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20150427_GVE001 Schlins 2015-04-27 Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 1. Juni 2015 PROTOKOLL über die am 27.04.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 1. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, DI Udo Rauch, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Wilfried Keckeis (Büro Adler+Partner) zu TOP 2 Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Wilfried Keckeis, Auskunftsperson zu TOP 2 Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 1. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ebenso begrüßt sie den Anwesenden Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner zu TOP 2 sowie die anwesenden Zuhörer. Die erstmals an einer Sitzung teilnehmende Beatrix Madlener-Tonetti leistet ihr Gelöbnis vor der Bürgermeisterin. Auf Antrag von Manfred Fischer wird einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt 5 (Antrag der FPÖ - jährliche finanzielle Unterstützung des Bienenzuchtvereins und Bestäubungsprämie für die Imker) vorzuziehen und unter TOP 4 zu beraten und die Bestellung der Mitglieder der Ausschüsse unter TOP 5 zu beraten bzw. zu beschließen. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 10.4.2015 2. Hochwasserschutz Vermülsbach 3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 4. Antrag der FPÖ - jährliche finanzielle Unterstützung des Bienenzuchtvereins und Bestäubungsprämie für die Imker 5. Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 10.4.2015 Einstimmige Genehmigung. 2. Hochwasserschutz Vermülsbach 2.1. Kurzbericht zum Stand Vermülsbachausbau Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner bringt den derzeitigen Stand der Bauarbeiten zur Kenntnis. Die Bauarbeiten gehen zügig voran, wodurch der Bauzeitplan deutlich verkürzt wurde. Die ausführende Firma möchte die Arbeiten spätestens im August oder September abschließen. Die wasserbehördlich bewilligte Frist ist 2018. Der Deckbelag bei der L50 und L74 sollte Ende Mai oder Anfang Juni aufgebracht werden können. Die Asphaltierungsarbeiten werden ähnlich wie bei den Bauarbeiten im vergangenen Jahr so abgewickelt, dass durch Umleitungen die Verbindung nach Satteins gewährleistet ist. Die L50 muss kurzfristig gesperrt werden. Je nach Temperatur sollte die Straße nach 1 Tag Totalsperre wieder für den Verkehr freigegeben werden können. Bis Herbst sollten die Vermessungsarbeiten für den Unterlauf ab der L50 möglich sein, womit die Ablöseverfahren der Grundflächen abgewickelt werden können. Wilfried Keckeis weist darauf hin, dass alle Arbeiten Bescheid gemäß ausgeführt wurden. Wenn verschiedene negative Reaktionen aus der Bevölkerung im Zusammenhang mit den durchgeführten Rodungs- und Bauarbeiten entstanden sind, sollte darauf hingewiesen werden. Mit Ende dieses Jahres sollten die Baumaßnahmen beinahe vollständig ausgeführt und abgerechnet sein. Derzeit wurden ca. 1,1 Mio. € abgerechnet und bezahlt. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass immer wieder, auch in der Gemeindevertretung, gesagt wurde, dass angeblich die falschen Bäume gefällt wurden. Deshalb bittet sie Ing. Keckeis um eine Stellungnahme zu diesem Thema. Dieser weist darauf hin, dass die Kennzeichnung der zu rodenden Bäume durch das zuständige Forstorgan erfolgte. Die Rodungsarbeiten wurden von einem beauftragten Forstunternehmen genau nach Kennzeichnung durchgeführt. Alle Aufsichtsorgane haben die bescheidmäßige Rodung bestätigt. Zusätzliche Bäume wurden auf Anordnung der Bezirksbehörde aufgrund der entstandenen Gefahrensituation gerodet. Dies ist auch im Bescheid so vorgesehen. Die zusätzlich gerodeten, ursprünglich zu erhaltenden Bäume, müssen neu gepflanzt werden. Kein Baum wurde ohne Grund gerodet. Otto Rauch erkundigt sich, wie die Bepflanzung des Abschnittes ab der Firma Fetzel bis zur L50 vorgesehen ist, da der Damm nicht mehr existiert. Wilfried Keckeis bringt die vorgesehene Bepflanzung anhand eines Planes zur Kenntnis. AZL Niederschrift Seite: - 2/11 Michael Marent teilt mit, dass ihm vor allem der Unterlauf des Vermülsbaches sehr gut gefällt. Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Kostenrahmen eingehalten werden kann. Wilfried Keckeis wird bis zu einer der nächsten Sitzungen einen aktuellen Stand bekannt geben. Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, wie hoch die tatsächlichen Förderungen sind. Früher wurden andere Fördersätze genannt. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass vorab 5% der Gesamtkosten für den Straßenbau abgezogen werden und 40% an Landesförderungen und 25% Bundesförderungen ausbezahlt werden. Die Bundesförderung wurde ursprünglich mit 35% angegeben. Klaus Galehr möchte darüber Auskunft, ob die gesamten Kosten bei vorzeitiger Baufertigstellung und damit zusammenhängender Abrechnung im Voranschlag 2015 abgedeckt sind. Dazu erteilt der Gemeindesekretär die Auskunft, dass bis auf ca. 10% der Gesamtkosten alles im VA 2015 vorgesehen wurde. 2.2. Auftragsvergabe Bepflanzung Vermülsbach Ursprünglich wurden 5 Bieter zur Angebotsabgabe eingeladen, dabei ist jedoch nur 1 Angebot eingegangen. Deshalb wurden weitere 5 Anbieter zur Angebotsabgabe eingeladen. 3 Anbieter haben schlussendlich ein Angebot abgegeben. Im Zuge dieser Preiserhebung hat sich ergeben, dass die Firma Öhninger aus Satteins Bestbieter ist. Es wurden 3 Teilbereiche ausgeschrieben, wobei der 1. Teilbereich im Unterlauf des Vermülsbaches bereits jetzt im Mai ausgeführt werden kann. Der 2. Teilbereich soll möglichst im Herbst 2015 erfolgen, womit im Frühjahr 2016 nur noch geringe Nachbepflanzungen nötig sind. Die Bepflanzung ist vom Anbieter auf 3 Jahre zu garantieren und zu betreuen. Die Verbesserungen und Umgestaltungen bewirkten einen 15%-igen Mehrpreis gegenüber den ursprünglich kalkulierten Projektkosten. Diese Mehrkosten sind durch Minderausgaben bedeckt und sind daher vertretbar. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die Bäume alle auf Grundflächen im Gemeindeeigentum stehen. Lt. Wilfried Keckeis stehen die meisten Pflanzen im künftigen öffentlichen Wassergut, da diese in den abzulösenden Flächen gepflanzt werden. Die Pflanzungen konnten nur an den wasserrechtlich bewilligten Stellen durchgeführt werden. Die notwendigen Zustimmungserklärungen liegen bereits seit 2009 vor. Es sind nicht genügend Ersatzflächen für Bepflanzungen auf eigenem Grund vorhanden, weshalb die Gemeinde eine Ersatzabgabe in Höhe von ca. 26.000 Euro zu leisten hatte. Michael Marent erkundigt sich, ob die von einigen Personen in einer Besprechung angeregten Änderungen in diesem Bepflanzungsplan eingearbeitet wurden. Dazu teilt Wilfried Keckeis mit, dass alle diese Wünsche und Vorstellungen zusätzlich, wo machbar, berücksichtigt wurden. Melanie Schwald erkundigt sich, ob auch der Landesforstgarten zur Angebotsabgabe eingeladen wurde. Wilfried Keckeis gibt bekannt, dass beim Landesforstgarten im Vorfeld angefragt wurde und in die Auswahl der Hölzer eingebunden war, um möglichst heimische Hölzer zu pflanzen. Dies ist in der Ausschreibung auch eingeflossen. Zur Bepflanzung bzw. Betreuung wurde der Landesforstgarten nicht eingeladen. Wilfried Keckeis bringt die eingeladenen Betriebe zur Kenntnis. Udo Rauch regt an, dass dem Umweltausschuss der Bepflanzungsplan nochmals zur Beratung vorgelegt werden soll. Auch wenn die Auftragsvergabe heute erfolgt, sollte sich der noch neu zu bildende Ausschuss, eingebunden werden, um weitere Diskussionen zu vermeiden. Die Bürgermeisterin ist der Meinung, dass der erwähnte Personenkreis die Bepflanzungspläne kennt und diese Pläne auch der Behörde übermittelt wurden. Es sollte baldmöglichst mit der Bepflanzung begonnen werden, da ansonsten nicht mehr im Frühjahr gepflanzt werden kann. Vergabevorschlag Büro Adler+Partner: Vergabesumme: Gärtnerei Edgar Öhninger, Satteins € 23.843,68 inkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gärtnerei Öhninger, gemäß Vergabevorschlag mit der Bepflanzung Vermülsbach zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. AZL Niederschrift Seite: - 3/11 3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3.1. Änderung des bäuerlichen Siedlungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3.2. Änderung des EVTZ-Gesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3.3. Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3.4. Änderung des Raumplanungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 4. Antrag der FPÖ - jährliche finanzielle Unterstützung des Bienenzuchtvereins und Bestäubungsprämie für die Imker Die Fraktion FPÖ und Parteifreie Schlins hat folgenden Antrag vom 20.4.2015 schriftlich eingebracht: Die Schlinser Gemeindevertretung möge beschließen: Dem Bienenzuchtverein im Jagdbergischen jährlich einen angemessenen Sockelbetrag zu überweisen und zusätzlich jeden Imker im Dorf der dem Verein angehört mit einer Bestäubungsprämie für jedes gehaltene Bienenvolk mit Stichtag 1. April in der Höhe von 30,00 Euro jährlich zu unterstützten. Rudi Jussel wird von der Bürgermeisterin gebeten, den Antrag der FPÖ u. Parteifreie zu begründen. Rudi Jussel begrüßt die als Zuhörer anwesenden Imker. Im Land sind auch in diesem Winter wieder sehr viele Bienenvölker verloren gegangen. Es wird daher angeregt, eine sogenannte Bestäubungsprämie einzuführen. In Schlins sind ca. 50 – 70 Bienenstöcke vorhanden. Bei einer Prämie von € 30,00/Stock würde dies der Gemeinde maximal € 3.500 kosten. Der im Antrag vorgesehene Stichtag 1.4.2015 soll auf 1.5.2015 geändert werden. Es ist nicht beabsichtigt, in Konkurrenz zur Landwirtschaft zu treten. Wenn jedoch die budgetierten Mittel im VA 2015 für die Landwirtschaft betrachtet werden, wäre dies durchaus vertretbar. Die Gemeinde Schlins wäre in diesem Zusammenhang Vorreiterin im Land Vorarlberg. Es wäre damit vermutlich ein Anstoß für weitere Gemeinden, eine Förderung in dieser Art einzuführen. Weiters führt Rudi Jussel aus, dass der Antrag aus 2 Punkten besteht. Er hat bereits im vergangenen Jahr angesprochen, dass eine Förderung durch die Gemeinden erfolgen sollte. Die Gemeinde Düns fördert den Bienenzuchtverein im Jagdbergischen mit € 150,00 pro Jahr, die Gemeinde Schlins hat bisher jährlich € 200,00 gefördert. Dieser Betrag steht nach seiner Ansicht in keiner Relation zur Größe der Gemeinde. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass sie das Thema bereits mit dem Obmann des Bienenzuchtvereins, Martin Metzler, besprochen hat. Sie unterstützt das Anliegen gerne, würde es jedoch bevorzugen, dass die Förderungen in die Förderungsrichtlinien der Gemeinde Schlins einfließen. Es gibt noch einige offene Fragen, die zuerst geklärt werden sollten. Weiters soll dieses Thema in der Region, da der Bienenzuchtverein ein Vereinszusammenschluss der Jagdberggemeinden Schlins, Röns, Schnifis, Düns und Dünserberg ist, beraten und eventuell eine Lösung gefunden werden, die alle Gemeinden mit einschließt. Nächste Woche soll ein solches Gespräch mit den Bürgermeistern und dem Vereinsvorstand stattfinden und dort das Anliegen besprochen werden. Der Ausschuss Land- und Forstwirtschaft soll dieses Thema ebenfalls beraten und möglichst in die Förderrichtlinien einarbeiten. Simon Zangerl teilt mit, dass er die Position der Bürgermeisterin versteht. Er möchte jedoch darauf hinweisen, dass, wenn die Unterstützung durch die Gemeinde auf einen gemeindeübergreifenden Beschluss beruhen soll, es schwierig sein wird , mit den anderen Gemeinden eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden. Als Gemeindevertreter sieht er dieses Gremium in der Verpflichtung für AZL Niederschrift Seite: - 4/11 die Gemeinde Schlins und nicht für andere Gemeinden für Vorschläge zu Beschlüssen zuständig. Dieter Stähele erkundigt sich, ob der Verein ortsansässig strukturiert ist oder ob das Geld in einen regionalen Verein fließt und dann die Gelder überörtlich verteilt werden. Deshalb schlägt er vor, dass sich der Verein im Rahmen einer Präsentation bekannt machen soll. Der Ausschuss soll das Thema dann beraten und der Gemeindevertretung einen Beschluss vorschlagen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass mit dem Obmann vereinbart wurde, dass das Thema dem Gemeindevorstand präsentiert und dort beraten werden wird. Simon Zangerl stellt dazu fest, dass der Sockelbetrag wohl in den überregionalen Verein einfließt, die Bestäubungsprämie aber an den jeweiligen ortsansässigen Imker ausgezahlt wird. Deshalb sind die Positionen der anderen Gemeinden nicht zwingend notwendig. Udo Rauch schlägt vor, dass jetzt die Bestäubungsprämie und ein Sockelbetrag beschlossen werden soll. Die Bürgermeisterin schlägt vor, dass der Antrag dem zuständigen Ausschuss zur Beratung zugewiesen werden soll. Danach soll die Gemeindevertretung den Vorschlag des Ausschusses beschließen. Simon Zangerl teilt mit, dass er als betroffenen Imker und Obmann des Obst- und Gartenbauvereins auf die zügige Behandlung des Ausschusses hofft. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass sie lange Jahre Obfrau war und ihr die Anliegen der Imker auch in dieser Funktion äußerst wichtig waren. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass dem Ausschuss Land- und Forstwirtschaft die Ausarbeitung einer Förderungsrichtlinie zur Beratung übertragen wird und dieser einen Vorschlag der Gemeindevertretung zur Beratung vorlegt. Einstimmiger Beschluss. 5. Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten Die Bürgermeisterin bringt die jeweils nominierten Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Kenntnis. Über sämtliche Vorschläge wird einzeln abgestimmt. Alle Beschlüsse erfolgen einstimmig. Bau- und Raumplanung Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Udo Voppichler Christian Klammer Mark Spiegl Jakob Galehr Rudolf Jussel DI Herbert Keckeis Manfred Fischer René Linder Horst Burtscher Michael Kopf ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: AZL Niederschrift Roman Dörn DI Dieter Stähele Mag. Johannes Michaeler Gerd Gritzner Rudolf Jussel Martin Wieland René Linder Kurt Gerstgrasser Othmar Einwallner Daniel Bauer ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Seite: - 5/11 Land- und Forstwirtschaft Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Michael Marent Manfred Fischer Julian Amann Othmar Einwallner Otto Rauch Bernhard Rauch Udo Voppichler Paul Müller Jakob Galehr Rudolf Jussel ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Bertram Kalb Christian Klammer Jürgen Hartmann Horst Burtscher Rudolf Jussel Bernhard Rauch Melanie Schwald Michael Marent DI Udo Rauch Otto Rauch ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Gabriele Mähr Heike Porod Benjamin Breuss Bea Madlener-Tonetti Marion Schleindler Jürgen Hartmann Alexandra Gabriel-Huber Mark Spiegl Karin Martin Barbara Rauch ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Energie und Umwelt Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Kinder, Jugend und Bildung Obfrau: Stellvertreterin: Ersatzmitglied: Soziales, Senioren und Familien Obfrau: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Heike Porod Melanie Schwald Moritz Begle Karin Martin Barbara Rauch Jürgen Hartmann Alexandra Gabriel-Huber Paul Müller Bea Madlener-Tonetti Rudolf Jussel ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Roman Dörn Bernhard Rauch Benjamin Breuss DI Udo Rauch Angelika Jussel ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Kultur und Vereine Obmann: Stellvertreter: AZL Niederschrift Seite: - 6/11 Ersatzmitglied: DI (FH) Gebhard Lutz ÖVP Kurt Bitschnau Karl Maier Werner Kirchner Otto Rauch ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Steffen Steckbauer Manfred Fischer Christoph Kleboth Stefan Meyer Rudolf Jussel Karl Maier Roman Dörn Mag. Harald Sonderegger Othmar Einwallner Simon Zangerl ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Werner Kirchner Simon Zangerl Melanie Schwald unbesetzt Kurt Gerstgrasser Mag. Arno Dörn Heike Porod Christian Klammer Gerd Gritzner unbesetzt SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ DI Dieter Stähele Roman Dörn Jürgen Hartmann Gerd Gritzner Rudolf Jussel Moritz Begle Manfred Fischer DI (FH) Gebhard Lutz Simon Galehr Andreas Bauer ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Alfons Matt Manfred Fischer DI Udo Rauch Dietmar Rauch Rudolf Matt Mag. Johannes Michaeler Blandirti Landwirt Gewerbetreibender Landwirt Landwirt Freiberufler Prüfungsausschuss Obmann: Stellvertreter: Ersatzmitglied: Abgabenkommission Obmann Obmann Stellvertreter Ersatzmitglied: Grundverkehrsortskommission Mitglieder Ersatzmitglied: Jagdgenossenschaft Schlins Delegierter: Ersatzdelegierte: AZL Niederschrift Jakob Galehr Gabriele Mähr Seite: - 7/11 Abwasserverband Region Walgau Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn Rudolf Jussel Ing. Udo Voppichler Bernhard Rauch Mag. Johannes Michaeler Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umwelt Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn Rudolf Jussel Musikschule Walgau Delegierte: Ersatzdelegierte: Benjamin Breuss Gabriele Mähr DI (HTL) Gebhard Lutz Paul Müller Destination Bodensee/Vorarlberg Tourismus Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn Büchereikuratorium Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Kurt Gerstgrasser Roman Dörn Alexandra Gabriel Huber Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Bezirk Feldkirch Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Moritz Begle Rudolf Jussel Roman Dörn Ing. Udo Voppichler DI Dieter Stähele Regio ImWalgau Delegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn DI Dieter Stähele Klaus Galehr Rudolf Jussel Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband der Jagdberggemeinden Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH Delegierte: Ersatzdelegierter: AZL Niederschrift Gabriele Mähr Roman Dörn Seite: - 8/11 Gemeindeverband ÖPNV Blumenegg-Walgau Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Jugendkulturarbeit Walgau Delegierte: Gabriele Mähr Jürgen Hartmann Bea Madlener-Tonetti Fachbeirat Kinder und Jugend Delegierte: Gabriele Mähr Bea Madlener-Tonetti Marion Schleindler Verein dörfliche Lebensqualität - Nahversorgung Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Wasserverband Ill-Walgau Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn WFI GmbH Delegierte: Ersatzdelegierte: Gabriele Mähr Roman Dörn Forstbetriebsgemeinschaft Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn GI GmbH Delegierte: Ersatzdelegierter: Gabriele Mähr Roman Dörn Otto Rauch erkundigt sich, wer die Nominierung der Mitglieder der Grundverkehrsortskommission beschließt. Die Bürgermeisterin weist ihn darauf hin, dass das soeben durch die Gemeindevertretung erfolgt ist. Die Bürgermeisterin klärt ihn nochmals über die soeben beschlossene Besetzung auf, die aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern mit jeweils zwei Vollerwerbslandwirten und einem Gewerbetreibenden besteht. Roman Dörn ergänzt, dass die Aufgaben in 10 Ausschüsse aufgeteilt wurden. Er findet es nicht sehr gut, dass die Vorsitze der Ausschüsse nur von Mitgliedern der ÖVP besetzt wurden. Die Oppositionsparteien haben keine Ausschussobmänner nominiert. Klaus Galehr stellt dazu verärgert fest, dass das eine Reaktion auf die Vorgangsweise der ÖVP nach der Wahl war. Der von der SPÖ gewünschte Vorsitz im Ausschuss Kinder und Jugend wurde von Seiten der ÖVP abgelehnt, deshalb wurde auf die anderen Ausschüsse verzichtet. Die Bürgermeisterin stellt dazu fest, dass der Grund für diese Entscheidung die Tatsache ist, dass sie den Ausschuss in den letzten Perioden selbst geführt hat und sie diese Arbeit auch weiterführen wolle. So sei es auch in den Vorgesprächen kommuniziert worden. Seitens der SPÖ wäre Bea Madlener-Tonetti als Obfrau nominiert worden. Aus ihrer Sicht wäre das nicht gut, da Bea MadlenerTonetti aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als Leiterin und gleichzeitig ehrenamtliche Obfrau des Vereins Spielkiste in diesen Bereichen nicht unbefangen wäre. Karin Martin verweist darauf, dass Bea Madlener-Tonetti in diesem Fachbereich eine ausgezeichnete und allseits anerkannte Fachfrau ist und auch bei der Wahl der Gemeindevertretung sehr viele Vorzugsstimmen erhalten hatte. AZL Niederschrift Seite: - 9/11 Dieter Stähele ergänzt, dass diese Diskussion nicht an einer Person aufgehängt werden sollte. Es standen viele Vorsitze in verschiedenen Ausschüssen zu Disposition. Für keinen der Ausschüsse wurde nun von den Oppositionsfraktionen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden vorgeschlagen. Udo Rauch stellt fest, dass es um zwei von der SPÖ vorgeschlagene Vorsitze ging. Beide wurden von Seiten der ÖVP abgelehnt, deshalb wurden alle anderen Vorsitze abgelehnt. Die Bürgermeisterin stellt richtig, dass seitens der ÖVP nur der Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung nicht zur Debatte stand. Rudi Jussel stellt fest, dass es nicht um die Vorsitze geht. Er hat sich für den Ausschuss Umwelt und Energie interessiert, dies wurde abgelehnt und ihm wurde der Ausschuss Gebühren angeboten. Für diesen Ausschuss sieht er sich nicht entsprechend informiert und damit nicht befähigt. 6. Berichte a) Die Bürgermeisterin berichtet dass seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zwei Vorstandssitzungen stattfanden. Es wurden mehrere Förderansuchen sowie Schulerhalterbeiträge bewilligt. Weiters wurden Wohnungsvergaben und Mietverlängerungen genehmigt, sowie einer Grundteilung zugestimmt. b) Am Montag, den 20.April fand die Einschreibung im Kindergarten statt. Es sind 57 Kinder angemeldet, davon sind sechs Dreijährige. Es werden im kommenden Jahr wieder drei Gruppen geführt. c) Die Betreuung der Kinder in den Sommermonaten findet in den Wochen ab 13.7. bis 24.7. und 24.8. bis 4.9. statt. In der 1. Woche vor Kindergartenbeginn bleibt der Kindergarten für die Jahresvorbereitung der Kindergärtnerinnen geschlossen. d) Das Hearing zum Architektenwettbewerb der ZIMA Wohnbaugesellschaft für das Areal KRONE fand statt. Fünf Architekten haben ein Projekt eingereicht und präsentiert. Im Rahmen einer Jurierung vergangene Woche wurden drei Projekte ausgeschieden, die verbleibenden zwei werden nochmals überarbeitet. e) Die Stiftung JUPIDENT hat die Auszeichnung des Gesundheitspreises Salvus in Gold verliehen bekommen. f) Die Jahreshauptversammlungen der Vereine Viehzuchtverein, Ortsfeuerwehr, Gemeindemusik, SET, MOBILE und KPV fanden statt, welche von der Bürgermeisterin oder dem Vizebürgermeister besucht wurden. Neuer Obmann des KPV ist Georg Häusle aus Satteins. Dieser hat der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die Räumlichkeiten im Objekt Gerbergasse 4 doch nicht benötigt werden. Es wird nach geeigneten Räumlichkeiten gesucht. g) LR Johannes Rauch hat bei der Bürgermeisterin vorgesprochen und mitgeteilt, dass ein Verfahren wegen ungenügender Auszeichnung von Natura 2000-Schutzgebieten gegen das Land Vorarlberg eingeleitet wurde. Es wird in diesem Zusammenhang geprüft ob der Bereich Riedbach wegen des Vorkommens von Steinkrebsen als Natura 2000-Schutzgebiet ausgewiesen werden soll. h) Im Rahmen einer Sitzung der Regio ImWalgau am 23.4.2015 wurde unter anderem eine Kurzpräsentation der Evaluierungsergebnisse der JuWi Jugend & Wirtschaft zur Kenntnis gebracht. Weiters wurde ein Vorschlag zum Umgang mit großen Kubaturen beraten. i) Zwei Sitzungen der WFI GmbH fanden statt. Es wurde ein Logo beraten, dieses soll an das der Regio ImWalgau angelehnt werden. Es wurden verschiedene Auftragsvergaben vorgenommen. Es soll ein Rollrasen aufgebracht werden, damit die Eröffnung fristgemäß erfolgen kann. Die Eröffnung wird nun geplant, Freiwillige sind zur Mitarbeit eingeladen. j) Eine Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes fand am 23.4.2015 statt. Die Bürgermeisterin wurde in den Familienbeirat des Landes nominiert. AZL Niederschrift Seite: - 10/11 k) Über die Hauskrankenpflege gibt es das Projekt 75+. Alle Bürger dieses Alters werden angeschrieben und ihnen wird ein persönliches Gespräch zuhause angeboten. 7. Allfälliges a) Am kommenden Montag, den 4.5.2015, findet die 1. Sitzung des Gemeindevorstandes statt. b) Udo Rauch erkundigt sich, ob wieder Schulungen der neuen Mandatare vorgesehen sind und die Schulungskosten übernommen werden. Ebenso regt er an, dass allen neuen Gemeindevertretern ein Exemplar des Gemeindegesetzes kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass die Bücher bereits bestellt wurden. c) Klaus Galehr regt an, dass die WFI in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung den aktuellen Stand betreffend das Walgaubad in Nenzing berichtet. d) Werner Kirchner erkundigt sich, ob der Gemeinde Schlins die Schließung des Brotladens an der Hauptstraße bekannt ist. Weiters erkundigt er sich nach den Kündigungsfristen für die Büroräumlichkeiten im Kellergeschoss des Amtsgebäudes. Diese sind lt. Verwaltung unbefristet und können zu bestimmten Stichtagen unter Einhaltung von mehrmonatigen Kündigungsfristen beiderseitig gekündigt werden. Werner Kirchner schlägt vor, dass der Betreiberin des Brotlandens ein entsprechendes Lokal angeboten werden soll. e) Michael Marent erkundigt sich nach dem Stand der Umbauarbeiten der Straßenbeleuchtung in LED. Der Gemeindesekretär teilt mit, dass noch Abklärungen notwendig sind. f) Weiters erkundigt sich Michael Marent betreffend den Stand des REK Schlins. Dieses wurde lt. Bürgermeisterin in der letzten Gemeindevertretungssitzung beschlossen, der Beschluss der Region steht aus. g) Rudi Jussel erkundigt sich, ob vor der jeweiligen Sitzung eine Fragestunde für die Bevölkerung eingerichtet werden könnte. Dies sollte lt. Bürgermeisterin in einer der nächsten Sitzungen diskutiert werden. h) Udo Rauch erkundigt sich nach dem Stand der Erweiterung der Infrastruktur im Burghof der Ruine Jagdberg. Der Gemeindesekretär teilt dazu mit, dass nach der von der Gemeindemusik veranstalteten Burgserenade Anfang Juni mit den Bauarbeiten begonnen wird. i) Klaus Galehr stellt fest, dass immer wieder von den Vereinen Anschaffungen und Investitionen getätigt werden und im Nachhinein um Förderungen angesucht werden. Diese Vorgangsweise soll möglichst abgeschafft werden. j) Rudi Jussel bedankt sich bei demjenigen, der das Dampfgerät für die Entfernung des Unkrautes an den Straßenrändern der Gemeindestraße ohne Unkrautmittel organisiert hat. Ebenso würde er sich wünschen, dass kleine Grünflächen nicht mehr mit dem Rasenmäher gemäht werden und als Vorbild stehen gelassen werden. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass diese Möglichkeit geprüft wird, ob das bei der Bevölkerung goutiert wird, sei dahin gestellt. Schluss der Sitzung: 21:55 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 11/11
  1. schlinsvertretung
20150410_GVE_konstituierende Schlins 2015-04-10 Gemeinde Schlins AZL 004-1-00 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 13. April 2015 PROTOKOLL über die am 10.04.2015 um 19:00 Uhr im Mehrzwecksaal des Wiesenbachsaales abgehaltene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, DI Udo Rauch, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Horst Burtscher Entschuldigt: Bea Madlener-Tonetti Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, am 15.3.2015 gewählten, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die als Zuhörer anwesenden Ersatzmitglieder. Einen besonderen Gruß richtet die Vorsitzende an Altbürgermeister Elmar Kalb, VS Direktorin Brigitte Voppichler und die erschienenen interessierten Bürgerinnen und Bürger von Schlins. Weiters zeigt sich die Vorsitzende erfreut über die Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Ortsvereine und Institutionen. Der Bezirkshauptmann Herbert Burtscher und Landtagspräsident Harald Sonderegger haben sich entschuldigt. Ebenso entschuldigt hat sich Bea Madlener-Tonetti, sie wird vom Ersatzmitglied Horst Burtscher vertreten. Die Vorsitzende stellt fest, dass die Einladungen zur konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegenüber dem Wahlergebnis hat sich folgende Änderung ergeben: Tanja Ebensperger hat auf ihr Mandat schriftlich verzichtet und steht als 1. Ersatzmitglied zur Verfügung. Ebenso liegt die schriftliche Verzichtserklärung des nächstgereihten Moritz Begle für das Mandat vor. Er steht als 2. Ersatzmitglied zur Verfügung. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Tagesordnung 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs 1 GG) 2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) 6. Genehmigung des Protokolls der 34. Sitzung vom 2.3.2015 7. Allfälliges Erledigungen 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs 1 GG) Die nicht anwesenden Gemeindevertreterin Bea Madlener- Tonetti wird zu einem späteren Zeitpunkt angelobt werden. Die Bürgermeisterin verliest die Gelöbnisformel. Die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter leisten in der Folge vor der Vorsitzenden und Gemeindewahlleiterin das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Die Gemeindewahlleiterin leistet anschließend dieses Gelöbnis vor den übrigen Gemeindevertretern. 2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Die Vorsitzende schlägt vor, den Gemeindesekretär, Michael Wäger, zum Schriftführer zu bestellen. Als Ersatz bei Verhinderung sollen die Gemeindebediensteten Patrick Wachs oder Simone Jenni diese Funktion übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Der Gemeindevorstand setzt sich nach dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl zusammen. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Gemeinderäte lt. Gemeindegesetz für Schlins mit mindestens drei und höchstens fünf festgesetzt werden kann. Die Bürgermeisterin schlägt vor, fünf Gemeindevorstände festzulegen, damit alle Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten sind. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit fünf festgelegt. 4. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1) Die Vorsitzende stellt eingangs die Frage, ob für die nun folgenden Wahlgänge eine geheime Abstimmung in einer Wahlzelle gewünscht wird. Auf Antrag von Roman Dörn wird die Wahl schriftlich ohne Benützung der bereitgestellten Wahlzelle durchgeführt werden. Als Stimmenzähler werden auf Vorschlag der Vorsitzenden Simon Zangerl, Udo Rauch und Manfred Fischer bestimmt. Die Bürgermeisterin gibt bekannt, dass aufgrund des Wahlergebnisses vom 15. März 2015 der Fraktion „Team Gabriele Mähr - ÖVP und Parteifreie Schlins“ drei Mitglieder, der Fraktion „Für ein blühendes Schlins - SPÖ und Parteifreie“ ein Mitglied und der Fraktion „FPÖ u. Parteifreie“ ebenfalls ein Mitglied im Gemeindevorstand zusteht. Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion „Team Gabriele Mähr – ÖVP und Parteifreie Schlins“ lautet: AZL 004-1-00 Seite: - 2/5 1. GR 2. GR 4. GR Gabriele Mähr, ÖVP Roman Dörn, ÖVP DI Dieter Stähele, ÖVP Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion „Für ein blühendes Schlins SPÖ und Parteifreie“ lautet: 3. GR DI (FH) Klaus Galehr, SPÖ Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion „FPÖ u. Parteifreie“ lautet: 5. GR 5. GR Rudolf Jussel, FPÖ In der darauf folgenden schriftlichen Abstimmung werden die Mitglieder des Gemeindevorstandes wie folgt gewählt: 4.1. 1. Gemeinderat Gabriele Mähr; 21 abgegebene Stimmen; 17 gültige ja, 3 gültige nein, 1 ungültig. 4.2. 2. Gemeinderat Roman Dörn; 21 abgegebene Stimmen; 16 gültige ja, 4 gültige nein, 1 ungültig. 4.3. 3. Gemeinderat DI (FH) Klaus Galehr; 21 abgegebene Stimmen; 18 gültige ja , 2 gültige nein, 1 ungültig. 4.4. 4. Gemeinderat DI Dieter Stähele; 21 abgegebene Stimmen; 19 gültige ja , 1 gültige nein, 1 ungültige. 4.5. 5. Gemeinderat Rudolf Jussel; 21 abgegebene Stimmen; 19 gültige ja , 1 gültige nein, 1 ungültige. 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Vizebürgermeister laut Gesetz Mitglied des Gemeindevorstandes sein muss und deshalb allfällige Wahlvorschläge sich nur auf die eben gewählten Gemeindevorstandsmitglieder beziehen können. Namens der Liste Team Gabriele Mähr – ÖVP und Parteifreie schlägt Dieter Stähele GR Roman Dörn als Vizebürgermeister vor. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht und keine weiteren Wortmeldungen dazu erfolgen, lässt der Vorsitzende über diesen Wahlvorschlag schriftlich abstimmen. In der darauf folgenden Abstimmung wird wie folgt gewählt: Abstimmungsergebnis: 21 gültige Stimmen, 15 Stimmen für GR Roman Dörn, 5 Nein-Stimmen, 1 ungültige. Die Vorsitzende stellt fest, dass somit GR Roman Dörn als Vizebürgermeister gewählt ist und gratuliert ihm zur Wahl als Vizebürgermeister der Gemeinde Schlins. Der neu gewählte Vizebürgermeister GR Roman Dörn bedankt sich für die Wahl und das entgegengebrachte Vertrauen. Er hofft auf eine gute Zusammenarbeit und tolle Ergebnisse in der kommenden Legislaturperiode. 6. Genehmigung des Protokolls der 34. Sitzung vom 2.3.2015 Da keine Änderungswünsche für das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. 7. Allfälliges a) Die Bürgermeisterin gratuliert allen zur Wahl und freut sich auf die kommende Legislaturperiode und eine gute Zusammenarbeit. Gleichzeitig scheiden einige zum Teil langjährige Mandatare aus der Gemeindevertretung bzw. als Ersatzmitglied aus. AZL 004-1-00 Seite: - 3/5 So scheidet mit dem heutigen Tag die langjährige Gemeinderätin Kathrin Keckeis aus der Gemeindepolitik aus. Seit April 2000 gehörte Kathrin durchgehend als ÖVP Mandatarin der Gemeindevertretung an. Auch war sie seit Anfang an im Gemeindevorstand immer aktiv mit dabei. Schon vor ihrer politischen Zeit brachte sich Kathrin ab 1998 im Gemeindegeschehen ein und war ehrenamtlich in der Arbeitsgruppe Familie – Zeit die zählt, tätig. Besonders am Herzen lagen und liegen Kathrin Soziales sowie Frauen Themen. So führte sie von 2005 bis 2015 als Obfrau den Sozialausschuss. Der sehr beliebte Herbstmarkt, der unter ihrer Führung zu einem regelrechten Anziehungspunkt und Dorffest geworden ist, ist nur ein Beispiel. Als jahrelange Frauensprecherin der Region Walgau nahm sie sich so manchen Problemen der Gesellschaft an. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Kathrin für die Zeit, in der sie sich nicht nur für Schlins, sondern auch noch darüber hinaus eingesetzt und engagiert hat. Ihrem Gatten Herbert spricht sie auch einen Dank aus, dass er seine Kathrin bei ihrer Arbeit für die Gemeinde unterstützt und großes Verständnis dafür aufgebracht hat. Als Dankeschön überreicht die Bürgermeisterin Kathrin Keckeis einen Blumenstrauß und einen Gutschein. Herbert Keckeis wird ein Karton Wein überreicht. Weiters bedankt sie sich bei weiteren, aus der Gemeindevertretung ausscheidenden Mandataren für ihren Einsatz. Diese stehen weiterhin als Ersatzmitglieder zur Verfügung. Es sind dies für die ÖVP: Harald Sonderegger (seit 1995 Gemeindevertreter, von 1995 bis 2013 Bürgermeister, von 2010 – 2013 Obmann vom Bau- / Raumplanung und Gewerbe und Industrieausschuss), Monika Erne (von 1995 - 2000 Gemeindevertretungs-Ersatzmitglied, ab 2000 Mitglied , 2005 – 2010 Obfrau Stellvertreterin Kinder- und Jugendausschuss und Obmann Stellvertreter des Ausschusses Umwelt, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft), Johannes Michaeler (seit 2005 Gemeindevertreter, 2005 – 2010 Obmann vom Umwelt, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaftsausschuss, ab 2010 Obmann vom Ausschuss Gebühren und Wasser/Kanal/Abfallwirtschaft), Martin Wieland (ab 2010 Gemeindevertreter und Mitglied in verschiedenen Ausschüssen). Für die SPÖ: Gerd Gritzner (ab 1995 Gemeindevertreter, ab 2005 Obmann des Prüfungsausschusses), Othmar Einwallner (von 2000 bis 2005 Ersatzmitglied der Gemeindevertretung, ab 2005 Mitglied der Gemeindevertretung), Stefan Meyer (ab 2005 Gemeindevertreter, Mitglied und Ersatzmitglied in verschiedenen Ausschüssen), Jakob Galehr (seit 2010 Ersatzmitglied Bau/Raumplanung und Gewerbe/ Industrie, seit 2013 Delegierter Jagdgenossenschaft), Für die FPÖ: Manuela Fischer- Werle (seit 2010 Gemeindevertreterin und Mitglied, bzw. Ersatzmitglied verschiedener Ausschüsse) Die Bürgermeisterin teilt mit, dass sie nach der Sitzung allen ein kleines Präsent überreichen möchte und bittet deshalb, im Anschluss an die Sitzung noch kurz vorzukommen. Weiters bedankt sie sich auch bei den ausscheidenden Ersatzvertretern, die nicht mehr an der Wahl teilgenommen haben für ihre Bereitschaft, sich teils sehr lange Zeit für das Gemeindewohl einzusetzen. Drei Personen, die eine sehr lange Funktion ausgeübt haben, hebt sie hier besonders hervor. Es sind dies: Bruno Salzmann, er war für die FPÖ seit 1970 10 Jahre in der Gemeindevertretung und 35 Jahre als Ersatzmitglied, Matt Alfons für die ÖVP war seit 1975 in der Gemeindevertretung, davon 30 Jahre als Gemeindevertreter und 10 Jahre als Ersatzmitglied und Wilfried Domig ist seit 1980, also 35 Jahre Ersatzvertreter der FPÖ. AZL 004-1-00 Seite: - 4/5 Des Weiteren scheiden aus: Herwig Sonderegger, Oskar Linder, Werner Bischof, Alexander Lampert, Martin Schneider, Thomas Voppichler, Jürgen Hartmann, Thomas Müller – alle ÖVP, Lambert Strick, SPÖ; Michael Fischer, Miller Patric, Lins Alexander, Fischer Walter, Mähr Werner, Luschnig Josef, Franzelin Hubert, Luschnig Angela, Veith Markus, Franzelin Monika alle von der FPÖ. b) Die 1. Sitzung der nunmehr konstituierten Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 27.4.2015 statt. c) VBgm. Roman Dörn gratuliert der in ihrer Funktion bestätigten Bürgermeisterin zur ihrer Wahl bzw. dem hervorragenden Wahlergebnis. Im Namen seiner Fraktion gratuliert er allen Mitgliedern der neu gewählten Gemeindevertretung zu deren Wahl. d) Udo Rauch bedankt sich im Namen der SPÖ vor allem bei den Wählerinnen und Wählern für die Wahl. Ebenso bedankt er sich bei allen früheren und neuen Mandataren. Er wünscht sich, dass die ÖVP als derzeitig Mehrheitspartei ein wenig von deren Macht an die kleineren Fraktionen abgibt. e) Rudi Jussel bedankt sich ebenfalls bei der Bevölkerung für die Wahl und hofft auf eine, wie auch bisher, weiterhin gute Zusammenarbeit. f) Kathrin Keckeis bedankt sich als Obfrau der Frauengruppe MOBILE bei der wieder gewählten Bürgermeisterin Gabriele Mähr für deren bisherigen Tätigkeit als Bürgermeisterin und überreicht ihr einen Blumenstrauß. Ebenso wünscht sie allen neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung viel Erfolg und Kraft für ihre künftige Tätigkeit. Schluss der Sitzung: 19:47 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-00 Seite: - 5/5
  1. schlinsvertretung
20150302_GVE034 Schlins 2015-03-02 Gemeinde Schlins AZL 004-1-034 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 8. April 2015 PROTOKOLL über die am 02.03.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 34. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger, Mag. Johannes Michaeler bis 20:41 Uhr (TOP 4 Berichte), Dipl.BW Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Karl Maier, Beate Ströhle Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 34. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 02.02.2015 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Beschlussfassung REK Schlins 4. Berichte 5. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 02.02.2015 Da keine Änderungsanträge gestellt werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Änderung des Schischulgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Beschlussfassung REK Schlins Während der Auflagefrist sind 5 Stellungnahmen mit Änderungsvorschlägen eingegangen. Diese wurden im Ausschuss Bau- und Raumplanung, Gewerbe/Industrie beraten und teilweise vom Büro Stadtland in das REK Schlins eingearbeitet. Die Bürgermeisterin bringt die eingearbeiteten Formulierungsänderungen zur Kenntnis. Michael Marent erkundigt sich, ob unbebaute Bauplätze bei einer Umlegung umgewidmet werden oder nicht. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass nur Grundstücke, die unmittelbar vor der Bebauung stehen, mit einer verbindlich vereinbarten Auflage (Vertragsraumordnung) umgewidmet werden. Dem vorliegenden Regionalen Entwicklungskonzept Schlins (REK) wird einstimmig zugestimmt. 3.1. Genehmigung von Änderungsvorschlägen der Abteilung Raumplanung des Landes Vorarlberg Die Abteilung Raumplanung des Landes Vorarlberg hat den Erstentwurf des REK Schlins am 6.11.204 positiv beurteilt. Nach der Einarbeitung der Stellungnahmen wurde der Entwurf REK Schlins nochmals der Landesraumplanung zur Stellungnahme vorgelegt. Da sich dieser Entwurf sich nur marginal vom Erstentwurf unterscheidet, bleibt aus Sicht der Abteilung Raumplanung die seinerzeitige Stellungnahme aufrecht und maßgebend. Gegen die vorliegende geänderte Version wird daher kein Einwand erhoben. 3.2. Änderungsvorschläge und Stellungnahmen von Grundeigentümern Die Bürgermeisterin bringt die einzelnen Stellungnahmen zur Kenntnis. 3.2.1. Josef Waltle Josef Waltle hat in einer Stellungnahme vom 13.10.2014 die Erhaltung und teilweise Wiederherstellung des „grünen Siedlungsrandes“ dahingehend ergänzt, dass Gerinne und Uferbereich durch Bepflanzungen und deren Wurzeln nicht das Gerinne schädigen bzw. den Erhaltungsaufwand erhöhen dürfen. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Das REK legt auf einer generellen Ebene Grundsätze und Ziele zur räumlichen Entwicklung fest. Es ist nicht Aufgabe des REK technische Durchführungsmaßnahmen zu definieren. Es ist aber davon auszugehen, dass die im REK bezüglich „Grüner Siedlungsrand“ und Bepflnzung formulierter Ziele fachgerecht umgesetzt werden und damit die Bedenken von Hr. Waltle Berücksichtigung finden. 3.2.2. Herbert Jussel Herbert Jussel hat in seiner Stellungnahme vom 9.10.2014 um eine geringfügige Abänderung der festgelegten Siedlungsgrenze auf den GST-NRn 51 und 53 gebeten, damit diese bebaubar bleiben. Dieser Änderungswunsch wurde vom Ausschuss Bau- und Raumplanung/Gewerbe Industrie positiv beurteilt und deshalb vom Büro Stadtland eingearbeitet. Der eingearbeiteten Änderung wird einstimmig zugestimmt. AZL 004-1-034 Seite: - 2/4 3.2.3. Hildegard und Erich Gabriel Hildegard und Erich Gabriel haben in ihrer Stellungnahme vom 15.10.2014 den Wunsch geäußert, dass die Siedlungsgrenze auf GST-NR 1751/1 soweit nach Westen verlegt wird, dass bebaubare Grundstücke mit einer Mindestbreite von ca. 20 – 25 m geschaffen werden können. Dieser Änderungswunsch wurde vom Ausschuss Bau- und Raumplanung/Gewerbe Industrie positiv beurteilt und deshalb vom Büro Stadtland eingearbeitet. Der eingearbeiteten Änderung wird einstimmig zugestimmt. 3.2.4. Sabine und Jochen Hartmann Sabine und Jochen Hartmann haben in ihrer Stellungnahme vom 25.10.2014 um die Verlegung der geplanten Siedlungsgrenze auf der künftigen GST-Teilfläche 4 lt. Umlegungsplan DI Markowski GZ 13.968/13 bis an die nördliche Grundgrenze gebeten. Dies wird damit begründet, dass im nördlichen Bereich des Grundstückes eine Garage geplant ist, da die Zufahrt zum künftigen Wohnobjekt über den bestehenden Privatweg auf GST-NR 167, nördlich des Grundstücks erfolgen soll. Der Sachverhalt wurde vor Ort mit DI Lorenz Schmidt von der Abteilung Raumplanung des Landes begutachtet. Es wurde vereinbart, dass die Zufahrt über den Privatweg auf GST-NR 167 möglich gemacht wird, indem auf Antrag eine Sonderflächenwidmung Garage bewilligt wird. Mit diesem Kompromiss haben sich die Grundeigentümer einverstanden erklärt und ihren Änderungswunsch zurückgezogen. Es wird seitens der Raumplanungsbehörde empfohlen, dem ursprünglichen Änderungswunsch nicht statt zu geben. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Änderung des Siedlungsrandes lt. Stellungnahme von Sabine und Jochen Hartmann abgelehnt. 4. Berichte a) Es haben sich private Interessenten bei der Bürgermeisterin gemeldet und gebeten, dass eine Baumgruppe am Vermülsbach (Bereich Waldrain) nicht gefällt werden soll. Nach Begutachtung der Baumgruppe durch einen Forstfachmann der BH Feldkirch, hielt er unter anderem folgende Voraussetzungen in seiner Stellungnahme fest: keine Grabungen am linken Uferbereich, keine Grabungen und Bodenverdichtungen zwischen eventueller neuer Straße und Baumgruppe sowie Grabungen zur Auskofferung der Straße im Traufenbereich auf ein Minimum setzen, mind. 4 Meter Abstand der eventuell neuen Straße und Baumgruppe, Entfernung der Totäste und Misteln. Daraufhin wurden mehrere Varianten mit dem Ziel ausgearbeitet, den Vermülsbach so zu verlegen, dass die Bäume nicht gefällt werden müssten. Die Bürgermeisterin bringt die Vorschläge zur Kenntnis. Dieter Stähele ergänzt, dass sowohl der Ausschuss Bau- und Raumplanung / Gewerbe und Industrie, als auch der Ausschuss Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, den Vorschlag beraten haben. Als Hauptproblem wurde vor allem der Umstand gesehen, dass die Brücke an der Quadernstraße stark verbreitert, bzw. verlängert werden müsste, damit die Schleppkurve entsprechend ausgeführt werden könnte. Da das Bachgerinne mind. 4 Meter von der Baumgruppe vorbeigeleitet werden müsste, sind unter anderem verschiedenste Kabel- und Leitungsverlegungen, sowie eine Mehrlänge des Gerinneausbaus, Baumpflegekosten usw. zu berücksichtigen. Dies würde eine Kostenerhöhung von ca. 47.000 mit sich bringen. Nach intensiven Beratungen wurde beschlossen, dass die Variante einer Straße ostseitig des Vermülsbaches (Variante 1) aus verschiedenen Gründen nicht in Frage kommt. Die Variante 2 würde bedeuten, dass die neue Brücke ca. 5 m weiter nördlich als bisher geplant errichtet würde. Dazu müsste viel Grund von einem privaten Grundbesitzer abgelöst werden. Die Kosten, ohne erwähnte Grundablöse, betragen auch hier ca. € 47.000. Der Grundbesitzer hat inzwischen mitgeteilt, dass für ihn eine Ablöse nicht in Frage kommt. Ein entsprechender Grundtausch könnte er sich vorstellen, dies hätte zur Folge, dass im oberen Bereich mehrere Bäume gefällt werden müssten. Dieter Stähele ergänzt, dass die Mitglieder der Ausschüsse mehrheitlich der Meinung waren, dass diese Mehrkosten nicht gerechtfertigt sind. Es sind andere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Bereich des Unterlaufes geplant, damit zumindest dort diverse Bäume möglichst erhalten werden können. AZL 004-1-034 Seite: - 3/4 b) Im Zuge der Asphaltierung der Zufahrtsstraße „Im Wiesle“ wurde ein zusätzlicher Entwässerungsschacht eingebaut. Armin Amann hat sich deswegen mehrfach beklagt und behauptet, dass der Schacht nicht notwendig gewesen wäre und dass hier Geld der Allgemeinheit nicht nutzbringend verschwendet wurde. Die Bürgermeisterin bringt einen Aktenvermerk betreffend eine Besprechung mit Armin Amann zur Kenntnis. c) Es fand 1 Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Verschiedene Förderung sowie die Übernahme von Schulerhalterbeiträgen wurden bewilligt. d) Es fand eine Sitzung der WFI GmbH statt. Dabei wurden diverse Auftragsvergaben beschlossen. Das Technikgebäude müsste inzwischen fertiggestellt sein. Auf der Internet-Plattform Facebook kann der Verlauf der Bauarbeiten angeschaut werden. e) Es fand eine Vorstandssitzung der JKAW statt. Im Wesentlichen wurde überlegt, ein Leader Projekt für die Jugendarbeit umzusetzen f) Dr. Fend von der Landesraumplanung hat an einer Sitzung der Regio Im Walgau teilgenommen und zum Thema Stellplatzverordnung referiert. g) Am 3.3.2015 findet ein Hearing betreffend den geplanten Architektenwettbewerb zur Entwicklung des Areals KRONE statt. Ein Auslobungsprojekt soll nach Ostern vorliegen. In der Jury wird die Bürgermeisterin die Interessen der Gemeinde vertreten. h) Die Volksschule Schlins hat das Schulsport-Gütesiegel in Silber des Bildungsministeriums erhalten. Die Öffnungszeiten beim Bauhof wurden geändert. Ab April ist dieser zusätzlich jeden Donnerstag von 7:30 – 9:00 Uhr und am Donnerstagnachmittag ab 16:30 – 18:00 Uhr geöffnet. 5. Allfälliges a) Am Samstag, den 14.3.2015 ab 8:00 Uhr werden Freiwillige für die Beckendämmung des neuen Walgaubades gesucht. b) Roman Dörn bedankt sich bei der Bürgermeisterin und deren Vorgänger sowie allen Mandataren für gute die Zusammenarbeit in der auslaufenden Funktionsperiode. Gleichzeitig wünscht er allen künftigen Mandataren für die nächste Funktionsperiode ein gutes Gelingen. c) Udo Rauch schließt sich im Namen der SPÖ diesen Wünschen an und dankt ebenso allen für die Zusammenarbeit. d) Ebenso bedankt sich Rudi Jussel im Namen der FPÖ allen Mandataren für gute die Zusammenarbeit. e) Steffen Steckbauer weist auf die am 28.3.2015 statt findende Papiersammlung durch den FC ERNE Schlins hin. Schluss der Sitzung: 21:12 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-034 Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20150202_GVE033 Schlins 2015-02-02 Gemeinde Schlins AZL 004-1-033 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 2. März 2015 PROTOKOLL über die am 02.02.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 33. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch ab TOP 2 (20:05), Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Paul Müller, Karin Martin Entschuldigt: Othmar Einwallner, Mag. Monika Erne Auskunftsperson: Martin Fellacher zu TOP 2, Maria Anna Moosbrugger zu TOP 3, Martin Schönach zu TOP 4 Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 33. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt sie die Zuhörer, im Wesentlichen Mitglieder OF Schlins, sowie Martin Fellacher von der Flüchtlingshilfe der CARITAS. Martin Fellacher wird zur Situation im Flüchtlingsheim im ehemaligen LKH Gaisbühel Auskunft geben. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 22.12.2014 2. Bericht und Informationen zum Thema Flüchtlinge durch die Caritas 3. Präsentation und Beschlussfassung Spiel- und Freiraumkonzept 4. Präsentation Energiebericht Straßenbeleuchtung 5. Voranschlag 2015 6. Berichte 7. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 22.12.2014 Einstimmige Genehmigung. 2. Bericht und Informationen zum Thema Flüchtlinge durch die Caritas Wie bereits berichtet, wurde das ehemalige LKH Gaisbühel für Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen adaptiert. Die Zustimmung zur Ausnahmegenehmigung der nicht widmungsgemäßen Verwendung wurde auf 3 Jahre befristet erteilt. Der bereits seit Jahren bewohnte Teil (Personalhaus) auf weitere 8 Jahre. Es wurde eine Höchstanzahl von 110 Bewohnern auf dem gesamten Areal vereinbart. Martin Fellacher von der Flüchtlingsbetreuung der CARITAS wird die derzeitige Situation vor Ort im Rahmen einer Präsentation schildern. Martin Fellacher bedankt sich bei der Bürgermeisterin für die Einladung. Er wird im Wesentlichen die Situation der Flüchtlingshilfe in Österreich und im speziellen in Vorarlberg erläutern. Derzeit gibt es seit 2014 durch die Umstände ca. 60% Steigerung gegenüber den Vorjahren. Die Anzahl der Flüchtlinge war aber in früheren Jahren (z.B. 1990er) wesentlich höher als aktuell. In Österreich sind auch 2260 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UmF). Seit Juli 2014 ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Österreich Asyl beantragt haben, stark gestiegen. Ab diesem Zeitpunkt sind die Flüchtlinge aus Syrien in Österreich eingetroffen. Davon haben nur ca. 30% eine Chance, in Österreich tatsächlich Asyl zu erhalten. Derzeit warten 1466 Personen in Vorarlberg auf ihren Asylbescheid, damit wurde bereits 100% der österreichweit vereinbarten Anzahl der Flüchtlingsquote erfüllt. Davon sind nun 90 Flüchtlinge in Gaisbühel untergebracht. Ideal sind Quartiere mit ca. 30 Personen. Es wurde daher Gaisbühel in 2 Objekte aufgeteilt. Die Bürgermeisterin erkundigt sich, was die Personen machen, wenn sie den Status als anerkannte Flüchtlinge haben. Lt. Martin Fellacher können diese Personen noch 4 Monate in der Betreuung verbleiben. Danach besteht das Problem, dass in dieser Zeit nur schwer entsprechende Wohnungen gefunden werden können. Roman Dörn erkundigt sich, ob die Personen in Vorarlberg bleiben. Lt. Martin Fellacher ist das teilweise der Fall ist, einige ziehen aufgrund von persönlichen Verbindungen wieder in östliche Bundesländer. Paul Müller erkundigt sich, wie die Familienzusammenführung funktioniert. Dazu weist Martin Fellacher darauf hin, dass bei den Syrern die Situation derzeit so ist, dass vorwiegend die Männer nach Europa fliehen. Wenn diese den anerkannten Status haben, dürfen Sie die Familien nachkommen lassen. Das ist dann wieder vor allem bei der Wohnungssuche ein Problem. Heike Porod erkundigt sich, ob Bekleidung für die Flüchtlinge in die Unterkunft gebracht werden darf. Dafür bedankt sich Martin Fellacher bereits im Vorhinein. Gerne wird Bekleidung angenommen. Es wird in den Flüchtlingsheimen wohl ein Bekleidungslager eingerichtet, zusätzliche Bekleidung ist aber immer von Vorteil. Rudi Jussel möchte wissen, ob jetzt bereits Familien in Gaisbühel sind, was von Martin Fellacher bestätigt wird. Auch unter den Neuzuweisungen sind Familien. Klaus Galehr erkundigt sich in diesem Zusammenhang, viele Familien mit schulpflichtigen Kindern betreut werden. Dazu teilt Martin Fellacher mit, dass die Struktur noch zu neu ist und ihm daher im Detail noch nicht bekannt ist. Wenn schulpflichtige Kinder hier sind, müssen diese in Schlins zur Schule gehen. AZL 004-1-033 Seite: - 2/2 Die Bürgermeisterin bringt die Wohnraumsituation zur Kenntnis. Im Schlinser Teil des ehemaligen Krankenhauses sind bisher nur alleinstehende Männer untergebracht. Dieter Stähele erkundigt sich, weshalb die Abwicklung der Asylverfahren plötzlich so schnell vor sich geht. Martin Fellacher: durch zusätzliches Personal und Verwaltungsvereinfachungen wurde dies möglich gemacht. Nun ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig, welchem wesentlich mehr Personal zur Verfügung steht. Personen aus Ländern, aus denen kaum eine Chance auf die Anerkennung als Konventionsflüchtling besteht, werden nun im Schnellverfahren abgewickelt. Offizielle Zahlen gibt es keine. Bei den Syrern ist es so, dass diese recht schnell einen positiven Bescheid erhalten. Rudi Jussel möchte wissen, ob die Gemeinde auch künftig Informationen erhält, wie viele Personen aktuell betreut werden, wie viele bereits einen positiven Bescheid haben und wie viele noch nachkommen werden. Dazu Martin Fellacher: das ist kaum möglich, die Gemeinde erhält jedoch die Informationen im Wege der An- und Abmeldungen bei der Meldebehörde. Klaus Galehr erkundigt sich was passiert, wenn die 3 Jahre verstrichen sind und die Problematik sich nicht entspannt hat. Was passiert, wenn weitere Plätze benötigt werden und wie viele Personen maximal vorgesehen sind. Dazu Martin Fellacher: das ist nicht bekannt, das Gebäude gehört dem Land, die CARITAS ist in diese Diskussionen nicht eingebunden. Weiters möchte Klaus Galehr wissen was passiert, wenn die bewilligten 3 Jahre ablaufen sind und ob es dann jedenfalls Neuverhandlungen gibt. Dazu Martin Fellacher: soweit ihm bekannt ist, gibt es nur eine 1malige Verlängerungsmöglichkeit. Niemand weiß jedoch, was in 3 oder gar 6 Jahren passiert. Hannes Michaeler erkundigt sich, wie schnell und wie einfach die Nachbarschaftshilfe funktioniert. Dazu Martin Fellacher, er erhoffe sich sehr schnell und möglichst gut, genaueres ist ihm nicht bekannt. Es gibt eine Telefonnummer bei den Betreuerinnen vor Ort und bei der Journaldienststelle in Feldkirch. Udo Rauch erkundigt sich, welche Schnittpunkte betreffend die Gemeinde es noch gibt und wo die Gemeinde mithelfen kann. Dazu Martin Fellacher: Beschäftigung ist ein großes Thema, bei den Bauhöfen und auch bei Vereinen könnten die Personen recht gut beschäftigt werden. Die Bürgermeisterin weist nochmals auf den Info Abend am 18.2.2015 in Gaisbühel hin. Alle sind eingeladen und können sich gerne vor Ort ein Bild über die Situation machen und mit den Flüchtlingen Kontakt aufnehmen. 3. Präsentation und Beschlussfassung Spiel- und Freiraumkonzept Die Bürgermeisterin begrüßt zu diesem TOP Frau Maria Anna Moosbrugger. Frau Moosbrugger hat das Spiel- und Freiraumkonzept in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen und dem Fachbeirat ausgearbeitet. Nach über einem Jahr wurde das Konzept mit einer konstruktiven und engagierten Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Ein Schwerpunkt wäre die Beteiligung der Eltern, Kinder, Jugendlichen und Senioren. Diese sind auch eingeladen, bei der Umsetzung des Konzeptes mit zu arbeiten. Die Planung findet nicht mehr nur unter Einbindung von Erwachsenen statt. Es wurden auch die Kinder und Jugendliche eingebunden. Dabei handelt es sich um deutlich mehr als nur Spielplätze. Es sind Orte, Wege, Angebot sowohl für Kleinkinder wie auch Jugendliche bis zu Familien die Zielgruppe. Dem Land ist es wichtig, auch die Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Der fachplanerische Teil findet nach der Auswertung der Befragung der einzelnen Zielgruppen statt. Auf Basis dieser Informationen und Analyse wird dann das Detail als Ziele und Maßnahmen ausgearbeitet. Das vorliegende Konzept gliedert sich in verschiedene Teile. Diese werden detailliert zur Kenntnis gebracht. Stark aufgefallen ist, dass die Schulwegeaktivität in Schlins sehr hoch ist. Es ist daher als Schwerpunkt für die Gemeinde zu sehen, diese sicher zu gestalten. Es ist von Eltern und vielen anderen Beteiligten die Anregung gekommen, den Wiesenbach mehr einzubinden (Zugänglichkeit zum Wasser). AZL 004-1-033 Seite: - 3/3 In der Arbeitsgruppe wurden Maßnahmen nach Wichtigkeit und Attraktivität ausgearbeitet. Das Bewertungsergebnis wird nach Schwerpunkten gegliedert zur Kenntnis gebracht. Nicht alle der Maßnahmen sind mit finanziellem Aufwand umsetzbar. Auch Bewusstsein ist zu schaffen und Entwicklungen einzuleiten. Die verschiedenen Vorschläge und Maßnahmen werden zur Kenntnis gebracht. Klaus Galehr erkundigt sich, weshalb der Fußballplatz Spielplatz nicht im Konzept angeführt ist. Dazu Frau Moosbrugger: dieser liegt an der Peripherie und ist daher für das Ortsgebiet nicht wirklich nutzbar. Klaus Galehr würde sich wünschen, dass dieser im Konzept aufgenommen wird, da sich dort am Abend sehr viel abspielt. Deshalb sollte das Angebot erweitert bzw. vergrößert werden. Dazu Frau Moosbrugger: im Konzept ist ein Schwerpunkt, die Menschen ins Ortszentrum zu bringen. Der Treffpunkt sollte im Dorf liegen, Jugendliche die erhöhte Mobilität haben, gehen ohnehin auswärts oder an die Peripherie. Manfred Fischer erkundigt sich, ob es tatsächlich gewünscht ist, wenn an die Gewässer ein begehbarer Streifen oder Grillplatz gebaut wird und ob das von der Bezirksbehörde auch genehmigt wird. Genau solche von Jugendlichen selbst geschaffenen Plätze werden von der Bevölkerung oft kritisiert und auch teilweise aus Uferschutzgründen von der Bezirksbehörde verboten. Dazu Frau Moosbrugger: Hochwasserschutz geht vor, manchmal ist deshalb nur ein befestigter Ausbau möglich. Grundsätzlich werden von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes kombinierte Lösungen befürwortet. Dazu gibt es genügend Beispiele in Hard oder Hohenems. Rudi Jussel weist darauf hin, dass es einige Aktivitäten im Wald am Jagdberg gibt. Er möchte wissen, ob mit den Grundeigentümern (Agrargemeinschaft) bereits Absprachen bestehen. Frau Moosbrugger: nein bisher nicht. Es gilt nun, die Betroffenen einzubinden und anschließend mit den Grundeigentümern das Einvernehmen herzustellen. Die anstehenden Arbeiten fangen mit dem vorliegenden Konzept erst an, die Umsetzung ist eigentlich eine Daueraufgabe unter Beteiligung aller Betroffenen. Udo Rauch stellt fest, dass nach dem Ergebnis des Konzeptes der Eindruck entsteht, dass ausreichend Möglichkeit aus dem Bestand vorhanden ist und keine zusätzlichen Angebote geplant sind. Dem widerspricht Frau Moosbrugger und bringt die zusätzlichen Angebote zu den bestehenden zur Kenntnis. Diese sind ohne große finanzielle Aufwendungen sofort möglich. Auch der KinderCampus ist ein solches erweitertes Angebot, das aber seit der Erstellung des Konzeptes inzwischen umgesetzt worden ist. Entlang der Wiesenbachachse kann noch einiges verbessert werden. Die Versorgung ist bereits gut, kann aber noch durch zusätzliche Attraktivität wesentlich verbessert werden. Udo Rauch weist darauf hin, dass die Angebote alle im Zentrum sind und erkundigt sich, weshalb das so gewünscht ist und ob das nicht eine Zumutung für am Ortsrand wohnende Bevölkerung darstellt. Dazu teilt Frau Moosbrugger mit, dass auch in der Arbeitsgruppe die Auffassung vertreten wurde, dass wohl die Kleinkinderbetreuung kleinräumig in den einzelnen Ortsteilen stattfinden soll (Kinder, Kleinkinder und Familien). Die größeren Einrichtungen jedoch sollen im Ortszentrum als Begegnungsort bleiben. Dafür spricht die hohe Qualität des Zentrums (Wald, Jagdberg, Wiesenbach). Rudi Jussel bittet um Vorschläge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit vor allem im Bereich der Schulgasse. Dazu stellt Frau Moosbrugger fest, dass bereits bei den Parkplätzen an der Kirchstraße der Verkehr gestoppt werden sollte. Diese Flächen, sollten farblich markiert werden, damit diese von den Kindern genutzt werden können. Die Zahl der Kinder, die diesen Weg nutzen ist aber eher gering. Eventuell bietet sich die Fläche als „Share-Space“ an. Rudi Jussel schlägt vor, den Wiesenbach zu überdecken. Frau Moosbrugger vertritt die Meinung, dass eher die Bäche zugänglich gemacht, als überdeckt werden sollten. Roman Dörn erkundigt sich, ob die Nutzung der Volksschulwiese als Parkplatz bei Veranstaltungen weiterhin möglich sein wird. Darin sieht Frau Moosbrugger kein Problem, da diese Art der Nutzung auch bei der Ausarbeitung des Konzeptes berücksichtigt wurde. AZL 004-1-033 Seite: - 4/4 Klaus Galehr erkundigt sich nach dem geplanten Zeitrahmen zur Umsetzung des Konzeptes. Dazu stellt Frau Moosbrugger fest, dass es keinen vorgeschriebenen Zeitrahmen gibt. Im Rahmen der Möglichkeiten sollen die notwendigen Mittel dafür jährlich im jeweiligen Voranschlag vorgesehen werden. Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, welche Förderungen für das Konzept und die daraus resultierenden Maßnahmen zu erhalten sind. Dazu teilt Frau Moosbrugger mit, dass bis zu € 30.000 vom Land Vorarlberg für die Erstellung des Konzeptes gefördert werden. Die Umsetzung wird, je nach Projekt, teilweise gefördert, sofern eine öffentliche Nutzung vorhanden ist. Derzeit werden die Förderrichtlinien überarbeitet und neu aufgelegt. Von Seiten der Landesraumplanung und des Kinder- und Jugendanwaltes liegt eine positive Beurteilung des Konzeptes vor. Diese Abteilungen schlagen vor, jährlich einen fixen Budgetansatz vorzusehen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das vorliegende Spiel- und Freiraumkonzept zu beschließen und einen jährlichen Budgetansatz vorzusehen. Einstimmiger Beschluss. 4. Präsentation Energiebericht Straßenbeleuchtung Die Bürgermeisterin begrüßt Martin Schönach und Herr Raudnicky von den VKW. Martin Schönach präsentiert den ausgearbeiteten Bericht. Die Straßenbeleuchtung in Schlins umfasst 350 Lichtpunkte, wovon 63 Lichtpunkte auf Landesstraßen entfallen. Der Stromverbrauch beträgt 41,6 % des Stromverbrauchs der Gemeinde Schlins insgesamt. Es sind 253 Quecksilberdampflampen und 82 Natriumdampflampen vorhanden. Die Quecksilberdampflampen sind dringend auszutauschen, da diese unwirtschaftlich sind und der Verkauf ab 2015 verboten ist. Michael Marent hat den vorliegenden Energiebericht betreffend die Straßenbeleuchtung im Ausschuss Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am vergangenen Dienstag bereits beraten. Der Ausschuss hat die Empfehlung beschlossen, dass die zusätzlichen Leuchten im Bereich Vermülsbach vorläufig nicht aufgestellt werden, die Anschlüssen sollen aber vorbereitet werden. Klaus Galehr erkundigt sich, ob es möglich ist, von gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen den Strom für die Straßenbeleuchtung zu nutzten und welche Fördermöglichkeiten ansonsten bestehen. Dazu teilt Martin Schönach mit, dass seitens der VKW eine Förderung ihm Rahmen der Maßnahmen zu erneuerbarer Energie möglich ist. Die Förderungsabwicklung würde durch die VKW erfolgen und in den Contractingkosten berücksichtigt. Weiters wird derzeit intensiv daran gearbeitet es zu ermöglichen, dass der produzierte Strom bei verschiedenen Objekten im Eigentum der Gemeinde verbraucht wird. Im gegenständlichen Contractingvorschlag der VKW ist folgendes vorgesehen: - Die VKW tauschen auf eigene Kosten 199 veraltete Leuchtenköpfe mit Quecksilberdampflampen gegen moderne und energieeffiziente LED–Straßenleuchten aus. Zusätzlich werden 7 Leuchtenköpfe für neue Lichtpunkte geliefert und montiert. Weitere 3 Reserve – Leuchtenköpfe sind für einen raschen Ersatz im Schadensfall vorgesehen. Absenkung der Beleuchtung in den verkehrsarmen Nachtzeiten von 22 bis 6 Uhr (Ausnahme: Anlieger/Wohnstraßen) - Über 12 Jahre wird ein Contracting mit VPI-indizierten Raten angeboten. - Der Einsparungsnutzen wird mit einer Einspargarantie für die Gemeinde gesichert. - VKW Förderung bei Abtretung der Einsparung (Energieeffizienzgesetz) - Leuchten entlang der Landesstraße sind im vorliegenden Contracting-Vorschlag nicht enthalten. - Nach Vorliegen des Konzepts des Landesstraßenbauamts kann eine Integration des Kostenanteils der Gemeinde in das Energiecontracting überlegt werden. AZL 004-1-033 Seite: - 5/5 Michael Marent teilt mit, dass im Ausschuss die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung des Austausches der veralteten Leuchtenköpfe empfohlen wird. Weiters wird die Finanzierung durch ein Contracting mit den VKW positiv beurteilt, das mit der Wartung beauftragte und Lieferung von Leuchtköpfen beauftragte Unternehmen wird vor endgültiger Beschlussfassung einer Contractingvereinbarung um ein Alternativangebot angefragt werden. Michael Marent beantragt als Obmann des Ausschusses Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, den Austausch der veralteten Quecksilberdampflampen grundsätzlich zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 5. Voranschlag 2015 5.1. Vorlage Finanzbericht In einem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2015 sind € 3.675.300 an baulichen Investitionen und € 485.300 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 45 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben der großen Investition für den Kindercampus mit € 1.000.000 weitere größere Positionen wie € 324.00 für den Ausbau von Gemeindestraßen und € 1.610.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden und werden über Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich aufgrund der Darlehensaufnahmen für den Schutzwasserbau um € 273 je Einwohner auf insgesamt € 2910 je Einwohner erhöhen. Im Anschluss daran werden diverse Anfragen zu einzelnen Voranschlagstellen von Michael Wäger beantwortet. 5.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2015 Die Bürgermeisterin präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2015. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einnahmen Ausgaben 899 273 12.108 5 351 352 27.174 3 19.938 32.109 Bezeichnung 6.223 3.525 19.736 1.200 7.022 4.258 24.862 353 20.584 5.450 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Der Voranschlag 2015 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 5.220.200 4.101.100 Gesamteinnahmen € 9.321.300 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 4.940.900 4.380.400 Gesamtausgaben € 9.321.300 AZL 004-1-033 Seite: - 6/6 5.3. Feststellung der Finanzkraft 2015 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des Voranschlages 2014 mit € 2.686.800 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 2 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Dabei wurde im Wesentlichen der Voranschlag 2015 beraten und Vereinsförderungen beschlossen. b) Am 16.1.2015 fand eine Generalversammlung der WFI GmbH in Nenzing stat. Die HSL und Elektroarbeiten wurden vergeben. c) Die Mitgliederversammlung des AWV Region Walgau fand am 27.1.2015 in Thüringen statt. Es wurde der Rechnungsabschluss 2013 und Voranschlag 2015 beschlossen. Weiters wurde die Sanierung eines Verbandssammlers und die Aufnahme eines Darlehens beschlossen. d) Am 29.1.2015 fand eine Vorstandssitzung der Regio ImWalgau in Schlins satt. Die Themen waren unter anderem: hohe Gebäude im Walgau, Beteiligung von Kindern, Walgaubad: welche Kosten können eingespart werden? Die Bürgermeister und Freiwillige sind aufgerufen, die Dämmung des 25-m Beckens in Eigenregie einzubauen. Die Bürgermeisterin bittet die Gemeindevertreter, sich zu melden e) Zur Wahl der Gemeindevertretung am 15.3.2015 wurden 3 Wahlwerbende Listen fristgerecht eingereicht. f) Dieter Stähele berichtet von der Sitzung des Bauausschusses am 12.1.2015. DI Georg Rauch hat einen ersten Vorschlag für einen Bebauungsplan vorgelegt. Weiters wurde beraten, welche gemeindeeigenen Grundstücke verkauf werden könnten. Der Verkauf einer Teilfläche eines Straßengrundstückes an die Firma AMMANN Bau wurde beraten. g) Udo Rauch berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Kultur und Vereine am 19.1.2015. Es wurden Vorschläge für neue Förderrichtlinien zur Kenntnis gebracht und anschließend beraten. Weiters wurden die vorliegenden Förderrichtlinien der umliegenden Gemeinden im Walgau zur Kenntnis gebracht. Es sind noch weitere Beratungen vor der Empfehlung zum Beschluss durch die Gemeindevertretung notwendig. h) Michael Marent berichtet vom Ergebnis der Sitzung Umwelt, Land- und Forstwirtschaft. Morgen wird der Bepflanzungsplan des Hochwasserschutzprojektes Vermülsbach in einer weiteren Sitzung des Ausschusses nochmals überarbeitet. 7. Allfälliges a) Voraussichtlich findet noch eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung dieser Legislaturperiode Ende Februar statt, da das REK Walgau ist noch zu beschließen ist. Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksangelegenheiten 8.1. Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 3081 Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 35 m² lt. Lageplan GZ 19.543W/15 des Büro Vermessung Markowski Straka ZT GmbH vom 21.1.2015 zu verkaufen. Schluss der Sitzung: 22:56 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-033 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20141222_GVE032 Schlins 2014-12-22 Gemeinde Schlins AZL 004-1-32 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 2. Februar 2015 PROTOKOLL über die am 22.12.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Paul Müller, Bernhard Rauch, Simon Zangerl Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Mag. Johannes Michaeler, Otto Rauch Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 32. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 8 „Auftragsvergabe Kinder Campus“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 01.12.2014 2. Genehmigung von Abweichungen zum Teilbebauungsplan Balotta 3. Grundsatzbeschluss über eine Beteiligung an der Ortszentrumsverbauung auf der Liegenschaft ehemaliges Hotel KRONE 4. Beratung über einen möglichen Verkauf von Wohn- und Büroeinheiten im Objekt Geschäfts- und Wohngebäude "St. Anna" 5. Gebühren und Abgaben 2015 6. Änderung der Abfuhrordnung 7. Änderung der Abfallgebührenordnung 8. Auftragsvergaben Kinder Campus 9. Berichte 10. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlicher Teil 11. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 01.12.2014 Einstimmige Genehmigung. 2. Genehmigung von Abweichungen zum Teilbebauungsplan Balotta Dieter Stähele als Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung Gewerbe und Industrie erläutert anhand eines Lageplanes das Vorprojekt zu einer geplanten Wohnanlage im Bereich Balotta auf den GST-NRn 2962, 2963 und 2964. Es war ursprünglich geplant, dass beide Gebäudekörper 3-geschossig ausgeführt werden. Der Ausschuss hat bemängelt, dass eine 3-geschossige Ausführung für den östlichen Baukörper nicht zu empfehlen ist. Der hintere Baukörper am Vermülsbach könnte durchaus 3-geschossig ausgeführt werden. DI Georg Rauch und der bautechnische Sachverständige Edwin Gassner haben ebenfalls das Projekt unter der Voraussetzung befürwortet, dass der östliche Baukörper maximal 2-geschossig errichtet wird. Lt. gültigem Bebauungsplan ist nur eine 2-geschossige Bebauung möglich. Weiters darf die Traufenhöhe lt. Bebauungsplan nicht mehr als 6,80 m sein. Deshalb ist lt. Baugesetz eine Ausnahmegenehmigung der Gemeindevertretung erforderlich. Die Baunutzungszahl ist lt. Bebauungsplan mit maximal 50 nach alter Berechnung verordnet. Dies entspricht einer Baunutzungszahl von ca. 45 nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Das gegenständliche Projekt hat eine Baunutzungszahl von 51. Diese Überschreitung ist noch vom Gemeindevorstand zu genehmigen. Der Ausschuss empfiehlt die Ausnahmegenehmigung für den am Vermülsbach liegenden Baukörper. Dem schließt sich Rudi Jussel an und empfiehlt die Erhöhung der Geschosszahl und der Baunutzungszahl. Auf Antrag von Dieter Stähele wird eine Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer Wohnanlage auf den GST-NRn 2962, 2963 und 2964 mit 3 Geschossen für den am Vermülsbach liegenden Baukörper, sowie die maximale Traufenhöhe von 9,50 m genehmigt. 3. Grundsatzbeschluss über eine Beteiligung an der Ortszentrumsverbauung auf der Liegenschaft ehemaliges Hotel KRONE In einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe wurden folgende Themen als wichtig für die Gemeinde festgelegt: - Tiefgarage (öffentlich und privat) Betreutes Wohnen (5-6 Wohneinheiten) für Senioren 5 Startwohnungen mit 2 – 3 Zimmern (50 - 70 m²) Bibliothek (evtl. mit Gastrobereich) mind. 100 m² Gaststätte mit Speiselokal Büros mit jeweils 2 - 5 Arbeitsplätzen Geschäftsflächen (z.B. Boutique, Kosmetik, Friseur, Fitness, etc.) Arzt-/Therapiepraxis (Facharzt) Öffentlich zugängliche Grün- und Gehfläche (Parkanlage) Verkehrsführung verbessern Herr Steiner von der Firma ZIMA hat mitgeteilt, dass eine Gaststätte kaum realisierbar ist, da es an Pachtinteressenten mangelt. Auch ein öffentlicher Park wird von der Firma ZIMA nicht errichtet werden. AZL 004-1-32 Seite: - 2/7 Es stellt sich nun die Frage, ob und wie sich die Gemeinde in ein künftiges Projekt einbringen möchte. Seitens der Firma ZIMA ist ein Projekt-Wettbewerb geplant. In der Fachjury kann auch, je nach Beteiligungsumfang der Gemeinde, ein oder mehrere Vertreter der Gemeinde installiert werden. Paul Müller weist darauf hin, dass bei Veranstaltungen am Gemeindeplatz, wie z.B. dem Herbstmarkt, die Parkplatzsituation nicht befriedigend ist. Deshalb wären dringend zusätzliche Parkflächen notwendig. Simon Zangerl erkundigt sich, ob seitens ZIMA bereits konkrete Aussagen vorliegen, wie das Areal verbaut wird. Nach seinem Informationsstand ist es so, dass die Firma ZIMA von ihr errichtete Immobilien nur verkauft und nicht vermietet. Das wird von der Bürgermeisterin bestätigt. Seitens der Firma ZIMA wurde bereits mit gemeinnützigen Bauträgern Gespräche geführt, ob diese sich bei der Errichtung von Senioren- und Startwohnungen beteiligen würden. Simon Zangerl stellt fest, dass es beim derzeitigen Informationsstand schwierig ist, eine Entscheidung zu treffen. Klaus Galehr weist darauf hin, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren große Investitionen getätigt hat. Es stellt sich daher die Frage, ob die Gemeinde sich Tiefgaragenplätze leisten kann. Die Kosten betragen mit Sicherheit ca. 15.000 / Stellplatz. Das würde bedeuten, dass € 150.000 oder mehr aufgebracht werden müssten. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass ihr seitens ZIMA mitgeteilt wurde, dass ca. € 320/m² für unbebauten Baugrund, ca. € 18.000 für einen Tiefgaragenplatz, sowie ca. € 3000 bis € 3.500 für umbauten Wohnraum zu bezahlen wären. Udo Rauch erkundigt sich, ob in einem von der Firma ZIMA errichteten Projekt Flächen gemietet oder nur gekauft werden können. Für ihn ist entscheidend, wann das Projekt umgesetzt wird. Er nimmt an, dass ein mögliches Projekt im kommenden Jahr noch nicht realisiert wird. Wenn eine mögliche Projektbeteiligung erst in einigen Jahren möglich ist, wäre das aus seiner Sicht durchaus interessant. Dieter Stähele teilt mit, dass nach seinem Informationsstand eine Baueingabe noch in diesem Jahr geplant ist. Im Laufe des Frühjahrs müsste spätestens die Entscheidung fallen, ob die Gemeinde Flächen anschaffen würde (zB. für eine Weitervermietung). Der genaue Zeitpunkt ist abhängig vom Verlauf des anstehenden Wettbewerbes bzw. von der Eingabeplanung. Als Standortverbesserung im Ortszentrum wäre es selbstverständlich interessant, einige Büros und sonstige Gewerbeflächen zu schaffen. Sollte die Gemeinde kein Interesse daran haben und keine Beteiligung anstreben, wird die Firma ZIMA Eigentumswohnungen an diesem Standort errichten. Udo Rauch erkundigt sich, ob auf Basis eines Beschlusses ein Vorvertrag unterzeichnet werden müsste oder ob auch zu einem späteren Zeitpunkt eine endgültige Entscheidung gefällt werden kann. Dazu teilt Dieter Stähele mit, dass im Moment nur die Durchführung eines Wettbewerbes geplant ist. Eine vertragliche Regelung erscheint im Augenblick als nicht sinnvoll. Die Gemeinde ist über die Teilnahme am Wettbewerb bzw. als Genehmigungsbehörde sowieso laufend über den Stand der Entwicklung informiert. Rudi Jussel verweist darauf, dass er bereits vor Wochen vorgeschlagen hat, Teilflächen des Grundstückes zu kaufen. Damals wurde gesagt, dass kein Geld vorhanden ist. Er zeigt daher Unverständnis, dass jetzt über den Kauf von diversen Flächen geredet wird. Die Bürgermeisterin stellt dazu fest, dass genau auf diese Frage hin die Arbeitsgruppe gegründet wurde. Jetzt soll beraten werden, ob der Wunsch zu einer Beteiligung besteht. Ob das dann finanziert werden kann, ist zu prüfen, wenn ein konkretes Projekt und ein Kostenrahmen dazu vorliegen. Simon Zangerl stellt fest, dass, wenn keine verbindliche Zusage gefasst werden muss, das aus seiner Sicht durchaus beschlossen werden kann. Dieter Stähele weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass seitens der Firma ZIMA angeboten wurde, einen oder mehrere Vertreter der Gemeinde in die Jury zu nominieren. Je nach Entwicklung kann die Gemeinde dann aussteigen oder mitmachen. Klaus Galehr stellt dazu fest, dass der Gemeinde derzeit keine Mittel dafür zur Verfügung stehen. Was schön wäre ist eine Sache, was leistbar ist, ist für ihn eine andere Sache. AZL 004-1-32 Seite: - 3/7 Harald Sonderegger erkundigt sich, ob zusätzlicher Raumbedarf im Wiesenbachsaal besteht, dass die dort angesiedelte Bibliothek verlegt werden muss. Ansonsten ist für ihn keine Dringlichkeit für eine Verlegung gegeben. Für ihn sei die einzige Dringlichkeit bei einem allfälligen künftigen Projekt, dass die benötigte Grundfläche für eine verbesserte Straßengestaltung gesichert wird. Zusätzliche Parkplätze um das Gebäude müssten bewirtschaftet werden. Parkplätze in Tiefgaragen werden erfahrungsgemäß zu wenig von den Autofahrern angenommen. Die Bürgermeisterin stellt dazu fest, dass die Bibliothek nicht behindertengerecht erreicht werden kann und Raumangebot für die Kinderbetreuung benötigt wird. Roman Dörn weist darauf hin, dass für die Tiefgaragenplätze ca. € 270.000 aufgebracht werden müssten. Bis dieser Betrag erwirtschaftet wird, dauert es viele Jahre, weshalb er im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation, ausschließlich Grund für eine verbesserte Verkehrssituation ankaufen würde. Paul Müller vertritt die Meinung, dass der einzig sinnvolle Bedarf bei der Straßenführung liegt, alles andere kann auch zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden. Dazu stellt die Bürgermeisterin fest, dass, wenn die bestehende Mauer wegfällt, die Situation an sich bereits verbessert wird. Udo Rauch stellt fest, dass er mit einer kompletten Absage an die Firma ZIMA nicht glücklich ist. Zumindest 200 – 300 m² Grundfläche sollten nach Möglichkeit gesichert werden. Weiters ist er damit nicht glücklich, wenn die ausgearbeitete Liste komplett verworfen wird, auch wenn einige Punkte nicht unbedingt sofort notwendig sind. Roman Dörn ergänzt, dass ja auch seitens des Landes mitgeteilt wurde, dass, wenn Boden gekauft wird, dieser innerhalb von 3 Jahren verwertet werden müsste. Was sicherlich interessant wäre ist, wenn niederschwelliges betreutes Wohnen für Senioren geschaffen würde. Das würde für die Gemeinde auch keine Kosten verursachen. Harald Sonderegger schließt sich dem an und stellt fest, dass das jedenfalls gewünscht werden soll. Die Wohnungen würden dann von einem gemeinnützigen Wohnbauträger errichtet und betrieben werden. Die erforderlichen Dienstleistungen sind über das Sozialzentrum in Satteins möglich. Es wird mehrheitlich (19:1, Udo Rauch) beschlossen, dass die Bürgermeisterin der Firma ZIMA mitteilen soll, dass seitens der Gemeinde kein Interesse an der Beteiligung an einem Projekt besteht. An den notwendigen Flächen für eine verbesserte Straßengestaltung soll das Interesse bekundet werden. Dieter Stähele erklärt sich befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil. 4. Beratung über einen möglichen Verkauf von Wohn- und Büroeinheiten im Objekt Geschäfts- und Wohngebäude "St. Anna" Ein Mieter im Objekt hat bei der Gemeinde angefragt, ob er seine Wohneinheiten ankaufen kann. Daraufhin wurde mit den Mietern eine Besprechung abgehalten. Nur ein Wohnungsmieter hat konkretes Interesse, ein Mieter eines Büros ebenfalls, der zweite Mieter eines Büros ist sich noch nicht sicher. Rudi Jussel stellt fest, dass keine Flächen verkauft werden sollen. Die Gemeinde ist 100% Eigentümerin und es würden nur Probleme auftauchen, wenn einzelne Wohneinheiten verkauft werden. Dieser Meinung schließt sich Harald Sonderegger an. Es werden nur Probleme bei der weiteren Bewirtschaftung geschaffen. Die Mieteinnahmen würden ebenfalls wegfallen. Dieter Stähele stellt fest, dass der Gedanke zum Verkauf entstanden ist, weil die Gemeinde Finanzierungsbedarf hat. Es stellt sich die Frage, ob der Bereich Waldrain auf Biegen und Brechen sofort verkauft werden muss oder ob andere Immobilien zum Verkauf vorhanden wären. Michael Marent stellt fest, dass für ihn einen Teilverkauf nicht in Frage kommt, da das ein Ortszentrum darstellt. 5. Gebühren und Abgaben 2015 Der Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft hat am 17.12.2014 die Gebühren und Abgaben beraten und empfiehlt keine Erhöhungen vorzunehmen, da bei den Verbrauchsabgaben die Kostendeckung gegeben ist. Für die Bedienung der technischen Einrichtungen im Wiesenbachsaal wird die Anhebung des Stundensatzes von € 8,50 auf € 10,00 vorgeschlagen. AZL 004-1-32 Seite: - 4/7 Die Kalkulationen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Aufgrund von zusätzlichen bzw. geänderten Volumen von Behältnissen, sind für diese zusätzlich Gebühren festzulegen. Harald Sonderegger schlägt vor, den Preis für „Essen auf Rädern“ um 10 CENT anzuheben. Es wird einstimmig beschlossen, wie vom Ausschuss vorgeschlagen keine Erhöhungen Gebühren und Abgaben vorzunehmen. Zusätzlich werden Gebühren wie folgt festgelegt: Abgabe/Gebühr Sackgebühren Containergebühr Containergebühr WC Container Bedienung techn. Einrichtungen im Wiesenbachsaal Gebühr 20 Liter 660 Liter 1000 Liter je Tag je Std. 1,40 46,20 60,00 100,00 10,00 Weiters wird einstimmig beschlossen, die Elternbeiträge der Musikschule Walgau wie von der Vollversammlung vorgeschlagen, um 2,5% zu erhöhen. 6. Änderung der Abfuhrordnung Im Zuge der Überarbeitung der gültigen Abfuhrordnung zur Einarbeitung der Sammlung des Altpapiers mittels Haushaltstonne wurde festgestellt, dass viele wesentliche Bestandteile nicht mehr den aktuellen Umständen entsprechen. Es wurde deshalb eine Abfuhrordnung auf Basis einer Vorlage des Gemeindeverbandes ausgearbeitet. Diese wird inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Die zur Kenntnis gebrachte Abfuhrordnung wird einstimmig beschlossen. 7. Änderung der Abfallgebührenordnung Aufgrund der geänderten Abfuhrordnung ist zur Anpassung an die zitierten Stellen der Abfuhrordnung auch die Abfallgebührenordnung neu zu beschließen. Die neue Abfuhrgebührenordnung wird zur Kenntnis gebracht. Die zur Kenntnis gebrachte Abfuhrgebührenordnung wird einstimmig beschlossen. 8. Auftragsvergaben Kinder Campus Die Vergabe des Auftrages für die Lieferung der losen Möblierung für den sanierten Altbau des Kindergartens ist noch ausständig. Die Bürgermeisterin hat heute Abend einen Preisspiegel erhalten. 2 Firmen haben Angebote abgegeben. Die Kosten für die gesamte Möblierung lt. Kostenschätzung liegen bei ca. € 53.000,00. Die Massivholzmöbel und Schichtstoffmöbel wurden bereits vergeben. Insgesamt liegen die Kosten für die Möblierung in der Kostenschätzung, obwohl die kindergartenspezifische Möblierung in der Kostenschätzung nicht enthalten war. Vergabevorschlag Büro Arch. DI Bernardo Bader: Vergabesumme: Reiter Wohn & Objekteinrichtung GmbH € 14.940,90 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Reiter Wohn & Objekteinrichtung GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der losen Möbel für den sanierten Altbau des Kindergartens zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 9. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 2 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden verschiedene Förderungen gewährt und Grundstücksangelegenheiten beraten. Die VKW wurde beauftragt, einen Beleuchtungsberatungsbericht betreffend die Straßenbeleuchtung als Basis für die Umstellung auf LED Leuchten auszuarbeiten. AZL 004-1-32 Seite: - 5/7 b) Am vergangenen Donnerstag wurde die Bürgermeisterin von LR Schwärzler informiert, dass in einem Trakt der ehemaligen Krankenanstalt Gaisbühel auf Schlinser und Bludescher Grund die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen geplant ist. Kommende Woche sollen weitere Gespräche geführt werden. Gemeinsam mit der Gemeinde Bludesch wird derzeit rechtlich geprüft, ob die Höchstzahl von Bewohnern sowie deren Unterbringung auf nicht entsprechend gewidmeter Fläche vertraglich vereinbart werden kann. Danach sollen weitere Gespräche mit LR Schwärzler geführt werden. Die Bevölkerung soll in einer Gemeindeinformation gemeinsam mit den Einwohnern der Gemeinde Bludesch informiert werden. Harald Sonderegger vertritt die Meinung, dass für eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land Vorarlberg kein Rechtsanwalt notwendig ist. Aufgrund des Raumangebotes gibt es ohnehin keine Möglichkeit, mehr als die angekündigten 60 Personen im erwähnten Objekt unter zu bringen. Seiner Auffassung nach entstehen durch die Einschaltung eines Anwaltes lediglich Kosten. Die Bürgermeisterin stellt dazu fest, dass sie im Einvernehmen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Bludesch Rechtssicherheit schaffen will, da die jetzige Flächenwidmung für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht passend ist und eine Höchstanzahl an Flüchtlingen rechtlich gesichert festgelegt wird. c) Eine Generalversammlung der WFI GmbH fand am vergangenen Freitag, den 19.12.2014 in Nenzing statt. Die Schwimmbecken des Walgaubades sollten bis Mitte Mai 2015 fertiggestellt sein. Verschiedene Auftragsvergaben wurden beschlossen. d) Am 19.12.2014 fand eine Sitzung der Regio ImWalgau statt. Die im Auflageverfahren eingegangenen Stellungnahmen zum REK Walgau wurden beraten. e) Die Sanierungsarbeiten des Altbestandes des Kindergartens sind weit fortgeschritten, sodass voraussichtlich in den Semesterferien der Umzug der Spielgruppen stattfinden kann. f) Udo Rauch berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Kultur und Vereine. Es war geplant, den Ausschussmitgliedern Vorschläge für die neu ausgearbeiteten Vereinsförderungsrichtlinien zu präsentieren und diese auszuarbeiten. Leider ist außer ihm nur ein Mitglied erschienen, weshalb die Sitzung auf Mitte Jänner vertagt musste. Weiters soll im Jänner eine Sitzung der Obleute stattfinden, in welcher diesen das Ergebnis der ausgearbeiteten Vereinsförderungsrichtlinen präsentiert werden soll. 10. Allfälliges a) Die Broschüre „Gemeindeinfo 2014“ wurde an jeden Haushalt ausgesendet. Es liegen noch weitere Exemplare auf. b) Der Wirtschaftsball Walgau der WIG Walgau findet am 24.1.2015 im Ramschwagsaal in Nenzing statt. c) Das jährliche Essen der Gemeindemandatare findet am 17. Jänner im Gasthaus El Toro Loco statt. d) Als Termin für die Eröffnung des Kinder Campus wurde der 28.2.2015 fixiert. e) Am 15.3.2015 finden die Wahlen zur Gemeindevertretung und Bürgermeister statt. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass es ihr ein persönliches Anliegen ist, dass der Wahlkampf fair stattfindet. f) Die Bürgermeisterin dankt allen Mandataren für die konstruktive Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr und wünscht allen Anwesenden schöne und erholsame Feiertage. Einen Dank spricht sie auch den Gemeindebediensteten für ihre erbrachte Arbeit aus. g) Rudi Jussel bedankt sich im Namen der Fraktion FPÖ bei den Mitarbeitern der Gemeinde und wünscht allen Anwesenden ebenfalls schöne Feiertage. h) Udo Rauch schließt sich den Wünschen an und dankt für die konstruktive Zusammenarbeit. Er bedankt sich auch bei der Bürgermeisterin für ihren Einsatz. Den Gemeindebediensteten dankt er für deren Arbeit und Unterstützung während des Jahres. AZL 004-1-32 Seite: - 6/7 Nicht öffentlicher Teil 11. 11.1. Grundstücksangelegenheiten Verkauf des GST-NR 849 Es wird einstimmig beschlossen, zum Kauf an einen Kaufinteressenten anzubieten. Die vom Gemeindevorstand beschlossenen Voraussetzungen sind einzuhalten. Martin Wieland erklärt sich als unmittelbarer Anrainer für befangen. 11.2. Verkauf des GST-NR 555 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 555 im Ausmaß von ca. 720 m² zu verkaufen. Es soll vertraglich vereinbart werden, dass das Grundstück innerhalb von 5 Jahren mit einem Einfamilienhaus bebaut werden muss. 11.3. Verlegung der Straße im Bereich Obere Au Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, der Verlegung der Straße zuzustimmen und die erforderliche Teilfläche des GST-NR 844/44 im Ausmaß von 191,48 m² zu erwerben. Schluss der Sitzung: «sise» Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-32 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20141201_GVE031 Schlins 2014-12-01 Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 19. Dezember 2014 PROTOKOLL über die am 01.12.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Paul Müller, Bernhard Rauch, Karin Martin, Oliver Tschabrun zu TOP 2 Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Mag. Harald Sonderegger, Kathrin Keckeis, Ing. Michael Marent, Gerd Gritzner, Stefan Meyer, Otto Rauch Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie den GF der WIFI GmbH, Oliver Tschabrun, und stellt fest, dass die Einladungen zur 31. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Vorsitzende beantragt im Wege der Dringlichkeit, die Tagesordnung um den TOP 6 – „Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach - Rodung Eiche“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 15.09.2014 2. Präsentation WFI und Walgaubad durch den Geschäftsführer Oliver Tschabrun 3. Dienstbarkeitsvertrag Gemeinde Schlins mit dem Wasserverband Ill-Walgau im Feuerwehrhaus 4. Kündigung Sammelvertrag Hausabfälle 5. Beschäftigungsrahmenplan 2015 6. Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach - Beratung Rodung Eiche 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 15.09.2014 Einstimmige Genehmigung. 2. Präsentation WFI und Walgaubad durch den Geschäftsführer Oliver Tschabrun Oliver Tschabrun als einer der GF der WFI Gmbh erläutert anhand einer vorbereiteten Präsentation die Organisation der WFI GmbH als Nachfolgegesellschaft für die in der Zwischenzeit aufgelöste RFI GmbH. Weiters wird der Plan betreffend das derzeit in Bau befindliche Walgaubad in Nenzing, als erstes gemeinsames Projekt der WFI GmbH vorgestellt. Die Kapazität des neuen Bades liegt bei 3000 Besuchern. Dies war auch beim bisherigen Walgaubad so, allerdings wurde diese Anzahl an Besuchern selten erreicht. Die Parkplatzsituation ist noch nicht klar überschaubar. Da der Parkplatz gleichzeitig von den Besuchern des Sportplatzes genutzt wird, kann noch nicht eingeschätzt werden, wie sich die Situation im Betrieb entwickelt. Die Eröffnung ist für Mitte Juni 2015 geplant, nach Einschätzung von Oliver Tschabrun ist dies jedoch mit Schuljahresende realistischer. Teilbereiche zu einem früheren Zeitpunkt zu eröffnen erscheint ihm nicht sinnvoll. Die Preise sind noch nicht festgelegt. Nach der Einschätzung von Oliver Tschbrun sollten diese bei € 5,50 bis € 6,00 liegen. In den Freibädern der Stadt Feldkirch liegen diese bei € 4,50. Klaus Galehr erkundigt sich nach der Finanzierung. Lt. Oliver Tschabrun sind Gesamtkosten in Höhe von € 6 Mio. aufzubringen. Es sind Förderungen in Höhe von € 1,8 Mio. zugesagt. Die Kostenschätzung kann vermutlich nicht genau eingehalten werden. Beim derzeitigen Stand der Vergaben liegen die Kosten ca. 3% über der ursprünglichen Kostenschätzung. Darin sind jedoch Mehrleistungen wie z.B. für eine Abdeckung des Wärmebeckens enthalten. Im Aquafit-Becken (Wärmebecken) können zusätzliche Aktivitäten angeboten werden, damit dem Zielpublikum etwas geboten wird. Udo Rauch erkundigt sich nach den Aufgaben bzw. Kompetenzen der Organe. Lt. Oliver Tschabrun dürfen die Geschäftsführer gemeinsam bis € 50.000 pro Jahr ausgeben, Ausgaben bis zu € 200.000 sind vom Vorstand der WFI GmbH zu vergeben. Höhere Ausgaben die darüber hinausgehen sind von der Vollversammlung zu beschließen. Der Kostenverumlagungsschlüssel wird jährlich aufgrund der Erhebungen angepasst. Große Schwankungen sind jedoch nicht zu erwarten Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Herrn Oliver Tschabrun für die ausführliche Präsentation und die geleisteten Auskünfte. 3. Dienstbarkeitsvertrag Gemeinde Schlins mit dem Wasserverband Ill-Walgau im Feuerwehrhaus Die Vorsitzende bringt die Vereinbarung vollinhaltlich zur Kenntnis. Mag. Johannes Michaeler schlägt vor, dass die Regelung betreffend die Kostentragung für die Vertragserrichtung sowie die Eintragung im Grundbuch im Vertrag ergänzt wird. Dem Vertrag wird der Erweiterung einstimmig zugestimmt, dass im Vertrag die Kostentragung für die Vertragserrichtung sowie die Eintragung im Grundbuch zu Lasten des Wasserverbandes IllWalgau ergänzt wird. 4. Kündigung Sammelvertrag Hausabfälle Seitens des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft (Umweltverband) wird vorgeschlagen, dass die Sammlung des Rest- und Biomüllabfalles neu ausgeschrieben wird. AZL Niederschrift Seite: - 2/6 Ziele einer Neuausschreibung sind wie folgt: - Optimierung der Sammlung in Bezug auf Verkehr und Kosten - Aufrechterhaltung der Entsorgerstruktur im Land - Faire Preise für Sammlung sowohl für den Bürger als auch für die Entsorgungsunternehmen - Durchsetzung von landesweiten Standards (Fahrzeuge, Fahrzeugtechnik, Leistungserfassung, einheitlicher Auftritt) - Langfristige Gewährleistung der Abfallsammlung in Vorarlberg auf höchstem Niveau Das Verkehrsaufkommen bisher lag für die Sammlung des Rest- und Bioabfalles bei ca. 420.000 km und für den Transport des Restabfalles zur Verbrennung bei 170.000 km. Durch eine landesweite Auftragsvergabe soll der Verkehr auf ca. 75.000 km und die Kosten der Sammlung und des Transportes auf ca. 520.000 € reduziert werden. Seitens des Umweltverbandes wird vorgeschlagen, dass ihm die Verantwortung für die Ausschreibung und Tourenplanung übertragen wird. Eine gemeindeübergreifende Planung führt zu Verkehrs,- Emissions- und Kostenreduzierungen. Einzig, die Vorgabe des Abfuhrtages wird nur noch bedingt möglich sein. Rudi Jussel weist darauf hin, dass die Neuausschreibung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben europaweit zu erfolgen hat. Dies wird vermutlich dazu führen, dass der Auftrag an Anbieter im EURaum erfolgen wird. Die im Land ansässigen bisherigen Entsorger werden damit das Nachsehen haben. Die Gemeinde Schlins beschließt die Kündigung des bestehenden Vertrages für die Sammlung von Rest- und Bioabfall mit der Fa. Branner Recycling GmbH unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist mit Wirkung 31.12.2015. Gleichzeitig übernimmt der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz statutengemäß als Träger von Privatrechten für die Gemeinden die Aufgabe der Ausschreibung und des Abschlusses eines für die Mitgliedsgemeinde Schlins verbindlichen Vertrages für die Sammlung von Rest- und Bioabfall ab 1.1.2016. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschäftigungsrahmenplan 2015 Michael Wäger bringt den Beschäftigungsrahmenplan 2015 zur Kenntnis. Im Wesentlichen erhöht sich dieser gegenüber dem laufenden Jahr für das erweiterte Angebot im Kinder Campus ab Sommer 2015 mit zwei zusätzlichen Beschäftigungsausmaßen für die Kindergärtnerinnen. Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan 2015 wird einstimmig zugestimmt. 6. Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach - Beratung Rodung Eiche Ursprünglich hätten lt. Bewilligungsbescheid der Bezirksbehörde diverse Bäume lt. einem Rodungsplan stehen bleiben müssen. Einige der Bäume, die nicht gefällt werden hätten sollen, waren jedoch krank oder deren Standfestigkeit war nicht mehr gegeben. Deshalb wurde von der Bezirkshauptmannschaft angeordnet, diese Bäume aus Sicherheitsgründen zu fällen. In Richtung Fetzel würde noch eine Eiche direkt am Bach Rand stehen bleiben. Auch dieser Baum ist laut Förster der Landesabteilung jedoch in der Standfestigkeit bei starkem Wind gefährdet und könnte auf das Gebäude der Firma Fetzel fallen. Sollte die Eiche stehen bleiben, müsste der Verlauf des Weges geändert und das Niveau des Gehweges angehoben werden, damit der Wurzelstock entsprechend überdeckt bleibt. Sollte die Eiche später doch gefällt werden müssen, würde ein Buckel im Gehweg bleiben. Fischer Manfred vertritt die Meinung, dass schon mit geringen Sanierungsmaßnahmen der Baum zu retten wäre und die Standsicherheit ohnehin ausreichend besteht. Wenn jeder Baum nur dann AZL Niederschrift Seite: - 3/6 stehen bleiben kann, wenn 100%ige Standsicherheit besteht, würden in Schlins nicht mehr viele Bäume vorhanden sein. Roman Dörn vertritt die Meinung, dass, wenn Gefahr besteht, dieser bei einem starken Wind auf das Gebäude der Firma Fetzel fällt, die Gemeinde verantwortlich wäre und daher für Schäden haftet. Udo Rauch erkundigt sich, ob die Verwertung des anfallenden Nutzholzes der gefällten Bäume betriebswirtschaftlich geprüft wurde. Die Bürgermeisterin beantwortet dies, dass das Holz dem jeweiligen Grundeigentümer gehört. Der Erlös des Nutzholzes, welches auf öffentlichem Gut steht, muss an den Bund weitergeleitet werden. Es wird mehrheitliche beschlossen, die Eiche aus Sicherheitsgründen zu fällen. (14:4, Karin Martin, Jakob Galehr, Rudi Jussel, Manfred Fischer) 7. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der GV fanden drei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden verschiedene Förderungen gewährt. Die künftige Förderung der Bücherei muss aufgrund der geänderten Richtlinien des Landes erhöht werden und die Elternbeiträge für die Kinder der Spielkiste, Kindergarten und Volksschule werden ebenfalls von der Gemeinde übernommen. Weiters wurden: - diverse Vergaben von Aufträgen beim Altbau des Kindergartens beschlossen, - Mietverträge im Objekt Geschäfts- und Wohngebäude St. Anna verlängert, - Gemeinnützige Wohnungsvergaben beschlossen, - Die Übernahme von Schulerhalterbeiträgen beim Besuch von sprengelfremden Haupt- und Mittelschulen beschlossen b) 3 Neue Mitarbeiter wurden von der Gemeinde Schlins eingestellt. Patrick Wachs hat seinen Dienst als Karenzvertretung für Doris Pfitscher angetreten. Yasemin Gorbach wurde als neue Mitarbeiterin für das Rechnungswesen und Jennifer Gluhacevic als Karenzvertretung für die Kindergartenleiterin eingestellt. Verena Steiner hat die Leitung des Kindergartens übernommen. c) Mit der Bezirksbehörde wurde das Ortsgebiet neu festgelegt. Das Ortsgebiet wird bis zum Bildstock Richtung Satteins verlegt. Damit gelten ab dort automatisch 50 km/h, inklusiv der Rönsbergstraße bis zum letzten Objekt am Rönsberg. Ebenso wird das Ortsende bis nach dem letzten Objekt an der Walgaustraße in Richtung Gais verlegt. Damit gilt auch dort Tempo 50 km/h. d) Die Bürgermeisterin hat bei der Landesstraßenverwaltung angefragt, ob ein Schutzweg an der Walgaustraße auf Höhe der Bushaltestelle St. Loi verordnet werden kann. Die negative Stellungnahme des Sachverständigen der Landesstraßenverwaltung wird zur Kenntnis gebracht werden. e) Es wurde weiters bei der Bezirksbehörde betreffend die weitere Vorgangsweise bezüglich des schrottreifen Baukranes auf einer Liegenschaft an der Hauptstraße angefragt. Es wird ein schriftliches Gutachten gefordert, dass dieser das Ortsbild verunstaltet. Dieses wurde von Mag. Harder angekündigt. Die Gemeinde kann den Kran dann auf Kosten des Eigentümers entfernen lassen. Ob die Kosten einbringlich sind, kann derzeit nicht eingeschätzt werden. f) Die Umstellung der Papiersammlung auf Haushaltstonnen wird noch diese Woche erfolgen. Die Behälter sind inzwischen eingelangt. Lediglich die 1100-L-Behälter für die Wohnanlagen können erst Mitte Jänner geliefert werden, da die Lieferfirma Produktionsrückstände hat. Die bestehenden Behälter bei den Recycling-Stationen werden Mitte Februar 2015 abgezogen. Als Sammelstellen für Glas- und Metalle werden künftig nur noch die Standorte an der Hauptstraße (Hauptstraße 45) und beim Bauhof bestehen bleiben. g) Der Entwurf des Spiel- und Freiraumkonzepts wurde an die Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie die Abteilung Raumplanung und Baurecht des Landes gesendet. In der Zwischenzeit fand AZL Niederschrift Seite: - 4/6 eine Besprechung mit den zuständigen Sachbearbeitern statt. Die hohe Qualität der Planung wurde gelobt. Ein paar Nachverbesserungen wurden angeregt. Nach erfolgter Zustimmung des Landes wird das Konzept der Gemeinde Schlins zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Präsentation des Projektes wird in dieser Sitzung stattfinden. h) Die Bürgermeisterin berichtet von einer Infoveranstaltung betreffend der 15a Vereinbarung, welche verschiedene Bundesförderungen im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung im Kindergarten und der Kleinkinderbetreuung durch den Verein Spielkiste betrifft. Heute hatte die Bürgermeisterin eine Besprechung mit den Mitarbeiterinnen der Spielkiste und der Förderstelle. Es können um zusätzliche Förderungen für den Ausbau von Kinderbetreuungsgruppen angesucht werden. Die Förderansuchen müssen allerdings noch in diesem Jahr erfolgen. Dazu ist es erforderlich, dass die Kinderbetreuungsstätte mindestens 45 Wochen pro Jahr geöffnet sein muss. Für jede Gruppe könnten bis zu zusätzlichen € 50.000 an Fördermittel für Qualitätsverbesserungen und bis zu weiteren € 30.000 für eine barrierefreie Errichtung lukriert werden, wobei je eine Drittelfinanzierung durch die Gemeinde notwendig ist. Sollte im Jahr 2015 oder 2016 eine 4. Gruppe benötigt werden, könnte ein weiterer Förderbeitrag von bis zu € 125.000 erzielt werden. Alle Anträge müssen noch im Jahre 2014 gestellt werden, da nur Förderungen bewilligt werden, welche ein Rechnungsdatum und Überweisungsdatum rückwirkend ab 1.1.2014 aufweisen. Die Bürgermeisterin wird diese Förderung beantragen. Sollte bis 2016 die 4. Gruppe nicht in Betrieb gehen, müsste dieser Beitrag verzinst zurückgezahlt werden. Der bisherige Fördersatz des Landes für die Sanierung des Altbestandes liegt bei 25%.Für den Kindergarten gelten die gleichen Bedingungen, es müsste ebenfalls eine zusätzliche Gruppe geschaffen und die Öffnungszeiten auf 45 Wochen im Jahr angehoben werden. Dann würden auch dort drei Gruppen gefördert und die Zusatzmittel für die Barrierefreiheit lukriert werden können. 45 Wochen Öffnungszeit wird erreicht, in dem ab 2015 der Kindergarten in den Semester- und Osterferien sowie vier Wochen in den Sommerferien geöffnet wird. Auch würde hier mit einer 4. Gruppe bis zu weiteren € 125.000 an Fördermitteln des Bundes anfallen. Die Bürgermeisterin wird auch hier den Förderantrag stellen mit dem Hinweis an die Gemeindevertretung, dass bei nicht zustande kommen der Bedingungen der Förderbetrag verzinst zurückbezahlt werden muss. Im Auflageverfahren im Zeitraum vom 7.10. bis 7.11.2014 wurden 5 Stellungnahmen betreffend das REK Schlins eingereicht. Diese wurden dem Büro Stadtland zur Bearbeitung übermittelt. Nach Überarbeitung wird der Beschluss in der Gemeindevertretung gefällt. i) Eine Vollversammlung des Wasserverbandes Ill-Walgau fand am 24.11.2014 statt. Im Jahr 2015 müssen keine finanziellen Mittel aufgebracht werden, da aus den Vorjahren noch genügend nicht verwendete Mittel vorhanden sind. Der Beitragsschlüssel für die Gemeinde Schlins wurde geringfügig von 4,02 auf 4,0 % geändert. j) Eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes fand am 25.11.2014 im Sozialzentrum in Satteins statt. Der jeweilige Voranschlag 2015 wurde beschossen. k) Im Anschluss an diese Sitzung fand eine Vollversammlung der Sozialzentrum SatteinsJagdberg gGmbH statt. Die Bilanz 2014 wurde genehmigt und die Kostenvorschau für das Jahr 2015 zustimmend zur Kenntnis genommen. l) Im Anschluss an diese Sitzung fand eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Die Kosten für den Umbau der Spüle in der Küche wurden genehmigt und die Aufträge vergeben. Die Umbauarbeiten werden Anfang Februar 2015 ausgeführt. Weiters wurde der Voranschlag 2015 genehmigt. m) Die 37. Ordentliche Generalversammlung der Musikschule Walgau fand am 26.11.2014 statt. Die Erhöhung der Schulgeldbeiträge um 2,5% wird vorgeschlagen. Diese Erhöhung deckt nur die Personalkostenerhöhung ab. Derzeit werden 949 Schüler ausgebildet, davon stammen 76 aus Schlins. n) Es fanden zwei Sitzungen des Vorstandes Gemeindeverbandes statt. Die Mitgliedsbeiträge wurden mit € 1,55 je Einwohner festgelegt. Die Kosten betragen somit für die Gemeinde Schlins ca. € 3.800,00 pro Jahr. AZL Niederschrift Seite: - 5/6 o) Es fand eine Sitzung des Bürgermeisterpensionsfonds statt. Die Ausgaben des Bürgermeisterpensionsfonds werden an die Gemeinden herumlagt und die Witwenpensionen der verstorbenen Bürgermeister gewährt. p) Bei einer Besprechung des Vorstandes des ÖPNV Walgau wurden geringfügige Fahrplanänderungen beschlossen. Ab 15.12.2014 wird die Linie 75A nach Dünserberg am Morgen 3 Minuten früher abfahren. q) Eine Sitzung des Vorstandes der Regio ImWalgau fand am 20.11.2014 in Düns statt. Zum Thema Nahversorgung soll versucht werden, den Apfelsaft der Bauern in der Region zu vermarkten (z.B. im Walgaubad). r) Die Brücke über den Vermülsbach an der Kreuzstraße wurde nochmals besichtigt. Es wurde einhellig die Meinung vertreten, dass bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit keine Probleme beim Begegnungsverkehr bestehen dürften. Wenn ein überbreites Fahrzeug die Stelle passiert, muss vereinzelt ein Fahrzeug warten. Manfred Fischer ergänzt, dass die Situation durch die Straßenmarkierung verbessert ist. Jetzt funktioniert auch der Begegnungsverkehr. s) Am 16.10.2014 fand die Wahl der Ortsbäuerinnen in Schnifis statt. Für Schlins wurde Elisabeth Amman zur Ortsbäuerin und Barbara Rauch zu deren Stellvertreterin gewählt. t) Eine Bürgermeistertagung fand am 27.11.2014 mit einem Mittagessen im neuen Montforthaus in Feldkirch statt. Der neue Bezirkshauptmann Mag. Herbert Burtscher wurde als Nachfolger des in die Pension verabschiedeten Dr. Berndt Salomon vorgestellt. u) Verschiedenen Jahreshauptversammlungen fanden statt. Der Gemeinde wurde jeweils der Dank für die Unterstützung überbracht. Der Gesangverein Eintracht Schlins-Röns hat mit Markus Rigo einen neuen Obmann gewählt. Die Dorfsennerei Schlins-Röns hat mit Michael Amann aus Röns ebenfalls einen neuen Obmann gewählt. v) Roman Dörn berichtet von der Sitzung des Umweltverbandes am 13.11.2014, an der er als Vertretung für die Bürgermeisterin teilgenommen hat. w) Udo Rauch berichtet von den Aktivitäten des Ausschusses Kultur und Vereine. Seitens der Verwaltung wurden die Förderrichtlinien in den umliegenden Gemeinden eingeholt. Udo Rauch hat eine Übersicht ausgearbeitet. Noch vor Weihnachten wird eine Ausschusssitzung abgehalten, in der die Kriterien diskutiert werden sollen. Im kommenden Jahr sollen in Zusammenarbeit und Einbindung der Vereinsverantwortlichen Richtlinien für die Vereinsförderungen ausgearbeitet und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgeschlagen werden. 8. Allfälliges a) Am 22.12.2014 findet voraussichtlich die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit dem Beschluss der Gebühren und Abgaben 2015 statt. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20140915_GVE030 Schlins 2014-09-15 Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 30. November 2014 PROTOKOLL über die am 15.09.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Mag. Monika Erne, Ing. Michael Marent, Heike Porod, DI Udo Rauch, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Melanie Schwald, Paul Müller, Beate Ströhle, Simon Zangerl, Manfred Walser zu TOP 2 und 3 Entschuldigt: Mag. Harald Sonderegger, Kathrin Keckeis, Martin Wieland, Jakob Galehr, Rudolf Jussel, Stefan Meyer Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 30. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 14.7.2014 2. Beitritt Leader 3. Beschluss zur Auflage des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK Satteins-Schlins) 4. Erhöhung des finanziellen Rahmens für Betreuungsdienste der Wildbach- und Lawinenverbauung 5. Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht 6. Auftragsvergaben Kindercampus 7. Überziehungsrahmen Zwischenfinanzierung Baukonto Kindercampus 8. Umwidmungsanträge 9. Verordnung über die Änderung von Bebauungsplänen 10. Verlegung Zufahrtsstraße Obere Au - Eichengasse 11. Berichte 12. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlich 13. Grundstücksverkäufe 14. Grundstücksankauf Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 14.7.2014 Einstimmige Genehmigung. 2. Beitritt Leader Manfred Walser präsentiert die Grundlagen zum Beschluss zum Beitritt zum LEADER Projekt Vorderland-Walgau-Bludenz und beantwortet diverse Fragen der Gemeindevertreter. Die Gemeinde Schlins beschließt die Teilnahme an einer „LEADER-LAG Vorderland-WalgauBludenz“ in der kommenden EU Förderperiode. Zur Finanzierung des diesbezüglichen LAG-Managements in den Jahren 2015 bis 2023 werden von der Gemeinde Schlins € 1,- pro Einwohner und Jahr bereitgestellt (jeweils gemäß Verwaltungszählung Land Vbg., Jahresdurchschnitt des Vorjahres). Die derzeit in Arbeit befindliche Entwicklungsstrategie (inkl. ausführlicher Beschreibung zu Schwerpunktsetzungen, Organisationsform, Statuten und Budgetplanung etc.) wird vor einer tatsächlichen Gründung der LAG noch allen Gemeindevertretungen zur Beschlussfassung (Beitrittsbeschluss) vorgelegt. Im Falle einer positiven Beurteilung des Antrags durch die zuständige Fachjury ist aus heutiger Sicht mit einer Gründung der LAG im Laufe des 1. Halbjahres 2015 zu rechnen. 3. Beschluss zur Auflage des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK Satteins-Schlins) In der 28. Sitzung der Gemeindevertretung am 23.6.2014 wurde das Räumliche Entwicklungskonzept Satteins-Schlins mit den örtlichen und überörtlichen Entwicklungszielen in einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinden Satteins und Schlins im Grundsatz beschlossen. Nun erfolgt in Ergänzung dazu der formale Auflagebeschluss durch die Gemeinde Schlins. Aufgrund der Vorgaben im Raumplanungsgesetz muss das Räumliche Entwicklungskonzept einer Gemeinde ein in sich geschlossenes Planungsdokument darstellen. Deswegen musste das gemeinsam erarbeitete REK Satteins-Schlins in zwei örtliche REKs zergliedert werden. Das hier vorliegende Räumliche Entwicklungskonzept der Gemeinde Schlins ist im Wesentlichen identisch mit den Formulierungen des als Entwurf beschlossenen gemeinsamen REKs SatteinsSchlins. Für die Gemeinde Schlins wurden nur diejenigen Teile herausgelöscht, die explizit die Gemeinde Satteins betrifft, denn sie sind dem Gesetz nach nicht Gegenstand des Auflageverfahrens in Schlins. Grammatikalische Anpassungen wurden so durchgeführt, dass die sorgfältige Wortwahl des REK-Entwurfs dem Sinn nach nicht verändert wurde. Das komplette REK SatteinsSchlins wird im Auflageverfahren als Anhang mitgeführt, um den Entstehungsprozess und den gemeinsamen Willen der beteiligten Gemeinden zu dokumentieren. Auf Antrag der Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, gemäß § 11 RPG idgF. den Entwurf zum Räumlichen Entwicklungskonzepts Schlins in der vorliegenden Fassung vom 15.9.2014 samt Planbeilagen (Räumliches Entwicklungskonzept-Zielplan, Analyseplan Siedlungsraum, Infrastruktur und Mobilität und Analyseplan Freiraum und Ressourcen) zur öffentlichen Auflage. AZL Niederschrift Seite: - 2/7 4. Erhöhung des finanziellen Rahmens für Betreuungsdienste der Wildbach- und Lawinenverbauung Die Gemeinde Schlins ist seit 1978 Mitglied dieser Interessensgemeinschaft. Der Kostenrahmen wurde damals mit 300.000 ATS festgelegt und nie mehr erhöht. Schlins ist mit dem Bontatobel betroffen. Da nunmehr diese Summe nicht mehr ausreicht, wurde seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung vorgeschlagen, die Vereinbarung mit einer neuen Summe auf € 48.000 und somit für Schlins auf € 16.000 anzuheben. Es wird nur der tatsächlich aufgewendete Betrag abgerechnet. Die Finanzierung lautet je 1/3 Bund, Land und jeweilige Gemeinde. Einstimmiger Beschluss zur Erhöhung des finanziellen Rahmens für die Betreuungsdienste der Wildbach- und Lawinenverbauung auf jährlich maximal € 48.000,00. 5. Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Seitens des Gemeindeverbandes wurde die Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg angeregt. Im Hinblick darauf, dass die Abwicklung eines Vergabeverfahrens nach den Bestimmungen des BvergG 2006 sehr komplex ist , sowie der Beschaffungsvorgang selbst optimiert werden soll und viele Gemeinden hierfür kein eigenes Personal haben, sollen der Umweltverband Vorarlberg, sowie Spezialisten anderer Gemeinden und Städte, beratend bei beschaffungsrelevanten Fragestellungen, insbesondere bei der Abwicklung von Vergabeverfahren, tätig sein. Bei Inanspruchnahme der Leistungen wird ein Stundensatz in Höhe von € 75,00/Stunde ohne MwSt. nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Auf Antrag der Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, der Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht beizutreten. 6. Auftragsvergaben Kindercampus 6.1. Holzdecken Es wurde eine unverbindliche Preisanfrage beim bestbietenden Auftragnehmer desselben Gewerks beim Neubau eingeholt. Die Kostenschätzung lag bei € 42.500,00, das Angebot liegt bei € 44.571,21. Die zur Ausführung vorgesehene Täfelung ist aus schallschutztechnischen Gründen etwas breiter als diejenigen beim Neubau. Es wird einstimmig beschlossen, die Auftragsvergabe zu vertagen und die Vergabe nach nochmaliger Überprüfung der Angebote bzw. der Ausführungsvarianten an den Gemeindevorstand zu delegieren. 6.2. Bodenbeläge Es wurde eine unverbindliche Preisanfrage beim bestbietenden Auftragnehmer desselben Gewerks beim Neubau eingeholt. Die Kostenschätzung lag bei € 34.390,00, das Angebot liegt bei € 32.750,82. Es wird einstimmig beschlossen, die Auftragsvergabe zu vertagen und die Vergabe nach nochmaliger Überprüfung an den Gemeindevorstand zu delegieren. 6.3. Malerarbeiten Es wurde eine unverbindliche Preisanfrage beim bestbietenden Auftragnehmer desselben Gewerks beim Neubau eingeholt. Die Kostenschätzung lag bei € 21.400, das Angebot liegt bei € 18.254,24. Es wird einstimmig beschlossen, die Firma Liepert, Bludenz, mit den Malerarbeiten zum Angebotspreis von € 18.254,24 exkl. MwSt. zu beauftragen. AZL Niederschrift Seite: - 3/7 6.4. Verputzarbeiten Es wurde eine unverbindliche Preisanfrage bei den bestbietenden Auftragnehmern desselben Gewerks beim Neubau eingeholt. Die angebotenen Einheitspreise liegen innerhalb der Kostenschätzung. Es wird einstimmig beschlossen, die Firma Wucher Bauunternehmen, Feldkirch, mit den Verputzarbeiten zum Angebotspreis von € 14.008,48 exkl. MwSt. zu beauftragen. 7. Überziehungsrahmen Zwischenfinanzierung Baukonto Kindercampus Um Finanzierungsengpässe aufgrund von noch nicht eingelangter Fördermittel zu vermeiden, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, einen Überziehungsrahmen von 500.000 beim Baukonto des Kindercampus einzurichten. Die Zinsen sind in selber Höhe, wie bei einer Überziehung beim Kontokorrentkonto. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird beschlossen, beim Baukonto des Kindercampus einen Überziehungsrahmen in Höhe von € 500.000 einzurichten. 8. Umwidmungsanträge In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde bereits berichtet, dass sowohl das Land Vorarlberg als auch der USR eine negative Stellungnahme zu den gegenständlichen Ansuchen abgegeben haben. Im Verfahren ist es noch notwendig, die Gemeindevertretung mit dem Sachverhalt zu befassen und einen Beschluss zu fassen. 8.1. Umwidmungsantrag Monika Rüf - GST-NRn 1076, 1077, 1078, 169 und 170 Am 13.3.2013 wurde von RA Georg Mandl einen Antrag auf Umwidmung der Grundstücke 1076, 1077, 1078, 169 und 170 von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet beantragt. Gleichzeitig wurde beantragt, dass, falls die Gemeinde diesen Antrag ablehnt, das Verfahren unter Einbeziehung des Unabhängigen Sachverständigenrates angestrebt wird. Nachdem RA Mandl mitgeteilt wurde, dass seitens der Gemeinde vor Beschluss eines REK keine Umwidmungen in diesem Gebiet genehmigt werden und seitens der Abteilung Raumplanung eine negative Stellungnahme vorliegt, wurden die Aktenunterlagen antragsgemäß an den USR weitergleitet. Die fachliche Äußerung vom 23.6.2014 liegt inzwischen vor und wurde dem Rechtsvertreter und der Antragstellerin zur Kenntnis gebracht. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Umwidmung von Freifläche Landwirtschaft in Baugebiet der GST-NRn 1076, 1077, 1078, 169 und 170 einstimmig abgelehnt. 8.2. Umwidmungsantrag Hubert Müller - GST-NR 171 Am 17.5.2013 wurde von RA Georg Mandl im Namen des Grundeigentümers einen Antrag auf Umwidmung des Grundstückes 171 von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet beantragt. Gleichzeitig wurde beantragt, dass, falls die Gemeinde diesem Antrag ablehnt, das Verfahren unter Einbeziehung des Unabhängigen Sachverständigenrates angestrebt wird. Nachdem RA Mandl mitgeteilt wurde, dass seitens der Gemeinde vor Beschluss eines REK keine Umwidmung in diesem Gebiet genehmigt wird und seitens der Abteilung Raumplanung eine negative Stellungnahme vorliegt, wurden die Aktenunterlagen antragsgemäß an den USR weitergleitet. Die Fachliche Äußerung vom 23.6.2014 liegt inzwischen vor und wurde dem Rechtsvertreter und dem Antragsteller zur Kenntnis gebracht. Die Kinder des Antragstellers haben inzwischen die Bürgermeisterin aufgesucht und dabei vorgebracht, dass Anfang der 1980er Jahre, also noch vor Beschlussfassung des gültigen Flächenwidmungsplanes, eine Baubewilligung und Anschlussbewilligung an das Kanal- und Wassernetz bewilligt wurde. Daraus leiten sie ab, dass aufgrund dieses Sachverhaltes jedenfalls eine Umwidmung in Baugebiet zu erfolgen hätte. AZL Niederschrift Seite: - 4/7 Nach nochmaliger Anfrage bei der Raumplanungsbehörde des Landes wurde seitens der Behörde festgestellt, dass aus den angeführten Gründen kein Anspruch auf die Umwidmung besteht. Diese Rechtsansicht wurde auch vom Juristen des Gemeindeverbandes bestätigt. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die Umwidmung des GST-NR 171 von Freifläche Landwirtschaft in Baugebiet einstimmig abgelehnt. 9. Verordnung über die Änderung von Bebauungsplänen Dieter Stähele als Obmann des Ausschusses für Bau- und Raumplanung erläutert den Sachverhalt. Aufgrund einer Verordnung des Landes betreffend die Stellplätze bei Neubauten, sollten die darin gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von 12 Monaten die Verordnungen der Gemeinde Schlins eingearbeitet werden. Es liegt ein Vorschlag von DI Georg Rauch vor, welche jedoch im Ausschuss Bau/Raumplanung und Gewerbe/Industrie noch nicht beraten wurde. Dieter Stähele schlägt daher vor, die Beschlussfassung zu vertagen, damit die vorgeschlagenen Änderungen zuerst im Ausschuss Bau- und Raumplanung beraten werden können. 9.1. Teilbebauungsplan Balotta Einstimmiger Beschluss zur Vertagung des Beschlusses zur Änderung der Verordnung des Teilbebauungsplan Balotta. 9.2. Teilbebauungsplan Quadern Einstimmiger Beschluss zur Vertagung des Beschlusses zur Änderung der Verordnung des Teilbebauungsplan Quadern. 10. Verlegung Zufahrtsstraße Obere Au - Eichengasse Die Bürgermeisterin informiert, dass die Firma RALA eine dringend nötige Betriebserweiterung und dadurch die Vereinigung der Grundstücke mit dem vor einigen Jahren gekauften Areal der ehemaligen Firma Hummer Werkzeugbau anstrebt. Die Bürgermeisterin erläutert anhand der vorliegenden Pläne die Situation vor Ort. Seitens der Geschäftsleitung der Firma RALA Lampert GmbH wurde angefragt, ob es vorstellbar wäre, die Straße Richtung Osten zu verlegen. Die Zufahrt würde dann Richtung Tennisplatz und dann nach Süden als Erschließungsstraße in das Gebiet „Obere Au“ geführt werden. Seitens der Agrargemeinschaft werden Gespräche für einen möglichen Grundabtausch mit der Fa. RALA geführt. 11. Berichte a) Am 18.7.2014 fand eine Besprechung mit dem Geschäftsführer der Firma ZIMA, Herrn Karlheinz Steiner und Herrn Siegfried Erne als Grundeigentümer sowie den Mitgliedern des Gemeindevorstandes statt. Seitens des Grundeigentümers wurde klar festgestellt, dass das Areal nur im Gesamten und zum mit ZIMA vereinbarten Kaufpreis veräußert wird. Ebenfalls hat Herr Erne betont, dass er nicht mehr länger zuwarten wird. Somit wurde im Gemeindevorstand einhellig die Auffassung vertreten, dass ein Ankauf des Areals durch die Gemeinde nicht möglich ist, da dies die finanziellen Mittel übersteigt. b) Am 10.9.2014 fand eine Sitzung der eigens dafür gegründeten Arbeitsgruppe statt, bei dem die Wünsche und Ziele der Gemeinde Schlins beraten und vorgeschlagen wurden. Die Beratungen und Diskussionen in der Arbeitsgruppe haben ergeben, dass ein Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes und Realisierung eines gemeindeeigenen Projektes in Anbetracht der dafür aufzubringenden Mittel nicht möglich ist. In einem Schreiben der Vorarlberger Landesregierung wird die angespannte Finanzlage der Gemeinde bestätigt und darauf hingewiesen, dass bei Ausgaben und Darlehensaufnahmen äußerste Zurückhaltung geboten werden sollte. Eine ausgearbeitete Wunschliste wurde an die Fa. Zima übergeben. c) Die offizielle Spatenstichfeier des Walgaubades fand am 26.8.2014 statt. AZL Niederschrift Seite: - 5/7 d) Vergangene Woche fand eine WFI Vollversammlung statt. Dabei wurden erste Vergaben von Gewerken für das Walgaubad vergeben. In Rahmen einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung soll das Projekt vorgestellt werden. e) Es wurden zwei Reinigungskräfte mit einem Beschäftigungsausmaß von je 25% für den Kindergarten eingestellt. f) In der Arbeitsgruppe Umlegung „Waldrain" wurden Vergaberichtlinien und die weitere Vorgangsweise besprochen. Heute ist ein Schreiben eingelangt, wonach seitens der Abteilung Wildbach- und Lawinenverbauung des Landes der Aufhebung der roten Zone in die gelbe Zone bei den betroffenen Teilflächen im Umlegungsgebiet zugestimmt wird, wenn das Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach realisiert ist. g) Ein Info-Abend mit den betroffenen Anrainern des Hochwasserschutzprojektes Vermülsbach fand statt. Die Bauarbeiten liegen trotz schlechter Witterung im Zeitplan. Die Kreuzstraße konnte bereits wieder für den Verkehr geöffnet werden, derzeit wird die Brücke an der Walgaustraße errichtet. Der Feinbelag wird erst im Frühjahr im ganzen Gebiet aufgebracht. Die Straßenverbreiterung im Bereich der Ortseinfahrt Schlins aus Richtung Satteins wird in den nächsten 2 - 3 Wochen errichtet werden. Bis Ende November sollte auch die Brücke an der Walgaustraße wieder befahrbar sein. h) Der Betrieb im Kindergarten konnte ebenfalls mit Beginn des Kindergartenjahres Anfang September termingerecht aufgenommen werden. Mit den Umbauarbeiten beim Altbau konnten planmäßig mit Anfang der Schulferien begonnen werden. Die offizielle Eröffnung findet voraussichtlich im Dezember oder bei Fertigstellung der Sanierung des Altbaus gemeinsam statt. i) Udo Rauch berichtet von einer Sitzung des Ausschuss Kultur und Vereine am 29.9.2015. Es wurden Trainingszeiten in der Halle festgelegt. Seitens der Verwaltung wurden die Vereinsförderungsrichtlinien der umliegenden Gemeinden im Walgau abgefragt. Es sollen Vereinsförderungsrichtlinien für alle Vereine ausgearbeitet werden. Im Dezember 2015 wird beim Land nochmals nachgefragt, welche zusätzlichen Infrastrukturen mit finanzieller Unterstützung des Landes im nächsten Jahr möglich sein werden. j) Manfred Fischer berichtet von den Erfolgen des Viehzuchtvereins und dem Jubiläumsfest. Weiters bedankt er sich für die großzügige Spende der Gemeinde Schlins. 12. Allfälliges a) Der Seniorenausflug der Gemeinde zum Muttersberg in Bludenz findet am 2.10.2014 statt. b) Am kommenden Sonntag, den 21.9.2014, finden die Wahlen zum Landtag statt. Die Mitglieder der Wahlkommission werden um pünktliches Erscheinen um 7:30 Uhr gebeten. c) Am kommenden Montag, den 22.9.2014 findet die nächste Sitzung des Gemeindevorstandes satt. d) Ebenfalls am 22.9.2014 findet im Anschluss an die Sitzung des Gemeindevorstandes die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe „Waldrain“ statt. e) Am 24.9.2014 findet um 18:00 Uhr eine Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend zur Beratung des vorliegenden Spiel- und Freiraumkonzeptes statt f) Am 28.9. findet der Herbstmarkt auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes statt. g) Manfred Fischer stellt fest, dass aus seiner Sicht die neue Brücke an der Kreuzstraße misslungen ist. Der Gehsteig rechts in Fahrtrichtung Satteins ist zu hoch und die Fahrbahnbreite zu eng. Der Begegnungsbereich für größere Fahrzeuge ist zu eng. Wenn ein Linienbus und ein LKW sich begegnen, ist ein Vorbeikommen nicht möglich. Der Polier hat ihm gesagt, dass jetzt noch die Möglichkeit zur Anpassung besteht, um die Situation zu verbessern. AZL Niederschrift Seite: - 6/7 h) Klaus Galehr erkundigt sich nach den angeregten Verbesserungsvorschlägen für den Bereich Walgaustraße von Verkehrsplaner Martin Besch. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass in dieser Angelegenheit aus terminlichen Gründen noch keine Schritte unternommen wurden. Nicht öffentlicher Teil 13. Grundstücksverkäufe 13.1. Grundstücksverkauf Mühleweg Johannes Cip hat angefragt, ob er eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 20 x 20 m des GST-NR 549, direkt angrenzend an die Liegenschaft seiner Eltern, zur Errichtung eines Einfamilienhauses erwerben kann. Im Gemeindevorstand wurde der Verkauf um 200,00/m² befürwortet. Einstimmiger Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche von 358 m² des GST-NR 549 zum Preis je m² von € 200,00 an Johannes Cip, Gartenweg 4/1. Die Vermessungs- und Vertragserrichtungskosten müssen vom Käufer getragen werden. Weiters soll geprüft werden, welche Vereinbarungen im Kaufvertrag getroffen werden können um zu gewährleisten, dass das Grundstück für den Eigengebrauch verwendet wird. 13.2. Grundstücksverkauf Waldrain Die Bürgermeisterin erläutert die Hintergründe zum Verkauf der Teilflächen an die Grundeigentümer des GST-NR 11134/1. Dieser Verkauf war Grundbedingung, dass die Grundeigentümer bei der Umlegung mitmachen. Es sind 293 m² je Grundstück, die den neu zu bildenden Grundstücken jeweils zugeschlagen werden. Mag. Johannes Michaeler schlägt vor, dass eine Weitergabe ausschließlich innerhalb der eigenen Familie vereinbart werden soll, indem ein Veräußerungsverbot zugunsten der Gemeinde eingeräumt wird. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, den Eigentümern des GST-NR 1134/1 jeweils 293 m² der GST-NRn 1135 und 1136 zum Preis von € 220,00 zu verkaufen, vorausgesetzt, die geplante Umlegung „Waldrain“ lt. Umlegungsplan GZ. 17.859/14 des Büro Vermessung Markowski Straka ZT GmbH wird vom Land Vorarlberg genehmigt und anschließend durchgeführt. Das von Mag. Johannes Michaeler vorgeschlagene Veräußerungsverbot zugunsten der Gemeinde soll im Kaufvertrag enthalten sein. 14. Grundstücksankauf 14.1. Grundstückskauf Gartis Um die Zufahrt zum Umlegungsgebiet GARTIS I besser ausbauen zu können wird eine Fläche von ca. 22 m² für die Erschließungsstraße benötigt. Udo Rauch teilt mit, dass er aus grundsätzlichen Überlegungen gegen den Ankauf dieser Teilfläche stimmt. Er begründet dies damit, dass er bereits im Vorfeld gegen die Umlegung GARTIS I war. Es wird mehrheitlich beschlossen, eine Teilfläche von ca. 22 m² des GST-NR 161 von Anton Berchtel, Schnifis zum Preis von € 150,00 je m² anzukaufen (15:4) Udo Rauch, Klaus Galehr, Otmar Einwallner, Gerd Gritzner). Schluss der Sitzung: 22:09 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20140714_GVE029 Schlins 2014-07-14 Gemeinde Schlins AZL 004-1-029 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 26. Juli 2014 PROTOKOLL über die am 14.07.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne (nicht anwesend bei TOP 6.2 bis 6.4) , Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Karin Martin, Melanie Schwald, Maier Karl, Müller Paul Entschuldigt: Otmar Einwallner, Kathrin Keckeis, Mag. Harald Sonderegger, Martin Wieland Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 29. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 4 Auftragsvergabe Gärtner- und Landschaftsarbeiten beim Kinder Campus zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 26.5.2014 2. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 23.6.2014 3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 4. Auftragsvergabe Gärtner- und Landschaftsarbeiten beim Kinder Campus 5. Darlehensaufnahme Hochwasserschutz Vermülsbach 6. Rechnungsabschluss 2013 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 26.5.2014 Einstimmige Genehmigung. 2. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 23.6.2014 Einstimmige Genehmigung. 3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Die Bürgermeisterin bringt die zur Einsicht aufliegenden Änderungen von Landesgesetzen zur Kenntnis und stellt die Frage, ob für diese eine Volksabstimmung verlangt wird. 3.1. Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3.2. Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3.3. Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3.4. Änderung des Kundmachungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3.5. Änderung des Straßengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 4. Auftragsvergabe Gärtner- und Landschaftsarbeiten beim Kinder Campus Zu diesem Punkt begrüßt die Bürgermeisterin Bauleiter Gerhard Tschabrun. Die Gärtnerarbeiten wurden vom Büro DI Bernardo Bader als unverbindliche Preisanfrage ausgeschrieben. Seit letzter Woche liegen die Angebote vor. Frau Maria-Anna Moosbrugger hat auf Basis ihres Konzeptes die Ausschreibungsgrundlagen ausgearbeitet. 7 Firmen wurden angefragt, 4 Angebote sind eingegangen. Die Firma Öhninger aus Satteins musste ausgeschieden werden, da das Angebot unvollständig ist. Die Firma Luger aus Nüziders ist Billigstbieter. Es sind folgende Leistungen beinhaltet: - Zaun in Rubinie oder Edelkastanie Humusarbeiten (Einbau, Substrat einmischen, planieren, Bodenauflockerung) Raseneinsatz (Schotterrasen, Sport- und Blumenwiese) Anwuchspflege der Sträucher und des Rasens Entwicklungspflege der Sträucher und des Rasens Sonstige Leistungen (Fallschutzkies, Sand, Bachsteine) Diverse Regiearbeiten Die Entwicklungspflege könnte vom Bauhof übernommen werden, womit ca. € 6.700 eingespart werden könnten. Jakob Galehr erkundigt sich, ob diese Leistung nicht ebenfalls in Regie vergeben werden könnte. Die Bürgermeisterin vertritt die Meinung, dass diese Leistungen kostengünstiger vom Bauhof ausgeführt werden können. Weiters ist sie überzeugt, dass ein Robinienzaun langlebiger ist, als ein Zaun aus Edelkastanie. Otto Rauch teilt diese Meinung und schlägt vor, dass der Zaun in Robinie ausgeführt wird. AZL 004-1-029 Seite: - 2/9 Lt. Gerhard Tschabrun liegen die Gesamtkosten beim derzeit vorläufigen Stand bei 3,34 Mio. und damit ca. 20.000 unter der ursprünglichen Kostenschätzung. Vergabevorschlag Büro Arch. DI Bernardo Bader: Vergabesumme: Gärtnerei Luger, Nüziders € 58.583,60 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gärtnerei Luger, gemäß Vergabevorschlag mit den Gärtner- und Landschaftsarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5. Darlehensaufnahme Hochwasserschutz Vermülsbach Die Hochwasserschutzbauten Vermülsbach sind von der Gemeinde Schlins vor zu finanzieren. Die Baukosten betragen ca. 3,9 Mio. Euro. Im Voranschlag 2014 sind € 720.000 als Darlehensaufnahme vorgesehen. Diese Summe betragen die geschätzten Baukosten im Jahr 2014. Das Darlehen wurde mit einem geschätzten Gesamtvolumen in Höhe von 3 Mio. Euro ausgeschrieben und soll je nach Abrechnungsstand in Teilbeträgen abgerufen und einem eigenen Baukonto gutgeschrieben werden. Einlangende Fördermittel des Bundes und des Landes sollen für Sondertilgungen verwendet werden, womit nach Abschluss des Projektes im Jahr 2016 nur die von der Gemeinde Schlins aufzubringenden ca. € 705.000 mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgestattet werden müssen. Es wurden 7 Bankinstitute zur Angebotsabgabe eingeladen. Von 6 Instituten sind Angebote eingelangt. Die Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal ist mit einem Aufschlag von 0,83 zum 3-MonatsEURIBOR und damit einem variablen Zinssatz von 1,185 % Bestbieterin. An 2. Stelle liegt die UniCredit BA AG mit einem Aufschlag von 0,84% zum 3-Monats-EURIBOR. Als Variante wurde von der Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal ein Fixzinssatz von 1,185 % bei einer Laufzeit von 3 Jahren und 1,445 % bei einer Laufzeit von 5 Jahren angeboten. Damit ist die Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal ebenfalls Bestbieterin beim Fixzinssatz. Nach Ablauf der 5 Jahre werden die Konditionen automatisch auf den angebotenen variablen Zinssatz mit einem Aufschlag von 0,83 % zum 3-Monats-EURIBOR umgestellt. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, aufgrund der außerordentlich günstigen Kondition, das Darlehen mit einem Fixzinssatz von 1,445 % auf 5 Jahre, aufzunehmen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, ein Darlehen in Höhe von 3 Mio. Euro bei der Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal mit einem Fixzinssatz von 1,445 % auf 5 Jahre, aufzunehmen. Weiters wird auf Antrag der Bürgermeisterin einstimmig beschlossen, ein eigenes Baukonto für einen besseren Überblick für die Abwicklung der Einnahmen und Ausgaben, zu installieren. 6. Rechnungsabschluss 2013 6.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2013 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2013 zur Kenntnis. VA Stelle Bezeichnung 1/0000 7520 Gemeindeorgane, Laufende Transferzahlungen € 6.798,94 1/0100 5100 Geldbezüge der Angestellten € 4.337,12 1/0320 7527 Vermessungen durch Zivilingenieure € 3.655,08 1/1630 0420 Feuerwehrwesen, Einrichtungsgegenstände € 16.524,48 1/1630 0430 Feuerwehrwesen, Anschaffung von Löschgeräten € 11.524,71 1/2110 6571 VS Kursverluste € 12.559,49 1/2140 72021 Polytechn. Schulen, Schulerhaltungsbeiträge € 3.752,25 1/2320 7290 Schülerbetreuung - Verschiedene Ausgaben € 4.764,37 1/2400 5100 Bezüge der Angestellten € 9.899,99 AZL 004-1-029 Betrag Seite: - 3/9 1/2400 5110 Bezüge der Angest. i.handwerkl.Verwendung € 4.714,42 1/2690 7570 Beiträge an Sportvereine € 5.682,86 1/5300 7570 20.069,00 1/5600 7510 Beitrag an Rettungsdienste € Betriebsabgangsdeckung - Beitrag an Krankenanstalten des Landes € 1/6330 7290 Bau- und Erhaltungskosten Beitrag Interessenten € 5.400,00 1/6900 7720 Betriebskostenbeitrag an den Gemeindeverband ÖPNV € 12.412,46 1/8140 7281 1/8400 6571 1/8500 6571 1/8500 7280 1/8500 7690 1/8510 6571 1/8510 7690 1/8520 7690 1/8530 6571 Winterdienst durch Unternehmen Grundbesitz - Kursverluste Wasserversorgung, Kursverluste Wasserversorgung, GIS Leitungskataster Wasserversorgung, Verrechnung Gewinnentnahme Abwasserbeseitigung, Kursverluste Abwasserbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Wohn- und Geschäftsgebäude, Kursverluste Wohn- und Geschäftsgebäude, Lohnersätze a.a.VAStellen Wohn- und Geschäftsgebäude, Betriebskosten verrechenbar € € € € € € € € € 9.199,90 4.976,33 3.793,85 4.895,84 52.970,36 6.427,94 11.482,91 31.612,43 7.495,70 € 11.692,59 € 5.472,49 1/8530 7206 1/8530 7280 Summe der Mehrausgaben 1/1630 010 Neu- und Erweiterungsbau FW-Gerätehaus Summe der Minderausgaben 7.561,01 279.676,52 € 339.640,58 € 339.640,58 Die Mehrausgaben sind durch Minderausgaben beim Neu- und Erweiterungsbau des FeuerwehrGerätehauses bedeckt. Einstimmiger Beschluss. 6.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Gerd Gritzner als Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis. Es wird angeregt, analog den Richtlinien für Sportvereine, Richtlinien für alle anderen Vereine auszuarbeiten. Paul Müller erkundigt sich, weshalb die Außenstände der Firma Hummer Werkzeugbau noch immer ausgewiesen sind. Michael Wäger teilt mit, dass der Konkurs noch nicht abgeschlossen ist und noch immer Zahlungen in geringer Höhe geleistet werden. Nach Abschluss des Schuldenregulierungsverfahrens wird der Restbetrag als uneinbringlich ausgebucht. Rudi Jussel teilt mit, dass z.B.der Bienenzuchtverein keinen fixen Förderbeitrag erhält und deshalb jedes Jahr als Bittsteller bei der Gemeinde auftreten muss. Dies wäre nicht notwendig, wenn Förderrichtlinien ausgearbeitet und beschlossen werden. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass der Obmann des Ausschusses Kultur und Vereine erklärt hat, in den nächsten Wochen Richtlinien auszuarbeiten und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen. Generell soll jedoch die Praxis beibehalten werden, dass die Vereine jedes Jahr ein Förderansuchen stellen. Rudi Jussel möchte weiters Auskunft, wie die überdurchschnittlich höheren Betriebskosten beim Geschäfts- und Wohngebäude begründet sind. Michael Wäger nimmt dazu Stellung, dass die Mehrkosten im Wesentlichen durch die von den Pächtern gewählte höhere Raumtemperatur im SPAR-Markt entstanden sind. AZL 004-1-029 Seite: - 4/9 Udo Rauch erkundigt sich, weshalb die Einnahmen aus dem Feuerwehrfonds niedriger als budgetiert ausgefallen sind. Michael Wäger begründet das damit, dass die Fördermittel erst nach Bezahlung der Rechnungen angefordert werden können. Da am Ende des Jahres bzw. Anfang des Jahres größere Rechnungen eingelangt sind, die erst im Jahr 2014 bezahlt wurden, sind die Einnahmen erst im Jahr 2014 verbucht. Rudi Jussel erkundigt sich, weshalb beim Ansatz Wiesenbachsaal – Instandhaltung Gebäude ein Betrag von € 60.000 budgetiert wurde und nur knapp € 10.000,00 aufgelaufen sind. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass der geplante und budgetierte Austausch der ostseitigen Fenster erst im Frühjahr 2014 erfolgte. Rudi Jussel erkundigt sich weiters, weshalb die budgetierten Beträge für den ÖPNV jeweils niedriger budgetiert wurden, als im Vorjahr tatsächlich ausgewiesen. Dazu teilt Michael Wäger mit, dass die Voranschlagszahlen von den Gemeindeverbänden bekannt gegeben werden und daher nicht im Einflussbereich der Gemeindeverwaltung liegen. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 6.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2013 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2013 zur Kenntnis. Die im Jahr 2013 getätigten Investitionen für den Neu- und Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses, den Neubau des Kinder Campus und der Sanierung des Postgebäudes betragen insgesamt 3,367 Mio. Euro. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt sowie durch eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von € 228.670 und der Aufnahme von Darlehen in Höhe von insgesamt 2,05 Mio. Euro bedeckt. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 495.975 vorgenommen. Aufgrund der Darlehensaufnahmen erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 631,97 auf € 2.253 je Einwohner. Der Schuldenstand lässt, trotz grundsätzlich solider Finanzverhältnisse, in den nächsten 5 Jahren nur eingeschränkt Neuinvestitionen zu. Dies auch im Hinblick auf weitere, bereits beschlossene, Darlehensaufnahmen zur Restfinanzierung des Kinder Campus und der Hochwasserschutzbauten im Jahr 2014. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2013 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Entnahme aus der Haushaltsrücklage € 5.081.663,14 € 2.460.232,78 € 228.669,53 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 7.770.565,45 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung 7. € 3.716.279,03 € 4.054.286,42 € 7.770.565,45 Berichte a) Gerhard Tschabrun bringt die Kostenentwicklung betreffend den Neu- und Umbau des Kinder Campus zur Kenntnis. Durch die bereits beschlossene Außendämmung beim Altbau und dem zusätzlichen Einbau von Heizestrich ergeben sich Mehrkosten. Die gesamten Baukosten für den Umbau des Altbaus liegen derzeit bei geschätzten € 846.387,00 zzgl. MwSt. Mit den bereits vergebenen Gewerken liegen die Baukosten insgesamt bei ca. 1.000 unter der ursprünglichen Kostenschätzung. Vergeben wurden bisher die Gewerke Baumeisterarbeiten, Heizung- LüftungSanitär, Estrich und Fenster sowie die Türen. Die Möbel können teilweise weiter verwendet werden. AZL 004-1-029 Seite: - 5/9 b) Während der Sommerferien werden die Außenarbeiten ausgeführt. Parallel dazu wird der Altbau ausgeräumt, die Innenwände teilweise abgerissen und anschließen neu aufgestellt. Im Anschluss daran werden die Trockenbauarbeiten voraussichtlich im Oktober oder November ausgeführt. c) Die Gesamtkosten für den Um- und Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses liegt derzeit bei € 2.382.000, abgerechnet wurden nahezu alle Gewerke mit einer Baukostensumme in Höhe von € 2.211.000. Die ursprüngliche Baukostenschätzung kann damit um ca. 100.000 unterschritten werden. d) In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes wurde einer Kooperation mit der Gemeinde Röns zur Führung des Rechnungswesens durch die Gemeinde Schlins zugestimmt. Auch die Gemeinden Düns und Schnifis haben ihr Interesse an einer Verwaltungsgemeinschaft bekundet. Seit ca. 2 Jahren wird auf Anregung der Regio ImWalgau überlegt, eine Verwaltungsgemeinschaft für das Rechnungswesen im Walgau zu gründen. Seitens der Gemeindeverwaltung Schlins wurde vorgeschlagen, die Initiative zur Gründung mit Sitz in Schlins zu ergreifen, was vom vorigen Bürgermeister Mag. Harald Sonderegger befürwortet und dem Vorstand der Regio ImWalgau zur Kenntnis gebracht wurde. Dafür wäre es notwendig, den Personalstand um zumindest einen Dienstposten aufzustocken. Diesem Anliegen stehen die Mitarbeiterinnen des Rechnungswesens positiv gegenüber. Sabine Vaschauner hat sich bereit erklärt, vorübergehend ihr Beschäftigungsverhältnis von 40% auf 5060% auszuweiten. Sonja Schneller könnte bei Bedarf ihr Anstellungsverhältnis von bisher 80% auf 100% erhöhen. Diese Erhöhung wurde bereits bei deren Einstellung im Februar 2013 einvernehmlich vereinbart. Sollte sich der Umfang dieser vorläufigen Kooperation mit den Gemeinden Düns, Röns und Schnifis sowie möglichen weiteren Nachbargemeinden in einem Ausmaß erhöhen, dass die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft sinnvoll erscheint, soll diese mit der Teilnahme der Gemeinde Schlins gegründet werden. Das gesamte Rechnungswesen würde dann in diese Verwaltungsgemeinschaft ausgegliedert. Die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften und Kooperationen mit mindestens 3 Gemeinden wird vom Land Vorarlberg unterstützt und in den ersten fünf Jahren degressiv mit bis zu 50% der Kosten gefördert. e) Die Bürgermeisterin hat bei der zuständigen Abteilung des Landes nachgefragt, ob ein Zebrastreifen auf Höhe St. Loi möglich wäre. Die Kosten würden mindesten 20.000 Euro betragen. Auch verweist der Sachverständige auf ein mögliches Gefahrenpotential. Im Gemeindevorstand wurde beschlossen, das Büro Besch zu beauftragen, einen Vorschlag bzw. ein Gutachten auszuarbeiten. f) Der USR hat seine Empfehlung betreffend zwei Umwidmungsansuchen im oberen Bereich Hang Gartis abgegeben. In der Äußerung des USR wird eine Umwidmung in Bau- Wohngebiet in diesem Bereich grundsätzlich abgelehnt. Die Bürgermeisterin bringt den Inhalt der Äußerung des USR zur Kenntnis. g) Der Eigentümer der Liegenschaft Hotel KRONE hat über seinen Anwalt einen Abbruchbescheid betreffend das gesamte Objekt beantragt. Nach Prüfung der Möglichkeiten und Beratung von Experten wurde inzwischen ein Abbruchbescheid ausgestellt. Die Firma ZIMA wird, sofern das Objekt abgerissen wird, die Liegenschaft erwerben. Einer der Geschäftsführer, Herr Herbert Steiner hat bei der Bürgermeisterin vorgesprochen und mitgeteilt, dass seitens der Firmengruppe ZIMA großes Interesse besteht, dass die Gemeinde Schlins sich an der Entwicklung eines Projektes beteiligen soll. Auch wäre denkbar einen Teil des Grundstückes an die Gemeinde zu verkaufen. Die Bürgermeisterin schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zur Ideenfindung zu gründen, die auf Basis der Wünsche entsprechende Grundlagen ausarbeitet. Die Bürgermeisterin könnte sich vorstellen, dass dort z.B. eine Möglichkeit für betreutes Wohnen, Büroräumlichkeiten und ähnliche Projekte umgesetzt werden könnten. Ebenfalls wäre es sinnvoll nachzudenken, den Straßenverlauf zur Verbesserung der Verkehrsflüssigkeit zu ändern. h) Am 26.5.2014 fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes in Satteins statt. Die Rechnungsabschlüsse 2013 wurden genehmigt. i) Eine Sitzung der Sprengelgemeinden der Mittelschule Satteins fand statt. Das Gebäude soll in nächsten Jahren in 3 Abschnitten saniert werden. Das bestehende Hallenbad soll in einen GeräteAZL 004-1-029 Seite: - 6/9 raum mit fixen Sportgeräten umgebaut werden. Die Kosten der Sanierung des Hallentraktes werden auf ca. brutto 3,6 Mio. Euro (ohne Einrichtung) geschätzt. Eine Erweiterung der Turnhalle ohne Einrichtung würde zusätzlich 1,2 Mio. Euro kosten. Die Bürgermeister waren der Auffassung, dass eine Erweiterung nur dann in Frage kommt, wenn die Vereine der Sprengelgemeinden die Sporthalle ebenfalls nutzen können. Die Gemeinde Satteins hat als Standortgemeinde 1/3 der Kosten zu tragen. Es wird empfohlen, dass, die durchschnittliche Zahl der Schüler der letzten 5 Jahre für den künftigen Aufteilungsschlüssel der Investitionskosten heranzuziehen. Die Gemeinde Schlins hätte dann ca. 22% der verumlagbaren Kosten zu tragen. j) Eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH fand am 26.5.2014 statt. Der vorläufige Jahresabschluss 2013 weist einen vorläufigen Bilanzgewinn von ca. € 76.000 aus. k) In der darauf folgenden Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg wurde der Rechnungsabschluss 2013 genehmigt. Durch die stark gestiegene Zahl der Essen auf Räder muss die Küche erweitert werden. Die Pflege des Geschirrs soll in einen Raum im Kellergeschoss verlegt werden, der derzeit als Personalraum verwendet wird. Der Auftrag zur Planung wurde an Architekt Reinold Strieder vergeben. l) Eine Vorstandsitzung der JKA Walgau fand am 27.5.2014 in Nenzing statt. Der Rechnungsabschluss 2013 wurde genehmigt und das Budget 2015 vorgestellt. Die Kosten liegen ca. € 5.000 höher als im Jahr 2014, wovon ca. € 350 auf die Gemeinde Schlins fallen. Die Gemeinde Thüringen ist inzwischen ebenfalls beigetreten. m) Eine Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Ill-Walgau fand am 3.7.2014 in Feldkirch statt. Das Genehmigungsverfahren Hochwasserschutzprojekt Ill-Walgau ist noch nicht abgeschlossen, da von der Naturschutzanwaltschaft, dem Naturschutzbund und der Umweltorganisation des Wiener Vereins Virus Einsprüche eingebracht wurden. Der Bescheid wird nun vom Bundesgerichtshof geprüft. n) Eine Sitzung der WFI GmbH fand am 4.6.2014 in Nenzing statt. Die Generalplanung wurde an den Sieger der ausgeschriebenen Generalplanung, Markus Pichler, vergeben. Die eingebrachten Angebote wurden nach einem Punktesystem bewertet. Inzwischen wurde in einer weiteren Sitzung die Ausschreibung der Beckentechnik beraten. Diese soll im September beschlossen werden. Ursprünglich wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2014 noch keine Kosten verumlagt werden. Inzwischen wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Schlins im Jahr 2014 bereits ca. 16.000 Euro zu zahlen hat. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Kosten für die Generalplanung und ob diese aufgrund deren Höhe nicht in den jeweiligen Gemeindevertretungen zu beschließen wären. Die Bürgermeisterin sagt, dass die Generalversammlung diese Summe vergeben kann und wird Klaus Galehr auf dessen Frage hin die Unterlagen zur Verfügung stellen. Die Baumaßnahmen verlaufen plangemäß. Falls die Witterungsverhältnisse dies zulassen, sollte die Eröffnung pünktlich zu Beginn der Badesaison 2015 möglich sein. o) Es fanden zwei Sitzungen der Regio ImWalgau statt. Ein Thema war eine künftige Kooperation der Bauhöfe der Walgaugemeinden sowie das Walgau REK. Der Jahresabschluss wurde mit einem Plus von € 641,41 abgeschlossen. p) Am 26.6.2014 fand eine Sitzung des Vorstand des Vbg. Gemeindeverbandes statt. Der Rechnungsabschluss 2013 wurde genehmigt. q) Mit den Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz Vermülsbaches wurde Mitte Juni begonnen. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat eine positive Stellungnahme zu einer geplanten Angleichung der Böschungen zwischen der Walgaustraße und der Wingertstraße abgegeben. Vergangenen Dienstag mussten erstmals Maßnahmen gesetzt werden, dass durch den Starkregen keine Schäden an den bisher erstellen Bauwerken entstanden sind. r) Eine Informationsveranstaltung zur „Lehre im Walgau“ fand am 2.7.2014 in Frastanz statt. Es soll eine neue Lehrlingsinitiative mit einem Zusammenschluss den bisherigen Initiativen ZoneL und HiPos sowie einigen Betrieben der WIGE Frastanz erfolgen. Die bisherigen Beiträge an HiPos werden künftig an diese Initiative zu leisten sein. s) Heute hat das Sportcamp gestartet. Es nehmen dieses Jahr mehr als 50 Kinder teil, was zum Teil AZL 004-1-029 Seite: - 7/9 eine große Herausforderung für die Betreuer darstellt. t) Eine Dienststelle als Kindergärtnerin wird diese Woche ausgeschrieben, da die Leiterin ab November 2014 ihren Mutterschaftsurlaub antritt. u) Manfred Fischer berichtet, dass am 13.9.2014 ein Fest des Rinderzuchtvereins im Hof von Rudi Matt stattfindet. Die Gemeindevertreter sind herzlich eingeladen. v) Die Bürgermeisterin berichtet von den Beratungen in der AG Grundverkäufe Waldrain. Es wurden diverse Bedingungen ausgearbeitet, die als Bestandteile einer Vertragsraumplanung vertraglich vereinbart werden sollen. Diese Bedingungen werden zurzeit auf deren Rechtskonformität geprüft. Im Oktober soll das Ergebnis der Bevölkerung präsentiert werden. w) Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Dorfsennerei Schlins-Röns wieder vier Goldmedaillen mit Bergkäse, Butter und Ziegenkräutertopfen errungen hat. 8. Allfälliges a) Rudi Jussel erkundigt sich ob es nun fix ist, dass die Firma ZIMA die Liegenschaft HOTEL Krone kauft. Er würde sich wünschen, dass die Liegenschaft von der Gemeinde gekauft wird, da es sich hier um eine einmalige Chance zur Entwicklung des Ortszentrums handelt. Er könnte sich vorstellen, dass das in der Gemeindevertretung beraten wird. Paul Müller würde sich wünschen, wenn der Straßenverlauf im Bereich der Kreuzung Hauptstraße und Kreuzstraße verbessert werden könnte. Roman Dörn teilt mit, dass dieses Thema im Gemeindevorstand beraten wurde, die Höhe der Kaufsumme jedoch die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde überschreiten. Otto Rauch kritisiert, dass dem Abbruch des Objektes von der Baubehörde bereits genehmigt wurde. Der Tourismus in der Region ist immer weiter rückläufig, die Stilllegung des Hotelbetriebes ist daher nicht wünschenswert. Die Bürgermeisterin stellt dazu klar, dass der Abbruch eines Gebäudes bauanzeigenpflichtig ist und daher laut Baugesetz ein Bescheid binnen sechs Wochen ausgestellt werden muss. Dieter Stähele informiert, dass nach seinen Informationen, vom bisherigen Eigentümer erfolglos ein Betreiber als Nachfolger gesucht wurde. Wie alle anderen Hotel-Projekte im Walgau konnte auf für das Hotel Krone kein Interessent gefunden werden. Klaus Galehr stellt fest, dass die Gemeinde derzeit Wohngrundstücke verkauft, um die bereits errichteten Objekte zu finanzieren. Es wäre dann nicht wirklich sinnvoll, weitere Grundstücke zu erwerben und die Verschuldung nach oben zu treiben. Dieter Stähele ergänzt, dass von der Firma ZIMA die Bereitschaft besteht, der Gemeinde die Möglichkeit zu geben, an der Entwicklung des Projektes mit zu arbeiten. Diese Chance kann und soll genutzt werden und damit möglicherweise Lösungen im Sinne der Gemeinde gefunden werden können. Michael Marent erkundigt sich, ob nicht andere unbebaute Grundstücke, welche nicht im Ortskern sind, abgetauscht werden könnten. Dieser Vorschlag wird positiv aufgenommen, die Bürgermeisterin wird dies klären und den Vertretern der Firma ZIMA vorschlagen. Udo Rauch stellt fest, dass er überrascht ist, dass der Verkauf und der geplante Abbruch nun so rasch stattfinden. Schade findet er, dass die Zeit verstrichen ist, ohne dass die Gemeinde tätig geworden ist. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass seit bekannt werden der Verkaufsabsicht im vergangenen Jahr, sehr wohl Gespräche und Beratungen, sowohl mit dem zuständigen Immobilienmakler, als auch im Gemeindevorstand stattgefunden haben. Im Gemeindevorstand war bisher die einstimmige Haltung, dass das Vorhaben die Mittel der Gemeinde Schlins übersteigt und nicht realisierbar ist. b) Otto Rauch erkundigt sich, wer für Instandhaltung der Schächte des Verbandssammlers zuständig ist. Ein Kanaldeckel auf Höhe Erne Stall beim Masten ist defekt. c) Rudi Jussel erkundigt sich, wie der Stand betreffend die Umstellung der Papiersammlung mit Haushaltstonnen ist. Lt. Verwaltung sind die Vorbereitungsarbeiten noch nicht abgeschlossen. Die Einführung dürfte frühestens im September oder Oktober möglich sein. d) Rudi Jussel erkundigt sich, wann die Türverriegelungen beim Wohn- und Geschäftsgebäude ausgetauscht werden. Michael Wäger teilt dazu mit, dass der Austausch bereits vor Wochen er- AZL 004-1-029 Seite: - 8/9 folgte. e) Paul Müller stellt fest, dass die Pro-Kopf-Verschuldung auch in früheren Jahren bereits über € 2.000 lag. In Schlins wurde in den vergangenen Jahren sehr viel bewegt und umgesetzt. Er bedankt sich bei den Verantwortlichen aus der Politik und Verwaltung für die geleistete Arbeit. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-029 Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20140623_GVE028_Satteins-Schlins Schlins 2014-06-23 REK Satteins . Schlins Niederschrift der gemeinsamen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretungen Satteins und Schi ins vom Montag, 23. Juni 2014 mit Beginn um 20.00 Uhr im Feuerwehrhaus Schlins Anwesend aus Satteins: Bgm . Anton Metzler, die Gemeinderätinnen Vizebgm. Ooris Amann und Oolores Hosp, die Gemeinderäte Andreas Oobler und Wemer Bucher, die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter 01 Gabriel Schwanzer, Martin Nasahl, Peter Vonbrül, Günter Frick, Georg Mündle, Marcus Riegler, Robert Schachenhofer, 01 Robert Häusle, Katharina Güfel, Gabriele Rhomberg, Markus Uns und Karlheinz Siglär sowie die Ersatzvertreterinnen Monika Usch und Oaniela Ronacher; Anwesend aus Schlins: Bgm. Gabriele Mähr, der Gemeinderat Vizebgm. Roman Oörn und die Gemeinderätin Kathrin Keckeis, die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Michael Marent, Heike Porod, Oipl.BW Steffen Steckbauer, Martin Wieland , Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussei, Otto Rauch und Manuela Fischer-Werle sowie die Ersatzvertreterinnen Melanie Schwald und Karin Martin und die Ersatzvertreter Karl Maier und Paul Müller; Schriftführer: Jodok Wüstner Tagesordnung 1. Begrüßung durch die Hausherrin Bgm . Gabriele Mähr und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Vorstellung des Entwurfes des REK Satteins-Schlins 3. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfes des REK Satteins-Schlins 4. Allfälliges Erledigung 1. Bgm . Gabriele Mähr begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretungen von Satteins und Schlins sowie 01 Georg Rauch , 01 Alfred Eichberger und 01 Brigitte Noack vom Büro stadtland sowie Manfred Walser von der Regio Im Walgau und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit für die Gemeinde Schlins gegeben ist. Auch Bgm. Anton Metzler begrüßt alle Anwesenden herzlich zu dieser Sitzungspremiere und stellt fest, dass auch die Beschlussfähigkeit für die Gemeinde Satte ins gegeben ist. 2. Eingangs erläutert Manfred Walser die Strategie für das REK Walgau sowie die Bedeutung des REK. Anschließend gibt 01 Alfred Eichberger einen Rück- blick auf den bisherigen REK-Prozess und stellt den vorliegenden überarbeiteten Entwurf des "Räumlichen Entwicklungskonzeptes 2014 Satteins-Schlins", welcher sich in die Kapitel - Die Region Satteins-Schlins Siedlungsraum Freiraum und Ressourcen Wirtschaftsraum Sozialraum und Versorgungsraum sowie Mobilität gliedert, in groben Zügen vor. 3. DI Robert Häusle erkundigt sich, was sich im vorliegenden Entwurf gegenüber der Version vom 04.06.2014 geändert hat. DI Alfred Eichberger, DI Brigitte Noack und DI Georg Rauch erläutern eingehend die Änderungen. Für Michael Marent wäre es wünschenswert, wenn das Begleitgrün entlang der Bäche nicht nur erhalten, sondern auch erweitert würde. Andreas Dobler erkundigt sich, ab welchen Änderungen eine Neuauflage des REK notwendig ist. Hierzu wird mitgeteilt, dass bei massiven Änderungen wie z.Bsp. einer Änderung der Siedlungsränder eine Neuauflage durchzuführen wäre. Bei Kleinigkeiten kann hiervon aber evtl. abgesehen werden. Abschließend werden folgende Beschlüsse gefasst: Durch die Gemeindevertretung Satteins: Gemäß § 11 RPG i.d.g.F. beschließt die Gemeindevertretung Satteins den Entwurf zum Räumlichen Entwicklungskonzept Satteins-Schlins (REK Satteins-Schlins) in der vorliegenden Fassung vom 23.06.2014 samt Plan beilagen (REK-Zielplan, Analyseplan Siedlungsraum, Infrastruktur und Mobilität, Analyseplan Freiraum und Ressourcen). Dieser Entwurf zum Räumlichen Entwicklungskonzept Satteins-Schlins umfasst: a) Örtliche Entwicklungsziele (auf Ebene eines örtlichen Entwicklungskonzeptes ) für die Gemeinde Satteins und b) Gemeinsame bzw. (teil-)regionale Grundsätze und Ziele der räumlichen Entwicklung der Gemeinden Satteins und Schlins. Die öffentliche Auflage gem. § 11 Abs. 3 RPG i.d.g.F. erfolgt im Herbst 2014 mit gesonderter Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. Ergänzend hierzu wird festgehalten, dass bis zum rechtsgültigen Beschluss des "Räumlichen Entwicklungskonzeptes Satteins-Schlins" und des "Räumlichen Entwicklungskonzeptes Im Walgau" der vorliegende Entwurf zum REK Satteins-Schlins in der Gemeinde Satteins als Entscheidungsgrundlage verwendet wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig Durch die Gemeindevertretung Schlins: Gemäß § 11 RPG i.d.g.F. beschließt die Gemeindevertretung Schlins den Entwurf zum Räumlichen Entwicklungskonzept Satteins-Schlins (REK Satteins-Schlins) in der vorliegenden Fassung vom 23.06.2014 samt Plan beilagen (REK-Zielplan, Analyseplan Siedlungsraum, Infrastruktur und Mobilität, Analyseplan Freiraum und Ressourcen). Dieser Entwurf zum Räumlichen Entwicklungskonzept Satteins-Schlins umfasst: a) Örtliche Entwicklungsziele (auf Ebene eines örtlichen Entwicklungskonzeptes ) für die Gemeinde Schlins und b) Gemeinsame bzw. (teil-)regionale Grundsätze und Ziele der räumlichen Entwicklung der Gemeinden Satteins und Schlins. Die öffentliche Auflage gern. § 11 Abs. 3 RPG i.d.g.F. erfolgt im Herbst 2014 mit gesonderter Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung. Ergänzend hierzu wird festgehalten, dass bis zum rechtsgültigen Beschluss des "Räumlichen Entwicklungskonzeptes Satteins-Schlins" und des "Räumlichen Entwicklungskonzeptes Im Walgau" der vorliegende Entwurf zum REK Satteins-Schlins in der Gemeinde Schlins als Entscheidungsgrundlage verwendet wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4. Unter "Allfälliges" informiert DI Alfred Eichberger über die weitere Vorgangsweise. So soll im Oktober 2014 das Auflageverfahren durchgeführt werden. Im November werden dann die Änderungsvorschläge bearbeitet und im Dezember 2014 ist eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung aller 14 Walgaugemeinden geplant. Abschließend bedankt sich Bgm. Gabriele Mähr bei allen für ihr Kommen, sowie bei allen, die in den Arbeitsgruppen in zahlreichen Sitzungen mitgearbeitet haben und bei Jodok Wüstner, der sich bereit erklärt hat, die Protokollführung für diese gemeinsame Sitzung zu übernehmen. Schluss der gemeinsamen Sitzung: 21.10 Uhr ~,~ Bgm. Gabriele Mähr Schlins Satteins /'fVU6f-nU. Jodok Wüstner Schriftführer
  1. schlinsvertretung
20140526_GVE027 Schlins 2014-05-26 Gemeinde Schlins AZL 004-1-027 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 8. Juli 2014 PROTOKOLL über die am 26.05.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger ab 20:05 TOP 2, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod bis 21:52 Uhr (TOP 4.2.1), Martin Wieland, Jakob Galehr bis 21:30 Uhr (TOP 4.2.1), Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Tina Maria Salzgeber, Paul Müller Dipl.-Ing. Alfred Eichberger, DI Brigitte Noack und Manfred Walser zu TOP 4 Entschuldigt: Mag. Monika Erne, DI Udo Rauch Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 27. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt sie Dipl.-Ing. Alfred Eichberger, DI Brigitte Noack vom Büro Stadtland und Manfred Walser von der Regio ImWalgau, die für die Präsentation des regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) anwesend sind. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 05.05.2014 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Auftragsvergabe Kindercampus 4. Regionales Entwicklungskonzept Schlins 5. Berichte 6. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 05.05.2014 Einstimmige Genehmigung 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Gesetz über eine Änderung des Tiergesundheitsfondsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Auftragsvergabe Kindercampus 3.1. Umgebungsarbeiten Außenanlagen Es wurden die Baumeisterarbeiten betreffend die Außenanlagen mit einem nicht offenen Verfahren ausgeschrieben. Für die gesamte Position sind in der ursprünglichen Kostenschätzung €160.000,00 vorgesehen, wovon € 50.000,00 für die Gartengestaltungsarbeiten eingerechnet sind. Im Leistungsverzeichnis der gegenständlichen Ausschreibung sind zusätzlich die Freilegung der Außenwände und die Abdichtung der Außenmauern des Altbaus sowie die Leerverrohrung für eine Straßenbeleuchtung im Zugangsbereich enthalten. Die Gartenanlage und die Spielgeräte sind nicht enthalten. Es wurden 9 Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, 6 Firmen haben Angebote vorgelegt. Vergabevorschlag Büro interTechno GT Engineering GmbH: Vergabesumme: HILTI & JEHLE, Feldkirch € 132.926,21 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma HILTI & JEHLE, gemäß Vergabevorschlag mit den Baumeisterarbeiten Umgebungsarbeiten Außenanlage zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Raumausstattung 7 Firmen wurden in einer unverbindlichen Preisanfrage zur Angebotsabgabe eingeladen. 2 Angebote sind eingelangt. Vergabevorschlag Büro interTechno GT Engineering GmbH: Vergabesumme: Rudolf Jussel, Schlins € 5.545,00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Jussel Rudi, gemäß Vergabevorschlag mit den Raumausstatterarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss (Stimmenthaltung Jussel Rudi) . 4. Regionales Entwicklungskonzept Schlins 4.1. Präsentation durch Regio ImWalgau Dipl. Ing. Alfred Eichberger, DI Brigitte Noack und Manfred Walser von der Regio ImWalgau sind zur Präsentation des Projektes REK Satteins-Schlins anwesend. Um längere Diskussionen bei der gemeinsamen Sitzung mit der Gemeindevertretung Satteins am 23.6.2014 zu vermeiden, wird der Entwurf bereits heute der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Seit 2013 wurde in verschiedenen Workshops mit Einbindung der Bevölkerung in Arbeitsgruppen die Grundlagen erarbeiten. Die einzelnen REK’s der Gemeinden im Walgau sollen in einem gemeinsamen REK Walgau zusammen geführt werden. AZL 004-1-027 Seite: - 2/4 Die Grundlagen werden von Manfred Walser präsentiert. Nach der Präsentation der Grundlagen durch Dipl.Ing. Alfred Eichberger und Manfred Walser werden die einzelnen Themen diskutiert. 4.2. Beratung Klaus Galehr erkundigt sich, ob ein beschlossenes REK inhaltlich rechtsverbindlich ist. Dazu teilt Dipl.Ing. Alfred Eichberger mit, dass dies nur teilweise zutrifft. Paul Müller erkundigt sich, ob es stimmt, dass verschiedene Gemeinden im Walgau bereits ein REK beschlossen und dieses auch umgesetzt haben. Das wird von Manfred Walser bestätigt. Dipl.Ing. Alfred Eichberger ergänzt, dass in anderen Bundesländern viele Gemeinden bereits vor ca. 10-15 Jahren ihr REK beschlossen haben. Diese werden nun laufend evaluiert und anschließend geändert beschlossen. Harald Sonderegger stellt fest, dass aus seiner Sicht ein REK wichtig und zumindest selbstauferlegt, für die Gemeindevertretung verbindlich sein sollte. Dies vor allem bei Entscheidungen im Zusammenhang mit anstehenden Umwidmungen in der Argumentation gegenüber der Aufsichtsbehörde (Land, Raumplanungsbehörde). Otto Rauch erkundigt sich, ob das vorliegende Konzept Änderungen gegenüber dem bestehenden Flächenwidmungsplan bedeute. Dazu stellt Dipl.Ing. Alfred Eichberger fest, dass dieses dem Flächenwidmungsplan übergeordnet ist. Wenn künftig Änderungen des Flächenwidmungsplanes beantragt werden, sollten diese nur im Rahmen des vorliegenden REK erfolgen. Das REK ist schlussendlich Grundlage für einen künftigen Flächenwidmungsplan und wird per Verordnung mit Rechtskraft erlassen. Harald Sonderegger weist darauf hin, dass im Bereich Obere Au die Siedlungsgrenze bereits vor Jahren bis zur Bahnhofstraße mit der Raumplanung vereinbart wurde. Diese sollte daher auch in diesem Konzept an der Bahnhofstraße liegen. Otto Rauch schlägt vor, dass die Etappe 3 im Bereich Gartis, welche die Erschließung der Hanggrundstücke Richtung Nordwesten beinhaltet, vorläufig nicht innerhalb des fixierten Ortsrandes liegen sollte. Dieser Grundsatzbeschluss soll als eigenständiger Beschluss entschieden werden. Nach eingehender Diskussion stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Siedlungsgrenzen wie im vorgestellten REK-Entwurf beizubehalten. (18:1 Stefan Meier). Die angeregten Änderungen werden lt. Dipl.Ing. Alfred Eichberger neu eingearbeitet. Das ergänzte Konzept soll bei der gemeinsamen Sitzung mit der Gemeindevertretung Satteins am 23.6.2014 beschlossen werden. Im Herbst erfolgt die öffentliche Auflage zur Einsichtnahme. Manfred Walser ergänzt, dass die Konzepte im Herbst aufgelegt werden und im November eventuell Änderungen eingearbeitet werden. Bis Ende des Jahres werden die einzelnen Teil-REK in einer gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen aller Walgaugemeinden als REK Walgau beschlossen. 5. Berichte a) In der letzten Vorstandssitzung wurde der Beschluss zur Anschaffung einer neuen Multimedialen Ausstattung des Wiesenbachsaales über Leasingfinanzierung gefasst. Weiters wurde die Beschaffung der Möblierung und Sportgeräte für den Bewegungsraum im neuen Kindergarten beschlossen. Diverse Förderungsansuchen wurden beraten und beschlossen. b) Die Bedingungen für die Vermietung der neu geschaffenen Parkplätze am ehemaligen Umkehrplatz an der Eichengasse wurden festgelegt. c) In einer Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend wurde von Frau Maria Anna Moosbrugger das Spielplatzkonzept beim Kinder Campus vorgestellt. Anschließend wurde im Fachbeirat das Spiel- und Freiraumkonzept präsentiert. In diesem wurde bisher die Auswertung der Befragung der betroffenen Eltern von Kindern und der Jugendlichen eingearbeitet. Die Ergebnisse der Befragung der Senioren stehen noch aus. Anschließend wird das Spiel- und Freiraumkonzept der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. d) Die 2. Sitzung AG Bauleitlinien Bereich Waldrain hat stattgefunden. Die nächste findet am kommenden Montag statt. AZL 004-1-027 Seite: - 3/4 e) Die Jahreshauptversammlung der Gemeindeinformatik GmbH fand am 20.5.2014 in Dornbirn statt. Es wurden der Jahresabschluss 2013 und der Voranschlag 2014 beschlossen. Ebenso wurde eine Erhöhung der Beiträge um 1,5 % genehmigt. Weiters wurde ein Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Gemeindeinformatik am Organisationsentwicklungsprozess zur Optimierung der Zusammenarbeit der Organisationen im Gemeindehaus (Gemeindeverband, Informatik, Umweltverband) beschlossen. f) Am 22.5.2014 fand eine Vorstandssitzung der Regio ImWalgau statt. Schwerpunktthemen waren mögliche Bauhof-Kooperationen, LEADER Projekt und das Walgau REK. g) Die Bodenplatte für das Wirtschaftsgebäude im Burghof der Ruine Jagdberg wurde fertiggestellt. Das Gebäude wird in den nächsten Tagen von der HTL für Holzbau in Rankweil aufgestellt. 6. Allfälliges a) Otto Rauch erkundigt sich, weshalb die Holzfassade beim Neubau des Kindergartens wieder entfernt wurde. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass die mit der Errichtung der Holzfassade beauftragte Firma diese nicht plangemäß ausgeführt hatte. Der Architekt hat auf die korrekte Montage bestanden, weshalb die Bretter im Obergeschoss ausgetauscht und in der richtigen Länge montiert werden mussten. Dieter Stähele ergänzt, dass diese Vorgangsweise mit dem Architekten, dem Bauleiter und den Vertretern der Gemeinde beraten und so vereinbart wurde. Es war ein Ausführungsfehler, der auf Kosten des ausführenden Unternehmens behoben werden musste. b) Kathrin Keckeis regt an, dass in der Außenanlage des Kindergartens ein Kastanienbaum als Schattenspender gepflanzt werden soll. Sie hätte ein 4 m hohes Exemplar, welches sie der Gemeinde kostenlos zur Verfügung stellen würde. Ein Gärtner hat ihr versichert, dass der Baum verpflanzt werden könnte. Schluss der Sitzung: 22:46 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-027 Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20140505_GVE026 Schlins 2014-05-05 Gemeinde Schlins AZL 004-1-026 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 15. Mai 2014 PROTOKOLL über die am 05.05.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne , Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch ab 20:24 Uhr TOP 4, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Paul Müller Entschuldigt: Mag. Harald Sonderegger Auskunftsperson: Wilfried Keckeis zu TOP 3, DI Fritz Studer zu TOP 4, Birgit Werle zu TOP 5 Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie DI Fritz Studer vom Umweltverband und Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner und stellt fest, dass die Einladungen zur 26. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 6 Nachbesetzung von Ausschüssen zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 7.4.2014 2. Beschlussfassung über eine Volksabstimmung über Landesgesetze 3. Auftragsvergaben 4. Systemumstellung Papiersammlung in Haushaltstonnen 5. Leader 2015 - 2021 6. Nachbesetzung Prüfungsausschuss 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 7.4.2014 Da keine Änderungswünsche beantragt werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über eine Volksabstimmung über Landesgesetze 2.1. Spekulationsverbotsgesetz – SVG Die Bürgermeisterin erläutert die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Gesetz über ein Spekulationsverbot des Landes, der Gemeinden und sonstiger öffentlicher Rechtsträger (Spekulationsverbotsgesetz – SVG) Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Auftragsvergaben 3.1. Vermülsbach Wilfried Keckeis vom Büro Adler + Partner erläutert die Ausschreibung der Leistungen. Das gegenständliche Verfahren umfasst die Baumeisterarbeiten für den Ausbau des Hochwasserschutzes in diesem Zuge die Erneuerungen der Brückenbauwerke sowie die verkehrstechnischen Anpassungen der L50 und L74. Die Ausschreibung der Leistungen erfolgte in einem gemeinsamen Verfahren mit den Leistungen für den Straßenbau. Hinsichtlich der Vergabekriterien wurde das Billigstbieterprinzip gewählt, wobei eine Gesamtvergabe der Leistungen für den Hochwasserschutz, L50 Gehsteig und Fahrbahnverschwenkung, Ausbau der L74, L50-Erneuerung Vermülsbachbrücke sowie die Gemeindestraßenbrücken und Straßenanbindungen vorgesehen wurde. Das Ausschreibungsverfahren wurde am 24.03.2014 im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“, sowie im „Amtsblatt für Vorarlberg“ mittels Inserat angekündigt und gilt somit im Sinne der einschlägigen Normen und Gesetze als „Offenes Verfahren“. Die Leistungen wurden innerhalb der Leistungsfrist auf der Grundlage von Festpreisen ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von insgesamt 20 Firmen angefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist wurden sieben Angebote abgegeben. Die Angebotseröffnung erbrachte folgendes, ungeprüftes Ergebnis für die Gesamtleistung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Firma Tomaselli Gabriel Bau Hilti & Jehle GmbH BG Gort/Amman Bau BG Nägele/Haider Strabag AG Jäger Bau Rhomberg Bau Netto (EUR) 2.303.333,19 2.446.776,58 2.840.000,00 2.961.543,64 3.109.249,64 3.256.852,18 3.612.889,56 Differenz in % -+ 6,23 + 23,30 + 28,58 + 34,99 + 41,40 + 56,85 Die rechnerische Überprüfung ergab keinerlei Mängel. AZL 004-1-026 Seite: - 2/8 Die Gewerke sind getrennt zu beschließen und sind wie folgt gegliedert: Kostenanteile Gemeinde Schlins Netto nach Nachlass Hochwasserschutz L50, Fahrbahnverschwenkung und Gehsteig Straßenbeleuchtung Straßenbau „Untere Quadern“ Gesamtvergabesumme Gemeinde Schlins € € € € € Kostenanteile Land Netto nach Nachlass Straßenbeleuchtung L50 Ausbau L50 Ausbau L74 Gesamtvergabesumme Anteil Land lt. Vereinbarung betr. HWS Vermülsbach € € € 2.995,92 27.366,68 40.255,85 € € € 3.595,11 32.840,02 48.307,02 € 70.618,45 € 84.742,15 Kostenanteile Kabelträger Netto nach Nachlass VKW A1 TV € € € 2.729,16 1.417,45 1.267,67 € € € 3.274,99 1.700,94 1.521,20 Gesamtvergabesumme Kabelträger € 5.414,28 € 6.497,13 2.152.794,18 31.284,38 13.191,02 30.030,88 2.227.300,46 Brutto € € € € € 2.583.353,01 37.541,26 15.829,23 36.037,06 2.672.760,56 Brutto Brutto Die Gesamtbaukosten für den Hochwasserschutz Vermülsbach wurden entsprechend dem Detailprojekt Zl. 07.072 mit € 2.436.317,20 berechnet. Die angebotenen Kosten für den gegenständlichen Leistungsumfang belaufen sich auf € 2.152.794,18 netto, nach Nachlass und liegen somit ca. 11,6 % unter der Kostenschätzung. Auf Vorschlag des Büro Adler+Partner wird einstimmig beschlossen, den Auftrag betreffend den Hochwasserschutz Vermülsbach inkl. Fahrbahnverschwenkung und Gehsteig L50, der Straßenbeleuchtung und Straßenbau „Untere Quadern“ zum Angebotspreis von € 2.672.760,00 inkl. MwSt. an den Billigstbieter, die Firma Tomaselli Gabriel Bau, zu vergeben. 3.2. Straßenbau L74, Ausbau L50, Straßenbeleuchtung L50 - Anteil Land Vorarlberg Auf Vorschlag des Büro Adler+Partner wird einstimig beschlossen, den Auftrag betreffend die Straßenbeleuchung L50, Ausbau L50 und L74 zum Angebotspreis von € 84.742,15 inkl. MwSt. an den Billigstbieter, die Firma Tomaselli Gabriel Bau, zu vergeben. 4. Systemumstellung Papiersammlung in Haushaltstonnen 4.1. Präsentation Umweltverband DI Fritz Studer vom Umweltverband erläutert mit Hilfe einer Präsentation die Grundlagen zur geplanten Umstellung auf Sammlung des Altpapiers mittels Haushaltstonne. Es sind in Vorarlberg bereits ca. 100.000 EW an die Sammlung per Haushaltstonne angebunden. Einzelne Talschaften wurden von diesem Sammelsystem ausgeschlossen, da es dort wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Einzig in einer Gemeinde im Bregenzerwald wurde auf Sammlung per Papiersack umgestellt. Für das Jahr 2014 sind weitere teils größere Gemeinden bzw. Marktgemeinden geplant. Die Stadt Dornbirn plant für das Jahr 2015 ebenfalls die Umstellung auf Haushaltstonne. Es gibt unterschiedliche Vorgangsweisen bei der Umstellung. Teilweise wurde den Haushalten die freiwillige Teilnahme angeboten, teilweise besteht die Verpflichtung. Seitens des Gemeindeverbandes wird vorgeschlagen, dass dem Bürger die Entscheidung überlassen wird. Wer keinen Bedarf meldet, erhält auch keine Tonne. Es bleibt der jeweiligen Gemeinde jedoch überlassen, ob eigene Sonderlösungen gewählt werden. AZL 004-1-026 Seite: - 3/8 Die Kosten für die Beschaffung der benötigten Behälter liegen für die Gemeinde Schlins bei ca. € 20.000. Diese werden von der Gemeinde vorfinanziert und über die Abschreibung in die Grundgebühren eingerechnet. Durch zu erwartende Einsparungen von Kosten für die Reinigung und Entsorgung bei den Sammelstellen, dürften die Kosten für die Beschaffung innerhalb ca. 3 Jahren abgedeckt sein. Die laufenden Kosten für die Sammlung liegen bei steigender Tendenz € 43,00/to. Die ARA übernimmt 34% für Verpackungsanteile. Weitere Erlöse ergeben sich derzeit durch den Erlös aus den Papierverkäufen. Zur Abwicklung der Umstellung: Seitens des Umweltverbandes wird empfohlen, einen Infofolder mit den wesentlichen Eckdaten an jeden Haushalt auszusenden. Der Abfallkalender mit den Sammelterminen muss ebenfalls aktualisiert ausgesendet werden. Hannes Michaeler als Obmann des Ausschusses Gebühren Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft teilt mit, dass der Ausschuss die Umstellung beraten hat. Dort wurde einhellig die Auffassung vertreten, dass nur die verpflichtende Sammlung mittels Haushaltstonne sinnvoll ist. Die Möglichkeit, den Vereinen bei der halbjährlichen Sammlung das Altpapier zur Verfügung zu stellen bleibt ohnehin. Fritz Studer stellt dazu fest, dass seitens des Umweltverbandes die Erfahrung gemacht wurde, dass eine freiwillige Teilnahme letztlich zum selben Ergebnis führt, der Bürger dies aber weniger als Zwang empfindet. Rudi Jussel stellt fest, dass aus seiner Sicht die Erfahrung des Umweltverbandes für die Gemeinde Schlins maßgeblich sein sollte. Dieter Stähele erkundigt sich, ob in anderen Gemeinden die Möglichkeit besteht, zusätzlich beim Bauhof Papier abzugeben. Lt. Fritz Studer besteht diese Möglichkeit in nahezu jeder Gemeinde. Der Rückgang des Aufkommens bei Vereinssammlungen liegt landesweit bei ca. 20%. Seitens des Umweltverbandes wird dringend empfohlen, zumindest eine 2. Möglichkeit anzubieten, was auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Monika Erne schlägt vor, dass dem ERNE FC Schlins die sich dadurch ergebenden Einnahmenverluste durch die Gemeinde ausgeglichen werden. Paul Müller verweist auf besondere Situationen in einzelnen Ortsgebieten, an denen es äußerst kompliziert ist, die Tonne zu platzieren bzw. abzuholen. Für diese müssen unbedingt Ausnahmen geschaffen werden. Klaus Galehr erkundigt sich über die Kosten der Erstbeschaffung bzw. ob diese an die Nutzer weiterverrechnet werden. Fritz Studer weist darauf hin, dass diese wie bereits erwähnt, über die Grundgebühren weiter verrechnet werden. Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, ob der Ausschuss eine Empfehlung ausgearbeitet hat. Dazu stellt Hannes Michaeler fest, dass, wie in der letzten Sitzung berichtet, die Empfehlungen im Protokoll festgehalten wurden und dort nachgelesen werden können. Paul Müller erkundigt sich nach der Beschaffenheit der Container und ob diese feuerfest oder zumindest schwer brennbar sind. Fritz Studer stellt fest, dass die Papiertonnen aus brennbarem Kunststoff sind. Durch den Umstand, dass die Behälter bei den Objekten stehen, geht das Risiko der Brandstiftung auf ein Minimum zurück. Allenfalls ist bei großen Wohnanlagen diese Gefahr gegeben. Abschließend empfiehlt Fritz Studer, für die Umstellung entsprechend Zeit einzuplanen. Aus seiner Sicht sollte diese nicht vor September oder Oktober erfolgen, damit ausreichend Zeit für die Vorbereitungen vorhanden ist. 4.2. Beschlussfassung Umstellung auf Papiertonne Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass die Umstellung auf Sammlung des Altpapiers wie folgt beschlossen wird. Es soll keine verpflichtende Zuteilung der Behälter bestehen, jedoch bei einer Nichtumstellung der Grund angegeben werden muss. Die Vereinssammlung soll wie bisher 2 x jährlich stattfinden. Beim Bauhof soll ausschließlich die Abgabe von Kartonagen möglich sein. Einstimmiger Beschluss. AZL 004-1-026 Seite: - 4/8 4.3. Weitere Vorgangsweise betreffend die Containerplätze Die Bürgermeisterin erkundigt sich bei DI Fritz Studer, welche Anzahl von verbleibenden Wertstoffsammelstellen weiter bestehen bleiben soll. Fritz Studer schlägt vor, dass die 4 Sammelstationen weiterhin bestehen bleiben sollten. Hannes Michaeler weist darauf hin, dass im Ausschuss empfohlen wurde, die Wertstoffsammelstellen an der Josef-Erne-Straße und Schulgasse, aufgrund der bisherigen großen Verschmutzung, aufzulassen. Die Wertstoffsammelstelle beim FW-Gerätehaus wurde im Zuge des Um- und Erweiterungsbaues bereits aufgelassen. Für Schlins erscheint dem Ausschuss ausreichend, 2 Wertstoffsammelstellen mit der doppelten Anzahl an Behältern für Glas und Metall zu belassen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, die festgelegten Abgabezeiten von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr, ausschließlich an Werktagen, aus Rücksichtnahme auf die Anrainer einzuhalten. Es wird einstimmig beschlossen, die Standplätze beim Bauhof und an der Hauptstraße zu belassen. Die Standorte bei der Volksschule und bei der Josef-Erne-Straße sollen aufgelassen werden. 5. Leader 2015 - 2021 Die Vorsitzende begrüßt die Geschäftsführerin der Regio ImWalgau, Frau Birgit Werle, die zur Präsentation des Leader Projektes anwesend ist. 5.1. Präsentation Regionalmanagerin LEADER ist ein Förderprojekt aus dem Landwirtschaftsresort der EU und ist zur Stärkung der Regionen gedacht. In der Österreichübersicht ist ersichtlich, dass in Vorarlberg die geringste Zahl an Regionen gegeben ist. Gemeinden über 30.000 EW können an keinem Leaderprojekt teilnehmen. Im vergangenen Jahr wurde mit den Gemeinden im Walgau und der Regio Vorderland Beratungen geführt, ob eine gemeinsame LEADER Region möglich und sinnvoll wäre. Das allgemeine Echo dazu war sehr positiv. Daher wurde die Überlegung angestellt, eine gemeinsame LAG der Regionen Walgau und Vorderland zu gründen, um EU-Fördermittel zu erhalten. Dieses LEADER-Projekt hätte eine Laufzeit von 7 Jahren und dürfte der Region ca. 2,5 bis 3,6 Mio. € Fördermittel bringen. Die Auswahl der förderbaren Projekte erfolgt unter einer hohen Autonomie der LAG-Regionen. Kleinprojekte können mit 10% bzw. max. € 5.700 gefördert werden, wobei dabei ein geringerer administrativer Aufwand erforderlich wäre. Die LAG wird als Verein konstituiert und mit mind. 51% nicht politischen Vertretern im Entscheidungsgremien ausgestattet. Für das LAG Management werden max. 1,5 Mitarbeiter angestellt. Die Kosten für die Gemeinden liegen bei ca. 1 – 2,5 € je Einwohner und Jahr. Derzeit finden Gespräche mit dem Land Vorarlberg statt, wie die Stadt Feldkirch mit über 30.000 Einwohnern in ein LEADER Projekt einbezogen werden könnte. Es sind mind. 50.000 Einwohner notwendig, weshalb die Stadt Bludenz jedenfalls im LEADER Projekt einbezogen werden sollte. Folgende mögliche Themen wurden in bisherigen Arbeitssitzungen im Bereich Stadt-Umland als künftige Projekte angeführt: - AZL 004-1-026 Demographiekonzept Leistbares Wohnen – zwischen Einfamilienhaus und Wohnblock Nahversorgung – wertvolle Böden – Autonomie ausbauen Bildung und Arbeit – Sprengelfrage – Brain Darin Kooperationsprojekte – Verwaltung – Kultur und Veranstaltungen LEK – u.a. ökologische Aufwertung von Gewerbestandorten Seite: - 5/8 Seitens der Regio ImWalgau wurden diese in die Bereiche Regionalität, Bildung&Arbeit und Bevölkerungsentwicklung als förderbare Bereiche eingeteilt. - Folgende Schritte sind notwendig: Beschlüsse durch die Gemeindevertretungen bis Juli 2014 Beteiligungsprozesse zur Ausarbeitung der LES Vorbereitung der LAG-Struktur (Gebiet, Gremien, Kosten …) Abstimmung mit dem Land, Einreichung beim Bund bis September 2014 LES Überarbeitung zwischen Dezember 2014 und Februar 2015 Klaus Galehr erkundigt sich bezüglich der Kosten in Höhe von 1 – 2,5 €/EW und darin enthalten 1,5 Dienstposten für die Verwaltung. Diese Kosten bedeuten für die Gemeinde Schlins Aufwendungen in Höhe von ca. € 6.000 pro Jahr und daher stellt er die Frage, wer schlussendlich die jeweiligen Beschlüsse fasst, wie die Fördermittel verteilt werden. Dazu teilt Birgit Werle mit, dass, wie bereits erwähnt, das Entscheidungsgremium maximal mit 49% Politiker besetzt sein darf. Die restlichen Mitglieder des Gremiums (51%) stammen aus der Wirtschaft und Bevölkerung. Udo Rauch erkundigt sich, was mit den Geldern tatsächlich passiert bzw. welche Projekte damit finanziert werden. Weiters stellt sich für ihn die Frage, ob auch Kosten für den anschließenden laufenden Betrieb, oder nur die Projektkosten aus dem LAG finanziert werden. Lt. Birgit Werle werden die Projektkosten, nicht laufende Kosten finanziert. Die Projekte werden von der Bevölkerung, Wirtschaft, etc. an das LEADER-Projektmanagement herangetragen und je nach dem vom Gremium genehmigt oder auch nicht. Kriterium ist vor allem, dass das Projekt in die oben erwähnten festgelegten Themenbereiche passt. Rudi Jussel vertritt die Meinung, dass zuerst Personen und Institutionen gefunden werden sollten, die konkrete Projekte entwickeln möchten. Wenn die Gemeinde Schlins hier mitmacht und niemand Projekte umsetzen möchte, dann ist das für Schlins nicht interessant. Udo Rauch erkundigt sich, weshalb eine so große Region mit über 100.000 Einwohnern gewünscht ist. Lt. Birgit Werle hat die bisherige Erfahrung gezeigt, dass bestimmt Projekte nur in einer größeren Region effizient umsetzbar sind. Klaus Galehr erkundigt sich, weshalb die Regio ImWalgau ein LEADER Projekt nicht eigenstädig gründet und verwaltet. Birgit Werle stellt dazu fest, dass die bereits bisher zusammengeschlossenen 11 Gemeinden erklärten, dass sie wieder ein LEADER Projekt im Walgau gründen möchten, für den Fall, dass eine größere Region ein gemeinsames LEADER Projekt starten möchte, lieber bei einer solchen mitgemacht wird. 5.2. Beschlussfassung Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen: Die Gemeinde Schlins unterstützt die Gründung einer „LEADER-LAG Vorderland-Feldkirch-WalgauBludenz“. Die erforderliche Mitgliedschaft in der neu gegründeten LAG (LEADER-Aktionsgruppe) wird nach der Erarbeitung der Rahmenbedingungen (LEADER-Gebiet, Mitgliedsbeitrag, Organisationsform) von der Gemeindevertretung noch vor der Sommerpause 2014 für den EU-Förderzeitraum 2015 - 2021 beurteilt und bei Befürwortung beschlossen. 6. Nachbesetzung Prüfungsausschuss Auf Vorschlag der SPÖ und Parteifreien wird einstimmig beschlossen, für den aus seinen Funktionen ausgeschiedenen Guntram Schuster, Stefan Meier zum Ersatzmitglied in den Prüfungsausschuss zu bestellen. AZL 004-1-026 Seite: - 6/8 7. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Vorstandssitzung statt. Verschiedene Auftragsvergaben wurden beschlossen: - Errichtung von zusätzlichen 6 Parkplätze an der Schulgasse - 1 Sonnensegel als Sonnenschutz des Sandkastens beim Spielplatz hinter dem FWGerätehaus Weiters wurden Förderungen für die Anschaffung eines KIKI Fahrradanhängers, eine Solaranlage und verschiedene Vereinsförderungen beschlossen. Eine gemeinnützige Wohnung wurde vergeben b) Am 7.4.2014 fand die Kindergarteneinschreibung für das Kindergartenjahr 2014 – 2015 statt. Es wurden 50 Kinder, davon 5 Dreijährige angemeldet. c) Die 1. Generalversammlung der WFI fand am 8.4.2014 in Nenzing statt. Mit Oliver Tschabrun und Markus Burtscher wurden 2 Geschäftsführer bestellt. d) Eine erweiterte Vorstandssitzung des KPV Jagdberg fand am 23.4.2014 in Schnifis statt. Die Wohnung im Erdgeschoss des Objektes Gerbergasse 4, welche derzeit vom Verein Spielkiste für die Kleinkinderbetreuung genutzt wird, könnte ab Anfang 2015 für einen Tagestreff an den KPV Jagdberg vermietet werden. Als Übergangslösung bis ein neues Objekt gefunden wird, kann dem lt. KPV-Vorstand zugestimmt werden. e) Der Wasserverband Ill-Walgau hat einen Antrag auf Feststellung eingereicht, ob eine UVP durchzuführen ist. Es liegt inzwischen ein Bescheid vor, wonach von einem UVP-Verfahren abgesehen werden kann. Die Beschwerdefrist läuft noch 2 Wochen. f) Die ASFINAG hat ihren Antrag zur Errichtung eines neuen Rastplatzes an der Walgauautobahn zurückgezogen. g) Dieses Wochenende fand die Europameisterschaft im Showdance in Dornbirn statt. Der ASTVWalgau wurde in der Disziplin Show mit Hebefiguren Europameister und errang weiters einen 3. Rang in der Disziplin Gardemarsch. h) Dieter Stähele berichtet von einer Sitzung im Rahmen REK Satteins-Schlins betreffend die Festlegung der Siedlungsgrenzen. Da noch zu entscheiden ist, welche Beschlüsse am 23.6.2014 in der gemeinsamen Sitzung mit der Gemeindevertretung Satteins gefasst werden, soll am 26.5.2014 eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung zu diesem Thema stattfindet. i) Vergangene Woche fand eine 1. Sitzung der Arbeitsgruppe Grundverkäufe zur Beratung der Kriterien betreffend die Grundverkäufe im Bereich Waldrain statt. Nächste Woche wird eine weitere Sitzung stattfinden. j) Udo Rauch berichtet von einer Begehung mit Herrn Vögel von den ÖBB betreffend eine Sichtverbesserung beim Fahrkartenautomaten des Bahnhofes Beschling-Schlins. Wirklich wirksame Lösungen sind nur schwer möglich. k) Im Ausschuss Kultur und Vereine wurde die Neuausstattung der Anlagentechnik (Mediales) im Wiesenbachsaal beraten. Ein persönlich befreundeter Techniker hat die angebotenen Komponenten mit Udo Rauch überprüft. Der Vorstand hat die Beschaffung noch zu beschließen. l) Weiters berichtet Udo Rauch von den geplanten Verbesserungen der Infrastruktur im Burghof der Ruine Jagdberg. Noch diese oder nächste Woche soll die Bodenplatte für die geplante Ausschank errichtet und anschließen das Wirtschaftsgebäude von der HTL Rankweil als Projekt errichtet werden. Er bedankt sich bei der Spielgemeinde und Ulrich Muther von der HTL Rankweil für die geleistete Arbeit. AZL 004-1-026 Seite: - 7/8 8. Allfälliges a) Wie bereits erwähnt, findet am 26.5.2014 findet eine Sitzung der Gemeindevertretung zum Thema REK Satteins-Schlins mit dem Schwerpunkt Raumplanung statt. b) Am kommenden Montag, den 12.5.2014 tritt die Wahlkommission zu einer Sitzung anlässlich der EU-Wahl am 25.5.2014 zusammen. c) Ein Schülerlotsendienst wird von einem in Gaisbühel wohnhaften Flüchtling als Freiwilligendienst geleistet. d) Der künftigen Zustellung der Protokolle per Mail wird einstimmig zugestimmt. e) Jakob Galehr erkundigt sich, ob die Bürgermeisterin sich wegen einem zusätzlichen Zebrastreifen auf Höhe der Firma Bickel beim Land angefragt hat. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass dies noch nicht erfolgt ist. f) Rudi Jussel erkundigt sich nochmals, ob im Bereich Katzenries Sicherungsarbeiten gegen Steinschlag und umstürzende Bäume eingeleitet wurden. Roman Dörn teilt mit, dass er bereits in der letzten Sitzung berichtet hat, dass nach Aussage des zuständigen Wildhirts keine Gefahr in Verzug besteht. g) Steffen Steckbauer teilt mit, dass am 23.5. und 24.5.2014 das Ortsvereinsturnier des ERNE FC Schlins beim Sportplatz Untere Au statt findet. Die Gemeindevertreter sind eingeladen, eine eigene Mannschaft zu melden oder zumindest als Gäste teil zunehmen. h) Die Einladungen zur Eröffnungsfeier des FW-Gerätehauses werden noch diese Woche ausgesendet. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-026 Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20140407_GVE025 Schlins 2014-04-07 Gemeinde Schlins AZL 004-1-025 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 2. Mai 2014 PROTOKOLL über die am 07.04.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Entschuldigt: Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Roman Dörn, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch bis TOP 5 (21:15 Uhr), Manuela Fischer-Werle, Karl Maier, Melanie Schwald, Paul Müller Mag. Monika Erne, Mag. Harald Sonderegger, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Martin Wieland Auskunftsperson: Ing. Gerhard Tschabrun Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 25. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 3.2.2014 2. Beschlussfassung von Volksabstimmungen zu Änderung von Landesgesetzen 3. Auftragsvergaben Kinder Campus 4. Nachbesetzung von Ausschüssen 5. Berichte 6. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 3.2.2014 Rudi Jussel beantragt eine Ergänzung des TOP 5.g) Berichte wie folgt: Rudi Jussel vertritt die Meinung, dass die Gemeinde mit der gewählten Vorgangsweise ca. € 50.000 weniger Einnahmen hat. Das ausgesendete Protokoll wird mit der von Rudi Jussel beantragten Ergänzung einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung von Volksabstimmungen zu Änderung von Landesgesetzen Folgende Entwürfe über Änderungen von Landesgesetzen liegen zur Begutachtung durch die Gemeindebürger im Gemeindeamt auf: - 2.1. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Änderung des Kundmachungsgesetzes Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes Änderung des Schulratgesetzes Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Gesetz zur Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie - Sammelnovelle Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Einrichtung und Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Auftragsvergaben Kinder Campus 3.1. Möbel Massivholz Gerhard Tschabrun berichtet von der vom Arch. Bernardo Bader durchgeführten Ausschreibung der Möbel für den Kindercampus. Es fehlen noch die losen Möbel. Es wurden von acht Firmen Angebote eingeholt. Lt. Ausschreibung ist die Firma Matt Gerold, Laterns, Bestbieter. Udo Rauch erkundigt sich nach der Erklärung der großen Preisunterschiede. Lt. Gerhard Tschabrun ist dies durch die unterschiedliche Auftragslage möglich. Einzelne der Anbieter sind für ihr höheres Preissegment bekannt. Vergabevorschlag Architekt Bader: Vergabesumme: Gerold Matt, Laterns € 24.144,30 excl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gerold Matt, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Möbel Massivholz zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. AZL 004-1-025 Seite: - 2/8 3.2. Möbel Raumteiler Gruppenraum Es wurden Angebote bei nur 2 Anbietern eingeholt, da diese Anbieter bei den Möbeln mit Abstand am billigsten waren. Da der Preisunterschied zwischen beiden Anbietern sehr hoch ist, wurde noch ein Richtpreisvergleich bei anderen ausgeschriebenen Gewerken eingeholt. Das vorliegende Angebot des Bestbieters liegt im Rahmen. Vergabevorschlag Architekt Bader: Vergabesumme: Gerold Matt, Laterns € 8.176,00 excl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gerold Matt, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Möbel Raumteiler Gruppenraum zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Möbel in Schichtstoff Es wurden Angebote bei 8 Anbietern eingeholt. Vergabevorschlag Architekt Bader: Vergabesumme: Markus Jussel, Beschling € 59.397,70 excl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Markus Jussel, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Möbel in Schichtstoff zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Berichte zum Baufortschritt - Ing. Gerhard Tschabrun a) Ing. Tschabrun berichtet, dass der Baufortschritt beim Kinder Campus im Zeitplan liegt. Heute wurde mit dem Schliff des Estrichsund ab Mittwoch dieser Woche wird mit den Spachtelarbeiten begonnen. Die Montage der Fassade ist ebenfalls derzeit in Gang. Die nächsten größeren Arbeiten sind die Umgebungsarbeiten (Schüttung, Asphalt, etc.). Die Ausschreibungen werden vermutlich nächste Woche ausgesendet. Diese Arbeiten sollen in den Ferienzeiten ausgeführt werden, damit der Kindergartenbetrieb bis zu den Ferien ungestört möglich ist. Frau Moosbrugger arbeitet derzeit die Planungen für die Außenanlagen (Spielplatz) aus. Klaus Galehr erkundigt sich dazu, ob die Außenanlagen im Ausschuss Bau- und Raumplanung beraten wurden. Dieter Stähele bejaht und ergänzt dazu, dass die Auflagen für den Hochwasserschutz beim Altbau nochmals überarbeitet wurden. Die Abteilung Hochbau des Landes hat zugestimmt, dass beim Haupteingang eine abgedichtete Türe ausreicht, die ursprünglich geforderten Rampen usw. müssen nun doch nicht gebaut werden. Die Fenster müssen wie geplant mit Schutzgläsern ausgeführt werden. Beim Altbau wurde inzwischen eine Bestandsaufnahme gemacht. Der Boden im Kellergeschoss wurde untersucht und ebenfalls wird außen aufgegraben. Die Ergebnisse werden zurzeit zusammengestellt und bis zur nächsten Sitzung ein Sanierungsvorschlag ausgearbeitet. Wenn der Bewegungsraum im Kellergeschoss saniert wird, muss auch die Außenfassade gedämmt werden. Die vorhandene Schutzschicht ist undicht und muss jedenfalls erneuert werden. Diese Arbeiten werden im Zuge der Umgebungsarbeiten auszuführen sein. Die Gesamtkosten liegen im Rahmen der Kostenschätzung, bei dzt. ca.€ 3.370.000. Aufträge wurden bisher in Höhe von € 2.891.000 vergeben, wovon bereits ca. 1,5 Mio. abgerechnet wurden. Michael Marent erkundigt sich, weshalb die Feuchtigkeit bei der von Christoph Kleboth durchgeführten Untersuchung vor ca. 3 Jahren nicht festgestellt wurde. Gerhard Tschabrun teilt dazu mit, dass damals nur innerhalb des Gebäudes eine Untersuchung durchgeführt worden ist. Nun wurde auch das Außengelände geöffnet und der Bodenbelag teilweise entfernt. Dabei wurde nun gesichert festgesellt, dass tatsächlich Feuchtigkeit im Mauerwerk vorhanden ist. Auf Nachfrage von Jakob Galehr, ob das Mauerwerk im Kellergeschoss nicht bereits irreparabel beschädigt ist teilt Gerhard Tschabrun mit, dass es sich um Betonmauern handelt und diese nicht angegriffen sind. AZL 004-1-025 Seite: - 3/8 b) Die Kosten beim FW-Gerätehaus liegen bei netto € 2.381.000 bzw € 2.857.000 btto. Dabei sind alle Kosten, auch die durch die Feuerwehr erbrachten Eigenleistungen inkludiert. Für den Hochwasserschutz können ca. € 40.000 und weiters die erhöhte Förderung für die überregionale Funktion lukriert werden. Die noch nicht abgerechneten Leistungen liegen im Kostenrahmen. Roman Dörn ergänzt, dass die nicht ausgeschriebenen Leistungen, die von der FW in Eigenregie erbracht worden sind, nicht eingerechnet sind. Es wurden zwischen 2.800 und 3.000 Stunden an Eigenleistungen der Feuerwehr geleistet. Klaus Galehr erkundigt sich, welche Förderungen das Land Vorarlberg gewährt und wie der tatsächliche Nettoaufwand für die Gemeinde ist. Lt. Gerhard Tschabrun kann dies zurzeit nicht genau bekannt gegeben werden, da die genauen Förderungsmodalitäten noch erhoben werden müssen. 4. Nachbesetzung von Ausschüssen Rene Nessler von der Fraktion FPÖ und Parteifreie hat am 20.2.2014 der Bürgermeisterin schriftlich seinen Verzicht auf alle Funktionen als Mandatar der Gemeinde Schlins erklärt. Seine Funktionen im Ausschuss Bau- und Raumplanung, Gebühren, Kanal- und Wasser sowie im Prüfungsausschuss sind daher nachzubesetzen. Rudi Jussel teilt mit, dass Rene Nessler aus persönlichen Gründen seine Funktionen zurückgelegt hat. Er werde jedoch weiterhin die FPÖ Schlins unterstützen. Weiters ist für die Abgabenkommission ein neues Mitglied zu nominieren, da der von der SPÖ Schlins nominierte Klaus Galehr diese Funktion aufgrund seiner Funktion als Gemeindevorstand nicht ausüben kann. Für den im vergangenen Jahr verstorbenen Reinold Begle ist ein Delegierter in das Büchereikuratorium zu nominieren. 4.1. Mitglied im Ausschutz Bau/Raumplanung und Gewerbe/Industrie Rudi Jussel schlägt im Namen der FPÖ und Parteifreien Michael Fischer als Mitglied im Ausschuss Bau- und Raumplanung/Gewerbe und Industrie vor. Einstimmiger Beschluss. 4.2. Ersatzmitglied im Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Rudi Jussel schlägt im Namen der FPÖ und Parteifreien Rudi Jussel als Ersatzmitglied im Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft vor. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss Rudi Jussel schlägt im Namen der FPÖ und Parteifreien Simon Zangerl als Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss vor. Einstimmiger Beschluss. 4.4. Mitglied der Abgabenkommission Klaus Galehr schlägt im Namen der SPÖ und Parteifreien Udo Rauch als Mitglied in die Abgabenkommission vor. Einstimmiger Beschluss. 4.5. Delegierter in Büchereikuratorium Die Bürgermeisterin schlägt VBgm. Roman Dörn als Delegierten in das Büchereikuratorium vor. Einstimmiger Beschluss. 5. Berichte c) Seit der letzten Sitzung wurden 2 Gemeindevorstandssitzungen abgehalten. Mehrere Förderungen und Beschaffungen wurden beschlossen. Der CARRARO Traktor für den Bauhof wurde bestellt und inzwischen geliefert. Am nächsten Tag war der alte Traktor defekt. Ein WC-Container für Veranstaltungen wurde angeschafft. Die Elternabgangsbeiträge für nicht in Schlins wohnhafte Kinder, die die Kleinkinderbetreuung Spielkiste besuchen, werden künftig nicht mehr eingehoben, wenn ein Elternteil in Schlins arbeitet und die Wohnortgemeinde die Kosten nicht übernimmt. AZL 004-1-025 Seite: - 4/8 Weiters wurde beschlossen, dass ein Mehraufwand von Wasser- und Kanalgebühren, welche aufgrund technischer Defekte aufgetreten sind, künftig nur noch in sozialen Fällen nach zu lassen. d) Das Projekt Laufen mach Spaß ist wieder sehr gut angelaufen. Anfang Mai werden die Preise übergeben. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Sponsoren, die diese Aktion wieder unterstützten. e) Das Sportcamp findet vom 14. bis 18. Juli statt. f) Die Sommerbetreuung für Volksschulkinder findet vom 18. bis 29. August statt. Die Kinderbetreuung für Kindergartenkinder kann dieses Jahr aufgrund der Bauarbeiten nicht durchgeführt werden. Die Kinderbetreuungseinrichtung JUKI im Jupident hat sich bereit erklärt, bei noch freier Kapazität, auch Schlinser Kinder von berufstätigen Eltern zu betreuen. g) Das Spielraumkonzept ist derzeit in Ausarbeitung. Die betroffene Bevölkerung wurde mit einer Befragung eingebunden. Die Auswertung der Umfragebögen und die Befragung der Senioren sind noch ausständig. h) Die Elternberatung haben im Jahr 2013 112 Säuglinge und 18 Kleinkinder in Anspruch genommen. Aufgrund höherer Kinderzahlen ist die Inanspruchnahme gegenüber den Vorjahren gestiegen. i) Die Solaranlage beim Geschäfts- und Wohngebäude funktioniert, nachdem sie neu eingestellt wurde, wieder. Die Software musste neu installiert werden. j) Herrn Michael Neier wurde schriftlich eine Frist gesetzt, den schrottreifen Kran und die abgestellten Autos beim Objekt Hauptstraße 9 zu entfernen. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, wurde eine Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft angedroht. Herr Neier hat im Amt vorgesprochen und erklärt, dass er nicht bereit sei, den Kran zu entfernen, da dieser noch funktionstüchtig sei und vor Ort noch benötigt werde. k) Eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Kriterien für den Verkauf der Grundstücke am Waldrain soll gegründet werden. DI Günter Welte aus Göfis wird die Arbeitsgruppe begleiten bzw. moderieren. Je Fraktion sollen ein bis zwei Mitglieder teilnehmen. l) Mit einem Verkaufsagenten der HYPO Landesbank wurde ein Gespräch betreffend der Verwertung der Liegenschaft Hotel KRONE geführt und diesem signalisiert, dass seitens der Gemeinde Schlins möglicherweise an Teilbereichen Interesse besteht. Dieser hat zugesagt, dass die Gemeinde frühzeitig informiert wird, bevor ein Verkauf abgeschlossen wird. m) In einer Sitzung des ÖPNV wurde berichtet, dass künftig die Transportleistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Ob das negative Auswirkungen für den Service hat, muss abgewartet werden. Es wurden von Jänner bis März Jahres-Fahrkarten im Wert von ca. 1,5 Mio. mehr als inm Vorjahr verkauft. Die Tageskarten sind rückläufig. n) Die Vollversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg fand am 4.4.2014 in Schnifis statt. Die Agrargemeinschaft Thüringen wird ab 1.1.2015 in die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg aufgenommen. Dadurch werden ca. 230 ha zusätzlich eingebracht womit die bewirtschaftete Gesamtfläche bei 1.255 ha liegt. Eine Teilzeitarbeitskraft für den Innendienst wird zusätzlich eingestellt werden und eine Christbaumkultur angelegt. Dafür sind noch diverse Abklärungen notwendig. o) Der Trachtenverein, der Fischereiverein, die Gemeindemusik, der UTC Schlins, die Ortsfeuerwehr, der Bienenzuchtverein und der Verein Spielkiste haben ihre Jahreshauptversammlung abgehalten und den anwesenden Vertretern der Gemeinde jeweils für die Unterstützung durch die Gemeinde gedankt. p) Die Bürgermeisterin hat sich bei Martin Rauch erkundigt, wie weit sein geplanter Neubau im Lorünser-Areal fortgeschritten ist. Lt. Martin Rauch sollte das Konzept bis Ende Sommer, spätestens Anfang Herbst vorliegen. Aus seiner Sicht ist eine Zufahrt von der Eichengasse gefordert. AZL 004-1-025 Seite: - 5/8 q) Johannes Michaeler berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft am 27.3.2014. Es wurde die Abwicklung der Umstellung des Altpapiers mittels Haushaltstonne beraten. Jürgen Jussel vom Bauhof nahm an der Sitzung teil. Es wird der Gemeindevertretung wie folgt empfohlen: 1. Die Umstellung zu beschließen, wobei eine 240l Tonne je Haushalt bzw. Ein- und Zweifamilienwohnhaus verpflichtend sein soll. Bei Kleinwohnanlagen kann das von der Hausgemeinschaft festgelegt werden. 2. Weiters wird empfohlen, dass für das Unterdorf und das Oberdorf je 1 Recyclingstation bleiben soll. Dort sollen jedoch nur noch Glas- und Metallcontainer aufgestellt sein. An Tagen, an denen der Bauhof für die Annahme von Altstoffen und Grünmüll geöffnet ist, können dort auch größere Kartonagen abgegeben werden. Durch den durch die Umstellung zu erwartende Reduzierung des Mülltourismus aus umliegenden Gemeinden wird erhofft, dass sich die Situation verbessert. Empfehlung des Ausschusses, Umstellung komplett. 3. Die Öffnungszeiten beim Bauhof werden vorerst nur geringfügig geändert. Teils soll bis 19:00 Uhr und eventuell an einem Vormittag von 9:00 bis 11:00 Uhr geöffnet sein. 4. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass der Geschäftsführer des Umweltverbandes, DI Fritz Studer, bereits 2x zu der Sitzung eingeladen wurde, dieser musste aber aus Termingründen absagen. Bei der nächsten Sitzung am 5.5.2014 wird er das Umstellungsprozedere vorstellen. 5. Lt. Obmann des Ausschusses, Hannes Michaeler, wird in den nächsten Wochen bereits mit der Vorbereitung begonnen. Nach dem Beschluss der Umstellung Anfang Mai sollen ab Juni Tonnen ausgegeben werden, damit die Papiersammlung ab Anfang Juli gestartet werden kann. Rudi Jussel vertritt die Auffassung, dass früher oder später die Recyclingstationen im ganzen Dorf aufgelöst werden sollten. Dazu stellt Hannes Michaeler fest, dass das im Ausschuss ebenfalls diskutiert wurde, seitens des Umweltverbandes wird aber empfohlen, zumindest 2 Stationen zu belassen. r) Udo Rauch berichtet von Sitzungen des Ausschusses Kultur und Vereine sowie der Obleutesitzung. Es wurde eine verbesserte Infrastruktur für den Hof der Burgruine beraten und ausgearbeitet. Das Land unterstützt die Verbesserungen zum Teil finanziell. Er dankt dem Land Vorarlberg als Eigentümerin und der Spielgemeinde Schlins, sowie Andreas Amann als Architekten für deren Engagement. Die inzwischen erfolgte Beschaffung des WC-Containers wurde empfohlen. Es wurden auch die Probleme durch Lärmbelästigungen bei Freiluftveranstaltungen beraten. Vorerst sollen noch keine bescheid mäßigen Auflagen erteilt werden. Die Obleute wurden in der Sitzung vergangenen Dienstag aufgefordert, künftig darauf zu achten, dass die Bevölkerung nicht unzumutbar in ihrer Nachtruhe gestört wird. s) Weiters wurde eine Probeinstallation für die Technik im Wiesenbachsaal (Beschallung, Beleuchtung und Projektion) bei der Aufführung der Frauengruppe MOBILE am 24.3.2015 vorgenommen. Die Firma Mediales Frank Schwärzler hat einen Vorschlag ausgearbeitet und dafür ein Angebot vorgelegt. Udo Rauch wird sich kommende Woche noch mit einem Fachmann beraten, ob der Vorschlag entspricht bzw. die Kosten gerechtfertigt sind. t) Die Bürgermeisterin möchte die Lärmbelästigungen bei Freiluftveranstaltungen noch in der Gemeindevertretung grundsätzlich diskutieren. Es liegt eine konkrete Anfrage eines Einwohners vor, wie mit dieser Thematik, auch speziell im Anbetracht der geplanten Veranstaltung am 30.4. und 1.5. auf der Schulwiese, vorgegangen wird. Dieter Stähele stellt fest, dass er sich künftig auch eine Sperrstundenverlängerung mit Augenmaß wünscht. Kathrin Keckeis vertritt die Meinung, dass eine beschränkte Anzahl von Veranstaltungen durchaus zumutbar ist. Heike Porod ergänzt, dass auch auf das Zusammenleben der Dorfgemeinschaft geachtet werden muss. Grundsätzlich sind übertriebene Lärmbelästigungen jedoch zu vermeiden, das Dorfleben und somit auch Feste und Feiern, sollte aber nicht komplett zum Erliegen kommen. Hannes Michaeler wünscht sich, dass bei der Erteilung von Bewilligungen weiterhin flexibel vorgegangen werden soll. AZL 004-1-025 Seite: - 6/8 Otto Rauch schlägt vor, dass künftig ab einer bestimmten Nachtzeit der Bass weggeschaltet werden soll. Dies könnte sich die Bürgermeisterin durchaus ab 01:00 Uhr vorstellen, ob das technisch möglich ist, soll geprüft werden. Klaus Galehr stellt fest, dass die Problematik auch im Gemeindevorstand bereits intensiv diskutiert wurde. Je nach Art der Veranstaltung soll bis 2:00 Uhr eine Genehmigung erteilt werden. 6. Allfälliges a) Die Gemeindeärztin, Dr. Iris Jäger, ordiniert noch bis 30.6.2014 und geht anschließen in die Babypause. Nach der Babypause beabsichtigt sie, in einer Praxisgemeinschaft mit Frau Dr. Berchtold, weiter zu arbeiten. In der Zwischenzeit wird die Praxis von Frau Dr. Berchtold und Frau Dr. Wittmann geführt. b) Der SPAR-Markt Weihrauch hat im Jahr 2013 den Umsatz um ca. 10% erhöhen können. Dementsprechend wurde die Umsatzpacht angepasst. c) Die Praxiseröffnung des Physiotherapeuten Thomas Stockinger im Hirschen Areal fand statt. d) Die Direktorenstelle an der Volksschule Schlins wird ab Herbst 2014 neu ausgeschrieben. Eine in Schlins wohnhafte Interessentin aus dem bestehenden Lehrkörper hat sich beworben, was aus Sicht der Gemeinde Schlins sehr begrüßt wird. e) Die Ausbau- und Asphaltierungsarbeiten der Gemeindestraße „Im Wiesle“, der Zufahrt zu den Objekten Walgaustraße 81a-83d sowie die Errichtung des Parkplatzes beim Umkehrplatz an der Eichengasse werden derzeit ausgeführt. f) Heute Abend fand die Kindergarteneinschreibung für das Kindergartenjahr 2014/2015 statt. Erstmals können ab Herbst 2014 auch 3-jährige Kinder den Kindergarten besuchen. g) Die Flurreinigung fand am vergangenen Samstag den 5.4.2014 statt. Vom SPAR-Markt Weihrauch wurde das Brot für die Jause gespendet. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei allen für die rege Teilnahme. h) Herr Lothar Uth, wohnhaft in Düns, hat Franz Budin als Kapellmeister der Gemeindemusik abgelöst. i) Morgen findet um 20:00 Uhr eine Arbeitssitzung im Rahmen des REK Satteins-Schlins WBS statt. Die Bürgermeisterin bittet um rege Teilnahme. j) Am 5.5.2014 findet die nächste Sitzung der GV statt. Folgende Tagesordnungspunkte sind geplant: 1) Vergaben der Baumeisterarbeiten beim Projekt Hochwasserschutz Vermülsbach 2) Beratung und Beschlussfassung der Umstellung der Papiersammlung mit Haushaltstonnen 3) Beratung und Beschlussfassung des Beitrittes zum Leader-Projekt 2014 - 2019 k) Am 23.6.2014 findet eine gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretungen von Satteins und Schlins mit der Beschlussfassung des REK Satteins-Schlins statt. l) Die nächste Sitzung des Gemeindevorstandes findet kommenden Montag, den 14.4.2014, statt. m) Hannes Michaeler erkundigt sich ob bereits bekannt ist, wann die Firma KFZ - Scheidbach mit dem Neubau seines Objektes an der Walgaustraße beginnt. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass das im Gemeindeamt nicht bekannt ist. n) Jakob Galehr erkundigt sich, ob seitens der Gemeinde im Bereich Ortseinfahrt aus Gais ein Zebrastreifen aufgebraucht werden könnte. Roman Dörn stellt fest, dass das eine Landesstraße ist und dass das nicht in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde liegt. Jakob Galehr bittet um Abklärung mit Landesstraßenverwaltung, ob eine solche Möglichkeit besteht. AZL 004-1-025 Seite: - 7/8 o) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Stand betreffend die Einhausung des Stiegenhauses beim SPAR-Markt. Dieter Stähle teilt dazu mit, dass dieses Thema im Ausschuss Bau/Raumplanung und Gewerbe/Industrie beraten und Gerhard Tschabrun mit der Ausarbeitung eines Vorschlages beauftragt wurde. Ein konkreter Vorschlag liegt allerdings bisher nicht vor. p) Klaus Galehr erkundigt sich weiters nach dem Terminplan betreffend die Erneuerung des Walgaubades in Nenzing. Lt. Bürgermeisterin wurden verschiedene Bäder besichtigt. Die Ausschreibungen der Planungsarbeiten sind bereits erfolgt. Die Bauarbeiten sollen im Herbst 2014 gestartet und bis Mai 2015 abgeschlossen sein. q) Rudi Jussel bedankt sich bei der Bürgermeisterin, dass sie dafür gesorgt hat, dass die anstehenden Sitzungen frühzeitig bekannt gegeben werden. r) Rudi Jussel erkundigt sich weiters sich nach dem Fahrradwettbewerb. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass auch sie schon darauf angesprochen wurde und Überlegungen stattfinden, dass im kommenden Jahr die Gemeinde Schlins sich an der Aktion beteiligt. s) Rudi Jussel regt an, dass mit dem Waldaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Obmann der Agrargemeinschaft der Bereich Katzenries kontrolliert wird und die morschen Bäume entfernt werden. Roman Dörn teilt mit, dass bereit im Herbst mit Michael Schnetzer dieser Bereich abgegangen und kontrolliert wurde. Die betroffenen Bäume sind bereits gekennzeichnet und werden demnächst ausgeforstet werden. Auch bisher wurde alle 2 Jahre dieser Bereich von der OF Schlins geräumt. t) Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Autoabstellplatz im Bereich des Lorünser-Areals nun von den Autowracks geräumt worden ist. Lt. Bürgermeisterin hat die Firma Lerch alle nicht mehr verkehrstüchtigen Fahrzeuge inzwischen entfernt. u) Rudi Jussel erkundigt sich nach dem Stand betreffend einer möglichen Betriebszufahrt zum Lorünser-Areal von der Eichengasse über das Bauhof-Areal. Eine solche Zufahrt wurde im Ausschuss Bau- und Raumplanung bisher abgelehnt. Dieter Stähele ergänzt, dass Martin Rauch auch zusätzlichen Grundbedarf für die geplante Produktionshalle benötigt. Ob bei einem Grundverkauf an die Firma LTE auch eine Zufahrt über die Eichengasse Sinn macht, muss noch geklärt werden. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-025 Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20140203_GVE024 Schlins 2014-02-03 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. Februar 2014 PROTOKOLL über die am 03.02.2014 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 24. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger ab 20:15 Uhr TOP 3.1, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Karl Maier, Melanie Schwald, Daniel Hummer ab 20:07 Uhr TOP 3.1, Paul Müller, Karin Martin, Rene Nessler Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, Heike Porod, DI Udo Rauch, Martin Wieland Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 24. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 4 Nominierung einer oder eines Delegierten und Ersatzdelegierten in die WFI Walgau GmbH - zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 16.12.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Voranschlag 2014 4. Nominierung einer oder eines Delegierten und Ersatzdelegierten in die WFI Walgau GmbH 5. Berichte 6. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 16.12.2013 Da keine Änderungswünsche beantragt werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Es liegen keine Landesgesetze zum Beschluss zur Durchführung einer Volksabstimmung vor. 3. Voranschlag 2014 3.1. Vorlage Finanzbericht In einem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2014 sind € 4.835.800 an baulichen Investitionen und € 494.100 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 53 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben den großen Investitionen für den Kindercampus mit € 2.860.000 und dem Feuerwehrgerätehaus mit € 548.000 weitere größere Positionen wie € 113.700 für den Ausbau von Gemeindestraßen und € 1.200.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden und werden über Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich aufgrund der Darlehensaufnahmen für das FW-Gerätehaus, den Kinder/Campus sowie den Schutzwasserbau um € 633 je Einwohner auf insgesamt € 2879 je Einwohner erhöhen. Im Anschluss daran werden diverse Anfragen zu einzelnen Voranschlagstellen von Michael Wäger beantwortet. 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2014 Die Bürgermeisterin präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2014. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einnahmen Ausgaben 600 7.653 25.094 8 979 337 15.194 3 18.295 32.862 5.385 8.600 38.955 1.195 7.226 4.121 18.383 359 14.484 2.317 101.025 101.025 Bezeichnung Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe Seite: - 2/7 Der Voranschlag 2014 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: 3.3. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Zuführung von der Haushaltrücklage € € € 4.586.600 5.276.500 239.400 Gesamteinnahmen € 10.102.500 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € Gesamtausgaben € 10.102.500 4.078.800 6.023.700 Feststellung der Finanzkraft 2014 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2013 mit € 2.593.700 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Nominierung einer oder eines Delegierten und Ersatzdelegierten in die WFI Walgau GmbH In die neu gegründete Walgau Freizeit Infrastruktur GmbH sind ein Delegierter und ein Ersatzdelegierter zu nominieren. Auf Vorschlag der Bürgermeisterin werden diese wie folgt nominiert: Delegierte: Gabriele Mähr Ersatzdelegierter: Roman Dörn Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierten in die WFI GmbH. 5. Berichte a) Am 14.1.2014 fand in Röns die Mitgliederversammlung des AWV Region Walgau mit Beschluss Rechnungsabschluss 2012 und Voranschlag 2014 statt. b) Am 15.1.2014 fand eine Besprechung betreffend das Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach mit der Bauleitung des Büro Adler+Partner und DI Martin Netzer von der Abteilung Wasserwirtschaft statt. Seitens des Landes werden 5% der Gesamtkosten für die Straße bezahlt. Von der verbleibenden Summe beträgt die Förderung des Landes 40% und vom Bund 25%. Nach Abzug der Bedarfszuweisung verbleiben der Gemeinde 19% für die Restfinanzierung. Erste Vergaben von Planungsleistungen wurden vom Gemeindevorstand inzwischen beschlossen. Mitte April ist Baubeginn. Vorab werden in den nächsten Tagen die ersten Rodungen durchgeführt. Am 6.3.2014 findet eine Info-Veranstaltung für die Bevölkerung statt. Die Landesstraße (L74) nach Röns muss zwischen April – Juli 2014 für den Verkehr gesperrt werden. Die neu zu errichtende Vermülsbachbrücke an der Kreuzstraße wird Anfang August 2014 wieder befahrbar sein. Danach muss ab August bis Oktober 2014 die Walgaustraße Richtung Satteins für die Errichtung der neuen Brücke gesperrt werden. Die provisorische Linienführung des ÖPNV Linienverkehrs wurde ebenfalls fixiert. Beim Kindergarten soll eine Ersatzhaltestelle für die Haltestelle Postamt geschaffen werden, da die Busse während der Zeit der Sperre der Landesstraße nach Röns und der Errichtung der Vermülsbachbrücke an der Kreuzstraße nicht beim Postamt vorbei fahren können. Bis zur Inbetriebnahme der Brücke an der Kreuzstraße fährt die Ersatzlinie durch den Bereich Balotta. c) Am 21.1.2014 fand die Generalversammlung der Musikschule Walgau statt. Es wurde der RA 2012 genehmigt. Es wurde eine Rücklage in Höhe von € 20.000,00 für künftige Abfertigungszahlungen geschaffen. Der Voranschlag 2014 wurde ebenfalls beschlossen. Es wurde empfohlen, die Elternbeiträge um 2,8% zu erhöhen. Die Gemeinde Röns ist der Musikschule Walgau neu beigetreten. Der Direktor weist in seinem Bericht auf anstehende Fragen und Sorgen der Musikschulen bei Einführung der Ganztagesschule hin. Seite: - 3/7 d) Am 28.1.2014 fand eine Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend statt. Hauptthemen waren die künftigen Öffnungszeiten ab Herbst, Kindergartenbesuch der Dreijährigen, sowie welche Kinder das Angebot in Anspruch nehmen können. Es ist ein Info-Abend für die Eltern der Dreijährigen Kinder am 25.2.2014 im Wiesenbachsaal geplant. Erst nach den tatsächlichen Anmeldungen in den Kindergarten und die Spielkiste kann eine genaue Gruppeneinteilung und die Personalplanung fixiert werden. e) Am 31.1.2014 fand eine Sitzung des Vorstandes der Regio „Im Walgau“ mit der Vertragsunterzeichnung der WFI GmbH statt. Die Generalplanung des Walgaubades in Nenzing wird in diesen Tagen ausgeschrieben und sollte Ende August abgeschlossen sein. Ab Mai 2014 kann mit den Bauarbeiten begonnen werden, womit die Eröffnung im Sommer 2015 möglich sein sollte. f) Die Bürgermeisterin hat die Polizeiinspektion Satteins gebeten, eine Verkehrszählung in der Schulgasse durchzuführen. Am 23.1. wurden zwischen 11:30 und 12:40 Uhr keine Eltern PKW auf der Schulgasse festgestellt. Am 24.1. zwischen 7:30 und 8:00 Uhr wurden 6 Kinder mit dem PKW zu Schule gebracht. Die gemessene Höchstgeschwindigkeit betrug 22 km/h. Am 30.1. wurden zwischen 7:20 und 8:00 Uhr ebenfalls 6 Kinder mit dem PKW zur Schule gebracht, die Höchstgeschwindigkeit betrug 24 km/h. Weitere 5 Kinder ließen deren Eltern auf dem Parkplatz beim Pfarramt aus ihrem PKW aussteigen. Ebenfalls am 30.1. zwischen 13:15 und 13:40 Uhr wurde ein Kind mit dem PKW zu Schule geführt, die gemessene Geschwindigkeit betrug 17 km/h. Hinzuzurechnen sind 4-6 Lehrpersonen, die jeden Morgen über die Schulgasse zur Arbeit fahren. Am Meisten wird die Schulgasse am Morgen zwischen 7:20 und 8:00 Uhr frequentiert, wobei die Zählung der Polizei maximal 10 Autos (6 Eltern und 4 Lehrer) ergab. Je nach Witterung oder bei Veranstaltung können diese Zahlen jedoch abweichen. Die Bürgermeisterin vertritt die Auffassung, dass nach diesem Ergebnis nicht von einer überdurchschnittlichen Belastung oder einem gefährlichen Schulweg gesprochen werden kann. g) Dieter Stähele berichtet über die Situation betreffend das gemeindeeigene Grundstück im Bereich Waldrain und präsentiert den vom Gemeindevorstand ausgearbeitete Entwurf einer Grundteilung zur Verwertung der Fläche. Es ist geplant 8 Grundstücke zu schaffen. 2 Grundstücke sollen wie vereinbart an jene Grundeigentümer, die bei dieser Umlegung ihre Fläche eingebracht haben, verkauft werden. Im Gemeindevorstand wurde dieser Vorschlag in mehreren Sitzungen entwickelt. Es sollen Rahmenbedingungen ausgearbeitet werden, an welchen Interessentenkreis die Grundstücke veräußert werden. Zielgruppe sollen vor allem Jungfamilien sein, die ihren Wohnbedarf in den nächsten Jahren decken möchten. Alle 6 verbleibenden Grundstücke können zur Bebauung mit Doppelhäusern genutzt werden. Rudi Jussel erkundigt sich, ob es richtig ist, dass die zwei Grundeigentümer je ca. 250m² in die Umlegung eingebracht haben. Er schlägt vor, dass diesen Grundeigentümern ihre Flächen zum selben Preis, wie der früheren Eigentümerin des gemeindeeigenen Grundstücks abgekauft werden sollen und dann zum selben Preis wie allen anderen zum Verkauf angeboten wird. Dieter Stähele und Harald Sonderegger weisen Rudi Jussel darauf hin, dass diese Grundeigentümer mit der Umlegung nur unter der Voraussetzung einverstanden sind, dass sie 2 Grundstücke zur Errichtung von Einfamilienhäusern erhalten. Ohne deren Zustimmung, wäre die vorliegende Grundstückseinteilung und Erschließung nicht möglich gewesen, zumal diese auch Miteigentümer der bestehenden Zufahrt sind. Rudi Jussel merkt an, dass das Grundstück auch anders vermarktet werden könnte, wie zum Beispiel in der Gemeinde Sulzberg. Die Bürgermeisterin hat sich über dieses Projekt informiert und merkt an, dass bei Verkauf an einen Wohnbauträger die Gemeinde über die weiteren Nutzern nur sehr geringen Einfluss nehmen kann. Ziel sei es, Jungfamilien eine Möglichkeit zum Errichten eines Eigenheims zu bieten. Klaus Galehr stellt fest, dass der nun vorliegende Entwurf in zähen Verhandlungen und mehreren Verbesserungsschritten in der vorliegenden Version das Optimum darstelle. Auch wenn er mit dem Verkauf der Teilflächen an die erwähnten Grundeigentümer nicht wirklich erfreut ist, so empfiehlt auch er eine zügige Umsetzung, damit eine Verwertung nun rasch möglich ist. Seite: - 4/7 h) Roman Dörn berichtet von der Jahreshauptversammlung des Viehzuchtvereins am 28.1.2014, an der er als Vertreter der Gemeinde teilgenommen hat. Wenn die dort präsentierten Zahlen analysiert werden, ist der Schlinser Viehzuchtverein im Land an vorderster Stelle dabei. Im Herbst dieses Jahr findet eine Veranstaltung anlässlich des 90-Jahre-Jubiläums statt. 6. Allfälliges a) Morgen Dienstag, den 4.2. findet eine weitere Arbeitssitzung im Rahmen des REK SatteinsSchlins im Wiesenbachsaal mit dem Thema Soziale und technische Infrastruktur sowie Freizeit und Naherholung und am Mittwoch, den 5.2.2014 im Gemeindeamt Satteins eine Sitzung zum Thema Siedlungsentwicklung und Mobilität statt. Die Bürgermeisterin bittet um rege Teilnahme b) Der Gemeindevorstand hat beschlossen, für jeden Gemeindevertreter einen Bildband von Reinold Amann als Geschenk an alle Gemeindevertreter anzuschaffen. Die Bücher können im Anschluss an die Sitzung mitgenommen werden. c) Aus aktuellem Anlass nimmt die Bürgermeisterin zu den im Jänner 2014 im Informationsblatt der FPÖ Schlins veröffentlichten Behauptungen wie folgt Stellung 1. Solaranlage Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ Die Solaranlage wurde bei der Fertigstellung vom Fachplaner abgenommen und der Gemeinde übergeben. Vor ca. einem Jahr wurde bei einer routinemäßigen Kontrolle mit einem Installateur von diesem die Vermutung angestellt, dass Wärme in die Solarkollektoren geleitet wird. Darauf hin wurde die Anlage außer Betrieb genommen, um Energieverluste zu vermeiden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Anlage laut Zählerstand in Betrieb. Da zu dieser Zeit der damalige Fachplaner bereits schwer erkrankt war, wurde vom zuständigen Projektleiter, Ing. Michael Hassler vorgeschlagen, abzuwarten, bis der Fachplaner wieder arbeitsfähig ist. Leider verstarb dieser in der Zwischenzeit. Es wurde im Laufe des Jahres versucht, den damaligen Bauleiter Ing. Hassler mit etlichen Telefonaten und schriftlichen Mitteilungen zu kontaktieren. Leider hat sich dieser bis heute nicht gemeldet, weshalb bereits überlegt wurde, einen Anwalt einzuschalten und rechtliche Schritte einzuleiten. In der Zwischenzeit hat Jürgen Jussel einen weiteren Installateur zur Beratung dazu gezogen. Dieser hat festgestellt, dass die Anlage vermutlich voll funktionstüchtig ist. Er hat sich weiters bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit der Firma Honeywell die Steuerung einzustellen. Kleinere Reparaturen und der Austausch von einzelnen Komponenten (Expansionsgefäß) werden vermutlich notwendig sein. Die Befürchtung, dass die Anlage nicht richtig konzipiert war, dürfte sich aber nicht bewahrheiten. Ein Schaden ist nicht entstanden, einzig, die Mieter konnten von der kostenlosen Solarenergie in dieser Zeit keinen Gebrauch machen. 2. Verwaltung Wohn- und Geschäftsgebäude „St. Anna“ Das Wohn- und Geschäftsgebäude St. Anna hat eine Nutzfläche von 1.665,61 m², bestehend aus 8 Wohnungen, 4 gewerblichen Mietobjekten (2 Büros, Cafe, Spar) und 21 Tiefgaragenabstellplätze. Es gibt einen einstimmigen Vorstandsbeschluss vom April 2002, in dem das Büro Rechtsanwalt Michaeler mit der Gebäudeverwaltung beauftragt wurde, da von der Gemeindeverwaltung die personellen Ressourcen nicht abgedeckt werden konnten. Ebenso war und ist es immer noch sinnvoll und kostengünstiger, wenn diese Aufgaben weiterhin von Herrn Michaeler abgedeckt werden. Die Aufgaben der Gebäudeverwaltung des Wohn- und Geschäftsgebäudes St. Anna beinhalten: die laufende Verwaltung, Bestellung des Heizmaterials, Entgegennahme von Beschwerden, Schadensabwicklungen gegenüber den Schädigern und Versicherern, Veranlassung von Reparaturen, Mietverwaltung mit Ausnahme der Buchhaltung, Übergabe und Übernahme der Mietobjekte, sämtliche Betriebskostenabrechnungen für alle Mietobjekte, laufende Zählerablesungen in den allgemeinen Teilen des Gebäudes (Strom, Wasser, Heizung). Seite: - 5/7 Die verrechneten Kosten tragen, wie bei allen Vermietungen, zur Gänze die Mieter und sind im gleichen Rahmen wie die Gebäudeverwaltungskosten für die gemeinnützigen Wohnungen und im Mietrechtsgesetz festgelegt. 3. Zum Papiertonnen- Sammelsystem Der in der Gemeindevertretung gefasste Beschluss lautete nicht, wie in der FPÖAussendung beschrieben, auf die Umstellung auf die Papiertonne, sondern dass man die Erfahrungen der schon umgestellten Gemeinden einholt und sich der Ausschuss für Gebühren und Abfallwirtschaft damit befassen soll. Im November habe ich in der Gemeindevertretung berichtet, dass ich mich mit dem Geschäftsführer vom Umweltverband getroffen habe und er in einer GV-Sitzung das System vorstellt. Im Dezember wurde in der Ausschusssitzung für Gebühren und Abfallwirtschaft die Kosten berechnet, beraten und die Umstellung in der GV –Sitzung am 16.12.2013 empfohlen. Auch dies ist aus dem Protokoll der GV ersichtlich. Ich habe schon im Gemeindeinfo, welches Ende 2013 an alle Haushalte verteilt wurde, über die geplante Umstellung im Frühjahr informiert. 4. Zum Hochwasserschutz Vermülsbach: Die ganzen jahrelangen Vorarbeiten, wie Überlegungen, Sitzungen, Besprechungen, Verhandlungen sowie das nun endgültige Projekt für die Hochwassersicherheit des Vermülsbachs sind meinem Amtsvorgänger und jetzigen Landesrat Harald Sonderegger zu verdanken. Leider haben immer wieder andere Interessensvertretungen das ganze verzögert bis schlussendlich Mitte August 2013 der Bescheid rechtskräftig wurde. Wie ich immer in den Ausschuss- und GV-Sitzungen, sowie im Infoblatt der Gemeinde berichtet habe, mussten wir die Bundesförderungszusage abwarten. Diese ist uns gerade erst in den letzten Tagen zugegangen. Der von Jussel Rudi veröffentlichte Kostenschlüssel - Bundesanteil 35%, Landesanteil 40% und Gemeindeanteil 25% - stimmt nicht. Darum auch immer mein Hinweis, dass zuerst die Zusage der Förderung vom Bund abgewartet werden muss. Die richtige Förderzusage beläuft sich auf: 5% Förderung durch den Straßenbau, die restlichen € 3.705.000 werden zu 25% vom Bund und 40% vom Land gefördert. Nach Abzug von 16% Bedarfszuweisung verbleiben der Gemeinde Schlins noch 19% der Kosten, das sind € 703.950. 5. Kooperation Walgaubad Mit großer Verwunderung habe ich diesen Beitrag gelesen. Bei der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung am 11.4. 2011, ob die Gemeinde Schlins der Regio im Walgau beitritt und sich an der Finanzierung beteiligt, hat als einziger der Gemeindevertreter Otto Rauch, von der FPÖ, dagegen gestimmt. Rudi Jussel, als Regio-Delegierter der FPÖ, hatte seine letzte Delegierten-Teilnahme laut Anwesenheitsliste im Jänner 2012 – also vor zwei Jahren. Auf den darauf folgenden Delegierten-Versammlungen und Abstimmungen der Regio fehlte er immer unentschuldigt, somit war er auch bei der Präsentation des Walgaubades, den Beitrittsbestimmungen und der Abstimmung zum Umsetzungsbeschluss nicht mit dabei. Als Bürgermeisterin freut es mich umso mehr, sollte jetzt ein Umdenken in diesem Punkt statt gefunden haben. Meine Ansicht als Bürgermeisterin zu diesen Punkten ist, dass in unserer Gemeinde die Sach- und nicht Parteipolitik vorrangig ist und das Miteinander und vor allem das Wohl der Bürgerinnen und Bürger an vorderster Stelle stehen muss! Roman Dörn ergänzt, dass er guten Einblick in die Arbeit der Bürgermeisterin habe und seiner Meinung nach von ihr ausgezeichnete Arbeit geleistet werde, da sie sich mit größtem Maß für Schlins und die Bevölkerung einsetze. Er bedanke sich bei ihr für ihre Arbeit und wünsche sich in Zukunft nicht mit Unterstellungen und Unwahrheiten beschäftigt zu werden, so dass die anstehenden Aufgaben erfüllt werden können. Seite: - 6/7 Paul Müller merkt an, dass er von den anwesenden Gemeindevertretern am längsten in der Gemeindevertretung tätig ist, so eine Art und Weise aber die ganzen Jahre in Schlins noch nicht vorgekommen sei. Rudi Jussel stellt fest, dass er schon immer zum Walgaubad gestanden und dies in der Gemeindevertretung immer bekundet habe. Dazu stellt Roman Dörn klar, dass dies bei seinem, wie schon gehörten, Delegierteneinsatz nur schwer nachvollziehbar sei. d) Manuela Fischer-Werle erkundigt sich, ob bereits bekannt ist, wer Nachfolger des Direktors der Volksschule wird. Dazu stellt die Bürgermeisterin fest, dass ihr die Nachfolge noch nicht bekannt ist, diese Entscheidung wird von der Landesschulbehörde gefällt. e) Klaus Galehr stellt fest, dass bei der Präsentation der Firma Lorünser bekannt geworden ist, dass noch nichts betreffend der von der Firma Kurt Lerch abgestellten Schrottwägen im ehemaligen Areal der Firma Lorünser geschehen ist und bittet um entsprechende Maßnahmen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass Herrn Lerch schriftlich eine Frist von 3 Wochen zugesagt hat um die zerlegten Schrottautos zu entfernen. Diese läuft in KW 7 ab. Sollte der Platz bis dahin nicht geräumt sein, wird eine Anzeige bei der Bezirksbehörde gemacht. Fahrtüchtige Autos dürfen abgestellt werden. f) Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, ob betreffend das im Besitz von Martin Rauch befindliche Grundstück bekannt ist, wann dieses seiner tatsächlichen Verwendung zugeführt wird und schlägt vor, dass diesem ebenfalls eine Frist gesetzt wird. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass Martin Rauch ihr mitgeteilt hat, dass noch dieses Jahr ein Projekt ausgearbeitet wird. g) Am kommenden Samstag, den 8.2.2014, findet das alljährliche Essen der Gemeindemandatare im Gasthaus „El Toro Loco“ statt. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20131216_GVE023 Schlins 2013-12-16 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 20. Dezember 2013 PROTOKOLL über die am 16.12.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 23. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer ab 20:15 Uhr - TOP 3, Mag. Harald Sonderegger, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Martin Wieland, DI Udo Rauch ab 20:24 Uhr - TOP 3, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Melanie Schwald, Daniel Hummer, Paul Müller und Manfred Walser zu TOP 3 (Bäderkonzept Walgau) Entschuldigt: Roman Dörn, Mag. Monika Erne , Heike Porod Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 23. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 25.11.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Vorstellung Bäderkonzept 4. Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH 5. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2014 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 25.11.2013 Rudi Jussel beantragt, dass unter Berichte 6.g) die Kosten der Aufarbeitung der Schlinser Geschichte und den in diesem Zusammenhang von der Gemeinde herausgegebenen 3 Bildbändern wie folgt aufgelistet werden: Kosten Band 1 Kosten Band 2 Kosten Band 3 Summe Ausgaben € 66.661,66 € 110.944,85 € 118.517,48 € 296.123,99 Buchverkäufe Band 1 Buchverkäufe Band 2 Buchverkäufe Band 3 Bedarfszuweisung Land Summe Einnahmen € € € € € Bisherige Kosten € 246.083,99 4.536,00 3.816,00 5.688,00 36.000,00 50.040,00 Künftige Erlöse aus den Buchverkäufen sind in dieser Aufstellung nicht enthalten. Die Kosten für die Aufarbeitung der Geschichte können nur teilweise den Kosten für die herausgegebenen Bände zugeordnet werden, da die ausführlichen Informationen für das Gemeindearchiv bzw. die allgemeine Gemeindehistorie betreffen. Weiters beantragt Rudi Jussel, dass unter Allfälliges 7.f) die Kosten für die Hausverwaltung des Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ angeführt werden. Diese betragen € 3,25 je m² Nutzfläche pro Jahr. Das Protokoll der 22. Sitzung vom 25.11.2013 wird mit den von Rudi Jussel beantragten Änderungen einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Gesetz über Bauprodukte und deren Verwendung (Bauproduktegesetz) Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.5. Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.6. Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.7. Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Die Bürgermeisterin bringt zur Kenntnis, dass folgende Entwürfe über Änderungen von Landesgesetzen zur Begutachtung durch die Landesbürger im Gemeindeamt aufliegen: Seite: - 2/7 - Gesetz über eine Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes - Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes - Gesetz über ein Spekulationsverbot des Landes, der Gemeinden und sonstiger öffentlicher Rechtsträger 3. Vorstellung Bäderkonzept Manfred Walser von der Regio „ImWalgau“ erläutert anhand einer Präsentation die Eckpunkte zur Zukunft der Freibäder im Walgau. Es ist möglich bzw. beabsichtigt, dass künftig weitere Projekte einbezogen werden. Klaus Galehr erkundigt sich, wie hoch die bisherigen jährlichen Abgänge waren. Manfred Walser teilt mit, dass ca. € 200.000 jährlich Abgang waren, wobei der Abgang des Walgaubades in Nenzing alleine 100.000 betragen hat. Die Personalkosten werden durch die Aufteilung des gesamten Betriebsabganges gedeckt. Neue Geschäftsführer werden keine angestellt, die Bademeister werden künftig bei der noch zu gründenden Walgau-Freizeit-Infrastruktur GmbH (WFI GmbH) angestellt. Auch bisherig waren die Personalkosten in den Betriebskosten und somit Abgängen eingerechnet, die im Falle des Walgaubades Nenzing bis vor 2 Jahren von der dann ruhend gestellten RFI GmbH getragen wurden. Dieter Stähle erkundigt sich, ob ein Businessplan ausgearbeitet wurde, in dem die künftigen Betriebskosten eingeschätzt werden. Manfred Walser teilt dazu mit, dass es keinen Businessplan gibt. Bis jetzt wurden ausschließlich die für die Sanierung des Walgaubades in Nenzing anfallenden Investitionskosten berechnet und ein Kostenschlüssel erstellt. Je nach Ausstattung der Bäder verändern sich die Betriebskosten, weshalb eine Berechnung des Betriebsabganges zurzeit nicht seriös erstellt werden kann. Der bisherige Abgang ist bekannt, sollte durch die Sanierung tendenziell rückläufig sein. Das Kostendach der Investitionen ist bekannt. Rudi Jussel erkundigt sich, weshalb die Kosten für das Schwimmbad Felsenau, welche zu 50% von der Marktgemeinde Frastanz getragen werden, im Konzept nicht angeführt sind. Dazu stellt Manfred Walser fest, dass die neuen Betreiberverträge von der neuen WFI GmbH abzuschließen sein werden. Wie das dann genau erfolgt, hängt von der Stadt Feldkirch ab, der das Schwimmbad Felsenau gehört und die andere Hälfte der Kosten trägt. Harald Sonderegger erkundigt sich nach den Geschäftsführern und stellt die Frage, ob die Geschäftsführung der Bäder nicht zu einem Posten zusammengeführt werden sollten. Dies würde Kosten einsparen und in der Abwicklung Kompetenzüberschneidungen vermeiden. Lt. Manfred Walser wurde eine Erhebung mit den betroffenen Geschäftsführen durchgeführt. Diese vertreten die Auffassung, dass der Ablauf besser funktioniert, wenn die jeweiligen Geschäftsführer weiterhin ihre Funktionen behalten und ihren Bereich weiterhin eigenständig führen. Manfred Fische erkundigt sich, ob für die Freibäder „Untere Au“ und Felsenau künftige auch Kosten zu tragen sind. Manfred Walser teilt dazu mit, dass in naher Zukunft keine Investitionen zu erwarten sind, die laufenden Betriebskosten jedoch über die neue WFI GmbH abgerechnet und verteilt werden. Otto Rauch erkundigt sich, wann und in welcher Form die angeführten Investitionskosten für das künftige Walgaubad in Nenzing aufzubringen sind. Dazu teilt Manfred Walser mit, dass es verschiedene Szenarien gibt. Einige Gemeinden wollen die Investitionen sofort aus den laufenden Budgets finanzieren, andere Gemeinden werden voraussichtlich ein Darlehen zur Finanzierung aufnehmen. Es bleibt der jeweiligen Gemeinde überlassen, die WFI GmbH wird keine Darlehen aufnehmen. Alle aufgelisteten Investitionskosten sind netto ohne Mehrwertsteuer. Paul Müller erkundigt sich, ob sich die Marktgemeinde Nenzing über diese Kosten längerfristig hinaussieht. Dazu stellt Manfred Walser fest, dass die Gemeinde Nenzing in der vergangenen Woche einstimmig dafür gestimmt hat. Inzwischen haben die meisten Gemeinden im Walgau einstimmig die Beschlüsse zum Beitritt zur WFI GmbH gefasst. Seite: - 3/7 Steffen Steckbauer erkundigt sich, ob es, wenn laufend Abgänge in der WFI GmbH keine Probleme mit der Finanz gibt und der Betrieb als Liebhaberei eingestuft wird. Dazu stellt Manfred Walser fest, dass dies nicht der Fall ist, da es sich bei der WFI GmbH um eine GmbH der öffentlichen Hand handelt und dort dieser Begriff nicht anzuwenden ist. Udo Rauch erkundigt sich, ob die Verrechnung der laufenden Betriebskosten und der Investitionen jährlich neu berechnet werden. Dazu teilt Manfred Walser mit, dass die laufenden Kosten jährlich nach dem fixierten Schlüssel aufgeteilt werden. Die Investitionskosten bleiben gleich, bei zusätzlichen Projekten wird dieser wieder neu berechnet. Ergänzend stellt Manfred Walser fest, dass das geplante AQUA Fit Becken als Reha Becken beheizt wird und daher auch im Frühjahr und Herbst genutzt werden kann. Ob sich das rechnet wird sich zeigen. 4. Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH 4.1. Beitritt zur Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH und Genehmigung des Gesellschaftsvertrages Die 14 Gemeinden des Walgaus haben sich zum Ziel gesetzt, regional bedeutsame Infrastruktureinrichtungen für Freizeit, Erholung, Kultur und Sport gemeinsam zu planen und ggf. zu betreiben. Anlass dazu war der Renovierungsbedarf des Walgaubades in Nenzing. In der ersten Jahreshälfte 2013 wurde dazu in allen 14 Gemeinden der Grundsatzbeschluss gefasst und die Ausarbeitung der finanziellen, organisatorischen und gestalterischen Aspekte bei der Regio Im Walgau beauftragt. Die Ergebnisse wurden am 5. November 2013 den Delegierten der Regio Im Walgau präsentiert. Die Delegierten beschlossen mit 48 : 2 Stimmen folgende Empfehlung an die 14 Gemeindevertretungen: Der Vorstand mit den 14 Walgau- Bürgermeistern und die Teilnehmer der außerordentlichen Delegiertenkonferenz am 5. Nov. 2013 empfehlen den Gemeindevertretungen der Gemeinden im Walgau folgenden Beschluss zu verabschieden: Die Gemeinde Schlins beschließt den Beitritt zur WFI GmbH und die Ratifizierung der vorliegenden Verträge (Gesellschaftsvertrag, Finanzierungsvereinbarung, Bestands- und Betreibervertrag Naturbad Untere Au, Bestands- und Betreibervertrag Walgaubad) sowie die Übernahme der anstehenden Investitionskosten für die Sanierung des Walgaubads gemäß dem vereinbarten Kostenschlüssel unter Einhaltung eines Kostendachs in Höhe von 6 Mio. € netto. Vor diesem Hintergrund beschließt die Gemeindevertretung den Beitritt zur Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH und die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags in der vorgelegten Fassung vom 8. Nov. 2013. Sie beschließt die Einbezahlung einer Stammeinlage in Höhe von € 3.750,00 (lt. Gesellschaftsvertrag Pkt. IV). Einstimmiger Beschluss. 4.2. Finanzierungsvereinbarung zur Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH Die Gemeindevertretung beschließt ergänzend zum Gesellschaftsvertrag die Finanzierungsvereinbarung in der vorgelegten Fassung vom 15.11.2013 Einstimmiger Beschluss. 4.3. Beschluss über einen Investitionsbeitrag zur Sanierung des Walgaubads Nenzing Als erstes Infrastrukturprojekt der Walgauer Freizeit und Infrastruktur GmbH (WFI GmbH) werden die Bäder „Walgaubad Nenzing“ und „Naturbad Untere Au“ in die gemeinsame Gesellschaft überführt. Die Entwürfe zu den Bestands- und Betreiberverträgen, die hierzu zwischen der WFI und der jeweiligen Standortgemeinde zu unterzeichnen sind, wurden zur Kenntnis gebracht. Zur geplanten Sanierung des Walgaubads mit einem Kostendach von 6 Mio. € netto ist nach Pkt. VIII (11) des Gesellschaftervertrags ein einstimmiges Votum aller in der Generalversammlung vertretenen Gemeinden notwendig. Seite: - 4/7 Auf der Grundlage des in TOP4.1 beschlossenen Gesellschaftsvertrags beschließt die Gemeindevertretung, zur anstehenden Sanierung des Walgaubads in Nenzing einen Investitionskostenbeitrag in Höhe von maximal € 153.750,00. Einstimmiger Beschluss. Harald Sonderegger stellt fest, dass mit den Beschlüssen zum Beitritt zur WFI GmbH und Übernahme des Investitionskostenanteils nach jahrelangen Bemühen eine gute Lösung zum Vorteil der gesamten Region ermöglicht wird. Er bedankt sich bei Manfred Walser für die geleistete Arbeit und betrachtet das Ergebnis als Sternstunde der regionalen Zusammenarbeit im Walgau. 5. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2014 Am 10.12.2012 fand eine Sitzung des Ausschusses Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft statt. Die von der Verwaltung vorgelegten Kalkulationen wurden beraten. Die vom Ausschuss vorgeschlagenen Erhöhungen werden einstimmig wie folgt beschlossen: Abgaben Gebühr bisher Essen auf Rädern 7,60 Sozialtarif (-20%) 6,08 Erhöhung 0,20 0,16 Erhöhung in % 2,6 % 2,6 % Gebühr neu 7,80 6,24 Brutto 7,80 6,24 Alle anderen Gebühren und Abgaben sollen nicht angehoben werden. 6. Berichte a) Generalversammlung JKA Walgau fand am 27.11.2013 in Nenzing statt. Der Rechnungsabschluss 2012 und das Budget 2014 wurden genehmigt. Das „alte Sporthaus“ am Jagdberg wird nun auch im Winter betrieben. Während der Weihnachtsfeiertage bleibt dieses wegen Urlaub geschlossen. b) Am 27.11.2013 fand eine Sitzung der Sprengelgemeinden in Satteins statt. Die Voranschläge für das Jahr 2014 für den Standesamts- und den Staatsbürgerschaftsverband Satteins wurden genehmigt. c) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum SatteinsJagdberg statt. Der Voranschlag 2014 wurde beschlossen. Weiters wurde beschlossen, dass 2014 eine Sondertilgung in Höhe von € 400.000 für das Wohnbauförderdarlehen vorgenommen wird. Im Laufe der Jahre hat der Gemeindeverband Rücklagen gebildet. Die Zinsen für das Wohnbaudarlehen liegen nach 15 Jahren bei fixen 3%, weshalb seitens der Verwaltung diese Sondertilgung vorgeschlagen wurde. Die Laufzeit des Darlehens verkürzt sich mit dieser Sondertilgung um 5 Jahre und wird 2020 getilgt sein. d) Im Anschluss an die Sitzung des Gemeindeverbandes fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Der Jahresabschluss 2012 wurde genehmigt und die Geschäftsführung entlastet. Der Kostenvorschau 2014 wurde zugestimmt. e) Am 29.11.2013 fand die 4. Sitzung der REK-Steuerungsgruppe statt. Im Februar 2014 werden zwei REK-Arbeitsgruppen-Sitzungen stattfinden. Am 4.2.2014 um 20:00 Uhr im Wiesenbachsaal in Schlins mit den Themen Infrastruktur (zB Kinderbetreuung) und Freizeit/Naherholung und am 5.2.2014 im Gemeindeamt Satteins mit den Themen Siedlungsentwicklung (zB Betriebsgebiete, Zentrumsentwicklung) und Mobilität statt. f) Am 9.12.2012 fand eine Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend, gemeinsam mit dem Fachbeirat „Kinderbetreuung – Zukunft Schlins“ sowie den Mitgliedern des „Audit familienfreundlichegemeinde“ statt. Die mit der Erstellung des Spiel- und Freiraumkonzept beauftrage Maria Moosbrugger hat den Ablauf für die Konzepterstellung vorgestellt. Im Jänner 2014 startet die konkrete Ausarbeitung mit einer Befragung der Bevölkerung. g) Eine INFO Veranstaltung neue Radwege im Walgau hat stattgefunden. Es gibt neue Beschilderungen des Radwegenetzes Vorarlberg. Seite: - 5/7 7. h) Eine Sitzung des Vorstandes der Regio ImWalgau fand am 13.12.2012 in Nenzing statt. Hauptthemen waren der Erhalt von „alter Bausubstanz“ sowie das geplante Teil-REK „Einzelhandel und Nahversorgung“. Der Erhalt der bestehenden Nahversorgung soll gesichert sein und weiters die alte Bausubstanzen erhalten werden. i) Am 11.12.2013 fand eine Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Ill-Walgau statt. Die Agrargemeinschaft Schlins hat auf ca. 1ha Rodungsfläche als Ersatz für Grünland verzichtet. Damit ist das Bewilligungsverfahren ohne UVP möglich. Das Projekt kann somit nach dem Planungsstand von 2012 umgesetzt werden. Mit einem UVP Verfahren könnte das Bewilligungsverfahren bis zu 10 Jahre dauern, ohne dieses müsste es in einem Jahr erreichbar sein. Das Rückhaltevolumen bleibt im Schlinser Gebiet gleich, statt einem Damm wird entlang der Autobahn eine Mauer errichtet werden. Die Bürgermeisterin bedankt sich nochmals bei der Agrargemeinschaft Schlins für deren Entgegenkommen, welches dieses Ergebnis möglich machte. j) Dieter Stähele berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung am 29.11.2013 bei der Firma Lorünser vor Ort. Die Zustände im hinteren Bereich wurde in Augenschein genommen und danach der Stand der Bauarbeiten beim Kinder Campus besichtigt. Klaus Galehr wünscht sich einen Bericht des Obmannes über die Situation betreffend die abgestellten Autos im Lorünser Areal und die weitere Vorgangsweise. Dieter Stähele teilt dazu mit, dass Herr Lerch, der zufällig vor Ort war, zugesichert hat, dass seine Schrottfahrzeuge demnächst entfernt werden und sich damit die Situation vor Ort wesentlich verbessert werden sollte. k) Hannes Michaeler berichtet von der Sitzung des Ausschusses Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft. Die Umstellung auf die Sammlung des Altpapiers durch Haushaltstonnen wurde beraten. Er bringt einen Überblick der Präsentation des Umweltverbandes zur Kenntnis. In Schlins wurden 2012 ca. 200to Altpapier gesammelt (85 kg/EW/Jahr). 89 % über Sammelstellen und 11% durch Vereinssammlungen. Seitens des Umweltverbandes wird vorgeschlagen, dass Haushalte eine 240L Tonne und die Wohnanlagen 1100L Tonnen ausgestattet werden sollen. Kleinsthaushalte könnten möglicherweise mit 120L Tonnen ausgestattet werden. Die Sammlung soll alle 4 Wochen erfolgen. Aus Sicht der Wirtschaftlichkeit sollten mit der Umstellung geringfügig höhere Überschüsse erzielt werden können, jedenfalls dürften keine höheren Kosten zu erwarten sein. Seitens des Ausschusses Gebühren und Wasser/Kanal/Abfallwirtschaft wird angeregt, dass auf die Sammlung mit Haushaltstonnen umgestellt werden soll. Zwei der bisherigen Containerstandplätze sollen bestehen bleiben, wobei dort nur Glas und Metall Container aufgestellt werden. Papier und Kartonagen sollen nur beim Bauhof abgegeben werden können. Dazu werden erweiterte Öffnungszeiten sowie eventuell Erweiterungsbauten bzw. eine Umgestaltung des Bauhofes notwendig werden. Es ergeht seitens des Ausschusses die Bitte an den Ausschuss Bau- und Raumplanung, dieser solle sich mit der Ausarbeitung eines Konzeptes für den Bauhof befassen. Allfälliges a) Rudi Jussel erkundigt sich im Zusammenhang mit dem Todesfall eines Mieters im Geschäftsund Wohngebäude „St Anna“ ob daran gedacht ist, die Zylinder der Eingangstüren zu tauschen. Er schlägt vor, dass Knauf Zylinder eingebaut werden um zu verhindern, dass durch innen steckende Schlüssel, wieder ein Fenster eingeschlagen werden müsste. b) Kathrin Keckeis erkundig sich, ob beim Objekt Hauptstraße 9 entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, um die auf der Liegenschaft abgestellten Fahrzeuge und Kranteile zu entfernen. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass bereits Schritte in Ausarbeitung sind. Da die Gemeinde aber nur eingeschränkte Möglichkeiten hat und ein Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft angestrebt werden muss, wird das eine langwierige Sache werden. Seite: - 6/7 c) Udo Rauch teilt mit, dass er per Mail bei der ÖBB Beschwerde betreffend die Beleuchtung bei der ÖBB Haltestelle Schlins-Beschling gemacht eingebracht hat. Bisher hat er keine Reaktion erhalten. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass seitens der ÖBB um einen Besichtigungstermin angefragt wurde. d) Weiters erklärt Udo Rauch, dass er, wie bereits in der letzten Sitzung vorgebracht, die Gemeinde Schlins auffordert, mit den Eigentümern des Hotels Krone abzuklären, wie die Liegenschaft verwertet werden soll. Bürgermeisterin Gabi Mähr berichtet , dass sie Kontakt aufgenommen hat, jedoch die Unterlagen erst im Jänner einsehbar sind. e) Udo Rauch wünscht im Namen der Fraktion SPÖ und Parteifreien allen Mandataren schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. f) Paul Müller bedankt sich bei den Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit und deren Einsatz. g) Kathrin Keckeis bedankt sich im Namen der ÖVP und Parteifreien ebenfalls bei den Mandataren, der Bürgermeisterin und dem im Mai zurückgetretenen Bürgermeister Harald Sonderegger sowie allen Bediensteten für die geleistete Arbeit und wünscht frohe Feiertage und ein gutes neues Jahr. h) Steffen Steckbauer teilt mit, dass das Gebäude der Firma Lorünser die Fassade des Verwaltungsgebäudes an der Bahnhofstraße saniert worden ist. Am 31.1.2014 um 15.00 Uhr findet die Einweihung und Präsentation mit anschließendem gemütlichem Zusammensein statt. Alle Gemeindevertreter sind zu dieser Feier herzlich eingeladen. i) Harald Sonderegger bedankt sich bei der Bürgermeisterin und dem Vizebürgermeister für die geleistete Arbeit. Die Mehrarbeit durch seinen Wechsel wurde aus seiner Sicht sehr gut gemeistert. In diesem Zusammenhang auch seinen Dank an die Mitarbeiter der Gemeinde Schlins. Dieser Dank gilt selbstverständlich nicht nur der Verwaltung, sondern allen Bediensteten in sämtlichen Abteilungen. j) Die Bürgermeisterin bedankt sich ebenfalls bei allen Mandataren und den Mitarbeitern für die Unterstützung und die geleisteten Arbeiten in den vergangenen Monaten. Zum Abschluss des Jahres sind alle Anwesenden zu einem Umtrunk im GH „El Toro Loco“ eingeladen. Weiters wünscht sie schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Schluss der Sitzung: 21:47 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20130902_GVE021 Schlins 2013-09-02 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 17. September 2013 PROTOKOLL über die am 02.09.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 21. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis bis 20:25 Uhr TOP 2, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Karl Maier, Daniel Hummer, Karin Martin Ing. Paul Martin zu TOP 2, Ing. Gerhard Tschabrun zu TOP 3 und 4 Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Mag. Harald Sonderegger, Gerd Gritzner, Jakob Galehr, Otto Rauch , Michael Wäger Schriftführer: Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 21. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 8.7.2013 2. Präsentation Endabrechnung Kosten Sanierung Postgebäude 3. Auftragsvergaben Kinder Campus Schlins 4. Auftragsvergaben FW-Gerätehaus 5. Auftragsvergaben Straßenbauarbeiten 6. Darlehensaufnahme 7. Beitritt Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung 8. Aufhebung des öffentlichen Gebrauchs einer Teilfläche der Eichengasse 9. Berichte 10. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 8.7.2013 Unter TOP 5.2 wurde die falsche Auftragssumme bei der Vergabe der Fenster und Fenstertüren - Neubau protokolliert. Die korrekte Vergabesumme lautet € 178.123,04. Das Protokoll der 20. Sitzung vom 8.7.2013 wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt. 2. Präsentation Endabrechnung Kosten Sanierung Postgebäude Paul Martin bringt die Kostenübersicht der Sanierung Postgebäude zur Kenntnis. Die Kosten konnten durch Nachverhandlungen der Einheitspreise sowie günstigere Ausführungsvarianten gesenkt werden. Trotz dem ursprünglich nicht geplanten Einbau einer neuen Küche in der Wohnung im OG, betragen die Gesamtkosten € 301.860,78 und liegen somit beinahe € 100.000 niedriger als ursprünglich geschätzt. Das Gemälde an der Fassade wird wieder aufgebracht. Wann Mag. Johannes Rauch Zeit hat, ist noch nicht bekannt. Rudi Jussel bittet um Zusendung der vorliegenden Kostenaufstellung. Auf Nachfrage von Michael Marent, gibt Paul Martin bekannt, dass keine Solaranlage installiert wurde. Durch die Aufgrabungsarbeiten ums Gebäude ist Wasser durch die Bodenplatte in die Kellerräume eingedrungen. Durch die Feuchtigkeit hat es Schimmelbildung an den Wänden gegeben. Inzwischen wurden die Räume getrocknet und der Schimmelbefall entfernt. Dem Männerchor wird während dieser Zeit der Balkonraum für die Proben zur Verfügung gestellt. Die Endabrechnung der Kosten für die Sanierung des Postgebäudes wird ohne Gegenstimme zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Auftragsvergaben Kinder Campus Schlins Gerhard Tschabrun erläutert die von Arch. Bernardo Bader durchgeführten Ausschreibungen. 3.1. Malerarbeiten Vergabevorschlag Büro Bader: Liepert, Bludenz Vergabesumme: 17.872,00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Liepert, gemäß Vergabevorschlag mit den Malerarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Trockenbau Vergabevorschlag Büro Bader: Burtscher Trockenbau, Ludesch Vergabesumme: € 14.542,50 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Burtscher Trockenbau, gemäß Vergabevorschlag mit den Trockenbauarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Estricharbeiten Best- und Billigstbieter ist die Firma Küng Bau mit € 93.110,80. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Böden verfliest werden. Die im Ausschuss Bau- und Raumplanung gewählte Variante ist ein geschliffener Estrich, weshalb die Kosten für die Fliesen weg fallen. Die Mehrkosten in Höhe von ca. € 17.000,00 entfallen dafür aus den nicht auszuführenden Fliesenbelägen. Klaus Galehr stellt fest, dass im Ausschuss als Alternative ein Terrazzoboden besprochen wurde. Gerhart Tschabrun teilt dazu mit, dass ein Terrazzoboden um ca. 20% teurer ist, weshalb auf die Ausschreibung dieser Variante verzichtet wurde. Rudi Jussel teilt mit, dass er einen Terrazzoboden aufgrund der besseren Qualität bevorzugen würde und in der Sitzung des Ausschusses beschlossen wurde, vor der Ausschreibung einen Terrazzoboden in der RAIBA SattSeite: - 2/6 eins zu besichtigen. Michael Marent schließt sich dieser Feststellung an und schlägt vor, dass mit der Vergabe zugewartet werden soll und zuerst die Ausführungsvarianten zu klären sind. Gerhard Tschabrun weist darauf hin, dass dadurch möglicherweise der Bauzeitplan nicht eingehalten werden kann. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, dass Angebote für Terrazzoböden eingeholt werden und die Auftragsvergabe der Estricharbeiten bis zum Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse vertagt wird. 4. Auftragsvergaben FW-Gerätehaus 4.1. Möblierung - Stapelstühle und Tische Das Büro Arch. Ritsch hat die Ausschreibung im Juni durchgeführt. Vor ca. 2 Wochen wurden die bemusterten Tische und Stühle vom Steuerungsteam ausgewählt und die Preise eingeholt. In der Kostenschätzung sind für diese Beschaffung € 38.400 vorgesehen. Zusätzlich sind noch ca. € 3.400 für Büromöbel aufzuwenden. Die Beschaffung der neuen Möblierung ist in der Kostenschätzung enthalten. Vergabevorschlag Büro Arch. Ritsch: Möbel Frick, Nenzing Vergabesumme: € 23.388,19 inkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Möbel Frick, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Möblierung, Stapelstühle und Klapptische, zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5. Auftragsvergaben Straßenbauarbeiten Im Bereich der Objekte Walgaustraße 83 ist geplant die Straße zu entwässern und zu asphaltieren. Ebenso sind Entwässerungs- und Planiearbeiten Im Wiesle geplant. Weiters ist geplant, im Bereich des bisherigen Umkehrplatzes an der Eichengasse Parkplätze zur Vermietung an die Anrainer zu schaffen. Ein Teilbereich der Einmündung in den Gartenweg und der Eichengasse ab der Einmündung aus der Walgaustraße bis zur Brücke ist der schadhafte Deckbelag zu sanieren bzw. neu aufzubringen. Diverse Reparaturarbeiten an Gemeindestraßen und Gehsteigbereiche sind vorgesehen. Vergabevorschlag Büro Adler+Partner: Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis Vergabesumme: € 127.387,06 inkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit den Trockenbauarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 6. Darlehensaufnahme Es wurde bei 7 Bankinstituten Angebote in verschiedenen Finanzierungsvarianten eingeholt. Bei den variablen Zinsen ist die RAIBA Walgau-Großwalsertal und die Unicredit Bank Austria AG mit 0,93% Aufschlag zum Drei-Monats-EURIBOR gleichauf Bestbieterin. Bei der Variante Fixzinsen auf 3 Jahre bzw. 5 Jahre hat nur die RAIBA Walgau-Großwalsertal angeboten und ist damit mit Fixzinsen auf 3 Jahre mit 1,75% und auf 5 Jahre mit 2,125% Bestbieterin. Im Hinblick auf den niedrigen Aufschlag zum Drei-Monats-EURIBOR wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, das Darlehen mit dem variablen Zinssatz und einem Zuschlag von 0,93% aufzunehmen. Nach ausführlicher Diskussion wird einstimmig beschlossen, ein Darlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren, in Höhe von 3 Mio. € zur Finanzierung des FW-Gerätehauses und des Kinder Campus bei der RAIBA Walgau-Großwalsertal mit einem variablen Zinssatz mit 0,930% Aufschlag zum Drei-Monats-EURIBOR aufzunehmen. 7. Beitritt Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Da das Finanzministerium beschlossen hat, die Abgabenprüfung für die Gemeinden nicht mehr gemeinsam im Zuge der Lohnabgabenprüfung durchzuführen, hat der Gemeindeverband eine Seite: - 3/6 Verwaltungsgemeinschaft gegründet, die diese Aufgabe künftig für die Gemeinden ausführt. Sitz der Verwaltungsgemeinschaft ist Dornbirn. Bei einem Beitritt müssen die Gemeinden einen geringen Sockelbetrag nach Einwohnern für die nicht zuordenbaren Personalkosten und die Infrastruktur tragen, wobei Fördermittel für Gemeindekooperationen vorrangig dafür verwendet werden. Bei Bedarf ist ein Stundensatz von derzeit € 60,00 je Stunde zu bezahlen. Die Bürgermeisterin bringt den Inhalt des Entwurfes der Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg zur Kenntnis Es wird einstimmig beschlossen, der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg beizutreten. 8. Aufhebung des öffentlichen Gebrauchs einer Teilfläche der Eichengasse In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde beschlossen, dass eine Teilfläche der Eichengasse (GST-NR 874/11) im Bereich des Umkehrplatzes an einen Anrainer verkauft wird. Um den Kaufvertrag im Grundbuch eintragen zu lassen, ist es notwendig, die Aufhebung des öffentlichen Gebrauchs zu verordnen. Ebenso wird es erforderlich, die Aufhebung des öffentlichen Gebrauchs der Restfläche des Umkehrplatzes zu verordnen, damit Parkplätze zur Verpachtung geschaffen werden können. Die Aufhebung des öffentlichen Gebrauch der Teilfläche des Umkehrplatzes an der Eichengasse (GST-NR 874/11) wird einstimmig beschlossen. 9. Berichte a) Ing. Gerhard Tschabrun berichtet über den Baufortschritt beim Neubau des Kindercampus. Vergangenen Freitag wurde die Kellerdecke beim Neubau des Kindercampus betoniert. Derzeit werden die Kellerwände gemauert. Kommende Woche wird die provisorische Außentüre beim Altbestand eingebaut werden. Die Fenster werden im Laufe des Oktobers, spätestens Anfang November eingebaut. Im Winter sollte damit das Gebäude wetterfest sein. Die Firma Lukas, die mit der Lieferung der Heizung und Sanitäranlagen beauftragt ist, hat vergangene Woche Insolvenz angemeldet. Die Firma Lukas hat mit der Firma Rene Nessler eine Arge gebildet. Lt. Auskunft der Firmenleitung werden die Arbeiten planmäßig ausgeführt. In den nächsten Tagen wird mit dem Masseverwalter und den Anwälten geklärt, ob die Firma weiter geführt wird. b) Ing. Gerhard Tschabrun berichtet über den Baufortschritt beim Um- und Erweiterungsbau des FW-Gerätehauses. In der vergangenen Woche wurde die Dämmschüttung durchgeführt. Kommende Woche werden diese Arbeiten abgeschlossen sein. Parallel dazu wird die Dämmfassade derzeit aufgebracht. Mit dem beauftragten Schlosser wird die weitere Vorgangsweise morgen besprochen. Das Gerüst kann nächste Woche abgebaut werden. Die Firma Nägelebau führt derzeit die Außenarbeiten aus und wird in der nächsten Woche voraussichtlich den Vorplatz errichten. Die Bauarbeiten sind im Bauzeitplan. Alle Aufträge mit Ausnahme der Baureinigung sind bereits vergeben. Dieter Stähele berichtet ergänzend, dass beim Kindercampus die Kosten laufend überwacht werden. Das war bisher beim FW-Gerätehaus nicht der Fall. Derzeit wird der aktuelle Kostenstand erhoben und nach Vorliegen der Ergebnisse der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Gerhard Tschabrun ergänzt, dass er dafür bisher keinen Auftrag hatte. Er wird die bisherigen Kosten beim Büro Arch. Ritsch einholen und dann laufend weiterführen bzw. berichten. c) Die Schlusskollaudierung der BA 05– 07 betreffend die Wasserversorgung und den Ortskanal fand am 10.7.2013 statt. Es ergeben sich noch geringe Nachzahlungen aus Fördermitteln. d) Frau Gerlinde Gallistl hat eine Vorstellung betreffend dem Berufungsbescheid der Gemeindevertretung bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eingebracht. Die Bezirkshauptmannschaft hat diese in der Zwischenzeit abgewiesen. Frau Gallistl kann innerhalb der 6 Wochen Rechtsfrist beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einbringen. Seite: - 4/6 e) Der Baubescheid für die Hochwasserschutzmaßnahmen Vermülsbach mit liegt nun vor. Von den Sachverständigen wurden ca. 80 Auflagen gefordert, welche lt. Bescheid zu berücksichtigen bzw. umzusetzen sind. Eine Ausgleichszahlung in den Umweltfonds in Höhe von € 25.000 ist zu leisten. Die Summe erscheint sehr hoch, die Bürgermeisterin hat aber keinen Einspruch erhoben, damit sich das Verfahren nicht weiter verzögert. Inzwischen ist der Bescheid rechtskräftig, da kein Rechtsmittel eingebracht worden ist. Bevor keine Förderungszusage des Bundes vorliegt, kann keine Ausschreibung durchgeführt werden. Die Vorarbeiten zur Ausarbeitung der Ausschreibungsgrundlagen werden in den nächsten Wochen vom Büro Adler+Partner durchgeführt. f) Die Bürgermeisterin bringt eine parlamentarische Anfrage des LAbg. Rudi Jussel an Landesstadthalter Rüdisser zur Kenntnis. Auf die Stellungnahme der Bürgermeisterin hat der Landesstadthalter geantwortet, dass daraus hervorgeht, dass keine Bevorteilung eines nahestehenden Ersatzmitgliedes der Gemeindevertretung besteht. Dass, gleizeitig mit dem Umwidmungsverfahren, ein Teilbebauungsplan ausgearbeitet und beschlossen werden soll, wird aus raumplanerischer Sicht ausdrücklich unterstützt. Da mit einem Gutachten eines Ingenieurbüros einschlägiger Fachrichtung davon auszugehen ist, dass die Erschließungsstraße ausreichend dimensioniert ist, wurde auch diese Kritik ausreichend entkräftet. Die Aussage, dass dem Wunsch der Grundbesitzer im Gebiet „Hang gegen Gartis „auf Berücksichtigung einer Zufahrt nicht entsprochen wurde, sei nicht nachvollziehbar. In der Zwischenzeit ist von betroffenen Eigentümern der hinter dem Umlegungsgebiet Gartis I liegenden Grundstücke, eine Beschwerde an die Landesvolksanwältin gerichtet worden. Darin wurde darauf hingewiesen, dass derzeit nur für die Obsternte, welche die Grundbesitzer selbst vornehmen, keine Zufahrt vorhanden ist und ein Grundeigentümer gegen eine Umwidmung ist. In einem Schreiben hat die Volksanwältin der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass sie kein Problem sieht, wenn das Ergebnis des REK im Sinne einer ZukunftsGesamtlösung abgewartet wird und erst dann weitere Schritte zur Einleitung eines Umlegungsverfahrens Gartis II gesetzt werden. Auch macht sie die Grundeigentümer darauf aufmerksam, dass sie sich, bei einer allfälligen Erschließung, sowohl kostenmäßig als auch mit Abtretung von Grundfläche für die Straße beteiligen müssten. In diesem Schreiben wurde weiters darauf verwiesen, dass DI Georg Rauch als beauftragter Raumplaner und Bruder des angeblich gegen die Umwidmung auftretenden DI Franz Rauch möglicherweise befangen ist. DI Georg Rauch hat der Bürgermeisterin erklärt, dass er sich bei der Ausarbeitung der Flächenwidmung in diesem Bereich im REK nicht beteiligen wird und DI Eichberger diesen Teilbereich bearbeitet. Es erscheint daher nicht weiter problematisch, dass DI Georg Rauch bei der Erstellung des REK Satteins-Schlins mitarbeitet. g) Beim SPAR Markt ist der Glasverbau des Stiegenhauses wieder durch ein Auto beschädigt worden und teilweise eingestürzt. Glücklicherweise hat ein Mieter, der nur Sekunden zuvor im Stiegenhaus war, keine Verletzungen erlitten. Es werden Lösungen gesucht, um durch bauliche Verbesserungen eine Beschädigung der Glasteile zu verhindern. Mit Arch. Strieder wurde der Sachverhalt vor Ort beraten. Er schlägt vor, entweder eine Mauerbrüstung auf ca. 1 m Höhe zu errichten und den Rest wie bisher zu verglasen, oder alternativ ein Trapezblech, zumindest für das Erdgeschoss anzubringen. Die weiteren Maßnahmen werden entschieden, wenn Kostenvoranschläge vorliegen. Diese werden derzeit von Ing. Gerhard Tschabrun eingeholt. 10. Allfälliges a) Klaus Galehr erkundigt sich, wann die geplante Gemeinde Information betreffend die Veränderungen im Gemeindeamt ausgesendet wird. Diese wurde lt. Bürgermeisterin heute ausgesendet und wird im Laufe der Woche an jeden Haushalt zugestellt. b) Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, wann der Bericht zum Hochwasser Anfang Juni an die Gemeindevertretung erfolgt. Roman Dörn teilt mit, dass der Bericht gerade in einer Vorstandssitzung der Ortsfeuerwehr verfasst wird. Seite: - 5/6 c) Rudi Jussel erkundigt sich, wann das Konzept für die Papiersammlung in der Tonne vorliegt, welches für diesen Sommer angekündigt wurde. Michael Wäger teilt mit, dass das Konzept noch im Laufe des Herbstes vorgelegt wird und damit Anfang 2014 eingeführt werden kann. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Müllstelle beim Feuerwehrhaus mit der Außengestaltung des Areals aufgelöst wird. Ebenso wird in diesem Zuge die gesamte Containerplatzsituation der Gemeinde überdacht und neu geregelt. d) Klaus Galehr erkundigt sich, wann das angekündigte Spielplatzkonzept vorliegt. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass auch hier die Vorbereitungen zur Angebotslegung gestartet worden sind. e) Rudi Jussel erkundigt sich, ob es stimmt, dass die Solaranlage beim Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ defekt ist und ob diese jemals in Betrieb war. Michael Wäger teilt dazu mit, dass der Bauleiter Michael Hassler vor Wochen beauftragt wurde, die Solaranlage technisch zu überprüfen. Ergebnis liegt noch keines vor. f) Udo Rauch erkundigt sich, ob das Schreiben der Gemeinde Schlins an das Land Vorarlberg mit der Bitte um Förderung bzw. Mitfinanzierung der gewünschten Infrastrukturverbesserungen bei der Burgruine Jagdberg nun ausgesendet ist. Er zeigt sich verärgert, dass es 2 Wochen gedauert hat, bis seitens der Verwaltung das Schreiben verfasst wurde. Michael Wäger teilt dazu mit, dass die Mail von Udo Rauch während seines Urlaubs eingetroffen ist und daher erst nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub am 26.8.2013 erledigt werden konnte. Nachdem dringendere Erledigungen angestanden sind, wurde das Schreiben am vergangenen Donnerstag, den 29.8.2013 verfasst und an das Land gesendet. g) Rudi Jussel weist darauf hin, dass die Landesvolksanwältin nach seiner Auffassung die Vorgangsweise und die Mitarbeit von DI Georg Rauch am REK Schlins kritisiert hat und von ihr die Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Umlegungsverfahren Gartis I als Ungleichbehandlung beurteilt hat. Dies wird von der Bürgermeisterin in Abrede gestellt und nochmals aus dem Schreiben der Landesvolksanwältin zitiert. Rudi Jussel erklärt weiters, dass LR Rüdisser wohl nur deshalb eine positive Stellungnahme abgegeben hat, da er als ÖVP Landesrat nicht gegen seinen Amtskollegen auftritt. Gegen diese Aussage wird von Dieter Stähele vehement protestiert, da nach seiner Auffassung solche Aussagen aus der Landespolitik in diesem Gremium nichts verloren haben. h) Klaus Galehr wünscht sich von Dieter Stähele, dass der Ausschuss Bau- und Raumplanung und Gewerbe/Industrie einmal die Situation betreffend den Autofriedhof im ehemaligen Areal der Firma Lorünser beraten sollte. Weiters ist nicht klar, wann die geplante Produktionshalle von Martin Rauch realisiert wird. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20130708_GVE020 Schlins 2013-07-08 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 27. Juli 2013 PROTOKOLL über die am 08.07.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Harald Sonderegger (ab 20:10 Uhr TOP 3), Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, DI Udo Rauch, Jakob Galehr (ab TOP 5 21:00 Uhr), Gerd Gritzner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Melanie Schwald, Karin Martin, Rene Nessler Entschuldigt: Othmar Einwallner, Manuela Fischer-Werle, Heike Porod, Martin Wieland Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Mag. Angelika Hagspiel zu TOP 3, Ing. Gerhard Tschabrun zu TOP 4 Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 20. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung bittet die Bürgermeisterin die Anwesenden, sich im Gedenken an den heute verstorbenen langjährigen Gemeindevertreter und früheren Vizebürgermeister, Herrn Reinold Begle, zu erheben und eine Gedenkminute einzulegen. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 3.6.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Präsentation Kinderbetreuung Vorarlberger Tagesmütter 4. Auftragsvergaben - FW Gerätehaus 5. Auftragsvergaben - Kinder Campus 6. Berichte 7. Allfälliges Nicht öffentlich 8. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen Öffentlicher Teil 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 3.6.2013 Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, gilt das Protokoll als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Die Bürgermeisterin bringt die wesentlichen Inhalte zur Kenntnis. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Landesbediensteten-Überlassungsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Präsentation Kinderbetreuung Vorarlberger Tagesmütter Die Geschäftsführerin der Vorarlberger Tagesmütter gGmbH Mag. Angelika Hagspiel vom Verein Tagesbetreuung präsentiert Anhang einer vorbereiteten Präsentation das neue Projekt „Kindernest“ und die Schülerbetreuung. In den letzten Jahren hat sich die Institution sehr verändert. Es werden verschiedene Bereiche abgedeckt, so auch die Schülerbetreuung in Schlins. Das letzte umgesetzte Projekt war der Springerdienst für Kindergärtnerinnen, bei dem auch die Gemeinde Schlins eingebunden war. 3.1. Projekt Kindernest Das Kindernest ist eine Erweiterung der Tagesmütterarbeit, es beinhaltet auch ein pädagogisches Konzept. Es gab in den vergangenen Jahren einen stark gestiegenen Bedarf bei der Betreuung der unter 3-jährigen Kinder. Andererseits gibt es eine hohe Fluktuation bei den selbst ausgebildeten Betreuerinnen. Deshalb wurde die Tätigkeit evaluiert und ein neues Konzept ausgearbeitet. Es ist ein hoher Aufwand, geeignetes Personal zu suchen und zu finden, was einer der Gründe war, das Projekt Kindernest zu starten. Im Projekt arbeiten erfahrene und auch ausgebildete Mütter die bereits mehrere Jahre als Tagesmütter tätig waren. Es ist zu betonen, dass diese Kindernester keine Konkurrenz zu den bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen sind. Die Kinder werden überwiegend an den Randzeiten betreut (vor 8:00 Uhr und nach 18:00 Uhr bzw. an den Wochenenden). Die Kosten für die Gemeinden betragen 25% bzw. € 79,00, der Rest wird vom Land Vorarlberg getragen In Schlins ist Frau Ildiko Weichert die Betreuerin im zu gründenden Schlinser Kindernest. Sie betreut bereits jetzt fünf Kinder. Es kommen immer wieder Anfragen von Eltern mit unregelmäßigen Arbeitszeiten. Udo Rauch erkundigt sich, ob das Angebot in der Gemeinde Schlins bereits abgedeckt ist und wie viele Kinder in einer Gruppe betreut werden müssen. Lt. Frau Hagspiel bleiben die Kinder wie bisher bei den gewohnten Tagesmüttern. Das Angebot wird ausgeweitet, die Anzahl Kinder ist in eigenem Landesgesetz geregelt. Es dürfen bzw. müssen mindestens 4 Kinder und maxiSeite: - 2/6 mal 8 Kinder zusätzlich zu den eigenen betreut werden. Rudi Jussel stellt fest, dass die Betreuung im Eigenheim oder Wohnung der Betreuerinnen stattfindet und möchte daher wissen, ob es Vorgaben betreffend die entsprechenden Räumlichkeiten gibt. Frau Hagspiel teilt mit, dass das von Vbg. Tagemütter überprüft wird. Selbstverständlich muss eine entsprechende Fläche vorhanden sein, die derzeitige Betreuerin im Kindernest Schlins hat ein entsprechendes Eigenheim. Michael Marent erkundigt sich, ob es möglich ist, dass die Kinder nur zur Aufbewahrung abgegeben werden oder ob der tatsächliche Bedarf der Eltern geprüft wird. Frau Hagspiel stellt dazu fest, dass das Angebot nur an berufstätige Eltern gerichtet ist. Wenn das Einkommen eine entsprechende Höhe überschreitet, gibt es keine Förderung und die Kosten sind von den Eltern zur Gänze zu bezahlen. Klaus Galehr möchte wissen, ob die Förderzusage des Landes zeitlich befristet ist. Lt. Frau Hagspiel nicht es nicht denkbar, dass sich das Land von der Finanzierung zurückzieht. Sollte dies geschehen und das Land die 75% Finanzierung zurücknehmen, wäre die Weiterführung des Projektes nicht mehr finanzierbar. Roman Dörn erkundigt sich, ob offensiv Werbung für diese Einrichtung gemacht wird. Das ist aber lt. Frau Hagspiel nicht der Fall. Die Eltern werden nur dann informiert, wenn Sie sich nach Betreuungsplätzen bei der Beratungsstelle in Feldkirch erkundigen. Otto Rauch erkundigt sich, ob auch Kinder aus anderen Gemeinden die Einrichtung besuchen können. Grundsätzlich ist dies möglich, es ist aber auch so, dass Kinder aus Schlins in anderen Gemeinden untergebracht sind, wenn die Eltern dort arbeiten. 3.2. Schülerbetreuung Frau Mag. Angelika Hagspiel bringt den aktuellen Stand der Schülerbetreuung in Schlins, welche bereits seit 6 Jahren im Wiesenbachsaal abgewickelt wird, zur Kenntnis. Udo Rauch erkundigt sich, ob die Betreuerinnen fix angestellt werden oder ob diese nur jene Stunden ausbezahlt erhalten an denen sie auch tatsächlich arbeiten. Dazu teilt Frau Hagspiel mit, dass es einen Fix Bezug auf Basis der vereinbarten Anzahl Betreuungsstunden erhält. Es sind aber auch Urlaubszeiten einzurechnen. Die Präsentation wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Auftragsvergaben - FW Gerätehaus Da die Auswertungen der ausgeschriebenen Gewerke noch nicht vollständig sind, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt. 5. Auftragsvergaben - Kinder Campus Es wurden verschiedene Gewerke von Gerhard Tschabrun und Arch. Bernardo Bader ausgeschrieben. Die Gewerke waren größtenteils als Preisanfrage eingeholt, womit Nachverhandlungen möglich waren. 5.1. Gerüstbau Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Brunner Manfred, Höchst € 20.900,00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Brunner Manfred, gemäß Vergabevorschlag mit den Gerüstarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Fenster und Fenstertüren - Neubau Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Hartmann Fenster, Nenzing € 20.900,00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Hartmann Fenster, gemäß Seite: - 3/6 Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Fenster und Fenstertüren aus HolzAluminium zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5.3. Zimmererarbeiten und Fassade Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Gebrüder Brugger, 6780 Schruns € 197.1983,40 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Gebrüder Brugger, gemäß Vergabevorschlag mit den Zimmererarbeiten und Fassade zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5.4. Spenglerarbeiten Neubau Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Fritz Bruno, Bludenz € 120.883,00 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Fritz Bruno, gemäß Vergabevorschlag mit den Spengler-/Schwarzdeckerarbeiten beim Neubau zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5.5. Spenglerarbeiten Altbau Vergabevorschlag Büro Bader: Vergabesumme: Fritz Bruno, Bludenz € 10.265,80 exkl. MwSt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Fritz Bruno, gemäß Vergabevorschlag mit den Spengler-/Schwarzdeckerarbeiten beim Altbau zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Gerhard Tschabrun berichtet vom laufenden Stand der Bauarbeiten beim Kinder Campus. Es war eine größere Lehmschicht heraus zu nehmen und mit Kies auszutauschen. Dies ist bereits geschehen. Die Firma Tomaselli, die die Baumeisterarbeiten durchführt, hat Anfang August 2 Wochen Urlaub, damit könnten sich noch Verzögerungen ergeben. Es wird aber darauf geachtet, dass der Terminplan bis Ende September eingehalten wird. b) Beim FW-Gerätehaus ist der Baufortschritt ebenfalls im Plan. Es fehlen noch die Heizung, die Sanitäranlagen und Elektroarbeiten bei der Erneuerung des Altbestandes der Fahrzeughalle. Wenn diese abgeschlossen sind, können die Fahrzeuge wieder dort eingestellt werden. Alle noch fehlenden Gewerke sind bereits ausgeschrieben. Durch einen enormen Einsatz und Eigenleistung der Mitglieder der Ortsfeuerwehr konnten hohe Einsparungen erzielt werden. c) Die Bürgermeisterin berichtet, in den zwei in der Zwischenzeit abgehaltenen Vorstandsitzungen verschiedene Förderungen beschlossen wurden. Weiters wurden diverse Aufträge betreffend die Sanierung des Postgebäudes und FW-Gerätehaus beschlossen. Für den Kinder Campus wurde eine Bauherrenhaftpflicht- sowie Bauwesenversicherung beschlossen. d) Die Berufungsgegner Oskar Linder und Familie Bohle haben sich inzwischen geeinigt und eine Vereinbarung abgeschlossen. Die geänderten Bewilligungsbescheide wurden inzwischen zugestellt und sind bereits rechtskräftig. e) Im Rahmen einer Besichtigung von diversen Kindergärten, hat die Bürgermeisterin gemeinsam mit der Leiterin der Spielkiste Bea Madlener-Tonetti und der Leiterin des Kindergartens, Claudia Bragagna, und Architekt Bernardo Bader und Thomas Prattes die dort verwendeten Materialien begutachtet. f) Die Sanierung des Postgebäudes schreitet im geplanten Rahmen voran. Kommende Woche sollte die Sanierung abgeschlossen werden können. Es wird von der Bürgermeisterin eine Besichtigung mit Architekt und Bauleitung für die Gemeindevertreter organisiert. Seite: - 4/6 g) Kathrin Strolz aus Satteins, künftig in Schlins wohnhaft, wird ab 1.9.2013 als Ersatz für die ausgeschiedenen Melanie Ströhle ihren Dienst als Kindergartenpädagogin antreten. h) Am 26.6.2013 fand eine Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend statt. Eine Klausur der Kindergartenpädagoginnen ist geplant, um die Veränderungen im Zuge des neuen Kinder Campus abzuarbeiten und ein Grundkonzept zu erstellen. Im Abschluss daran soll eine Bedarfserhebung bei den betroffenen Eltern durchgeführt werden. i) Für das Sportcamp haben sich 45 Kinder angemeldet. j) Für die Sommerbetreuung der Kindergartenkinder wurden 10 Kinder für die 1. Woche und 7 Kinder für die 2. Woche angemeldet. Für die Sommerbetreuung der Volksschulkinder wurden für die 1. Woche 23 Kinder und für die 2. Woche 18 Kinder angemeldet. k) Das Jugendhaus beim alten Sportplatz wurde am 21. Juni neu eröffnet. Die Eröffnung war mit 35 Jugendlichen gut besucht. Mit den Jugendlichen wurde das Häuschen gereinigt und neu hergerichtet. l) Der Jugendverein „Just do it“ hat sich aufgelöst. Das Inventar des Jugendhauses sowie die restlichen Geldmittel sollen der JKA Walgau als Starthilfe zur Verfügung erstellt werden. m) Wasserverband Ill-Walgau hat am 6.6.2013 eine Mitgliederversammlung abgehalten. Der ursprüngliche Projektumfang soll nun doch realisiert werden, da alle Bemühungen, eine reduzierte Variante ohne UVP Verfahren gescheitert sind. Harald Sonderegger ergänzt, dass damit Problematik entstanden ist, dass im Falle eines UVP Verfahrenes die bereits vorhandenen Zusagen und Vereinbarungen nicht mehr gültig sind. n) Das Hochwasserrückhalteprojekt Bludenz/Gais wird spätestens im November 2013 fertiggestellt werden. Es wird für den Betrieb und Überwachung der Anlage notwendig sein, geeignete Beckenwärter zu bestellen bzw. beauftragen. Diese Dienstleistung wurde ausgeschrieben. Der AWV Region Walgau hat ein Angebot gelegt und den Auftrag für diese Dienstleistung als Billigstbieter erhalten. o) Eine Generalversammlung der RFI GmbH fand statt. Die GmbH ist zurzeit ruhendgestellt und soll voraussichtlich in die Regio ImWalgau eingebracht werden. Die Kosten für Schlins betragen € 575,25. p) Eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes fand am 20.6.2013 statt. q) Am 26.6.2013 fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes in Satteins statt. Die Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2012 wurden genehmigt. r) Ebenfalls am 26.6.2013 fand eine Vollversammlung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Der vorläufige Jahresabschluss zum 31.12.2012 wurde zur Kenntnis gebracht. s) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum SatteinsJagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2012 wurde genehmigt und eine Bewertung über eine eventuelle Erweiterung des Sozialzentrums besprochen. t) Michael Marent berichtet von der Exkursion Walgau Wiesen Wunderwelt. Es wurden Feuchtwiesen in Richtung Ställe besichtigt. Dort gibt es Orchideenarten, die Europaweit am häufigsten in Schlins anzutreffen sind. u) Udo Rauch berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Kultur und Vereine. Die Obleute aller Vereine und Organisationen wurden zu dieser Sitzung eingeladen, um die künftige Nutzung und Bewirtschaftung der Burgruine Jagdberg zu beraten. 4 Vereine haben sich bereit erklärt, in einer Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Am 24.7.2013 findet die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe statt. Alle Gemeindevertreter sind ebenfalls zur Mitarbeit eingeladen. v) Dieter Stähele berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung. Neben den Vergabevorschlägen wurden auch Lösungen und die Materialisierung des Kindergartenneubaus beraten. w) Roman Dörn berichtet von den Workshops, die von der Regio ImWalgau organisiert wurden. Seite: - 5/6 Es haben viele Interessierte aus dem ganzen Walgau teilgenommen. Das Thema Walgaubad war ein Schwerpunktthema. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass außer der Gemeinde Nüziders inzwischen alle Gemeinden einen Grundsatzbeschluss gefasst haben. Sollte die Gemeinde Nüziders nicht mitmache, ist das Projekt nicht umsatzbar, da die Einstimmigkeit erforderlich ist. x) Manfred Fischer berichtet von der Prämierung der Dorfsennerei mit dem Kasermandel. Dieser Erfolg wurde gemeinsam mit der Gemeindemusik im Rahmen eines Dämmerschoppens mit ca. 200 Besuchern am vergangenen Freitag gefeiert. Der Reinerlös wird der Jugendmusik zur Verfügung gestellt. Von 20 Auszeichnungen hat die Dorfsennerei Schlins den Hauptpreis gewonnen. 7. Allfälliges a) Otto Rauch wünscht Informationen über aktuellen Stand betreffend den Vermülsbachausbau. Die Vorsitzende teilt mit, dass es mit Martin Netzer vom der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes morgen ein klärendes Gespräch geben wird. Harald Sonderegger ergänzt, dass zu seiner Zeit als Bürgermeister wohl alles klar war, der Sachverständige für Fischerei und Biologie dann aber weitere Auflagen gefordert hat. Die Schlussstellungnahme des Büro Adler+Partner wurde inzwischen abgegeben. Die Auflagen wurden im Wesentlichen akzeptiert. Einzig die Höhe der Entschädigung an die Grundeigentümer wurde abgelehnt. Rudi Jussel fordert, dass mehr Druck auf die Bezirksbehörde gemacht werden soll. Das Hochwasserschutzprojekt müsse unbedingt im Herbst 2013 gestartet werden. Gerade das letzte Hochwasser habe wieder gezeigt, wie dringen notwendig die geplanten Schutzbauten sind. Die Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass es im morgigen Gespräch auch um dieses Thema gehe und sie mit der BH Feldkirch anschließend Kontakt aufnehmen wird. b) Rudi Jussel erkundigt sich, weshalb ein Kanaldeckel, der vor dem Objekt Kirchstraße 8 freigelegt wurde, noch nicht richtig eingebaut wurde. Die Bürgermeisterin wird das mit dem Leiter des Bauhofes klären. c) Klaus Galehr erkundigt sich nach einem Bericht der Ortsfeuerwehr betreffend das Hochwasser im Juni. Roman Dörn teilt mit, dass ein Bericht der Ortsfeuerwehr an die Gemeindevertreter möglich ist, sofern dies tatsächlich gewünscht wird. Die Erkenntnisse über baulichen Maßnahmen werden im zuständigen Ausschuss beraten werden und dann der Gemeindevertretung berichtet. Nicht öffentlich 8. Grundstücksangelegenheiten Der Verkauf des GSt-NR 2099 im Ausmaß von 565 m² wird einstimmig beschlossen. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20130603_GVE019 Schlins 2013-06-03 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 14. Juni 2013 PROTOKOLL über die am 03.06.2013 um 20:00 Uhr im Mehrzwecksaal des Wiesenbachsaales abgehaltene 19. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Mag. Harald Sonderegger, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Heike Porod, Martin Wieland, Roman Dörn, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Paul Müller, Rene Nessler Entschuldigt: Manuela Fischer-Werle, Ing. Michael Marent Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ebenfalls begrüßt die Vorsitzende die anwesenden Zuhörer, insbesondere Pfarrer Theo Fritsch, den Bezirkshauptmann Dr. Salomon, Altbürgermeister Elmar Kalb, die Bürgermeister der Nachbargemeinden und der Region im Walgau, die Vertreter der Vereine und Institutionen sowie die Vertreter der Presse. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 29.04.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Wahl eines neuen Bürgermeisters 4. Wahl eines neuen Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1) 5. Wahl eines neuen Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) 6. Nachbesetzung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten 7. Berichte 8. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 29.04.2013 Gerd Gritzner wünscht, dass seine im Bericht als Obmann des Prüfungsausschusses vorgebrachten Bemerkungen und Anregungen vollinhaltlich protokolliert werden. Es wird einstimmig beschlossen, den TOP 6.1 „Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses“ wie folgt mit der mit den ergänzenden Bemerkungen und Anregungen abzuändern: Projekt Heimatbuch: - Erstellen einer Gesamtübersicht der Ausgaben und Einnahmen nach Eingang der Förderung. Die Übersicht soll auch den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zur Verfügung gestellt werden. - Der Prüfungsausschuss regt an, das Projekt Heimatbuch abzuschließen. Hausverwaltung St. Anna Gebäude: 2. Im Sinne einer einheitlichen Vorgangsweise sollte die Hausverwaltung St. Anna ebenfalls von der Gemeinde abgewickelt werden. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Es liegen keine Landesgesetze zur Begutachtung durch die Gemeindebürger vor. 3. Wahl eines neuen Bürgermeisters Die Vorsitzende stellt eingangs die Frage, ob für die nun folgenden Wahlgänge eine geheime Abstimmung in einer Wahlzelle gewünscht wird. Da von den Gemeindevertretern der SPÖ (Klaus Galehr, Udo Rauch, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Jakob Galehr und Stefan Meier) dies gewünscht wird, wird die Wahl mit Benützung der bereitgestellten Wahlzelle durchgeführt. Als Stimmenzähler werden auf Vorschlag der Vorsitzenden Manfred Fischer, Udo Rauch und Rudolf Jussel bestimmt. Mag. Harald Sonderegger schlägt Gabriele Mähr im Namen der Fraktion ÖVP und Parteifreie zur Wahl als Bürgermeisterin vor. Udo Rauch bedankt sich für die geleistete Tätigkeit von Harald Sonderegger als Bürgermeister. In den vergangenen 18 Jahren wurden viele Projekte umgesetzt. Es wurden weiters große Flächen als Bauland umgewidmet um das Wachstum der Gemeinde zu sichern. Auch wenn nicht immer dieselbe Meinung vertreten wurde wird seitens der SPÖ anerkannt, was Harald Sonderegger geleistet hat und dieser kann darauf stolz sein. Die Gemeinde Schlins steht finanziell sehr gut und damit ist der Spielraum für Investitionen auch in der Zukunft vorhanden. Es sind auch genügend Bürger vorhanden, die sich in den Entscheidungsprozess einbringen wollen. Schlins hat die Chance sich als schöne Gemeinde weiter zu entwickeln. Der zukünftigen Bürgermeisterin wird die Botschaft mitgegeben, dass diese Chancen genützt werden sollen. Zur Wahl selbst wird angemerkt, dass aus Sicht der SPÖ es nicht ideal ist, dass Bürgermeister nach 3 Jahren von der Gemeindevertretung gewählt werden. Es wäre sinnvoller, die Bürger den Bürgermeister direkt wählen zu lassen. Bei den Mehrheitsverhältnissen kann nicht von einer Wahl gesprochen werden. Der Wunsch an das Land als Gesetzgeber sollte weitergeleitet werden. Seites der Fraktion SPÖ wurde gehofft, dass die weitere Vorgangsweise gemeinsam mit den Fraktionen der Opposition abgestimmt wird. Da das nicht geschehen ist, kann eine Zustimmung zur Wahl nicht erteilt werden. Wenn das künftig gewünscht wird, sollte im Vorfeld die weitere Vorgangsweise besprochen werden. Rudi Jussel sieht die vergangenen 3 Jahre ebenfalls sehr positiv. Dafür der Dank an den zurückgetretenen Bürgermeister. Auch wenn Diskussionen geführt wurden, sind die Beschlüsse zuletzt Seite: - 2/6 meistens einstimmig gefasst worden. Nochmals Dank an Harald Sonderegger für die geleistete Arbeit. Mehrfach wurde mehrmals angeregt, die Einladungen zu den Sitzungen früher zuzustellen. Das war wiederholt nicht der Fall. Daher stellt Rudi Jussel die Anfrage an die künftige Bürgermeisterin Gabi Mähr, ob es möglich sei, einen fixen Sitzungskalender bekannt zu geben und auch die Unterlagen mit auszusenden. Gabi Mähr nimmt dazu Stellung, dass die Einladungen bis auf eine Ausnahme immer fristgerecht zugestellt wurde. Eine fixe Sitzung jeden Monat kann sie sich nicht vorstellen, da dafür die Anzahl der zu behandelnden Tagesordnungspunkte zu gering wäre. Dass die Sitzungseinladungen nach Möglichkeit frühzeitig ausgesendet werden, dagegen spricht nichts. Klaus Galehr erkundigt sich, ob Gabi Mähr in zwei Jahren wieder zur Wahl als Bürgermeisterin zur Verfügung steht oder ob die heutige Wahl als Übergangslösung für den Rest der Legislaturperiode zu verstehen ist. Dazu teilt Gabi Mähr mit, dass sie bei der nächsten Gemeindevertretungsund Bürgermeisterwahl in zwei Jahren als Bürgermeisterkandidatin zur Verfügung stehen wird. Ihre Planung ist vorläufig auf die nächsten sieben Jahre ausgelegt, was danach geschieht, kann sie zum heutigen Zeitpunkt nicht verbindlich erklären. Für die darauf folgenden Wahl übergibt Gabi Mähr den Vorsitz an Kathrin Keckeis als 1. Gemeinderat. Ergebnis der Stimmenauszählung: Es wurden 21 Stimmen abgegeben: 12 Ja und 2 Nein, 7 ungültige Stimmen. Kathrin Keckeis gratuliert Gabi Mähr zur Wahl als neue Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins. Gabi Mähr ist damit die 1. Bürgermeisterin im Walgau. In der Folge übergibt Kathrin Keckeis den Vorsitz wiederum an die neu gewählte Bürgermeisterin Gabi Mähr. Diese bedankt sich für das Vertrauen der Mehrheit. Sie hätte sich auch über die Stimmen der Oposition gefreut, nimmt deren Entscheidung und das Wahlergebnis aber zur Kenntnis. Sie teilt mit, dass sie voller Motivation auf die neue Aufgabe zugeht, die von ihrem Vorgänger hervorragend erledigt worden ist. Auch wenn nicht immer alle Gemeindevertreter einer Meinung sind, so ist der gemeinsame Wille das Beste für die Gemeinde mit ihren Bürgerinnen und Bürgern anzustreben, die Hauptsache. 4. Wahl eines neuen Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1) Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Vorschlagsrecht für den 1. Gemeinderat lt. dem Wahlergebnis 2010 der ÖVP und Parteifreien zusteht. Mag. Harald Sonderegger gibt bekannt, dass seitens der ÖVP und Parteifreie ein schriftlicher Antrag mit Roman Dörn als 1. Gemeinderat fristgerecht eingebracht wurde. Die Vorsitzende stellt eingangs die Frage, ob für die nun folgenden Wahlgänge eine geheime Abstimmung in einer Wahlzelle gewünscht wird. Da kein solcher Antrag gestellt wird, kann die Wahl schriftlich ohne Benützung der bereitgestellten Wahlzelle durchgeführt werden. Klaus Galehr teilt mit, dass bereits bei der konstituierenden Sitzung im Jahr 2010 angeregt wurde, die FPÖ im Gemeindevorstand einzubinden. Die Vorsitzende teilt dazu mit, dass das aufgrund der gesetzlichen Vorgaben während einer laufenden Legislaturperiode nicht möglich ist. Ergebnis der Stimmenauszählung: Es wurden 21 Stimmen abgegeben, 14 Ja und 2 Nein, 5 ungültige Stimmen. Somit ist Roman Dörn mehrheitlich als 1. Gemeinderat gewählt. 5. Wahl eines neuen Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Vizebürgermeister laut Gesetz Mitglied des Gemeindevorstandes sein muss und deshalb allfällige Wahlvorschläge sich nur auf die gewählten GemeinSeite: - 3/6 devorstandsmitglieder beziehen können. Namens der Schlinser Volkspartei und Parteifreien schlägt Mag. Harald Sonderegger GR Roman Dörn als Vizebürgermeister vor. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht und keine weiteren Wortmeldungen dazu erfolgen, lässt die Vorsitzende über diesen Wahlvorschlag schriftlich abstimmen. Ergebnis der Stimmenauszählung: Es wurden 21 Stimmen abgegeben, 11 Ja, 2 Nein und 8 ungültige Stimmen. Roman Dörn ist somit mehrheitlich zum Vizebürgermeister gewählt. Die Vorsitzende gratuliert Roman Dörn zu seiner Wahl zum Vizebürgermeister der Gemeinde Schlins. Roman Dörn bedankt sich bei den Gemeindevertretern, die ihn gewählt haben, für die Wahl und hofft, dass die Arbeit gut verläuft damit alle Projekte und Aufgaben positiv abgearbeitet werden können. Der anwesende Bezirkshauptmann Berndt Salomon zeigt sich erfreut, dass die Wahl so gut verlaufen ist und gratuliert der neuen Bürgermeisterin und dem neuen Vizebürgermeister zur erfolgten Wahl. Nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes haben die Bürgermeisterin und der Vizebürgermeister das Gelöbnis vor dem Bezirkshauptmann abzugeben. Er verliest die Gelöbnisformel und nimmt das Gelöbnis per Handschlag entgegen. Der Bezirkshauptmann bedankt sich beim zurückgetretenen Bürgermeister Harald Sonderegger für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen 18 Jahren auch im Namen der Belegschaft der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch. 6. Nachbesetzung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten 6.1. Nachbesetzung von Ausschüssen Bau-/Raumplanung und Gewerbe/Industrie Als Obmann des Ausschusses Bau-/Raumplanung und Gewerbe/Industrie wird auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig DI Dieter Stähele nominiert. Für das als Ersatzmitglied im Ausschuss Bau-/Raumplanung und Gewerbe/Industrie zurückgetretene Ersatzmitglied Wilfried Domig wird auf Vorschlag der Fraktion FPÖ und Parteifreie Rudolf Jussel als Ersatzmitglied nominiert. Abgabenkommission Für den aus der Gemeindevertretung als Ersatzmitglied wegen seines Wegzuges aus der Gemeinde Schlins am 21.12.2012 ausgeschiedenen Guntram Schuster wird einstimmig Klaus Galehr als Ersatzmitglied in die Abgabenkommission nominiert. 6.2. Nominierung von Delegierten und Ersatzdelegierten Jagdgenossenschaft Schlins Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Jakob Galehr als Delegierten und Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Ersatzdelegierte in die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Schlins. Abwasserverband Region Walgau Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr in den Abwasserverband Region Walgau. Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umwelt Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in den Gemeindeverband für Abfallwirt- Seite: - 4/6 schaft und Umwelt. Musikschule Walgau Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr in die Mitgliederversammlung der Musikschule Walgau. Destination Bodensee/Vorarlberg Tourismus Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in die Vollversammlung der Destination Bodensee/Vorarlberg Tourismus. Büchereikuratorium Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Ersatzdelegierte in das Büchereikuratorium. Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband der Jagdberggemeinden Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in den Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband der Jagdberggemeinden. Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in den Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in die Vollversammlung des Sozialzentrums Satteins-Jagdberg gGmbH. Gemeindeverband ÖPNV Walgau Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in den Gemeindeverband ÖPNV Walgau. Regionale Freizeit- und Infrastrukturgesellschaft mbH Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in die Vollversammlung der RFI GmbH. Jugendkulturarbeit Walgau Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Heike Porod in die Vollversammlung des Vereins Jugendkulturarbeit Walgau. Verein dörfliche Lebensqualität - Nahversorgung Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte und Vizebürgermeister Roman Dörn als Ersatzdelegierten in die Vollversammlung des Verein dörfliche Lebensqualität - Nahversorgung. Wasserverband Ill-Walgau Einstimmiger Beschluss zur Delegierung von Bürgermeisterin Gabriele Mähr als Delegierte in die Vollversammlung des Wasserverband Ill-Walgau. Regio Im Walgau Einstimmiger Beschluss zur Delegierung Vizebürgermeister Roman Dörn in die Vollversammlung des Verein Regio Im Walgau. Seite: - 5/6 7. Berichte a) Die Bürgemeisterin berichtet, dass für den Neubau des Kindercampus heute die Baustelleneinrichtung stattfand. Der Spatenstich findet morgen um 11:30 Uhr statt. Die Baustellenzufahrt führt über die Sennerei straße. Es sind Maßnahmen zur Verkehrssicherheit geplant. Die Schule wurde in die Aufklärung der Schüler eingeladen. Dank an die Sennerei für die zur Verfügungstellung des Grundstückes für Parkflächen. Ebenfalls an das Ehepaar Otto und Getrud Dörn, dass das Grundstück für den Spielplatz zur Verfügung gestellt wird. b) Roman Dörn berichtet vom Um- und Erweiterungsbau des FW-Gerätehauses. Trotz der schlechten Witterung verläuft der Bauverlauf planmäßig und sollte im Herbst fertig gestellt werden. 8. Allfälliges a) Gabi Mähr bedankt sich beim zurückgetretenen Bürgermeister für die vergangenen 18 Jahre im Dienste der Gemeinde Schlins. Seine Bereitschaft, als Gemeindevertreter weiter zu arbeiten bezeugt die Bereitschaft, weiterhin für Schlins zu arbeiten. Auch seine Gattin und die Kinder mussten viele Stunden auf den Gatten und Vater verzichten. Umso erfreulicher, dass er bis zum letzten Tag seine Aufgabe mit großem Engagement wahrgenommen hat und auch jetzt unterstützend für sie da ist. Als Anerkennung für die Leistung übergibt Gabi Mähr im Namen der Gemeindevorstände ein Geschenk an Harald Sonderegger. Die Gemeindevorstände bedanken sich einzeln für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Harald Sonderegger seinerseits bedankt sich beim alten und jetzt neuen Gemeindevorstand als auch den Gemeindevertretern und anwesenden Gästen und Ehrengästen, Bürgermeisterkollegen aus dem Walgau für deren Anwesenheit und die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Er bittet, die erste Bürgermeisterin im Walgau gut in ihre Runde aufzunehmen. Weiters bedankt er sich für das Geschenk an ihn und seine Familie, für die Zusammenarbeit in den vergangenen 3 Jahren aber auch alle früheren Gremien der vergangenen Jahre. Es wurde vieles bewältigt und das Meiste ist auch gut gelungen. Die Beschlüsse wurden überwiegend einstimmig gefasst und die zu lösenden Sachfragen gemeinsam abgearbeitet. Die Gemeinde Schlins und insbesondere die Bevölkerung sind ihm in dieser Zeit ans Herz gewachsen und er vertritt den Wunsch, dass dies auch weiterhin in diesem guten Einvernehmen möglich sein sollte. Die Aufgaben werden nicht kleiner und deshalb bittet er gleichzeitig um Verständnis, dass, im Hinblick auf die Finanzierbarkeit, nicht jeder Wunsch erfüllbar ist. Diese Maxime möchte er der künftigen Führung weitergeben, damit die Finanzlage auch weiterhin so beständig bleibt, wie es derzeit der Fall ist. Die nächsten 2 Jahre wird er in der Gemeindevertretung bleiben und seine Erfahrung dem Gremium zur Verfügung stellen. Er bedankt sich bei allen Anwesenden, auch der Gemeindemusik für die Premiere, dass eine Musikkapelle während der Sitzung zum Ständchen für die Bürgermeisterin aufspielt. b) Kathrin Keckeis gratuliert Gabi Mähr zur Wahl als Bürgermeisterin von Schlins und übereicht ihr einen Blumenstrauß zum Einstand. Schluss der Sitzung: 21:05 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20130429_GVE018 Schlins 2013-04-29 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. Mai 2013 PROTOKOLL über die am 29.04.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Martin Wieland, Roman Dörn, DI Udo Rauch ab TOP 4 , Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Melanie Schwald, Daniel Hummer, Bernhard Rauch, Ing. Siegfried Stähele, Karin Martin, Rene Nessler Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, Ing. Michael Marent, Heike Porod , Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Ing. Gerhard Tschabrun zu TOP 3 und 4 Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 18. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung werden die erstmals anwesenden Ersatzgemeindevertreter Siegfried Stähele und Bernhard Rauch vom Bürgermeister angelobt. Weiters stellt der Bürgermeister vor Eingang in die Tagesordnung den Antrag, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte TOP 4, Auftragsvergaben FW-Gerätehaus und in nicht öffentlicher Sitzung TOP 8, Grundverkauf, zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 08.04.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Kindercampus Schlins - diverse Auftragsvergaben 4. Auftragsvergaben FW-Gerätehaus 5. Rechnungsabschluss 2012 5.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2012 5.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses 5.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2012 6. Berichte 7. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundverkauf Erledigungen Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 08.04.2013 Einstimmige Zustimmung. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Es liegen keine Landesgesetze zum Beschluss über die Durchführung einer Volksabstimmung vor. 3. Kindercampus Schlins - diverse Auftragsvergaben Entsprechend der angestellten Kostenschätzung wurden die einzelnen Vergabeverfahren nach dem Vergabegesetz gewählt. Die einzelnen Gewerke entweder im Rahmen des nicht offenen Verfahrens oder als Preisanfragen ausgeschrieben und die Bieter zur Angebotslegung eingeladen. In der Folge erläutert Ing. Gerhard Tschabrun die einzelnen Angebote und bringt die Preisspiegel samt den entsprechenden Vergabevorschlägen vollinhaltlich zur Kenntnis. 3.1. Baumeisterarbeiten Vergabevorschlag Büro Bader: Tomaselli Gabriel Bau GmbH, Nenzing Vergabesumme: € 1.049.769,28 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Tomaselli Gabriel Bau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit den Baumeisterarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Elektroinstallationen Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader: Elektro Christian Neier GmbH, Bludenz Vergabesumme: € 283.079,84 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Elektro Christian Neier GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung den Elektroinstallationen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. HSL Installationen Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader: Bietergemeinschaft Lukas Ing GmbH & Nessler, Wolfurt/Schlins Vergabesumme: € 181.256,86 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Bietergemeinschaft Lukas Ing GmbH & Nessler, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der HSL Heizung+Sanitärarbeiten zu beauftragen. Rene Nessler erklärt sich als Auftragnehmer für befangen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/7 3.4. Aufzug Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader: Thyssen Krupp Aufzüge GmbH, Dornbirn Vergabesumme: € 30.800,00 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Thyssen Krupp Aufzüge GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und Einbau des Aufzuges zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.5. Lüftungsanlage Neubau Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader: Ender Klimatechnik GmbH, Altach Vergabesumme: € 69.539,50 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Ender Klimatechnik GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der HSL Lüftungsanlage im Neubau zu beauftragen. Rene Nessler erklärt sich als Mitbieter für befangen. Einstimmiger Beschluss. 3.6. Lüftungsanlage Altbau Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader Ender Klimatechnik GmbH, Altach Vergabesumme: € 8.866,53 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Ender Klimatechnik GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der HSL Lüftungsanlage im Altbau zu beauftragen. Rene Nessler erklärt sich als Mitbieter für befangen. Einstimmiger Beschluss. 3.7. HSL Regelungsanlage Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader: Ender Klimatechnik GmbH, Altach Vergabesumme: € 30.035,23 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Ender Klimatechnik GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit dem Einbau der HSL Regelungsanlage zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.8. HSL Sondenbohrung Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader: Plankel Bohrungen GesmbH, Wolfurt Vergabesumme: € 41.226,94. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Plankel Bohrungen GesmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der HSL Sondenbohrung zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.9. Prüfstatik Vergabevorschlag Büro Bernardo Bader: Albrecht + Heeb Ingenieure, Nenzing Vergabesumme: € 1.500,00 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das billigstbietende Büro Albrecht + Heeb Ingenieure gemäß Vergabevorschlag mit der Prüfstatik zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 4. Auftragsvergaben FW-Gerätehaus 4.1. Brandabschottungen Ing. Gerhard Tschabrun erläutert den Preisspiegel und trägt den Vergabevorschlag vor. Es wurden bei drei Firmen unverbindliche Preisanfragen für die Durchführung der Brandabschottungsarbeiten beim Feuerwehrgerätehaus eingeholt. Zwei Angebote sind eingegangen. Da mit diesen Arbeiten schon im Laufe des Mai begonnen werden sollte, ist diese Vergabe dringlich. Vergabevorschlag Büro Arch. Ritsch: J. Reisenhofer, Götzis Vergabesumme: € 21.625,12 inkl. MwSt. Seite: - 3/7 Der Bürgermeister stellt den Antrag die billigstbietende Firma J. Reisenhofer gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Brandabschottungen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 5. Rechnungsabschluss 2012 5.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2012 Der Bürgermeister bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2012 zur Kenntnis. VA Stelle 1/0160 0200 Bezeichnung EDV - Maschinen und Geräte € Betrag 6.810,22 1/1630 0100 Freiwillige Feuerwehr, Gebäude € 119.695,05 1/2110 0420 VS Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände € 15.470,91 1/2110 6571 VS Kursverluste € 14.064,14 1/2140 72021 1/2140 7204 Polytechn. Schulen, Schulerhaltungsbeiträge € 4.150,25 POLI, Schulerhalterbeitrag Betriebskosten € 9.309,50 1/2400 0100 Kindergarten, Gebäude € 61.534,86 1/2400 7280 Kindergarten, Entgelte für sonstige Leistungen € 6.114,95 1/2410 7571 Förderung Spielkiste € 4.650,55 1/3610 7290 Heimatarchiv, verschiedene Ausgaben € 21.993,59 1/4210 0801 Tilgungsanteile Gemeindeverband Sozialzentrum € 4.809,94 1/4230 4300 Essen auf Rädern, Bezug Essen € 10.183,59 1/5600 7510 € 17.147,88 1/612 510 Betriebsabgangsdeckung - Beitrag an Krankenanstalten des Landes Gemeindestraßen, Bezüge der Angestellten € 21.531,39 1/612 6110 Gemeindestraßen, Instandhaltung € 5.659,75 1/6120 6170 Gemeindestrassen, Instandhaltung Fahrzeuge € 8.798,68 1/6900 7720 Betriebskostenbeitrag an den Gemeindeverband ÖPNV Grundbesitz - Rückzahlung von Inv.Darlehen Grundbesitz - Kursverluste Wasserversorgung, Anschaffung KFZ Wasserversorgung, Neu- und Erweiterung Wasserversorgung, Instandhaltung der Anlagen Wasserversorgung Wasserversorgung, Verrechnung Gewinnentnahme Abwasserbeseitigung, Neu- und Erweiterungsbauten Abwasserbeseitigung, Kursverluste Abwasserbeseitigung, Betriebskostenanteile AWV Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Wohn- und Geschäftsgebäude, Einrichtung Wohn- und Geschäftsgebäude, Kursverluste Wohn- und Geschäftsgebäude, Gewinnentnahme € 12.160,24 € € € € € € € € € € € € € € 6.653,75 17.674,61 23.353,43 24.784,58 4.784,34 4.376,76 26.500,91 28.179,41 7.405,14 9.368,89 35.946,31 3.757,67 8.398,48 30.833,40 1/8400 3460 1/8400 6571 1/8500 0400 1/8500 0500 1/8500 6120 1/8500 6571 1/8500 7690 1/8510 0500 1/8510 6571 1/8510 7202 1/8520 7690 1/8530 0420 1/8530 6571 1/8530 7690 Seite: - 4/7 1/8990 6140 1/914 7790 1/9810 2980 Sportplatz Untere Au, Instandhaltung Gebäude Beteiligungen, Verrechnung Gewinnentnahme Zuführung Haushaltsrücklagen € € € Summe der Mehrausgaben 22.326,70 30.708,44 143.145,05 772.283,36 1/1630 0430 Anschaffung Löschgeräte € 61.050,20 1/2120 72021 Schulerhalterbeitrag Hauptschule € 66.968,95 1/6120 0020 Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen € 232.440,90 1/6390 7290 Sonstige Einrichtungen Schutzwasserbau € 329.985,50 1/8530 01000/2 Sanierung Kreuzstraße 3 - Postamt € 110.100,44 € 800.545,99 Summe der Minderausgaben Die Minderausgaben setzen sich größtenteils aus den nicht getätigten oder zurückgestellten Investitionen zusammen. So wurde mit den Hochwasserschutzmaßnahmen beim Vermülsbaches aufgrund des Behördenverfahrens noch nicht begonnen und auf das Jahr 2013 verschoben. Ebenso wurde nicht wie im Voranschlag 2012 vorgesehen mit der Sanierung des Postgebäudes gestartet und diese auf das Jahr 2013 verschoben. Die Mehrausgaben wurden im Detail erläutert und hängen insbesondere im Feuerwehr- und Kindergartenbereich damit zusammen, dass aufgrund der ursprünglich geplanten Abwicklung über die GIG die Budgetansätze nicht im erforderlichen Umfang im Voranschlag vorgesehen waren. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Gerd Gritzner als Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis. Zwei Anregungen im Zusammenhang mit dem Projekt Heimatbuch und der Hausverwaltung St. Anna Gebäude werden gemacht. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 5.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2012 Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2012 zur Kenntnis. Er weist darauf hin, dass das Ergebnis ein insgesamt sehr erfreuliches ist. Sowohl das Maastrichtergebnis als auch das Administrative Ergebnis sind deutlich positiv. Die vorgenommenen Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt bedeckt und € 288.645,05 der Haushaltsrücklage zugeführt. Weiters wurde ein gefördertes Darlehen in Höhe von € 265.000 für einen Objektankauf aufgenommen. Aufgrund der gleichzeitigen Tilgungen der bestehenden Darlehen in Höhe von € 502.661,90 vermindert sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 98,41 auf € 1.650 je Einwohner. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass sich aufgrund der großen Investitionen im Feuerwehr und Kindergartenbereich diese Situation in den nächsten Jahren etwas anders darstellen werde. Jedoch seien diese Investitionen aufgrund der grundsätzlich soliden Finanzverhältnisse der Gemeinde bewältigbar. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2012 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € 4.411.828,95 € 577.079,99 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 4.988.908,94 Seite: - 5/7 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € 3.455.919,65 € 1.244.344,24 Zuführung in die Haushaltsrücklage € Ausgaben der Haushaltsgebarung 6. 288.645,05 € 4.988.908,94 Berichte a) In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes wurde eine Grundteilung und verschiedene kleinere Vergaben betreffend das FW-Geräthaus beschlossen. Weiters wurde die Anschaffung eines Atemluftkompressors für das FW-Geräthaus beschlossen. Es wurden außerdem verschiedene Förderungen genehmigt. b) Der Bescheid zur Bewilligung der Hochwasserschutzmaßnahmen am Vermülsbach ist leider noch nicht eingelangt. c) Einvernehmlich mit der Gemeinde Satteins wurde vereinbart, dass die öffentliche Präsentation des REK Satteins-Schlins im Frühherbst stattfinden wird. d) Die Helferinnen und Helfer beim Sportcamp und der Kinderbetreuung 2012 wurden zum Dank auf ein Essen im Gasthaus El Toro Loco eingeladen. e) Am 19.4.2013 fand die Jahreshauptversammlung des KPV Jagdberg in Dünserberg statt. Der Rechnungsabschluss 2012 und der Voranschlag 2013 wurden genehmigt. Einige Mitarbeiterinnen und Funktionäre wurden für ihre langjährigen ehrenamtlichen Dienste geehrte. Werner Mähr vertritt Schlins seit 20 Jahren im Vorstand des KPV. Herzlichen Dank dafür. f) Eine Mitarbeiterin im Kindergarten hat gekündigt. Die öffentlich ausgeschriebene Stelle wurde bereits nachbesetzt. g) Die Generalversammlung des Vbg. Gemeindeverbandes findet am 3.5.2013 im Kleinwalsertal statt. Der Bürgermeister wird dort seine Funktion als Verbandspräsident zurücklegen. Das neue Präsidium setzt sich voraussichtlich aus Gerhard Köhlmeier (Präsident), Hard, Andrea Kaufmann, Dornbirn und Werner Müller, Klaus, als Vizepräsidenten zusammen. h) Der Vorstand der Regio ImWalgau hat am vergangenen Donnerstag eine Sitzung abgehalten. Bezüglich des regionalen Freizeitstrukturanliegens sieht es im Moment sehr gut aus. Mehrere Gemeinden haben bereits einstimmige Grundsatzbeschlüsse gefasst. Anstatt der geplanten Einführung einer eigenen Währung, des „Walgauers“ soll nun ein Walgau Gutschein aufgelegt werden. i) Gabi Mähr berichtet von der Verleihung des Audit Zertifikates "Familienfreundliche Gemeinde" an die Gemeinde Schlins. Die offizielle Verleihung findet im Oktober statt. j) Die JKA Walgau hat gemeinsam mit interessierten Jugendlichen aus Schlins eine Sitzung abgehalten. Die Wünsche der Jugendlichen wurden abgefragt. Am 21.7.2013 soll ein Tag der offenen Tür im Jugendraum im alten Sporthaus Jagdberg abgehalten werden. Alle Mandatare sind herzlich eingeladen. Ob der ruhend gestellte Verein JustDoIt sich beteiligt und mitarbeitet wird kommende Woche entschieden werden. 7. Allfälliges a) Michael Marent bittet um Bekanntmachung der Exkursion „Walgauer Schatzkästchen“ am 14.6.2013 im Rahmen der WalgauWiesenWunderwelt. Streuewiesen, der Auwald und die Fließgewässer in der Au und im Eichwald werden besichtigt. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr bei der Sennerei Schlins. b) Klaus Galehr erkundigt sich über den aktuellen Stand der Illverbauung im Bereich Schlins. Lt. Bürgermeister wurde das Projekt neu überarbeitet. Mit den Gemeinden Satteins und Frastanz wurden weitere Verhandlungen und Gespräche notwendig. Sobald diese abgeschlossen sind, Seite: - 6/7 kann das Projekt ohne UVP Prüfung verhandelt werden. Der Bürgermeister hofft, dass sich dann das Projekt zügig realisieren lässt. Durch die Planänderungen ist das Investitionsvolumen gesunken. c) Manfred Fischer bedankt sich im Namen der Landwirte und der Dorfsennerei Schlins-Röns für die gewährte Förderung. d) Der Bürgermeister bedankt sich abschließend für die konstruktive und speditive Abwicklung der heutigen Sitzung, aber auch in den vergangenen 18 Jahren seiner Tätigkeit. Er wird sein Amt am 7.5.2013 zurücklegen und am 8.5.2013 als Landesrat angelobt werden. Er blickt auf eine erfreuliche Tätigkeit in den vergangenen Jahren zurück. Größtenteils wurden die Entscheidungen einstimmig beschlossen und in positivem und bestem Einvernehmen gemeinsam getragen. Deshalb können wir uns über das Erreichte und Geschaffene auch gemeinsam freuen. Er dankt für das hohe Maß an Vertrauen, das ihm während seiner Amtszeit von allen Gemeindevertretungen entgegengebracht worden ist und wünscht der Gemeinde Schlins auch in Zukunft eine gedeihliche Entwicklung. . Als Gemeindevertreter wird er in dieser Legislaturperiode weiter diesem Gremium angehören. Die Nachwahl der Bürgermeisterin und des Vizebürgermeisters sowie die Umbesetzungen in den Ausschüssen und die Nominierung der Delegierten in die verschiedensten Verbände und Einrichtungen werden in der nächsten Sitzung am 3.6.2013 zu beschließen sein. e) Die anwesenden Sitzungsteilnehmer sind nach dieser Sitzung zu einem Umtrunk im Gasthaus El Torro Loco eingeladen. f) Udo Rauch bedankt sich im Namen der Fraktion SPÖ für die in den vergangenen 18 Jahren geleistete Arbeit und wünscht viel Erfolg in der neuen Funktion als Mitglied der Vorarlberger Landesregierung. Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundverkauf Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Verkauf der Teilfläche zu den angebotenen Konditionen und der Bedingung, dass auch der Käufer die dringend benötigten zwei Stellplätze auf seinem Grund schafft, zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Schluss der Sitzung: 21:15 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20130408_GVE017 Schlins 2013-04-08 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 16. April 2013 PROTOKOLL über die am 08.04.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Ing. Michael Marent, Roman Dörn, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Tina Maria Salzgeber, Karl Maier, Daniel Hummer, Paul Müller, Horst Burtscher, Karin Martin Auskunftsperson: Oliver Wellschreiber zu TOP 3 , Manfred Walser zu TOP 4 Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Manuela Fischer-Werle, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Kathrin Keckeis, Gabriele Mähr, Heike Porod, DI Udo Rauch, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Martin Wieland Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 17. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 11.03.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Präsentation des Vereins Jugendkulturarbeit Walgau durch den Leiter Oliver Wellschreiber 4. Präsentation der Empfehlung der Delegierten der Regio ImWalgau zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses über die künftige Finanzierung von regional bedeutenden Vorhaben am Beispiel Walgaubad durch Manfred Walser 5. Mietvertrag über die neue Bürofläche im EG Postpartnergebäude 6. Berufung der Herlinde Gallistl gegen den Baubescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses durch Thomas Muther 7. Berufung der Herlinde Gallistl gegen den Baubescheid zum Ausbau des Dachgeschosses des bestehenden Objektes Quadernstraße 2 der Familie Brigitte und Wilhelm Schneller 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 11.03.2013 Da keine Einwände gegen das vorliegende Protokoll bestehen, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Landesgesetzes. 2.1. Gesetz über das Landesverwaltungsgericht Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Zur Begutachtung liegt eine Änderung des Sammlungsgesetzes auf. 3. Präsentation des Vereins Jugendkulturarbeit Walgau durch den Leiter Oliver Wellschreiber Der Leiter der JugendKulturArbeit Walgau, Herr Oliver Wellschreiber, erläutert die Organisation und Struktur der Jugendkulturarbeit Walgau und ihre Aktivitäten. Derzeit sind 6 Gemeinden im Verein zusammengeschlossen, in naher Zukunft wird die Gemeinde Thüringen als 7. Gemeinde dem Verein beitreten. Die JKA Walgau ist Ansprechpartner für alle Jugendthemen im Walgau. Das Team um Oliver Wellschreiber als Geschäftsführer teilt sich die Arbeit vor Ort in den Gemeinden. Für die Gemeinde Schlins ist Frau Iris Luschtinez, die auch in Schlins wohnt, zuständig. Das Ziel ist es, die Gemeinden in der Umsetzung der Jugendarbeit zu unterstützen und Angebote zu schaffen, welche die Jugendlichen in der Gemeinde nutzen können. Weiters die Vernetzung und Mitbestimmung der Jugend im Walgau zu fördern und die Jugendlichen zu betreuen, zu begleiten und Beziehungsarbeit zu leisten. Der Verein finanziert sich durch Zuschüsse in Höhe von 40% vom Land Vorarlberg und 50% von den Mitgliedsgemeinden. Die Marktgemeinde Nenzing als Standort des Jugendzentrums JOIN trägt 50% der Gemeindebeiträge. 10% werden durch Eigenerlöse aus Events, Sponsoren und Ehrenamt vom Verein aufgebracht. Im vergangenen Jahr wurde auf Mobile Jugendarbeit (MJA) in den Gemeinden umgestellt. Es wird Beziehungsarbeit geleistet und die Jugendräume betreut bzw. Hilfestellung angeboten. Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich ist die Krisen- und Gruppenintervention (z.B. Todesfall). In Schlins ist geplant, den Jugendraum im Sporthaus Jagdberg während der Sommermonate zu adaptieren. Weiters sollen Workshops in Nenzing angeboten werden und im Rahmen des Audit Familienfreundliche Gemeinde das Angebot evaluiert werden. Klaus Galehr erkundigt sich, wie oft der geplante Jugendraum im alten Sporthaus offen sein wird. Lt. Oliver Wellschreiber ist geplant, zumindest 1x wöchentlich (Freitag), falls möglich auch ein zweites Mal (Samstag) den Jugendraum zu öffnen. Er wird in den nächsten Wochen auch auf die Anrainer zugehen. Auf Nachfrage von Dieter Stähele nach dem Budgetrahmen teilt Oliver Wellschreiber mit, dass € 290.000 im aktuellen Jahr budgetiert wurden, wovon € 70.000 EU Förderung in diesem Betrag enthalten sind. Die Gemeinde Schlins zahlt € 4,20/EW. Klaus Galehr erkundigt sich, welche Ein- und Umbauten im Jugendraum geplant sind. Lt. Oliver Wellschreiber ist geplant, dass das bestehende Inventar übernommen wird. Zusätzlich wird eventuell 1 Tischfußballtisch und ein Dartautomat benötigt. Der Bürgermeister dankt Oliver Wellschreiber abschließend für die umfassende Präsentation und wünscht ihm und dem gesamten Team weiterhin viel Freude und Erfolg. Seite: - 2/8 4. Präsentation der Empfehlung der Delegierten der Regio ImWalgau zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses über die künftige Finanzierung von regional bedeutenden Vorhaben am Beispiel Walgaubad durch Manfred Walser Manfred Walser bringt den laufenden Stand der Diskussion im Zusammenhang mit dem vorliegenden Grundsatzbeschluss zur Kenntnis. Die Zusammenarbeit bei der Bäder- Infrastruktur im Walgau beschäftigte die Region schon vor dem Start zum regionalen Entwicklungsprozess im Rahmen der Regionalen Freizeit- Infrastruktur RFI GmbH, an der einige Walgau- Gemeinden beteiligt waren. Schon im ersten Jahr des Regionalentwicklungsprozesses wurde ein ‚Argumentarium‘ erarbeitet, welches einen Überblick über die verschiedenen Bäder mit ihrer unterschiedlichen Ausrichtung gibt und die Nachfrage dokumentiert. Inzwischen erfolgte die Gründung der Regio Im Walgau, die von allen 14 Gemeinden zwischen Feldkirch und Bludenz getragen wird. Der Wille zur Zusammenarbeit – auch im Bereich von Freizeit, Erholung und Kultur – ist zwischen den Bürgermeistern ausgeprägt. Das ist der richtige Zeitpunkt, um die Frage nach gemeinsamen regionalen Projekten und – aus aktuellem Anlass – nach dem Bäderkonzept Walgau wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Inzwischen hat sich einiges getan: - Die Regionale Freizeit- Infrastruktur RFI GmbH wurde mittlerweile stillgelegt, ihre Agenden wurden von der Regio Im Walgau bei Bedarf aufgegriffen und werden im Zusammenspiel der 14 Gemeinden grundsätzlich neu bewertet. - Ein Walgauforum im Juli 2012 verschaffte der Regio Im Walgau einen Überblick über die regional bedeutsamen Infrastrukturen für Freizeit, Erholung und Kultur und sammelte Bedürfnisse und Anregungen aus der Bevölkerung. - Vom Vorstand der Regio Im Walgau wurde ein Verteilungsschlüssel entwickelt, der künftig für alle gemeinsamen Investitionsvorhaben und den laufenden Betrieb regional bedeutsamer Infrastrukturen der Regio Im Walgau genutzt werden soll (siehe Erläuterung umseitig). Aufgrund des akuten Sanierungsbedarfs des Walgaubads in Nenzing kam das Thema ‚Bäder Im Walgau‘ als erstes auf die Agenda der Regio Im Walgau. - Dazu fasste der Vorstand der Regio Im Walgau einen Grundsatzbeschluss, dass alle Bäder einer gemeinsamen Betrachtung unterzogen werden. Dabei wird auch das Konzept des Val Blu in Bludenz und des Waldbads Giesingen in Feldkirch berücksichtigt, um keine unnötigen Konkurrenzen aufbauen. - Aufgrund des Bäder- Argumentariums sowie dem Rückzug des geplanten Energielieferanten wurde das Sanierungskonzepts für das Walgaubad überarbeitet und deutlich verschlankt. Das Rohkonzept soll nun in einem Bürgerbeteiligungsprozess mit Leben gefüllt werden. Nach diesen Vorarbeiten ist der Ball nun wieder bei den Gemeinden. Die Grundüberlegung des Regio- Vorstands war folgende: Wir brauchen im Walgau einen Finanzierungsschlüssel, der generell für regional bedeutsame Projekte verwendet werden kann, und nicht eine ‚Insellösung‘ für das Walgaubad. Dieser Finanzierungsschlüssel sollte von einer breiten Öffentlichkeit als ‚fair‘ empfunden werden. Manfred Fischer erkundigt sich nach den laufenden Betriebskosten, worauf Manfred Walser erklärt, dass die laufenden Betriebskosten nach den tatsächlichen Benutzerzahlen verrechnet werden sollen. Klaus Galehr erkundigt sich, ob in den derzeit geschätzten € 6 Mio. Investitionskosten die erwähnte Glasabdeckung eines Aufenthaltsbereiches für Badegäste enthalten ist. Dazu teilt Manfred Walser mit, dass die Sanierung der bestehenden Anlage geschätzt € 4,5 Mio. kostet, € 1,5 Mio. sind für zusätzliche Infrastrukturen vorgesehen. Dieses 1. Projekt der Regio ImWalgau wird sicherlich ein Maßstab für weitere Projekte sein. Ziel wäre, die Entscheidungsfindung bis im Oktober 2013 abzuschließen. Danach kann sofort die Ausschreibung erfolgen und anschließend im Winter mit dem Bau begonnen werden. Seite: - 3/8 Otto Rauch erkundigt sich, wie hoch die tatsächliche Förderung sein wird, da ja erwähnt wurde, dass die angenommenen 33% kaum erreicht werden können. Weiters stellt sich ihm die Frage, ob die Marktgemeinde Frastanz tatsächlich mitmacht. Lt. Medienberichten ist das sehr ungewiss. Zur 1. Anfrage teilt Manfred Walser mit, dass die Situation so ist, dass die Förderungshöhe derzeit verhandelt wird. Die Situation betreffend die Marktgemeinde Frastanz ist im Moment nicht geklärt, die Diskussion sollte aber in der Gemeindevertretung in Frastanz geführt werden. Tatsächlich gibt es keinen Plan B. Wenn nicht alle 14 Gemeinden mitmachen, müsste das Projekt wieder von Anfang aufgerollt werden. In der darauf folgenden ausführlichen Diskussion wird einhellig die Auffassung vertreten, dass dieses Projekt und insbesondere die regionale Zusammenarbeit für die Region sehr wichtig ist. Gleichzeitig wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass alle 14 Gemeinden mitmachen und möglichst rasch mit den Sanierungsmaßnahmen begonnen werden kann. Manfred Walser verliest anschließend den von den Delegierten der Regio ImWalgau einstimmig zur Abstimmung in den Gemeindevertretungen empfohlenen Grundsatzbeschluss, welcher vom Bürgermeister im Anschluss zur Abstimmung gebracht wird: Das Walgaubad in Nenzing, das Naturbad "Untere Au" in Frastanz und das Freibad Felsenau in Frastanz bilden die Bäderinfrastruktur des Walgaus. Sie sollen von der Region gemeinsam getragen werden; dafür wird eine gemeinsame Betreiberstruktur gegründet. Ihr inhaltliches Konzept ist aufeinander abgestimmt und berücksichtigt auch das Konzept der Bäder in den Nachbargemeinden. Aktuell verursacht der Sanierungsbedarf des Walgaubads hohe Investitionskosten, die nach dem regionalen Schlüssel für Investitionskosten gemeinsam getragen werden sollen. Für die Verteilung des Betriebsabgangs sollen die tatsächlichen Nutzerzahlen zugrunde gelegt werden. Dieses Vorgehen soll von den Walgau- Gemeinden vertraglich vereinbart werden, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Es soll künftig auch für weitere regional bedeutsame Infrastrukturen angewandt werden. Über jedes Projekt muss jeweils gesondert in den Gemeinden abgestimmt werden.“ Einstimmiger Beschluss. 5. Mietvertrag über die neue Bürofläche im EG Postpartnergebäude Rene Fröhle beabsichtigt im neu zu schaffenden Büro im EG des Objektes Kreuzstraße 2 (Postpartner) ein Planungsbüro zu eröffnen. Der Inhalt des ausgearbeiteten Mietvertrages wird zur Kenntnis gebracht. Dem unbefristeten Mietvertrag betreffend das Büro im EG Postpartnergebäude zu den vorgeschlagenen Bedingungen wird einstimmig zugestimmt. 6. Berufung der Herlinde Gallistl gegen den Baubescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses durch Thomas Muther Mit Bescheid vom 4.3.2013 wurde von der Baubehörde 1. Instanz die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf GST-NR 237/3 erteilt und die Einwendungen der Nachbarin Herlinde Gallistl, GST-NR 237/1, zurück gewiesen. Aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens steht folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt fest: Das beantragte Einfamilienwohnhaus soll auf GST-NR 237/3, welches zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung aufgrund der noch nicht grundbücherlich durchgeführten Grundteilung und Übereignung an die Liegenschaft der Berufungswerberin angrenzte, errichtet werden. Die verkehrsmäßige Anbindung erfolgt von Norden über GST-NR 2697 (Gemeinde Schlins, Winkelweg). Die erforderlichen Abstandsflächen nach Baugesetz sind allseits eingehalten. In den Baueingabeunterlagen war die bereits in Auftrag gegebene aber zum Zeitpunkt der Verhandlung noch nicht bücherlich durchgeführte Grundteilung des GST-NR 237/3 in 237/3 und südlich angrenzend neu 237/4 bereits eingezeichnet. Der Abstand des Einfamilienwohnhauses (überdachte Terrasse) zum weiter südlich angrenzenden Grundstück der Berufungswerberin GST-NR 237/1 beträgt ca. 25,5 m. In der Zwischenzeit sind die Grundteilung des GST-NR 237/3 in 237/3 und 237/4 gemäß TeilungsSeite: - 4/8 plan des Vermessungsbüros Markowski Straka ZT GmbH, GZ. 18.620/13, und die grundbücherliche Eintragung gemäß Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch, Abteilung Grundbuch, vom 28.3.2013 erfolgt. Somit grenzt die Bauliegenschaft des Bauwerbers Muther Thomas nicht mehr unmittelbar an das Grundstück der Berufungswerberin, GST-NR 237/1, an. Mit Schreiben vom 26.3.2013, per Fax am 26.3.2013 um 18.40 Uhr übermittelt und mit Eingangsstempel vom 27.3.2013 versehen legte Herlinde Gallistl Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters vom 4.3.2013 ein und begründete diese wie folgt: Der Bescheid wurde mir am 13. März 2013 ohne Einschreiben durch die Deutsche Post zugestellt. Die Versorgung des geplanten Hauses mit elektrischem Strom und die Stromzufuhr zur öffentlichen Straßenbeleuchtung für das Haus erfolgen über meine Wegparzelle 2696. Die Abwasserentsorgung führt über meine Grundstücke 92 und 2696. Ich bin nicht einverstanden, dass diese Leitungen über meine Grundstücke verlaufen. Die oben angeführten Berufungsgründe, welche die Berufungswerberin bereits im Zuge der mündlichen Verhandlung als Einwendungen vorgebracht hatte, wurden im erstinstanzlichen Bescheid als nicht berechtigte Einwendungen im Sinne des § 26 Abs. 1, lit a) bis c) qualifiziert und deshalb gemäß § 26 Abs. 2 zurück gewiesen. In rechtlicher Hinsicht ist somit zu klären, ob die Baubehörde 1. Instanz die Zurückweisung zu Recht vorgenommen hat. Der Nachbar hat im Verfahren über den Bauantrag entsprechend der Bestimmung des § 26 Abs 1 Baugesetz das Recht, durch Einwendungen die Einhaltung der folgenden Vorschriften geltend zu machen: a) § 4Abs. 3, soweit mit Auswirkungen auf sein Grundstück zu rechnen ist; b) §§ 5 bis 7, soweit sie dem Schutz des Nachbarn dienen; c) § 8, soweit mit Immissionen auf sein Grundstück zu rechnen ist. d) Die Festlegungen eines Bebauungsplanes über die Baugrenze, die Baulinie und die Höhe des Bauwerkes, soweit das Bauwerk nicht mehr als 20 m vom unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Nachbargrundstück entfernt ist. Durch die geplante Errichtung des Einfamilienhauses waren weder eine Gefährdung des Nachbargrundstückes ersichtlich, noch Abstandsnachsichten im Sinne der §§ 5 bis 7 erforderlich. Es waren aufgrund der vorhandenen Widmung Bauwohngebiet und der Typologie als Einfamilienhaus auch keine das ortsübliche Ausmaß überschreitende Belästigungen oder Gefährdungen der Gesundheit zu erwarten und für das vorliegende Gebiet ist auch kein eigener Bebauungsplan erlassen worden, der durch die angeführte Bestimmung verletzt hätte werden können. Somit ergibt sich aus dem vorliegenden Sachverhalt und der für die rechtliche Beurteilung heranzuziehenden Bestimmungen eindeutig und klar, dass durch den erstinstanzlichen Bescheid keine subjektiv öffentlichen Rechte der Nachbarin verletzt worden sind. Zudem stellt sich die Frage, ob die Berufungswerberin überhaupt als Nachbarin im Sinne des Baugesetzes anzusehen gewesen wäre. Der geringste Abstand zum bewilligten Bauvorhaben beträgt wie oben festgestellt ca. 25,5 m. Da die Berufungswerberin mit ihrem Grundstück unmittelbar an das zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch einheitliche Grundstück angrenzte, wurde sie zur mündlichen Verhandlung eingeladen und ihr in diesem Verfahren ohne tiefere Prüfung Parteistellung zuerkannt. Zwischenzeitlich ist die Grundteilung vollzogen und an die Bauliegenschaft grenzt das neu gebildete GST-NR 237/4 an. Somit ist aufgrund des heute der Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalts und des Ergebnisses der rechtlichen Prüfung, ob durch das beantragte Vorhaben subjektiv öffentliche Rechte der Nachbarin verletzt sein könnten, davon auszugehen, dass die Berufungswerberin sogar ihre Stellung als Nachbarin im Sinne des Baugesetzes und damit ihre Parteistellung verloren hat und schon aus diesem Grund ihre Einwendungen zurückzuweisen wären. Seite: - 5/8 Aus den erwähnten Gründen wird somit empfohlen, gemäß § 66 Abs 4 AVG der erhobenen Berufung von Herlinde Gallistl keine Folge zu leisten und diese als unbegründet abzuweisen. Klaus Galehr übernimmt während der weiteren Diskussion und Beschlussfassung des TOP 6 den Vorsitz, da der Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz befangen ist. Der gegen den Baubescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses durch Thomas Muther erhobenen Berufung von Herlinde Gallistl wird auf Antrag des Vorsitzenden gemäß § 66 Abs 4 AVG keine Folge geleistet und diese als unbegründet abgewiesen. Einstimmiger Beschluss. 7. Berufung der Herlinde Gallistl gegen den Baubescheid zum Ausbau des Dachgeschosses des bestehenden Objektes Quadernstraße 2 der Familie Brigitte und Wilhelm Schneller Mit Bescheid vom 11.3.2013 wurde von der Baubehörde 1. Instanz die Bewilligung zum Ausbau des Dachgeschosses beim bestehenden Wohnhaus auf GST-NR .93, Quadernstraße 2, erteilt. Mit Schreiben vom 28.3.2013, per Fax am 28.3.2013 um 9.37 Uhr übermittelt und mit Eingangsstempel vom 28.3.2013 versehen legte Herlinde Gallistl Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters vom 11.3.2013 ein und begründete diese wie folgt: Der Bescheid wurde mir am 15. März 2013 mit Einschreiben zugestellt. Die Versorgungleitungen für Strom und Telefon sowie die Entsorgungsleitung und Schächte für das Abwasser des Hauses Kreuzstraße 4/Quadernstraße 2 befinden sich auf Grundstücken, die in meinem Eigentum stehen. Damit bin ich nicht einverstanden. Auch bin ich nicht einverstanden, dass diese Leitungen und Schächte für die Versorgung und Entsorgung des ausgebauten bzw. auszubauenden Dachgeschosses und der geplanten gewerblichen Kindertanzschule verwendet werden. Die gemessenen und vermarkten Flächen - der Kellerungen unter der Wohnung der Frau Schneller-Moser und des Herrn Schneller, - die beiden Garagen zu dieser Wohnung, - die Zufahrt von der Quadernstraße zu dieser Wohnung sowie - der Dachboden über dieser Wohnung (10,20 m) gehören zu meinem Eigentum. Die Maße all dieser Flächen sind in den von der Gemeinde bewilligten Bauplänen 1:100 von 1987 und in dem zwischen Emma, Edwin und Doris Muther geschlossenen Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag von 1988 aufgeführt. Die Flächen werden von Schneller-Moser und Schneller genutzt. Aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens steht folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt fest: Das Grundstück .93 steht im Eigentum der Antragsteller. Im Dachgeschoß befindet sich ein grenzübergreifendes Nutzungsrecht der Herlinde Gallistl (Eigentümerin GST-NR .92), welches ihr aufgrund des Vergleichs vor dem Bezirksgericht Feldkirch vom 30.6.2003, 4 C 1429/03 s, eingeräumt worden ist. Solche grenzüberschreitende Nutzungsrechte bestehen auch im Bereich der anderen Geschoße zwischen den GST-NRn .92 und .93. Diese sind in den Vermessungsplänen des DI. Dr. Markowski vom 05.06.2003, GZ. 12.222/03, eingetragen. Das grenzübergreifende Nutzungsrecht der Herlinde Gallistl wie im Plan 6 des DI Dr. Ulf Markowski dargestellt (Dachgeschoß) ist durch das beantragte Bauvorhaben nicht berührt. Die Bauwerber haben das bestehende Dachgeschoß im Rahmen des ihnen zustehenden Nutzungsbereiches zu einem Wohnraum ausgebaut. Erschlossen wird das Dachgeschoß durch eine wohnungsinterne Treppe. Im Dachgeschoß befinden sich auf einer Fläche von ca. 100 m² die Bereiche Küche, Essen und Wohnen. Auf der Westseite wurden 2 zusätzliche Fenster in einer Größe von 0,90 m x 1,80 m errichtet und ein bestehendes Fenster geringfügig verändert. Das Fenster südseitig wurde ausgetauscht. Die bisher bewilligte Küche im ersten Obergeschoß wurde aufgelassen und dient derzeit als Abstellraum. In seinem äußeren Erscheinungsbild und Umfang blieb das bestehende Wohnhaus ansonsten unverändert. Die Ver- bzw. Entsorgungsleitungen wurden vom Bestand her übernommen. Seite: - 6/8 Die oben angeführten Berufungsgründe, welche die Berufungswerberin bereits im Zuge der mündlichen Verhandlung mit der Einschränkung, dass kein Einwand bestehe, wenn die Grenzen gegenüber ihrem Nutzungsbereich wie in der Vergleichsdarstellung von Herrn Markowski ausgeführt, eingehalten seien, vorgebracht hatte, wurden im erstinstanzlichen Verfahren bereits geprüft. Des Weiteren wurde die Berufungswerberin in der mündlichen Verhandlung vom 10.9.2012 vom Verhandlungsleiter darauf hingewiesen, dass Verhandlungsgegenstand der vorgenommene Dachbodenausbau sei und der Dachboden über die eigene Wohnung der Familie Schneller erschlossen werde. Ebenso bilde die Abwasserthematik keinen Gegenstand dieses Verfahrens und die bestehenden Leitungen würden unverändert genutzt und es seien keine zusätzlichen Leitungsführungen erforderlich. Nach Abklärung und Vorlage des Nachweises, dass die Eigentums- und Nutzungsgrenzen wie im gerichtlichen Vergleich vereinbart eingehalten seien, würde der Bescheid erlassen. Dr. DI Ulf Markowski hat in der Folge mit Schreiben vom 21.2.2013 bestätigt, dass nach Prüfung der Situation durch die vorgenommenen Ausbaumaßnahmen im Bereich des Dachgeschosses weder die Grundstücksgrenze zwischen den GST-NRn .93 und .92 (Gallistl) überschritten worden sei, noch dass die im Lageplan vom 5. Juni 2003, GZ 12.222/03 grün dargestellte grenzüberschreitende Nutzungsfläche der Frau Gallistl berührt worden sei. Dieser Hinweis wurde auch in die Bescheidbegründung aufgenommen und somit der Ausbau nachträglich genehmigt. In rechtlicher Hinsicht ist zu prüfen, ob die Baubehörde 1. Instanz die nachträgliche Genehmigung zu Recht erteilt hat. Der Nachbar hat im Verfahren über den Bauantrag entsprechend der Bestimmung des § 26 Abs 1 Baugesetz das Recht, durch Einwendungen die Einhaltung der folgenden Vorschriften geltend zu machen: e) § 4Abs. 3, soweit mit Auswirkungen auf sein Grundstück zu rechnen ist; f) §§ 5 bis 7, soweit sie dem Schutz des Nachbarn dienen; g) § 8, soweit mit Immissionen auf sein Grundstück zu rechnen ist. h) Die Festlegungen eines Bebauungsplanes über die Baugrenze, die Baulinie und die Höhe des Bauwerkes, soweit das Bauwerk nicht mehr als 20 m vom unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Nachbargrundstück entfernt ist. Durch den vorgenommenen Ausbau des Dachgeschosses waren weder eine Gefährdung des Nachbargrundstückes im Sinne des § 4 Abs. 3 Baugesetzes, was Lage, Erschließung und Naturgefahren anbelangt ersichtlich, noch waren Abstandsnachsichten im Sinne der §§ 5 bis 7 erforderlich. Es waren aufgrund der vorhandenen Widmung Bauwohngebiet und der vorgesehenen Nutzung des Dachbodens als Küche und Wohnbereich auch keine das ortsübliche Ausmaß überschreitende Belästigungen oder Gefährdungen der Gesundheit zu erwarten und für das vorliegende Gebiet ist auch kein eigener Bebauungsplan erlassen worden, der durch die angeführte Bestimmung verletzt hätte werden können. Somit ergibt sich aus dem vorliegenden Sachverhalt und der für die rechtliche Beurteilung heranzuziehenden Bestimmungen eindeutig und klar, dass durch den erstinstanzlichen Bescheid keine subjektiv öffentlichen Rechte der Nachbarin verletzt worden sind. Zudem haben die Antragsteller das Objekt Quadernstraße 2 von den Vorbesitzern Edwin und Doris Muther in den bestehenden Rechten und Pflichten übernommen. Es wurden durch den vorgenommenen Ausbau die bestehenden Eigentums- und Nutzungsgrenzen nicht überschritten und Frau Gallistl hat anlässlich der mündlichen Verhandlung wie in der Niederschrift festgehalten unter dieser Bedingung dem Ausbauvorhaben ausdrücklich zugestimmt. Aus den erwähnten Gründen wird somit empfohlen, gemäß § 66 Abs 4 AVG der erhobenen Berufung von Herlinde Gallistl keine Folge zu leisten und diese als unbegründet abzuweisen. Klaus Galehr übernimmt während der Beschlussfassung des TOP 7 den Vorsitz, da der Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz befangen ist. Seite: - 7/8 Der gegen den Baubescheid zum Ausbau des Dachgeschosses des bestehenden Objektes Quadernstraße 2 der Familie Wilhelm und Brigitte Schneller erhobenen Berufung von Herlinde Gallistl wird in der Folge auf Antrag des Vorsitzenden gemäß § 66 Abs 4 AVG keine Folge geleistet und diese als unbegründet abgewiesen. Einstimmiger Beschluss. 8. 9. Berichte a) Die Vorstellung der Frau Brigitte Bohle betreffend den Bescheid der Gemeinde Schlins als 2. Bauinstanz wurde von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch abgewiesen und der zweitinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. b) Im Verfahren zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes beim Objekt Baumgarten 10 liegt das offizielle Vermessungsergebnis noch nicht vor. Es deutet jedoch alles darauf hin, dass das Objekt zu hoch ausgeführt worden ist und damit die Abstandsflächen gegenüber dem Grundstück Linder verletzt sind. Wenn diesbezüglich keine Einigung hergestellt werden kann, wird die Herstellung des rechtmäßigen Zustands bescheidmäßig zu verfügen sein. c) Morgen, am 9.4.2013 um 10:00 Uhr, wird die Angebotseröffnung zu den ersten Gewerken beim Kinderhaus stattfinden. d) Der Baufortschritt beim FW-Gerätehaus entspricht dem Bauzeitplan. Der wegen der Baumaßnahmen verlegte Spielplatz konnte aufgrund der Witterung bisher nur provisorisch hergestellt werden. Morgen findet eine Besprechung mit der Leitung des Vereins Spielkiste zur noch zu erstellenden Abzäunung statt. Im Moment ist die Geduld und das Verständnis der betroffenen Kinder und Eltern notwendig, da die Rekultivierung der Grünflächen die notwendige Zeit brauchen. Allfälliges a) Klaus Galehr erkundigt sich, wann die nächste Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung stattfindet, bzw. die Arbeitsgruppe Kinder Campus tagt. Der Bürgermeister teilt mit, dass noch kein genauer Termin feststeht, vermutlich wird dies aber innerhalb der nächsten 2 Wochen der Fall sein. b) Hannes Michaeler erkundigt sich, wann die überregionalen Radwege vom Splitt gereinigt werden. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Straßen derzeit je nach Dringlichkeit gereinigt werden. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20130311_GVE016 Schlins 2013-03-11 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 5. April 2013 PROTOKOLL über die am 11.03.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 16. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod , Martin Wieland, Roman Dörn, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer , Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Daniel Hummer, Paul Müller, Horst Burtscher Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Manfred Fischer, DI-FH Klaus Galehr Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Ing. Paul Martin zu TOP 4 , Ing. Gerhard Tschabrun zu TOP 3 und 5 Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die in großer Zahl anwesenden Zuhörer und stellt fest, dass die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 28.1.2013 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus - Auftragsvergaben 4. Generalsanierung Postpartnergebäude 5. Umlegungsverfahren Gartis 1 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 28.1.2013 Bei der Protokollierung der Vergaben betreffend den FW-Geräthausum- und Erweiterungsbau ist zu berichtigen, dass die Fassade noch nicht in Auftrag gegeben wurde. Nach Rücksprache mit dem Architekten wurde der Beschluss protokolliert. Der zuständige Mitarbeiter des Büro Arch. Ritsch hat heute mitgeteilt, dass es aufgrund einer Erweiterung der Massen eine andere Auftragssumme ergibt. Der endgültige Beschluss ist in dieser Sitzung zu fassen. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. 2.1. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus - Auftragsvergaben Ing. Gerhard Tschabrun als mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragtem Sachverständigen, präsentiert in Vertretung von Arch. Ritsch die zum Beschluss vorliegenden Auftragsvergaben. Aufgrund von Vorgaben der Raumplanungsbehörde haben sich noch Änderungen ergeben, weshalb die Auftragsvergabe wie zuvor erwähnt nochmals beschlossen werden muss. 3.1. Fassadenbau Vergabevorschlag Büro Ritsch: Spiegel Fassadenbau GmbH, Sulz Vergabesumme: € 161.575,34 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Spiegel Fassadenbau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung des Fassadenbaus in Alu-Trapezblech zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Fensterbau Vergabevorschlag Büro Ritsch: Hartmann Fensterbau GmbH, Nenzing Vergabesumme: € 50.366,88 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Hartmann Fensterbau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Holz-Alu-Fenster und Fixverglasungen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Sonnenschutz Vergabevorschlag Büro Ritsch: Stampfl GesmbH & Co KG, Göfis Vergabesumme: € 14.284,30 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Stampfl GesmbH & Co KG, Göfis, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Sonnenschutz/Verdunkelung zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Innentüren Vergabevorschlag Büro Ritsch: Elmar Dünser, Thüringerberg Vergabesumme: € 42.637,82 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Elmar Dünser, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Innentüren zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/8 3.5. Decken- und Wandverkleidung Vergabevorschlag Büro Ritsch: Lenz Nenning GmbH, Dornbirn Vergabesumme: € 41.241,14 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Lenz Nenning GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Decken- und Wandverkleidungen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.6. Verputzarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Farben Krista GmbH&Co KG, Frastanz Vergabesumme: € 42.768,12 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Farben Krista GmbH&Co KG, Frastanz, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Innenverputzarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.7. Trockenbau - Gipskarton Vergabevorschlag Büro Ritsch: Preite Verputz & Trockenbau GmbH, Bürs Vergabesumme: € 20.036,93 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Preite Verputz & Trockenbau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Trockenbau – Gipskarton ohne Holzwolle - Akkustikplatten Arbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.8. Estricharbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Küng Bau GmbH, Thüringen Vergabesumme: € 27.575,54 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Küng Bau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Estricharbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.9. Fliesenlegerarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Rudolf Gort GesmbH, Frastanz Vergabesumme: € 35.809,04 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Rudolf Gort GesmbH, gemäß Vergabevorschlag mit den Fliesenlegerarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.10. Parkett Vergabevorschlag Büro Ritsch: Greber Alfons GmbH, Schwarzenberg Vergabesumme: € 24.488,69 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Greber Alfons GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Verlegung des Parkett zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.11. Malerarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: R+H Bartenbach GmbH, Bürs Vergabesumme: € 24.294,54 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma R+H Bartenbach GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit den Malerarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.12. Boden- und Wandbeschichtungen Vergabevorschlag Büro Ritsch: Hammerer Thomas, Rankweil Vergabesumme: € 38.365,80 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Hammerer Thomas, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Boden- und Wandbeschichtungen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/8 3.13. Garderobenschränke Vergabevorschlag Büro Ritsch: Wagner Garderoben Erhart GmbH, Mils - Tirol Vergabesumme: € 9.724,32 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Wagner Garderoben Erhart GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Garderobenschränke zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 4. Generalsanierung Postpartnergebäude 4.1. Vorlage Wirtschaftlichkeitsberechnung Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Gemeindesekretärs wird ausführlich erläutert. Daraus geht klar hervor, dass bereits im 1. Jahr nach der Sanierung aus den bestehenden Mietverträgen und einem künftigen Mieter des Büros im Erdgeschoss ein Überschuss erwirtschaftet wird. Otto Rauch stellt sich die Frage, ob in Anbetracht der derzeit abzuwickelnden Projekte, ein weiteres Projekt gestartet werden soll. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Zusage für das zinsfreie Wohnhaussanierungsdarlehen nur bis September 2013 gültig ist und daher die Sanierungsmaßnahmen bis dahin abgeschlossen sein müssen. Rudolf Jussel meint, dass das Gebäude für die nächsten zwei Jahre unverändert belassen werden soll und in dieser Zeit unter Einbindung der Bevölkerung andere Nutzungsmöglichkeiten wie z.B. für Tagesbetreuung geprüft werden sollen. Dann soll das Gebäude abgerissen und den neuen Zwecken entsprechend errichtet werden. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Anzahl der zu betreuenden Personen in Schlins überschaubar ist. Ob künftig eine Tagesbetreuung in diesem Gebäude oder überhaupt in Schlins stattfindet ist nicht absehbar. Sollte der bisherige Postpartner in Zukunft ein anderes Gebäude wünschen, kann die Fläche jederzeit für solche oder andere Zwecke zu Verfügung gestellt werden. Kathrin Keckeis weist darauf hin, dass die Tagesbetreuung älterer Mitbürger in Zukunft noch wichtiger werden wird. Für die Region Jagdberg ist die Tagesbetreuungstätte für alle beteiligten Gemeinden im Sozialzentrum in Satteins angesiedelt. Die betroffenen Personen werden mit einem Hol- und Bringdienst kostengünstig zuhause abgeholt und am Abend wieder dorthin zurückgebracht. Ob es wirtschaftlich vertretbar wäre, ein bestehendes Gebäude abzureißen und ein neues aufzubauen ist für sie fraglich. Derzeit werden im Seniorentreff des MOHI 6 Personen betreut, wovon 5 Personen nicht in Schlins wohnen. Udo Rauch hat heute das Postgebäude besichtigt und sich die zuvor präsentierten Berechnungen erläutern lassen. Grundsätzlich wäre es möglicherweise zweckmäßig gewesen, bereits im Vorfeld weitere künftige Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen. Mit dem derzeitigen Wissensstand befürwortet er das vorgelegte Sanierungsprojekt. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wird mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. 15:6 (Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Meier Stefan, Otto Rauch, Rudolf Jussel, Manuela Werle-Fischer). 4.2. Auftragsvergaben Paul Martin präsentiert die aktuelle Kostenübersicht auf Basis der eingelangten Angebote zur Kenntnis und schlägt die Vergabe der Gewerke an die jeweiligen Bestbieter vor. In der darauffolgenden Abstimmung werden alle Vergaben mehrheitlich 15:6 (Gegenstimmen von Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Meier Stefan, Otto Rauch, Rudolf Jussel, Manuela Werle-Fischer) beschlossen. 4.2.1. Baumeister + Außenarbeiten Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Thöny, Bludenz Vergabesumme: € 57.460,19 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Thöny, Bludenz, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Baumeister + Außenarbeiten zu beauftragen. Mehrheitlicher Beschluss. Seite: - 4/8 4.2.2. HSL-Installationen Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Rene Nessler, Schlins Vergabesumme: € 22.916,41 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Rene Neßler, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der HSL Installationen zu beauftragen. Mehrheitlicher Beschluss. 4.2.3. ELT-Installationen Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Amann Elektrotechnik, Schlins Vergabesumme: € 23.138,44 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Amann Elektrotechnik, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Elektro Installationen zu beauftragen. Mehrheitlicher Beschluss. 4.2.4. Spengler und Flachdach Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: TECTUM, Hohenems Vergabesumme: € 18.846,22 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma TECTUM, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Spengler und Flachdach Arbeiten zu beauftragen. 4.2.5. Zimmermann Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Sutter Holzbau, Ludesch Vergabesumme: € 14.597,97 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Sutter Holzbau, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Zimmermann Arbeiten zu beauftragen. 4.2.6. Fenster Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Sparr, Sonntag Vergabesumme: € 51.012,00 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Sparr, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Holz- Alufenster zu beauftragen. 4.2.7. Innentüren Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Sparr, Sonntag Vergabesumme: € 6.823,00 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Sparr, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Innentüren zu beauftragen. 4.2.8. Portale und Außentüren Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: ATW, Dornbirn Vergabesumme: € 13.775,25 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma ATW, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung der Eingangsportale und Außentüren zu beauftragen. 4.2.9. Trockenausbau Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: HTB, Dornbirn Vergabesumme: € 10.630,96 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma HTB gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Trockenausbau Arbeiten zu beauftragen. 4.2.10. Schlosser und Geländer inkl. Briefkasten Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Böhler, Feldkirch Vergabesumme: € 6.310,10 exkl. MwSt. Seite: - 5/8 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Böhler, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Schlosserarbeiten zu beauftragen 4.2.11. Dämmfassade, Verputzarbeiten, Fassadengerüst Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Kratzer, Röthis Vergabesumme: € 55.881,20 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Kratzer, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Verputzerarbeiten zu beauftragen. 4.2.12. Estricharbeiten Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Burtscher, Nüziders Vergabesumme: € 3.214,35 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Burtscher, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Estricharbeiten zu beauftragen. 4.2.13. Malerarbeiten Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Liepert, Bludenz Vergabesumme: € 8.720,20 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Liepert, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Malerarbeiten zu beauftragen. 4.2.14. Sonnenschutz Vergabevorschlag BMSt. Paul Martin: Irovec, Bludenz Vergabesumme: € 5.160,00 exkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Irovec, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und Montage des Sonnenschutzes zu beauftragen. 5. Umlegungsverfahren Gartis 1 5.1. Vorlage Verkehrskonzept Im vergangenen Jahr wurden mehrere Besprechung mit den betroffenen Grundbesitzern abgehalten, da diese mit dem Wunsch um eine Erschließung eines Teils der Grundstücke an die Gemeinde herangetreten sind. Im Oktober wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, den Bau- und Raumplanungsausschuss nochmals damit zu befassen und zuerst die in der damaligen Diskussion aufgeworfenen Fragen zu klären. Dies ist erfolgt und auch das wie im Bauauschuss gewünschte noch zu ergänzende Verkehrskonzept liegt zwischenzeitlich vor. Ing. Gerhard Tschabrun erläutert den Sachverhalt anhand des vorliegenden Planes. Der von DI Ulf Markowski ausgearbeitete Umlegungsvorschlag im vorderen Bereich an der Gurtgasse würde 10 Grundstücke schaffen. Unter Berücksichtigung der dahinter liegenden Grundstücke könnten in weiterer Folge etwa 50 Grundstücke erschlossen werden. Die Verkehrserschließung wurde nach den gültigen Richtlinien geprüft. 2 Kategorien treffen auf die Gurtgasse im Zusammenhang mit dem Umlegungsverfahren zu: - Die Gurtgasse ist ca. 4 m breit und hangabwärts ohne Bankett und hangaufwärts mit einer Entwässerungsgerinne versehen. - Das Gebiet hat weniger als 30 Objekte und muss daher nach ca. 300 m eine Ausweiche haben Mit den vorerst geplanten Umwidmungen sind an der Gurtgasse keine Maßnahmen zwingend notwendig, es werden jedoch geringe Verbreiterungen mit Banketten empfohlen um Ausweichbereiche zu schaffen. Insgesamt wird im Bereich Gartis eine Gesamtfläche im Ausmaß von 36.000 m² zur Erschließung möglich sein. Abzüglich der Allgemeinflächen ergibt das eine Baufläche von ca. 33.000 m² oder 55 Wohneinheiten. Seite: - 6/8 5.2. Grundsatzbeschluss zur Verfahrenseinleitung Rudolf Jussel stellt fest, dass die Straße wohl in der vorgelegten Studie eingezeichnet wurde, mit den betroffenen Grundbesitzern aber noch nicht gesprochen wurde. Nach der letzten Sitzung in der Gemeindevertretung hat sich bei ihm ein Grundbesitzer gemeldet, der bereits vor Jahren bei der Gemeinde seinen Wunsch nach Umwidmung bekannt gegeben hat. Rudi Jussel hat nun eine Liste mit Unterschriften von betroffenen Grundeigentümern vorliegen, welche ebenfalls bei einer allfälligen Umlegung einverstanden sein würden. Rudi Jussel übergibt dem Bürgermeister die Liste der an einer Umwidmung Interessierten mit deren Unterschriften. Der Bürgermeister stellt fest, dass es heute um die Errichtung einer Zufahrt für den vorderen Bereich geht. Eine Weiterführung der Straße und damit die Erschließung der dahinter liegenden Grundstücke sind mit dem vorliegenden Projekt gesichert. Dieter Stähle hält fest, dass das vorliegende Projekt beide Versionen möglich macht. Alle Wünsche der betroffenen Grundeigentümer können nach wie vor berücksichtigt werden. Der Bürgermeister ergänzt, dass die Gemeinde die Verantwortung für schonenden Umgang mit Flächen hat. Deshalb soll ein Umlegungsverfahren von der Gemeindevertretung in der Verantwortung für alle Betroffenen beschlossen werden. Einzelinteressen können nicht immer berücksichtigt werden. Udo Rauch teilt mit, dass für ihn im betroffenen Bereich große Flächen als Freifläche Landwirtschaft (FL) gewidmet sind. In anderen Bereichen von Schlins wurden in den letzten Jahren genügend Flächen als Baufläche gewidmet. Bei allem Verständnis für die Interessen der Grundeigentümer kann er das gegenständliche Projekt im Moment nicht unterstützen. Es sollen die Ergebnisse des REK Satteins-Schlins abgewartet werden. Dazu stellt Dieter Stähele fest, dass die Raumplanungsstelle den Umlegungsentwurf mit der vorgesehenen Erschließung grundsätzlich positiv beurteilt hat. Lt. Bürgermeister handelt es sich bei diesem Umlegungsverfahren um einen ersten Schritt. Deshalb auch die Bezeichnung Gartis 1. Damit ist sozusagen nach mehreren gescheiterten Versuchen in der Vergangenheit die Türe geöffnet und in einem oder mehreren weiteren Schritten kann der gesamte Hang gegen Gartis auf vernünftige Art und Weise umgelegt und erschlossen werden. Otto Rauch erkundigt sich, ob die nördlichen Grundstücke FF oder BW sind. Der Bürgermeister teilt mit, dass südlich bzw. hangabwärts Bauerwartung ((BW)) und nördlich Freifläche Landwirtschaft (FL) gewidmet ist. Der heute zu beschließende Umlegungsentwurf wird an das Land zur Durchführung des Umlegungsverfahrens weiter geleitet. Erst, wenn die Umlegung abgeschlossen ist, wird das Gebiet einer Umwidmung unterzogen werden können. Wie bereits im Oktober berichtet, soll im selben Zug ein Bebauungsplan für den Bereich beschlossen werden. Rudi Jussel weist darauf hin, dass die Ablehnung des gegenständlichen Umlegungsverfahrens durch die Fraktion FPÖ damit begründet ist, dass mit der Zufahrt auch die dahinter liegenden Grundstücke zu erschließen sind. Gabi Mähr stellt fest, dass sie bereits am Tag nach der letzten Ausschusssitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses auf die im Ausschuss geführte Diskussion im Detail angesprochen wurde. Trotz dem Umstand, dass die Ausschusssitzungen vertraulich sind, wurden Aussagen einzelner Teilnehmer der Sitzung der Öffentlichkeit bekannt. Diese Vorgangsweise kann aus ihrer Sicht nicht toleriert werden. Der Bürgermeister bittet in diesem Zusammenhang, dass die Vertraulichkeit der Beratung in Ausschüssen künftig wieder eingehalten wird. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass das Umlegungsverfahrens Gartis 1 gemäß dem vorliegenden Entwurf Markowski bis maximal auf Höhe der GST-NRn 181,182 als erster Schritt eingeleitet wird. Mehrheitlicher Beschluss 10:9 (ohne FPÖ und SPÖ, Paul Müller befangen). 6. Berichte a) Die 35. Vollversammlung der Musikschule Walgau fand am 29.1.2013 in Schlins statt. Der Rechnungsabschluss 2011 sowie der Voranschlag 2013 wurden beschlossen, Die Tarife ab Herbst wurden um in Höhe der Indexanpassung mit einem Zuschlag von 1% angehoben. Seite: - 7/8 Das Ziel der 1/3 Finanzierung (Land/Gemeinde/Eltern) soll damit mittelfristig erreicht werden. b) Die 12. Vollversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg fand am 8.3.2013 in Schnifis statt. Der Rechnungsabschluss 2011 und der Voranschlag 2013 wurden beschlossen. Ab spätesten 2015 wird die Agrargemeinschaft Thüringen beitreten. Der GF Mag. Walter Amann hat wieder einen sehr interessanten Bericht vorgelegt. Eine Personalaufstockung wurde mit 50% beschlossen. c) Im Bauausschuss wurde diskutiert, das Holz für den Kindergartenneubau aus Beständen der Wälder der Gemeinde und der Agrargemeinschaft zu beziehen. Dies wurde befürwortet, auch wenn die dafür entstehenden Kosten geringfügig höher sein könnten. In der Zwischenzeit wurde vom Arch. Bader mit der Forstbetriebsgemeinschaft vereinbart, dass die Konstruktionsund Fassadenhölzer aus den Schlinser Wäldern bezogen werden können. Der für den Innenausbau benötigte Bedarf soll aus Qualitäts- und Kostengründen vom ausführenden Handwerker beigestellt werden. d) In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wird die weitere Vorgangsweise betreffend die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen des Walgaubades zu beschließen sein. Am 1.3.2013 wurden die Bäder in der Region besichtigt. Es liegt nun ein Vorschlag der Regio für einen Grundsatzbeschluss an die Gemeindevertretungen der Region vor, wie regional bedeutende Infrastrukturvorhaben künftig finanziert werden sollen. e) Der Leiter der Jugendkulturarbeit Walgau wird bei der nächsten Sitzung am 8.4.2013 die Aktivitäten der JKA-Walgau vorstellen. f) Gabi Mähr berichtet vom Projekt „Laufen macht Spaß“, im Rahmen dessen alle Kinder motiviert werden sollen, zu Fuß zum Kindergarten bzw. in die Volksschule zu gehen. Letztes Jahr haben alle Kinder die erforderliche Punkteanzahl erreicht. Das war gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung. g) Im Jänner 2013 wurde das Projekt „Ball ABC“ mit wesentlicher finanzieller Unterstützung der Gemeinde im Wiesenbachsaal gestartet. Derzeit nehmen ca. 60 Kinder daran teil. h) Am kommenden Mittwoch, den 13.3.2013 findet eine weitere Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend statt. i) Rudi Jussel berichtet von der Bäderbesichtigungstour am 1.3.2013. Der Bademeister hat die Schäden gezeigt, die vorläufig mit Silikon notdürftig repariert werden. Die Technik ist veraltet und stark verrostet und muss deshalb dringend saniert werden. Das Schwimmbad ist momentan in einem äußerst desolaten Zustand. j) Der Bürgermeister berichtet, dass er als Nachfolger für die im Mai als Bürgermeisterin in Dornbirn ausscheidende Landesrätin Andrea Kaufmann designiert wurde. Am 8.5.2013 wird die Angelobung im Landhaus stattfinden. Der Bürgermeister stellt fest, dass ihm die Entscheidung, dieses Amt anzunehmen, nicht leicht gefallen ist. Die vergangenen 18 Jahre als Bürgermeister der Gemeinde Schlins haben viele positive und in den allermeisten Fällen auch gemeinsame Entscheidungen gebracht. Er wird auf sein Amt noch vor dem 8.5.2013 verzichten. Voraussichtlich wird im Juni 2013 die Wahl einer neuen Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters stattfinden. 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister bittet um Beachtung, dass am 23.3.2013 ab 13:30 Uhr die Landschaftsreinigung stattfindet und bittet die Mandatare um rege Teilnahme. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
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