob es vorstellbar wäre, in der Gemeindeverwaltung einen Lehrling einzustellen. Das erscheint dem Bürgermeister bei der derzeitigen Verwaltungsstruktur kaum möglich. e) Weiters erkundigt sich Rudolf Jussel, ob Förderungsmaßnahmen für Neugründungen bzw. Ansiedelungen von Gewerbebetrieben geplant sind. Dafür ist lt. Bürgermeister kaum Bedarf, da aufgrund des mangelnden Grundstücksangebotes kaum Möglichkeiten zu Betriebsansiedelungen bestehen. Nachlässe für Wasser- und Kanalanschlussbeiträge sind bereits in den jeweiligen Verordnungen vorgesehen. f) Rudolf Jussel erkundigt sich, ob die ihm bekannt gewordenen Differenzen zwischen dem Pächter des Spar Marktes und der Pächterin des Tagescafes betreffend die Benützung der Parkplätze gelöst sind. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Probleme in einem klärenden Gespräch mit allen Beteiligten ausgeräumt wurden. g) Paul Müller erinnert, dass die Gurtgasse noch immer nicht beleuchtet ist. Der Bürgermeister sagt zu dass, sobald die neuen Leuchten für die Rönsbergstraße aufgestellt sind, die dort befindlichen Solarleuchten an der Gurtgasse aufgestellt werden. h) Der Bürgermeister weist auf die Wanderausstellung Vallis Drusiana hin. Die nächste Ausstellungseröffnung findet im Wolfhaus in Nenzing am 16. Oktober um 20.00 Uhr statt. Das zu diesem Thema aufgelegte Buch kann im Gemeindeamt erworben werden. Schluss der Sitzung: 22:42 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7