Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 26. August 2011 PROTOKOLL über die am 04.07.2011 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 7. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Paul Müller, Horst Burtscher, Rene Nessler Mag. Monika Erne, DI-FH Klaus Galehr, Gerd Gritzner, Otto Rauch, Stefan Meyer Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 7. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 11.4.2011 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Gründung einer Gemeindeimmobliengesellschaft (GIG) 4. Genehmigung der Statuten und Beitritt zur Regionalplanungsgemeinschaft "Im Walgau" 5. Beschlussfassung über die Ruhendstellung der RFI GmbH 6. Rechnungsabschluss 2010 7. Darlehensaufnahme Grunderwerb 8. Übernahme des anteiligen Beitrages zum geplanten Neubau der Rettungszentrale Feldkirch 9. Regionales Radroutenkonzept Walgau Mitte - Zustimmung zum Masterplan 10. Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 575/1 von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Garage/Lager 11. Schriftlich eingelangte Anträge an die Gemeindevertretung 12. Berichte 13. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 11.4.2011 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. Aktuell liegt ein Entwurf einer Änderung des Gemeindegesetzes zur Begutachtung durch die Landesbürger im Gemeindeamt auf. 2.1. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Gründung einer Gemeindeimmobliengesellschaft (GIG) Zur Abwicklung künftiger Bauvorhaben soll entsprechend den Ergebnissen der Vorinformationssitzung vom 26.8.2010 mit Peter Jäger vom Gemeindeverband und den in der Folge erfolgten Vorberatungen im Gemeindevorstand eine Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) Schlins gegründet werden. Als voll haftende Komplementärin der Kommanditgesellschaft (KG) soll der ebenfalls im Laufe einer Sitzungsunterbrechung zu gründende „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins“ dienen. Die stimmberechtigten Mitglieder des Vereins sind die Gemeindevertreter als ordentliche Mitglieder. Der Vereinsvorstand soll 3 bis 5 Mitglieder haben und sich aus den in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien zusammensetzen. Aktuell ist die Zusammensetzung mit 3 Mitglieder VP, 1 Mitglied SP und 1 Mitglied FP vorgesehen. Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorgesehenen Vereinsstatuten und unterbricht um 20:30 Uhr die Sitzung auf unbestimmte Zeit für die Gründung des Vereines. In der Folge erfolgt die Vereinsgründung. Das Protokoll darüber samt beschlossener Satzung wird diesem Protokoll beigelegt. Um 20:45 Uhr erklärt der Bürgermeister die unterbrochene Sitzung als wieder eröffnet und erläutert die Inhalte des Gesellschaftsvertrages der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG“. 3.1. Gründung der Gesellschaft "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG" gemeinsam mit dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins Auf Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge einstimmig beschlossen, gemeinsam mit dem soeben gegründeten Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins die Gemeindeimmobiliengesellschaft "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG"(GIG Schlins) zu gründen. 3.2. Genehmigung des Gesellschaftsvertrages der "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG" Auf Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG“ einstimmig zugestimmt. 3.3. Vertreterin der Gemeinde Schlins in der Gesellschaftsversammlung der "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG" Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Vizebürgermeisterin Gabriele Mähr als Vertreterin der Gemeinde Schlins in der Gesellschafterversammlung der „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG“ zu bestellen. Seite: - 2/9 3.4. Beschluss über die Errichtung verschiedener Bauvorhaben durch die "Verein zur Gründung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG" Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, künftige Bauvorhaben der Gemeinde Schlins, die im Einzelnen noch festzulegen sind, an die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins KG“ zu übertragen. Dabei bringt die Gemeinde als Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft das von ihr benötigte Kapital jeweils nach Bedarf, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von € 50.000.000 als Gesellschaftereinlage ein. 4. Genehmigung der Statuten und Beitritt zur Regionalplanungsgemeinschaft "Im Walgau" Seit der Grundsatzbeschlussfassung auf der letzten Sitzung haben alle Gemeinden im Walgau die Grundsatzbeschlüsse bzw. teilweise bereits die Satzungen der neu zu gründenden Regionalplanungsgemeinschaft „Im Walgau“ beschlossen. Weiters sind die Delegierten (im Regelfall die Gemeindevorstände) in die Regionalplanungsgemeinschaft „Im Walgau“ zu nominieren. Das bedeutet, dass heute zusätzlich zum Bürgermeister 4 Delegierte zu nominieren sind. In der Folge werden vom Bürgermeister die Statuten erläutert und nachstehende Punkte beschlossen. 4.1. Beitritt zum neu zu bildenden Verein "Regio Im Walgau" Auf Antrag des Bürgermeister wird einstimmig beschlossen dem neu zu bildenden Verein ‚Regio Im Walgau’ beizutreten und sich an der Finanzierung nach Einwohnerschlüssel zu beteiligen. 4.2. Genehmigung der Statuten der Regio Im Walgau Auf Antrag des Bürgermeisters werden die Statuten der neu zu gründenden Regio Im Walgau in der zur Kenntnis gebrachten Fassung einstimmig genehmigt. 4.3. Nominierung von Delegierten in die Regio Im Walgau Es wird einstimmig beschlossen, den Bürgermeister Mag. Harald Sonderegger, die Vizebürgermeisterin Gabriele Mähr, die Gemeinderäte DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr und für die im Gemeindevorstand nicht vertretene Fraktion FPÖ und Parteifreie, Rudolf Jussel, als Delegierte in die Regio Im Walgau zu nominieren. 5. Beschlussfassung über die Ruhendstellung der RFI GmbH Wie bereits berichtet kommt das ursprünglich geplante Ganzjahresbadprojekt beim Walgaubad leider nicht zustande und fällt damit eine wesentliche Aufgabe für die RFI weg. Zudem ist vorgesehen, dass einzelne andere Angebote der RFI durchaus künftig auch über die neue Regio abgewickelt werden könnten. Es wird deshalb vom RFI Aufsichtsrat empfohlen, die RFI Regionale Freizeit & Infrastruktur GmbH ruhend zu stellen, die Geschäftsführerin Sabine Griessinger abzuberufen und den Bürgermeister der Gemeinde Bludesch, Michael Tinkhauser, als interimistischen Geschäftsführer zu bestellen. In weiterer Folge hat sich die Gemeindevertretung damit auseinander zu setzen, dass der Betrieb des Hallenbades JUPIDENT wieder von der Gemeinde Schlins zu übernehmen ist. Mit dem Direktor der Stiftung Jupident, Manfred Ganahl, wurden in diesem Zusammenhang bereits Gespräche geführt. Im Winter 2011/2012 soll der Betrieb wie gewohnt weiter gehen. Ob die Stiftung JUPIDENT das Hallenbad längerfristig weiterführen oder aus Kostengründen einstellen wird, ist noch offen und hängt von dort anstehenden Investitions- und Sanierungserfordernissen ab. Es wird einstimmig beschlossen, dass der Vertreter der Gemeinde Schlins in der Generalversammlung der Ruhendstellung der RFI Regionale Freizeit & Infrastruktur GmbH zuzustimmen soll. Weiters soll in dieser Generalversammlung die Geschäftsführerin Mag. Sabine Griessinger abberufen und Michael Tinkhauser zum Geschäftsführer bestellt werden, wobei die Gesellschaft operativ ab 1.11.2011 nicht mehr tätig ist. Seite: - 3/9 6. 6.1. Rechnungsabschluss 2010 Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2010 Der Bürgermeister bringt die von der Gemeindevertretung zu genehmigenden überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2010 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle Bezeichnung € € € € € € € € € € € € € € € Betrag 4.679, 45 12.094, 91 5.912, 00 6.859, 68 7.469, 41 4.182, 50 13.896, 27 7.355, 10 4.050, 33 4.147, 03 6.815, 56 76.092, 20 10.302, 8 5 70, 40 14.796, 63 23.926, 76 1/0100 4590 Sonstige Gebrauchsgüter 1/2110 0420 VS Einrichtungs- und Geb uchsgegenstände 1/2110 3460 VS Rückzahlungen Investitionsdarlehen 1/2110 6571 VS Kursverluste 1/212 72031 HS, Schulerhaltungsbeiträge 1/2320 7290 Schülerbetreuung - Verschiedene Ausgaben 1/2400 420 Kindergarten, Einrichtungsgegenstände 1/2410 7571 Förderung Spielkiste 1/3610 7290 Heimatarchiv, verschiedene Ausgaben 1/4240 7570 Heimhilfe, Beiträge für Familienhilfseinrichtungen 1/4290 7680 Sonst. nrichtungen und Maßnahmen, Lebensraum Familie 1/6120 0020 Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen 1/612 6110 Gemeindestraßen, Instandhaltung 1/6390 0800 Investitionskostenanteile Wasserverband Ill-Walgau 1/6900 7720 Betriebskostenbeitrag an den Gemeindeverband ÖPNV 1/8140 7281 1/8160 0500 1/8160 6190 1/8400 0100 1/8400 3460 1/8400 6571 1/8420 7280 1/8500 0500 1/8500 6180 1/8500 7690 1/8510 0500 1/8510 3460 1/8510 6571 1/8510 7690 1/8512 7690 1/8530 6571 1/8530 7690 1/9300 7510 1/9810 2980 Straßenreinigung, Winterdienst Öffentliche Beleuchtung, Neu und Ausbau Öffentl. Beleuchtung, Instandhaltung Grundbesitz - Erwerb von Grundstücken Grundbesitz - Rückzahlung von Inv.Darlehen Grundbesitz - Kursverluste Holzschlägerung durch Akkordanten Wasserversorgung, Neu- und Erweiterung Wasserversorgung, Instandhaltung Wasserzähler u.Werkzeug Wasserversorgung, Verrechnung ewinnentnahme Abwasserbeseitigung, Neu- und Erweiterungsbauten Abwasserbeseitigung - Schuldentilgung Abwasserbeseitigung, Kursverluste Abwasserbeseitigung, errechnung Gewinnentnahme Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Wohn- und Geschäftsgebäude, Kursverluste Wohn- und Geschäftsgebäude, Gewinnentnahme ndesumlage Zuführung Haushaltsrücklagen 1/5600 7510 Betriebsabgangsdeckung - Beitrag an Krankenanstalten des Landes € € 1 .473, 89 € 4.575, 83 € 3.783, 19 € 15.585, 01 € .601, 42 € 1.213, 08 € 5.254, 59 € 11.891, 79 € 3.887, 11 € 56.168, 65 € 12.005, 80 € 11.968, 24 € 4.663, 06 € 4.510, 13 € 31.665, 93 € 4.175, 81 € 28.926, 32 € 7.271, 00 € 218.646, 91 681.118, 85 Seite: - 4/9 Summe der Mehrausgaben 1/2400 0100 1/5100 0100 1/6390 7290 1/8150 0500 1/8510 05000/7 1/8510 7202 1/8530 01000/2 1/8531 0100 Neu- und Erweiterungsbau Kindergarten Um- und Erweiterungsbau Arzthaus Sonstig Einrichtungen Schutzwasserbau Errichtung von Parkanlagen, Brunnen, Kinderspielplätze Neu- und Erweiterungsbau Rohrnetz BA 07 Betriebskostenanteile an Abwasserverband Sanierung Kreuzstraße 3 - Postamt Um- und Erweiterungsbau Wiesenbachsaal € € € € € € € 45.812, 32 85.343, 21 15.100, 00 33.665, 53 42.517, 92.000, 00 96.462, 67 € 296.680, 77 Summe der Minderausgaben Überdeckung Einstimmige Genehmigung. 6.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses € 707.581, 74 € 26.462, 89 Der Obmann des Prüfungsausschusses ist verhindert, daher bringt sein Stellvertreter Rudolf Jussel den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis. Rudolf Jussel kritisiert, dass die Sitzung am 20.6. wegen Beschlussunfähigkeit vertagt werden musste. Auch bei der 2. Sitzung am 27.6. waren um 19:00 Uhr nicht alle Mitglieder der ÖVP anwesend, weshalb Rudolf Jussel die Sitzung um 19:15 Uhr wieder verlassen hat. Der Bürgermeister nimmt dies zur Kenntnis und stellt fest, dass es tatsächlich zu Versäumnissen gekommen ist. Dieses Problem besteht bei Ausschusssitzungen immer wieder und betrifft auch andere Fraktionen und er bittet die Mandatare in diesem Zusammenhang, künftig wieder verlässlich am Sitzungsdienst teilzunehmen, bzw. sich bei Verhinderung zu entschuldigen und für die Teilnahme eines Ersatzmitgliedes zu sorgen. Der Stellvertreter des Obmannes des Prüfungsausschusses, Rudolf Jussel, stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 6.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010 Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2010 zur Kenntnis. Im Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 lag bei den baulichen Investitionen der Schwerpunkt mit € 289.803 im Ausbau der Gemeindestraßen. Insgesamt ist gemäß Aufstellung der Investitionsausgaben das Vermögen der Gemeinde Schlins im Jahr 2009 um € 696.342 angewachsen. Damit waren rund 14, 9 % der Haushaltssumme investitionswirksame Ausgaben. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt bedeckt und € 390.746, 1 der Haushaltsrücklage zugeführt. Weiters wurde ein zinsloses Darlehen in Höhe von € 268.800, 00 für die Sanierung des Arzthauses aufgenommen worden. Durch Tilgungen der bestehenden Darlehen in Höhe von € 530.653 konnte die Pro-Kopf-Verschuldung um € 108, 43 auf € 1.737 je Einwohner gesenkt werden. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2010 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Seite: - 5/9 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Zuführung in die Haushaltsrücklage Ausgaben der Haushaltsgebarung 7. Darlehensaufnahme Grunderwerb € 4.106.777, 16 € 954.308, 48 € 5.061.085, 64 € 3.219.469, 70 € 1.450.869, 03 € 390.746, 91 € 5.061.085, 64 Der Bürgermeister bringt das Ausschreibungsergebnis betreffend das Darlehen zur Finanzierung des Grundankaufs zur Kenntnis. Die Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal ist gemeinsam mit der UniCredit Bank Austria AG Bestbieterin bei den variablen EURO Konditionen. Ebenso bietet die Raiffeisenbank Walgau-Großwalsertal eine CHF Finanzierung zu den besten Konditionen an. Die UniCredit Bank Austria AG bietet geringfügig günstigere Fix-Zinsen in EURO an, bei den niedrigen Zinssätzen und der kurzen Laufzeit des Darlehens (5 Jahre) erscheint jedoch eine Fixzinsfinanzierung nicht sinnvoll. Die Aufnahme eines CHF-Darlehens wird nur mit Zustimmung der Kontrollabteilung des Landes möglich sein, da die noch nicht getilgten Darlehen in Schweizer Franken über dem von der Kontrollabteilung und Finanzmarktaufsicht geforderten Rahmen von maximal 60% der offenen Darlehen liegen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Aufnahme des Darlehens in Höhe von € 570.000 bei der Raiffeisen Walgau-Großwalsertal als Bestbieterin zu vergeben. Die Entscheidung ob in CHF oder EURO wird an den Bürgermeister mit dem Auftrag delegiert, dass von der Kontrollabteilung die Zustimmung zur Finanzierung in Fremdwährung eingeholt werden soll. Einstimmiger Beschluss. 8. Übernahme des anteiligen Beitrages zum geplanten Neubau der Rettungszentrale Feldkirch Im Jahr 1992 wurde der Rettungsstützpunkt der Rotkreuz-Abteilung beim Landeskrankenhaus in Betrieb genommen. Der Standort hat sich in der Zwischenzeit als schlecht herausgestellt (Bärenkreuzung). Weiters hat sich im Lauf der Jahre am Stützpunkt eine große Raumnot ergeben. Auch im Bereich der Blutbank stehen zuwenig Räumlichkeiten zur Verfügung, weshalb seitens der LKHVerwaltung an das Rote Kreuz die Anfrage gestellt wurde, ob es möglich wäre, einen neuen Standort zu suchen und die Räumlichkeiten abzugeben. Es wurde in der Zwischenzeit ein entsprechender Standort an der Reichsstraße gefunden. Nachdem der Standort erst vor ca. 20 Jahre bezogen wurde und die Gemeinden auch dieses Gebäude mit finanziert haben, wird dieses von der Krankenhausbetriebsgesellschaft angekauft. Ein Gutachten wurde erstellt, wonach ca. 527.400 € als Ablöse bezahlt würden. Die Gesamtkosten für die neue Rot-Kreuz-Zentrale betragen ca. 4, 5 Mio. €. Davon sind von den Gemeinden nach Abzug des Erlöses aus dem Altbestand und den Förderungen des Landes insgesamt € 2.153.200, 00 über einen Zeitraum von drei Jahren in gleichen Raten aufzubringen. Die Gemeinde Schlins hat demnach insgesamt € 67.230, 00 zu bezahlen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Finanzierung des Projektes „Rettungszentrale Feldkirch“ lt. vorgestelltem Konzept mit einem Gesamtbeitrag in der Höhe von € 67.230, 00 welcher in drei gleichen Raten aus den Budgets 2012, 2013 und 2014 an das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Vorarlberg, subventioniert wird, zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 9. Regionales Radroutenkonzept Walgau Mitte - Zustimmung zum Masterplan Der Bürgermeister erläutert das zu beschließende regionale Radroutenkonzept Walgau Mitte. Diesem Masterplan der das Ergebnis der Beratung in der regionalen Arbeitsgruppe darstellt sollen alle Gemeinden entsprechend der vorgestellten Beschlussvorlage zustimmen. Seite: - 6/9 Auf Antrag des Bürgermeisters wird dem vorgelegten Masterplan im Sinne der Beschlussvorlage zum regionalen Radroutenkonzept Walgau Mitte einstimmig zugestimmt. 10. Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 575/1 von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Garage/Lager Der Grundeigentümer des GST-NR 571/1 beabsichtigt, eine Garage mit einem Lagerraum zu errichten. Der geplante Standort ist derzeit als Freifläche Freihaltegebiet gewidmet. Der Grundeigentümer hat die Widmung in Freifläche Sondergebiet Garage/Lager beantragt. Die zuständigen Sachverständigen (Raumplanung und Geologe) haben der beantragten Umwidmung zugestimmt. Es wird einstimmig beschlossen, der beantragten Widmung einer Teilfläche im Ausmaß von 133, 5 m² des GST-NR 575/1 von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet Garage/Lager gemäß eingereichter Lageplanskizze zuzustimmen. 11. Schriftlich eingelangte Anträge an die Gemeindevertretung In der letzten Sitzung wurde ein Antrag der FPÖ und Parteifreie auf Einstellung der Beleuchtung der Ruine Jagdberg von Rudolf Jussel eingebracht. Der Bürgermeister bringt den Antrag und dessen Begründung zur Kenntnis. Rene Nessler stellt fest, dass er sich fragt, wozu die Burg in der Nacht beleuchtet wird und möchte wissen, welche Mengen an Strom verbraucht werden und was das kostet. Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Frage bereits in der Sitzung vom 20.4.2009 unter TOP 7 lit. b beantwortet wurde. Er wiederholt daher, dass nach Auskunft der Herstellerfirma bei einem jährlichen Betrieb von ca. 1800 Stunden ca. € 208, 00 an Kosten für den Stromverbrauch errechnet wurden. Rudolf Jussel weist darauf hin, dass ihn ein Biologe darauf aufmerksam gemacht hat, dass bereits drei Sorten Fledermäuse und zwei Sorten Eulen abgewandert sind. Daher wünscht er sich, dass die Beleuchtung auch im Sinne der Umwelt abgeschaltet wird. Der Bürgermeister teilt daraufhin mit, dass diese Thematik bereits Gegenstand im Bewilligungsverfahren gewesen sei und der Bescheid dennoch erteilt worden sei. Der Antrag der FPÖ und Parteifreie wird mit 4:15 (Manuela Fischer-Werle, Rudolf Jussel, Rene Nessler, Jakob Galehr, ) mehrheitlich abgelehnt. 11.2. Antrag auf Anschaffung eines automatischen externen Defibrillators Die Fraktion FPÖ und Parteifreie Schlins hat beantragt, dass ein automatischer externer Defibrillator (AED Laiendefibrillator) von der Gemeinde Schlins angeschafft wird. Rudolf Jussel ergänzt, dass ihm die Anschaffung eines solchen Gerätes wichtig wäre, und dass das Gerät im Kundenraum der Raiffeisen Bank stationiert werden soll. Dort wäre der Zugang zum Gerät 24 Stunden möglich. Mag. Hannes Michaeler erkundigt sich, was Fachleute wie z.B. die Verantwortlichen des Roten Kreuzes von einer Stationierung eines Defibrillators halten. Er schlägt weiters vor, dass diese kontaktiert werden und danach über die Beschaffung entschieden werden soll. Dieser Vorgangsweise schließt sich der Bürgermeister an. Es wird einstimmig beschlossen, beim Roten Kreuz eine Stellungnahme einzuholen und dem Gemeindevorstand die Beschlussfassung zu einer allfälligen Beschaffung zu übertragen. 12. Berichte a) Die Turnerschaft hat Kontakte mit der Gemeinde Nenzing betreffend eine mögliche dauerhafte Nutzung der Walgau-Tennishalle aufgenommen. Das Anliegen wird derzeit in Nenzing geprüft. Gabi Mähr erkundigt sich nach dem Ergebnis der Umfrage in der Sitzung des Ausschusses Kultur und Vereine betreffend das vorgeschlagene Konzept zum Anbau einer Halle an den Wiesenbachsaal von Armin Amann. Udo Rauch teilt dazu mit, dass das Konzept von den befragten Sportvereinen als zu klein und nicht tauglich eingestuft wurde und seitens der Kulturvereine keine Stellungnahmen abgegeben wurden. Seite: - 7/9 11.1. Antrag auf Einstellung der Beleuchtung der Ruine Jagdberg b) Am 27.6.2011 ist ein Schreiben der BH eingegangen, dass die wasserrechtliche Vorprüfung für den Vermülsbachausbau endlich abgeschlossen ist und in den nächsten Wochen ist mit der mündlichen Verhandlung gerechnet werden kann. c) Der Bürgermeister berichtet von der heute stattgefundenen Sitzung der Regionalentwicklung Im Walgau gemeinsam mit den Kindergartenleitungen betreffend die Einrichtung von Springerinnen in den Kindergärten im Walgau. Mit dem Verein Tagesbetreuung als Träger soll hier eine regionale Lösung entwickelt werden, damit möglichst im Laufe des kommenden Kindergartenjahres zwei Springerinnen zu Verfügung stehen. d) Bei den vergangenen Sitzungen des Gemeindevorstandes wurden diverse Förderungen gewährt sowie verschiedene Beschaffungen und Aufträge vergeben. - Die Projekt- und Verfahrensvorbereitung betreffend das Kinder- und Jugendhaus wurde an DI Günter Welte vergeben. - Der Gemeindemusik wurden Kesselpauken als Jubiläumsgeschenk anlässlich des 110 jähren Jubiläumsfestes gespendet. Die Übergabe wird im Rahmen des Dreikönigskonzertes erfolgen. - Dem Bienenzuchtverein wurde ein Förderbeitrag zur Errichtung eines Bienenlehrpfades gewährt. - Der Eine|Welt|Gruppe Schlins|Röns wurde ein Kostenbeitrag für das Festzelt zur Bewirtung beim Jagdberg-Lauf gewährt. - Verschiedene Wohnungsvergaben in frei gewordene Gemeinnützige Wohnungen wurden genehmigt. - Eine Abstandsnachsicht an der Töbelegasse wurde bewilligt. e) Die Kindergarteneinschreibung hat am 11.4.2011 stattgefunden. Es wurden 44 Kinder angemeldet. Damit können wieder 3 Gruppen geführt werden. f) Eine Kindergärtnerin wird ab Sommer 2011 in Karenz sein. Die Stelle als Karenzvertretung wurde öffentlich ausgeschrieben, leider ist es zurzeit sehr schwierig, geeignetes Personal zu bekommen. g) Das Sommersportcamp findet in der Zeit von 18.7. bis 22.7.2011 statt, die Kinderbetreuung wird von 22.8. – 2.9.2011 abgehalten. Es liegt bereits eine große Zahl an Anmeldungen vor. h) Das im Rahmen der Schlinsdokumentation, Band 2, am Beispiel Schlins wissenschaftlich überarbeitete Vorarlberger Flurnamenverzeichnis von Werner Vogt wurde von der UNESCO ausgezeichnet und in das Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Der Bürgermeister hat die Urkunde gemeinsam mit Dieter Petras und Thomas Gamon in St. Wolfgang entgegen genommen. i) Der 2. Band des Heimatbuches Schlins mit dem Titel „Lebensraum Schlins“ wird im Herbst erscheinen. j) Das Essen auf Rädern wird ab 15.9.2011 vom Sozialzentrum in Satteins gekocht werden, da seitens der Stiftung JUPIDENT aus organisatorischen Gründen der Wunsch vorgebracht wurde, das Essen künftig nicht mehr zu liefern. Die Zustellung wird unverändert vom bewährten Zustellerteam vorgenommen werden. Der Bürgermeister bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich für die jahrelange und sehr gute Zusammenarbeit bei der Stiftung und dem dortigen Küchenteam. k) Das Bernardi-Denkmal an der Bahnhofstraße wurde anlässlich des Jubiläums 150 Jahre evangelische Pfarrgemeinde saniert. Der Bürgermeister bedankt sich bei Hannes Rauch für die kostenlose Durchführung der Sanierungsarbeiten. Die Farben wurden von der Gemeinde bezahlt. l) Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Helfern, die anlässlich des Jubiläumsfestes der Gemeindemusik im Einsatz waren und damit wahre Dorfgemeinschaft erleb- und weit über unsere Ortsgrenzen hinaus sichtbar gemacht haben. m) Der Krankenpflegeverein Jagdberg hat für die Teamleitung des Tagestreffs und die Stellvertretung der Einsatzleitung MOHI eine 15% Stelle ausgeschrieben. Seite: - 8/9 n) Am 29.6.2011 fand eine Sitzung des Jagdbergsprengels in Satteins statt, in deren Rahmen die Rechnungsabschlüsse 2010 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes genehmigt wurden. o) In der Sitzung des Gemeindeverbandes Schulerhalterverband Hauptschule Satteins am 29.6.2011 wurde der Rechnungsabschluss 2010 genehmigt. In den nächsten Jahren wird zu entscheiden sein, ob das Hallenbad der Hauptschule Satteins saniert oder der Betrieb aus Kostengründen eingestellt wird. p) Im Anschluss an diese Sitzung fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg GmbH in Satteins statt. Die vorläufige Bilanz 2010 wurde zur Kenntnis genommen. q) Ebenso fand am 29.6.2011 eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum SatteinsJagdberg in Satteins statt, in deren Rahmen der Rechnungsabschluss 2010 genehmigt wurde. r) Die Jahreshauptversammlung des Umweltverbandes fand am 28.4.2011 in Koblach statt. s) Udo Rauch berichtet von der Sitzung des Ausschusses Kultur und Vereine. Die Anschaffung eines Werbebanners bei der St-Anna-Kapelle wird angeregt und dem Vorstand empfohlen. 13. Allfälliges a) Paul Müller urgiert die schon lange angekündigte Aufstellung der zwei Solarleuchten im Bereich Gurtgasse. b) Rudi Jussel erkundigt sich nach dem Grund, weshalb das Essen nun vom Sozialzentrum geliefert wird. Der Bürgermeister teilt mit, dass das auf Wunsch der Stiftung JUPIDENT geändert wurde, da dort dann insbesondere an den Wochenenden und in den Ferienzeiten kein Essen produziert werden muss. Es müsste die Küche nur für die Gemeinde Schlins betrieben werden. c) Weiters erkundigt sich Rudolf Jussel nach der weiteren Vorgangsweise betreffend das WalgauBad. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das Walgau-Bad nach Ende dieser Badesaison wieder an die Gemeinde Nenzing zurückgegeben wird. Sollten die Anlagen im nächsten Jahr noch betriebsfähig sein, wird das Bad höchst wahrscheinlich von Nenzing betrieben werden. Danach wird die Gemeinde Nenzing zu entscheiden haben, ob das Bad saniert oder geschlossen und einer anderen Nutzung zugeführt wird oder ob neue Konzepte allenfalls auch gemeinsam realisiert werden können. d) Rudolf Jussel bedankt sich, dass die Grünfläche beim Parkplatz des Geschäfts- und Wohngebäudes „St. Anna“, wie von ihm angeregt, befestigt wurde. e) Manfred Fischer teilt mit, dass die Dorfsennerei Schlins-Röns wieder zwei Goldmedaillen und eine Silbermedaille bei einer Prämierung in Wieselburg errungen hat. f) Udo Rauch erkundigt sich nach der Projektierung des Kinder- und Jugendhauses. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er bereits berichtet hat, dass der Projektauftrag an DI Günter Welte vergeben wurde und im Laufe des Sommers nach der Urlaubszeit eine erste Sitzung zur Fixierung des Verfahrensablaufes und der Wettbewerbsgrundlagen stattfinden wird. g) Der Bürgermeister lädt alle Anwesenden in das Gasthaus Schlinser Hof auf einen Umtrunk ein und bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Rechnungsjahr und besonders bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die Erstellung des Rechnungsabschlusses. Schluss der Sitzung: 23:15 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 9/9