Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 20. April 2010 PROTOKOLL über die am 08.04.2010 um 20:00 Uhr im Wiesenbachsaal abgehaltene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, Gabriele Mähr, Manfred Fischer, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne (ab 20.40 Uhr), Dipl.BW Steffen Steckbauer, Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI-FH Klaus Galehr, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Jakob Galehr, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Tina Maria Salzgeber Entschuldigt: DI Udo Rauch Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die als Zuhörer anwesenden Ersatzmitglieder. Einen besonderen Gruß richtet der Vorsitzende an die Altbürgermeister Erich Jussel und Elmar Kalb, die anwesenden Ehrengäste, sowie die so zahlreich erschienenen interessierten Bürgerinnen und Bürger von Schlins. Weiters zeigt sich der Bürgermeister erfreut über die Anwesenheit zahlreicher Obleute von Ortsvereinen. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladungen zur konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegenüber dem Wahlergebnis hat sich folgende Änderung ergeben: Kurt Bitschnau hat auf sein Mandat schriftlich verzichtet und steht als 1. Ersatzmitglied zur Verfügung. DI Udo Rauch hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt und wird von Tina Salzgeber vertreten. Ebenfalls musste sich kurzfristig Mag. Monika Erne entschuldigen. Sie wird etwas verspätet zur heutigen Sitzung erscheinen, da sie aktuell noch beruflich unabkömmlich ist. Tagesordnung 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs 1 GG) 2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) 6. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 1.2.2010 7. Allfälliges Erledigungen 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs 1 GG) Die nicht anwesenden Gemeindevertreter DI Udo Rauch und Mag. Monika Erne werden zu einem späteren Zeitpunkt angelobt werden. Der Bürgermeister verliest die Gelöbnisformel. Die anwesenden Gemeindevertreter leisten in der Folge vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Der Gemeindewahlleiter leistet anschließend dieses Gelöbnis vor den übrigen Gemeindevertretern. Monika Erne leistet ihr Gelöbnis um 20:57 Uhr vor dem Vorsitzenden. 2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Der Vorsitzende schlägt vor, den Gemeindesekretär, Michael Wäger, zum Schriftführer zu bestellen. Als Ersatz bei Verhinderung sollen die Gemeindebediensteten Simone Jenni oder Doris Pfitscher diese Funktion übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Der Gemeindevorstand setzt sich nach dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl zusammen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Gemeinderäte lt. Gemeindegesetz für Schlins mit mindestens drei und höchstens fünf festgesetzt werden kann. Für die Fraktion SPÖ und Parteifreie stellt Klaus Galehr den Antrag, den Gemeindevorstand mit fünf Mitgliedern zu besetzten und dass die ÖVP (wie in den letzten 5 Jahren) der FPÖ-Schlins einen Sitz im Vorstand überlässt. Somit wäre gewährleistet, dass alle Fraktionen über die laufenden Aktivitäten informiert sind und die ÖVP trotzdem die absolute Mehrheit im Gemeindevorstand inne hat. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bisher 4 Mitglieder im Gemeindevorstand waren. Die Gemeindevorstandsmandate stehen den Parteien entsprechend dem Wahlergebnis zu. Aufgrund des Wahlergebnisses lautet das Verhältnis 3 ÖVP und 1 SPÖ. Bei 5 Mitgliedern im Gemeindevorstand würde das Verhältnis 4 Mitglieder der ÖVP und 1 Mitglied der SPÖ bedeuten. Namens der Schlinser Volkspartei und Parteifreie stellt DI Dieter Stähele den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes so wie bisher mit vier festzusetzen, da diese Anzahl ausreichend ist. Da der Antrag der SPÖ und Parteifreie weitergehend ist, ist zuerst über deren Antrag abzustimmen. 3.1. Antrag der Fraktion SPÖ und Parteifreie In der Abstimmung bleibt der Antrag von DI (FH) Klaus Galehr in der Minderheit (9:11). 3.2. Antrag der ÖVP und Parteifreie In der darauf folgenden Abstimmung wird der Antrag der ÖVP und Parteifreie mehrheitlich angenommen (11:9). Der Gemeindevorstand wird daher auch künftig mit 4 Mitgliedern besetzt sein. 4. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1 GG) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass aufgrund des Wahlergebnisses vom 14. März 2010 der Fraktion „Bürgermeister Harald Sonderegger - Schlinser Volkspartei und Parteifreie“ drei Mitglieder und der Fraktion „Für ein blühendes Schlins - SPÖ und Parteifreie“ ein Mitglied im Gemeindevorstand zusteht. Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion „Bürgermeister Harald Sonderegger - Schlinser Volkspartei und Parteifreie“ lautet: 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat 4. Gemeinderat Gabriele Mähr, ÖVP Kathrin Keckeis, ÖVP DI Dieter Stähele, ÖVP Seite: - 2/5 Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion „Für ein blühendes Schlins SPÖ und Parteifreie“ lautet: 3. Gemeinderat DI (FH) Klaus Galehr Der Vorsitzende stellt eingangs die Frage, ob für die nun folgenden Wahlgänge eine geheime Abstimmung in einer Wahlzelle gewünscht wird. Da kein solcher Antrag gestellt wird, kann die Wahl schriftlich ohne Benützung der bereitgestellten Wahlzelle durchgeführt werden. Als Stimmenzähler werden auf Vorschlag des Vorsitzenden Mag. Hannes Michaeler, Gerd Gritzner und Rudolf Jussel bestimmt. In den darauf folgenden einzelnen Abstimmungen ergeben sich folgende Abstimmungsergebnisse: 1. Gemeinderat Gabriele Mähr; 20 abgegebene Stimmen; 20 gültige Stimmen für Gabriele Mähr. 2. Gemeinderat Katharina Keckeis; 20 abgegebene Stimmen; 15 gültige Stimmen ja für Katharina Keckeis und 5 Stimmen mit nein. 3. Gemeinderat DI (FH) Klaus Galehr; 20 abgegebene Stimmen; 18 gültige Stimmen ja für DI (FH) Klaus Galehr und 2 Stimmen mit nein. 4. Gemeinderat DI Dieter Stähele; 20 abgegebene Stimmen; 12 gültige Stimmen ja für DI Dieter Stähele und 8 Stimmen mit nein. 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Vizebürgermeister laut Gesetz Mitglied des Gemeindevorstandes sein muss und deshalb allfällige Wahlvorschläge sich nur auf die eben gewählten Gemeindevorstandsmitglieder beziehen können. Namens der Schlinser Volkspartei und Parteifreien schlägt Kathrin Keckeis GR Gabriele Mähr als Vizebürgermeisterin vor. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht und keine weiteren Wortmeldungen dazu erfolgen, lässt der Vorsitzende über diesen Wahlvorschlag schriftlich abstimmen. In der darauf folgenden Abstimmung wurde wie folgt gewählt: Abstimmungsergebnis: 20 gültige Stimmen, 20 Stimmen für GR Gabriele Mähr. Der Vorsitzende stellt fest, dass somit GR Gabriele Mähr als Vizebürgermeisterin gewählt ist und gratuliert ihr zur Wahl als erste Vizebürgermeisterin der Gemeinde Schlins. Mit der Wahl der erstmaligen Wahl einer Frau zur Vizebürgermeisterin beginnt damit auch in Schlins eine neue Ära. Die neu gewählte Vizebürgermeisterin, GR Gabi Mähr, bedankt sich für die einstimmige Wahl und erklärt, dass sie die Wahl gerne annimmt und sich bemühen wird, sich nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl unserer Gemeinde einzusetzen. 6. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 1.2.2010 Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. 7. Allfälliges a) Wie eingangs erwähnt, findet mit Abschluss der letzten Legislaturperiode ein größerer Wechsel im Gemeindevorstand statt. Drei der bisherigen Gemeindevorstände sind nur mehr Ersatzmitglieder. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der bisherige Vizebürgermeister in der jüngeren Vergangenheit mit Sicherheit der mit Abstand längst dienende Gemeindevertreter war. Seit 1970 gehörte Reinold Begle der Gemeindevertretung an. Seite: - 3/5 Die vergangenen 40 Jahre war er in verschiedensten Gremien tätig und hat vier Bürgermeister erlebt (Elmar Kalb, Erich Jussel, Karlheinz Galehr und Harald Sonderegger). Als Gemeindevorstand war er erstmals von 1980 – 1985 tätig und seit 1995, also in den letzten 15 Jahren übte er auch die Funktion des Vizebürgermeisters aus. Der Bürgermeister bedankt sich bei seinem verlässlichen Stellvertreter und langjährigen politischen Weggefährten für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er wünscht ihm mit beinahe 70 Lebensjahren das Beste im nunmehr auch politischen Ruhestand. Ebenfalls bedankt er sich bei dessen Gattin Bärbel, die Reinold in diesen vier Jahrzehnten ein Stück weit mit der Gemeinde geteilt und stets unterstützt hat. Der Zweite nicht mehr in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung tätige langjährige Mandatar ist Hans Amann. Mit ihm verliert die Gemeindevertretung ebenfalls einen verlässlichen Mitarbeiter. Seit 1975 gehörte er mit Ausnahme der Legislaturperiode 1985 bis 1990 (Ersatzmitglied) durchgehend der Gemeindevertretung an. Während insgesamt drei Perioden, erstmals von 1980 bis 1985, dann von 1995 bis 2000 und von 2005 bis 2010 gehörte er dem Gemeindevorstand als Mitglied an. Insbesondere Dank seiner profunden Fachkenntnisse und seiner Erfahrung in den Bereichen Wasser und Kanal war er neben seinen sonstigen Tätigkeiten jedem Bürgermeister und der Verwaltung eine wichtige Stütze. Der Bürgermeister dankt Hans Amann für seine Arbeit während der vergangenen 35 Jahre, insbesondere für die 30 Jahre Mitarbeit in der Gemeindevertretung und für die 15 Jahre Dienste als Gemeindevorstand. Daneben bekleidete Hans als jahrzehntelanges Vorstandsmitglied und Obmannstellvertreter im Abwasserverband Region Walgau ein wichtiges regionales Amt. Auch dort war er Dank seiner Sach- und Fachkenntnis als wichtige Stütze geschätzt und wurde vor zwei Jahren zum Obmann des Verbandes gewählt. Der Bürgermeister bedankt sich bei Hans für seine Gradlinigkeit und Worttreue in all dieser Zeit. Er freut sich, dass er sich bereit erklärt hat, für eine weitere Legislaturperiode die Gemeinde Schlins im Abwasserverband zu vertreten. Ebenso dankt er dessen Gattin Maria für deren Unterstützung und Verständnis. Werner Kirchner ist zwar noch nicht solange wie die beiden zuvor genannten in der Gemeindepolitik aktiv hat aber während der letzten 20 Jahre ebenfalls diverse politische Funktionen in der Gemeinde ausgeübt. Werner Kirchner war seit der Wahl 1990 für die SPÖ Ersatzvertreter und ab 1991 Gemeindevertreter. Von 1995 bis 2000 legte er eine gemeindepolitische Pause ein und kandidierte im Jahr 2000 wiederum als Ersatzmitglied auf der Liste der SPÖ und Parteifreien. Am 15.1.2001 ist er für Manuela Mähr in die Gemeindevertretung nachgerückt und wurde zugleich als Nachfolger für Manuela in den Gemeindevorstand gewählt. Der Bürgermeister betont, dass die Zusammenarbeit mit Werner Kirchner, auch bei unterschiedlichen Meinungen und Auffassungen in Einzelthemen, aufgrund der gegenseitigen persönlichen Wertschätzung sehr gut war und im Gemeindevorstand stets ein gutes Klima bestand. Er bedankt sich nochmals bei Werner Kirchner und seiner Gattin Lisi, die wie die zuvor erwähnten Gattinnen ihren Gatten mit der Gemeinde ein Stück weit teilen musste. Im Anschluss an seine Dankesrede überreicht der Bürgermeister den ausgeschiedenen Gemeindevorständen einen Geschenkskorb als Ehrengeschenk und deren Gattinnen einen Blumenstrauß. b) Nach der Verabschiedung der drei Gemeindevorstände bedankt sich der Bürgermeister bei den weiteren aus der Gemeindevertretung ausscheidenden Mandataren: Von der ÖVP sind dies Alfons Matt (35 Jahre Mandatar, 1975 - 1980 Ersatzmitglied und 19802010 Gemeindevertreter) sowie Kurt Bitschnau (10 Jahre Mandatar, 2000 - 2010 als Gemeindevertreter und Obmann des Bauausschusses). Weiters scheidet Mag. Arno Dörn, der von 1995 – 2010 der Gemeindevertretung angehörte, aus. Von der Fraktion SPÖ scheiden Guntram Schuster, der seit 2005 Gemeindevertreter war und Horst Burtscher, der ursprünglich Ersatzvertreter war und für Wolfgang Madlener vor zwei Jahren in die Gemeindevertretung nachfolgte, aus. Von der FPÖ scheidet Udo Voppichler (1995 - 2000 Ersatzvertreter und 2005-2010 Gemeindevertreter) gänzlich aus, da er nicht mehr auf einer Liste kandidiert hat. Arnold Maier scheidet aus der Gemeindevertretung aus. Arnold Maier war 1995 - 2000 Ersatzvertreter und von 2000 - 2005 Gemeindevorstand. Ab 2005 - 2010 war er Gemeindevertreter. Seite: - 4/5 Den anwesenden ausscheidenden Mitgliedern überreicht der Bürgermeister einen Karton Wein als Ehrengeschenk. c) Der Bürgermeister erwähnt die weiteren ausscheidenden Mandatare, die als Ersatzvertreter gewählt waren und nicht mehr zur Wahl angetreten sind. Es sind dies Siegfried Bischof und Peter Pscheider (FPÖ), Margit Altstätter, Franz Altstätter, Martin Amann, Markus Bischof, DI Martin Jenni und Egon Raid (ÖVP) sowie Manuela Mähr und Elisabeth Kirchner (SPÖ). d) Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die 1. Sitzung der neu konstituierten Gemeindevertretung voraussichtlich am Montag den 26.4.2010 stattfinden wird und bittet die Fraktionen die Ausschussnominierungsvorschläge zeitgerecht zu erstellen. e) Er weist weiters auf die Eröffnung der Wanderausstellung „Das Drusental und der Walgau“ am kommenden Dienstag, 12.4.2010, im Landhaus in Bregenz hin. Nachdem diese Ausstellung im Walgau bereits dreimal erfolgreich durchgeführt wurde, kann sie nun im Landhaus einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden. Alle anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Ausstellung noch nicht gesehen haben, sind ebenfalls herzlich eingeladen. f) Klaus Galehr bedankt sich für das Vertrauen bei seiner Wahl zum Gemeindevorstand und gratuliert allen anderen Mandataren zu ihren neuen Aufgaben und Funktionen. Er hofft, dass in den nächsten fünf Jahren eine offene konstruktive Zusammenarbeit möglich ist und die mit der absoluten Mehrheit ÖVP auch vermehrt die fraktionsfremde Meinung und Wünsche wahrnimmt und unterstützt. g) Rudolf Jussel gratuliert allen Mandataren zur deren Wahl und wünscht erfolgreiche kommende fünf Jahre. Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 5/5