Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. Mai 2010 PROTOKOLL über die am 03.05.2010 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 1. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Mag. Monika Erne, Dipl.BW MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Kurt Bitschnau Herwig Sonderegger Entschuldigt: Auskunftsperson: Manfred Walser (TOP 2) Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen, die Zuhörerinnen aus dem Kreise des Fachbeirates und Manfred Walser von der Regionalentwicklung ImWalgau. Weiters stellt er fest, dass die Einladungen zur 2. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Einstieg in die Tagesordnung werden die erstmals anwesenden Gemeindevertreter DI Udo Rauch und das 1. Ersatzmitglied Kurt Bitschnau angelobt. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 8.4.2010 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Regionalentwicklung ImWalgau - Vorstellung und Zwischenbericht zu aktuellen Themen Vorlage des Fachbeiratsberichtes zum Raumkonzept für die außerfamiliäre Kinderbetreuung in Schlins und weitere Vorgangsweise Beschlussfassung über eine Straßenbezeichnung Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten Antrag der SPÖ und Parteifreie: Volksabstimmung zum Turnsportzentrum Süd Antrag der FPÖ und Parteifreie: Ersuchen an den Landtag, das Gemeindewahlgesetz zu ändern. Berichte 10. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 8.4.2010 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. Weiters verweist der Bürgermeister auf die aktuell zur Begutachtung aufliegenden Landesgesetzesentwürfe. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Regionalentwicklung ImWalgau - Vorstellung und Zwischenbericht zu aktuellen Themen durch Manfred Walser Der Bürgermeister erteilt zu diesem Punkt dem Geschäftsführer der Regionalentwicklung ImWalgau, Herrn Manfred Walser, das Wort. Manfred Walser begrüßt seinerseits die anwesenden Gemeindevertreter und erläutert die ausgeteilte Präsentation. Das Projekt ist auf die Jahre 2009 – 2011 ausgelegt und betrifft den gesamten Walgau sowie das Große Walsertal, das Klostertal, das Brandnertal und auch die Stadt Feldkirch. Das oberste Gremium ist die Walgaukonferenz, in dem die Bürgermeister, alle Abgeordneten des Gebietes, LR Rüdisser und Sachverständige der Raumplanung vertreten sind. Es gibt weiters ein Kernteam, welches sich 1x im Monat zu Beratungen trifft. Das Büro mit der Geschäftsführung ist in Nenzing situiert. Neben ihm als Projektleiter ist eine Sekretärin angestellt. Das Walgauforum wurde bereits 2x abgehalten und wird wieder im Sept. 2010 stattfinden. Da sind neben den Mandataren der einzelnen Gemeinden auch interessierte Personen aus der Bevölkerung herzlich eingeladen. Daneben werden Erfahrungsaustausche im Rahmen von Workshops und Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Themenbereichen veranstaltet. Da in der Region zwei Bezirksverwaltungen zuständig sind, muss diese zuerst zusammenwachsen und ist das voneinander und übereinander Lernen sehr wichtig. In den einzelnen Veranstaltungen werden die Themen erfasst und erläutert und je nach Bedarf Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Gemeindevertreter sind dazu herzlichst zur Mitarbeit eingeladen. In den Projekten soll die Identität, die Zusammenarbeit und das voneinander Lernen gefördert werden. Es ist für den Projektleiter immer wieder erstaunlich, wie wenig die Bürger der einzelnen Gemeinden voneinander wissen. Die Themenbereiche und Prioritäten sind naturgemäß aufgrund der Lage unterschiedlich. Es sollen alle Interessensgruppen und die verschiedensten wirtschaftlichen Gegebenheiten eingebunden werden. Seite: - 2/16 Die Schwerpunkte aktuell sind:             Walgau Währung landwirtschaftliche Produkte (zusätzliche bzw. neue Produkte) kulturelle Zusammenarbeit Energienutzung Tourismusstandort Zusammenarbeit der Museumsbetriebe Kinder und Jugendpolitik Walgaukarte Verwaltungsgemeinschaften Ü600 Gemeinden und Parzellen Infrastruktur (Walgaubad, etc.) Informationsaustausch (Walgau-WIKI) Die aufgelistete Palette an Aktivitäten müssen in diesen drei Jahren aufgearbeitet und danach weiter entwickelt werden. Udo Rauch erkundigt sich, nach der Zusammenarbeit mit der RFI. Dazu führt Manfred Walser aus, dass mit der RFI enger Kontakt besteht, dass aber die Themenbereiche getrennt abgearbeitet werden, damit nicht Überschneidungen entstehen. Der Bürgermeister bedankt sich bei Manfred Walser für den vorgetragenen Zwischenbericht und stellt das Thema zur Diskussion. Für ihn hat sich bisher die Schwierigkeit gezeigt, die entsprechende Breite auch bei den Mandataren zu finden. Das Echo war eher bescheiden, weshalb von ihm der Appell an die Gemeindevertreter ergeht, bei den Veranstaltungen nach Möglichkeit anwesend zu sein und sich einzubringen. Manfred Fischer erkundigt sich, ob die Landesgrünzone auch ein Thema ist. Dazu teilt Manfred Walser mit, dass die Flächenwidmung mit Sicherheit ein künftiges Thema sein wird, aber aktuell nicht an erster Stelle steht. Otto Rauch sieht die regionale Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte problematisch. Es hat schon ähnliche Versuche (z.B. KOPRA) gegeben. Diese sind aber gescheitert, da durch die Vermarktung (Administration, Zustellung, etc.) zu hohe Kosten entstanden sind. Rudi Jussel sieht in diesem Zusammenhang die Gebietsgröße des Walgaus kritisch und weist darauf hin, die schon vorhandene und bestens bekannte Marke „Ländle“ nicht zu vergessen. Dazu erläutert Manfred Walser, dass die verschiedenen Projekte und Modelle geprüft werden und je nach Möglichkeit weiter in Betracht gezogen werden. Klaus Galehr erkundigt sich beim Bürgermeister, ob über die Thematik betreffend Kooperationen der Ortsfeuerwehren diskutiert wurde. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass diese Thematik von einzelnen bei der anfänglichen Sammlung möglicher Themen angesprochen worden sei, jedoch dann nicht als vordringliches Thema gereiht worden ist. Udo Rauch erkundigt sich nach Ideen der Weiternutzung des landeseigenen Areals am Gaisbühel. Dazu teilt Manfred Walser mit, dass verschiedenste Projekte diskutiert bzw. untersucht wurden. Ein potentieller Interessent hat nach über einem Jahr noch immer nicht ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Eine Nutzung als Hotel wird vor allem wegen der notwendigen Investitionen schwierig sein. Eine Nutzung als Bildungscenter ist nur dann möglich, wenn Bereiche, die im Land noch nicht abgedeckt werden, gefunden werden können. Für eine endgültige Lösung wird noch viel Kreativität gefordert sein. Weiters erkundigt sich Udo Rauch nach dem Status betreffend die Bäder und wie die Stimmung in diesem Zusammenhang ist. Dazu teilt Manfred Walser mit, dass die Stimmung eher unterschiedlich ist, da in diesem Zusammenhang naturgemäß regional unterschiedliche Prioritäten bestehen. Seite: - 3/16 Informativ teilt Manfred Walser mit, dass künftig alle zwei Monate die Aussendung eines Newsletters per Mail an die Mandatare geplant ist. Für die Umsetzung der Projekte bittet er um Unterstützung durch die Gemeinde. Dazu ist die verstärkte Zusammenarbeit aller notwendig. Der Bürgermeister weist auf die Walgaukonferenz hin, bei der von allen die Einführung der regionalen Währung (Walgauer) als äußerst wichtig erkannt wurde. Bis zum Herbst soll die die erste Einführungsphase abgeschlossen sein. Dazu wird möglichst viel Information vor Ort angeboten werden und auf die wichtigsten Partner wird direkt zugegangen werden. Sobald dieses Gerüst steht, wird dann im Rahmen der zweiten Stufe die Einführung bis Anfang 2011 erfolgen. Mit dem Walgauer als Regionalwährung soll die regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Der Zwischenbericht des Geschäftsführers der Regionalentwicklung „ImWalgau“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Vorlage des Fachbeiratsberichtes zum Raumkonzept für die außerfamiliäre Kinderbetreuung in Schlins und weitere Vorgangsweise Der Bürgermeister führt aus, dass der im vergangenen Jahr gegründete Fachbeirat „Kinderbetreuung – Zukunft Schlins“ in mehreren Sitzungen ein möglichst vernetztes Raumkonzept für die außerfamiliäre Kinderbetreuung diskutiert und einen Vorschlag ausgearbeitet hat. Gabi Mähr als Obfrau des Ausschusses Kinder und Jugend sowie Vorsitzende des Fachbeirates erläutert in der Folge das vorliegende Raumkonzept, das in mehreren von Julius Schedel moderierten Sitzungen erarbeitet wurde. Klaus Galehr erkundigt sich nach den zusätzlichen Räumen für das Eltern-Kind-Zentrum (EKIZ) und ob der zusätzliche Raumbedarf die Dritte, ab Herbst 2010, neu geschaffene Gruppe betrifft. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass das EKIZ in der Zwischenzeit ein Teilangebot des Vereins Spielkiste ist und daher bei dessen gewünschten Raumbedarf berücksichtigt wurde. Die hier erwähnten Flächen sind lt. Bgm. Vorschläge des Fachbeirates und keine Detailplanung. Die 3. Gruppe wird ab Herbst wegen der gestiegenen Nachfrage neu geschaffen und wird im OG des Objektes Gerbergasse 4 (Heinzlehaus) untergebracht sein. Es ist aber auch für die anstehenden Planungen die grundsätzliche Entscheidungen zu treffen, ob die 3-jähringen Kinder in Schlins künftig ebenfalls im Rahmen des Kindergartenangebots betreut werden sollen oder nicht. Die möglichen und sinnvollen Vernetzungen sollen jedoch bei der Planung des mehrfach diskutierten neuen Gebäudes berücksichtigt werden. Doppel- oder Mehrfachnutzungen insbesondere der Nebenräumlichkeiten der einzelnen Betreuungseinrichtungen müssen selbstverständlich möglich sein. Gabi Mähr führt weiter aus, dass die Eingliederung der Räumlichkeiten für den Jugendverein JustDoIt vom Fachbeirat als problematisch gesehen wurde und eine räumliche Trennung empfohlen wird. Der Standort beim derzeitigen Kindergarten an der Hauptstraße wird als der idealste gesehen, da der Grundflächenbedarf dort aber nicht gesichert ist, muss das gewünschte Projekt möglicherweise aufgeteilt werden. Eine Kombination EKIZ und Kleinkinderbetreuung sowie Kindergarten und Schülerbetreuung in jeweils einer Gebäudekomposition wird vorgeschlagen. Der Bürgermeister teilt mit, dass auf Basis des vorliegenden Raumkonzeptes weitere Schritte und Planungen zur Entscheidungsfindung eingeleitet werden können, damit nach Klärung der noch offenen Vorfragen ein Planungswettbewerb gestartet werden kann. Das bestehende Kindergartengebäude muss noch einer Potentialanalyse unterzogen werden, um zu klären, ob eine Einbindung des Bestandes in die erforderlichen Um- oder Zubauten überhaupt möglich und vertretbar ist oder welche anderen Nachnutzungen sinnvoll und möglich erscheinen. Weiters müssen noch konkretere Abwägungen im Zusammenhang mit den zwei in die engere Auswahl genommenen Standorten insbesondere im Hinblick auf eine optimale Synergieausnutzung vorgenommen werden. Zur Beantwortung dieser Vorfragen sollen Expertisen von Fachleuten eingeholt werden, damit dann die Gemeindevertretung auf fachlich fundierten Grundlagen die grundsätzliche Realisierung und Wettbewerbsausschreibung beschließen kann. Seite: - 4/16 Klaus Galehr bedankt sich für die geleistete Arbeit und betont, dass seitens der SPÖ dieses Projekt höchste Priorität hat. Er erkundigt sich nach der weiteren Vorgangsweise und ob hier von einem Fachmann eine Raumanalyse in Auftrag gegeben wird und ob es einen Zeitplan gibt. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass aus seiner Sicht die Ausschreibung eines Wettbewerbes im Laufe des Herbst 2010 gestartet werden könnte. Ein genehmigtes und ausschreibungsfähiges Projekt wird frühestens 2012 vorliegen und die Fertigstellung wird damit kaum vor 2013 möglich sein. Die Standort- und Potentialanalyse wird von Fachleuten ausgearbeitet und das Ergebnis im Ausschuss Kinder und Jugend vertieft beraten werden. Die bauliche Realisierung wird dann als Thema im Ausschuss für Bau- und Raumplanung, möglicherweise aber auch in einem eigenen noch zu bildenden Ausschuss zu bearbeiten sein. Der Fachbeirat soll über die jeweiligen Zwischenergebnisse informiert werden. Rudi Jussel befürwortet im Namen der Fraktion FPÖ dieses Projekt und betont, dass dieses auch für ihn höchste Priorität hat, da das derzeitige Raumangebot seiner Meinung nach in einem bedenklichen Zustand ist. Dazu stellt der Bürgermeister klar, dass die aktuelle Situation keinesfalls bedenklich ist. Die Räumlichkeiten im Kindergarten wie auch in der Spielkiste entsprechen allen behördlichen Vorgaben und müssen auch grundsätzlich keinen Vergleich mit gleichaltrigen Einrichtungen im Land fürchten. Da sich jedoch die Kindergartenkonzepte gegenüber den Konzepten und Ansätzen der 70iger Jahre verändert haben und ganztägige Angebotsformen mitgedacht werden müssen, werde gehandelt. Wenn nämlich unsere Einrichtungen nicht unbedenklich wären, dann dürften sie gar nicht betrieben werden. Manfred Fischer weist darauf hin, dass im erwähnten Bereich neben der Sennerei Bodenproben genommen werden sollten, damit nicht wie bei der Errichtung der Sennerei Probleme mit der Bodenbeschaffenheit auftauchen. Gabi Mähr bedankt sich abschließend noch einmal bei allen Mitgliedern des Fachbeirates für ihre Mitarbeit und ist erfreut, dass sich ein großer Teil auch bereits bereit erklärt hat, im neu einzurichtenden Gremium wieder mit dabei zu sein. Der Bürgermeister bittet um positive Kenntnisnahme des Berichtes und Zustimmung zur vorgeschlagenen weiteren Vorgangsweise. Einstimmige Zustimmung. 5. Beschlussfassung über eine Straßenbezeichnung Im Bereich hinter dem ehemaligen Personalwohnheim der Firma Lorünser an der Hauptstraße wurde eine Fläche als Bauwohngebiet umgewidmet und erschlossen. Da eine Erschließungsstraße als Privatstraße errichtet wurde und der Wunsch nach Übernahme in das Gemeindeeigentum bereits vorgebracht wurde, schlägt der Bürgermeister vor, die Erschließungsstraße mit einem eigenen Straßennamen zu benennen. Lt. Flurnamenkarte gab es in diesem Bereich die Flurbezeichnung „Wiesle“ oder „Brasenn“. Rudi Jussel gefällt die Bezeichnung „Wiesle“ sehr gut, schlägt jedoch vor, die Straße als „Im Wiesle“ zu bezeichnen. Da keine weiteren Vorschläge für Straßenbezeichnungen vorgebracht werden stellt der Bürgermeister den Antrag, die Privatstraße mit „Im Wiesle“ zu benennen. Einstimmiger Beschluss. 6. Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten Der Bürgermeister teilt mit, dass vorab die Art und die Anzahl der Ausschüsse sowie die Anzahl der Ausschussmitglieder zu beschließen sind. In den Vorbesprechungen mit den einzelnen Fraktionen wurden die Ausschüsse vorgeschlagen. Weiters sind die Abgabenkommission und die Grundverkehrskommission zu installieren sowie die erforderlichen Delegierungen vorzunehmen. Die Abgabenkommission ist mit mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern gesetzlich festgelegt. Die Grundverkehrsortskommission ist mit drei Mitgliedern gesetzlich vorgeschrieben wobei zwei der Mitglieder Landwirte sein müssen. Den Vorsitz hat der Bürgermeister auszuüben. Seite: - 5/16 Der Bürgermeister teilt mit, dass in den Vorgesprächen seitens der ÖVP vorgeschlagen wurde, dass die einzelnen Ausschüsse fünf Mitglieder haben sollen, wobei entsprechend dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl 2010 das 1. und das 2. Mitglied der ÖVP, das 3. Mitglied der SPÖ, und das 4. und 5. Mitglied der ÖVP zur Nominierung zusteht. Das 5. Mitglied wird von der ÖVP an die FPÖ abgetreten. Von der Fraktion ÖVP und Parteifreie liegt ein fristgerecht schriftlich eingebrachter Antrag vor. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Ausschüsse mit jeweils fünf Mitgliedern und fünf Ersatzmitgliedern wie folgt eingerichtet werden:       Bau/Raumplanung und Gewerbe/Industrie Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Umwelt, Land- und Forstwirtschaft Kinder und Jugend Soziales und Senioren Kultur und Vereine Der Prüfungsausschuss und die Abgabenkommission sind gesetzlich vorgeschrieben und müssen nicht beschlossen werden. Da die SPÖ die Zusammenführung der Agenden Bau/Raumplanung mit den Bereichen Gewerbe/Industrie kritisch sieht, wird diesem Antrag nur mehrheitlich zugestimmt (15:6). 6.1. Nominierung der Mitglieder und deren Ersatzmitglieder in die Ausschüsse Bau-/Raumplanung und Gewerbe/Industrie Obmann: . Mag. Harald Sonderegger Stellvertreter: . Dipl.BW Steffen Steckbauer . Horst Burtscher . Michael Marent . Rene Nessler Ersatzmitglied: . DI Herbert Keckeis . Roman Dörn . Jakob Galehr . Mag. Monika Erne . Wilfried Domig ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss Bau-/Raumplanung und Gewerbe/Industrie. Als Obmann werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig Mag. Harald Sonderegger und als dessen Stellvertreter Dipl.BW Steffen Steckbauer nominiert. Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Obmann: Stellvertreter: Mag. Johannes Michaeler Martin Wieland Werner Kircher Mag. Arno Dörn Ing. Johann Amann Dipl.BW Steffen Steckbauer Karl Maier Gerd Gritzner Kurt Gerstgrasser Rene Nessler ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Ersatzmitglied: Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft. Seite: - 6/16 Als Obmann werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig Mag. Johannes Michaeler und als dessen Stellvertreter Martin Wieland nominiert. Umwelt, Land- und Forstwirtschaft Obmann: Stellvertreter: Michael Marent Manfred Fischer Othmar Einwallner Thomas Voppichler Otto Rauch Herwig Sonderegger Alfons Matt Klaus Galehr Bernhard Rauch Rudolf Jussel ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Ersatzmitglied: Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss Umwelt, Land- und Forstwirtschaft. Der Bürgermeister teilt mit, dass ursprünglich Klaus Galehr als Obmann des Ausschusses Umwelt, Land- und Forstwirtschaft vorgesehen war. Diese Funktion wird von Klaus Galehr abgelehnt, da er diese nur dann übernommen hätte, wenn der Bereich Gewerbe und Industrie ebenfalls wie bisher diesem Ausschuss zugeordnet geblieben wäre. Deshalb stehe er nur als Ersatzmitglied zur Verfügung. Als Obmann werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig Michael Marent und als dessen Stellvertreter Manfred Fischer nominiert. Kinder und Jugend Obfrau: Stellvertreterin: Gabriele Mähr Heike Porod Karin Martin Mag. Monika Erne Manuela Fischer-Werle Paul Müller Melanie Schwald Mag. Tina Maria Salzgeber Daniel Hummer Barbara Rauch ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Ersatzmitglied: Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss Kinder und Jugend. Als Obfrau werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig Gabriele Mähr und als deren Stellvertreterin Heike Porod nominiert. Soziales und Senioren Obfrau: Stellvertreter: Katharina Keckeis Herwig Sonderegger DI Udo Rauch Roman Dörn Arnold Maier Heike Porod Reinold Begle Mag. Tina Salzgeber Beate Ströhle Manuela Fischer-Werle ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Ersatzmitglied: Seite: - 7/16 Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss Soziales und Senioren. Als Obfrau werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig Katharina Keckeis und als deren Stellvertreter Herwig Sonderegger nominiert. Kultur und Vereine Obmann: Stellvertreter: DI Udo Rauch Mag. Johannes Michaeler Martin Wieland Kurt Bitschnau Otto Rauch DI (FH) Gebhard Lutz Melanie Schwald Bernd Strick Sabine Mähr Arnold Maier SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP FPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Ersatzmitglied: Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Ausschuss Kultur und Vereine. Als Obmann werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig DI Udo Rauch und als dessen Stellvertreter Mag. Johannes Michaeler nominiert. Prüfungsausschuss Obmann: Stellvertreter: Gerd Gritzner Rudolf Jussel Kurt Gerstgrasser Martin Schneider DI (HTL) Gebhard Lutz Mag. Arno Dörn Jürgen Hartmann Guntram Schuster Melanie Schwald Rene Nessler SPÖ FPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Ersatzmitglied: Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Prüfungsausschuss. Als Obmann werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig Gerd Gritzner und als dessen Stellvertreter Rudolf Jussel nominiert. Abgabenkommission Obmann Obmannstellvertreter Mag. Johannes Michaeler Rudolf Jussel Schuster Guntram Thomas Müller Kurt Gerstgrasser Mag. Arno Dörn Siegfried Stähele Stefan Meyer DI Herbert Keckeis Otto Rauch ÖVP FPÖ SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Ersatzmitglied: Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Abgabenkommission. Seite: - 8/16 Als Obmann werden auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig Mag. Johannes Michaeler und als dessen Stellvertreter Rudolf Jussel nominiert. 6.2. Nominierung von Delegierten und Ersatzdelegierten Grundverkehrsortskommission Mitglieder Ersatzmitglied: Alfons Matt Manfred Fischer DI Dieter Stähele Rudolf Matt Dietmar Rauch Mag. Johannes Michaeler Landwirt Landwirt Geschäftsführer Landwirt Landwirt Rechtsanwalt Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Grundverkehrsortskommission. Jagdgenossenschaft Schlins Klaus Galehr schlägt Jakob Galehr als Ersatzdelegierten in den Jagdausschuss vor, da dieser demnächst die Jagdprüfung ablegt. In der ersten Abstimmung wird über den Antrag, Jakob Galehr als Ersatzdelegierten zu nominieren, abgestimmt. Dieser Antrag wird mehrheitlich (16:5) angenommen. Der Vorschlag lautet demnach wie folgt: Delegierter: Ersatzdelegierter: Einstimmiger Beschluss. Abwasserverband Region Walgau Delegierte: Ersatzdelegierte: Ing. Johann Amann Mag. Harald Sonderegger Dipl.BW Steffen Steckbauer Ing. Thomas Voppichler Michael Marent Mag. Johannes Michaeler Mag. Harald Sonderegger Jakob Galehr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten in den Abwasserverband Region Walgau. Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umwelt Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Ing. Johann Amann Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in den Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umwelt. Musikschule Walgau Delegierte: Ersatzdelegierte: Paul Müller Mag. Harald Sonderegger DI (HTL) Gebhard Lutz Heike Porod Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten in die Musikschule Walgau. Seite: - 9/16 Destination Bodensee/Vorarlberg Tourismus Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in den Verband Destination Bodensee/Vorarlberg Tourismus. Büchereikuratorium Delegierte: Ersatzdelegierte: Reinold Begle Kurt Gerstgrasser Mag. Harald Sonderegger Martin Wieland Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten in das Büchereikuratorium. Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Bezirk Feldkirch Delegierte: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Katharina Keckeis Ing. Johann Amann Gabriele Mähr Mag. Monika Erne Dipl.BW Steffen Steckbauer Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten in die Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Bezirk Feldkirch. Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband der Jagdberggemeinden Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in den Standesamts- und in den Staatsbürgerschaftsverband der Jagdberggemeinden. Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in den Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gemeinnützige GmbH Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in die Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gemeinnützige GmbH. Gemeindeverband Sport-Hauptschule Satteins Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in den Gemeindeverband Sport-Hauptschule Satteins. Gemeindeverband ÖPNV Walgau Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Seite: - 10/16 Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in den Gemeindeverband ÖPNV Blumenegg-Walgau. Regionale Freizeit- und Infrastrukturgesellschaft mbH (RFI) Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in die Regionale Freizeit- und Infrastrukturgesellschaft mbH. Verein Jugendkulturarbeit Walgau Delegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr DI Udo Rauch Einstimmiger Beschluss zur Delegierung der angeführten Delegierten in den Verein Jugendkulturarbeit Walgau. Verein dörfliche Lebensqualität - Nahversorgung Delegierter: Ersatzdelegierte: Mag. Harald Sonderegger Gabriele Mähr Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierte in den Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung. Wasserverband Ill-Walgau Delegierter: Ersatzdelegierter: Mag. Harald Sonderegger Ing. Johann Amann Einstimmiger Beschluss zur Delegierung des angeführten Delegierten und dessen Ersatzdelegierten in den Wasserverband Ill - Walgau. 7. Antrag der SPÖ und Parteifreie: Volksabstimmung zum Turnsportzentrum Süd Udo Rauch erläutert mit Hilfe einer vorbereiteten Präsentation die Gründe für den Antrag der SPÖ und Parteifreie Schlins zur Durchführung einer Volksabstimmung. Die Bürger sollen befragt werden, ob diese die Errichtung einer neuen Halle wünschen oder nicht. Je nach Ergebnis kann die weitere Arbeit der Gemeindevertretung mit Einbindung der Bevölkerung erfolgen. Er stellt fest, dass ihm und seiner Fraktion bewusst ist, dass dadurch eine Verzögerung der Realisierung eintritt. Dieser einzige Nachteil sollte jedoch in Kauf genommen werden, da die Vorbereitungszeit nur geringen Zeitaufwand bedeutet und die Kosten dafür in Relation zu den Gesamtkosten des Projektes gering sind. Hannes Michaeler stellt dazu fest, dass vor kurzem die Gemeindevertretungswahl stattgefunden hat und die geplante Hallenerweiterung Hauptthema in der Wahlwerbung der SPÖ und Parteifreien war. Nach seiner Auffassung haben die Bürger bei der Wahl klar entschieden, indem sie der SPÖ und Parteifreie Stimmenverluste beschieden hat. Ein nochmaliger Gang zur Urne ist daher aus seiner Sicht nicht mehr notwendig. Er bittet die Fraktion SPÖ und Parteifrei um eine konstruktive Zusammenarbeit, damit die Umsetzung rasch und effizient erfolgen kann. Eine Volksabstimmung bedeutet darüber hinaus einen großen personellen und zeitlichen Aufwand für die Gemeindeverwaltung. Diese Mittel und der zeitliche Aufwand werden sinnvoller in das heute präsentierte und von allen gut geheißene Projekt Kinderbetreuung investiert. Rudi Jussel erkundigt sich, wie weit die Planung für die Hallenerweiterung fortgeschritten ist. Er hat einmal gehört, dass im Bauausschuss ein unwiderrufliches Geh- und Fahrrecht von der Firma ERNE gefordert wurde und will wissen, ob von Seiten der Fa. Erne eine definitive zusage für eine Zufahrt von Westen her vorliegt. Seite: - 11/16 Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass mit den Planern Gespräche über die Honorargestaltung und die Beauftragung als Generalplaner laufen und die Aufträge in Kürze vergeben werden können. Zur Zufahrtsfrage verweist er auf sehr positiv verlaufende Gespräche mit der Geschäftsführung der Firma ERNE Fittings GmbH. Zugleich liegt schon seit Jänner eine schriftliche Mitteilung vor, dass das Anliegen positiv unterstützt wird. Die Ist-Situation und mögliche Lösungsansätze wurden gemeinsam mit DI Besch präsentiert. Seitens Erne ist in diesem Zusammenhang an eine Verbesserung der südostseitigen Halleneinfahrt gedacht. Sobald diese Vorfragen abschließend geklärt sind, kann auch die Zufahrtsplanung verbindlich in Angriff genommen werden. Dieter Stähele vertritt die Meinung, dass die Entscheidungssicherheit aus seiner Sicht bereits gegeben ist und dass die erforderlichen Beschlüsse mit gutem Gewissen auch ohne Volksabstimmung gefasst werden können. Es haben ausreichend Informationsveranstaltungen stattgefunden. Zur Podiumsdiskussion wurde öffentlich eingeladen und die Bevölkerung war bereits vor der Wahl umfassend informiert. Monika Erne erkundigt sich, ob seitens der SPÖ und Parteifreie in Zukunft geplant ist, bei jedem größeren Projekt eine Volksabstimmung abzuhalten. Dies würde bedeuten, dass eine solche auch bei dem heute diskutierten Kinderhaus durchgeführt werden müsste. Sie sieht sich als gewählte Mandatarin für solche Entscheidungen, die fachlich und sachlich aufbereitet vorliegen, als kompetent genug. Die Gemeindevertreter wurden ja mit dem Votum der Bevölkerung in dieses Gremium gewählt, damit sie für eben solche Entscheidungen auch einstehen. Dazu hält Klaus Galehr fest, dass nicht bei jedem Projekt eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll. Wenn aber im Vorfeld so viele Unterschriften gegen ein Projekt gesammelt werden, sollte eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Dazu ergänzt der Bürgermeister, dass vor der Wahl klar war, dass sich die ÖVP für eine Realisierung einsetzen wird und die SPÖ sich klar dagegen ausgesprochen hat. Trotz dieser klaren Positionierung ist die ÖVP gestärkt aus der Wahl hervorgegangen und die SPÖ hat 1 Mandat verloren. Gabi Mähr schließt sich den Ausführungen von Monika Erne an und hält fest, dass immer wieder verschiedenste Themen unterschiedlich bewertet werden und auch viele Bürger ihr gegenüber erklärt haben, dass ein Kinderhaus aus ihrer Sicht nicht notwendig ist. Es wird immer so sein, dass seitens der Bevölkerung Projekte unterschiedlich priorisiert werden, da ja auch unterschiedliche Betroffenheit besteht. Dieter Stähele stellt fest, dass er nichts von einer Politisierung dieser Thematik hält. Bei der Podiumsdiskussion waren kaum Gegner der Hallenerweiterung anwesend, bzw. wurden nur von Wenigen Argumente gegen die Erweiterung vorgebracht. Damals haben einige Vertreter der Bürgerinitiative ihm gegenüber erklärt, dass sie das Ergebnis der Diskussion so interpretieren, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Hallenerweiterung ist und dass sie das akzeptieren. Kurt Bitschnau schließt sich dieser Meinung an und weist darauf hin, dass die damals anwesenden Vertreter der Vereine einhellig den Erweiterungsbau befürwortet haben. Auch Heike Porod schließt sich dem an und stellt fest, dass auch für sie klar erkennbar war, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für eine Hallenerweiterung ist. Udo Rauch möchte die Diskussion losgelöst von den Kosten der Volksabstimmung sehen, da die Kosten im Verhältnis zu den Baukosten gering erscheinen. Die Auswirkung auf das Ergebnis der Gemeindevertretungswahl sieht er nicht in diesem entscheidenden Ausmaß. Wenn die Stimmung in der Bevölkerung so positiv ist, muss sich niemand vor der Durchführung der Volksabstimmung fürchten. Rudi Jussel weist darauf hin, dass die Fraktion FPÖ und Parteifreie deshalb die Durchführung einer Volksabstimmung befürwortet, da eine verbindliche Zusage betreffend eine Zufahrt aus südwestlicher Richtung hinter der Firma ERNE Fittings GmbH noch nicht vorliegt. Es steht nach seiner Auffassung zu befürchten, dass die Anlieferungen während der Bautätigkeit über die Hauptstraße und die bestehende Zufahrt erfolgen wird. Diese Befürchtung wird vom Bürgermeister kategorisch als nicht zutreffend qualifiziert. Es bestehe bereits jetzt die Möglichkeit, über die Sennereistraße zuzufahren. Der Baustellenverkehr wird jedenfalls auf diese Weise abgewickelt werden. Seite: - 12/16 Antrag der SPÖ und Parteifreie um geheime Abstimmung DI Udo Rauch stellt für die SPÖ und Parteifreien den Antrag, dass die Abstimmung über die Entscheidung, ob eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll, geheim durchgeführt wird. Dieser Antrag bleibt mit 8:12 Stimmen in der Minderheit (Manuela Fischer-Werle nicht anwesend). Abstimmung über den Antrag der SPÖ und Parteifreie, dass eine Volksabstimmung zum Turnsportzentrum Süd durchgeführt werden soll Udo Rauch stellt im Namen der Fraktion SPÖ und Parteifreie den Antrag: Wir, die Fraktion „ Für ein blühendes Schlins – SPÖ und Parteifreie“, stellen den Antrag, eine Volksabstimmung über die Verwirklichung des Projektes „Turnsportzentrum Süd“ abzuhalten. In der darauf folgenden Abstimmung bleibt der Antrag der SPÖ mit 9:12 Stimmen in der Minderheit. 8. Antrag der FPÖ und Parteifreie: Ersuchen an den Landtag, das Gemeindewahlgesetz zu ändern. Rudi Jussel erläutert den Anlass, weshalb seitens der Fraktion FPÖ und Parteifreie dieser Antrag eingebracht wurde. Die Wähler sind vielfach verunsichert gewesen und haben sich mit den Stimmzetteln nicht ausgekannt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dieser Antrag von der FPÖ im Landtag eingebracht wurde. Das Thema wurde im Rechtsausschuss des Landes Vorarlberg abgelehnt. Der Landtag hat noch nicht darüber abgestimmt. Der Bürgermeister möchte in diesem Zusammenhang grundsätzlich geklärt wissen, ob Gesetzesvorlagen, die von der Zuständigkeit her im Landtag diskutiert und beschlossen werden müssen, künftig laufend in der Gemeindevertretung auch noch diskutiert und behandelt werden sollen. Er sieht die Gemeindevertretung primär für andere Angelegenheiten zuständig und zudem kann ja über sämtliche beschlossenen Gesetzesentwürfe die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt werden. Hannes Michaeler vertritt die Meinung, dass bei mehr Stimmzetteln die Verwirrung noch größer ist und daher eine Änderung nicht nötig sei. Schriftlicher Antrag der FPÖ und Parteifreie Schlins die Schlinser Gemeindevertretung möge beschließen: Der Vorarlberger Landtag wird dringend ersucht, bis zu den nächsten Gemeindewahlen 2015 das Gemeindewahlgesetz dahingehend zu ändern, dass zu den beiden Ermittlungsverfahren bezüglich Bürgermeister – und Gemeindevertretungswahl zwei getrennte Stimmzettel zu verwenden sind. Begründung: Diese beiden Ermittlungsverfahren auf einem Stimmzettel lösen bei vielen Bürgern Verwirrung aus, da sie nicht erkennen können, dass zweimal abgestimmt werden muss. Dies führte zu einer erheblichen Anzahl ungültiger Stimmen in vielen Gemeinden des Landes. Die oben angeregte Änderung wäre im Sinne einer transparenten, bürgernahen Demokratie. Der Antrag der FPÖ und Parteifreie wird mehrheitlich abgelehnt (7:14). 9. Berichte a) Der Gemeindevorstand hat seit der Konstituierung der Gemeindevertretung eine Sitzung abgehalten. Die Generalsanierung des Postamtsgebäudes wurde diskutiert. Weiter wurde die Beauftragung eines Protokollarchivs beschlossen. b) Diverse Spenden und Förderungsansuchen wurden genehmigt. Zwei Anfragen um Förderung von Elektro-Fahrrädern wurden abgelehnt. Seite: - 13/16 c) Eine Wohnungsvergabe und die Verlängerungen von ablaufenden Mietverträgen in VOGEWOSI Objekten wurden beschlossen und die für 2 Monate befristete Bereitstellung des Objektes Hauptstraße 45 als Notunterkunft wurde genehmigt. d) Für ein Bauvorhaben an der Kirchstraße wurde eine Bauabstandsnachsicht gewährt. e) Im März wurde die Elternbefragung der Kleinkinder bis vier Jahre sowie der Kindergartenkinder ab Herbst 2010 durchgeführt. Der Rücklauf war wesentlich höher als im Vorjahr. Das Angebot wurde von den Eltern im Wesentlichen als ausreichend betrachtet. Im OG des Objektes Gerbergasse 4 (Heinzlehaus) soll ab Herbst eine weitere (3.Gruppe) zur Abdeckung des Bedarfs zusätzlich geführt werden. f) Mit Ulrich Muther wurde die Errichtung eines Stegs über den Wiesenbach im Mündungsbereich an der E-Werkstraße besprochen. Seitens der HTL Rankweil besteht demnach Interesse, die Brücke als Schulprojekt zu realisieren. Die Gemeinde hätte die Materialkosten zu tragen. g) Am 29.3.2010 fand eine Sitzung der Obleute statt. Dabei wurde der Veranstaltungskalender 2010 erstellt und in der Zwischenzeit an jeden Haushalt ausgesendet. h) Eine Walgaukonferenz fand in Bludenz statt. Manfred Walser hat bereits unter TOP 3 berichtet. Hauptthemen waren die schrittweise Einführung der Regionalwährung Walgauer und die Einrichtung einer gemeinsamen Bauverwaltungsgemeinschaft im Walgau. Während die Regionalwährungseinführung grundsätzlich gut geheißen und befürwortet worden ist, sind beim Thema Bauverwaltung noch einige Vorfragen zu klären. i) Die Errichtergemeinschaft Stocker/Bitschnau sieht von einem Ankauf des angebotenen Grundstücks (3073) im Sägacker aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation ab. j) Die Situation betreffend den Befall mit Feuerbrand ist auch in diesem Frühjahr wieder akut. Elmar Rauch und Alwin Mähr haben sich wie in den Vorjahren bereit erklärt, die Funktion als Kontrollorgan zu übernehmen. Bei Verdachtsfällen kann sich die Bevölkerung an die Gemeinde, oder aber direkt an die Feuerbrandbeauftragten wenden. k) Zum Radwegekonzept „Walgau Mitte“ wurden als Mitglieder in die Arbeitsgruppe Bertram Peer, Udo Voppichler und der Bürgermeister delegiert. Erste Aufgabenbereiche wurden fixiert. Das Netz soll mit beschleunigten Routen ausgebaut werden, damit das Fahrrad auch für Schüler und Arbeitnehmer interessant werden kann. l) Der Vertrag über die ärztliche Versorgung an Wochentagen liegt nur überarbeitet vor. In einigen Gemeinden sind neue Gemeindeärzte. Diese wurden in den nun vorliegenden Vertrag aufgenommen. m) Der Bürgermeister bringt das Ergebnis der Wahl zum Bundespräsidenten zur Kenntnis und bedankt sich bei den Mitgliedern der Wahlkommission für die Mitarbeit. n) Die 2. Mitgliederversammlung des Wasserverband Ill fand am 24.3.2010 in Feldkirch statt. Für die Gemeinde Schlins sind die für die weiteren Schritte benötigten Mittel im Voranschlag 2010 vorgesehen. o) Die Anmeldungen für den Kindergarten ab Herbst 2010 fanden am 19.4.2010 statt. Es werden wieder 3 Gruppen mit insgesamt 45 Kindern geführt. Eine Reduzierung auf 2 Gruppen, wie es gesetzlich möglichen wäre, wurde als nicht zielführend erachtet. Einige Kinder haben erhöhten Betreuungsbedarf und es können somit auch weitere Kinder, die während dem Jahr zuziehen, betreut werden. Das Angebot der Eltern in der Mixgruppe wird grundsätzlich gerne angenommen, die Zeiten werden auf Wunsch einiger Eltern auf vormittags 7:00 Uhr bis 12:30 Uhr erweitert werden, was mit dem derzeitigen Personalstand abgedeckt werden kann. Die Vormittagsgruppe bleibt beim Angebot 7.00 bis 13.00 Uhr. Seite: - 14/16 p) Die Anmeldungen zur Kleinkinderbetreuung durch den Verein „Spielkiste“ sind ebenfalls nahezu abgeschlossen. In die Gruppe im Kindergarten Hauptstraße wurden 15 Kinder, in die 1. Gruppe im Objekt Gerbergasse 3 (EG) wurden 12 Kinder und in der ab Herbst 2010 neu eingerichteten 3. Gruppe im OG des Objektes Gerbergasse 4 wurden 13 Kinder angemeldet. In jeder Gruppe sind noch einzelne Plätze frei. Seitens der Leiterin Bea Madlener wurde angefragt, ob diese Plätze auch an auswärtige Kinder vergeben werden können, um die laufenden Kosten abzudecken. Der Bürgermeister hat vorgeschlagen, dass pro Gruppe zumindest 1 Platz frei gehalten werden soll, um den Bedarf für Neuzuzüge abzudecken. Seitens des Vereins Spielkiste wurde die Einführung eines Mittagstisches und Nachmittagsbetreuung überlegt. Die Kalkulation wird noch ausgearbeitet, danach kann eine Entscheidung fallen. Für eine zusätzliche Nachmittagsbetreuung besteht nur geringe Nachfrage. q) Die Verbandsversammlung des Umweltverbandes fand am 29.4.2010 in Schwarzenberg statt. Hans Amann hat den Bürgermeister wegen Verhinderung vertreten. Der Rechnungsabschluss 2010 wurde beschlossen. r) Am vergangenen Freitag, den 30.4.2010, fand die Vollversammlung der Agrargemeinschaft Schlins statt. Der Rechnungsabschluss 2009 und der Voranschlag 2010 wurden beraten und beschlossen. Der Gemeinde wurde für die gute Zusammenarbeit gedankt. Ein Rückblick auf die vergangenen „50 Jahre Agrargemeinschaft Schlins“ wurde präsentiert. 10. Allfälliges a) Am kommenden Samstag, den 8.5.2010 findet im Wiesenbach die Landesmeisterschaft der Turnerschaft statt. b) Ebenso am kommenden Samstag um 20:00 Uhr findet ein Konzert des Männerchores im Pfarrheim statt. c) Am Dienstag, den 11.5.2010, hat sich AK Präsident Hubert Hämmerle zu einer Sprechstunde um von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Gemeindeamt angekündigt. d) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird entweder am 28.6. oder am 5.7.2010, jedenfalls noch vor den Sommerferien abgehalten werden. e) Der Bürgermeister weist auf eine Ausbildungsreihe für Gemeindemandatare hin. Diese finden am Dienstag, den 25. 5.2010 in Schloss Hofen, am Mittwoch, 26.5.2010 im Gemeindehaus Nüziders, am Dienstag, 8.6.2010 in der Hauptschule Bezau und am Mittwoch, 9.6.2010 im Gemeindeamt Röthis statt. Die Vorträge sind jeweils zwischen 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr. Die Kosten in Höhe von € 30, 00 werden von der Gemeinde übernommen. f) Udo Rauch bittet um Unterstützung des Jugendvereins JustDoIt. Da der Raum beim alten Sportplatz nicht wintersicher ist, ist die allgemeine Situation des Vereins nicht optimal. Es sollte erhoben werden, was der Ausbau des Raumes kosten würde. Gabi Mähr stellt dazu fest, dass sie den Verein von Anfang an unterstützt hat, gerade für den Winter andere Räumlichkeiten angeboten worden sind, diese jedoch nicht angenommen wurden. Die Aktivitäten des Vereins sind im letzten halben bis dreiviertel Jahr eher spärlich gewesen. Heike Porod als Mitglied des Vorstandes des Vereins JustDoIt ergänzt, dass es Probleme im Vorstand gibt, der Zustand des Raumes ist derzeit eher das nachrangigere Problem. g) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Radar an der Bahnhofstraße. Dieses ist seit Wochen wieder demontiert, was zur Folge hat, dass der Verkehr wieder sehr schneller ist. Er bittet den Bürgermeister dafür zu sorgen, dass das Gerät wieder einmal aufgestellt wird. h) Klaus Galehr weist darauf hin, dass der Asphaltbelag des Gehsteiges über die Illbrücke in sehr schlechtem Zustand ist. Er bittet den Bürgermeister sich dafür einzusetzen, dass der Asphalt wieder erneuert wird. Kurt Bitschnau weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der Gehsteig zur Bahnhaltestelle immer wieder mit Pferdekot stark verunreinigt ist. Die Pferdehalter sollen mit einem Aufruf darauf hingewiesen werden, dass der Kot von den Reitern zu entfernen ist. Seite: - 15/16 i) Michael Marent erkundigt sich, bis wann mit einem Abschluss der Restarbeiten beim Wiesenbachweg gerechnet werden kann. j) Der Radweg an der E-Werkstraße ist in Richtung E-Werk in sehr schlechten Zustand. Otto Rauch weist drauf hin, dass es gefährliche Löcher im Asphalt gibt. k) Rudi Jussel stellt zurückkommend auf die konstituierende Sitzung fest, dass er mit der Vorgangsweise der Fraktion ÖVP und Parteifreie nicht einverstanden ist. Der von der ÖVP gewünscht „Knebelvertrag“ mit seiner Unterschrift für einen eventuellen Rücktritt als Gemeindevorstand war für ihn inakzeptabel. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass diese Vorgangsweise eine Gleichstellung mit allen anderen Gemeindevorständen bedeutet. Die ÖVP kann die eigenen Gemeindevorstände abberufen, einen Gemeindevorstand, der einen von der ÖVP abgegebenen Sitz inne hat, könnte jedoch aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage nicht mehr abberufen werden. Dies hätte eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung bedeutet. Schluss der Sitzung: 23:15 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 16/16