Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 25. Mai 2012 PROTOKOLL über die am 14.05.2012 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 11. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod ab 20:30 Uhr (TOP 3) bis 22:26 (TOP 10), Martin Wieland, Roman Dörn bis 22:26 (TOP 10) , DI Udo Rauch, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Kurt Bitschnau, Karl Maier, Horst Burtscher, Karin Martin, Rene Nessler, DI Wolfgang Ritsch zu TOP 4, DI Bernardo Bader zu TOP 3 Kathrin Keckeis, Otto Rauch, Mag. Monika Erne, DI-FH Klaus Galehr, Jakob Galehr Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 11. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt er Arch. Bader zur Präsentation des Planungsstandes zum Kindercampus (TOP 3). Zu einem späteren Zeitpunkt wird noch Arch. Ritsch zur Präsentation des Planungsstandes FW-Gerätehaus kommen. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 30.01.2012 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Kindercampus Schlins - Vorlage des Siegerprojektes und Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgangsweise Feuerwehrgerätehaus - Kurzbericht zum aktuellen Planungsstand und Herausnahme aus der GIG-Abwicklung Beschlussfassung über die Durchführung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes Anteileverkauf VEG Nachbesetzung von Ausschüssen Resolution Vorsteuerabzug für Schulen und Bildungseinrichtungen Änderung der Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters und die Entschädigung der Mitglieder der sonstigen Gemeindeorgane 10. Schriftlich eingelangte Anträge 11. Berichte 12. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 30.01.2012 Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Änderungen von Landesgesetzen. 2.1. 3. Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Kindercampus Schlins - Vorlage des Siegerprojektes und Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgangsweise Der Bürgermeister verweist einleitend auf den bereits durchgeführten Planungswettbewerb für den Bau des Kinderhauses. Sieger des Wettbewerbs ist das Planungsbüro Arch. DI Bernardo Bader. In der Zwischenzeit wurde das Siegerprojekt unter Beachtung der im Juryprotokoll abgegebenen Anregungen gemeinsam mit dem Architekten und Vertreterinnen von Kindergarten und Spielkiste sowie der Vizebürgermeisterin und dem Bürgermeister besprochen und die vorgeschlagenen Wünsche werden bestmöglich in das weitere Konzept übernommen. Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person teilt Arch. Bader mit, dass es ihn freut, das Projekt für die Gemeinde Schlins realisieren zu dürfen. Von seinem Team wurden bereits verschiedene Kindergärten und Schulen geplant und errichtet. Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, dass das Projekt optimal für die Nutzer, die Kinderbetreuer und die Kinder selbst, umgesetzt wird. Die besondere Herausforderung bei diesem Projekt war, dass nicht nur ein Neubau, sondern auch die Einbeziehung des Altbestandes zu berücksichtigen war. Das bestehende Gebäude wird von ihm als architektonisch durchaus gefällig beurteilt. Es ist auch seiner Meinung nach aufgrund der guten Substanz für den gedachten Zweck recht einfach zu adaptieren. Anschließend erläutert Arch. Bader anhand der vorbereiteten Präsentation das Siegerprojekt. Der Bürgermeister ergänzt, dass bis Ende Mai die bereits erwähnten Änderungen eingearbeitet und bis vor der Sommerpause der überarbeitete Vorentwurf samt Vergabevorschlag für die Architektenleistungen vorliegen sollte. Die Fachplanervorschläge sollten noch im Laufe Sommer vorliegen, damit spätestens im Herbst 2012 die Aufträge vergeben werden könnten. Baubeginn soll Frühsommer 2013 sein. Mit dem geplanten Projekt soll die Kinderbetreuung im umfassenden Sinne für Kinder bis zum Erreichen des Schulalters in Schlins nicht nur wie schon bisher bedarfs- und kindgerecht sondern auch bei bestmöglichen räumlichen Rahmenbedingungen angeboten werden können. Udo Rauch erkundigt sich, ob es beim vorliegenden Projekt möglich sein wird, den Garten direkt aus dem Altbestand zu erreichen. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass es südseitig einen neuen Ausgang geben wird, womit der Garten erschlossen wird. (Heike Porod erscheint um 20:30 Uhr; TOP 3). Michael Marent fragt an, ob die Umgestaltung des Wiesenbaches in diesem Bereich berücksichtigt worden ist. Der Wiesenbach soll ja in den nächsten Jahren auch in diesem Abschnitt naturnahe und hochwassersicher ausgebaut werden. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dies durch den bereits im Wettbewerb vorgegebenen Mindestabstand zum Wiesenbach erfüllt ist. Weiters erkundigt sich Michael Marent, ob alle Räume barrierefrei ausgeführt werden. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass der Neubau und die Räume im EG des bestehenden Kindergartens barrierefrei ausgeführt werden. Ebenso sind die im UG befindlichen Räume von außen barrierefrei zugänglich. Die interne Verbindung zwischen EG und UG im Altbau ist nur über die bestehende Stiege möglich. Seite: - 2/8 Auf Anfrage von Udo Rauch, ob im gegenständlichen Projekt kein Raum für die Jugendarbeit vorgesehen ist teilt der Bürgermeister mit, dass aufgrund der geringen Nachfrage aus dem Jugendbereich bereits bei der ‚Wettbewerbsausschreibung auf die Berücksichtigung eines Jugendraumes verzichtet wurde. Weiters erkundigt sich Udo Rauch, ob der Parkplatz ausschließlich für die Mitarbeiterinnen oder auch für Besucher gedacht ist. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Wettbewerbsvorgabe erfüllt sei. Dies entspreche einer Verdoppelung des Bestandes, Die vorgeschlagene weitere Vorgangsweise und das präsentierte Projekt werden in der Folge einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Feuerwehrgerätehaus - Kurzbericht zum aktuellen Planungsstand und Herausnahme aus der GIG-Abwicklung Der Bürgermeister begrüßt Arch. DI Wolfgang Ritsch zur Präsentation bzw. zum Kurzbericht zum aktuellen Planungsstand des FW-Gerätehauses. Die vorgesehene Abwicklung durch die GIG ist durch die bundesgesetzlichen Änderungen im Stabilitätsgesetz nicht mehr sinnvoll. Der ursprünglich vorgesehene späteste Termin für den Baubeginn (31.3.2012) wurde zwar vom Gesetzgeber aufgrund der Interventionen insbesondere des Gemeindebundes auf 31.8.2012 verlängert; es wurde aber, in Absprache mit dem Projektleitungsteam, beschlossen, auf die Abwicklung über die GIG zu verzichten. Es wäre nicht sinnvoll gewesen, den Baubeginn bis Ende August 2012 durchzudrücken. Ebenfalls ist es im Moment eher unwahrscheinlich, dass die Bedingungen künftig bei Realisierung durch eine GIG tatsächlich günstiger sind. Die Gesamtbaukosten erhöhen sich im Moment zwar um 20 % auf ca. 2, 4 Mio. EURO. Nach Abzug der Förderungen bleiben anfängliche Mehrkosten von rund € 250.000, 00. Über die neue Mindestlaufzeit von 20 Jahren wären jedoch wiederum rund € 100.000, 00 an abzuführender Mietumsatzsteuer angefallen, die die Mehrkosten reduzieren. Zudem erwarten wir uns bei geringerem Ausschreibungs- und Realisierungsdruck bessere Angebotspreise, sodass die Mehrbelastung überschaubar bleiben sollte. Arch. Ritsch begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und teilt mit, dass inzwischen mehrere Planungsschritte abgeschlossen sind und demnächst die Baueingabeplanung vorliegen wird. Anhand einer vorbereiteten Präsentation erläutert Arch. Ritsch nochmals die eingearbeiteten Planänderung gegenüber dem im Dezember 2011 beschlossen Projekt. Die Ansichten des Projektes haben sich nicht wesentlich geändert. Die Fassade wird rotbraun in einer Trapezstruktur ausgeführt sein. Die Zweckräume im EG und im UG insbesondere auch die Umkleiden wurden optimiert. Die Vermessung der bestehenden Liegenschaft wurde durch das Büro Markowski durchgeführt und liegt zur Verbücherung beim Vermessungsamt. Verschiedene festgestellte Ungenauigkeiten der vorliegenden Bestandspläne wurden in diesem Zusammenhang ebenfalls berichtigt und in die Planung eingearbeitet. Die Ausstattung der Mannschaftsküche wurde gemeinsam mit dem Kommandanten und dessen Stellvertreter überarbeitet und optimiert. Zusätzlich ist eine Fachplanung durch ein Büro für Prüfstatik zu machen, da eine erhöhte Erdbebensicherheit und somit eine Erdbebenstatik für öffentliche Gebäude nach den OIB Richtlinien notwendig ist. Die Behördenabklärung mit den zuständigen Sachverständigen hat ebenfalls bereits stattgefunden. Es wurde gemeinsam mit der Firma SST geprüft, ob eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach wirtschaftlich ist und festgestellt, dass eine Anlage mit Süd/West Orientierung möglich wäre. Ob eine PVAnlage tatsächlich errichtet wird ist noch offen, eine Kostenberechnung für die Errichtungskosten wird derzeit ausgearbeitet. Baubeginn sollte Ende 2012 sein, Fertigstellung ist bis Ende 2013 geplant. Michael Marent erkundigt sich, weshalb die westseitige Rückseite des Gebäudes asphaltiert werden soll. Es sollten nach seiner Auffassung so wenig wie möglich Flächen fix versiegelt werden. Seitens der OF Schlins wird laut Kdt.-Stv. Roman Dörn die Asphaltierung als unbedingt notwendig und auf Dauer am kostengünstigsten erachtet. Seite: - 3/8 Rudi Jussel stellt fest, dass die Gründung der GIG aus Kostengründen geplant war und für die erwähnten Mehrkosten von ca. € 250.000 die Bundesregierung und die Regierungsmehrheit im Nationalrat verantwortlich zu machen seien. Der Bürgermeister bedauert, dass es trotz aller Anstrengungen im Wege des Gemeindeverbandes und des österreichischen Gemeindebundes nicht gelungen sei, das Zeitfenster zumindest bis Ende 2012 zu verlängern. Der Bürgermeister bedankt sich bei Arch. Ritsch für die Präsentation und hofft, dass in Kürze die Baueingabe gemacht werden kann, damit dem Baustart bis Ende des Jahres nichts mehr im Wege steht. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass das präsentierte Projekt aufgrund der geänderten rechtlichen Voraussetzungen nicht wie ursprünglich beabsichtigt über die GIG Schlins, sondern über den laufenden Gemeindehaushalt abgewickelt wird. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung über die Durchführung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes Es wurde im Rahmen der Regio ImWalgau beschlossen, dass walgauweit räumliche Entwicklungskonzepte erstellt werden sollen, die dann die Grundlage für das sogenannte Walgau-REK bilden werden. Da viele Raumplanungs- und Nutzungsfragen nicht an Gemeindegrenzen halt machen, ist vorgesehen, das Schlinser REK gemeinsam mit der Gemeinde Satteins auszuarbeiten. Die Ausarbeitung und der Beschluss eines Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) wäre ohnehin im Zuge der nächsten Flächenwidmungsplanüberarbeitung erforderlich, da gesetzlich vorgesehen. Vergangene Woche fand eine erste Informationsveranstaltung, wie ein solches REK auszusehen hat, statt. Die Mitglieder des Ausschusses Bau- und Raumplanung sowie Umwelt- Land und Forstwirtschaft waren eingeladen. Es ging dabei primär auch darum, den Themen- und Fragenkatalog als Grundlage für die Ausschreibung der Prozessbegleitung für das REK zu erarbeiten. Diese Vergabe soll noch im Sommer 2012 erfolgen, sodass ab Herbst 2012 mit den entsprechenden Beratungen gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern begonnen werden kann. Es sollen möglichst breite Bevölkerungskreise eingebunden werden. Die Kosten für die REK Erstellung werden vom Land mit ca. 48% (Schlins) gefördert. Auf Nachfrage von Udo Rauch teilt der Bürgermeister mit, dass die Prozessbegleitung die erwähnten Ausschüsse bei der Abarbeitung der Themen begleiten wird. Ebenso sollen verschiedene Erkenntnisse aus anderen Bereichen (z.B. Audit familiengerechtegemeinde) in das Konzept einfließen. Ein Gutteil der Sitzungen soll übergreifend mit den Ausschüssen der Gemeinde Satteins stattfinden. Für die Gemeinde Schlins geltende Themen werden ausschließlich in den Gremien der Gemeinde Schlins beraten. Die Bevölkerung wird jedenfalls auch intensiv in die Beratungen einzubinden sein. Die ausgearbeiteten und vorgeschlagenen Beschlüsse sind dann in der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Ausarbeitung bzw. Durchführung eines räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) wird in der Folge einstimmig grundsätzlich beschlossen. 6. Anteileverkauf VEG Der Vertragsentwurf für den Verkauf der Anteile der Gemeinde Schlins an die VEG liegt nun vor. Die dahinter stehenden Zusammenhänge wurden vom Bürgermeister bereits in der Sitzung am 21.12.2011 ausführlich zur Kenntnis gebracht. Der Kaufpreis für die Abtretung des vertragsgegenständlichen Geschäftsanteiles beträgt wie im § 2 angeführt € 119.700, 00. Es haben bereits viele Vorarlberger Gemeinden ihre Anteile verkauft. Es ist in Zukunft nur noch mit einer wesentlich niedrigeren Ausschüttung von Gewinnanteilen zu rechnen, weshalb auch von Experten zum Verkauf geraten wird. Nach kurzer Diskussion wird dem Verkauf des VEG-Anteiles der Gemeinde Schlins zum genannten Preis einstimmig zugestimmt. Seite: - 4/8 7. Nachbesetzung von Ausschüssen GV Herwig Sonderegger hat dem Bürgermeister als Vorsitzendem der Gemeindewahlbehörde seinen Rücktritt als Gemeindevertreter erklärt und scheidet sowohl als Mitglied als auch als Ersatzmitglied aus der Gemeindevertretung aus. Roman Dörn von der Liste ÖVP und Parteifreie hat sich bereit erklärt, das Mandat zu übernehmen. Die vor ihm gereihten Ersatzmitglieder haben dem Bürgermeister gegenüber ihren Verzicht auf den Listenplatz erklärt. Der Bürgermeister bedankt sich bei GV Herwig Sonderegger für seine Tätigkeit als Gemeindevertreter und dessen Arbeit in den Ausschüssen. Er hat in den vergangenen 17 Jahren als Gemeindevertreter wertvolle und engagierte Arbeit für die Gemeinde Schlins geleistet. 7.1. Ausschuss Soziales und Senioren Seitens der Fraktion ÖVP und Parteifreie wird vorgeschlagen, dass Heike Porod als Mitglied im Ausschuss Soziales und Senioren nachrückt und Paul Müller als Ersatzmitglied nominiert wird. Dem Vorschlag der Fraktion ÖVP und Parteifreie wird einstimmig zugestimmt. Ausschuss Umwelt, Land- und Forstwirtschaft Seitens der Fraktion ÖVP und Parteifreie wir vorgeschlagen, dass Martin Wieland als Ersatzmitglied in den Ausschuss Umwelt, Land- und Forstwirtschaft nominiert wird. Dem Vorschlag der Fraktion ÖVP und Parteifreie wird einstimmig zugestimmt. Resolution Vorsteuerabzug für Schulen und Bildungseinrichtungen Es gibt eine Resolution des Städtebundes betreffend den nicht mehr möglichen Vorsteuerabzug bei der Errichtung von Schulen und Bildungseinrichtungen. Die Bemühungen der Gemeinden, die Bildungseinrichtungen zu erhalten und zu erweitern, werden durch die Mehrkosten aufgrund des Wegfalls des VSt-Abzuges erschwert. Es wird daher eine gesetzliche Regelung gefordert, dass Schulen und Bildungseinrichtungen künftig vorsteuerabzugsfähig sein sollten. Es soll eine Regelung gefunden werden die es ermöglicht, wie bei den Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen die Vorsteuerabzugsfähigkeit anzuwenden. Rudi Jussel befürwortet den Beschluss der Resolution und zeigt sich verwundert über den nach seiner Ansicht vollzogenen Sinneswandel des Bürgermeisters. Dieser habe in seiner Funktion als Gemeindeverbandspräsident noch im Februar öffentlich eine Verschärfung der gesetzlichen Regelung gefordert. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass er vehement gefordert habe, dass bedeutend längere Übergangsbestimmungen beschlossen werden. Dass er eine Verschärfung der gesetzlichen Regelung gefordert habe müsse ein Missverständnis sein, da er in seiner Funktion als Gemeindeverbandspräsident die Forderung gestellt habe, dass die für Länder und Gemeinden vorgesehenen Bestimmungen auch für die Bundesgesellschaften (z.B. BIG, ASFINAG, etc.) zu gelten hätten, wenn sie denn so kommen sollten. Er habe in diesem Zusammenhang eine Schlechterstellung der Länder und Gemeinden abgelehnt. Es wird einstimmig beschlossen, die Resolution Vorsteuerabzug für Schulen und Bildungseinrichtungen zu beschließen und an die österreichische Bundesregierung und den österreichischen Städtebund weiterzuleiten. 7.2. 8. 9. Änderung der Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters und die Entschädigung der Mitglieder der sonstigen Gemeindeorgane Aufgrund der von der Gebarungskontrolle erhobenen Beanstandung, dass die Verordnung über die Höhe der Bezüge der Gemeindeorgane zu ändern sei, wurde diese überarbeitet. In Abstimmung mit dem Gemeindeverband wurden die gültigen Bestimmungen in den Verordnungen der umliegenden Gemeinden in ähnlicher Größe erhoben. Auf Basis dieser Erhebungen wurde ein Verordnungsentwurf ausgearbeitet und im Gemeindevorstand beraten. Ebenso wurden die vorgeschlagenen Änderungen der Höhe der Bezüge im Vorfeld allen Fraktionen zur Kenntnis gebracht. Seite: - 5/8 Udo Rauch erkundigt sich, ob Verordnungen an eine Wahlperiode gebunden sind, oder ob diese auch für künftige Gemeindevertretungen Gültigkeit hat. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass alle beschlossenen Verordnungen bis zum Beschluss der Aufhebung bzw. Außerkrafttretung gültig sind. Rudi Jussel stellt fest, dass in den vergangenen drei Jahre der Verzicht auf die Erhöhung der Bezüge vom Vbg. Landtag beschlossen wurde. Den Beschluss einer Erhöhung der Bezüge des Bürgermeisters mit 1.1.2013 lehne er ab, da über allfällige Erhöhungen im Jänner nicht schon im Mai befunden werden soll. Gegen die Festsetzung eines Bezuges der Vizebürgermeisterin bzw. die vorgeschlagene Anhebung der Sitzungsgelder der Gemeindemandatare habe er nichts einzuwenden. DI Dieter Stähele hält demgegenüber fest, dass sowohl das Arbeitspensum als auch dessen unbestritten wertvollen Leistungen für die Gemeinde die vorgeschlagene geringfügige Erhöhung des Bürgermeisterbezuges von 42, 5 % auf 44, 5 % des Landesratsbezuges ab 1.1.2013 rechtfertigen und dass der Beschluss der Verordnung wie vorbereitet erfolgen sollte. DI Dieter Stähele stellt den Antrag, die zur Kenntnis gebrachte Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters und die Entschädigung der Mitglieder der sonstigen Gemeindeorgane zu beschließen. Mehrheitlicher Beschluss (18:3 Rudi Jussel, Manuela Fischler-Werle, Rene Nessler). 10. Schriftlich eingelangte Anträge Die Fraktion FPÖ und Parteifreie hat am 18.4.2012 den schriftlichen Antrag gestellt, dass der TOP „Pilotprojekt: Deutsch-Kenntnisse der Wohnungswerber als Vergabekriterium bei gemeinnützigen Wohnungen“ in die Tagesordnung bei der kommenden Gemeindevertretungssitzung aufgenommen wird. Rudi Jussel findet den Beschluss notwendig, damit ein fordern und fördern möglich ist. Das Projekt beabsichtigt, dass wenn jemand 5 Jahre in Vorarlberg wohnhaft ist, die Sprachkenntnisse entsprechend gut zu sein haben. Sonderfälle wie z.B. über 50 Jährige und Behinderte sind von dem Projekt ausgenommen. Grundsätzlich sollen auch Ehepartner in die zu überprüfenden Voraussetzungsbestimmungen eingeschlossen sein. Im Falle eines festgestellten Sprachdefizits seien die betroffenen Wohnungswerber und deren Gattinnen und Gatten aufzufordern, einen Sprachkurs zu absolvieren und die Bestätigung dafür beim Gemeindeamt zur Kenntnis zu bringen. Diese Kurse werden vom Land Vorarlberg gefördert und finanziell unterstützt. Bei einer Verweigerung der Verbesserung des Sprachenstandes sei eine Zuweisung einer gemeinnützigen Wohnung abzulehnen. Der Bürgermeister teilt mit, dass das Land die Gemeinden informiert hat, dass im Zusammenhang mit der Überprüfung und Anwendung der Vergaberichtlinien für gemeinnützige Wohnungen, auch die Sprachkenntnisse überprüft werden sollen. Sollten Deutschkenntnisse offensichtlich nicht ausreichend vorhanden sind, soll die Absolvierung eines geförderten Deutschkurses angeregt und bei einer allfälligen Zuweisung der Nachweis eines Kursbesuches/Zeugnisses verlangt werden. Rudi Jussel regt an, zusätzlich ein Gremium zu schaffen, welches sich mit bestehenden Problemen in den gemeinnützigen Wohnanlagen befasst und Schritte zur Deeskalierung unternimmt. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das gegebenenfalls auch bisher von ihm gemacht wurde. Udo Rauch vertritt die Auffassung, dass die im Antragstext geforderten Maßnahmen nicht sehr integrationsfördernd sind und dass er die beantragten Kriterien zur Wohnungsvergabe nicht befürwortet. Johannes Michaeler stellt fest, dass es für ihn nur dann Sinn macht, wenn alle Wohnungswerber nicht deutscher Muttersprache unter diese Regelung fallen. Nur bei Migranten aus Drittstaaten der EU diese Richtlinie anzuwenden ist für ihn nicht korrekt, weshalb er dem eingebrachten Antrag nicht zustimmen könne. Der Bürgermeister ergänzt, dass dieselbe Diskussion auch im Vorarlberger Landtag geführt wurde und die Anwendung für ihn bei aller dahinter stehenden Widersprüchlichkeit nur dann kein Problem darstellt, wenn im Rahmen eines Vollzuges mit Hausverstand die wenigen zutreffenden Fälle auf die geförderten Sprachenkurse aufmerksam gemacht werden und bei einer allfälligen Zuweisung, ein Zeugnis eingefordert werden kann. Nach seiner Erfahrung treten hin und wieder Probleme bei der Seite: - 6/8 Integration von anerkannten Konventionsflüchtlingen ein, diese sind jedoch beim Pilotprojekt genauso wie nicht deutsch sprechende Mitbürger aus EU-Ländern ausgeschlossen. Schriftlicher Antrag der FPÖ und Parteifreie Schlins, die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeindevertretung unterstützt die Entschließung des Vorarlberger Landtages betreffend „Pilotprojekt: Deutsch-Kenntnisse der Wohnungswerber als Vergabekriterium bei gemeinnützigen Wohnungen“ und beauftragt den Bürgermeister, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Gemeinde Schlins aktiv am Pilotprojekt beteiligt. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (17:4 Udo Rauch, Karin Martin, Johannes Michaeler, Harald Sonderegger) 11. Berichte a) Die Sanierung des Wasserschadens im Sporthaus „Untere Au“ ist in Auftrag gegeben. b) Die Beschaffung der benötigten Löschgeräte für eine Brandbekämpfung in der Alugießerei der Firma Speedline wurde mit der Firmenleitung vereinbart und fixiert. c) Im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb am Modellflugplatz im Satteinser Feld wurde einer Regelung befristet auf ein Jahr zustimmt, einen eingeschränkten Trainingsbetrieb mit Düsenjets zu gestatten. Eine Lärmbelästigung ist mit den modernen Modellfluggeräten nicht mehr zu befürchten. d) In den letzten Sitzungen des Gemeindevorstandes wurden diverse Wohnungsvergaben beschlossen. e) Die Eichung der Gemeindewaage wurde in Auftrag gegeben. Weiters wurde eine Wartungsvereinbarung betreffend die Notbeleuchtungen in Gemeindeobjekten abgeschlossen. f) Die Vizebürgermeisterin und der Bürgermeister haben verschiedene Jahreshauptversammlungen von Ortsvereinen besucht. g) Eine Dankeseinladung zu einem Essen wurde an die Helferinnen und Helfer der Sommerbetreuung und des Sportcamp 2011 ausgesprochen. h) Eine Vorstandssitzung zur Vorberatung des Rechnungsabschlusses 2011 und zur Information über aktuelle Gegebenheiten Im ÖPNV Walgau fand statt. i) Die Jahresabrechnung des KPV Jagdberg mit den Bereichen MOHI und Familienhilfe liegt vor. Schlins hat insgesamt € 13.895, 05 für das Jahr 2011 aufzubringen. j) Die Rezertifizierung der bewohnerorientierten Tagesbetreuung im Sozialzentrum SatteinsJagdberg wurde vorgenommen. Die Zertifikate wurden in der Vorwoche überreicht. k) Die Jahreshauptversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg fand am 23.3.2012 statt. Es ist zu berichten, dass der Voranschlag 2012 und der Rechnungsabschluss 2011 behandelt wurden. Die Gemeinden Thüringen und Bludesch haben einen Antrag auf Aufnahme gestellt. Um nicht jedes Jahr Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur zu haben, werden alle in Frage kommenden Gemeinden und Forstbetriebe in der Region angefragt, ob sie im nächsten Jahr aufgenommen werden möchten. Wer dann keinen Antrag auf Aufnahme stellt, wird die nächsten Jahre nicht mehr aufgenommen werden können. l) Die Bücherei Schlins hat die Jahresmeldung für 2011 gemacht. Der Betrieb ist sehr erfolgreich, es gab über 24.000 Entlehnungen. m) Die Familienhilfe CARITAS hat zusätzlich zur MOHI Abrechnung einen Einsatzbericht für das Jahr 2011 übermittelt. n) Gabi Mähr berichtet von den bisherigen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem beschlossenen Audit „familiengerechtegemeinde“. Der 1. Workshop mit 26 Teilnehmern hat stattgefunden. Die ausgearbeiteten Fragebögen wurden ausgeteilt. Gabi Mähr bittet die Gemeindevertreter, diese ebenfalls auszufüllen und abzugeben. Am 27.6.2012 findet der nächste Workshop statt. Die Ziele für die nächsten zwei Jahre sollen dabei fixiert werden. Alle Gemeindevertreter sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Bitte Meldung an Gabi Mähr, falls Interesse an einer Mitarbeit besteht, eiSeite: - 7/8 ne Einladung zum nächsten Workshop wird dann erfolgen. Der Bürgermeister bedankt sich bei Gabi Mähr für ihr Engagement. Im Rahmen des Audits soll das bestehende schon sehr breite Angebot weiter vervollständigt und verbessert werden. 12. Allfälliges a) Am kommenden Samstag 19.5.2012 wird im Rahmen des Projektes Schwabenkinder eine Exkursion nach Wolfegg (D) durchgeführt. b) Kommenden Montag, 21.5.2012, findet eine Sitzung des Prüfungsausschusses statt. Die Unterlagen werden morgen zugestellt. Am 25.6. oder spätestens 2.7. wird die nächste Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden. c) Michael Marent erkundigt sich nach den Ausfällen von Bienenstämmen bei heimischen Züchtern und möchte wissen, ob an eine finanzielle Unterstützung an die Schlinser Züchter gedacht ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass es bereits Unterstützungen vom Land Vorarlberg gibt. Im vergangenen Jahr hat der Bienenzuchtverein eine größere Summe für die Errichtung des Bienenlehrpfades erhalten, weshalb vermutlich bisher nicht um eine Unterstützung angesucht wurde. Ein weiteres Problem dürfte sein, dass sehr schwer Ersatzvölker beschafft werden können. Rudi Jussel ergänzt, dass im vergangen Jahr € 75, 00 je Ersatzvolk vom Land gezahlt wurde. Dieses Jahr wird die Bekämpfung der Varroa-Milbe finanziell gefördert. d) Manfred Fischer erkundigt sich, weshalb die Bewirtschafter der Grundstücke des erwähnen Bienenlehrpfades nicht um ihr Einverständnis angefragt wurden. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Eigentümer und nicht die Bewirtschafter ihr Einverständnis zu erteilen haben. Diese wurden seines Wissens vom Bienenzuchtverein gefragt. e) Manuela Fischer-Werle erkundigt sich, ob bereits ein neuer Pächter beim Sparmarkt bekannt ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass ihm namentlich nichts bekannt ist, es sollen aber lt. Vertretern der Firma SPAR drei potentielle Interessenten vorhanden sein. f) Rene Nessler erkundigt sich nach der Anschlagtafel bei der St. Anna-Kapelle. Diese ist lt. Michael Wäger bestellt und wird demnächst geliefert und aufgestellt. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8