Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 8. Februar 2012 PROTOKOLL über die am 30.01.2012 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 10. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, DI-FH Klaus Galehr, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler (bis 21:05 Uhr TOP 5 Berichte), Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Kurt Bitschnau, Karl Maier, Melanie Schwald, Daniel Hummer, Beate Ströhle, Karin Martin, Rene Nessler Mag. Monika Erne, Manfred Fischer, Gerd Gritzner, Kathrin Keckeis, Ing. Michael Marent, Otto Rauch, Herwig Sonderegger Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 10. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang der Sitzung werden die erstmals anwesenden Ersatzmitglieder Karin Martin, Daniel Hummer, Beate Ströhle und Melanie Schwald vom Bürgermeister angelobt. Tagesordnung 1. 2. 3. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 19.12.2012 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Voranschlag 2012 3.1. Finanzbericht 2012 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2012 3.3. Feststellung der Finanzkraft 2012 4. 5. 6. Vorlage des Prüfberichtes der Kontrollabteilung des Landes vom November 2011 Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 19.12.2012 Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen zur Kenntnis. Weiters bringt der Bürgermeister zur Kenntnis, dass folgende Landesgesetze zur Begutachtung durch die Landesbürger im Gemeindeamt aufliegen: 2.1. 2.2. 2.3. 2.4. Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Änderung des Straßengesetzes - Sammelnovelle Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Gesetz über eine Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Gesetz über eine Änderung des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. 3.1. Voranschlag 2012 Finanzbericht 2012 In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2012 sind € 671.200 an baulichen Investitionen und € 390.100 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von rund 20 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind € 189.900 für den Ausbau von Gemeindestraßen, € 100.000 für Sanierung des Postgebäudes und weitere € 330.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. Diese werden über die Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet, sodass die Belastung für die Gemeinde überschaubar bleibt. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich aufgrund der geringen Darlehensaufnahmen für die Sanierung des Arzthauses und den Schutzwasserbau, im Gegenzug aber beträchtlichen Tilgungen in Höhe von € 534.100, um € 121, 50/Einwohner auf insgesamt € 1.616/Einwohner verringern. Weiters bringt der Bürgermeister einen 5-Jahres-Plan betreffend die Investitionen in der Verein zur Förderung der Infrastruktur in Schlins KG sowie deren laufenden Kosten und den Kapitalbedarf zur Kenntnis. Der Voranschlag 2012 der Verein zur Förderung der Infrastruktur in Schlins KG ist noch vor der nächsten Sitzung in einer eigens einzuberufenden Vollversammlung der KG zu beschließen. In diesem Voranschlag sind € 100.000 für die Planung des Um- und Erweiterungsbaus des Feuerwehrgerätehauses und € 100.000 für die Planung des Kinderhauses vorgesehen. Seite: - 2/5 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2012 Der Bürgermeister präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2012. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden vom Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe Einnahmen 0 501 1 646 2 2.123 3 665 4 675 5 292 6 5.874 7 3 8 12.251 9 30.148 53.178 Ausgaben 4.821 1.273 7.417 1.325 6.410 3.584 9.485 327 13.173 5.383 53.178 Bezeichnung Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe € 4.323.900 € 993.900 € 5.317.800 € 3.603.700 € 1.714.100 € 5.317.800 Der Voranschlag 2012 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Einstimmiger Beschluss. 3.3. Feststellung der Finanzkraft 2012 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2011 mit € 2.349.100 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Vorlage des Prüfberichtes der Kontrollabteilung des Landes vom November 2011 Der Bürgermeister bringt das durchaus erfreuliche Ergebnis des Prüfberichtes, der den Fraktionsführern bereits vor 2 Wochen zur Verfügung gestellt wurde, der Gemeindevertretung zur Kenntnis. Insgesamt wird darin der Gemeinde Schlins eine solide finanzielle Lage gekennzeichnet durch nahezu im Landesdurchschnitt liegende Erträge an ausschließlichen Gemeindeabgaben, beträchtliche „Frei verfügbare Mittel“ und einer unter dem Landesdurchschnitt liegenden Darlehensverschuldung bescheinigt. Den von Seiten der Gebarungskontrolle ausgesprochenen Empfehlungen soll bestmöglich entsprochen werden. Insbesondere ist vorgesehen, auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung die angeregten Verordnungsbeschlüsse zum Zuständigkeitsbereich des Gemeindevorstandes, zur Regelung der Entschädigung der Vizebürgermeisterin und zur Regelung bezüglich der Wertanpassung der Sitzungsgelder vorzunehmen. Der Bericht über die Prüfung der Gebarung der Gemeinde Schlins vom November 2011 eingelangt am 9. Dezember 2011, wird in der Folge einstimmig zur Kenntnis genommen. Seite: - 3/5 5. Berichte a) Seit der letzten Sitzung fanden 3 Sitzungen des Gemeindevorstandes, die wesentlich von der Voranschlagsvorbereitung geprägt waren, statt. Es wurden daneben unter anderem mehrere Förderungsansuchen genehmigt sowie 2 Wohnungsvergaben beschlossen. b) Die Delegiertenversammlung der Regio ImWalgau fand am 12.1.2012 in Göfis statt. c) Am vergangenen Samstag, 28.1.2012 wurden gemeinsam mit dem erweiterten Bauausschuss mehrere vor kurzem errichtete Feuerwehrhäuser besichtigt. d) Aufgrund des sonnigen Wetters im Jahr 2011 war der Ertrag der Fotovoltaikanlage um 25% bzw. 2.819 kWh höher. e) Am 18.1.2012 fand die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Schlins statt. f) Am 25.1.2012 fand die Vollversammlung der Musikschule Walgau statt. Der Rechnungsabschluss 2010 und der Voranschlag 2012 wurden beraten und beschlossen. Da sich kein Nachfolger finden ließ, hat sich der bisherige Obmann, Bürgermeister Helmut Lampert aus Göfis neuerlich der Wahl gestellt und es wurde ihm einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Die Gemeinde Bludesch wurde als neues Mitglied aufgenommen. Die Musikschulbeiträge wurden entsprechend der Empfehlung um 2, 5% erhöht. g) Mit der Vertreterin des Vereins Tagesbetreuung fand eine Besprechung gemeinsam mit dem Volksschuldirektor zum Schülerbetreuungsangebot in Schlins statt. Es wurde allseits die hervorragende Arbeit des Betreuungsteams und die gute Zusammenarbeit gelobt. h) Im Bereich der Nasszellen im Sporthaus „Untere Au“ wurde ein Wasserschaden festgestellt. Die genauen Ursachen werden derzeit von Sachverständigen untersucht und Vorschläge zur Sanierung ausgearbeitet. i) Aufgrund einer Beschwerde eines Anrainers wegen Lärmbelästigungen vornehmlich aus dem Betrieb des Pfarrheims wurde die Gemeinde Schlins von der Landesvolksanwaltschaft zur Stellungnahme aufgefordert. In der Stellungnahme wurde mitgeteilt, dass es sich beim Pfarrheim um ein Gebäude der Pfarre handelt und in diesem Gebäude der Veranstaltungsraum an Privatpersonen für private Feiern bereit gestellt wird. Deshalb sieht sich die Gemeinde für daraus resultierende Beschwerden über Lärmbelästigungen als nicht zuständig. j) Ab 1.3.2012 werden die Öffnungszeiten der Postdienststelle ausgedehnt. Künftig wird Mo – Fr 8:00 – 12.00 Uhr und nachmittags von Mo – Mi 14:00 bis 17:00 Uhr sowie am Donnerstag 14:00 bis 18:30 und am Freitag von 14:00 bis 16:00 Uhr geöffnet sein. 6. Allfälliges a) Am kommenden Freitagnachmittag, 3.2.2012 um 15:00 Uhr, findet die Angelobung der Grundwehrdiener beim Wiesenbachsaal stattfinden. Die Bevölkerung und die Mandatare sind recht herzlich eingeladen. Die Militärmusik wird ein Ständchen darbringen. Für Bewirtung ist gesorgt. b) Der Bürgermeister übergibt den Anwesenden die Einladungen zum jährlichen Essen der Gemeindevertreter. Dieses findet im Gasthaus „Piazza“ (ehem. GH „Hecht“) statt. c) Kurt Bitschnau erkundigt sich nach der mobilen Radarstation an der Bahnhofstraße. Es wird ihm mitgeteilt, dass das mobile Radarmessgerät an 8 – 12 weiteren Standorten aufgestellt wird und daher nur jeweils alle 1 ½ Jahre für ca. 4 – 6 Wochen aufgestellt wird. Dazwischen werden jedoch von der Verkehrsabteilung immer wieder mobile Radarmessungen vorgenommen. d) Klaus Galehr erinnert an die von ihm im Gemeindevorstand angeregte Präsentation der Arbeit des Vereins JKA Walgau in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen e) Udo Rauch erkundigt sich, bis wann die Bäume, die aufgrund des Sturmes in der vergangenen Woche im Wald liegen, aufgeräumt werden. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die Arbeiten Seite: - 4/5 im Gemeindewald nahezu abgeschlossen sind. Für die von Udo Rauch beschriebenen Agrarwaldungen ist die Gemeinde nicht zuständig. Aber auch dort wurde seines Wissens die Schadholzaufarbeitung bereits in Angriff genommen. f) Weiters erkundigt sich Udo Rauch über den Begehungstermin mit den im Rahmen des Planungswettbewerbes Kindergartenerweiterung eingeladenen Architekten Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass alle zum Wettbewerb geladenen Architekten anwesend waren, entsprechende Auskünfte vor Ort mündlich erteilt wurden und das darüber abgefasste Protokoll auch allen Wettbewerbsteilnehmern zugestellt worden ist. g) Klaus Galehr beanstandet, dass wenige Berichte aus der Sitzungstätigkeit der Ausschüsse der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden. Aus seiner Sicht ist das in der geringen Sitzungstätigkeit der Ausschüsse begründet und er bittet um Verbesserung. h) Udo Rauch erkundigt sich noch ergänzend zum zuvor beschlossenen Voranschlag 2012, ob die im Ansatz 1/163 043 vorgesehenen € 60.000 für Löschgeräte zum Einsatz bei der Firma Speedline sind. Dies wird vom Bürgermeister bestätigt, die Anschaffungen werden jedoch wie im Vorstand beschlossen nur getätigt werden, wenn durch die Firma der entsprechende Ersatz geleistet wird. i) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Stand des Bewilligungsverfahrens über die Kapazitätsausweitung bei der Firma Speedline. Lt. Bürgermeister findet diese Woche die kommissionelle Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft vor Ort statt. Die vorausgegangene Umwelterheblichkeitsprüfung hat ein positives Ergebnis gebracht. Danach soll es durch die beantragten Maßnahmen zu Verbesserungen gegenüber dem derzeitigen Stand kommen. Schluss der Sitzung: 21:24 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 5/5