Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.cnv.at http://ris.gemserver.at/gemeinde/schlins Schlins, am 17. Juli 2000 Verhandlungsschrift über die am Montag, 3. Juli 2000 um 20, 00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, Vbgm. Reinold Begle, Karin Matt, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Herwig Sonderegger, Manfred Fischer, Mag. Monika Erne, Kurt Gerstgrasser, Paul Müller, DI Martin Jenni, Manuela Mähr, Wolfgang Madlener, Werner Kirchner, Arnold Maier, Ing. Hans Amann, Herbert Egger Entschuldigt abwesend: Katharina Keckeis, Gabriele Mähr, Mag. Arno Dörn, Gerd Gritzner, DI Dieter Stähele, Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 2. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung legen die erstmals anwesenden Ersatzgemeindevertreter, Paul Müller und DI Martin Jenni das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 6, „Abtretung von Anteilen an der Gemeindeinformatik GmbH“ zu erweitern. Die bisherigen Tagesordnungspunkt 6-8 sollen in der selben Reihenfolge nachgereiht werden. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 1. Sitzung vom 15.5.2000 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 b) Gesetz über eine Änderung des Vergabegesetzes 3. Lieferungen und Leistungen 4. Bauamtsverwaltung – weitere Vorgangsweise 5. Vorzeitiger Rückkauf von W asserwirtschaftsdarlehen 6. Abtretung von Anteilen an der Gemeindeinformatik GmbH 7. Berichte 8. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung: 9. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 1. Sitzung vom 15.5.2000 Mag. Monika Erne stellt fest, dass sie sich für die unter TOP 9 b) und TOP 9 c) behandelten Grundstücksgeschäfte als befangen erklärt hat. Da dies nur für den TOP 9 c) protokolliert ist, bittet sie um Abänderung des Protokolls. Dem wird einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine weiteren Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 1. Sitzung vom 15.5.2000 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Vergabegesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998 Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der von der Landesregierung beschlossenen Landesgesetze. Auf jeweilige Anfrage wird die Durchführung einer Volksabstimmung einstimmig für nicht erforderlich erachtet. 3. Lieferungen und Leistungen a) Die Fenster im Kindergarten Hauptstraße sind äußerst sanierungsbedürftig. 7 Firmen wurden eingeladen, ein Angebot abzugeben. Die Ausschreibungsgrundlagen wurden von Konrad Walter in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung ausgearbeitet. Folgende zu berücksichtigende Angebote sind eingegangen: Variante 1 (Fenster in Holz-Alu) Nach- Nachlass AngebotsNettosumme lass ATS summe 782.766, 00 782.766, 00 855.819, 58 3 % 25.674, 59 830.145, 00 914.975, 00 914.975, 00 Nr. 1 2 3 Firma Dietmar Pfefferkorn, Bludesch Engstler, Dalaas Hartmann, Nenzing Variante 2 (Fenster in Holz) Nr. 1 2 3 Firma Dietmar Pfefferkorn, Bludesch Engstler, Dalaas Hartmann, Nenzing Nach- Nachlass AngebotsNettosumme lass ATS summe 602.837, 00 602.837, 00 701.859, 79 3 % 21.055, 79 680.804, 00 757.025, 00 757.025, 00 Nach ausführlicher Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, die Fenster in Holzausführung (Variante 2) an den Bestbieter, die Firma Pfefferkorn zu vergeben. Mehrheitlicher Beschluss (16:1 Hans Amann). Vor Ausführung des Auftrages soll mit Sachverständigen abgeklärt werden, ob es nicht ausreichend wäre, bei den ost-, west- und nordseitigen Fenstern nur das Glas auszutauschen. Ebenso soll geprüft werden, ob der Austausch der nordseitigen Kellerfenster überhaupt erforderlich ist. Dadurch könnte die Auftragssumme reduziert werden. b) Zur Sanierung der Riedbachableitung im Bereich Obdorfweg wurde ein Angebot durch das Landeswasserbauamt eingeholt und geprüft. Von den danach anfallenden Kosten in Höhe von insgesamt ATS 832.000, 00 (inkl. MWSt.) trägt das Land 70% und die Gemeinde Schlins 30%. Die darin enthaltenen Asphaltierungsarbeiten (Obdorfweg) um ca. ATS 100.000, 00 netto sind zur Gänze von der Gemeinde zu tragen. Ca. ATS 15.000, 00 netto können an Herbert Studer weiterverrechnet werden. Im Wege der Dringlichkeit hat der Gemeindevorstand in der letzten Sitzung die Firma Tomaselli beauftragt. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. Einstimmige Kenntnisnahme. < 004-1-02w Protokoll.doc Seite: - 2/4 - 4. Bauamtsverwaltung – weitere Vorgangsweise Wie bereits berichtet, wurde seitens der Gemeinde Satteins die Verwaltungsgemeinschaft Bauverwaltung Satteins-Schlins per Jahresende (31.12.2000) gekündigt. Gemäß dem Auftrag der Gemeindevertretung vom 15.5.2000 wurde ein Schreiben an alle Gemeinderäte der Gemeinde Satteins gerichtet, indem der Wunsch geäußert wurde, im Hinblick auf die erheblichen Mehrkosten weiterhin eine gemeinsame Bauverwaltung beizubehalten. Dem Wunsch, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die den Anforderungen beider Gemeinden entsprechen, wurde nicht entsprochen. Am Mittwoch, den 28. Juni ist nun die schriftliche Kündigung der Verwaltungsgemeinschaft eingelangt. Beide Bediensteten haben inzwischen erklärt, dass sie die von der Gemeinde Satteins angebotenen Dienststellen antreten. Die Gemeinde Schlins ist nun gezwungen eine eigenständige Lösung zu suchen. Ing. Manfred Steinhauser hat sich bereit erklärt, die Sachverständigenaufgaben auf Honorarbasis bis allenfalls eine andere Lösung gefunden ist, zu übernehmen. Der Bürgermeister hat mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden Gespräche über eine gemeinsame Bauverwaltung geführt. Diese haben grundsätzliches Interesse an einer Verwaltungsgemeinschaft gezeigt. Die genauen Bedingungen und Anforderungen müssen in den kommenden Monaten erhoben werden. Im Laufe des Herbstes soll vorerst ein Dienstposten für die Bauverwaltung ausgeschrieben werden Die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft wird von den Gemeindevertretern mit Bedauern zur Kenntnis genommen und der zuvor angeführten Vorgangsweise zugestimmt. 5. Vorzeitiger Rückkauf von Wasserwirtschaftsdarlehen Die Kommunalkredit AG hat die geförderten Wasserwirtschaftsfondsdarlehen für die Bauabschnitte 02 der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung zum Verkauf ausgeschrieben. Vom Gemeindeverband wurde ein Rückkaufangebot ausgearbeitet. Nach Erläuterung durch den Bürgermeister wird einstimmig beschlossen, das vom Gemeindeverband vorgeschlagene Angebot zu legen. 6. Abtretung von Anteilen an der Gemeindeinformatik GmbH Da weitere 42 Gemeinden der Gemeindeinformatik GmbH beitreten sind und das Stammkapital nicht erhöht wurde, sind die Anteile neu aufzuteilen. Die Gemeinde Schlins war bisher mit ATS 6.400, 00 beteiligt. Diese Beteiligung reduziert sich durch die Neuaufteilung um ATS 732, 00 auf ATS 5.668, 00. Auf Antrag des Bürgermeisters wird dem einstimmig zugestimmt. 7. Berichte a) Die Kinderbetreuung in den Sommerferien kann durchgeführt werden, da genügend Anmeldungen (14 Kinder) eingegangen sind. Da maximal 18 Kinder betreut werden können, sind noch einzelne Anmeldungen möglich. Für die Betreuung wurden Beiträge in Höhe von ATS 250, 00 je Woche und Kind festgesetzt. Die Betreuung der Kinder erfolgt durch die Kindergärtnerinnen. b) Alwin Mähr wurde als neuer Mitarbeiter für den Bauhof eingestellt und wird den Dienst am 1.8.2000 antreten. Für den Kindergarten wurde Frau Simone Zech aus Satteins eingestellt. c) Vom Energieberatungsinstitut wurde der Jahresbericht 1999 für die Energieberatungsstelle Walgau vorgelegt. Aus der Gemeinde Schlins wurden fünf Beratungen in Anspruch genommen. d) Bei Gesprächen im Gemeindeverband ÖPNV Bludesch konnten Verbesserungen für den Sommerfahrplan erreicht werden. Diese verursachen Mehrkosten in Höhe von ca. 17 bis 18.000, 00 ATS pro Jahr. e) Die VEG hat die Jahreshauptversammlung am 20.6.2000 abgehalten. Die Ertragssituation hat sich gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich verändert. Interessierte können in den detaillierten Jahresbericht Einsicht nehmen. f) Die Trainingsplatzsanierung beim Fußballplatz beginnt noch im Juli. Vom Land wurde die Gewährung von Sportförderungs- und Strukturmitteln zugesichert. < 004-1-02w Protokoll.doc Seite: - 3/4 - g) Die Kosten für den Brand durch Brandstiftung beim Sporthaus betragen ATS 71.435, 00. Der FC wird die Sanierungsarbeiten ausführen. Der Schaden ist durch die Versicherung gedeckt. h) Ab 2001 ist für die Walgaugemeinden von Nüziders bis Satteins an die Einstellung eines gemeinsamen Jugendbetreuers gedacht. Für Schlins würden Jahreskosten in Höhe von ca. ATS 29.000, 00 anfallen. Nach Rücksprache mit dem Obmann des Vereins zur Förderung der offenen Jugendarbeit in Schlins könnte dessen dessen Aufgabe in Schlins vor allem eine Unterstützung der Vereinsführung zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Vereinsarbeit sein. Nach einem ersten Erfahrungsjahr soll die gemeinsame Finanzierung nach einem bedarfsgerechten Schlüssel erfolgen. i) Bei einer Exkursion zu einer bestehenden Forstbetriebsgemeinschaft in Liechtenstein (Schellenberg, Ruggell, Gamprin) hat sich herausgestellt, dass eine solche Forstbetriebsgemeinschaft für die Region Jagdberg und damit auch für Schlins höchst interessant sein könnte. j) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Die Protokolle stehen den Gemeindevertretern zur Einsichtnahme zur Verfügung. k) Die konstituierenden Sitzungen verschiedener Gemeindeverbände (Sozialzentrum, Standesamtsverband, Staatsbürgerschaftsverband, Schulerhalterverband Sporthauptschule Satteins) fanden zwischenzeitlich statt. l) Hans Amann teilt mit, dass am kommenden Donnerstag die konstituierende Sitzung des Abwasserverbandes Region Walgau im Gasthaus Hecht in Schlins stattfindet. m) Am kommenden Freitag wird die Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau, Bezirk Feldkirch, stattfinden. 8. Allfälliges a) Die Unterlagen betreffend den Österreichischen Gemeindetag, der dieses Jahr in Dornbirn abgehalten wird, liegen beim Bürgermeister auf. Anmeldungen sollten bis spätestens Mittwoch erfolgen. Nicht öffentliche Sitzung: 9. Grundstücksangelegenheiten Der Kaufvertrag für das Objekt „Lindenweg 3“ liegt nun zur Unterfertigung vor. Da eine Einigung zum angebotenen Kaufpreis von ATS 1, 5 Mio. nicht möglich war, wurde vom Bürgermeister in Absprache mit den Gemeinderäten ein Vorvertrag zum Kaufpreis von ATS 1, 7 Mio. unterzeichnet. Unter diesem Preis wäre keine Einigung möglich gewesen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Kaufpreis in Höhe von 1, 7 Mio. ATS zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass Planstudien für einen Lebensmittelgroßmarkt mit ca. 520 m² Verkaufsfläche und 300 bis 400 m² Lagerfläche vorliegen. Demnach ist nun auch ein Obergeschoss geplant. Seitens der Raumplanungsstelle wurde eine eventuell erforderliche Bewilligung eines Landesraumplanes in Aussicht gestellt. Hans Amann regt nochmals an, dass zuvor eine Bebauungsstudie des gesamten Areals bis zur Gerbergasse erstellt werden soll und vertritt die Auffassung, dass der Auftrag für eine Projektstudie erteilt werden sollte. Schluss der Sitzung um 21, 35 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger < 004-1-02w Protokoll.doc Seite: - 4/4 -