Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 15. Dezember 2011 PROTOKOLL über die am 05.12.2011 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 8. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, Ing. Michael Marent, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Kurt Bitschnau, Roman Dörn, Paul Müller, DI Günter Welte (zu TOP 2), DI Wolfgang Ritsch (zu TOP 3) Entschuldigt: Kathrin Keckeis, Gabriele Mähr, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 8. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 4.7.2011 2. Erweiterung Kindergarten und Kinderbetreuungseinrichtung Schlins - Beschlussfassung über den Realisierungswettbewerb 3. Feuerwehrgerätehaus - Vorstellung des aktuellen Planungsstandes und Zustimmung zur Abwicklung über die GIG Schlins 4. Statutenänderung Abwasserverband Region Walgau 5. Beschlussfassung über die Einleitung des Umlegungsverfahrens Waldrain 6. Beschäftigungsrahmenplan 2012 7. Führung des Gemeindewappens durch die Handwerkerzunft Schlins-Röns 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 4.7.2011 Rudi Jussel wünscht zum TOP 3 „Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG)“ die Ergänzung, dass seine Frage, ob die Prüfkompetenz durch die Gemeindevertretung gegeben ist, als vom Bürgermeister mit „Ja“ beantwortet, protokolliert wird. Das Protokoll der 7. Sitzung vom 4.7.2011 wird mit der von Rudi Jussel beantragten Änderung beschlossen, dass im TOP 3 „Gründung einer Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG)“ seine Frage an den Bürgermeister, ob die Prüfkompetenz durch die Gemeindevertretung gegeben ist, mit „JA“ beantwortet wurde. 2. Erweiterung Kindergarten und Kinderbetreuungseinrichtung Schlins - Beschlussfassung über den Realisierungswettbewerb Zu diesem Tagesordnungspunkt ist DI Günter Welte zur Erläuterung des geplanten Projektwettbewerbs bzw. der dazu notwendigen Grundlagen anwesend. Der Bürgermeister teilt mit, dass die vorliegenden Wettbewerbsgrundlagen im Bauausschuss beraten und ergänzend in einer weiteren Sitzung mit den künftigen Nutzern (Kindergarten und Verein Spielkiste) nochmals überarbeitet wurden. DI Günter Welte teilt mit, dass die Ausschreibung die geforderten Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung inkl. Eltern-Kind-Zentrum beinhaltet und stellt dies anhand der projektierten Flächenzusammenstellung dar. Im Rahmen dieses Raumprogramms soll den Architekten auch mit zur Überlegung gegeben werden, dass sich Räumlichkeiten, wenn sie nicht für Kinderbetreuungszwecke benötigt werden, auch für Tagesbetreuungsangebote für Senioren eignen sollten. Als Grundflächen stehen die gemeindeeigenen Grundstücke im Bereich des bestehenden Kindergartens an der Hauptstraße zur Verfügung. Laut den der Wettbewerbsausschreibung zugrunde gelegten Flächen ergibt eine vorsichtige erste Grobkostenschätzung Gesamterrichtungskosten von ca. € 3, 1 Mio. DI Günter Welte hat vergangene Woche einzelne in Frage kommende Planungsbüros über den beabsichtigten geladenen Wettbewerb informiert. Bis auf eines, haben alle kontaktierten Planungsbüros die Teilnahme am Wettbewerb zugesagt. Im Gespräch mit einem angefragten Fachpreisrichter, der auch Mitglied der Architektenkammer ist, wurde angeregt, einerseits die Preisgelder des zweit- und drittplazierten Projektes etwas anzuheben, um die Motivation zu steigern und gleichzeitig sollten beispielsweise nur 6 Preisgelder vergeben und dennoch z.B. 12 Teilnehmer eingeladen werden. Dies würde ausdrücklich begrüßt. Einerseits, um mehreren Büros die Chance zur Teilnahme zu geben und andererseits dem Auslober die Chance auf mehrere wirklich gute Projekte zu eröffnen. Der Bürgermeister stellt zur Diskussion, ob der Wettbewerb wie von DI Welte angeregt, ausgeweitet werden soll. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die im Ausschuss angesprochenen Architekturbüros, die in jüngerer Vergangenheit ähnliche Projekte realisiert haben, in der vorgeschlagenen Auswahl enthalten sind. DI Günter Welte bestätigt dies. Rudolf Jussel erkundigt sich, ob der auf dem Vorschlag enthaltene Betrag von € 28.000 die Höhe des 1. Preis bedeutet. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Summe aller Preisgelder den Betrag von € 28.000, 00 ausmacht. Der 1. Preis wird im Falle einer Realisierung in das Architektenhonorar eingerechnet. Dieter Stähle empfiehlt, der vorgeschlagenen Variante der Architektenkammer zu folgen. Michael Marent erkundigt sich noch, ob wesentliche Eckpunkte wie z.B. die Be- und Entlüftung im Ausschreibungstext enthalten sind. Dazu teilt DI Günter Welte mit, dass dies der Fall sei. Auf Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge einstimmig beschlossen, die Ausschreibung des Wettbewerbes für den Kindergartenzu- und –umbau auf Basis der präsentierten Ausschreibungsgrundlagen mit den besprochenen Ergänzungen frei zu geben. Seite: - 2/7 3. Feuerwehrgerätehaus - Vorstellung des aktuellen Planungsstandes und Zustimmung zur Abwicklung über die GIG Schlins Der Bürgermeister begrüßt den zu diesem Tagesordnungspunkt anwesenden Architekten DI Wolfgang Ritsch. Die bereits im Frühjahr präsentierten Konzeptentwürfe wurden in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Feuerwehr und des Landesfeuerwehrverbandes weiter entwickelt und die damals angesprochenen Ergänzungen sind inzwischen auch alle eingearbeitet. Architekt DI Wolfgang Ritsch erläutert die Projektunterlagen mittels der vorbereiteten Präsentation. Seitens der OF Schlins wurde der Wunsch vorgebracht, ein Kaltlager auf der Rückseite des Objektes auf eigene Kosten und in Eigenregie zu errichten. Dieser Wunsch wurde in den vorliegenden Projektvorschlag eingearbeitet. Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Raumteiler im 1. OG notwendig und zweckmäßig ist. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das in den Richtlinien so gefordert wird, da ein Aufenthaltsraum und ein Schulungsraum vorzusehen sind. Dazu ist ein mobiler Raumteiler zweckmäßig. Die vorgesehene Variante ist wohl ein Kompromiss, der aber eine größere Fläche im Gesamten bietet. Die Kubatur bleibt aber gegenüber zwei komplett getrennten Räumen geringer. Die Kostenschätzung ist aufgrund der eingearbeiteten Änderungen um ca. € 30.000 - € 40.000 anzuheben. Weiters sind ca. € 50.000, 00 je Jahr aufgrund der Baukosten-Indexerhöhungen zu berücksichtigen. Die Gesamterrichtungskosten werden demnach bei gut 1, 9 Mio Euro zu liegen kommen. Vom Land Vorarlberg werden aus dem Landesfeuerwehrfonds 30% für Gebäudeinvestitionen gewährt. Voraussichtlich werden Strukturfördermittel dazu kommen und für den Anteil des Atemschutzschwerpunktes werden erhöhte Förderungen gewährt werden. Insgesamt dürfte ein gutes Drittel der Kosten als Fördermittel zu lukrieren sein. Arch. Ritsch weist eindringlich darauf hin, dass das Projekt ein Umbau und kein Neubau ist. Teilweise sind die Kosten daher nicht genau kalkulierbar. Der Bürgermeister teilt mit, dass, sollte das vorliegende Projekt in dieser Sitzung beschlossen werden, die Fachplanungen bei der nächsten Sitzung am 19.12.2011 zu vergeben sein werden. Im Jahr 2012 sollen die Eingabeplanung und die Ausschreibungen durchgeführt werden. Frühestens Ende 2012 wird mit dem Bau begonnen werden können. Die Fertigstellung sollte daher bis Herbst 2013 oder Frühjahr 2014 möglich sein. Es wird einstimmig beschlossen, dem präsentierten Projektentwurf die Zustimmung zur Realisierung zu erteilen und die Abwicklung soll über die Gemeindeimmobiliengesellschaft erfolgen. 4. Statutenänderung Abwasserverband Region Walgau Der Bürgermeister erläutert die Hintergründe, die zur Überarbeitung der Statuten des Abwasserverbandes Region Walgau geführt haben. Da die Darlehen für zwei Bauabschnitte (BA02 und BA03) getilgt sind, muss der Kostenschlüssel neu festgelegt werden. Weitere Änderungen sind durch den Beitritt der Gemeinde Dünserberg notwendig. Die Satzungsänderungen sowie der vom Büro Adler+Partner berechnete neue Kostenverumlagungsschlüssel wurden von der Vollversammlung des Abwasserverbandes am 23.11.2011 beschlossen. 4.1. Beitritt Gemeinde Dünserberg Es wird einstimmig beschlossen, dem Beitritt der Gemeinde Dünserberg zum Abwasserverband Region Walgau, zu den von der Vollversammlung des Abwasserverbandes am 23.11.2011 beschlossenen Bedingungen, zuzustimmen. 4.2. Änderung der Statuten des Abwasserverbandes Region Walgau Es wird einstimmig beschlossen, den von der Vollversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau am 23.11.2011 beschlossenen Änderungen der Statuten einstimmig zuzustimmen. 5. Beschlussfassung über die Einleitung des Umlegungsverfahrens Waldrain Das von Frau Sybille Jussel durch die Gemeinde angekaufte Grundstück im Bereich Waldrain soll im Rahmen eines Umlegungsverfahrens in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt werden. Den AnraiSeite: - 3/7 nern wurde vorgeschlagen, dass die bestehende Privatzufahrt (GST-NR 1134/10) zum Zwecke einer möglichst Flächen schonenden Erschließung mit verwendet werden sollte, dann aber auf 5 m verbreitert und ins Gemeindegut übernommen werden würde. Ebenso wäre es sinnvoll, das GSTNR 1134/1 in die Umlegung mit einzubeziehen. Dazu liegt das Einverständnis aller vor. Die Grundeigentümer des GST-NR 1134/1 haben Interesse an der Parzellierung von zwei bebaubaren Grundstücken bekundet. Dazu ist ein Flächenzukauf zu den Bedingungen des geplanten Weiterbverkaufs erforderlich. Damit sind die Eigentümer ebenfalls einverstanden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Einleitung des Umlegungsverfahren Waldrain im Bereich der GST-NRn 1135, 1136, 1138, 1134/1 und 1134/10 auf Basis der vom Büro Markowski erstellten Entwurfsüberlegungen zu stellen und das Büro Markowski mit der Verfahrensabwicklung zu betrauen. 6. Beschäftigungsrahmenplan 2012 Der Beschäftigungsrahmenplan 2012 wird vom Gemeindesekretär erläutert. Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan 2012 wird einstimmig zugestimmt. 7. Führung des Gemeindewappens durch die Handwerkerzunft Schlins-Röns Die Handwerkerzunft Schlins-Röns hat angefragt, ob das Wappen der Gemeinde Schlins auf deren neu gestalteter Web-Site geführt werden darf und ersucht um entsprechende Genehmigung. Es wird einstimmig beschlossen, der Handwerkerzunft Schlins-Röns die Führung des Gemeindewappens auf deren Web-Site zu genehmigen. 8. Berichte a) Es fanden seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mehrere Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Dabei wurden 1. verschiedene Aufträge erteilt: - die Brunnen und Ruhebänke im Bereich Umlegung Quadern wurden bei Lehmbau Rauch in Auftrag gegeben und sind inzwischen auch fertig gestellt. Die Aufstellung wird im Frühling erfolgen. - die Tarifanpassung der Schülerbetreuung durch den Verein Tagesbetreuung um 9, 5% auf € 25, 34 wurde genehmigt, - die erforderlichen vorbereitenden Baumeisterarbeiten sowie die Anschaffung zusätzlicher Fahrradboxen bei der ÖBB Haltestelle Schlins-Beschling. Diese Anschaffung wird zu 70% aus Bundesmitteln gefördert, - diverse Straßensanierungsarbeiten wurden bei der Firma HILTI + Jehle in Auftrag gegeben und sind bereits ausgeführt, - die Anschaffung eines Großschirms mit Seitenwänden als Wind- und Wetterschutz für die Raucher im Tagescafe wurde beschlossen, - die Anschaffung einer Ankündigungstafel bei der St.Anna-Kapelle wurde in Auftrag gegeben, - die Anpassung des Anerkennungsbeitrages für die Zustellung von Essen auf Rädern wurde beschlossen, - die Anschaffung eines VW Caddy Maxi für den Bauhof/Wasserwerk wurde bei der Firma Autohaus Bickel in Auftrag gegeben. 2. div. Wohnungsvergaben wurden beschlossen. b) Bei der Firma Speedline wurde das UVP Verfahren abgeschlossen, sämtliche Gutachten sind positiv und die geplanten Maßnahmen werden aus dieser Sicht begrüßt. c) Es fand eine Prüfung der Gemeindegebarung durch die Kontrollabteilung statt. Der Prüfbericht soll in Kürze zugestellt werden. Seite: - 4/7 d) Ebenso fand in den vergangenen Wochen eine gemeinsame Lohnabgabenprüfung durch die VGKK fand statt. e) Seit Herbst 2011 wird in der Kinderbetreuung des Vereins Spielkiste ein Kind mit körperlicher Behinderung betreut. Um den zusätzlichen Personalbedarf zu finanzieren, wurde dem Verein Spielkiste der Personalkostenzuschuss erhöht. Auch für eine ab kommendem Frühjahr einzurichtende Waldspielgruppe wurde ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 20% zugesagt. f) Die Stiftung JUPIDENT führt seit Herbst 2011 eine ganztägige Kinderbetreuung vornehmlich für den Bedarf eigener Mitarbeiter und den Bedarf von nach Schlins einpendelnden Mitarbeitern anderer Firmen. Das Angebot steht aber auch Eltern aus Schlins, deren Bedarf über die bestehenden Angebote hinaus geht, offen. g) Für die Kindergärten der 14 Gemeinden der Region Walgau wurde gemeinsam mit dem Verein Tagesbetreuung eine Springerinnenlösung gefunden. Damit ist für krankheitsbedingte und sonstige längere Ausfälle während des Jahres vorgesorgt. Ein erstes konkretes Beispiel sehr gelungener regionaler Zusammenarbeit. h) Am 3.11.2011 fand die Präsentation des Bandes 2 der Schlinsdokumentation (Lebensraum Schlins) in der Volksschule statt. Erfreulicherweise besteht eine große Nachfrage nach dem Buch. i) Am 10.11.2011 wurde ein Film über die Burgen im Walgau in Nenzing präsentiert. Auch diese DVD findet reges Interesse. j) Der Jahresrückblick 2011 ist in Ausarbeitung und wird noch vor Weihnachten an die Haushalte verteilt. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen, die ihre Beiträge zeitgerecht geliefert haben. k) Die Übernahme der Wegparzelle Tribulan ist verbüchert und somit abgeschlossen. l) Im Kindergarten werden dieses Jahr 43 Kinder in 3 Gruppen betreut. m) In der Volksschule werden dieses Jahr in 8 Klassen 116 Kinder unterrichtet. n) Die Schülerbetreuung wird von insgesamt 32 Kindern je nach Bedarf während der ganzen Woche im Anschluss an die Schulzeiten genutzt. o) Das Volksbegehren Bildungsinitiative wurde in Schlins mit 83 Unterschriften unterstützt. p) Die Gründung der Körperschaften der GIG (Verein und KG) wurde in der Zwischenzeit von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt und sind im Vereinsregister und Firmenbuch eingetragen q) Der Bürgermeister dankt den Jagdbergnarra und dem Männerchor für die Organisation und Durchführung der Adventveranstaltungen am 26.11. und am 27.11.2011. Die Veranstaltungen waren sehr gut besucht und waren ein großes Erlebnis. r) Im Kindergarten wurde ab Herbst eine Kindergartenassistentin mit 50% angestellt. Susanne Hartmann hat sich bereit erklärt, die Sprachenförderung für die Kinder mit Bedarf zu übernehmen. s) Am 12.10.2011 fand der Seniorenausflug mit einer Fahrt in den Bregenzer Wald statt. t) Mit dem ÖRK wurden die Fragen betreffend die Sinnhaftigkeit der Beschaffung eines öffentlich zugänglichen Defibrillators geklärt. Mit dem Geschäftsstellenleiter der RAIBA Außenstelle Schlins konnte ein geeigneter Platz im Foyer der Raiffeisenbank gefunden werden. Außerdem wurde von der RAIBA Walgau-Großwalsertal ein Sponsorbeitrag in Höhe von € 700, 00 zugesichert. Die Sitzung zur Gründung der Regio ImWalgau fand am 23.9.2011 in Nüziders statt. Bgm. Florian Kasseroler aus Nenzing, Bgm. DI Andreas Amann aus Schnifis und Bgm. Michael Tinkhauser aus Bludesch sind das neue Führungsteam. Die in der Zwischenzeit ausgewählte neue Geschäftsführerin wird ab 1.2.2012 ihre Tätigkeit aufnehmen. u) Die Verbandsversammlung des ÖPNV Blumenegg-Walgau fand am 25.11.2011 in Bludenz statt. Die Vizebürgermeisterin hat den Bürgermeister, der aus terminlichen Gründen verhindert war, vertreten. Der Voranschlag 2012 wurde beschlossen. Seite: - 5/7 v) Am 30.11.2011 fand eine Sitzung des Standesamts und Staatsbürgerschaftsverbandes mit dem Beschluss Voranschlages 2012 statt. w) Die Sitzung des Schulerhalterverbandes Hauptschule Satteins fand am 30.11.2012 statt. Da die Optionsfrist betreffend die Vorsteuer-Abzugsfähigkeit anlässlich der Investitionen zur Sanierung abgelaufen ist, wurde die Auflösung des Schulverbandes grundsätzlich beschlossen. Künftige Investitionsmaßnahmen können über die GIG Satteins vorgenommen werden und die Verrechnung kann über das Schulerhalterbeitragsgesetz erfolgen. Der Vorsteuerabzug bleibt erhalten. Damit ist der Verband entbehrlich geworden. x) Die Vollversammlung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH fand am 30.11.2011 statt. Die Bilanz 2010 sowie das Budget 2012 wurden genehmigt. Die Erhöhung der Tarife für den Bezug der Essen für Essen auf Räder, Tagesheimschule und Kinderbetreuungseinrichtungen wurden beschlossen. y) Die Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg fand am 30.11.2011 statt. Der Voranschlag 2012 wurde beraten und beschlossen. z) Rudi Jussel nimmt zu den Berichten des Bürgermeisters wie folgt Stellung: 1. Er bedankt sich für die Beschaffung des von seiner Fraktion beantragten Autos für den Bauhof sowie des öffentlich zugänglichen Defibrillators. 2. Er ist weiters der Ansicht, dass die Beschaffung des Großschirms für das Tagescafe beim Geschäfts- und Wohngebäude „St.Anna“ eine Fehlinvestition ist. Die Gemeindevorstände werden das Scheitern des Tagescafes zu verantworten haben, da die nicht rauchenden Besucher ausbleiben und die Raucher vertrieben werden. 3. Weiters stellt er fest, dass ihm ein Bericht zum Thema Walgauer Währung fehlt. Das Projekt ist aus den von ihm bereits im Vorfeld prophezeiten Problemen gescheitert. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das Projekt seines Wissens nicht gescheitert ist, sondern nur die Umsetzung auf das kommende Jahr verschoben wurde. aa) Paul Müller erkundigt sich, ob noch kein Termin für die Abhaltung der Vollversammlung 2011 der Musikschule Walgau feststeht. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass noch kein Termin bekannt ist. 9. Allfälliges a) Der Bürgermeister weist auf die nächste Sitzung am 19.12.2011 hin. In der Sitzung sollen die Gebühren und Abgaben 2012 beschlossen sowie die Auftragsvergaben für die Fachplanungen des Um- und Erweiterungsbau des FW-Gerätehauses genehmigt werden. b) Am 8.12.2011 um 10:30 Uhr findet die Vorstellung des Walgaubuches im Gemeindezentrum in Ludesch statt. Der Bürgermeister lädt alle Mandatare herzlich ein. c) Otto Rauch erkundigt sich nach dem Stand des Baus der Hochwasserschutzmaßnahmen des Vermülsbach. Der Bürgermeister teilt mit, dass die kommissionelle Verhandlung im August stattgefunden hat. Aufgrund von Bedenken, vor allem von Seiten des Fischereisachverständigen sowie des Natur- und Landschaftsschutzes hat sich die Verfahrensabwicklung verzögert. Die erforderlichen ergänzenden Stellungnahmen und Unterlagen wurden zwischenzeitlich vom Büro Adler erstellt und an die BH weitergeleitet. Die Sachverständigen werden jetzt ihre abschließenden Stellungnahmen und Gutachten abgeben und dann kann von Seiten der Antragstellerin die abschließende Stellungnahme erfolgen. Erst dann kann ein Bescheid ergehen. d) Otto Rauch teilt mit, dass ihn mehrere Personen, die nicht Mitglied der Agrargemeinschaft sind angefragt hätten, wie es sich in der Angelegenheit mit den Besitzverhältnissen in Schlins verhält. Er würde sich wünschen, dass die Bevölkerung informiert wird. Der Bürgermeister nimmt dazu Stellung, dass nach den Erhebungen der Arbeitsgruppe des Landes Vorarlberg und dach den gemeindeinternen Erhebungen klar sei, dass in Schlins eine Hauptteilung stattgefunden hat und sich somit die aus dem Erkenntnis Mieders direkt ableitbaren Fragen im Zusammenhang mit den Substanzwerterlösen für Schlins nicht stellten. In anderen Gemeinden, bei denen Seite: - 6/7 die Sachlage nicht so klar ist, könnte von der einen oder anderen Seite die Verfahrenswiederaufnahme beantragt oder auf dem Verhandlungsweg eine Lösung gefunden werden. Rudi Jussel ergänzt, dass die damalige Hauptteilung durch einen Beschluss der damaligen Gemeindevertretung genehmigt worden ist. e) Klaus Galehr erkundigt sich im Hinblick auf die geplanten weiteren Investitionen bei der Firma Speedline, ob die im Vorstand grundsätzlich genehmigte Feuerwehrausstattungsnachrüstung erfolgt ist und ob Speedline einen Beitrag dazu geleistet hat. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die angebotene Anschaffung im Wege der Gemeinde noch nicht erfolgt ist und es Sache von Speedline und der Gewerbebehörde ist, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Der BH und dem BFI ist die Sachlage jedenfalls bekannt. Ergänzend erkundigt sich Udo Rauch, ob auch die Abgaswerte im Rahmen des UVP-Verfahrens geprüft worden sind. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass das Gegenstand des Gutachtens des lufthygienischen Sachverständigen war. f) Rudi Jussel weist darauf hin, dass schon bald die 2. Tunnelröhre des Pfändertunnels fertig gestellt werden wird und dann in Betrieb genommen wird. Szenarien prophezeien mögliche Rückstaus bis nach Nenzing. Er möchte daher wissen, welche Maßnahmen seitens der Verantwortlichen in der Region getroffen wurden. Der Bürgermeister verweist auf eine Anfrage der FPÖ an den zuständigen Landesrat im Landtag, der diese Fragen bereits beantwortet hat und diese Beantwortung Rudi Jussel als Landtagsabgeordnetem ja sehr wohl bekannt sein müsste. Ergänzend teilt er mit, dass gemeinsam mit Landesverantwortlichen, Vertretern der ASFINAG und der Gemeinden aus dem Raum Bludenz und der angrenzenden Täler eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die zusätzlich zu den bereits angedachten baulichen Maßnahmen im Abzweigungsbereich Klostertal/Montafon nach Maßnahmen zur Entschärfung der möglichen Problematik sucht. Die Ergebnisse der im vergangenen Winter durchgeführten Verkehrserhebungen und Studien, deuten nicht so klar in Richtung der befürchteten Großstaus. Eher werden sich an stark frequentierten Tagen Probleme im Großraum Bludenz/Nüziders ergeben. g) Klaus Galehr weist darauf hin, dass im vergangenen Jahr der Druck des 2. Bandes der Geschichte Schlins im Vorstand beschlossen wurde. Da in der Zwischenzeit der Druck des 3. Bandes vor der Tür steht, bittet er den Bürgermeister um Information der Gemeindevertreter. Der Bürgermeister sichert dies bis zur nächsten Sitzung gerne zu. Schluss der Sitzung: 22:25 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7