20110411_GVE006

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Letzte Änderung 12.06.2021, 09:44
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Dokumentdatum 2011-04-11
Erscheinungsdatum 2011-04-11
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Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 2. Juni 2011 PROTOKOLL über die am 11.04.2011 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 6. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Heike Porod, Martin Wieland, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Karl Maier, Roman Dörn, Alfons Matt, Tina Maria Salzgeber Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, Ing. Michael Marent, DI Udo Rauch, Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 31.1.2011 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Beschlussfassung einer Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Wettterminals Grundsatzbeschluss zur neu zu bildenden Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Sanierungs- und Erweiterungsbau Feuerwehr Gerätehaus Kurzbericht zur vorliegenden Bestands- und Potentialanalyse Kindergarten Nachbesetzung von Ausschüssen Berichte Allfälliges Nicht öffentlich 10. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 31.1.2011 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Landesgesetzes. Aktuell liegt ein Begutachtungsentwurf über eine Änderung des Wettengesetzes im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. 2.1. Gesetz über die Berücksichtigung der eingetragenen Partnerschaft - Sammelnovelle Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Beschlussfassung einer Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Wettterminals Da es nun per Gesetz möglich ist, eine Verordnung zur Einhebung einer Vergnügungssteuer auf Wetterminals zu beschließen, schlägt der Bürgermeister vor, eine solche zu beschließen und erläutert die vom Gemeindeverband ausgearbeitete Musterverordnung. Aktuell ist in Schlins kein Wettterminal aufgestellt, sollte dies künftig der Fall sein, würde pro Wettterminal € 700, 00 pro Monat eingehoben werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der vorliegende Verordnungsentwurf einstimmig beschlossen. 4. Grundsatzbeschluss zur neu zu bildenden Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte betreffend die geplante neu zu gründende Regionalplanungsgemeinschaft ImWalgau. Die Finanzierung der Regionalplanungsgemeinschaft wird vom Land gefördert, der Rest der Kosten ist von den einzelnen Gemeinden nach dem Bevölkerungsschlüssel aufzubringen. Vorerst ist ein Grundsatzbeschluss zum Beitritt nötig, der endgültige Beitritt ist auf Basis und nach Vorliegen der im Detail noch auszuarbeitenden Satzungen zu beschließen. Klaus Galehr erkundigt sich, wie die Information an die Gemeindevertretung vonstatten gehen wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Gemeindevertreter zu den Themen durch den bzw. die Delegierten informiert werden. Bei Bedarf, sind die Beschlüsse durch die Gemeindevertretungen nach Beratung zu fassen. Rudolf Jussel erkundigt sich, ob betreffend die Bestellung eines Geschäftsführers bereits Gespräche geführt wurden und ob bereits eine Stellenausschreibung stattgefunden hat. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass noch keinerlei Gespräche in diesem Zusammenhang geführt worden sind. Die Ausschreibungsgrundlagen können erstellt werden, sobald der Verein gegründet ist. Klaus Galehr erkundigt sich, ob beabsichtigt ist, die RFI in diese Regionalplanungsgemeinschaft einzubinden. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass einzelne Tätigkeits- und Aufgabenbereiche der RFI sicher auch im Rahmen der neuen Regio abgewickelt werden könnten. Im Bereich der RFI werden sich aufgrund des Scheiterns der Walgaubadpläne ohnehin Veränderungen ergeben. Otto Rauch erkundigt sich, welche Gemeinden bereits beigetreten sind. Der Bürgermeister teilt mit, dass bisher seines Wissens von der Gemeinde Schnifis bereits ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde und dies in den restlichen Gemeinden im Laufe der kommenden Sitzungen erfolgen werde. Da Otto Rauch der Meinung ist, dass zugewartet werden sollte, bis mehrere Gemeinden einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, stellt er einen Vertagungsantrag auf die nächste Sitzung. Dieser Antrag wird mit 1:20 Stimmen (Otto Rauch) mehrheitlich abgelehnt. Seite: - 2/8 Auf Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge mehrheitlich grundsätzlich beschlossen, dem neu zu bildenden Verein Regio ImWalgau beizutreten und sich an der Finanzierung nach dem Einwohnerschlüssel zu beteiligen (20:1 Otto Rauch). 5. 5.1. Sanierungs- und Erweiterungsbau Feuerwehr Gerätehaus Kurzpräsentation des erstellten Konzeptes Das vorliegende Projekt wurde in seinen Grundzügen in mehreren Arbeitssitzungen und zwei Workshops bestehend aus Vertretern der Gemeinde und der Feuerwehr gemeinsam mit Architekt Ritsch ausgearbeitet und das Ergebnis ist im vorliegenden Konzept, das heute der Gemeindevertretung präsentiert werden kann, bis auf einzelne Details, die zwar besprochen aber noch nicht eingezeichnet sind, umgesetzt. Danach sollen die in den 1990er Jahren errichteten Zubauten im Wesentlichen erhalten bleiben. Südseitig sollen an den Bestand zwei Fahrzeugstellplätze (Garagen) dazu gebaut werden. Der bestehende Altbau aus den 60er Jahren soll abgerissen und am selben Ort ein neues Objekt errichtet werden. In der Konzeptstudie wurde festgestellt, dass eine Sanierung bzw. energetische Sanierung nur mit einem nicht zu vertretenden Kostenaufwand möglich und daher nicht zu vertreten wäre. Der Bau ist nach geltenden Bestimmungen barrierefrei auszuführen. Diese Vorgabe wird mit dem Einbau eines Lastenliftes, der auch zur Beschickung der Lagerflächen im Kellergeschoss dienen wird, erfüllt. Der Bürgermeister erläutert die Grundrisse der Geschosse. Es liegt seit kurzem eine Anfrage vor, ob für die Steuerungsanlagen der geplanten Ill Verbauungen ein Raum eingeplant werden könnte, da ein hochwassersicherer Standort gesucht wird. Bei der Erstellung des Raumkonzeptes war auch Ulli Welte vom Landesfeuerwehrverband eingebunden. Mit dem vorliegenden Entwurf wurde ein Kompromiss zwischen den Wünschen der Feuerwehr und dem Landesverband und den finanzierbaren Möglichkeiten gefunden. Rudi Jussel erkundigt sich, ob die Teilung des Raumes zugunsten einer Wartungszentrale von der Feuerwehr befürwortet wird. OF-Kdt. Emanuel Mähr hält fest, dass das präsentierte Konzept nicht in vollem Umfang den Wünschen der Ortsfeuerwehr entspricht. Die Räumlichkeiten im Keller und im Erdgeschoss sind um 0, 5 m kleiner, das Büro im Erdgeschoss bietet nur sehr beengte Verhältnisse und damit stehen aus seiner Sicht max. 2 Arbeitsplätze zur Verfügung. Der Stiegenabgang wurde aus Sicht der Feuerwehr zu schmal dargestellt und muss noch verbreitert werden. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die heute präsentierten Projektskizzen ein Konzept und keinen Eingabeplan darstellen und die vom Kommandanten angesprochenen Wünsche bekannt seien und im Zuge der Eingabeplanung auch berücksichtigt würden. Heute soll dem Konzept grundsätzlich die Zustimmung erteilt werden, damit auf dieser Basis die weiteren Planungsschritte gesetzt werden können. Ein Baubeschluss wird erst nach Vorlage der Baueingabeunterlagen erfolgen. Der Gesamtkostenrahmen in Höhe von rund € 1, 85 Mio. kann laut Architekt mit diesem Konzept bzw. den von der Feuerwehr vorgebrachten Änderungswünschen bei entsprechender Anstrengung eingehalten werden. Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Einsatzraum für den Ill-Hochwasserschutz vorgeschrieben wurde oder ob das ein freiwilliges Entgegenkommen der Gemeinde Schlins bedeutet. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Verband auf der Suche nach einem hochwassersicheren Standort ist, der nur im Einsatz- bzw. Störfall auch personell besetzt ist. Sollte der Raum realisiert werden, würde dieser entweder an den Verband vermietet oder der Verband hätte dafür die Kosten zu tragen. Der Bürgermeister erläutert in der Folge die vorliegende Kostenschätzung. Danach wird der Umund Erweiterungsbau € 1.846.602 netto kosten. Die Förderungen des Fonds betragen 30% für das Gebäude und zusätzliche 7, 5% Strukturfördermittel. Für einige Bauteile wird aufgrund der Schwerpunktaufgaben eine höhere Förderung möglich sein. Die vorgetragenen Kosten sind alle ohne MwSt. Es müsste eine GIG zur Errichtung gegründet werden, damit der Vorsteuerabzug möglich ist. Seite: - 3/8 Ansonsten erhöhen sich die Kosten um die zu bezahlende Mehrwertsteuer in Höhe von 20%. Auf Nachfrage von Alfons Matt teilt der Bürgermeister mit, dass in ca. einem Jahr mit dem Bau begonnen werden könnte. Es ist aber geplant, dass mit den Abbruch- und Bauarbeiten erst nach Vergabe aller wesentlichen Gewerke begonnen wird. Rudolf Jussel stellt fest, dass die von der Feuerwehr vorgebrachten Wünsche noch nicht erfüllt sind. Daher wünscht er sich, dass mit der Vergabe der des Planungsauftrages noch zugewartet werden sollte und dass erst nach Einarbeitung der Wünsche der Feuerwehr ein Auftrag zur Planung erteilt werden soll. Dieter Stähele führt aus, dass die Wünsche der Ortsfeuerwehr bekannt sind und laut Aussage des Bürgermeisters auch berücksichtigt werden. Eine nordseitige Vergrößerung des Kellers kann in den folgenden Planungsschritten berücksichtigt werden. Der Kostenrahmen ist eine klare Vorgabe und die Erweiterung der Bausubstanz aufgrund der zusätzlichen Wünsche können nur bis zum vorgegebenen Kostenrahmen berücksichtigt werden. Klaus Galehr stellt fest, dass das vorliegende Projekt aus seiner Sicht sehr gelungen ist. Die Wünsche der Feuerwehr sollen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten noch eingearbeitet werden und er geht davon aus, dass der Beschluss zur Realisierung danach erfolgt. Weiters ergänzt Klaus Galehr, dass auch andere Standorte geprüft und als zu teuer befunden wurden. Die Kosten für das Projekt liegen nach Abzug der Förderungen bei ca. 1, 1 Mio. €. Klaus Galehr richtet an den Bürgermeister die Anfrage, ob nach Fertigstellung des Gebäudes ein weiteres Fahrzeug erforderlich ist. Das wird vom Bürgermeister bestätigt und OF-Kdt. Emanuel Mähr ergänzt: Ein zusätzliches Fahrzeug wird regional als Spezialfahrzeug für Atemschutzeinsätze und für Löscheinsätze in Gießereien wie z.B. auch der Firma Speedline benötigt. Lt. Bürgermeister wird das gewünschte zusätzliche Einsatzfahrzeug nach derzeitigem Stand ca. € 97.000, 00 kosten. Aufgrund des Schwerpunktauftrages würde dafür jedoch eine höhere Förderung gewährt. Klaus Galehr stellt fest, dass aus seiner Sicht und auch der seiner Fraktion die Errichtung eines Kinderhauses erste Priorität hat und stellt an den Bürgermeister die Anfrage, ob das Feuerwehrhaus bereits nächstes Jahr realisiert wird. Der Bürgermeister beantwortet diese Anfrage dahingehend, dass es frühestens in der zweiten Hälfte 2012 realistisch ist, mit den Bauarbeiten zu beginnen. Ob dann im Winter das Gebäude noch abgerissen werden kann ist eher fraglich. Erklärtes Ziel ist, dass beide Projekte, Feuerwehrhaus und Kinderhaus, bis 2015 fertig gestellt sein sollen. Mit welchem Projekt früher oder später begonnen wird, erscheint ihm nicht entscheidend. Laut Roman Dörn als Kdt.-Stv. der Ortsfeuerwehr ist das geforderte Einsatzfahrzeug zu beschaffen und es kann im derzeitigen Feuerwehrgerätehaus nicht untergebracht werden. Deshalb ist es notwendig, die zusätzlichen Stellplätze so rasch als möglich zu errichten. Bei einem Löscheinsatz bei der Firma Speedline könnte zurzeit nicht viel getan werden. Klaus Galehr erkundigt sich, wie der laufende Betrieb bei der Ortsfeuerwehr während der Bauphase weiter geht. Sowohl OF-Kdt. Emanuel Mähr als auch dessen Stellvertreter Roman Dörn bestätigen, dass der Betrieb während der Bauphase unter erschwerten Bedingungen möglich sein wird. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass dem vorliegenden Konzept unter Berücksichtigung der vorgebrachten Ergänzungswünsche der Ortsfeuerwehr und den geschätzten Gesamterrichtungskosten von € 1.846.602 (exkl. MwSt.) grundsätzlich die Zustimmung erteilt wird. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Auftragserteilung Planungsleistungen Der Bürgermeister bringt das Honorarangebot des Architekten Ritsch vom 7.4.2011 zur Kenntnis und erläutert die einzelnen Positionen. Angebotsbasis sind die geschätzten Nettoherstellungskosten von € 1.519.837, 00. In den Gebührensatz lt. HOA ist ein 15 %iger Nachlass auf die vollen Planungsleistungen eingearbeitet, sodass sich daraus ein angebotenes Planungshonorar von € 90.300, 00 netto errechnet. Dazu kommen pauschal 6 % Nebenkosten auf die Honorarsumme (€ 5.418, 00). Das Angebot ist laut vom Bürgermeister eingeholten Auskünften als durchaus branSeite: - 4/8 chenüblich und kostengünstig zu bewerten. Auf Nachfrage von Klaus Galehr teilt der Bürgermeister mit, dass die Vergabe der Baukoordination und der örtlichen Bauleitung an andere Büros beabsichtigt ist. Klaus Galehr erkundigt sich nach Beweggründen, Architekten Ritsch mit der Ausarbeitung des vorliegenden Konzeptes zu beauftragen. Der Bürgermeister erläutert dazu, dass Arch. Ritsch aus mehreren Vorschlägen des Landesfeuerwehrverbandes aufgrund seiner einschlägigen Erfahrung für die Konzepterstellung ausgewählt worden ist. Die Beauftragung ist dann im Gemeindevorstand der Vorperiode und mit Zustimmung des Feuerwehrverbandes (Alt-LFI Ulli Welte) und der Feuerwehrverantwortlichen gefallen. Der Bürgermeister stellt fest, dass die bisherige Zusammenarbeit mit Arch. Ritsch sehr konstruktiv außerordentlich gut war. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, Arch. Wolfgang Ritsch auf Basis des erläuterten Honorarangebotes vom 7.4.2011 mit der Planung des Um- und Erweiterungsbaus des Feuerwehrgerätehauses zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 6. Kurzbericht zur vorliegenden Bestands- und Potentialanalyse Kindergarten Der Bürgermeister bringt die vorliegende bauliche Bestandserhebung der bestehenden Kleinkinder- und Kindergartenbetreuungseinrichtung in Schlins durch Baumeister DI (FH) Christoph Kleboth zur Kenntnis. Es wurde der Baubestand im bestehenden Kindergartengebäude untersucht und erhoben, ob die im Fachbeirat erarbeiteten Raumwünsche mit den bereits bestehenden Räumlichkeiten beim Standort des Kindergartens an der Hauptstraße realisiert werden können. Grundsätzlich betont der Sachverständige, dass sich der bestehende Kindergarten in einem ausgezeichneten baulichen Zustand befindet und die erforderlichen Adaptierungen, Zu- und Umbauten an den Bestand durchaus möglich sind. Gleichzeitig macht er darauf aufmerksam, dass eine Realisierung des gesamten Raumprogramms am bestehenden Standort zu einer drastischen Reduzierung der zur Verfügung stehenden Grünflächen bedeuten würde. Es wurde auch das Geruchsproblem im Kellergeschoss untersucht und mit der damaligen Bauweise nachvollziehbar erklärt. Eine Behebung im Zuge der Um- und Ausbauarbeiten wird als unproblematisch beurteilt. Die aktuellen Standorte der weiteren Gruppen (Volksschule und Objekt Gerbergasse 4) sowie Schülerbetreuung im Wiesenbachsaal wurden ebenso untersucht und für in Ordnung befunden. Eine Zusammenführung entweder an einem Standort oder an zwei Standorten (bestehendes Kindergartenareal oder Areal bei der Volksschule) wird zur weiteren Untersuchung empfohlen. Die Präsentation wurde im Ausschuss Kinder und Jugend in Zusammenarbeit mit dem Fachbeirat beraten. Nach Überarbeitung der vorgebrachten Wünsche sollen der Ausschuss und der Fachbeirat nochmals das Projekt beraten. Rudi Jussel stellt fest, dass die zeitgemäße Kinderbetreuung äußerst wichtig ist und die Mittel dafür bereit zu stellen sind. Das Projekt sollte am Standort Hauptstraße so rasch als möglich realisiert werden. Nach Aussagen von Mitarbeiterinnen des Vereins Spielkiste sollen dieses Jahr auch nur mindestens 4-jährige Kinder im Kindergarten betreut werden, was für ihn keine wünschenswerte Situation bedeutet. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass bei diesem Thema die Ansichten, insbesondere auch die von Fachpersonen, auseinander gehen. In Schlins wurde bisher die Auffassung vertreten, dass die 3-jährigen Kinder im Rahmen des Kinderbetreuungsangebotes der Spielkiste zu den Konditionen des Kindergartens betreut werden sollen. Wenn das Projekt realisiert ist, wird sich auch die derzeitige Ausnahmesituation ändern und die 3-jährigen können dann, wenn dies die Eltern wünschen, auch in den Kindergarten aufgenommen werden. Die vorliegende Bestands- und Potentialanalyse der Kinderbetreuungseinrichtungen in Schlins wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 7. Nachbesetzung von Ausschüssen Frau Sabine Mähr hat aus persönlichen Gründen ihre Funktion als Ersatzmitglied im Ausschuss Kultur und Vereine zurückgelegt. Seite: - 5/8 Auf Vorschlag der Fraktion ÖVP und Parteifreie wird einstimmig Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer als Ersatzmitglied im Ausschuss Kultur und Vereine nominiert. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden drei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurde der Auftrag zur Vermessung der Objekte an die Firma Dobler beschlossen. Mit der Firma DIN Nocker wurde ein neuer Mietvertrag auf 5-Jahre abgeschlossen, da ein weiterer Raum adaptiert wurde. Insgesamt nimmt die Gemeinde durch die Vermietung des Kellergeschosses ca. € 13.000, 00 jährlich ein. Die Vermietung des Tagescafes an Frau Elke Weichselbraun ab 1.5.2011 wurde beschlossen. Bis 21.4.2011 wird die bisherige Pächterin offen halten, ab 2.5.2011 eröffnet Frau Weichselbraun. Der Firma FBI Immobilien GmbH wurde eine Abstandsnachsicht zur Errichtung eines Gastgartens erteilt. Ebenso wurde Sascha Tschabrun eine Abstandsnachsicht zur Errichtung eines Carportes erteilt. Die Straßenmarkierungen im Ortsgebiet wurden von der Firma Bartenbach aufgebracht. Es wurde ein 5-Jahresvertrag abgeschlossen, da dann seitens der Firma Bartenbach ein 5%iger Rabatt gewährt wird. Die Nachvermessung der Grenzpunkte im Gebiet Quadern im Zusammenhang mit dem BA07 wurde an das Büro Markowski vergeben. Die Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges wurde grundsätzlich beraten. Die Beschaffung soll in den nächsten Wochen beraten und beschlossen werden. Eine selbstansaugende Pumpe zur Entlüftung der Trinkwasserquelle sowie eine Geräuschpegelmesseinrichtung wurde bei den Stadtwerken Feldkirch bestellt. Durch diese Geräuschpegelmesser können künftig Wasserrohrbrüche frühzeitig erkannt werden. - - - - b) Die Zusage des Wohnbauförderungsdarlehens zur Sanierung des Postgebäudes ist am 17.3.2011 eingegangen. Die Sanierung muss in den nächsten zwei Jahren durchgeführt werden. c) Es besteht die Absicht, die VEG in die Firmengruppe der VKW einzugliedern. Die Städte Dornbirn und Feldkirch, die in Summe die Höchsten Anteile halten, werden einen Teil ihrer Anteile noch in diesem Jahr an die VEG verkaufen. Damit reduziert sich das Ausmaß der Beteiligungen der Kommunen auf unter 25%. Auch den Kleinanlegern soll ein gleichlautendes Angebot zum Verkauf vorgelegt werden. Die Inhaber von Beteiligungen, die ihre Anteile derzeit nicht verkaufen, werden weiterhin eine auf 5 Jahre fixierte Mindestausschüttung erhalten. Durch die geänderten Rahmenbedingungen auf dem Gasmarkt werden sich längerfristig die ausgeschütteten Gewinnanteile voraussichtlich deutlich reduzieren. Da die ausgehandelte Bewertungsbasis für einen Verkauf der Gesellschaftsanteile von € 70 Mio. bis 1 Monat nach Vorlage der Bilanz 2011 zugesichert worden ist, wird spätestens bis dahin die Entscheidung zu fällen sein, ob sich die Gemeinde Schlins von ihrem Anteil ( 0, 171 % = € 119.700, 00) trennt. d) Betreffend das Walgaubad hat die Entwicklung leider einen negativen Verlauf genommen. Der Wärmeliefervertrag mit der Fa. Speedline konnte trotz ursprünglicher Zusicherung nicht zu einem Abschluss gebracht werden. Da die Wärmelieferung jedoch die wesentliche Grundlage für das beschlossene Sanierungskonzept bildet, kann dieses nicht realisiert werden. Das Walgaubad wird diese Sommersaison noch von der RFI geführt werden. Auf den Herbst hin wird der Vertrag mit der Gemeidne Nenzing aufgekündigt. Die Gemeinde Nenzing wird dann über die weitere Vorgangsweise zu entscheiden haben. Seite: - 6/8 In diesem Zusammenhang wird auch zu entscheiden sein, ob die RFI weiter geführt werden soll. Einzelne Agenden wie z.B. der Walgauer könnten an die neu zu gründende Regionalplanungsgemeinschaft Im Walgau übertragen werden. Den Freizeitpass wird es ab Herbst in der bisherigen Form nicht mehr geben. e) Die Landschaftsreinigung fand am 26.3.2011 statt. Es haben erfreulich viele Kinder und Vereinsmitglieder teilgenommen und große Mengen an Unrat gesammelt. f) Ein Teil des demnächst erscheinenden zweiten Bandes der Schlinsdokumentation befasst sich unter anderem mit den Flurnamen. Mag. Dieter Petras hat die Erhebungen von Herrn Werner Vogt aufgearbeitet. Die UNESCO-Kommission hat mitgeteilt, dass die Vorarlberger Flurnamen in das Nationale Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes in Österreich aufgenommen werden. g) Am 11.3.2011 fand die JHV der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg statt. Als neues Mitglied wurde die Gemeinde Bludesch aufgenommen und der Gesellschaftsvertrag angepasst. Der Rechnungsabschluss 2010 und der Voranschlag 2011 wurden genehmigt. Die Anstellung eines Lehrlings wurde grundsätzlich beschlossen. h) Die Abrechnung des KPV für die Bereiche Kranken, MOHI und Familienhilfe für das Jahr 2010 liegt vor. Insgesamt hatte die Gemeinde Schlins im Jahr 2010 € 12.722, 50 zu bezahlen. i) Die Verbandsvorstandssitzung des ÖPNV fand am 8.3.2011 statt. Die Einrichtung des Mobilpoint Bludenz hat sich als äußerst positiv herausgestellt. Geringfügige Statutenänderungen wurden vorbesprochen. Diese werden vermutlich notwendig sein, da auf Anregung des Landes verschiedene Begrifflichkeiten vereinheitlicht werden sollen. j) Vom Verkehrsverbund wurde mitgeteilt, dass die Linie 73 bei allen Fahrten von Montag bis Freitag eine Busbewegung von 53 Personen je Fahrt aufweist und diese damit eine der bestgenutzten im Land Vorarlberg ist. Am Wochenende sind durchschnittlich 22 Personen je Fahrt in den Bussen. k) Heute Abend hat die Anmeldung der Kinder für das kommende Kindergartenjahr 2011/2012 im Kindergarten stattgefunden. Die Gruppeneinteilung kann nun in den nächsten Tagen erfolgen. Bei der Spielkiste Schlins wurden 17 von insgesamt 23 3-jährigen Kindern angemeldet. l) Gabi Mähr berichtet von der Aktion Laufen macht Spaß. Die Aktion ist sehr gut angekommen. Vergangenen Montag fand die Preisverteilung für die Volksschüler statt. 30 Kinder haben einen 1. Preis erreicht, was bedeutet, dass diese 30 Tage und somit täglich die Schule zu Fuß besucht haben. Die Preise an die Gewinner werden zur Kenntnis gebracht. m) Gabi Mähr berichtet von der geplanten Kinderbetreuung und vom Sportcamp im Sommer 2011. 9. Allfälliges a) Rudi Jussel bringt 5 Wünsche vor: 1. Er regt an, die Einladungen zu Sitzungen der Gemeindevertretung sollen früher zugesendet werden. 2. Das Kommunalfahrzeug soll möglichst mit Allrad ausgestattet werden. 3. Die Arbeitsplätze der Schlinser befinden sich großteils im Umkreis von 5km. Es soll überlegt werden, ob in Schlins die Anschaffung von Elektrofahrrädern gefördert werden soll. 4. Bei der ÖBB Haltestelle befindet sich ein Fahrkartenautomat. Es soll angeregt werden, dass seitens der ÖBB ein Mitarbeiter vor Ort kommt, um die Bedienung des Automaten zu erklären. Seite: - 7/8 5. Rudi Jussel möchte nochmals den Antrag stellen, dass zur Erreichung der Energieautonomie die Beleuchtung der Burgruine bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten und beschlossen wird. Der schriftliche Antrag wird dem Bürgermeister offiziell übergeben bzw. eingebracht. Der Bürgermeister nimmt dazu wie folgt Stellung: Da Sitzungen nach Bedarf einberufen werden, um die Anliegen möglichst zeitnah diskutieren und abwickeln zu können, erscheint eine längerfristige Terminfixierung nicht zielführend. Die Allradausstattung wird sicherlich wohlwollend geprüft werden, war jedoch bisher kein explizit geäußertes Anliegen der Mitarbeiter. Die Förderung von E-Fahrrädern wurde bereits im Gemeindevorstand beraten und abgelehnt. Die Anregung betreffend die Bedienung des Automaten wird gerne an die ÖBB Bludenz weitergeleitet. Ob diese das macht, kann nun nicht beurteilt werden. Die Gemeinde hat nicht die Aufgabe die Arbeit der ÖBB zu machen. Das Thema Beleuchtung der Burgruine wurde aufgrund einer früheren Anfrage bereits beantwortet. Kann jedoch wunschgemäß auf der nächsten Sitzung noch einmal debattiert werden. b) Klaus Galehr erkundigt sich, ob genauere Termine betreffend den Ausbau des Vermülsbaches bekannt sind. Lt. Bürgermeister wurden die derzeitigen Verzögerungen damit begründet, dass eine im Vorprüfungsverfahren befasste Mitarbeiterin seit längerer Zeit im Krankenstand ist und ein Vertreter noch eingearbeitet werden muss. Wann die Verhandlung stattfindet ist ihm zurzeit leider auch nicht bekannt. Nicht öffentlich 10. Grundstücksangelegenheiten Zwei Grundstücksangelegenheiten werden beraten einstimmig und beschlossen. Schluss der Sitzung: 22:45 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8