20100712_GVE002

Dateigröße 38.39 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 12.06.2021, 09:30
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schlinsvertretung
Dokumentdatum 2010-07-12
Erscheinungsdatum 2010-07-12
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 15. Juli 2010 PROTOKOLL über die am 12.07.2010 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 2. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne ab 20:10 Uhr (TOP 2) , Ing. Michael Marent, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr, Gerd Gritzner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Kurt Bitschnau, Karl Maier, Horst Burtscher, zu TOP 2: Ing. Paul Martin Entschuldigt: Othmar Einwallner, Heike Porod, Otto Rauch, Dipl.BW MBA Steffen Steckbauer Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 2. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung bittet der Bürgermeister um die Ergänzung des TOP 1.2, „Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Bludesch, Ludesch, Schlins und Nenzing“. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1.1. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 03.05.2010 1.2. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Bludesch, Ludesch, Schlins und Nenzing 2. Generalsanierung des ehemaligen Postamtsgebäudes 3. Rechnungsabschluss 2009 4. Antrag auf Übernahme des Privatweges "Im Wiesle" ins öffentliche Gut 5. Berichte 6. Allfälliges Erledigungen 1.1. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 03.05.2010 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 1.2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretungen von Bludesch, Ludesch, Schlins und Nenzing Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Generalsanierung des ehemaligen Postamtsgebäudes Der Bürgermeister begrüßt BM Ing. Paul Martin, der die Grundlagen zur Sanierung des Postamtsgebäudes erarbeitet hat und den Vorschlag für die Sanierungsmaßnahmen präsentiert. Diese Vorschläge wurden bereits in zwei Sitzungen des Bauausschusses beraten. Die Sanierung ist auf die Außenhülle beschränkt, wobei das Dach noch in sehr gutem Zustand ist und daher nicht saniert werden muss. Im Kellergeschoss wurden keine feuchten Stellen festgestellt. Da eine energetische Sanierung des Kellergeschosses sehr viele Maßnahmen (Außenisolierung, Bodenabtrag) und damit hohe Kosten verursachen würde, soll auf die Sanierung des Kellergeschosses verzichtet werden. Das an der östlichen Fassade aufgemalte Bild darf in Absprache mit dem Künstler Johannes Rauch überdeckt werden. Hannes Rauch hat sich auch bereit erklärt, das Bild wieder aufzumalen. Die Gemeinde müsste nur die Farben um geschätzte ca. € 500, 00 bereit stellen. Die Fäkalleitungen sollen im gesamten Gebäude ausgetauscht werden, weshalb im Vorplatzbereich zur Kreuzstraße Grabarbeiten notwendig sein werden. Die Kosten für die geplante Sanierung wurden in drei Varianten vorbereitet. Die 3. Variante wäre einschließlich der Sanierung des Kellers, dies wurde aber vom Bauausschuss als zu teuer und nicht erforderlich erachtet. Die Variante 2 ist inkl. des Austausches der Fäkalienleitungen und die Errichtung einer Solaranlage für die Warmwasseraufbereitung berechnet. Die Nettoherstellungskosten für die Variante 1 wären € 165.240, 00, die Variante 2 € 211.724, 00 und Variante 3 € 258.894. Die Kosten für die Planung, Energieberatung, Baukoordination, örtliche Bauleitung liegen bei € 37.150, 00 für die Variante 1, € 42.118, 00 für die Variante 2 und € 49.320, 00 für die Variante 3. Bei der Variante 1 wäre maximal die Förderstufe ÖKO 3 mit einem zinsfreien WBF-Darlehen in Höhe von € 64.800, 00 oder einem Einmalzuschuss von € 10.500 möglich. Bei Variante 2 würde die Förderstufe ÖKO 4 erreicht und damit ein zinsloses Darlehen in Höhe von € 72.400 oder ein Einmalzuschuss in Höhe von € 16.000, 00 möglich. Bei der Einbringung des Objektes in eine Gemeindeimmobiliengesellschaft (GIG) wären zusätzlich € 6.000, 00 als verlorener Zuschuss für die Sanierung des EG von der Kommunalkredit zu erhalten. Ansonsten ist die Sanierung des EG Bereichs als gewerblich genutzte Fläche von der Wohnbauförderung ausgeschlossen. Die Solaranlage würde mit € 1.700, 00 gefördert. Der Bürgermeister ergänzt, dass die präsentierten Sanierungsvarianten am vergangenen Montag noch einmal im Ausschuss für Bau- und Raumplanung beraten wurden. Dort wurde die Meinung vertreten, dass eine Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung aus Beispielswirkungsgründen errichtet werden soll, obwohl sich diese derzeit streng kaufmännisch betrachtet noch nicht wirklich rechnet. Insgesamt wird die Sanierungsvariante 2 mit der ÖKO 4 Stufe empfohlen. Die Fäkalleitungen sollten jedenfalls ausgetauscht werden, da bereits Verstopfungen aufgetreten sind und seitens der Firma Fetzel empfohlen wurde, bei einer allfälligen Sanierung des Objektes die Leitungen auszutauschen. Seite: - 2/8 Zur erwähnten GIG teilt der Bürgermeister mit, dass diese im Laufe des Herbstes wahrscheinlich zu gründen sein wird, da sich die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer ab 1.1.2011 geändert haben. Nach derzeitiger Einschätzung müssten ansonsten die Mieten und Pachten für diverse Gemeindeobjekte erheblich erhöht werden. Nach der Vorlage des hier präsentierten Sanierungskonzeptes wurde seitens des KPV angefragt, ob es Räumlichkeiten für eine Tagesbetreuung von betagten Menschen in Schlins geben würde. Im Ausschuss für Bau- und Raumplanung wurde nun vorgeschlagen, den Bereich des früheren Zusteller- und Sortierraumes für diese Zwecke zu adaptieren. Diese Kosten sind im vorgestellten Sanierungskonzept nicht enthalten, es dürften sich dadurch einzelne Positionen verschieben, bzw. geringe Mehrkosten ergeben. Udo Rauch erkundigt sich nach der Werterhaltung im Vergleich der verschiedenen Sanierungsvarianten. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Wertsteigerung eines Objektes durch Sanierungsmaßnahmen immer gegeben ist. Durch die hier beabsichtigte thermische Sanierung werden die Energiekosten drastisch sinken. Die derzeitigen Energiekosten sind im Vergleich zum heutigen Standard exorbitant hoch und daher den Mietern auf Dauer nicht zumutbar. Rudolf Jussel erachtet den angesetzte Wert für den Energieausweis mit € 2.500, 00 als weit überhöht ein. Dieser koste für ein Ein- bis Zweifamilienwohnhaus maximal € 700, 00 - € 800, 00. Dazu ergänzt Paul Martin, dass in den hier angesetzten Kosten die komplette Sanierungsberatung, weitere Berechnungen im Zusammenhang mit der Energieeffizienz und die Förderabwicklung mit der Kommunalkredit enthalten sind und von der Wohnbauförderung Kosten in Höhe von € 1.200, 00 ersetzt werden. Weiters möchte Rudolf Jussel wissen, ob in den erwähnten Räumlichkeiten für Tagesbetreuung Duschen etc. vorgesehen sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass noch keine konkreten Ausstattungswünsche des KPV vorliegen, grundsätzlich werden die Räumlichkeiten aber nicht für Pflegemaßnahmen, sondern als Aufenthaltsräume für Beschäftigungstherapien und Gruppenbetreuung genutzt werden. Derzeit ist ein barrierefreier Ausbau mit einem entsprechendem WC vorgesehen. Rudolf Jussel stellt fest, dass er grundsätzlich für die Errichtung von Solaranlagen ist, die Wirtschaftlichkeit jedoch im Vordergrund stehen sollte. Lt. Bürgermeister wird sich die Solaranlage laut Amortisationsberechnung innerhalb von ca. 25 Jahren amortisieren, dabei sind die zusätzlichen Fördermittel von ÖKO 3 auf ÖKO 4 aber nicht eingerechnet. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Sanierung des Postamtsgebäudes in der Variante 2 und der ÖKO 4 Stufe zu den geschätzten Gesamtsanierungskosten von € 253.842, 00 exkl. MWSt. zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 3. Rechnungsabschluss 2009 3.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2009 Der Bürgermeister bringt die von der Gemeindevertretung zu genehmigenden überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2009 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle Bezeichnung Betrag 1/1630 6170 Feuerwehrwesen, Instandhaltung v. Fahrzeugen € 4.055, 14 1/211 346 € 7.200, 58 1/2110 6140 VS Instandhaltung von Gebäuden € 16.047, 35 1/2120 7204 HS, Schulerhalterbeitrag Betriebskosten € 4.785, 35 1/2130 7293 Sonderschulen, Btg. Stiftung Jupident € 3.998, 29 1/2320 7290 Schülerbetreuung - Verschiedene Ausgaben € 4.848, 24 1/2400 5100 Bezüge der Angestellten € 10.511, 35 1/2410 757! € 4.018, 96 Volksschule - Rückzahlung von Inv.Darlehen Förderung Spielkiste Seite: - 3/8 1/3610 7290 Heimatarchiv, verschiedene Ausgaben € 17.448, 75 1/4110 7510 Allgem. Sozialhilfe, Beiträge an den Sozialfonds € 19.902, 00 1/4290 7280 Sozialplanung und Projekte € 5.890, 96 1/5100 0100 Um- und Erweiterungsbau Arzthaus Betriebsabgangsdeckung 1/5600 7510 Beitrag an Krankenanstalten des Landes € 106.546, 65 € 107.162, 01 1/6390 010 € 116.898, 11 1/6390 6120 Instandhaltung von Verbauungsanlagen € 7.358, 44 1/6490 7720 1/8500 3460 1/8500 6120 1/8510 3460 1/8520 7280 1/8512 7690 1/8530 3410 € € € € € € € 4.800, 81 6.906, 98 6.364, 80 14.381, 71 5.223, 61 23.520, 81 4.200, 63 € 4.214, 61 € € € € 8.797, 32 4.417, 44 18.556, 49 4.150, 67 1/8530 7206 1/8530 7690 1/8531 7206 1/9140 7790 1/9200 6900 Neu- und Ausbau Verbauungsanlagen Betriebskostenbeiträge an Gemeindeverband ÖPNV Wasserversorgung, Schuldentilgung Wasserversorgung, Instandhaltung der Anlagen Abwasserbeseitigung - Schuldentilgung Regionale Mülldeponie Böschis-Tobel, Restmüll Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme Wohn- und Geschäftsgebäude, Tilgung Darlehen Wohn- und Geschäftsgebäude, Lohnersätze a.a.VAStellen Wohn- und Geschäftsgebäude, Verrechnung Gewinnentnahme Wiesenbachsaal, Lohnersätze an andere VA-Stellen Beteiligungen, Verrechnung Gewinnentnahme Abschreibung uneinbringliche Forderungen Summe der Mehrausgaben 1/8400 001 Erwerb von Grundstücken 542.208, 06 € 491.904, 15 1/8400 3460 Grundbesitz, Tilgung Darlehen € 103.817, 30 Summe der Minderausgaben € 595.721, 45 Überdeckung € 53.513, 39 Einstimmiger Beschluss zur Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2009. 3.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis. Der Bürgermeister erläutert die im Prüfbericht erwähnten Kosten für den Ansatz 1/3610 7290 Heimatarchiv. Im Wesentlichen ist diese Ausgabe durch im Jahr 2009 vorgelegte Rechnungen sowie aufgrund von Verschiebungen von bereits im Voranschlag 2008 vorgesehenen Leistungen, welche erst im 2009 geleistet und abgerechnet worden sind, begründet. Die entsprechenden Beschlüsse wurden im Gemeindevorstand einstimmig gefasst. Von einer Kostenüberschreitung kann in der Mehrjahresbetrachtung nicht die Rede sein. Rudolf Jussel ergänzt, dass im Prüfungsausschuss dieses Thema intensiv besprochen und die Meinung vertreten wurde, dass solche Projekte vom Prüfungsausschuss als Projektmanagement begleitet werden sollten. Gerd Gritzner stellt zur Diskussion, ob solche Projekte und der damit zusammenhängende Kostenrahmen nicht grundsätzlich von der Gemeindevertretung beschlossen werden müssten. Er habe hier das Gefühl, dass die Kosten entgleiten könnten und der Kostenrahmen nicht wirklich bekannt sei. Seite: - 4/8 Dazu antwortet der Bürgermeister, dass von keinem Entgleiten der Kosten die Rede sein könne, da die anfallenden Kosten dem Gemeindevorstand jeweils bekannt gegeben worden sind und die Beschlüsse dafür vorhanden sind. Das auf mehrere Jahre angelegte Projekt „Schlinsdokumentation“ wurde auch der Gemeindevertretung bekannt gemacht und die Kosten dafür wurden im Rahmen der Budgetberatungen beraten und beschlossen. Gesamtkosten für solche Projekt sind schwer genau einzuschätzen, da sie sehr stark vom Umfang und der Bebilderung der einzelnen Werke abhängig sind. Wenn gewünscht kann der geschätzte Kostenrahmen für das Projekt in einer der nächsten Sitzungen im Detail bekannt gegeben werden. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2009 Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2009 zur Kenntnis. Im Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 lag bei den baulichen Investitionen der Schwerpunkt mit € 516.898 im Schutzwasserbau, gefolgt von rund € 330.647 für die Bauabschnitte 05 – 07 Kanalund Wasserbau sowie mit € 94.738 für den Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen. Insgesamt ist gemäß Aufstellung der Investitionsausgaben das Vermögen der Gemeinde Schlins im Jahr 2009 um € 1.752.291 angewachsen. Damit waren rund 31, 8 % der Haushaltssumme investitionswirksame Ausgaben. Von diesen Investitionen wurden € 934.509 aus dem laufenden Haushalt bedeckt und € 305.854 aus der Haushaltsrücklage entnommen. Weiters sind geförderte Darlehen in Höhe von € 495.000 aufgenommen worden. Durch Tilgungen der bestehenden Darlehen in Höhe von € 566.101 konnte die Pro-Kopf-Verschuldung um € 27.25 auf € 1.857 je Einwohner gesenkt werden. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2009 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: 4. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Entnahme aus der Haushaltsrücklage Einnahmen der Haushaltsgebarung € 4.012.609, 70 € 1.186.320, 67 € 305.853, 96 € 5.504.784, 33 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung € 3.163.211, 72 € 2.341.572, 61 € 5.504.784, 33 Antrag auf Übernahme des Privatweges "Im Wiesle" ins öffentliche Gut Die neue Zufahrtsstraße zum Gebiet im Bereich „Im Wiesle“ ist beinahe fertig gestellt. Den Grundeigentümern wurde vom vorigen Gemeindevorstand die Übernahme des Straßengrundstückes in das Gemeindeeigentum grundsätzlich in Aussicht gestellt, wenn der Unterbau und die Entwässerung fertig gestellt sind und damit die grundsätzlich beschlossenen Richtlinien für die Übernahme von Gemeindestraßen eingehalten sind. Die Kosten für die Asphaltierung werden üblicherweise von der Gemeinde übernommen. Die Gemeinde trägt künftig die Instandhaltungsverpflichtung und den Aufwand für Straßenreinigung und Winterdienst. Die Asphaltierung des Straßengrundstücks wird im Laufe des nächsten Jahres erfolgen. Der Übergeber hat dann vereinbarungsgemäß noch die Kosten für die Herstellung der Feinplanie und die Anhebung der diversen Schachtdeckel, Einlaufgitter und Wasserschieber zu tragen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Ansuchen der Grundeigentümer um Übernahme des GST-NRn 341/3 und 351/8 (Im Wiesle) in das Gemeindeeigentum zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 5/8 5. Berichte a) Es fanden drei Vorstandssitzungen statt. Mehrere Aufträge wurden beschlossen und verschiedene Förderungsansuchen bewilligt bzw. abgelehnt. b) Das Obergeschoss im Objekt Gerbergasse 4 wurde für eine dritte Gruppe der Spielkiste adaptiert. c) Der Pachtvertrag für eine Teilfläche des GST-NR 550, welche als Parkplatz für das Gasthaus „Hecht“ genutzt wird, wurde erneuert. d) Für zwei befristete Mietverträge in der Wohnanlage „Talsperre“ wurden die Verlängerungen bewilligt. e) Den Dienstbarkeitsverträgen mit den Grundeigentümern im Ausleitungsgebiet für die Tribulanbachausleitung wurde zugestimmt. f) Am 7.6.2010 fand die Verbandsversammlung des ÖPNV in Dünserberg statt. Der Rechnungsabschluss 2009 und der Voranschlag 2010 wurden beraten und beschlossen. Der Obmann und dessen Stellvertreter wurden wieder gewählt. Neu in den Vorstand wurde der Bürgermeister der Gemeinde Frastanz gewählt. g) Das Sommersportcamp startet in der kommenden Woche. Dieses Jahr sind weniger Anmeldungen wie in den Vorjahren. h) Die Kinderbetreuung in den Sommermonaten findet vom 23.August bis 3. September statt. Danke den mitwirkenden Vereinen und Einrichtungen sowie an Gabi Mähr für die Koordination. i) Am 1.7.2010 wurde ein kleines Abschiedsfest für den in Pension gehenden Direktor Franz Metzler veranstaltet. Neuer Direktor wird ab 1.9.2010 der Schlinser Wolfgang Lässer. j) Am vergangenen Dienstag haben die Volksschulen aus Schlins, Röns und Thüringen einen Sponsorenlauf zugunsten des Aids-Waisen-Projektes in Tansania (Mdabulo) veranstaltet. Es sind allein aus Schlins über € 6000, 00 an Sponsorengelder eingenommen bzw. erlaufen worden. Die Gemeinde Schlins hat die Verpflegung der teilnehmenden Kinder übernommen. k) Verschiedene Ausschusssitzungen fanden statt. Im Wesentlichen wurden die Konstituierungen und Angelobungen vorgenommen. Kathrin Keckeis ergänzt, dass der Ausschuss Soziales und Senioren in seiner Sitzung die Organisation des Herbstmarktes 2010 besprochen hat. Weiters wurde ein Projekt für Senioren vorgestellt. Kathrin bringt die Ziele zur Kenntnis. Weiters wird an der gemeinsamen „Aktion Demenz“ der Jagdberggemeinden im Sozialzentrum Satteins teilgenommen. Es werden verschiedene sach- und themenbezogene Vorträge veranstaltet werden. l) Die Jahreshauptversammlung der Gemeindeinformatik fand am 30.6.2010 in Dornbirn statt. Der Gesellschaftervertrag wurde geringfügig abgeändert bzw. aktualisiert. Da der bisherige Geschäftsführer demnächst in den Ruhestand übertritt, wurde ein zweiter Geschäftsführer für den Übergang beschlossen. m) Die Vollversammlungen des Standesamts- und des Staatsbürgerschaftsverbandes fand am 1.7.2010 in Satteins statt. Der Verband hat sich wieder konstituiert und der Obmann und sein Stellvertreter wurden wieder bestellt. Die Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2009 wurden genehmigt. n) Die konstituierende Sitzung des Schulerhalterverbandes Satteins fand am 1.7.2010 in Satteins statt. Der Obmann und sein Stellvertreter wurden einstimmig wieder gewählt. In der anschließenden Verbandssitzung wurde der Rechnungsabschluss 2009 genehmigt. Weiters wurde beschlossen, die Reinigungsarbeiten wieder mit gemeindeeigenem Personal durchzuführen. Die Erfahrungen mit Reinigungsfirmen war in der Vergangenheit nicht die Beste. Weiters wurde die weitere Vorgangsweise betreffend die Vorsteuerabzugsfähigkeit diskutiert. Möglicherweise wird auch der Schulerhalterverband Sporthauptschule Satteins in die bestehende Gemeinde-GIG überführt werden. Die Entscheidungsgrundlagen werden noch dieses Jahr gemeinsam mit Peter Jäger erarbeitet. Seite: - 6/8 o) Die konstituierende Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg fand am 1.7.2010 statt. Der Obmann und dessen Stellvertreter wurden wieder gewählt. In der folgenden Verbandssitzung wurde u.a. der Rechnungsabschluss 2009 genehmigt. p) Die Vollversammlung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg GmbH fand ebenfalls am 1.7.2010 statt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter wurden wieder bestellt und der vorläufige Jahresabschluss 2009 wurde zur Kenntnis gebracht und grundsätzlich genehmigt. q) Es liegen drei Landesgesetzesentwürfe zur Begutachtung auf. Es sind dies ein Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes, des Spitalgesetzes sowie ein Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes. r) Bei der letzten Sitzung wurden die wesentlichen Eckpunkte des Regionalentwicklungsprozesses „Im Walgau“ durch Manfred Walser der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. In der Zwischenzeit haben weitere Veranstaltungen insbesondere zur gemeinsamen Regionalwährung statt gefunden. Die Idee und die Vorteile einer gemeinsamen Währung „der Walgauer“ wird sicherlich noch verstärkt kommuniziert werden müssen. Monika Erne ergänzt, dass sie im Rahmen einer WIG-Walgau Vorstandssitzung eine sehr griffige Erläuterung zu dieser Thematik erhalten hat, die jedem Gemeindemandatar zum vertiefenden Verständnis dieser Thematik zur Verfügung gestellt werden wird. Bei Bedarf kann diese beim Gemeindeamt angefordert werden. s) Die Fundamente für den neuen Steg über den Unterlauf Wiesenbach wurden errichtet. Die Kommissionierung durch die Bezirksverwaltungsbehörde hat stattgefunden. Wenn der Bescheid rechtzeitig eintrifft, kann die Brücke noch im Juli 2010 errichtet werden. a) Rudolf Jussel erkundigt sich nach der Reise des Bürgermeisters nach Mdabulo (Tansania) im Juni 2010. Der Bürgermeister teilt dazu zur Klarstellung mit, dass er die Reise als Privatperson angetreten hat und diese auch von ihm privat finanziert worden ist. Er hat als Bürgermeister dem Verantwortlichen des dortigen Waisenkomitees einen Gutschein über die jährlich gewährte Spende der Gemeinde Schlins für 10 Aids-Waisenkinder übergeben. Die bedrückende Armut, die allseits vorhanden ist, wird zumindest ein Stück weit von der Fröhlichkeit und Herzlichkeit der Bevölkerung überlagert. Die Familie Rauch und die EineWeltGruppe Schlins-Röns legen hier mit ihren Projekten großes und bewundernswertes Engagement an den Tag. Sie leisten mit ihrer Arbeit und der Weiterleitung der finanziellen Unterstützung einen sehr wertvollen Beitrag zur Ausund Fortbildung der Bevölkerung im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe. Gleichzeitig tragen sie zur Linderung der ärgsten Not bei. Die Unterstützung der Gemeinde ist hier sehr gut angelegt. 6. Allfälliges a) Im Sozialzentrum Satteins findet am 8.8.2010 ab 10:00 Uhr ein Jazzbrunch statt, zu dem insbesondere auch die Mandatare sehr herzlich eingeladen sind. b) Kurt Bitschnau erkundigt sich wegen der Radarbox in der Bahnhofstraße. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Station mit vier weiteren Stellen geteilt wird und die Gemeinde Schlins keinen Einfluss auf den jeweiligen Aufstellungsort hat. Es wurde jedoch bereits mehrmals nachgefragt und gebeten, die Radarbox wieder aufzustellen. c) Rudolf Jussel erkundigt sich nach den bestehenden Richtlinien der Wohnungsvergaben für gemeinnützige Wohnungen. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die bestehenden Richtlinien angewendet werden. Die Wohnungsbewerbungen werden in einem eigenen landesweit vernetzten Programm erfasst und unter Anwendung der Richtlinien der Gemeinde Schlins dem Gemeindevorstand zum Beschluss vorgelegt. d) Gerd Gritzner erkundigt sich, ob es erlaubt ist, die Volksschulwiese öffentlich zu benutzen, oder ob es verboten ist, die Schulwiese während der Schülerbetreuung am Nachmittag zu benutzen. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass es grundsätzlich keine Regelung gibt, bei schöner Witterung wird die Schülerbetreuung oft im Freien abgehalten. Grundsätzlich wäre dann die Schülerbetreuung analog der Praxis beim Kindergartenspielplatz bevorzugt zu behandeln. Seite: - 7/8 e) Michael Marent weist darauf hin, dass er im Bereich hinter der Firma ERNE Fittings viele dürre Äste am Bewuchs hangseits festgestellt hat. Kathrin Keckeis teilt dazu mit, dass dies der Grundeigentümerin, der Agrargemeinschaft Schlins, bereits mitgeteilt worden ist. f) Weiters weist Michael Marent darauf hin, dass beim Kindergarten der Zebrastreifen in schlechtem Zustand ist und erneuert werden sollte. g) Udo Rauch erinnert an die noch offene Frage nach der Machbarkeit, das Sporthaus beim Jagdberg wintersicher zu machen. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich ebenfalls nach den geplanten Maßnahmen bis Herbst betreffend die Jugendarbeit, da der Jugendverein seine Tätigkeit eingestellt hat. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Jugendvereins JustDoIt stattgefunden hat. Diese haben erklärt, dass aktuell offensichtlich kein Bedarf für die Jugendarbeit gegeben und daher die Tätigkeit bis auf weiteres eingestellt worden sei. Der Kinder- und Jugendausschuss wird sich dieses Themas ab Herbst annehmen. Schluss der Sitzung: 22:32 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8