Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 9. Februar 2010 PROTOKOLL über die am 01.02.2010 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt , Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, DI Udo Rauch, Stefan Meyer, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler , Arnold Maier ab 20:17 (TOP 3) Othmar Einwallner Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Auskunftsperson: Ing. Paul Martin zu TOP 3 Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladungen zur 31. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 21.12.2009 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Präsentation der Endabrechnung zur Generalsanierung samt Um- und Ausbau des Arzthauses Klarstellung bzw. Ergänzung zum Teilbebauungsplan Quadern Voranschlag 2010 Turnhallenzubau beim Wiesenbachsaal – Grundsatzbeschluss zum Siegerprojekt Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 21.12.2009 Zum Protokoll der 30. Sitzung gibt der Bürgermeister bekannt, dass zwei Korrekturen bzw. Richtigstellungen vorzunehmen sind: Das Sitzungsende der letzten Sitzung wurde mit 20:10 statt mit 21:10 Uhr falsch protokolliert. Weiters ist beim TOP 2 die Festsetzung der Gebühren für das Feld E (Reihengräber für Kinder) falsch mit € 270, 00 statt € 110, 00 protokolliert worden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Protokoll mit den erwähnten Änderungen zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 2. 2.1. 2.2. 2.3. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. Landtagsbeschluss Änderung Land- und Forstwirtschaftsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Kundmachung einer Änderung des Bezügegesetztes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. IPPC Gesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Präsentation der Endabrechnung zur Generalsanierung samt Um- und Ausbau des Arzthauses Ing. Paul Martin erläutert die vorläufige Endabrechnung anhand der präsentierten Kostenübersicht im Vergleich zu den beschlossenen Auftragssummen. Er stellt fest, dass gegenüber den frei gegebenen Auftragssummen rund € 100.000, 00 eingespart werden konnten. Die Details zu den Einsparungen werden erläutert. Lt. derzeitigem Stand wurden inklusive sämtlicher Honorare und Nebenkosten € 583.604, 23 in die Sanierung des Arzthauses investiert. Aufgrund der verbesserten Isolierung und der ergänzenden Maßnahmen zur Ausschöpfung der maximalen Punkteanzahl ist nun auch die ÖKO 4 Förderung aus dem Wohnbaufonds möglich. Es dürfte ein zinsfreies Darlehen auf 20 Jahre in Höhe von ca. € 250.000, 00 bewilligt werden. Das gesamte Sanierungsvolumen umfasste 2.279 m³ bzw. rund 494 m². Das entspricht rund 3, 5 Einfamilienhäusern. Pro m² Sanierungsfläche wurden € 1.181, 39 investiert. Klaus Galehr zeigt sich erfreut, dass die Sanierung wesentlich kostengünstiger realisiert werden konnte. Ergänzend möchte er wissen, ob es von Anfang an beabsichtigt war, die Honorare pauschal abzurechnen, was von Paul Martin bestätigt wird. Der Bürgermeister bedankt sich bei Ing. Paul Martin für sein Engagement, welches die Sanierung in so kurzer Zeit und so kostengünstig ermöglicht hat. Weiters bedankt er sich bei allen Planern, Firmen und Handwerkern für die geleistete sehr gute Arbeit. Die gesamte Gemeindevertretung bedankt sich mit Applaus beim Projektleiter Paul Martin für die von ihm und den Handwerkern sowie Fachplanern geleistete Arbeit. Paul Martin seinerseits weist darauf hin, dass insbesondere die sehr kurze Bauzeit eine Herausforderung für alle dargestellt hat und er betont, dass dieses Ergebnis nur aufgrund der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit der Gemeinde und der Verwaltung möglich war. Die von Ing. Paul Martin präsentierte Endabrechnung der Generalsanierung samt Um- und Ausbau des Arzthauses wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Seite: - 2/6 4. Klarstellung bzw. Ergänzung zum Teilbebauungsplan Quadern Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der beschlossene Teilbebauungsplan „Quadern“ von der Raumplanungsbehörde des Landes Vorarlberg zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch als Aufsichtsbehörde, welche die Verordnung zu genehmigen hat, hat darauf hingewiesen, dass sich aufgrund der neuen Baubemessungsverordnung die Berechnung der Bemessungszahlen geändert hat. Es wird daher empfohlen, in der Formulierung klarzustellen, dass die neue Baubemessungsverordnung nicht anzuwenden ist und für die Berechnung der Gesamtgeschossfläche die „alte“ Berechnungsformel anzuwenden ist. Weiters wird darauf hingewiesen, dass es sich in der Praxis gezeigt hat, dass unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen könnten, ob die Gebäudehöhe vom tiefsten Punkt des natürlichen Geländes zum höchsten Punkt oder durch lotrechte Messung von einem beliebigen Punkt des natürlichen Geländes zu ermitteln ist. DI Georg Rauch hat eine Klarstellung ausgearbeitet und schlägt vor, dass die Traufenhöhe entlang der Hausmauer auf den Fußpunkt des Ursprungsgeländes an der Außenwand bezogen sein soll. Dieter Stähele ergänzt, dass die neue Berechnung der Baunutzungszahl eine Erhöhung der tatsächlichen Baunutzungsflächen um ca. 8% ergibt. Aus diesem Grund würde er die Anwendung der neuen Berechnungsformel der Bemessungsverordnung bevorzugen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der von DI Georg Rauch vorgeschlagenen Klarstellung bzw. Ergänzung zum Teilbebauungsplan Quadern einstimmig zugestimmt. 5. 5.1. Voranschlag 2010 Finanzbericht 2010 In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2010 sind € 1.317.900 an baulichen Investitionen und € 170.200, 00 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von 26, 6 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind € 100.000 für Restkosten Arzthaussanierung und € 420.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. Diese werden über die Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet, sodass die Belastung für die Gemeinde überschaubar bleibt. Weiters sind € 279.000 für den Ausbau von Gemeindestraßen, € 100.000, 00 für die energetische Sanierung des Postamtsgebäudes und weitere € 100.000, 00 als Planungsansatz für den Hallenzubau beim Wiesenbachsaal und € 50.000, 00 für bauliche Planungsmaßnahmen im Kinderbetreuungsbereich vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich trotz dieser ehrgeizigen Investitionen um € 16, 58/Einwohner auf insgesamt € 1.840, 54/Einwohner senken. 5.2. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2010 Der Bürgermeister präsentiert den gemeinsam mit dem Gemeindevorstand beratenen und zur Beschlussfassung mehrheitlich empfohlenen Voranschlag 2010. GR Werner Kirchner hat für die SPÖ und Parteifreie dem Voranschlagsentwurf 2010 die Zustimmung verweigert, da der Ansatz für den Hallenzubau beim Wiesenbachsaal nicht gestrichen wird. DI Udo Rauch erläutert dazu, dass die Fraktion SPÖ und Parteifrei Schlins andere Prioritäten setzt und daher diesen Ansatz im Voranschlag 2010 ersatzlos gestrichen sehen möchte. Der Bürgermeister erwidert darauf, dass von ihm bereits wiederholt erklärt worden ist, dass es beim Vorhaben Hallenzubau nicht um ein gegeneinander Ausspielen von verschiedenen Maßnahmen geht und von ihm mit demselben Nachdruck die Schaffung eines umfassenden und flexiblen Kinderbetreuungsangebotes samt den damit im Zusammenhang erforderlichen baulichen Investitionen verfolgt wird. Die im Rahmen des Finanzberichtes präsentierte Vorschau hat gezeigt, dass gerade aufgrund der hohen Hallenförderung auch Investition für die Gemeinde leistbar sein wird. Seite: - 3/6 5.2.1. Antrag der SPÖ und Parteifreie zur Streichung des Ansatzes Erweiterung Wiesenbachsaal Die SPÖ und Parteifrei Schlins stellen den Antrag, die im Ansatz 1/8531 010 (Erweiterung Wiesenbachsaal) im Voranschlag 2010 vorgesehenen € 100.000 für die Planung des Hallenzubaues (Turnsportzentrum Süd) aufgrund der ihrer Ansicht nach falschen Priorisierung und der voraussichtlichen finanziellen Entwicklung aus dem Budget zu streichen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (7:14). 5.2.2. Beschlussfassung des Voranschlages 2010 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden vom Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe Einnahmen Ausgaben Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 484 29 2.403 346 726 3.280 6.157 2 17.308 25.273 56.008 4.142 838 7.226 1.288 6.421 3.693 10.527 295 15.966 5.612 56.008 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe Der Voranschlag 2010 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Mehrheitlicher Beschluss (14:7) 5.3. Feststellung der Finanzkraft 2010 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2009 mit € 2.265.100 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 6. Turnhallenzubau beim Wiesenbachsaal – Grundsatzbeschluss zum Siegerprojekt Der Bürgermeister führt aus, dass das Ergebnis des Projektwettbewerbes den Mandataren unmittelbar nach Wettbewerbsabschluss und der Bevölkerung am 24.10.2009 vorgestellt wurde. Weiters wurde das Verkehrskonzept von DI Besch und die Situierung möglicher Parkplätze von DI Matthias Hein am 10.12.2009 öffentlich präsentiert und am vergangenen Freitag wurde eine Podiumsdiskussion zur Erweiterung des Wiesenbachsaales abgehalten. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen für die vorbildliche Gesprächskultur bei der Podiumsdiskussion und bei Manfred Walser von der Regionalentwicklung Walgau für die professionelle Moderation. Das Siegerprojekt wurde im Bauausschuss beraten und die Variante 3 mit einer Erschießung über die Sennereistraße und gleichzeitiger Zufahrt über die Schulgasse der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen. Die Verkehrsentwicklung im Bereich Oberdorf und Schulgasse soll weiterhin genau beobachtet werden und falls die Situation sich nicht verbessert bzw. verschlechtert ein zumindest zeitlich begrenztes Fahrverbot in der Schulgasse verordnet werden. Seite: - 4/6 € € € € € € 4.004.400 1.596.400 5.600.800 3.546.500 2.054.300 5.600.800 Die Geschäftsleitung der Fa. ERNE Fittings GmbH steht dem Anliegen der Gemeinde grundsätzlich positiv gegenüber. Detailfragen müssen noch abgeklärt werden und dann kann eine schriftliche Vereinbarung ausgearbeitet werden. Es ist heute die Absicht, eine Grundsatzentscheidung für das gegenständliche Siegerprojekt herbeizuführen, damit die Honorarvereinbarungen ausgehandelt und die Einreichplanung vorbereitet werden kann. Die Ergebnisse der Zufahrtslösung sollen in die weitere Planung und Projektentwicklung einfließen. Auf Nachfrage von Udo Rauch teilt der Bürgermeister mit, dass unabhängig von einer Erweiterung des Wiesenbachsaales Verbesserungen für die Fußgänger speziell im Bereich der Parkplätze vor der Kirche und der Zufahrt über die Schulgasse ausgearbeitet werden. 6.1. Antrag der SPÖ und Parteifreie DI Rauch stellt den Antrag, das Projekt Turnsportzentrum Süd so lange zurück zu stellen, bis für das Projekt Kinderbetreuung derselbe Status besteht. Der Bürgermeister teilt zu dem von der SPÖ und Parteifreie gestellten Antrag mit, dass eine gleichzeitige Abwicklung beider Projekte einen Engpass in der Finanzierung und größere Anstrengungen bei der Abwicklung bedeuten würde. Die Vorarbeiten für das Kinderbetreuungsprojekt sind voll angelaufen und er wird alles daran setzten, dass ein entsprechendes und gutes Projekt ausgearbeitet und in den nächsten drei Jahren realisiert wird. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Grundlagen für die Kostenerhebungen betreffend ein Kinderhaus, die in der Prognose 2011 – 2014 berücksichtigt worden sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass ähnliche Projekte bei der Stadt Bludenz und der Gemeinde Meinigen derzeit in Realisierung stehen und er sich an diesen Kosten (1, 7 bis 1, 8 Mio Euro) orientiert hat. In der Folge wird der Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreien, das Projekt Turnsportzentrum Süd so lange zurückzustellen, bis für das Projekt Kinderbetreuung derselbe Status besteht, mehrheitlich abgelehnt (7:14). 6.2. Grundsatzbeschluss zum Siegerprojekt Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Realisierung des Siegerprojektes der Architektengemeinschaft Thurnher, Hein & Troy „Turnhallenzubau beim Wiesenbachsaal“ grundsätzlich zu beschließen. Mehrheitlicher Beschluss (14:7). 7. Berichte a) Die erste ordentliche Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Ill-Walgau fand am 28.1.2010.2009 im Rathaus Nenzing statt. Der vorgelegte Geschäftsordnungsentwurf wurde mit geringfügigen Abänderungen beschlossen. Insbesondere wurde festgelegt, dass Änderungen hinsichtlich Anpassung des Beitragsschlüssels in der Mitgliederversammlung nur einstimmig vorgenommen werden können. Der Bürgermeister bringt sämtliche neu gewählten Vorstände zur Kenntnis. Zum Obmann wurde Stadtrat Rainer Keckeis aus Feldkirch gewählt. Der Bürgermeister wurde ins Schiedsgericht berufen. b) Die BH Feldkirch hat eine Einschau und Überprüfung gem. § 17 Pflegeheimgesetz im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg vorgenommen und keine Bemängelungen festgestellt. c) Mit DI Max Hartmann wurde das vom Gemeindeverband empfohlene Energiecontrolling eingeführt. Nach dessen Überprüfung werden verschiedene Änderungen der Tarife vorgeschlagen, was jährlich eine Kostenersparnis bis zu 1, 4% der Gesamtenergiekosten (€ 1.904, 00) ergeben könnte. Bei einzelnen Positionen müssen Details noch abgeklärt werden. d) Hans Amann berichtet von einer Sitzung zum Thema Burgensanierung im Walgau, bei der er für die Gemeinde Schlins teilgenommen hat. Es ist beabsichtigt im Walgau einen Burgenwanderweg zu errichten. In Schlins werden einige Sehenswürdigkeiten erwähnt werden. Durch die zugesagten Förderungen der EU sind für die Gemeinde Schlins nur geringe Kosten zu erwarten. Seite: - 5/6 e) Kathrin Keckeis berichtet vom Walgauforum am vergangenen Samstag, den 30.1.2010. Das Feedback der Teilnehmer war sehr gut, da viele Projekte besprochen und Erfahrungen ausgetauscht werden konnten. Für Schlins bemängelt sie die mangelnde Teilnahme und zeigt sich über das geringe Interesse verwundert. Dem schließt sich der Bürgermeister an, er hätte sich eine zahlreichere Teilnahme von Gemeindevertretern aus Schlins erwartet. 8. Allfälliges a) Am kommenden Freitag, den 5.2.2010, findet das Essen der Gemeindevertreter im Gasthaus Schlinserhof statt. Der Bürgermeister bittet um Bekanntgabe der Teilnahme. b) Die Sitzung der Gemeindewahlbehörde zur Wahl der Gemeindevertretung und Bürgermeisterwahl 2010 findet voraussichtlich am 22.2.2010 statt. c) Am 14.3.2010 findet die Wahl zur Gemeindevertretung und Bürgermeisterwahl 2010 statt. Zur Wahl haben sich die bisher in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen angemeldet. d) Hans Amann teilt mit, dass heute voraussichtlich seine letzte Sitzung als Gemeindevertreter war und er bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Diesem Dank schließen sich der Bürgermeister und Werner Kirchner an. Aus ihrer Sicht war das Gesprächklima in der Gemeindevertretung sowie im Gemeindevorstand trotz teilweise unterschiedlicher Positionen immer angenehm und gut. e) Alfons Matt teilt mit, dass vor zwei Wochen die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Schlins stattgefunden hat. Dem bisherigen Jagdpächter Franz Hagen aus Lustenau wurde die Jagd wieder im Wege der Freihandvergabe vergeben. Franz Hagen hat die Jagd bereits seit über 40 Jahren gepachtet und hat seine Aufgabe immer zur großen Zufriedenheit der Landwirte und Grundbesitzer erfüllt Die Jagdpacht 2008/2009 wurde wieder für anstehende Sanierungen der Zufahrtswege einbehalten. Einige dieser Wege wären in den kommenden Jahren dringend zu sanieren. Er bittet daher den Bürgermeister, die Sanierungen in naher Zukunft einzuplanen. Das wird vom Bürgermeister grundsätzlich zugesagt. Er bedankt sich für das Verständnis und das freiwillige Entgegenkommen der Grundbesitzer. Hans Amann ergänzt dazu, dass eine Sanierung der Straße Bildacker zum Flugplätzle ansteht. Er erachtet es jedoch aufgrund der anstehenden Vermülsbachausbaumaßnahmen als sinnvoll, mit einer Gesamtsanierung noch zuzuwarten, da aufgrund des zu erwartenden Baustellenverkehrs der Bildackerweg wieder in Mitleidenschaft gezogen werden wird. Die dringendsten Flickarbeiten nach dem Siedlungshof Matt sollen jedoch eingeplant werden. Reinold Begle begrüßt den Einbehalt des Jagdpachtschillings aus verwaltungsökonomischen Gründen. Wie er aus eigener Erfahrung weiß, wird in anderen Gemeinden die Jagdpacht zur Gänze ausbezahlt. Die meisten Grundbesitzer erhalten jedoch nur minimale Beträge im 2 bis 3 Euro-Bereich angewiesen, so dass der gesamte Aufwand beinahe höher ist, als es der Gegenleistung entspricht. f) VBgm. Reinold Begle bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Dies ist voraussichtlich auch für ihn die letzte Sitzung als Gemeindevertreter. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 6/6