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20130128_GVE015 Schlins 2013-01-28 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. März 2013 PROTOKOLL über die am 28.01.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 15. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Martin Wieland, Roman Dörn, DI Udo Rauch, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Wilfried Domig, Daniel Hummer, Paul Müller, Karin Martin Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Manfred Fischer, Jakob Galehr, Heike Porod, Otto Rauch Schriftführer: Michael Wäger Zu TOP 3: DI Wolfgang Ritsch Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 15. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 17.12.2012 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus - Auftragsvergaben 4. Hochwasserschutz Vermülsbach - Auftragsvergaben 5. Darlehensaufnahme Grundkauf 6. Voranschlag 2013 7. Antrag von Udo Rauch, Klaus Galehr und Rudolf Jussel zum Thema "Gemeinde-INFO" 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 17.12.2012 Da keine Einwände gegen das vorliegende Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus - Auftragsvergaben Architekt Ritsch teilt mit, dass Auftragsvergaben im Wert von ca. 930.000 € zur Beschlussfassung vorliegen. Die Angebote wurden inhaltlich und rechnerisch geprüft und gleichzeitig gemeinsam mit der Projektgruppe der Ortsfeuerwehr auf mögliche Einsparungen überprüft. Die Gewerke Heizung und Lüftung wurden nochmals ausgeschrieben. Dadurch haben sich Einsparungen ergeben. Ebenso werden sich aufgrund der hohen Bereitschaft zur Übernahme von Eigenleistungen durch die Mitglieder der OF Schlins Einsparungen ergeben. Die exakte Höhe kann jedoch heute noch nicht genannt werden. 3.1. Förderanlage - Warenaufzug Vergabevorschlag Büro Ritsch: Firma Schindler, Wolfurt Vergabesumme: € 84.816,00 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Schindler gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Förderungsanlage – Warenaufzug zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Beleuchtung Vergabevorschlag Büro Ritsch: Bietergemeinschaft EWF + Amann Gerald Vergabesumme: € 30.216,35 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Bietergemeinschaft EWF + Amann Gerald gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Beleuchtung zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Metallbau - Brandschutztüren Vergabevorschlag Büro Ritsch: Fa. Binda, St. Johann Vergabesumme: € 18.521,57 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Binda, St. Johann, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Brandschutztüren zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Elektroinstalationen Vergabevorschlag Büro Ritsch: Firma Decker, Weiler Vergabesumme: € 207.729,77 inkl. MwSt. Seite: - 2/8 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Decker, Weiler, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und Elektroinstallationsarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.5. Fassadengerüst Vergabevorschlag Büro Ritsch: Brunner, Höchst Vergabesumme: € 19.392,54 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Brunner, Höchst, gemäß Vergabevorschlag mit den Fassadengerüstbauten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.6. Metallbau - Fenster und Türen aus Aluminium Vergabevorschlag Büro Ritsch: Jobarid, Röthis Vergabesumme: € 50.061,53 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Jobarid, Röthis, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Metallbau Fenster und Türen aus Aluminium zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.7. Metallbau - Garagentore Vergabevorschlag Büro Ritsch: Burtscher, Sonntag Vergabesumme: € 59.150,40 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Burtscher, Sonntag, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Garagentore zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.8. HKS - Installationstechnik Vergabevorschlag Büro Ritsch: Firma Summer, Frastanz Vergabesumme: € 199.886,88 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Summer, Frastanz, gemäß Vergabevorschlag mit der HKS - Installationstechnik zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.9. Holzbauarbeiten inkl. Molzwolle-Akkustikdecke Vergabevorschlag Büro Ritsch: Kieber, Schruns Vergabesumme: € 118.333,98 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Kieber, Schruns, gemäß Vergabevorschlag mit den Holzbauarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.10. Lüftung - MSR Vergabevorschlag Büro Ritsch: Ender Klimatechnik GmbH, Altach Vergabesumme: € 144.680,02 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Ender Klimatechnik GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Brandschutztüren zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.11. Metallbau - Schlosserarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Böhler, Feldkirch Vergabesumme: € 66.464.,06 inkl. MwSt. Seite: - 3/8 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Böhler, gemäß Vergabevorschlag mit den Schlosserarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.12. Spengler- und Abdichtungsarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Heinzle, Götzis Vergabesumme: € 101.087,18 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Heinzle, gemäß Vergabevorschlag mit den Spengler- und Abdichtungsarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.13. Auftragsvergabe Fassade 3.13.1. Bemusterung bzw. Entscheidung über die Ausführung der Fassade Lt. Architekt Ritsch wurden verschiedene Varianten ausgeschrieben. Eine Holzfassade wäre ca. € 11.000,00 teurer als die vom Lenkungsteam vorgeschlagene Metallfassade in einem hellen Braunton. Architekt Ritsch stellt in der Folge die vorliegenden Mustervarianten kurz vor. Wie bereits vom Ausschuss für Bau- und Raumplanung mehrheitlich empfohlen, wird nunmehr einstimmig beschlossen, die Fassade des FW-Geräteshauses mit Trapezblech aus Alu im vorgeschlagenen Braunton auszuführen. 3.13.2. Auftragsvergabe Fassade Vergabevorschlag Büro Ritsch: Fa. Spiegel, Sulz Vergabesumme: € 129.787.50 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Spiegel, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung des Fassadenbaus in Alu-Trapezblech zu beauftragen. Diese Auftragsvergabe erfolgt unter der Voraussetzung, dass das laut Bescheid erforderliche Einvernehmen mit dem Sachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung bzw. mit der Behörde hergestellt werden kann. Einstimmiger Beschluss. 4. Hochwasserschutz Vermülsbach - Auftragsvergaben 4.1. Honorarangebot Planung, Ausschreibungs- und Ausführungsphase - Übernahme div. Leistungen Das vorliegende Angebot des Büro Adler+Partner in Höhe von € 73.501,01 inkl. MwSt. wurde von der Abteilung Wasserwirtschaft geprüft und als in Ordnung bzw. marktüblich beurteilt. Es wird einstimmig beschlossen, das Büro Adler+Partner mit der Planung, Ausschreibung und Ausführungsbegleitung der Brückenbauten im Zusammenhang mit den Hochwasserschutzmaßnahmen Vermülsbach zu den angebotenen Bedingungen zu beauftragen. 4.2. Örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination Die Leistungsbereiche örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination für den Hochwasserschutz Vermülsbach sind in Auftrag zu geben. Der Bürgermeister bringt das Angebot des Büro Adler+Partner in Höhe von € 102.912,11 inkl. MwSt. zur Kenntnis. Klaus Galehr erkundigt sich, weshalb nicht bei weiteren Planungsbüros ein Angebot eingeholt wurde. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass das Büro Adler+Partner das Hochwasserschutzprojekt geplant hat und ein Wechsel während einem laufenden Projekt nicht sinnvoll ist. Außerdem wurde das Angebot, wie bereits zuvor berichtet, von der Abteilung Wasserwirtschaft überprüft und als im marktüblichen Rahmen beurteilt. Es wird einstimmig beschlossen, das Büro Adler+Partner mit der örtlichen Bauaufsicht und Baustellenkoordination zu den angebotenen Bedingungen zu beauftragen. Seite: - 4/8 5. Darlehensaufnahme Grundkauf Wie im Nachtragsvoranschlag 2012 vorgesehen, soll für die Finanzierung des Liegenschaftskaufs Schulgasse 24 ein Darlehen aufgenommen werden. Es wurden 7 Bankinstitute zur Angebotslegung eingeladen, 4 Institute haben Angebote vorgelegt. Die HYPO Landesbank hat nicht wie ausgeschrieben den 3-Monats-EURIBOR sondern den 6-Monats-EURIBOR angeboten. Daraufhin wurde bei der RAIBA Walgau ebenfalls die 6-Monats-EURIBOR Bindung angefragt. Das Land gewährt für Darlehen zur Infrastrukturverbesserung einen Zuschuss in Höhe von 50% des Zinsaufwandes. Michael Marent schlägt vor, in Anbetracht der angebotenen sehr niedrigen Fixzinsen, das Darlehen mit einer Fixzinssatzvereinbarung auf 5 Jahre aufzunehmen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Aufnahme des Darlehens in Höhe von € 265.000 bei der Raiffeisen Walgau-Großwalsertal als Bestbieterin, zu 2,25% auf 5-Jahre fix zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 6. Voranschlag 2013 6.1. Vorlage Finanzbericht In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2013 sind € 4.891.400 an baulichen Investitionen und € 152.100 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von rund 50 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben den großen Brocken Feuerwehrgerätehaus € 2.140.000 und Kindercampus € 1.597.500 weitere größere Positionen wie € 189.900 für den Ausbau von Gemeindestraßen, € 510.000 für die Sanierung des Postpartnergebäudes und weitere € 300.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden und werden über Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet, sodass die Belastung für die Gemeinde überschaubar bleibt. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich aufgrund der Darlehensaufnahmen für, das FW-Gerätehaus, den Kinder/Campus sowie den Schutzwasserbau und die Sanierung des Postgebäudes um € 1.157 je Einwohner auf insgesamt € 2.781 je Einwohner erhöhen. Klaus Galehr ist der Meinung dass die Kosten in Höhe von € 510.00 für die Sanierung des Postgebäudes sehr hoch sind und deshalb auf deren Rentabilität hin überprüft werden sollten, bevor die Sanierung endgültig in Auftrag gegeben wird. Dazu erinnert der Bürgermeister, dass die Sanierung bereits um zwei Jahre verschoben wurde. Da nicht zu erwarten ist, dass die Preise wesentlich sinken, muss die Sanierung, abgesehenen von der seiner Meinung nach unbestrittenen Notwendigkeit, dieses Jahr durchgeführt werden, um noch das bereits zugesagte Wohnbauförderdarlehen zu erhalten. Rudi Jussel erkundigt sich, weshalb sich die Kosten für die Sanierung des Postgebäudes von ca. € 350.000 auf mittlerweile € 500.000 erhöht haben. Der Bürgermeister bringt darauf hin die bereits mehrfach zur Kenntnis gebrachten geplanten Sanierungsmaßnahmen in Erinnerung und weist darauf hin, dass die gegenüber der ursprünglichen Schätzung ermittelten Mehrkosten von rund 130.000,00 bereits zum Aufschub der Sanierung geführt hätten. Von einem Sinken der Preise könne leider nicht mehr ausgegangen werden. Rudi Jussel teilt darauf hin mit, dass die Fraktion FPÖ dem Voranschlag 2013 nicht zustimmen wird, wenn die Sanierung des Postgebäudes nicht aus dem Voranschlag genommen wird. Dieter Stähle schlägt vor, dass die Sanierung wohl im Voranschlag vorgesehen wird, mit den Auftragsvergaben und dem endgültigen Beschluss zur Sanierung noch zugewartet werden soll, bis eine Gegenüberstellung der tatsächlichen Kosten und der Ertragsleistung bekannt ist. Seite: - 5/8 Auf die Frage, welche Instandhaltungsmaßnahmen für den Wiesenbachsaal vorgesehen sind, teilt der Bürgermeister mit, dass vorerst die Fenster der nordöstlichen Seite getauscht werden sollen. Diese Kosten in Höhe von € 50.000,00 sind im vorliegenden Voranschlag 2012 enthalten. In den kommenden Jahren werden aber weitere Sanierungsmaßnahmen notwendig sein. 6.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2013 Der Bürgermeister präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2013. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden vom Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe Einnahmen 0 538 1 17.409 2 27.692 3 207 4 305 5 336 6 5.703 7 3 8 17.933 9 29.436 99.562 Ausgaben 5.129 22.632 23.401 944 6.173 3.798 9.391 336 18.950 8.808 99.562 Bezeichnung Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe Der Voranschlag 2013 wird in der Folge mehrheitlich (18:3; Rudolf Jussel, Manuela FischerWerle, Wilfried Domig) wie folgt genehmigt: 6.3. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € 4.824.300 € 5.131.900 € 9.956.200 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Zuführung an die Haushaltrücklage Gesamtausgaben € 4.059.500 € 5.644.400 € 252.300 € 9.956.200 Feststellung der Finanzkraft 2013 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2012 mit € 2.542.200 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 7. Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes von Udo Rauch, Klaus Galehr und Rudolf Jussel zum Thema "Gemeinde-INFO" Udo Rauch begründet den Tagesordnungspunkt mit dem Wunsch nach einer Grundsatzdiskussion darüber, welche Beiträge im Gemeinde INFO veröffentlicht werden sollen und nach welchen Kriterien z.B. auch Firmen eingeladen werden, Beiträge zu gestalten. Anlass sei der vom Bürgermeister im letzten Jahresrückblick geschaltete Artikel im Zusammenhang mit der Volksbefragung zur Wehrpflicht. Das Infoblatt gelte ja als amtliche Mitteilung. Um solche Diskussionen künftig zu vermeiden könnte auch überlegt werden, dass der Inhalt vor Drucklegung den anderen Fraktionen zur Freigabe bekannt gegeben oder von einem gemeinsam zu besetzenden Redaktionsteam erarbeitet wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die jeweils Ende des Jahres erscheinende Zeitschrift Gemeinde INFO von ihm als für den Inhalt Verantwortlichen erstellt wird und auch so gekennzeichnet an jeden Haushalt zugestellt wird. Der Inhalt des Jahresrückblicks setzt sich aus Geschehnissen aus dem Gemeindebereich, aus Vereinsberichten und Firmenbeiträgen zusamSeite: - 6/8 men und wird von ihm redaktionell aufbereitet. Da der Bürgermeister die inhaltliche Arbeit alleine und auch persönlich leiste, sei er nicht bereit, den Jahresrückblick quasi zur Freigabe den Fraktionen vorzulegen. Der Vermerk „Amtliche Mitteilung“ stamme daher, dass zu Zeiten der Postzustellung das Gemeindeinfoblatt als nicht adressierte Aussendung nur mit diesem Vermerk an wirklich jeden Haushalt zugestellt worden ist. Da die Zeitung inzwischen von der Jugendfeuerwehr zugestellt wird, hat das künftig keine Bedeutung mehr und kann jederzeit entfallen. Inhaltlich habe er seine Position bereits im Zusammenhang mit der Volksbefragung in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. In seiner Verantwortung als Bürgermeister habe er die Folgen einer Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht der Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen und dies damit auch getan. Udo Rauch erklärt sich bereit, in einem allfällig zu gründenden Redaktionsteam mitzuarbeiten. Sollten künftig wieder solche Beiträge veröffentlicht werden, würde er dem Voranschlag bzw. den dort vorgesehenen Mitteln für die Zeitung nicht mehr zustimmen. Nach ausführlicher Diskussion stellt Paul Müller fest, dass bei allem Verständnis für die von der Opposition geäußerte Kritik fest, der Jahresrückblick mit sehr viel Einsatz und Arbeit verbunden ist, die der Bürgermeister weit über seinen eigentlichen Aufgabenbereich hinaus leistet und von den Bürgerinnen und Bürgern auch sehr geschätzt wird. Die Botschaft sei seiner Meinung nach angekommen und er sei sicher, dass der Bürgermeister die geäußerte Kritik in Zukunft bestmöglich berücksichtigen werde. Das Erscheinen der Zeitschrift als Jahresrückblick selbst sollte aber nicht in Frage gestellt werden. Der Bürgermeister bestätigt darauf hin, dass er darauf achten wird, möglichst neutral einen Jahresrückblick über die Vorgänge im abgelaufenen Jahr der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2012 fanden 3 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Der Schwerpunkt betraf den Voranschlag 2013, es wurden aber auch verschiedene Spenden und Förderungen genehmigt. b) Die neu verhandelten Darlehenskonditionen mit den Darlehensgebern Kommunalkredit und RAIBA Walgau-Großwalsertal wurden genehmigt bzw. beschlossen. c) Der ortsübliche Grundstückspreis für Bau-Wohngrundstücke wurde mit 155,- bis 195,- €/m² festgelegt. d) Eine Vereinbarung mit dem Land Vorarlberg betreffend die Straßenerhaltung wurde beschlossen. e) Die kommissionelle Verhandlung zum Neubau des Kindergartens und zur Sanierung des bestehenden Kindergartengebäudes findet am 7.2. statt. Aufgrund von Hochwassersicherheitserfordernissen sind voraussichtlich geringfügige Adaptierungen zu den Einreichplänen vorzunehmen. f) Die Schlussbesprechung im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach findet am 19.2.2013 im Gemeindeamt statt. Danach dürfte der Bescheid erteilt werden. g) Bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 haben in Schlins 47,3 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Mehr als zwei Drittel, genau 67,7 %, haben für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes gestimmt. h) Die Abrechnung der Erträge der Fotovoltaik Anlage am Dach des Gemeindeamtes liegt vor. Es wurden 13.727,11kWh produziert, was einen Ertrag in Höhe von € 9.975,49 exkl. MwSt. ergibt. Seite: - 7/8 9. i) Aus der Vermietung des SPAR Marktes werden aufgrund der prognostizierten Umsatzpacht im Jahr 2013 geringfügig niedrigere Erlöse zu erzielen sein. Der geringe Umsatzrückgang dürfte mit dem Pächterwechsel im vergangenen Jahr begründet sein und wird hoffentlich dieses Jahr wieder wettgemacht werden können. j) Rudi Jussel erkundigt sich, nach dem Stand im Rechtsstreit zwischen den Nachbarn bzw. Bauwerbern Linder und Bohle. Es gehen Gerüchte um, dass das Objekt Bohle um 12 cm zu hoch sein solle und daher abgebrochen werden müsse. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung inzwischen Vorstellung bei der Bezirksbehörde eingebracht worden ist. Der Nachbar Linder hat im Zuge des Bauverfahrens darauf hingewiesen, dass das Objekt Bohle nicht den bewilligten Plänen entspricht und zu hoch sei. Aufgrund dieses Hinweises wurden die betroffenen Objekteigentümer gebeten, die plangemäße Ausführung überprüfen zu lassen. Die ausführende Baufirma hat bestätigt, dass Abweichungen in der Objekthöhe festgestellt wurden und deshalb wurde ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Planabweichung eingereicht. Über diesen Antrag kann abgesprochen werden, sobald klar ist, ob trotz Planabweichung die gesetzlichen Abstände eingehalten sind, oder nicht. Diesbezüglich muss von der Antragstellerin noch ein Vermessungsplan vorgelegt werden. Allfälliges a) Das Jahresabschlussessen findet am kommenden Samstag, den 2.2.2013 im GH El Torro Loco statt. Der Bürgermeister bittet um Anmeldung. b) Ebenfalls am kommenden Samstag, den 2.2.2013 findet der Kinderfaschingsumzug vom Kindergarten zum Wiesenbachsaal statt. c) Am 7.2.2013 findet die Schlüsselübergabe am Gemeindeplatz statt. d) Paul Müller nützt die Gelegenheit, dem Bürgermeister und dem Sekretär für die Erstellung des Voranschlages seinen Dank auszusprechen. Er hat sich in der Sitzungsvorbereitung eine Woche mit den Unterlagen beschäftigt und festgestellt, dass das ein riesiges Werk darstellt und sehr gut und verständlich ausgeführt ist. e) Martin Wieland erkundigt sich, ob eine Anfrage der Gemeinde Nenzing an Schlins betreffend den gemeinsamen Betrieb des Walgaubades denkbar ist. Lt. Bürgermeister findet in der Regio am kommenden Dienstag eine Sitzung statt, in welcher die Details über eine eventuelle Zusammenarbeit zur Kenntnis gebracht werden sollen. Lt. Bgm. Kasseroler dürfte der Betrieb für die Saison 2013 gesichert sein. f) Wilfried Domig stellt fest, dass er mit dem Termin für das Gemeindeessen aus Sicht der Jagdbergnarra nicht glücklich ist. Der Kinderfasching wird für die Bevölkerung aber auch die Gemeindemandatare veranstaltet. Es werden sicher einige nicht bei beiden Terminen teilnehmen können. Der Bürgermeister teilt die Auffassung, leider war dieses Jahr als Alternative nur der nächste Samstag, und damit der Faschingssamstag möglich, welcher ebenfalls nicht ideal erscheint. g) Udo Rauch bittet Gabi Mähr, in einer der nächsten Sitzungen über die Zusammenarbeit mit der Jugend/Kulturarbeit im Walgau zu berichten. Gabi Mähr teilt dazu mit, dass mit dem Leiter der Jugendarbeit im Walgau, Herrn Oliver Wellschreiber, bereits vereinbart ist, dass dieser der Gemeindevertretung berichten soll. Schluss der Sitzung: 23:05 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20121217_GVE014 Schlins 2012-12-17 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 3. Januar 2013 PROTOKOLL über die am 17.12.2012 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Roman Dörn, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Karl Maier, Werner Kirchner DI Udo Rauch, Martin Wieland Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 14. Sitzung zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Rudi Jussel weist darauf hin, dass eine Vorankündigung der Sitzung per Mail für ihn keine ordnungsgemäße Einladung bedeutet und damit die Sitzungseinladung 1 Tag zu spät ausgesendet wurde. Einladungen zu einer Sitzung der Gemeindevertretung haben spätestens 3 Tage vor der Sitzung ausgesendet zu werden. Der Bürgermeister entschuldigt sich für diesen Mangel. Die Tagesordnung konnte Anfang der Woche noch nicht endgültig festgelegt werden und deshalb ist das Stattfinden der Sitzung vorerst per Mail angekündigt worden. Durch einen amtsinternen Kommunikationsfehler wurde die Sitzungseinladung dann erst am Freitag per Mail und anschließend auch schriftlich zugestellt. Die vorliegende Tagesordnung wird in der Folge ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 8.10.2012 Kindercampus Schlins - Vorstellung und Genehmigung des Eingabeprojektstandes Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus Audit familienfreundliche Gemeinde - Bericht zum Prozessverlauf und Vorlage der vorgeschlagenen Maßnahmen Nachtragsvoranschlag 2012 Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2013 Beschäftigungsrahmenplan 2013 Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 8.10.2012 Otto Rauch stellt fest, dass er bei der Sitzung am 8.10.2012 nicht anwesend war und statt ihm Rene Nessler als Ersatzgemeindevertreter an der Sitzung teilgenommen hat. Rudi Jussel weist darauf hin, dass im TOP 4, Seite 5, 4. Absatz der gewünschten Umwidmung nicht grundsätzlich zugestimmt worden sei. Der Bürgermeister klärt dazu auf, dass protokolliert wurde, dass laut Schreiben der Raumplanungsbehörde der gewünschten Umwidmung grundsätzlich zugestimmt wird, sofern die aufgezählten Bedingungen eingehalten sind. Von der Gemeindevertretung sei wie protokolliert beschlossen worden, dass der Ausschuss für Bau- und Raumplanung mit der Angelegenheit nochmals zu befassen ist und zuerst die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen zu klären sind. Weiters stellt Rudi Jussel fest, dass er beim TOP 7 (Berufung gegen den Baubescheid Oskar Linder) die Anfrage gestellt hat, ob der Bauwerber Oskar Linder die von der Behörde verlangten Umbauten im vorliegenden Antrag berücksichtigt hat und falls das der Fall ist, die Berufung abzuweisen ist. Es wird einstimmig beschlossen, das Protokoll mit den zwei Änderungen (Richtigstellung Sitzungsteilnehmer und Aussagezitat zu Top 7) zu genehmigen. 2. Kindercampus Schlins - Vorstellung und Genehmigung des Eingabeprojektstandes Der Bürgermeister begrüßt den anwesenden Architekten Bernardo Bader, der das nun vorliegende und eingabereife Projekt Kinder-Campus Schlins präsentieren wird. Arch. Bernardo Bader erläutert die seit der letzten Sitzung eingearbeiteten Änderungen, die in Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss und den künftigen Nutzern vereinbart wurden. Die einzelnen Fachplaner haben mit ihren Planungsarbeiten bereits begonnen. Der Standard entspricht einem Passivhaus. Der vorliegende Plan entspricht dem Einreichplan. Der Technikraum wurde im Kellergeschoss zentral platziert, wodurch sehr kurze Wege in der Leitungsführung gegeben sind. Die aufgekommene Frage nach einer Vollunterkellerung wurde in verschiedenen Formen berechnet und im Ausschuss beraten. Dabei kam man einhellig zum Ergebnis, dass die Mehrkosten dem dazu gewonnen Raumgewinn von ca. 120 m² nicht entsprechen. Gerhard Tschabrun hat die Kosten mit netto € 152.000 für einen nicht belüfteten Raum mit Monofinish Boden berechnet. Bei einer Ausführung mit Fenstern und einem Holzbodenbelag auf Estrich entstehen Kosten in Höhe von ca. € 207.000. Die Erschließung der zusätzlichen Kellerräume wurde über das Gesamtgebäude berechnet, da ein zusätzlicher Zugang von außen nur schwer möglich und kostspielig wäre. Das Gebäude könnte jedoch so errichtet werden, dass künftig eine Aufstockung möglich wäre. Dabei könnten ca. 412 m² zusätzliche hochwertige Nutzfläche geschaffen werden. Der jetzt anfallende Mehraufwand für die statisch verbesserte Ausführung würde ca. € 80.000,00 betragen. Auf Basis heutiger Kosten würden für den Vollausbau eines dritten Stockwerks rund 1 Million Euro anfallen. Der Ausschuss empfiehlt das Gebäude so zu dimensionieren, dass künftig eine Aufstockung möglich ist. Rudi Jussel teilt mit, dass seine Anregung zur Vollunterkellerung damit begründet war, dass die Gemeinde ständig wächst und die zusätzlichen Räume in einigen Jahren möglicherweise notwendig werden. Deshalb spricht er sich jedenfalls dafür aus, die Mehrkosten für die verbesserte Statik zu investieren, um die Option eines zusätzlichen Stockwerkes für die Zukunft zu sichern. Weiters empfiehlt Arch. Bader, dass die Fassade als Holzkonstruktion ausgeführt wird, wodurch sehr gute Wärmedämmwerte erreicht werden können. Zusammen mit der kompakten Bauweise insgesamt, ergeben sich die Werte eines Passivhauses. Das bestehende Kindergartengebäude konnte im Wesentlichen so wie bereits in der letzten Sitzung vorgestellt belassen werden. Hier ist neben den angedachten Umbauten im Inneren, die mit den Vertreterinnen der Spielkiste und des EKIZ abgesprochen sind, eine hohe Sanierungsqualität der ausgezeichneten Grundsubstanz das Ziel. Die Ausschreibungen sollen jeweils zusammen mit den Bauteilen des Neubaus erfolgen auch wenn die Arbeiten erst nach Fertigstellung des Neubauteiles in Angriff Seite: - 2/11 genommen werden können. Bei einer grundsätzlichen Genehmigung des vorgestellten Eingabestandes durch die Gemeindevertretung wird das Projekt noch dieses Jahr bei der Baubehörde eingereicht und die Ausschreibungen und Auftragsvergaben können bereits in den ersten Monaten des kommenden Jahres erfolgen. Lt. der vorliegenden Kostenaufstellung würde der Neubau beim derzeitigen Planungsstand inklusive der Kosten für die Fachplanungen ca. € 3.195.000 kosten. Der Umbau des bestehenden Kindergartens wird ca. € 745.000,00 kosten. Klaus Galehr erkundigt sich, wie die zur Kenntnis gebrachten Kosten in Höhe von ca. € 3,9 Mio. zu den ursprünglich geschätzten Kosten zum Zeitpunkt der Wettbewerbsausschreibung stehen. Der Bürgermeister teilt mit, dass die ausgewiesenen Bauwerkskosten beim Wettbewerb bei ca. 3,1 – 3,2 Mio. € lagen, und die nunmehr vorliegenden Gesamtkosten bereits im Juni dieses Jahres präsentiert worden sind. Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, ob nun nicht mehr wie im Ausschuss angekündigt, die Ausführung der Fassade nochmals beraten wird und zur Entscheidungsfindung die Materialien bemustert werden. Das ist lt. Arch. Bader selbstverständlich noch geplant. Bei Bedarf können auch Objekte mit der vorgeschlagenen Fassade besichtigt werden. Hannes Michaeler erkundigt sich, welche Vorteile für die vorgeschlagene Fassade sprechen. Arch. Bader stellt fest, dass jede Art der Fassade in der Qualität unterschiedlich ausgeführt werden kann. Geplant ist in diesem Falle eine geschlossene Variante mit stehenden Brettern. Die Stirnseiten sind mit zusätzlichen Zwischenblechern abgedeckt, womit diese Art der Fassade jedenfalls mindestens 30 Jahre halten sollte. Klaus Galehr erkundigt sich, ob und wenn ja welches Verkehrskonzept in der Einreichplanung berücksichtigt ist. Dazu teilt Arch. Bader mit, dass das noch völlig offen und damit variabel ist. Der Bürgermeister ergänzt, dass das vorliegende Projekt den zuständigen Sachverständigen der Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis gebracht wurde. Dabei wurde mitgeteilt, dass die vorgesehenen 10 - 12 Stellplätze ausreichend sein dürften. Weiters ist vorgesehen, dass der Umbau des Bestandsobjektes in das Verfahren eingebunden wird, wobei hier vor allem in der geänderten Eingangssituation eine Bewilligungspflicht gesehen wird. Michael Marent erkundigt sich, ob die Holzliste bereits steht, damit wie im Ausschuss angeregt die Möglichkeit der Verwendung von eigenem Holz abgeklärt werden kann. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass der Forstbetriebsleiter bereits informiert wurde, die detaillierte Holzliste jedoch noch erstellt werden muss. Der Bürgermeister stellt, nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, den Antrag, das Projekt wie präsentiert, jedoch mit den zusätzlichen Kosten der Statik für eine künftig mögliche Erweiterung um 1 Stockwerk, beschlossen wird. Einstimmiger Beschluss. 3. Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus Bürgermeister Sonderegger begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Architekt Wolfgang Ritsch und erteilt ihm das Wort. 3.1. Zwischenbericht zum vorläufigen Ausschreibungsergebnis Arch. Wolfgang Ritsch erläutert den Stand betreffend die ausgeschriebenen Gewerke. Es wurden bereits ca. 92% der notwendigen Gewerke ausgeschrieben. Die Ausschreibung für die Lüftung wurde aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben. Nach Ablauf der Stillhaltefrist wird dieses Gewerk Anfang Jänner 2013 nochmals ausgeschrieben werden. Architekt Ritsch bringt die aktualisierte Kostenschätzung zur Kenntnis. Die Preise wurden an die größere Kubatur angepasst. Es sind zusätzliche Kosten aufgrund der zusätzlichen Flächen im Keller entstanden. Weiters wurden die Zahlen indexiert. Danach liegen die Schätzkosten nunmehr bei € 2.223.450,00. Laut noch nicht vollständig geprüftem und endverhandeltem Angebotsstand liegen die Kosten um rund € 100.000,00 höher. Allerdings sind noch einige Positionen zu klären, aus denen sich Reduktionen je nach Ausführungsvariante ergeben werden. Mehrkosten gegenüber der Schätzung ergeben sich insbesondere auch durch die Wahl des Heizsystems Wärmepumpe und durch die zusätzlichen Installationen für eine später zu bauende Fotovoltaik Anlage. Ebenfalls sind in dieser Summe Eigenleistungspositionen durch die Feuerwehr enthalten, die nicht zur Verrechnung kommen werden. Seite: - 3/11 Die zusätzlichen Kosten für den Hochwasserschutz werden der Gemeinde voll erstattet. Klaus Galehr erkundigt sich, welche Preisunterschiede für die unterschiedlichen Varianten der Fassaden zu erwarten sind. Dazu teilt Architekt Ritsch mit, dass das zum derzeitigen Zeitpunkt nur schwer in Zahlen eingeschätzt werden kann. Je nach Ausführungsvarianten sind ca. 8.000 – 10.000 € möglich. Die Lösungen sollen im Ausschuss Bau- und Raumplanung gemeinsam mit den Mitgliedern des Lenkungsteams der Feuerwehr beraten und dann der Gemeindevertretung zum Beschluss vorschlagen werden. 3.2. Vergabe Baumeisterarbeiten Vorab ist zu klären, ob eine Holzkonstruktion oder eine Vollbetondecke über dem Schulungsraum einzuziehen ist. Beide Varianten wurden ausgeschrieben. Seitens des Büros Ritsch wird der Holzkonstruktion der Vorzug gegeben, da diese zum einen für Installationen einfacher ist und das Gewerk schneller herzustellen wäre. Die Kosten sind ca. € 2.000,00 niedriger als bei einer Ausführung in Vollbeton. Seitens des Projektleitungsteams wird ebenfalls die Variante Holzdecke vorgeschlagen. Zur Angebotsabgabe wurden 10 Firmen eingeladen, 8 Firmen haben Angebote fristgerecht vorgelegt. Die Firma Dobler Bau musste ausgeschieden werden, da das Angebot verspätet eingelangt ist, wäre aber im Preis ohnehin zu hoch gelegen. Rudi Jussel erkundigt sich, ob bekannt ist, dass Nägele Bau verkauft wurde und es stellt sich daher für ihn die Frage, ob die angebotenen Auftragssummen eingehalten werden. Architekt Ritsch teilt mit, dass er sich bereits erkundigt hat, ob durch den Verkauf an die Firma Porr andere Rahmenbedingungen entstehen. Im Tiefbau ist das bisher nicht der Fall. Es wird wichtig sein, dass die Bauleitung ihre Aufgabe genau wahrnimmt. Generell ist zu sagen, dass alle Gewerke fortlaufend auf Mehrkosten zu prüfen sind. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Eigenleistungen der Ortsfeuerwehr und ob die Leistungen bereits heraus gerechnet werden können. Roman Dörn teilt mit, dass die tatsächlichen Summen derzeit noch nicht genau beziffert werden, kommenden Mittwoch sollte das geklärt werden können. Der Bürgermeister ergänzt, dass die Ortsfeuerwehr in mehreren Bereichen Eigenleistungen angeboten hat. Diese Positionen werden noch im Einvernehmen mit der Ortsfeuerwehr und den ausführenden Firmen geklärt und bis zur Vergabesitzung im Jänner sollten diese Leistungen schon sehr konkret bezifferbar sein. Rudi Jussel bittet, nochmals mit den künftigen Nutzern zu beraten, ob es zweckmäßig ist, einen Parkett in einem Feuerwehrgerätehaus zu verlegen. Nach seiner Auffassung sollte niemals ein Parkettboden, schon gar nicht geölt, eingebaut werden. Es müsste eine spezielle Maschine zur Pflege angeschafft werden und der Belag 1x jährlich Tiefengrund gereinigt werden. Deshalb schlägt er vor, dass ein wesentlich pflegeleichterer Kautschuk Belag verlegt werden soll. Falls es unbedingt Parkett sein muss, sollte dieser zumindest lackiert sein. Architekt Ritsch entgegnet, dass in mehreren von ihm errichteten Schulungsräumen in Feuerwehrhäusern Parkett zum Einsatz gekommen ist und dieser sich bewährt hat. Die Frage wird im Projektleitungsteam jedoch noch einmal diskutiert werden. Auf Empfehlung des Projektleitungsteams sowie Architekt Wolfgang Ritsch wird einstimmig beschlossen, die Variante mit einer Holzkonstruktion der Decke über dem Schulungsraum auszuführen. Der Vergabevorschlag stellt sich damit wie folgt dar: NachNettosumme lass Nachlass € Skonto 463.426,65 504.210,41 6% 30.252,62 524.121,06 501.546,55 5% 25.077,33 525.757,68 517.160,93 2% 10.343,22 547.273,86 601.148,51 Angebotssumme inkl. MWSt. 556.111,98 568.749,34 628.945,27 571.763,07 630.909,22 608.181,25 656.728,63 721.378,21 Abw. in % 2,3 13,1 2,8 13,5 9,4 18,1 29,7 Nr. Firma 1 Nägelebau Gmbh 2 Jäger Bau GmbH 3 Hilti & Jehle GmbH 4 Tomaselli Gabriel 5 Gort Bau 6 Ammann Bau 7 Wilhelm + Mayer 8 Vonbank Bau GmbH Seite: - 4/11 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Firma Nägelebau GmbH, Röthis € 556.111,98 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Nägelebau GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit Baumeisterarbeiten inkl. Umgebungsflächen und Abbrucharbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 4. Audit familienfreundliche Gemeinde - Bericht zum Prozessverlauf und Vorlage der vorgeschlagenen Maßnahmen Gabi Mähr berichtet vom abgehaltenen Work-Shop zum Audit familienfreundliche Gemeinde. Insgesamt 27 Vertreter aus der Mütterberatung, EKIZ, Spielkiste, Kindergarten, Volksschule, Jugendverein Just do it, Jugendkulturarbeit Walgau, Jugendausschuss, Fachbeiratsmitglieder, Erne Fittings Lehrlingsausbilder, Stiftung Jupident, SPI Vlbg. Kinderdorf Jagdberg, Bibliothek, Sozialzentrum, Krankenpflegeverein, Seniorenvertretern, Vereinsvertretern, Pfarrgemeinderat und interessierte Eltern haben daran teilgenommen. Somit konnten die verschiedenen Lebensphasen umfassend abgedeckt werden. Es wurde festgestellt, dass in Schlins bereits ein sehr großes und breites Angebot vorhanden ist. Viele Themen sind bereits durch die Arbeit in den vielen unterschiedlichen Vereinen, die auch finanziell von der Gemeinde unterstützt werden, abgedeckt. Mittels Fragebogen wurde eine Bewohnerbefragung durchgeführt. 189 Fragebögen (knapp 10% der 10 bis 100jährigen Schlinser) und 58 Antwortbögen von Personen, die in Schlins arbeiten oder hier ihre Freizeit verbringen, wurden abgegeben und ausgewertet. Aus diesen Ergebnissen wurden in einem zweiten Workshop die verschiedenen Maßnahmen vereinbart und die Zuständigkeit jeweils einer Person zugeordnet. Diese vorgeschlagenen 37 Maßnahmen sollen innert drei Jahren umgesetzt werden, wobei schon jetzt einiges davon in der Planungs- bzw. Ausarbeitungsphase ist. Maßnahmenkatalog: Maßnahme Kindercampus Jugendraum-Infrastruktur-Programm, Wiederbelebung Jugendverein, Konzepterstellung für Jugend 12-18J, Jugendsammeltaxi Spielraumkonzept erweiterte Ferienbetreuung Hausbetreuung kranker Kinder berufstätiger Eltern Kooperation für Lesefrühförderung gemeinsame Veranstaltung SPI, Jupident, Gemeinde Zebrastreifen im Ort besser sichtbar machen Verantwortung Bürgermeister JKA-Walgau, Just-do-it in Zusammenarbeit mit Gemeinde, Jugendliche Jugendausschuss KG, SPK KPV Bücherei Gemeinde, SPI, Jupident Gemeinde, Land Fachbeirat SPK, EKiZ, , Gemeinde, Familienhelferin, MOHI SPK, KG, VS, Jupident Gemeinde, Land Gemeinde Eltern Gemeinde, Fachpersonen Tempoüberwachung durch Anzeigeta- Gemeinde feln Schülerlotsendienst niederschwellige Familien-, Rechtsund Lebensberatung / Sprechstunden Feuerwehrhaus Sozialbroschüre erneuern VS EKIZ Bürgermeister Gemeinde Seite: - 5/11 Leihoma bzw. -opa, Erwachsenenbetreuungspool Hauszustellung Lebensmittel Bedarf Tagesbetreuung Babypaket überarbeiten Drop-in Angebot für Kinderbetreuung Überarbeitung der Homepage Überprüfung Gehsteigkanten Veranstaltung für Neuzugezogene in der Bücherei Neugestaltung Warteraum Elternberatung Warnwesten für Kinder Babysitter Dienst besser bekannt machen Kindergottesdienst Bekanntgabe Elternberatung Öffnungszeiten Elternberatung erweitern Kinderzügle Ehrenamtsfest Lehrstellenangebot auf Homepage Flohmarkt für z.B. Kinderspielsachen Telefonverzeichnis in großer Schrift Bepflanzung von Blumenkistchen Gemeindeplatz Selbsthilfegruppe für Demenzkranke u. Angehörige Ballspiel-ABC Beaufsichtigung der Schüler bei außergewöhnlichen Freistunden Senioren helfen Senioren SPK, Sozialausschuss SPAR Sozialzentrum Jugendausschuss SPK Gemeinde Gemeinde Bibliothek Gemeinde KG Jugendausschuss PGR Gemeinde Connexia KG Gemeinde Gewerbe u. Industrieausschuss Jugendausschuss Gemeinde SPS-Jagdberg Sozialzentrum VS VS Sozialausschuss Gemeinde, UTC - Schlins, FC - Schlins Sozialausschuss Gemeinde, Lehrlinge Fa. Erne Fittings Eltern Frau Holle, Familienverband Liturgieteam Sozialausschuss, Institutionen, Vereine Connexia eventuell Schüler BVS- Jupident KPV Connexia, Bibliothek, EKIZ, PGR KG, VS, Verein Tagesbetreuung Falls der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog heute so wie in der Auflistung dargestellt beschlossen wird, ist der Projektbericht beim Ministerium und beim österr. Gemeindebund einzureichen. Ein unabhängiger Gutachter wird den Maßnahmenkatalog begutachten. Bei positiver Beurteilung wird das Grundzertifikat verliehen und eine Tafel mit der Bezeichnung „familienfreundlichegemeinde“ bei den Ortseinfahrten angebracht. Jährlich muss ein Zwischenbericht zum Stand der Maßnahmen erfolgen. Nach der Umsetzungszeit von drei Jahren wird das Gütezeichen „familienfreundlichegemeinde“ für drei Jahre vergeben. Seite: - 6/11 Der Bürgermeister dankt der Vizebürgermeisterin Gabi Mähr für ihre intensive Arbeit, die sie im Rahmen dieses Projektes geleistet hat. Sein Dank gilt auch allen, die sich an den Workshops und auch bei der Befragung beteiligt haben. Weiters teilt er mit, dass der ehrgeizige Maßnahmenkatalog teilweise bereits erfüllt bzw. auf gutem Wege ist. Das Spielraumkonzept soll parallel zum laufenden Kindercampusprojekt entwickelt werden. Investitionen in die künftige Spielraumgestaltung werden zusätzlich gefördert. Die vielen Mitwirkenden am Workshop haben hohe Bereitschaft signalisiert, sich einzubringen. Rudi Jussel schließt sich dem Bürgermeister an, dass der Maßnahmenkatalog sehr positiv zu sehen ist. Weiters erkundigt er sich, ob das Thema „Sprachfrühförderung“ mit dem VS-Direktor besprochen wurde. Dazu teilt Gabi Mähr mit, dass im Kindergarten die Sprachförderung bereits ein Schwerpunkt ist und auch reger Kontakt bzw. Zusammenarbeit mit der Volksschule und der Kleinkinderbetreuung der Spielkiste besteht. Auch besteht schon seit längerem eine gute Zusammenarbeit der Bibliothek Schlins mit der Volksschule und der Stiftung Jupident. Der Bürgermeister ergänzt, dass in Schlins die frühe Sprachförderung im Kindergarten seit ca. 5 Jahren Standard ist und in den letzten Jahren laufend intensiviert worden ist. Gabi Mähr bedankt sich vor allem bei den Teilnehmern am Workshop für die sehr gute Mitarbeit beim Erstellen des Maßnahmenkataloges aber auch bei allen die an der Befragung teilgenommen haben. Es wird einstimmig beschlossen, den vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog gemeinsam mit den erwähnten Akteuren und Kooperationspartnern in den nächsten drei Jahren im Rahmen des Projektes „Familienfreundliche Gemeinde“ umzusetzen. 5. Nachtragsvoranschlag 2012 Da in der letzten Sitzung der Ankauf eines Objektes beschlossen wurde, ist noch ein Nachtragsvoranschlag in der Höhe von € 265.000,00 für den Ansatz 1/8400 0010 und den Ansatz in Höhe von € 265.000,00 beim Ansatz 2.8400 3460 Aufnahme von Darlehen vorzusehen. Die Darlehensaufnahme im Ansatz 2/8400 340 ist durch nicht aufgenommene Darlehen in den Ansätzen 2/6390 3460 und 2/8510 3560 bedeckt. Dem Nachtragsvoranschlag 2012 zum Erwerb eines bebauten Grundstücks wird wie folgt einstimmig zugestimmt: Gruppe 8 Gruppe 8 Ordentlicher Haushalt Einnahmen Dienstleistungen Ordentlicher Haushalt Ausgaben Dienstleistung Voranschlag 1.225.100,00 Voranschlag 1.225.100,00 5.317.800,00 5.317.800,00 0,00 1. Nachtrags Voranschlag 2012 Voranschlag inkl. Nachtrag 265.000,00 1.490.100,00 1. Nachtrags Voranschlag 2012 Voranschlag inkl. Nachtrag 265.000,00 1.490.100,00 265.000,00 265.000,00 0,00 5.582.800,00 5.582.800,00 0,00 Ordentlicher Haushalt Einnahmen Ordentlicher Haushalt Ausgaben Differenz (+/-) Ordentlicher Haushalt 6. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2013 Am 10.12.2012 fand eine Sitzung des Ausschusses Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft statt. Die von der Verwaltung vorgelegten Kalkulationen wurden beraten. Seite: - 7/11 Die vom Ausschuss vorgeschlagenen Erhöhungen werden einstimmig wie folgt beschlossen: Abgaben Kanalbenützungsgebühren Bestattungsgebühr Reihengrab Urnengrab Samstagzuschlag Schülerbetreuung Essen Essen auf Rädern Sozialtarif (-20%) Hallenbad Jupident Erwachsene einzeln 10-er Block Saisonkarte Familiensaisonkarte Sauna einzeln 10-er Block Gebühr bisher 1,97 590,00 160,00 Erhöhung 0,03 110,00 90,00 Erhöhung in % 1,5 % 18,6 % 56,3 % Gebühr neu 2,00 700,00 250,00 70,00 4,50 7,80 6,24 3,90 37,00 47,00 82,00 13,00 105,00 Brutto 2,20 700,00 250,00 70,00 4,50 7,80 6,24 3,90 37,00 47,00 82,00 13,00 105,00 4,40 7,60 6,08 3,80 36,00 46,00 80,00 12,00 100,00 0,10 0,20 0,16 0,10 1,00 1,00 2,00 1,00 5,00 2,3 % 2,6 % 2,6 % 2,6 % 2,8 % 2,2 % 2,5 % 8,3 % 5,0 % Alle anderen Gebühren und Abgaben sollen nicht angehoben werden. 7. Beschäftigungsrahmenplan 2013 Der Beschäftigungsrahmenplan 2013 wird vom Gemeindesekretär erläutert. Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan 2013 wird einstimmig zugestimmt. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 2 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Der Bürgermeister bringt die beschlossenen Auftragsvergaben zur Kenntnis. Verschiedene Spenden und Förderansuchen wurden beraten und beschlossen. Dem Männerchor Eintracht Schlins-Röns wurde eine Sonderförderung anlässlich des 150-Jahre-Jubiläum im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. Der Pfarre Schlins wurde ein 20%-iger Förderbeitrag zu den geplanten Sanierungskosten bei der St-Anna-Kapelle zugesagt. b) Im Jahr 2004 wurde mit dem Walgaublatt vereinbart, wie viele Seiten jeder Gemeinde für kostenlose Veröffentlichungen der Gemeinde und Vereinen zum vereinbarten Beitrag zur Verfügung stehen. Die RZ GmbH, hat nun mitgeteilt, dass die zur Verfügung stehenden Seiten im Jahr 2012 bereits Anfang November überschritten wurden und sie aufgrund der gestiegenen Kosten die Mehrseiten nicht mehr kostenlos akzeptieren können. Nach Erhebungen im Amt würde Schlins bei gleichbleibender Tendenz das Kontingent um 29 Seiten überschreiten. Als Mehrkosten je Seite wurden € 286,00 angekündigt. Die Gemeinde Schlins hätte ca. € 7.000,00 Mehrkosten zu tragen, weshalb den Vereinen mitgeteilt werden muss, dass die Beiträge künftig maximal 200 Zeichen enthalten sollten. Den Obleuten der Vereine wurde das im Rahmen der Sitzung der Obleute am vergangenen Mittwoch zur Kenntnis gebracht. Derzeit finden Verhandlungen statt, in welcher Höhe die Zahlungen für die Mehrseiten ausfallen werden. c) Mit den VEG wurde eine Rahmenvereinbarung zur Abgeltung von Leitungsrechten in Gemeindegrundstücken abgeschlossen. d) Die Delegiertenversammlung der Regio ImWalgau fand am 8.11.2012 in Schnifis statt. Der Voranschlag 2012 wurde beschlossen und Walter Rauch als Nachfolger als Obmannstellvertreter gewählt. Ein Frauenbeirat wurde installiert. Seite: - 8/11 e) Der ÖPNV Blumenegg-Walgau hat am 15.11.2012 eine Verbandsversammlung abgehalten. Der RA 2011 wurde genehmigt und eine Finanzierungsübersicht 2013 zur Kenntnis gebracht. Zudem wurden verschiedene Verbandsvereinbarungen beschlossen. Eine Gesamtanalyse des derzeitigen Standes wurde in Auftrag gegeben und soll im Frühjahr 2013 durchgeführt und ausgewertet werden. f) Am 15.11.2012 fand eine Verbandsversammlung des Umweltverbandes statt. Der Voranschlag 2013 wurde beschlossen. Im Anschluss an diese Verbandsversammlung fand die Jubiläumsveranstaltung „20 Jahre Umweltverband“ statt. g) Am 21.11.2012 fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes statt. Dabei wurden die Voranschläge 2013 beschlossen. h) Am 21.11.2012 fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Die Bilanz 2011 wurde beschlossen sowie die Finanzvorschau 2013 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Tarife sollen in Höhe der Indexsteigerung angehoben werden. i) Am 21.11.2012 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der Voranschlag 2013 wurde beschlossen und ein Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2013 – 2015 zustimmend zur Kenntnis gebracht. Die zur Errichtung in den Jahren 1996 und 1997 aufgenommenen Fremdwährungsdarlehen sind im Laufe der nächsten 2 Jahre getilgt. Es sollen aber weiterhin Investitionskostenbeiträge in etwa derselben Höhe zur Schaffung von Rücklagen in den Verband verumlagt werden. j) Die Vollversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau fand am 29.11.2012 in Bludesch statt. Der Rechnungsabschluss 2011 und der Voranschlag 2013 wurden beschlossen. k) Die Abrechnungen der WVA BA07 und OK BA07 (Bereich Quadern) liegt vor und kann eingesehen werden. Geringfügige Kostenüberschreitungen ergaben sich durch ausgeführte Zusatzarbeiten, diese können gefördert abgerechnet werden. l) Mit 1.2.2012 wird Frau Sonja Schneller aus Nenzing als Sachbearbeiterin im Rechnungswesen ihren Dienst bei der Gemeinde Schlins antreten. m) In mehreren Besprechungsrunden wurde mit Paul Martin, Rene Nessler und Gerald Amann die Umsetzung der Sanierung des Postgebäudes beraten. Die ursprünglich vorgesehene Solaranlage wird nach deren Empfehlung nicht installiert. Anstatt dessen werden die Vorinstallationen für eine Fotovoltaik Anlage ausgeführt. n) Es liegt ein Gesetz über die „Kinder und Jugendhilfe“ und die „Kinder- und Jugendanwaltschaft“ zur Begutachtung im Gemeindeamt auf. o) Rudi Jussel bittet um einen Bericht betreffend den am 8.11.2012 beschlossen Grundsatzbeschluss, dass die Papiersammlung künftig mit der Papiertonne durchgeführt wird. Der Bürgermeister teilt mit, dass das Thema im Zuge der Tarifausschusssitzung des Umweltverbandes besprochen wurde. Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass im Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft davon berichtet wurde und empfohlen wurde, das Sammelsystem im Laufe des Jahres 2013 umzustellen. 9. Allfälliges a) Hannes Michaeler teilt mit, dass er von einzelnen Bewohnern auf eine mangelhafte Schneeräumung im Zuge der vergangenen Niederschläge angesprochen wurde. Der Bürgermeister stellt da zu fest, dass nach seiner Auffassung die Schneeräumung vorbildhaft funktioniert hat und die Mitarbeiter des Bauhofes und das beauftragte Schneeräumungsunternehmen mit großem Einsatz ihre Aufgabe erledigt haben. b) Klaus Galehr bittet darum, dass die in den Projektleitungsteams besprochenen Änderungen von Gewerken künftig wieder verstärkt auch im Ausschuss für Bau- und Raumplanung beraten werden. c) Weiters bittet er, dass der Volksschuldirektor wie bereits angeboten, die Interaktiven Tafeln den interessierten Gemeindevertretern vorführen soll. Seite: - 9/11 d) Weiters bittet Klaus Galehr um eine Vorstellung des neuen Projektleiters der Jugendarbeit im Walgau und eine Präsentation über deren Aktivitäten. e) Klaus Galehr glaubt gehört zu haben, dass das Projekt Illverbauung Walgau derzeit zurückgestellt wurde. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das nicht richtig ist. Einzig die ursprüngliche Rodungsfläche sei zu groß, weshalb ein Umweltverträglichkeits-Verfahren notwendig gewesen wäre und deshalb wahrscheinlich nicht bewilligt worden wäre. Deshalb wurde das Projekt nochmals umgeplant und die Rodungsfläche auf weniger als 20 ha reduziert. Damit dürfte kein Umweltverträglichkeits-Verfahren mehr notwendig sein. Für Schlins reduziert sich die Rodungsfläche im Bereich Eichwald um ca. 0,5 ha. Das Projekt wird voraussichtlich im Frühjahr zur Einreichung vorliegen. Im nächsten Winter sollten dann die ersten Baumaßnahmen im Bereich Schlins bis Frastanz vorgenommen werden. f) Rudi Jussel erkundigt sich, wie viele Wohnungswerber in Schlins gemeldet sind. Lt. Verwaltung sind das derzeit ca. 65 – 70 Wohnungswerber aus Schlins und der Region. Er schlägt vor zu überlegen, ob auf dem angekauften Grundstück im Bereich Waldrain ein Projekt gemeinsam mit privaten und gemeinnützigen Wohnungsträgern errichtet werden könnte, da dann erhöhte Förderungen von privaten Investoren beantragt werden können. Solche Projekte können lt. Bürgermeister von jedem privaten Investor gemeinsam mit einem gemeinnützigen Wohnbauträger realisiert werden. Aufgrund dessen, dass es nicht immer einfach ist, frei werdende Wohnungen in den bestehenden Anlagen neu zu besetzen, ist seiner Auffassung nach mit 74 gemeinnützigen Wohnungen in Schlins der Bedarf zur Zeit gedeckt. g) Heike Porod teilt mit, dass der Direktor des SPI, Gerhard Heinritz alle Gemeindemandatare zu einer Führung am Jagdberg eingeladen möchte. Falls Interesse besteht soll mitgeteilt werden, wann diese stattfinden könnte. h) Der Bürgermeister teilt mit, dass der Jahresrückblick 2012 im Laufe dieser Woche vorliegt und durch die Jugendfeuerwehr an jeden Haushalt zugestellt wird. i) Die WiG Walgau bittet um rege Teilnahme am Wirtschaftsball am 12.1.2012 in Nenzing. j) Der Ball der Vorarlberger in Wien findet am 18.1.2013 in Wien statt. Der Bürgermeister würde sich freuen, wenn der eine oder andere Mandatar daran teilnimmt. k) Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das vergangene Jahr stark von Vorbereitungs- und Planungsarbeiten für wichtige Gemeindebauprojekte geprägt war, mit deren Realisierung 2013 gestartet werden wird. Auch sollten beim Vermülsbachausbauprojekt erste Umsetzungsschritte 2013 erfolgen können. In Besprechungen mit dem Landesstraßenbauamt konnte erreicht werden, dass in diesem Zusammenhang im Bereich der Ortseinfahrt aus Richtung Satteins eine Verkehrsinsel zur Verlangsamung des Verkehrs eingebaut werden wird und dass der Gehsteig bis zum Bildackerweg verlängert wird. l) Die Installation der interaktiven Tafeln in der Volksschule ist abgeschlossen. Die Volksschule Schlins verfügt damit als erste Volksschule im Land über diese modernsten Lehrmittel. m) Der Bürgermeister teilt mit, dass die Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht bzw. Einführung eines Berufsheeres am 20.1.2012 stattfinden wird. Aus Sicht der Gemeinden und des Landes Vorarlberg wird eine Umstellung auf ein Berufsheer sehr kritisch gesehen, da dann Assisenzeinsätze des Bundesheeres in Katastrophenfällen und bei Lawinenabgängen nicht mehr im bisherigen Umfang gewährleistet wären. Zudem würden die Zivildienstleistenden bei einem Wegfall der Allgemeinen Wehrpflicht nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit würden auf die Gemeinden und Länder große Probleme im Bereich der Rettungs- und Sozialdienste zukommen. Deshalb spreche er sich klar für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus und warne vor unsicheren und letztendlich sehr teuren Experimenten, die dann schließlich wieder von allen Steuerpflichtigen zu bezahlen wären. Dem schließt sich Rudi Jussel vollinhaltlich an und stellt fest, dass für ihn die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein absolutes Muss ist. n) Rudi Jussel bedankt sich namens seiner Fraktion FPÖ und Parteifreie bei den Gemeindebediensteten für die im vergangenen Jahr erbrachte Leistung. Diesem Dank schließt sich Klaus Galehr namens der Fraktion SPÖ und Parteifreie an. Seite: - 10/11 o) Gabi Mähr bedankt sich namens der Fraktion ÖVP und Parteifreie beim Bürgermeister und allen Bediensteten für deren Leistungen im vergangenen Jahr. p) Der Bürgermeister bedankt sich für die Zusammenarbeit in den Gremien und hofft, dass diese auch im kommenden Jahr bestehen bleibt. Als kleines Dankeschön lädt er zum traditionellen Jahresabschlussumtrunk im GH Schlinserhof ein. Schluss der Sitzung: 22:50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 11/11
  1. schlinsvertretung
20121008_GVE013 Schlins 2012-10-08 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 26. November 2012 PROTOKOLL über die am 08.10.2012 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 13. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, Roman Dörn, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Paul Müller, Horst Burtscher, Werner Kirchner Entschuldigt: Kathrin Keckeis, Stefan Meyer, DI Udo Rauch Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: DI Bernardo Bader zu TOP 3 Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 13. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Rudi Jussel kritisiert, dass die Einladungen zu spät zugestellt werden. Weiters wünscht er, dass in der Tagesordnung der Inhalt von Anträgen und Unterlagen zumindest den Fraktionsführern noch vor der Sitzung zugestellt werden. Nur dann sei nach seiner Auffassung eine Vorbereitung in der Fraktion möglich. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Zustellung gemäß Gemeindegesetz zeitgerecht erfolgt ist und die Unterlagen zur Sitzung jederzeit im Amt eingesehen werden können. Es ist nach seiner Auffassung nicht sinnvoll, Unmengen an Papier auszusenden. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der erstmals anwesende Ersatzvertreter Werner Kirchner vom Bürgermeister angelobt. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 25.6.2012 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Kindercampus Schlins - Fachplanerleistungen und örtliche Bauleitung 4. Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Umlegungsverfahrens Gartis 1 5. Antrag auf Änderung der Verordnung über die Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch 6. Beschlussfassung einer Verordnung über die Höhe der Abfallgebühren 7. Berufung gegen den Baubescheid Oskar Linder nachträgliche Bewilligung für einen Anbau an die bestehende Pergola 8. Schriftlich eingelangte Anträge 9. Berichte 10. Allfälliges Nicht öffentlicher Teil 11. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 25.6.2012 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. 2.1. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.5. Gesetz über eine Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.6. Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.7. Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Seite: - 2/9 2.8. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Kindercampus Schlins - Fachplanerleistungen und örtliche Bauleitung Arch. Bernardo Bader ist als Auskunftsperson anwesend, um die eingegangenen Angebote der Fachplaner zu erläutern. In einer Sitzung des Ausschusses für Bau- und Raumplanung im August wurden diese Leistungen beraten. Weiters wurden die Planungsbüros, die Einladungen zur Angebotslegung im Wege der Direktvergabe erhalten sollen, beschlossen. In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes wurden vorab 3 Fachplanungen (Elektroplanung, HSL Planung, Statik) vergeben, damit die Planungsarbeiten zügig abgewickelt werden können. Klaus Galehr erkundigt sich nach der Vergabe der Elektro-Planung. Im Preisspiegel ist ein Sondernachlass von 8% ausgewiesen. Dazu teilt Arch. Bader mit, dass die Angebote unterschiedlich gestaltet seien. Der eine Anbieter berücksichtige Nachlässe bei einzelnen Positionen und der andere Weise diese eben am Schluss aus. Grundsätzlich habe er kein Gewerk nachverhandelt, da die angebotenen Honorare generell bereits sehr niedrig gewesen seien. Dies ist nach seiner Auffassung die einzig seriöse und faire Vorgangsweise. Einzig bei den beiden Bestbietern zur Elektroplanung wurde auf Wunsch des Gemeindevorstandes nochmals um einen Preisnachlass nachgefragt, da diese sehr nahe beieinander lagen. Dabei wurden von beiden lediglich noch gleichlautende Skontonachlässe angeboten, welche jedoch für die Vergabereihung nicht zu berücksichtigen sind. Klaus Galehr erkundigt sich nach der Vorgangsweise bei der Preisanfrage der zu vergebenen Gewerke. Lt. Arch. Bader ist bei Dienstleistungsaufträgen bis zu € 100.000 eine solche unverbindliche Preisanfrage möglich. Allen Anbietern wurden dieselben Unterlagen zur Verfügung gestellt. Rudi Jussel stellt fest, dass nach seiner Auffassung die Frist zur Angebotsabgabe zu kurzfristig war. Arch. Bader teilt dazu mit, dass allen Anbietern die gleiche Frist zur Verfügung gestanden sei und die Angebotsfrist angemessen gewesen sei. Zudem sei ihm dies im Sinne eines zügigen Planungsfortschritts als notwendig erschienen. Rudi Jussel wünscht sich, dass die Auftragsvergaben transparent und nachvollziehbar ablaufen sollen. Die Angebote sollen im Gemeindeamt einlangen und vor dem Ausschuss für Bau- und Raumplanung geöffnet werden. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Verfahren ordentlich und korrekt abgewickelt worden sind und er keinen Grund habe, an den Darlegungen des Architekten zu zweifeln. Der Bestbieter bei der örtlichen Bauleitung sei auch beim Um- und Erweiterungsbau des FWGerätehauses eingebunden und habe sich wahrscheinlich deshalb besonders bemüht und hier auch Synergien gesehen. Klaus Galehr schlägt vor, beim Gewerk der örtlichen Bauleitung nochmals ein Angebotsverfahren einzuleiten. Michael Marent weist darauf hin, dass für ihn die Ausführungen von Architekt Bader schlüssig und die Referenzen eindeutig sind, diese rechtfertigen keine neuerliche Runde. Dem schließen sich auch Roman Dörn und Dieter Stähele in ihren Wortmeldungen an. 3.1. Örtliche Bauaufsicht Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Tschabrun Gerhard, Frastanz 2 Kleboth Christoph, Schlins 3 Martin Paul, Feldkirch 4 Marte Thomas Vergabevorschlag: Vergabesumme: Angebots- Abw. summe Netto in % 74.677,57 79.702,00 6,7 94.268,00 26,2 138.116,68 85 Tschabrun Gerhard, Frastanz € 74.677,57. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Büro Tschabrun Gerhard, Frastanz, gemäß Vergabevorschlag sowie den vorliegenden Referenzen, mit der Örtlichen Bauaufsicht zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/9 3.2. Baukoordination Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Schuchter Dietmar, Göfis 2 Gau Kurt, Feldkirch 3 BSK Wolfgang Günter,Dbn. Vergabevorschlag: Vergabesumme: Angebotssumme Netto 5.230,00 5.900,00 10.400,00 Abw. in % 12,8 98,9 Schuchter Dietmar, Göfis € 5.230,00. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das billigstbietende Büro Schuchter Dietmar, Göfis gemäß Vergabevorschlag mit der Baukoordination zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Bauphysik Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 WSS Schwarz, Frastanz 2 Meusburger, Schwarzenberg 3 Spektrum, Dornbirn 4 BDT Wille, Frastanz Vergabevorschlag: Vergabesumme: Angebots- Abw. summe Netto in % 9.150,00 12.994,80 42 17.510,00 91,4 23.500,00 157 WSS Schwarz, Frastanz € 9.150,00. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das billigstbietende Büro WSS Schwarz, Frastanz gemäß Vergabevorschlag mit der Bauphysik zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Brandschutz Die Detailplanung des Brandschutzes wird einstimmig an die Firma Köhldorfer, Lochau, zum Angebotspreis von pauschal € 1.600,00 zzgl. MwSt. vergeben. 4. Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Umlegungsverfahrens Gartis 1 Im Frühsommer sind einzelne Grundeigentümer im Bereich Gartis mit dem Wunsch an die Gemeinde herangetreten, Teilflächen der landwirtschaftlichen Freifläche (FL) in Bauwohngebiet (BW) zu widmen. Der Bürgermeister hat dazu Mitteilung gemacht, dass eine Umwidmung aus raumplanerischen Gründen nur im Zuge einer vorausgehenden Kleinumlegung denkbar ist. Insbesondere gelte es sicher zu stellen, dass für die dahinter liegenden Grundstücke im Bereich Gartis eine entsprechende verkehrsmäßige Erschließung sicher zu stellen sei. In mehreren Besprechungen wurde der nun vorliegende Umlegungsentwurf gemeinsam mit den betroffenen Grundeigentümern ausgearbeitet. Der Bürgermeister erläutert in der Folge den Umlegungsentwurf des DI Dr. Ulf Markowski und die sich daraus ergebenden Umwidmungswünsche. Seitens der Raumplanungsstelle des Landes wurde grundsätzlich kein Einwand erhoben. Um eine schonende Bebauung zu gewährleisten wird gleichzeitig angeregt, unbedingt einen Teilbebauungsplan parallel zur Umwidmung zu beschließen Im Gemeindevorstand wurde der vorliegende Umlegungs- und Widmungsvorschlag bereits beraten und grundsätzlich positiv beurteilt. Eine rasche Zusage an dahinter liegende Grundstücke für eine künftige Zufahrt wurde kritisch beurteilt, da das zu einer zusätzlichen Belastung der Anrainer im Bereich Gurtgasse führen könnte. Klaus Galehr stellt fest, dass im Moment nur ein konkreter Bauwerber bekannt ist. Er stellt sich die Frage, welche, vor allem verkehrstechnische Maßnahmen, in der Folge durch die neue Erschließungsstraße notwendig werden. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass bei weiteren Widmungen am Hang gegen Gartis bei der Gurtgasse Verbesserungsmaßnahmen vorzusehen wären, dies jedoch Seite: - 4/9 beim nunmehr vorliegenden ersten Schritt aufgrund der Kleinräumigkeit noch nicht erforderlich sein dürfte. Rudi Jussel stellt sich die konkrete Frage, ob es gewünscht ist, weitere Flächen in den Randgebieten als Bauflächen zu widmen. Eigentlich stehen nach seiner Auffassung genügend Bauflächen im Ortsgebiet zur Verfügung. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Kosten für die Gemeinde, wenn, wie im Bereich Balotta oder Untere Quadern, große Grundflächen als Bauwohngebiet gewidmet werden, vorläufig aber nur wenig gebaut wird. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Grundeigentümer den Unterbau der Zufahrtsstraße und die anderen Umwidmungskosten zu tragen haben. Einzig die Asphaltierung wird wie bisher üblich durch die Gemeinde finanziert. Rudi Jussel schlägt vor, dass eine klare Stellungnahme der Raumplanungsbehörde vorliegen sollte. Möglicherweise soll eine Widmung nur bei tatsächlichem Wohnbedarf erfolgen. Der Bürgermeister bringt daraufhin die bereits vorliegende Stellungnahme der Raumplanungsbehörde zur Kenntnis. Danach wird der gewünschten Umwidmung grundsätzlich zugestimmt, sofern ein Teilbebauungsplan erlassen und festgehalten wird, dass die Erschließungsstraße einen langfristigen Charakter hat und damit die Erschließung von weiteren Flächen westlich der in Rede stehenden Umlegung im Rahmen des anstehenden räumlichen Entwicklungskonzeptes diskutiert und mit Kriterien zur Etappierung versehen wird. Manfred Fischer stellt fest, dass es aus Sicht der Landwirtschaft sinnvoller ist, die Hänge zu bebauen und die leichter zu bewirtschaftenden Flächen im Dorf frei bleiben. Gleichzeitig soll aber daran gedacht werden, dass ein entsprechender Fußgängerweg an der Gurtgasse geschaffen wird. Es wird einstimmig beschlossen, den Ausschuss der Bau- und Raumplanung mit der Angelegenheit nochmals zu befassen und zuerst die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen zu klären. (Paul Müller befangen). 5. Antrag auf Änderung der Verordnung über die Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch Im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, wonach aufgrund einer Änderung des Straßengesetzes der § 50 Abs. 3 und 4 entfällt, wird seitens der Landesregierung empfohlen, Verfahren hinsichtlich aller Bauwerke des Bundes an die Bezirkshauptmannschaft zu übertragen. Es wird einstimmig beschlossen, die Änderung der Verordnung über die Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch in diesem Sinne zu beantragen. 6. Beschlussfassung einer Verordnung über die Höhe der Abfallgebühren Durch einen Zahlensturz in der laufenden Nummerierung wurden die Sperrgutwertmarken von Pkt 5 nach 8 der Verordnung über die Höhe der Abfallgebühren verschoben. Seitens der Bezirkshauptmannschaft wurde das beanstandet und die Beschlussfassung einer komplett neu verfassten Verordnung angeregt. Der aktuelle Stand der Verordnung wird zur Kenntnis gebracht. Die Verordnung über die Höhe der Abfallgebühren wird daraufhin einstimmig wie folgt beschlossen: (1) Abfallgrundgebühr pro Monat: Haushalt mit 1 Person Haushalt mit 2 Personen Haushalt mit 3 und mehr Personen Betrieb mit 1 Mitarbeiter Betrieb mit 2 Mitarbeitern Betrieb mit 3 und mehr Mitarbeitern Ferienwohnungen € € € € € € € 3,20 5,00 6,30 3,20 5,00 6,30 3,20 Seite: - 5/9 Restmüll-Sackgebühr 25 l Sack 40 l Sack 60 l Sack € € € 1,90 3,00 4,50 € € 3,80 4,20 € € € € € 9,02 17,27 57,00 74,25 0,09 (4) Biomüllsäcke 8-l-Sack 15-l-Sack € € 0,62 1,12 (5) Biomülltonne 80-l-Tonne 120-l-Tonne 240-l-Tonne € € € 6,05 9,00 18,00 (6) Biomülltonne gemietet 80-l-Tonne 120-l-Tonne 240-l-Tonne € € € 8,20 11,20 19,25 (7) Sperrgutwertmarken € 9,90 (8) Sperrige Hausabfälle bei Abgabe € 9,50/angefangenem m³ (9) Sperrige Gartenabfälle € 2,40/angefangenem m³ (10) Kleinmengen Bauschutt bzw. Kleinstmengen € € € 13,80/angefangenem m³ 0,90/Eimer 2,60/Schubkarren (2) Restmüll-Eimergebühr 50 l Eimer 55 l Eimer (3) Restmüll-Containergebühr: 120 l Container 240 l Container 800 l Container 1100 l Container andere Containergrößen pro Liter Sämtliche Preise sind inklusive gesetzl. MwSt. Diese Verordnung tritt am 1.11.2012 in Kraft. Gleichzeitig verliert die Müllgebührenverordnung vom 30.12.2003 i.d.g.F. ihre Wirksamkeit. 7. Berufung gegen den Baubescheid Oskar Linder - nachträgliche Bewilligung für einen Anbau an die bestehende Pergola Der Bauwerber Oskar Linder hat einen Antrag auf nachträgliche Bewilligung im Sinne der Ergebnisse der diesbezüglich abgehandelten Verfahren eingebracht. Eine Anrainerin hat gegen den in 1. Instanz erlassenen Baubescheid berufen, weshalb die Gemeindevertretung als Berufungsbehörde zu entscheiden hat. Der Bürgermeister bringt den Sachverhalt wie folgt zur Kenntnis: Mit Bescheid vom 14.8.2012 wurde von der Baubehörde 1. Instanz die Bewilligung zur Errichtung eines Anbaues an die bestehende Pergola auf GST-NR 30/4 erteilt, die erforderliche Abstandsnachsicht gem. § 7 Abs. 1 lit. e) erteilt und die Einwendung der Nachbarin Brigitte Bohle abgewiesen. Aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens steht unbestritten folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt fest: Der geringste Abstand des Zubaus zu GST-NR 28/1 (Brigitte Bohle) beträgt von der Dachvorderkante aus gemessen 1,30 m. Das Dach des Zubaus ragt gemäß den eingereichten und bewilligten Planunterlagen im 3 m Mindestabstandsbereich an der höchsten Stelle maximal 1,78 m über das angrenzende Grundstück Bohle. Seite: - 6/9 Mit Schreiben vom 22.8.2012, eingelangt am 30.8.2012, hat der Rechtsvertreter von Frau Bohle, RA Mag. Künz, innerhalb offener Frist Berufung eingelegt und diese im Wesentlichen wie folgt begründet: Aus den Vorentscheidungen der BH Feldkirch (20.9.2010, Zl: BHFK-II-4151-2010/0001 und vom 23.3.2011, BHFK II 4151-2011/0004) ergebe sich, dass die von der Baubehörde für die Erteilung der Abstandsnachsicht zitierte Bestimmung des § 7/1 lit. e) Baugesetz nur auf Nebengebäude anzuwenden sei, die an keiner Stelle höher als 1,80 m sind. Es sei somit auf den insgesamt höchsten Punkt des Daches abzustellen und nicht auf die Höhe des Dachvorsprunges zum Nachbargrundstück hin, zumal – wie die BH Feldkirch ausführe – die Ausnahmebestimmungen zur Abstandsnachsicht aufgrund des Nachbarschutzes restriktiv auszulegen seien. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. In rechtlicher Hinsicht ist somit zu klären, ob die Baubehörde 1. Instanz die Ausnahmebestimmung des § 7 Abs. 1 lit. e) Baugesetz korrekt angewendet und die Zustimmung der Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes von 3 m auf 1,30 m somit zu Recht erteilt hat. Diese ist nämlich Voraussetzung für erteilte Baubewilligung. Die angeführte Bestimmung lautet wie folgt: „Die Behörde kann Ausnahmen von den Vorschriften des § 5 Abs. 1 bis 6 sowie des § 6 Abs. 1 bis 3 zulassen (Abstandsnachsicht), wenn die Interessen der Sicherheit, der Gesundheit sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes nicht beeinträchtigt werden und überdies bei der Errichtung und Änderung von Nebengebäuden oder Nebenanlagen bis zu einer Höhe von 1,80 m über dem Nachbargrundstück die Nachbarn nicht stärker beeinträchtigt werden, als dies bei Errichtung einer Einfriedung oder einer sonstigen Wand bis zur selben Höhe der Fall wäre.“ Die BH Feldkirch hat im vorausgegangenen Verfahren im Vorstellungsbescheid vom 20.9.2010, Zl: BHFK-II4151-2010/0001, auf Seite 10 Abs. 4 ausgeführt, dass der Mindestabstand für diesen Anbau 3,00 m zu betragen hat. Weiters wurde in der Bescheid Begründung auf Seite 12 Abs. 5 eindeutig und klar festgehalten, dass sich der Anwendungsbereich des § 7 nur auf jene Bauwerke und Bauwerksteile bezieht, die innerhalb der Mindestabstände bzw. der Abstandsflächen gem. §§ 5 und 6 Baugesetz liegen. Die Begründung dazu ist im Abs. 4 dieses Bescheides gegeben. Im zitierten Bescheid vom 23.3.2011, BHFK II 4151-2011/0004, führt die BH Feldkirch auf Seite 10 oben in der Begründung aus, dass jeweils auf den höchsten Punkt abzustellen ist, egal ob Dachvorsprung oder Dach. Diese Ausführung bezieht sich jedoch auf Höhen innerhalb des Schutzbereiches für den die Bestimmung des § 7 Abs. 1 lit. e) überhaupt zur Anwendung gelangen kann und das ist nun einmal bei Nebengebäuden, die keine kleinen Nebengebäude mehr im Sinne des § 19 lit. a) sind, ein Bereich von 3 m. Somit ergibt sich aus den auch von der Berufungswerberin zitierten Bescheiden eindeutig und klar, dass der Zubau nur innerhalb des 3m-Abstandsbereiches das Nachbargrundstück nirgends um mehr als 1,80 m überschreiten darf. Das ist gemäß der erteilten Bewilligung der Fall. Ebenso wurde bereits im Vorverfahren festgestellt, dass die anderen im Abs. 1 angeführten Interessen durch dieses Vorhaben nicht beeinträchtigt sind. Aus den erwähnten Gründen wird somit empfohlen, gemäß § 66 Abs 4 AVG der erhobenen Berufung von Brigitte Bohle, vertreten durch RA Mag. Künz, keine Folge zu leisten und diese als unbegründet abzuweisen. Der Bürgermeister erklärt sich als Behörde 1. Instanz für befangen und verlässt das Sitzungszimmer. VBgm. Gabi Mähr übernimmt den Vorsitz zur weiteren Beratung und Beschlussfassung. Rudi Jussel hält fest, dass der Bauwerber Oskar Linder die von der Behörde verlangen Umbauten durchgeführt hat und somit die Berufung abzuweisen ist. Mag. Hannes Michaeler stellt ebenfalls fest, dass aus seiner rechtlichen Beurteilung die Berufung abzuweisen ist. Die Vorsitzende stellt den Antrag, gemäß § 66 Abs 4 AVG der erhobenen Berufung von Brigitte Bohle, vertreten durch RA Mag. Künz, keine Folge zu leisten und diese als unbegründet abzuweisen. Einstimmiger Beschluss. 8. Schriftlich eingelangte Anträge 8.1. Antrag der FPÖ und Parteifreie Umstellung der Altpapiersammlung auf Haussammlung in der Papiertonne Seitens der FPÖ und Parteifreie wurde der Antrag gestellt, die Papiersammlung in Container umzustellen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass diese Frage im zuständigen Ausschuss mehrfach beraten wurde. Bisher war man dort der Auffassung, dass die Erfahrungen der umliegenden Gemeinden, die diese in der Zwischenzeit eingeführt haben, abgewartet werden sollen, um dann in aller Ruhe die für Schlins geeignete Vorgangsweise beraten zu können. Seite: - 7/9 Rudi Jussel erläutert, dass die Marktgemeinde Nenzing vor ca. 1 Jahr umgestellt hat und nach seinem Kenntnisstand sehr positive Erfahrungen gemacht hat. Er regt daher an, dass im Sinne der Umwelt, mit dem Umweltverband konkrete Gespräche geführt werden sollen und ebenfalls auf Containersammlung umgestellt werden soll. Jakob Galehr gibt zu bedenken, dass die Lagermöglichkeiten bei Mietwohnungen eingeschränkt sind. Die Umstellung auf Containersammlungen sieht er daher kritisch. Der Bürgermeister ergänzt, dass das der Grund für das Zuwarten war und die konkreten Erfahrungen in der näheren Umgebung abgewartet werden sollten. Mag. Hannes Michael teilt als Obmann des zuständigen Ausschusses mit, dass er sich gerne mit der Thematik befassen wird und die Gemeinden, die das System bereits umgestellt haben, nach deren Erfahrungen befragen wird. Es wird einstimmig beschlossen, den Ausschuss für Gebühren, Wasser/Kanal/Abfallwirtschaft mit diesem Thema zu befassen. 9. Berichte a) Eine Stelle als Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter im Rechnungswesen wurde ausgeschrieben. Die Stelle wird vor allem aufgrund von gewünschten Veränderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu besetzen sein. Sollte entsprechendes Personal gefunden werden, soll anderen Gemeinden und ausgelagerten Betrieben die Erledigung der Buchhaltungsarbeiten angeboten werden. b) Die in der letzten Sitzung beschlossene Resolution betreffend die Beibehaltung des Vorsteuerabzuges für Schulen wurde an das Bundesministerium weitergeleitet. c) Die Petition zur Aufnahme der Fahrradstraße in die StVO wurde an die Landesregierung übermittelt. Es ist zu hoffen, dass der Vorschlag bei der nächsten Novelle der StVo aufgenommen werden kann. d) Die Region „ImWalgau“ veranstaltet im Jänner 2013 den „Ball der Vorarlberger in Wien“. Der ursprüngliche Termin musste verschoben werden, da am 20.1.2013 eine Volksbefragung abgehalten wird. Die Bürgermeister sind als Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde im Regelfall unabkömmlich. e) Der Bürgermeister bringt eine Broschüre über das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes in Österreich zur Kenntnis. f) Die Firma Spiegl hat die Gemeindevertreter nach der Sitzung in ihr Firmengebäude eingeladen. Es wurde der 1000ste „Schlinser-Ofen“ produziert. 10. Allfälliges a) Der Band 3 der Schlins Dokumentation wird am 25.10.2012 im Foyer der Volksschule präsentiert. Der Bürgermeister bittet, dass die Gemeindevertreter möglichst vollzählig teilnehmen. b) Am 19.10.2012 um 19:00 Uhr findet aus Anlass 20 Jahre Bücherei in gemeinsamer Trägerschaft von Pfarre und Gemeinde eine Lesung im Foyer des Wiesenbachsaales statt. c) Am 20.10.2012 findet am Vormittag im Areal der Stiftung JUPIDENT eine Großübung der Feuerwehren unseres Löschkreises statt. Die Gemeindevertreter sind als interessierte Zuseher herzlich eingeladen. d) Mag. Michaeler teilt mit, dass höchstwahrscheinlich die Schenkungssteuer massiv angehoben werden wird. Die Eintragungsgebühr soll von 1,5% vom 3-fachen Einheitswert auf den Verkehrswert angehoben werden. e) Klaus Galehr bittet um einen Kurzbericht betreffend die teilweise Aufhebung des Rauchverbotes im Tages Café. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass der Gemeindevorstand der Aufhebung des Rauchverbotes in den Wintermonaten von November bis März grundsätzlich zugestimmt hat, da sich gezeigt hat, dass nach wie vor größtenteils rauchende Stammkunden Seite: - 8/9 das Tages Café frequentieren und andere Gästeschichten nicht im gewünschten Umfang gewonnen werden konnten. Rudi Jussel begrüßt diese Lösung ausdrücklich. f) Da im Walgaublatt vom Krankenpflegeverein für die Tagesbetreuung eine Wohnung gesucht wird, erkundigt sich Manuela Werle-Fischer nach den leer stehenden Wohnungen im Objekt Walgaustraße 45. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Wohnung bereits mit den Verantwortlichen des Krankenpflegevereins besichtigt und ohne größere Umbauten als nicht geeignet betrachtet wurde. Nicht öffentlicher Teil 11. Grundstücksangelegenheiten Ein Grundstücksankauf wird einstimmig beschlossen. Zur Finanzierung des Kaufpreises samt Nebenkosten soll ein Darlehen auf 5 Jahre aufgenommen werden. Sowohl für den Kaufpreis als auch die Aufnahme des Darlehens soll ein Nachtragsvoranschlag bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden. Schluss der Sitzung: 22:37 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20120625_GVE012_Finanzbericht_RA2011 Schlins 2012-06-25 Finanzbericht per 25.Jun.2012 Enwicklung der Haushaltsgebarung 2002 bis 2011 Beträge in Tausend RA 2002 € 4.532 RA 2003 € 3.769 RA 2004 € 3.259 RA 2005 € 3.753 RA 2006 € 4.966 RA 2007 € 5.507 RA 2008 € 4.944 RA 2009 € 5.505 RA 2010 € 5.061 RA 2011 € 4.966 Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 1 Entwicklung der Haushaltsgebahrung (Beträge in 1000 gerundet ) 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 ‐ RA 2002 RA 2003 RA 2004 RA 2005 RA 2006 RA 2007 Enwicklung der Haushaltsgebarung RA 2008 RA 2009 RA 2010 RA 2011 Einnahmen Ausgaben Gemeinde Schlins Rechnungsabschluss 2011 Beträge in 1000 € Gruppe Einnahmen Ausgaben Bezeichnung 0 45 367 Vertretungskörper und allg. Verwaltung 1 1 2 234 3 7 4 23 5 5 6 221 7 - 8 1.472 1.855 Dienstleistungen 9 2.958 4.966 406 Finanzwirtschaft 4.966 Summe 57 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 765 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 159 Kunst, Kultur und Kultus 609 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 265 Gesundheit 458 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 26 Wirtschaftsförderung Seite 3 Einnahmen Ausgaben Rechnungsabschluss 2011 Ausgaben Einnahmen 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 1 2 3 4 Seite 4 5 6 7 8 9 Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben 2007 2008 2009 2010 2011 Einnahmen 5.487 4.672 5.199 5.061 4.966 A sgaben Ausgaben 5 507 5.507 4 944 4.944 5 505 5.505 4 670 4.670 4 773 4.773 -21 21 -273 273 -306 306 391 193 2.356 2.371 2.400 2.415 2.405 Zugang/Abgang Einwohner 6.000 5 000 5.000 4.000 4 000 3.000 € 2.000 2 000 1.000 0 2011 2010 200 09 200 08 200 07 -1.000 Jahr Einnahmen Ausgaben Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Zugang/Abgang Seite 5 Wesentliche Investitionen baulicher Art Ansatz/Post Feuerwehrgerätehaus Um- und Erweiterungsbau Gemeindestraßen Neu- u. Ausbau und Erweiterungsbauten Schutzwasserbau Wasserversorgung - Leitungs/Wartungskataster BA06 Wasserversorgung Erweiterung Rohrnetz BA07 Abwasserbeseitigung Erweiterung Rohrnetz BA06 Abwasserbeseitigung Erweiterung Rohrnetz BA07 Betrag 1/163 010 € 22.938 1/612 002 € 17.430 1/639 010 € 40.443 1/850 050 € 6.932 1/850 050 € 8.961 1/851 050 € 4.552 1/851 050 € 8.355 € 109.611 Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 6 Wesentliche sonstige Investitionen Ansatz/Post Volksschule - Einrichtung und Gebrauchs-gegenstände 1/211 0420 € 10.076 Tilgungsanteile Sozialzentrum Satteins 1/420 0801 € 55.508 Inv.Kostenanteile Wasserverband Ill-Walgau 1/639 0800 € 29.225 Rückzahlung Inv.Darlehen Wasserverband Ill-Walgau 1/639 3460 € 32.714 1/690 080 € 11.155 1/840 001 € 570.738 Sonstige Einrichtungen - ÖPNV Erwerb von Grundstücken Investitionsanteile AWV Region 1/851 0800 Walgau € 7.217 Tilgungsanteile AWV Region Walgau € 40.717 1/851 0801 € 757.351 Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 7 Kontostand Banken und Bargeld per 25.06.2012 € 1.282.331 RAIBA Sparbuch 32.471.039 € 845.101 RAIBA Sparbuch 32.469.009 (Soziales) € 1.999 RAIBA Sparbuch 32.494.270 € - RAIBA Giro-Kto. 2.410.447 € 431.219 € - Wertpapierfonds € - Kassastand € 3.052 Kassastand Bauhof € 200 Kassastand Meldewesen € 360 Kassastand Volksschule € 400 PSK Giro-Kto. 7.056.411 Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 8 Darlehen: am Anfang des Jahres 2011 € 4.194.794 Neuaufnahmen € 570.000 - Tilgungen € 541.589 Am Ende des Jahres 2011 € 4.223.205 Pro Kopf Verschuldung lfd. Haushalt € 763 Pro Kopf Verschuldung für Betriebe gew. Art € 993 Pro Kopf Verschuldung € 1.756 € 11,81 2405 Einwohner Erhöhung der Pro Kopf Verschuldung Erstellt von Wäger Michael 06.07.2012 Seite 9 Bedeckung Rücklagen 2/981 939 € Darlehen € geförderte Darlehen € 570.000 Verkauf von Grundstücken 2/840 001 € ordentlicher Haushalt Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 € 296.962 € 866.962 Seite 10 E t i kl g d K pf V h ld g Entwicklung der P Pro-Kopf-Verschuldung 2006 Am Ende Jahres de des Ja es Pro lfd. H Haushalt P Kopf K f Verschuldung V h ld lfd h lt Pro Kopf Verschuldung für Betriebe gew. gew Art Pro Kopf Verschuldung Einwohner Hauptwohnsitze Nebenwohnsitze 2007 4.017.829 2008 4.796.114 4.522.037 2009 2010 4.456.647 2011 4.223.456 4.223.205 818 1282 1.031 1 031 993 763 762,672861 887 1227 886 864 993 993 1.705 2.509 1.917 1.857 1.756 1.756 2.346 2.356 2.371 2.400 2.415 2.405 2232 114 2251 105 2.267 104 2.283 117 2.292 123 2.258 147 2011 1 2010 0 2009 9 2008 8 2007 7 3000 2500 2000 € 1500 1000 500 0 2006 6 Entwicklung g der Pro-Kopf-Verschuldung p g Jahr P K V h ld lfd h lt Pro Kopff Verschuldung lfd. H Haushalt P K V h ld fü t i b gew. A Pro Kopff Verschuldung für B Betriebe Artt Pro Kopff Verschuldung P K V h ld Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 11 AnsatzBez 2007 2008 2009 2010 2011 Kosten der Mandatare Personalkosten Schuldendienst Umlagen Darlehen an LWF, Gas Beiträge an den LWF Pflichtbeiträge Erwerb von Grundstücken Förderungen Betriebskosten Investitionen Sonstige Ausgaben Zuführung an HH‐Rücklagen Investitions‐ und Tilgungszuschüsse Gewinnentnahmen 107.562,56 498.529,15 546.605,02 309.210,00 29.928,00 ‐ 397.478,56 268.673,31 107.787,26 305.963,34 1.994.145,70 392.819,06 ‐ 16.439,63 486.089,31 105.120,12 549.563,86 651.534,49 449.584,00 28.939,00 57.291,30 505.455,91 129.358,70 147.117,85 364.340,38 1.261.879,04 398.724,75 ‐ 129.368,02 103.256,20 110.954,63 583.304,88 599.347,38 487.788,00 25.366,00 ‐ 662.521,96 58.095,85 169.184,36 338.567,02 1.693.256,58 483.669,30 ‐ 151.156,49 106.651,56 117.855,29 623.705,86 604.956,61 541.015,00 26.251,00 53.571,86 648.256,46 16.585,01 178.373,65 291.917,26 877.379,91 464.672,59 390.746,91 7.746,16 181.504,88 108.817,39 657.583,06 675.962,99 590.537,00 22.676,00 ‐ 622.028,47 570.738,47 208.413,88 315.487,06 290.116,11 511.134,67 193.418,07 5.623,79 193.841,88 Gemeindesteuern Ertragsanteile und schl. Bedarfszuw. Verkauf von Grundstücken Entnahme von HH Rücklagen Darlehensaufnahmen Zuschüsse, Beiträge Gebühren von Gemeindeeinrichtungen Sonstige Einnahmen Gewinnentnahmen Investitions‐ und Tilgungszuschüsse 627.445,05 1.717.305,00 728,00 20.741,59 1.266.000,00 419.837,20 499.123,70 449.272,04 16.439,63 486.089,31 702.881,22 1.816.528,00 35.845,00 272.589,74 ‐ 796.668,76 571.344,94 511.382,23 129.368,02 103.256,20 772.657,76 1.805.071,00 16.927,50 305.853,96 500.711,63 836.463,63 565.049,38 444.241,42 151.156,49 106.651,56 724.446,74 1.861.194,79 ‐ ‐ 268.800,00 933.272,12 582.133,57 501.987,38 7.746,16 181.504,88 782.589,85 1.966.387,00 555,22 ‐ 570.000,00 469.307,31 501.319,16 476.754,63 5.623,79 193.841,88 Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 12 Entwicklung Ausgaben 2007 ‐ 2011 2.500.000,00 2.000.000,00 1.500.000,00 1.000.000,00 500.000,00 ‐ 2007 2008 2009 2010 2011 Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 13 Entwicklung Einnahmen 2007 ‐ 2011 2.500.000,00 2.000.000,00 1.500.000,00 1.000.000,00 500.000,00 , ‐ 2007 2008 2009 2010 2011 Erstellt von Wäger Michael 25.06.2012 Seite 14
  1. schlinsvertretung
20120625_GVE012 Schlins 2012-06-25 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 5. Juli 2012 PROTOKOLL über die am 25.06.2012 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 12. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis,DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Mag. Johannes Michaeler , Mag. Monika Erne, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Roman Dörn, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Tina Maria Salzgeber, Karl Maier, Melanie Schwald, Horst Burtscher Entschuldigt: Manfred Fischer, Stefan Meyer, DI Udo Rauch , Martin Wieland Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 12. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 14.5.2012 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Kindercampus Schlins - Vorlage überarbeiteter Vorentwurf und Vergabebeschluss Architektenleistungen 4. Rechnungsabschluss 2011 5. Festlegung der Zuständigkeit des Gemeindevorstandes zum Abschluss von Geschäften im Einzelfall 6. Petition Fahrradstraße 7. Berichte 8. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 14.5.2012 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte über die vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. Außerdem liegen diverse Gesetzesentwürfe im Gemeindeamt zur Begutachtung auf. 2.1. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Parteienförderungsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Kindercampus Schlins - Vorlage überarbeiteter Vorentwurf und Vergabebeschluss Architektenleistungen Architekt Bernardo Bader ist anwesend um die in Zusammenarbeit mit den künftigen Nutzern ausgearbeiteten und in der Zwischenzeit eingearbeiteten Änderungen zu erläutern. Die Kleinkindergruppen werden im bestehenden Gebäude untergebracht werden. Dazu werden die Gruppenräume in Erdgeschoss neu eingeteilt. Der vordere Eingang wird aufgelöst und nur noch der hintere Eingang als gemeinsamer Eingangsbereich umgestaltet. Für die Kleinkinderbetreuung wurde auch ein Wickelraum geschaffen. Die bisher als Gruppenbüros genutzten Räume werden künftig als Leiterinnenbüro und Ruheraum ausgestaltet. Der vordere Gruppenraum wird in zwei kleinere Gruppenräume unterteilt. Der hintere Gruppenraum wird als Bewegungsraum und Werkraum geteilt. Im Bereich der bisherigen Garderoben und Nassräume wird ein großzügiger Eingangs-, Vorraum und Mittagstischbereich geschaffen und die erforderlichen WC-Anlagen werden neu situiert. Im Kellergeschoss werden die bisher vom Verein Spielkiste genutzten Gruppenräume für das ElternKind-Zentrum umgestaltet. Südlich soll zentral ein zusätzlicher barrierefreier Ausgang zur Erschließung geschaffen werden. Der Turnsaal im Kellergeschoss soll in einen Mehrzweck- und einen Personalraum unterteilt werden. Im Außenlager wird ein WC für die Kinder und das Personal geschaffen werden. Die Außenanlagen werden geringfügig abgeändert werden. Die südlichen Bereiche sollen über eine flach geführte Stiege vom Campusbereich zwischen bestehendem und neuem Objekt erschlossen werden. Im teilunterkellerten Neubau würden ein großer Bewegungsraum, ein Musikzimmer, Nassräume, diverse Lagerräumlichkeiten und Technikräume geschaffen. Im Erdgeschoss befinden sich ein großzügiger Eingangsbereich sowie 2 Gruppenräume mit den erforderlichen Nebenräumen sowie Sanitär- und Büroräumen. Nordseitig im Anschluss an die Schmutz- und Regengewandschleuse befinden sich die Personalräume mit einer gemischt nutzbaren Küche und ein Büro für die Kindergartenleitung. Im Obergeschoss sind ebenfalls 2 Gruppenräume mit den zugeordneten Nebenräumen. Ostseitig befindet sich der Bereich für den Mittagstisch und eine für den Gruppenbetrieb mit benutzbare Küche. Nordseitig befinden sich der Werk- und Kreativraum, der Ruheraum und ein Lagerbereich. Der Neubau soll in den tragenden Teilen als Massivbau errichtet werden. Der Innenausbau und die Wände könnten in Holz bzw. Leichtbauweise ausgeführt werden. Die Fassadengestaltung ist noch nicht fixiert, es wird eine Holzverschalung vorgeschlagen. Klaus Galehr erkundigt sich, wann das Projekt im Bauausschuss behandelt werden wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das Projekt nun beschlossen und die Architektenleistung vergeben werden soll. Der Bauausschuss soll wie beim Gerätehaus immer wieder bei den einzelnen Planungsabschnitten informiert und eingebunden werden. Seite: - 2/7 Gute Erfahrungen wurden mit der Installierung eines Projekt-Lenkungsteams gemacht. Im Lenkungsteam sind der Obmann des Bauausschusses und dessen Stellvertreter vertreten. Gemeinsam mit dem Planungsbüro und den künftigen Nutzern ist ein solches Projekt-Lenkungsteam flexibler in den Vorbereitungen und es braucht nicht eine so große Anzahl an Sitzungen mit allen Mitgliedern. Diese bewährte Vorgangsweise wäre auch bei diesem Projekt angedacht. Rudi Jussel erkundigt sich, ob die Mehrkosten bei einer Vollunterkellerung des Neubaus erhoben wurden. Da angesprochen wurde, dass das Objekt später mit einem weiteren Geschoss aufgestockt werden könnte wäre es möglicherweise sinnvoll, eine Vollunterkellerung anzustreben. Dazu teilt Arch. Bader mit, dass dies noch erhoben werden müsste. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass sich trotz der Teilunterkellerung eine größere Fläche zur Verfügung steht als bei der Ausschreibung des Wettbewerbes vorgegeben war. Dass diese Frage jedoch noch geprüft werden könne. Zusätzliche Räume könnten natürlich für andere Nutzer und Mehrfachnutzungen interessant sein, in diesem Bereich seien diese Möglichkeiten jedoch aufgrund der schlechten Belichtungssituation eingeschränkt. Klaus Galehr schlägt vor, dass die Mitglieder des Ausschusses für Bau- und Raumplanung zu den Sitzungen des Projekt-Lenkungsteams eingeladen werden. Der Bürgermeister sagt dies gerne zu, da eine rege Teilnahme allein schon aus Informationsgründen durchaus erwünscht ist, dies jedoch oft an anderen terminlichen Verpflichtungen der ehrenamtlich tätigen Mitglieder scheitert. Die Kostenerhebung hat ergeben, dass für den Neubau € 3.195.000 Euro bei einem Brutto Rauminhalt von 5.918 m³ umbauten Raum anfallen. Für den Umbau des bestehenden Gebäudes ergeben sich Kosten in Höhe von € 745.000,00 bei einem Brutto Rauminhalt von 2807 m³. Klaus Galehr erkundigt sich, ob das hier präsentierte Projekt alle Wünsche der künftigen Nutzer abdeckt. Lt. Bürgermeister sind die Nutzflächen etwas größer als ursprünglich bei der Projektausschreibung vorgegeben. Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, ob die Energieversorgung der beiden Objekte verbunden werden wird. Lt. Bürgermeister wird es nicht sinnvoll sein, die Haustechnik für beide Objekte zu installieren, da die bestehende Heizanlage im Kindergarten voll funktionstüchtig ist, für beide Objekte aber nicht ausreichen würde. Eine eigene Heizanlage für das neue Objekt erscheint daher zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoller. Dem präsentierten Vorentwurf des Arch. Bernardo Bader wird in der Folge einstimmig zugestimmt. 3.1. Vergabe der Planungsleistungen Der Bürgermeister erläutert das von Arch. Bernardo Bader vorgelegte Honorarangebot. Die angebotenen Prozentsätze für die einzelnen Teilleistungen entsprechen der HOA. Der ausgehandelte Abschlag von 12 % ist als entgegenkommend zu bezeichnen. Daher empfiehlt der Bürgermeister die Vergabe an Arch. Bernardo Bader. Es wird in der Folge einstimmig beschlossen, Arch. Bernardo Bader mit den Architektenleistungen für das Projekt Kinder-Campus gemäß dem vorliegenden Angebot vom 25.6.2012 zu beauftragen. 4. Rechnungsabschluss 2011 4.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2011 Der Bürgermeister bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2011 zur Kenntnis. VA Stelle Bezeichnung 1/2120 72021 1/3610 7290 1/8400 6571 1/8500 7690 1/8520 7690 1/8530 7690 1/9810 2980 Hauptschulen, Schulerhaltungsbtg. Betr.Kosten Heimatarchiv, verschiedene Ausgaben Grundbesitz - Kursverluste Wasserversorgung, Verrechnung Gewinnentnahme Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Wohn- und Geschäftsgebäude, Gewinnentnahme Zuführung Haushaltsrücklagen Summe der Mehrausgaben Betrag € € € € € € € 23.721,74 43.699,95 39.946,62 24.694,94 31.629,14 28.366,19 148.418,07 340.476,65 Seite: - 3/7 1/8400 001 Erwerb von Grundbesitz € 429.261,53 Summe der Minderausgaben € 429.261,53 Überdeckung € 88.784,88 Einstimmiger Beschluss 4.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Gerd Gritzner als Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2011 Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2011 zur Kenntnis. Er weist darauf hin, dass das Ergebnis ein insgesamt sehr erfreuliches ist. Sowohl das Maastrichtergebnis als auch das Administrative Ergebnis sind positiv. Zum Teil resultiert das auch aus den nicht getätigten Investitionen. So wurde mit der Baubeginn des Vermülsbaches aufgrund des Behördenverfahrens noch nicht begonnen und die Anschaffung der interaktiven Tafeln für die Volksschule wurde auf das Jahr 2012 verschoben. Ebenso wurden nicht wie im Voranschlag 2011 vorgesehen zwei Grundstücke, sondern nur ein Grundstück angekauft und die Sanierung des Postgebäudes aufgrund der überhitzten Preissituation auf 2012 oder 2013 verschoben. Die vorgenommenen Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt bedeckt und € 193.418,07 der Haushaltsrücklage zugeführt. Weiters wurde ein gefördertes Darlehen in Höhe von € 570.000 für den Grundkauf aufgenommen worden. Aufgrund der gleichzeitigen Tilgungen der bestehenden Darlehen in Höhe von € 541.588,92 erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung geringfügig um € 11,81 auf € 1.756 je Einwohner. Rudi Jussel kritisiert, dass der Ansatz 1/361 (Heimatbuch) wie in den Vorjahren wieder sehr hoch überschritten wurde. Künftig sollte es dort nicht derart hohe Überschreitungen geben. Otto Rauch erkundigt sich nach den Planungskosten beim Vermülsbach. Lt. Bürgermeister sind die Planungskosten von der Gemeinde Schlins vor zu finanzieren, werden jedoch genauso wie die Investitionsaufwendungen gefördert. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2011 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Zuführung in die Haushaltsrücklage Ausgaben der Haushaltsgebarung 5. € € 4.233.178,92 733.199,92 € 4.966.378,84 € € € 3.347.841,26 1.425.119,51 193.418,07 € 4.966.378,84 Festlegung der Zuständigkeit des Gemeindevorstandes zum Abschluss von Geschäften im Einzelfall Der Bürgermeister erläutert die Zusammenhänge aufgrund des Berichtes der Kontrollabteilung. Per Gesetz liegt die Zuständigkeit bis 1 ‰ beim Bürgermeister, bis 1% beim Gemeindevorstand. Entsprechend jahrzehntelanger Praxis wurden die Vergaben bis 2% im Gemeindevorstand beschlossen. Der diesbezügliche Beschluss zu dieser Ermächtigung durch die Gemeindevertretung konnte jedoch nicht mehr gefunden werden. Deshalb ist der Beschluss in der Gemeindevertretung neu zu fassen. Rudi Jussel schlägt vor, wie bisher den Gemeindevorstand zu ermächtigen, über Aufträge bis zu 2 % der Finanzkraft zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 4/7 6. Petition Fahrradstraße Von verschiedenen Seiten wurde angeregt, dass im Zuge einer Novelle der Straßenverkehrsordnung den Gemeinden die Verordnung von Fahrradstraßen ermöglicht werden soll. Ein Entwurf liegt in der Zwischenzeit vor, der die Wünsche des Vbg. Gemeindeverbandes größtenteils abdeckt. Einzig die Möglichkeit der Zulassung des Befahrens von Fahrradstraßen auch mit anderen Fahrzeugen außer den erwähnten Einsatzfahrzeugen je nach örtlicher Gegebenheit ist darin noch nicht vorgesehen, obwohl sich diese Regelung schon seit vielen Jahren in Deutschland oder Holland bewährt. Dies wird von Fachleuten als sinnvolle und praxisnahe Regelung empfohlen. Der Bürgermeister erläutert in der Folge die Details der Petition. Rudi Jussel erkundigt sich, wo eine solche Fahrradstraße in Schlins denkbar wäre. Der Bürgermeister teilt mit, dass z.B. in der Eichengasse oder in der Landstraße eine solche Verordnung geprüft werden könnte. Die Landstraße ist Teil des Landesradwegenetzes. Es gehen immer wieder Beschwerden der Anrainer über zu schnell fahrende Fahrzeuge ein. Durch eine solche Maßnahme könnten diese Probleme entschärft werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig der vorliegenden Petition Fahrradstraße zugestimmt. 7. Berichte a) Es fanden seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Verschiedene Aufträge wurden vergeben. So wurden z.B. die Beschaffung von interaktiven Tafeln für die Volksschule, der Druckauftrag für den Band 3 der Schlinsdokumentation, Ersatzreifen für das Tanklöschfahrzeug der OF Schlins, die Flachdachsanierung beim Wiesenbachsaal, die Zustimmung zur Tariferhöhung des Vereins Tagesbetreuung für die Schülerbetreuung in der Volksschule sowie ein neuer Server für die Verwaltung beschlossen. Die Sanierung des Wasserschadens im Sporthaus wird derzeit durchgeführt. Die Sanierungskosten sind weit höher als ursprünglich eingeschätzt und sind nur teilweise durch die Versicherung gedeckt. Aus heutiger Sicht verbleiben der Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 20.000 €. Diese wären jedoch auch angefallen, wenn die heute gewählte Ausführungsweise schon damals vorgenommen wäre. Weiters wurden verschiedene Förderungen beschlossen. Dem Verein Spielkiste wurde die Übernahme von 20% der Personalkosten für eine geplante Personalaufstockung zugesichert. Der Musikmittelschule Thüringen wurde für die Teilnahme an einer Konzerttournee in die USA im Jahr 2013 ein Beitrag von € 1000,-/Schülerin und Schüler aus Schlins zugesagt. Ein Förderbeitrag auf Empfehlung des Gemeindeverbandes zum Projekt Vorarlberg unterstützt Albanien wurde gewährt. Zwei Abstandsnachsichten für Bauvorhaben wurden erteilt. Für 2 Schüler wurde die Übernahme der Schulerhalterbeiträge beim Schulbesuch einer sprengelfremden Schule genehmigt. b) Für das Sportcamp haben sich 37 Kinder angemeldet. Damit ist das obere Limit erreicht. Für die Sommerbetreuung sind aktuell 7 bzw. 12 Kindergartenkinder und 11 bzw. 12 Volksschüler angemeldet. Hier ist die Anmeldefrist noch offen. c) Kommende Woche sollten die Unterlagen für die Baueingabe des Um- und Erweiterungsbaues des FW-Gerätehauses vorliegen. Kleinere Änderungen wurden noch eingearbeitet. d) Die Volksschule und die Eine|Welt|Gruppe haben am 15.6.2012 einen Stundenlauf zugunsten des Projektes in Tanzania durchgeführt. Die Veranstaltung war wieder ein großer Erfolg. e) Gemeinsam mit Mitgliedern des Gemeindevorstandes und den Jugendarbeitern JKA Walgau fand am 15.6.2012 eine Dialogveranstaltung mit Anrainern und Jugendlichen statt. Von den Anrainern wurde festgestellt, dass sich die Jugendlichen sehr bemühen und die Probleme in der jüngeren Vergangenheit größtenteils ausgeräumt wurden. f) Am 15.6.2012 wurde dem ältesten Schlinser Einwohner, Herrn Erwin Amann, zum 100sten Geburtstag gratuliert. Seite: - 5/7 g) Die Auswertung der eingegangenen Fragebögen zum Audit „familiengerechtegemeinde“ liegt vor und soll noch diese Woche im 2. Workshop besprochen werden. Gabi Mähr hat mit Unterstützung der Projektleiterin Ulrike Amann die Auswertung erstellt. Der Bürgermeister bedankt sich bei Vizebürgermeisterin Gabi Mähr für ihren Einsatz. h) Die Statistik Austria hat veröffentlicht, dass die Bevölkerung der Gemeinde Schlins zwischen 2002 und 2012 um ca. 9% zugenommen hat. Damit liegt Schlins in Vorarlberg an 10. Stelle. Die Gemeinden Mäder und Ludesch sind am stärksten gewachsen. Die Gemeinde Röns hat 10% Zuwachs. i) Die Vollversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz fand am 25.4.2012 in Hohenems statt. Der Rechnungsabschluss 2011 wurde genehmigt. j) Die in der letzten Sitzung beschlossene Resolution betreffend den Vorsteuerabzug wurde an die zuständigen Institutionen weitergeleitet. k) Erfreulicherweise wurde vom Bund mitgeteilt, dass künftig Umweltförderungen auch für Kommunale Investitionsvorhaben für Energiesparmaßnahmen möglich sind. Dies wird nun für die geplanten Maßnahmen beim Postgebäude geprüft. l) Rudi Jussel erkundigt sich, wann der von der Fraktion FPÖ beantragte und von der Gemeindevertretung beschlossene Defibrillator zur Verfügung steht. Lt. Gemeindeverwaltung wird dieser am kommenden Donnerstag geliefert. Durch Einfuhrbestimmungen für medizinische Geräte aus Frankreich hat sich die Lieferung verzögert. m) Weiters erkundigt sich Rudi Jussel, weshalb ein Jugendlicher aus Nenzing beim Bauhof der Gemeinde Schlins als Ferialarbeiter tätig sein wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dieser bereits im vergangenen Jahr beim Bauhof als Ferialarbeiter zur großen Zufriedenheit tätig war und über viele Jahre auch in Schlins gewohnt hat. Anfragen aus Schlins mussten aus diesem Grund nicht zurückgewiesen werden. 8. Allfälliges a) Am kommenden Freitag, den 29.6.2012 bleibt das Gemeindeamt wegen dem Ausflug der Gemeindebediensteten geschlossen. b) Die Vollversammlung der JKA Walgau findet am 2.7.2012 in Nenzing statt. Die Delegierten werden gebeten, vollzählig teil zu nehmen. c) Das nächste Walgauforum findet am 3.7.2012 in Ludesch statt. Die Mandatare werden um zahlreiche Teilnahme gebeten. d) Am 4.7.2012 findet die Angebotsabgabe betreffend das Regionale Entwicklungskonzept (REK) in Satteins statt. e) Rudi Jussel erkundigt sich nach dem Stand betreffend die Nachfolge beim SPAR Markt in Schlins. Lt. Bürgermeister wird der SPAR Markt am kommenden Wochenende an die Nachfolgerin Tassja Weihrauch übergeben. Am Montag und Dienstag wird der Markt geschlossen bleiben. Ab Mittwoch 4.6.2012 wird der SPAR Markt wieder geöffnet sein. Der Bürgermeister gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sich damit die positive Entwicklung der letzten 10 Jahre fortsetzen wird. Der neuen Pächterin wird das bei allem Bemühen jedoch nur möglich sein, wenn die Schlinsererinnen und Schlinser weiterhin ihre Einkäufe möglichst im Ort tätigen. Die Entscheidung darüber, ob es eine Nahversorgung im Dorf gibt oder nicht, trifft letztendlich der Konsument mit seinem Kaufverhalten und sonst niemand. f) Klaus Galehr erkundigt sich betreffend das Wehr beim Dabaladabach in der Talsperre. Lt. Bürgermeister wurde die vor Jahren bestellte Absperrung nie geliefert. Allerdings hat sich diese Frage durch die anderen baulichen Maßnahmen an der Ill im Gemeindegebiet von Gais und Nenzing relativiert. Bereits in der Vergangenheit wurde berichtet, dass die Frage der Notwendigkeit im Zuge von künftigen Baumaßnahmen an der Ill im Bereich des Dabaladadammes noch einmal geprüft wird. Seite: - 6/7 g) Roman Dörn weist darauf hin, dass die öffentliche Verfügbarkeit eines Defibrillators nichts nützt, wenn die Bevölkerung nicht geschult wird. Lt. Verwaltung wurde mit dem FW-Kommandanten bereits vereinbart, dass die Bevölkerung bei der nächsten Überprüfungsaktion der Feuerlöscher informiert und geschult werden soll. h) Otto Rauch schlägt vor, dass die Einfriedung des Containerplatzes beim FW-Haus abgetragen wird. Er vertritt die Auffassung, dass durch diese ein Gefahrenpotential für die Nutzer des Radweges besteht. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Containerplatz im Zuge des Um- und Erweiterungsbaues des FW-Gerätehauses ohnehin verlegt wird. i) Heike Porod erkundigt sich, ob beabsichtigt ist, wie in Nenzing Papiercontainer einzuführen. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass auch weitere Gemeinden in der Region derzeit auf dieses neue Sammelsystem umstellen. Ob das in Schlins auch in Frage kommt, soll im Umweltausschuss diskutiert werden, wenn deren Erfahrungen bekannt sind. j) Klaus Galehr erkundigt sich, ob die von Roman Dörn vorgeschlagen Brandschutzmaßnahmen im Objekt Gerbergasse 4 (Heinzlehaus) umgesetzt wurden. Lt. Bürgermeister wurden die vorgeschlagenen Verbesserungen bereits im vergangenen Jahr vorgenommen. Schluss der Sitzung: 22:10 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20120514_GVE011 Schlins 2012-05-14 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 25. Mai 2012 PROTOKOLL über die am 14.05.2012 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 11. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod ab 20:30 Uhr (TOP 3) bis 22:26 (TOP 10), Martin Wieland, Roman Dörn bis 22:26 (TOP 10) , DI Udo Rauch, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Kurt Bitschnau, Karl Maier, Horst Burtscher, Karin Martin, Rene Nessler, DI Wolfgang Ritsch zu TOP 4, DI Bernardo Bader zu TOP 3 Kathrin Keckeis, Otto Rauch, Mag. Monika Erne, DI-FH Klaus Galehr, Jakob Galehr Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 11. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt er Arch. Bader zur Präsentation des Planungsstandes zum Kindercampus (TOP 3). Zu einem späteren Zeitpunkt wird noch Arch. Ritsch zur Präsentation des Planungsstandes FW-Gerätehaus kommen. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 30.01.2012 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Kindercampus Schlins - Vorlage des Siegerprojektes und Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgangsweise Feuerwehrgerätehaus - Kurzbericht zum aktuellen Planungsstand und Herausnahme aus der GIG-Abwicklung Beschlussfassung über die Durchführung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes Anteileverkauf VEG Nachbesetzung von Ausschüssen Resolution Vorsteuerabzug für Schulen und Bildungseinrichtungen Änderung der Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters und die Entschädigung der Mitglieder der sonstigen Gemeindeorgane 10. Schriftlich eingelangte Anträge 11. Berichte 12. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 30.01.2012 Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. 2.1. 3. Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Kindercampus Schlins - Vorlage des Siegerprojektes und Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgangsweise Der Bürgermeister verweist einleitend auf den bereits durchgeführten Planungswettbewerb für den Bau des Kinderhauses. Sieger des Wettbewerbs ist das Planungsbüro Arch. DI Bernardo Bader. In der Zwischenzeit wurde das Siegerprojekt unter Beachtung der im Juryprotokoll abgegebenen Anregungen gemeinsam mit dem Architekten und Vertreterinnen von Kindergarten und Spielkiste sowie der Vizebürgermeisterin und dem Bürgermeister besprochen und die vorgeschlagenen Wünsche werden bestmöglich in das weitere Konzept übernommen. Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person teilt Arch. Bader mit, dass es ihn freut, das Projekt für die Gemeinde Schlins realisieren zu dürfen. Von seinem Team wurden bereits verschiedene Kindergärten und Schulen geplant und errichtet. Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, dass das Projekt optimal für die Nutzer, die Kinderbetreuer und die Kinder selbst, umgesetzt wird. Die besondere Herausforderung bei diesem Projekt war, dass nicht nur ein Neubau, sondern auch die Einbeziehung des Altbestandes zu berücksichtigen war. Das bestehende Gebäude wird von ihm als architektonisch durchaus gefällig beurteilt. Es ist auch seiner Meinung nach aufgrund der guten Substanz für den gedachten Zweck recht einfach zu adaptieren. Anschließend erläutert Arch. Bader anhand der vorbereiteten Präsentation das Siegerprojekt. Der Bürgermeister ergänzt, dass bis Ende Mai die bereits erwähnten Änderungen eingearbeitet und bis vor der Sommerpause der überarbeitete Vorentwurf samt Vergabevorschlag für die Architektenleistungen vorliegen sollte. Die Fachplanervorschläge sollten noch im Laufe Sommer vorliegen, damit spätestens im Herbst 2012 die Aufträge vergeben werden könnten. Baubeginn soll Frühsommer 2013 sein. Mit dem geplanten Projekt soll die Kinderbetreuung im umfassenden Sinne für Kinder bis zum Erreichen des Schulalters in Schlins nicht nur wie schon bisher bedarfs- und kindgerecht sondern auch bei bestmöglichen räumlichen Rahmenbedingungen angeboten werden können. Udo Rauch erkundigt sich, ob es beim vorliegenden Projekt möglich sein wird, den Garten direkt aus dem Altbestand zu erreichen. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass es südseitig einen neuen Ausgang geben wird, womit der Garten erschlossen wird. (Heike Porod erscheint um 20:30 Uhr; TOP 3). Michael Marent fragt an, ob die Umgestaltung des Wiesenbaches in diesem Bereich berücksichtigt worden ist. Der Wiesenbach soll ja in den nächsten Jahren auch in diesem Abschnitt naturnahe und hochwassersicher ausgebaut werden. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dies durch den bereits im Wettbewerb vorgegebenen Mindestabstand zum Wiesenbach erfüllt ist. Weiters erkundigt sich Michael Marent, ob alle Räume barrierefrei ausgeführt werden. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass der Neubau und die Räume im EG des bestehenden Kindergartens barrierefrei ausgeführt werden. Ebenso sind die im UG befindlichen Räume von außen barrierefrei zugänglich. Die interne Verbindung zwischen EG und UG im Altbau ist nur über die bestehende Stiege möglich. Seite: - 2/8 Auf Anfrage von Udo Rauch, ob im gegenständlichen Projekt kein Raum für die Jugendarbeit vorgesehen ist teilt der Bürgermeister mit, dass aufgrund der geringen Nachfrage aus dem Jugendbereich bereits bei der ‚Wettbewerbsausschreibung auf die Berücksichtigung eines Jugendraumes verzichtet wurde. Weiters erkundigt sich Udo Rauch, ob der Parkplatz ausschließlich für die Mitarbeiterinnen oder auch für Besucher gedacht ist. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Wettbewerbsvorgabe erfüllt sei. Dies entspreche einer Verdoppelung des Bestandes, Die vorgeschlagene weitere Vorgangsweise und das präsentierte Projekt werden in der Folge einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Feuerwehrgerätehaus - Kurzbericht zum aktuellen Planungsstand und Herausnahme aus der GIG-Abwicklung Der Bürgermeister begrüßt Arch. DI Wolfgang Ritsch zur Präsentation bzw. zum Kurzbericht zum aktuellen Planungsstand des FW-Gerätehauses. Die vorgesehene Abwicklung durch die GIG ist durch die bundesgesetzlichen Änderungen im Stabilitätsgesetz nicht mehr sinnvoll. Der ursprünglich vorgesehene späteste Termin für den Baubeginn (31.3.2012) wurde zwar vom Gesetzgeber aufgrund der Interventionen insbesondere des Gemeindebundes auf 31.8.2012 verlängert; es wurde aber, in Absprache mit dem Projektleitungsteam, beschlossen, auf die Abwicklung über die GIG zu verzichten. Es wäre nicht sinnvoll gewesen, den Baubeginn bis Ende August 2012 durchzudrücken. Ebenfalls ist es im Moment eher unwahrscheinlich, dass die Bedingungen künftig bei Realisierung durch eine GIG tatsächlich günstiger sind. Die Gesamtbaukosten erhöhen sich im Moment zwar um 20 % auf ca. 2,4 Mio. EURO. Nach Abzug der Förderungen bleiben anfängliche Mehrkosten von rund € 250.000,00. Über die neue Mindestlaufzeit von 20 Jahren wären jedoch wiederum rund € 100.000,00 an abzuführender Mietumsatzsteuer angefallen, die die Mehrkosten reduzieren. Zudem erwarten wir uns bei geringerem Ausschreibungs- und Realisierungsdruck bessere Angebotspreise, sodass die Mehrbelastung überschaubar bleiben sollte. Arch. Ritsch begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und teilt mit, dass inzwischen mehrere Planungsschritte abgeschlossen sind und demnächst die Baueingabeplanung vorliegen wird. Anhand einer vorbereiteten Präsentation erläutert Arch. Ritsch nochmals die eingearbeiteten Planänderung gegenüber dem im Dezember 2011 beschlossen Projekt. Die Ansichten des Projektes haben sich nicht wesentlich geändert. Die Fassade wird rotbraun in einer Trapezstruktur ausgeführt sein. Die Zweckräume im EG und im UG insbesondere auch die Umkleiden wurden optimiert. Die Vermessung der bestehenden Liegenschaft wurde durch das Büro Markowski durchgeführt und liegt zur Verbücherung beim Vermessungsamt. Verschiedene festgestellte Ungenauigkeiten der vorliegenden Bestandspläne wurden in diesem Zusammenhang ebenfalls berichtigt und in die Planung eingearbeitet. Die Ausstattung der Mannschaftsküche wurde gemeinsam mit dem Kommandanten und dessen Stellvertreter überarbeitet und optimiert. Zusätzlich ist eine Fachplanung durch ein Büro für Prüfstatik zu machen, da eine erhöhte Erdbebensicherheit und somit eine Erdbebenstatik für öffentliche Gebäude nach den OIB Richtlinien notwendig ist. Die Behördenabklärung mit den zuständigen Sachverständigen hat ebenfalls bereits stattgefunden. Es wurde gemeinsam mit der Firma SST geprüft, ob eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach wirtschaftlich ist und festgestellt, dass eine Anlage mit Süd/West Orientierung möglich wäre. Ob eine PVAnlage tatsächlich errichtet wird ist noch offen, eine Kostenberechnung für die Errichtungskosten wird derzeit ausgearbeitet. Baubeginn sollte Ende 2012 sein, Fertigstellung ist bis Ende 2013 geplant. Michael Marent erkundigt sich, weshalb die westseitige Rückseite des Gebäudes asphaltiert werden soll. Es sollten nach seiner Auffassung so wenig wie möglich Flächen fix versiegelt werden. Seitens der OF Schlins wird laut Kdt.-Stv. Roman Dörn die Asphaltierung als unbedingt notwendig und auf Dauer am kostengünstigsten erachtet. Seite: - 3/8 Rudi Jussel stellt fest, dass die Gründung der GIG aus Kostengründen geplant war und für die erwähnten Mehrkosten von ca. € 250.000 die Bundesregierung und die Regierungsmehrheit im Nationalrat verantwortlich zu machen seien. Der Bürgermeister bedauert, dass es trotz aller Anstrengungen im Wege des Gemeindeverbandes und des österreichischen Gemeindebundes nicht gelungen sei, das Zeitfenster zumindest bis Ende 2012 zu verlängern. Der Bürgermeister bedankt sich bei Arch. Ritsch für die Präsentation und hofft, dass in Kürze die Baueingabe gemacht werden kann, damit dem Baustart bis Ende des Jahres nichts mehr im Wege steht. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass das präsentierte Projekt aufgrund der geänderten rechtlichen Voraussetzungen nicht wie ursprünglich beabsichtigt über die GIG Schlins, sondern über den laufenden Gemeindehaushalt abgewickelt wird. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung über die Durchführung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes Es wurde im Rahmen der Regio ImWalgau beschlossen, dass walgauweit räumliche Entwicklungskonzepte erstellt werden sollen, die dann die Grundlage für das sogenannte Walgau-REK bilden werden. Da viele Raumplanungs- und Nutzungsfragen nicht an Gemeindegrenzen halt machen, ist vorgesehen, das Schlinser REK gemeinsam mit der Gemeinde Satteins auszuarbeiten. Die Ausarbeitung und der Beschluss eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) wäre ohnehin im Zuge der nächsten Flächenwidmungsplanüberarbeitung erforderlich, da gesetzlich vorgesehen. Vergangene Woche fand eine erste Informationsveranstaltung, wie ein solches REK auszusehen hat, statt. Die Mitglieder des Ausschusses Bau- und Raumplanung sowie Umwelt- Land und Forstwirtschaft waren eingeladen. Es ging dabei primär auch darum, den Themen- und Fragenkatalog als Grundlage für die Ausschreibung der Prozessbegleitung für das REK zu erarbeiten. Diese Vergabe soll noch im Sommer 2012 erfolgen, sodass ab Herbst 2012 mit den entsprechenden Beratungen gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern begonnen werden kann. Es sollen möglichst breite Bevölkerungskreise eingebunden werden. Die Kosten für die REK Erstellung werden vom Land mit ca. 48% (Schlins) gefördert. Auf Nachfrage von Udo Rauch teilt der Bürgermeister mit, dass die Prozessbegleitung die erwähnten Ausschüsse bei der Abarbeitung der Themen begleiten wird. Ebenso sollen verschiedene Erkenntnisse aus anderen Bereichen (z.B. Audit familiengerechtegemeinde) in das Konzept einfließen. Ein Gutteil der Sitzungen soll übergreifend mit den Ausschüssen der Gemeinde Satteins stattfinden. Für die Gemeinde Schlins geltende Themen werden ausschließlich in den Gremien der Gemeinde Schlins beraten. Die Bevölkerung wird jedenfalls auch intensiv in die Beratungen einzubinden sein. Die ausgearbeiteten und vorgeschlagenen Beschlüsse sind dann in der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Ausarbeitung bzw. Durchführung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) wird in der Folge einstimmig grundsätzlich beschlossen. 6. Anteileverkauf VEG Der Vertragsentwurf für den Verkauf der Anteile der Gemeinde Schlins an die VEG liegt nun vor. Die dahinter stehenden Zusammenhänge wurden vom Bürgermeister bereits in der Sitzung am 21.12.2011 ausführlich zur Kenntnis gebracht. Der Kaufpreis für die Abtretung des vertragsgegenständlichen Geschäftsanteiles beträgt wie im § 2 angeführt € 119.700,00. Es haben bereits viele Vorarlberger Gemeinden ihre Anteile verkauft. Es ist in Zukunft nur noch mit einer wesentlich niedrigeren Ausschüttung von Gewinnanteilen zu rechnen, weshalb auch von Experten zum Verkauf geraten wird. Nach kurzer Diskussion wird dem Verkauf des VEG-Anteiles der Gemeinde Schlins zum genannten Preis einstimmig zugestimmt. Seite: - 4/8 7. Nachbesetzung von Ausschüssen GV Herwig Sonderegger hat dem Bürgermeister als Vorsitzendem der Gemeindewahlbehörde seinen Rücktritt als Gemeindevertreter erklärt und scheidet sowohl als Mitglied als auch als Ersatzmitglied aus der Gemeindevertretung aus. Roman Dörn von der Liste ÖVP und Parteifreie hat sich bereit erklärt, das Mandat zu übernehmen. Die vor ihm gereihten Ersatzmitglieder haben dem Bürgermeister gegenüber ihren Verzicht auf den Listenplatz erklärt. Der Bürgermeister bedankt sich bei GV Herwig Sonderegger für seine Tätigkeit als Gemeindevertreter und dessen Arbeit in den Ausschüssen. Er hat in den vergangenen 17 Jahren als Gemeindevertreter wertvolle und engagierte Arbeit für die Gemeinde Schlins geleistet. 7.1. Ausschuss Soziales und Senioren Seitens der Fraktion ÖVP und Parteifreie wird vorgeschlagen, dass Heike Porod als Mitglied im Ausschuss Soziales und Senioren nachrückt und Paul Müller als Ersatzmitglied nominiert wird. Dem Vorschlag der Fraktion ÖVP und Parteifreie wird einstimmig zugestimmt. Ausschuss Umwelt, Land- und Forstwirtschaft Seitens der Fraktion ÖVP und Parteifreie wir vorgeschlagen, dass Martin Wieland als Ersatzmitglied in den Ausschuss Umwelt, Land- und Forstwirtschaft nominiert wird. Dem Vorschlag der Fraktion ÖVP und Parteifreie wird einstimmig zugestimmt. Resolution Vorsteuerabzug für Schulen und Bildungseinrichtungen Es gibt eine Resolution des Städtebundes betreffend den nicht mehr möglichen Vorsteuerabzug bei der Errichtung von Schulen und Bildungseinrichtungen. Die Bemühungen der Gemeinden, die Bildungseinrichtungen zu erhalten und zu erweitern, werden durch die Mehrkosten aufgrund des Wegfalls des VSt-Abzuges erschwert. Es wird daher eine gesetzliche Regelung gefordert, dass Schulen und Bildungseinrichtungen künftig vorsteuerabzugsfähig sein sollten. Es soll eine Regelung gefunden werden die es ermöglicht, wie bei den Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen die Vorsteuerabzugsfähigkeit anzuwenden. Rudi Jussel befürwortet den Beschluss der Resolution und zeigt sich verwundert über den nach seiner Ansicht vollzogenen Sinneswandel des Bürgermeisters. Dieser habe in seiner Funktion als Gemeindeverbandspräsident noch im Februar öffentlich eine Verschärfung der gesetzlichen Regelung gefordert. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass er vehement gefordert habe, dass bedeutend längere Übergangsbestimmungen beschlossen werden. Dass er eine Verschärfung der gesetzlichen Regelung gefordert habe müsse ein Missverständnis sein, da er in seiner Funktion als Gemeindeverbandspräsident die Forderung gestellt habe, dass die für Länder und Gemeinden vorgesehenen Bestimmungen auch für die Bundesgesellschaften (z.B. BIG, ASFINAG, etc.) zu gelten hätten, wenn sie denn so kommen sollten. Er habe in diesem Zusammenhang eine Schlechterstellung der Länder und Gemeinden abgelehnt. Es wird einstimmig beschlossen, die Resolution Vorsteuerabzug für Schulen und Bildungseinrichtungen zu beschließen und an die österreichische Bundesregierung und den österreichischen Städtebund weiterzuleiten. 7.2. 8. 9. Änderung der Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters und die Entschädigung der Mitglieder der sonstigen Gemeindeorgane Aufgrund der von der Gebarungskontrolle erhobenen Beanstandung, dass die Verordnung über die Höhe der Bezüge der Gemeindeorgane zu ändern sei, wurde diese überarbeitet. In Abstimmung mit dem Gemeindeverband wurden die gültigen Bestimmungen in den Verordnungen der umliegenden Gemeinden in ähnlicher Größe erhoben. Auf Basis dieser Erhebungen wurde ein Verordnungsentwurf ausgearbeitet und im Gemeindevorstand beraten. Ebenso wurden die vorgeschlagenen Änderungen der Höhe der Bezüge im Vorfeld allen Fraktionen zur Kenntnis gebracht. Seite: - 5/8 Udo Rauch erkundigt sich, ob Verordnungen an eine Wahlperiode gebunden sind, oder ob diese auch für künftige Gemeindevertretungen Gültigkeit hat. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass alle beschlossenen Verordnungen bis zum Beschluss der Aufhebung bzw. Außerkrafttretung gültig sind. Rudi Jussel stellt fest, dass in den vergangenen drei Jahre der Verzicht auf die Erhöhung der Bezüge vom Vbg. Landtag beschlossen wurde. Den Beschluss einer Erhöhung der Bezüge des Bürgermeisters mit 1.1.2013 lehne er ab, da über allfällige Erhöhungen im Jänner nicht schon im Mai befunden werden soll. Gegen die Festsetzung eines Bezuges der Vizebürgermeisterin bzw. die vorgeschlagene Anhebung der Sitzungsgelder der Gemeindemandatare habe er nichts einzuwenden. DI Dieter Stähele hält demgegenüber fest, dass sowohl das Arbeitspensum als auch dessen unbestritten wertvollen Leistungen für die Gemeinde die vorgeschlagene geringfügige Erhöhung des Bürgermeisterbezuges von 42,5 % auf 44,5 % des Landesratsbezuges ab 1.1.2013 rechtfertigen und dass der Beschluss der Verordnung wie vorbereitet erfolgen sollte. DI Dieter Stähele stellt den Antrag, die zur Kenntnis gebrachte Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters und die Entschädigung der Mitglieder der sonstigen Gemeindeorgane zu beschließen. Mehrheitlicher Beschluss (18:3 Rudi Jussel, Manuela Fischler-Werle, Rene Nessler). 10. Schriftlich eingelangte Anträge Die Fraktion FPÖ und Parteifreie hat am 18.4.2012 den schriftlichen Antrag gestellt, dass der TOP „Pilotprojekt: Deutsch-Kenntnisse der Wohnungswerber als Vergabekriterium bei gemeinnützigen Wohnungen“ in die Tagesordnung bei der kommenden Gemeindevertretungssitzung aufgenommen wird. Rudi Jussel findet den Beschluss notwendig, damit ein fordern und fördern möglich ist. Das Projekt beabsichtigt, dass wenn jemand 5 Jahre in Vorarlberg wohnhaft ist, die Sprachkenntnisse entsprechend gut zu sein haben. Sonderfälle wie z.B. über 50 Jährige und Behinderte sind von dem Projekt ausgenommen. Grundsätzlich sollen auch Ehepartner in die zu überprüfenden Voraussetzungsbestimmungen eingeschlossen sein. Im Falle eines festgestellten Sprachdefizits seien die betroffenen Wohnungswerber und deren Gattinnen und Gatten aufzufordern, einen Sprachkurs zu absolvieren und die Bestätigung dafür beim Gemeindeamt zur Kenntnis zu bringen. Diese Kurse werden vom Land Vorarlberg gefördert und finanziell unterstützt. Bei einer Verweigerung der Verbesserung des Sprachenstandes sei eine Zuweisung einer gemeinnützigen Wohnung abzulehnen. Der Bürgermeister teilt mit, dass das Land die Gemeinden informiert hat, dass im Zusammenhang mit der Überprüfung und Anwendung der Vergaberichtlinien für gemeinnützige Wohnungen, auch die Sprachkenntnisse überprüft werden sollen. Sollten Deutschkenntnisse offensichtlich nicht ausreichend vorhanden sind, soll die Absolvierung eines geförderten Deutschkurses angeregt und bei einer allfälligen Zuweisung der Nachweis eines Kursbesuches/Zeugnisses verlangt werden. Rudi Jussel regt an, zusätzlich ein Gremium zu schaffen, welches sich mit bestehenden Problemen in den gemeinnützigen Wohnanlagen befasst und Schritte zur Deeskalierung unternimmt. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das gegebenenfalls auch bisher von ihm gemacht wurde. Udo Rauch vertritt die Auffassung, dass die im Antragstext geforderten Maßnahmen nicht sehr integrationsfördernd sind und dass er die beantragten Kriterien zur Wohnungsvergabe nicht befürwortet. Johannes Michaeler stellt fest, dass es für ihn nur dann Sinn macht, wenn alle Wohnungswerber nicht deutscher Muttersprache unter diese Regelung fallen. Nur bei Migranten aus Drittstaaten der EU diese Richtlinie anzuwenden ist für ihn nicht korrekt, weshalb er dem eingebrachten Antrag nicht zustimmen könne. Der Bürgermeister ergänzt, dass dieselbe Diskussion auch im Vorarlberger Landtag geführt wurde und die Anwendung für ihn bei aller dahinter stehenden Widersprüchlichkeit nur dann kein Problem darstellt, wenn im Rahmen eines Vollzuges mit Hausverstand die wenigen zutreffenden Fälle auf die geförderten Sprachenkurse aufmerksam gemacht werden und bei einer allfälligen Zuweisung, ein Zeugnis eingefordert werden kann. Nach seiner Erfahrung treten hin und wieder Probleme bei der Seite: - 6/8 Integration von anerkannten Konventionsflüchtlingen ein, diese sind jedoch beim Pilotprojekt genauso wie nicht deutsch sprechende Mitbürger aus EU-Ländern ausgeschlossen. Schriftlicher Antrag der FPÖ und Parteifreie Schlins, die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeindevertretung unterstützt die Entschließung des Vorarlberger Landtages betreffend „Pilotprojekt: Deutsch-Kenntnisse der Wohnungswerber als Vergabekriterium bei gemeinnützigen Wohnungen“ und beauftragt den Bürgermeister, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Gemeinde Schlins aktiv am Pilotprojekt beteiligt. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (17:4 Udo Rauch, Karin Martin, Johannes Michaeler, Harald Sonderegger) 11. Berichte a) Die Sanierung des Wasserschadens im Sporthaus „Untere Au“ ist in Auftrag gegeben. b) Die Beschaffung der benötigten Löschgeräte für eine Brandbekämpfung in der Alugießerei der Firma Speedline wurde mit der Firmenleitung vereinbart und fixiert. c) Im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb am Modellflugplatz im Satteinser Feld wurde einer Regelung befristet auf ein Jahr zustimmt, einen eingeschränkten Trainingsbetrieb mit Düsenjets zu gestatten. Eine Lärmbelästigung ist mit den modernen Modellfluggeräten nicht mehr zu befürchten. d) In den letzten Sitzungen des Gemeindevorstandes wurden diverse Wohnungsvergaben beschlossen. e) Die Eichung der Gemeindewaage wurde in Auftrag gegeben. Weiters wurde eine Wartungsvereinbarung betreffend die Notbeleuchtungen in Gemeindeobjekten abgeschlossen. f) Die Vizebürgermeisterin und der Bürgermeister haben verschiedene Jahreshauptversammlungen von Ortsvereinen besucht. g) Eine Dankeseinladung zu einem Essen wurde an die Helferinnen und Helfer der Sommerbetreuung und des Sportcamp 2011 ausgesprochen. h) Eine Vorstandssitzung zur Vorberatung des Rechnungsabschlusses 2011 und zur Information über aktuelle Gegebenheiten Im ÖPNV Walgau fand statt. i) Die Jahresabrechnung des KPV Jagdberg mit den Bereichen MOHI und Familienhilfe liegt vor. Schlins hat insgesamt € 13.895,05 für das Jahr 2011 aufzubringen. j) Die Rezertifizierung der bewohnerorientierten Tagesbetreuung im Sozialzentrum SatteinsJagdberg wurde vorgenommen. Die Zertifikate wurden in der Vorwoche überreicht. k) Die Jahreshauptversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg fand am 23.3.2012 statt. Es ist zu berichten, dass der Voranschlag 2012 und der Rechnungsabschluss 2011 behandelt wurden. Die Gemeinden Thüringen und Bludesch haben einen Antrag auf Aufnahme gestellt. Um nicht jedes Jahr Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur zu haben, werden alle in Frage kommenden Gemeinden und Forstbetriebe in der Region angefragt, ob sie im nächsten Jahr aufgenommen werden möchten. Wer dann keinen Antrag auf Aufnahme stellt, wird die nächsten Jahre nicht mehr aufgenommen werden können. l) Die Bücherei Schlins hat die Jahresmeldung für 2011 gemacht. Der Betrieb ist sehr erfolgreich, es gab über 24.000 Entlehnungen. m) Die Familienhilfe CARITAS hat zusätzlich zur MOHI Abrechnung einen Einsatzbericht für das Jahr 2011 übermittelt. n) Gabi Mähr berichtet von den bisherigen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem beschlossenen Audit „familiengerechtegemeinde“. Der 1. Workshop mit 26 Teilnehmern hat stattgefunden. Die ausgearbeiteten Fragebögen wurden ausgeteilt. Gabi Mähr bittet die Gemeindevertreter, diese ebenfalls auszufüllen und abzugeben. Am 27.6.2012 findet der nächste Workshop statt. Die Ziele für die nächsten zwei Jahre sollen dabei fixiert werden. Alle Gemeindevertreter sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Bitte Meldung an Gabi Mähr, falls Interesse an einer Mitarbeit besteht, eiSeite: - 7/8 ne Einladung zum nächsten Workshop wird dann erfolgen. Der Bürgermeister bedankt sich bei Gabi Mähr für ihr Engagement. Im Rahmen des Audits soll das bestehende schon sehr breite Angebot weiter vervollständigt und verbessert werden. 12. Allfälliges a) Am kommenden Samstag 19.5.2012 wird im Rahmen des Projektes Schwabenkinder eine Exkursion nach Wolfegg (D) durchgeführt. b) Kommenden Montag, 21.5.2012, findet eine Sitzung des Prüfungsausschusses statt. Die Unterlagen werden morgen zugestellt. Am 25.6. oder spätestens 2.7. wird die nächste Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden. c) Michael Marent erkundigt sich nach den Ausfällen von Bienenstämmen bei heimischen Züchtern und möchte wissen, ob an eine finanzielle Unterstützung an die Schlinser Züchter gedacht ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass es bereits Unterstützungen vom Land Vorarlberg gibt. Im vergangenen Jahr hat der Bienenzuchtverein eine größere Summe für die Errichtung des Bienenlehrpfades erhalten, weshalb vermutlich bisher nicht um eine Unterstützung angesucht wurde. Ein weiteres Problem dürfte sein, dass sehr schwer Ersatzvölker beschafft werden können. Rudi Jussel ergänzt, dass im vergangen Jahr € 75,00 je Ersatzvolk vom Land gezahlt wurde. Dieses Jahr wird die Bekämpfung der Varroa-Milbe finanziell gefördert. d) Manfred Fischer erkundigt sich, weshalb die Bewirtschafter der Grundstücke des erwähnen Bienenlehrpfades nicht um ihr Einverständnis angefragt wurden. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Eigentümer und nicht die Bewirtschafter ihr Einverständnis zu erteilen haben. Diese wurden seines Wissens vom Bienenzuchtverein gefragt. e) Manuela Fischer-Werle erkundigt sich, ob bereits ein neuer Pächter beim Sparmarkt bekannt ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass ihm namentlich nichts bekannt ist, es sollen aber lt. Vertretern der Firma SPAR drei potentielle Interessenten vorhanden sein. f) Rene Nessler erkundigt sich nach der Anschlagtafel bei der St. Anna-Kapelle. Diese ist lt. Michael Wäger bestellt und wird demnächst geliefert und aufgestellt. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20120130_GVE010 Schlins 2012-01-30 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 8. Februar 2012 PROTOKOLL über die am 30.01.2012 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 10. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, DI-FH Klaus Galehr, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler (bis 21:05 Uhr TOP 5 Berichte), Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Kurt Bitschnau, Karl Maier, Melanie Schwald, Daniel Hummer, Beate Ströhle, Karin Martin, Rene Nessler Mag. Monika Erne, Manfred Fischer, Gerd Gritzner, Kathrin Keckeis, Ing. Michael Marent, Otto Rauch, Herwig Sonderegger Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 10. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang der Sitzung werden die erstmals anwesenden Ersatzmitglieder Karin Martin, Daniel Hummer, Beate Ströhle und Melanie Schwald vom Bürgermeister angelobt. Tagesordnung 1. 2. 3. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 19.12.2012 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Voranschlag 2012 3.1. Finanzbericht 2012 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2012 3.3. Feststellung der Finanzkraft 2012 4. 5. 6. Vorlage des Prüfberichtes der Kontrollabteilung des Landes vom November 2011 Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 19.12.2012 Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen zur Kenntnis. Weiters bringt der Bürgermeister zur Kenntnis, dass folgende Landesgesetze zur Begutachtung durch die Landesbürger im Gemeindeamt aufliegen: 2.1. 2.2. 2.3. 2.4. Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Änderung des Straßengesetzes - Sammelnovelle Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Gesetz über eine Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Gesetz über eine Änderung des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. 3.1. Voranschlag 2012 Finanzbericht 2012 In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2012 sind € 671.200 an baulichen Investitionen und € 390.100 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von rund 20 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind € 189.900 für den Ausbau von Gemeindestraßen, € 100.000 für Sanierung des Postgebäudes und weitere € 330.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. Diese werden über die Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet, sodass die Belastung für die Gemeinde überschaubar bleibt. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich aufgrund der geringen Darlehensaufnahmen für die Sanierung des Arzthauses und den Schutzwasserbau, im Gegenzug aber beträchtlichen Tilgungen in Höhe von € 534.100, um € 121,50/Einwohner auf insgesamt € 1.616/Einwohner verringern. Weiters bringt der Bürgermeister einen 5-Jahres-Plan betreffend die Investitionen in der Verein zur Förderung der Infrastruktur in Schlins KG sowie deren laufenden Kosten und den Kapitalbedarf zur Kenntnis. Der Voranschlag 2012 der Verein zur Förderung der Infrastruktur in Schlins KG ist noch vor der nächsten Sitzung in einer eigens einzuberufenden Vollversammlung der KG zu beschließen. In diesem Voranschlag sind € 100.000 für die Planung des Um- und Erweiterungsbaus des Feuerwehrgerätehauses und € 100.000 für die Planung des Kinderhauses vorgesehen. Seite: - 2/5 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2012 Der Bürgermeister präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2012. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden vom Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe Einnahmen 0 501 1 646 2 2.123 3 665 4 675 5 292 6 5.874 7 3 8 12.251 9 30.148 53.178 Ausgaben 4.821 1.273 7.417 1.325 6.410 3.584 9.485 327 13.173 5.383 53.178 Bezeichnung Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe € 4.323.900 € 993.900 € 5.317.800 € 3.603.700 € 1.714.100 € 5.317.800 Der Voranschlag 2012 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Einstimmiger Beschluss. 3.3. Feststellung der Finanzkraft 2012 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2011 mit € 2.349.100 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Vorlage des Prüfberichtes der Kontrollabteilung des Landes vom November 2011 Der Bürgermeister bringt das durchaus erfreuliche Ergebnis des Prüfberichtes, der den Fraktionsführern bereits vor 2 Wochen zur Verfügung gestellt wurde, der Gemeindevertretung zur Kenntnis. Insgesamt wird darin der Gemeinde Schlins eine solide finanzielle Lage gekennzeichnet durch nahezu im Landesdurchschnitt liegende Erträge an ausschließlichen Gemeindeabgaben, beträchtliche „Frei verfügbare Mittel“ und einer unter dem Landesdurchschnitt liegenden Darlehensverschuldung bescheinigt. Den von Seiten der Gebarungskontrolle ausgesprochenen Empfehlungen soll bestmöglich entsprochen werden. Insbesondere ist vorgesehen, auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung die angeregten Verordnungsbeschlüsse zum Zuständigkeitsbereich des Gemeindevorstandes, zur Regelung der Entschädigung der Vizebürgermeisterin und zur Regelung bezüglich der Wertanpassung der Sitzungsgelder vorzunehmen. Der Bericht über die Prüfung der Gebarung der Gemeinde Schlins vom November 2011 eingelangt am 9. Dezember 2011, wird in der Folge einstimmig zur Kenntnis genommen. Seite: - 3/5 5. Berichte a) Seit der letzten Sitzung fanden 3 Sitzungen des Gemeindevorstandes, die wesentlich von der Voranschlagsvorbereitung geprägt waren, statt. Es wurden daneben unter anderem mehrere Förderungsansuchen genehmigt sowie 2 Wohnungsvergaben beschlossen. b) Die Delegiertenversammlung der Regio ImWalgau fand am 12.1.2012 in Göfis statt. c) Am vergangenen Samstag, 28.1.2012 wurden gemeinsam mit dem erweiterten Bauausschuss mehrere vor kurzem errichtete Feuerwehrhäuser besichtigt. d) Aufgrund des sonnigen Wetters im Jahr 2011 war der Ertrag der Fotovoltaikanlage um 25% bzw. 2.819 kWh höher. e) Am 18.1.2012 fand die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Schlins statt. f) Am 25.1.2012 fand die Vollversammlung der Musikschule Walgau statt. Der Rechnungsabschluss 2010 und der Voranschlag 2012 wurden beraten und beschlossen. Da sich kein Nachfolger finden ließ, hat sich der bisherige Obmann, Bürgermeister Helmut Lampert aus Göfis neuerlich der Wahl gestellt und es wurde ihm einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Die Gemeinde Bludesch wurde als neues Mitglied aufgenommen. Die Musikschulbeiträge wurden entsprechend der Empfehlung um 2,5% erhöht. g) Mit der Vertreterin des Vereins Tagesbetreuung fand eine Besprechung gemeinsam mit dem Volksschuldirektor zum Schülerbetreuungsangebot in Schlins statt. Es wurde allseits die hervorragende Arbeit des Betreuungsteams und die gute Zusammenarbeit gelobt. h) Im Bereich der Nasszellen im Sporthaus „Untere Au“ wurde ein Wasserschaden festgestellt. Die genauen Ursachen werden derzeit von Sachverständigen untersucht und Vorschläge zur Sanierung ausgearbeitet. i) Aufgrund einer Beschwerde eines Anrainers wegen Lärmbelästigungen vornehmlich aus dem Betrieb des Pfarrheims wurde die Gemeinde Schlins von der Landesvolksanwaltschaft zur Stellungnahme aufgefordert. In der Stellungnahme wurde mitgeteilt, dass es sich beim Pfarrheim um ein Gebäude der Pfarre handelt und in diesem Gebäude der Veranstaltungsraum an Privatpersonen für private Feiern bereit gestellt wird. Deshalb sieht sich die Gemeinde für daraus resultierende Beschwerden über Lärmbelästigungen als nicht zuständig. j) Ab 1.3.2012 werden die Öffnungszeiten der Postdienststelle ausgedehnt. Künftig wird Mo – Fr 8:00 – 12.00 Uhr und nachmittags von Mo – Mi 14:00 bis 17:00 Uhr sowie am Donnerstag 14:00 bis 18:30 und am Freitag von 14:00 bis 16:00 Uhr geöffnet sein. 6. Allfälliges a) Am kommenden Freitagnachmittag, 3.2.2012 um 15:00 Uhr, findet die Angelobung der Grundwehrdiener beim Wiesenbachsaal stattfinden. Die Bevölkerung und die Mandatare sind recht herzlich eingeladen. Die Militärmusik wird ein Ständchen darbringen. Für Bewirtung ist gesorgt. b) Der Bürgermeister übergibt den Anwesenden die Einladungen zum jährlichen Essen der Gemeindevertreter. Dieses findet im Gasthaus „Piazza“ (ehem. GH „Hecht“) statt. c) Kurt Bitschnau erkundigt sich nach der mobilen Radarstation an der Bahnhofstraße. Es wird ihm mitgeteilt, dass das mobile Radarmessgerät an 8 – 12 weiteren Standorten aufgestellt wird und daher nur jeweils alle 1 ½ Jahre für ca. 4 – 6 Wochen aufgestellt wird. Dazwischen werden jedoch von der Verkehrsabteilung immer wieder mobile Radarmessungen vorgenommen. d) Klaus Galehr erinnert an die von ihm im Gemeindevorstand angeregte Präsentation der Arbeit des Vereins JKA Walgau in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen e) Udo Rauch erkundigt sich, bis wann die Bäume, die aufgrund des Sturmes in der vergangenen Woche im Wald liegen, aufgeräumt werden. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Arbeiten Seite: - 4/5 im Gemeindewald nahezu abgeschlossen sind. Für die von Udo Rauch beschriebenen Agrarwaldungen ist die Gemeinde nicht zuständig. Aber auch dort wurde seines Wissens die Schadholzaufarbeitung bereits in Angriff genommen. f) Weiters erkundigt sich Udo Rauch über den Begehungstermin mit den im Rahmen des Planungswettbewerbes Kindergartenerweiterung eingeladenen Architekten Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass alle zum Wettbewerb geladenen Architekten anwesend waren, entsprechende Auskünfte vor Ort mündlich erteilt wurden und das darüber abgefasste Protokoll auch allen Wettbewerbsteilnehmern zugestellt worden ist. g) Klaus Galehr beanstandet, dass wenige Berichte aus der Sitzungstätigkeit der Ausschüsse der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Aus seiner Sicht ist das in der geringen Sitzungstätigkeit der Ausschüsse begründet und er bittet um Verbesserung. h) Udo Rauch erkundigt sich noch ergänzend zum zuvor beschlossenen Voranschlag 2012, ob die im Ansatz 1/163 043 vorgesehenen € 60.000 für Löschgeräte zum Einsatz bei der Firma Speedline sind. Dies wird vom Bürgermeister bestätigt, die Anschaffungen werden jedoch wie im Vorstand beschlossen nur getätigt werden, wenn durch die Firma der entsprechende Ersatz geleistet wird. i) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Stand des Bewilligungsverfahrens über die Kapazitätsausweitung bei der Firma Speedline. Lt. Bürgermeister findet diese Woche die kommissionelle Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft vor Ort statt. Die vorausgegangene Umwelterheblichkeitsprüfung hat ein positives Ergebnis gebracht. Danach soll es durch die beantragten Maßnahmen zu Verbesserungen gegenüber dem derzeitigen Stand kommen. Schluss der Sitzung: 21:24 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 5/5
  1. schlinsvertretung
20111219_GVE009 Schlins 2011-12-19 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 2. Januar 2012 PROTOKOLL über die am 19.12.2011 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 9. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Tina Maria Salzgeber, Karl Maier, Rene Nessler Otto Rauch, DI Udo Rauch, Martin Wieland Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 9. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 5.12.2011 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Feuerwehr Gerätehaus - Zustimmung zur Vergabe der Fachplanerleistungen durch die GIG Schlins KG Gebühren und Abgaben 2012 Änderung des § 5 Abs. 3 der Wassergebührenordnung (Mindestbewertungseinheit) Audit familienfreundliche Gemeinde - Grundsatzbeschluss zur Teilnahme Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 5.12.2011 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Es liegen keine neuen Landesgesetze zur Beschlussfassung vor. 3. Feuerwehr Gerätehaus - Zustimmung zur Vergabe der Fachplanerleistungen durch die GIG Schlins KG Das Projekt wurde in der letzten Sitzung vorgestellt und grundsätzlich beschlossen. Die Ausschreibungen für die Fachplanungen wurden ausgesendet. Es wurden sehr viele Fachplaner zur Angebotslegung eingeladen, der Rücklauf war jedoch durchaus bescheiden. Der Bürgermeister übergibt das Wort an Arch. DI Wolfgang Ritsch, der die Ausschreibungen verfasst und die eingelangten Angebote bewertet hat. Im November wurden die Fachplanungen ausgeschrieben und entsprechende Anbieter eingeladen. Ein Überblick über die erforderlichen Fachplanungen wird zur Kenntnis gebracht. Es wurden 15% der Baukosten als Gesamtsumme für die Honorare der Fachplaner in der Kostenschätzung angesetzt. Da das Grundstück in die GIG eingebracht werden muss, ist eine Umgebungsvermessung notwendig, damit das derzeit auf 3 Grundstücken befindliche Gebäude in ein Grundstück zusammengefasst werden kann. Diese Kosten waren in der ersten Kostenschätzung nicht enthalten. 3.1. Statik Die Angebotsunterlagen wurden an 10 Büros ausgesendet. Angebote abgegeben haben 3 Büros. Lt. Arch. DI Ritsch haben alle Büros vollständige Angebote abgeben. Arch. DI Ritsch empfiehlt die Vergabe gemäß nachstehendem Preisspiegel: Nr. Firma 1 Ingenieurbüro Malin 2 Dr. Brugger & Partner ZT GmbH 3 gdb ZT GmbH Nettosumme 26.713,50 27.500,00 39.004,56 Nach- Nachlass lass € 17 % 4.541,30 25 % 9.751,14 AngebotsAbw. in summe Netto % 22.172,21 27.500,00 24 29.253,42 26,5 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Ingenieurbüro Malin € 22.172,21. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Auftragsvergabe durch die GIG für die Statik an den Billigstbieter, das Ingenieurbüro Malin, Satteins, zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Heizung/Sanitär/Lüftung (HSL) Die Angebotsunterlagen wurden an 5 Büros ausgesendet. Angebote abgegeben haben 3 Büros. Lt. Arch. DI Ritsch haben alle Büros vollständige Angebote abgeben. Das Büro Töchterle hat das überzeugendste Konzept vorgelegt. Nachdem das Konzept nochmals vereinfacht wurde, hat er ein wesentlich günstigeres Nachtragsangebot vorgelegt. Die beiden anderen Büros waren nicht bereit, ihre Angebote nochmals zu überarbeiten. Arch. DI Ritsch empfiehlt die Vergabe gemäß nachstehendem Preisspiegel: Nr. 1 2 3 Firma Ingenieurbüro Töchterle GmbH BHM - Ingenieure GMI Ingenierubüro Messner Angebots- Abw. Nach- Nachlass summe Netto in % Nettosumme lass € 21.518,79 21.518,79 38.335,50 7 % 2.683,49 35.652,02 65,7 41.650,00 41.650,00 93,6 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Ingenierubüro Töchterle GmbH € 21.518,79. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Auftragsvergabe durch die GIG für die Planung der Heizung/Sanitär/Lüftungsarbeiten an den Billigstbieter, das Ingenieurbüro Töchterle GmbH, Bürs, zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/9 3.3. Elektroplanung Die Angebotsunterlagen wurden an 7 Büros ausgesendet. Angebote abgegeben haben 3 Büros. Lt. Arch. DI Ritsch haben alle Büros vollständige Angebote abgeben. Es wurden sehr viele Details im Vorfeld abgeklärt, der beste Vorschlag wurde vom Büro ek-plan Elektroplanung vorgelegt. Dieses Büro hat das FW-Gerätehaus in Bartholomäberg ausgeführt und bringt von dort sehr gute Kenntnisse mit. Arch. DI Ritsch empfiehlt die Vergabe gemäß nachstehendem Preisspiegel: Nr. 1 2 3 Firma ek-plan Elektroplanung Ingenieurbüro Brugger IHM Ingenieurbüro Hiebeler-Mathis OG Angebots- Abw. Nettosumme summe Netto in % 14.500,00 14.500,00 15.000,00 15.000,00 3,4 19.500,00 19.500,00 34,5 Vergabevorschlag: Vergabesumme: ek-plan Elektroplanung € 14.500,00 Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Auftragsvergabe durch die GIG für die Elektroplanung an den Billigstbieter, das Büro ek-plan Elektroplanung, Nenzing, zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Bauphysik Die Angebotsunterlagen wurden an 5 Büros ausgesendet. Angebote abgegeben haben alle Büros. Lt. Arch. DI Ritsch haben alle Büros vollständige Angebote abgeben. Arch. DI Ritsch empfiehlt die Vergabe gemäß nachstehendem Preisspiegel: Nr. 1 2 3 4 5 Firma WSS Wärme- & Schallschutztechnik Schwarz Spektrum Dipl.Ing. Berhard Weithas GmbH DI Dr. Lothar Künz ZT GmbH Ing. Karlheinz Wille Bau Dämm Technik Nettosumme 6.610,00 7.875,00 12.052,00 12.950,00 15.060,00 NachAngebotsAbw. lass Nachlass € summe Netto in % 5% 330,50 6.279,50 7.875,00 25,4 10 % 1.205,20 10.846,80 69,1 12.950,00 100,9 15.060,00 132,8 Vergabevorschlag: Vergabesumme: WSS Wärme- & Schallschutztechnik Schwarz € 6.279,50 Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Auftragsvergabe durch die GIG für die Bauphysik an den Billigstbieter, das Büro WSS Wärme- & Schallschutztechnik Schwarz, Frastanz, zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 3.5. Geometer Die Angebotsunterlagen wurden an 4 Büros ausgesendet. Angebote abgegeben haben 3 Büros. Bei der Ausschreibung wurden 5 Kriterien berücksichtigt. Einmal die Zusammenlegung in 1 Grundstück. Zweitens ist ein Lage- und Höhenplan und drittens eine Gebäude- und Bestandsaufnahme notwendig. Viertens das Einmessen des Schnurgerüstes und fünftens die Aufnahmeprotokolle. Im Zuge der Vergabegespräche konnten beim Billigstbieter letzte Zweifel über die gewünschte Qualität der Gebäude- und Bestandsaufnahmen nicht gänzlich ausgeräumt werden. Deshalb empfiehlt Arch. DI Ritsch die Vergabe an den Zweitgereihten als Bestbieter gemäß nachstehendem Preisspiegel: Nr. 1 2 3 Firma Rapatz Vermessung ZT GmbH Vermessung Markowski ZT GmbH Vermessungsbüro Bolter & Schösser AngebotsAbw. Nettosumme summe Netto in % 5.960,00 5.960,00 7.600,00 7.600,00 27,5 11.954,00 11.954,00 100,6 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Vermessung Markowski ZT GmbH € 7.600,00 Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Auftragsvergabe durch die GIG für die Vermessungsarbeiten an das Büro Vermessung Markowski ZT GmbH, Feldkirch, zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/9 3.6. Bauleitung Die Angebotsunterlagen wurden an 5 Büros ausgesendet. Angebote abgegeben haben 4 Büros. Vom Büro Martin wurde ein sehr guter Vorschlag über den Bau- bzw. Zeitablauf vorgelegt. Auch die Einschätzung der Projektkosten wurde abgeklärt. Paul Martin hat darauf hingewiesen, dass die Baukosten nach seinen Berechnungen sehr niedrig geschätzt sind. Aufgrund der Hochkonjunktur im Bauwesen werden von ihm die Kosten um ca. 15% höher eingeschätzt. Diese Einschätzung wurde auch von anderen Fachplanern bestätigt. Allerdings wurde vom Bestbieterbüro glaubhaft zugesichert, dass der Kostenrahmen mit entsprechenden Bemühungen eingehalten werden kann. Arch. DI Ritsch empfiehlt die Vergabe gemäß nachstehendem Preisspiegel: Nr. 1 2 3 4 Firma InterTechno GT Engineering GmbH Kleboth Bau360 GmbH UBC UnternehmenBauconsult GmbH BauProjektLeitung Paul Martin Nettosum Nachlass Angebots- Abw. me Nach-lass € summe Netto in % 48.150,00 10 % 4.815,00 43.335,00 61.341,00 20 % 12.268,20 49.072,80 13,2 54.742,00 54.742,00 23,7 56.779,00 56.779,00 27,9 Vergabevorschlag: Vergabesumme: InterTechno GT Engineering GmbH € 43.335,00 Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Auftragsvergabe durch die GIG für die örtliche Bauleitung an den Billigstbieter, das Büro InterTechno GT Engineering GmbH, Frastanz, zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 3.7. Baukoordination Die Angebotsunterlagen wurden an 4 Büros ausgesendet. Angebote abgegeben haben 2 Büros. Das Angebot beinhaltet auch die Koordination des von der Ortsfeuerwehr in Eigenregie zu errichtenden Kaltlager-Anbaus. Auf Anfrage von Klaus Galehr, ob das Büro Kleboth, welches kein Angebot gelegt hat, nochmals angefragt wurde, ob er dieses Gewerk doch anbieten möchte, wird von DI Ritsch mitgeteilt, dass sich diese Gewerke gegenseitig ausschließen und dass sich das Büro Kleboth daher entscheiden musste, welches Gewerk angeboten wird. Arch. DI Ritsch empfiehlt die Vergabe gemäß nachstehendem Preisspiegel: Nach- Nachlass Nettosumme lass € 5.400,00 5 % 270,00 10.675,00 8 % 854,00 AngebotsAbw. summe in % Netto 5.130,00 9.821,00 91,4 Nr. Firma 1 Schuchter Dietmar Sicherheitsfachkraft 2 Kurt Gau Planungs- und Baukoordination Vergabevorschlag: Vergabesumme: Schuchter Dietmar Sicherheitsfachkraft € 5.130,00 Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Auftragsvergabe durch die GIG für die Baukoordination an den Billigstbieter, das Büro Schuchter Dietmar Sicherheitsfachkraft, Göfis, zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4. Gebühren und Abgaben 2012 Der Ausschuss für Gebühren hat am vergangenen Montag die von der Verwaltung erstellten Kalkulationen beraten und die Vorschläge zur Neufestsetzung beschlossen. Der Bürgermeister bringt die Kalkulationen der Wasser-, Abwasser-, Abfallgebühren sowie die Kalkulation für das Essen auf Räder zur Kenntnis. Die Gebühren und Abgaben werden anschließend wie folgt einstimmig beschlossen: Seite: - 4/9 Abgabe Gebühr bisher Erhöhung Gebühr Erhöhung in % neu Gebühr inkl. MwSt. Grundsteuer A Grundsteuer B Gästetaxe je Nächtigung Hundesteuer Wasserbezugsgebühren Anschlussgeb. n.Geschossfläche WasserzählerBereitstellungsgebühr 3 m³ 7 m³ 20 m³ Kanalbenützungsgebühren Kanalerschließungsbeitrag Kanalanschlussbeitrag Abfallgebühren Grundgebühr je Haushalt mtl. 1 Person 2 Personen 3 und mehr Personen Betrieb mit 1 Mitarb. Betrieb mit 2 Mitarb. Betrieb mit 3 und mehr Mitarbeitern Ferienwohnungen Restmüll Sackgebühren 25 Liter 40 Liter 60 Liter Eimergebühr Sperrgutwertmarke Containergebühr 120 Liter 240 Liter 800 Liter 1100 Liter ander je Liter Biomüll Sackgebühren Biomülltonne 8 Liter 15 Liter 80 Liter 120 Liter 240 Liter 50 Liter 55 Liter 1. Hund weitere Hunde 500 % 500 % 0,50 50,00 70,00 1,02 23,00 0,01 1,0 % 500 % 500 % 0,50 50,00 70,00 1,03 23,00 0,50 50,00 70,00 1,13 25,30 1,50 2,00 3,50 1,93 26,00 26,00 2,91 4,55 5,73 2,91 4,55 5,73 2,91 1,73 2,73 4,09 3,45 3,82 8,64 8,20 15,70 51,82 67,50 0,08 0,56 1,02 5,50 8,18 16,36 0,05 0,05 0,10 0,04 0,50 0,50 3,3 % 2,5 % 2,9 % 2,1 % 1,9 % 1,9 % 1,55 2,05 3,60 1,97 26,50 26,50 2,91 4,55 5,73 2,91 4,55 5,73 2,91 1,73 2,73 4,09 3,45 3,82 1,71 2,26 3,96 2,17 29,15 29,15 3,20 5,00 6,30 3,20 5,00 6,30 3,20 1,90 3,00 4,50 3,80 4,20 9,90 9,02 17,27 57,00 74,25 0,09 0,62 1,12 6,05 9,00 18,00 Seite: - 5/9 0,36 4,2 % 9,00 8,20 15,70 51,82 67,50 0,08 0,56 1,02 5,50 8,18 16,36 Biomülltonne gemietet Müllsammelstelle 80 Liter 120 Liter 7,45 10,18 7,45 10,18 8,20 11,20 Sperrige Hausabfälle bei Abgabe Sperrige Gartenabfälle Kleinmengen Bauschutt bzw. Kleinstmengen Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) Bühne Galerie Balkonraum Kursraum Foyer-Alleinbenützung Umkleideraum 1 Umkleideraum 2 Bar-Raum Hochzeiten u.ä.Veranstaltungen Sportbetrieb Ortsansässige Vereine Gymnastikraum/Kindergarten Ortsansässige Firmen Sommerbetrieb - privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens Bestuhlung und Betischung im Saal durch Gemeinde Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. je Stunde und Einrichtungen Person Bonkassa Schlüsselkaution Feuerwache Parkplatzeinweisung bis 5 Std. mehr als 5 Std. je Stunde und Person je Tag je angefangener m³ Eimer Schubkarren 8,64 2,18 12,55 0,82 2,36 130,00 17,00 40,00 23,00 17,00 28,00 8,50 8,50 85,00 920,00 4,50 3,50 7,00 10,00 8,50 30,00 130,00 80,00 0,08 0,08 0,42 0,50 8,64 2,18 12,55 0,82 2,36 130,00 17,00 40,00 23,00 17,00 28,00 8,50 8,50 9,50 2,40 13,80 0,90 2,60 156,00 20,40 48,00 27,60 20,40 33,60 10,20 10,20 85,00 102,00 1.000,0 1.200,0 8,7 % 0 0 1,8 % 2,3 % 6,0 % 5,0 % 4,58 3,58 7,42 10,50 8,50 30,00 130,00 5,50 4,30 8,90 12,60 10,20 36,00 156,00 47,00 8,50 22,50 21,80 130,00 160,00 17,50 47,00 8,50 22,50 21,80 130,00 160,00 17,50 56,40 8,50 27,00 21,80 130,00 160,00 17,50 Umsatzabgaben Großveranstaltungen vom Umsatz Mittelgroße Veranstaltung fix Kleinveranstaltungen fix Friedhofsgebühren Feld A Feld B 9% 91,67 78,33 270,00 270,00 9% 91,67 78,33 270,00 270,00 110,00 94,00 270,00 270,00 Seite: - 6/9 Feld C Feld D Feld E Feld F Feld G Urnengrab Bestattungsgebühr Reihengrab Urnengrab Aufbahrungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig 1. Kind weitere Kinder Schülerbetreuung Betreuungsstunde Essen Essen auf Rädern Sozialtarif (-20%) Hallenbad Jupident Sauna Gemeindewaage Mindesttarif - 5000 kg 5001 - 10000 kg 10001 - 15000 kg 15001 - 30000 kg Kopien selbst S/W durch Gemeinde selbst Farbe durch Gemeinde einzeln 10-er Block 270,00 270,00 270,00 110,00 270,00 270,00 590,00 160,00 32,00 5,50 27,27 19,00 1,00 4,00 6,60 5,28 0,73 0,50 0,10 0,40 1,00 0,80 2,7 % 2,6 % 10,0 % 10,0 % 15,2 % 15,2 % 270,00 270,00 270,00 110,00 270,00 270,00 590,00 160,00 32,00 5,50 28,00 19,50 1,10 4,40 7,60 6,08 270,00 270,00 270,00 110,00 270,00 270,00 590,00 160,00 32,00 5,50 30,80 21,45 1,10 4,40 7,60 6,08 11,50 94,00 7,00 7,00 8,00 9,00 10,50 0,05 0,10 0,10 0,20 11,50 94,00 7,00 7,00 8,00 9,00 10,50 0,05 0,10 0,10 0,20 11,50 94,00 7,00 7,00 8,00 9,00 10,50 0,05 0,10 0,10 0,20 5. Änderung des § 5 Abs. 3 der Wassergebührenordnung (Mindestbewertungseinheit) Es wurde in der Praxis festgestellt, dass mit den in der Wassergebührenordnung festgesetzten Mindestbewertungseinheiten von 70 die heutzutage kleineren Objekte benachteiligt sind. Es wird daher vorgeschlagen, die Mindestbewertungseinheiten auf 35 Einheiten zu reduzieren. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Mindestbewertungseinheit im § 5 Abs. 3 der Wassergebührenordnung mit 35 festzulegen. 6. Audit familienfreundliche Gemeinde - Grundsatzbeschluss zur Teilnahme Die Gemeinde hat vor ca. 12 Jahren am Projekt "Familienfreundliche Gemeinde" teilgenommen. Vom Ministerium für Jugend und Familie wird ein sogenanntes Audit zur Überprüfung angeboten. Die Kosten betragen ca. 1200 – 1500 €, der Rest wird vom BM gefördert. Es sollen die bestehenden Einrichtungen dokumentiert und Verbesserungen bzw. Erweiterungen ausgearbeitet werden. Gabi Mähr hat an der Einführungsveranstaltung in Lochau teilgenommen. Sie ergänzt, dass das Audit in 3 Schritten vonstattengehen soll. Es sollte ein Grundsatzbeschluss gefasst werden und eine Arbeitsgruppe installiert werden. Ein Workshop zu den einzelnen Themen soll abgehalten werden. In der dritten Stufe, mit Seite: - 7/9 einem 2. Workshop, würden die Bedarfserhebung und die Feststellung, welche Angebote fehlen, erarbeitet. Danach wird wieder ein Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der festgestellten noch fehlenden Angebote zu fassen sein. Ein Prozessbegleiter würde zur Verfügung gestellt. Derzeit gibt es in Vorarlberg 8 Gemeinden, die das Audit beschlossen haben und teilweise bereits in der Umsetzung sind. Die Gemeinden Götzis und Lochau haben ihr Projekt vorgestellt und die Zertifikate überreicht bekommen. Sollten die Mandatare Interesse an den genauen Inhalten haben, liegt eine Broschüre im Gemeindeamt auf. Klaus Galehr erkundigt sich, ob das Thema an den Ausschuss Kinder/Jugend delegiert werden soll. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass die genaue Vorgangsweise noch nicht entschieden ist. Möglicherweise wird eine eigene Gruppe oder ein Ausschuss installiert. Rudolf Jussel begrüßt das Projekt und bittet um Auskunft, wo der Unterschied zu dem vom Land ausgearbeiteten Projekt FamiliePLUS ist und ob es nicht zweckmäßiger wäre, an solchen überregionalen Projekten teilzunehmen. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass das Projekt F5 (ähnlich E5) deutlich kostenintensiver angesetzt ist und auch für Schlins quasi als Fortsetzung des Audits möglich wäre. Erste regionale Erfahrungen mit dem Projekt F5 wird Bludesch als Pilotgemeinde einbringen können. Es wird einstimmig beschlossen, am Audit familienfreundliche Gemeinde teilzunehmen. 7. Berichte a) Die Unterlagen zur Ausschreibung des Projektwettbewerbs betreffend die Kindergartenerweiterung samt Kinderbetreuung und EKIZ Schlins sind ausgesendet. 12 Büros wurden zum Projektwettbewerb eingeladen. b) Zum Verfahrensstand Ausbau des Vermülsbaches kann mitgeteilt werden, dass die umfangreichen zusätzlichen Erhebungen und Plandarstellungen inzwischen von der BH an die Sachverständigen zur abschließenden Beurteilung weitergeleitet wurden. c) In der letzten Sitzung hat der Bürgermeister einen Zwischenbericht über die Kosten der Schlins Dokumentation zugesagt. Der Bürgermeister bringt die Kostenaufstellung zur Kenntnis. Demnach wurden für den Band 1 € 32.719,19, den Band 2 vorläufig € 60.342,23, und für den Band 3 geschätzte € 45.278,59 somit insgesamt ca. € 138.340,01, aufgewendet. 8. Allfälliges a) Am 12.1.2012 findet die Delegiertenversammlung der Regio ImWalgau in Göfis statt. b) Am kommenden Donnerstag, 22.12.2011, findet noch eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. c) Am 9.1.2012 findet voraussichtlich die 1. Sitzung des Gemeindevorstandes statt. d) Am 31.1.2012 wird voraussichtlich die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit dem Beschluss des Voranschlages 2012 stattfinden. e) Am 3.2. oder 4.2.2012 findet voraussichtlich das Essen der Gemeindemandatare statt. f) Am Donnerstag, den 8.12.2011, fand die Präsentation des WalgauBuches statt. Das Buch ist im Gemeindeamt um € 19,00 erhältlich. g) Der Bürgermeister bedankt sich bei allen für die Zusammen- und Mitarbeit im vergangenen Jahr. Wenn auch keine großen Projekte abgewickelt wurden, so konnten doch viele Vorarbeiten und Abklärungen für künftige Projekte abgeschlossen werden. Der Bürgermeister überreicht jedem Mandatar den neu aufgelegten Walgauburgenfilm als Geschenk. Weiters händigt der Bürgermeister jedem Mandatar den seit heute druckfrisch aufliegenden Gemeinderückblick 2011 aus. h) Klaus Galehr bedankt sich im Namen der SPÖ für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr. Seite: - 8/9 i) Rudolf Jussel bedankt sich im Namen der FPÖ bei den Gemeindebediensteten für die gute Arbeit und den Mandataren für die gute Zusammenarbeit im auslaufenden Jahr. j) Gabi Mähr bedankt sich im Namen der ÖVP beim Bürgermeister für die geleistete Arbeit und bei den Mandataren für die gute Zusammenarbeit. k) Monika Erne weist auf den am 21.1.2012 in Nenzing stattfindenden Walgau Ball hin. Alle sind herzlichst eingeladen. l) Heike Porod teilt mit, dass ab 1.1.2012 das Pfarrbüro neu besetzt ist. Frau Margit Walter ist die neue Mitarbeiterin des Pfarramtes. Schluss der Sitzung: 21:50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20111205_GVE008 Schlins 2011-12-05 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 15. Dezember 2011 PROTOKOLL über die am 05.12.2011 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 8. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, Ing. Michael Marent, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Kurt Bitschnau, Roman Dörn, Paul Müller, DI Günter Welte (zu TOP 2), DI Wolfgang Ritsch (zu TOP 3) Entschuldigt: Kathrin Keckeis, Gabriele Mähr, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 8. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 4.7.2011 2. Erweiterung Kindergarten und Kinderbetreuungseinrichtung Schlins - Beschlussfassung über den Realisierungswettbewerb 3. Feuerwehrgerätehaus - Vorstellung des aktuellen Planungsstandes und Zustimmung zur Abwicklung über die GIG Schlins 4. Statutenänderung Abwasserverband Region Walgau 5. Beschlussfassung über die Einleitung des Umlegungsverfahrens Waldrain 6. Beschäftigungsrahmenplan 2012 7. Führung des Gemeindewappens durch die Handwerkerzunft Schlins-Röns 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 4.7.2011 Rudi Jussel wünscht zum TOP 3 „Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG)“ die Ergänzung, dass seine Frage, ob die Prüfkompetenz durch die Gemeindevertretung gegeben ist, als vom Bürgermeister mit „Ja“ beantwortet, protokolliert wird. Das Protokoll der 7. Sitzung vom 4.7.2011 wird mit der von Rudi Jussel beantragten Änderung beschlossen, dass im TOP 3 „Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG)“ seine Frage an den Bürgermeister, ob die Prüfkompetenz durch die Gemeindevertretung gegeben ist, mit „JA“ beantwortet wurde. 2. Erweiterung Kindergarten und Kinderbetreuungseinrichtung Schlins - Beschlussfassung über den Realisierungswettbewerb Zu diesem Tagesordnungspunkt ist DI Günter Welte zur Erläuterung des geplanten Projektwettbewerbs bzw. der dazu notwendigen Grundlagen anwesend. Der Bürgermeister teilt mit, dass die vorliegenden Wettbewerbsgrundlagen im Bauausschuss beraten und ergänzend in einer weiteren Sitzung mit den künftigen Nutzern (Kindergarten und Verein Spielkiste) nochmals überarbeitet wurden. DI Günter Welte teilt mit, dass die Ausschreibung die geforderten Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung inkl. Eltern-Kind-Zentrum beinhaltet und stellt dies anhand der projektierten Flächenzusammenstellung dar. Im Rahmen dieses Raumprogramms soll den Architekten auch mit zur Überlegung gegeben werden, dass sich Räumlichkeiten, wenn sie nicht für Kinderbetreuungszwecke benötigt werden, auch für Tagesbetreuungsangebote für Senioren eignen sollten. Als Grundflächen stehen die gemeindeeigenen Grundstücke im Bereich des bestehenden Kindergartens an der Hauptstraße zur Verfügung. Laut den der Wettbewerbsausschreibung zugrunde gelegten Flächen ergibt eine vorsichtige erste Grobkostenschätzung Gesamterrichtungskosten von ca. € 3,1 Mio. DI Günter Welte hat vergangene Woche einzelne in Frage kommende Planungsbüros über den beabsichtigten geladenen Wettbewerb informiert. Bis auf eines, haben alle kontaktierten Planungsbüros die Teilnahme am Wettbewerb zugesagt. Im Gespräch mit einem angefragten Fachpreisrichter, der auch Mitglied der Architektenkammer ist, wurde angeregt, einerseits die Preisgelder des zweit- und drittplazierten Projektes etwas anzuheben, um die Motivation zu steigern und gleichzeitig sollten beispielsweise nur 6 Preisgelder vergeben und dennoch z.B. 12 Teilnehmer eingeladen werden. Dies würde ausdrücklich begrüßt. Einerseits, um mehreren Büros die Chance zur Teilnahme zu geben und andererseits dem Auslober die Chance auf mehrere wirklich gute Projekte zu eröffnen. Der Bürgermeister stellt zur Diskussion, ob der Wettbewerb wie von DI Welte angeregt, ausgeweitet werden soll. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die im Ausschuss angesprochenen Architekturbüros, die in jüngerer Vergangenheit ähnliche Projekte realisiert haben, in der vorgeschlagenen Auswahl enthalten sind. DI Günter Welte bestätigt dies. Rudolf Jussel erkundigt sich, ob der auf dem Vorschlag enthaltene Betrag von € 28.000 die Höhe des 1. Preis bedeutet. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Summe aller Preisgelder den Betrag von € 28.000,00 ausmacht. Der 1. Preis wird im Falle einer Realisierung in das Architektenhonorar eingerechnet. Dieter Stähle empfiehlt, der vorgeschlagenen Variante der Architektenkammer zu folgen. Michael Marent erkundigt sich noch, ob wesentliche Eckpunkte wie z.B. die Be- und Entlüftung im Ausschreibungstext enthalten sind. Dazu teilt DI Günter Welte mit, dass dies der Fall sei. Auf Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge einstimmig beschlossen, die Ausschreibung des Wettbewerbes für den Kindergartenzu- und –umbau auf Basis der präsentierten Ausschreibungsgrundlagen mit den besprochenen Ergänzungen frei zu geben. Seite: - 2/7 3. Feuerwehrgerätehaus - Vorstellung des aktuellen Planungsstandes und Zustimmung zur Abwicklung über die GIG Schlins Der Bürgermeister begrüßt den zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Architekten DI Wolfgang Ritsch. Die bereits im Frühjahr präsentierten Konzeptentwürfe wurden in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Feuerwehr und des Landesfeuerwehrverbandes weiter entwickelt und die damals angesprochenen Ergänzungen sind inzwischen auch alle eingearbeitet. Architekt DI Wolfgang Ritsch erläutert die Projektunterlagen mittels der vorbereiteten Präsentation. Seitens der OF Schlins wurde der Wunsch vorgebracht, ein Kaltlager auf der Rückseite des Objektes auf eigene Kosten und in Eigenregie zu errichten. Dieser Wunsch wurde in den vorliegenden Projektvorschlag eingearbeitet. Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Raumteiler im 1. OG notwendig und zweckmäßig ist. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das in den Richtlinien so gefordert wird, da ein Aufenthaltsraum und ein Schulungsraum vorzusehen sind. Dazu ist ein mobiler Raumteiler zweckmäßig. Die vorgesehene Variante ist wohl ein Kompromiss, der aber eine größere Fläche im Gesamten bietet. Die Kubatur bleibt aber gegenüber zwei komplett getrennten Räumen geringer. Die Kostenschätzung ist aufgrund der eingearbeiteten Änderungen um ca. € 30.000 - € 40.000 anzuheben. Weiters sind ca. € 50.000,00 je Jahr aufgrund der Baukosten-Indexerhöhungen zu berücksichtigen. Die Gesamterrichtungskosten werden demnach bei gut 1,9 Mio Euro zu liegen kommen. Vom Land Vorarlberg werden aus dem Landesfeuerwehrfonds 30% für Gebäudeinvestitionen gewährt. Voraussichtlich werden Strukturfördermittel dazu kommen und für den Anteil des Atemschutzschwerpunktes werden erhöhte Förderungen gewährt werden. Insgesamt dürfte ein gutes Drittel der Kosten als Fördermittel zu lukrieren sein. Arch. Ritsch weist eindringlich darauf hin, dass das Projekt ein Umbau und kein Neubau ist. Teilweise sind die Kosten daher nicht genau kalkulierbar. Der Bürgermeister teilt mit, dass, sollte das vorliegende Projekt in dieser Sitzung beschlossen werden, die Fachplanungen bei der nächsten Sitzung am 19.12.2011 zu vergeben sein werden. Im Jahr 2012 sollen die Eingabeplanung und die Ausschreibungen durchgeführt werden. Frühestens Ende 2012 wird mit dem Bau begonnen werden können. Die Fertigstellung sollte daher bis Herbst 2013 oder Frühjahr 2014 möglich sein. Es wird einstimmig beschlossen, dem präsentierten Projektentwurf die Zustimmung zur Realisierung zu erteilen und die Abwicklung soll über die Gemeindeimmobiliengesellschaft erfolgen. 4. Statutenänderung Abwasserverband Region Walgau Der Bürgermeister erläutert die Hintergründe, die zur Überarbeitung der Statuten des Abwasserverbandes Region Walgau geführt haben. Da die Darlehen für zwei Bauabschnitte (BA02 und BA03) getilgt sind, muss der Kostenschlüssel neu festgelegt werden. Weitere Änderungen sind durch den Beitritt der Gemeinde Dünserberg notwendig. Die Satzungsänderungen sowie der vom Büro Adler+Partner berechnete neue Kostenverumlagungsschlüssel wurden von der Vollversammlung des Abwasserverbandes am 23.11.2011 beschlossen. 4.1. Beitritt Gemeinde Dünserberg Es wird einstimmig beschlossen, dem Beitritt der Gemeinde Dünserberg zum Abwasserverband Region Walgau, zu den von der Vollversammlung des Abwasserverbandes am 23.11.2011 beschlossenen Bedingungen, zuzustimmen. 4.2. Änderung der Statuten des Abwasserverbandes Region Walgau Es wird einstimmig beschlossen, den von der Vollversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau am 23.11.2011 beschlossenen Änderungen der Statuten einstimmig zuzustimmen. 5. Beschlussfassung über die Einleitung des Umlegungsverfahrens Waldrain Das von Frau Sybille Jussel durch die Gemeinde angekaufte Grundstück im Bereich Waldrain soll im Rahmen eines Umlegungsverfahrens in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt werden. Den AnraiSeite: - 3/7 nern wurde vorgeschlagen, dass die bestehende Privatzufahrt (GST-NR 1134/10) zum Zwecke einer möglichst Flächen schonenden Erschließung mit verwendet werden sollte, dann aber auf 5 m verbreitert und ins Gemeindegut übernommen werden würde. Ebenso wäre es sinnvoll, das GSTNR 1134/1 in die Umlegung mit einzubeziehen. Dazu liegt das Einverständnis aller vor. Die Grundeigentümer des GST-NR 1134/1 haben Interesse an der Parzellierung von zwei bebaubaren Grundstücken bekundet. Dazu ist ein Flächenzukauf zu den Bedingungen des geplanten Weiterbverkaufs erforderlich. Damit sind die Eigentümer ebenfalls einverstanden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Einleitung des Umlegungsverfahren Waldrain im Bereich der GST-NRn 1135, 1136, 1138, 1134/1 und 1134/10 auf Basis der vom Büro Markowski erstellten Entwurfsüberlegungen zu stellen und das Büro Markowski mit der Verfahrensabwicklung zu betrauen. 6. Beschäftigungsrahmenplan 2012 Der Beschäftigungsrahmenplan 2012 wird vom Gemeindesekretär erläutert. Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan 2012 wird einstimmig zugestimmt. 7. Führung des Gemeindewappens durch die Handwerkerzunft Schlins-Röns Die Handwerkerzunft Schlins-Röns hat angefragt, ob das Wappen der Gemeinde Schlins auf deren neu gestalteter Web-Site geführt werden darf und ersucht um entsprechende Genehmigung. Es wird einstimmig beschlossen, der Handwerkerzunft Schlins-Röns die Führung des Gemeindewappens auf deren Web-Site zu genehmigen. 8. Berichte a) Es fanden seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mehrere Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Dabei wurden 1. verschiedene Aufträge erteilt: - die Brunnen und Ruhebänke im Bereich Umlegung Quadern wurden bei Lehmbau Rauch in Auftrag gegeben und sind inzwischen auch fertig gestellt. Die Aufstellung wird im Frühling erfolgen. - die Tarifanpassung der Schülerbetreuung durch den Verein Tagesbetreuung um 9,5% auf € 25,34 wurde genehmigt, - die erforderlichen vorbereitenden Baumeisterarbeiten sowie die Anschaffung zusätzlicher Fahrradboxen bei der ÖBB Haltestelle Schlins-Beschling. Diese Anschaffung wird zu 70% aus Bundesmitteln gefördert, - diverse Straßensanierungsarbeiten wurden bei der Firma HILTI + Jehle in Auftrag gegeben und sind bereits ausgeführt, - die Anschaffung eines Großschirms mit Seitenwänden als Wind- und Wetterschutz für die Raucher im Tagescafe wurde beschlossen, - die Anschaffung einer Ankündigungstafel bei der St.Anna-Kapelle wurde in Auftrag gegeben, - die Anpassung des Anerkennungsbeitrages für die Zustellung von Essen auf Rädern wurde beschlossen, - die Anschaffung eines VW Caddy Maxi für den Bauhof/Wasserwerk wurde bei der Firma Autohaus Bickel in Auftrag gegeben. 2. div. Wohnungsvergaben wurden beschlossen. b) Bei der Firma Speedline wurde das UVP Verfahren abgeschlossen, sämtliche Gutachten sind positiv und die geplanten Maßnahmen werden aus dieser Sicht begrüßt. c) Es fand eine Prüfung der Gemeindegebarung durch die Kontrollabteilung statt. Der Prüfbericht soll in Kürze zugestellt werden. Seite: - 4/7 d) Ebenso fand in den vergangenen Wochen eine gemeinsame Lohnabgabenprüfung durch die VGKK fand statt. e) Seit Herbst 2011 wird in der Kinderbetreuung des Vereins Spielkiste ein Kind mit körperlicher Behinderung betreut. Um den zusätzlichen Personalbedarf zu finanzieren, wurde dem Verein Spielkiste der Personalkostenzuschuss erhöht. Auch für eine ab kommendem Frühjahr einzurichtende Waldspielgruppe wurde ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 20% zugesagt. f) Die Stiftung JUPIDENT führt seit Herbst 2011 eine ganztägige Kinderbetreuung vornehmlich für den Bedarf eigener Mitarbeiter und den Bedarf von nach Schlins einpendelnden Mitarbeitern anderer Firmen. Das Angebot steht aber auch Eltern aus Schlins, deren Bedarf über die bestehenden Angebote hinaus geht, offen. g) Für die Kindergärten der 14 Gemeinden der Region Walgau wurde gemeinsam mit dem Verein Tagesbetreuung eine Springerinnenlösung gefunden. Damit ist für krankheitsbedingte und sonstige längere Ausfälle während des Jahres vorgesorgt. Ein erstes konkretes Beispiel sehr gelungener regionaler Zusammenarbeit. h) Am 3.11.2011 fand die Präsentation des Bandes 2 der Schlinsdokumentation (Lebensraum Schlins) in der Volksschule statt. Erfreulicherweise besteht eine große Nachfrage nach dem Buch. i) Am 10.11.2011 wurde ein Film über die Burgen im Walgau in Nenzing präsentiert. Auch diese DVD findet reges Interesse. j) Der Jahresrückblick 2011 ist in Ausarbeitung und wird noch vor Weihnachten an die Haushalte verteilt. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen, die ihre Beiträge zeitgerecht geliefert haben. k) Die Übernahme der Wegparzelle Tribulan ist verbüchert und somit abgeschlossen. l) Im Kindergarten werden dieses Jahr 43 Kinder in 3 Gruppen betreut. m) In der Volksschule werden dieses Jahr in 8 Klassen 116 Kinder unterrichtet. n) Die Schülerbetreuung wird von insgesamt 32 Kindern je nach Bedarf während der ganzen Woche im Anschluss an die Schulzeiten genutzt. o) Das Volksbegehren Bildungsinitiative wurde in Schlins mit 83 Unterschriften unterstützt. p) Die Gründung der Körperschaften der GIG (Verein und KG) wurde in der Zwischenzeit von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt und sind im Vereinsregister und Firmenbuch eingetragen q) Der Bürgermeister dankt den Jagdbergnarra und dem Männerchor für die Organisation und Durchführung der Adventveranstaltungen am 26.11. und am 27.11.2011. Die Veranstaltungen waren sehr gut besucht und waren ein großes Erlebnis. r) Im Kindergarten wurde ab Herbst eine Kindergartenassistentin mit 50% angestellt. Susanne Hartmann hat sich bereit erklärt, die Sprachenförderung für die Kinder mit Bedarf zu übernehmen. s) Am 12.10.2011 fand der Seniorenausflug mit einer Fahrt in den Bregenzer Wald statt. t) Mit dem ÖRK wurden die Fragen betreffend die Sinnhaftigkeit der Beschaffung eines öffentlich zugänglichen Defibrillators geklärt. Mit dem Geschäftsstellenleiter der RAIBA Außenstelle Schlins konnte ein geeigneter Platz im Foyer der Raiffeisenbank gefunden werden. Außerdem wurde von der RAIBA Walgau-Großwalsertal ein Sponsorbeitrag in Höhe von € 700,00 zugesichert. Die Sitzung zur Gründung der Regio ImWalgau fand am 23.9.2011 in Nüziders statt. Bgm. Florian Kasseroler aus Nenzing, Bgm. DI Andreas Amann aus Schnifis und Bgm. Michael Tinkhauser aus Bludesch sind das neue Führungsteam. Die in der Zwischenzeit ausgewählte neue Geschäftsführerin wird ab 1.2.2012 ihre Tätigkeit aufnehmen. u) Die Verbandsversammlung des ÖPNV Blumenegg-Walgau fand am 25.11.2011 in Bludenz statt. Die Vizebürgermeisterin hat den Bürgermeister, der aus terminlichen Gründen verhindert war, vertreten. Der Voranschlag 2012 wurde beschlossen. Seite: - 5/7 v) Am 30.11.2011 fand eine Sitzung des Standesamts und Staatsbürgerschaftsverbandes mit dem Beschluss Voranschlages 2012 statt. w) Die Sitzung des Schulerhalterverbandes Hauptschule Satteins fand am 30.11.2012 statt. Da die Optionsfrist betreffend die Vorsteuer-Abzugsfähigkeit anlässlich der Investitionen zur Sanierung abgelaufen ist, wurde die Auflösung des Schulverbandes grundsätzlich beschlossen. Künftige Investitionsmaßnahmen können über die GIG Satteins vorgenommen werden und die Verrechnung kann über das Schulerhalterbeitragsgesetz erfolgen. Der Vorsteuerabzug bleibt erhalten. Damit ist der Verband entbehrlich geworden. x) Die Vollversammlung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH fand am 30.11.2011 statt. Die Bilanz 2010 sowie das Budget 2012 wurden genehmigt. Die Erhöhung der Tarife für den Bezug der Essen für Essen auf Räder, Tagesheimschule und Kinderbetreuungseinrichtungen wurden beschlossen. y) Die Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg fand am 30.11.2011 statt. Der Voranschlag 2012 wurde beraten und beschlossen. z) Rudi Jussel nimmt zu den Berichten des Bürgermeisters wie folgt Stellung: 1. Er bedankt sich für die Beschaffung des von seiner Fraktion beantragten Autos für den Bauhof sowie des öffentlich zugänglichen Defibrillators. 2. Er ist weiters der Ansicht, dass die Beschaffung des Großschirms für das Tagescafe beim Geschäfts- und Wohngebäude „St.Anna“ eine Fehlinvestition ist. Die Gemeindevorstände werden das Scheitern des Tagescafes zu verantworten haben, da die nicht rauchenden Besucher ausbleiben und die Raucher vertrieben werden. 3. Weiters stellt er fest, dass ihm ein Bericht zum Thema Walgauer Währung fehlt. Das Projekt ist aus den von ihm bereits im Vorfeld prophezeiten Problemen gescheitert. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das Projekt seines Wissens nicht gescheitert ist, sondern nur die Umsetzung auf das kommende Jahr verschoben wurde. aa) Paul Müller erkundigt sich, ob noch kein Termin für die Abhaltung der Vollversammlung 2011 der Musikschule Walgau feststeht. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass noch kein Termin bekannt ist. 9. Allfälliges a) Der Bürgermeister weist auf die nächste Sitzung am 19.12.2011 hin. In der Sitzung sollen die Gebühren und Abgaben 2012 beschlossen sowie die Auftragsvergaben für die Fachplanungen des Um- und Erweiterungsbau des FW-Gerätehauses genehmigt werden. b) Am 8.12.2011 um 10:30 Uhr findet die Vorstellung des Walgaubuches im Gemeindezentrum in Ludesch statt. Der Bürgermeister lädt alle Mandatare herzlich ein. c) Otto Rauch erkundigt sich nach dem Stand des Baus der Hochwasserschutzmaßnahmen des Vermülsbach. Der Bürgermeister teilt mit, dass die kommissionelle Verhandlung im August stattgefunden hat. Aufgrund von Bedenken, vor allem von Seiten des Fischereisachverständigen sowie des Natur- und Landschaftsschutzes hat sich die Verfahrensabwicklung verzögert. Die erforderlichen ergänzenden Stellungnahmen und Unterlagen wurden zwischenzeitlich vom Büro Adler erstellt und an die BH weitergeleitet. Die Sachverständigen werden jetzt ihre abschließenden Stellungnahmen und Gutachten abgeben und dann kann von Seiten der Antragstellerin die abschließende Stellungnahme erfolgen. Erst dann kann ein Bescheid ergehen. d) Otto Rauch teilt mit, dass ihn mehrere Personen, die nicht Mitglied der Agrargemeinschaft sind angefragt hätten, wie es sich in der Angelegenheit mit den Besitzverhältnissen in Schlins verhält. Er würde sich wünschen, dass die Bevölkerung informiert wird. Der Bürgermeister nimmt dazu Stellung, dass nach den Erhebungen der Arbeitsgruppe des Landes Vorarlberg und dach den gemeindeinternen Erhebungen klar sei, dass in Schlins eine Hauptteilung stattgefunden hat und sich somit die aus dem Erkenntnis Mieders direkt ableitbaren Fragen im Zusammenhang mit den Substanzwerterlösen für Schlins nicht stellten. In anderen Gemeinden, bei denen Seite: - 6/7 die Sachlage nicht so klar ist, könnte von der einen oder anderen Seite die Verfahrenswiederaufnahme beantragt oder auf dem Verhandlungsweg eine Lösung gefunden werden. Rudi Jussel ergänzt, dass die damalige Hauptteilung durch einen Beschluss der damaligen Gemeindevertretung genehmigt worden ist. e) Klaus Galehr erkundigt sich im Hinblick auf die geplanten weiteren Investitionen bei der Firma Speedline, ob die im Vorstand grundsätzlich genehmigte Feuerwehrausstattungsnachrüstung erfolgt ist und ob Speedline einen Beitrag dazu geleistet hat. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die angebotene Anschaffung im Wege der Gemeinde noch nicht erfolgt ist und es Sache von Speedline und der Gewerbebehörde ist, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Der BH und dem BFI ist die Sachlage jedenfalls bekannt. Ergänzend erkundigt sich Udo Rauch, ob auch die Abgaswerte im Rahmen des UVP-Verfahrens geprüft worden sind. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das Gegenstand des Gutachtens des lufthygienischen Sachverständigen war. f) Rudi Jussel weist darauf hin, dass schon bald die 2. Tunnelröhre des Pfändertunnels fertig gestellt werden wird und dann in Betrieb genommen wird. Szenarien prophezeien mögliche Rückstaus bis nach Nenzing. Er möchte daher wissen, welche Maßnahmen seitens der Verantwortlichen in der Region getroffen wurden. Der Bürgermeister verweist auf eine Anfrage der FPÖ an den zuständigen Landesrat im Landtag, der diese Fragen bereits beantwortet hat und diese Beantwortung Rudi Jussel als Landtagsabgeordnetem ja sehr wohl bekannt sein müsste. Ergänzend teilt er mit, dass gemeinsam mit Landesverantwortlichen, Vertretern der ASFINAG und der Gemeinden aus dem Raum Bludenz und der angrenzenden Täler eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die zusätzlich zu den bereits angedachten baulichen Maßnahmen im Abzweigungsbereich Klostertal/Montafon nach Maßnahmen zur Entschärfung der möglichen Problematik sucht. Die Ergebnisse der im vergangenen Winter durchgeführten Verkehrserhebungen und Studien, deuten nicht so klar in Richtung der befürchteten Großstaus. Eher werden sich an stark frequentierten Tagen Probleme im Großraum Bludenz/Nüziders ergeben. g) Klaus Galehr weist darauf hin, dass im vergangenen Jahr der Druck des 2. Bandes der Geschichte Schlins im Vorstand beschlossen wurde. Da in der Zwischenzeit der Druck des 3. Bandes vor der Tür steht, bittet er den Bürgermeister um Information der Gemeindevertreter. Der Bürgermeister sichert dies bis zur nächsten Sitzung gerne zu. Schluss der Sitzung: 22:25 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20110704_GVE007 Schlins 2011-07-04 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 26. August 2011 PROTOKOLL über die am 04.07.2011 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 7. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Paul Müller, Horst Burtscher, Rene Nessler Mag. Monika Erne, DI-FH Klaus Galehr, Gerd Gritzner, Otto Rauch, Stefan Meyer Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 7. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 11.4.2011 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Gründung einer Gemeindeimmobliengesellschaft (GIG) 4. Genehmigung der Statuten und Beitritt zur Regionalplanungsgemeinschaft "Im Walgau" 5. Beschlussfassung über die Ruhendstellung der RFI GmbH 6. Rechnungsabschluss 2010 7. Darlehensaufnahme Grunderwerb 8. Übernahme des anteiligen Beitrages zum geplanten Neubau der Rettungszentrale Feldkirch 9. Regionales Radroutenkonzept Walgau Mitte - Zustimmung zum Masterplan 10. Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 575/1 von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Garage/Lager 11. Schriftlich eingelangte Anträge an die Gemeindevertretung 12. Berichte 13. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 11.4.2011 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. Aktuell liegt ein Entwurf einer Änderung des Gemeindegesetzes zur Begutachtung durch die Landesbürger im Gemeindeamt auf. 2.1. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Gründung einer Gemeindeimmobliengesellschaft (GIG) Zur Abwicklung künftiger Bauvorhaben soll entsprechend den Ergebnissen der Vorinformationssitzung vom 26.8.2010 mit Peter Jäger vom Gemeindeverband und den in der Folge erfolgten Vorberatungen im Gemeindevorstand eine Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) Schlins gegründet werden. Als voll haftende Komplementärin der Kommanditgesellschaft (KG) soll der ebenfalls im Laufe einer Sitzungsunterbrechung zu gründende „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins“ dienen. Die stimmberechtigten Mitglieder des Vereins sind die Gemeindevertreter als ordentliche Mitglieder. Der Vereinsvorstand soll 3 bis 5 Mitglieder haben und sich aus den in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien zusammensetzen. Aktuell ist die Zusammensetzung mit 3 Mitglieder VP, 1 Mitglied SP und 1 Mitglied FP vorgesehen. Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorgesehenen Vereinsstatuten und unterbricht um 20:30 Uhr die Sitzung auf unbestimmte Zeit für die Gründung des Vereines. In der Folge erfolgt die Vereinsgründung. Das Protokoll darüber samt beschlossener Satzung wird diesem Protokoll beigelegt. Um 20:45 Uhr erklärt der Bürgermeister die unterbrochene Sitzung als wieder eröffnet und erläutert die Inhalte des Gesellschaftsvertrages der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG“. 3.1. Gründung der Gesellschaft "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG" gemeinsam mit dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins Auf Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge einstimmig beschlossen, gemeinsam mit dem soeben gegründeten Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins die Gemeindeimmobiliengesellschaft "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG"(GIG Schlins) zu gründen. 3.2. Genehmigung des Gesellschaftsvertrages der "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG" Auf Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG“ einstimmig zugestimmt. 3.3. Vertreterin der Gemeinde Schlins in der Gesellschaftsversammlung der "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG" Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Vizebürgermeisterin Gabriele Mähr als Vertreterin der Gemeinde Schlins in der Gesellschafterversammlung der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG“ zu bestellen. Seite: - 2/9 3.4. Beschluss über die Errichtung verschiedener Bauvorhaben durch die "Verein zur Gründung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG" Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, künftige Bauvorhaben der Gemeinde Schlins, die im Einzelnen noch festzulegen sind, an die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG“ zu übertragen. Dabei bringt die Gemeinde als Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft das von ihr benötigte Kapital jeweils nach Bedarf, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von € 50.000.000 als Gesellschaftereinlage ein. 4. Genehmigung der Statuten und Beitritt zur Regionalplanungsgemeinschaft "Im Walgau" Seit der Grundsatzbeschlussfassung auf der letzten Sitzung haben alle Gemeinden im Walgau die Grundsatzbeschlüsse bzw. teilweise bereits die Satzungen der neu zu gründenden Regionalplanungsgemeinschaft „Im Walgau“ beschlossen. Weiters sind die Delegierten (im Regelfall die Gemeindevorstände) in die Regionalplanungsgemeinschaft „Im Walgau“ zu nominieren. Das bedeutet, dass heute zusätzlich zum Bürgermeister 4 Delegierte zu nominieren sind. In der Folge werden vom Bürgermeister die Statuten erläutert und nachstehende Punkte beschlossen. 4.1. Beitritt zum neu zu bildenden Verein "Regio Im Walgau" Auf Antrag des Bürgermeister wird einstimmig beschlossen dem neu zu bildenden Verein ‚Regio Im Walgau’ beizutreten und sich an der Finanzierung nach Einwohnerschlüssel zu beteiligen. 4.2. Genehmigung der Statuten der Regio Im Walgau Auf Antrag des Bürgermeisters werden die Statuten der neu zu gründenden Regio Im Walgau in der zur Kenntnis gebrachten Fassung einstimmig genehmigt. 4.3. Nominierung von Delegierten in die Regio Im Walgau Es wird einstimmig beschlossen, den Bürgermeister Mag. Harald Sonderegger, die Vizebürgermeisterin Gabriele Mähr, die Gemeinderäte DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr und für die im Gemeindevorstand nicht vertretene Fraktion FPÖ und Parteifreie, Rudolf Jussel, als Delegierte in die Regio Im Walgau zu nominieren. 5. Beschlussfassung über die Ruhendstellung der RFI GmbH Wie bereits berichtet kommt das ursprünglich geplante Ganzjahresbadprojekt beim Walgaubad leider nicht zustande und fällt damit eine wesentliche Aufgabe für die RFI weg. Zudem ist vorgesehen, dass einzelne andere Angebote der RFI durchaus künftig auch über die neue Regio abgewickelt werden könnten. Es wird deshalb vom RFI Aufsichtsrat empfohlen, die RFI Regionale Freizeit & Infrastruktur GmbH ruhend zu stellen, die Geschäftsführerin Sabine Griessinger abzuberufen und den Bürgermeister der Gemeinde Bludesch, Michael Tinkhauser, als interimistischen Geschäftsführer zu bestellen. In weiterer Folge hat sich die Gemeindevertretung damit auseinander zu setzen, dass der Betrieb des Hallenbades JUPIDENT wieder von der Gemeinde Schlins zu übernehmen ist. Mit dem Direktor der Stiftung Jupident, Manfred Ganahl, wurden in diesem Zusammenhang bereits Gespräche geführt. Im Winter 2011/2012 soll der Betrieb wie gewohnt weiter gehen. Ob die Stiftung JUPIDENT das Hallenbad längerfristig weiterführen oder aus Kostengründen einstellen wird, ist noch offen und hängt von dort anstehenden Investitions- und Sanierungserfordernissen ab. Es wird einstimmig beschlossen, dass der Vertreter der Gemeinde Schlins in der Generalversammlung der Ruhendstellung der RFI Regionale Freizeit & Infrastruktur GmbH zuzustimmen soll. Weiters soll in dieser Generalversammlung die Geschäftsführerin Mag. Sabine Griessinger abberufen und Michael Tinkhauser zum Geschäftsführer bestellt werden, wobei die Gesellschaft operativ ab 1.11.2011 nicht mehr tätig ist. Seite: - 3/9 6. 6.1. Rechnungsabschluss 2010 Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2010 Der Bürgermeister bringt die von der Gemeindevertretung zu genehmigenden überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2010 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle Bezeichnung € € € € € € € € € € € € € € € Betrag 4.679,45 12.094,91 5.912,00 6.859,68 7.469,41 4.182,50 13.896,27 7.355,10 4.050,33 4.147,03 6.815,56 76.092,20 10.302,8 5 70,40 14.796,63 23.926,76 1/0100 4590 Sonstige Gebrauchsgüter 1/2110 0420 VS Einrichtungs- und Geb uchsgegenstände 1/2110 3460 VS Rückzahlungen Investitionsdarlehen 1/2110 6571 VS Kursverluste 1/212 72031 HS, Schulerhaltungsbeiträge 1/2320 7290 Schülerbetreuung - Verschiedene Ausgaben 1/2400 420 Kindergarten, Einrichtungsgegenstände 1/2410 7571 Förderung Spielkiste 1/3610 7290 Heimatarchiv, verschiedene Ausgaben 1/4240 7570 Heimhilfe, Beiträge für Familienhilfseinrichtungen 1/4290 7680 Sonst. nrichtungen und Maßnahmen, Lebensraum Familie 1/6120 0020 Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen 1/612 6110 Gemeindestraßen, Instandhaltung 1/6390 0800 Investitionskostenanteile Wasserverband Ill-Walgau 1/6900 7720 Betriebskostenbeitrag an den Gemeindeverband ÖPNV 1/8140 7281 1/8160 0500 1/8160 6190 1/8400 0100 1/8400 3460 1/8400 6571 1/8420 7280 1/8500 0500 1/8500 6180 1/8500 7690 1/8510 0500 1/8510 3460 1/8510 6571 1/8510 7690 1/8512 7690 1/8530 6571 1/8530 7690 1/9300 7510 1/9810 2980 Straßenreinigung, Winterdienst Öffentliche Beleuchtung, Neu und Ausbau Öffentl. Beleuchtung, Instandhaltung Grundbesitz - Erwerb von Grundstücken Grundbesitz - Rückzahlung von Inv.Darlehen Grundbesitz - Kursverluste Holzschlägerung durch Akkordanten Wasserversorgung, Neu- und Erweiterung Wasserversorgung, Instandhaltung Wasserzähler u.Werkzeug Wasserversorgung, Verrechnung ewinnentnahme Abwasserbeseitigung, Neu- und Erweiterungsbauten Abwasserbeseitigung - Schuldentilgung Abwasserbeseitigung, Kursverluste Abwasserbeseitigung, errechnung Gewinnentnahme Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Wohn- und Geschäftsgebäude, Kursverluste Wohn- und Geschäftsgebäude, Gewinnentnahme ndesumlage Zuführung Haushaltsrücklagen 1/5600 7510 Betriebsabgangsdeckung - Beitrag an Krankenanstalten des Landes € € 1 .473,89 € 4.575,83 € 3.783,19 € 15.585,01 € .601,42 € 1.213,08 € 5.254,59 € 11.891,79 € 3.887,11 € 56.168,65 € 12.005,80 € 11.968,24 € 4.663,06 € 4.510,13 € 31.665,93 € 4.175,81 € 28.926,32 € 7.271,00 € 218.646,91 681.118,85 Seite: - 4/9 Summe der Mehrausgaben 1/2400 0100 1/5100 0100 1/6390 7290 1/8150 0500 1/8510 05000/7 1/8510 7202 1/8530 01000/2 1/8531 0100 Neu- und Erweiterungsbau Kindergarten Um- und Erweiterungsbau Arzthaus Sonstig Einrichtungen Schutzwasserbau Errichtung von Parkanlagen, Brunnen, Kinderspielplätze Neu- und Erweiterungsbau Rohrnetz BA 07 Betriebskostenanteile an Abwasserverband Sanierung Kreuzstraße 3 - Postamt Um- und Erweiterungsbau Wiesenbachsaal € € € € € € € 45.812,32 85.343,21 15.100,00 33.665,53 42.517, 92.000,00 96.462,67 € 296.680,77 Summe der Minderausgaben Überdeckung Einstimmige Genehmigung. 6.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses € 707.581,74 € 26.462,89 Der Obmann des Prüfungsausschusses ist verhindert, daher bringt sein Stellvertreter Rudolf Jussel den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis. Rudolf Jussel kritisiert, dass die Sitzung am 20.6. wegen Beschlussunfähigkeit vertagt werden musste. Auch bei der 2. Sitzung am 27.6. waren um 19:00 Uhr nicht alle Mitglieder der ÖVP anwesend, weshalb Rudolf Jussel die Sitzung um 19:15 Uhr wieder verlassen hat. Der Bürgermeister nimmt dies zur Kenntnis und stellt fest, dass es tatsächlich zu Versäumnissen gekommen ist. Dieses Problem besteht bei Ausschusssitzungen immer wieder und betrifft auch andere Fraktionen und er bittet die Mandatare in diesem Zusammenhang, künftig wieder verlässlich am Sitzungsdienst teilzunehmen, bzw. sich bei Verhinderung zu entschuldigen und für die Teilnahme eines Ersatzmitgliedes zu sorgen. Der Stellvertreter des Obmannes des Prüfungsausschusses, Rudolf Jussel, stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 6.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010 Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2010 zur Kenntnis. Im Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 lag bei den baulichen Investitionen der Schwerpunkt mit € 289.803 im Ausbau der Gemeindestraßen. Insgesamt ist gemäß Aufstellung der Investitionsausgaben das Vermögen der Gemeinde Schlins im Jahr 2009 um € 696.342 angewachsen. Damit waren rund 14,9 % der Haushaltssumme investitionswirksame Ausgaben. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt bedeckt und € 390.746,1 der Haushaltsrücklage zugeführt. Weiters wurde ein zinsloses Darlehen in Höhe von € 268.800,00 für die Sanierung des Arzthauses aufgenommen worden. Durch Tilgungen der bestehenden Darlehen in Höhe von € 530.653 konnte die Pro-Kopf-Verschuldung um € 108,43 auf € 1.737 je Einwohner gesenkt werden. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2010 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Seite: - 5/9 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Zuführung in die Haushaltsrücklage Ausgaben der Haushaltsgebarung 7. Darlehensaufnahme Grunderwerb € 4.106.777,16 € 954.308,48 € 5.061.085,64 € 3.219.469,70 € 1.450.869,03 € 390.746,91 € 5.061.085,64 Der Bürgermeister bringt das Ausschreibungsergebnis betreffend das Darlehen zur Finanzierung des Grundankaufs zur Kenntnis. Die Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal ist gemeinsam mit der UniCredit Bank Austria AG Bestbieterin bei den variablen EURO Konditionen. Ebenso bietet die Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal eine CHF Finanzierung zu den besten Konditionen an. Die UniCredit Bank Austria AG bietet geringfügig günstigere Fix-Zinsen in EURO an, bei den niedrigen Zinssätzen und der kurzen Laufzeit des Darlehens (5 Jahre) erscheint jedoch eine Fixzinsfinanzierung nicht sinnvoll. Die Aufnahme eines CHF-Darlehens wird nur mit Zustimmung der Kontrollabteilung des Landes möglich sein, da die noch nicht getilgten Darlehen in Schweizer Franken über dem von der Kontrollabteilung und Finanzmarktaufsicht geforderten Rahmen von maximal 60% der offenen Darlehen liegen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Aufnahme des Darlehens in Höhe von € 570.000 bei der Raiffeisen Walgau-Großwalsertal als Bestbieterin zu vergeben. Die Entscheidung ob in CHF oder EURO wird an den Bürgermeister mit dem Auftrag delegiert, dass von der Kontrollabteilung die Zustimmung zur Finanzierung in Fremdwährung eingeholt werden soll. Einstimmiger Beschluss. 8. Übernahme des anteiligen Beitrages zum geplanten Neubau der Rettungszentrale Feldkirch Im Jahr 1992 wurde der Rettungsstützpunkt der Rotkreuz-Abteilung beim Landeskrankenhaus in Betrieb genommen. Der Standort hat sich in der Zwischenzeit als schlecht herausgestellt (Bärenkreuzung). Weiters hat sich im Lauf der Jahre am Stützpunkt eine große Raumnot ergeben. Auch im Bereich der Blutbank stehen zuwenig Räumlichkeiten zur Verfügung, weshalb seitens der LKHVerwaltung an das Rote Kreuz die Anfrage gestellt wurde, ob es möglich wäre, einen neuen Standort zu suchen und die Räumlichkeiten abzugeben. Es wurde in der Zwischenzeit ein entsprechender Standort an der Reichsstraße gefunden. Nachdem der Standort erst vor ca. 20 Jahre bezogen wurde und die Gemeinden auch dieses Gebäude mit finanziert haben, wird dieses von der Krankenhausbetriebsgesellschaft angekauft. Ein Gutachten wurde erstellt, wonach ca. 527.400 € als Ablöse bezahlt würden. Die Gesamtkosten für die neue Rot-Kreuz-Zentrale betragen ca. 4,5 Mio. €. Davon sind von den Gemeinden nach Abzug des Erlöses aus dem Altbestand und den Förderungen des Landes insgesamt € 2.153.200,00 über einen Zeitraum von drei Jahren in gleichen Raten aufzubringen. Die Gemeinde Schlins hat demnach insgesamt € 67.230,00 zu bezahlen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Finanzierung des Projektes „Rettungszentrale Feldkirch“ lt. vorgestelltem Konzept mit einem Gesamtbeitrag in der Höhe von € 67.230,00 welcher in drei gleichen Raten aus den Budgets 2012, 2013 und 2014 an das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Vorarlberg, subventioniert wird, zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 9. Regionales Radroutenkonzept Walgau Mitte - Zustimmung zum Masterplan Der Bürgermeister erläutert das zu beschließende regionale Radroutenkonzept Walgau Mitte. Diesem Masterplan der das Ergebnis der Beratung in der regionalen Arbeitsgruppe darstellt sollen alle Gemeinden entsprechend der vorgestellten Beschlussvorlage zustimmen. Seite: - 6/9 Auf Antrag des Bürgermeisters wird dem vorgelegten Masterplan im Sinne der Beschlussvorlage zum regionalen Radroutenkonzept Walgau Mitte einstimmig zugestimmt. 10. Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 575/1 von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Garage/Lager Der Grundeigentümer des GST-NR 571/1 beabsichtigt, eine Garage mit einem Lagerraum zu errichten. Der geplante Standort ist derzeit als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet. Der Grundeigentümer hat die Widmung in Freifläche Sondergebiet Garage/Lager beantragt. Die zuständigen Sachverständigen (Raumplanung und Geologe) haben der beantragten Umwidmung zugestimmt. Es wird einstimmig beschlossen, der beantragten Widmung einer Teilfläche im Ausmaß von 133,5 m² des GST-NR 575/1 von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Garage/Lager gemäß eingereichter Lageplanskizze zuzustimmen. 11. Schriftlich eingelangte Anträge an die Gemeindevertretung In der letzten Sitzung wurde ein Antrag der FPÖ und Parteifreie auf Einstellung der Beleuchtung der Ruine Jagdberg von Rudolf Jussel eingebracht. Der Bürgermeister bringt den Antrag und dessen Begründung zur Kenntnis. Rene Nessler stellt fest, dass er sich fragt, wozu die Burg in der Nacht beleuchtet wird und möchte wissen, welche Mengen an Strom verbraucht werden und was das kostet. Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Frage bereits in der Sitzung vom 20.4.2009 unter TOP 7 lit. b beantwortet wurde. Er wiederholt daher, dass nach Auskunft der Herstellerfirma bei einem jährlichen Betrieb von ca. 1800 Stunden ca. € 208,00 an Kosten für den Stromverbrauch errechnet wurden. Rudolf Jussel weist darauf hin, dass ihn ein Biologe darauf aufmerksam gemacht hat, dass bereits drei Sorten Fledermäuse und zwei Sorten Eulen abgewandert sind. Daher wünscht er sich, dass die Beleuchtung auch im Sinne der Umwelt abgeschaltet wird. Der Bürgermeister teilt daraufhin mit, dass diese Thematik bereits Gegenstand im Bewilligungsverfahren gewesen sei und der Bescheid dennoch erteilt worden sei. Der Antrag der FPÖ und Parteifreie wird mit 4:15 (Manuela Fischer-Werle, Rudolf Jussel, Rene Nessler, Jakob Galehr,) mehrheitlich abgelehnt. 11.2. Antrag auf Anschaffung eines automatischen externen Defibrillators Die Fraktion FPÖ und Parteifreie Schlins hat beantragt, dass ein automatischer externer Defibrillator (AED Laiendefibrillator) von der Gemeinde Schlins angeschafft wird. Rudolf Jussel ergänzt, dass ihm die Anschaffung eines solchen Gerätes wichtig wäre, und dass das Gerät im Kundenraum der Raiffeisen Bank stationiert werden soll. Dort wäre der Zugang zum Gerät 24 Stunden möglich. Mag. Hannes Michaeler erkundigt sich, was Fachleute wie z.B. die Verantwortlichen des Roten Kreuzes von einer Stationierung eines Defibrillators halten. Er schlägt weiters vor, dass diese kontaktiert werden und danach über die Beschaffung entschieden werden soll. Dieser Vorgangsweise schließt sich der Bürgermeister an. Es wird einstimmig beschlossen, beim Roten Kreuz eine Stellungnahme einzuholen und dem Gemeindevorstand die Beschlussfassung zu einer allfälligen Beschaffung zu übertragen. 12. Berichte a) Die Turnerschaft hat Kontakte mit der Gemeinde Nenzing betreffend eine mögliche dauerhafte Nutzung der Walgau-Tennishalle aufgenommen. Das Anliegen wird derzeit in Nenzing geprüft. Gabi Mähr erkundigt sich nach dem Ergebnis der Umfrage in der Sitzung des Ausschusses Kultur und Vereine betreffend das vorgeschlagene Konzept zum Anbau einer Halle an den Wiesenbachsaal von Armin Amann. Udo Rauch teilt dazu mit, dass das Konzept von den befragten Sportvereinen als zu klein und nicht tauglich eingestuft wurde und seitens der Kulturvereine keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Seite: - 7/9 11.1. Antrag auf Einstellung der Beleuchtung der Ruine Jagdberg b) Am 27.6.2011 ist ein Schreiben der BH eingegangen, dass die wasserrechtliche Vorprüfung für den Vermülsbachausbau endlich abgeschlossen ist und in den nächsten Wochen ist mit der mündlichen Verhandlung gerechnet werden kann. c) Der Bürgermeister berichtet von der heute stattgefundenen Sitzung der Regionalentwicklung Im Walgau gemeinsam mit den Kindergartenleitungen betreffend die Einrichtung von Springerinnen in den Kindergärten im Walgau. Mit dem Verein Tagesbetreuung als Träger soll hier eine regionale Lösung entwickelt werden, damit möglichst im Laufe des kommenden Kindergartenjahres zwei Springerinnen zu Verfügung stehen. d) Bei den vergangenen Sitzungen des Gemeindevorstandes wurden diverse Förderungen gewährt sowie verschiedene Beschaffungen und Aufträge vergeben. - Die Projekt- und Verfahrensvorbereitung betreffend das Kinder- und Jugendhaus wurde an DI Günter Welte vergeben. - Der Gemeindemusik wurden Kesselpauken als Jubiläumsgeschenk anlässlich des 110 jähren Jubiläumsfestes gespendet. Die Übergabe wird im Rahmen des Dreikönigskonzertes erfolgen. - Dem Bienenzuchtverein wurde ein Förderbeitrag zur Errichtung eines Bienenlehrpfades gewährt. - Der Eine|Welt|Gruppe Schlins|Röns wurde ein Kostenbeitrag für das Festzelt zur Bewirtung beim Jagdberg-Lauf gewährt. - Verschiedene Wohnungsvergaben in frei gewordene Gemeinnützige Wohnungen wurden genehmigt. - Eine Abstandsnachsicht an der Töbelegasse wurde bewilligt. e) Die Kindergarteneinschreibung hat am 11.4.2011 stattgefunden. Es wurden 44 Kinder angemeldet. Damit können wieder 3 Gruppen geführt werden. f) Eine Kindergärtnerin wird ab Sommer 2011 in Karenz sein. Die Stelle als Karenzvertretung wurde öffentlich ausgeschrieben, leider ist es zurzeit sehr schwierig, geeignetes Personal zu bekommen. g) Das Sommersportcamp findet in der Zeit von 18.7. bis 22.7.2011 statt, die Kinderbetreuung wird von 22.8. – 2.9.2011 abgehalten. Es liegt bereits eine große Zahl an Anmeldungen vor. h) Das im Rahmen der Schlinsdokumentation, Band 2, am Beispiel Schlins wissenschaftlich überarbeitete Vorarlberger Flurnamenverzeichnis von Werner Vogt wurde von der UNESCO ausgezeichnet und in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Der Bürgermeister hat die Urkunde gemeinsam mit Dieter Petras und Thomas Gamon in St. Wolfgang entgegen genommen. i) Der 2. Band des Heimatbuches Schlins mit dem Titel „Lebensraum Schlins“ wird im Herbst erscheinen. j) Das Essen auf Rädern wird ab 15.9.2011 vom Sozialzentrum in Satteins gekocht werden, da seitens der Stiftung JUPIDENT aus organisatorischen Gründen der Wunsch vorgebracht wurde, das Essen künftig nicht mehr zu liefern. Die Zustellung wird unverändert vom bewährten Zustellerteam vorgenommen werden. Der Bürgermeister bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich für die jahrelange und sehr gute Zusammenarbeit bei der Stiftung und dem dortigen Küchenteam. k) Das Bernardi-Denkmal an der Bahnhofstraße wurde anlässlich des Jubiläums 150 Jahre evangelische Pfarrgemeinde saniert. Der Bürgermeister bedankt sich bei Hannes Rauch für die kostenlose Durchführung der Sanierungsarbeiten. Die Farben wurden von der Gemeinde bezahlt. l) Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Helfern, die anlässlich des Jubiläumsfestes der Gemeindemusik im Einsatz waren und damit wahre Dorfgemeinschaft erleb- und weit über unsere Ortsgrenzen hinaus sichtbar gemacht haben. m) Der Krankenpflegeverein Jagdberg hat für die Teamleitung des Tagestreffs und die Stellvertretung der Einsatzleitung MOHI eine 15% Stelle ausgeschrieben. Seite: - 8/9 n) Am 29.6.2011 fand eine Sitzung des Jagdbergsprengels in Satteins statt, in deren Rahmen die Rechnungsabschlüsse 2010 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes genehmigt wurden. o) In der Sitzung des Gemeindeverbandes Schulerhalterverband Hauptschule Satteins am 29.6.2011 wurde der Rechnungsabschluss 2010 genehmigt. In den nächsten Jahren wird zu entscheiden sein, ob das Hallenbad der Hauptschule Satteins saniert oder der Betrieb aus Kostengründen eingestellt wird. p) Im Anschluss an diese Sitzung fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg GmbH in Satteins statt. Die vorläufige Bilanz 2010 wurde zur Kenntnis genommen. q) Ebenso fand am 29.6.2011 eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum SatteinsJagdberg in Satteins statt, in deren Rahmen der Rechnungsabschluss 2010 genehmigt wurde. r) Die Jahreshauptversammlung des Umweltverbandes fand am 28.4.2011 in Koblach statt. s) Udo Rauch berichtet von der Sitzung des Ausschusses Kultur und Vereine. Die Anschaffung eines Werbebanners bei der St-Anna-Kapelle wird angeregt und dem Vorstand empfohlen. 13. Allfälliges a) Paul Müller urgiert die schon lange angekündigte Aufstellung der zwei Solarleuchten im Bereich Gurtgasse. b) Rudi Jussel erkundigt sich nach dem Grund, weshalb das Essen nun vom Sozialzentrum geliefert wird. Der Bürgermeister teilt mit, dass das auf Wunsch der Stiftung JUPIDENT geändert wurde, da dort dann insbesondere an den Wochenenden und in den Ferienzeiten kein Essen produziert werden muss. Es müsste die Küche nur für die Gemeinde Schlins betrieben werden. c) Weiters erkundigt sich Rudolf Jussel nach der weiteren Vorgangsweise betreffend das WalgauBad. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das Walgau-Bad nach Ende dieser Badesaison wieder an die Gemeinde Nenzing zurückgegeben wird. Sollten die Anlagen im nächsten Jahr noch betriebsfähig sein, wird das Bad höchst wahrscheinlich von Nenzing betrieben werden. Danach wird die Gemeinde Nenzing zu entscheiden haben, ob das Bad saniert oder geschlossen und einer anderen Nutzung zugeführt wird oder ob neue Konzepte allenfalls auch gemeinsam realisiert werden können. d) Rudolf Jussel bedankt sich, dass die Grünfläche beim Parkplatz des Geschäfts- und Wohngebäudes „St. Anna“, wie von ihm angeregt, befestigt wurde. e) Manfred Fischer teilt mit, dass die Dorfsennerei Schlins-Röns wieder zwei Goldmedaillen und eine Silbermedaille bei einer Prämierung in Wieselburg errungen hat. f) Udo Rauch erkundigt sich nach der Projektierung des Kinder- und Jugendhauses. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er bereits berichtet hat, dass der Projektauftrag an DI Günter Welte vergeben wurde und im Laufe des Sommers nach der Urlaubszeit eine erste Sitzung zur Fixierung des Verfahrensablaufes und der Wettbewerbsgrundlagen stattfinden wird. g) Der Bürgermeister lädt alle Anwesenden in das Gasthaus Schlinser Hof auf einen Umtrunk ein und bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Rechnungsjahr und besonders bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die Erstellung des Rechnungsabschlusses. Schluss der Sitzung: 23:15 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20110411_GVE006 Schlins 2011-04-11 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 2. Juni 2011 PROTOKOLL über die am 11.04.2011 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 6. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Heike Porod, Martin Wieland, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Karl Maier, Roman Dörn, Alfons Matt, Tina Maria Salzgeber Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, Ing. Michael Marent, DI Udo Rauch, Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 31.1.2011 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Beschlussfassung einer Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Wettterminals Grundsatzbeschluss zur neu zu bildenden Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Sanierungs- und Erweiterungsbau Feuerwehr Gerätehaus Kurzbericht zur vorliegenden Bestands- und Potentialanalyse Kindergarten Nachbesetzung von Ausschüssen Berichte Allfälliges Nicht öffentlich 10. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 31.1.2011 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Landesgesetzes. Aktuell liegt ein Begutachtungsentwurf über eine Änderung des Wettengesetzes im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. 2.1. Gesetz über die Berücksichtigung der eingetragenen Partnerschaft - Sammelnovelle Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Beschlussfassung einer Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Wettterminals Da es nun per Gesetz möglich ist, eine Verordnung zur Einhebung einer Vergnügungssteuer auf Wetterminals zu beschließen, schlägt der Bürgermeister vor, eine solche zu beschließen und erläutert die vom Gemeindeverband ausgearbeitete Musterverordnung. Aktuell ist in Schlins kein Wettterminal aufgestellt, sollte dies künftig der Fall sein, würde pro Wettterminal € 700,00 pro Monat eingehoben werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der vorliegende Verordnungsentwurf einstimmig beschlossen. 4. Grundsatzbeschluss zur neu zu bildenden Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte betreffend die geplante neu zu gründende Regionalplanungsgemeinschaft ImWalgau. Die Finanzierung der Regionalplanungsgemeinschaft wird vom Land gefördert, der Rest der Kosten ist von den einzelnen Gemeinden nach dem Bevölkerungsschlüssel aufzubringen. Vorerst ist ein Grundsatzbeschluss zum Beitritt nötig, der endgültige Beitritt ist auf Basis und nach Vorliegen der im Detail noch auszuarbeitenden Satzungen zu beschließen. Klaus Galehr erkundigt sich, wie die Information an die Gemeindevertretung vonstatten gehen wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Gemeindevertreter zu den Themen durch den bzw. die Delegierten informiert werden. Bei Bedarf, sind die Beschlüsse durch die Gemeindevertretungen nach Beratung zu fassen. Rudolf Jussel erkundigt sich, ob betreffend die Bestellung eines Geschäftsführers bereits Gespräche geführt wurden und ob bereits eine Stellenausschreibung stattgefunden hat. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass noch keinerlei Gespräche in diesem Zusammenhang geführt worden sind. Die Ausschreibungsgrundlagen können erstellt werden, sobald der Verein gegründet ist. Klaus Galehr erkundigt sich, ob beabsichtigt ist, die RFI in diese Regionalplanungsgemeinschaft einzubinden. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass einzelne Tätigkeits- und Aufgabenbereiche der RFI sicher auch im Rahmen der neuen Regio abgewickelt werden könnten. Im Bereich der RFI werden sich aufgrund des Scheiterns der Walgaubadpläne ohnehin Veränderungen ergeben. Otto Rauch erkundigt sich, welche Gemeinden bereits beigetreten sind. Der Bürgermeister teilt mit, dass bisher seines Wissens von der Gemeinde Schnifis bereits ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde und dies in den restlichen Gemeinden im Laufe der kommenden Sitzungen erfolgen werde. Da Otto Rauch der Meinung ist, dass zugewartet werden sollte, bis mehrere Gemeinden einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, stellt er einen Vertagungsantrag auf die nächste Sitzung. Dieser Antrag wird mit 1:20 Stimmen (Otto Rauch) mehrheitlich abgelehnt. Seite: - 2/8 Auf Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge mehrheitlich grundsätzlich beschlossen, dem neu zu bildenden Verein Regio ImWalgau beizutreten und sich an der Finanzierung nach dem Einwohnerschlüssel zu beteiligen (20:1 Otto Rauch). 5. 5.1. Sanierungs- und Erweiterungsbau Feuerwehr Gerätehaus Kurzpräsentation des erstellten Konzeptes Das vorliegende Projekt wurde in seinen Grundzügen in mehreren Arbeitssitzungen und zwei Workshops bestehend aus Vertretern der Gemeinde und der Feuerwehr gemeinsam mit Architekt Ritsch ausgearbeitet und das Ergebnis ist im vorliegenden Konzept, das heute der Gemeindevertretung präsentiert werden kann, bis auf einzelne Details, die zwar besprochen aber noch nicht eingezeichnet sind, umgesetzt. Danach sollen die in den 1990er Jahren errichteten Zubauten im Wesentlichen erhalten bleiben. Südseitig sollen an den Bestand zwei Fahrzeugstellplätze (Garagen) dazu gebaut werden. Der bestehende Altbau aus den 60er Jahren soll abgerissen und am selben Ort ein neues Objekt errichtet werden. In der Konzeptstudie wurde festgestellt, dass eine Sanierung bzw. energetische Sanierung nur mit einem nicht zu vertretenden Kostenaufwand möglich und daher nicht zu vertreten wäre. Der Bau ist nach geltenden Bestimmungen barrierefrei auszuführen. Diese Vorgabe wird mit dem Einbau eines Lastenliftes, der auch zur Beschickung der Lagerflächen im Kellergeschoss dienen wird, erfüllt. Der Bürgermeister erläutert die Grundrisse der Geschosse. Es liegt seit kurzem eine Anfrage vor, ob für die Steuerungsanlagen der geplanten Ill Verbauungen ein Raum eingeplant werden könnte, da ein hochwassersicherer Standort gesucht wird. Bei der Erstellung des Raumkonzeptes war auch Ulli Welte vom Landesfeuerwehrverband eingebunden. Mit dem vorliegenden Entwurf wurde ein Kompromiss zwischen den Wünschen der Feuerwehr und dem Landesverband und den finanzierbaren Möglichkeiten gefunden. Rudi Jussel erkundigt sich, ob die Teilung des Raumes zugunsten einer Wartungszentrale von der Feuerwehr befürwortet wird. OF-Kdt. Emanuel Mähr hält fest, dass das präsentierte Konzept nicht in vollem Umfang den Wünschen der Ortsfeuerwehr entspricht. Die Räumlichkeiten im Keller und im Erdgeschoss sind um 0,5 m kleiner, das Büro im Erdgeschoss bietet nur sehr beengte Verhältnisse und damit stehen aus seiner Sicht max. 2 Arbeitsplätze zur Verfügung. Der Stiegenabgang wurde aus Sicht der Feuerwehr zu schmal dargestellt und muss noch verbreitert werden. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die heute präsentierten Projektskizzen ein Konzept und keinen Eingabeplan darstellen und die vom Kommandanten angesprochenen Wünsche bekannt seien und im Zuge der Eingabeplanung auch berücksichtigt würden. Heute soll dem Konzept grundsätzlich die Zustimmung erteilt werden, damit auf dieser Basis die weiteren Planungsschritte gesetzt werden können. Ein Baubeschluss wird erst nach Vorlage der Baueingabeunterlagen erfolgen. Der Gesamtkostenrahmen in Höhe von rund € 1,85 Mio. kann laut Architekt mit diesem Konzept bzw. den von der Feuerwehr vorgebrachten Änderungswünschen bei entsprechender Anstrengung eingehalten werden. Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Einsatzraum für den Ill-Hochwasserschutz vorgeschrieben wurde oder ob das ein freiwilliges Entgegenkommen der Gemeinde Schlins bedeutet. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Verband auf der Suche nach einem hochwassersicheren Standort ist, der nur im Einsatz- bzw. Störfall auch personell besetzt ist. Sollte der Raum realisiert werden, würde dieser entweder an den Verband vermietet oder der Verband hätte dafür die Kosten zu tragen. Der Bürgermeister erläutert in der Folge die vorliegende Kostenschätzung. Danach wird der Umund Erweiterungsbau € 1.846.602 netto kosten. Die Förderungen des Fonds betragen 30% für das Gebäude und zusätzliche 7,5% Strukturfördermittel. Für einige Bauteile wird aufgrund der Schwerpunktaufgaben eine höhere Förderung möglich sein. Die vorgetragenen Kosten sind alle ohne MwSt. Es müsste eine GIG zur Errichtung gegründet werden, damit der Vorsteuerabzug möglich ist. Seite: - 3/8 Ansonsten erhöhen sich die Kosten um die zu bezahlende Mehrwertsteuer in Höhe von 20%. Auf Nachfrage von Alfons Matt teilt der Bürgermeister mit, dass in ca. einem Jahr mit dem Bau begonnen werden könnte. Es ist aber geplant, dass mit den Abbruch- und Bauarbeiten erst nach Vergabe aller wesentlichen Gewerke begonnen wird. Rudolf Jussel stellt fest, dass die von der Feuerwehr vorgebrachten Wünsche noch nicht erfüllt sind. Daher wünscht er sich, dass mit der Vergabe der des Planungsauftrages noch zugewartet werden sollte und dass erst nach Einarbeitung der Wünsche der Feuerwehr ein Auftrag zur Planung erteilt werden soll. Dieter Stähele führt aus, dass die Wünsche der Ortsfeuerwehr bekannt sind und laut Aussage des Bürgermeisters auch berücksichtigt werden. Eine nordseitige Vergrößerung des Kellers kann in den folgenden Planungsschritten berücksichtigt werden. Der Kostenrahmen ist eine klare Vorgabe und die Erweiterung der Bausubstanz aufgrund der zusätzlichen Wünsche können nur bis zum vorgegebenen Kostenrahmen berücksichtigt werden. Klaus Galehr stellt fest, dass das vorliegende Projekt aus seiner Sicht sehr gelungen ist. Die Wünsche der Feuerwehr sollen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten noch eingearbeitet werden und er geht davon aus, dass der Beschluss zur Realisierung danach erfolgt. Weiters ergänzt Klaus Galehr, dass auch andere Standorte geprüft und als zu teuer befunden wurden. Die Kosten für das Projekt liegen nach Abzug der Förderungen bei ca. 1,1 Mio. €. Klaus Galehr richtet an den Bürgermeister die Anfrage, ob nach Fertigstellung des Gebäudes ein weiteres Fahrzeug erforderlich ist. Das wird vom Bürgermeister bestätigt und OF-Kdt. Emanuel Mähr ergänzt: Ein zusätzliches Fahrzeug wird regional als Spezialfahrzeug für Atemschutzeinsätze und für Löscheinsätze in Gießereien wie z.B. auch der Firma Speedline benötigt. Lt. Bürgermeister wird das gewünschte zusätzliche Einsatzfahrzeug nach derzeitigem Stand ca. € 97.000,00 kosten. Aufgrund des Schwerpunktauftrages würde dafür jedoch eine höhere Förderung gewährt. Klaus Galehr stellt fest, dass aus seiner Sicht und auch der seiner Fraktion die Errichtung eines Kinderhauses erste Priorität hat und stellt an den Bürgermeister die Anfrage, ob das Feuerwehrhaus bereits nächstes Jahr realisiert wird. Der Bürgermeister beantwortet diese Anfrage dahingehend, dass es frühestens in der zweiten Hälfte 2012 realistisch ist, mit den Bauarbeiten zu beginnen. Ob dann im Winter das Gebäude noch abgerissen werden kann ist eher fraglich. Erklärtes Ziel ist, dass beide Projekte, Feuerwehrhaus und Kinderhaus, bis 2015 fertig gestellt sein sollen. Mit welchem Projekt früher oder später begonnen wird, erscheint ihm nicht entscheidend. Laut Roman Dörn als Kdt.-Stv. der Ortsfeuerwehr ist das geforderte Einsatzfahrzeug zu beschaffen und es kann im derzeitigen Feuerwehrgerätehaus nicht untergebracht werden. Deshalb ist es notwendig, die zusätzlichen Stellplätze so rasch als möglich zu errichten. Bei einem Löscheinsatz bei der Firma Speedline könnte zurzeit nicht viel getan werden. Klaus Galehr erkundigt sich, wie der laufende Betrieb bei der Ortsfeuerwehr während der Bauphase weiter geht. Sowohl OF-Kdt. Emanuel Mähr als auch dessen Stellvertreter Roman Dörn bestätigen, dass der Betrieb während der Bauphase unter erschwerten Bedingungen möglich sein wird. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass dem vorliegenden Konzept unter Berücksichtigung der vorgebrachten Ergänzungswünsche der Ortsfeuerwehr und den geschätzten Gesamterrichtungskosten von € 1.846.602 (exkl. MwSt.) grundsätzlich die Zustimmung erteilt wird. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Auftragserteilung Planungsleistungen Der Bürgermeister bringt das Honorarangebot des Architekten Ritsch vom 7.4.2011 zur Kenntnis und erläutert die einzelnen Positionen. Angebotsbasis sind die geschätzten Nettoherstellungskosten von € 1.519.837,00. In den Gebührensatz lt. HOA ist ein 15 %iger Nachlass auf die vollen Planungsleistungen eingearbeitet, sodass sich daraus ein angebotenes Planungshonorar von € 90.300,00 netto errechnet. Dazu kommen pauschal 6 % Nebenkosten auf die Honorarsumme (€ 5.418,00). Das Angebot ist laut vom Bürgermeister eingeholten Auskünften als durchaus branSeite: - 4/8 chenüblich und kostengünstig zu bewerten. Auf Nachfrage von Klaus Galehr teilt der Bürgermeister mit, dass die Vergabe der Baukoordination und der örtlichen Bauleitung an andere Büros beabsichtigt ist. Klaus Galehr erkundigt sich nach Beweggründen, Architekten Ritsch mit der Ausarbeitung des vorliegenden Konzeptes zu beauftragen. Der Bürgermeister erläutert dazu, dass Arch. Ritsch aus mehreren Vorschlägen des Landesfeuerwehrverbandes aufgrund seiner einschlägigen Erfahrung für die Konzepterstellung ausgewählt worden ist. Die Beauftragung ist dann im Gemeindevorstand der Vorperiode und mit Zustimmung des Feuerwehrverbandes (Alt-LFI Ulli Welte) und der Feuerwehrverantwortlichen gefallen. Der Bürgermeister stellt fest, dass die bisherige Zusammenarbeit mit Arch. Ritsch sehr konstruktiv außerordentlich gut war. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, Arch. Wolfgang Ritsch auf Basis des erläuterten Honorarangebotes vom 7.4.2011 mit der Planung des Um- und Erweiterungsbaus des Feuerwehrgerätehauses zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 6. Kurzbericht zur vorliegenden Bestands- und Potentialanalyse Kindergarten Der Bürgermeister bringt die vorliegende bauliche Bestandserhebung der bestehenden Kleinkinder- und Kindergartenbetreuungseinrichtung in Schlins durch Baumeister DI (FH) Christoph Kleboth zur Kenntnis. Es wurde der Baubestand im bestehenden Kindergartengebäude untersucht und erhoben, ob die im Fachbeirat erarbeiteten Raumwünsche mit den bereits bestehenden Räumlichkeiten beim Standort des Kindergartens an der Hauptstraße realisiert werden können. Grundsätzlich betont der Sachverständige, dass sich der bestehende Kindergarten in einem ausgezeichneten baulichen Zustand befindet und die erforderlichen Adaptierungen, Zu- und Umbauten an den Bestand durchaus möglich sind. Gleichzeitig macht er darauf aufmerksam, dass eine Realisierung des gesamten Raumprogramms am bestehenden Standort zu einer drastischen Reduzierung der zur Verfügung stehenden Grünflächen bedeuten würde. Es wurde auch das Geruchsproblem im Kellergeschoss untersucht und mit der damaligen Bauweise nachvollziehbar erklärt. Eine Behebung im Zuge der Um- und Ausbauarbeiten wird als unproblematisch beurteilt. Die aktuellen Standorte der weiteren Gruppen (Volksschule und Objekt Gerbergasse 4) sowie Schülerbetreuung im Wiesenbachsaal wurden ebenso untersucht und für in Ordnung befunden. Eine Zusammenführung entweder an einem Standort oder an zwei Standorten (bestehendes Kindergartenareal oder Areal bei der Volksschule) wird zur weiteren Untersuchung empfohlen. Die Präsentation wurde im Ausschuss Kinder und Jugend in Zusammenarbeit mit dem Fachbeirat beraten. Nach Überarbeitung der vorgebrachten Wünsche sollen der Ausschuss und der Fachbeirat nochmals das Projekt beraten. Rudi Jussel stellt fest, dass die zeitgemäße Kinderbetreuung äußerst wichtig ist und die Mittel dafür bereit zu stellen sind. Das Projekt sollte am Standort Hauptstraße so rasch als möglich realisiert werden. Nach Aussagen von Mitarbeiterinnen des Vereins Spielkiste sollen dieses Jahr auch nur mindestens 4-jährige Kinder im Kindergarten betreut werden, was für ihn keine wünschenswerte Situation bedeutet. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass bei diesem Thema die Ansichten, insbesondere auch die von Fachpersonen, auseinander gehen. In Schlins wurde bisher die Auffassung vertreten, dass die 3-jährigen Kinder im Rahmen des Kinderbetreuungsangebotes der Spielkiste zu den Konditionen des Kindergartens betreut werden sollen. Wenn das Projekt realisiert ist, wird sich auch die derzeitige Ausnahmesituation ändern und die 3-jährigen können dann, wenn dies die Eltern wünschen, auch in den Kindergarten aufgenommen werden. Die vorliegende Bestands- und Potentialanalyse der Kinderbetreuungseinrichtungen in Schlins wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 7. Nachbesetzung von Ausschüssen Frau Sabine Mähr hat aus persönlichen Gründen ihre Funktion als Ersatzmitglied im Ausschuss Kultur und Vereine zurückgelegt. Seite: - 5/8 Auf Vorschlag der Fraktion ÖVP und Parteifreie wird einstimmig Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer als Ersatzmitglied im Ausschuss Kultur und Vereine nominiert. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden drei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurde der Auftrag zur Vermessung der Objekte an die Firma Dobler beschlossen. Mit der Firma DIN Nocker wurde ein neuer Mietvertrag auf 5-Jahre abgeschlossen, da ein weiterer Raum adaptiert wurde. Insgesamt nimmt die Gemeinde durch die Vermietung des Kellergeschosses ca. € 13.000,00 jährlich ein. Die Vermietung des Tagescafes an Frau Elke Weichselbraun ab 1.5.2011 wurde beschlossen. Bis 21.4.2011 wird die bisherige Pächterin offen halten, ab 2.5.2011 eröffnet Frau Weichselbraun. Der Firma FBI Immobilien GmbH wurde eine Abstandsnachsicht zur Errichtung eines Gastgartens erteilt. Ebenso wurde Sascha Tschabrun eine Abstandsnachsicht zur Errichtung eines Carportes erteilt. Die Straßenmarkierungen im Ortsgebiet wurden von der Firma Bartenbach aufgebracht. Es wurde ein 5-Jahresvertrag abgeschlossen, da dann seitens der Firma Bartenbach ein 5%iger Rabatt gewährt wird. Die Nachvermessung der Grenzpunkte im Gebiet Quadern im Zusammenhang mit dem BA07 wurde an das Büro Markowski vergeben. Die Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges wurde grundsätzlich beraten. Die Beschaffung soll in den nächsten Wochen beraten und beschlossen werden. Eine selbstansaugende Pumpe zur Entlüftung der Trinkwasserquelle sowie eine Geräuschpegelmesseinrichtung wurde bei den Stadtwerken Feldkirch bestellt. Durch diese Geräuschpegelmesser können künftig Wasserrohrbrüche frühzeitig erkannt werden. - - - - b) Die Zusage des Wohnbauförderungsdarlehens zur Sanierung des Postgebäudes ist am 17.3.2011 eingegangen. Die Sanierung muss in den nächsten zwei Jahren durchgeführt werden. c) Es besteht die Absicht, die VEG in die Firmengruppe der VKW einzugliedern. Die Städte Dornbirn und Feldkirch, die in Summe die Höchsten Anteile halten, werden einen Teil ihrer Anteile noch in diesem Jahr an die VEG verkaufen. Damit reduziert sich das Ausmaß der Beteiligungen der Kommunen auf unter 25%. Auch den Kleinanlegern soll ein gleichlautendes Angebot zum Verkauf vorgelegt werden. Die Inhaber von Beteiligungen, die ihre Anteile derzeit nicht verkaufen, werden weiterhin eine auf 5 Jahre fixierte Mindestausschüttung erhalten. Durch die geänderten Rahmenbedingungen auf dem Gasmarkt werden sich längerfristig die ausgeschütteten Gewinnanteile voraussichtlich deutlich reduzieren. Da die ausgehandelte Bewertungsbasis für einen Verkauf der Gesellschaftsanteile von € 70 Mio. bis 1 Monat nach Vorlage der Bilanz 2011 zugesichert worden ist, wird spätestens bis dahin die Entscheidung zu fällen sein, ob sich die Gemeinde Schlins von ihrem Anteil ( 0,171 % = € 119.700,00) trennt. d) Betreffend das Walgaubad hat die Entwicklung leider einen negativen Verlauf genommen. Der Wärmeliefervertrag mit der Fa. Speedline konnte trotz ursprünglicher Zusicherung nicht zu einem Abschluss gebracht werden. Da die Wärmelieferung jedoch die wesentliche Grundlage für das beschlossene Sanierungskonzept bildet, kann dieses nicht realisiert werden. Das Walgaubad wird diese Sommersaison noch von der RFI geführt werden. Auf den Herbst hin wird der Vertrag mit der Gemeidne Nenzing aufgekündigt. Die Gemeinde Nenzing wird dann über die weitere Vorgangsweise zu entscheiden haben. Seite: - 6/8 In diesem Zusammenhang wird auch zu entscheiden sein, ob die RFI weiter geführt werden soll. Einzelne Agenden wie z.B. der Walgauer könnten an die neu zu gründende Regionalplanungsgemeinschaft Im Walgau übertragen werden. Den Freizeitpass wird es ab Herbst in der bisherigen Form nicht mehr geben. e) Die Landschaftsreinigung fand am 26.3.2011 statt. Es haben erfreulich viele Kinder und Vereinsmitglieder teilgenommen und große Mengen an Unrat gesammelt. f) Ein Teil des demnächst erscheinenden zweiten Bandes der Schlinsdokumentation befasst sich unter anderem mit den Flurnamen. Mag. Dieter Petras hat die Erhebungen von Herrn Werner Vogt aufgearbeitet. Die UNESCO-Kommission hat mitgeteilt, dass die Vorarlberger Flurnamen in das Nationale Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes in Österreich aufgenommen werden. g) Am 11.3.2011 fand die JHV der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg statt. Als neues Mitglied wurde die Gemeinde Bludesch aufgenommen und der Gesellschaftsvertrag angepasst. Der Rechnungsabschluss 2010 und der Voranschlag 2011 wurden genehmigt. Die Anstellung eines Lehrlings wurde grundsätzlich beschlossen. h) Die Abrechnung des KPV für die Bereiche Kranken, MOHI und Familienhilfe für das Jahr 2010 liegt vor. Insgesamt hatte die Gemeinde Schlins im Jahr 2010 € 12.722,50 zu bezahlen. i) Die Verbandsvorstandssitzung des ÖPNV fand am 8.3.2011 statt. Die Einrichtung des Mobilpoint Bludenz hat sich als äußerst positiv herausgestellt. Geringfügige Statutenänderungen wurden vorbesprochen. Diese werden vermutlich notwendig sein, da auf Anregung des Landes verschiedene Begrifflichkeiten vereinheitlicht werden sollen. j) Vom Verkehrsverbund wurde mitgeteilt, dass die Linie 73 bei allen Fahrten von Montag bis Freitag eine Busbewegung von 53 Personen je Fahrt aufweist und diese damit eine der bestgenutzten im Land Vorarlberg ist. Am Wochenende sind durchschnittlich 22 Personen je Fahrt in den Bussen. k) Heute Abend hat die Anmeldung der Kinder für das kommende Kindergartenjahr 2011/2012 im Kindergarten stattgefunden. Die Gruppeneinteilung kann nun in den nächsten Tagen erfolgen. Bei der Spielkiste Schlins wurden 17 von insgesamt 23 3-jährigen Kindern angemeldet. l) Gabi Mähr berichtet von der Aktion Laufen macht Spaß. Die Aktion ist sehr gut angekommen. Vergangenen Montag fand die Preisverteilung für die Volksschüler statt. 30 Kinder haben einen 1. Preis erreicht, was bedeutet, dass diese 30 Tage und somit täglich die Schule zu Fuß besucht haben. Die Preise an die Gewinner werden zur Kenntnis gebracht. m) Gabi Mähr berichtet von der geplanten Kinderbetreuung und vom Sportcamp im Sommer 2011. 9. Allfälliges a) Rudi Jussel bringt 5 Wünsche vor: 1. Er regt an, die Einladungen zu Sitzungen der Gemeindevertretung sollen früher zugesendet werden. 2. Das Kommunalfahrzeug soll möglichst mit Allrad ausgestattet werden. 3. Die Arbeitsplätze der Schlinser befinden sich großteils im Umkreis von 5km. Es soll überlegt werden, ob in Schlins die Anschaffung von Elektrofahrrädern gefördert werden soll. 4. Bei der ÖBB Haltestelle befindet sich ein Fahrkartenautomat. Es soll angeregt werden, dass seitens der ÖBB ein Mitarbeiter vor Ort kommt, um die Bedienung des Automaten zu erklären. Seite: - 7/8 5. Rudi Jussel möchte nochmals den Antrag stellen, dass zur Erreichung der Energieautonomie die Beleuchtung der Burgruine bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten und beschlossen wird. Der schriftliche Antrag wird dem Bürgermeister offiziell übergeben bzw. eingebracht. Der Bürgermeister nimmt dazu wie folgt Stellung: Da Sitzungen nach Bedarf einberufen werden, um die Anliegen möglichst zeitnah diskutieren und abwickeln zu können, erscheint eine längerfristige Terminfixierung nicht zielführend. Die Allradausstattung wird sicherlich wohlwollend geprüft werden, war jedoch bisher kein explizit geäußertes Anliegen der Mitarbeiter. Die Förderung von E-Fahrrädern wurde bereits im Gemeindevorstand beraten und abgelehnt. Die Anregung betreffend die Bedienung des Automaten wird gerne an die ÖBB Bludenz weitergeleitet. Ob diese das macht, kann nun nicht beurteilt werden. Die Gemeinde hat nicht die Aufgabe die Arbeit der ÖBB zu machen. Das Thema Beleuchtung der Burgruine wurde aufgrund einer früheren Anfrage bereits beantwortet. Kann jedoch wunschgemäß auf der nächsten Sitzung noch einmal debattiert werden. b) Klaus Galehr erkundigt sich, ob genauere Termine betreffend den Ausbau des Vermülsbaches bekannt sind. Lt. Bürgermeister wurden die derzeitigen Verzögerungen damit begründet, dass eine im Vorprüfungsverfahren befasste Mitarbeiterin seit längerer Zeit im Krankenstand ist und ein Vertreter noch eingearbeitet werden muss. Wann die Verhandlung stattfindet ist ihm zurzeit leider auch nicht bekannt. Nicht öffentlich 10. Grundstücksangelegenheiten Zwei Grundstücksangelegenheiten werden beraten einstimmig und beschlossen. Schluss der Sitzung: 22:45 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20110131_GVE005 Schlins 2011-01-31 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. Februar 2011 PROTOKOLL über die am 31.01.2011 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 5. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Dipl.BW MBA Steffen Steckbauer, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Kurt Bitschnau, Karl Maier, Roman Dörn, Horst Burtscher Mag. Monika Erne, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Jakob Galehr Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 5. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der erstmals anwesende Ersatzvertreter Horst Burtscher angelobt. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung der Protokolle der 3. Sitzung vom 29.11.2010 und der 4. Sitzung vom 20.12.2010 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Voranschlag 2011 Vorlage des Vorschlages von Armin Amann zur Erweiterung des Mehrzwecksaales Berichte Allfälliges Erledigungen 1. 1.1. 1.2. Genehmigung der Protokolle der 3. Sitzung vom 29.11.2010 und der 4. Sitzung vom 20.12.2010 Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 29.11.2010 Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 20.12.2010 Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. 2. 2.1. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes Mehrere Gesetzvorlagen sind eingegangen. Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Änderungen der vorliegenden Gesetzesentwürfe. Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. 2.3. 2.4. 2.5. 2.6. 2.7. Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Gesetz über eine Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Der Bürgermeister weist weiters auf folgende Landesgesetzesentwürfe hin, die derzeit zur Begutachtung im Gemeindeamt aufliegen und bei Interesse beim Bürgermeister eingesehen werden können: 3. 3.1. Änderung des Spitalgesetzes Änderung des Gesetzes über die Berücksichtigung der eingetragenen Partnerschaft - Sammelnovelle Voranschlag 2011 Finanzbericht 2011 In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2011 sind € 809.300 an baulichen Investitionen und € 1.265.000 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von 33,44 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind € 100.000 für die Planung des Um- und Erweiterungsbaus des Feuerwehrgerätehauses, € 100.000 für die Planung des Kinderhauses, € 100.000 für Sanierung des Postgebäudes und € 330.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. Seite: - 2/6 Diese werden über die Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet, sodass die Belastung für die Gemeinde überschaubar bleibt. Weiters sind € 90.000 für den Ausbau von Gemeindestraßen und 1 Mio. € für Grundankäufe vorgesehen. Die Grundankäufe würden mit einem vom Land geförderten Darlehen auf 5 Jahre finanziert. Im Laufe dieser 5 Jahre sollten die erworbenen Grundstücke verwertet und mit dem Erlös die Darlehen getilgt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich aufgrund der Darlehensaufnahmen für die Grundankäufe um € 267,49/Einwohner auf insgesamt € 2.119/Einwohner erhöhen. 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlag 2011 Der Bürgermeister präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2011. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden vom Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe Einnahmen 0 444 1 396 2 2.571 3 475 4 197 5 536 6 6.269 7 3 8 24.131 9 27.041 62.063 Ausgaben 4.147 1.665 8.929 1.360 6.067 3.365 8.465 307 24.681 3.077 62.063 Bezeichnung Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe € 4.133.300 € 2.073.000 € 6.206.300 € 3.446.600 € 2.759.700 € 6.206.300 Der Voranschlag 2010 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Einstimmiger Beschluss. 3.3. Feststellung der Finanzkraft 2011 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2010 mit € 2.153.100 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Vorlage des Vorschlages von Armin Amann zur Erweiterung des Mehrzwecksaales Kurz vor der Volksabstimmung hat Ing. Armin Amann seine Sicht zum Erweiterungsbau des Wiesenbachsaales ohne sich jemals beim Bürgermeister oder einer anderen kompetenten Person zu erkundigen mit einem Postwurf an alle Haushalte veröffentlicht. Nach der Entscheidung durch die Volksabstimmung hat sich Ing. Armin Amann angeboten, ein Konzept zu erarbeiten. Nach diesem Konzept wäre nun vorgesehen, anstatt des geplanten Saales einen wesentlich kleineren Gymnastikraum an den bestehenden Wiesenbachsaal anzubauen. Der Entwurf wurde von Ing. Armin Amann auch allen politischen Parteien, den Sportvereinen und der Schule zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Angelegenheit an den Ausschuss Kultur und Vereine übertragen wird und dass die erwähnten Hallennutzer um eine Stellungnahme zum ihnen übermittelten Vorschlag gebeten werden. Das Ergebnis soll der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Seite: - 3/6 Rudi Jussel erkundigt sich, ob der Entscheid der Volksabstimmung bindend ist oder ob das ursprüngliche Projekt, zumindest abgeändert, am selben Standort realisiert werden könnte. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass dies rein rechtlich wohl möglich wäre, realpolitisch aber schwierig sein dürfte. Otto Rauch vertritt die Meinung, dass der Wiesenbachsaal, der jetzt 20 Jahre alt ist, demnächst zumindest teilweise saniert werden muss. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass verschiedenste Kleinsanierungsarbeiten durch die Mitarbeiter des Bauhofes laufend gemacht werden und größere Sanierungen und Verbesserungen im Zuge des Hallenzubaues geplant gewesen seien. Da wir in dieser Angelegenheit jetzt jedoch wieder am Nullpunkt stehen und die künftigen Entwicklungen noch nicht wirklich abgeschätzt werden können, ist die Planung und Durchführung größerer Maßnahmen aktuell nicht sinnvoll. Der Bürgermeister stellt in der Folge den Antrag, den vorliegenden Entwurf des Ing. Armin Amann zur Erweiterung des Wiesenbachsaales an den Ausschuss Kultur und Vereine zur weiteren Bearbeitung unter Einbeziehung der Vereine zu übertragen. Die Vereine und künftigen Nutzer sollen zur Stellungnahme zum Entwurf eingeladen und um Bekanntgabe ihres jeweils aktuellen und künftig absehbaren Bedarfes gebeten werden. Das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss soll der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Einstimmiger Beschluss. 5. Berichte a) Seit der letzten Sitzung fanden 2 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden mehrere Spenden- und Förderungsansuchen bewilligt bzw. abgelehnt. Dem im Sommer ruhend gestellten Jugendverein „JustDoIt“ wurde eine Förderung einstimmig abgelehnt, da die Aktivitäten einstellt worden sind. Sollte ein Nachfolgeverein seine Tätigkeit aufnehmen, kann diesem selbstverständlich wieder eine Förderung gewährt werden. b) Die Bandbreite des ortsüblichen Grundstückpreises für Baugrundstücke wurde geringfügig angehoben. Sie beträgt nunmehr € 135,00 bis maximal € 190,00/m². Bei höheren Zahlungen wird von der Wohnbauförderung die Förderwürdigkeit aberkannt. c) Es wurden Wohnungsvergaben bzw. Verlängerungen von auslaufenden Mietverträgen beschlossen bzw. genehmigt. d) Von der Firma SPAR Vbg. wurde die Umsatzeinschätzung für das Jahr 2011 bekannt gegeben. Die Umsatzentwicklung wird weiterhin positiv eingeschätzt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Entscheidung über Sein oder Nichtsein der Nahversorgung schlussendlich immer von der Kaufentscheidung der vor Ort lebenden Bevölkerung abhängt. Solange die Schlinser bestmöglich im Ort einkaufen, werden auch die Schlinser Geschäfte leben und er bittet alle, dies auch in ihrem Einkaufsverhalten immer wieder zu bedenken. e) Die Agrargemeinschaft Schlins hat am 21.12.2010 eine Vollversammlung abgehalten. Die Zustimmung zur Bereitstellung der Flächen im Eichwald für das Projekt Hochwasserschutz IllWalgau sowie die Zustimmung zum Grundverkauf an die ASFINAG zur Erweiterung des Parkplatzes an der A14 (Walgauautobahn) wurden erteilt. f) Der Unterhaltsbeitrag für die Sportanlage „Untere Au“ hat sich insgesamt niedriger als ursprünglich eingeschätzt entwickelt. Dem vom FC neu abzuschließenden Unterhalts- und Pflegevertrag wurde zugestimmt. g) Die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft fand am 22.12.2010 statt. Die Funktionäre wurden im Wesentlichen in ihren Funktionen bestätigt. Auf die Auszahlung des Jagdpachtes wurde wiederum verzichtet, um Rücklagen für anstehende Wegesanierungen zu bilden. h) Der Seniorenbund Schlins hat seine Vollversammlung am 18.1.2011 abgehalten. i) Die Jahresmeldung 2010 der Bibliothek Schlins liegt vor. Die Entlehnzahl ist erfreulicherweise wieder gestiegen und beträgt 23.858. Das sind rund 10 Entlehnungen je Einwohner! Die Gemeinde leistet für die Bibliothek einen Beitrag im Wert von insgesamt knapp € 22.000,00. Seite: - 4/6 j) Die Einrichtung der 3. Gruppe der Kleinkinderbetreuung im Objekt Gerbergasse 3 hat Investitionskosten in Höhe von € 20.144,21 ergeben. Diese werden zu 50 % vom Land gefördert. k) Heute ist vom Klima und Energiefonds die Förderzusage für die geplante Erweiterung der Fahrradboxen bei der ÖBB Haltestelle Schlins eingegangen. Insgesamt wird der entstehende Aufwand somit mit ca. 70 % gefördert werden. l) Am 14.1.2011 fand eine 1. Arbeitssitzung im Zusammenhang mit dem in der letzten Sitzung zur Kenntnis gebrachten Projekt Walgau „Wiesen-Wunder-Welt“ statt. Künftig soll der Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft in das Projekt eingebunden werden. m) Udo Rauch berichtet, dass die Vereine gebeten worden sind, ihre Wünsche zur Errichtung einer Ankündigungstafel bei der St. Anna Kapelle bekannt zu geben. Es liegen nun fünf Vorschläge vor. Im Zusammenhang mit dem geplanten Stundenlauf zugunsten des Aids-Waisen-Projektes in Tansania sind von den Ortsvereinen noch keine Rückmeldungen über eine mögliche Beteiligung eingegangen. Udo Rauch wird bei den Vereinen nochmals nachfragen, damit diese Benefizveranstaltung doch noch zustande kommt. n) Gabi Mähr berichtet über die letzte Sitzung des Ausschusses Kinder- und Jugend, bei der das morgen startende Projekt „Laufen macht Spaß“ beschlossen wurde. Die Kinder sollen motiviert werden, den Weg in die Schule oder in den Kindergarten zu Fuß zu gehen. Weiters wurde die Schüler- und Kinderbetreuung im Sommer 2011 sowie das Sommersportcamp 2011 beraten. Beide Angebote werden im kommenden Sommer wieder durchgeführt werden. 6. Allfälliges a) Der Bürgermeister weist auf die Einladungen zum Jahresessen der Gemeindevertreter am 4.2.2011 im „Da Adriano“ hin und bittet aus organisatorischen Gründen um Anmeldung. b) Klaus Galehr erkundigt sich, wann mit einem Bericht betreffend die Bestandsaufnahme der Kinderbetreuung von Herrn Kleboth gerechnet werden kann. Der Bürgermeister teilt mit, dass er das nicht einschätzen kann, hofft aber, dass das Ergebnis demnächst vorliegt. Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, welche Gremien diese Bestandausnahme anschließend beraten werden. Der Bürgermeister teilt mit, dass das je nach zu behandelnden Fragen im Ausschuss Kinder und Jugend oder im Ausschuss Bau- und Raumplanung beraten werden wird. c) Kathrin Keckeis wünscht sich, dass bei der nächsten Markierung der Schutzwege geprüft werden soll, ob, wie in einigen anderen Gemeinden, zusätzliche farbliche Markierungen am Rand aufgebracht werden. Otto Rauch stellt dazu fest, dass in Satteins solche Markierungen aufgebracht wurden. Diese Folien sind nicht winterfest, was zur Folge hat, dass durch das Streusalz die Markierungen bereits wieder abgelöst sind. Der Bürgermeister ergänzt, dass diese Markierungen vom Land bei einzelnen Landesstraßen ohne Mittelstreifen versuchsweise aufgebracht wurden und deren Nutzen im Verhältnis zu den Kosten noch nicht nachgewiesen ist. d) Otto Rauch weist auf den ungepflegten Zustand auf dem Gelände hinter dem Objekt Hauptstraße 9 hin. Auf dem Anwesen im Besitz der Firma Neier steht seit Jahren ein schrottreifer Baukran und die Reste des Wirtschaftsgebäudes sind äußerst baufällig. Die Gemeinde sollte sich bei der Bezirkshauptmannschaft um weitere Möglichkeiten erkundigen, dass das Anwesen endlich dem Ortsbild entsprechend in Ordnung gehalten wird. e) Otto Rauch weist darauf hin, dass der Wassereinlaufschacht vor dem Fußweg hinter der St.Anna Kapelle abgesunken ist und dringend saniert werden muss. Roman Dörn ergänzt, dass auch an der Jagdbergstraße nach der Kurve beim Jupident ein Deckel abgesenkt ist und dort immer wieder Wasser über die Straße abrinnt. Der Bürgermeister wird die Behebung veranlassen bzw. im Bereich der Jagdbergstraße die Landestraßenverwaltung verständigen, da es sich dabei um eine Privatstraße des Landes handelt. Seite: - 5/6 f) Kurt Bitschnau weist darauf hin, dass auf der Brücke über die Walgauautobahn eine Lampe defekt ist. Dazu ergänzend weist Klaus Galehr zum wiederholten Mal darauf hin, dass der Belag des Gehsteigs in äußerst schlechtem ja sogar gefährlichem Zustand ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Asfinag als zuständiger Straßenerhalter im Wege des Landesstraßenmeisters wiederholt darauf hingewiesen worden ist. g) Otto Rauch erkundigt sich nach den geplanten Erweiterung der Fahrradboxen bei der ÖBB Haltestelle bzw. ob alle bestehenden Boxen vermietet sind. Er hat festgestellt, dass die Fahrradboxen teilweise leer sind. Weiters möchte er wissen, wo die neu geplanten Fahrradboxen aufgestellt werden sollen. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass alle Boxen vermietet sind und die neuen Boxen nördlich des Stiegenaufganges vom Gehsteig im Einvernehmen mit den ÖBB situiert werden sollen. h) Klaus Galehr erkundigt sich bei Roman Dörn, ob aufgrund der brandschutztechnischen Begehung in den neuen Spielkistenräumlichkeiten im OG Maßnahmen erforderlich sind. Roman Dörn erklärt, dass geringe brandschutztechnische Verbesserungen wie z.B. die Montage eines Feuerlöschers angeregt werden, ansonsten jedoch alles in Ordnung sei. Der Bericht dazu sei jedoch noch ausständig. Der Bürgermeister ergänzt, dass aufgrund dessen, dass im Eingangsbereich zur Erdgeschossgruppe ein Kopierer aufgestellt worden ist und daneben Papier gelagert wird, voraussichtlich die bestehende Stiegenaufgangstüre durch eine Rauchabschlusstüre ersetzt werden wird, damit für den Fall eines nicht restlos auszuschließenden technischen Defektes im Kopierer keine Verrauchungsgefahr für das Obergeschoss gegeben ist. i) Rudi Jussel erkundigt sind, ob die Familie Bohle eine Baubewilligung erhalten hat. Der Bürgermeister teilt mit, dass er den Berufungsbescheid Ende der vergangenen Woche ausgestellt hat und dieser in diesen Tagen zugehen müsste. j) Rudi Jussel erkundigt sich weiters, ob es interessant wäre, dem Projekt e5-Gemeinden beizutreten. Der Bürgermeister teilt mit, dass eine diesbezügliche Anfrage seinerseits in der vergangenen Periode auf wenig Echo gestoßen ist. Schlins ist auch ohne e5-Beitritt in diesem Bereich sehr gut unterwegs. Er verweist auf die Fotovoltaikanlage und die ständigen energetischen Verbesserungen bei den Gemeindebauten. Auch eine Überprüfung und die Suche nach Optimierungsmöglichkeiten beim Stromverbrauch im vergangenen Jahr hat keine besonderen Verbesserungspotentiale ergeben. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20101220_GVE004 Schlins 2010-12-20 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 4. Januar 2011 PROTOKOLL über die am 20.12.2010 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 4. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, Dipl.BW MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Wilfried Domig, Karl Maier Entschuldigt: Kathrin Keckeis, Manuela Fischer-Werle Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 4. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 29.11.2010 2. Gebühren und Abgaben 2011 3. Haftungsübenahme für ein Darlehen des Wasserverband Ill-Walgau in Form einer anteiligen Garantiererklärung 4. Beratung und Beschlussfassung Landwirtschaftsförderungsrichtlinien 5. Beschäftigungsrahmenplan 2011 6. Antrag der FPÖ - Einstellung eines Lehrlinges für die Verwaltung 7. Berichte 8. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 29.11.2010 Rudolf Jussel regt an, dass im Tagesordnungspunkt 5 nicht der vollständige Wortlaut der eingebrachten Begründung der Berufung protokolliert wird. Teile der hier vorgebrachten Begründungen gehören nach seiner Auffassung nicht der Öffetnlichkeit zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister sichert zu, dass die Protokollierung zu den wesentlichen Inhalten zusammengefasst veröffentlicht wird. Die Einladungen zur heutigen Sitzung wurden fristgerecht bereits am vergangenen Mittwoch ausgesendet bzw. zur Post gebracht. Durch Probleme mit der Zustellung sind die Einaldungen samt dem Protokoll der letzten Sitzung erst heute zugestellt worden. DI Udo Rauch schlägt vor, die Genehmigung des Protokolls der 3. Stizung auf die nächste Sitzung zu vertagen. Einstimmiger Beschluss zur Vertagung der Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 29.11.2010. 2. Gebühren und Abgaben 2011 Der Ausschuss Abgaben und Gebühren, Kanal/Wasser/Abfall hat die Abgaben und Gebühren sowie die von der Verwaltung erstellten Gebührenkalkulationen in einer Sitzung am 15.12.2010 beraten. Die geltenden Gebühren und Abgaben sowie die vom Ausschuss vorgeschlagenen Erhöhungen werden zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister bringt die in der Generalversammlung der Musikschule Walgau beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge um 2,5% wie folgt zur Kenntnis: Mit der Erhöhung werden noch nicht die angestrebte 1/3 Finanzierung zwischen Land, Gemeinde und Eltern erreicht. Einzelunterricht Kurzstunde 707,00 438,00 Gruppe mit 2 Schülern 432,00 Gruppe mit 3 Schülern 265,00 Früherziehung/ Elementarunterricht 186,00 Die Gebühren und Abgaben werden wie vom Ausschuss vorgeschlagen wie folgt einstimmig beschlossen: Gebühr bisher Abgaben Erhöhung Erhöhung in % Gebühr neu Brutto Grundsteuer A 500 % 500 % Grundsteuer B Gästetaxe je Nächtigung 500 % 500 % 0,50 0,50 0,50 1. Hund 50,00 50,00 50,00 weitere Hunde 70,00 70,00 70,00 Hundesteuer Wasserbezugsgebühren 1,02 1,12 22,50 1,02 0,50 2,2 % 23,00 25,30 3 m³ 1,30 0,20 15,4 % 1,50 1,65 7 m³ 1,75 0,25 14,3 % 2,00 2,20 20 m³ 3,10 0,40 12,9 % 3,50 3,85 Anschlussgeb. n.Geschossfläche Wasserzähler-Bereitstellungsgebühr Seite: - 2/9 Kanalbenützungsgebühren 1,90 0,03 1,6 % 1,93 2,12 Kanalerschließungsbeitrag 25,50 0,50 2,0 % 26,00 28,60 Kanalanschlussbeitrag 25,50 0,50 2,0 % 26,00 28,60 Abfallgebühren Grundgebühr je 1 Person 2,85 0,06 2,1 % 2,91 3,20 Haushalt mtl. 2 Personen 4,50 0,04 1,0 % 4,55 5,00 3 und mehr Personen 5,70 0,03 0,5 % 5,73 6,30 Betrieb mit 1 Mitarb. 2,85 0,06 2,1 % 2,91 3,20 Betrieb mit 2 Mitarb. Betrieb mit 3 und mehr Mitarbeitern 4,50 0,04 1,0 % 4,55 5,00 5,70 0,03 0,5 % 5,73 6,30 Ferienwohnungen 2,85 0,06 2,1 % 2,91 3,20 25 Liter 1,70 0,03 1,8 % 1,73 1,90 40 Liter 2,70 0,03 1,1 % 2,73 3,00 60 Liter 4,04 0,05 1,2 % 4,09 4,50 50 Liter 3,40 0,05 1,5 % 3,45 3,80 55 Liter 3,72 0,10 2,7 % 3,82 4,20 8,50 0,14 1,6 % 8,64 9,50 120 Liter 8,10 0,10 1,2 % 8,20 9,02 240 Liter 15,40 0,30 1,9 % 15,70 17,27 800 Liter 51,00 0,82 2,0 % 51,82 57,00 1100 Liter 66,50 1,00 1,5 % 67,50 74,25 0,08 0,09 Restmüll Sackgebühren Sperrgutwertmarke Containergebühr andere je Liter 0,08 8 Liter 0,55 0,02 2,0 % 0,56 0,62 15 Liter 1,00 0,02 2,0 % 1,02 1,12 80 Liter 5,40 0,10 1,9 % 5,50 6,05 120 Liter 8,05 0,13 1,6 % 8,18 9,00 240 Liter 16,10 0,26 1,6 % 16,36 18,00 80 Liter 7,30 0,15 2,1 % 7,45 8,20 10,00 0,18 1,8 % 10,18 11,20 6,64 7,30 Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet 120 Liter Müllsammelstelle Sperrige Hausabfälle bei Abgabe Sperrige Gartenabfälle 6,64 2,09 0,09 4,3 % 2,18 2,40 12,00 0,55 4,5 % 12,55 13,80 Eimer 0,75 0,07 9,3 % 0,82 0,90 Schubkarren 2,24 0,12 5,4 % 2,36 2,60 110,00 20,00 18,2 % 130,00 156,00 15,00 2,00 13,3 % 17,00 20,40 Kleinmengen Bauschutt je angefangenem m³ bzw. Kleinstmengen Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) Bühne Galerie 36,00 4,00 11,1 % 40,00 48,00 Balkonraum 20,00 3,00 15,0 % 23,00 27,60 Seite: - 3/9 Kursraum 15,00 2,00 13,3 % 17,00 20,40 Foyer-Alleinbenützung 25,00 3,00 12,0 % 28,00 33,60 Umkleideraum 1 7,33 1,17 16,0 % 8,50 10,20 Umkleideraum 2 7,33 1,17 16,0 % 8,50 10,20 75,00 10,00 13,3 % 85,00 102,00 900,00 20,00 2,2 % 920,00 1.104,00 4,00 3,00 6,00 9,00 7,33 25,00 0,50 0,50 1,00 1,00 1,17 5,00 12,5 % 16,7 % 16,7 % 11,1 % 16,0 % 20,0 % 4,50 3,50 7,00 10,00 8,50 30,00 5,40 4,20 8,40 12,00 10,20 36,00 110,00 20,00 18,2 % 130,00 156,00 40,00 7,00 17,5 % 47,00 56,40 7,50 1,00 13,3 % 8,50 8,50 21,80 21,80 Bar-Raum Hochzeiten u.ä.Veranstaltungen Ortsansässige Sportbetrieb Vereine Gymnastikraum/Kindergarten Ortsansässige Firmen Sommerbetrieb - privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens Bestuhlung und Betischung im Saal durch Gemeinde Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. Einrichtungen je Stunde und Person Schlüsselkaution 21,80 Feuerwache bis 5 Std. 110,00 20,00 18,2 % 130,00 130,00 135,00 25,00 18,5 % 160,00 160,00 Parkplatzeinweisung mehr als 5 Std. je Stunde und Person 15,00 2,50 16,7 % 17,50 17,50 Großveranstaltungen Mittelgroße Veranstaltung vom Umsatz 9% fix 80,00 12,00 15,0 % 92,00 110,40 Kleinveranstaltungen fix 67,00 11,33 16,9 % 78,33 94,00 Bonkassa fix 20,00 3,33 16,7 % 23,33 28,00 Umsatzabgaben 9% Friedhofsgebühren Feld A 270,00 270,00 270,00 Feld B 270,00 270,00 270,00 Feld C 270,00 270,00 270,00 Feld D 270,00 270,00 270,00 Feld E 270,00 270,00 270,00 Feld F 110,00 110,00 110,00 Feld G 270,00 270,00 270,00 Urnengrab 270,00 270,00 270,00 Reihengrab 590,00 590,00 590,00 Urnengrab 160,00 160,00 160,00 Aufbahrungsgebühr 32,00 32,00 32,00 Bestattungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig Essen auf Rädern 5,00 0,50 10,0 % 5,50 5,50 1. Kind 26,00 1,27 4,9 % 27,27 30,00 weitere Kinder 18,00 1,00 5,6 % 19,00 20,90 6,60 6,60 6,60 Seite: - 4/9 Sozialtarif (-20%) 5,28 5,28 5,28 Hallenbad Jupident Sauna einzeln 11,00 0,50 4,5 % 11,50 11,50 10-er Block 90,00 4,00 4,4 % 94,00 94,00 Mindesttarif 6,00 1,00 16,7 % 7,00 7,00 - 5000 kg 6,00 1,00 16,7 % 7,00 7,00 5001 - 10000 kg 7,00 1,00 14,3 % 8,00 8,00 10001 - 15000 kg 8,00 1,00 12,5 % 9,00 9,00 15001 - 30000 kg 9,00 1,00 11,1 % 10,50 10,00 0,05 0,05 0,05 0,10 0,10 0,10 0,10 0,10 0,10 0,20 0,20 0,20 Gemeindewaage Kopien selbst S/W durch Gemeinde selbst Farbe durch Gemeinde 3. Haftungsübenahme für ein Darlehen des Wasserverband Ill-Walgau in Form einer anteiligen Garantiererklärung Der Bürgermeister bringt den Inhalt der zu beschließenden Haftungserklärung zur Kenntnis. Von der im Jahr 2011 mit Fremdmittel zu finanzierenden Investitionskosten in Höhe von 3,5 Mio. € ist von der Gemeinde Schlins eine Haftung in Höhe von € 221.100,00 oder 4,02% zu übernehmen. Der Kostenschlüssel für die tatsächliche Verumlagung der Investitionskosten wird je nach Ausbaufortschritt angepasst. Es wird einstimmig beschlossen, die Haftung für die ,€ 221.100,00 für ein Darlehen des Wasserverband Ill – Walgau zu übernehmen. 4. Beratung und Beschlussfassung Landwirtschaftsförderungsrichtlinien Michael Marent berichtet als Obmann des Ausschusses Umwelt, Land- und Forstwirtschaft von der Sitzung vom 30.11.2010. Es wurden die gültigen Landwirtschaftsförderungsrichtlinien beraten und überarbeitet. Seitens des Ausschusses wird vorgeschlagen, die Förderbeiträge zu erhöhen, sowie künftig auch Kälbern bis 1 Jahr zu fördern. Auf Vorschlag des Ausschusses werden die Landwirtschaftsförderungsrichtlinien wie folgt geändert: II. Förderungsberechtigte 2. Im jeweiligen Betrieb muss mindestens eine Großvieheinheit (GVE) gehalten werden, wobei sich die förderungsfähigen Tierkategorien mit folgenden Werten umrechnen: Kuh 1,0 GVE Rind ab 1 Jahr 0,60 GVE Stiere ab 1 Jahr 0,60 GVE Kälber ab 3 Monate 0,40 GVE Schaf ab 1 Jahr 0,15 GVE Ziege ab 1 Jahr 0,15 GVE Förderungsobergrenze pro Betriebs- und Tierkategorie: 40 Kühe 40 Rinder ab 1 Jahr 20 Stiere ab 1 Jahr 40 Kälber bis 1 Jahr 50 Schafe 50 Ziegen Seite: - 5/9 III. Beitragshöhen 1. 21. 1. 1. 1. – 1. 26. 1. 26. - 20. 40. 40. 20. 40. 25. 50. 25. 50. Kuh Kuh Rind ab 1 Jahr Stier ab 1 Jahr Kalb ab 3 Monate Schaf ab 1 Jahr Schaf ab 1 Jahr Ziege ab 1 Jahr Ziege ab 1 Jahr € € € € € € € € € 24,00 12,00 12,00 12,00 8,00 4,00 2,00 4,00 2,00 Einstimmiger Beschluss. 5. Beschäftigungsrahmenplan 2011 Der Beschäftigungsrahmenplan 2011 wird zur Kenntnis gebracht und in der darauf folgenden Abstimmung einstimmig genehmigt. 6. Antrag der FPÖ - Einstellung eines Lehrlinges für die Verwaltung Von der Fraktion „Freiheitliche und Parteifreie Schlins“ wurde folgender Antrag schriftlich eingereicht: „Durch Schaffung einer Lehrstelle im Verwaltungsbereich den Jugendlichen Perspektiven bieten und einen Lehrberuf in der Verwaltung in der eigenen Gemeinde absolvieren zu können“. Der Antrag wurde wie folgt begründet: „Neben der schulischen Ausbildung ist auch das Erlernen eines Berufes von immenser Bedeutung. Die Freiheitlichen und Parteifreien Schlins möchten deshalb jungen Menschen eine Ausbildung zum Verwaltungsassistenten auf dem Gemeindeamt in der Heimatgemeinde ermöglichen“. Der Bürgermeister bittet Michael Wäger als Personalverantwortlichem, dessen Standpunkt aus Sicht der Leitung der Verwaltung bekannt zu geben. Michael Wäger stellt fest, dass die Verwaltung der Gemeinde Schlins derzeit mit 3,2 Dienstposten besetzt ist. Von diesen Mitarbeitern, wovon zwei als Teilzeitbeschäftigte nicht immer anwesend sind, wird die komplette Verwaltungsarbeit geleistet. Mit dieser Besetzung und den derzeit gegebenen Verwaltungsstrukturen ist es nicht möglich, zusätzliche Zeit für Auszubildende fei zu machen. Die laufend anfallende Arbeit ist bereits jetzt nur mit überdurchschnittlichem Einsatz aller Mitarbeiterinnen und nahezu keinen Krankzeiten möglich abzuarbeiten. Grundsätzlich wird die Schaffung einer Ausbildungsstelle befürwortet, dies bedeutet aber Vorarbeit in der Klärung des Ausbildungsprofils und der tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Es ist nicht zu verantworten, Ausbildungsstätten anzubieten, an denen keine adäquate Ausbildung geboten werden kann. Solche Lehrlinge sind nach Ablauf der Ausbildungszeit auf dem Markt kaum konkurrenzfähig und werden möglicherweise in der Marktwirtschaft keine entsprechende Stelle bekommen. Der Schwerpunkt aus seiner Sicht sollte verstärkt die Zusammenarbeit in Form von Verwaltungsgemeinschaften in verschiedenen Bereichen angestrebt werden. Das würde neben einer Kostenersparnis auch die Qualität der erbrachten Dienstleistungen heben. Derzeit sind verschiedene Abklärungen und Vorarbeiten für solche Verwaltungsgemeinschaften (z.B. Bauverwaltung, Rechnungswesen, Steuern- und Abgaben, Lohnverrechnung, etc.) im Gange. Erweiterungen des Personalstandes in den einzelnen Gemeinden erschweren bzw. verhindern möglicherweise künftige Verwaltungsgemeinschaften. Sollten solche überregionale Verwaltungsgemeinschaften eingerichtet sein, ist es auch möglich, entsprechende Ausbildungsstätten zu schaffen. Diese könnten dann, in Ergänzung des Ausbildungsspektrums, in den Mitgliedsgemeinden wechselweise auch im Bürgerservice eingesetzt und Seite: - 6/9 ausgebildet werden. Der Bürgermeister ergänzt, dass er mit dem für Personalentwicklung zuständigen Sachbearbeiter des Gemeindeverbandes die Ausbildungsmöglichkeiten besprochen hat. Dieser rät von einer Ausbildung in den Gemeindeverwaltungen mit mittleren und kleineren Strukturen ab. Einzig in größeren Kommunen wie Marktgemeinden und Städten werden vereinzelt Lehrlinge ausgebildet, aber auch dort überwiegend in ausgelagerten Betrieben (Sozialzentren, Tourismusverbänden, etc.). Rudolf Jussel ergänzt, dass nach seinen Informationen in Fontanella ein Lehrling angestellt ist. Er würde sich wünschen, dass auch die Gemeinde Schlins als Vorbild für die Wirtschaft tätig wird. Lt. Bürgermeister der Gemeinde Fontanella wird dieser Lehrling in mehreren Gemeinden eingesetzt und erhält dort die Ausbildung in verschiedensten Bereichen der Verwaltung. Klaus Galehr schlägt vor, dass möglicherweise einem Betrieb, der Auszubildende beschäftigt, Förderungen angeboten werden könnte. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass das eine Direktförderung einzelner Betriebe und damit eine Bevorzugung bedeuten würde. Eine generelle Förderung der Lehrlingsausbildung im Walgau erfolgt bereits jetzt durch Sponsoring von HIPOS. Teilweise wurde die Beschäftigung von Lehrlingen in den Ausschreibungskriterien bei Projekten berücksichtigt. Udo Rauch erkundigt sich nach dem Berufsbild, nach welchem in der Gemeindeverwaltung ausgebildet werden könnte. Weiters erkundigt er sich, ob in umliegenden Gemeinden Lehrlinge ausgebildet werden. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass es ein vom Gemeindeverband ausgearbeitetes Berufsbild seit ca. 3 Jahren gibt. Dass aktuell Lehrlinge in den Nachbargemeinden ausgebildet werden sei ihm nicht bekannt. Herwig Sonderegger weist darauf hin, dass es auch für ihn in Verwaltungen dieser Größenordnung nicht möglich ist, Lehrlinge auszubilden. Dem schließt sich Dietmar Stähele an, würde aber die Einstellung eines Lehrlings befürworten, wenn die entsprechenden Strukturen geschaffen worden sind. Bis dahin soll darauf verzichtet werden. Udo Rauch schließt sich dem an und schlägt ergänzend vor, dass der Antrag dahingehend abgeändert wird, dass zuerst das Berufsbild erhoben und geprüft wird, was getan werden muss um eine entsprechende Ausbildungsstelle für einen Lehrling zu schaffen. In der darauf folgenden Abstimmung wird der Antrag der FPÖ wird gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich abgelehnt. 7. Berichte a) Seit der letzten GV Sitzung fand eine Vorstandssitzung statt. Es wurden verschiedene Beschaffungen beschlossen (EDV VS, Bepflanzung BA07, Stammdatenblätter BA05). b) Die Vergrößerung der an die Firma DIN Nocker vermieteten Räumlichkeiten im Kellergeschoss des Gemeindeamtes wurde beschlossen. c) Mit BMst. Paul Martin wurde beraten, dass mit der Sanierung des Postamtsgebäudes noch zugewartet werden soll, da die eingelangten Angebote weit über den geschätzten Kosten für die Sanierung liegen. Im kommenden Jahr soll die Marktsituation nochmals erhoben werden. d) Mehrere Förderansuchen wurden beraten und beschlossen. e) Frau Cornelia Wawricka hat aus gesundheitlichen Gründen den bestehenden Mietvertrag für das Tagescafe gekündigt und eine Nachfolgerin vorgeschlagen. Diese hat sich in der Zwischenzeit um die Anmietung beworben. Weitere, mündliche, Anfragen liegen bereits vor. f) Die Musikschule Walgau hat am 9.12.2010 ihre Vollversammlung abgehalten. Das Rechnungsergebnis 2009 wurde gegeben und der Voranschlag 2011 beschlossen. Der Obmann und die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden in ihren Funktionen bestätigt. g) Das Förderansuchen für die Investitionskosten der neu eingerichteten 3. Gruppe der Spielkiste Seite: - 7/9 wurde beim Land eingebracht und bereits bewilligt. Für die Adaptierung der Räumlichkeiten mussten verschiedenste gesetzlich vorgeschriebene Verbesserungen durchgeführt werden. h) Mag. Günter Stadler aus Frastanz ist auf den Bürgermeister zugekommen und hat das Projekt Heugabel vorgestellt. In Frastanz wird das seit einigen Jahren erfolgreich betrieben, um nicht in der Landwirtschaft Tätige für dieses Thema zu sensibilisieren. Es wurde nun angedacht, das Projekt auf den ganzen Walgau auszudehnen und als regionales Projekt zu etablieren. Die Gemeinde Schlins hat zwar nicht viele solcher Hangflächen aber doch einige Gebiete die als Ried oder Biotop bewirtschaftet werden. Vom Bürgermeister wurde die Teilnahme am Projekt „Walgau: WiesenWunder-Welt“ in Aussicht gestellt. i) Bei der Vorstandssitzung des KPV Jagdberg wurde das Projekt Tagesbetreuung vorgestellt. Das Projekt wird 2011 in Schlins gestartet. Als Räumlichkeit konnte das Pfarrheim gefunden werden. j) Die Dorfsennerei Schlins-Röns hat Anfang Dezember ihre Jahreshauptversammlung abgehalten. Die Bilanz 2009 wurde vorgelegt und genehmigt. Das Jahr verlief erfreulich positiv. Manfred Fischer bedankt sich im Namen der Sennerei für die gewährte Förderung der Gemeinde Schlins. Er bestätigt, dass das Jahr 2009 sehr gut verlaufen ist und dass auch dieses Jahr voraussichtlich mit einem ähnlichen Ergebnis gerechnet werden kann. Bei einem Wettbewerb wurde eine Silbermedaille gewonnen. Ebenso wurde Thomas Kaufmann wiederum Senner des Jahres. Für die erbrachte Leistung ist die Zusammenarbeit aller Mitarbeiter der Sennerei, aber auch der milchlieferenden Bauern notwendig. Im November wurden nochmals ca. 40 Tonnen Käse verkauft. 8. Allfälliges a) Rudolf Jussel weist darauf hin, dass er es ebenso befürwortet, dass die Sanierung des Postgebäudes in Anbetracht der derzeit hohen Marktpreise verschoben worden ist. Wenn die Sanierung ansteht, sollte der in Schlins ansässige Installateur ebenso gefragt. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass bisher nur für die Hauptgewerke Angebote eingeholt worden sind. b) Otto Rauch erkundigt sich nach der Namensgebung der Lehmgasse. Der Bürgermeister klärt ihn auf, dass das ein Beschluss der Gemeindevertretung war. c) Udo Rauch bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr. d) Rudolf Jussel vermutet, dass die Parkplätze vor der Kirche dauern durch abgestellte Fahrzeug von umliegenden Mietobjekten besetzt sind. Der Bürgermeister teilt mit, dass dieses Problem seit mehreren Jahren besteht. Die Fahrzeughalter wurden mehrfach aufgefordert, ihre Fahrzeuge zu entfernen. Es wäre einzig möglich, durch Verordnungen (z.B. Kurzparkzone, Parkverbot, etc.) dieses Problem anzugehen. e) Rudi Jussel teilt mit, dass er im Landhaus erfahren hat, dass Anträge und Bestätigungen für Wohnbeihilfe geklammert eingereicht werden. Michael Wäger teilt dazu mit, dass das bei der Gemeinde Schlins bekannt ist und die Anträge auch bisher ohne Heftklammern an das Amt der Vbg. Landesregierung weitergeleitet werden. f) Klaus Galehr erkundigt sich nach der Bestandsanalyse betreffend die Kinderbetreuung. Ebenso wünscht er, dass die von Udo Rauch in der letzten Sitzung geforderte Erhebung der bauphysikalischen Belastung im Kellergeschoss des Kindergartens durchgeführt wird. g) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass am 22.1.2011 der Wirtschaftsball der WIG Walgau im Ramschwagsaal in Nenzing stattfindet. Die Vorstandsmitglieder sind alle verhindert. Die Gemeinde würde einen Tisch für 6 Personen reservieren lassen, falls Interesse besteht. h) Das Gemeinde-INFO 2010 liegt druckfrisch auf. Die Mandatare können ein Exemplar vorab mitnehmen. Die Zustellung in alle Haushalte wird noch dieser Tage durch die Jungfeuerwehr erfol- Seite: - 8/9 gen. i) Vizebürgermeisterin Gabi Mähr bedankt sich beim Bürgermeister für die geleistete Arbeit und wünscht den Gemeindevertretern schöne Feiertage einen guten Rutsch ins neue Jahr. j) Der Bürgermeister schließt sich diesen Wünschen und lädt alle in das Gasthaus „Schlinserhof“ auf einen Umtrunk ein. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20101129_GVE003 Schlins 2010-11-29 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 21. Dezember 2010 PROTOKOLL über die am 29.11.2010 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 3. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer (bis 21,42 Uhr TOP 8), Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger Mag. Monika Erne (bis 21,42 Uhr TOP 8), Dipl.BW MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr (ab 21:19 Uhr, TOP 7), Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Roman Dörn, Rene Nessler Entschuldigt: Manuela Fischer-Werle, Kathrin Keckeis, Stefan Meyer Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 3. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung bittet der Bürgermeister die anwesenden Gemeindevertreter, sich im Gedenken an den verstorbenen früheren Gemeindevertreter Franz Amann, zu einer Gedenkminute zu erheben. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 12.7.2010 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Hochwasserschutzmaßnahme Tribulanbachausbau - Vorlage des Ausführungsberichtes 4. Bauverfahren Gartengeräteraum Oskar Linder - neuerliche Berufungsentscheidung aufgrund des Vorstellungsbescheides der BH Feldkirch 5. Berufung gegen den Baubescheid Brigitte und Felix Bohle - Anbau eines Arbeitszimmers auf die bestehende Garage 6. Grundsatzbeschluss Regionalwährung "Walgauer" 7. Hochwasserschutzmaßnahmen ILL - Errichtung eines Retentionsbeckens im Gemeindegebiet Schlins 8. Antrag der FPÖ und Parteifreie Schlins -Anschaffung eines Handwerkerautos 9. Berichte 10. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 12.7.2010 Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden wird dieses einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. Der Bürgermeister weist auf folgende Entwürfe von Änderungen zu Landesgesetzen hin, die derzeit zur Begutachtung im Gemeindeamt aufliegen: - Änderung des Raumplanungsgesetzes Änderung des Baugesetzes Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes Diese können beim Bürgermeister eingesehen werden. 2.1. Gesetz über die bedarfsorientierte Mindestsicherung - Sammelnovelle Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1998 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.5. Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Hochwasserschutzmaßnahme Tribulanbachausbau - Vorlage des Ausführungsberichtes Der Bürgermeister erläutert anhand des vorliegenden Ausführungsberichtes die abgeschlossenen Hochwasserschutzmaßnahmen zum Tribulanbachausbau. Auf Nachfrage von Roman Dörn, ob die Pegelmessung bei der Brücke Kreuzstraße die Mitarbeiter des Bauhofes bei Hochwasser alarmiert, wird das vom Bürgermeister bestätigt. 4. Bauverfahren Gartengeräteraum Oskar Linder - neuerliche Berufungsentscheidung aufgrund des Vorstellungsbescheides der BH Feldkirch Mit Bescheid vom 20.9.2010 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, Zl: BHFK-II-41512010/0001; der Vorstellung von Brigitte Bohle, vertreten durch RA Mag. Martin Künz, Goethestraße 5, 6850 Dornbirn, Folge gegeben, den angefochtenen Bescheid der Gemeindevertretung von Schlins vom 29.12.2009, Zl. 131-9-788/07-2009 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an diese zurückverwiesen. Die Vorstellungsbehörde begründet diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Einmal handle es sich bei dem vorgenommenen Bau eines Gartengeräteraumes um kein selbständiges weiteres Nebengebäude, sondern um einen Zubau an die bestehende Pergola, welche jedoch auch ein Nebengebäude darstelle. Dies sei insbesondere darin zu sehen, da der Raum ausschließlich über die bestehende Pergola begehbar sei und eine Türe vom Gartengeräteraum direkt ins Freie nicht gegeben sei. Somit erreiche die insgesamt überbaute Fläche mehr als 25 m² und es könne nicht mehr von einem Nebengebäude im Sinne des § 19 Baugesetz (2 m Mindestabstand) die Rede sein. Der gesetzlich erforderliche Mindestabstand für dieses Nebengebäude Seite: - 2/10 (Pergola und Gartengeräteraum) betrage somit 3,0 m. Der tatsächlich geringste Abstand zum Nachbargrundstück beträgt laut Ergebnis der Nachvermessung durch das Landesvermessungsamt 1,36 m. Zum anderen komme die Vorstellungsbehörde nach teleologischer Auslegung des § 7 Abs. 1 lit. e Baugesetz zur Ansicht, dass die hier enthaltenen Bestimmungen – inklusive der Höhenbeschränkung von 1,80 m – nur für jene Bauwerke bzw. Teile von Bauwerken gelten können, die innerhalb der gesetzlichen Mindestabstände oder Abstandsflächen liegen. Dabei komme es nicht auf die Gesamthöhe, sondern auf die Höhe des Nebengebäudes über dem Nachbargrundstück an. Da die Vermessung des Landesvermessungsamtes ergeben hat, dass der am Grundstück der Vorstellungswerberin nächst gelegene Punkt des Nebengebäudes 1,93 m (A102) über dem Nachbargrund (A018) liegt, ist das Nebengebäude um zumindest 13 cm zu hoch. Da die 1,80 m über dem Nachbargrundstück als absolute Grenze zu sehen sind, bestand für die Vorstellungsbehörde keine Möglichkeit, anders zu entscheiden, als den Bescheid der Gemeindevertretung aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an diese zurück zu verweisen. Die Gemeindevertretung ist gemäß § 83 Gemeindegesetz an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde gebunden und hat somit einerseits die vom Bauwerber Oskar Linder beantragte Bewilligung zur Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes zwischen GST-NR 30/4 und GST-NR 28/1 für den neu geschaffenen Geräteraum von nunmehr 3,0 m auf 1,36 m zu versagen (Spruchpunkt I des Bescheides der Baubehörde 1. Instanz vom 6.10.2009 lautete von 2,0 m auf 1,40 m), da die absolute Höhenbeschränkung von 1,80 m über dem Nachbargrundstück innerhalb des 3 m Mindestabstandes zumindest teilweise überschritten ist und es sich beim Gartengeräteraum um kein eigenes Nebengebäude handelt; und andererseits ist Weiters auch die in Spruchpunkt II erteilte Baubewilligung in eine Versagung umzuwandeln. Aus oben erwähnten Gründen wird somit empfohlen, gemäß § 66 Abs 4 AVG der erhobenen Berufung von Brigitte Bohle, vertreten durch RA Mag. Künz, Folge zu leisten, die mit Bescheid des Bürgermeisters vom 6.10.2009 erteilte Baubewilligung aufzuheben und sowohl die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes als auch die Erteilung der beantragten nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung des Geräteraumes zu versagen. Der Bauwerber hat nunmehr die Möglichkeit entweder binnen nützlicher Frist die Zustimmung der Vorstellungswerberin zum bereits errichteten Zubau einzuholen und der Behörde vorzulegen oder die Baubehörde hat den Bauwerber Oskar Linder ab Rechtskraft dieses neuen Berufungsbescheides zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes aufzufordern. Der rechtmäßige Zustand kann entweder durch Abbruch des Zubaues oder durch eine neuerliche Baueingabe, die eine Absenkung des hergestellten Zubaues um zumindest 13 cm innerhalb des 3 m Mindestabstandes vorsieht, hergestellt werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der erhobenen Berufung von Brigitte Bohle, vertreten durch RA Mag. Künz, Folge zu leisten, die mit Bescheid des Bürgermeisters vom 6.10.2009 erteilte Baubewilligung aufzuheben und sowohl die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes als auch die Erteilung der beantragten nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung des Geräteraumes zu versagen. 5. Berufung gegen den Baubescheid Brigitte und Felix Bohle - Anbau eines Arbeitszimmers auf die bestehende Garage Brigitte und Felix Bohle haben am 03.08.2010 um die baubehördliche Bewilligung zum Anbau eines Arbeitszimmers beim bestehenden Wohnobjekt, auf GST-NR 28/1 in 6824 Schlins, Baumgarten 10 angesucht. Die Bauwerber beabsichtigen, auf der Nordseite des Wohnhauses auf die bestehende Garage ein Arbeitszimmer zu errichten. Das Arbeitszimmer hat ein Ausmaß von 7,36 m x 5,68 m und wird durch eine Tür mit dem bestehenden Wohnhaus verbunden. Das Dach wird als Flachdach ausgeführt und als Terrasse verwendet. Der Grenzabstand zur GST-Nr. 30/4 (Oskar Linder) beträgt 10,02 m. Es ist somit gegenüber dem Anrainer Oskar Linder keine Abstandsnachsicht laut Baugesetz § 5 Abs. 1 erforderlich. Der erforderliche Abstand für dieses Bauvorhaben betrüge 4,18 m. Seite: - 3/10 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schlins als Baubehörde 1. Instanz wurde am 26.08.2010, AZl. 131-9-94/29-2010, die beantrage Bewilligung erteilt. Dagegen hat Oskar Linder mit Schreiben vom 08.09.2010 fristgerecht berufen. Der im Hinblick auf die eingegangene Berufung vom bautechnischen Sachverständigen erstellte Vorlagebericht wird vom Bürgermeister vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Nach Erteilung verschiedener Auskünfte zu Anfragen der Gemeindevertreter übergibt er den Vorsitz an die Vizebürgermeisterin Gabi Mähr und verlässt für die weitere Beratung das Sitzungszimmer. Aufgrund der im Vorlagebericht enthaltenen Ausführungen und rechtlichen Überlegungen wird nach eingehender Diskussion von der Vizebürgermeisterin der Antrag gestellt, gemäß § 66 Abs 4 AVG der erhobenen Berufung von Oskar Linder keine Folge zu leisten und diese als unbegründet abzuweisen. Dem Antrag wird in der darauf folgenden Abstimmung einstimmig die Zustimmung erteilt und somit der erhobenen Berufung von Oskar Linder keine Folge geleistet und diese als unbegründet abgewiesen. Nach der Abstimmung übernimmt der Bürgermeister wieder den Vorsitz. 6. Grundsatzbeschluss Regionalwährung "Walgauer" Im Rahmen des Regionalentwicklungsprozesses ImWalgau wurde an die Gemeinde Schlins herangetreten, die erforderlichen Beschlüsse zum Beitritt zur Einführung der Regionalwährung „Walgauer“ zu fassen. Der Bürgermeister bringt die vorgeschlagene Formulierung des Grundsatzbeschlusses vollinhaltlich zur Kenntnis. Die Schlins treffenden Einführungskosten können noch nicht exakt beziffert werden, da die Höhe von der Anzahl der beteiligten Gemeinden abhängig sein wird. Sie werden sich in der Größenordnung von rund € 3.000,00 bewegen. Rudolf Jussel erkundigt sich, ob andere Gemeinden im Walgau gegen einen Beitritt gestimmt haben. Lt. Bürgermeister hat die Gemeinde Satteins den Beitritt im Gemeindevorstand vorläufig abgelehnt. In Bludenz sind ebenfalls Diskussionen in Gange und eine Ablehnung wahrscheinlich. In den anderen Walgaugemeinden wurde der Grundsatzbeschluss zur Einführung gefasst bzw. wird er in Kürze gefasst werden. Rudolf Jussel weist darauf hin, dass nach seinem Informationsstand nicht mit allen Schlinser Gewerbetreibenden Gespräche geführt wurden. Lt. Bürgermeister wurde als erster Schritt mit sechs Betrieben, die im Einzelhandel tätig sind und als Schlüsselbetriebe für eine erfolgreiche Einführung der Regionalwährung gesehen wurden, Gespräche geführt. Fünf Unternehmen haben sich bereit erklärt, sich im Falle einer Einführung zu beteiligen. Nach Fassung des heutigen Grundsatzbeschlusses ist geplant, auch alle anderen Schlinser Betriebe zur Mitwirkung einzuladen. Rudolf Jussel spricht sich gegen den Beschluss zum Beitritt aus, da nach seiner Auffassung zuerst mit allen Gewerbetreibenden Gespräche geführt werden sollten. Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, dass die erwähnten Betriebe für einen Start ausreichen und alle anderen Gewerbetreibenden nach der Einführung jederzeit dem Projekt beitreten können. Rudolf Jussel meint darüber hinaus, dass bevor ein neues Projekt gestartet wird zuerst der von der RFI eingeführte Walgauer Geschenkgutschein bzw. die Geschenkmünze gestärkt werden sollte. Dazu erwidert der Bürgermeister, dass ein Gutschein- und ein Regionalwährungssystem nicht in einen Topf geworfen werden dürfen. Zudem ist die RFI in der Projektgruppe Regionalwährung maßgeblich mit engagiert und befürwortet die Einführung der Regionalwährung als weiteren Schritt im Sinne der Kaufkraftbindung und Stärkung der regionalen Kreisläufe. Herwig Sonderegger teilt mit, dass er anfangs der Idee einer Regionalwährung auch sehr kritisch gegenüber stand. Nach einer Präsentation des Projektes in Göfis hat er seine Bedenken abgelegt und findet das Projekt als gute Chance für die Region, der Abwanderung der Kaufkraft entgegen zu wirken. Deshalb findet er wichtig, dass die Gemeinde die Regionalwährung „Walgauer“ unterstützt. Manfred Fischer erkundigt sich, ob sich die Dorfsennerei Schlins-Röns beteiligt. Dies wird vom Bürgermeister bejaht. Hannes Michaeler drückt sein Verständnis für die Bedenken aus, glaubt aber, dass es sinnvoll ist, mit einigen Pionieren die Regionalwährung vorerst aufzubauen. Er zeigt sich überzeugt, dass weitere Betriebe, wenn das Projekt positiv angelaufen ist, die Regionalwährung übernehmen werSeite: - 4/10 den. Monika Erne teilt mit, dass ihr als Delegierte in der WIG Walgau oft das Verständnis und die Identifizierung der Bevölkerung für die Region fehlen. In Anbetracht der nicht sehr hohen Kosten für die Gemeinde Schlins, würde sie die Einführung einer regionalen Währung als Chance positiv sehen. Klaus Galehr schließt sich dieser Auffassung an und befürwortet den Beitritt. Otto Rauch erkundigt sich, wo er, sollte er als Landwirt den „Walgauer“ annehmen, diese Währung in Euro wechseln kann. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass er die Währung bei privaten Einkäufen verwenden kann. Zudem kann er die Walgauer als Mitgliedsbetrieb im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit mit Lieferanten, die ebenfalls Mitgliedsbetriebe sind verrechnen. Auch Verbindlichkeiten bei der Gemeinde könnten von Mitgliedsbetrieben in noch fest zu setzender Höhe mit dem „Walgauer“ beglichen werden. Bei der Rückwechslung in Euro fallen zwischen 4 bis 7 % Rücktauschprovision an. Klaus Galehr hält abschließend fest, dass der „Walgauer“ als Zahlungsmittel der Region mit dem Engagement aller Beteiligten, also auch dem der Gemeinden, steht und fällt. Der Bürgermeister stellt nach Abschluss der ausführlichen Diskussion nachfolgenden Antrag zum Grundsatzbeschluss und bittet um möglichst einhellige Zustimmung: Die Gemeinde Schlins unterstützt die Einführung des Projekts Regionalwährung „Walgauer“ mit dem Ziel, Kaufkraft in der Region zu fördern und damit verbunden Arbeitsplätze und Infrastruktur in der Region zu sichern. Die Gemeinde wird an diesem Vorhaben teilnehmen und die anteiligen Kosten im Zuge der Regionalentwicklung tragen. Folgende Maßnahmen werden seitens der Gemeinde festgelegt: - Bewerbung des Modells bei Betrieben mit Unterstützung der Talente-Genossenschaft. Die Unterlagen werden gestellt. - Mitwirkung bei der Bewerbung der monatlichen Abos von Haushalten, welche einen 3% Rabatt auf die Abosumme erhalten, das Werbematerial und die Vereinbarungen werden gestellt. - Ausarbeitung einer Beschlussvorlage, für welche Abgaben und Steuern die Gemeinde in Zukunft „Walgauer“ an Zahlungs statt annehmen wird. Eine Vorlage dazu wird seitens der Talente-Genossenschaft gestellt. - Ausarbeitung einer Beschlussvorlage, welche Förderungen in Hinkunft teilweise oder zur Gänze in Walgauer ausbezahlt werden. Eine Vorlage dazu wird seitens der TalenteGenossenschaft gestellt. Der Grundsatzbeschluss erfolgt einstimmig. 7. Hochwasserschutzmaßnahmen ILL - Errichtung eines Retentionsbeckens im Gemeindegebiet Schlins Der Bürgermeister erläutert die Grundzüge des vorgesehenen Projekts zur Errichtung eines Rückhaltebeckens im Eichwald und legt anhand eines Lageplanes die die Gemeinde Schlins als Eigentümerin unmittelbar betreffenden Details dar. 7.1. Genehmigung des vorliegenden Kaufvertragsentwurfes Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, dem vorliegenden Kaufvertragsentwurf zum Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 2769/1 für die Errichtung des Umfassungsdammes zuzustimmen. 7.2. Genehmigung des vorliegenden Dienstbarkeitsvertragsentwurfes Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag zur Errichtung einer Retentionsfläche auf einer weiteren Teilfläche des GST-NR 2769/1, zuzustimmen. Seite: - 5/10 8. Antrag der FPÖ und Parteifreie Schlins -Anschaffung eines Handwerkerautos Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass der Antrag der FPÖ und Parteifreie Schlins mit der Gemeindeverwaltung und den Mitarbeitern des Bauhofes mehrfach besprochen wurde. Es wurde bisher die Auffassung vertreten, dass eine solche Anschaffung nicht zwingend erforderlich ist. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Anschaffung eines Handwerkerautos im Voranschlag 2011 vorgesehen werden soll. Eine eventuelle Beschaffung jedoch im nächsten Jahr nochmals zu beraten und gegebenenfalls beschlossen werden soll. Rudolf Jussel stellt fest, dass nach seiner Ansicht die beantragte Anschaffung dringend notwendig wäre, da die Parallelfahrten mit 2 Traktoren nach seiner Ansicht unwirtschaftlich sind. Er möchte damit die Arbeitsweise optimieren und keinesfalls die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Bauhofes kritisieren. Der Bürgermeister stellt fest, dass auch bisher bei diversen Fahrten mit dem privaten PKW der Mitarbeiter gefahren wird. Solche Fahrten werden mit km-Geld zu den amtlich fixierten Sätzen abgegolten. Manfred Fischer ergänzt, dass die Fahrten sinnvoller Weise in einem PKW gefahren werden sollten, wenn dazu nicht unbedingt ein Zugfahrzeug benötigt wird. Der Verschleiß bei Zugfahrzeugen sei viel höher, wodurch eine vorzeitige Abnutzung teure Reparaturen verursachen würden. Otto Rauch unterstützt ebenfalls die Anschaffung eines PKWs für den Bauhof der Gemeinde, da dann auch das benötigte Werkzeug mitgeführt werden kann. Udo Rauch erkundigt sich, wie die vom Bürgermeister vorgeschlagene Änderung des Antrags im Detail aussehen würde. Da zu antwortet der Bürgermeister, dass ein Beschluss zur Anschaffung nicht in dieser Sitzung gefasst wird, dass aber die Anschaffung im Voranschlag 2011 vorgesehen werden soll. Ob dann, nach Klärung der gewünschten Ausführung bzw. Type des Fahrzeuges, ein solches angeschafft werden soll, soll im nächsten Jahr beschlossen werden. Es wird einstimmig beschlossen, den Beschluss zur Beschaffung eines Handwerkerautos für den Bauhof der Gemeinde bis auf weiteres zu vertagen und die Beschaffung im Voranschlag 2011 vorzusehen. 9. Berichte a) Bei der Sitzung des Wasserverbandes Ill am 26.11.2010 wurde der Voranschlag 2011 mit einem mittelfristigen Finanzplan beraten und beschlossen. Wie bereits früher beschlossen, soll der Schlüssel noch vor Beginn der Bauarbeiten geändert werden. Davon wird zunächst im kommenden Jahr die Gemeinde Bludesch profitieren, da dort im nächsten Jahr mit ersten Arbeiten begonnen werden wird. Die anderen Gemeinden haben die geringfügigen Mehrkosten zu tragen. Nach dem Beitragsschlüssel wird Schlins im nächsten Jahr € 29.225,40 aufzubringen haben. Im Vergleich dazu hat die Stadt Feldkirch, als eines der größten Verbandsmitglieder, im nächsten Jahr ca. € 145.000,00 aufzubringen. b) Die Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Feldkirch fand am 13.10.2010 in Frastanz statt. Bei den Neuwahlen wurde der Bürgermeister als Obmann und seine bisherigen Stellvertreter in ihren Funktionen bestätigt. Für nächstes Jahr wurde der Mitgliedsbeitrag mit € 1,80/Einwohner festgelegt. c) Bei der ÖBB-Haltestelle Schlins ist geplant, zusätzliche Fahrradabstellboxen zu errichten. Die ÖBB hat ihre Zustimmung erteilt. Die Förderung vom Bund wurde beantragt. Die Zusicherung der Fördermittel dürfte demnächst einlangen. d) Der Jahresbericht 2009 der Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF) ist eingelangt. Bei Interesse kann dieser beim Bürgermeister eingesehen werden. e) Der Schlinser Herbstmarkt fand am 10.10.2010 am Gemeindeamtsplatz statt. Vergangenes Wochenende fand der Adventmarkt statt. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Organisatoren Sozialausschuss bzw. Jagdbergnarra und allen Helfern für die geleistete Arbeit. Seite: - 6/10 f) Die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau fand am 12.10.2010 in Thüringerberg statt. Der Rechnungsabschluss 2009 und der Voranschlag 2011 wurden beraten und beschlossen. Bei den Neuwahlen wurde der bisherige Obmann, Hans Amann aus Schlins, in seiner Funktion bestätigt. g) Bei einer Sitzung am Dienstag, den 21.9.2010 wurde in Dünserberg das Leaderprojekt Mountainbike „Sonnenseite Walgau“ beraten. Bis im kommenden Frühjahr sollten noch ausstehende Arbeiten erledigt und zur Förderung beantragt werden. Dann kann das Projekt abgeschlossen werden. Rudolf Jussel teilt mit, dass im Rahmen eines Projektes des Landes bis zu € 550,00/Jahr an Förderungen für den Unterhalt der Strecken erhalten werden können. Der Bürgermeister bedankt sich für den Hinweis. h) Die Veranstaltung die „Flurnamen in Schlins“ von Herrn Werner Vogt am 23.9.2010 im Pfarrsaal Schlins war sehr gut besucht. i) Die „Eine-Welt-Gruppe Schlins-Röns“ veranstaltete am 25.10.2010 im Wiesenbachsaal eine Benefizveranstaltung, bei der eine Ausstellung und Filmvorführung zum Thema „selbstbestimmt und nachhaltig“ gezeigt wurde. Es wurde ausführlich über die Aktivitäten in Tansania berichtet. j) Das Vbg. Kinderdorf hat sich bei der Gemeinde Schlins für die jährliche Patenschaft schriftlich bedankt. k) Verschiedene Jahreshauptversammlungen der Schlinser Ortvereine fanden in den vergangenen Wochen statt. Bei einigen Vereinen fanden Neuwahlen statt. Der Bürgermeister hat nach Möglichkeit persönlich daran teilgenommen bzw. wurde von der Vizebürgermeisterin vertreten. l) Lt. einem Schreiben des Frauennetzwerkes Vorarlberg fungiert Kathrin Keckeis weiterhin als Regionensprecherin und Karin Matt als Frauensprecherin der Gemeinde Schlins. m) Die konstituierende Vollversammlung des Umweltverbandes fand am 7.9.2010 in Götzis statt. Schlins wurde vom Delegierten Hans Amann vertreten. n) Eine Besprechung betreffend die Weiterentwicklung des Projektes „Walgaubad neu“ fand am 17.8.2010 im RFI-Büro statt. Es wurde ein Baurechtsvertrag mit der Gemeinde Nenzing beraten und grundsätzlich beschossen. Derzeit finden Beratung betreffend die Energienutzung mit der Firma Speedline statt und können hoffentlich noch dieses Jahr abgeschossen werden. o) Bei der Sitzung des Standesamtsverbandes und des Staatsbürgerschaftsverbandes Satteins am 24.11.2010 wurde jeweils der Voranschlag 2011 beraten und beschlossen. p) Ebenfalls am 24.11.2010 fand eine Sitzung Schulerhalterverbandes Hauptschule Satteins statt. Es wurde der Voranschlag 2011 und der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2011 beraten und beschlossen. q) Weiters fand am 24.11.2010 eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gemeinnützige GmbH statt. Es wurden der Jahresabschluss 2009 und das Budget für das Jahr 2011 genehmigt. Derzeit werden täglich durchschnittlich 4 Personen in der Tagesbetreuung betreut. Dazu wurde ein Hol- und Bringdienst eingeführt. Aus Schlins werden im Sozialzentrum SatteinsJagdberg aktuell 8 Personen stationär betreut. r) Im Anschluss daran fand ebenfalls am 24.11.2010 eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der Voranschlag 2011 wurde beraten und beschlossen. s) Eine Vorstandssitzung des ÖPNV Blumenegg-Walgau fand am 27.9.2010 in Schlins statt. Es wurden die Organisationsstrukturen im ÖPNV in Vorarlberg sowie der Stand betreffend die Konzession des Gemeindeverbandes Walgau besprochen und der Voranschlagsentwurf vorgestellt. Die Verlängerung des Geschäftsführervertrages wurde beraten und in der Zwischenzeit in der Verbandsversammlung am 23.11.2010 in Satteins beschlossen. Weiters wird das Büro des ÖPNV Blumenegg ab nächstem Jahr in den neuen Mobil-Point am Bludenzer Bahnhof verlegt. Im Mobil-Point in Bludenz wird künftig die gesamte Organisation ihren Sitz haben. Für den Verband bedeutet das eine Kosteneinsparung durch die Zusammenlegung mit andeSeite: - 7/10 ren Geschäftsbereichen. Der neue Geschäftsführervertrag läuft bis 31.12.2016. Das Budget 2011 wurde grundsätzlich beraten und beschlossen. Der Bürgermeister bringt den Budgetrahmen von 4,35 Mio. € zur Kenntnis. Schlins wird nach Abzug der Beiträge und Förderungen € 41.264,00 für den ÖPNV aufzubringen haben. t) In Schlins wurde im Rahmen einer öffentlichen Präsentation am 17.11.2010 die Radroutenplanung für die Radrouten Walgau Mitte und deren Anschlusspunkte vorgestellt. Leider war die Teilnahme der Gemeindevertreter aus Schlins enttäuschend gering. u) Es fanden in der Zwischenzeit mehrere Vorstandssitzungen statt. Es wurden die Modalitäten zur Einführung einer GIG beraten. Mehrheitlich wurde die Auffassung vertreten, dass die Gründung eines Vereins als Träger der GIG die beste Variante sein dürfte. v) Am 14.11.2010 fand die Volksabstimmung betreffend das Turnsportzentrum Walgau-Süd statt. Das Projekt wurde bei einer Wahlbeteiligung von 56,12 % mit 51,61 % der Stimmen mehrheitlich abgelehnt. w) Seit der letzten Gemeindevertretungssitzung fanden 2 Workshopsitzungen zum Thema Umund Erweiterungsbau Feuerwehrhaus statt. Bei der 2. Sitzung am vergangenen Dienstag wurde bereits ein konkreter Vorschlag des Arch. Ritsch präsentiert, der nun in den Gremien der Ortsfeuerwehr beraten wird. Die weiteren Umsetzungsschritte sollen danach beraten und beschlossen werden. x) Udo Rauch berichtet von der Obleutesitzung am 3.11.2010, bei der der Veranstaltungskalender Herbst 2010 bis Frühjahr 2011 fixiert wurde. Die Vereine werden Vorschläge zur Ankündigungstafel bis Ende Jänner vorbringen. y) Gabi Mähr berichtet von der Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend am 21.10.2010. Es wird ein Projekt mit dem Ziel gestartet, die Kinder dazu anzuhalten, zu Fuß in den Kindergarten und in die Schule zu gehen. Es können Bonuspunkte gesammelt werden, die mit Geschenken belohnt werden. Weiters ist geplant, verschiedene Angebote für Jugendliche zu organisieren. Es wurden mit einem Schnupper-Dart-Spiel und einem Dart-Turnier bereits erste Angebote veranstaltet, welche sehr guten Anklang gefunden haben. Nächsten Mittwoch wird ein Kletterkurs in der Walgaukaserne stattfinden. Gabi Mähr kritisiert als Vorsitzende des Ausschusses Kinder und Jugend die geringe Teilnahme an den Sitzungen im Unterausschuss und beklagt, dass seitens der Fraktion SPÖ kein einziges Mitglied an den bisherigen Sitzungen teilgenommen hat. Udo Rauch teilt dazu mit, dass die Einladungen nach seiner Sicht zu spät ausgesendet wurden. Sowohl das Mitglied als auch dessen Ersatz waren verhindert. Grundsätzlich findet er es auch schade, dass diese nicht an den Sitzungen teilnehmen konnten. Gabi Mähr stellt fest, dass die Sitzungseinladung mehr als eine Woche vor dem Termin ausgesendet wurde und eine frühere Fixierung des Termins kaum möglich ist. 10. Allfälliges a) Morgen, am 30.11.2010, findet eine Sitzung des Ausschusses Umwelt, Land und Forstwirtschaft statt. Die Sitzung war bereits für vergangenen Mittwoch angesetzt und musste wegen einem Sterbefall in der Familie des Obmannes kurzfristig verschoben werden. b) Am 3.11.2010 findet das Walgau-Forum in Thüringen statt. Der Bürgermeister bittet um rege Teilnahme. Falls möglich wäre die Anmeldung erwünscht. Sollte das vergessen werden, ist eine Teilnahme auch ohne Anmeldung kein Problem. c) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit dem Beschluss der Abgaben und Gebühren 2011 wird voraussichtlich am 20.12.2010 stattfinden. d) Klaus Galehr erkundigt sich nach der weiteren Vorgangsweise betreffend das Kinder- und Jugendhaus. Die bereits im Sommer beauftragte Bestandsanalyse liegt noch immer nicht vor. Es fanden außerdem keine weiteren Sitzungen der Arbeitsgruppe Kinder und Jugend statt. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass aufgrund anderer dringender Anliegen die Arbeitskraft der Mitarbeiter und Mandatare in den vergangenen Wochen gebunden war. Seite: - 8/10 e) Rudolf Jussel bringt seine Verärgerung zum Ausdruck, dass in dieser Sitzung des verstorbenen Franz Amann gedacht wurde, sein vor einigen Wochen verstorbener Vater jedoch, der als langjähriges Mitglied der ÖVP Fraktion in der Gemeindevertretung tätig war, mit keinem Wort bedacht wurde. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dieser seit Jahrzehnten nicht mehr der Gemeindevertretung angehört hatte, Franz Amann jedoch auch auf der aktuellen Mandatarenliste als Ersatzmitglied dieser Legislaturperiode vertreten war. Nach seinen Informationen war es bisher üblich, den im Amt befindlichen Mandataren in der ersten Sitzung nach deren Tod zu gedenken. f) Otto Rauch erkundigt sich nach dem aktuellen Stand betreffend den Ausbaumaßnahmen zur Hochwassersicherheit des Vermülsbaches. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass das Projekt zur Vorprüfung bei der BH eingereicht ist. g) Otto Rauch beklagt die unzumutbare Situation durch freilaufende Hunde an der E-Werkstraße. Sehr viele Hundebesitzer würden dort ihre Hunde ohne Leine ausführen, weshalb die Wiesen durch Hundekot verschmutzt werden. Es wäre von Vorteil, wenn im Bereich des Siedlungsrandes ein Behälter für Hundekot-Beutel aufgestellt werden würde. Der Bürgermeister sichert zu, dass diese Verbesserung geprüft und umgehend umgesetzt werden wird. h) Rene Nessler erkundigt sich, wann die Schutzweg- und Straßenmarkierungen neu aufgebracht werden. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dies im nächsten Frühjahr geplant ist. Eine Erneuerung der Straßenmarkierungen ist im Hinblick auf den nahen Winter nicht zweckmäßig. i) Weiters erkundigt sich Rene Nessler, ob es Feuchtigkeitsprobleme im Kellergeschoss des Kindergartens gibt. Einige Personen haben sich bei ihm beklagt, dass die Kinder, wenn sie einige Stunden im Kindergarten sind, nach Feuchtigkeit riechen. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass diese Problematik bereits in den vergangenen Jahren mehrfach angesprochen worden ist, die Räumlichkeiten jedoch absolut trocken sind. Die Geruchssituation ergebe sich aufgrund der damals üblichen Bauweise, da der Kellerboden nicht in Massivbeton ausgeführt ist. Eine überdurchschnittliche Feuchtigkeit ist nicht messbar vorhanden. Das haben entsprechende Messungen bereits vor Jahren ergeben. Udo Rauch erkundigt sich, ob bei der Erhebung der Bausubstanz auch eine baubiologische Erhebung durchgeführt wird, bzw. ob das jetzt nachgeholt werden könnte. Dann würden nach seiner Sicht fundierte Ergebnisse vorliegen. j) Michael Marent erkundigt sich, weshalb im Sommer der renaturierte Teil der Böschungen am Wiesenbachunterlauf gemäht worden ist. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass lt. Bescheid ab Mitte Juli jeden Jahres gemäht werden darf. Tatsächlich wurde erst in der zweiten Augusthälfte gemäht. Diese Vorgangsweise wurde auch mit einem Biologen, der den Wiesenbach dieses Jahr untersucht hat, abgesprochen. Aufgrund der Erfordernisse des Hochwasserschutzes sind die Schutzdämme zu mähen, obwohl bekannter weise der Naturschutz andere Wünsche hätte. Michal Marent hält diese Maßnahme für unnötig, da das Gras bei Hochwasser umgelegt wird und der Abfluss nicht beeinträchtigt wäre. Er schlägt vor, dass künftig die Böschungen der Bäche nur noch Abschnittsweise und nicht jährlich gemäht werden, damit die jetzt vorhandenen vielfältigen Pflanzenarten nicht zerstört werden. k) Rudolf Jussel erkundigt sich, wer die Markierung der Parkflächen beim SPAR Markt beauftragt hat. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass der Auftrag vom Pächter des SPAR Marktes erteilt wurde. Dieser Vorgang war mit dem Bürgermeister abgesprochen. Die markierten Parkplätze sind bis auf 4 Stellplätze im hinteren Bereich seit Anbeginn von SPAR gepachtet und können daher von SPAR auch als solche gekennzeichnet werden. Rudolf Jussel vertritt die Auffassung, dass es einem Mieter des Tagescafes nicht zugemutet werden könne, dass vor seinem Lokal keine Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass das der Mieterin bei Vertragsabschluss bekannt war. Die Probleme sind nach seiner Ansicht nur durch einige Stammgäste aufgetreten, die die angespannte Situation an den Wochenenden ignorieren und Angebote zum Parkieren in der Tiefgarage verweigern. Bei anschließender hitziger Diskussion werden die unterschiedlichen Standpunkte in dieser Angelegenheit geäußert. Seite: - 9/10 l) Michael Marent erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand betreffend das vorgelegte Vorprojekt zum Umbau des Gasthauses „Hecht“, welches im Ausschuss für Bau- und Raumplanung abgelehnt wurde. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass das ursprüngliche Projekt vom Gemeindevorstand in der Folge abgelehnt worden ist. Ein abgeändertes Projekt wurde vom Eigentümer bisher nicht vorgelegt. Ein Bauantrag wurde lediglich für die Schaffung von Parkflächen eingereicht. Schluss der Sitzung: 22:34 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 10/10
  1. schlinsvertretung
20100712_GVE002 Schlins 2010-07-12 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 15. Juli 2010 PROTOKOLL über die am 12.07.2010 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 2. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne ab 20:10 Uhr (TOP 2) , Ing. Michael Marent, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Kurt Bitschnau, Karl Maier, Horst Burtscher, zu TOP 2: Ing. Paul Martin Entschuldigt: Othmar Einwallner, Heike Porod, Otto Rauch, Dipl.BW MBA Steffen Steckbauer Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 2. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung bittet der Bürgermeister um die Ergänzung des TOP 1.2, „Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Bludesch, Ludesch, Schlins und Nenzing“. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1.1. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 03.05.2010 1.2. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Bludesch, Ludesch, Schlins und Nenzing 2. Generalsanierung des ehemaligen Postamtsgebäudes 3. Rechnungsabschluss 2009 4. Antrag auf Übernahme des Privatweges "Im Wiesle" ins öffentliche Gut 5. Berichte 6. Allfälliges Erledigungen 1.1. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 03.05.2010 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 1.2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretungen von Bludesch, Ludesch, Schlins und Nenzing Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Generalsanierung des ehemaligen Postamtsgebäudes Der Bürgermeister begrüßt BM Ing. Paul Martin, der die Grundlagen zur Sanierung des Postamtsgebäudes erarbeitet hat und den Vorschlag für die Sanierungsmaßnahmen präsentiert. Diese Vorschläge wurden bereits in zwei Sitzungen des Bauausschusses beraten. Die Sanierung ist auf die Außenhülle beschränkt, wobei das Dach noch in sehr gutem Zustand ist und daher nicht saniert werden muss. Im Kellergeschoss wurden keine feuchten Stellen festgestellt. Da eine energetische Sanierung des Kellergeschosses sehr viele Maßnahmen (Außenisolierung, Bodenabtrag) und damit hohe Kosten verursachen würde, soll auf die Sanierung des Kellergeschosses verzichtet werden. Das an der östlichen Fassade aufgemalte Bild darf in Absprache mit dem Künstler Johannes Rauch überdeckt werden. Hannes Rauch hat sich auch bereit erklärt, das Bild wieder aufzumalen. Die Gemeinde müsste nur die Farben um geschätzte ca. € 500,00 bereit stellen. Die Fäkalleitungen sollen im gesamten Gebäude ausgetauscht werden, weshalb im Vorplatzbereich zur Kreuzstraße Grabarbeiten notwendig sein werden. Die Kosten für die geplante Sanierung wurden in drei Varianten vorbereitet. Die 3. Variante wäre einschließlich der Sanierung des Kellers, dies wurde aber vom Bauausschuss als zu teuer und nicht erforderlich erachtet. Die Variante 2 ist inkl. des Austausches der Fäkalienleitungen und die Errichtung einer Solaranlage für die Warmwasseraufbereitung berechnet. Die Nettoherstellungskosten für die Variante 1 wären € 165.240,00, die Variante 2 € 211.724,00 und Variante 3 € 258.894. Die Kosten für die Planung, Energieberatung, Baukoordination, örtliche Bauleitung liegen bei € 37.150,00 für die Variante 1, € 42.118,00 für die Variante 2 und € 49.320,00 für die Variante 3. Bei der Variante 1 wäre maximal die Förderstufe ÖKO 3 mit einem zinsfreien WBF-Darlehen in Höhe von € 64.800,00 oder einem Einmalzuschuss von € 10.500 möglich. Bei Variante 2 würde die Förderstufe ÖKO 4 erreicht und damit ein zinsloses Darlehen in Höhe von € 72.400 oder ein Einmalzuschuss in Höhe von € 16.000,00 möglich. Bei der Einbringung des Objektes in eine Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) wären zusätzlich € 6.000,00 als verlorener Zuschuss für die Sanierung des EG von der Kommunalkredit zu erhalten. Ansonsten ist die Sanierung des EG Bereichs als gewerblich genutzte Fläche von der Wohnbauförderung ausgeschlossen. Die Solaranlage würde mit € 1.700,00 gefördert. Der Bürgermeister ergänzt, dass die präsentierten Sanierungsvarianten am vergangenen Montag noch einmal im Ausschuss für Bau- und Raumplanung beraten wurden. Dort wurde die Meinung vertreten, dass eine Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung aus Beispielswirkungsgründen errichtet werden soll, obwohl sich diese derzeit streng kaufmännisch betrachtet noch nicht wirklich rechnet. Insgesamt wird die Sanierungsvariante 2 mit der ÖKO 4 Stufe empfohlen. Die Fäkalleitungen sollten jedenfalls ausgetauscht werden, da bereits Verstopfungen aufgetreten sind und seitens der Firma Fetzel empfohlen wurde, bei einer allfälligen Sanierung des Objektes die Leitungen auszutauschen. Seite: - 2/8 Zur erwähnten GIG teilt der Bürgermeister mit, dass diese im Laufe des Herbstes wahrscheinlich zu gründen sein wird, da sich die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer ab 1.1.2011 geändert haben. Nach derzeitiger Einschätzung müssten ansonsten die Mieten und Pachten für diverse Gemeindeobjekte erheblich erhöht werden. Nach der Vorlage des hier präsentierten Sanierungskonzeptes wurde seitens des KPV angefragt, ob es Räumlichkeiten für eine Tagesbetreuung von betagten Menschen in Schlins geben würde. Im Ausschuss für Bau- und Raumplanung wurde nun vorgeschlagen, den Bereich des früheren Zusteller- und Sortierraumes für diese Zwecke zu adaptieren. Diese Kosten sind im vorgestellten Sanierungskonzept nicht enthalten, es dürften sich dadurch einzelne Positionen verschieben, bzw. geringe Mehrkosten ergeben. Udo Rauch erkundigt sich nach der Werterhaltung im Vergleich der verschiedenen Sanierungsvarianten. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Wertsteigerung eines Objektes durch Sanierungsmaßnahmen immer gegeben ist. Durch die hier beabsichtigte thermische Sanierung werden die Energiekosten drastisch sinken. Die derzeitigen Energiekosten sind im Vergleich zum heutigen Standard exorbitant hoch und daher den Mietern auf Dauer nicht zumutbar. Rudolf Jussel erachtet den angesetzte Wert für den Energieausweis mit € 2.500,00 als weit überhöht ein. Dieser koste für ein Ein- bis Zweifamilienwohnhaus maximal € 700,00 - € 800,00. Dazu ergänzt Paul Martin, dass in den hier angesetzten Kosten die komplette Sanierungsberatung, weitere Berechnungen im Zusammenhang mit der Energieeffizienz und die Förderabwicklung mit der Kommunalkredit enthalten sind und von der Wohnbauförderung Kosten in Höhe von € 1.200,00 ersetzt werden. Weiters möchte Rudolf Jussel wissen, ob in den erwähnten Räumlichkeiten für Tagesbetreuung Duschen etc. vorgesehen sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass noch keine konkreten Ausstattungswünsche des KPV vorliegen, grundsätzlich werden die Räumlichkeiten aber nicht für Pflegemaßnahmen, sondern als Aufenthaltsräume für Beschäftigungstherapien und Gruppenbetreuung genutzt werden. Derzeit ist ein barrierefreier Ausbau mit einem entsprechendem WC vorgesehen. Rudolf Jussel stellt fest, dass er grundsätzlich für die Errichtung von Solaranlagen ist, die Wirtschaftlichkeit jedoch im Vordergrund stehen sollte. Lt. Bürgermeister wird sich die Solaranlage laut Amortisationsberechnung innerhalb von ca. 25 Jahren amortisieren, dabei sind die zusätzlichen Fördermittel von ÖKO 3 auf ÖKO 4 aber nicht eingerechnet. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Sanierung des Postamtsgebäudes in der Variante 2 und der ÖKO 4 Stufe zu den geschätzten Gesamtsanierungskosten von € 253.842,00 exkl. MWSt. zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 3. Rechnungsabschluss 2009 3.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2009 Der Bürgermeister bringt die von der Gemeindevertretung zu genehmigenden überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2009 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle Bezeichnung Betrag 1/1630 6170 Feuerwehrwesen, Instandhaltung v. Fahrzeugen € 4.055,14 1/211 346 € 7.200,58 1/2110 6140 VS Instandhaltung von Gebäuden € 16.047,35 1/2120 7204 HS, Schulerhalterbeitrag Betriebskosten € 4.785,35 1/2130 7293 Sonderschulen, Btg. Stiftung Jupident € 3.998,29 1/2320 7290 Schülerbetreuung - Verschiedene Ausgaben € 4.848,24 1/2400 5100 Bezüge der Angestellten € 10.511,35 1/2410 757! € 4.018,96 Volksschule - Rückzahlung von Inv.Darlehen Förderung Spielkiste Seite: - 3/8 1/3610 7290 Heimatarchiv, verschiedene Ausgaben € 17.448,75 1/4110 7510 Allgem. Sozialhilfe, Beiträge an den Sozialfonds € 19.902,00 1/4290 7280 Sozialplanung und Projekte € 5.890,96 1/5100 0100 Um- und Erweiterungsbau Arzthaus Betriebsabgangsdeckung 1/5600 7510 Beitrag an Krankenanstalten des Landes € 106.546,65 € 107.162,01 1/6390 010 € 116.898,11 1/6390 6120 Instandhaltung von Verbauungsanlagen € 7.358,44 1/6490 7720 1/8500 3460 1/8500 6120 1/8510 3460 1/8520 7280 1/8512 7690 1/8530 3410 € € € € € € € 4.800,81 6.906,98 6.364,80 14.381,71 5.223,61 23.520,81 4.200,63 € 4.214,61 € € € € 8.797,32 4.417,44 18.556,49 4.150,67 1/8530 7206 1/8530 7690 1/8531 7206 1/9140 7790 1/9200 6900 Neu- und Ausbau Verbauungsanlagen Betriebskostenbeiträge an Gemeindeverband ÖPNV Wasserversorgung, Schuldentilgung Wasserversorgung, Instandhaltung der Anlagen Abwasserbeseitigung - Schuldentilgung Regionale Mülldeponie Böschis-Tobel, Restmüll Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Wohn- und Geschäftsgebäude, Tilgung Darlehen Wohn- und Geschäftsgebäude, Lohnersätze a.a.VAStellen Wohn- und Geschäftsgebäude, Verrechnung Gewinnentnahme Wiesenbachsaal, Lohnersätze an andere VA-Stellen Beteiligungen, Verrechnung Gewinnentnahme Abschreibung uneinbringliche Forderungen Summe der Mehrausgaben 1/8400 001 Erwerb von Grundstücken 542.208,06 € 491.904,15 1/8400 3460 Grundbesitz, Tilgung Darlehen € 103.817,30 Summe der Minderausgaben € 595.721,45 Überdeckung € 53.513,39 Einstimmiger Beschluss zur Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2009. 3.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis. Der Bürgermeister erläutert die im Prüfbericht erwähnten Kosten für den Ansatz 1/3610 7290 Heimatarchiv. Im Wesentlichen ist diese Ausgabe durch im Jahr 2009 vorgelegte Rechnungen sowie aufgrund von Verschiebungen von bereits im Voranschlag 2008 vorgesehenen Leistungen, welche erst im 2009 geleistet und abgerechnet worden sind, begründet. Die entsprechenden Beschlüsse wurden im Gemeindevorstand einstimmig gefasst. Von einer Kostenüberschreitung kann in der Mehrjahresbetrachtung nicht die Rede sein. Rudolf Jussel ergänzt, dass im Prüfungsausschuss dieses Thema intensiv besprochen und die Meinung vertreten wurde, dass solche Projekte vom Prüfungsausschuss als Projektmanagement begleitet werden sollten. Gerd Gritzner stellt zur Diskussion, ob solche Projekte und der damit zusammenhängende Kostenrahmen nicht grundsätzlich von der Gemeindevertretung beschlossen werden müssten. Er habe hier das Gefühl, dass die Kosten entgleiten könnten und der Kostenrahmen nicht wirklich bekannt sei. Seite: - 4/8 Dazu antwortet der Bürgermeister, dass von keinem Entgleiten der Kosten die Rede sein könne, da die anfallenden Kosten dem Gemeindevorstand jeweils bekannt gegeben worden sind und die Beschlüsse dafür vorhanden sind. Das auf mehrere Jahre angelegte Projekt „Schlinsdokumentation“ wurde auch der Gemeindevertretung bekannt gemacht und die Kosten dafür wurden im Rahmen der Budgetberatungen beraten und beschlossen. Gesamtkosten für solche Projekt sind schwer genau einzuschätzen, da sie sehr stark vom Umfang und der Bebilderung der einzelnen Werke abhängig sind. Wenn gewünscht kann der geschätzte Kostenrahmen für das Projekt in einer der nächsten Sitzungen im Detail bekannt gegeben werden. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2009 Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2009 zur Kenntnis. Im Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 lag bei den baulichen Investitionen der Schwerpunkt mit € 516.898 im Schutzwasserbau, gefolgt von rund € 330.647 für die Bauabschnitte 05 – 07 Kanalund Wasserbau sowie mit € 94.738 für den Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen. Insgesamt ist gemäß Aufstellung der Investitionsausgaben das Vermögen der Gemeinde Schlins im Jahr 2009 um € 1.752.291 angewachsen. Damit waren rund 31,8 % der Haushaltssumme investitionswirksame Ausgaben. Von diesen Investitionen wurden € 934.509 aus dem laufenden Haushalt bedeckt und € 305.854 aus der Haushaltsrücklage entnommen. Weiters sind geförderte Darlehen in Höhe von € 495.000 aufgenommen worden. Durch Tilgungen der bestehenden Darlehen in Höhe von € 566.101 konnte die Pro-Kopf-Verschuldung um € 27.25 auf € 1.857 je Einwohner gesenkt werden. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2009 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: 4. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Entnahme aus der Haushaltsrücklage Einnahmen der Haushaltsgebarung € 4.012.609,70 € 1.186.320,67 € 305.853,96 € 5.504.784,33 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung € 3.163.211,72 € 2.341.572,61 € 5.504.784,33 Antrag auf Übernahme des Privatweges "Im Wiesle" ins öffentliche Gut Die neue Zufahrtsstraße zum Gebiet im Bereich „Im Wiesle“ ist beinahe fertig gestellt. Den Grundeigentümern wurde vom vorigen Gemeindevorstand die Übernahme des Straßengrundstückes in das Gemeindeeigentum grundsätzlich in Aussicht gestellt, wenn der Unterbau und die Entwässerung fertig gestellt sind und damit die grundsätzlich beschlossenen Richtlinien für die Übernahme von Gemeindestraßen eingehalten sind. Die Kosten für die Asphaltierung werden üblicherweise von der Gemeinde übernommen. Die Gemeinde trägt künftig die Instandhaltungsverpflichtung und den Aufwand für Straßenreinigung und Winterdienst. Die Asphaltierung des Straßengrundstücks wird im Laufe des nächsten Jahres erfolgen. Der Übergeber hat dann vereinbarungsgemäß noch die Kosten für die Herstellung der Feinplanie und die Anhebung der diversen Schachtdeckel, Einlaufgitter und Wasserschieber zu tragen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Ansuchen der Grundeigentümer um Übernahme des GST-NRn 341/3 und 351/8 (Im Wiesle) in das Gemeindeeigentum zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 5/8 5. Berichte a) Es fanden drei Vorstandssitzungen statt. Mehrere Aufträge wurden beschlossen und verschiedene Förderungsansuchen bewilligt bzw. abgelehnt. b) Das Obergeschoss im Objekt Gerbergasse 4 wurde für eine dritte Gruppe der Spielkiste adaptiert. c) Der Pachtvertrag für eine Teilfläche des GST-NR 550, welche als Parkplatz für das Gasthaus „Hecht“ genutzt wird, wurde erneuert. d) Für zwei befristete Mietverträge in der Wohnanlage „Talsperre“ wurden die Verlängerungen bewilligt. e) Den Dienstbarkeitsverträgen mit den Grundeigentümern im Ausleitungsgebiet für die Tribulanbachausleitung wurde zugestimmt. f) Am 7.6.2010 fand die Verbandsversammlung des ÖPNV in Dünserberg statt. Der Rechnungsabschluss 2009 und der Voranschlag 2010 wurden beraten und beschlossen. Der Obmann und dessen Stellvertreter wurden wieder gewählt. Neu in den Vorstand wurde der Bürgermeister der Gemeinde Frastanz gewählt. g) Das Sommersportcamp startet in der kommenden Woche. Dieses Jahr sind weniger Anmeldungen wie in den Vorjahren. h) Die Kinderbetreuung in den Sommermonaten findet vom 23.August bis 3. September statt. Danke den mitwirkenden Vereinen und Einrichtungen sowie an Gabi Mähr für die Koordination. i) Am 1.7.2010 wurde ein kleines Abschiedsfest für den in Pension gehenden Direktor Franz Metzler veranstaltet. Neuer Direktor wird ab 1.9.2010 der Schlinser Wolfgang Lässer. j) Am vergangenen Dienstag haben die Volksschulen aus Schlins, Röns und Thüringen einen Sponsorenlauf zugunsten des Aids-Waisen-Projektes in Tansania (Mdabulo) veranstaltet. Es sind allein aus Schlins über € 6000,00 an Sponsorengelder eingenommen bzw. erlaufen worden. Die Gemeinde Schlins hat die Verpflegung der teilnehmenden Kinder übernommen. k) Verschiedene Ausschusssitzungen fanden statt. Im Wesentlichen wurden die Konstituierungen und Angelobungen vorgenommen. Kathrin Keckeis ergänzt, dass der Ausschuss Soziales und Senioren in seiner Sitzung die Organisation des Herbstmarktes 2010 besprochen hat. Weiters wurde ein Projekt für Senioren vorgestellt. Kathrin bringt die Ziele zur Kenntnis. Weiters wird an der gemeinsamen „Aktion Demenz“ der Jagdberggemeinden im Sozialzentrum Satteins teilgenommen. Es werden verschiedene sach- und themenbezogene Vorträge veranstaltet werden. l) Die Jahreshauptversammlung der Gemeindeinformatik fand am 30.6.2010 in Dornbirn statt. Der Gesellschaftervertrag wurde geringfügig abgeändert bzw. aktualisiert. Da der bisherige Geschäftsführer demnächst in den Ruhestand übertritt, wurde ein zweiter Geschäftsführer für den Übergang beschlossen. m) Die Vollversammlungen des Standesamts- und des Staatsbürgerschaftsverbandes fand am 1.7.2010 in Satteins statt. Der Verband hat sich wieder konstituiert und der Obmann und sein Stellvertreter wurden wieder bestellt. Die Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2009 wurden genehmigt. n) Die konstituierende Sitzung des Schulerhalterverbandes Satteins fand am 1.7.2010 in Satteins statt. Der Obmann und sein Stellvertreter wurden einstimmig wieder gewählt. In der anschließenden Verbandssitzung wurde der Rechnungsabschluss 2009 genehmigt. Weiters wurde beschlossen, die Reinigungsarbeiten wieder mit gemeindeeigenem Personal durchzuführen. Die Erfahrungen mit Reinigungsfirmen war in der Vergangenheit nicht die Beste. Weiters wurde die weitere Vorgangsweise betreffend die Vorsteuerabzugsfähigkeit diskutiert. Möglicherweise wird auch der Schulerhalterverband Sporthauptschule Satteins in die bestehende Gemeinde-GIG überführt werden. Die Entscheidungsgrundlagen werden noch dieses Jahr gemeinsam mit Peter Jäger erarbeitet. Seite: - 6/8 o) Die konstituierende Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg fand am 1.7.2010 statt. Der Obmann und dessen Stellvertreter wurden wieder gewählt. In der folgenden Verbandssitzung wurde u.a. der Rechnungsabschluss 2009 genehmigt. p) Die Vollversammlung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg GmbH fand ebenfalls am 1.7.2010 statt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter wurden wieder bestellt und der vorläufige Jahresabschluss 2009 wurde zur Kenntnis gebracht und grundsätzlich genehmigt. q) Es liegen drei Landesgesetzesentwürfe zur Begutachtung auf. Es sind dies ein Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes, des Spitalgesetzes sowie ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes. r) Bei der letzten Sitzung wurden die wesentlichen Eckpunkte des Regionalentwicklungsprozesses „Im Walgau“ durch Manfred Walser der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. In der Zwischenzeit haben weitere Veranstaltungen insbesondere zur gemeinsamen Regionalwährung statt gefunden. Die Idee und die Vorteile einer gemeinsamen Währung „der Walgauer“ wird sicherlich noch verstärkt kommuniziert werden müssen. Monika Erne ergänzt, dass sie im Rahmen einer WIG-Walgau Vorstandssitzung eine sehr griffige Erläuterung zu dieser Thematik erhalten hat, die jedem Gemeindemandatar zum vertiefenden Verständnis dieser Thematik zur Verfügung gestellt werden wird. Bei Bedarf kann diese beim Gemeindeamt angefordert werden. s) Die Fundamente für den neuen Steg über den Unterlauf Wiesenbach wurden errichtet. Die Kommissionierung durch die Bezirksverwaltungsbehörde hat stattgefunden. Wenn der Bescheid rechtzeitig eintrifft, kann die Brücke noch im Juli 2010 errichtet werden. a) Rudolf Jussel erkundigt sich nach der Reise des Bürgermeisters nach Mdabulo (Tansania) im Juni 2010. Der Bürgermeister teilt dazu zur Klarstellung mit, dass er die Reise als Privatperson angetreten hat und diese auch von ihm privat finanziert worden ist. Er hat als Bürgermeister dem Verantwortlichen des dortigen Waisenkomitees einen Gutschein über die jährlich gewährte Spende der Gemeinde Schlins für 10 Aids-Waisenkinder übergeben. Die bedrückende Armut, die allseits vorhanden ist, wird zumindest ein Stück weit von der Fröhlichkeit und Herzlichkeit der Bevölkerung überlagert. Die Familie Rauch und die EineWeltGruppe Schlins-Röns legen hier mit ihren Projekten großes und bewundernswertes Engagement an den Tag. Sie leisten mit ihrer Arbeit und der Weiterleitung der finanziellen Unterstützung einen sehr wertvollen Beitrag zur Ausund Fortbildung der Bevölkerung im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe. Gleichzeitig tragen sie zur Linderung der ärgsten Not bei. Die Unterstützung der Gemeinde ist hier sehr gut angelegt. 6. Allfälliges a) Im Sozialzentrum Satteins findet am 8.8.2010 ab 10:00 Uhr ein Jazzbrunch statt, zu dem insbesondere auch die Mandatare sehr herzlich eingeladen sind. b) Kurt Bitschnau erkundigt sich wegen der Radarbox in der Bahnhofstraße. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Station mit vier weiteren Stellen geteilt wird und die Gemeinde Schlins keinen Einfluss auf den jeweiligen Aufstellungsort hat. Es wurde jedoch bereits mehrmals nachgefragt und gebeten, die Radarbox wieder aufzustellen. c) Rudolf Jussel erkundigt sich nach den bestehenden Richtlinien der Wohnungsvergaben für gemeinnützige Wohnungen. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die bestehenden Richtlinien angewendet werden. Die Wohnungsbewerbungen werden in einem eigenen landesweit vernetzten Programm erfasst und unter Anwendung der Richtlinien der Gemeinde Schlins dem Gemeindevorstand zum Beschluss vorgelegt. d) Gerd Gritzner erkundigt sich, ob es erlaubt ist, die Volksschulwiese öffentlich zu benutzen, oder ob es verboten ist, die Schulwiese während der Schülerbetreuung am Nachmittag zu benutzen. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass es grundsätzlich keine Regelung gibt, bei schöner Witterung wird die Schülerbetreuung oft im Freien abgehalten. Grundsätzlich wäre dann die Schülerbetreuung analog der Praxis beim Kindergartenspielplatz bevorzugt zu behandeln. Seite: - 7/8 e) Michael Marent weist darauf hin, dass er im Bereich hinter der Firma ERNE Fittings viele dürre Äste am Bewuchs hangseits festgestellt hat. Kathrin Keckeis teilt dazu mit, dass dies der Grundeigentümerin, der Agrargemeinschaft Schlins, bereits mitgeteilt worden ist. f) Weiters weist Michael Marent darauf hin, dass beim Kindergarten der Zebrastreifen in schlechtem Zustand ist und erneuert werden sollte. g) Udo Rauch erinnert an die noch offene Frage nach der Machbarkeit, das Sporthaus beim Jagdberg wintersicher zu machen. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich ebenfalls nach den geplanten Maßnahmen bis Herbst betreffend die Jugendarbeit, da der Jugendverein seine Tätigkeit eingestellt hat. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Jugendvereins JustDoIt stattgefunden hat. Diese haben erklärt, dass aktuell offensichtlich kein Bedarf für die Jugendarbeit gegeben und daher die Tätigkeit bis auf weiteres eingestellt worden sei. Der Kinder- und Jugendausschuss wird sich dieses Themas ab Herbst annehmen. Schluss der Sitzung: 22:32 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20100705_GVE002 Schlins 2010-07-05 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 15. Juli 2010 PROTOKOLL über die am 12.07.2010 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 2. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne ab 20:10 Uhr (TOP 2) , Ing. Michael Marent, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Kurt Bitschnau, Karl Maier, Horst Burtscher, zu TOP 2: Ing. Paul Martin Othmar Einwallner, Heike Porod, Otto Rauch, Dipl.BW MBA Steffen Steckbauer Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 2. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung bittet der Bürgermeister um die Ergänzung des TOP 1.2, „Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Bludesch, Ludesch, Schlins und Nenzing“. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1.1. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 03.05.2010 1.2. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Bludesch, Ludesch, Schlins und Nenzing 2. 3. 4. 5. 6. Generalsanierung des ehemaligen Postamtsgebäudes Rechnungsabschluss 2009 Antrag auf Übernahme des Privatweges "Im Wiesle" ins öffentliche Gut Berichte Allfälliges Erledigungen 1.1. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 03.05.2010 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 1.2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretungen von Bludesch, Ludesch, Schlins und Nenzing Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Generalsanierung des ehemaligen Postamtsgebäudes Der Bürgermeister begrüßt BM Ing. Paul Martin, der die Grundlagen zur Sanierung des Postamtsgebäudes erarbeitet hat und den Vorschlag für die Sanierungsmaßnahmen präsentiert. Diese Vorschläge wurden bereits in zwei Sitzungen des Bauausschusses beraten. Die Sanierung ist auf die Außenhülle beschränkt, wobei das Dach noch in sehr gutem Zustand ist und daher nicht saniert werden muss. Im Kellergeschoss wurden keine feuchten Stellen festgestellt. Da eine energetische Sanierung des Kellergeschosses sehr viele Maßnahmen (Außenisolierung, Bodenabtrag) und damit hohe Kosten verursachen würde, soll auf die Sanierung des Kellergeschosses verzichtet werden. Das an der östlichen Fassade aufgemalte Bild darf in Absprache mit dem Künstler Johannes Rauch überdeckt werden. Hannes Rauch hat sich auch bereit erklärt, das Bild wieder aufzumalen. Die Gemeinde müsste nur die Farben um geschätzte ca. € 500,00 bereit stellen. Die Fäkalleitungen sollen im gesamten Gebäude ausgetauscht werden, weshalb im Vorplatzbereich zur Kreuzstraße Grabarbeiten notwendig sein werden. Die Kosten für die geplante Sanierung wurden in drei Varianten vorbereitet. Die 3. Variante wäre einschließlich der Sanierung des Kellers, dies wurde aber vom Bauausschuss als zu teuer und nicht erforderlich erachtet. Die Variante 2 ist inkl. des Austausches der Fäkalienleitungen und die Errichtung einer Solaranlage für die Warmwasseraufbereitung berechnet. Die Nettoherstellungskosten für die Variante 1 wären € 165.240,00, die Variante 2 € 211.724,00 und Variante 3 € 258.894. Die Kosten für die Planung, Energieberatung, Baukoordination, örtliche Bauleitung liegen bei € 37.150,00 für die Variante 1, € 42.118,00 für die Variante 2 und € 49.320,00 für die Variante 3. Bei der Variante 1 wäre maximal die Förderstufe ÖKO 3 mit einem zinsfreien WBF-Darlehen in Höhe von € 64.800,00 oder einem Einmalzuschuss von € 10.500 möglich. Bei Variante 2 würde die Förderstufe ÖKO 4 erreicht und damit ein zinsloses Darlehen in Höhe von € 72.400 oder ein Einmalzuschuss in Höhe von € 16.000,00 möglich. Bei der Einbringung des Objektes in eine Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) wären zusätzlich € 6.000,00 als verlorener Zuschuss für die Sanierung des EG von der Kommunalkredit zu erhalten. Ansonsten ist die Sanierung des EG Bereichs als gewerblich genutzte Fläche von der Wohnbauförderung ausgeschlossen. Die Solaranlage würde mit € 1.700,00 gefördert. Der Bürgermeister ergänzt, dass die präsentierten Sanierungsvarianten am vergangenen Montag noch einmal im Ausschuss für Bau- und Raumplanung beraten wurden. Dort wurde die Meinung vertreten, dass eine Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung aus Beispielswirkungsgründen errichtet werden soll, obwohl sich diese derzeit streng kaufmännisch betrachtet noch nicht wirklich rechnet. Insgesamt wird die Sanierungsvariante 2 mit der ÖKO 4 Stufe empfohlen. Die Fäkalleitungen sollten jedenfalls ausgetauscht werden, da bereits Verstopfungen aufgetreten sind und seitens der Firma Fetzel empfohlen wurde, bei einer allfälligen Sanierung des Objektes die Leitungen auszutauschen. Seite: - 2/8 Zur erwähnten GIG teilt der Bürgermeister mit, dass diese im Laufe des Herbstes wahrscheinlich zu gründen sein wird, da sich die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer ab 1.1.2011 geändert haben. Nach derzeitiger Einschätzung müssten ansonsten die Mieten und Pachten für diverse Gemeindeobjekte erheblich erhöht werden. Nach der Vorlage des hier präsentierten Sanierungskonzeptes wurde seitens des KPV angefragt, ob es Räumlichkeiten für eine Tagesbetreuung von betagten Menschen in Schlins geben würde. Im Ausschuss für Bau- und Raumplanung wurde nun vorgeschlagen, den Bereich des früheren Zusteller- und Sortierraumes für diese Zwecke zu adaptieren. Diese Kosten sind im vorgestellten Sanierungskonzept nicht enthalten, es dürften sich dadurch einzelne Positionen verschieben, bzw. geringe Mehrkosten ergeben. Udo Rauch erkundigt sich nach der Werterhaltung im Vergleich der verschiedenen Sanierungsvarianten. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Wertsteigerung eines Objektes durch Sanierungsmaßnahmen immer gegeben ist. Durch die hier beabsichtigte thermische Sanierung werden die Energiekosten drastisch sinken. Die derzeitigen Energiekosten sind im Vergleich zum heutigen Standard exorbitant hoch und daher den Mietern auf Dauer nicht zumutbar. Rudolf Jussel erachtet den angesetzte Wert für den Energieausweis mit € 2.500,00 als weit überhöht ein. Dieser koste für ein Ein- bis Zweifamilienwohnhaus maximal € 700,00 - € 800,00. Dazu ergänzt Paul Martin, dass in den hier angesetzten Kosten die komplette Sanierungsberatung, weitere Berechnungen im Zusammenhang mit der Energieeffizienz und die Förderabwicklung mit der Kommunalkredit enthalten sind und von der Wohnbauförderung Kosten in Höhe von € 1.200,00 ersetzt werden. Weiters möchte Rudolf Jussel wissen, ob in den erwähnten Räumlichkeiten für Tagesbetreuung Duschen etc. vorgesehen sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass noch keine konkreten Ausstattungswünsche des KPV vorliegen, grundsätzlich werden die Räumlichkeiten aber nicht für Pflegemaßnahmen, sondern als Aufenthaltsräume für Beschäftigungstherapien und Gruppenbetreuung genutzt werden. Derzeit ist ein barrierefreier Ausbau mit einem entsprechendem WC vorgesehen. Rudolf Jussel stellt fest, dass er grundsätzlich für die Errichtung von Solaranlagen ist, die Wirtschaftlichkeit jedoch im Vordergrund stehen sollte. Lt. Bürgermeister wird sich die Solaranlage laut Amortisationsberechnung innerhalb von ca. 25 Jahren amortisieren, dabei sind die zusätzlichen Fördermittel von ÖKO 3 auf ÖKO 4 aber nicht eingerechnet. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Sanierung des Postamtsgebäudes in der Variante 2 und der ÖKO 4 Stufe zu den geschätzten Gesamtsanierungskosten von € 253.842,00 exkl. MWSt. zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 3. Rechnungsabschluss 2009 Der Bürgermeister bringt die von der Gemeindevertretung zu genehmigenden überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2009 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle 1/211 346 Bezeichnung € € € € € € € € Volksschule - Rückzahlung von Inv.Darlehen Betrag 4.055,14 7.200,58 16.047,35 4.785,35 3.998,29 4.848,24 10.511,35 4.018,96 1/1630 6170 Feuerwehrwesen, Instandhaltung v. Fahrzeugen 1/2110 6140 VS Instandhaltung von Gebäuden 1/2120 7204 HS, Schulerhalterbeitrag Betriebskosten 1/2130 7293 Sonderschulen, Btg. Stiftung Jupident 1/2320 7290 Schülerbetreuung - Verschiedene Ausgaben 1/2400 5100 Bezüge der Angestellten 1/2410 757! Förderung Spielkiste 3.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2009 Seite: - 3/8 1/3610 7290 Heimatarchiv, verschiedene Ausgaben 1/4110 7510 Allgem. Sozialhilfe, Beiträge an den Sozialfonds 1/4290 7280 Sozialplanung und Projekte 1/5100 0100 Um- und Erweiterungsbau Arzthaus Betriebsabgangsdeckung 1/5600 7510 Beitrag an Krankenanstalten des Landes 1/6390 010 1/6490 7720 1/8500 3460 1/8500 6120 1/8510 3460 1/8520 7280 1/8512 7690 1/8530 3410 1/8530 7206 1/8530 7690 1/8531 7206 1/9140 7790 1/9200 6900 1/8400 001 Neu- und Ausbau Verbauungsanlagen Betriebskostenbeiträge an Gemeindeverband ÖPNV Wasserversorgung, Schuldentilgung Wasserversorgung, Instandhaltung der Anlagen Abwasserbeseitigung - Schuldentilgung Regionale Mülldeponie Böschis-Tobel, Restmüll Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Wohn- und Geschäftsgebäude, Tilgung Darlehen Wohn- und Geschäftsgebäude, Lohnersätze a.a.VAStellen Wohn- und Geschäftsgebäude, Verrechnung Gewinnentnahme Wiesenbachsaal, Lohnersätze an andere VA-Stellen Beteiligungen, Verrechnung Gewinnentnahme Abschreibung uneinbringliche Forderungen Erwerb von Grundstücken 1/6390 6120 Instandhaltung von Verbauungsanlagen € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € 17.448,75 19.902,00 5.890,96 106.546,65 107.162,01 116.898,11 7.358,44 4.800,81 6.906,98 6.364,80 14.381,71 5.223,61 23.520,81 4.200,63 4.214,61 8.797,32 4.417,44 18.556,49 4.150,67 542.208,06 491.904,15 103.817,30 595.721,45 53.513,39 Summe der Mehrausgaben 1/8400 3460 Grundbesitz, Tilgung Darlehen Summe der Minderausgaben Überdeckung Einstimmiger Beschluss zur Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2009. 3.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis. Der Bürgermeister erläutert die im Prüfbericht erwähnten Kosten für den Ansatz 1/3610 7290 Heimatarchiv. Im Wesentlichen ist diese Ausgabe durch im Jahr 2009 vorgelegte Rechnungen sowie aufgrund von Verschiebungen von bereits im Voranschlag 2008 vorgesehenen Leistungen, welche erst im 2009 geleistet und abgerechnet worden sind, begründet. Die entsprechenden Beschlüsse wurden im Gemeindevorstand einstimmig gefasst. Von einer Kostenüberschreitung kann in der Mehrjahresbetrachtung nicht die Rede sein. Rudolf Jussel ergänzt, dass im Prüfungsausschuss dieses Thema intensiv besprochen und die Meinung vertreten wurde, dass solche Projekte vom Prüfungsausschuss als Projektmanagement begleitet werden sollten. Gerd Gritzner stellt zur Diskussion, ob solche Projekte und der damit zusammenhängende Kostenrahmen nicht grundsätzlich von der Gemeindevertretung beschlossen werden müssten. Er habe hier das Gefühl, dass die Kosten entgleiten könnten und der Kostenrahmen nicht wirklich bekannt sei. Seite: - 4/8 Dazu antwortet der Bürgermeister, dass von keinem Entgleiten der Kosten die Rede sein könne, da die anfallenden Kosten dem Gemeindevorstand jeweils bekannt gegeben worden sind und die Beschlüsse dafür vorhanden sind. Das auf mehrere Jahre angelegte Projekt „Schlinsdokumentation“ wurde auch der Gemeindevertretung bekannt gemacht und die Kosten dafür wurden im Rahmen der Budgetberatungen beraten und beschlossen. Gesamtkosten für solche Projekt sind schwer genau einzuschätzen, da sie sehr stark vom Umfang und der Bebilderung der einzelnen Werke abhängig sind. Wenn gewünscht kann der geschätzte Kostenrahmen für das Projekt in einer der nächsten Sitzungen im Detail bekannt gegeben werden. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2009 Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2009 zur Kenntnis. Im Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 lag bei den baulichen Investitionen der Schwerpunkt mit € 516.898 im Schutzwasserbau, gefolgt von rund € 330.647 für die Bauabschnitte 05 – 07 Kanalund Wasserbau sowie mit € 94.738 für den Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen. Insgesamt ist gemäß Aufstellung der Investitionsausgaben das Vermögen der Gemeinde Schlins im Jahr 2009 um € 1.752.291 angewachsen. Damit waren rund 31,8 % der Haushaltssumme investitionswirksame Ausgaben. Von diesen Investitionen wurden € 934.509 aus dem laufenden Haushalt bedeckt und € 305.854 aus der Haushaltsrücklage entnommen. Weiters sind geförderte Darlehen in Höhe von € 495.000 aufgenommen worden. Durch Tilgungen der bestehenden Darlehen in Höhe von € 566.101 konnte die Pro-Kopf-Verschuldung um € 27.25 auf € 1.857 je Einwohner gesenkt werden. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2009 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Entnahme aus der Haushaltsrücklage Einnahmen der Haushaltsgebarung Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung 4. € 4.012.609,70 € 1.186.320,67 € 305.853,96 € 5.504.784,33 € 3.163.211,72 € 2.341.572,61 € 5.504.784,33 Antrag auf Übernahme des Privatweges "Im Wiesle" ins öffentliche Gut Die neue Zufahrtsstraße zum Gebiet im Bereich „Im Wiesle“ ist beinahe fertig gestellt. Den Grundeigentümern wurde vom vorigen Gemeindevorstand die Übernahme des Straßengrundstückes in das Gemeindeeigentum grundsätzlich in Aussicht gestellt, wenn der Unterbau und die Entwässerung fertig gestellt sind und damit die grundsätzlich beschlossenen Richtlinien für die Übernahme von Gemeindestraßen eingehalten sind. Die Kosten für die Asphaltierung werden üblicherweise von der Gemeinde übernommen. Die Gemeinde trägt künftig die Instandhaltungsverpflichtung und den Aufwand für Straßenreinigung und Winterdienst. Die Asphaltierung des Straßengrundstücks wird im Laufe des nächsten Jahres erfolgen. Der Übergeber hat dann vereinbarungsgemäß noch die Kosten für die Herstellung der Feinplanie und die Anhebung der diversen Schachtdeckel, Einlaufgitter und Wasserschieber zu tragen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Ansuchen der Grundeigentümer um Übernahme des GST-NRn 341/3 und 351/8 (Im Wiesle) in das Gemeindeeigentum zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 5/8 5. Berichte a) Es fanden drei Vorstandssitzungen statt. Mehrere Aufträge wurden beschlossen und verschiedene Förderungsansuchen bewilligt bzw. abgelehnt. b) Das Obergeschoss im Objekt Gerbergasse 4 wurde für eine dritte Gruppe der Spielkiste adaptiert. c) Der Pachtvertrag für eine Teilfläche des GST-NR 550, welche als Parkplatz für das Gasthaus „Hecht“ genutzt wird, wurde erneuert. d) Für zwei befristete Mietverträge in der Wohnanlage „Talsperre“ wurden die Verlängerungen bewilligt. e) Den Dienstbarkeitsverträgen mit den Grundeigentümern im Ausleitungsgebiet für die Tribulanbachausleitung wurde zugestimmt. f) Am 7.6.2010 fand die Verbandsversammlung des ÖPNV in Dünserberg statt. Der Rechnungsabschluss 2009 und der Voranschlag 2010 wurden beraten und beschlossen. Der Obmann und dessen Stellvertreter wurden wieder gewählt. Neu in den Vorstand wurde der Bürgermeister der Gemeinde Frastanz gewählt. g) Das Sommersportcamp startet in der kommenden Woche. Dieses Jahr sind weniger Anmeldungen wie in den Vorjahren. h) Die Kinderbetreuung in den Sommermonaten findet vom 23.August bis 3. September statt. Danke den mitwirkenden Vereinen und Einrichtungen sowie an Gabi Mähr für die Koordination. i) Am 1.7.2010 wurde ein kleines Abschiedsfest für den in Pension gehenden Direktor Franz Metzler veranstaltet. Neuer Direktor wird ab 1.9.2010 der Schlinser Wolfgang Lässer. j) Am vergangenen Dienstag haben die Volksschulen aus Schlins, Röns und Thüringen einen Sponsorenlauf zugunsten des Aids-Waisen-Projektes in Tansania (Mdabulo) veranstaltet. Es sind allein aus Schlins über € 6000,00 an Sponsorengelder eingenommen bzw. erlaufen worden. Die Gemeinde Schlins hat die Verpflegung der teilnehmenden Kinder übernommen. k) Verschiedene Ausschusssitzungen fanden statt. Im Wesentlichen wurden die Konstituierungen und Angelobungen vorgenommen. Kathrin Keckeis ergänzt, dass der Ausschuss Soziales und Senioren in seiner Sitzung die Organisation des Herbstmarktes 2010 besprochen hat. Weiters wurde ein Projekt für Senioren vorgestellt. Kathrin bringt die Ziele zur Kenntnis. Weiters wird an der gemeinsamen „Aktion Demenz“ der Jagdberggemeinden im Sozialzentrum Satteins teilgenommen. Es werden verschiedene sach- und themenbezogene Vorträge veranstaltet werden. l) Die Jahreshauptversammlung der Gemeindeinformatik fand am 30.6.2010 in Dornbirn statt. Der Gesellschaftervertrag wurde geringfügig abgeändert bzw. aktualisiert. Da der bisherige Geschäftsführer demnächst in den Ruhestand übertritt, wurde ein zweiter Geschäftsführer für den Übergang beschlossen. m) Die Vollversammlungen des Standesamts- und des Staatsbürgerschaftsverbandes fand am 1.7.2010 in Satteins statt. Der Verband hat sich wieder konstituiert und der Obmann und sein Stellvertreter wurden wieder bestellt. Die Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2009 wurden genehmigt. n) Die konstituierende Sitzung des Schulerhalterverbandes Satteins fand am 1.7.2010 in Satteins statt. Der Obmann und sein Stellvertreter wurden einstimmig wieder gewählt. In der anschließenden Verbandssitzung wurde der Rechnungsabschluss 2009 genehmigt. Weiters wurde beschlossen, die Reinigungsarbeiten wieder mit gemeindeeigenem Personal durchzuführen. Die Erfahrungen mit Reinigungsfirmen war in der Vergangenheit nicht die Beste. Weiters wurde die weitere Vorgangsweise betreffend die Vorsteuerabzugsfähigkeit diskutiert. Möglicherweise wird auch der Schulerhalterverband Sporthauptschule Satteins in die bestehende Gemeinde-GIG überführt werden. Die Entscheidungsgrundlagen werden noch dieses Jahr gemeinsam mit Peter Jäger erarbeitet. Seite: - 6/8 o) Die konstituierende Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg fand am 1.7.2010 statt. Der Obmann und dessen Stellvertreter wurden wieder gewählt. In der folgenden Verbandssitzung wurde u.a. der Rechnungsabschluss 2009 genehmigt. p) Die Vollversammlung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg GmbH fand ebenfalls am 1.7.2010 statt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter wurden wieder bestellt und der vorläufige Jahresabschluss 2009 wurde zur Kenntnis gebracht und grundsätzlich genehmigt. q) Es liegen drei Landesgesetzesentwürfe zur Begutachtung auf. Es sind dies ein Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes, des Spitalgesetzes sowie ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes. r) Bei der letzten Sitzung wurden die wesentlichen Eckpunkte des Regionalentwicklungsprozesses „Im Walgau“ durch Manfred Walser der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. In der Zwischenzeit haben weitere Veranstaltungen insbesondere zur gemeinsamen Regionalwährung statt gefunden. Die Idee und die Vorteile einer gemeinsamen Währung „der Walgauer“ wird sicherlich noch verstärkt kommuniziert werden müssen. Monika Erne ergänzt, dass sie im Rahmen einer WIG-Walgau Vorstandssitzung eine sehr griffige Erläuterung zu dieser Thematik erhalten hat, die jedem Gemeindemandatar zum vertiefenden Verständnis dieser Thematik zur Verfügung gestellt werden wird. Bei Bedarf kann diese beim Gemeindeamt angefordert werden. s) Die Fundamente für den neuen Steg über den Unterlauf Wiesenbach wurden errichtet. Die Kommissionierung durch die Bezirksverwaltungsbehörde hat stattgefunden. Wenn der Bescheid rechtzeitig eintrifft, kann die Brücke noch im Juli 2010 errichtet werden. a) Rudolf Jussel erkundigt sich nach der Reise des Bürgermeisters nach Mdabulo (Tansania) im Juni 2010. Der Bürgermeister teilt dazu zur Klarstellung mit, dass er die Reise als Privatperson angetreten hat und diese auch von ihm privat finanziert worden ist. Er hat als Bürgermeister dem Verantwortlichen des dortigen Waisenkomitees einen Gutschein über die jährlich gewährte Spende der Gemeinde Schlins für 10 Aids-Waisenkinder übergeben. Die bedrückende Armut, die allseits vorhanden ist, wird zumindest ein Stück weit von der Fröhlichkeit und Herzlichkeit der Bevölkerung überlagert. Die Familie Rauch und die EineWeltGruppe Schlins-Röns legen hier mit ihren Projekten großes und bewundernswertes Engagement an den Tag. Sie leisten mit ihrer Arbeit und der Weiterleitung der finanziellen Unterstützung einen sehr wertvollen Beitrag zur Ausund Fortbildung der Bevölkerung im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe. Gleichzeitig tragen sie zur Linderung der ärgsten Not bei. Die Unterstützung der Gemeinde ist hier sehr gut angelegt. 6. Allfälliges a) Im Sozialzentrum Satteins findet am 8.8.2010 ab 10:00 Uhr ein Jazzbrunch statt, zu dem insbesondere auch die Mandatare sehr herzlich eingeladen sind. b) Kurt Bitschnau erkundigt sich wegen der Radarbox in der Bahnhofstraße. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Station mit vier weiteren Stellen geteilt wird und die Gemeinde Schlins keinen Einfluss auf den jeweiligen Aufstellungsort hat. Es wurde jedoch bereits mehrmals nachgefragt und gebeten, die Radarbox wieder aufzustellen. c) Rudolf Jussel erkundigt sich nach den bestehenden Richtlinien der Wohnungsvergaben für gemeinnützige Wohnungen. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die bestehenden Richtlinien angewendet werden. Die Wohnungsbewerbungen werden in einem eigenen landesweit vernetzten Programm erfasst und unter Anwendung der Richtlinien der Gemeinde Schlins dem Gemeindevorstand zum Beschluss vorgelegt. d) Gerd Gritzner erkundigt sich, ob es erlaubt ist, die Volksschulwiese öffentlich zu benutzen, oder ob es verboten ist, die Schulwiese während der Schülerbetreuung am Nachmittag zu benutzen. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass es grundsätzlich keine Regelung gibt, bei schöner Witterung wird die Schülerbetreuung oft im Freien abgehalten. Grundsätzlich wäre dann die Schülerbetreuung analog der Praxis beim Kindergartenspielplatz bevorzugt zu behandeln. Seite: - 7/8 e) Michael Marent weist darauf hin, dass er im Bereich hinter der Firma ERNE Fittings viele dürre Äste am Bewuchs hangseits festgestellt hat. Kathrin Keckeis teilt dazu mit, dass dies der Grundeigentümerin, der Agrargemeinschaft Schlins, bereits mitgeteilt worden ist. f) Weiters weist Michael Marent darauf hin, dass beim Kindergarten der Zebrastreifen in schlechtem Zustand ist und erneuert werden sollte. g) Udo Rauch erinnert an die noch offene Frage nach der Machbarkeit, das Sporthaus beim Jagdberg wintersicher zu machen. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich ebenfalls nach den geplanten Maßnahmen bis Herbst betreffend die Jugendarbeit, da der Jugendverein seine Tätigkeit eingestellt hat. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Jugendvereins JustDoIt stattgefunden hat. Diese haben erklärt, dass aktuell offensichtlich kein Bedarf für die Jugendarbeit gegeben und daher die Tätigkeit bis auf weiteres eingestellt worden sei. Der Kinder- und Jugendausschuss wird sich dieses Themas ab Herbst annehmen. Schluss der Sitzung: 22:32 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20100703_GVE002 Schlins 2010-07-03 Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.cnv.at http://ris.gemserver.at/gemeinde/schlins Schlins, am 17. Juli 2000 Verhandlungsschrift über die am Montag, 3. Juli 2000 um 20,00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Karin Matt, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Herwig Sonderegger, Manfred Fischer, Mag. Monika Erne, Kurt Gerstgrasser, Paul Müller, DI Martin Jenni, Manuela Mähr, Wolfgang Madlener, Werner Kirchner, Arnold Maier, Ing. Hans Amann, Herbert Egger Entschuldigt abwesend: Katharina Keckeis, Gabriele Mähr, Mag. Arno Dörn, Gerd Gritzner, DI Dieter Stähele, Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 2. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung legen die erstmals anwesenden Ersatzgemeindevertreter, Paul Müller und DI Martin Jenni das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 6, „Abtretung von Anteilen an der Gemeindeinformatik GmbH“ zu erweitern. Die bisherigen Tagesordnungspunkt 6-8 sollen in der selben Reihenfolge nachgereiht werden. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 1. Sitzung vom 15.5.2000 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 b) Gesetz über eine Änderung des Vergabegesetzes 3. Lieferungen und Leistungen 4. Bauamtsverwaltung – weitere Vorgangsweise 5. Vorzeitiger Rückkauf von W asserwirtschaftsdarlehen 6. Abtretung von Anteilen an der Gemeindeinformatik GmbH 7. Berichte 8. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung: 9. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 1. Sitzung vom 15.5.2000 Mag. Monika Erne stellt fest, dass sie sich für die unter TOP 9 b) und TOP 9 c) behandelten Grundstücksgeschäfte als befangen erklärt hat. Da dies nur für den TOP 9 c) protokolliert ist, bittet sie um Abänderung des Protokolls. Dem wird einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine weiteren Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 1. Sitzung vom 15.5.2000 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Vergabegesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der von der Landesregierung beschlossenen Landesgesetze. Auf jeweilige Anfrage wird die Durchführung einer Volksabstimmung einstimmig für nicht erforderlich erachtet. 3. Lieferungen und Leistungen a) Die Fenster im Kindergarten Hauptstraße sind äußerst sanierungsbedürftig. 7 Firmen wurden eingeladen, ein Angebot abzugeben. Die Ausschreibungsgrundlagen wurden von Konrad Walter in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung ausgearbeitet. Folgende zu berücksichtigende Angebote sind eingegangen: Variante 1 (Fenster in Holz-Alu) Nach- Nachlass AngebotsNettosumme lass ATS summe 782.766,00 782.766,00 855.819,58 3 % 25.674,59 830.145,00 914.975,00 914.975,00 Nr. 1 2 3 Firma Dietmar Pfefferkorn, Bludesch Engstler, Dalaas Hartmann, Nenzing Variante 2 (Fenster in Holz) Nr. 1 2 3 Firma Dietmar Pfefferkorn, Bludesch Engstler, Dalaas Hartmann, Nenzing Nach- Nachlass AngebotsNettosumme lass ATS summe 602.837,00 602.837,00 701.859,79 3 % 21.055,79 680.804,00 757.025,00 757.025,00 Nach ausführlicher Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, die Fenster in Holzausführung (Variante 2) an den Bestbieter, die Firma Pfefferkorn zu vergeben. Mehrheitlicher Beschluss (16:1 Hans Amann). Vor Ausführung des Auftrages soll mit Sachverständigen abgeklärt werden, ob es nicht ausreichend wäre, bei den ost-, west- und nordseitigen Fenstern nur das Glas auszutauschen. Ebenso soll geprüft werden, ob der Austausch der nordseitigen Kellerfenster überhaupt erforderlich ist. Dadurch könnte die Auftragssumme reduziert werden. b) Zur Sanierung der Riedbachableitung im Bereich Obdorfweg wurde ein Angebot durch das Landeswasserbauamt eingeholt und geprüft. Von den danach anfallenden Kosten in Höhe von insgesamt ATS 832.000,00 (inkl. MWSt.) trägt das Land 70% und die Gemeinde Schlins 30%. Die darin enthaltenen Asphaltierungsarbeiten (Obdorfweg) um ca. ATS 100.000,00 netto sind zur Gänze von der Gemeinde zu tragen. Ca. ATS 15.000,00 netto können an Herbert Studer weiterverrechnet werden. Im Wege der Dringlichkeit hat der Gemeindevorstand in der letzten Sitzung die Firma Tomaselli beauftragt. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. Einstimmige Kenntnisnahme. < 004-1-02w Protokoll.doc Seite: - 2/4 - 4. Bauamtsverwaltung – weitere Vorgangsweise Wie bereits berichtet, wurde seitens der Gemeinde Satteins die Verwaltungsgemeinschaft Bauverwaltung Satteins-Schlins per Jahresende (31.12.2000) gekündigt. Gemäß dem Auftrag der Gemeindevertretung vom 15.5.2000 wurde ein Schreiben an alle Gemeinderäte der Gemeinde Satteins gerichtet, indem der Wunsch geäußert wurde, im Hinblick auf die erheblichen Mehrkosten weiterhin eine gemeinsame Bauverwaltung beizubehalten. Dem Wunsch, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die den Anforderungen beider Gemeinden entsprechen, wurde nicht entsprochen. Am Mittwoch, den 28. Juni ist nun die schriftliche Kündigung der Verwaltungsgemeinschaft eingelangt. Beide Bediensteten haben inzwischen erklärt, dass sie die von der Gemeinde Satteins angebotenen Dienststellen antreten. Die Gemeinde Schlins ist nun gezwungen eine eigenständige Lösung zu suchen. Ing. Manfred Steinhauser hat sich bereit erklärt, die Sachverständigenaufgaben auf Honorarbasis bis allenfalls eine andere Lösung gefunden ist, zu übernehmen. Der Bürgermeister hat mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden Gespräche über eine gemeinsame Bauverwaltung geführt. Diese haben grundsätzliches Interesse an einer Verwaltungsgemeinschaft gezeigt. Die genauen Bedingungen und Anforderungen müssen in den kommenden Monaten erhoben werden. Im Laufe des Herbstes soll vorerst ein Dienstposten für die Bauverwaltung ausgeschrieben werden Die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft wird von den Gemeindevertretern mit Bedauern zur Kenntnis genommen und der zuvor angeführten Vorgangsweise zugestimmt. 5. Vorzeitiger Rückkauf von Wasserwirtschaftsdarlehen Die Kommunalkredit AG hat die geförderten Wasserwirtschaftsfondsdarlehen für die Bauabschnitte 02 der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung zum Verkauf ausgeschrieben. Vom Gemeindeverband wurde ein Rückkaufangebot ausgearbeitet. Nach Erläuterung durch den Bürgermeister wird einstimmig beschlossen, das vom Gemeindeverband vorgeschlagene Angebot zu legen. 6. Abtretung von Anteilen an der Gemeindeinformatik GmbH Da weitere 42 Gemeinden der Gemeindeinformatik GmbH beitreten sind und das Stammkapital nicht erhöht wurde, sind die Anteile neu aufzuteilen. Die Gemeinde Schlins war bisher mit ATS 6.400,00 beteiligt. Diese Beteiligung reduziert sich durch die Neuaufteilung um ATS 732,00 auf ATS 5.668,00. Auf Antrag des Bürgermeisters wird dem einstimmig zugestimmt. 7. Berichte a) Die Kinderbetreuung in den Sommerferien kann durchgeführt werden, da genügend Anmeldungen (14 Kinder) eingegangen sind. Da maximal 18 Kinder betreut werden können, sind noch einzelne Anmeldungen möglich. Für die Betreuung wurden Beiträge in Höhe von ATS 250,00 je Woche und Kind festgesetzt. Die Betreuung der Kinder erfolgt durch die Kindergärtnerinnen. b) Alwin Mähr wurde als neuer Mitarbeiter für den Bauhof eingestellt und wird den Dienst am 1.8.2000 antreten. Für den Kindergarten wurde Frau Simone Zech aus Satteins eingestellt. c) Vom Energieberatungsinstitut wurde der Jahresbericht 1999 für die Energieberatungsstelle Walgau vorgelegt. Aus der Gemeinde Schlins wurden fünf Beratungen in Anspruch genommen. d) Bei Gesprächen im Gemeindeverband ÖPNV Bludesch konnten Verbesserungen für den Sommerfahrplan erreicht werden. Diese verursachen Mehrkosten in Höhe von ca. 17 bis 18.000,00 ATS pro Jahr. e) Die VEG hat die Jahreshauptversammlung am 20.6.2000 abgehalten. Die Ertragssituation hat sich gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich verändert. Interessierte können in den detaillierten Jahresbericht Einsicht nehmen. f) Die Trainingsplatzsanierung beim Fußballplatz beginnt noch im Juli. Vom Land wurde die Gewährung von Sportförderungs- und Strukturmitteln zugesichert. < 004-1-02w Protokoll.doc Seite: - 3/4 - g) Die Kosten für den Brand durch Brandstiftung beim Sporthaus betragen ATS 71.435,00. Der FC wird die Sanierungsarbeiten ausführen. Der Schaden ist durch die Versicherung gedeckt. h) Ab 2001 ist für die Walgaugemeinden von Nüziders bis Satteins an die Einstellung eines gemeinsamen Jugendbetreuers gedacht. Für Schlins würden Jahreskosten in Höhe von ca. ATS 29.000,00 anfallen. Nach Rücksprache mit dem Obmann des Vereins zur Förderung der offenen Jugendarbeit in Schlins könnte dessen dessen Aufgabe in Schlins vor allem eine Unterstützung der Vereinsführung zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Vereinsarbeit sein. Nach einem ersten Erfahrungsjahr soll die gemeinsame Finanzierung nach einem bedarfsgerechten Schlüssel erfolgen. i) Bei einer Exkursion zu einer bestehenden Forstbetriebsgemeinschaft in Liechtenstein (Schellenberg, Ruggell, Gamprin) hat sich herausgestellt, dass eine solche Forstbetriebsgemeinschaft für die Region Jagdberg und damit auch für Schlins höchst interessant sein könnte. j) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Die Protokolle stehen den Gemeindevertretern zur Einsichtnahme zur Verfügung. k) Die konstituierenden Sitzungen verschiedener Gemeindeverbände (Sozialzentrum, Standesamtsverband, Staatsbürgerschaftsverband, Schulerhalterverband Sporthauptschule Satteins) fanden zwischenzeitlich statt. l) Hans Amann teilt mit, dass am kommenden Donnerstag die konstituierende Sitzung des Abwasserverbandes Region Walgau im Gasthaus Hecht in Schlins stattfindet. m) Am kommenden Freitag wird die Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau, Bezirk Feldkirch, stattfinden. 8. Allfälliges a) Die Unterlagen betreffend den Österreichischen Gemeindetag, der dieses Jahr in Dornbirn abgehalten wird, liegen beim Bürgermeister auf. Anmeldungen sollten bis spätestens Mittwoch erfolgen. Nicht öffentliche Sitzung: 9. Grundstücksangelegenheiten Der Kaufvertrag für das Objekt „Lindenweg 3“ liegt nun zur Unterfertigung vor. Da eine Einigung zum angebotenen Kaufpreis von ATS 1,5 Mio. nicht möglich war, wurde vom Bürgermeister in Absprache mit den Gemeinderäten ein Vorvertrag zum Kaufpreis von ATS 1,7 Mio. unterzeichnet. Unter diesem Preis wäre keine Einigung möglich gewesen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Kaufpreis in Höhe von 1,7 Mio. ATS zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass Planstudien für einen Lebensmittelgroßmarkt mit ca. 520 m² Verkaufsfläche und 300 bis 400 m² Lagerfläche vorliegen. Demnach ist nun auch ein Obergeschoss geplant. Seitens der Raumplanungsstelle wurde eine eventuell erforderliche Bewilligung eines Landesraumplanes in Aussicht gestellt. Hans Amann regt nochmals an, dass zuvor eine Bebauungsstudie des gesamten Areals bis zur Gerbergasse erstellt werden soll und vertritt die Auffassung, dass der Auftrag für eine Projektstudie erteilt werden sollte. Schluss der Sitzung um 21,35 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger < 004-1-02w Protokoll.doc Seite: - 4/4 -
  1. schlinsvertretung
20100503_GVE001 Schlins 2010-05-03 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. Mai 2010 PROTOKOLL über die am 03.05.2010 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 1. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne, Dipl.BW MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Kurt Bitschnau Herwig Sonderegger Entschuldigt: Auskunftsperson: Manfred Walser (TOP 2) Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen, die Zuhörerinnen aus dem Kreise des Fachbeirates und Manfred Walser von der Regionalentwicklung ImWalgau. Weiters stellt er fest, dass die Einladungen zur 2. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Einstieg in die Tagesordnung werden die erstmals anwesenden Gemeindevertreter DI Udo Rauch und das 1. Ersatzmitglied Kurt Bitschnau angelobt. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 8.4.2010 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Regionalentwicklung ImWalgau - Vorstellung und Zwischenbericht zu aktuellen Themen Vorlage des Fachbeiratsberichtes zum Raumkonzept für die außerfamiliäre Kinderbetreuung in Schlins und weitere Vorgangsweise Beschlussfassung über eine Straßenbezeichnung Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten Antrag der SPÖ und Parteifreie: Volksabstimmung zum Turnsportzentrum Süd Antrag der FPÖ und Parteifreie: Ersuchen an den Landtag, das Gemeindewahlgesetz zu ändern. Berichte 10. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 8.4.2010 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. Weiters verweist der Bürgermeister auf die aktuell zur Begutachtung aufliegenden Landesgesetzesentwürfe. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Regionalentwicklung ImWalgau - Vorstellung und Zwischenbericht zu aktuellen Themen durch Manfred Walser Der Bürgermeister erteilt zu diesem Punkt dem Geschäftsführer der Regionalentwicklung ImWalgau, Herrn Manfred Walser, das Wort. Manfred Walser begrüßt seinerseits die anwesenden Gemeindevertreter und erläutert die ausgeteilte Präsentation. Das Projekt ist auf die Jahre 2009 – 2011 ausgelegt und betrifft den gesamten Walgau sowie das Große Walsertal, das Klostertal, das Brandnertal und auch die Stadt Feldkirch. Das oberste Gremium ist die Walgaukonferenz, in dem die Bürgermeister, alle Abgeordneten des Gebietes, LR Rüdisser und Sachverständige der Raumplanung vertreten sind. Es gibt weiters ein Kernteam, welches sich 1x im Monat zu Beratungen trifft. Das Büro mit der Geschäftsführung ist in Nenzing situiert. Neben ihm als Projektleiter ist eine Sekretärin angestellt. Das Walgauforum wurde bereits 2x abgehalten und wird wieder im Sept. 2010 stattfinden. Da sind neben den Mandataren der einzelnen Gemeinden auch interessierte Personen aus der Bevölkerung herzlich eingeladen. Daneben werden Erfahrungsaustausche im Rahmen von Workshops und Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themenbereichen veranstaltet. Da in der Region zwei Bezirksverwaltungen zuständig sind, muss diese zuerst zusammenwachsen und ist das voneinander und übereinander Lernen sehr wichtig. In den einzelnen Veranstaltungen werden die Themen erfasst und erläutert und je nach Bedarf Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Gemeindevertreter sind dazu herzlichst zur Mitarbeit eingeladen. In den Projekten soll die Identität, die Zusammenarbeit und das voneinander Lernen gefördert werden. Es ist für den Projektleiter immer wieder erstaunlich, wie wenig die Bürger der einzelnen Gemeinden voneinander wissen. Die Themenbereiche und Prioritäten sind naturgemäß aufgrund der Lage unterschiedlich. Es sollen alle Interessensgruppen und die verschiedensten wirtschaftlichen Gegebenheiten eingebunden werden. Seite: - 2/16 Die Schwerpunkte aktuell sind:             Walgau Währung landwirtschaftliche Produkte (zusätzliche bzw. neue Produkte) kulturelle Zusammenarbeit Energienutzung Tourismusstandort Zusammenarbeit der Museumsbetriebe Kinder und Jugendpolitik Walgaukarte Verwaltungsgemeinschaften Ü600 Gemeinden und Parzellen Infrastruktur (Walgaubad, etc.) Informationsaustausch (Walgau-WIKI) Die aufgelistete Palette an Aktivitäten müssen in diesen drei Jahren aufgearbeitet und danach weiter entwickelt werden. Udo Rauch erkundigt sich, nach der Zusammenarbeit mit der RFI. Dazu führt Manfred Walser aus, dass mit der RFI enger Kontakt besteht, dass aber die Themenbereiche getrennt abgearbeitet werden, damit nicht Überschneidungen entstehen. Der Bürgermeister bedankt sich bei Manfred Walser für den vorgetragenen Zwischenbericht und stellt das Thema zur Diskussion. Für ihn hat sich bisher die Schwierigkeit gezeigt, die entsprechende Breite auch bei den Mandataren zu finden. Das Echo war eher bescheiden, weshalb von ihm der Appell an die Gemeindevertreter ergeht, bei den Veranstaltungen nach Möglichkeit anwesend zu sein und sich einzubringen. Manfred Fischer erkundigt sich, ob die Landesgrünzone auch ein Thema ist. Dazu teilt Manfred Walser mit, dass die Flächenwidmung mit Sicherheit ein künftiges Thema sein wird, aber aktuell nicht an erster Stelle steht. Otto Rauch sieht die regionale Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte problematisch. Es hat schon ähnliche Versuche (z.B. KOPRA) gegeben. Diese sind aber gescheitert, da durch die Vermarktung (Administration, Zustellung, etc.) zu hohe Kosten entstanden sind. Rudi Jussel sieht in diesem Zusammenhang die Gebietsgröße des Walgaus kritisch und weist darauf hin, die schon vorhandene und bestens bekannte Marke „Ländle“ nicht zu vergessen. Dazu erläutert Manfred Walser, dass die verschiedenen Projekte und Modelle geprüft werden und je nach Möglichkeit weiter in Betracht gezogen werden. Klaus Galehr erkundigt sich beim Bürgermeister, ob über die Thematik betreffend Kooperationen der Ortsfeuerwehren diskutiert wurde. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass diese Thematik von einzelnen bei der anfänglichen Sammlung möglicher Themen angesprochen worden sei, jedoch dann nicht als vordringliches Thema gereiht worden ist. Udo Rauch erkundigt sich nach Ideen der Weiternutzung des landeseigenen Areals am Gaisbühel. Dazu teilt Manfred Walser mit, dass verschiedenste Projekte diskutiert bzw. untersucht wurden. Ein potentieller Interessent hat nach über einem Jahr noch immer nicht ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Eine Nutzung als Hotel wird vor allem wegen der notwendigen Investitionen schwierig sein. Eine Nutzung als Bildungscenter ist nur dann möglich, wenn Bereiche, die im Land noch nicht abgedeckt werden, gefunden werden können. Für eine endgültige Lösung wird noch viel Kreativität gefordert sein. Weiters erkundigt sich Udo Rauch nach dem Status betreffend die Bäder und wie die Stimmung in diesem Zusammenhang ist. Dazu teilt Manfred Walser mit, dass die Stimmung eher unterschiedlich ist, da in diesem Zusammenhang naturgemäß regional unterschiedliche Prioritäten bestehen. Seite: - 3/16 Informativ teilt Manfred Walser mit, dass künftig alle zwei Monate die Aussendung eines Newsletters per Mail an die Mandatare geplant ist. Für die Umsetzung der Projekte bittet er um Unterstützung durch die Gemeinde. Dazu ist die verstärkte Zusammenarbeit aller notwendig. Der Bürgermeister weist auf die Walgaukonferenz hin, bei der von allen die Einführung der regionalen Währung (Walgauer) als äußerst wichtig erkannt wurde. Bis zum Herbst soll die die erste Einführungsphase abgeschlossen sein. Dazu wird möglichst viel Information vor Ort angeboten werden und auf die wichtigsten Partner wird direkt zugegangen werden. Sobald dieses Gerüst steht, wird dann im Rahmen der zweiten Stufe die Einführung bis Anfang 2011 erfolgen. Mit dem Walgauer als Regionalwährung soll die regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Der Zwischenbericht des Geschäftsführers der Regionalentwicklung „ImWalgau“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Vorlage des Fachbeiratsberichtes zum Raumkonzept für die außerfamiliäre Kinderbetreuung in Schlins und weitere Vorgangsweise Der Bürgermeister führt aus, dass der im vergangenen Jahr gegründete Fachbeirat „Kinderbetreuung – Zukunft Schlins“ in mehreren Sitzungen ein möglichst vernetztes Raumkonzept für die außerfamiliäre Kinderbetreuung diskutiert und einen Vorschlag ausgearbeitet hat. Gabi Mähr als Obfrau des Ausschusses Kinder und Jugend sowie Vorsitzende des Fachbeirates erläutert in der Folge das vorliegende Raumkonzept, das in mehreren von Julius Schedel moderierten Sitzungen erarbeitet wurde. Klaus Galehr erkundigt sich nach den zusätzlichen Räumen für das Eltern-Kind-Zentrum (EKIZ) und ob der zusätzliche Raumbedarf die Dritte, ab Herbst 2010, neu geschaffene Gruppe betrifft. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass das EKIZ in der Zwischenzeit ein Teilangebot des Vereins Spielkiste ist und daher bei dessen gewünschten Raumbedarf berücksichtigt wurde. Die hier erwähnten Flächen sind lt. Bgm. Vorschläge des Fachbeirates und keine Detailplanung. Die 3. Gruppe wird ab Herbst wegen der gestiegenen Nachfrage neu geschaffen und wird im OG des Objektes Gerbergasse 4 (Heinzlehaus) untergebracht sein. Es ist aber auch für die anstehenden Planungen die grundsätzliche Entscheidungen zu treffen, ob die 3-jähringen Kinder in Schlins künftig ebenfalls im Rahmen des Kindergartenangebots betreut werden sollen oder nicht. Die möglichen und sinnvollen Vernetzungen sollen jedoch bei der Planung des mehrfach diskutierten neuen Gebäudes berücksichtigt werden. Doppel- oder Mehrfachnutzungen insbesondere der Nebenräumlichkeiten der einzelnen Betreuungseinrichtungen müssen selbstverständlich möglich sein. Gabi Mähr führt weiter aus, dass die Eingliederung der Räumlichkeiten für den Jugendverein JustDoIt vom Fachbeirat als problematisch gesehen wurde und eine räumliche Trennung empfohlen wird. Der Standort beim derzeitigen Kindergarten an der Hauptstraße wird als der idealste gesehen, da der Grundflächenbedarf dort aber nicht gesichert ist, muss das gewünschte Projekt möglicherweise aufgeteilt werden. Eine Kombination EKIZ und Kleinkinderbetreuung sowie Kindergarten und Schülerbetreuung in jeweils einer Gebäudekomposition wird vorgeschlagen. Der Bürgermeister teilt mit, dass auf Basis des vorliegenden Raumkonzeptes weitere Schritte und Planungen zur Entscheidungsfindung eingeleitet werden können, damit nach Klärung der noch offenen Vorfragen ein Planungswettbewerb gestartet werden kann. Das bestehende Kindergartengebäude muss noch einer Potentialanalyse unterzogen werden, um zu klären, ob eine Einbindung des Bestandes in die erforderlichen Um- oder Zubauten überhaupt möglich und vertretbar ist oder welche anderen Nachnutzungen sinnvoll und möglich erscheinen. Weiters müssen noch konkretere Abwägungen im Zusammenhang mit den zwei in die engere Auswahl genommenen Standorten insbesondere im Hinblick auf eine optimale Synergieausnutzung vorgenommen werden. Zur Beantwortung dieser Vorfragen sollen Expertisen von Fachleuten eingeholt werden, damit dann die Gemeindevertretung auf fachlich fundierten Grundlagen die grundsätzliche Realisierung und Wettbewerbsausschreibung beschließen kann. Seite: - 4/16 Klaus Galehr bedankt sich für die geleistete Arbeit und betont, dass seitens der SPÖ dieses Projekt höchste Priorität hat. Er erkundigt sich nach der weiteren Vorgangsweise und ob hier von einem Fachmann eine Raumanalyse in Auftrag gegeben wird und ob es einen Zeitplan gibt. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass aus seiner Sicht die Ausschreibung eines Wettbewerbes im Laufe des Herbst 2010 gestartet werden könnte. Ein genehmigtes und ausschreibungsfähiges Projekt wird frühestens 2012 vorliegen und die Fertigstellung wird damit kaum vor 2013 möglich sein. Die Standort- und Potentialanalyse wird von Fachleuten ausgearbeitet und das Ergebnis im Ausschuss Kinder und Jugend vertieft beraten werden. Die bauliche Realisierung wird dann als Thema im Ausschuss für Bau- und Raumplanung, möglicherweise aber auch in einem eigenen noch zu bildenden Ausschuss zu bearbeiten sein. Der Fachbeirat soll über die jeweiligen Zwischenergebnisse informiert werden. Rudi Jussel befürwortet im Namen der Fraktion FPÖ dieses Projekt und betont, dass dieses auch für ihn höchste Priorität hat, da das derzeitige Raumangebot seiner Meinung nach in einem bedenklichen Zustand ist. Dazu stellt der Bürgermeister klar, dass die aktuelle Situation keinesfalls bedenklich ist. Die Räumlichkeiten im Kindergarten wie auch in der Spielkiste entsprechen allen behördlichen Vorgaben und müssen auch grundsätzlich keinen Vergleich mit gleichaltrigen Einrichtungen im Land fürchten. Da sich jedoch die Kindergartenkonzepte gegenüber den Konzepten und Ansätzen der 70iger Jahre verändert haben und ganztägige Angebotsformen mitgedacht werden müssen, werde gehandelt. Wenn nämlich unsere Einrichtungen nicht unbedenklich wären, dann dürften sie gar nicht betrieben werden. Manfred Fischer weist darauf hin, dass im erwähnten Bereich neben der Sennerei Bodenproben genommen werden sollten, damit nicht wie bei der Errichtung der Sennerei Probleme mit der Bodenbeschaffenheit auftauchen. Gabi Mähr bedankt sich abschließend noch einmal bei allen Mitgliedern des Fachbeirates für ihre Mitarbeit und ist erfreut, dass sich ein großer Teil auch bereits bereit erklärt hat, im neu einzurichtenden Gremium wieder mit dabei zu sein. Der Bürgermeister bittet um positive Kenntnisnahme des Berichtes und Zustimmung zur vorgeschlagenen weiteren Vorgangsweise. Einstimmige Zustimmung. 5. Beschlussfassung über eine Straßenbezeichnung Im Bereich hinter dem ehemaligen Personalwohnheim der Firma Lorünser an der Hauptstraße wurde eine Fläche als Bauwohngebiet umgewidmet und erschlossen. Da eine Erschließungsstraße als Privatstraße errichtet wurde und der Wunsch nach Übernahme in das Gemeindeeigentum bereits vorgebracht wurde, schlägt der Bürgermeister vor, die Erschließungsstraße mit einem eigenen Straßennamen zu benennen. Lt. Flurnamenkarte gab es in diesem Bereich die Flurbezeichnung „Wiesle“ oder „Brasenn“. Rudi Jussel gefällt die Bezeichnung „Wiesle“ sehr gut, schlägt jedoch vor, die Straße als „Im Wiesle“ zu bezeichnen. Da keine weiteren Vorschläge für Straßenbezeichnungen vorgebracht werden stellt der Bürgermeister den Antrag, die Privatstraße mit „Im Wiesle“ zu benennen. Einstimmiger Beschluss. 6. Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten Der Bürgermeister teilt mit, dass vorab die Art und die Anzahl der Ausschüsse sowie die Anzahl der Ausschussmitglieder zu beschließen sind. In den Vorbesprechungen mit den einzelnen Fraktionen wurden die Ausschüsse vorgeschlagen. Weiters sind die Abgabenkommission und die Grundverkehrskommission zu installieren sowie die erforderlichen Delegierungen vorzunehmen. Die Abgabenkommission ist mit mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern gesetzlich festgelegt. Die Grundverkehrsortskommission ist mit drei Mitgliedern gesetzlich vorgeschrieben wobei zwei der Mitglieder Landwirte sein müssen. Den Vorsitz hat der Bürgermeister auszuüben. Seite: - 5/16 Der Bürgermeister teilt mit, dass in den Vorgesprächen seitens der ÖVP vorgeschlagen wurde, dass die einzelnen Ausschüsse fünf Mitglieder haben sollen, wobei entsprechend dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl 2010 das 1. und das 2. Mitglied der ÖVP, das 3. Mitglied der SPÖ, und das 4. und 5. Mitglied der ÖVP zur Nominierung zusteht. Das 5. Mitglied wird von der ÖVP an die FPÖ abgetreten. Von der Fraktion ÖVP und Parteifreie liegt ein fristgerecht schriftlich eingebrachter Antrag vor. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Ausschüsse mit jeweils fünf Mitgliedern und fünf Ersatzmitgliedern wie folgt eingerichtet werden:       Bau/Raumplanung und Gewerbe/Industrie Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Umwelt, Land- und Forstwirtschaft Kinder und Jugend Soziales und Senioren Kultur und Vereine Der Prüfungsausschuss und die Abgabenkommission sind gesetzlich vorgeschrieben und müssen nicht beschlossen werden. Da die SPÖ die Zusammenführung der Agenden Bau/Raumplanung mit den Bereichen Gewerbe/Industrie kritisch sieht, wird diesem Antrag nur mehrheitlich zugestimmt (15:6). 6.1. Nominierung der Mitglieder und deren Ersatzmitglieder in die Ausschüsse Bau-/Raumplanung und Gewerbe/Industrie Obmann: . Mag. Harald Sonderegger Stellvertreter: . Dipl.BW Steffen Steckbauer . Horst Burtscher . Michael Marent . Rene Nessler Ersatzmitglied: . DI Herbert Keckeis . Roman Dörn . Jakob Galehr . Mag. Monika Erne . Wilfried Domig ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss Bau-/Raumplanung und Gewerbe/Industrie. Als Obmann werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig Mag. Harald Sonderegger und als dessen Stellvertreter Dipl.BW Steffen Steckbauer nominiert. Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Obmann: Stellvertreter: Mag. Johannes Michaeler Martin Wieland Werner Kircher Mag. Arno Dörn Ing. Johann Amann Dipl.BW Steffen Steckbauer Karl Maier Gerd Gritzner Kurt Gerstgrasser Rene Nessler ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Ersatzmitglied: Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft. Seite: - 6/16 Als Obmann werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig Mag. Johannes Michaeler und als dessen Stellvertreter Martin Wieland nominiert. Umwelt, Land- und Forstwirtschaft Obmann: Stellvertreter: Michael Marent Manfred Fischer Othmar Einwallner Thomas Voppichler Otto Rauch Herwig Sonderegger Alfons Matt Klaus Galehr Bernhard Rauch Rudolf Jussel ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Ersatzmitglied: Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss Umwelt, Land- und Forstwirtschaft. Der Bürgermeister teilt mit, dass ursprünglich Klaus Galehr als Obmann des Ausschusses Umwelt, Land- und Forstwirtschaft vorgesehen war. Diese Funktion wird von Klaus Galehr abgelehnt, da er diese nur dann übernommen hätte, wenn der Bereich Gewerbe und Industrie ebenfalls wie bisher diesem Ausschuss zugeordnet geblieben wäre. Deshalb stehe er nur als Ersatzmitglied zur Verfügung. Als Obmann werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig Michael Marent und als dessen Stellvertreter Manfred Fischer nominiert. Kinder und Jugend Obfrau: Stellvertreterin: Gabriele Mähr Heike Porod Karin Martin Mag. Monika Erne Manuela Fischer-Werle Paul Müller Melanie Schwald Mag. Tina Maria Salzgeber Daniel Hummer Barbara Rauch ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Ersatzmitglied: Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss Kinder und Jugend. Als Obfrau werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig Gabriele Mähr und als deren Stellvertreterin Heike Porod nominiert. Soziales und Senioren Obfrau: Stellvertreter: Katharina Keckeis Herwig Sonderegger DI Udo Rauch Roman Dörn Arnold Maier Heike Porod Reinold Begle Mag. Tina Salzgeber Beate Ströhle Manuela Fischer-Werle ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Ersatzmitglied: Seite: - 7/16 Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss Soziales und Senioren. Als Obfrau werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig Katharina Keckeis und als deren Stellvertreter Herwig Sonderegger nominiert. Kultur und Vereine Obmann: Stellvertreter: DI Udo Rauch Mag. Johannes Michaeler Martin Wieland Kurt Bitschnau Otto Rauch DI (FH) Gebhard Lutz Melanie Schwald Bernd Strick Sabine Mähr Arnold Maier SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Ersatzmitglied: Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss Kultur und Vereine. Als Obmann werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig DI Udo Rauch und als dessen Stellvertreter Mag. Johannes Michaeler nominiert. Prüfungsausschuss Obmann: Stellvertreter: Gerd Gritzner Rudolf Jussel Kurt Gerstgrasser Martin Schneider DI (HTL) Gebhard Lutz Mag. Arno Dörn Jürgen Hartmann Guntram Schuster Melanie Schwald Rene Nessler SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Ersatzmitglied: Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Prüfungsausschuss. Als Obmann werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig Gerd Gritzner und als dessen Stellvertreter Rudolf Jussel nominiert. Abgabenkommission Obmann Obmannstellvertreter Mag. Johannes Michaeler Rudolf Jussel Schuster Guntram Thomas Müller Kurt Gerstgrasser Mag. Arno Dörn Siegfried Stähele Stefan Meyer DI Herbert Keckeis Otto Rauch ÖVP FPÖ SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Ersatzmitglied: Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Abgabenkommission. Seite: - 8/16 Als Obmann werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig Mag. Johannes Michaeler und als dessen Stellvertreter Rudolf Jussel nominiert. 6.2. Nominierung von Delegierten und Ersatzdelegierten Grundverkehrsortskommission Mitglieder Ersatzmitglied: Alfons Matt Manfred Fischer DI Dieter Stähele Rudolf Matt Dietmar Rauch Mag. Johannes Michaeler Landwirt Landwirt Geschäftsführer Landwirt Landwirt Rechtsanwalt Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Grundverkehrsortskommission. Jagdgenossenschaft Schlins Klaus Galehr schlägt Jakob Galehr als Ersatzdelegierten in den Jagdausschuss vor, da dieser demnächst die Jagdprüfung ablegt. In der ersten Abstimmung wird über den Antrag, Jakob Galehr als Ersatzdelegierten zu nominieren, abgestimmt. Dieser Antrag wird mehrheitlich (16:5) angenommen. Der Vorschlag lautet demnach wie folgt: Delegierter: Ersatzdelegierter: Einstimmiger Beschluss. Abwasserverband Region Walgau Delegierte: Ersatzdelegierte: Ing. Johann Amann Mag. Harald Sonderegger Dipl.BW Steffen Steckbauer Ing. Thomas Voppichler Michael Marent Mag. Johannes Michaeler Mag. Harald Sonderegger Jakob Galehr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten in den Abwasserverband Region Walgau. Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umwelt Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Ing. Johann Amann Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in den Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umwelt. Musikschule Walgau Delegierte: Ersatzdelegierte: Paul Müller Mag. Harald Sonderegger DI (HTL) Gebhard Lutz Heike Porod Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten in die Musikschule Walgau. Seite: - 9/16 Destination Bodensee/Vorarlberg Tourismus Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in den Verband Destination Bodensee/Vorarlberg Tourismus. Büchereikuratorium Delegierte: Ersatzdelegierte: Reinold Begle Kurt Gerstgrasser Mag. Harald Sonderegger Martin Wieland Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten in das Büchereikuratorium. Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Bezirk Feldkirch Delegierte: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Katharina Keckeis Ing. Johann Amann Gabriele Mähr Mag. Monika Erne Dipl.BW Steffen Steckbauer Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten in die Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Bezirk Feldkirch. Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband der Jagdberggemeinden Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in den Standesamts- und in den Staatsbürgerschaftsverband der Jagdberggemeinden. Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in den Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gemeinnützige GmbH Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in die Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gemeinnützige GmbH. Gemeindeverband Sport-Hauptschule Satteins Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in den Gemeindeverband Sport-Hauptschule Satteins. Gemeindeverband ÖPNV Walgau Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Seite: - 10/16 Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in den Gemeindeverband ÖPNV Blumenegg-Walgau. Regionale Freizeit- und Infrastrukturgesellschaft mbH (RFI) Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in die Regionale Freizeit- und Infrastrukturgesellschaft mbH. Verein Jugendkulturarbeit Walgau Delegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr DI Udo Rauch Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Delegierten in den Verein Jugendkulturarbeit Walgau. Verein dörfliche Lebensqualität - Nahversorgung Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in den Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung. Wasserverband Ill-Walgau Delegierter: Ersatzdelegierter: Mag. Harald Sonderegger Ing. Johann Amann Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierten in den Wasserverband Ill - Walgau. 7. Antrag der SPÖ und Parteifreie: Volksabstimmung zum Turnsportzentrum Süd Udo Rauch erläutert mit Hilfe einer vorbereiteten Präsentation die Gründe für den Antrag der SPÖ und Parteifreie Schlins zur Durchführung einer Volksabstimmung. Die Bürger sollen befragt werden, ob diese die Errichtung einer neuen Halle wünschen oder nicht. Je nach Ergebnis kann die weitere Arbeit der Gemeindevertretung mit Einbindung der Bevölkerung erfolgen. Er stellt fest, dass ihm und seiner Fraktion bewusst ist, dass dadurch eine Verzögerung der Realisierung eintritt. Dieser einzige Nachteil sollte jedoch in Kauf genommen werden, da die Vorbereitungszeit nur geringen Zeitaufwand bedeutet und die Kosten dafür in Relation zu den Gesamtkosten des Projektes gering sind. Hannes Michaeler stellt dazu fest, dass vor kurzem die Gemeindevertretungswahl stattgefunden hat und die geplante Hallenerweiterung Hauptthema in der Wahlwerbung der SPÖ und Parteifreien war. Nach seiner Auffassung haben die Bürger bei der Wahl klar entschieden, indem sie der SPÖ und Parteifreie Stimmenverluste beschieden hat. Ein nochmaliger Gang zur Urne ist daher aus seiner Sicht nicht mehr notwendig. Er bittet die Fraktion SPÖ und Parteifrei um eine konstruktive Zusammenarbeit, damit die Umsetzung rasch und effizient erfolgen kann. Eine Volksabstimmung bedeutet darüber hinaus einen großen personellen und zeitlichen Aufwand für die Gemeindeverwaltung. Diese Mittel und der zeitliche Aufwand werden sinnvoller in das heute präsentierte und von allen gut geheißene Projekt Kinderbetreuung investiert. Rudi Jussel erkundigt sich, wie weit die Planung für die Hallenerweiterung fortgeschritten ist. Er hat einmal gehört, dass im Bauausschuss ein unwiderrufliches Geh- und Fahrrecht von der Firma ERNE gefordert wurde und will wissen, ob von Seiten der Fa. Erne eine definitive zusage für eine Zufahrt von Westen her vorliegt. Seite: - 11/16 Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass mit den Planern Gespräche über die Honorargestaltung und die Beauftragung als Generalplaner laufen und die Aufträge in Kürze vergeben werden können. Zur Zufahrtsfrage verweist er auf sehr positiv verlaufende Gespräche mit der Geschäftsführung der Firma ERNE Fittings GmbH. Zugleich liegt schon seit Jänner eine schriftliche Mitteilung vor, dass das Anliegen positiv unterstützt wird. Die Ist-Situation und mögliche Lösungsansätze wurden gemeinsam mit DI Besch präsentiert. Seitens Erne ist in diesem Zusammenhang an eine Verbesserung der südostseitigen Halleneinfahrt gedacht. Sobald diese Vorfragen abschließend geklärt sind, kann auch die Zufahrtsplanung verbindlich in Angriff genommen werden. Dieter Stähele vertritt die Meinung, dass die Entscheidungssicherheit aus seiner Sicht bereits gegeben ist und dass die erforderlichen Beschlüsse mit gutem Gewissen auch ohne Volksabstimmung gefasst werden können. Es haben ausreichend Informationsveranstaltungen stattgefunden. Zur Podiumsdiskussion wurde öffentlich eingeladen und die Bevölkerung war bereits vor der Wahl umfassend informiert. Monika Erne erkundigt sich, ob seitens der SPÖ und Parteifreie in Zukunft geplant ist, bei jedem größeren Projekt eine Volksabstimmung abzuhalten. Dies würde bedeuten, dass eine solche auch bei dem heute diskutierten Kinderhaus durchgeführt werden müsste. Sie sieht sich als gewählte Mandatarin für solche Entscheidungen, die fachlich und sachlich aufbereitet vorliegen, als kompetent genug. Die Gemeindevertreter wurden ja mit dem Votum der Bevölkerung in dieses Gremium gewählt, damit sie für eben solche Entscheidungen auch einstehen. Dazu hält Klaus Galehr fest, dass nicht bei jedem Projekt eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll. Wenn aber im Vorfeld so viele Unterschriften gegen ein Projekt gesammelt werden, sollte eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Dazu ergänzt der Bürgermeister, dass vor der Wahl klar war, dass sich die ÖVP für eine Realisierung einsetzen wird und die SPÖ sich klar dagegen ausgesprochen hat. Trotz dieser klaren Positionierung ist die ÖVP gestärkt aus der Wahl hervorgegangen und die SPÖ hat 1 Mandat verloren. Gabi Mähr schließt sich den Ausführungen von Monika Erne an und hält fest, dass immer wieder verschiedenste Themen unterschiedlich bewertet werden und auch viele Bürger ihr gegenüber erklärt haben, dass ein Kinderhaus aus ihrer Sicht nicht notwendig ist. Es wird immer so sein, dass seitens der Bevölkerung Projekte unterschiedlich priorisiert werden, da ja auch unterschiedliche Betroffenheit besteht. Dieter Stähele stellt fest, dass er nichts von einer Politisierung dieser Thematik hält. Bei der Podiumsdiskussion waren kaum Gegner der Hallenerweiterung anwesend, bzw. wurden nur von Wenigen Argumente gegen die Erweiterung vorgebracht. Damals haben einige Vertreter der Bürgerinitiative ihm gegenüber erklärt, dass sie das Ergebnis der Diskussion so interpretieren, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Hallenerweiterung ist und dass sie das akzeptieren. Kurt Bitschnau schließt sich dieser Meinung an und weist darauf hin, dass die damals anwesenden Vertreter der Vereine einhellig den Erweiterungsbau befürwortet haben. Auch Heike Porod schließt sich dem an und stellt fest, dass auch für sie klar erkennbar war, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für eine Hallenerweiterung ist. Udo Rauch möchte die Diskussion losgelöst von den Kosten der Volksabstimmung sehen, da die Kosten im Verhältnis zu den Baukosten gering erscheinen. Die Auswirkung auf das Ergebnis der Gemeindevertretungswahl sieht er nicht in diesem entscheidenden Ausmaß. Wenn die Stimmung in der Bevölkerung so positiv ist, muss sich niemand vor der Durchführung der Volksabstimmung fürchten. Rudi Jussel weist darauf hin, dass die Fraktion FPÖ und Parteifreie deshalb die Durchführung einer Volksabstimmung befürwortet, da eine verbindliche Zusage betreffend eine Zufahrt aus südwestlicher Richtung hinter der Firma ERNE Fittings GmbH noch nicht vorliegt. Es steht nach seiner Auffassung zu befürchten, dass die Anlieferungen während der Bautätigkeit über die Hauptstraße und die bestehende Zufahrt erfolgen wird. Diese Befürchtung wird vom Bürgermeister kategorisch als nicht zutreffend qualifiziert. Es bestehe bereits jetzt die Möglichkeit, über die Sennereistraße zuzufahren. Der Baustellenverkehr wird jedenfalls auf diese Weise abgewickelt werden. Seite: - 12/16 Antrag der SPÖ und Parteifreie um geheime Abstimmung DI Udo Rauch stellt für die SPÖ und Parteifreien den Antrag, dass die Abstimmung über die Entscheidung, ob eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll, geheim durchgeführt wird. Dieser Antrag bleibt mit 8:12 Stimmen in der Minderheit (Manuela Fischer-Werle nicht anwesend). Abstimmung über den Antrag der SPÖ und Parteifreie, dass eine Volksabstimmung zum Turnsportzentrum Süd durchgeführt werden soll Udo Rauch stellt im Namen der Fraktion SPÖ und Parteifreie den Antrag: Wir, die Fraktion „ Für ein blühendes Schlins – SPÖ und Parteifreie“, stellen den Antrag, eine Volksabstimmung über die Verwirklichung des Projektes „Turnsportzentrum Süd“ abzuhalten. In der darauf folgenden Abstimmung bleibt der Antrag der SPÖ mit 9:12 Stimmen in der Minderheit. 8. Antrag der FPÖ und Parteifreie: Ersuchen an den Landtag, das Gemeindewahlgesetz zu ändern. Rudi Jussel erläutert den Anlass, weshalb seitens der Fraktion FPÖ und Parteifreie dieser Antrag eingebracht wurde. Die Wähler sind vielfach verunsichert gewesen und haben sich mit den Stimmzetteln nicht ausgekannt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dieser Antrag von der FPÖ im Landtag eingebracht wurde. Das Thema wurde im Rechtsausschuss des Landes Vorarlberg abgelehnt. Der Landtag hat noch nicht darüber abgestimmt. Der Bürgermeister möchte in diesem Zusammenhang grundsätzlich geklärt wissen, ob Gesetzesvorlagen, die von der Zuständigkeit her im Landtag diskutiert und beschlossen werden müssen, künftig laufend in der Gemeindevertretung auch noch diskutiert und behandelt werden sollen. Er sieht die Gemeindevertretung primär für andere Angelegenheiten zuständig und zudem kann ja über sämtliche beschlossenen Gesetzesentwürfe die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt werden. Hannes Michaeler vertritt die Meinung, dass bei mehr Stimmzetteln die Verwirrung noch größer ist und daher eine Änderung nicht nötig sei. Schriftlicher Antrag der FPÖ und Parteifreie Schlins die Schlinser Gemeindevertretung möge beschließen: Der Vorarlberger Landtag wird dringend ersucht, bis zu den nächsten Gemeindewahlen 2015 das Gemeindewahlgesetz dahingehend zu ändern, dass zu den beiden Ermittlungsverfahren bezüglich Bürgermeister – und Gemeindevertretungswahl zwei getrennte Stimmzettel zu verwenden sind. Begründung: Diese beiden Ermittlungsverfahren auf einem Stimmzettel lösen bei vielen Bürgern Verwirrung aus, da sie nicht erkennen können, dass zweimal abgestimmt werden muss. Dies führte zu einer erheblichen Anzahl ungültiger Stimmen in vielen Gemeinden des Landes. Die oben angeregte Änderung wäre im Sinne einer transparenten, bürgernahen Demokratie. Der Antrag der FPÖ und Parteifreie wird mehrheitlich abgelehnt (7:14). 9. Berichte a) Der Gemeindevorstand hat seit der Konstituierung der Gemeindevertretung eine Sitzung abgehalten. Die Generalsanierung des Postamtsgebäudes wurde diskutiert. Weiter wurde die Beauftragung eines Protokollarchivs beschlossen. b) Diverse Spenden und Förderungsansuchen wurden genehmigt. Zwei Anfragen um Förderung von Elektro-Fahrrädern wurden abgelehnt. Seite: - 13/16 c) Eine Wohnungsvergabe und die Verlängerungen von ablaufenden Mietverträgen in VOGEWOSI Objekten wurden beschlossen und die für 2 Monate befristete Bereitstellung des Objektes Hauptstraße 45 als Notunterkunft wurde genehmigt. d) Für ein Bauvorhaben an der Kirchstraße wurde eine Bauabstandsnachsicht gewährt. e) Im März wurde die Elternbefragung der Kleinkinder bis vier Jahre sowie der Kindergartenkinder ab Herbst 2010 durchgeführt. Der Rücklauf war wesentlich höher als im Vorjahr. Das Angebot wurde von den Eltern im Wesentlichen als ausreichend betrachtet. Im OG des Objektes Gerbergasse 4 (Heinzlehaus) soll ab Herbst eine weitere (3.Gruppe) zur Abdeckung des Bedarfs zusätzlich geführt werden. f) Mit Ulrich Muther wurde die Errichtung eines Stegs über den Wiesenbach im Mündungsbereich an der E-Werkstraße besprochen. Seitens der HTL Rankweil besteht demnach Interesse, die Brücke als Schulprojekt zu realisieren. Die Gemeinde hätte die Materialkosten zu tragen. g) Am 29.3.2010 fand eine Sitzung der Obleute statt. Dabei wurde der Veranstaltungskalender 2010 erstellt und in der Zwischenzeit an jeden Haushalt ausgesendet. h) Eine Walgaukonferenz fand in Bludenz statt. Manfred Walser hat bereits unter TOP 3 berichtet. Hauptthemen waren die schrittweise Einführung der Regionalwährung Walgauer und die Einrichtung einer gemeinsamen Bauverwaltungsgemeinschaft im Walgau. Während die Regionalwährungseinführung grundsätzlich gut geheißen und befürwortet worden ist, sind beim Thema Bauverwaltung noch einige Vorfragen zu klären. i) Die Errichtergemeinschaft Stocker/Bitschnau sieht von einem Ankauf des angebotenen Grundstücks (3073) im Sägacker aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation ab. j) Die Situation betreffend den Befall mit Feuerbrand ist auch in diesem Frühjahr wieder akut. Elmar Rauch und Alwin Mähr haben sich wie in den Vorjahren bereit erklärt, die Funktion als Kontrollorgan zu übernehmen. Bei Verdachtsfällen kann sich die Bevölkerung an die Gemeinde, oder aber direkt an die Feuerbrandbeauftragten wenden. k) Zum Radwegekonzept „Walgau Mitte“ wurden als Mitglieder in die Arbeitsgruppe Bertram Peer, Udo Voppichler und der Bürgermeister delegiert. Erste Aufgabenbereiche wurden fixiert. Das Netz soll mit beschleunigten Routen ausgebaut werden, damit das Fahrrad auch für Schüler und Arbeitnehmer interessant werden kann. l) Der Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen liegt nur überarbeitet vor. In einigen Gemeinden sind neue Gemeindeärzte. Diese wurden in den nun vorliegenden Vertrag aufgenommen. m) Der Bürgermeister bringt das Ergebnis der Wahl zum Bundespräsidenten zur Kenntnis und bedankt sich bei den Mitgliedern der Wahlkommission für die Mitarbeit. n) Die 2. Mitgliederversammlung des Wasserverband Ill fand am 24.3.2010 in Feldkirch statt. Für die Gemeinde Schlins sind die für die weiteren Schritte benötigten Mittel im Voranschlag 2010 vorgesehen. o) Die Anmeldungen für den Kindergarten ab Herbst 2010 fanden am 19.4.2010 statt. Es werden wieder 3 Gruppen mit insgesamt 45 Kindern geführt. Eine Reduzierung auf 2 Gruppen, wie es gesetzlich möglichen wäre, wurde als nicht zielführend erachtet. Einige Kinder haben erhöhten Betreuungsbedarf und es können somit auch weitere Kinder, die während dem Jahr zuziehen, betreut werden. Das Angebot der Eltern in der Mixgruppe wird grundsätzlich gerne angenommen, die Zeiten werden auf Wunsch einiger Eltern auf vormittags 7:00 Uhr bis 12:30 Uhr erweitert werden, was mit dem derzeitigen Personalstand abgedeckt werden kann. Die Vormittagsgruppe bleibt beim Angebot 7.00 bis 13.00 Uhr. Seite: - 14/16 p) Die Anmeldungen zur Kleinkinderbetreuung durch den Verein „Spielkiste“ sind ebenfalls nahezu abgeschlossen. In die Gruppe im Kindergarten Hauptstraße wurden 15 Kinder, in die 1. Gruppe im Objekt Gerbergasse 3 (EG) wurden 12 Kinder und in der ab Herbst 2010 neu eingerichteten 3. Gruppe im OG des Objektes Gerbergasse 4 wurden 13 Kinder angemeldet. In jeder Gruppe sind noch einzelne Plätze frei. Seitens der Leiterin Bea Madlener wurde angefragt, ob diese Plätze auch an auswärtige Kinder vergeben werden können, um die laufenden Kosten abzudecken. Der Bürgermeister hat vorgeschlagen, dass pro Gruppe zumindest 1 Platz frei gehalten werden soll, um den Bedarf für Neuzuzüge abzudecken. Seitens des Vereins Spielkiste wurde die Einführung eines Mittagstisches und Nachmittagsbetreuung überlegt. Die Kalkulation wird noch ausgearbeitet, danach kann eine Entscheidung fallen. Für eine zusätzliche Nachmittagsbetreuung besteht nur geringe Nachfrage. q) Die Verbandsversammlung des Umweltverbandes fand am 29.4.2010 in Schwarzenberg statt. Hans Amann hat den Bürgermeister wegen Verhinderung vertreten. Der Rechnungsabschluss 2010 wurde beschlossen. r) Am vergangenen Freitag, den 30.4.2010, fand die Vollversammlung der Agrargemeinschaft Schlins statt. Der Rechnungsabschluss 2009 und der Voranschlag 2010 wurden beraten und beschlossen. Der Gemeinde wurde für die gute Zusammenarbeit gedankt. Ein Rückblick auf die vergangenen „50 Jahre Agrargemeinschaft Schlins“ wurde präsentiert. 10. Allfälliges a) Am kommenden Samstag, den 8.5.2010 findet im Wiesenbach die Landesmeisterschaft der Turnerschaft statt. b) Ebenso am kommenden Samstag um 20:00 Uhr findet ein Konzert des Männerchores im Pfarrheim statt. c) Am Dienstag, den 11.5.2010, hat sich AK Präsident Hubert Hämmerle zu einer Sprechstunde um von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Gemeindeamt angekündigt. d) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird entweder am 28.6. oder am 5.7.2010, jedenfalls noch vor den Sommerferien abgehalten werden. e) Der Bürgermeister weist auf eine Ausbildungsreihe für Gemeindemandatare hin. Diese finden am Dienstag, den 25. 5.2010 in Schloss Hofen, am Mittwoch, 26.5.2010 im Gemeindehaus Nüziders, am Dienstag, 8.6.2010 in der Hauptschule Bezau und am Mittwoch, 9.6.2010 im Gemeindeamt Röthis statt. Die Vorträge sind jeweils zwischen 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr. Die Kosten in Höhe von € 30,00 werden von der Gemeinde übernommen. f) Udo Rauch bittet um Unterstützung des Jugendvereins JustDoIt. Da der Raum beim alten Sportplatz nicht wintersicher ist, ist die allgemeine Situation des Vereins nicht optimal. Es sollte erhoben werden, was der Ausbau des Raumes kosten würde. Gabi Mähr stellt dazu fest, dass sie den Verein von Anfang an unterstützt hat, gerade für den Winter andere Räumlichkeiten angeboten worden sind, diese jedoch nicht angenommen wurden. Die Aktivitäten des Vereins sind im letzten halben bis dreiviertel Jahr eher spärlich gewesen. Heike Porod als Mitglied des Vorstandes des Vereins JustDoIt ergänzt, dass es Probleme im Vorstand gibt, der Zustand des Raumes ist derzeit eher das nachrangigere Problem. g) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Radar an der Bahnhofstraße. Dieses ist seit Wochen wieder demontiert, was zur Folge hat, dass der Verkehr wieder sehr schneller ist. Er bittet den Bürgermeister dafür zu sorgen, dass das Gerät wieder einmal aufgestellt wird. h) Klaus Galehr weist darauf hin, dass der Asphaltbelag des Gehsteiges über die Illbrücke in sehr schlechtem Zustand ist. Er bittet den Bürgermeister sich dafür einzusetzen, dass der Asphalt wieder erneuert wird. Kurt Bitschnau weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der Gehsteig zur Bahnhaltestelle immer wieder mit Pferdekot stark verunreinigt ist. Die Pferdehalter sollen mit einem Aufruf darauf hingewiesen werden, dass der Kot von den Reitern zu entfernen ist. Seite: - 15/16 i) Michael Marent erkundigt sich, bis wann mit einem Abschluss der Restarbeiten beim Wiesenbachweg gerechnet werden kann. j) Der Radweg an der E-Werkstraße ist in Richtung E-Werk in sehr schlechten Zustand. Otto Rauch weist drauf hin, dass es gefährliche Löcher im Asphalt gibt. k) Rudi Jussel stellt zurückkommend auf die konstituierende Sitzung fest, dass er mit der Vorgangsweise der Fraktion ÖVP und Parteifreie nicht einverstanden ist. Der von der ÖVP gewünscht „Knebelvertrag“ mit seiner Unterschrift für einen eventuellen Rücktritt als Gemeindevorstand war für ihn inakzeptabel. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass diese Vorgangsweise eine Gleichstellung mit allen anderen Gemeindevorständen bedeutet. Die ÖVP kann die eigenen Gemeindevorstände abberufen, einen Gemeindevorstand, der einen von der ÖVP abgegebenen Sitz inne hat, könnte jedoch aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage nicht mehr abberufen werden. Dies hätte eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung bedeutet. Schluss der Sitzung: 23:15 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 16/16
  1. schlinsvertretung
20100408_GVE000 Schlins 2010-04-08 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 20. April 2010 PROTOKOLL über die am 08.04.2010 um 20:00 Uhr im Wiesenbachsaal abgehaltene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, Gabriele Mähr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne (ab 20.40 Uhr), Dipl.BW Steffen Steckbauer, Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI-FH Klaus Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Jakob Galehr, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Tina Maria Salzgeber Entschuldigt: DI Udo Rauch Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die als Zuhörer anwesenden Ersatzmitglieder. Einen besonderen Gruß richtet der Vorsitzende an die Altbürgermeister Erich Jussel und Elmar Kalb, die anwesenden Ehrengäste, sowie die so zahlreich erschienenen interessierten Bürgerinnen und Bürger von Schlins. Weiters zeigt sich der Bürgermeister erfreut über die Anwesenheit zahlreicher Obleute von Ortsvereinen. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladungen zur konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegenüber dem Wahlergebnis hat sich folgende Änderung ergeben: Kurt Bitschnau hat auf sein Mandat schriftlich verzichtet und steht als 1. Ersatzmitglied zur Verfügung. DI Udo Rauch hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt und wird von Tina Salzgeber vertreten. Ebenfalls musste sich kurzfristig Mag. Monika Erne entschuldigen. Sie wird etwas verspätet zur heutigen Sitzung erscheinen, da sie aktuell noch beruflich unabkömmlich ist. Tagesordnung 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs 1 GG) 2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) 6. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 1.2.2010 7. Allfälliges Erledigungen 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs 1 GG) Die nicht anwesenden Gemeindevertreter DI Udo Rauch und Mag. Monika Erne werden zu einem späteren Zeitpunkt angelobt werden. Der Bürgermeister verliest die Gelöbnisformel. Die anwesenden Gemeindevertreter leisten in der Folge vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Der Gemeindewahlleiter leistet anschließend dieses Gelöbnis vor den übrigen Gemeindevertretern. Monika Erne leistet ihr Gelöbnis um 20:57 Uhr vor dem Vorsitzenden. 2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Der Vorsitzende schlägt vor, den Gemeindesekretär, Michael Wäger, zum Schriftführer zu bestellen. Als Ersatz bei Verhinderung sollen die Gemeindebediensteten Simone Jenni oder Doris Pfitscher diese Funktion übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Der Gemeindevorstand setzt sich nach dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl zusammen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Gemeinderäte lt. Gemeindegesetz für Schlins mit mindestens drei und höchstens fünf festgesetzt werden kann. Für die Fraktion SPÖ und Parteifreie stellt Klaus Galehr den Antrag, den Gemeindevorstand mit fünf Mitgliedern zu besetzten und dass die ÖVP (wie in den letzten 5 Jahren) der FPÖ-Schlins einen Sitz im Vorstand überlässt. Somit wäre gewährleistet, dass alle Fraktionen über die laufenden Aktivitäten informiert sind und die ÖVP trotzdem die absolute Mehrheit im Gemeindevorstand inne hat. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bisher 4 Mitglieder im Gemeindevorstand waren. Die Gemeindevorstandsmandate stehen den Parteien entsprechend dem Wahlergebnis zu. Aufgrund des Wahlergebnisses lautet das Verhältnis 3 ÖVP und 1 SPÖ. Bei 5 Mitgliedern im Gemeindevorstand würde das Verhältnis 4 Mitglieder der ÖVP und 1 Mitglied der SPÖ bedeuten. Namens der Schlinser Volkspartei und Parteifreie stellt DI Dieter Stähele den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes so wie bisher mit vier festzusetzen, da diese Anzahl ausreichend ist. Da der Antrag der SPÖ und Parteifreie weitergehend ist, ist zuerst über deren Antrag abzustimmen. 3.1. Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie In der Abstimmung bleibt der Antrag von DI (FH) Klaus Galehr in der Minderheit (9:11). 3.2. Antrag der ÖVP und Parteifreie In der darauf folgenden Abstimmung wird der Antrag der ÖVP und Parteifreie mehrheitlich angenommen (11:9). Der Gemeindevorstand wird daher auch künftig mit 4 Mitgliedern besetzt sein. 4. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1 GG) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass aufgrund des Wahlergebnisses vom 14. März 2010 der Fraktion „Bürgermeister Harald Sonderegger - Schlinser Volkspartei und Parteifreie“ drei Mitglieder und der Fraktion „Für ein blühendes Schlins - SPÖ und Parteifreie“ ein Mitglied im Gemeindevorstand zusteht. Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion „Bürgermeister Harald Sonderegger - Schlinser Volkspartei und Parteifreie“ lautet: 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat 4. Gemeinderat Gabriele Mähr, ÖVP Kathrin Keckeis, ÖVP DI Dieter Stähele, ÖVP Seite: - 2/5 Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion „Für ein blühendes Schlins SPÖ und Parteifreie“ lautet: 3. Gemeinderat DI (FH) Klaus Galehr Der Vorsitzende stellt eingangs die Frage, ob für die nun folgenden Wahlgänge eine geheime Abstimmung in einer Wahlzelle gewünscht wird. Da kein solcher Antrag gestellt wird, kann die Wahl schriftlich ohne Benützung der bereitgestellten Wahlzelle durchgeführt werden. Als Stimmenzähler werden auf Vorschlag des Vorsitzenden Mag. Hannes Michaeler, Gerd Gritzner und Rudolf Jussel bestimmt. In den darauf folgenden einzelnen Abstimmungen ergeben sich folgende Abstimmungsergebnisse: 1. Gemeinderat Gabriele Mähr; 20 abgegebene Stimmen; 20 gültige Stimmen für Gabriele Mähr. 2. Gemeinderat Katharina Keckeis; 20 abgegebene Stimmen; 15 gültige Stimmen ja für Katharina Keckeis und 5 Stimmen mit nein. 3. Gemeinderat DI (FH) Klaus Galehr; 20 abgegebene Stimmen; 18 gültige Stimmen ja für DI (FH) Klaus Galehr und 2 Stimmen mit nein. 4. Gemeinderat DI Dieter Stähele; 20 abgegebene Stimmen; 12 gültige Stimmen ja für DI Dieter Stähele und 8 Stimmen mit nein. 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Vizebürgermeister laut Gesetz Mitglied des Gemeindevorstandes sein muss und deshalb allfällige Wahlvorschläge sich nur auf die eben gewählten Gemeindevorstandsmitglieder beziehen können. Namens der Schlinser Volkspartei und Parteifreien schlägt Kathrin Keckeis GR Gabriele Mähr als Vizebürgermeisterin vor. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht und keine weiteren Wortmeldungen dazu erfolgen, lässt der Vorsitzende über diesen Wahlvorschlag schriftlich abstimmen. In der darauf folgenden Abstimmung wurde wie folgt gewählt: Abstimmungsergebnis: 20 gültige Stimmen, 20 Stimmen für GR Gabriele Mähr. Der Vorsitzende stellt fest, dass somit GR Gabriele Mähr als Vizebürgermeisterin gewählt ist und gratuliert ihr zur Wahl als erste Vizebürgermeisterin der Gemeinde Schlins. Mit der Wahl der erstmaligen Wahl einer Frau zur Vizebürgermeisterin beginnt damit auch in Schlins eine neue Ära. Die neu gewählte Vizebürgermeisterin, GR Gabi Mähr, bedankt sich für die einstimmige Wahl und erklärt, dass sie die Wahl gerne annimmt und sich bemühen wird, sich nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl unserer Gemeinde einzusetzen. 6. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 1.2.2010 Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. 7. Allfälliges a) Wie eingangs erwähnt, findet mit Abschluss der letzten Legislaturperiode ein größerer Wechsel im Gemeindevorstand statt. Drei der bisherigen Gemeindevorstände sind nur mehr Ersatzmitglieder. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der bisherige Vizebürgermeister in der jüngeren Vergangenheit mit Sicherheit der mit Abstand längst dienende Gemeindevertreter war. Seit 1970 gehörte Reinold Begle der Gemeindevertretung an. Seite: - 3/5 Die vergangenen 40 Jahre war er in verschiedensten Gremien tätig und hat vier Bürgermeister erlebt (Elmar Kalb, Erich Jussel, Karlheinz Galehr und Harald Sonderegger). Als Gemeindevorstand war er erstmals von 1980 – 1985 tätig und seit 1995, also in den letzten 15 Jahren übte er auch die Funktion des Vizebürgermeisters aus. Der Bürgermeister bedankt sich bei seinem verlässlichen Stellvertreter und langjährigen politischen Weggefährten für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er wünscht ihm mit beinahe 70 Lebensjahren das Beste im nunmehr auch politischen Ruhestand. Ebenfalls bedankt er sich bei dessen Gattin Bärbel, die Reinold in diesen vier Jahrzehnten ein Stück weit mit der Gemeinde geteilt und stets unterstützt hat. Der Zweite nicht mehr in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung tätige langjährige Mandatar ist Hans Amann. Mit ihm verliert die Gemeindevertretung ebenfalls einen verlässlichen Mitarbeiter. Seit 1975 gehörte er mit Ausnahme der Legislaturperiode 1985 bis 1990 (Ersatzmitglied) durchgehend der Gemeindevertretung an. Während insgesamt drei Perioden, erstmals von 1980 bis 1985, dann von 1995 bis 2000 und von 2005 bis 2010 gehörte er dem Gemeindevorstand als Mitglied an. Insbesondere Dank seiner profunden Fachkenntnisse und seiner Erfahrung in den Bereichen Wasser und Kanal war er neben seinen sonstigen Tätigkeiten jedem Bürgermeister und der Verwaltung eine wichtige Stütze. Der Bürgermeister dankt Hans Amann für seine Arbeit während der vergangenen 35 Jahre, insbesondere für die 30 Jahre Mitarbeit in der Gemeindevertretung und für die 15 Jahre Dienste als Gemeindevorstand. Daneben bekleidete Hans als jahrzehntelanges Vorstandsmitglied und Obmannstellvertreter im Abwasserverband Region Walgau ein wichtiges regionales Amt. Auch dort war er Dank seiner Sach- und Fachkenntnis als wichtige Stütze geschätzt und wurde vor zwei Jahren zum Obmann des Verbandes gewählt. Der Bürgermeister bedankt sich bei Hans für seine Gradlinigkeit und Worttreue in all dieser Zeit. Er freut sich, dass er sich bereit erklärt hat, für eine weitere Legislaturperiode die Gemeinde Schlins im Abwasserverband zu vertreten. Ebenso dankt er dessen Gattin Maria für deren Unterstützung und Verständnis. Werner Kirchner ist zwar noch nicht solange wie die beiden zuvor genannten in der Gemeindepolitik aktiv hat aber während der letzten 20 Jahre ebenfalls diverse politische Funktionen in der Gemeinde ausgeübt. Werner Kirchner war seit der Wahl 1990 für die SPÖ Ersatzvertreter und ab 1991 Gemeindevertreter. Von 1995 bis 2000 legte er eine gemeindepolitische Pause ein und kandidierte im Jahr 2000 wiederum als Ersatzmitglied auf der Liste der SPÖ und Parteifreien. Am 15.1.2001 ist er für Manuela Mähr in die Gemeindevertretung nachgerückt und wurde zugleich als Nachfolger für Manuela in den Gemeindevorstand gewählt. Der Bürgermeister betont, dass die Zusammenarbeit mit Werner Kirchner, auch bei unterschiedlichen Meinungen und Auffassungen in Einzelthemen, aufgrund der gegenseitigen persönlichen Wertschätzung sehr gut war und im Gemeindevorstand stets ein gutes Klima bestand. Er bedankt sich nochmals bei Werner Kirchner und seiner Gattin Lisi, die wie die zuvor erwähnten Gattinnen ihren Gatten mit der Gemeinde ein Stück weit teilen musste. Im Anschluss an seine Dankesrede überreicht der Bürgermeister den ausgeschiedenen Gemeindevorständen einen Geschenkskorb als Ehrengeschenk und deren Gattinnen einen Blumenstrauß. b) Nach der Verabschiedung der drei Gemeindevorstände bedankt sich der Bürgermeister bei den weiteren aus der Gemeindevertretung ausscheidenden Mandataren: Von der ÖVP sind dies Alfons Matt (35 Jahre Mandatar, 1975 - 1980 Ersatzmitglied und 19802010 Gemeindevertreter) sowie Kurt Bitschnau (10 Jahre Mandatar, 2000 - 2010 als Gemeindevertreter und Obmann des Bauausschusses). Weiters scheidet Mag. Arno Dörn, der von 1995 – 2010 der Gemeindevertretung angehörte, aus. Von der Fraktion SPÖ scheiden Guntram Schuster, der seit 2005 Gemeindevertreter war und Horst Burtscher, der ursprünglich Ersatzvertreter war und für Wolfgang Madlener vor zwei Jahren in die Gemeindevertretung nachfolgte, aus. Von der FPÖ scheidet Udo Voppichler (1995 - 2000 Ersatzvertreter und 2005-2010 Gemeindevertreter) gänzlich aus, da er nicht mehr auf einer Liste kandidiert hat. Arnold Maier scheidet aus der Gemeindevertretung aus. Arnold Maier war 1995 - 2000 Ersatzvertreter und von 2000 - 2005 Gemeindevorstand. Ab 2005 - 2010 war er Gemeindevertreter. Seite: - 4/5 Den anwesenden ausscheidenden Mitgliedern überreicht der Bürgermeister einen Karton Wein als Ehrengeschenk. c) Der Bürgermeister erwähnt die weiteren ausscheidenden Mandatare, die als Ersatzvertreter gewählt waren und nicht mehr zur Wahl angetreten sind. Es sind dies Siegfried Bischof und Peter Pscheider (FPÖ), Margit Altstätter, Franz Altstätter, Martin Amann, Markus Bischof, DI Martin Jenni und Egon Raid (ÖVP) sowie Manuela Mähr und Elisabeth Kirchner (SPÖ). d) Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die 1. Sitzung der neu konstituierten Gemeindevertretung voraussichtlich am Montag den 26.4.2010 stattfinden wird und bittet die Fraktionen die Ausschussnominierungsvorschläge zeitgerecht zu erstellen. e) Er weist weiters auf die Eröffnung der Wanderausstellung „Das Drusental und der Walgau“ am kommenden Dienstag, 12.4.2010, im Landhaus in Bregenz hin. Nachdem diese Ausstellung im Walgau bereits dreimal erfolgreich durchgeführt wurde, kann sie nun im Landhaus einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden. Alle anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Ausstellung noch nicht gesehen haben, sind ebenfalls herzlich eingeladen. f) Klaus Galehr bedankt sich für das Vertrauen bei seiner Wahl zum Gemeindevorstand und gratuliert allen anderen Mandataren zu ihren neuen Aufgaben und Funktionen. Er hofft, dass in den nächsten fünf Jahren eine offene konstruktive Zusammenarbeit möglich ist und die mit der absoluten Mehrheit ÖVP auch vermehrt die fraktionsfremde Meinung und Wünsche wahrnimmt und unterstützt. g) Rudolf Jussel gratuliert allen Mandataren zur deren Wahl und wünscht erfolgreiche kommende fünf Jahre. Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 5/5
  1. schlinsvertretung
20100201_GVE031 Schlins 2010-02-01 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 9. Februar 2010 PROTOKOLL über die am 01.02.2010 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt , Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, DI Udo Rauch, Stefan Meyer, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler , Arnold Maier ab 20:17 (TOP 3) Othmar Einwallner Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Auskunftsperson: Ing. Paul Martin zu TOP 3 Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladungen zur 31. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 21.12.2009 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Präsentation der Endabrechnung zur Generalsanierung samt Um- und Ausbau des Arzthauses Klarstellung bzw. Ergänzung zum Teilbebauungsplan Quadern Voranschlag 2010 Turnhallenzubau beim Wiesenbachsaal – Grundsatzbeschluss zum Siegerprojekt Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 21.12.2009 Zum Protokoll der 30. Sitzung gibt der Bürgermeister bekannt, dass zwei Korrekturen bzw. Richtigstellungen vorzunehmen sind: Das Sitzungsende der letzten Sitzung wurde mit 20:10 statt mit 21:10 Uhr falsch protokolliert. Weiters ist beim TOP 2 die Festsetzung der Gebühren für das Feld E (Reihengräber für Kinder) falsch mit € 270,00 statt € 110,00 protokolliert worden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Protokoll mit den erwähnten Änderungen zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 2. 2.1. 2.2. 2.3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. Landtagsbeschluss Änderung Land- und Forstwirtschaftsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Kundmachung einer Änderung des Bezügegesetztes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. IPPC Gesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Präsentation der Endabrechnung zur Generalsanierung samt Um- und Ausbau des Arzthauses Ing. Paul Martin erläutert die vorläufige Endabrechnung anhand der präsentierten Kostenübersicht im Vergleich zu den beschlossenen Auftragssummen. Er stellt fest, dass gegenüber den frei gegebenen Auftragssummen rund € 100.000,00 eingespart werden konnten. Die Details zu den Einsparungen werden erläutert. Lt. derzeitigem Stand wurden inklusive sämtlicher Honorare und Nebenkosten € 583.604,23 in die Sanierung des Arzthauses investiert. Aufgrund der verbesserten Isolierung und der ergänzenden Maßnahmen zur Ausschöpfung der maximalen Punkteanzahl ist nun auch die ÖKO 4 Förderung aus dem Wohnbaufonds möglich. Es dürfte ein zinsfreies Darlehen auf 20 Jahre in Höhe von ca. € 250.000,00 bewilligt werden. Das gesamte Sanierungsvolumen umfasste 2.279 m³ bzw. rund 494 m². Das entspricht rund 3,5 Einfamilienhäusern. Pro m² Sanierungsfläche wurden € 1.181,39 investiert. Klaus Galehr zeigt sich erfreut, dass die Sanierung wesentlich kostengünstiger realisiert werden konnte. Ergänzend möchte er wissen, ob es von Anfang an beabsichtigt war, die Honorare pauschal abzurechnen, was von Paul Martin bestätigt wird. Der Bürgermeister bedankt sich bei Ing. Paul Martin für sein Engagement, welches die Sanierung in so kurzer Zeit und so kostengünstig ermöglicht hat. Weiters bedankt er sich bei allen Planern, Firmen und Handwerkern für die geleistete sehr gute Arbeit. Die gesamte Gemeindevertretung bedankt sich mit Applaus beim Projektleiter Paul Martin für die von ihm und den Handwerkern sowie Fachplanern geleistete Arbeit. Paul Martin seinerseits weist darauf hin, dass insbesondere die sehr kurze Bauzeit eine Herausforderung für alle dargestellt hat und er betont, dass dieses Ergebnis nur aufgrund der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit der Gemeinde und der Verwaltung möglich war. Die von Ing. Paul Martin präsentierte Endabrechnung der Generalsanierung samt Um- und Ausbau des Arzthauses wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Seite: - 2/6 4. Klarstellung bzw. Ergänzung zum Teilbebauungsplan Quadern Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der beschlossene Teilbebauungsplan „Quadern“ von der Raumplanungsbehörde des Landes Vorarlberg zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch als Aufsichtsbehörde, welche die Verordnung zu genehmigen hat, hat darauf hingewiesen, dass sich aufgrund der neuen Baubemessungsverordnung die Berechnung der Bemessungszahlen geändert hat. Es wird daher empfohlen, in der Formulierung klarzustellen, dass die neue Baubemessungsverordnung nicht anzuwenden ist und für die Berechnung der Gesamtgeschossfläche die „alte“ Berechnungsformel anzuwenden ist. Weiters wird darauf hingewiesen, dass es sich in der Praxis gezeigt hat, dass unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen könnten, ob die Gebäudehöhe vom tiefsten Punkt des natürlichen Geländes zum höchsten Punkt oder durch lotrechte Messung von einem beliebigen Punkt des natürlichen Geländes zu ermitteln ist. DI Georg Rauch hat eine Klarstellung ausgearbeitet und schlägt vor, dass die Traufenhöhe entlang der Hausmauer auf den Fußpunkt des Ursprungsgeländes an der Außenwand bezogen sein soll. Dieter Stähele ergänzt, dass die neue Berechnung der Baunutzungszahl eine Erhöhung der tatsächlichen Baunutzungsflächen um ca. 8% ergibt. Aus diesem Grund würde er die Anwendung der neuen Berechnungsformel der Bemessungsverordnung bevorzugen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der von DI Georg Rauch vorgeschlagenen Klarstellung bzw. Ergänzung zum Teilbebauungsplan Quadern einstimmig zugestimmt. 5. 5.1. Voranschlag 2010 Finanzbericht 2010 In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2010 sind € 1.317.900 an baulichen Investitionen und € 170.200,00 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von 26,6 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind € 100.000 für Restkosten Arzthaussanierung und € 420.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. Diese werden über die Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet, sodass die Belastung für die Gemeinde überschaubar bleibt. Weiters sind € 279.000 für den Ausbau von Gemeindestraßen, € 100.000,00 für die energetische Sanierung des Postamtsgebäudes und weitere € 100.000,00 als Planungsansatz für den Hallenzubau beim Wiesenbachsaal und € 50.000,00 für bauliche Planungsmaßnahmen im Kinderbetreuungsbereich vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich trotz dieser ehrgeizigen Investitionen um € 16,58/Einwohner auf insgesamt € 1.840,54/Einwohner senken. 5.2. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2010 Der Bürgermeister präsentiert den gemeinsam mit dem Gemeindevorstand beratenen und zur Beschlussfassung mehrheitlich empfohlenen Voranschlag 2010. GR Werner Kirchner hat für die SPÖ und Parteifreie dem Voranschlagsentwurf 2010 die Zustimmung verweigert, da der Ansatz für den Hallenzubau beim Wiesenbachsaal nicht gestrichen wird. DI Udo Rauch erläutert dazu, dass die Fraktion SPÖ und Parteifrei Schlins andere Prioritäten setzt und daher diesen Ansatz im Voranschlag 2010 ersatzlos gestrichen sehen möchte. Der Bürgermeister erwidert darauf, dass von ihm bereits wiederholt erklärt worden ist, dass es beim Vorhaben Hallenzubau nicht um ein gegeneinander Ausspielen von verschiedenen Maßnahmen geht und von ihm mit demselben Nachdruck die Schaffung eines umfassenden und flexiblen Kinderbetreuungsangebotes samt den damit im Zusammenhang erforderlichen baulichen Investitionen verfolgt wird. Die im Rahmen des Finanzberichtes präsentierte Vorschau hat gezeigt, dass gerade aufgrund der hohen Hallenförderung auch Investition für die Gemeinde leistbar sein wird. Seite: - 3/6 5.2.1. Antrag der SPÖ und Parteifreie zur Streichung des Ansatzes Erweiterung Wiesenbachsaal Die SPÖ und Parteifrei Schlins stellen den Antrag, die im Ansatz 1/8531 010 (Erweiterung Wiesenbachsaal) im Voranschlag 2010 vorgesehenen € 100.000 für die Planung des Hallenzubaues (Turnsportzentrum Süd) aufgrund der ihrer Ansicht nach falschen Priorisierung und der voraussichtlichen finanziellen Entwicklung aus dem Budget zu streichen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (7:14). 5.2.2. Beschlussfassung des Voranschlages 2010 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden vom Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe Einnahmen Ausgaben Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 484 29 2.403 346 726 3.280 6.157 2 17.308 25.273 56.008 4.142 838 7.226 1.288 6.421 3.693 10.527 295 15.966 5.612 56.008 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe Der Voranschlag 2010 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Mehrheitlicher Beschluss (14:7) 5.3. Feststellung der Finanzkraft 2010 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2009 mit € 2.265.100 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 6. Turnhallenzubau beim Wiesenbachsaal – Grundsatzbeschluss zum Siegerprojekt Der Bürgermeister führt aus, dass das Ergebnis des Projektwettbewerbes den Mandataren unmittelbar nach Wettbewerbsabschluss und der Bevölkerung am 24.10.2009 vorgestellt wurde. Weiters wurde das Verkehrskonzept von DI Besch und die Situierung möglicher Parkplätze von DI Matthias Hein am 10.12.2009 öffentlich präsentiert und am vergangenen Freitag wurde eine Podiumsdiskussion zur Erweiterung des Wiesenbachsaales abgehalten. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen für die vorbildliche Gesprächskultur bei der Podiumsdiskussion und bei Manfred Walser von der Regionalentwicklung Walgau für die professionelle Moderation. Das Siegerprojekt wurde im Bauausschuss beraten und die Variante 3 mit einer Erschießung über die Sennereistraße und gleichzeitiger Zufahrt über die Schulgasse der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen. Die Verkehrsentwicklung im Bereich Oberdorf und Schulgasse soll weiterhin genau beobachtet werden und falls die Situation sich nicht verbessert bzw. verschlechtert ein zumindest zeitlich begrenztes Fahrverbot in der Schulgasse verordnet werden. Seite: - 4/6 € € € € € € 4.004.400 1.596.400 5.600.800 3.546.500 2.054.300 5.600.800 Die Geschäftsleitung der Fa. ERNE Fittings GmbH steht dem Anliegen der Gemeinde grundsätzlich positiv gegenüber. Detailfragen müssen noch abgeklärt werden und dann kann eine schriftliche Vereinbarung ausgearbeitet werden. Es ist heute die Absicht, eine Grundsatzentscheidung für das gegenständliche Siegerprojekt herbeizuführen, damit die Honorarvereinbarungen ausgehandelt und die Einreichplanung vorbereitet werden kann. Die Ergebnisse der Zufahrtslösung sollen in die weitere Planung und Projektentwicklung einfließen. Auf Nachfrage von Udo Rauch teilt der Bürgermeister mit, dass unabhängig von einer Erweiterung des Wiesenbachsaales Verbesserungen für die Fußgänger speziell im Bereich der Parkplätze vor der Kirche und der Zufahrt über die Schulgasse ausgearbeitet werden. 6.1. Antrag der SPÖ und Parteifreie DI Rauch stellt den Antrag, das Projekt Turnsportzentrum Süd so lange zurück zu stellen, bis für das Projekt Kinderbetreuung derselbe Status besteht. Der Bürgermeister teilt zu dem von der SPÖ und Parteifreie gestellten Antrag mit, dass eine gleichzeitige Abwicklung beider Projekte einen Engpass in der Finanzierung und größere Anstrengungen bei der Abwicklung bedeuten würde. Die Vorarbeiten für das Kinderbetreuungsprojekt sind voll angelaufen und er wird alles daran setzten, dass ein entsprechendes und gutes Projekt ausgearbeitet und in den nächsten drei Jahren realisiert wird. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Grundlagen für die Kostenerhebungen betreffend ein Kinderhaus, die in der Prognose 2011 – 2014 berücksichtigt worden sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass ähnliche Projekte bei der Stadt Bludenz und der Gemeinde Meinigen derzeit in Realisierung stehen und er sich an diesen Kosten (1,7 bis 1,8 Mio Euro) orientiert hat. In der Folge wird der Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreien, das Projekt Turnsportzentrum Süd so lange zurückzustellen, bis für das Projekt Kinderbetreuung derselbe Status besteht, mehrheitlich abgelehnt (7:14). 6.2. Grundsatzbeschluss zum Siegerprojekt Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Realisierung des Siegerprojektes der Architektengemeinschaft Thurnher, Hein & Troy „Turnhallenzubau beim Wiesenbachsaal“ grundsätzlich zu beschließen. Mehrheitlicher Beschluss (14:7). 7. Berichte a) Die erste ordentliche Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Ill-Walgau fand am 28.1.2010.2009 im Rathaus Nenzing statt. Der vorgelegte Geschäftsordnungsentwurf wurde mit geringfügigen Abänderungen beschlossen. Insbesondere wurde festgelegt, dass Änderungen hinsichtlich Anpassung des Beitragsschlüssels in der Mitgliederversammlung nur einstimmig vorgenommen werden können. Der Bürgermeister bringt sämtliche neu gewählten Vorstände zur Kenntnis. Zum Obmann wurde Stadtrat Rainer Keckeis aus Feldkirch gewählt. Der Bürgermeister wurde ins Schiedsgericht berufen. b) Die BH Feldkirch hat eine Einschau und Überprüfung gem. § 17 Pflegeheimgesetz im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg vorgenommen und keine Bemängelungen festgestellt. c) Mit DI Max Hartmann wurde das vom Gemeindeverband empfohlene Energiecontrolling eingeführt. Nach dessen Überprüfung werden verschiedene Änderungen der Tarife vorgeschlagen, was jährlich eine Kostenersparnis bis zu 1,4% der Gesamtenergiekosten (€ 1.904,00) ergeben könnte. Bei einzelnen Positionen müssen Details noch abgeklärt werden. d) Hans Amann berichtet von einer Sitzung zum Thema Burgensanierung im Walgau, bei der er für die Gemeinde Schlins teilgenommen hat. Es ist beabsichtigt im Walgau einen Burgenwanderweg zu errichten. In Schlins werden einige Sehenswürdigkeiten erwähnt werden. Durch die zugesagten Förderungen der EU sind für die Gemeinde Schlins nur geringe Kosten zu erwarten. Seite: - 5/6 e) Kathrin Keckeis berichtet vom Walgauforum am vergangenen Samstag, den 30.1.2010. Das Feedback der Teilnehmer war sehr gut, da viele Projekte besprochen und Erfahrungen ausgetauscht werden konnten. Für Schlins bemängelt sie die mangelnde Teilnahme und zeigt sich über das geringe Interesse verwundert. Dem schließt sich der Bürgermeister an, er hätte sich eine zahlreichere Teilnahme von Gemeindevertretern aus Schlins erwartet. 8. Allfälliges a) Am kommenden Freitag, den 5.2.2010, findet das Essen der Gemeindevertreter im Gasthaus Schlinserhof statt. Der Bürgermeister bittet um Bekanntgabe der Teilnahme. b) Die Sitzung der Gemeindewahlbehörde zur Wahl der Gemeindevertretung und Bürgermeisterwahl 2010 findet voraussichtlich am 22.2.2010 statt. c) Am 14.3.2010 findet die Wahl zur Gemeindevertretung und Bürgermeisterwahl 2010 statt. Zur Wahl haben sich die bisher in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen angemeldet. d) Hans Amann teilt mit, dass heute voraussichtlich seine letzte Sitzung als Gemeindevertreter war und er bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Diesem Dank schließen sich der Bürgermeister und Werner Kirchner an. Aus ihrer Sicht war das Gesprächklima in der Gemeindevertretung sowie im Gemeindevorstand trotz teilweise unterschiedlicher Positionen immer angenehm und gut. e) Alfons Matt teilt mit, dass vor zwei Wochen die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Schlins stattgefunden hat. Dem bisherigen Jagdpächter Franz Hagen aus Lustenau wurde die Jagd wieder im Wege der Freihandvergabe vergeben. Franz Hagen hat die Jagd bereits seit über 40 Jahren gepachtet und hat seine Aufgabe immer zur großen Zufriedenheit der Landwirte und Grundbesitzer erfüllt Die Jagdpacht 2008/2009 wurde wieder für anstehende Sanierungen der Zufahrtswege einbehalten. Einige dieser Wege wären in den kommenden Jahren dringend zu sanieren. Er bittet daher den Bürgermeister, die Sanierungen in naher Zukunft einzuplanen. Das wird vom Bürgermeister grundsätzlich zugesagt. Er bedankt sich für das Verständnis und das freiwillige Entgegenkommen der Grundbesitzer. Hans Amann ergänzt dazu, dass eine Sanierung der Straße Bildacker zum Flugplätzle ansteht. Er erachtet es jedoch aufgrund der anstehenden Vermülsbachausbaumaßnahmen als sinnvoll, mit einer Gesamtsanierung noch zuzuwarten, da aufgrund des zu erwartenden Baustellenverkehrs der Bildackerweg wieder in Mitleidenschaft gezogen werden wird. Die dringendsten Flickarbeiten nach dem Siedlungshof Matt sollen jedoch eingeplant werden. Reinold Begle begrüßt den Einbehalt des Jagdpachtschillings aus verwaltungsökonomischen Gründen. Wie er aus eigener Erfahrung weiß, wird in anderen Gemeinden die Jagdpacht zur Gänze ausbezahlt. Die meisten Grundbesitzer erhalten jedoch nur minimale Beträge im 2 bis 3 Euro-Bereich angewiesen, so dass der gesamte Aufwand beinahe höher ist, als es der Gegenleistung entspricht. f) VBgm. Reinold Begle bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Dies ist voraussichtlich auch für ihn die letzte Sitzung als Gemeindevertreter. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 6/6
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