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20060703_GVE009 Schlins 2006-07-03 Syntax Error: Expected the default config, but wasn't able to find it, or it isn't a Dictionary Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. Juli 2006 PROTOKOLL über die am 03.07.2006 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Herwig Sonderegger ab 20,33 Uhr (TOP 3.2), DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Horst Burtscher, Rudolf Jussel, Ing. Thomas Voppichler, Karl Maier, Paul Müller, Mag. Monika Erne, Stefan Meyer, Ing. Paul Martin Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Ing. Johann Amann, Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, Werner Kirchner, Wolfgang Madlener, Gabriele Mähr, Manuela Mähr Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 22.5.2006 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Auftragsvergaben Sportplatz "Untere Au" 4. Rechnungsabschluss 2005 5. Berichte 6. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 22.5.2006 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.4. Gesetz über eine Änderung des landw. Schulgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Auftragsvergaben Sportplatz "Untere Au" Es wurden vom Projektleiter und auf Wunsch des FC Schlins verschiedene Handwerker zur Angebotslegung eingeladen. Projektleiter Paul Martin erläutert die Ergebnisse der vorliegenden Angebote. Weiters bringt er den derzeitigen Stand der Bautätigkeit zur Kenntnis. Diese Woche wird bereits die Schüttung des Platzes ausgeführt. Vergangene Woche wurde die Situation betreffend die ehemalige Mülldeponie vor Ort untersucht. Da die Müllschicht etwas stärker als geschätzt ist, wird der Platz um ca. 15 cm angehoben. Dies ist mit dem Sachverständigen Dr. König so abgesprochen. Im Bereich des Trainingsplatzes (Kunstrasen) wurde aufgrund des sehr guten Untergrundes auf die Hälfte der Drainage verzichtet. Dadurch konnten die Kosten um ca. € 6.000,00 gemindert werden. Generell werden bisher die geschätzten Gesamtbaukosten nur geringfügig überschritten. Das Hauptspielfeld und das Gebäude wird um 30 cm höher als ursprünglich geplant ausgeführt, da wie bereits erwähnt, die Überdeckung des dort gelagerten Mülls dünner als eingeschätzt war. 3.1. Estrichlegerarbeiten Drei Firmen haben Angebote vorgelegt. Die Firma Engstler aus Lorüns ist klar Billigstbieter. Es wurden verschiedene Varianten ausgearbeitet, welche Ersparnisse möglich bzw. denkbar wären. Im Bauausschuss wurde die Auffassung vertreten, dass Eigenleistungen aus Gründen der Gewährleistung bei diesem Gewerk nicht sinnvoll sind. Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Fa. Engstler / Lorüns 2 Fa. Küng / Thüringen 3 Tschanhenz / Bludenz Vergabevorschlag: Vergabesumme: NachAngebotsNettosumme lass Nachlass € Skonto summe Netto 21.151,80 8% 1.692,14 3% 19.459,66 28.280,64 3% 848,42 3% 27.432,22 31.068,38 3% 31.068,38 Abw. in % 33,7 46,9 Firma Engstler, Lorüns € 19.459,66. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Engstler, Lorüns, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Estricharbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Holz- Alufenster Sechs Firmen haben Angebote abgegeben. Mit den drei Bestbietern wurde nochmals verhandelt, wodurch nochmals Preisminderungen erzielt werden konnten. Die Firma Gunnar Bernhart, Nenzing, ist klar Billigstbieterin. Allerdings ist das Angebot nur unter der Bedingung gültig, dass der Firma Bernhart auch den Auftrag für die Verglasungen erteilt wird. Beim Gewerk Verglasungen ist die Firma Bernhart mit weniger als € 100,00 an zweiter Stelle gereiht. Beide Aufträge zusammengerechnet ist die Firma Bernhart wiederum Billigstbieterin. Seite: - 2/7 Der Projektleiter Paul Martin und der Ausschuss für Bau- und Raumplanung empfiehlt, beide Gewerke an einen Auftragnehmer zu vergeben um im Gewährleistungsfall Unklarheiten zu vermeiden. Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Gunnar Bernhart, Nenzing 2 Zech Fenster, Götzis 3 Feuerstein, Bludenz 4 Gassner, Frastanz 5 Hartmann, Nenzing 6 Manahl, Bings Vergabevorschlag: Vergabesumme: NachAngebotsNettosumme lass Nachlass € Skonto summe Netto 32.116,48 4% 32.116,48 38.737,00 8% 3.098,96 4% 35.638,04 42.270,00 2% 845,40 3% 41.424,60 49.172,30 49.172,30 51.063,00 3% 1.531,89 49.531,11 57.911,00 57.911,00 Abw. in % 20,6 31,6 53,1 59 80,3 Firma Gunnar Bernhart, Nenzing € 32.116,48. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Bernhart, Nenzing, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Holz-Alufenster zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Schlosserarbeiten Bei den Schlosserarbeiten war es schwierig, Angebote zu erhalten. Bis heute Vormittag hatten nur zwei Firmen Angebote vorgelegt, heute hat noch die Firma Bartl, Nüziders, ein Angebot vorgelegt, nach welchem diese Firma klar Billigstbieterin ist. Nach eingehender Diskussion wird beschlossen mehrheitlich beschlossen, kein elektrisch betriebenes Schiebetor, sondern ein manuell zu bedienendes Schwenktor in Auftrag zu geben, da dadurch Minderausgaben in Höhe von ca. € 3.000,00 erzielbar sind. Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Bartl, Nüziders 2 Geiger, Nenzing 3 Böhler, Feldkirch Vergabevorschlag: Vergabesumme: NachAngebotsNettosumme lass Nachlass € Skonto summe Netto 33.775,75 3% 33.775,75 46.592,45 15 % 6.988,87 2% 39.603,58 43.811,00 6 % 2.628,66 3% 41.182,34 Abw. in % 37,9 29,7 Firma Schlosserei Bartl, Nüziders € 33.775,75. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Schlosserei Bartl, Nüziders, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Schlosserarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Trockenbauarbeiten Drei Firmen haben Angebote abgegeben, wonach die Firma Kurzemann, Dornbirn, mit € 34.423,84 Billigstbieterin wäre. Unter Berücksichtigung der im Ausschuss für Bau- und Raumplanung empfohlenen Einsparung durch GK-Deckenverkleidungen in den Nasszellen bzw. generell abgehängte GKDecken reduziert sich die Auftragssumme bei der Billigstbieterin auf € 28.762,84. Auf Empfehlung des Ausschusses für Bau- und Raumplanung wird dieses Gewerk zur Gänze vom FC Schlins als Eigenleistung ausgeführt. Das Material wird von der Gemeinde als Bauherr zur Verfügung gestellt. Der Materialanteil liegt bei ca. 50% der Auftragssumme, was eine Einsparung durch Eigenleistung in Höhe von ca. € 10.000,00 bedeutet. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Materialkosten für den Trockenbau durch die Gemeinde zu finanzieren. Die Arbeiten sollen durch den FC Schlins als Eigenleistung ausgeführt werden. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/7 3.5. Verglasung Sieben Firmen haben Angebote abgegeben, eine Firma hat nur ein Teilangebot vorgelegt. Mit den drei Bestbietern wurde nochmals verhandelt, wodurch nochmals Preisminderungen erzielt werden konnten. Die Firma Gunnar Bernhart, Nenzing, ist € 23,00 teuerer als die billigstbietende Firma. Seitens der Projektleitung und dem Bauausschuss wird die Vergabe der Fenstern und der Verglasung an einen Auftragsnehmer empfohlen. Der Vergabevorschlag stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 MGT Mayer 2 Gunnar Bernhart, Nenzing 3 Müller, Frastanz 4 Hartmann, Nenzing 5 Längle, Götzis 6 Manahl 7 Marte Vergabevorschlag: Vergabesumme: NachAngebotsNettosumme lass Nachlass € Skonto summe Netto 29.017,00 4% 29.017,00 29.050,00 4% 29.050,00 32.593,03 2 % 651,86 3% 31.941,17 42.377,80 3 % 1.271,33 41.106,47 53.572,50 3% 53.572,50 48.843,50 48.843,50 57.327,00 2% 57.327,00 Abw. in % -0,1 12,2 45,9 84,4 68,1 97,3 Firma Gunnar Bernhart, Nenzing € 29.050,00. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Firma Bernhart, Nenzing, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Verglasungen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 4. Rechnungsabschluss 2005 4.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2005 Der Bürgermeister bringt die überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2005 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle Bezeichnung 1/0000 7210 1/0000 7520 1/0100 5100 1/0100 7206 1/0150 4030 1/1630 0400 1/1630 4000 1/2110 5100 1/2110 5110 1/2130 7293 1/2140 72021 1/2200 7570 1/2400 5100 1/2400 6140 1/2620 7770 1/3220 7202 1/4110 7510 1/5600 7510 1/6120 0020 1/6120 0400 Bezüge der gewählten Organe Laufende Transferzahlungen an den Bürgermeisterpensionsf. Bezüge der Angestellten Lohnersätze an andere Voranschlagstellen Pressestelle, Amtsblatt und Öffentlichkeitsarbeit Anschaffung von Löschfahrzeugen Geringwertige Gegenstände Materialien, Ersatzteile Bezüge der Angestellten Bezüge der Angestellten i.h.Verw. Schulerhalterbeitrag an Stiftung Jupident Polytechn. Schulen, Schulerhaltungsbeitrag an Gemeinden Berufsbildende Pflichtschulen, Schulerhaltungsbeiträge Kindsergarten, Bezüge der Angestellten Kindergarten, Instandhaltung von Gebäuden Sportplätze, Beiträge für den Ausbau von Sportplätzen Beiträge an die Musikschule Walgau Beiträge an den Sozialfonds Beiträge an Krankenanstalten des Landes Gemeindestraßen, Neu- und Ausbau Gemeindestraßen, Anschaffung von KFZ und Einrichtung Betrag 5.636,63 5.569,36 11.400,71 4.160,03 3.813,31 11.529,21 5.477,33 4.755,46 5.704,41 4.751,01 7.886,60 4.258,29 6.188,30 5.566,19 18.300,00 9.394,93 7.032,00 42.543,86 118.085,40 18.038,37 Seite: - 4/7 1/6120 5100 Gemeindestraßen, Bezüge der Angestellten 1/6120 6110 Gemeindestraßen, Instandhaltung von Straßen und Brücken 1/6390 6120 Instandhaltung von Verbauungsanlagen 1/8140 7281 Straßenreinigung, Winterdienst durch Unternehmer 1/8160 0500 Öffentliche Beleuchtung, Neu- und Ausbau 1/8330 7202 Hallenbad Jupident, Betriebskostenanteil an Jupident 1/8400 0010 Erwerb von Grundstücken 1/8500 0500 Wasserversorgung, Neu- und Erweiterung Rohrnetz 1/8500 5110 Wasserversorgung, Bezüge der Angestellten i.h.Verw. 1/8500 6120 Wasserversorgung, Instandhaltung der Anlagen 1/8500 7690 Wasserversorgung, Verrechnung Gewinnentnahme 1/8510 0800 Abwasser, Investitionsanteile am Abwasserverband 1/8510 3460 Abwasser, Schuldentilgung an Finanzunternehmungen 1/8520 6200 Abfallbeseitigung, Abfuhr durch Unternehmen 1/8520 7690 Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme 1/8530 6140 Wohn- und Geschäftsgebäude, Instandhaltung Gebäude 1/8530 7280 Wohn- und Geschäftsgebäude, verrechenbare Betriebskosten 1/8700 7690 Fotovoltaikanlage, Verrechnung Gewinnentnahme 1/9100 7100 KESt. 1/9810 2980 Zuführung an Haushaltsrücklage Summe der Mehrausgaben 4.990,50 19.307,99 34.233,42 13.542,62 6.570,48 10.948,90 65.368,16 6.682,41 11.400,93 3.633,58 17.198,93 6.367,62 6.115,48 5.106,98 7.310,03 6.275,20 17.659,27 4.651,32 4.718,42 158.986,01 718.442,13 Die überplanmäßigen Ausgaben sind durch Minderausgaben wie folgt bedeckt: 1/2620 0500 Ausbau von Sportplätzen, Sportplatz "Untere Au" € Summe der Minderausgaben 944.554,94 944.554,94 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die überplanmäßigen Ausgaben 2005 zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 4.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Gerd Gritzner als Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Prüfbericht zur Kenntnis und bestätigt die ordnungsgemäße Buchführung. Seitens des Prüfungsausschusses wird die Entlastung der Verwaltung beantragt. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2005 Der Rechnungsabschluss 2005 wurde den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2005 zur Kenntnis. Er weist darauf hin, dass Investitionen, die dem Vermögen der Gemeinde zugeflossen sind, in Höhe von € 772.171 getätigt wurden. Es wurden € 158.986,01 der Haushaltsrücklage zugeführt. Das Maastrichtergebnis ergibt einen Überschuss in Höhe von € 306.610,57. Die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des Jahres 2005 betrug € 1.739. Dies bedeutet eine Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung um € 95. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Schlins beträgt am Ende des Jahres 2005 € 4.078.801. Dem gegenüber stand per 31.12.2005 ein Guthabensstand bei den Banken mit € 995.501. Seite: - 5/7 Der vorliegende Rechnungsabschluss 2005 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: 5. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.212.946,238 € 540.538,15 € 3.753.484,38 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Somit einen Zugang € 2.408.933,50 € 1.185564,87 € 158.986,01 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 3.753.484,38 Berichte a) Das Sportcamp wird dieses Jahr zwischen 17. und 21.7.2006 stattfinden. Die Kinderbetreuung wird dieses Jahr in den letzten zwei Augustwochen durchgeführt. Erstmalig wird von der Bücherei Schlins einen Märchenworkshop für Pflichtschüler bis 12 Jahre durchgeführt. Für die Sommerbetreuung sind noch Restplätze verfügbar. b) Der Bürgermeister berichtet in Vertretung der abwesenden Obfrau des Ausschusses Kinder und Jugend über die seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung abgehaltenen Sitzungen. Es ist geplant, zur Belebung der Jugendarbeit in Schlins weitere Gremien zu installieren. Arnold Maier ergänzt dazu, dass es sich dabei um eine Arbeitsgruppe handelt. c) Zur Einrichtung einer zweiten Betreuungsgruppe des Vereins Spielkiste konnten im Objekt Gerbergasse 3 geeignete Räumlichkeiten gefunden werden. Die Förderung bzw. die Einrichtung der Gruppe wurde in der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes beschlossen. Ebenso wurde die Anhebung der Personalkostenförderung auf 20% des bisherigen Personalstandes und ab Herbst 2006 auf 20% mit einer zusätzlichen Betreuerin der zweiten Gruppe beschlossen. d) Das bereits vorgestellte Projekt betreffend die Tribulanbachableitung wurde den betroffenen Grundeigentümern vorgestellt. Die überwiegende Mehrheit der Grundeigentümer ist mit dem vorgestellten Projekt einverstanden. Zwei Grundbesitzer haben sich kritisch geäußert, wodurch eventuell noch geringfügige Umgestaltungen notwendig sein könnten. e) Die Aufweitung des Wiesenbaches wurde mit dem Projektanten besprochen. Mit dem Landeswasserbauamt werden Lösungen besprochen, die auch bei Niedrigwasser den Fischbestand sichert. f) Ein Informationsblatt betreffend die Schülerbetreuung ab Herbst 2006 wurde an die Eltern ausgesendet. Nach dem Befragungsergebnis kann mit der Betreuung mit Mittagstisch ab der zweiten Schulwoche im Herbst begonnen werden. Der Verein Tagesbetreuung wird die Organisation und Abwicklung für die nächsten zwei bis drei Jahre übernehmen. g) Die Abnahme des Betreuungsbereiches durch das Landeswasserbauamt betreffend den Vermülsbach fand statt. Der Bericht liegt vor. In der Stellungnahme wird auch auf die von der Arbeitsgruppe Elementarereignisse angeregten Verbesserungen am Vermülsbach eingegangen und darauf hingewiesen, dass die durchgeführten Arbeiten Sofortmaßnahmen waren und dass für weitere Verbauungen ein generelles Projekt geplant werden müsste. Ende der 60-iger Jahre wurde ein solches Projekt ausgearbeitet, welches aber damals von der Gemeinde Schlins aus Naturschutzgründen nicht weiterverfolgt und daher nicht durchgeführt worden war. Ein eventuelles Projekt könnte frühestens im Jahr 2008 gefördert werden. h) In den Vorstandssitzungen seit der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde die Sanierung der Kingergartenstiege beauftragt. Drei Wohnungsvergaben wurden beschlossen. Seite: - 6/7 i) Der Bürgermeister berichtet von der letzten Sitzung des RFI Vorstandes. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2004/2005 liegt vor, es konnte ein geringfügiger Überschuss erwirtschaftet werden. j) Im Gemeindeamt Düns fanden Besprechungen betreffend ein Mountainbike-Radwegekonzept statt. Die Raumplanungsbehörde wird ein Vorschlag ausarbeiten. k) Fritz Walter, der von Beginn an bei der Aktion „Essen auf Rädern“ mitgearbeitet hat, kann diese ehrenamtliche Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen künftig nicht mehr ausüben. Mit Roswitha Erath konnte eine Nachfolgerin gefunden werden. l) Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass aufgrund der Anfrage von Manuela Mähr, dass ihre Tochter im vergangenen Jahr nicht zum Gitarrenunterricht an der Musikschule Walgau zugelassen wurde, die Sachlage durch die Verwaltung abgeklärt. Seitens der Direktion der Musikschule Walgau wurde mitgeteilt, dass das Kind erst nach Unterrichtsbeginn im Herbst 2005 angemeldet worden ist. Die Gruppeneinteilung für das kommende Schuljahr wurde noch nicht vorgenommen, die nun termingerechte Anmeldung für das kommende Unterrichtsjahr wird voraussichtlich berücksichtigt werden. m) Paul Müller berichtet, dass der geplante Herbstmarkt und fix am 8.10.2006 stattfindet. Es können noch Anmeldungen vorgenommen werden. Der Kindergarten wird mit einem Beitrag teilnehmen, die Mitarbeit der Volksschule ist noch nicht fix. Der Markt wird im Anschluss an das Erntedankfest der Pfarrgemeinde stattfinden. 6. Allfälliges a) Auf Nachfrage von Klaus Galehr teilt der Bürgermeister mit, dass die Projektierung der Erschließungen im Umlegungsbereich „Balotta“ noch nicht abgeschlossen werden konnte. Durch die Problematik mit der Entwässerung des Tribulanbaches bzw. dem Ausbau des Vermülsbaches hat keine Ausschreibung der notwendigen Baumaßnahmen ermöglicht. b) Auf Nachfrage von Arnold Maier teilt der Bürgermeister mit, dass mit der Firma Branner vereinbart ist, dass auch in der Tribulanstraße der Abfall gesammelt wird. c) Alfons Matt berichtet, dass Elisabeth und Leo Amann bei einem Wettbewerb in Deutschland einen Europameistertitel für eine ihrer Milchkühe errungen haben. d) Der Bürgermeister gratuliert der OF Schlins für die in den vergangenen Tagen an alle Haushalte ausgesendete Festschrift und bittet die Mandatare, nach Möglichkeit das am kommenden Wochenende stattfindende Feuerwehrfest mit Nasswettbewerb zu besuchen. e) Voraussichtlich wird die nächste Sitzung der Gemeindevertretung erst wieder im September stattfinden. f) Alfons Matt lädt alle Gemeindevertreter zu einer kurzen Führung mit anschließendem Umtrunk in das neu errichtete Käsereifelager der Dorfsennerei Schlins-Röns ein. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20060522_GVE008 Schlins 2006-05-22 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 23. Mai 2006 PROTOKOLL über die am 22.05.2006 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne ab 20,20 Uhr (TOP 3.1) bis 21,45 Uhr (einschl. TOP 4), DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Rudolf Jussel, Paul Müller Arnold Maier, Alfons Matt Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Auskunftsperson: Beatrix Madlener, Mag. Beate Huter, Bettina Stähele, Ing. Paul Martin Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen sowie Zuhörerinnen und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladungen zur 8. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 2 „Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 18.4.2006 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen Auftragsvergaben Sportplatz "Untere Au" Kleinkinderbetreuung in Schlins - Situationsbericht durch Verein Spielkiste Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 18.4.2006 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. 2.1. Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Servituten-Ablösungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Auftragsvergaben Sportplatz "Untere Au" Der Bürgermeister teilt mit, dass die heute zur Vergabe anstehenden Gewerke im Bauausschuss vorberaten worden sind und entsprechende Vergabeempfehlungen vorliegen. Mit den heutigen Gewerken werden rund 85 % der Bausumme vergeben sein. Die noch ausstehenden Gewerke liegen jeweils unter einer Schätzsumme von € 40.000,00 und können deshalb direkt vergeben werden. Dazu wurden vom Büro Martin in der Zwischenzeit bereits für 5 Leistungsbereiche Preisanfragen ausgearbeitet, um auch hier eine Vergleichbarkeit sicherstellen zu können. Bis Mitte Juni sollten die Ergebnisse vorliegen. Der Bauausschuss wird die von Fußballclub und Projektmanagement eingeholten Anfragen bewerten und der Gemeindevertretung einen Vergabevorschlag unterbreiten. 3.1. Zimmermannsarbeiten Der Projektleiter Paul Martin bringt das Ergebnis der Ausschreibung zur Kenntnis. 13 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen abgeholt, 3 Firmen haben Angebote vorgelegt. Diese entsprechen alle den ausgeschriebenen Vorgaben. Ing. Paul Martin erläutert anhand des vorbereiteten Vergabevorschlages die verschiedenen Ausführungen unter Berücksichtigung von Eigenleistungen des FC Schlins und stellt zur Diskussion, welche Arbeiten vom FC geleistet werden sollen. Ebenso soll entschieden werden, ob das Nutzholz aus Eigenbeständen gewonnen werden soll. Dies kommt zwar geringfügig teurer, hätte jedoch den Vorteil, dass Holz aus eigenen Waldbeständen genutzt werden könnte und damit die Wertschöpfung im Ort verbleiben würde. Seitens des Bauausschusses wird empfohlen, die Arbeiten an die Firma Neuhauser unter Berücksichtigung der Eigenleistungen laut Summenblättern zum korrigierten Auftragswert in Höhe von € 310.387,80 zzgl. MWSt. zu vergeben. Es kommt dadurch zu keinem Bietersturz. Zu den weiteren möglichen Eigenleistungsbereichen im Rahmen der Ausschreibungspositionen teilt Dieter Stähle mit, dass diese Arbeiten im Verein noch abschließend zu beraten sind und dann die Schnittstellen fixiert werden können. Der Vergabevorschlag ohne Korrektur laut Summenblättern stellt sich wie folgt dar: Seite: - 2/7 Nr. Firma Nettosumme Angebotssumme Netto Abw. in % Neuhauser-Holzbau, 1 Nenzing 2 Berchtel, Schnifis 3 Sutter-Holzbau, Ludesch 346.731,36 356.568,41 360.509,10 346.731,36 356.568,41 360.509,10 2,8 4,0 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Neuhauser-Holzbau, Nenzing € 346.731,36. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Neuhauser-Holzbau, Nenzing, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung Zimmermannsarbeiten zum durch Eigenleistungen durch den FC Schlins reduzierten Auftragswert in Höhe von € 310.387,80 zzgl. MWSt. zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Spengler- und Schwarzdeckerarbeiten Paul Martin bringt das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis. 6 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen abgeholt, Angebote haben 4 Firmen abgegeben. Alle Anbieter haben den Ausschreibungsgrundlagen entsprechende Angebote vorgelegt. Paul Martin erläutert die verschiedenen Ausführungsvarianten, die bereits im Bauausschuss beraten worden sind. Seitens der Projektleitung und dem Bauausschuss wird die Ausführung als Bitumendach ohne Kies mit einer Schieferabdeckung empfohlen. Die Lichtkuppeln im Bereich des Gastronomieraumes und des Ganges dürfen voraussichtlich nicht eingebaut werden, da dies nicht den Brandschutzauflagen entsprechen dürfte. Die Ersparnis dafür dürfte bei ca. € 6.500,00 liegen. Der Vergabevorschlag ohne Korrektur laut Summenblättern stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Rusch, Bregenz 2 Stemer, Schruns 3 Großsteiner, Nüziders 4 Fritz Bludenz Nettosumme 66.925,93 82.130,90 86.861,46 105.935,55 Angebotssumme Netto 66.925,93 82.130,90 86.861,46 105.935,55 Abw. in % 22,7 29,8 58,3 Durch die von der Projektleitung und dem Ausschuss für Bau- und Raumplanung vorgeschlagene Ausführung der Dachabdichtungsarbeiten mit einer 2-lagigen Bitumenschicht ohne Kies, reduziert sich der Auftragswert des Billigstbieters um € 4.612,50. Vergabevorschlag: Vergabesumme: Rusch, Bregenz € 62.313,43. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Rusch, Bregenz, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Spengler- und Schwarzdeckerarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 4. Kleinkinderbetreuung in Schlins - Situationsbericht durch Verein Spielkiste Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Verantwortlichen des Vereins „Spielkiste, die anhand einer vorbereiteten Präsentation die aktuelle Situation der Kinderbetreuung in Schlins vorstellen. Eingangs teilt er mit, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den letzten Jahren stetig angestiegen ist und ab Herbst wesentlich größer sein wird, als es die derzeitige Raumsituation zulässt. Bisher wurden vereinzelt auch Kinder aus Nachbargemeinden betreut. Da nun der Bedarf nur mit zwei Gruppen abgedeckt werden kann, wird dies in Zukunft nicht mehr möglich sein, falls ab Herbst weiterhin nur 1 Gruppe geführt werden kann. Seite: - 3/7 Bea Madlener bedankt sich im Namen des Vereins, dass dessen Anliegen der Gemeindevertretung vorgebracht werden können. Seit Gründung des Vereins vor ca. 12 Jahren, ist der Bedarf in Schlins sehr stark gestiegen. Im vergangenen Jahr waren 63 Kinder im Alter zwischen 2 und 4 Jahren. Ca. die Hälfte der Mütter hat den Wunsch geäußert, ihr Kind in die Betreuung der Spielkiste zu geben. Dieses Jahr ist die Nachfrage nochmals gestiegen. Aufgrund der fehlenden Plätze konnten 53% der Anfragen für den kommenden Herbst nicht berücksichtigt werden. Es ist der Wunsch des Vereins, eine 2. Gruppe zur Betreuung von Kleinkindern (ab 1 ½ Jahren) einzurichten. Kinder aus Nachbargemeinden könnten nur dann betreut werden, wenn die Herkunftsgemeinden dies mitfinanzieren. Als zu adaptierende Räume wurden der Kellerraum im Gemeindeamt, das Probelokal im Kellergeschoss des Postamtes und die Wohnung im OG des Postamtes geprüft. Alle drei Räume entsprechen nicht im vollen Umfang den Vorgaben des Landes. Als weitere Möglichkeit wurde der Gruppenraum des Kindergartens in der Volksschule untersucht. Dieser wäre geeignet, würde jedoch maximal für 1 Jahr zur Verfügung stehen. Bea Madlener weist auf die nach 12 Jahren nicht mehr den Anforderungen entsprechenden Räumlichkeiten im Kellergeschoss des Kindergartens hin. Trotz der Bemühung, die Gruppenräume angenehm zu gestalten, sind einige Unzulänglichkeiten nicht behebbar. Große Probleme sind durch eine unzureichende Belüftung entstanden, wodurch Geruchsbelästigungen und Schimmelpilzbildung die Folge waren. Obwohl diese Mängel zwischenzeitlich behoben sind, ist es ein wichtiges Anliegen des Vereins, die Qualität des Raumangebotes zu verbessern. Dem Verein erscheint eine zeitgerechte Betreuungsstätte für die Schlinser Kinder genauso wichtig, wie die in der vergangenen Zeit erbrachten Leistungen für andere Bereiche des öffentlichen Lebens in Schlins. Bettina Stähle bringt die finanzielle Situation des Vereins zur Kenntnis. Seit Mitte 2004 erhält der Verein eine Personalkostenförderung in Höhe von max. € 6.000,00 pro Jahr. In der Zwischenzeit wurden die Öffnungszeiten ausgeweitet, wodurch eine weitere Teilzeitkraft eingestellt werden musste. Diese wird bei der derzeitigen Personalkostenförderung der Gemeinde nicht berücksichtigt. Auch die Vorbereitungszeiten der Betreuerinnen werden bisher nicht finanziell abgegolten, da dies die finanziellen Möglichkeiten des Vereins übersteigen würde. Die Personalkosten für 2006 belaufen sich auf ca. € 40.000,00 und es wäre wünschenswert, wenn die Gemeinde 20% der Personalkosten und somit € 8.000,00 (ca. € 2.000,00 mehr als bisher) fördern würde. Zusammenfassend bittet Bettina Stähele, dass sich die Gemeindevertretung grundsätzlich mit der Problematik auseinandersetzt und der Raumbedarf bei einem künftigen Hochbauprojekt berücksichtigt werden soll. Vorläufig sollten als Übergang Räumlichkeiten zur Betreuung von ca. 20 Kindern in geeigneten Räumen gefunden werden. Die Personalkostenförderung müsste bei Einrichtung einer weiteren Gruppe zusätzlich entsprechend angehoben werden. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Vortragenden für die Präsentation und Erläuterungen. Wolfgang Madlener erkundigt sich nach der Finanzierung der restlichen Personalkosten. Bettina Stähele führt dazu aus, dass das Land 50% der Personalkosten fördert, der Rest wird durch Elternbeiträge aufgebracht. Auf Nachfrage von Hannes Michaeler wird mitgeteilt, dass für Kinder aus Nachbargemeinden Elternbeiträge in derselben Höhe wie für in Schlins wohnhafte Kinder eingehoben werden. Bea Madlener ergänzt, dass derzeit aus Schlins zu viele Kinder für eine Gruppe, aber zuwenig für zwei Gruppen zur Betreuung anstehen. Um den zukünftigen Bedarf abzudecken, sollten zwei Gruppen geführt werden und dazu wäre es sinnvoll, auch auswärtige Kinder aufzunehmen. Der Bürgermeister stellt fest, dass in Zukunft von den Herkunftsgemeinden ein Abgangsbeitrag verlangt werden müsste, da die Gemeinde die gesamte Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung stelle. Dies werde auch von anderen Kinderbetreuungseinrichtungen so praktiziert. Seite: - 4/7 Bea Madlener gibt auf Nachfrage von Gabi Mähr bekannt, dass die Kinderbetreuung auch in Zukunft nur an den Vormittagen geöffnet sein wird, da die Nachfrage für eine Nachmittagsbetreuung äußerst gering ist. Wolfgang Madlener erkundigt sich, welche Maßnahmen bzw. Vorgangsweisen seitens der Gemeinde geplant sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass derzeit intensiv mögliche Räumlichkeiten gesucht werden und bereits vorab angeboten wurde, die Raumwünsche bei einem künftigen Bauvorhaben der Gemeinde zu berücksichtigen. Bea Madlener weist darauf hin, dass seitens des Landes auch Investitionen gefördert werden. Auf Nachfrage von Othmar Einwallner teilt Bea Madlener mit, dass in Ludesch im neuen Gemeindezentrum eine beispielhafte Raumlösung besichtigt werden könne. Werner Kirchner drängt darauf, Räumlichkeiten kurzfristig zu finden oder zu schaffen. Dieser Meinung schließt sich Wolfgang Madlener an. Hannes Michaeler entgegnet darauf, dass der Bürgermeister ja bereits darauf hingewiesen habe, dass kurzfristig nur schwer allen Ansprüchen gerecht werdende Räumlichkeiten zu finden sein werden und diesbezüglich bis zu einer dauerhaften Lösung nach einem gangbaren Kompromiss gesucht werde. Gerd Gritzner schlägt vor, jedenfalls die Personalkostenförderung auf die gewünschten 20% der Personalkosten und somit um € 2.000,00 anzuheben. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass diese Frage im Aufgabenbereich des Gemeindevorstandes liegt und bei entsprechendem Bedarf, diese Erhöhung sicherlich genehmigt werden wird. Zum Zeitpunkt der Voranschlagerstellung konnte dieser Punkt nicht berücksichtigt werden, da er damals noch nicht beantragt worden war. Der Bürgermeister stellt abschließend fest, dass die heutige Präsentation als Information an die Gemeindevertreter gedacht war und dass nun rasch Möglichkeiten zur Verbesserung der Strukturen gefunden werden sollen. Realistisch ist, dass frühestens ab Herbst eine Übergangslösung für eine zweite Gruppe zur Verfügung stehen wird. Jedenfalls soll der Verein, sobald sich eine Lösung für eine zweite Gruppe abzeichnet, informiert werden, damit die Eltern auf den Herbst hin planen können. Befriedigende Lösungen für die Gesamtthematik werden sicherlich nicht kurzfristig zu finden sein. Diesbezüglich empfiehlt er eine Aufarbeitung und Behandlung im zuständigen Ausschuss für Kinder und Jugend. 5. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Manfred Goldmann, Ersatzmitglied im Ausschuss Umwelt, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft und Ersatzmitglied im Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft, hat seinen Wohnsitz nach Feldkirch verlegt und scheidet somit als Mandatar aus. Die Fraktion SPÖ und Parteifreie schlägt Klaus Galehr als Ersatzmitglied in den Ausschuss Umwelt, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft und Othmar Einwallner als Ersatzmitglied in den Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft vor. Einstimmige Zustimmung. 5.2. Nachbesetzung für den ausgeschiedenen Robert Hermann Robert Hermann, Ersatzmitglied im Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft, hat seinen Wohnsitz nach Feldkirch verlegt und scheidet somit als Mandatar aus. Die Fraktion SPÖ und Parteifreie schlägt Werner Kirchner als Ersatzmitglied in den Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft vor. Einstimmige Zustimmung. 5.1. Nachbesetzung für den ausgeschiedenen Manfred Goldmann Seite: - 5/7 6. Berichte a) Der Bürgermeister bringt das Ergebnis der Kindergarteneinschreibung zur Kenntnis. Demnach werden im kommenden Schuljahr voraussichtlich zwei Gruppen mit 24 bzw. 22 Kindern geführt. Nach einer ersten Überlegung, ob weiterhin drei Gruppen mit einer geringeren Kinderanzahl geführt werden sollten, ist der Bürgermeister mit der Kindergartenleiterin übereingekommen, zwei Gruppen zu führen. Sollten Stützkindergärtnerinnen für Problemfälle notwendig werden, könnte eventuell doch noch die Führung einer dritten Gruppe ins Auge gefasst werden. b) Um den Bedarf für eine Schülerbetreuung erheben zu können, wurde eine Elternbefragung durchgeführt. Bei einer Rücklaufquote von 83% hat sich herausgestellt, dass das vom Bund vorgeschlagene Modell mit Betreuung der Kinder bis 16,00 Uhr samt Mittagstisch umsetzbar sein wird. Ergänzend dazu werden ein an Dienstagen und Donnerstagen bis 17.00 Uhr verlängertes Angebot und ein Angebot für die schulfreien Tage geprüft. Damit wird der für 34 Kinder angemeldete Bedarf bestmöglich abgedeckt. Das genaue Modell ist noch vor den Sommerferien auszuarbeiten. Eventuell wird der Verein Tagesbetreuung die Betreuung der Kinder übernehmen, die genauen Modalitäten werden derzeit geprüft und ausgearbeitet. Die Kosten werden für die Gemeinde mit ca. € 5-6.000,00 pro Jahr zu budgetieren sein. c) Eine Informationsveranstaltung betreffend den Schutzwasserbau an der Ill wurde von Hans Amann und dem Bürgermeister besucht. Dabei wurde vereinbart, eine regionale Zusammenarbeit anzustreben und fachlich geeignete Personen über die Regios zu entsenden. d) Der Bürgermeister stellt einen neuen Entwurf für eine verbesserte Tribulanbachableitung vor. Dieser sieht eine Entlastungsausleitung in den Vermülsbach und bei dort kritischer Hochwassersituation eine Ausleitung in die Wiesen in Richtung Färabrunnen zur Versickerung vor. Dadurch würde die Ableitung in Richtung Wiesenbach entbehrlich und die Entwässerung im Bereich Balotta wäre wesentlich entlastet. Hans Amann teilt mit, dass auch der Vermülsbach noch verbessert ausgebaut werden soll. Es gibt dort bereits einen Verbesserungsvorschlag der Arbeitsgruppe. Weitere Maßnahmen zur Aufweitung der Durchflüsse bei den Brücken (Kreuzstraße, Walgaustraße, etc.) sollen ausgearbeitet werden. e) Das neueste höchstgerichtliche Erkenntnis zur Getränkesteuer ermöglicht die Erledigung der noch offenen Verfahren im Gastronomiebereich. f) Der Bürgermeister bringt einen Entwurf für eine neue Ausschank mit Lagerraum im Burghof der Burgruine Jagdberg zur Kenntnis. Seitens der Liegenschaftsverwaltung des Landes wurde dazu grundsätzliches Einverständnis signalisiert. Eine Realisierung ist frühestens 2007 möglich. g) In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes wurde eine Grundteilung bewilligt und die Reparaturen der Straßenbeläge in Auftrag gegeben. Die Erstellung des Gasanschlusses für das Sporthaus wurde in Auftrag gegeben. Weiters wurden Pinwände für den Gang im Altbau der Volksschule in Auftrag gegeben. 4 Ansuchen um Förderungen wurden genehmigt, 3 Ansuchen von nicht ortsansässigen Organisationen wurden abgelehnt. 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister weist nochmals auf die morgen stattfindende Spatenstichfeier bei der Sportanlage „Untere Au“ hin. Baubeginn wird in der darauf folgenden Woche, ab 29.5.2006 sein. b) Am 23.6.2006 findet der Ausflug der Gemeindebediensteten mit dem Gemeindevorstand statt. Das Gemeindeamt wird an diesem Tag geschlossen bleiben c) Manuela Mähr erkundigt sich nach der Höhe der Elternbeiträgen der Musikschule Walgau. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die meisten Gemeinden Elternbeiträge wie in der Jahreshauptversammlung beschlossen vorschreiben. Einzig die Gemeinde Nenzing hebt geringere Elternbeiträge ein. Seite: - 6/7 d) Herwig Sonderegger lobt die neuen Bänke, die im Bereich der Grotte Jupident aufgestellt worden sind. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass diese nicht von der Gemeinde sondern von einer privaten Initiative aufgestellt worden sein dürften. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20060418_GVE007 Schlins 2006-04-18 Syntax Error: Expected the default config, but wasn't able to find it, or it isn't a Dictionary Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 24. April 2006 PROTOKOLL über die am 18.04.2006 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier , Stefan Meyer, DI Udo Rauch, Elisabeth Kirchner, Wilfried Domig Entschuldigt: Ing. Johann Amann, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Werner Kirchner, Manuela Mähr, Ing. Guntram Schuster Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 7. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die erstmals anwesenden Ersatzmiglieder Elisabeth Kirchner, Udo Rauch und Wilfried Domig leisten vor dem Vorsitzenden ihr Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 2.3. „Gesetz über eine Änderung des Landespflegegesetzes“ und um den TOP 2.4. „Gesetz über eine Änderung des IPPC und Seveso-II-Anlagengesetzes“ zu erweitern. Dieser Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 30.01.2006 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen 3. Auftragsvergaben Sportplatz "Untere Au" 4. Flächenwidmungsplanänderungen 5. Berufung des Günther Ohmle gegen den Baubescheid Astrid Maier 6. Berichte 7. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 30.01.2006 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen Folgende Gesetze liegen derzeit zur Begutachtung im Gemeindeamt auf: - Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Gesetzesentwürfe. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Landespflegegeldgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.4. Gesetz über eine Änderung des IPPC und Seveso-II-Anlagengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Auftragsvergaben Sportplatz "Untere Au" Der Bürgermeister begrüßt den Projektleiter Paul Martin, der die Vergabevorschläge erläutern wird. 3.1. Baumeister Sportplatzbau mit Außenanlage Insgesamt haben 20 Firmen die Angebotsunterlagen abgeholt. 9 Firmen haben Angebote abgegeben. Paul Martin präsentiert den Preisspiegel, erteilt Auskünfte zu diversen Anfragen. Der Bauausschuss empfiehlt ebenfalls, die Ausführung in der Variante Kunstrasen-Hauptposition zur Ausführung zu beschließen, falls dies im Hinblick auf die künftigen Erhaltungskosten auch vom Sachverständigen für Kunstrasen empfohlen wird. Da zwischenzeitlich eine entsprechende Empfehlung vorliegt, bittet Dieter Stähele im Namen des FC um die Ausführung in der Variante KunstrasenHauptposition. Seitens der Projektleitung wird die Vergabe an die Bestbieterin, die Firma STRABAG in der Variante Kunstrasen-Hauptposition wie folgt empfohlen: Nr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Firma Nettosumme STRABAG, Zirl Stärk, Linz Loacker, Koblach Garten Moser, D-Essingen Hilti&Jehle, Feldkirch Nägelebau, Sulz Ploier+Hörmann, Traun Wilhelm&Mayer, Götzis Rhomberg Bau, Bregenz 768.675,50 930.961,50 1.038.791,71 1.089.084,00 1.229.479,61 1.239.327,86 1.270.595,69 1.352.192,22 1.424.800,09 Nachlass 3% Nachlass € 32.672,52 Angebotssumme Netto Abw. in % 768.675,50 930.961,50 1.038.791,71 1.056.411,48 1.229.479,61 1.239.327,86 1.270.595,69 1.352.192,22 1.424.800,09 Seite: - 2/10 21,1 35,1 41,7 59,9 61,2 65,3 75,9 85,4 Vergabevorschlag: Vergabesumme: STRABAG, Zirl € 768.675,50. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma STRABAG, Zirl, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung des Sportplatzbaus mit Außenanlage zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Baumeisterarbeiten, Pfahlfundierungen, Bohr-Brunnengründung Die Angebotsunterlagen wurden von 15 Firmen angefordert. Angebote abgegeben haben 8 Firmen. Lt. Projektleiter Paul Martin haben alle Firmen vollständige Angebote abgeben. Seitens der Projektleitung und des Bauausschusses wird die Vergabe an die Bestbieterin, die Firma Gort Bau, Frastanz wie folgt empfohlen: Nr. Firma 1 2 3 4 5 6 7 8 Nettosumme Gort Bau, Frastanz Amann Bau, Nenzing Tomaselli, Nenzing Fussenegger, Dornbirn Wucher, Ludesch Swietelsky, Feldkirch Wilhelm+Mayer, Götzis Jäger Bau, Schruns Vergabevorschlag: Vergabesumme: 366.888,53 381.293,45 417.039,26 424.922,46 447.019,77 451.206,40 468.228,57 567.485,00 Nachlass 2% Nachlass € 8.340,79 Angebotssumme Netto 366.888,53 381.293,45 408.698,47 424.922,46 447.019,77 451.206,40 468.228,57 567.485,00 Abw. in % 3,9 13,7 15,8 21,8 23 27,6 54,7 Gort Bau, Frastanz € 366.888,53. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Baumeisterarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Gort Bau, Frastanz, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Heizung/Lüftung/Sanitär Insgesamt haben 8 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. 5 Firmen haben Angebote vorgelegt. Bei zwei Firmen mussten noch Einheitspreise für einzelne ausgeschriebene Positionen nachgefordert werden. Die bestbietende Firma hat jedoch ein vollständiges Angebot vorgelegt. Das mit der Fachplanung beauftragte Büro Töchterle schlägt die billigstbietende Firma Stolz, Bludenz zur Auftragsvergabe vor. Der Bürgermeister erläutert ergänzend, dass im Bauausschuss ausführlich die Ausführung der Belüftung diskutiert worden ist. Dabei wurde beschlossen, die nun zur Vergabe vorliegende Variante mit vollautomatischer Belüftung zur Ausführung zu empfehlen. Die Mehrkosten von ca. € 10.000,00 bis € 15.000,00 erscheinen vor allem im Hinblick darauf, dass dies möglicherweise in Zukunft gesetzlich vorgeschrieben werden könnte, als gerechtfertigt. Auf Anfrage von Klaus Galehr gibt Paul Martin die Kosten für die Heizung und Sanitäranlagen im Detail bekannt. Für eine Solaranlage soll vorläufig nur die Leerverrohrung ausgeführt werden. Eine spätere Nachrüstung ist jederzeit möglich. Alfons Matt regt an, dass nochmals über die Montage einer Solaranlage nachgedacht werden soll. Lt. Paul Martin ist eine Solaranlage nicht unbedingt zweckmäßig, da der Warmwasserbedarf stoßweise anfällt und deshalb sehr große Puffervolumen geschaffen werden müssten. Es wurden verschiedene Heizungsvarianten (Wärmepumpe, etc.) geprüft, da aber bei einem Sporthaus der Warmwasserbedarf sehr schwankend ist, fiel die Entscheidung aus Kostengründen zugunsten einer Gasheizung aus. Zudem wird die gesamte Umluft über Wärmetauscher geführt, was ebenfalls Energieeinsparungen in der Warmwasseraufbereitung bringt. Seite: - 3/10 Für die Bewässerung der Sportflächen wird zur Brauchwasserentnahme eine Grundwasserpumpe bauseits eingebaut werden. Die wasserrechtliche Bewilligung der Pumpe ist beantragt und dürfte in wenigen Wochen vorliegen. Seitens der Projektleitung wird die Vergabe an die Bestbieterin, die Firma Stolz, Bludenz wie folgt empfohlen: Nr. Firma Nettosumme 1 Stolz, Bludenz 2 Wagner, Nüziders 168.281,64 181.001,15 3 Dorf Installationstech., Bludenz 4 Küng, Thüringen 5 Hörburger, Altach 193.694,78 200.496,19 201.106,60 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Nachlass Nachlass € 7% Angebotssumme Netto 11.779,71 Abw. in % 156.501,93 181.001,15 7,6 193.694,78 200.496,19 201.106,60 15,1 19,1 19,5 Stolz, Bludenz € 156.501,93. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Heizung/Lüftung/Sanitärarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Stolz, Bludenz zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Elektroinstallationen 12 Firmen haben die Angebotsunterlagen angefordert, 8 Firmen haben ein Angebot vorgelegt. Die laut Angebotseröffnung und Prüfung gereihte Billigstbieterin, bleibt auch unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Leuchtmittel Billigstbieterin. Bis auf die Straßenbeleuchtung der Zufahrt, etc. sind im Angebotsumfang sämtliche Beleuchtungserfordernisse enthalten. Die ausgeschriebenen und von der Billigstbieterin ebenfalls angebotenen Leuchten liegen als Muster vor. Der Vorschlag des Architekten, im Bereich Clublokal die ausgeschriebenen Leuchten und in den restlichen Bereichen die angebotene Variante zu verwenden wird gut geheißen. Seitens der Projektleitung wird darauf hin die Vergabe an die Bestbieterin, die Firma Decker, Weiler, wie folgt empfohlen: Nr. Firma Nettosumme Decker, Weiler (Variante) Decker, Weiler Graf, Dornbirn Fiegl+Spielberger, Bludenz Reisegger, Rankweil Pircher, Bregenz Bietergem. E-Werke/Amann 7 Gerald 8 Rein, Dornbirn 1 2 3 4 5 6 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Nachlass Nachlass € 81.830,21 85.530,52 85.728,48 88.200,27 89.073,30 89.707,49 89.739,88 98.789,14 5% 4.939,46 Angebotssumme Netto Abw. in % 81.830,21 85.530,52 85.728,48 88.200,27 89.073,30 89.707,49 4,5 4,8 7,8 8,9 9,6 89.739,88 93.849,68 9,7 20,7 Decker, Weiler € 85.530,52. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Ausführung der Elektroarbeiten an die Billigstbieterin, die Firma Decker, Weiler, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 3.5. Vorstellung der aktualisierten Kostenschätzung und des Terminplanes Paul Martin erläutert anhand der vorbereiteten bzw. überarbeiteten Kostenschätzung die Kostenentwicklung mit den in der Zwischenzeit beschlossenen zusätzlichen Lieferungen und Leistungen. Demnach sind nun statt ursprünglich € 1.809.711 ca. € 2.116.202 Nettokosten aufzubringen. Darin sind aufgrund der Bauverzögerung 3% Indexerhöhung und 5% Abweichung zur Kostenschätzung des letzten Jahres enthalten. Seite: - 4/10 Auf Nachfrage von Udo Rauch teilt Paul Martin mit, dass im Innenbereich die wesentlichen Kostensteigerungen auf die nachträglich beschlossene Ausführung der kompletten Be- und Entlüftungsanlage und einen Berechnungsfehler bei den Fliesenarbeiten zurückzuführen sind. Im Außenbereich sind im Zuge der Projektkonkretisierung zusätzliche Drainagierungen der Spielfelder, die Bewässerung des Kunstrasenfeldes, der Grundwasserbrunnen und Lehrverrohrungen für eine Flutlichtanlage beim Hauptspielfeld dazu gekommen. Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Anteil der Eigenleistungen. Dazu teilt Paul Martin mit, dass bei den Elektroinstallationen teilweise Eigenleistungen erbracht werden können. Dieter Stähele weist darauf hin, dass bei den Baumeisterarbeiten, Heizung/Lüftung/Sanitär und den Außenanlagen keine nennenswerten Eigenleistungen möglich sind. Vor allem bei den Zimmermannsarbeiten und dem Innenausbau werden die hauptsächlichen Eigenleistungen erbracht. Auf Nachfrage von Klaus Galehr, ob die Kosten für eventuelle Entsorgung von deponiertem Restmüll enthalten sind teilt Paul Martin mit, dass eine entsprechende Position in den Baumeisterarbeiten vorgesehen ist. Es sollte jedoch kein Restmüll in nennenswertem Umfang anfallen, da wie vom geotechnischen Gutachter empfohlen, mit Verdichtungsmaßnahmen gearbeitet wird. Auf Nachfrage von Klaus Galehr teilt Paul Martin mit, dass die Honorarkosten grob hochgerechnet ca. € 226.135,00 betragen werden. In diesen Kosten sind auch Anschlusskosten (VKW, VEG, Wasser, Kanal etc.) enthalten. Die Planungskosten orientieren sich an den tatsächlich abgerechneten Auftragssummen. Am 9.5.2006 findet die Angebotseröffnung der Gewerke Zimmermannsarbeiten und Spenglerarbeiten statt. Für die weiteren Gewerke werden Preisanfragen eingeholt und ist eine Direktvergabe möglich, da diese unter den entsprechenden Grenzwerten gemäß Vergabegesetz liegen. Morgen werden die Bieterfirmen der zuvor beschlossenen Gewerke über die Zuschlagsabsichten informiert. Nach der Stillhaltefrist von einer Woche können die Aufträge tatsächlich vergeben werden. Ende Mai, spätestens Anfang Juni soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Der Holzbau mit der Lärmschutzwand soll Ende August bzw. Anfang September beginnen. Bis Weihnachten sollten die Arbeiten fertig gestellt werden. Danach sind hauptsächlich Innenausbauarbeiten geplant. Bis Mai/Juni 2007 sollte die Anlage komplett bespielbar sein. 4. Flächenwidmungsplanänderungen 4.1. Änderung Teilflächen GST-NRn 95 und 96 Kurt Amann, hat den Antrag gestellt, die bisher als Freifläche Landwirtschaft gewidmeten Teilfächen der GST-NRn 95 und 96 in Bauwohngebiet umzuwidmen. Mit dem zuständigen Amtssachverständigen DI Schmid der Raumplanungbehörde wurde die Sachlage erörtert und die beantragte Umwidmung von diesem grundsätzlich befürwortet. Er schlägt aber vor, dass auch die Restflächen der ostwärts angrenzenden Nachbargrundstücke als Bauwohngebiet gewidmet werden, sofern eine Einigung über deren verkehrsmäßige Erschließung zustande kommt. Zudem ist es für eine sinnvolle Erschließung erforderlich, dass Kurt Amann erstens im Einmündungsbereich des möglichen Erschließungsweges den für einen sinnvollen Kurvenradius erforderlichen Grund abtritt und zweitens im Bereich der ihm gehörenden GST-NRn 94/2 und 95 die für die Schaffung eines Begegnungsbereiches erforderliche Fläche zur Verfügung stellt. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass mit den betroffenen Grundeigentümern entsprechende Gespräche geführt wurden und grundsätzliches Interesse besteht, jedoch aufgrund der kurzen Zeit noch keine verbindliche Erschließungsvereinbarung zwischen den Grundeigentümern abgeschlossen werden konnte. Deshalb sollen die dahinter liegenden Grundstücke in einem nächsten Schritt, sobald alle Umwidmungsanträge vorliegen und die Zufahrt geklärt ist, umgewidmet werden. Da keine weiteren Fragen zum vorliegenden Umwidmungsantrag vorgebracht werden, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Umwidmungsansuchen von Kurt Amman zu den genannten Bedingungen zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 5/10 Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, den Eigentümern der dahinter liegenden Grundstücke zu signalisieren, dass mit einer Umwidmung der noch nicht gewidmeten Teilflächen gerechnet werden kann, sobald die Zufahrt geregelt ist. Einstimmige Zustimmung. 4.2. Änderung Teilfläche GST-NR 259/3 Christine und Dr. Bodo Peter Mähr haben den Antrag gestellt, eine Teilfläche des GST-NR 259/3 von bisher Bauerwartungsland in Bauwohngebiet umzuwidmen, um darauf ein Wohnhaus zu errichten. Da keine weiteren Fragen zum vorliegenden Umwidmungsantrag vorgebracht werden, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Umwidmungsansuchen von Christine und Dr. Bodo Peter Mähr zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 5. Berufung des Günther Ohmle gegen den Baubescheid Astrid Maier Frau Mag. Astrid Maier hat mit Antrag vom 11.10.2005 um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf GST-NR 381/3 in Schlins, „Am Vermülsbach“, angesucht. Der Nachbar Günter Ohmle hat im Zuge des Ermittlungsverfahrens am 19.12.2005 per E-Mail mitgeteilt, dass er auf die über die Bauliegenschaft verlaufende Wegdienstbarkeit zu Gunsten seines Grundstückes GST-NR 381/2 nicht verzichten könne und diese bei einer Bebauung unbedingt berücksichtigt werden müsse. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schlins als Baubehörde I. Instanz wurde am 16.03.2006, AZl. 131-9-716/40-2005, die Einwendung des Nachbarn Günter Ohmle hinsichtlich der behaupteten Wegdienstbarkeit über die GST-NR 381/3 zu Gunsten seines Grundstückes GST-NR 381/2 als privatrechtliche Einwendung auf den Rechtsweg verwiesen, da diesbezüglich kein Übereinkommen zwischen den Parteien zustande gekommen ist und die beantragte Bewilligung erteilt. Mit E-Mail vom 04.04.2006 hat der Nachbar Günter Ohmle innerhalb offener Frist gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schlins vom 16.03.2006 Berufung eingebracht. Der Bürgermeister nimmt ausführlich zum bisherigen Verfahrensergebnis Stellung und erläutert diesbezüglich den Sachverhalt. Für die weiteren Beratungen übergibt er den Vorsitz an den Vizebürgermeister und verlässt den Sitzungssaal. Der Vizebürgermeister stellt nach Erläuterung und Diskussion des Vorlageberichtes vom 13.4.2006 den Antrag, der Berufung keine Folge zu geben, da die Berufungsgründe im Zivilgerichtswege zu klären und nicht Bestandteil des Bauverfahrens sind. Die Berufung wird daher einstimmig abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. 6. Berichte a) Der Gemeindeverband Schulerhalterverband Satteins hat in einer Sitzung am 16.3.2006 den Voranschlag 2006 und den Rechnungsabschluss 2004 sowie den Beschäftigungsrahmenplan 2006 beschlossen. b) Der Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg hat in einer Sitzung am 16.3.2006 eine Zusatzvereinbarung zum Darlehensvertrag bei der HYPO Landesbank beschlossen, wonach der Aufschlag zum LIBOR von bisher 0,18% auf 0,15% unter der Voraussetzung gesenkt wird, dass ein 5 jähriger Kündigungsverzicht als vereinbart gilt. c) Der Standesamtsverband Jagdberg hat in einer Sitzung am 16.3.2006 den Rechnungsabschluss 2005 und den Voranschlag 2006 beschlossen. d) Der Staatsbürgerschaftsverband Jagdberg hat in einer Sitzung am 16.3.2006 den Rechnungsabschluss 2005 und den Voranschlag 2006 beschlossen. e) Der Bürgermeister bringt das Ergebnis der Landwirtschaftskammerwahl zur Kenntnis. Seite: - 6/10 f) Der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft (Umweltverband) hat am 23.3.3006 eine Sitzung abgehalten. Der Voranschlag 2006 und der Rechnungsabschluss 2004 wurden beschlossen. Ebenfalls wurde der Beschäftigungsrahmenplan 2006 beschlossen. Ein Programm zur OnlineErfassung der Energieverbrauchsdaten wurde vorgestellt. g) Am 23.3.2006 fand die Generalversammlung der VEG statt. Die Gemeinde Schlins ist mit einem geringen Anteil beteiligt. Der Jahresabschluss 2004/2005 wurde vorgelegt und genehmigt. h) Am 31.3.2006 hat die Generalversammlung des Krankenpflegevereins Jagdberg stattgefunden. Der Rechnungsabschluss 2005 wurde genehmigt. i) Am 31.3.2006 hat die 5. Vollversammlung der Forstbetriebsgesellschaft Jagdberg stattgefunden. Der Rechnungsabschluss 2005 wurde beschlossen bzw. genehmigt. Der Bürgermeister teilt einen Kurzbericht als Überblick über die Leistungen der Forstbetriebsgesellschaft aus. j) Der Bürgermeister bringt den vorliegenden Abschlussbericht der Energieberatungsstelle Walgau zur Kenntnis. Im Jahr 2005 haben 7 Bauwerber aus Schlins eine Beratung in Anspruch genommen. k) Am 3.4.2006 fand eine Sitzung des Sozialausschusses statt. Die Broschüre über das soziale Angebot der Gemeinde Schlins wird überarbeitet. Am 8.10.2006 wird erstmals ein Herbstmarkt auf dem Gemeindeplatz veranstaltet. Eine Ankündigung dazu mit der Möglichkeit zur Anmeldung wurde bereits ausgesendet. l) Der Ausschuss Kinder und Jugend hat eine Sitzung am 13.3.2006 abgehalten, bei der die Termine für die Kinderbetreuung in den Ferien (21.8. bis 1.9.2006) und das Sportcamp (17.7. bis 21.7.2006) fixiert wurden. m) Am 5.4.2006 fand das Essen mit den Helfern des Sportcamps und der Kinderbetreuung 2005 im Balkonraum des Wiesenbachsaales statt. Der Bürgermeister dankt nochmals Gabi Mähr für die Organisation und Koordination dieser Angebote. n) Die Verleihung der Zertifizierung ÖKOPROFIT fand am 6.4.2006 statt. Aus Schlins hat mit der Firma Tischlerei Albert Hartmann erstmals ein Betrieb das Zertifikat verliehen bekommen. o) Am Samstag, den 8.4.2006 fand die Landschaftsreinigung statt. Das Sammelergebnis war wiederum wie in den vergangenen Jahren. Die Beteiligung der Vereine war dieses Jahr sehr schwach, der Bürgermeister bittet, künftig wieder vermehrt an der Landschaftsreinigung teilzunehmen. p) Der Bürgermeister bringt den Bericht der Elternberatung des IGK zur Kenntnis. q) Derzeit sind 5 Personen aus Schlins im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg in Pflege. r) Elmar Rauch hat sich wiederum bereit erklärt, als Feuerbrandbeauftragter zu fungieren. Bei Verdachtsfällen kann er jederzeit kontaktiert werden. s) Seit der letzten Gemeindevertretungssitzung fanden 3 Gemeindevorstandssitzungen statt. Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass im Rechtsstreit gegen die Firma Feist ein Vergleich geschlossen wurde. Die Gemeinde Schlins musste 40% der Verfahrenskosten (ca. € 7.000,00) übernehmen. Die Wohnungsvergaben der Wohnungen der Wohnanlage Kirchstraße wurden beschlossen. Der Mietvertrag mit dem Verein "aqua-mühle" als Postpartner wurde beschlossen. In einem Bauverfahren wurde eine Abstandsnachsicht erteilt. Eine weitere Abstandsnachsicht wurde in Aussicht gestellt. Der Gemeindeverband hat eine Empfehlung betreffend die Schulerhalterbeiträge sprengelfremder Hauptschulen vorgelegt. Die Gemeinde Schlins wird ab Herbst diese Regelung, die etwas günstiger für Schlins ist, anwenden. Grundsätzlich wurde beschlossen, dass im Herbst ein Deutschkurs für Migrantinnen angeboten werden kann und ein Förderbetrag in Aussicht gestellt. Seite: - 7/10 Die Problematik einer Überbelegung in der Spielkiste aufgrund bisheriger Vormerkungen wurde besprochen. Die Anmeldung für Herbst soll deshalb im Mai durchgeführt werden, um konkrete Zahlen zu haben und zeitgerecht reagieren zu können. Grundsätzlich sollen künftig bevorzugt nur noch Kinder aus Schlins aufgenommen werden. Für Kinder aus anderen Gemeinden soll jedenfalls ein höherer Beitrag zu entrichten sein. Der Personalkostenzuschuss, der bisher mit € 6.000,00/jährlich maximiert wurde, soll nochmals überdacht werden. Ein Modell nach dem neuen Gehaltesystem der Gemeinden wird in Zusammenarbeit mit dem Land bzw. dem Gemeindeverband ausgearbeitet. Ein Mietvertrag im Geschäftsgebäude St. Anna wurde auf weitere drei Jahre verlängert und ein Mietvertrag wurde neu abgeschlossen da eine Mieterin gekündigt hat. Mit der Pächterin des Tagescafes wurde eine geringfügige Reduzierung der Grundpacht auf die Restlaufzeit vereinbart. t) Die Bauarbeiten für den Hochwasserschutz an der Ill auf dem Gemeindegebiet Nenzing haben bereits begonnen. Die Rodungsarbeiten auf der Schlinser Seite der Ill sind abgeschlossen. Die Schadensbehebungen durch das Hochwasser sind großteils abgeschlossen. Im Bereich Vermülsbach/Bontatobel sind noch geringe Arbeiten und die Wegsanierung ausständig. Demnächst wird der Bürgermeister die Situation mit dem Zuständigen der Wildbach- und Lawinenverbauung besichtigen. Die Planung für die verbesserte Ableitung des Tribulanbaches ist noch in Ausarbeitung. Ebenso ist ein Lösungsvorschlag zur Verbesserung der Schleppkraft des Wiesenbaches in Arbeit. Auch ist noch nicht geklärt, wie der Bereich bei der Brücke der E-Werkstraße gelöst werden kann. Die Kosten werden voraussichtlich von der Gemeinde vorzufinanzieren sein. u) Mit den interessierten Grundeigentümern einer Umlegung im Bereich „Quadern“ fand ein Informationsabend statt. Ein Erstentwurf einer möglichen Umlegung wurde vorgestellt und beraten. v) Das Projekt zur Entwässerung des Gebietes „Balotta“ ist wird derzeit nochmals überarbeitet. w) Eine Kindergärtnerin ist schwanger und wird ab Herbst in Karenz sein. Möglicherweise kann der Kindergarten aufgrund der niedrigen Kinderanzahl für ein Jahr mit zwei Gruppen geführt werden. Die derzeit karenzierte Kindergärtnerin, Angelika Manser hat ihren Austritt erklärt, da sie sich nach Ablauf der Karenz der Betreuung ihres Kindes widmen will. x) Bei einer Sitzung der Obleute am 20.3.2006 wurde der Veranstaltungskalender 2006/2007 ausgearbeitet. y) Eine erste Arbeitsgruppensitzung der Arbeitsgruppe Elementarereignisse hat am 13.2.2006 stattgefunden. Der Vorsitzende Hans Amann ist heute entschuldigt und wird daher in einer späteren Sitzung einen Zwischenbericht abgeben. z) Eine Sitzung der WIG Walgau fand am 30.3.2006 in Bludesch statt. Die WIG Frastanz hat sich in die WIG Walgau eingebracht, besteht aber weiterhin als eigenständige Organisation. Mit Monika Erne ist eine Vertreterin aus Schlins in den Vorstand der WIG Walgau gewählt worden. aa) Der Bürgermeister bringt die schriftliche Anfragebeantwortung der Bezirkshauptmannschaft betreffend die Protokollierung der vorletzten Sitzung zur Kenntnis. Die Protokollierung hätte den genauen Wortlaut der Anträge beinhalten müssen, diese wurden daher unvollständig protokolliert. Diskussionsbeiträge können im Gegensatz zu Anträgen auf das Wesentliche beschränkt festgehalten werden. Der Bürgermeister hält in Anbetracht dieser Auskunft fest, dass die damals schriftlich gestellten Anträge entweder vollinhaltlich abzudrucken, oder als wesentlicher Bestandteil der Niederschrift zu erklären gewesen wären. Anträge mit umfangreichen Begründungen könnten auch dahingehend gekürzt werden, dass in der Sitzung eine konkrete Antragsformulierung verlangt wird. Um diese Angelegenheit abschließen zu können, werden die Anträge der SPÖ und Parteifreien nunmehr vollinhaltlich wiedergegeben. Die als Antrag 1 gestellten Anträge wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ abgelehnt, da über die inhaltlich beantragten Änderungswünsche in dieser Form größtenteils nicht gesprochen worden war, die Anträge 2 und 3 wurden einSeite: - 8/10 stimmig genehmigt. Anträge der SPÖ Schlins und Parteifreie, eingelangt am 5.9.2006 wie folgt: 1. Antrag: Ergänzung zu Top 6 Protokolls der 3. Gemeindevertretungssitzung vom 11. Juli 2005 um die kursiv geschriebenen Teile: Nach Absatz 3: … Im Gemeindevorstand wurde die Höhe des Bezugs bereits beraten. SPÖ- und FPÖ-Mandatare berufen sich in der Sitzung auf die damalige Position ihrer Vertreter im Gemeindevorstand, welche eine Anhebung der Bürgermeisterentschädigung um € 914 (als auf 45% eines Landesratsbezuges) ablehnen. Nach Absatz 6: Um eine einstimmige Abstimmung zu ermöglichen, kann sich die Fraktion ÖVP und Parteifreie vorstallen, den Vorschlag des Gemeindeverbandes von 45% auf 42,5% zu reduzieren. Die Anhebung der Entschädigung von € 4.568 auf € 5.177, also um € 609 oder 13,33% des jetzigen Bezugs, sollte aber sofort erfolgen. Dies wurde von den GemeindevertreterInnen der SPÖ und FPÖ als einmaliger Schritt für eindeutig zu hoch angesehen und deshalb abgelehnt. Nach Absatz 9: … Mehrheitlicher Beschluss (11:10). Ablehnung durch alle Mandatare der SPÖ und FPÖ. Da diese Mehrheit aus 10 ÖVP Stimmen und der Stimme des Bürgermeisters resultierte, fragt GV Klaus Galehr an, ob der Bürgermeister als direkt Beteiligter stimmberechtigt wäre. Bgm. Sonderegger antwortet mit Ja. 2. Antrag: Klärung einer Aussage zu Top 6 im Protokoll der 2. Gemeindevertretungssitzung vom 11.7.2005 Absatz 9: … Der Vizebürgermeister stellt den Antrag, den Bezug des Bürgermeisters auf 42,5 % eines Landesratsbezuges ab 1.7.2005 festzusetzen … Bei der Abstimmung wurde nur über die prozentuelle Anpassung des Gehaltes gesprochen und nicht dass diese rückwirkend auf den 1. Juli erfolgt (dies widerspricht dem Bezügegesetz von 1998, da es sich hierbei um eine Verordnung handelt). 3. Antrag: Änderung TOP 8f Protokolls der 3. Gemeindevertretungssitzung vom 11. Juli 2005 Anstatt: … erkundigt sich, welche Maßnahmen gegen die Schimmelbildung in den Kellerräumen im Kindergarten Schlins geplant sind. … muss es heißen: … erkundigt sich, welche Maßnahmen gegen die Schimmelbildung, in den Räumen welche der Spielkiste Schlins zur Verfügung gestellt werden, geplant sind. … bb) Kathrin berichtet von der Sitzung der des Ausschuss Soziales, in der die Broschüre des sozialen Angebotes in Schlins überarbeitet wurde. Nach Auflage der Broschüre soll eventuell der Arbeitskreis der Pfarre bei einem geplanten INFO-Abend für Neuzugezogene einbezogen werden. Es wurde weiters angeregt, bei der Grotte im Bereich JUPIDENT neue Bänke aufzustellen. 7. Allfälliges a) Auf Anfrage von Klaus Galehr ergänzt der Bürgermeister seinen Bericht zum Thema Spielkiste, dass mit den Verantwortlichen des Vereins Spielkiste Gespräche über die generelle zukünftige Vorgangsweise geführt worden sind. Im Besonderen sind die Aufnahmekriterien zu klären und der Personalkostenzuschuss neu zu fixieren. Bei Bedarf soll das Thema noch im zuständigen Ausschuss beraten werden. Seite: - 9/10 b) Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass nächsten Dienstag um 17,00 Uhr die Ausstellungseröffnung zum Thema „Der Walgau brennt“ im Landhaus stattfindet. Der Bürgermeister lädt die Gemeindevertreter ein, an der feierlichen Eröffnung teilzunehmen. c) Die TS Schlins hat eine Einladung an die Gemeindevertreter für eine Veranstaltung am 9.5.2006 in Dornbirn (Messegelände) übermittelt und Freikarten zur Verfügung gestellt. Die dänische Delegation wird ihr Programm zur Gymnaestrada 2007 vorstellen. d) Kurt Bitschnau regt an, dass ein zusätzlicher Papiercontainer beim Feuerwehrhaus aufgestellt werden sollte. Der Bürgermeister stellt fest, dass das Kontingent seitens des Umweltverbandes nicht erhöht werden kann. e) Alfons Matt kündigt den geplanten Tag der offenen Tür bei der Sennerei am 28.8.2006 an. f) Weiters beklagt Alfons Matt den Müll, der entlang der Landesstraße in Richtung Satteins in den Wiesen und Äckern abgelagert wird. g) Alfons Matt weist auf die große Plage durch Raben im Bereich Balotta. Der Bürgermeister verweist auf die derzeitige Schonzeit, die Jagdpächter wurden auf die Problematik aufmerksam gemacht und gebeten, die Abschüsse zu erhöhen. Im Dorfgebiet ist jedoch die Bejagung gesetzlich nicht möglich. h) Klaus Galehr regt an, dass der Unterstand bei der Haltestelle Schlins wieder saniert wird. Der Bürgermeister sichert zu, dass die Firma Progresswerbung als Betreiberin darauf hingewiesen werden wird. i) Udo Rauch informiert, dass der Vorstand des Vereins zur Förderung der offenen Jugendarbeit in Schlins überlegt, den Verein aufzulösen. j) Weiters weist Udo Rauch darauf hin, dass die Asphaltreparaturen um die Kanaldeckel im Bereich der Kreuzstraße mangelhaft ausgeführt worden sind und dringend verbessert werden sollten. Daraufhin teilt der Bürgermeister mit, dass diese Arbeiten im Herbst aufgrund der Witterung noch nicht gänzlich abgeschlossen werden konnten und demnächst die Restarbeiten erfolgen werden. Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksangelegenheiten Eine Grundstücksabtretung und ein Grundankauf werden beschlossen. Schluss der Sitzung: 23:11 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 10/10
  1. schlinsvertretung
20060130_GVE006 Schlins 2006-01-30 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. Februar 2006 PROTOKOLL über die am 30.01.2006 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 6. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Arnold Maier, Manfred Fischer, Horst Burtscher, Ing. Thomas Voppichler, Karl Maier, Stefan Meyer, Rudolf Jussel Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Werner Kirchner, Wolfgang Madlener, Herwig Sonderegger, Ing. Udo Voppichler Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 5. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Karl Maier wird als erstmalig anwesendes Ersatzmitglied vom Bürgermeister angelobt. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 19.12.2005 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 2.1. Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes 2.2. Gesetz über die Errichtung eines Gesundheitsfonds für das Land Vorarlberg 2.3. Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 3. Voranschlag 2006 3.1. Finanzbericht 3.2. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2006 3.3. Feststellung der Finanzkraft 2006 4. Zwischenbericht Sportanlage "Untere Au" 5. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 19.12.2005 Der Bürgermeister berichtet, dass Frau Dr. Hick von der Bezirkshauptmannschaft telefonisch um Auskunft gebeten wurde, ob die Protokollierung der letzten Sitzungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Laut erster Aussage dürfte die Protokollierung in Ordnung gewesen sein. Die Unterlagen werden jedoch noch überprüft und eine abschließende Auskunft wurde angekündigt. Laut BH erfolgt eine schriftliche Stellungnahme grundsätzlich nur aufgrund einer ausdrücklichen Aufsichtsbeschwerde. Da keine Einwände gegen die Abfassung des letzten Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Gesetzesentwürfe und teilt mit, dass ein Gesetzesentwurf über die Integrationshilfe für Menschen mit Behinderung zur Begutachtung aufliegt. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über die Errichtung eines Gesundheitsfonds für das Land Vorarlberg Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Voranschlag 2006 3.1. Finanzbericht In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2006 sind € 1.939.300,00 (35,7 %) an baulichen Investitionen und € 466.900,00 (8,6 %) an sonstigen Investitionen vorgesehen. Damit sind beinahe 45 % des Budgetvolumens als investitionswirksame Ausgaben zu qualifizieren. Aufgrund dieser außergewöhnlich hohen Investitionstätigkeit ist vorgesehen, € 464.700,00 aus Kassabeständen zu entnehmen und damit ausgeglichen zu budgetieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich, vorausgesetzt dass ein Darlehen für einen möglichen Grundkauf aufgenommen wird, um € 104,00 auf € 1.847,00/Einwohner erhöhen. Im Vergleich der letzten 5 Jahre verhält sich die Pro-Kopf-Verschuldung in etwa konstant. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Gründen für die Steigerung der Personalkosten. Die ausgewiesene Steigerung ergibt sich in erster Linie aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Gehaltsreform. In Schlins haben mehr als die Hälfte der Mitarbeiter in das neue Gehaltssystem gewechselt. Dies bedeutet in den ersten Jahren höhere Aufwendungen. Die Kurve wird sich jedoch langfristig verflachen. Kurt Bitschnau erkundigt sich, ob Mittel für den Radweg nach Gais vorgesehen sind. Lt. Bürgermeister ist es Dank seiner Intervention gelungen, dass der Radweg trotz angespannter Budgetsituation von der Landesstraßenverwaltung im Jahr 2006 finanziert wird. Für notwendige Adaptierungen im Bereich Landstraße sind Mittel vorgesehen. Seite: - 2/6 3.2. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2006 Hans Amann bemängelt, dass der Ausbau des Vermülsbaches nicht schon im Jahr 2006 erfolgen kann. Das Projekt sollte unbedingt baureif gemacht werden. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die gesamten Erschließungskosten für den BA 05 in den vorgesehenen Ansätzen abgedeckt sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass 2/3 der laut Angaben des Büros Adler die Gemeinde treffenden Kosten heuer im Budget vorgesehen sind und 1/3 im Jahr 2007 vorzusehen sein wird. Die Straßenunterbaukosten sind von der Umlegungsgemeinschaft zu finanzieren. Die Asphaltierung wird erst in den kommenden Jahren vorzusehen sein. Rudolf Jussel erkundigt sich, ob für die Erneuerung des Straßenbelages der Kirchstraße Mittel vorgesehen sind. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dies Instandhaltungskosten sind. In dieser Position sind entsprechend Mittel vorgesehen, die jedoch nicht genau zugeordnet sind, Jedenfalls sei klar, dass die Kirchstraße in den nächsten Jahren zu sanieren sei. Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird separat abgestimmt. Diese werden wie folgt einstimmig beschlossen: Beträge in 100 € Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3940 577 17021 528 4710 2218 5684 20 17477 1943 536 11 5474 11 645 153 3223 2 16248 28013 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft 54306 54306 Summe einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig Der Voranschlag 2006 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 1.391.700 4.038.900 € 5.430.600 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 2.560.800 2.869.800 Gesamtausgaben € 5.430.600 Gesamteinnahmen 3.3. Feststellung der Finanzkraft 2006 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2005 mit € 1.807.500,00 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/6 4. Zwischenbericht Sportanlage "Untere Au" Das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS), welcher den Bescheid der 1. Instanz vollinhaltlich bestätigt, liegt seit Ende November 2005 vor. Da die Einspruchsfrist gegen diesen Entscheid am 11.1.2006 abgelaufen ist und keine Beschwerden dagegen beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof eingegangen sind, ist der Bescheid rechtskräftig. Es sind nun mit den Fachplanern die entsprechenden Beratungen zur Fixierung der Ausschreibungsformulierungen zu führen. Ebenso werden mit dem FC als Nutzer der Sportanlage parallel dazu noch offene Detailfragen abgeklärt. So wird z.B. geprüft, ob die für die Nassräume gewünschte automatisch gesteuerte Be- und Entlüftungsanlage durch andere Einsparungen finanziert werden könnte. Sobald die Ausschreibungsunterlagen ausgearbeitet sind, wird das vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren durchgeführt und werden die Vergabeempfehlungen der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Zu diesen Tagesordnungspunkten ist jeweils vorgesehen, die zuständigen Planer und den Projektmanager als Auskunftspersonen bei zu ziehen. Genauso wird laufend über Kostenentwicklung und Termine berichtet werden. Dieter Stähele berichtet, dass in der vergangenen Woche mit Vertretern des FC eine Besprechung stattgefunden hat. Bezüglich Be- und Entlüftung im Bereich der Nassräume wird der Fachplaner vom Büro Töchterle bis zur nächsten Sitzung einen Vorschlag ausarbeiten. Kommenden Donnerstag wird eine weitere Besprechung mit Georg Rauch stattfinden. Dort sollen Details der Außengestaltung und Platzsituierung als Vorbereitung zur Ausschusssitzung abgeklärt werden. 5. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Michael Kopf, Mitglied im Ausschuss Kinder und Jugend, hat seinen Wohnsitz nach Satteins verlegt und scheidet somit als Mandatar aus. Der Bürgermeister schlägt Martin Amann als Ersatzmitglied in den Ausschuss Kinder und Jugend vor. Einstimmige Zustimmung. 6. Berichte a) In den letzten zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes wurden verschiedene Förderungen beschlossen. Weiters wurde der Voranschlag 2006 beraten und einstimmig positiv beurteilt. b) Für die Adaptierung eines Büroraumes im Kellergeschoss wurden verschiedene Vergaben beschlossen. c) Die Förderung eines Kurses für Babysitter wurde beschlossen. d) Eine Abordnung des Vbg. und deutschen Turnverbandes hat im Zusammenhang mit der Gymnastrada 2007 den Wiesenbachsaal und die Volksschule besichtigt. Die Spitzenfunktionäre des deutschen Turnverbandes haben sich sehr positiv über die vorhandenen Räumlichkeiten und das außergewöhnlich hohe Ausstattungsniveau der Volksschulen geäußert. e) Das Ergebnis der Fotovoltaikanlage am Dach des Gemeindeamtes war auch im vergangenen Jahr wiederum sehr positiv. f) SPAR Vorarlberg hat eine Umsatzvorausschätzung für das Jahr 2006 vorgelegt. Die Umsätze und damit auch die Pachteinnahmen sind leicht rückläufig prognostiziert. In Anbetracht der laufend steigenden Konkurrenzsituation im Walgau sind die Umsätze jedoch nach wie vor zufrieden stellend. Seite: - 4/6 Der Bürgermeister appelliert in diesem Zusammenhang, den ortsansässigen Betrieben die Treue zu halten und wo immer möglich im Ort seine Einkäufe zu tätigen, da damit auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Ort bleiben. g) Auf Einladung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz fand eine Besprechung betreffend Regulierungsmaßnahmen am Illufer auf Nenzinger Seite statt. Ein erster Planungsentwurf vom Büro M+G Ingenieure wurde vorgelegt und von den Fachleuten eher kritisch beurteilt. Der Entwurf wird nochmals überarbeitet und die Empfehlungen der Fachplaner eingearbeitet. Am kommenden Donnerstag wird eine weitere Vorbesprechung stattfinden. Bei einem positiven Ergebnis wird das Projekt von der Gemeinde Nenzing zur Genehmigung eingereicht werden. Zum Schutze des Betonrohrwerkareals wird voraussichtlich eine Dammschüttung notwendig werden. Im Bereich des Dabaladabaches zum Ortsgebiet dürfte der bestehende Damm ausreichend sein. Jedenfalls darf sich durch sämtliche Maßnahmen die Situation auf Schlinser Seite nicht verschlechtern. Klaus Galehr erkundigt sich in diesem Zusammenhang, wann die Baumaßnahmen begonnen werden sollen. Lt. Bürgermeister kann ein genauer Zeitpunkt nicht genannt werden, da nicht klar ist, bis wann die Bewilligungsverfahren abgeschlossen sind. Nenzing jedenfalls würde gerne innerhalb der nächsten Wochen beginnen. Alfons Matt ist der Meinung, dass der Ausbau des Dabaladabaches bzw. die Erneuerung der Sperre im Bereich der Talsperre dringend zu untersuchen sein wird. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass diese Punkte im Verfahren einzubeziehen sein werden. Auch dem Betonrohrwerk komme dabei Parteistellung zu. Hans Amann weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass im Zuge des Radwegbaus die Sperre im Bereich der Talsperre dringend errichtet werden soll. Wenn in Gais die Ill über die Ufer tritt, kann hier Hochwasser nach Schlins eindringen. Die Kosten für notwendige Maßnahmen auf Schlinser Seite werden neben Bund und Land voraussichtlich auch von der Gemeinde und anderen Privatbeteiligten zu tragen sein. Auf Nachfrage von Klaus Galehr, ob die ASFINAG diese Maßnahmen mit zu finanzieren hat, teilt Hans Amann mit, dass diese allenfalls als Privatbeteiligte einen Beitrag zu leisten habe. Auf wen dies alles zutreffe, sei noch zu klären. h) Die Rodungsmaßnahmen auf der Schlinser Seite des Illufers sind derzeit im Gang. Damit soll bei Hochwasser ein verbesserter Durchfluss erreicht werden. Die vollständige Sanierung des Illdammfußes wird auf Basis der Ergebnisse des schutzwasserbaulichen Gesamtkonzeptes vorgenommen werden. i) Am 24.1.2006 fand eine Besprechung mit den betroffenen Grundeigentümern im Umlegungsgebiet „Balotta West“ statt. Georg Rauch hat erste Auskünfte betreffend einen Teilbebauungsplan erteilt. Wilfried Keckeis hat ein Straßenkonzept vorgestellt, das eine größtmögliche Hochwassersicherheit ohne zusätzliche Ausleitungserfordernisse bieten würde. Dazu wäre der künftige Straßenkörper an den tiefsten Stellen um bis zu 2 m anzuheben. Dies wurde von den Grundeigentümern nicht gewünscht. Deshalb wird jetzt mit deren Einverständnis eine Ausleitung der Straßen- und Oberflächenwässer in den Unterlauf des Wiesenbaches geprüft. Damit sollte das künftige Straßenniveau deutlich abgesenkt werden können. In ca. 2 Wochen wird das überarbeitete Projekt vorliegen. Nach Grundsätzlicher Genehmigung durch die Grundeigentümer wird das Gesamtprojekt BA 05 inklusive Straßenbau zur Genehmigung eingereicht. Bei gutem Verfahrens- und Ausschreibungsverlauf sollte spätestens im Herbst mit den Bauarbeiten begonnen werden können. 7. Allfälliges a) Dieter Stähele weist auf das ab kommendem Wochenende stattfindende internationale Nachwus-Hallenturnier im Wiesenbach hin und lädt die Gemeindevertreter ein, sich vor Ort von den Leistungen des Erne FC Schlins im Bereich der Jugendarbeit ein Bild zu machen. Seite: - 5/6 b) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Stand betreffend die Arbeitsgruppe Elementarereignisse. Dazu wird seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass eine erste Sitzung für 13.2.2006 geplant ist. In dieser ersten Zusammenkunft sollen vorerst der Aufgabenbereich und die Ziele beschlossen werden. c) Arnold Maier erkundigt sich, ob die Gemeinde den Forstweg oberhalb des Hallenbades räumt. Lt. Bürgermeister ist das ein privater Forstweg der Agrargemeinschaft. Generell verrichtet die Gemeinde keinen Winterdienst auf Privatwegen und Forststraßen. d) Arnold Maier erkundigt sich weiters, ob die Wiese neben der Burgruine Jagdberg für ein Feuerwerk anlässlich der Schlüsselübergabe genutzt werden könnte. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dafür die Zustimmung des Direktors des Sozialpädagogischen Internats einzuholen wäre. Schluss der Sitzung: 21:50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20051219_GVE005 Schlins 2005-12-19 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 20. Dezember 2005 PROTOKOLL über die am 19.12.2005 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Gerd Gritzner ab TOP 2.4 (20,22 Uhr), Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Manfred Fischer, Sabine Mähr Alfons Matt, Herwig Sonderegger Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Auskunftsperson: Mag. (FH) Sabine Riedesser Mag. Walter Amann Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 5. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Einen besonderen Gruß entbietet er den erschienen Zuhörern sowie Sabine Riedesser von der RFI GmbH und Walter Amann von der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg. Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Sabine Mähr leistet vor dem Vorsitzenden ihr Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 07.11.2005 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 5 Jahre Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg - Bericht durch Betriebsleiter Mag. Walter Amann 1 Jahr Beitritt zur RFI GmbH - Bericht GF Mag. Sabine Riedesser Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2006 Nominierung eines zusätzlichen Delegierten und Ersatzdelegierten in die MS Walgau Anträge der SPÖ Schlins und Parteifreie 7.1. Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch Private 7.2. Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes Berichte Allfälliges 8. 9. Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 07.11.2005 Wolfgang Madlener stellt fest, dass die von der SPÖ und Parteifreien am 5.9.2005 schriftlich eingebrachten Anträge im vorliegenden Protokoll nicht wörtlich festgehalten sondern nur als Überschrift protokolliert wurden. Er möchte wissen, ob das dem Gemeindegesetz entspricht. Auf Bitte des Bürgermeisters nimmt der Protokollführer wie folgt dazu Stellung: In den Protokollen ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der Inhalt von Beschlüssen bzw. Anträgen, die beschlossen werden, festzuhalten. Im vorliegenden Fall wurde beantragt, Diskussionsbeiträge, die so nicht stattfanden, ins Protokoll der 3. Sitzung aufzunehmen. Die beantragten Änderungen des Protokolls wurden mehrheitlich abgelehnt und somit die Richtigkeit des ursprünglichen Protokolls bestätigt. Würden beantragte Änderungen des Protokolls bereits im Antrag protokolliert, würde nach Veröffentlichung des Protokolls der Eindruck entstehen, dass diese Wortmeldungen tatsächlich abgegeben wurden. Im Übrigen ist es kaum möglich, alle Diskussionsbeiträge wörtlich zu zitieren, da die Diskussionen im Regefall im Dialekt stattfinden. Es war und ist stets das Bemühen des Protokollführers, die Diskussionsbeiträge unparteiisch und sinngemäß festzuhalten und die Beschlüsse inhaltlich so zu formulieren, dass diese auch von Lesern, die nicht an der Sitzung teilgenommen haben, verstanden werden. Die Frage, ob schriftlich eingebrachte Anträge, die einen Umfang von einer halben DIN-A4 Seite beinhalten, vollinhaltlich in der Tagesordnung bzw. im Protokoll wiedergegeben werden müssen, wird umgehend mit der Aufsichtsbehörde geklärt werden, da dies keine Frage der Interpretation des Protokollführers, sondern eine gesetzlich Vorgabe ist. Hans Amann ergänzt dazu, dass die Tagesordnung auch künftig nur in Kurzfassung, den wesentlichen Inhalt der zu beratenden Beschlüsse, beinhalten soll. Das Protokoll wird in der vorliegenden Fassung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPÖ und Parteifreien genehmigt. (14:6) 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Gesetze zur Kenntnis. 2.1. Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.2. Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.3. Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.4. Änderung des Sozialhilfegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 3. 5 Jahre Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg - Bericht durch Betriebsleiter Mag. Walter Amann Der Leiter der Forstbetriebsgemeinschaft informiert anhand einer vorbereiteten Präsentation über die in den vergangenen 5 Jahren geleistete Arbeit im Rahmen der Forstbetriebsgemeinschaft und insbesondere in den Schlinser Wäldern. Hans Amann regt an, dass im kommenden Jahr eine Exkursion für die Gemeindevertreter von Schlins durchgeführt werden soll. Walter Amann wird einen Termin mit dem Bürgermeister vereinbaren. Der Bürgermeister gratuliert nochmals zur erhaltenen Auszeichnung durch das Umweltministerium. Darin wurde der Vorbildcharakter unserer Forstbetriebsgemeinschaft hervorgehoben. Seite: - 2/10 Abschließend dankt er namens der Gemeinde Mag. Walter Amann für seine hervorragende Arbeit und den lobenswerten Einsatz. 4. 1 Jahr Beitritt zur RFI GmbH - Bericht GF Mag. Sabine Riedesser Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es vor einem Jahr war, dass die Gemeinde Schlins der RFI GmbH beigetreten ist und der Bericht von Frau Riedesser einen ersten Überblick über die gesetzten Initiativen und Schritte geben wird. Die Geschäftsführerin der RFI GmbH, Mag. Sabine Riedesser stellt sich kurz vor und präsentiert im Anschluss daran anhand einer vorbereiteten Präsentation die Leistungen der RFI für die Mitgliedsgemeinden. Manuela Mähr erkundigt sich nach der Anzahl der Familienpässe. Im Sommer 2005 wurden 300 Freizeitpässe verkauft, das sind ca. 8% der Bevölkerung der Mitgliedsgemeinden. Generell wurde im vergangenen Jahr die Zahl der Familienpässe sowohl im Winter als auch im Sommer verdoppelt. Dieter Stähle erkundigt sich, ob die Gemeinde Frastanz Interesse an einem Beitritt zur RFI hat. Lt. Mag. Riedesser ist ihr dazu nichts Aktuelles bekannt und wird momentan ein solcher Schritt auch nicht offensiv forciert. Wenn die Strukturen gefestigt sind, kann an den Beitritt weiterer Mitgliedsgemeinden gedacht werden. Aus diesem Gebiet habe es lediglich eine konkrete Anfrage der Gemeinde Satteins gegeben. Die Gemeinden Schnifis, Düns, Dünserberg und Röns seien über die Beitrittsbedingungen informiert worden und dort würde über einen Beitritt 2006 diskutiert. Hannes Michaeler erkundigt sich, ob das Brandnertal im Winter interessant wäre. Lt. Mag. Riedesser ist der Schwerpunkt auf die Region gerichtet. Da sich der Preis für einen Familienpass durch ein dermaßen erweitertes Angebot zumindest verdoppeln würde, wäre der RFI Pass nicht mehr so attraktiv. Auch einen zweiten Familienpass mit gesplittetem Angebot einzuführen erscheint konzeptionell nicht sinnvoll. Es sollte ein möglichst attraktives Angebot zum wie bisher sehr niedrigen Preis geboten werden. Der Bürgermeister ergänzt dazu, dass diese Fragen im Aufsichtsrat bereits ausführlich diskutiert worden sind. Das Ergebnis war, dass Einrichtungen von Nichtmitgliedsgemeinden außerhalb der Region vorerst nicht angeboten werden sollten. Nach einer Konsolidierung kann an Erweiterungen gedacht werden. Auf Nachfrage von Wolfgang Madlener gibt Mag. Riedesser bekannt, dass bei der RFI-Card die Kostendeckung für die angebotenen Leistungen gegeben ist. Die RFI finanziert die Bewerbung der Karte. Der Bürgermeister Dankt Frau Mag. Riedesser für ihre Präsentation und die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Auch künftig soll in regelmäßigen Abständen über die RFI informiert werden. 5. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2006 Der Bürgermeister bringt die bereits im Ausschuss für Kanal, Wasser und Gebühren beratenen Gebührenkalkulationen für die Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren zur Kenntnis. Der Ausschuss hat empfohlen, die Wassergebühren um 5 CENT und die Kanalgebühren um 12 CENT anzuheben, damit die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung lt. Kalkulation zumindest annähernd erreicht werden kann. Weiters wird vom Ausschuss vorgeschlagen, die Wasseranschlussgebühren von € 20,00 auf € 21,00 und die Kanalerschließungs- und die Kanalanschlussgebühren von € 21,80 auf € 24,00 anzuheben. Die Friedhofsgebühren sollten lt. Empfehlung des Ausschusses um jeweils 4 – 5 % angehoben werden. Auf Vorschlag der Geschäftsführung der RFI GmbH, die seit Herbst 2004 den Betrieb des Hallenbades JUPIDENT übernommen hat, sollen die Eintrittspreise insbesondere in Hinblick auf die deutlich gestiegenen Energiepreise angepasst werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Gemeindeabgaben und Gebühren 2006 wie vom Ausschuss empfohlenen wie folgt festzusetzen: Seite: - 3/10 Abgaben Gebühr bisher Erh. Erh. in % Gebühr neu Brutto Grundsteuer A Grundsteuer B Gästetaxe je Nächtigung Hundesteuer Wasserbezugsgebühren Anschlussgeb. n.Geschossfläche Wasserzähler-Bereitstellungsgebühr 3 m³ 7 m³ 20 m³ Kanalbenützungsgebühren Kanalerschließungsbeitrag Kanalanschlussbeitrag 1. Hund weitere Hunde 500 % 500 % 0,50 45,00 60,00 0,87 20,00 1,09 1,45 2,54 1,60 21,80 21,80 2,82 4,45 5,64 2,82 4,45 5,64 2,82 1,68 2,68 4,00 2,36 3,36 3,68 6,64 8,09 15,32 51,00 66,50 0,08 0,55 1,00 5,36 8,00 16,00 7,27 9,95 0,64 6,64 2,09 500 % 500 % 0,50 45,00 60,00 0,92 21,00 1,12 1,50 2,65 1,72 24,00 24,00 2,82 4,45 5,64 2,82 4,45 5,64 2,82 1,68 2,68 4,00 2,36 3,36 3,68 6,64 8,09 15,32 51,00 66,50 0,08 0,55 1,00 5,36 8,00 16,00 7,27 9,95 0,64 6,64 2,09 0,50 45,00 60,00 1,01 23,10 1,23 1,65 2,92 1,89 26,40 26,40 3,10 4,90 6,20 3,10 4,90 6,20 3,10 1,85 2,95 4,40 2,60 3,70 4,05 7,30 8,90 16,85 56,10 73,15 0,09 0,60 1,10 5,90 8,80 17,60 8,00 10,95 0,70 7,30 2,30 0,05 1,00 0,03 0,05 0,11 0,12 2,20 2,20 5,7 % 5,0 % 2,8 % 3,4 % 4,3 % 7,5 % 10,1% 10,1% Abfallgebühren Grundgebühr je Haushalt mtl. 1 Person 2 Personen 3 und mehr Personen Betrieb mit 1 Mitarb. Betrieb mit 2 Mitarb. Betrieb mit 3 u.m.Mita. Ferienwohnungen Restmüll Sackgebühren 25 Liter 40 Liter 60 Liter 35 Liter 50 Liter 55 Liter 120 Liter 240 Liter 800 Liter 1100 Liter ander je Liter 8 Liter 15 Liter 80 Liter 120 Liter 240 Liter 80 Liter 120 Liter Eimergebühr Sperrgutwertmarke Containergebühr Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet Müllsammelstelle Sonst. Elektro- und Elektronikschrott Sperrige Hausabfälle bei Abgabe Sperrige Gartenabfälle Seite: - 4/10 Kleinmengen Bauschutt bzw. Kleinstmengen je angefangener m³ Eimer Schubkarren 11,82 0,73 2,18 110,00 15,00 36,00 20,00 15,00 25,00 7,33 7,33 75,00 730,00 4,00 6,00 9,00 7,33 25,00 110,00 40,00 7,50 21,80 110,00 135,00 15,00 9% 78,00 65,00 250,00 250,00 250,00 250,00 250,00 100,00 250,00 150,00 550,00 150,00 30,00 5,00 25,50 17,50 10,00 10,00 10,00 10,00 10,00 5,00 10,00 10,00 20,00 5,00 1,00 4,0 % 4,0 % 4,0 % 4,0 % 4,0 % 5,0 % 4,0 % 6,66 % 3,6 % 3,3 % 3,3 % 11,82 0,73 2,18 110,00 15,00 36,00 20,00 15,00 25,00 7,33 7,33 75,00 800,00 4,00 6,00 9,00 7,33 25,00 110,00 40,00 7,50 21,80 110,00 135,00 15,00 9% 78,00 65,00 260,00 260,00 260,00 260,00 260,00 105,00 260,00 160,00 570,00 155,00 31,00 5,00 25,50 17,50 13,00 0,80 2,40 132,00 18,00 43,20 24,00 18,00 30,00 8,80 8,80 90,00 960,00 4,80 7,20 10,80 8,80 30,00 132,00 48,00 7,50 21,80 110,00 135,00 15,00 Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) Bühne Galerie Balkonraum Kursraum Foyer-Alleinbenützung Umkleideraum 1 Umkleideraum 2 Bar-Raum Hochzeiten u.ä.Veranstaltungen Sportbetrieb Ortsansässige Vereine auch Gymnastikraum Ortsansässige Firmen Sommerbetrieb - privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens Bestuhlung und Betischung im Saal durch Gemeinde Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. je Stunde und Person Einrichtungen Schlüsselkaution Feuerwache bis 5 Std. mehr als 5 Std. Parkplatzeinweisung je Stunde und Person Umsatzabgaben Großveranstaltungen Mittelgroße Veranstaltung Kleinveranstaltungen vom Umsatz fix fix Feld A Feld B Feld C Feld D Feld E Feld F Feld G Urnengrab 70,00 9,6 % 93,60 78,00 260,00 260,00 260,00 260,00 260,00 105,00 260,00 160,00 570,00 155,00 31,00 5,00 28,05 19,25 Friedhofsgebühren Bestattungsgebühr Reihengrab Urnengrab Aufbahrungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig 1. Kind weitere Kinder Seite: - 5/10 halbtägig 1. Kind weitere Kinder einzeln 10-er Block Saisonkarte Familiensaisonkarte einzeln 10-er Block Saisonkarte einzeln 10-er Block 3,00 25,00 32,00 55,00 1,00 8,00 13,00 9,50 78,00 6,00 6,00 7,00 8,00 9,00 0,07 0,14 0,20 5,00 5,00 8,00 0,20 2,00 4,00 0,50 7,00 6,7 % 20,0 % 15,6 % 14,5 % 20,0 % 25,0 % 30,8 % 5,3 % 9,0 % 3,20 30,00 37,00 63,00 1,20 10,00 17,00 10,00 85,00 6,00 6,00 7,00 8,00 9,00 0,07 0,14 3,20 30,00 37,00 63,00 1,20 10,00 17,00 10,00 85,00 6,00 6,00 7,00 8,00 9,00 0,07 0,14 Hallenbad Jupident Erwachsene Kinder Sauna Gemeindewaage Mindesttarif - 5000 kg 5001 - 10000 kg 10001 - 15000 kg 15001 - 20000 kg Kopien selbst durch Gemeinde Auf Vorschlag der Vollversammlung der Musikschule Walgau sollen die Elternbeiträge um 4% (aufgerundet auf ganze Eurobeträge) angehoben werden. Diese Erhöhung ist vor allem aufgrund der hohen Personalkosten (ca. 90% der Gesamtkosten) erforderlich. Damit ist die Gesamtfinanzierung mit 1/3 Land, 1/3 Gemeinden, 1/3 Eltern noch nicht gewährleistet. Derzeit tragen die Mitgliedsgemeinden ca. 43%, das Land 33% des Abganges. Über die Elternbeiträge werden lediglich 24% der Kosten gedeckt. Es wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, die jährlichen Elternbeiträge für den Besuch der Musikschule Walgau ab dem Schuljahr 2006/07 wie folgt festzulegen: Einzelunterricht – 50 min Kurzstunde – 30 min bzw. Gruppenstunde – 2 Schüler 50 min Gruppenstunde – 3 und mehr Schüler Früherziehung, Elementarunterricht, Chor Einstimmiger Beschluss. 6. Nominierung eines zusätzlichen Delegierten und Ersatzdelegierten in die MS Walgau Seitens der Verwaltung der Musikschule Walgau wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Schlins laut Statuten drei Delegierte in die Vollversammlung nominieren kann. Der Bürgermeister schlägt vor, Sabine Mähr zur Delegierten in die Vollversammlung der Musikschule Walgau zu nominieren. Einstimmiger Beschluss. Als Ersatzdelegierter schlägt der Bürgermeister Siegfried Bischof vor. Einstimmiger Beschluss. 7. Anträge der SPÖ Klaus Galehr verliest im Namen der Fraktion SPÖ und Parteifreie gestellten Antrag wie folgt: Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie: Bereitstellung von jährlich 30Tsd Euro für präventive Maßnahmen gegen zukünftige Hochwasser (Grund und Oberflächenwasser). € € € € 583,00 354,00 219,00 152,00 7.1. Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch Private Seite: - 6/10 Gefördert werden sollen Maßnahmen von privaten Antragsteller: - denen nachweislich bei vergangenen Hochwassersituationen Schäden entstanden sind und die durch gezielte präventive Maßnahmen eine zukünftiges Schadenspotential verringern. Höhe der individuellen „Einmal“ Förderung soll durch den Gemeindevorstand beschlossen, jedoch max. 33% der nachgewiesenen Gesamtkosten betragen. Für bestimmte Maßnahmen soll ein Förderungskatalog mit max. Förderungsbeträgen erstellt werden. Hans Amann stellt fest, dass solche Maßnahmen auch bisher im Gemeindevorstand beraten und vereinzelt auch bewilligt wurden. Auch aktuell wurde ein solches Ansuchen beraten und es wurde bereits die Übernahme in Höhe von 50% der Kosten durch die Gemeinde in Aussicht gestellt. Dieser Antrag würde die in Aussicht gestellte Förderung sogar verringern. Auf Nachfrage von Kathrin Keckes teilt Klaus Galehr mit, dass nur Maßnahmen durch private Grundund Hausbesitzer gefördert werden sollten. Er betont, dass es für seine Fraktion wichtig wäre, dass Mittel in Höhe von mindestens € 30.000,00 jährlich im Budget vorgesehen werden sollten. Der Bürgermeister ergänzt, dass solche Förderungen bisher nur in Einzelfällen und wenn durch diese Maßnahmen auch Schäden von Dritten abgewendet werden konnten, gewährt worden sind. Primär sei es Aufgabe des Grund- und Hauseigentümers selbst, seinen Besitz vor Elementarschäden zu schützen. Nicht vorhersehbare Katastrophenschäden werden durch Mittel aus Versicherungsleistungen und dem Katastrophenfonds teilweise (ca. 50%) ersetzt. Neben den Schutzbauinvestitionen bei Gewässern, wo die Gemeinde selbstverständlich zuständig sei, könnten allenfalls auf Antrag Verbesserungsmaßnahmen gefördert werden, bei der eine größere Zielgruppe geschützt werden kann. Hannes Michaeler weist auf die Situation von Betrieben hin, die im Schadensfall ebenso wirtschaftlich äußerst kritische Situationen zu überstehen haben und die von der in diesem Antrag vorgeschlagenen Förderung ausgeschlossen wären. Dazu gibt Klaus Galehr bekannt, dass er mit einer Erweiterung des förderbaren Antragstellerkreises um Kleingewerbebetriebe grundsätzlich einverstanden wäre. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die geforderten Mittel bereits in der Vergangenheit in, je nach Bedarf, unterschiedlicher Höhe, im Budget vorgesehen waren. Entsprechende Projekte wurden damit bereits in der Vergangenheit finanziert. Aufgrund der Diskussionsergebnisse wird der Antrag seitens der SPÖ Schlins und Parteifreien zurückgezogen. 7.2. Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes Klaus Galehr verliest den Antrag der SPÖ und Parteifreie wie folgt: Die bereits realisierten, laufenden sowie für die Zukunft geplanten Maßnahmen gegen Hochwasser sollen bis Mitte 2006 in ein vollumfängliches Schutzkonzept eingearbeitet werden. Das Konzept soll auch Maßnahmen gegen ein noch stärkeres Hochwasser beinhalten, sowie die geplanten Maßnahmen anderer Gemeinden und des Landes berücksichtigen. Die Bevölkerung soll entsprechend informiert werden. Die notwendigen Geldmittel für die Planung und Realisierung, sowie die Terminierung sollen in den Budgets der nächsten Jahre berücksichtigt werden. Dies ist auch für die Planung der Finanzmittel der nächsten Jahre notwendig. Der Bürgermeister erläutert die Situation aus seiner Sicht. Er vertritt die Auffassung, dass ein solches Konzept möglicherweise von Vorteil sein könnte, diese Planungen und Konzepte jedoch klar mit den zuständigen Stellen abgestimmt sein müssen. Dafür stehen im Land mit der Abteilung wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Landeswasserbauamt und Wildbach- und Lawinenverbauung mehrere Ansprechpartner zur Verfügung. Für den Vermülsbach-Oberlauf sei von der WLV ein Gefahrenzonenplan ausgearbeitet worden. Die anderen Investitionen der jüngeren Vergangenheit seien im Hinblick auf vorliegende Gesamtplanungen und errechnete Hochwassermengen getätigt worden. Seite: - 7/10 Nach Ereignissen wie im vergangenen Sommer (Hochwasser August) werden zuerst die dringendsten Maßnahmen im Land ausgeführt. Nach Einschätzung von Fachleuten der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes machen eigene Sofortmaßnahmen der Gemeinde Schlins keinen Sinn. Ein Projekt zur Verbesserung der Ill und der größeren Zuflussgewässer sei in Ausarbeitung. Daran anknüpfend und darauf aufbauend werde auch für Schlins ein flächendeckender Gefahrenzonenplan ausgearbeitet. Deshalb seien für Schlins zurzeit eigene und daher selbst zu finanzierende Maßnahmen wenig zielführend. Hans Amann kann sich vorstellen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein entsprechendes Konzept ausarbeitet und dieses der Gemeindevertretung vorlegt. Dieser Arbeitsgruppe sollten neben interessierten Gemeindevertretern die Mitarbeiter des Bauhofes, die Einsatzleitung der Ortsfeuerwehr und der Verwaltung angehören. Er wäre jedenfalls gerne bereit, in einer solchen Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Manfred Fischer erklärt sich ebenfalls bereit, in dieser Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Werner Kirchner teilt seine Sorge mit, dass die Planungen des Landes an den Bedürfnissen der Gemeinde Schlins vorbei gehen und das Resultat nicht das gewünschte ist. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass diese Planungen von fachlich kompetenten Fachleuten auf hohem Niveau ausgearbeitet werden. Im Vorfeld ist er als Vertreter der Gemeinde in die Erhebungen bzw. Vorplanungen stets eingebunden. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die von Hans Amann angeregte Arbeitsgruppe noch dieses Jahr gegründet wird. Das von der Arbeitsgruppe erarbeitete Maßnahmenkonzept soll an die zuständige Abteilung für Wasserwirtschaft des Landes weitergeleitet werden. Die an einer Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe interessierten Mandatare sollen dies der Verwaltung bekannt geben. Daraufhin wird der Antrag seitens der SPÖ Schlins und Parteifreien zurückgezogen und in der Folge einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe wie vorgeschlagen einzurichten. 8. Berichte a) Bei einer Sitzung am 16.11.2005 wurden die bisherigen Organe des Standesamts- und des Standsbürgerschaftsverbandes des Jagdbergsprengels in ihren Funktionen bestätigt. b) Bei einer Sitzung des Schulerhalterverbandes Sporthauptschule-Satteins am16.11.2005 wurden die bisherigen Organe in ihren Funktionen bestätigt. c) Bei einer Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg am 16.11.2005 wurden die bisherigen Organe bestätigt und Rechnungsabschluss 2004 sowie der Voranschlag 2006 genehmigt bzw. beschlossen. d) Bei einer Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gemeinnützige GmbH wurden die bisherigen Organe bestätigt. Der Voranschlag 2006 wurde zur Kenntnis gebracht und die Bilanz 2004 genehmigt. e) Die Vollversammlung der ARA Region Walgau fand am 10.11.2005 statt. Der Rechnungsabschluss 2004 und der Voranschlag 2006 wurden genehmigt. Hans Amann wurde wieder zum Obmannstellvertreter gewählt. f) Die Generalversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns fand am 17.11.2005 in Röns statt. Der Revisionsbericht der Rechnungsjahre 2003 und 2004 wurde der Versammlung zur Kenntnis gebracht. g) Die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft fand am 1.12.2005 im GH „Hecht“ statt. Der Jagdpachterlös wird wie in den Vorjahren seit 2001 als Rücklage für Wegesanierungen einbehalten. h) Die Vollversammlung der Musikschule Walgau fand am 14.12.2005 in Schnifis statt. Die Kosten und somit auch die Abgänge, die die Gemeinden belasten, sind wiederum gestiegen. Derzeit werden 820 Schülerinnen und Schüler betreut, was ein Zuwachs von ca. 10% bedeutet. 36 Lehrkräfte sind im Einsatz. Aus Schlins besuchen derzeit 78 Schüler die Musikschule Walgau. Seite: - 8/10 i) Bei der Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) wurden die Verbandsorgane neu gewählt. Der Bürgermeister ist in einen neu gegründeten Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Umweltverbandes gewählt worden. j) Kurt Bitschnau berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Raumplanung. Der positive Entscheid des UVS betreffend die Errichtung des Sportplatzes „Untere Au“ ist eingelangt. Im Jänner soll mit der Fachplanung begonnen werden. Ziel ist es, zumindest im Herbst einen bespielbaren Kunstrasenplatz als Trainingsfläche zu erhalten. Ab Jänner ist geplant, einen Teilbebauungsplan für das Umlegungsgebiet „Balotta West“ nach Anhörung und Information der Grundeigentümer auszuarbeiten. Eine weitere Umlegung im Bereich Quadern wurde von betroffenen Grundeigentümern angeregt. k) Gabi Mähr berichtet von der Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend. Für das Jahr 2006 sind wiederum ein Sportcamp vom 17.7. bis 21.7. und die Ferienbetreuung von Kindern vom 21.8. bis 1.9. geplant. Herr Oliver Mössinger, der Kinderbeauftragte der Stadt Bludenz, hat das Konzept der Stadt Bludenz zum Thema Jugenddrink vorgestellt. Es wurde seitens der Stadt Bludenz angeboten, dass dieses Projekt auch in Schlins eingeführt werden könnte. Die Gemeinde hätte nur die Kosten für die Gläser aufzubringen. l) Hans Amann berichtet von der Sitzung des Ausschusses Wasser/Kanal/Abfall. Das Ergebnis betreffend die Gebühren und Abgaben wurden bereits unter TOP 4 berichtet. Die Projektierung der Wasser- und Kanalleitungen für das Erschließungsgebiet „Balotta West“ ist in Ausarbeitung. m) Kathrin Keckeis berichtet von der Sitzung des Sozialausschusses. Derzeit wird die Broschüre „Soziales Angebot der Gemeinde Schlins“ überarbeitet. Im nächsten Jahr ist ein Herbstmarkt geplant, wo Handwerkern, Landwirten, aber auch Privatpersonen angeboten wird, ihre Produkte zu präsentieren. 9. Allfälliges a) Der Bürgermeister teilt mit, dass der Jahresrückblick 2005 noch in dieser Woche an jeden Haushalt ausgesendet wird. Dieser ist in diesem Jahr mit 80 Seiten sehr umfangreich. b) Der neue Fahrplan ab 15.12.2005 ist seit heute in den Haushalten. Die durchgängige Fahrt von Feldkirch nach Bludenz ist wieder möglich. Nur bei einzelnen Fahrten muss bei der Rückfahrt aus Bludenz in Gais umgestiegen werden. c) Die Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2006 ist voraussichtlich am 23.1.2006, spätestens am 30.1.2006. d) Der Landeshauptmann und LR Schwärzler sowie Vizekanzler Hubert Gorbach haben in Bezug auf die beschlossene Resolution gegen das geplante Atommüll Endlager im Raume Schaffhausen schriftlich ihre Unterstützung zugesagt. e) Hans Amann bedankt sich im Namen der Fraktion „FPÖ und Parteifreie“ für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und dankt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Schlins. f) Werner Kirchner bedankt sich für die Fraktion „SPÖ Schlins und Parteifreie“ für die Zusammenarbeit. Die in der Gemeindevertretung geführten ausführlichen Diskussionen sind nach seiner Auffassung sehr wertvoll. g) VBgm. Begle bedankt sich ebenso bei allen Mandataren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schlins, aber auch beim Bürgermeister für seinen Einsatz zum Wohle der Bevölkerung. h) Der Bürgermeister bedankt sich seinerseits bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schlins für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Er sieht und schätzt sie als wertvolle Stütze bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Weiters bedankt er sich bei den Gemeindevertretern für die Zusammenarbeit seit der Konstituierung im Mai 2005 und wünscht allen gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Seite: - 9/10 Als Dankeschön übergibt der Bürgermeister den anwesenden Mandataren das im Rahmen der Elementa Walgau aufgelegte Buch zum Thema „Burgenbrand im Walgau“. Schluss der Sitzung: 23:25 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 10/10
  1. schlinsvertretung
20051219_GVE005 Schlins 2005-12-19 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 20. Dezember 2005 PROTOKOLL über die am 19.12.2005 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Gerd Gritzner ab TOP 2.4 (20,22 Uhr), Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Manfred Fischer, Sabine Mähr Entschuldigt: Alfons Matt, Herwig Sonderegger Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Mag. (FH) Sabine Riedesser Mag. Walter Amann Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 5. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Einen besonderen Gruß entbietet er den erschienen Zuhörern sowie Sabine Riedesser von der RFI GmbH und Walter Amann von der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg. Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Sabine Mähr leistet vor dem Vorsitzenden ihr Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 07.11.2005 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 3. 5 Jahre Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg - Bericht durch Betriebsleiter Mag. Walter Amann 4. 1 Jahr Beitritt zur RFI GmbH - Bericht GF Mag. Sabine Riedesser 5. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2006 6. Nominierung eines zusätzlichen Delegierten und Ersatzdelegierten in die MS Walgau 7. Anträge der SPÖ Schlins und Parteifreie 7.1. Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch Private 7.2. Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 07.11.2005 Wolfgang Madlener stellt fest, dass die von der SPÖ und Parteifreien am 5.9.2005 schriftlich eingebrachten Anträge im vorliegenden Protokoll nicht wörtlich festgehalten sondern nur als Überschrift protokolliert wurden. Er möchte wissen, ob das dem Gemeindegesetz entspricht. Auf Bitte des Bürgermeisters nimmt der Protokollführer wie folgt dazu Stellung: In den Protokollen ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der Inhalt von Beschlüssen bzw. Anträgen, die beschlossen werden, festzuhalten. Im vorliegenden Fall wurde beantragt, Diskussionsbeiträge, die so nicht stattfanden, ins Protokoll der 3. Sitzung aufzunehmen. Die beantragten Änderungen des Protokolls wurden mehrheitlich abgelehnt und somit die Richtigkeit des ursprünglichen Protokolls bestätigt. Würden beantragte Änderungen des Protokolls bereits im Antrag protokolliert, würde nach Veröffentlichung des Protokolls der Eindruck entstehen, dass diese Wortmeldungen tatsächlich abgegeben wurden. Im Übrigen ist es kaum möglich, alle Diskussionsbeiträge wörtlich zu zitieren, da die Diskussionen im Regefall im Dialekt stattfinden. Es war und ist stets das Bemühen des Protokollführers, die Diskussionsbeiträge unparteiisch und sinngemäß festzuhalten und die Beschlüsse inhaltlich so zu formulieren, dass diese auch von Lesern, die nicht an der Sitzung teilgenommen haben, verstanden werden. Die Frage, ob schriftlich eingebrachte Anträge, die einen Umfang von einer halben DIN-A4 Seite beinhalten, vollinhaltlich in der Tagesordnung bzw. im Protokoll wiedergegeben werden müssen, wird umgehend mit der Aufsichtsbehörde geklärt werden, da dies keine Frage der Interpretation des Protokollführers, sondern eine gesetzlich Vorgabe ist. Hans Amann ergänzt dazu, dass die Tagesordnung auch künftig nur in Kurzfassung, den wesentlichen Inhalt der zu beratenden Beschlüsse, beinhalten soll. Das Protokoll wird in der vorliegenden Fassung mehrheitlich gegen die Stimmen der SPÖ und Parteifreien genehmigt. (14:6) 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Gesetze zur Kenntnis. 2.1. Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.2. Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.3. Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 2.4. Änderung des Sozialhilfegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. 3. 5 Jahre Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg - Bericht durch Betriebsleiter Mag. Walter Amann Der Leiter der Forstbetriebsgemeinschaft informiert anhand einer vorbereiteten Präsentation über die in den vergangenen 5 Jahren geleistete Arbeit im Rahmen der Forstbetriebsgemeinschaft und insbesondere in den Schlinser Wäldern. Hans Amann regt an, dass im kommenden Jahr eine Exkursion für die Gemeindevertreter von Schlins durchgeführt werden soll. Walter Amann wird einen Termin mit dem Bürgermeister vereinbaren. Der Bürgermeister gratuliert nochmals zur erhaltenen Auszeichnung durch das Umweltministerium. Darin wurde der Vorbildcharakter unserer Forstbetriebsgemeinschaft hervorgehoben. Seite: - 2/10 Abschließend dankt er namens der Gemeinde Mag. Walter Amann für seine hervorragende Arbeit und den lobenswerten Einsatz. 4. 1 Jahr Beitritt zur RFI GmbH - Bericht GF Mag. Sabine Riedesser Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es vor einem Jahr war, dass die Gemeinde Schlins der RFI GmbH beigetreten ist und der Bericht von Frau Riedesser einen ersten Überblick über die gesetzten Initiativen und Schritte geben wird. Die Geschäftsführerin der RFI GmbH, Mag. Sabine Riedesser stellt sich kurz vor und präsentiert im Anschluss daran anhand einer vorbereiteten Präsentation die Leistungen der RFI für die Mitgliedsgemeinden. Manuela Mähr erkundigt sich nach der Anzahl der Familienpässe. Im Sommer 2005 wurden 300 Freizeitpässe verkauft, das sind ca. 8% der Bevölkerung der Mitgliedsgemeinden. Generell wurde im vergangenen Jahr die Zahl der Familienpässe sowohl im Winter als auch im Sommer verdoppelt. Dieter Stähle erkundigt sich, ob die Gemeinde Frastanz Interesse an einem Beitritt zur RFI hat. Lt. Mag. Riedesser ist ihr dazu nichts Aktuelles bekannt und wird momentan ein solcher Schritt auch nicht offensiv forciert. Wenn die Strukturen gefestigt sind, kann an den Beitritt weiterer Mitgliedsgemeinden gedacht werden. Aus diesem Gebiet habe es lediglich eine konkrete Anfrage der Gemeinde Satteins gegeben. Die Gemeinden Schnifis, Düns, Dünserberg und Röns seien über die Beitrittsbedingungen informiert worden und dort würde über einen Beitritt 2006 diskutiert. Hannes Michaeler erkundigt sich, ob das Brandnertal im Winter interessant wäre. Lt. Mag. Riedesser ist der Schwerpunkt auf die Region gerichtet. Da sich der Preis für einen Familienpass durch ein dermaßen erweitertes Angebot zumindest verdoppeln würde, wäre der RFI Pass nicht mehr so attraktiv. Auch einen zweiten Familienpass mit gesplittetem Angebot einzuführen erscheint konzeptionell nicht sinnvoll. Es sollte ein möglichst attraktives Angebot zum wie bisher sehr niedrigen Preis geboten werden. Der Bürgermeister ergänzt dazu, dass diese Fragen im Aufsichtsrat bereits ausführlich diskutiert worden sind. Das Ergebnis war, dass Einrichtungen von Nichtmitgliedsgemeinden außerhalb der Region vorerst nicht angeboten werden sollten. Nach einer Konsolidierung kann an Erweiterungen gedacht werden. Auf Nachfrage von Wolfgang Madlener gibt Mag. Riedesser bekannt, dass bei der RFI-Card die Kostendeckung für die angebotenen Leistungen gegeben ist. Die RFI finanziert die Bewerbung der Karte. Der Bürgermeister Dankt Frau Mag. Riedesser für ihre Präsentation und die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Auch künftig soll in regelmäßigen Abständen über die RFI informiert werden. 5. Festsetzung der Gebühren und Abgaben 2006 Der Bürgermeister bringt die bereits im Ausschuss für Kanal, Wasser und Gebühren beratenen Gebührenkalkulationen für die Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren zur Kenntnis. Der Ausschuss hat empfohlen, die Wassergebühren um 5 CENT und die Kanalgebühren um 12 CENT anzuheben, damit die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung lt. Kalkulation zumindest annähernd erreicht werden kann. Weiters wird vom Ausschuss vorgeschlagen, die Wasseranschlussgebühren von € 20,00 auf € 21,00 und die Kanalerschließungs- und die Kanalanschlussgebühren von € 21,80 auf € 24,00 anzuheben. Die Friedhofsgebühren sollten lt. Empfehlung des Ausschusses um jeweils 4 – 5 % angehoben werden. Auf Vorschlag der Geschäftsführung der RFI GmbH, die seit Herbst 2004 den Betrieb des Hallenbades JUPIDENT übernommen hat, sollen die Eintrittspreise insbesondere in Hinblick auf die deutlich gestiegenen Energiepreise angepasst werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Gemeindeabgaben und Gebühren 2006 wie vom Ausschuss empfohlenen wie folgt festzusetzen: Seite: - 3/10 Gebühr bisher Grundsteuer A Grundsteuer B Gästetaxe je Nächtigung 500 % 500 % 0,50 500 % 500 % 0,50 0,50 45,00 60,00 0,87 20,00 0,05 1,00 5,7 % 5,0 % 45,00 60,00 0,92 21,00 45,00 60,00 1,01 23,10 1,09 1,45 2,54 1,60 21,80 0,03 0,05 0,11 0,12 2,20 2,8 % 3,4 % 4,3 % 7,5 % 10,1% 1,12 1,50 2,65 1,72 24,00 1,23 1,65 2,92 1,89 26,40 21,80 2,20 10,1% 24,00 26,40 1. Hund weitere Hunde Hundesteuer Wasserbezugsgebühren Anschlussgeb. n.Geschossfläche Wasserzähler-Bereitstellungsgebühr 3 m³ 7 m³ 20 m³ Kanalbenützungsgebühren Kanalerschließungsbeitrag Kanalanschlussbeitrag Erh. Erh. in % Gebühr neu Brutto Abgaben Abfallgebühren Grundgebühr je Haushalt mtl. 1 Person 2 Personen 3 und mehr Personen Betrieb mit 1 Mitarb. Betrieb mit 2 Mitarb. Betrieb mit 3 u.m.Mita. 2,82 4,45 5,64 2,82 4,45 5,64 2,82 4,45 5,64 2,82 4,45 5,64 3,10 4,90 6,20 3,10 4,90 6,20 Ferienwohnungen 2,82 2,82 3,10 120 Liter 240 Liter 800 Liter 1100 Liter ander je Liter 1,68 2,68 4,00 2,36 3,36 3,68 6,64 8,09 15,32 51,00 66,50 0,08 1,68 2,68 4,00 2,36 3,36 3,68 6,64 8,09 15,32 51,00 66,50 0,08 1,85 2,95 4,40 2,60 3,70 4,05 7,30 8,90 16,85 56,10 73,15 0,09 8 Liter 15 Liter 80 Liter 120 Liter 240 Liter 80 Liter 120 Liter 0,55 1,00 5,36 8,00 16,00 7,27 9,95 0,55 1,00 5,36 8,00 16,00 7,27 9,95 0,60 1,10 5,90 8,80 17,60 8,00 10,95 Müllsammelstelle Sonst. Elektro- und Elektronikschrott Sperrige Hausabfälle bei Abgabe Sperrige Gartenabfälle 0,64 6,64 2,09 0,64 6,64 2,09 0,70 7,30 2,30 Restmüll Sackgebühren 25 Liter 40 Liter 60 Liter 35 Liter 50 Liter 55 Liter Eimergebühr Sperrgutwertmarke Containergebühr Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet Seite: - 4/10 Kleinmengen Bauschutt bzw. Kleinstmengen je angefangener m³ Eimer Schubkarren 11,82 0,73 2,18 11,82 0,73 2,18 13,00 0,80 2,40 110,00 15,00 36,00 20,00 15,00 25,00 7,33 7,33 75,00 730,00 4,00 6,00 9,00 7,33 110,00 15,00 36,00 20,00 15,00 25,00 7,33 7,33 75,00 800,00 4,00 6,00 9,00 7,33 132,00 18,00 43,20 24,00 18,00 30,00 8,80 8,80 90,00 960,00 4,80 7,20 10,80 8,80 25,00 110,00 25,00 110,00 30,00 132,00 40,00 40,00 48,00 7,50 7,50 7,50 21,80 110,00 135,00 15,00 21,80 110,00 135,00 15,00 21,80 110,00 135,00 15,00 vom Umsatz fix 9% 78,00 9% 78,00 93,60 fix 65,00 65,00 78,00 Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) Bühne Galerie Balkonraum Kursraum Foyer-Alleinbenützung Umkleideraum 1 Umkleideraum 2 Bar-Raum Hochzeiten u.ä.Veranstaltungen Sportbetrieb Ortsansässige Vereine auch Gymnastikraum Ortsansässige Firmen Sommerbetrieb - privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens Bestuhlung und Betischung im Saal durch Gemeinde Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. je Stunde und Person Einrichtungen Schlüsselkaution Feuerwache bis 5 Std. mehr als 5 Std. Parkplatzeinweisung je Stunde und Person Umsatzabgaben Großveranstaltungen Mittelgroße Veranstaltung Kleinveranstaltungen 70,00 9,6 % Friedhofsgebühren Feld A Feld B Feld C Feld D Feld E Feld F Feld G Urnengrab 250,00 250,00 250,00 250,00 250,00 100,00 250,00 150,00 10,00 10,00 10,00 10,00 10,00 5,00 10,00 10,00 4,0 % 4,0 % 4,0 % 4,0 % 4,0 % 5,0 % 4,0 % 6,66 % 260,00 260,00 260,00 260,00 260,00 105,00 260,00 160,00 260,00 260,00 260,00 260,00 260,00 105,00 260,00 160,00 Reihengrab Urnengrab Aufbahrungsgebühr 550,00 150,00 30,00 20,00 5,00 1,00 3,6 % 3,3 % 3,3 % 570,00 155,00 31,00 570,00 155,00 31,00 5,00 25,50 17,50 5,00 28,05 19,25 Bestattungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig 1. Kind weitere Kinder 5,00 25,50 17,50 Seite: - 5/10 halbtägig 1. Kind weitere Kinder Hallenbad Jupident Erwachsene einzeln 10-er Block Saisonkarte Familiensaisonkarte 3,00 25,00 32,00 55,00 0,20 5,00 5,00 8,00 6,7 % 20,0 % 15,6 % 14,5 % 3,20 30,00 37,00 63,00 3,20 30,00 37,00 63,00 Kinder einzeln 10-er Block Saisonkarte einzeln 10-er Block 1,00 8,00 13,00 9,50 78,00 0,20 2,00 4,00 0,50 7,00 20,0 % 25,0 % 30,8 % 5,3 % 9,0 % 1,20 10,00 17,00 10,00 85,00 1,20 10,00 17,00 10,00 85,00 6,00 6,00 7,00 8,00 9,00 0,07 0,14 6,00 6,00 7,00 8,00 9,00 0,07 0,14 Sauna Gemeindewaage Mindesttarif - 5000 kg 5001 - 10000 kg 10001 - 15000 kg 15001 - 20000 kg Kopien selbst durch Gemeinde 6,00 6,00 7,00 8,00 9,00 0,07 0,14 Auf Vorschlag der Vollversammlung der Musikschule Walgau sollen die Elternbeiträge um 4% (aufgerundet auf ganze Eurobeträge) angehoben werden. Diese Erhöhung ist vor allem aufgrund der hohen Personalkosten (ca. 90% der Gesamtkosten) erforderlich. Damit ist die Gesamtfinanzierung mit 1/3 Land, 1/3 Gemeinden, 1/3 Eltern noch nicht gewährleistet. Derzeit tragen die Mitgliedsgemeinden ca. 43%, das Land 33% des Abganges. Über die Elternbeiträge werden lediglich 24% der Kosten gedeckt. Es wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, die jährlichen Elternbeiträge für den Besuch der Musikschule Walgau ab dem Schuljahr 2006/07 wie folgt festzulegen: Einzelunterricht – 50 min Kurzstunde – 30 min bzw. Gruppenstunde – 2 Schüler 50 min Gruppenstunde – 3 und mehr Schüler Früherziehung, Elementarunterricht, Chor € 583,00 € € € 354,00 219,00 152,00 Einstimmiger Beschluss. 6. Nominierung eines zusätzlichen Delegierten und Ersatzdelegierten in die MS Walgau Seitens der Verwaltung der Musikschule Walgau wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Schlins laut Statuten drei Delegierte in die Vollversammlung nominieren kann. Der Bürgermeister schlägt vor, Sabine Mähr zur Delegierten in die Vollversammlung der Musikschule Walgau zu nominieren. Einstimmiger Beschluss. Als Ersatzdelegierter schlägt der Bürgermeister Siegfried Bischof vor. Einstimmiger Beschluss. 7. Anträge der SPÖ 7.1. Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen durch Private Klaus Galehr verliest im Namen der Fraktion SPÖ und Parteifreie gestellten Antrag wie folgt: Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie: Bereitstellung von jährlich 30Tsd Euro für präventive Maßnahmen gegen zukünftige Hochwasser (Grund und Oberflächenwasser). Seite: - 6/10 Gefördert werden sollen Maßnahmen von privaten Antragsteller: - denen nachweislich bei vergangenen Hochwassersituationen Schäden entstanden sind und die durch gezielte präventive Maßnahmen eine zukünftiges Schadenspotential verringern. Höhe der individuellen „Einmal“ Förderung soll durch den Gemeindevorstand beschlossen, jedoch max. 33% der nachgewiesenen Gesamtkosten betragen. Für bestimmte Maßnahmen soll ein Förderungskatalog mit max. Förderungsbeträgen erstellt werden. Hans Amann stellt fest, dass solche Maßnahmen auch bisher im Gemeindevorstand beraten und vereinzelt auch bewilligt wurden. Auch aktuell wurde ein solches Ansuchen beraten und es wurde bereits die Übernahme in Höhe von 50% der Kosten durch die Gemeinde in Aussicht gestellt. Dieser Antrag würde die in Aussicht gestellte Förderung sogar verringern. Auf Nachfrage von Kathrin Keckes teilt Klaus Galehr mit, dass nur Maßnahmen durch private Grundund Hausbesitzer gefördert werden sollten. Er betont, dass es für seine Fraktion wichtig wäre, dass Mittel in Höhe von mindestens € 30.000,00 jährlich im Budget vorgesehen werden sollten. Der Bürgermeister ergänzt, dass solche Förderungen bisher nur in Einzelfällen und wenn durch diese Maßnahmen auch Schäden von Dritten abgewendet werden konnten, gewährt worden sind. Primär sei es Aufgabe des Grund- und Hauseigentümers selbst, seinen Besitz vor Elementarschäden zu schützen. Nicht vorhersehbare Katastrophenschäden werden durch Mittel aus Versicherungsleistungen und dem Katastrophenfonds teilweise (ca. 50%) ersetzt. Neben den Schutzbauinvestitionen bei Gewässern, wo die Gemeinde selbstverständlich zuständig sei, könnten allenfalls auf Antrag Verbesserungsmaßnahmen gefördert werden, bei der eine größere Zielgruppe geschützt werden kann. Hannes Michaeler weist auf die Situation von Betrieben hin, die im Schadensfall ebenso wirtschaftlich äußerst kritische Situationen zu überstehen haben und die von der in diesem Antrag vorgeschlagenen Förderung ausgeschlossen wären. Dazu gibt Klaus Galehr bekannt, dass er mit einer Erweiterung des förderbaren Antragstellerkreises um Kleingewerbebetriebe grundsätzlich einverstanden wäre. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die geforderten Mittel bereits in der Vergangenheit in, je nach Bedarf, unterschiedlicher Höhe, im Budget vorgesehen waren. Entsprechende Projekte wurden damit bereits in der Vergangenheit finanziert. Aufgrund der Diskussionsergebnisse wird der Antrag seitens der SPÖ Schlins und Parteifreien zurückgezogen. 7.2. Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes Klaus Galehr verliest den Antrag der SPÖ und Parteifreie wie folgt: Die bereits realisierten, laufenden sowie für die Zukunft geplanten Maßnahmen gegen Hochwasser sollen bis Mitte 2006 in ein vollumfängliches Schutzkonzept eingearbeitet werden. Das Konzept soll auch Maßnahmen gegen ein noch stärkeres Hochwasser beinhalten, sowie die geplanten Maßnahmen anderer Gemeinden und des Landes berücksichtigen. Die Bevölkerung soll entsprechend informiert werden. Die notwendigen Geldmittel für die Planung und Realisierung, sowie die Terminierung sollen in den Budgets der nächsten Jahre berücksichtigt werden. Dies ist auch für die Planung der Finanzmittel der nächsten Jahre notwendig. Der Bürgermeister erläutert die Situation aus seiner Sicht. Er vertritt die Auffassung, dass ein solches Konzept möglicherweise von Vorteil sein könnte, diese Planungen und Konzepte jedoch klar mit den zuständigen Stellen abgestimmt sein müssen. Dafür stehen im Land mit der Abteilung wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Landeswasserbauamt und Wildbach- und Lawinenverbauung mehrere Ansprechpartner zur Verfügung. Für den Vermülsbach-Oberlauf sei von der WLV ein Gefahrenzonenplan ausgearbeitet worden. Die anderen Investitionen der jüngeren Vergangenheit seien im Hinblick auf vorliegende Gesamtplanungen und errechnete Hochwassermengen getätigt worden. Seite: - 7/10 Nach Ereignissen wie im vergangenen Sommer (Hochwasser August) werden zuerst die dringendsten Maßnahmen im Land ausgeführt. Nach Einschätzung von Fachleuten der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes machen eigene Sofortmaßnahmen der Gemeinde Schlins keinen Sinn. Ein Projekt zur Verbesserung der Ill und der größeren Zuflussgewässer sei in Ausarbeitung. Daran anknüpfend und darauf aufbauend werde auch für Schlins ein flächendeckender Gefahrenzonenplan ausgearbeitet. Deshalb seien für Schlins zurzeit eigene und daher selbst zu finanzierende Maßnahmen wenig zielführend. Hans Amann kann sich vorstellen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein entsprechendes Konzept ausarbeitet und dieses der Gemeindevertretung vorlegt. Dieser Arbeitsgruppe sollten neben interessierten Gemeindevertretern die Mitarbeiter des Bauhofes, die Einsatzleitung der Ortsfeuerwehr und der Verwaltung angehören. Er wäre jedenfalls gerne bereit, in einer solchen Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Manfred Fischer erklärt sich ebenfalls bereit, in dieser Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Werner Kirchner teilt seine Sorge mit, dass die Planungen des Landes an den Bedürfnissen der Gemeinde Schlins vorbei gehen und das Resultat nicht das gewünschte ist. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass diese Planungen von fachlich kompetenten Fachleuten auf hohem Niveau ausgearbeitet werden. Im Vorfeld ist er als Vertreter der Gemeinde in die Erhebungen bzw. Vorplanungen stets eingebunden. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die von Hans Amann angeregte Arbeitsgruppe noch dieses Jahr gegründet wird. Das von der Arbeitsgruppe erarbeitete Maßnahmenkonzept soll an die zuständige Abteilung für Wasserwirtschaft des Landes weitergeleitet werden. Die an einer Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe interessierten Mandatare sollen dies der Verwaltung bekannt geben. Daraufhin wird der Antrag seitens der SPÖ Schlins und Parteifreien zurückgezogen und in der Folge einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe wie vorgeschlagen einzurichten. 8. Berichte a) Bei einer Sitzung am 16.11.2005 wurden die bisherigen Organe des Standesamts- und des Standsbürgerschaftsverbandes des Jagdbergsprengels in ihren Funktionen bestätigt. b) Bei einer Sitzung des Schulerhalterverbandes Sporthauptschule-Satteins am16.11.2005 wurden die bisherigen Organe in ihren Funktionen bestätigt. c) Bei einer Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg am 16.11.2005 wurden die bisherigen Organe bestätigt und Rechnungsabschluss 2004 sowie der Voranschlag 2006 genehmigt bzw. beschlossen. d) Bei einer Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gemeinnützige GmbH wurden die bisherigen Organe bestätigt. Der Voranschlag 2006 wurde zur Kenntnis gebracht und die Bilanz 2004 genehmigt. e) Die Vollversammlung der ARA Region Walgau fand am 10.11.2005 statt. Der Rechnungsabschluss 2004 und der Voranschlag 2006 wurden genehmigt. Hans Amann wurde wieder zum Obmannstellvertreter gewählt. f) Die Generalversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns fand am 17.11.2005 in Röns statt. Der Revisionsbericht der Rechnungsjahre 2003 und 2004 wurde der Versammlung zur Kenntnis gebracht. g) Die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft fand am 1.12.2005 im GH „Hecht“ statt. Der Jagdpachterlös wird wie in den Vorjahren seit 2001 als Rücklage für Wegesanierungen einbehalten. h) Die Vollversammlung der Musikschule Walgau fand am 14.12.2005 in Schnifis statt. Die Kosten und somit auch die Abgänge, die die Gemeinden belasten, sind wiederum gestiegen. Derzeit werden 820 Schülerinnen und Schüler betreut, was ein Zuwachs von ca. 10% bedeutet. 36 Lehrkräfte sind im Einsatz. Aus Schlins besuchen derzeit 78 Schüler die Musikschule Walgau. Seite: - 8/10 i) Bei der Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) wurden die Verbandsorgane neu gewählt. Der Bürgermeister ist in einen neu gegründeten Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Umweltverbandes gewählt worden. j) Kurt Bitschnau berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Raumplanung. Der positive Entscheid des UVS betreffend die Errichtung des Sportplatzes „Untere Au“ ist eingelangt. Im Jänner soll mit der Fachplanung begonnen werden. Ziel ist es, zumindest im Herbst einen bespielbaren Kunstrasenplatz als Trainingsfläche zu erhalten. Ab Jänner ist geplant, einen Teilbebauungsplan für das Umlegungsgebiet „Balotta West“ nach Anhörung und Information der Grundeigentümer auszuarbeiten. Eine weitere Umlegung im Bereich Quadern wurde von betroffenen Grundeigentümern angeregt. k) Gabi Mähr berichtet von der Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend. Für das Jahr 2006 sind wiederum ein Sportcamp vom 17.7. bis 21.7. und die Ferienbetreuung von Kindern vom 21.8. bis 1.9. geplant. Herr Oliver Mössinger, der Kinderbeauftragte der Stadt Bludenz, hat das Konzept der Stadt Bludenz zum Thema Jugenddrink vorgestellt. Es wurde seitens der Stadt Bludenz angeboten, dass dieses Projekt auch in Schlins eingeführt werden könnte. Die Gemeinde hätte nur die Kosten für die Gläser aufzubringen. l) Hans Amann berichtet von der Sitzung des Ausschusses Wasser/Kanal/Abfall. Das Ergebnis betreffend die Gebühren und Abgaben wurden bereits unter TOP 4 berichtet. Die Projektierung der Wasser- und Kanalleitungen für das Erschließungsgebiet „Balotta West“ ist in Ausarbeitung. m) Kathrin Keckeis berichtet von der Sitzung des Sozialausschusses. Derzeit wird die Broschüre „Soziales Angebot der Gemeinde Schlins“ überarbeitet. Im nächsten Jahr ist ein Herbstmarkt geplant, wo Handwerkern, Landwirten, aber auch Privatpersonen angeboten wird, ihre Produkte zu präsentieren. 9. Allfälliges a) Der Bürgermeister teilt mit, dass der Jahresrückblick 2005 noch in dieser Woche an jeden Haushalt ausgesendet wird. Dieser ist in diesem Jahr mit 80 Seiten sehr umfangreich. b) Der neue Fahrplan ab 15.12.2005 ist seit heute in den Haushalten. Die durchgängige Fahrt von Feldkirch nach Bludenz ist wieder möglich. Nur bei einzelnen Fahrten muss bei der Rückfahrt aus Bludenz in Gais umgestiegen werden. c) Die Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2006 ist voraussichtlich am 23.1.2006, spätestens am 30.1.2006. d) Der Landeshauptmann und LR Schwärzler sowie Vizekanzler Hubert Gorbach haben in Bezug auf die beschlossene Resolution gegen das geplante Atommüll Endlager im Raume Schaffhausen schriftlich ihre Unterstützung zugesagt. e) Hans Amann bedankt sich im Namen der Fraktion „FPÖ und Parteifreie“ für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und dankt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Schlins. f) Werner Kirchner bedankt sich für die Fraktion „SPÖ Schlins und Parteifreie“ für die Zusammenarbeit. Die in der Gemeindevertretung geführten ausführlichen Diskussionen sind nach seiner Auffassung sehr wertvoll. g) VBgm. Begle bedankt sich ebenso bei allen Mandataren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schlins, aber auch beim Bürgermeister für seinen Einsatz zum Wohle der Bevölkerung. h) Der Bürgermeister bedankt sich seinerseits bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schlins für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Er sieht und schätzt sie als wertvolle Stütze bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Weiters bedankt er sich bei den Gemeindevertretern für die Zusammenarbeit seit der Konstituierung im Mai 2005 und wünscht allen gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Seite: - 9/10 Als Dankeschön übergibt der Bürgermeister den anwesenden Mandataren das im Rahmen der Elementa Walgau aufgelegte Buch zum Thema „Burgenbrand im Walgau“. Schluss der Sitzung: 23:25 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 10/10
  1. schlinsvertretung
20051219_FBG_Jagdberg Schlins 2005-12-19 5 Jahre FBG Jagdberg 19. Dezember 2005 FBG Jagdberg Inhalt • FBG Jagdberg im Überblick FBG Jagdberg – – – – FBG Allgemein - Revierdaten Forstliche Tätigkeiten - Nutzungen Sonstige Tätigkeiten Finanzbericht • Bildbericht Walter Amann 2 FBG Jagdberg - Überblick • Gründungsjahr 2001 FBG Jagdberg • Mitglieder – Fläche – Anteil • • • • • • • • Agrargem. Dünserberg Agrargem. Röns Agrargem. Schnifis Agrargem. Schnifisberg Gemeinde Düns Gemeinde Satteins Gemeinde Schlins Gemeinde Schnifis GESAMT 62,85 ha 50,65 ha 204,15 ha 63,94 ha 131,75 ha 122,87 ha 32,51 ha 52,09 ha 720,81 ha 8,72 % 7,03 % 28,31 % 8,87 % 18,28 % 17,05 % 4,51 % 7,23 % 100,00 % 3 Walter Amann Revierdaten • • • • • Wirtschaftswald Schutzwald im Ertrag Schutzwald außer Ertrag 288 ha 348 ha 86 ha 40 % 48 % 12 % FBG Jagdberg Jährlicher Einschlag: 6 000 fm Erschließung: 45 lfm/ha Walter Amann 4 Fläche nach Altersklassen FBG Jagdberg Es sind 43,5 % der Bäume älter als 100 Jahre und 26,5 % der Bäume sind älter als 120 Jahre Walter Amann 5 Aufforstung 2001 - 2005 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000 2000 1000 0 Fichte Tanne Bergahorn Sonstige Lärche Gesamt 2001 2002 2003 2004 2005 FBG Jagdberg Gesamtpflanzenzahl (2001-2005): 31 572 Walter Amann 6 Kultur u. Forstpflege 2001 - 2005 250 200 150 100 50 0 Fläche (ha) 192,7 101,2 63,95 5,79 Jungwuchspflege Dickungspflege Kulturpflege (Ausmähen) 21,79 Erstdurchforstung Gesamt 7 FBG Jagdberg Gde. Schlins: 9,1 ha Walter Amann Forstpflege – Gemeinde Schlins FBG Jagdberg Walter Amann 8 Einschlag (fm) 2001 Agrar Dünserberg Agrar Röns Agrar Schnifis Agrar Schnifisberg Gemeinde Düns Gemeinde Satteins Gemeinde Schlins Gemeinde Schnifis GESAMT 2002 415 189 918 565 2818 1825 53 1663 8446 2003 435 800 1400 1151 621 598 704 204 5913 2004 625 423 2839 378 982 1050 175 613 7085 2005 2001 -2005 - jährl. Mittel 225 586 1671 140 1020 1041 394 670 5747 516 509 1511 471 1223 1143 284 650 6306 FBG Jagdberg 881 547 725 119 673 1201 93 99 4339 Hiebsatz laut WP - Gesamt: 6000 fm Gemeinde Schlins: 360 fm Walter Amann 9 Nutzung 2001 – 2005 jährlicher Durchschnitt (fm) Agrar Dünserberg FBG Jagdberg 284 1143 650 516 509 Agrar Röns Agrar Schnifis Agrar Schnifisberg Gemeinde Düns Gemeinde Satteins Gemeinde Schlins Gemeinde Schnifis 1511 1223 2001: 4339 fm 2002: 8446 fm 2003: 5913 fm 2004: 7127 fm 2005: 5747 fm Walter Amann 471 10 Art der Nutzung 40,8% Vornutzung Endnutzung Käfer FBG Jagdberg 9,8% 31,0% 2,4% 0,8% 15,2% Schneebruch Wind Immission./Trockenschäden Walter Amann 11 Sonstige Tätigkeiten • • • • • • • • • • Querfällung zur Hangstabilisierung Wertastungen Forstwegebau Forstwegsanierung Schlepperwegsanierung Erstellung von Begehungssteigen Geschiebeentnahme Wirtschaftsplanerstellung Biologischer Forstschutz Öffentlichkeitsarbeit (Forstmaschinenvorführung, Exkursionen,...) Walter Amann FBG Jagdberg 12 Ausgaben u. Einnahmen und DB I 2001 - 2005 FBG Jagdberg Summe Einnahmen Summe Ausgaben Agrar Dünserberg € 160.687,54 € 96.234,18 Agrar Röns € 106.551,57 € 61.427,92 Agrar Schnifis € 377.471,84 € 283.077,75 Agrar Schnifisberg € 137.303,88 € 90.672,85 Gemeinde Düns € 317.237,46 € 194.696,86 Gemeinde Satteins € 280.699,07 € 160.479,69 € 55.635,52 € 32.119,78 Gemeinde Schlins Gemeinde Schnifis € 137.453,22 € 71.924,48 GESAMT € 1.573.040,10 € 990.633,51 DB I Durchschnitt/Jahr € 64.453,36 € 16.113,34 € 45.123,65 € 11.280,91 € 94.394,09 € 23.598,52 € 46.631,03 € 11.657,76 € 122.540,60 € 30.635,15 € 120.219,38 € 30.054,85 € 23.515,74 € 5.878,94 € 65.528,74 € 16.382,19 € 582.406,59 € 145.601,65 Walter Amann 13 Kostenaufteilung (%) FBG Jagdberg 16% 9% Holzerntekosten Frachtkosten Sonstige Ausgaben 75% Walter Amann 14 Aufteilung der Einnahmen (%) FBG Jagdberg 0% 22% Holzerlös Fördergelder Sonstige Einnahmen 78% Walter Amann 15 FBG Jagdberg Bildbericht Walter Amann 16
  1. forstbetriebsgemeinschaft
  2. jagdberg
  3. schlinsvertretung
20051107_GVE004 Schlins 2005-11-07 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 23. November 2005 PROTOKOLL über die am 07.11.2005 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Ing. Thomas Voppichler, Heike Porod, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, Stefan Meyer, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Kathrin Keckeis, Herwig Sonderegger, Othmar Einwallner, Manuela Mähr Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 4. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Heike Porod leistet vor dem Vorsitzenden ihr Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Wolfgang Madlener den Antrag, die Tagesordnung um die zwei Tagesordnungspunkte „Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Privatbereich und Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes durch ein Planungsbüro“ zu erweitern, da die von der Fraktion SPÖ und Parteifreien schriftlich gestellten Anträge nicht als eigene Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung aufgenommen worden seien. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass er vor Erstellung der Tagesordnung Werner Kirchner als Fraktionsführer der SPÖ und Parteifreien extra befragt habe, ob diese Angelegenheiten unter einem eigenen Tagesordnungspunkt abgehandelt werden sollen oder ob diese zwei Anliegen im Nachhang zum Hochwasserbericht zur Diskussion gestellt würden, da aus dem Schreiben der SPÖ nicht klar hervor gegangen sei, ob ein eigener Tagesordnungspunkt gewünscht sei. Werner Kirchner habe in der Folge ausdrücklich der nunmehr vorliegenden Tagesordnung zugestimmt und es sei vereinbart gewesen, die genannten Anträge und die weitere Vorgangsweise unter dem Tagesordnungspunkt 3. zu beraten. Das könne auch in dieser Sitzung ohne eigene Tagesordnungspunkte ohne weiteres geschehen. Nach ausführlicher Diskussion wird der Antrag von Wolfgang Madlener gegen die Stimmen der SPÖ mehrheitlich abgelehnt (14:7). Weiters stellt Wolfgang Madlener den Antrag, dass in einem weiteren Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen wird, dass die Abstände zwischen den Sitzungen der Gemeindevertretung künftig kürzer als vier Monate gehalten werden. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass das Gemeindegesetz als Mindestvorgabe eine Sitzung pro Quartal vorschreibe und diese Bedingung erfüllt sei. Eine Sitzung sei nur deshalb nicht früher einberufen worden, da seit der letzten Sitzung keine Entscheidungen zu treffen waren, die in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung gefallen wären. Seiner Ansicht nach sollen Sitzungen auch künftig nur nach Bedarf einberufen werden. Nach ausführlicher Diskussion wird dem Antrag von Wolfgang Madlener, die Tagesordnung um den Top „12. Kürzere Sitzungsintervalle“ zu erweitern, mehrheitlich (17:4) zugestimmt. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 11.7.2005 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 3. Bericht zu den Hochwasserereignissen vom August 2005 und die zwischenzeitlich getroffenen Maßnahmen 4. Grundsatzbeschluss Anbau eines Turnsportzentrums an den Wiesenbachsaal 5. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern 6. Darlehensaufnahme für Grundankäufe 7. Grundablöse für Radweg Bahnhofstraße 8. Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes 2006 9. Resolution zum geplanten Atommülllager in der Schweiz im Raume Schaffhausen 10. Berichte 11. Allfälliges 12. Kürzere Sitzungsintervalle Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 11.7.2005 Der Bürgermeister bringt den Inhalt der von der Fraktion SPÖ und Parteifrei mit Schreiben vom 1.9.2005 als 1. Antrag gestellten Anträge auf Ergänzung des Protokolls der 3. Sitzung am 11.7.2005 betreffend den TOP 6, Anpassung der Verordnung über die Entschädigung der Organe der Gemeinde Schlins, Absatz 3, 6 und 9, vollinhaltlich zur Kenntnis. Nach ausführlicher Diskussion wird dieser Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen Fraktion SPÖ und Parteifreie (14:7) abgelehnt. Zum schriftlich gestellten 2. Antrag vom 1.9.2005 der Fraktion SPÖ und Parteifreie betreffend Änderung des Protokolls der 3. Sitzung am 11.7.2005 betreffend den TOP 6, Anpassung der Verordnung über die Entschädigung der Organe der Gemeinde Schlins, Absatz 9, wird nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen, dass die Wirksamkeit der Verordnung nicht rückwirkend mit 1.7.2005 sondern mit sofortiger Wirkung erfolgte. Zum schriftlich gestellten 3. Antrag vom 1.9.2005 der Fraktion SPÖ und Parteifreie auf Änderung des Protokolls der 3. Sitzung am 11.7.2005 betreffend den TOP 8.f. (Allfälliges), wird einstimmig beschlossen, die Formulierung „…in den Kellerräumen im Kindergarten Schlins…“ durch die Formulierung „… in den Räumen, welche der Spielkiste Schlins zur Verfügung gestellt werden …“ zu ersetzen. Im Übrigen wird das Protokoll in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Seite: - 2/11 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit folgende Gesetze bzw. Richtlinien seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zur Begutachtung aufliegen: Gesetz über die Überlassung von Landesbediensteten für Aufgaben der Bundesstraßenverwaltung (Landesbediensteten-Überlassungsgesetz – LBed-ÜG), Gesetz über die Errichtung eines Gesundheitsfonds für das Land Vorarlberg (Landesgesundheitsfondsgesetz – LGFG), Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes, Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes, Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes. Weiters erläutert er den wesentlichen Inhalt der vorliegenden Gesetzesvorlagen und bringt sie einzeln zur Abstimmung. 2.1. Gesetz über Krankenanstalten (Spitalgesetz) Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt (LandesUmweltinformationsgesetz) Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Bericht zu den Hochwasserereignissen vom August 2005 und die zwischenzeitlich getroffenen Maßnahmen Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass zu den Ereignissen und Schäden des Unwetters vom 22. auf den 23.8.2005 bereits im Gemeindevorstand ausführlich berichtet wurde und die Schadstellen auch gemeinsam vor Ort besichtigt worden sind. Er dankt an dieser Stelle noch einmal allen Einsatzkräften, insbesondere der Feuerwehr Schlins, den Mitarbeitern des Bauhofes, allen Helfern und beteiligten Firmen für ihren vorbildlichen Einsatz. Nur dadurch war es neben den seit dem Hochwasser 99 in den Hochwasserschutz getätigten Investitionen möglich, dass Schlins mit relativ geringen Schäden davon gekommen ist. Bereits ab 13,00 Uhr wurden die Bäche und Gewässer auf Auftrag des Bürgermeisters von den Mitarbeitern des Bauhofes laufend kontrolliert und die Entwicklung beobachtet. Vorsorglich wurde die Dabaladaausleitung in den Gießenbach im Einvernehmen mit Kraftwerksbesitzer Josef Waltle geschlossen. Die Kraftwerke Lorünser und Metzler wurden abgestellt und der Durchlauf und die Ausleitungsfalle oberhalb des Oberwasserkanals des KW Metzler geöffnet. Ab ca. 18,00 Uhr wurde die Situation kritisch. Die Feuerwehr wurde alarmiert und eine erste Lagebesprechung durchgeführt. Weiters wurden Maschinen und Gerätschaften angefordert. Ab ca. 21,30 Uhr hat sich die Lage zugespitzt. Im Bereich Vermülsbach war bereits einiges an Geschiebematerial angeschwemmt worden. Im Bereich Bontatobel und bei der Brücke über die Walgaustraße wurde sofort begonnen, das Geschiebematerial auszubaggern. Weiters wurden an verschiedenen Orten mit Sandsäcken Wassersperren errichtet. Der Brückendurchlass an der Kreuzstraße beim Haus Jamer wurde mit einem Greiferkran freigehalten. Als das Wasser bei der Brücke an der Walgaustraße so hoch gestiegen war, dass das Brückenprofil einfach nicht mehr ausreichte, wurde über die L 50 und zum Schutz der Wohngebäude im Ort aus dem Geschiebematerial ein Damm geschüttet und die Landesstraße für sämtlichen Verkehr gesperrt. Der Tribulanbach ist auf Höhe des Objektes Giselbrecht über die Ufer getreten. Die Hauszufahrt wurde ausgeschwemmt. Schottermaterial und Wasser ist über die Quadernstraße in Richtung Kreuzstraße abgeflossen und hat Schäden bei mehreren Objekten verursacht. Seite: - 3/11 Weitere Probleme sind mit dem Verbandssammler der ARA Walgau im Bereich Töbelegasse aufgetreten. Das Kanalsystem im mit Oberflächenwasser völlig eingestauten Schnifner Ried war stellenweise undicht. Dadurch sind große Wassermengen in den Verbandssammler eingedrungen, die zu einer Kanalüberlastung und zu einem Wasseraustritt beim Schacht unterhalb der Töbelegasse führten. Mehrere Keller sind durch verschmutztes Oberflächenwasser und Kanalrückstauungen geflutet worden. Im Bereich Wiesenbach war die Situation relativ stabil. Der Wasserstand hat sich knapp unter der Übertrittsmarke gehalten. Im Bereich des neuen Fußweges zwischen Sennerei und Kindergarten wurde zur Vorsicht der Damm verstärkt. Im Gebiet Balotta wurde mit Brettern und Sandsäcken gegen eine Überflutung vorgesorgt. Unterhalb des Siedlungsgebietes sind der Wiesenbach und der Vermülsbach über die Ufer getreten und haben großflächig Äcker und Wiesen überschwemmt, da einerseits die Brücke an der EWerkstraße ein zu geringes Profil aufweist und andererseits der Gießenbach die Wassermengen einfach nicht mehr aufnehmen konnte und sich dadurch die Bäche entsprechend zurückgestaut haben. Das Riedbächle aus dem Agrarwald hat sich auf Höhe des Objektes Meyer aus der Verrohrung „befreit“ und ist für kurze Zeit über den Obdorfweg in Richtung Kirchstraße abgeflossen. Der Jupidentbach hat sich ebenfalls zu einem rasenden Wildbach entwickelt. Zusätzlich strömten mehrere Bäche aus dem Plattenkopf in Richtung Hallenbadweg, die laufend die bestehenden Hangausleitungen verstopften. Die Einlaufgitter mussten laufend händisch von Astgut frei geräumt werden. Mit Ausnahme eines geringfügigen Wasseraustritts auf Höhe des Wohnhauses Landstraße 44 hat die Jupidentbachausleitung hervorragend funktioniert und größere Schäden verhindert. Die getätigten Investitionen haben den Sägacker vor größeren Schäden bewahrt. Das Oberflächenwasser aus dem Plattenkopf konnte im Bereich der Landstraße größtenteils schadlos über die Straßenkanalschächte abgeleitet werden. Ein großer Wasseraustritt aus dem Jupidenthang unterhalb des Hallenbades konnte nicht mehr über die bereits voll ausgelastete Hangentwässerung abgeleitet werden, sondern floss über den Skaterplatz entlang des Hangfußes ab und staute die am tiefsten gelegenen Wiesenbereiche bis auf Knietiefe ein. Das im Laufe des 23. August stark angestiegene Grundwasser führte in einigen Kellern in den Gebieten Sägacker und Eichengasse zu Überschwemmungen. Auch starke Hangdruckwässer führten in einigen Privathäusern zu Wassereintritten. Die Ill hat im Gemeindegebiet Bludesch bis oberhalb der Einmündung des Dabaladabaches die Autobahntrasse in weiten Teilen unterspült und drohte die Erdgashauptleitung zu zerstören. Entlang der gesamten Gemeindegrenze ist der Illdamm immer wieder beschädigt. Der Wasserstand der Ill reichte bis knapp unterhalb der Autobahnbrücke über den Dabaladabach. Das führte dazu, dass sich der Dabaladabach so hoch einstaute, dass er große Teile der Lagerflächen des Betonrohrwerkes überflutete. Beim Schutzdamm Richtung Dorf stand das Wasser bis ca. 70 cm unter die Dammkrone. An Sofortmaßnahmen wurde bisher folgendes ausgeführt bzw. in die Wege geleitet: Im Bontatobel wurde die gesamte verlegte Bachstrecke geräumt und innerhalb der Furt mit Flussbausteinen verstärkt. Der Geschiebefang wurde vollkommen geräumt und Schotterdepots für künftige Wegsanierungen wurden angelegt. Der Steg über die Furt wurde instand gesetzt und die ins Bachbett abgerutschten Bäume beseitigt. Kleinere Uferanrisse werden im Winter/Frühjahr noch nachgebessert. Zwischen der Vermülsbachbrücke Bont und der Brücke zum Betriebsgebäude Fetzel ist die Beseitigung von Uferanrissen beauftragt und wird über den Winter abgeschlossen. Im Abschnitt zwischen L 50 und Mündung wurden die Ablagerungen beseitigt und auf den Damm aufgebracht. Das bisher verschobene Ausbauprojekt von der Kreuzstraße abwärts soll aufgrund der heurigen Erfahrungen überarbeitet und dringend realisiert werden. Seite: - 4/11 Beim Wiesenbach wurde der Geschiebefang oberhalb des Fischweihers geräumt. Der Radweg Rainweg und der neue Fußweg zum Kindergarten wurden höher, als ursprünglich vorgesehen geschüttet. Weiters ist beabsichtigt, im Umlegungsgebiet Balotta im Anschluss an die Ausbaustrecke die Dämme beidseitig anzuheben. Für die verbesserte Ableitung des Tribulanbaches wurde das Büro Adler beauftragt, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Erst dann soll die Privatzufahrt asphaltiert werden. Die Gemeinde hat dazu die Übernahme von 50 % der Kosten angeboten. Im Winter/Frühjahr wird das Gerinne des Riedbächle geräumt. Im Zuge der in den nächsten Jahren anstehenden Asphaltsanierung der Kirchstraße können weitere Schwachstellen beseitigt werden. Die ARA Satteins hat mitgeteilt, dass die Abwasserleitungen aus Schnifis zwischenzeitlich abgedichtet und die defekten Schachtaufbauten instand gesetzt seien. Die Schotterfänge beim Jupidentbach wurden geräumt. Bei der Hallenbadzufahrt muss die bergseitige Ableitung der Hangwässer vom Plattenkopf neu überdacht werden. Die Wegunterspülung bei der E-Werkbrücke wurde saniert. Die Schlamm- und Holzablagerungen sind beseitigt. Die Illufersanierung läuft auf vollen Touren. Über den Winter ist zusätzlich die Ausforstung des gesamten Dammes und der Berme in Abstimmung mit den Gemeinden Nenzing und Bludesch vorgesehen. Die Straßenkanäle wurden fortlaufend gespült und Schottereinträge beseitigt. Die Waldwege im Bontatobel und zum Hochbehälter werden im Frühjahr saniert. Der Bürgermeister betont abschließend noch einmal, dass sich sämtliche Investitionen in den Hochwasserschutz seit 1999 bestens bewährt hätten. Insbesondere beim Vermülsbach und auch bei der Tribulanbachableitung brauche es dringend weitere Verbesserungen. Die Zusammenarbeit mit den Fachleuten von WLV und LWBA habe stets bestens funktioniert und die Maßnahmen konnten rasch und unbürokratisch in die Wege geleitet werden. Im Gemeindebereich seien bisher Rechnungen in Höhe von ca. € 25.000,00 eingelangt. Der Gesamtschaden wird ca. € 50.000,00 betragen. Dabei sind die Illsanierungskosten jedoch nicht berücksichtigt. Der Bürgermeister bedankt sich nochmals bei den Einsatzkräften der Feuerwehr und den Landwirten, die mit ihren Fahrzeugen viele Stunden ununterbrochen im Einsatz waren. Hans Amann berichtet, dass der Kanaldüker zwischen Nenzing und Schlins ebenso beschädigt wurde. Die Sohlschwelle ist unterspült worden. Der Düker muss erneuert werden. Weiters weist er wie bereits im Gemeindevorstand vorgebracht nochmals darauf hin, dass die EWerkstraße im Bereich der Einmündung des Wiesenbaches in den Gießenbach abgesenkt werden sollte. Dadurch entsteht eine natürliche Furt, über die die Wassermassen von Wiesen- und Vermülsbach in das Gießenbachbett abgeführt werden könnten. Mit dieser Maßnahme ließen sich Rückstauerscheinungen und die Überflutungsflächen verringern. Werner Kirchner erkundigt sich nach den Sofortmaßnahmen, die bei der Begehung nach dem Hochwasser besprochen worden sind. Die dort besprochenen Verbesserungen sind nach seiner Ansicht bisher noch nicht eingeleitet worden. Vor allem beim Landesstraßenbauamt sollte angeregt werden, dass die Landesstraße bei der Dorfeinfahrt aus Richtung Satteins um mindestens einen halben Meter angehoben und der Durchfluss des Vermülsbaches verbreitet werden muss, damit die Wassermassen durchfließen können. Weiters sollte im Zuge der Radwegerrichtung nach Gais eine Sperre eingebaut werden, um Oberflächenwasser in den Dabaladabach auszuleiten. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass diese Sperre im Zuge des Radwegeausbaues mitberücksichtigt werde. Zudem sei die erforderliche Rohrquerung bereits im Zuge des Hochwasserschutzprojektes Sägacker eingebaut worden und habe sich bestens bewährt. Das Problem des Brückendurchflusses sei ebenfalls schon seit längerem im Wasserbauamt bekannt und soll im Zuge des Vermülsbachausbaues behoben werden. Seite: - 5/11 Dieter Stähele erkundigt sich nach dem Stand des Projektes zur Verbesserung des Tribulanbaches. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass der zuständige Sachbearbeiter des Büros Adler im Sommer länger im Krankenstand war und sich daher noch nicht entsprechend der Problematik widmen konnte. Hans Amann ergänzt dazu, dass er mit Udo Voppichler die Situation vor Ort besichtigt hat. Als Lösung kann nur der Einbau eines Rohres mit größerem Durchmesser im Wegbereich auf Höhe Objekt Giselbrecht ins Auge gefasst werden oder aber es muss eine zusätzliche Regenwasserleitung gebaut werden. Alfons Matt berichtet, dass im Bereich Balotta die Regenwasserkanäle ebenso mit Schotter verlegt sind und gespült werden müssen. Weiters regt er an, dass ein weiterer Schotterfang für den Vermülsbach überlegt werden sollte. Hans Amann meint dazu, dass im hinteren Bontatobel eine weitere Sperre eingebaut werden sollte. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Gerüchten, dass der Illdamm auf Nenzinger Seite angehoben werden soll. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass laut Aussagen des Landeswasserbauamtes für den Illabschnitt zwischen Feldkirch und Bludenz schon seit längerem ein Sanierungskonzept erarbeitet werde, konkrete Projekte jedoch noch nicht absehbar sind. Die Erfahrungen dieses Hochwassers werden sicherlich in künftige Planungen mit einfließen. Die Gemeinde Schlins wird über solche Vorhaben sicherlich zeitgerecht informiert werden. 4. Grundsatzbeschluss Anbau eines Turnsportzentrums an den Wiesenbachsaal Der Bürgermeister bringt das Konzept zur Kenntnis, welches von der Turnerschaft Schlins angeregt, und von der Vorarlberger Turnerschaft unterstützt wird. Der Bürgermeister bittet den anwesenden Obmann und Obmannstellvertreter der TS Schlins gegebenenfalls seine Ausführungen zu ergänzen. Der Turnverein weist darauf hin, dass es problematisch ist, genügend Trainerinnen und Trainer zu finden bzw. behalten. Um das derzeitige Niveau zu halten, müssen entsprechende Geräte und Grundausstattungen zur Verfügung stehen. Zudem wäre ein regionales Turnsportzentrum eine ideale Ergänzung zum Angebot der Landessportschule. Talentierte Turnerinnen und Turner, die aus schulischen oder anderen Gründen den weiten Weg nach Dornbirn 3 – 4 x pro Woche nicht mehr machen können, blieben so dem Turnsport erhalten und die Spitze könnte verbreitert werden. Mit einem solchen Anbau würden die Trainingsmöglichkeiten deutlich verbessert, die Nutzungskonflikte insbesondere in den Wintermonaten entschärft und eine verstärkte Zusammenarbeit der Vereine in der Region wäre möglich. Derzeit werden von der Turnerschaft Schlins 110 Kinder bis 16 Jahre betreut. Ein großer Teil der Kinder ist in Schlins wohnhaft. Es werden aber auch viele Kinder aus dem südlichen Teil Vorarlbergs trainiert. Die großen Erfolge der Turnerinnen und Turner der Turnerschaft Schlins in den vergangenen Jahren sind bekannt. Der Bürgermeister legt in der Folge eine erste planliche Grobstudie, die den Vorstellungen der Turnerschaft entspricht, vor. Der Gemeindevorstand wurde bereits in der letzten Sitzung informiert. Die Baukosten betragen nach einer ersten Schätzung ca. € 1,6 Mio. Da diese Einrichtung nicht nur für Schlins von Bedeutung wäre, hat der Bürgermeister das Anliegen bereits mit dem Landeshauptmann und dem Sportlandesrat besprochen und grundsätzliches Verständnis signalisiert erhalten. Die Finanzierung könnte so aussehen, dass die Gemeinde den erforderlichen Grund zur Verfügung stellt und ca. 25 % der Baukosten trägt. Der Rest müsste aus Landesmitteln und besonderen Bedarfszuweisungen aufgrund der regionalen Aufgabenstellung aufgebracht werden. Im Gemeindevorstand war man zu dem Anliegen grundsätzlich positiv eingestellt. Da es sich aber um ein sehr großes und für die Gemeinde kostenaufwendiges Projekt handelt, sollte ein Grundsatzbeschluss getroffen werden. Hans Amann stellt fest, dass seine Fraktion dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber steht. Er wünscht sich aber, dass von allen Verantwortlichen verstärkt regionale Zusammenarbeit gefordert wird. In diesem Sinne sollte das Projekt auch überregional unterstützt und gefördert werden. Seite: - 6/11 Klaus Galehr erklärt ebenfalls, dass er das Projekt grundsätzlich positiv sieht. Da jedoch die angegebenen Kosten in einem hohen Rahmen liegen, sollten genauere Kostenstudien angestellt werden, bevor ein Grundsatzbeschluss gefasst wird. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass auf Basis einer Grobstudie genauere Kostenschätzungen seriöser weise noch nicht möglich sind und es normal ist, dass zu diesem Zeitpunkt mit Kostenschwankungen von ca. 20% gerechnet werden muss. Ebenso seien gewisse Sanierungs- und Umbaukosten im bestehenden Saal (Regie, Technik, Schallschutz etc.) in der genannten Summe nicht erhalten. Der Grundsatzbeschluss habe den Zweck, das positive Bekenntnis der Gemeinde zu diesem Vorhaben festzustellen und sei für die weiteren Verhandlungen von großer Bedeutung. Udo Voppichler erkundigt sich nach dem Raumprogramm, das in den erwähnten rund 4380 m³ umbauten Raumes Platz finden soll. Lt. Bürgermeister sind auf einer Grundfläche von 17 x 31 m im EG eine Turnsporthalle, 2 Geräteräume, 2 Nasszellen, die Verbindung zum Wiesenbachsaal, ein separater Eingang und die Erschließung ins OG vorgesehen. Im OG wären die Zuschauertribünen, ein Aufenthaltsraum und ein Verwaltungsraum vorgesehen. Auf Nachfrage von Udo Voppichler teilt der Vizeobmann Dietmar Metzler mit, dass derzeit ca. 60 der 110 betreuten Kinder und Jugendlichen in Schlins wohnhaft sind und die Tendenz steigend ist. Weiters teilt er auf Nachfrage von Gerd Gritzner mit, dass das Projekt bis Ende 2008 realisiert sein sollte. Werner Kirchner stellt fest, dass er grundsätzlich für den Bau der Halle ist, die Kosten aber aus seiner Sicht in den nächsten zwei Jahren nicht finanzierbar seien. Alfons Matt erkundigt sich, wer diese Halle nutzten wird und ob die Turnerschaft über genügend Personal verfügt, dass eine langfristige Nutzung gewährleistet ist. Obmann Reinhard Tschabrun teilt dazu mit, dass die Vbg. Turnerschaft das Projekt begrüßen würde, da im Nachwuchsbereich im gesamten Süden Vorarlbergs kein Turnverein auf diesem Niveau und in diesem Umfang tätig sei. Die Turnerschaft Schlins hat genügend ausgebildete Trainer in ihren Reihen und ist um ständigen Nachwuchs bemüht. Andere Turnerschaften könnten ihre Talente schicken oder eigene Zeiten anmieten und mit ihren Trainern hier trainieren. Das werde in der Landessportschule ebenso gehandhabt. Dieter Stähele erkundigt sich, ob die gewünschte Halle als reine Turnhalle konzipiert sein soll, oder ob diese auch für andere Zwecke genutzt werden kann. Der Zubau ist laut Bürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt als reine Turnsporthalle konzipiert. Daraufhin regt Dieter Stähele an, zu diesem Vorhaben eine Machbarkeitsstudie anzustellen und der Bauausschuss soll sich mit dieser Angelegenheit befassen. Dieser Aussage schließt sich Klaus Galehr an. Der Bürgermeister begrüßt diesen Vorschlag als ohnehin übliche Vorgangsweise und formuliert den Grundsatzbeschluss wie folgt: Die Gemeindevertretung unterstützt grundsätzlich die Realisierung eines regionalen Turnsportzentrums Vorarlberg Süd beim Wiesenbachsaal in Schlins. Das von der Turnerschaft vorgelegte Grobkonzept soll auf seine Machbarkeit und Finanzierbarkeit hin geprüft werden. Einstimmiger Beschluss. 5. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Für den verstorbenen Helmut Kainbacher ist ein Mitglied in die Abgabenkommission und ein Ersatzmitglied in den Kinder und Jugendausschuss zu nominieren. Auf Aufforderung des Bürgermeisters erheben sich die Gemeindevertreter zum Andenken an den Verstorbenen zu einer Schweigeminute. Hans Amann schlägt für die Abgabenkommission Arnold Maier vor. Einstimmige Zustimmung. (Klaus Galehr war zu diesem Zeitpunkt nicht im Sitzungssaal anwesend.) Seite: - 7/11 Hans Amann schlägt als Ersatzmitglied für den Ausschuss Kinder und Jugend Udo Voppichler vor. Einstimmige Zustimmung. (Klaus Galehr war zu diesem Zeitpunkt nicht im Sitzungssaal anwesend.) 6. Darlehensaufnahme für Grundankäufe Der Bürgermeister bringt das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis. Es wurde ein Darlehen in Höhe von € 140.000,00 zu Finanzierung der Grundkäufe im Gebiet Steinwiesen ausgeschrieben. Die HYPO Feldkirch und die PSK sind bei den EURO-Darlehen Bestbieter. Beim CHF-Darlehen wäre die HYPO Landesbank Feldkirch alleinige Bestbieterin. Da der Fremdwährungsdarlehensrahmen bereits bei den maximalen 50% der offenen Darlehenssumme liegt, ist eine Darlehensaufnahme in EURO zu empfehlen. Ansonsten müsste ein bereits aufgenommenes CHF-Darlehen in EURO konvertiert werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von € 140.000,00 bei der HYPO Landesbank zu den angebotenen Konditionen zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 7. Grundablöse für Radweg Bahnhofstraße Für die Errichtung des Radweges an der L 74, Bahnhofstraße, ist die Ablöse der GST-NRn 2025/13 und 2025/14 von der Agrargemeinschaft Schlins erforderlich. Der Radweg wird als Landesstraße begleitende Anlage vom Land gebaut und die Flächen werden nach Fertigstellung dem Landesstraßenkörper zugeschlagen. Die Agrargemeinschaft hat einem Ablösebetrag von € 20,00/m² zugestimmt. Auf Nachfrage von Werner Kirchner bestätigt der Bürgermeister, dass es sich um die Grundstücke ab Bahnhofstraße 12 (Michael Lutz) bis Bahnhofstraße 22 (Engelbert Ott) handelt. Auf Anfrage von Klaus Galehr, ob durch eventuell notwendige Anpassungen an private Zufahrten Folgekosten für die Gemeinde entstehen könnten teilt der Bürgermeister mit, dass damit nicht zu rechnen ist, da die Gemeinde nur die Grundablösen vorzunehmen hat, das Land jedoch Planer, Bauherr und Instandhalter sein wird. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die GST-NRn 2025/13 und 2025/14 zum Preis von € 20,00/m², somit insgesamt € 7.260,00 für den Radwegbau abzulösen. Einstimmiger Beschluss. 8. Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes 2006 Der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2006 wird vom Gemeindesekretär erläutert zur Kenntnis gebracht. Einstimmiger Beschluss. 9. Resolution zum geplanten Atommülllager in der Schweiz im Raume Schaffhausen Der Bürgermeister verliest den Inhalt einer von der Gemeinde Fußach beschlossenen Resolution gegen die geplante Atommülllagerung im Raum Schaffhausen und bittet, diese zu unterstützen. Werner Kirchner stellt den Antrag, diese Resolution vollinhaltlich zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 10. Berichte a) Der Bürgermeister bringt das Ergebnis der Trinkwasserüberprüfung vom 13.6.2005 zur Kenntnis. Das Trinkwasser ist voll genusstauglich und war auch vor der Behandlung durch die UVAnlage in ausgezeichnetem Zustand. b) Die Vereinbarung mit der Sennereigenossenschaft betreffend die Haftungsübernahme für das Darlehen zur Finanzierung des Käselagerzubaues wurde notariell beglaubigt und das Vorkaufsrecht verbüchert. Seite: - 8/11 c) Der Bürgermeister verweist auf den vor Beginn der Sitzung ausgeteilten RFI – INFO-Falter. Darin ist der Leistungsumfang des Winter–Freizeitpasses dargestellt. Die Anzahl der heuer verkauften Sommerpässe hat sich gegenüber 2004 beinahe verdoppelt. Die Geschäftsführerin wird auf einer der nächsten Sitzungen zur RFI persönlich berichten. d) Seitens der Landesregierung wurde die Gemeinde aufgefordert, eine Frauensprecherin zu benennen. Frau Karin Matt, die bereits bisher Frauensprecherin für die Gemeinde Schlins nominiert war hat sich bereit erklärt, diese Funktion wieder auszuüben. e) Die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg wurde mit dem Staatspreis für beispielhafte Waldwirtschaft ausgezeichnet. Vizebürgermeister Reinold Begle hat den Bürgermeister bei der Preisverleihung in Velden vertreten. f) Bei der Blutspendeaktion am 14. September 2005 haben 65 Spender ihr Blut gespendet. g) Das Postamt wurde am 3.10.2005 von dem neuen Postpartner, der „aqua mühle“ Frastanz, in Betrieb genommen. Die Dienstleistungen sind sehr gut angelaufen. Der Mietvertrag mit der Post AG wurde einvernehmlich mit Ende Jänner 2006 aufgelöst. Ab 1.2.2006 wird die „aqua mühle GmbH“ das Geschäftslokal mieten. h) Am letzten Septemberwochenende fanden die Veranstaltungshöhepunkte im Rahmen des Elementa-Projektes „Der Walgau brennt“ statt. Alle Veranstaltungen in dieser Serie waren hervorragend besucht und haben gut geklappt. Insgesamt haben wir mit diesem breiten Angebot über 7000 Zuschauer und Besucher angesprochen. Das eigens herausgegebene Buch wird im Gemeindeamt zum Selbstkostenpreis von € 16,00 an Interessierte verkauft. i) Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass beim Vbg. Gemeindetag am 15.9.2005 das bisherige Präsidium des Vorarlberger Gemeindeverbandes bestehend aus Präsident Wilfried Berchtold, Feldkirch, Vizepräsident Erwin Mohr, Wolfurt und Vizepräsident Harald Sonderegger, Schlins, in seinem Amt einstimmig bestätigt worden ist. j) Der Bürgermeister wurde von der Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau/Bezirk Feldkirch einstimmig wieder zum Regio-Obmann gewählt. k) Der Umlegungsbescheid für das Umlegungsgebiet „Balotta West“ ist eingelangt. Die Anrainer wurden schriftlich verständigt. Nach Rechtskraft kann mit der Projektierung der Erschließungen begonnen werden. l) Gegen den Bewilligungsbescheid betreffend den Sportplatzneubau in der „Unteren Au“ sind zwei Berufungen eingegangen. Seitens des unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) ist mit einer Entscheidung frühestens im Laufe des Novembers zu rechnen. m) Die Firma Feist ist im Rechtsstreit gegen die Gemeinde Schlins in Berufung gegangen und diese liegt jetzt beim OLG Innsbruck zur Berufungsverhandlung. n) Der Fa. Lorünser wurde im Sinne des Gemeindevertretungsbeschlusses ein Kaufangebot unterbreitet. Derzeit ist eine Einigung aufgrund der Wegebaukosten bzw. des anstatt dessen geringer anzusetzenden Kaufpreises nicht in Sicht. Lorünser hat Vorstellungen genannt, die nicht akzeptabel sind (entweder die Gemeinde baut den Weg auf die gesamte Länge auf eigene Kosten oder Lorünser baut und die Gemeinde hätte für den Weg den vollen Preis zu bezahlen). Auf Nachfrage von Hans Amann, wie die hinteren Betriebe die Zufahrt geregelt haben, teilt der Bürgermeister mit, dass er im Behördenverfahren zur Bewilligung dieser Betriebe die Zustimmung deshalb noch nicht erteilt hat, da zwar grundsätzlich kein Einwand gegen die bestehende Zufahrt von der Bahnhofstraße besteht, seitens der Gemeinde aber von Lorünser gefordert wird, dass diese Zufahrt endlich ordentlich befestigt und staubfrei gemacht wird. Die neuen Eigentümer der alten Gießerei drängen verständlicherweise auf eine Lösung. Dieses Problem hätte Lorünser nach Ansicht des Bürgermeisters jedoch von schon längst lösen können: Die Firma hätte schon jahrelang die Möglichkeit gehabt, die Betriebszufahrt parallel zur Flurgasse bzw. zu den Parkplätzen ordentlich auszuführen. Deshalb kann der Gemeinde daraus kein Vorwurf gemacht werden. Seite: - 9/11 Klaus Galehr erkundigt sich, ob es richtig ist, dass die Gemeinde den Grundanrainern nicht die in Aussicht gestellten 7 m zum Kauf anbietet. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass Lorünser und nicht die Gemeinde Flächen an die Anrainer verkaufen will, die bisher vorgelegten Teilungsvorschläge jedoch nicht dem Raumplanungsgesetz entsprochen hätten. Er habe deshalb Otmar Einwallner als Vertreter der Fa. Lorünser mitgeteilt, dass einerseits bei der Teilung darauf geachtet werden muss, dass klar als Betriebsgebiet bebau- und nutzbare Neuflächen gebildet werden und andererseits sichergestellt werden soll, dass auch langfristig die Problematik der heranrückenden Wohnbebauung vermieden werden kann. o) Dieter Stähele berichtet, dass der FC ERNE Schlins aufgrund des durch die Berufung verzögerten Baubeginns der Sportanlage nach Trainingsmöglichkeiten in umliegenden Gemeinden gesucht hat und in der Gemeinde Schnifis fündig geworden ist. Er bedankt sich bei der Gemeinde Schnifis für die großzügige Bereitstellung des Trainingsplatzes. 11. Allfälliges a) Der Veranstaltungskalender für den Herbst/Winter 2005/2006 und Frühjahr/Sommer 2006 wurde in einer Sitzung der Obleute erarbeitet und wird in den nächsten Tagen an die Haushalte zugestellt. b) Die Busverbindungen zwischen Feldkirch und Bludenz werden ab 11.12.2005 wieder stündlich durchgehend geführt werden. Allerdings sind dafür Mehrkosten zu übernehmen. Die Gemeinden Schnifis, Düns und Röns haben den Antrag auf Aufnahme in den ÖPNV Blumenegg gestellt. c) Die Gemeinde Nenzing bedankt sich für die rasche und unbürokratische Mithilfe der Ortsfeuerwehr Schlins bei den Hochwasserereignissen im August. d) Hans Amann erkundigt sich, wann die Grundablösen betreffend die Fußwegverbindung zwischen der Walgaustraße und der Hauptstraße abgewickelt wurden. e) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Termin für nächste Sitzung der Gemeindevertretung und möchte wissen, ob die bereits schriftlich gestellten Anträge in der nächsten Sitzung behandelt werden. Der Bürgermeister meint, dass das jedenfalls vor Weihnachten der Fall sein wird und ordnungsgemäß bekannt gegebene oder gewünschte Tagesordnungspunkte selbstverständlich auf die Tagesordnung gesetzt werden. f) Werner Kirchner erkundigt sich nach dem Verlauf des Fuß und Radweges auf Höhe der Baustelle der Sennerei. Dieser Bereich wird immer wieder von Sennereikunden als Parkfläche verwendet. Daraus entstehen für Fußgänger, vor allem aber für die Schulkinder, gefährliche Situationen. Alfons Matt teilt dazu mit, dass bereits über Verbesserungen nachgedacht wird. 12. Kürzere Sitzungsintervalle Klaus Galehr stellt fest, dass seit dem 11.7.2005 sehr viel Ereignisse und Vorfälle waren, die eine frühere Sitzung der Gemeindevertretung rechtfertigen würden (z.B. Hochwasser) und gibt zu Bedenken, dass sich die Fraktion SPÖ und Parteifreie nicht ausreichend informiert sieht. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn häufiger Sitzungen stattfinden würden. Dieter Stähele schließt sich dieser Auffassung an und erklärt, dass auch er sich Sitzungen in kürzeren Abständen wünschen würde. Der Bürgermeister hält fest, dass er bisher die Sitzungen nach Bedarf einberufen hat und dies auch weiterhin so beabsichtigt. Er vertritt weiters die Auffassung, dass die Fraktionsführer, die im Gemeindevorstand regelmäßig über alles informiert werden, ihre Fraktionsmitglieder zu informieren hätten. Die Gemeindevertreter können auch jederzeit bei ihm oder den Bediensteten der Gemeindeverwaltung Informationen einholen. Seite: - 10/11 Hans Amann stellt fest, dass er keinen Anlass sieht, die bisherige Vorgangsweise zu ändern und stellt den Antrag, dass wie bisher die Sitzungen nach Bedarf einberufen werden. Mehrheitlicher Beschluss (13:8 (7 SPÖ und 1 ÖVP)) Schluss der Sitzung: 23,35 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 11/11
  1. schlinsvertretung
20050711_GVE003 Schlins 2005-07-11 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 13. Juli 2005 PROTOKOLL über die am 11.07.2005 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier , Manfred Fischer, Horst Burtscher Michael Wäger Mag. Arno Dörn, Ing. Guntram Schuster Schriftführer: Entschuldigt: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 3. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 23.5.2005 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu einem Landesgesetz Rechnungsabschluss 2004 Flächenwidmungsplanänderungen Umlegung Balotta West - Übernahme von Weganlagen ins Gemeindeeigentum Anpassung der Verordnung über die Entschädigung der Organe der Gemeinde Schlins Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 23.5.2005 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister erläutert den wesentlichen Inhalt der vorliegenden Gesetzesvorlage. Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass derzeit folgende Gesetze bzw. Richtlinien zur Begutachtung aufliegen und bei Interesse eingesehen werden können: Änderung des Sozialhilfegesetzes, Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, Richtlinien Fonds zur Rettung des Waldes. 3. Rechnungsabschluss 2004 Der Bürgermeister bringt die überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2004 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle Bezeichnung Betrag 2.1. Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes 3.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2004 1/0000 7520 1/0290 0100 1/2120 72031 1/4110 7510 Lfd. Transferzahlungen an den Bgm. Pensionsfonds Amtsgebäude, Neu- und Erweiterungsbauten Hauptschulen, Schulerhalterbeitrag Betriebskosten Maßnahmen der allgem. Sozialhilfe, Beiträge an den Sozialfonds 1/4240 7570 Heimhilfe, Beiträge für Familienhilfseinrichtungen 1/5600 7510/1 Betriebsabgangsdeckung, Beitrag an den Spitalsfonds LKH 1/6330 7290 Wildbachverbauung, Bau- und Erhaltungskosten Interessen1/8170 0500/1 Friedhof, Neu- und Erweiterung 1/8400 6500 Grundbesitz, Schuldzinsen 1/8500 5110 Wasserversorgung, Bezüge der Angestellten i.h. Verwendung 1/8500 7690 Wasserversorgung, Verrechnung Gewinnentnahme 1/8510 7202 Abwasserbeseitigung, Betriebskostenanteile Abwasserver1/8510 7690 Abwasserbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme 1/8520 5110 Abfallbeseitigung, Bezüge der Angestellten i.h. Verwendung 1/8530 0100/4 Wohn- und Geschäftsgebäude, Neu- und Erweiterung "St. 1/8530 7280 Wohn- und Geschäftsgebäude, verrechenbare Betriebskosten 1/8531 5110 Wiesenbachsaal, Bezüge der Angestellten i.h. Verwendung 1/9100 7100 Geldverkehr, öffentliche Abgaben (KESt.) Summe der Mehrausgaben € € € € € € € € € € € € € € € € € € 4.741,67 83.690,30 25.787,79 12.112,00 4805,12 71.758,32 5.367,74 40.151,17 5.606,90 8.108,44 33.541,90 6949,32 7708,02 11946,81 4979,82 17.761,17 13.740,73 8.252,13 367.009,35 Die überplanmäßigen Ausgaben sind durch Minderausgaben wie folgt bedeckt: 1/2620 0500 Ausbau von Sportplätzen, Sportplatz "Untere Au" Summe der Minderausgaben € 479.362,88 479.362,88 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die überplanmäßigen Ausgaben 2004 zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/8 3.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Gerd Gritzner als Obmann des Prüfungsausschusses berichtet von der am Montag, den 5. Juli 2005, stattgefundenen Rechnungsprüfung des Jahres 2004 durch den Prüfungsausschuss. Es wird angeregt, künftig folgende Voraussetzungen zu erfüllen: • • • Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder erhalten vorab ein Exemplar des Rechnungsabschlusses. 10 Tage vor der Sitzung sollte der Prüfungsausschuss einberufen werden für die Prüfung des Rechnungsabschlusses sollen mindestens zwei Sitzungen zur Verfügung stehen Nach Verlesung des Prüfungberichtes durch den Obmann nimmt der Bürgermeister zu den im Prüfbericht vorgebrachten Hinweisen und Anregungen ausführlich Stellung. Im Übrigen wird im Bericht die ordnungsgemäße Buchführung bestätigt. Daher bittet der Obmann des Prüfungsausschusses um Entlastung der Gemeindeverwaltung. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses Der Rechnungsabschluss 2004 wurde den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2004 zur Kenntnis. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Investitionen, die dem Vermögen der Gemeinde zugeflossen sind, in Höhe von € 935.888 getätigt wurden. Dafür wurden € 81.190,11 der Haushaltsrücklage entnommen. Das Maastrichtergebnis ergibt einen Überschuss in Höhe von € 21,465,30. Die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des Jahres 2004 betrug € 1.831. Dies bedeutet eine Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung um € 108. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Schlins beträgt am Ende des Jahres 2004 € 4.301.917,62. Dem gegenüber stand per 31.12.2004 ein Guthabensstand bei den Banken mit € 1.013.371. Hans Amann stellt fest, dass dem Rechnungsabschluss grundsätzlich zugestimmt werden kann und schlägt vor, dass im Hinblick auf die künftigen Vorhaben ein mittelfristiger Finanzplan zu den Voranschlägen der nächsten Jahre erstellt wird. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2004 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Somit einen Abgang Einnahmen der Haushaltsgebarung Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung 4. Flächenwidmungsplanänderungen € 3.015.401,68 € 239.981,19 € 81.190,11 € 3.336.572,98 € 2.287.084,39 € 1.049.488,59 € 3.336.572,98 4.1. Raimund Lampert, Teilfläche aus GST-NR 874/1 zur Vereinigung mit GST-NR 874/43 von FL in FS Betriebserweiterung Der Bürgermeister bringt anhand einer Planskizze den Sachverhalt zur Kenntnis. Der Landesraumplanungsbeirat hat der Umwidmung der Teilfläche des GST-NR 874/1 grundsätzlich zugestimmt, schlägt aber vor, dass die als Freifläche Landwirtschaft gewidmete und in der Landesgrünzone befindliche Teilfläche nicht in BBII umgewidmet werden soll, sondern als „Freifläche Sondergebiet – Erweiterung des auf GST-NR 874/43, KG Schlins bestehenden Betriebes im Ausmaß von ca. 831 m² gewidmet wird. Seite: - 3/8 Für die Firma RALA hat das keine Auswirkungen, die geplante Betriebserweiterung kann bei dieser Widmung problemlos erfolgen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der vorgeschlagenen Umwidmung zuzustimmen. 4.2. Lorenz und Werner Mathis, Teilfläche aus GST-NR 874/1 zur Vereinigung mit GST-NR 874/44 von FL in FS Betriebserweiterung Der Bürgermeister bringt anhand einer Planskizze den Sachverhalt zur Kenntnis. Der Landesraumplanungsbeirat hat der Umwidmung der Teilfläche des GST-NR 874/1 mit 437 m² grundsätzlich zugestimmt, schlägt aber vor, dass die als Freifläche Landwirtschaft gewidmete und zu einem Teil in der Landesgrünzone befindliche Teilfläche nicht in BBII umgewidmet werden soll, sondern als „Freifläche Sondergebiet – Erweiterung des auf GST-NR 874/44, KG Schlins, bestehenden Betriebes im Ausmaß von ca. 437 m² gewidmet wird. Für die Firma Hummer Werkzeugbau hat das keine Auswirkungen, eine eventuelle Betriebserweiterung kann bei dieser Widmung problemlos erfolgen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der vorgeschlagenen Umwidmung zuzustimmen. 4.3. Richtigstellung der bisher dargestellten Wegverläufe im Gebiet Zufahrts- und Fußweg Rönsberg Im Bereich Rönsberg wurde vor einiger Zeit der Hauszufahrts- und Fußweg Rönsberg entsprechend den tatsächlichen Verläufen in der Natur neu vermessen. Dadurch hat sich ergeben, dass die Widmungen nicht den tatsächlichen Grundgrenzen entsprechen. Seitens der Raumplanungsbehörde wurde gebeten, die Widmung grenzgenau vorzunehmen, damit das neu gebildete GST-NR 1169/2, für welches auf der 1. Sitzung bereits eine BW-Widmung beschlossen wurde, planlich klar eingebunden werden kann. Daraus ergeben sich entsprechend der vorgelegten und vom Bürgermeister erläuterten Skizze folgende Umwidmungs- und Richtigstellungsvorschläge: • • • • • • • öffentl. Weggrundstück GST-NR 2739/1 gemäß Vermessungsurkunde des DI Dr. Markowski GZ 13.344/00 Darstellung als Wegfläche Bisheriges Privatweggrundstück (GST-NR 2738) von Wegfläche in Bauwohngebiet BW Teilflächen der GST-NRn 1167 und 1170/4 von Wegfläche in Bauwohngebiet Teilflächen von GST-NR 1169 (neu 1169/1) von Wegfläche in Freifläche Landwirtschaft FL Teilflächen von GST-NR 1139 von Wegfläche als Freifläche Freihaltegebiet FF(Park) bzw. von FF als Wegfläche (Verbindung zu GST-NR 2717 über den Vermülsbach) GST-NR 2717 im dargestellten Verlauf als Wegfläche Öffentliches Weggrundstück GST-NR 2739/2 gemäß Vermessungsurkunde des DI Dr. Markowski GZ 14.794/04 von bisher BW Darstellung als Wegfläche Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorgeschlagenen Umwidmungen bzw. Richtigstellungen zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 5. Umlegung Balotta West - Übernahme von Weganlagen ins Gemeindeeigentum Der Bürgermeister bringt den Sachverhalt anhand des Umlegungsplanes des DI Dr. Markowski, GZ 13924/05 zur Kenntnis. Die im Umlegungsplan ausgewiesenen Wegflächen sollen als Gemeindestraßen ins öffentliche Gut übernommen werden. Insgesamt werden 5.117 m² (15,11%) kostenlos von den Grundeigentümern zur Verfügung gestellt. Die Eigentümer im Umlegungsgebiet tragen die Rohausbaukosten bis zur Feinplanie, die Straßenentwässerungskosten, die Planungskosten und diverse Anpassungskosten gemäß den in Punkt VII. des Umlegungsplanes vereinbarten Bedingungen. Die Gemeinde Schlins übernimmt die Kosten für die Asphaltierung, Straßenbeleuchtung und die künftige Erhaltung. Die Ausschreibung und Vergabe der erforderlichen Arbeiten erfolgt durch die Gemeinde Schlins. Seite: - 4/8 Die betroffenen Grundeigentümer haben das Recht, in die Unterlagen Einsicht zu nehmen. Auf Anfrage von Klaus Galehr teilt der Bürgermeister mit, dass die Erschließungskosten (Kanal/Wasser/Straßenbau) größtenteils im Jahr 2006 von der Gemeinde aufzubringen sein werden. Allerdings refinanzieren sich diese zum Teil durch Erschließungsbeiträge und Förderungen. Ergänzend hält Hans Amann fest, dass die Kanal/Wassererschließungskosten durch geförderte Darlehen finanziert und durch künftige Gebühren- und Abgaben bedeckt sind. Weitere Feinerschließungen (Bereich Galles und Torkelweg) werden in diesem Bauabschnitt mit ausgeführt werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die grundsätzliche Zustimmung zu erteilen, die im Plan ausgewiesenen Weganlagen W1 bis W 5 zu den genannten Bedingungen ins Gemeindeeigentum zu übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 6. Anpassung der Verordnung über die Entschädigung der Organe der Gemeinde Schlins Der Vorsitzende erläutert anhand einer vorbereiteten Präsentationsfolie den Bezug des Bürgermeisters auf Basis des Bezügegesetzes 1998. Der gesetzlich festgelegte Bezug bei Gemeinden bis 2000 Einwohnern ist seither um lediglich 4,67 % angehoben worden. Der tatsächliche Lebenshaltungskostenindex ist jedoch um rund 15% gestiegen. Auf Anfrage wurde vom Gemeindeverband eine Anhebung auf 45% eines Landesratsbezuges als angemessen erachtet und vorgeschlagen. Dies vor allem im Hinblick auf die seit der Volkszählung 2001 festgestellte Einwohnerzahl von weit über 2000 Einwohnern. Dadurch sei der derzeitige Bezug im Vergleich zu Gemeinden derselben Größengruppe (2001 bis 3000 Einwohner) unterdurchschnittlich. Um eine unbefangene Diskussion der Gemeindevertretung zu ermöglichen übergibt der Bürgermeister für die weitere Debatte den Vorsitz an den Vizebürgermeister und verlässt das Sitzungszimmer. Der Vizebürgermeister führt aus, dass der Sachverhalt bereits vom Bürgermeister ausreichend dargelegt worden ist. Im Gemeindevorstand wurde die Höhe des Bezuges bereits beraten. Hans Amann stellt fest, dass seine Fraktion einer Erhöhung grundsätzlich positiv gegenübersteht. Diese sollte aber in zwei Schritten erfolgen. Er schlägt daher vor, dass der Bezug für die nächsten 2 Jahre um 2,5% angehoben und danach um weitere 2,5% erhöht werden soll. Sollte in diesem Zeitraum eine neue Regelung der Landesratsbezüge in Kraft treten, könnte man den Bezug dann entsprechend anpassen. Werner Kirchner stellt fest, dass seine Fraktion mit einer Erhöhung auf 42,5% des Landesratsbezuges in der von Hans Amann vorgeschlagenen Staffelung einverstanden wäre. Dies würde bedeuten, dass der Bezug vorerst auf 40% des Landesratsbezuges und nach weiteren 2 Jahren auf die angesprochenen 42,5% angehoben wird. Um eine einstimmige Abstimmung zu ermöglichen, kann sich die Fraktion ÖVP und Parteifreie vorstellen, den Vorschlag des Gemeindeverbandes von 45 % auf 42,5 % zu reduzieren. Nach ausführlicher Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden die Sitzung um 21,45 Uhr für fraktionsinterne Beratungen unterbrochen. Nach der Sitzungsfortsetzung um 22.05 Uhr teilt VBgm. Reinold Begle mit, dass die Fraktion ÖVP am Vorschlag 42,5% eines Landesratsbezuges festhält und weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren durch die Arbeit des Bürgermeisters der Gemeinde sehr hohe Kosten erspart worden sind. Daher sei diese Anpassung für die laufende Legislaturperiode durchaus gerechtfertigt. Zur Beschlussfassung übernimmt der Bürgermeister um 22,13 Uhr wieder den Vorsitz. Der Vizebürgermeister stellt den Antrag, den Bezug des Bürgermeisters auf 42,5 % eines Landesratsbezuges ab 1.7.2005 festzusetzen. Mehrheitlicher Beschluss (11:10). 7. Berichte a) Auf Wunsch der Grundeigentümer im Bereich Quadern wurde eine Sitzung im Beisein von DI Dr. Markowski abgehalten, um ein grundsätzliches Interesse an einer Umlegung abzuklären und entsprechende grundsätzliche Informationen und Auskünfte weiterzugeben. Seite: - 5/8 Das Gebiet ist größtenteils als Bauerwartungsland und im Bereich der Kreuzstraße als Bauwohngebiet gewidmet. Der Bürgermeister bringt eine erste den Anrainern als Diskussionsgrundlage vorgelegte Studie zur Kenntnis. Bis 12.7.05 können die betroffenen Grundeigentümer mittels eines Fragebogens ihre Wünsche bekannt geben. Hans Amann weist darauf hin, dass in diesem Bereich bereits Schmutz- und Entwässerungskanäle verlegt sind, deren Verlauf unbedingt berücksichtigt werden soll, damit keine aufwändigen Verlegungen erforderlich werden. b) Die Kinderbetreuung in den Ferienwochen ist bereits ausgebucht. 8 Kinder sind auf der Warteliste. Im Kindergarten könnten noch 3 bis 4 Interessenten genommen werden. Für das Sommersportcamp liegen 40 Anmeldungen vor. Damit ist auch dort die maximale Auslastung beinahe gegeben. c) Nach mehreren Tagsatzungen liegt nun ein erstinstanzliches Urteil im Rechtsstreit mit der Firma Feist vor. Die Forderungen der Firma Feist gegen die Gemeinde Schlins sind vollinhaltlich abgewiesen worden. Die Rechtskraft des Urteils ist noch abzuwarten. d) Der Ausschuss für Bau- und Raumplanung hat seine konstituierende Sitzung abgehalten. Die weitere Vorgangsweise betreffend den Sportplatzbau in der unteren Au wurde besprochen. Weiters wurde von DI Georg Rauch grundsätzlich über die Regelungsmöglichkeiten im Rahmen von Teilbebauungsplänen informiert. Ein solcher soll für das Gebiet „Balotta West“ in Abstimmung mit den Grundeigentümern erarbeitet werden. Dasselbe ist für das Gebiet Quadern geplant, wenn es zu einer Umlegung kommen sollte. e) Der Ausschuss für Gebühren, Kanal/Wasser und Abfallwirtschaft hat ebenso seine konstituierende Sitzung abgehalten. Dabei wurde die grundsätzliche Vorgangsweise betreffend Abänderungen von Kanalschächten bzw. Leitungsumlegungen bei Bauvorhaben besprochen und als Empfehlung beschlossen, dass diese Kosten, wenn keine eigenmächtigen Veränderungen vorgenommen wurden, künftig von der Gemeinde getragen werden sollen. Weiters wurde empfohlen, dass Gastgewerbebetriebe ebenso wie die Haushalte kostenlos Speisefette und –öle beim Bauhof abgeben können, wenn die Abfallgrundgebühren entrichtet werden. Die Projektierung der Kanal- und Wasserleitungen im Bereich Balotta, Steinwiesen Nord, Galles und Torkelweg wurde beraten. Hans Amann ergänzt dazu, dass die Entwässerung im Umlegungsgebiet „Balotta West“ problematisch ist, da sich das Gebiet teilweise in einer Senke befindet. Die Erschließungsstraßen sollen daher eher angehoben werden, damit das Niveau bei einer Bebauung insgesamt angehoben wird. f) Im Zuge von Grabungsarbeiten wurde der Grenzstein zur Gemeinde Schnifis an der Gurtgasse entfernt. Seitens der Gemeinde Schnifis wurde nun der Grenzpunkt neu vermessen. Ein neuer Grenzstein soll demnächst gesetzt werden. g) Aufgrund einer neuen Verordnung der BH Feldkirch gilt auf der Gurtgasse ein „Allgemeines Fahrverbot“ ab dem Objekt Gurtgasse 4. Ausgenommen sind Radfahrer, landwirtschaftlicher Verkehr und der Anrainerverkehr. Dieses Fahrverbot ist ursprünglich bereits im Jahr 1962 erlassen worden. Allerdings wäre nach der damaligen Formulierung auch die Zufahrt zu den Wohnobjekten an der Gurtgasse und in den Bereich Gartis verboten gewesen. h) Von der BH Feldkirch wurde eine Verordnung zur Zulassung einer zeitweisen Bejagung von Rabenkrähen und Elstern erlassen. Der Jägerschaft wurde diese zur Kenntnis gebracht. i) Wie aus den Medien bekannt, fand eine Diskussion betreffend die Einhebung von Schulgeldbeiträgen bei Eltern schulsprengelfremder Schüler statt. Die gültige gesetzliche Bestimmung deckt die von der Gemeindevertretung von Schlins beschlossene Regelung, wonach dem Besuch der Kreativhauptschule Thüringen nur dann zugestimmt wird, wenn die aufnehmende Schulerhaltergemeinde akzeptiert, dass maximal Betriebskostenbeiträge im Ausmaß der Beiträge der Sprengelhauptschule Satteins geleistet werden. Bei anderen Schulen wird über eine allfällige Übernahme der Schulerhalterkosten im Einzelfall entschieden. j) Im Sozialzentrum in Satteins sind derzeit 4 Personen aus Schlins dauerhaft wohnhaft. Zurzeit ist auch eine Person in einem Urlaubsbett zur Kurzzeitpflege untergebracht. Seite: - 6/8 k) Im Rahmen des ÖPNV Blumenegg fanden mehrere Sitzungen statt. Der Voranschlag 2005 und der Rechnungsabschluss 2003 wurden beschlossen. Bei der Konstituierung wurden der bisherige Obmann Bgm. Erich Walter, Bludesch, und dessen Stellvertreter, Bgm. Paul Amann, Ludesch, bestätigt. Die von der Gebarungskontrolle durchgeführte Überprüfung hat einen ordnungsgemäßen Betrieb ergeben. Einzelne Anregungen werden umgesetzt. Da bereits wieder Fahrplanplanungen im Gange sind, wäre es sinnvoll, wenn von den Mandataren Wünsche aus der Bevölkerung bekannt gegeben würden, damit auf diese zeitgerecht eingegangen werden kann. Die Bevölkerung kann ihre Vorstellungen selbstverständlich auch direkt im Gemeindeamt bekannt geben. l) Die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH wurde am 29.6.2005 in Dornbirn abgehalten. Der Jahresabschluss 2004 und der Voranschlag 2005 wurden genehmigt. m) Die Jahreshauptversammlung der Tourismusdestination Bodensee/Alpenrhein fand statt. n) Die Jahreshauptversammlung der Arbeitsinitiative Feldkirch (ABF) fand am 1.7.2005 statt. Eine Statutenänderung gem. Vereinsgesetz 2002 und der Rechnungsabschluss 2004 wurden u.a. beschlossen. o) Einige Sitzungen im Zusammenhang mit der Jugendarbeit im Walgau fanden statt. Mehrere Projekte wurden beraten. Dieses Wochenende soll eine Party im Turnsaal des Kindergartens stattfinden. Da in Schlins derzeit keine geeigneten Räume für den Betrieb eines Jugendraumes zur Verfügung stehen, wurde mit den interessierten Jugendlichen vereinbart, dass diese sich in Satteins einbringen. 8. Allfälliges a) Diese Woche soll mit den Arbeiten zum Ausbau des Rad- und Fußweges „Rainweg“ begonnen werden. Durch die Witterung hat sich der Baubeginn etwas verzögert. Der Rainweg ist während der Bauphase gesperrt. Zeitweise Behinderungen wird es im Bereich Sennerei-Schulgasse geben. b) Während der Bauarbeiten im Bereich des Radweges nach Bludesch wird zeitweise entlang der L 50 eine 30 km/h Beschränkung gelten. c) Der Bürgermeister weist nochmals auf verschiedene Termine im Rahmen des Projektes „Der Walgau brennt“ hin. Insbesondere bittet er, den 13.8.2005 vorzumerken, an dem eine Burgenführung bei der Burgruine Jagdberg stattfinden wird. Zwischen 28. September und 1.Oktober 2005 finden die Veranstaltungshöhepunkte statt. Ein ganz besonderer Anlass wird die Abschlussveranstaltung am 1. Oktober im Wiesenbachsaal und in weiteren 3 Sälen des Walgaues im Rahmen einer als Weltpremiere durchgeführten Unterhaltungs- und Kulturkonferenz über das Internet geboten. Alle Mandatare und selbstverständlich die gesamte Bevölkerung sind ganz herzlich zu diesen Veranstaltungen eingeladen. Dazu stellt Hans Amann fest, dass der Burgenwein noch immer nicht in den Ortsgasthäusern ausgeschenkt wird. Lt. Bürgermeister ist dies noch nicht erfolgt, da die Tischkärtchen noch nicht gedruckt sind. In geringen Mengen wird der Wein auch an private Abnehmer abgegeben. d) Der UTC Schlins hat die Gemeindemandatare zu seinem 25. Bestandsjubiläum und zur Einweihung des neuen Clubheimes am 13.8.2005 eingeladen. e) Monika Erne weist darauf hin, dass die Papiercontainer immer wieder überfüllt sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass auch von anderen Gemeinden Papier in Schlins entsorgt wird. Voraussichtlich wird die Altpapiersammlung in nächster Zeit neu organisiert werden müssen. f) Klaus Galehr erkundigt sich, welche Maßnahmen gegen die Schimmelbildung in den Kellerräumen im Kindergarten geplant sind. Seitens des Bauhofes werden im Laufe der Sommerferien die Sanierungen vorgenommen werden. g) Wolfgang Madlener erkundigt sich betreffend die Probleme bei den Wohnungen im Wohn- und Geschäftsgebäude “St. Anna“. Dazu wird vom Gemeindesekretär die Auskunft erteilt, dass die Erhebungen der Ursachen abgeschlossen sind. Die Berichte der verschiedenen Gutachter sind jedoch noch ausständig. Der genaue Sanierungsbedarf kann erst nach Vorliegen dieser Gutachten fixiert werden. Seite: - 7/8 Schluss der Sitzung: 23:05 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20050710_GVE003 Schlins 2005-07-10 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 13. Juli 2005 PROTOKOLL über die am 11.07.2005 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier , Manfred Fischer, Horst Burtscher Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Mag. Arno Dörn, Ing. Guntram Schuster Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 3. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 23.5.2005 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu einem Landesgesetz 3. Rechnungsabschluss 2004 4. Flächenwidmungsplanänderungen 5. Umlegung Balotta West - Übernahme von Weganlagen ins Gemeindeeigentum 6. Anpassung der Verordnung über die Entschädigung der Organe der Gemeinde Schlins 7. Berichte 8. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 23.5.2005 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 2.1. Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes Der Bürgermeister erläutert den wesentlichen Inhalt der vorliegenden Gesetzesvorlage. Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass derzeit folgende Gesetze bzw. Richtlinien zur Begutachtung aufliegen und bei Interesse eingesehen werden können: Änderung des Sozialhilfegesetzes, Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, Richtlinien Fonds zur Rettung des Waldes. 3. Rechnungsabschluss 2004 3.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2004 Der Bürgermeister bringt die überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2004 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle Bezeichnung 1/0000 7520 1/0290 0100 1/2120 72031 1/4110 7510 Lfd. Transferzahlungen an den Bgm. Pensionsfonds Amtsgebäude, Neu- und Erweiterungsbauten Hauptschulen, Schulerhalterbeitrag Betriebskosten Maßnahmen der allgem. Sozialhilfe, Beiträge an den Sozialfonds 1/4240 7570 Heimhilfe, Beiträge für Familienhilfseinrichtungen 1/5600 7510/1 Betriebsabgangsdeckung, Beitrag an den Spitalsfonds LKH 1/6330 7290 Wildbachverbauung, Bau- und Erhaltungskosten Interessen1/8170 0500/1 Friedhof, Neu- und Erweiterung 1/8400 6500 Grundbesitz, Schuldzinsen 1/8500 5110 Wasserversorgung, Bezüge der Angestellten i.h. Verwendung 1/8500 7690 Wasserversorgung, Verrechnung Gewinnentnahme 1/8510 7202 Abwasserbeseitigung, Betriebskostenanteile Abwasserver1/8510 7690 Abwasserbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme 1/8520 5110 Abfallbeseitigung, Bezüge der Angestellten i.h. Verwendung 1/8530 0100/4 Wohn- und Geschäftsgebäude, Neu- und Erweiterung "St. 1/8530 7280 Wohn- und Geschäftsgebäude, verrechenbare Betriebskosten 1/8531 5110 Wiesenbachsaal, Bezüge der Angestellten i.h. Verwendung 1/9100 7100 Geldverkehr, öffentliche Abgaben (KESt.) Summe der Mehrausgaben Betrag € € € € 4.741,67 83.690,30 25.787,79 12.112,00 € € € € € € € € € € € € € € 4805,12 71.758,32 5.367,74 40.151,17 5.606,90 8.108,44 33.541,90 6949,32 7708,02 11946,81 4979,82 17.761,17 13.740,73 8.252,13 367.009,35 Die überplanmäßigen Ausgaben sind durch Minderausgaben wie folgt bedeckt: 1/2620 0500 Ausbau von Sportplätzen, Sportplatz "Untere Au" Summe der Minderausgaben € 479.362,88 479.362,88 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die überplanmäßigen Ausgaben 2004 zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/8 3.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Gerd Gritzner als Obmann des Prüfungsausschusses berichtet von der am Montag, den 5. Juli 2005, stattgefundenen Rechnungsprüfung des Jahres 2004 durch den Prüfungsausschuss. Es wird angeregt, künftig folgende Voraussetzungen zu erfüllen: • Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder erhalten vorab ein Exemplar des Rechnungsabschlusses. • 10 Tage vor der Sitzung sollte der Prüfungsausschuss einberufen werden • für die Prüfung des Rechnungsabschlusses sollen mindestens zwei Sitzungen zur Verfügung stehen Nach Verlesung des Prüfungberichtes durch den Obmann nimmt der Bürgermeister zu den im Prüfbericht vorgebrachten Hinweisen und Anregungen ausführlich Stellung. Im Übrigen wird im Bericht die ordnungsgemäße Buchführung bestätigt. Daher bittet der Obmann des Prüfungsausschusses um Entlastung der Gemeindeverwaltung. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses Der Rechnungsabschluss 2004 wurde den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2004 zur Kenntnis. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Investitionen, die dem Vermögen der Gemeinde zugeflossen sind, in Höhe von € 935.888 getätigt wurden. Dafür wurden € 81.190,11 der Haushaltsrücklage entnommen. Das Maastrichtergebnis ergibt einen Überschuss in Höhe von € 21,465,30. Die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des Jahres 2004 betrug € 1.831. Dies bedeutet eine Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung um € 108. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Schlins beträgt am Ende des Jahres 2004 € 4.301.917,62. Dem gegenüber stand per 31.12.2004 ein Guthabensstand bei den Banken mit € 1.013.371. Hans Amann stellt fest, dass dem Rechnungsabschluss grundsätzlich zugestimmt werden kann und schlägt vor, dass im Hinblick auf die künftigen Vorhaben ein mittelfristiger Finanzplan zu den Voranschlägen der nächsten Jahre erstellt wird. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2004 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: 4. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € 3.015.401,68 € 239.981,19 Somit einen Abgang € Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.336.572,98 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € 2.287.084,39 € 1.049.488,59 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 3.336.572,98 81.190,11 Flächenwidmungsplanänderungen 4.1. Raimund Lampert, Teilfläche aus GST-NR 874/1 zur Vereinigung mit GST-NR 874/43 von FL in FS Betriebserweiterung Der Bürgermeister bringt anhand einer Planskizze den Sachverhalt zur Kenntnis. Der Landesraumplanungsbeirat hat der Umwidmung der Teilfläche des GST-NR 874/1 grundsätzlich zugestimmt, schlägt aber vor, dass die als Freifläche Landwirtschaft gewidmete und in der Landesgrünzone befindliche Teilfläche nicht in BBII umgewidmet werden soll, sondern als „Freifläche Sondergebiet – Erweiterung des auf GST-NR 874/43, KG Schlins bestehenden Betriebes im Ausmaß von ca. 831 m² gewidmet wird. Seite: - 3/8 Für die Firma RALA hat das keine Auswirkungen, die geplante Betriebserweiterung kann bei dieser Widmung problemlos erfolgen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der vorgeschlagenen Umwidmung zuzustimmen. 4.2. Lorenz und Werner Mathis, Teilfläche aus GST-NR 874/1 zur Vereinigung mit GST-NR 874/44 von FL in FS Betriebserweiterung Der Bürgermeister bringt anhand einer Planskizze den Sachverhalt zur Kenntnis. Der Landesraumplanungsbeirat hat der Umwidmung der Teilfläche des GST-NR 874/1 mit 437 m² grundsätzlich zugestimmt, schlägt aber vor, dass die als Freifläche Landwirtschaft gewidmete und zu einem Teil in der Landesgrünzone befindliche Teilfläche nicht in BBII umgewidmet werden soll, sondern als „Freifläche Sondergebiet – Erweiterung des auf GST-NR 874/44, KG Schlins, bestehenden Betriebes im Ausmaß von ca. 437 m² gewidmet wird. Für die Firma Hummer Werkzeugbau hat das keine Auswirkungen, eine eventuelle Betriebserweiterung kann bei dieser Widmung problemlos erfolgen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der vorgeschlagenen Umwidmung zuzustimmen. 4.3. Richtigstellung der bisher dargestellten Wegverläufe im Gebiet Zufahrts- und Fußweg Rönsberg Im Bereich Rönsberg wurde vor einiger Zeit der Hauszufahrts- und Fußweg Rönsberg entsprechend den tatsächlichen Verläufen in der Natur neu vermessen. Dadurch hat sich ergeben, dass die Widmungen nicht den tatsächlichen Grundgrenzen entsprechen. Seitens der Raumplanungsbehörde wurde gebeten, die Widmung grenzgenau vorzunehmen, damit das neu gebildete GST-NR 1169/2, für welches auf der 1. Sitzung bereits eine BW-Widmung beschlossen wurde, planlich klar eingebunden werden kann. Daraus ergeben sich entsprechend der vorgelegten und vom Bürgermeister erläuterten Skizze folgende Umwidmungs- und Richtigstellungsvorschläge: • öffentl. Weggrundstück GST-NR 2739/1 gemäß Vermessungsurkunde des DI Dr. Markowski GZ 13.344/00 Darstellung als Wegfläche • Bisheriges Privatweggrundstück (GST-NR 2738) von Wegfläche in Bauwohngebiet BW • Teilflächen der GST-NRn 1167 und 1170/4 von Wegfläche in Bauwohngebiet • Teilflächen von GST-NR 1169 (neu 1169/1) von Wegfläche in Freifläche Landwirtschaft FL • Teilflächen von GST-NR 1139 von Wegfläche als Freifläche Freihaltegebiet FF(Park) bzw. von FF als Wegfläche (Verbindung zu GST-NR 2717 über den Vermülsbach) • GST-NR 2717 im dargestellten Verlauf als Wegfläche • Öffentliches Weggrundstück GST-NR 2739/2 gemäß Vermessungsurkunde des DI Dr. Markowski GZ 14.794/04 von bisher BW Darstellung als Wegfläche Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorgeschlagenen Umwidmungen bzw. Richtigstellungen zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 5. Umlegung Balotta West - Übernahme von Weganlagen ins Gemeindeeigentum Der Bürgermeister bringt den Sachverhalt anhand des Umlegungsplanes des DI Dr. Markowski, GZ 13924/05 zur Kenntnis. Die im Umlegungsplan ausgewiesenen Wegflächen sollen als Gemeindestraßen ins öffentliche Gut übernommen werden. Insgesamt werden 5.117 m² (15,11%) kostenlos von den Grundeigentümern zur Verfügung gestellt. Die Eigentümer im Umlegungsgebiet tragen die Rohausbaukosten bis zur Feinplanie, die Straßenentwässerungskosten, die Planungskosten und diverse Anpassungskosten gemäß den in Punkt VII. des Umlegungsplanes vereinbarten Bedingungen. Die Gemeinde Schlins übernimmt die Kosten für die Asphaltierung, Straßenbeleuchtung und die künftige Erhaltung. Die Ausschreibung und Vergabe der erforderlichen Arbeiten erfolgt durch die Gemeinde Schlins. Seite: - 4/8 Die betroffenen Grundeigentümer haben das Recht, in die Unterlagen Einsicht zu nehmen. Auf Anfrage von Klaus Galehr teilt der Bürgermeister mit, dass die Erschließungskosten (Kanal/Wasser/Straßenbau) größtenteils im Jahr 2006 von der Gemeinde aufzubringen sein werden. Allerdings refinanzieren sich diese zum Teil durch Erschließungsbeiträge und Förderungen. Ergänzend hält Hans Amann fest, dass die Kanal/Wassererschließungskosten durch geförderte Darlehen finanziert und durch künftige Gebühren- und Abgaben bedeckt sind. Weitere Feinerschließungen (Bereich Galles und Torkelweg) werden in diesem Bauabschnitt mit ausgeführt werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die grundsätzliche Zustimmung zu erteilen, die im Plan ausgewiesenen Weganlagen W1 bis W 5 zu den genannten Bedingungen ins Gemeindeeigentum zu übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 6. Anpassung der Verordnung über die Entschädigung der Organe der Gemeinde Schlins Der Vorsitzende erläutert anhand einer vorbereiteten Präsentationsfolie den Bezug des Bürgermeisters auf Basis des Bezügegesetzes 1998. Der gesetzlich festgelegte Bezug bei Gemeinden bis 2000 Einwohnern ist seither um lediglich 4,67 % angehoben worden. Der tatsächliche Lebenshaltungskostenindex ist jedoch um rund 15% gestiegen. Auf Anfrage wurde vom Gemeindeverband eine Anhebung auf 45% eines Landesratsbezuges als angemessen erachtet und vorgeschlagen. Dies vor allem im Hinblick auf die seit der Volkszählung 2001 festgestellte Einwohnerzahl von weit über 2000 Einwohnern. Dadurch sei der derzeitige Bezug im Vergleich zu Gemeinden derselben Größengruppe (2001 bis 3000 Einwohner) unterdurchschnittlich. Um eine unbefangene Diskussion der Gemeindevertretung zu ermöglichen übergibt der Bürgermeister für die weitere Debatte den Vorsitz an den Vizebürgermeister und verlässt das Sitzungszimmer. Der Vizebürgermeister führt aus, dass der Sachverhalt bereits vom Bürgermeister ausreichend dargelegt worden ist. Im Gemeindevorstand wurde die Höhe des Bezuges bereits beraten. Hans Amann stellt fest, dass seine Fraktion einer Erhöhung grundsätzlich positiv gegenübersteht. Diese sollte aber in zwei Schritten erfolgen. Er schlägt daher vor, dass der Bezug für die nächsten 2 Jahre um 2,5% angehoben und danach um weitere 2,5% erhöht werden soll. Sollte in diesem Zeitraum eine neue Regelung der Landesratsbezüge in Kraft treten, könnte man den Bezug dann entsprechend anpassen. Werner Kirchner stellt fest, dass seine Fraktion mit einer Erhöhung auf 42,5% des Landesratsbezuges in der von Hans Amann vorgeschlagenen Staffelung einverstanden wäre. Dies würde bedeuten, dass der Bezug vorerst auf 40% des Landesratsbezuges und nach weiteren 2 Jahren auf die angesprochenen 42,5% angehoben wird. Um eine einstimmige Abstimmung zu ermöglichen, kann sich die Fraktion ÖVP und Parteifreie vorstellen, den Vorschlag des Gemeindeverbandes von 45 % auf 42,5 % zu reduzieren. Nach ausführlicher Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden die Sitzung um 21,45 Uhr für fraktionsinterne Beratungen unterbrochen. Nach der Sitzungsfortsetzung um 22.05 Uhr teilt VBgm. Reinold Begle mit, dass die Fraktion ÖVP am Vorschlag 42,5% eines Landesratsbezuges festhält und weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren durch die Arbeit des Bürgermeisters der Gemeinde sehr hohe Kosten erspart worden sind. Daher sei diese Anpassung für die laufende Legislaturperiode durchaus gerechtfertigt. Zur Beschlussfassung übernimmt der Bürgermeister um 22,13 Uhr wieder den Vorsitz. Der Vizebürgermeister stellt den Antrag, den Bezug des Bürgermeisters auf 42,5 % eines Landesratsbezuges ab 1.7.2005 festzusetzen. Mehrheitlicher Beschluss (11:10). 7. Berichte a) Auf Wunsch der Grundeigentümer im Bereich Quadern wurde eine Sitzung im Beisein von DI Dr. Markowski abgehalten, um ein grundsätzliches Interesse an einer Umlegung abzuklären und entsprechende grundsätzliche Informationen und Auskünfte weiterzugeben. Seite: - 5/8 Das Gebiet ist größtenteils als Bauerwartungsland und im Bereich der Kreuzstraße als Bauwohngebiet gewidmet. Der Bürgermeister bringt eine erste den Anrainern als Diskussionsgrundlage vorgelegte Studie zur Kenntnis. Bis 12.7.05 können die betroffenen Grundeigentümer mittels eines Fragebogens ihre Wünsche bekannt geben. Hans Amann weist darauf hin, dass in diesem Bereich bereits Schmutz- und Entwässerungskanäle verlegt sind, deren Verlauf unbedingt berücksichtigt werden soll, damit keine aufwändigen Verlegungen erforderlich werden. b) Die Kinderbetreuung in den Ferienwochen ist bereits ausgebucht. 8 Kinder sind auf der Warteliste. Im Kindergarten könnten noch 3 bis 4 Interessenten genommen werden. Für das Sommersportcamp liegen 40 Anmeldungen vor. Damit ist auch dort die maximale Auslastung beinahe gegeben. c) Nach mehreren Tagsatzungen liegt nun ein erstinstanzliches Urteil im Rechtsstreit mit der Firma Feist vor. Die Forderungen der Firma Feist gegen die Gemeinde Schlins sind vollinhaltlich abgewiesen worden. Die Rechtskraft des Urteils ist noch abzuwarten. d) Der Ausschuss für Bau- und Raumplanung hat seine konstituierende Sitzung abgehalten. Die weitere Vorgangsweise betreffend den Sportplatzbau in der unteren Au wurde besprochen. Weiters wurde von DI Georg Rauch grundsätzlich über die Regelungsmöglichkeiten im Rahmen von Teilbebauungsplänen informiert. Ein solcher soll für das Gebiet „Balotta West“ in Abstimmung mit den Grundeigentümern erarbeitet werden. Dasselbe ist für das Gebiet Quadern geplant, wenn es zu einer Umlegung kommen sollte. e) Der Ausschuss für Gebühren, Kanal/Wasser und Abfallwirtschaft hat ebenso seine konstituierende Sitzung abgehalten. Dabei wurde die grundsätzliche Vorgangsweise betreffend Abänderungen von Kanalschächten bzw. Leitungsumlegungen bei Bauvorhaben besprochen und als Empfehlung beschlossen, dass diese Kosten, wenn keine eigenmächtigen Veränderungen vorgenommen wurden, künftig von der Gemeinde getragen werden sollen. Weiters wurde empfohlen, dass Gastgewerbebetriebe ebenso wie die Haushalte kostenlos Speisefette und –öle beim Bauhof abgeben können, wenn die Abfallgrundgebühren entrichtet werden. Die Projektierung der Kanal- und Wasserleitungen im Bereich Balotta, Steinwiesen Nord, Galles und Torkelweg wurde beraten. Hans Amann ergänzt dazu, dass die Entwässerung im Umlegungsgebiet „Balotta West“ problematisch ist, da sich das Gebiet teilweise in einer Senke befindet. Die Erschließungsstraßen sollen daher eher angehoben werden, damit das Niveau bei einer Bebauung insgesamt angehoben wird. f) Im Zuge von Grabungsarbeiten wurde der Grenzstein zur Gemeinde Schnifis an der Gurtgasse entfernt. Seitens der Gemeinde Schnifis wurde nun der Grenzpunkt neu vermessen. Ein neuer Grenzstein soll demnächst gesetzt werden. g) Aufgrund einer neuen Verordnung der BH Feldkirch gilt auf der Gurtgasse ein „Allgemeines Fahrverbot“ ab dem Objekt Gurtgasse 4. Ausgenommen sind Radfahrer, landwirtschaftlicher Verkehr und der Anrainerverkehr. Dieses Fahrverbot ist ursprünglich bereits im Jahr 1962 erlassen worden. Allerdings wäre nach der damaligen Formulierung auch die Zufahrt zu den Wohnobjekten an der Gurtgasse und in den Bereich Gartis verboten gewesen. h) Von der BH Feldkirch wurde eine Verordnung zur Zulassung einer zeitweisen Bejagung von Rabenkrähen und Elstern erlassen. Der Jägerschaft wurde diese zur Kenntnis gebracht. i) Wie aus den Medien bekannt, fand eine Diskussion betreffend die Einhebung von Schulgeldbeiträgen bei Eltern schulsprengelfremder Schüler statt. Die gültige gesetzliche Bestimmung deckt die von der Gemeindevertretung von Schlins beschlossene Regelung, wonach dem Besuch der Kreativhauptschule Thüringen nur dann zugestimmt wird, wenn die aufnehmende Schulerhaltergemeinde akzeptiert, dass maximal Betriebskostenbeiträge im Ausmaß der Beiträge der Sprengelhauptschule Satteins geleistet werden. Bei anderen Schulen wird über eine allfällige Übernahme der Schulerhalterkosten im Einzelfall entschieden. j) Im Sozialzentrum in Satteins sind derzeit 4 Personen aus Schlins dauerhaft wohnhaft. Zurzeit ist auch eine Person in einem Urlaubsbett zur Kurzzeitpflege untergebracht. Seite: - 6/8 k) Im Rahmen des ÖPNV Blumenegg fanden mehrere Sitzungen statt. Der Voranschlag 2005 und der Rechnungsabschluss 2003 wurden beschlossen. Bei der Konstituierung wurden der bisherige Obmann Bgm. Erich Walter, Bludesch, und dessen Stellvertreter, Bgm. Paul Amann, Ludesch, bestätigt. Die von der Gebarungskontrolle durchgeführte Überprüfung hat einen ordnungsgemäßen Betrieb ergeben. Einzelne Anregungen werden umgesetzt. Da bereits wieder Fahrplanplanungen im Gange sind, wäre es sinnvoll, wenn von den Mandataren Wünsche aus der Bevölkerung bekannt gegeben würden, damit auf diese zeitgerecht eingegangen werden kann. Die Bevölkerung kann ihre Vorstellungen selbstverständlich auch direkt im Gemeindeamt bekannt geben. l) Die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH wurde am 29.6.2005 in Dornbirn abgehalten. Der Jahresabschluss 2004 und der Voranschlag 2005 wurden genehmigt. m) Die Jahreshauptversammlung der Tourismusdestination Bodensee/Alpenrhein fand statt. n) Die Jahreshauptversammlung der Arbeitsinitiative Feldkirch (ABF) fand am 1.7.2005 statt. Eine Statutenänderung gem. Vereinsgesetz 2002 und der Rechnungsabschluss 2004 wurden u.a. beschlossen. o) Einige Sitzungen im Zusammenhang mit der Jugendarbeit im Walgau fanden statt. Mehrere Projekte wurden beraten. Dieses Wochenende soll eine Party im Turnsaal des Kindergartens stattfinden. Da in Schlins derzeit keine geeigneten Räume für den Betrieb eines Jugendraumes zur Verfügung stehen, wurde mit den interessierten Jugendlichen vereinbart, dass diese sich in Satteins einbringen. 8. Allfälliges a) Diese Woche soll mit den Arbeiten zum Ausbau des Rad- und Fußweges „Rainweg“ begonnen werden. Durch die Witterung hat sich der Baubeginn etwas verzögert. Der Rainweg ist während der Bauphase gesperrt. Zeitweise Behinderungen wird es im Bereich Sennerei-Schulgasse geben. b) Während der Bauarbeiten im Bereich des Radweges nach Bludesch wird zeitweise entlang der L 50 eine 30 km/h Beschränkung gelten. c) Der Bürgermeister weist nochmals auf verschiedene Termine im Rahmen des Projektes „Der Walgau brennt“ hin. Insbesondere bittet er, den 13.8.2005 vorzumerken, an dem eine Burgenführung bei der Burgruine Jagdberg stattfinden wird. Zwischen 28. September und 1.Oktober 2005 finden die Veranstaltungshöhepunkte statt. Ein ganz besonderer Anlass wird die Abschlussveranstaltung am 1. Oktober im Wiesenbachsaal und in weiteren 3 Sälen des Walgaues im Rahmen einer als Weltpremiere durchgeführten Unterhaltungs- und Kulturkonferenz über das Internet geboten. Alle Mandatare und selbstverständlich die gesamte Bevölkerung sind ganz herzlich zu diesen Veranstaltungen eingeladen. Dazu stellt Hans Amann fest, dass der Burgenwein noch immer nicht in den Ortsgasthäusern ausgeschenkt wird. Lt. Bürgermeister ist dies noch nicht erfolgt, da die Tischkärtchen noch nicht gedruckt sind. In geringen Mengen wird der Wein auch an private Abnehmer abgegeben. d) Der UTC Schlins hat die Gemeindemandatare zu seinem 25. Bestandsjubiläum und zur Einweihung des neuen Clubheimes am 13.8.2005 eingeladen. e) Monika Erne weist darauf hin, dass die Papiercontainer immer wieder überfüllt sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass auch von anderen Gemeinden Papier in Schlins entsorgt wird. Voraussichtlich wird die Altpapiersammlung in nächster Zeit neu organisiert werden müssen. f) Klaus Galehr erkundigt sich, welche Maßnahmen gegen die Schimmelbildung in den Kellerräumen im Kindergarten geplant sind. Seitens des Bauhofes werden im Laufe der Sommerferien die Sanierungen vorgenommen werden. g) Wolfgang Madlener erkundigt sich betreffend die Probleme bei den Wohnungen im Wohn- und Geschäftsgebäude “St. Anna“. Dazu wird vom Gemeindesekretär die Auskunft erteilt, dass die Erhebungen der Ursachen abgeschlossen sind. Die Berichte der verschiedenen Gutachter sind jedoch noch ausständig. Der genaue Sanierungsbedarf kann erst nach Vorliegen dieser Gutachten fixiert werden. Seite: - 7/8 Schluss der Sitzung: 23:05 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20050523_GVE002 Schlins 2005-05-23 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 24. Mai 2005 PROTOKOLL über die am 23.05.2005 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Gabriele Mähr, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Horst Burtscher, Ing. Thomas Voppichler, Martin Amann, Stefan Meyer Michael Wäger Schriftführer: Auskunftsperson: Ing. Paul Martin Entschuldigt: Kurt Bitschnau, Werner Kirchner, Manuela Mähr, Herwig Sonderegger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 2. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die erstmals anwesenden Ersatzmitglieder Martin Amann, Horst Burtscher und Stefan Meyer leisten vor dem Vorsitzenden ihr Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 09.05.2005 Antrag SPÖ und Parteifreie - Kostenklarheit Fußballplatz Genehmigung Pachtvertrag Sportplatzareal "Untere Au" Auftragsvergabe Bauarbeiten Radweg Rainweg Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten Berichte Allfälliges Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 09.05.2005 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Antrag SPÖ und Parteifreie - Kostenklarheit Fußballplatz Einleitend erklärt Wolfgang Madlener namens seiner Fraktion SPÖ und Parteifreie, dass es nicht das Anliegen der Fraktion SPÖ ist, den Fußballplatz zu verhindern, sondern dass die genauen Kosten und Bedingungen vor Baubeginn bekannt gegeben werden. Grundsätzlich wird die Errichtung des neuen Sportplatzes in der unteren Au befürwortet, vor dem endgültigen Baubeginn sollen noch nicht vollständig beantwortete Fragen geklärt und der Projektumfang nochmals zur Kenntnis gebracht werden. Der Bürgermeister meint darauf hin, dass in den unterschiedlichsten Gremien zwar nahezu alle gestellten Fragen bereits eingehend erörtert und dargelegt worden seien. Um einen protokollierten einheitlichen Wissensstand zu haben erläutern er und der ebenso anwesende Projektleiter Baumeister Paul Martin die im Antrag der SPÖ und Parteifreie vorgelegten offenen Fragen wie folgt: Frage1: Wie hoch sind die im Zusammenhang mit dem Sportplatzprojekt stehenden bisher angefallenen Kosten? Im Jahr 2002 wurden für Vorerhebungen betreffend den Verbleib am Standort Jagdberg € 2.736,05 aufgewendet. Für die Geländevermessung am Jagdberg und die Standortstudie beim Büro Stadt Land wurden im Jahr 2003 € 3.587,03 aufgewendet. Im Jahr 2004 sind Kosten in Höhe von € 8.312,00 für die Ausschreibung der Gewerke Architektur, Landschaftsplanung, örtliche Bauleitung sowie für die Gutachten betreffend die lärmtechnische Prognose, die Geländevermessung in der Unteren Au und für die Suchschlitze zur Klärung der Bodenbeschaffenheit entstanden. Diese Kosten von insgesamt € 14.626,26 sind als Vorläuferkosten dem nunmehr grundsätzlich beschlossenen Projekt zuzurechnen. An tatsächlichen Projektkosten sind im Jahr 2004 € 12.334,00 (Teilrechnungen Architekt, Projektmanager) angefallen. Mit Stand April 2005 sind insgesamt Kosten in Höhe von € 27.624,73 für die Baueingabeplanung, für die ergänzende lärmtechnische Prognose, für das geotechnische Gutachten und die Kosten für die Rodung der Ersatzflächen (ehemalige Christbaumkultur) entstanden. Somit sind insgesamt bis zum heutigen Tag Kosten in Höhe von € 54.485,93 angefallen. Die notwendigen Vergabebeschlüsse dazu sind vom jeweils zuständigen Organ vorgelegen. Ergänzend möchte Klaus Galehr wissen, wie hoch die bisher vergebenen und noch nicht abgerechneten Kosten sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass es sich dabei um die Planungs- und Fachplanungsaufträge handelt, deren Höhe den jeweils protokollierten Vergabebeschlüssen entnommen werden kann. Die exakte Abrechnungssumme lässt sich jedoch erst nach erfolgter Abrechnung ermitteln, da diese Leistungen nach dem beschlossenen %-Satz abgerechnet werden. Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für die Adaptierung der Zufahrt zum geplanten Areal? Die Kosten sind für insgesamt 9.070 m² Verkehrs- und Parkflächen mit € 180.000,00 in der Kostenschätzung enthalten und wurden bereits in der Sitzung vom 31.1.2005 anhand der Kostenschätzung dargelegt. Wie war die effektive Kostenentwicklung während der Planung des Projektes (Jänner 2003 – Mai 2005)? Wie bereits mehrfach berichtet wurde für die Ausschreibung der Planungsleistungen eine Kostenbasis von ca. € 535.000 für das Gebäude und € 575.000,00 für die Sportplätze und die Außenanlagen angenommen. Die nunmehr konkret errechneten Kosten für das Gebäude sind einerseits aufgrund der deutlich größeren Kubatur sowie andererseits durch die Tiefengründung und die eingeschossige Ausführung aufgrund der Abfallproblematik entstanSeite: - 2/12 Frage 2: Frage 3: den. Dies wurde ebenfalls in den jeweiligen Gremien beraten und auch immer einstimmig beschlossen. Die Mehrkosten bei den Außenanlagen sind in der Ausführung in Kunstrasen (ca. € 168.000,00) in den vergrößerten Grün- und Rasenflächen aufgrund der geänderten Situierung des Gebäudes begründet. Weiters war das Hauptspielfeld ursprünglich mit einer Länge von 100 m vorgesehen. In der Projektentwicklung wurde beschlossen, die Sportfläche mit 105 m auszuführen. Ergänzend teilt Paul Martin mit, dass das Niveau der Spielfläche 1 m tiefer als ursprünglich vorgesehen ausgeführt wird und damit Verbesserungen für die Nachbarn im Hinblick auf den Lärm- und Sichtschutz erzielt werden können. Außerdem wurde beschlossen, mehr Parkplätze als ursprünglich vorgesehen, zu realisieren (Reservefläche im Bereich der ehemaligen Abfalldeponie). Dieter Stähele erwähnt dazu, dass bei Spitzenspielen ca. 120 Parkplätze benötigt werden. Frage 4: Wie hoch sind die Kosten für das komplette Projekt (inkl. Planungen, Studien)? Unter Berücksichtigung der bereits von der Gemeindevertretung beauftragten Planungsleistungen, Projektmanagement, Fachplanungen werden die Gesamtbaukosten € 1.934.433,00 netto betragen. Dazu kommen die berichteten Vorlaufkosten. Da die Planungsaufträge in einem von der Bausumme abhängigen Prozentsatz (ohne Berücksichtigung des Kunstrasenmehraufwandes) beauftragt wurden, kann aus heutiger Sicht die tatsächlich zu erwartende Abrechnungssumme auf den Cent genau nicht genannt werden. Zudem basiert diese Kostenschätzung auf der Annahme, dass sämtliche Gewerke ausgeschrieben und von Fremdfirmen auch ausgeführt werden. Sämtliche Eigenleistungen des FC sind darin nicht berücksichtigt. Diese werden auch nicht honorarwirksam. Entscheidend sind die bereits im Jänner genannten und auch bei der Projektvorstellung präsentierten Kenngrößen für das Gebäude (2400 m³) in Höhe von € 350,00/m³ und für die Außenanlagen (25.655 m²) in Höhe von € 38,00/m². Durch die vermehrten Projektkosten werden die ursprünglich berechneten Planungskosten um ca. € 30.000,00 steigen. Wie hoch sind die Mehrkosten des Gebäudes aufgrund der notwendigen Umplanungen (Müll)? Die Mehrkosten aufgrund der Tiefengründung, der eingeschossigen Bauweise (größere Dachflächen udgl.) werden von Baumeister Paul Martin mit ca. € 127.000,00 angegeben. Dem stehen neben der im Nachbarinteresse abgerückten Situierung eine optimale Erschließung und die bestmögliche Nutzung einer ansonsten nahezu wertlosen Grundfläche gegenüber. Welche Wünsche des Vereins sind noch offen? Es wird noch die Frage des Einbaues einer Be- und Entlüftungsanlage im Dusch- und Umkleidebereich diskutiert. Eine herkömmliche Lüftung ist lt. Fachleuten möglich aber nicht derzeitiger Stand der Technik. Eine solche Anlage könnte allenfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt eingebaut werden. Wo besteht noch Einsparungspotential? Der Bürgermeister vertritt die Meinung, dass weitere Einsparungen nur durch ein verkleinertes Konzept möglich wären. Das wurde aber in den vergangenen Beratungen und Beschlussfassungen immer abgelehnt. Dazu teilt Klaus Galehr mit, dass er mit verschiedenen Personen, die in den Gremien tätig waren die Sachlage besprochen hat und einige die Auffassung vertreten hätten, dass Detailfragen im Jänner noch nicht geklärt worden seien und daher noch diskutiert werden sollten. Paul Martin vertritt die Auffassung, dass die bisherigen Schritte sehr wohl im Vergleich zu anderen ihm bisher bekannten öffentlichen Bauvorhaben intensiv mit allen Gremien beraten worden seien. Selbstverständlich sei der Eigenleistungsbereich ständig zu verfeinern. Wie sind die Baueigenleistungen des FC definiert, wer koordiniert und überwacht diese seitens der Gemeinde, wie erfolgt die Berechnung? Dazu sind lt. Bürgermeister Aufzeichnungen des Vereins zu führen und diese müssen dem Land zur Förderung vorgelegt werden. Dies wurde bei früheren Bauvorhaben des FC beSeite: - 3/12 Frage 5: Frage 6: Frage 7: Frage 8: reits so praktiziert und wird auch landesweit so abgewickelt. Mit dem Architekten und der Bauleitung wurden zusammen mit den Vereinsverantwortlichen die Bereiche, bei denen Eigenleistungen möglich sind, besprochen. Die Ausschreibungen werden jedoch im vollen Leistungsumfang erfolgen, parallel dazu werden die einzelnen Gewerke, die durch Eigenleistungen des Vereins ausgeführt werden, vom Projektkoordinator abgewickelt. Die einzusparenden Kosten liegen dabei bei ca. € 90.000,00 bis € 100.000,00. Frage 9: Wie kann eine optimale Kostenüberwachung erzielt werden? Dazu teilt Paul Martin mit, dass diese Kosten problemlos zu überwachen sind. Es gibt eine Kostenschätzung, die Ausschreibungsergebnisse und die vergebenen Leistungen werden mit dieser verglichen. Allfällige Abweichungen nach oben werden von ihm zu begründen und von dem zuständigen Gremium zu genehmigen oder abzulehnen sein. Frage 10: Wie hoch sind die zu erwartenden Betreiber- und Unterhaltskosten, getrennt für die Gemeinde und den FC (Wasser, Strom, Gas, Müll, Pflege, sonstiges, …)? Seitens der Verwaltung wurden die Kosten der Jahre 2003 und 2004 für Strom, Versicherungen und Pflegeaufwand (Fremdleistungen) erhoben. Es wurden ca. € 14.700,00 jährlich aufgewendet. Da die künftigen Flächen größer sein werden, ist sicherlich auch mit einem entsprechenden Mehraufwand zu rechnen, den primär der Verein als Pächter und selbstverständlich auch die Gemeinde aufzubringen haben werden. Detailliertere Angaben sind derzeit seriöserweise noch nicht möglich. Die Betreuungskosten sind dann bezifferbar, wenn erste Angebote für Nachbetreuungen vorliegen. Dass die Kosten höher als bisher ausfallen werden, dürfte jedem klar sein. Nach zwei bis drei Jahren Betrieb werden die Kosten klar abschätzbar sein. Frage 11: Wie hoch ist der an die Agrargemeinschaft zu entrichtende Jahrespachtzins und wie lange ist die Laufzeit? Dies wurde der Gemeindevertretung bereits berichtet. Die Vereinbarung liegt nun zur Beschlussfassung vor. Der Pachtzins liegt bei € 1,75/Ar/Jahr und ist wertgesichert. Das Pachtverhältnis wird vorläufig auf 25 Jahre abgeschlossen wobei mit einer Verlängerung gerechnet werden kann. Frage 12: Wie sind die Nutzungsvereinbarungen der Anlage (SPI, andere Vereine, Gemeinde, Mietertrag)? Es ist geplant, dem FC die Anlage gegen eine noch festzusetzende Jahrespacht zu überlassen. Dieser betreibt dann die Anlage auf eigene Rechnung und Gefahr. Sondernutzungen durch die Gemeinde sind nicht geplant. Eine gewisse Mitsprache wird über die jährlichen Zuwendungen gesichert. Ansonsten erfolgt keine Einmischung, da dies nicht einer eigenständigen Nutzung entspricht. Seitens des SPI Jagdberg ist gewünscht, dass der Sportplatz in der „Unteren Au“ im bisherigen geringfügigen Umfang auf Anfrage genutzt werden kann. Dies ist auch sinnvoll, da der Sportplatz am Jagdberg der Landwirtschaft zugeführt werden wird. Ob andere Vereine den Platz nutzen können liegt in der Entscheidungskompetenz des Betreibers. Frage 13: Ist die Schallschutzwand nun fix eingeplant und in welcher Form wird sie ausgeführt? Die Schallschutzwand ist im baurechtlich zur Bewilligung eingereichten Projekt enthalten und wird daher auch errichtet werden. Auf Nachfrage von Klaus Galehr stellt der Bürgermeister fest, dass wie bereits mehrfach erwähnt, die Schallschutzwand mit Holzplanken ausgeführt werden wird. Ein Lärmschutzdamm wird seitens der Agrargemeinschaft wegen der erschwerten landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und weiterem Bodenverlust abgelehnt. Möglicherweise können ein oder zwei Bäume gepflanzt werden. Dies liegt aber in der Entscheidungskompetenz der Agrargemeinschaft. Frage 14: Wer hat Parteieinstellung bei der Bauverhandlung (auch Anrainer)? Die Bezirkshauptmannschaft als zuständige Behörde hat diese Frage zu entscheiden. Lt. Verhandlungsführer wurde die erste Bautiefe der Augasse und das Objekt „Unger“ als Anrainer im Bauverfahren qualifiziert und deshalb auch zur Verhandlung geladen. Seite: - 4/12 Frage 15: Wie kann das bestehende FC-Sporthaus beim alten Platz weiter genützt werden (Spielkiste, Kindergarten, Vereine, Jugendraum, …)? Es gibt Anfragen der Vereine „Jagdbergnarra“ und „Spielkiste“, ob das Objekt künftig genutzt werden kann. Diese Frage soll nach Freiwerden des Gebäudes geklärt werden. Frage 16: Welche Finanzierung ist die wirtschaftlichste (Eigenkapital bzw. Rückstellungen auflösen oder Fremdfinanzierung?) Es wird vermutlich wie in der Vergangenheit eine Mischvariante angewendet werden wird. Sofern vorhanden werden die Mittel aus dem laufenden Haushalt oder aber aus Rücklagen, möglicherweise jedoch auch durch Fremdmittel finanziert werden. Dies kommt vor allem auf die künftigen Vorhaben der Gemeinde an. Frage 17: In welcher Art sind die Abschreibungen im Finanzgebaren berücksichtigt? Dazu bittet der Bürgermeister den Gemeindesekretär Stellung zu nehmen. Dieser weist darauf hin, dass in der Haushaltsgebarung der Gemeinden die Abschreibung nicht als Ausgabe direkt ausgewiesen ist. Der Abschreibungssatz wird entsprechend der Nutzungsdauer anzusetzen sein. Die wertmäßige Abschreibung verringert das im Rechnungsabschluss ausgewiesene Reinvermögen der Gemeinde. Frage 18: Wie ist die Situation mit dem Fahrradweg entlang der Bahnhofstraße (gefährliche Straße)? Nach Einschätzung des Bürgermeisters ist die Situation an der Bahnhofstraße nicht gefährlicher als bei anderen Landesstraßen im Ortsgebiet. Mit der Agrargemeinschaft wurden bereits betreffend den Erwerb der entsprechenden Flächen für einen Radweg Gespräche geführt. Ob das Land diesen Radwegabschnitt im Jahr 2006 oder 2007 realisieren wird oder nicht, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Die diesbezüglichen Wünsche wurden beim Land jedoch schon vor längerer Zeit deponiert. Ergänzend zum schriftlich eingebrachten Antrag der SPÖ teilt der Bürgermeister auf Anfrage von Klaus Galehr fest, dass die Bauverhandlung am 18.5.2005 wie erwartet verlaufen ist. Das lärmtechnische Gutachten wird voraussichtlich noch um die Frage des Zu- und Abfahrtsverkehrs ergänzt. Aus dem Spielbetrieb ist keine zusätzliche Lärmbelästigung für die Anrainer zu erwarten. Ebenso verhält es sich mit der Flutlichtanlage. Mit den ÖBB und den Illwerken ist noch das übliche Leitungsträgerübereinkommen zu vereinbaren. Der Gewässertechniker hat sich vorbehalten zu prüfen, ob grundwasserstromabwärts noch ein Beobachtungsbrunnen geschlagen werden muss. Die Wartungskosten für den Kunstrasen sind lt. Paul Martin bis zu 50 % geringer als bei Naturrasenflächen. Die Haltbarkeit von Kunstrasen beträgt ca. 20 Jahre. Die Entsorgungskosten können heute nicht seriös abgeschätzt werden, da niemand die dann geltenden gesetzlichen Bedingungen voraussagen kann. Morgen wird um 16,30 Uhr der Kunstrasen in Gaschurn besichtigt. Interessierte Mandatare können bei dieser Besichtigung gerne teilnehmen. Ergänzend weist Paul Martin darauf hin, dass die von ihm erhobene Kostenschätzung eine Bandbreite von +/- 5 % aufweist, sich jedoch innerhalb der einzelnen Positionen Verschiebungen ergeben werden. 3. Genehmigung Pachtvertrag Sportplatzareal "Untere Au" Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Details des vorbereiteten Pachtvertrages zur Kenntnis. Die Pachtdauer ist vorläufig 25 Jahre, die Kündigungsfrist 2 Jahre. Der Pachtzins beträgt € 1,75/Ar und somit nach derzeitigem Grundbedarf € 306,25 im Jahr. Ab Baubeginn ist der Pachtzins für das Jahr 2005 aliquot und erstmalig im März 2006 für das ganze Jahr fällig. Die künftige Zufahrt zum Sportareal wird nach Baufertigstellung als öffentliche Weganlage entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde übernommen. Die Vertragserrichtungskosten sind von der Gemeinde zu tragen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der vorliegenden Pachtvereinbarung zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 5/12 4. Auftragsvergabe Bauarbeiten Radweg Rainweg Die öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten Radweg Rainweg erfolgte durch das Land Vorarlberg über das Büro M+G Ingenieure. Folgende 9 Angebote sind eingegangen: Nr. Firma Netto MWSt. AngebotsAbw. summe Brutto in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Hilti&Jehle BaugmbH, Feldkirch Tomaselli BaugmbH, Nenzing Nägelebau GmbH&Co, Sulz STRABAG AG; Innsbruck Jäger BaugmbH, Schruns Gebr. Vonbank BaugmbH, Schruns Gort Bau GmbH, Frastanz Rhomberg BaumbH, Bregenz Wilhelm+Mayer GmbH&Co KG, Götzis 128.266,79 € 130.403,18 € 136.786,87 € 149.420,85 € 154.428,04 € 156.790,64 € 157.956,70 € 160.074,81 € 167.055,46 € 25.653,36 26.080,64 27.357,37 29.884,17 30.885,61 31.358,13 31.591,34 32.014,96 33.411,09 153.920,15 € 156.483,82 € 164.144,24 € 179.307,02 € 185.313,65 € 188.148,77 € 189.548,04 € 192.089,77 € 200.466,55 € 1,7 6,6 16,5 20,4 22,2 23,1 24,8 30,2 Vergabevorschlag: Abschnitt B, Radweg Rainweg abzügl. Anteil Kabel TV Lampert Vergabesumme: Firma Hilti&Jehle GmbH € € € 153.920,15 6.440,83 147.479,32 In der Projektierungsphase wurde mit Kosten in Höhe von ca. € 80.000 bis € 90.000,00 gerechnet, da voraussichtlich nicht der komplette Unterbau erneuert werden muss. Um sicher zu gehen, wurde dies jedoch in der Ausschreibung vorgesehen. Bei der Budgetierung lagen noch keine genaueren Ergebnisse vor, daher sind im Voranschlag 2005 nicht die vollständigen Kosten berücksichtigt. Hans Amann weist darauf hin, dass eine Wasserleitung mitverlegt werden sollte. Auf Nachfrage von Wolfgang Madlener teilt der Bürgermeister mit, dass das Land in diesem Zuge die Arbeiten im Bereich Jagdbergbühel und Querung L 50 mit ausgeschrieben hat und voraussichtlich im Winter die Rodungsarbeiten für die Verbindung nach Gais vorgenommen werden, damit 2006 die Anbindung nach Gais realisiert werden kann. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Bauarbeiten Radweg Rainweg an die Billigstbieterin, die Firma Hilti&Jehle BaugmbH, Feldkirch, zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 5. Bestellung von Ausschüssen und Nominierung von Delegierten Der Bürgermeister teilt mit, dass vorab die Anzahl der Ausschussmitglieder bzw. die Ausschüsse an sich zu beschließen sind. In den Vorbesprechungen mit den einzelnen Fraktionen wurden die bereits berichteten Ausschüsse vorgeschlagen. Weiters sind die Abgabenkommission und die Grundverkehrskommission zu installieren. Die Abgabenkommission ist mit mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern gesetzlich festgelegt. Die Grundverkehrskommission ist mit drei Mitgliedern gesetzlich vorgeschrieben wobei zwei der Mitglieder Landwirte sein müssen. Der Bürgermeister teilt weiters mit, dass in den Vorgesprächen vereinbart wurde, dass die einzelnen Ausschüsse sechs Mitglieder haben sollen, wobei entsprechend dem Ergebnis der Gemeindevertretungswahl 2005 das 1. Mitglied der ÖVP, das 2. Mitglied der SPÖ, das 3. und 4. Mitglied der ÖVP, das 5. Mitglied der SPÖ und das 6. Mitglied der FPÖ zur Nominierung zusteht. Die entsprechenden Anträge wurden von den einzelnen Fraktionen fristgerecht schriftlich eingebracht. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Ausschüsse mit jeweils sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern eingerichtet werden. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 6/12 In der Folge werden die einzelnen Ausschüsse wie folgt festgelegt: Bau und Raumplanung Obmann: . Kurt Bitschnau Stellvertreter: . DI Dieter Stähele . DI-FH Klaus Galehr . DI Martin Jenni . Othmar Einwallner . Wilfried Domig Ersatzmitglied: . DI Herbert Keckeis . Manuela Mähr . Martin Amann . Ing. Thomas Voppichler . Horst Burtscher . Ing. Udo Voppichler ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Bildung des Ausschusses mit den angeführten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Als Obmann wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig Kurt Bitschnau nominiert. Wolfgang Madlener stellt den Antrag, Klaus Galehr als Obmannstellvertreter zu benennen. Der Antrag von Wolfgang Madlener auf Bestellung von Klaus Galehr zum Obmannstellvertreter bleibt mit 7 Stimmen in der Minderheit. Der Antrag des Bürgermeisters, Dieter Stähele zum Obmannstellvertreter zu nominieren, wird mit 14 Stimmen mehrheitlich beschlossen. Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Obmann: . Ing. Johann Amann Stellvertreter: . Mag. Arno Dörn . Werner Kirchner . Ing. Thomas Voppichler . Karl Maier . Gerd Gritzner Ersatzmitglied: . Katharina Keckeis . Manfred Goldmann . Kurt Bitschnau . Ing. Siegfried Stähele . Guntram Schuster . Arnold Maier FPÖ ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Bildung des Ausschusses mit den angeführten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Der Bürgermeister stellt den Antrag, Hans Amann als Obmann und Arno Dörn als Stellvertreter zu nominieren. Einstimmiger Beschluss. Umwelt, Gewerbe, Industrie, Land und Forstwirtschaft Obmann: . Mag. Johannes Michaeler Stellvertreter: . Mag. Monika Erne . Manfred Fischer . Othmar Einwallner . Horst Burtscher . Otto Rauch Ersatzmitglied: . Alfons Matt . Manfred Goldmann . DI-FH Jürgen Hartmann . Kurt Gerstgrasser . Robert Hermann . Rudolf Jussel ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ FPÖ ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Bildung des Ausschusses mit den angeführten Mitgliedern und Ersatzmit- Seite: - 7/12 Der Bürgermeister stellt den Antrag, Johannes Michaeler als Obmann und Monika Erne als Stellvertreter zu nominieren. Wolfgang Madlener schlägt als Obmannstellvertreter Othmar Einwallner vor. In der darauf folgenden Abstimmung wird einstimmig Mag. Johannes Michaeler zum Obmann nominiert. Der Antrag von Wolfgang Madlener auf Bestellung von Othmar Einwallner zum Obmannstellvertreter bleibt mit 7 Stimmen in der Minderheit. Der Antrag des Bürgermeisters, Monika Erne als Obmannstellvertreterin zu nominieren, wird mit 14 Stimmen mehrheitlich angenommen. Kinder und Jugend Obfrau: . Gabriele Mähr Stellvertreterin: . Mag. Monika Erne . Wolfgang Madlener . Petra Bertsch . DI Udo Rauch . Arnold Maier Ersatzmitglied: . Michael Kopf . Stefan Mayer . Markus Bischof . Heike Porod . Horst Burtscher . Helmut Kainbacher ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Bildung des Ausschusses mit den angeführten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Auf Antrag des Bürgermeisters werden einstimmig Gabriele Mähr zur Obfrau und Monika Erne zur Obfraustellvertreterin nominiert. Soziales Obfrau: . Stellvertreter: . . . . . Ersatzmitglied: . . . . . . Kathrin Keckeis Manuela Mähr Herwig Sonderegger Margit Altstätter Wolfgang Madlener Otto Rauch Egon Raid Elisabeth Kirchner Paul Müller Melanie Schwald Horst Burtscher Bruno Salzmann ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Bildung des Ausschusses mit den angeführten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Auf Antrag des Bürgermeisters wird Kathrin Keckeis einstimmig zur Obfrau nominiert. Deren Stellvertreterin bzw. Stellvertreter soll in der ersten Sitzung des Ausschusses nachnominiert werden. Kultur und Vereine Obmann . Reinold Begle Stellvertreter: . Ing. Johann Amann . DI Udo Rauch . Martin Amann . Sabine Mähr . Horst Burtscher Ersatzmitglied: . Karl Maier . Martin Hermann . Petra Bertsch . Markus Bischof . Wolfgang Madlener . Ing. Udo Voppichler ÖVP FPÖ SPÖ ÖVP ÖVP SPÖ ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Seite: - 8/12 Einstimmiger Beschluss zur Bildung des Ausschusses mit den angeführten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Auf Antrag des Bürgermeisters werden einstimmig Reinold Begle als Obmann und Hans Amann als Obmannstellvertreter nominiert. Prüfungsausschuss Obmann: . Gerd Gritzner Stellvertreter: . Guntram Schuster . Mag. Arno Dörn . Martin Schneider . Kurt Gerstgrasser . Rudolf Jussel Ersatzmitglied: . Franz Altstätter . Klaus Galehr . Alfons Matt . Gebhard Lutz . Stefan Mayer . Arnold Maier SPÖ SPÖ ÖVP ÖVP ÖVP FPÖ ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Nominierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie auf Vorschlag der Fraktion SPÖ Gerd Gritzner als Obmann und Guntram Schuster als Obmannstellvertreter. Abgabenkommission Obmann: . Mag. Arno Dörn Stellvertreter: . Mag. Johannes Michaeler . Guntram Schuster . Helmut Kainbacher Ersatzmitglied: . Franz Amann . Manuela Mähr . Franz Lümbacher . Roman Bischof ÖVP ÖVP SPÖ FPÖ ÖVP SPÖ ÖVP FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Nominierung von vier Mitgliedern bzw. der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie des vorgeschlagenen Obmannes und dessen Stellvertreter. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Grundverkehrsortskommission aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern, wovon zwei aus dem Bereich der Landwirtschaft kommen müssen, zu bestehen hat. Die nachfolgend vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder haben sich bereit erklärt, in der Grundverkehrsortskommission tätig zu sein. Grundverkehrsortskommission Vorsitzender: Mag. Harald Sonderegger Alfons Matt Manfred Fischer Alfred Muther Ersatzmitglied: Dietmar Rauch Rudolf Matt Rudolf Jussel Jagdgenossenschaft Schlins Delegierter: Mag. Harald Sonderegger Ersatz: Otto Rauch ÖVP ÖVP ÖVP FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Nominierung der angeführten Mitglieder und Ersatzmitglieder. ÖVP FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Entsendung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Seite: - 9/12 Abwasserverband Region Walgau Delegierte: Ing. Johann Amann Mag. Harald Sonderegger Ing. Thomas Voppichler Ersatz: Ing. Udo Voppichler Katharina Keckeis Egon Raid FPÖ ÖVP ÖVP FPÖ ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Als Stimmführer wird Ing. Johann Amann für die Gemeinde Schlins nominiert. Umweltverband Delegierter: Mag. Harald Sonderegger Ersatz: Ing. Johann Amann Musikschule Walgau Delegierte: Paul Müller Mag. Harald Sonderegger Ersatz: DI-HTL Gebhard Lutz Reinold Begle Destination Bodensee/Alpenrhein Delegierter: Mag. Harald Sonderegger Ersatz: Reinold Begle ÖVP FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Entsendung des angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung des angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Büchereikuratorium Delegierte: Reinold Begle Kurt Gerstgrasser Ersatz: Mag. Harald Sonderegger Werner Bischof ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Regionalplanungsgemeinschaft Walgau Bezirk Feldkirch: Delegierte: Mag. Harald Sonderegger ÖVP Katharina Keckeis ÖVP Ing. Johann Amann FPÖ Ersatz: Reinold Begle ÖVP Mag. Monika Erne ÖVP Ing. Udo Voppichler FPÖ Einstimmiger Beschluss zur Entsendung der angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Delegierter: Mag. Harald Sonderegger Ersatzdel.: Reinold Begle ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung des angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gemeinnützige GmbH Delegierter: Mag. Harald Sonderegger ÖVP Ersatzdel.: Reinold Begle ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung des angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Seite: - 10/12 Gemeindeverband Sport-Hauptschule Satteins Delegierter: Mag. Harald Sonderegger Ersatzdel.: Reinold Begle Gemeindeverband ÖPNV Blumenegg Delegierter: Mag. Harald Sonderegger Ersatzdel.: Reinold Begle ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung des angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung des angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband der Jagdberggemeinden Delegierter: Mag. Harald Sonderegger ÖVP Ersatzdel.: Reinold Begle ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung des angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. Regionale Freizeit- und Infrastrukturgesellschaft mbH Delegierter: Mag. Harald Sonderegger Ersatzdel.: Reinold Begle ÖVP ÖVP Einstimmiger Beschluss zur Entsendung des angeführten Delegierten und Ersatzdelegierten. 6. Berichte a) Am Donnerstag 19.5.2005 wurde der 2. Bauteil der VOGEWOSI-Wohnanlage an der Bahnhofstraße nach der Segnung durch Pfarrer Theo den Mietern feierlich übergeben. b) Der neue RFI Freizeitpass liegt seit kurzer Zeit auf und kann im Büro der RFI in Bludesch bezogen werden. Der Bürgermeister bringt das speziell für Familien tolle Angebot für das Sommerhalbjahr zur Kenntnis. Unter anderem bietet der RFI-Pass freien Eintritt ins Walgaubad, freie Bus- und Bahnbenützung zwischen Bludenz und Feldkirch, freie Benützung des Hallenbades, der Seilbahnen Schnifis, Sonntag/Stein, Faschina sowie freie Fahrt mit den Alpbussen im Walsertal sowie in den Nenzinger Himmel und auf Gamp bis auf den Mautanteil von € 2,50/Person. c) Am 9.5.2005 wurden die Bürgermeister und Vizebürgermeister des Bezirkes Feldkirch vom Bezirkshauptmann angelobt. d) In Wien fand eine weitere Sitzung betreffend die Schließung von Postämtern statt. Seitens der Post wurde zugesagt, dass die Filiale in Schlins jedenfalls bis 30.9.2005 offen gehalten wird. In dieser Zeit sollten Postpartner gefunden werden, ansonsten kann noch bis längstens 31.12.2005 offen gehalten werden. Einer der interessierten Postpartner hat in der Zwischenzeit abgesagt, sodass die verbliebene Interessentin, die gemeinnützige GmbH „aqua mühle“ aus Frastanz in Schlins als Postpartner einsteigen wird. Aqua wird auch andere Dienstleistungen, wie z.B. eine Bügelserviceabgabe- und -annahmestelle anbieten. Aqua beschäftigt Personen aus unserer Region, die es insbesondere aufgrund ihres Alters schwierig haben, eine geeignete Arbeitsstelle auf dem 1. Arbeitsmarkt zu finden. e) Mit 13.5.2005 ist die Bewilligung zur Führung einer Apotheke in Bludesch von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz erteilt worden. f) Am vergangenen Samstag hat die TS Schlins in Rahmen eines Galaabends die einzelnen Turnriegen vorgestellt. Der Bürgermeister empfiehlt allen Mandataren, künftig solche Veranstaltungen zu besuchen, da es dort eindrucksvoll möglich ist, sich persönlich von den Leistungen zu überzeugen. g) Am vergangenen Freitag fand die Kreisübung des Löschkreises Jagdberg auf der Burgruine statt. Die Übung wurde mit großem Erfolg absolviert. h) Am vergangenen Sonntag hat der Verein „Jagdbergnarra“ einen Frühschoppen auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes veranstaltet. Die offizielle Eröffnung des Vorplatzes mit Enthüllung der Marmorskulptur von Wolfgang Schnetzer wird am 18.6.2005 ab 19.00 Uhr im Rahmen eines Dämmerschoppens stattfinden. Seite: - 11/12 i) Hans Amann weist darauf hin, dass der Abwasserverband Walgau derzeit die Verbandssammler im Ortsgebiet von Schlins kontrolliert. Die Mitarbeiter der Firma Fetzel sind daher unterwegs und müssen teilweise Privatgrundstücke betreten. j) Dieter Stähele weist auf das Ortsvereinsturnier am kommenden Wochenende hin und bittet die Mandatare, möglichst in großer Zahl die Veranstaltung zu besuchen. k) Reinold Begle teilt mit, dass vergangene Woche eine Sitzung des Büchereikuratoriums stattgefunden hat. Das vergangene Jahr war wiederum sehr erfolgreich. Ca. 7000 Medien sind vorhanden. Vom Land wurden ca. € 6.000,00 subventioniert und aus eigenen Mitteln wurden ca. € 2.000,00 aufgewendet. Die Bücherei wird auch als Schulbücherei geführt. Jeden Mittwoch können die Schulklassen Bücher für 3-9 Wochen entlehnen. Einzelne Schulklassen machen vom Angebot regelmäßig Gebrauch, mit anderen Klassen funktioniert die Zusammenarbeit weniger gut. Seitens der Schulleitung wird eine eigene Schulbücherei forciert, was aus Kostengründen vom Gemeindevorstand bisher immer abgelehnt wurde. 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister verweist auf die angebotenen Seminare „Neu in der Gemeindevertretung“, welche von „Schloss Hofen“ angeboten werden. Der Bürgermeister wünscht sich eine rege Inanspruchnahme vor allem der neuen Mandatare und weist darauf hin, dass die Kurskosten in Höhe von € 30,00 von der Gemeinde übernommen werden. b) Am Freitag, den 17.6.2005, wird das Gemeindeamt aufgrund des Ausflugs der Gemeindebediensteten mit dem Gemeindevorstand geschlossen bleiben. c) Kathrin Keckeis verweist im Namen des Vbg. Familienverbandes auf den Vbg. Familientag von 23. bis 26.8. in Batschuns. d) Hannes Michaeler weist auf die Sonnwendfeier des WSV am 18.6.2005 auf dem Hoch Gerach hin und bedauert die Terminüberschneidung mit der Gemeindeplatzeröffnung. Der Bürgermeister betont, dass im Juni leider kein anderes Wochenende mehr möglich gewesen sei. Nicht öffentlicher Teil 8. Grundstücksangelegenheiten Eine Grundstücksangelegenheit wird beraten. Schluss der Sitzung: 22:50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 12/12
  1. schlinsvertretung
20050509_GVE001 Schlins 2005-05-09 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 10. Mai 2005 PROTOKOLL über die am 09.05.2005 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 1. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner Manuela Mähr, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Manfred Fischer, Rudolf Jussel Michael Wäger Ing. Johann Amann Mag. Monika Erne Schriftführer: Entschuldigt: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 1. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die erstmals anwesenden Ersatzmitglieder Rudolf Jussel und Manfred Fischer leisten vor dem Vorsitzenden ihr Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Wolfgang Madlener den Antrag, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Kostenklarheit Fußballplatz“ zu erweitern. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass am vergangenen Dienstag per E-Mail ein Antrag auf Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung eingegangen ist. Die Beantwortung des mit übermittelten Fragenkataloges sei aufgrund der kurzen Zeitspanne (Feiertag, Buchhalterin am Freitag nicht anwesend) bis zur heutigen Sitzung nicht möglich gewesen. Dies sei bereits im Vorfeld mitgeteilt worden und er habe zugesagt, diesen Punkt bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 23.5.2005 zu behandeln. Auf die Frage zur „Parteistellung“ bei der am 18.5.2005 stattfindenden Bauverhandlung könne gerne unter „Allfälliges“ eingegangen werden. Dazu meint Klaus Galehr, dass seiner Meinung nach einige Fragen noch in dieser Sitzung beantwortet werden sollten, da diese bei der Bauverhandlung am 18.5.2005 von Bedeutung seien. Zu diesem Einwand erklärt der Bürgermeister, dass sämtliche Unterlagen, Pläne, Kostenaufstellungen usw. sowohl in allen damit befassten Gemeindegremien vorgelegt und erläutert worden seien und deshalb die meisten Fragen bereits in den veröffentlichten Sitzungsprotokollen beantwortet seien. Auch hätten diese Unterlagen Eingang in die öffentliche Projektpräsentation im Wiesenbachsaal gefunden. Das von der Gemeindevertretung beschlossene Projekt sei in unveränderter Form zur Genehmigung beantragt worden und alle in der Vergangenheit zu diesem Entwicklungsprozess gefassten Beschlüsse seien einstimmig erfolgt. Im Übrigen würde gerne am 23.5.2005 eine Gesamtaufstellung vorgelegt, um auch allen neuen Gemeindevertretern einen Überblick über das bisher Geschehene zu bieten. In der darauf folgenden Abstimmung wird der Antrag von Wolfgang Madlener mehrheitlich mit 13:8 (Wolfgang Madlener, Werner Kirchner, Guntram Schuster, Klaus Galehr, Manuela Mähr, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner und Rudolf Jussel) abgelehnt. Tagesordnung 1. 2. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 22.04.2005 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen 2.1. 2.2. 2.3. 2.4. 3. Gemeindeangestelltengesetz 2005 Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes Änderung des Landespflegegeldgesetzes Antidiskriminierungsgesetz Flächenwidmungsplanänderungen 3.1. Martin Rauch, GST-NR 1088/5 von (BW) in BW 3.2. Otto Bont, Teilfläche GST-NR 1169, von FL in BW 4. 5. 6. 7. Beschlussfassung über Lieferant und Lieferumfang des Feuerwehrmannschaftstransportfahrzeuges (MTF) Dorfsennerei - Haftungsübernahme Neubau Käsekeller Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der konstituierenden Sitzung vom 22.04.2005 Wolfgang Madlener weist darauf hin, dass unter TOP 3 der Antrag, den Gemeindevorstand mit fünf Mitgliedern zu besetzen, nicht wie protokolliert von ihm, sondern von Werner Kirchner gestellt worden sei. In der darauf folgenden Abstimmung wird das Protokoll in der abgeänderten Form einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Gesetzesvorlagen. 2.1. 2.2. 2.3. 2.4. Gemeindeangestelltengesetz 2005 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. Änderung des Landespflegegeldgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. Antidiskriminierungsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. Seite: - 2/8 3. Flächenwidmungsplanänderungen Martin Rauch, hat den Antrag gestellt, die neu gebildete GST-NR 1088/5 von Bauerwartungsland (BW) in Bauwohngebiet umzuwidmen da er beabsichtigt, darauf ein Einfamilienhaus zu errichten. Mit dem zuständigen Amtssachverständigen der Raumplanungbehörde wurde die Sachlage erörtert und die beantragte Umwidmung von diesem befürwortet. Nach Erörterung der Sachlage und Beantwortung von Fragen zur Verkehrserschließung stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Umwidmungsansuchen von Martin Rauch zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 3.1. Martin Rauch, GST-NR 1088/5 von (BW) in BW 3.2. Otto Bont, Teilfläche GST-NR 1169, von FL in BW Otto Bont hat den Antrag gestellt, die neu gebildete GST-NR 1169/2 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet umzuwidmen. Das auf diesem Grundstück stehende Stallgebäude soll abgebrochen und stattdessen ein Einfamilienwohnhaus darauf errichtet werden. Mit dem zuständigen Amtssachverständigen der Raumplanungbehörde wurde die Sachlage erörtert und die beantragte Umwidmung von diesem befürwortet. Da keine weiteren Fragen zum vorliegenden Umwidmungsantrag vorgebracht werden, stellt der Bürgermeister den Antrag, dem Umwidmungsansuchen von Otto Bont zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung über Lieferant und Lieferumfang des Feuerwehrmannschaftstransportfahrzeuges (MTF) Die in der vorigen Funktionsperiode beschlossene Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) als Ersatz für den nicht mehr fahrtüchtigen Ford wurde ausgeschrieben. Die Firmen Marte Fahrzeugbau, Lohr-Magirus und Rosenbauer Österreich haben ein Angebot abgegeben, woraus die Firma Marte Fahrzeugbau mit € 71.585,75 exkl. MWSt. als Billigstbieterin hervor gegangen ist. Die Angebotsprüfung hat auch mit nachfolgenden Ergänzungen keine Umreihung ergeben. Die zu schwach ausgeschriebene Lichtmaschine wird von der Bestbieterin, Firma Marte Fahrzeugbau, ohne Aufpreis in der geforderten Leistungsstärke geliefert. Im Zuge der Angebotsprüfung durch den Fahrzeugausschuss der OF Schlins wurde weiters festgestellt, dass in der Ausschreibung auf ein Stromaggregat (2kVA) zum Betrieb des Beleuchtungsballons vergessen wurde. Ein entsprechendes Stromaggregat wurde von der Firma Marte Fahrzeugbau zum Preis von € 1.990,00 zzgl. MWSt. nachträglich angeboten. Weiters wurde seitens des Fahrzeugausschusses der Feuerwehr der Wunsch vorgebracht, dass das MTF mit einer Klimaanlage ausgerüstet wird, da das Fahrzeug für Mannschaftstransporte und Fahrten mit der Jugendfeuerwehr verwendet wird. Der Mehrpreis dafür wäre lt. Angebot € 1.600,00 zzgl. MWSt. Die Firma Marte Fahrzeugbau hat sich jedoch bereit erklärt, die Klimaanlage um nur € 800,00 zzgl. MWSt. zu liefern. Somit würde das MTF in der von der Ortsfeuerwehr gewünschten Ausstattung € 74.375,75 netto bzw. € 89.250,90 inkl. MWSt. kosten. Insgesamt werden für diese Anschaffung 45 % Fördermittel (Landesfeuerwehrfonds und Strukturförderung) gewährt. Der Bürgermeister bittet, im Vorfeld die Frage der Klimaanlageanschaffung zu diskutieren und allenfalls darüber abzustimmen und dann den Ankauf im Gesamtumfang zu beschließen. Werner Kirchner stellt die Anfrage, ob es sinnvoll ist, das Fahrzeug als Transportfahrzeug für die Jugendfeuerwehr einzusetzen. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass das Fahrzeug mit 9 Sitzplätzen unter anderem für solche Mannschaftstransporte vorgesehen ist und damit die Mannschaften künftig nicht mehr mit den großen Fahrzeugen oder privat transportiert werden müssen. Seite: - 3/8 Der als Zuhörer anwesende FW-Kdt. Erich Rauch teilt ergänzend mit, dass für Schlins nach den Verbandsrichtlinien eigentlich 4 Fahrzeuge empfohlen werden. Die Löschwasserpumpe wird auf einem selbst gebauten Anhänger transportiert, für dessen Beförderung bisher ein Traktor notwendig war. Künftig kann der Anhänger an das Mannschaftstransportfahrzeug angehängt werden. Weiters wird das Fahrzeug als Kommandofahrzeug bei Einsätzen verwendet werden und ist daher auch für diesen Zweck ausgestattet. Bisher wurden die Mannschaften teilweise mit Privatfahrzeugen transportiert. Grundsätzlich bedankt er sich für die Bereitschaft, das Transportfahrzeug anzuschaffen und bittet in Anbetracht der geringen Mehrkosten, um Genehmigung der gewünschten Klimaanlage als Zusatzausstattung. Klaus Galehr erkundigt sich nach den zu erwartenden Folgekosten für das nun zu beschaffende Fahrzeug. Dazu teilt der FW-Kdt. mit, dass keine zusätzlichen Folgekosten zu erwarten sind, da es sich um eine Ersatzbeschaffung handelt. Einzig die KFZ-Versicherung ist auf die neuen Bedingungen angepasst zu ändern. Das Fahrzeug wird Ende November 2005 geliefert werden. Auf Anfrage von Arnold Maier bringt der Bürgermeister die detaillierten Fahrzeugkosten wie folgt zur Kenntnis: Fahrgestell: Aufbau Ausrüstung Funk Jahresservice Summe excl. MWSt. Stromaggregat Klimaanlage € 44.200,00 € 17.820,00 € 5.606,75 € 3.579,00 € 380,00 € 71.585,75 € 1.990,00 € 800,00 Gesamtkosten excl. MWSt. € 74.375,75 Aufgrund des Diskussionsergebnisses stellt der Bürgermeister den Antrag, das Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) mit der Zusatzausstattung einer Klimaanlage zu beschließen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. In der Folge stellt der Bürgermeister den Antrag, der Beschaffung des MTF beim Billigstbieter, der Firma Marte Fahrzeugbau zum Angebotspreis von € 89.250,90 inkl. MWSt., zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 5. Dorfsennerei - Haftungsübernahme Neubau Käsekeller Wie bereits im Jänner berichtet, ist für den Neubau des Käsereifungskellers der Dorfsennerei Schlins-Röns die Übernahme einer Haftung für das erforderliche Investitionsdarlehen notwendig. Bereits beim Umbau der Dorfsennerei vor einigen Jahren wurde eine Haftungsübernahme beschlossen und weiters keine Subventionen gewährt. Dadurch erspart sich die Sennereigenossenschaft Finanzierungskosten. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass mit einer Haftungsübernahme das Ausfallrisiko für die Sennereigenossenschaft übernommen wird und erteilt dem Obmann der Sennereigenossenschaft das Wort, um das Projekt zu erläutern. Alfons Matt teilt mit, dass die bestehenden Reifelager im Sennereigebäude und am Rönsberg zu klein sind und daher ein größerer Raum notwendig geworden ist. Durch den Neubau können auch die laufenden Behandlungskosten gesenkt und die Käsequalität gesteigert werden. Zudem können die in Lohnfertigung für die Vorarlbergmilch hergestellten Bergkäse künftig auch in Schlins ausgereift werden. Die Kosten für das Projekt betragen ca. 1.5 Mio. EURO, wovon bereits Aufträge für ca. € 50.000,00 vergeben worden sind. Vom derzeit noch laufenden Darlehen für den Sennereiumbau 1997 sind noch ca. € 140.000,00 offen, welche in den nächsten 5 Jahren getilgt werden müssen. Als Sicherheit für die Gemeinde bietet die Dorfsennerei die unbelasteten Liegenschaften, den zusätzlichen Bauplatz beim Kindergarten und den stets lagernden Käsebestand (ca. 1500 Käselaibe à ca. € 5,00). Weiters werden wie bisher jährlich die Bilanzen vorgelegt und laufend Bericht Seite: - 4/8 erstattet. Die Restfinanzierung und die Kredittilgung ist durch Genossenschafterbeiträge, Betriebsüberschüsse, eine geringe Förderung und Abschläge beim Milchentgelt vorgesehen. Der Personalstand derzeit beträgt 5 Personen (inkl. einem geschützten Behindertenarbeitsplatz), Personalaufstockungen sind in naher Zukunft nicht geplant. Die V-Milch hat eine Abnahmegarantie, die nächsten 4-5 Jahre jeweils ca. 2500 Käselaibe von der Dorfsennerei abzunehmen bzw. produzieren zu lassen, abgegeben. Die Pflegekosten für die bisher für die V-Milch produzierten Laibe entfallen durch die künftige Lagerung bzw. Verarbeitung im neuen Käselager. Das Projekt wird anschließend anhand der Eingabepläne zur Kenntnis gebracht. Lt. Bürgermeister ist die Wegverlegung im Zuge des Radwegeausbaues in den Sommerferien geplant und sollte bis Schulanfang im Herbst 2005 bis auf die Asphaltarbeiten abgeschlossen sein. Werner Kirchner erkundigt sich, wie die Vorgangsweise ist, falls weitere Milchlieferanten aus der Sennereigenossenschaft austreten. Dazu teilt Alfons Matt mit, dass versucht wird, die bisherigen Lieferanten durch einen, über dem üblichen Niveau liegenden Milchpreis, davon abzuhalten, andere Vermarktungswege zu wählen. Da keine weiteren Fragen vorgebracht werden stellt der Bürgermeister den Antrag, die Haftung bis zu einem Darlehensrahmen von € 1,1 Mio. zu den genannten Bedingungen zu übernehmen. In Anlehnung an die bisherige Vereinbarung soll wiederum eine notariell beglaubigte Haftungsvereinbarung abgeschlossen werden. Einstimmiger Beschluss. 6. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet von den drei vergangenen Vorstandssitzungen seit der letzten Gemeindevertretungssitzung. Verschiedene Wohnungsvergaben wurden beschlossen. Folgende Aufträge wurden vergeben: - Planungsleistung für den BA05 der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - Rodung des Ersatzgrundstückes für die Sportflächen in der unteren Au. - Malerarbeiten beim vermieteten Wohnobjekt Hauptstraße 45 - Malerarbeiten der Holzverkleidung am FW-Gerätehaus. Die Innenmalarbeiten hat die FW selbst ausgeführt. - Kleinere Nachbeschaffungen betreffend die Gemeindeamtssanierung. - Die Beleuchtung der Burgruine wurde an den Bestbieter, die Firma E-Werke Frastanz, vergeben. Die Vereinbarung zur beantragten Abstandsnachsicht mit der ASFINAG betreffend die Errichtung des Sporthauses „Untere Au“ wurde beschlossen. Verschiedene Spenden- und Förderungsansuchen wurden behandelt. b) Zum Thema 600 Jahre Burgenbrand im Walgau wurde ein Info-Falter an jeden Haushalt ausgesendet. Ein Vortrag fand bereits in Düns statt. Heute Abend findet ein weiterer Vortrag in Göfis statt. In diesem Zusammenhang bittet der Bürgermeister um verstärkte Teilnahme an den Veranstaltungen, da in Düns leider nur wenige Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend waren. Ein eigener Wein zum Thema Burgenbrand im Walgau wurde kreiert und abgefüllt. Dieser soll bei verschiedenen Anlässen im Zusammenhang mit der Veranstaltungsreihe ausgeschenkt werden. Auch Vereine oder die Dorfgastronomie können den Burgenwein für ihre Veranstaltungen über das Gemeindeamt beziehen, um insbesondere auf die Veranstaltungshöhepunkte Ende September aufmerksam zu machen. c) Im Zusammenhang mit den geplanten Postamtsschließungen teilt der Bürgermeister mit, dass die Postverwaltung die gesetzlichen Bestimmungen zur Schließung grundsätzlich erfüllt hat. Morgen findet eine weitere Sitzung in Wien statt, bei der der Bürgermeister als Vertreter des Vbg. Gemeindeverbandes teilnehmen wird. Betreffend das Postamt in Schlins ist die Situation so, dass die von der Postverwaltung vorgelegt Zahlen belegen, dass aus Sicht der Post eine Seite: - 5/8 Schließung in Schlins möglich ist. Mit möglichen Postpartnern wurde die Situation erörtert. Die 4 ortsansässigen Interessenten haben wegen der niedrigen Provisionssätze bzw. aufgrund betriebsinterner Überlegungen eine Postpartnerschaft abgelehnt. Ein Interessent aus Bludesch ist jedenfalls an einer Postpartnerschaft in Schlins interessiert. Auch der Verein aqua mühle aus Frastanz hat Überlegungen angestellt, in Schlins einen Dienstleistungsbetrieb zu eröffnen, in dessen Rahmen die Postpartnerschaft mit abgewickelt werden könnte. Nachdem in Kürze mit den entsprechenden Entscheidungen zu rechnen ist, werden die weiteren Verhandlungen mit diesen Interessenten geführt, damit der Bevölkerung und den ortsansässigen Firmen das nahezu vollumfängliche Postservice weiter zur Verfügung steht. d) Mit der Firma Lorünser wurden Gespräche betreffend die Erschließung der restlichen, unbebauten Liegenschaft und des ehemaligen Gießereikomplexes über die Eichengasse geführt. Ein Erschließungskonzept, welches bereits vor ca. zwei Jahren vom Gemeindevorstand befürwortet wurde, wurde nochmals vorgebracht. Als Alternative müssten von der Gemeinde Schlins ca. 3000 m² Gewerbeflächen von der Firma Lorünser angekauft werden, um künftig vertretbare Nutzungen in diesem Areal gewährleisten zu können. Die Preisvorstellungen von Lorünser und Gemeinde liegen allerdings noch auseinander. Jedenfalls wird in dieser Angelegenheit weiterverhandelt werden. e) Die Einschreibung im Kindergarten für das kommende Schuljahr fand statt. Ein deutlicher Rückgang von 61 Kindern im vergangenen Jahr auf 51 Kindern im nächsten Jahr ist zu verzeichnen. Im kommenden Schuljahr werden jedoch weiterhin drei Gruppen geführt. f) Elmar Rauch hat wieder die Funktion als Kontrollorgan für Feuerbrandschäden übernommen. Der Bürgermeister bittet, dass verstärktes Augenmerk auf möglichen Befall gelegt wird und gegebenenfalls Elmar Rauch oder die Gemeindeverwaltung umgehend informiert wird. Bisher war das Gemeindegebiet von Schlins glücklicherweise nur unwesentlich betroffen. g) Annelies Kaufmann wird mit Ende des Schuljahres in den Ruhestand übertreten. Frau Edith Rauch wurde als Nachfolgerin eingestellt. h) Am vergangenen Freitag fand die Vollversammlung der Forstbetriebsgesellschaft Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2004 wurde genehmigt und der Tätigkeitsbericht samt Vorschau für 2005 zur Kenntnis genommen. Die Kostenentwicklung der Forstbetriebsgesellschaft ist äußerst positiv. Gerade auch für die Gemeinde Schlins als kleinstes Mitglied bietet diese Einrichtung große Vorteile. i) In diesen Tagen wird die Broschüre „Traummädchen“ der IfS-Jugendberatung Mühletor an die Mädchen in Schlins ausgesendet. Der Bürgermeister bringt das angebotene Programm zur Kenntnis. j) Demnächst wird auch die Aussendung betreffend das 3. Schlinser Sommersportcamp erfolgen. Zusätzlich wird das Angebot auch im Walgaublatt veröffentlicht. Die Koordination wird wieder von Gabi Mähr übernommen. k) Auch die Kinderbetreuung in den Sommerferien wird wie in den vergangenen Jahren angeboten und von Frau Gabi Mähr koordiniert. l) Der Bürgermeister gibt bekannt, dass 94 Schlinser Jugendliche die Three-Sixty-Card bezogen haben. m) Der Bürgermeister bedankt sich für die Teilnahme an der Landschaftsreinigung am 2.4.2005. Eine große Anzahl an Volksschülern, Vereinsvertretern und auch Gruppen des Sonderpädagogischen Internats und von Jupident mit ihren Betreuern hat sich daran beteiligt. Gleichzeitig bedankt sich der Bürgermeister beim Fischereiverein, der wie in den vergangenen Jahren die Reinigung der Bachufer übernommen hat. n) Der Bürgermeister berichtet von der Vollversammlung der VEG am 19.4.2005, wo über das Jahresergebnis 2004 berichtet wurde. Der auszuzahlende Überschuss kommt auch der Gemeinde Schlins als Gesellschafterin zugute. Seite: - 6/8 o) Heute fand die Angelobung der Bürgermeister und Vizebürgermeister vor dem Bezirkshauptmann in Feldkirch statt. 7. Allfälliges a) Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Stand im Umwidmungsverfahren „Balotta West“. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Einleitung vom Land im Amtsblatt kundgemacht sei und hoffentlich bis Ende Sommer das Verfahren abgeschlossen sei und der Umlegungsbescheid vorliege. Derzeit wird die Kanalisierung und Wasserversorgung projektiert. Vor dem Frühjahr bzw. Frühsommer 2006 werden Erschließungsarbeiten aufgrund der Vorlaufzeiten kaum möglich sein. Die Ausarbeitung eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet ist geplant. b) Weiters erkundigt sich Klaus Galehr nach Anfragen für die weitere Nutzung des bestehenden Sporthauses. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass wohl Anfragen vorliegen, Entscheidungen über die weitere Nutzung werden jedoch derzeit nicht gefällt, da das Sporthaus bis zur Fertigstellung des neuen Sportplatzes in der unteren Au noch vom FC genutzt wird. Mit einer Nachnutzung ist daher frühestens im Sommer 2006 zu rechnen. c) Klaus Galehr bittet um Auskunft, ob nun ein Radweg entlang der Bahnhofstraße errichtet wird. Dazu gibt der Bürgermeister bekannt, dass ein solcher wohl geplant ist, und mit der Agrargemeinschaft der Ankauf der Grundstücke bereits besprochen ist. Der Bau muss von der Landesstraßenverwaltung projektiert und ausgeführt werden. Dies wird vermutlich erst in ca. 2 Jahren möglich sein wird. Die Möglichkeiten der Gemeinde Schlins, die Errichtung eines Radweges zu beschleunigen sind äußerst gering, da die Entscheidungskompetenz beim Land liegt. In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass auch die Radweganbindung nach Bludesch seit mehreren Jahren projektiert ist, die Errichtung aber von der Landesstraßenverwaltung wegen fehlender finanzieller Mittel noch immer nicht in Angriff genommen wurde. d) Klaus Galehr möchte weiter wissen, ob nach der Bauverhandlung betreffend die neue Sportanlage in der unteren Au bereits Aufträge für den Bau vergeben werden oder ob der Genehmigungsbescheid abgewartet wird. Dazu erteilt der Bürgermeister die Auskunft, dass künftig anstehende Auftragsvergaben im Bauausschuss beraten und anschließend der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Ausschreibungen werden erst nach Vorliegen des Genehmigungsbescheides gestartet, da auch erst dann ein Umsetzungszeitrahmen realistisch abgeschätzt werden kann. e) Klaus Galehr bittet um Auskunft, ob geplant ist, bei einer Erschließung der freien Gewerbeflächen der Firma Lorünser die Widmung zu ändern. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Flächen als Betriebsgebiet BBI gewidmet sind und keine Umwidmung vorgesehen ist, da die Gemeinde dringend Gewerbeflächen benötigt. f) Klaus Galehr möchte weiters wissen, ob nach der Installation der bereits bestellten Beleuchtung der Burgruine Jagdberg geplant ist, diese täglich in Betrieb zu nehmen und welche Kosten dafür entstehen. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass die Beleuchtung täglich für einige Stunden geplant ist, aber aufgrund des geringen Stromaufwandes keine eigene Kostenberechnung angestellt wurde. g) Dieter Stähele erkundigt sich nach eventuellen Haftungen seitens des Betreibers des künftigen Sportplatzes in der unteren Au, falls ein Ball vom neuen Fußballplatz auf die Autobahn geschossen wird. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass hier grundsätzlich schadenersatzrechtliche Überlegungen anzustellen wären, aber ein Betreiber nur hafte, wenn ihm entsprechende Verstöße nachgewiesen werden könnten. Jedenfalls ist aufgrund des Abstandes zur Walgauautobahn und des dazwischen liegenden Baumgürtels nicht zu erwarten, dass Bälle auf die Fahrbahn gelangen werden. Die Abstände des Schrunser Fußballplatzes zur Bundesstraße sind deutlich geringer und haben sich daraus im Bewilligungsverfahren ebenfalls keine Probleme ergeben. Hannes Michaeler teilt dazu mit, dass strafrechtlich sicher keine Probleme zu erwarten sind und auch zivilrechtlich nicht mit Haftungen zu rechnen ist, wenn sich der Betreiber eines Sportplatzes an die behördlich vorgeschriebenen Auflagen hält. Andere Sportanlagen seien Seite: - 7/8 vielfach wesentlich näher an Bundes- und Landesstraßen situiert. h) Rudolf Jussel weist darauf hin, aufgrund des Verkehrs in der Schulgasse die Schulkinder, die zu Fuß zur Schule kommen äußerst gefährdet sind. Die Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen fahren zum Teil viel zu schnell. Er schlägt vor, ein zeitbeschränktes Fahrverbot zu erlassen. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass die Eltern von der Schulleitung immer wieder darauf hingewiesen wurden und gebeten worden sind, die Kinder zu Fuß zur Schule zu schicken. Dies hat nun eine Zeitlang geholfen, in jüngerer Vergangenheit ist die Unsitte leider wieder Realität geworden. Jeder Appell an die betroffenen Eltern scheitert auf Dauer an deren Uneinsichtigkeit und eine Verbotsregelung würde das Problem voraussichtlich nur auf den Kirchplatz verlagern. Die Schule wird wiederum eingeladen, auf die Eltern entsprechend einzuwirken. i) Der Bürgermeister kündigt die nächste Sitzung auf den 23.5.2005 an. In dieser Sitzung sollen die Mitglieder in die Ausschüsse nominiert werden. Dazu bringt der Bürgermeister die geplanten Ausschüsse wie folgt zur Kenntnis: Bau und Raumplanung Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft Umwelt, Gewerbe, Industrie und Land- und Forstwirtschaft Kinder und Jugend Soziales Kultur und Vereine Prüfungsausschuss Abgabenkommission In diesem Zusammenhang bittet der Bürgermeister interessierte Personen in die jeweiligen Ausschüsse, zu nominieren, da die Teilnahme in der vergangenen Legislaturperiode in einigen Ausschüssen zu wünschen übrig gelassen hat. In der Regionalplanungsgemeinschaft ist die Bildung eines Regionenausschuss angedacht. j) Klaus Galehr erkundigt sich, wie viele Mitglieder in den Ausschüssen geplant sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass mit den Fraktionsführern vereinbart wurde, die Anzahl mit 6 Mitgliedern festzulegen. Die Konstituierung der Ausschüsse sollte wenn möglich noch vor der Sommerpause stattfinden. Schluss der Sitzung: 21:56 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20050425_GVE000 Schlins 2005-04-25 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 25. April 2005 PROTOKOLL über die am 22.04.2005 um 20:00 Uhr im Wiesenbachsaal abgehaltene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die als Zuhörer anwesenden Ersatzmitglieder. Einen besonderen Gruß richtet der Vorsitzende an die Ehrengäste und die zahlreich erschienenen interessierten Bürgerinnen und Bürger von Schlins. Weiters zeigt sich der Bürgermeister erfreut über die Anwesenheit zahlreicher Obleute von Ortsvereinen. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladungen zur konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs 1 GG) 2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl des Gemeindevorstandes (§§ 55 und 62 Abs 1 GG) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) 6. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 31.01.2005 7. Allfälliges Erledigungen 1. Gelöbnis der Gemeindevertreter (§ 37 Abs 1 GG) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Einladung aufgrund eines Tippfehlers der € 27 GG zitiert ist und es richtigerweise § 37 GG heißen müsste. Der Bürgermeister verliest den Gelöbnistext und bittet alle Gemeindevertreter, mit den Worten „ich gelobe“ das Gelöbnis abzulegen. Die anwesenden Gemeindevertreter leisten in der Folge vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Der Gemeindewahlleiter leistet anschließend dieses Gelöbnis vor den übrigen Gemeindevertretern. 2. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Der Vorsitzende schlägt vor, den Gemeindesekretär, Michael Wäger, zum Schriftführer zu bestellen. Als Ersatz bei Verhinderung sollen die Gemeindebediensteten Simone Jenni oder Doris Pfitscher diese Funktion übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Zahl der Gemeinderäte lt. Gemeindegesetz mit mindestens drei und höchstens fünf festgesetzt werden kann. Bisher waren maximal 4 Mitglieder im Gemeindevorstand möglich. Die Gemeindevorstandsmandate stehen den Parteien entsprechend dem Wahlergebnis zu. Bei 4 Mitgliedern lautet das Verhältnis 3 ÖVP und 1 SPÖ. Bei 5 Mitgliedern lautet das Verhältnis 3 ÖVP und 2 SPÖ. Namens der Schlinser Volkspartei und Parteifreie stellt Alfons Matt den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes so wie bisher mit vier festzusetzen. Die ÖVP würde um alle Fraktionen auch in der kommenden Periode im Gemeindevorstand vertreten zu haben, wieder 1 Mandat der FPÖ zur Verfügung stellen. Madlener Wolfgang stellt den Antrag, den Gemeindevorstand mit fünf Mitgliedern zu besetzen, da die Fraktion SPÖ der Auffassung ist, dass der Vorstand aufgrund der höhern Anzahl von Gemeindevertretern mit fünf Mitgliedern besetzt werden sollte. Weiters schlägt er vor, zwei Mandatare der ÖVP, zwei Mandatare der SPÖ und einen Mandatar der FPÖ in den Gemeindevorstand zu nominieren bzw. zu wählen. Der Vorsitzende lässt über den weitergehenden Antrag zuerst abstimmen. Der Antrag von Wolfgang Madlener, SPÖ, wird mehrheitlich mit 7:14 Stimmen abgelehnt. Anschließend wird dem Antrag von Alfons Matt, ÖVP, mehrheitlich mit 14:7 Stimmen zugestimmt. Der Vorsitzende stellt daraufhin fest, dass der Gemeindevorstand von Schlins für die Periode 2005 bis 2010 mit 4 Mitgliedern zu besetzen ist. 4. Wahl des Gemeindevorstandes (§§ 55 und 62 Abs 1 GG) Der Vorsitzende stellt eingangs die Frage, ob für die nun folgenden Wahlgänge eine geheime Abstimmung in einer Wahlzelle gewünscht wird. Da kein solcher Antrag gestellt wird, kann die Wahl schriftlich ohne Benützung der bereitgestellten Wahlzelle durchgeführt werden. Als Stimmenzähler werden auf Vorschlag des Vorsitzenden Alfons Matt, Klaus Galehr und Udo Voppichler bestimmt. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass aufgrund des Wahlergebnisses vom 10. April 2005 der Fraktion Schlinser Volkspartei und Parteifreie drei Mandate und der Fraktion SPÖ und Parteifreie ein Mandat im Gemeindevorstand zustehen. Seite: - 2/4 Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion Schlinser Volkspartei und Parteifreie lautet: 1. Gemeinderat 3. Gemeinderat 4. Gemeinderat Reinold Begle, ÖVP Katharina Keckeis, ÖVP Ing. Johann Amann, FPÖ Der ordnungsgemäß schriftlich eingebrachte Vorschlag der Fraktion SPÖ und Parteifreie lautet: 2. Gemeinderat Werner Kirchner In den darauf folgenden einzelnen Abstimmungen ergeben sich folgende Abstimmungsergebnisse: 4.1. 1. Gemeinderat Reinold Begle; 21 abgegebene Stimmen; 21 gültige für Reinold Begle 4.2. 2. Gemeinderat Werner Kirchner; 21 abgegebene Stimmen; 20 gültige ja, 1 gültige nein. 4.3. 3. Gemeinderat Katharina Keckeis; 21 abgegebene Stimmen; 19 gültige ja, 2 gültige nein. 4.4. 4. Gemeinderat Ing. Johann Amann, 21 abgegebene Stimmen; 20 gültige ja, 1 gültige nein. Der Vorsitzende stellt fest, dass diese somit als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind und gratuliert den neu gewählten Gemeinderäten zu deren Wahl. 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Vizebürgermeister laut Gesetz Mitglied des Gemeindevorstandes sein muss und deshalb allfällige Wahlvorschläge sich nur auf die eben gewählten Gemeindevorstandsmitglieder beziehen können. Namens der Schlinser Volkspartei und Parteifreien schlägt Alfons Matt den bisherigen Vizebürgermeister GR Reinold Begle als Vizebürgermeister vor. Wolfgang Madlener schlägt im Namen der SPÖ und Parteifreien Werner Kirchner als Vizebürgermeister vor. Er begründet diesen Vorschlag damit, dass seine Fraktion bei der Wahl ca. 1/3 der Stimmen und Werner Kirchner mehr Vorzugsstimmen als Reinold Begle erhalten habe. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge vorgebracht und keine weiteren Wortmeldungen dazu erfolgen, lässt der Vorsitzende über diese Wahlvorschläge schriftlich abstimmen. In der darauf folgenden Abstimmung wurde wie folgt gewählt: Abstimmungsergebnis: 21 gültige Stimmen, 14 Stimmen für GR Reinold Begle, 7 Stimmen für GR Werner Kirchner. Der Vorsitzende stellt fest, dass somit GR Reinold Begle als Vizebürgermeister gewählt ist und gratuliert diesem zu seiner Wiederwahl. 6. Genehmigung des Protokolls der 32. Sitzung vom 31.01.2005 Der Bürgermeister weist darauf hin, dass das Protokoll auch von den neuen Mandataren eingesehen werden konnte. Dieses wurde am Anschlagbrett, in den Schaukästen, im Walgaublatt und auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. Seite: - 3/4 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister bedankt sich bei den ausgeschiedenen Mandataren für deren Mitarbeit in den vergangenen Jahren und hofft auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der neu angelobten Gemeindevertretung in den kommenden fünf Jahren. Einen besonderen Dank richtet der Bürgermeister an die aus der Gemeindevertretung ausgeschiedene Mandatarin Karin Matt. Sie hat in den vergangenen 10 Jahren insbesondere als Sozialausschussobfrau sehr wertvolle Arbeit geleistet. Karin Matt hat auf eigenem Wunsch bei dieser Wahl nicht mehr kandidiert. Als Präsent überreicht ihr der Bürgermeister einen Blumenstrauß und ein Buch. Weiters dankt der Bürgermeister Manfred Fischer, der in den vergangenen fünf Jahren als Gemeindevertreter tätig war und nun aufgrund des Wahlergebnisses 1. Ersatzmitglied der Fraktion ÖVP und Parteifreie ist und überreicht ihm ein Präsent. Eine weitere Dankesadresse richtet der Bürgermeister an Arnold Maier für die freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeindevorstand während der vergangenen 5 Jahre. Dabei hebt der Vorsitzende besonders Arnolds humorvolle Art hervor. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister auch bei all den Ersatzmitgliedern, die in der vergangenen Periode vor allem aufgrund von Wohnsitzwechseln ausgeschieden sind und gibt noch einmal der Hoffnung Ausdruck, dass die künftige Zusammenarbeit in den Schlinser Gemeindegremien wie in den vergangenen Jahren eine gute und gemeinschaftliche werden soll. b) GR Hans Amann gratuliert allen Mandataren und Mandatarinnen im Namen seiner Partei, Team Schlins – FPÖ, zu ihren Funktionen und freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode. c) Wolfgang Madlener gratuliert ebenso allen gewählten Mandataren zu ihren Funktionen und weist Namens seiner Fraktion darauf hin, dass diese ebenso an einer guten und kameradschaftlichen Zusammenarbeit interessiert sind. Anschließend gratuliert er auch Vizebürgermeister Begle zu seiner Wahl. d) Der Bürgermeister überreicht abschließend allen Gemeindevertretern den durchaus satirischkritischen, amüsanten und auch zum Nachdenken anregenden Bildband „Du Ländle meine teuere Heimat“ des aus Schlins stammenden Fotografen und Autors Reinold Amann. Dieser Bildband soll allen Anregung sein, sich durchaus kritisch jedoch mit dem Herzen am rechten Fleck für unsere Heimat Vorarlberg und ganz besonders für unser Schlins einzusetzen. e) Alle Anwesenden sind im Anschluss an diese Sitzung zu einem Umtrunk im Foyer herzlichst eingeladen. Gleichzeitig bedankt sich der Bürgermeister bei der Gemeindemusik für das Ständchen, welches diese im Anschluss an die Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung, den Vorständen und dem Vizebürgermeister überbringt. Schluss der Sitzung: 20:51 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20050131_GVE032 Schlins 2005-01-31 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 3. Februar 2005 PROTOKOLL über die am 31.01.2005 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Karin Matt, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Mag. Arno Dörn, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Mag. Monika Erne, Gerd Gritzner, Arnold Maier, Ing. Johann Amann, Othmar Einwallner Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Ing. Paul Martin DI Georg Rauch Mag. arch. Reinhold Strieder Entschuldigt: Projektmanagement Landschaftsplaner Hochbauplanung Werner Kirchner, Wolfgang Madlener, Herbert Egger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 32. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 20.12.2004 2. Projektbeschluss Sportanlage "Untere Au" 3. Voranschlag 2005 3.1. 3.2. 3.3. Finanzbericht Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2005 Feststellung der Finanzkraft 2005 4. Ausnahmeregelung zur Landesgrünzone für Teilflächen des GST-NR 874/1 5. Übernahme von Straßenflächen ins Gemeindeeigentum 5.1. Zufahrt "Obere Au" 6. Berufungsverfahren Baueingabe Alpenländische Heimstätte 7. Berichte 8. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 20.12.2004 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Projektbeschluss Sportanlage "Untere Au" Der als Auskunftsperson anwesende Architekt Reinhold Strieder präsentiert den nun baueingabefähigen Entwurf des Sporthauses. Aufgrund der Gegebenheiten waren einige Änderungen notwendig. Als wesentliche Vorgabe wurde die bestehende Eiche in die Planung integriert. Gegenüber dem Erstentwurf hat sich aufgrund der eingeschossigen Ausführung die verbaute Fläche wesentlich vergrößert. Das Gebäude wird auf einer pilotierten Betonplatte in Holzkonstruktion errichtet. Die funktionalen Abläufe werden dargestellt und der Architekt beantwortet ausführlich die gestellten Fragen. Georg Rauch als beauftragter Landschaftsplaner erläutert die Sport- und Außenanlagen anhand der Pläne. Auch er weist darauf hin, dass die Eiche als Mittelpunkt der Planung eingearbeitet wurde. Das Sporthaus wird südlich davor errichtet, nördlich bzw. westlich des Sporthauses befinden sich der beleuchtete Trainingsplatz und das Hauptspielfeld. Der Trainingsplatz wird in Kunstrasen ausgeführt. Als Reserve werden im Anschluss an den Autobahndamm südlich des Hauptspielfeldes und der Straße nochmals zusätzlich 25 Autoabstellplätze errichtet. Diese Fläche kann von der Feuerwehr auch als Trainingsfläche für Nasswettbewerbe genutzt werden. Die Parkflächen werden als Schotterrasen ausgeführt; einzig die Zufahrtsflächen sollen asphaltiert werden. Dies ist auch im Hinblick auf die Untergrundverhältnisse (ehemalige Hausmülldeponie) sinnvoll, da damit auf nicht gänzlich auszuschließende Nachsetzungen leicht reagiert werden kann. Die Lärmschutzwand mit einer Länge von ca. 100 m und einer Höhe von ca. 3 m über dem Spielfeld soll nach Möglichkeit durch Bepflanzungen verdeckt werden, da diese ansonsten zu sehr dominiert. Die exakte Positionierung und Höhe der Beleuchtungsmasten und der Lautsprecheranlagen wird noch mit dem Fachplaner und den Leitungsträgern fixiert. Die Kenntnisse aus der Lärmschutzprognose werden dabei berücksichtigt und auf das nunmehrige Projekt abgestimmt. Insgesamt werden mit den neu anzulegenden Straßen und Parkplatzflächen 2,6 ha verbaut. Die reinen Sportplatzflächen betragen ca. 1, 6 ha. Paul Martin erläutert die zu erwartenden Baukosten anhand der Baukostenschätzung vom 26. Jänner 2005. Darin nicht enthalten sind eventuell anfallende Deponierungskosten für Restmüllaushub. Nach den vorliegenden Plänen und den vorgenommenen Schürfschlitzproben sollte jedoch kaum diesbezügliches Material anfallen. Beim derzeitigen Planungsstand ist mit Kosten in Höhe von € 840.711,00 für das Gebäude zu rechnen. Die Mehrkosten ergeben sich im Wesentlichen aus der eingeschossigen Ausführung und auch aus der daraus resultierenden größeren Dachfläche. Für die Hauptspielfläche mit 8.240 m² sind Kosten in Höhe von € 250.000,00 kalkuliert. Der Trainingsplatz mit 6.345 m² soll mit einem automatisch bewässerten Kunstrasen ausgeführt werden, wofür € 168.000,00 an Mehrkosten gegenüber einem Naturrasen aufgebracht werden müssen. Insgesamt sind für den Trainingsplatz Kosten in Höhe von € 396.000,00 veranschlagt. Der Aufwärmbereich und der Platz rund um die Eiche werden rund € 51.000,00 kosten. Für die Verkehrs- und Parkflächen sind Kosten in Höhe von € 180.000,00 vorgesehen. Für die Stützmauern, Rampen und Treppen sind € 92.000,00 kalkuliert. Insgesamt ergeben sich Kosten in Höhe von € 969.000,00 für die Außenanlagen. Die Mehrkosten in Höhe von € 394.000,00 begründen sich durch die größeren Flächen und den Kunstrasen beim Trainingsplatz. Weiters sind durch die Verlagerung des Gebäudes Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Kosten- Seite: - 2/8 schätzung entstanden. Insgesamt liegen die Kostenkennwerte in Bezug auf die jeweiligen m²-Preise durchaus günstig im Vergleich zu in jüngerer Zeit errichteten Sportanlagen. Diese Schätzung liegt bei einer Genauigkeit von +/- 5%. Lt. Paul Martin sind aufgrund der bisherigen Gespräche Eigenleistungen durch den Verein in Höhe von € 75.000,00 bis € 100.000,00 realistisch. Die exakten Ausführungsbereiche und Abgrenzungen müssen jedoch noch akkordiert werden. Der Bürgermeister teilt mit, dass mit einer 20%igen Sportförderung und weiteren 15% Strukturfördermitteln gerechnet werden kann. Nach Abzug der Eigenleistungen der Vereinsmitglieder und einer wahrscheinlich bescheidenen Unterstützung des Fußball-Landesverbandes wird von der Gemeinde ein Betrag von ca. 1 Mio. € aufzubringen sein. Diese Größenordnung ist geplant durch Rücklagenauflösungen und über das laufende Budget zu finanzieren. Nach Möglichkeit sollen für diese Investition keine Fremdmittel beansprucht werden. Der Bürgermeister stellt nach Beantwortung weiterer Fragen den Antrag, das vorgelegte Projekt nach Maßgabe der zur Kenntnis gebrachten Kostenschätzung zu beschließen und die Planer mit der Ausarbeitung der Einreichunterlagen zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. Bei einem positiven Verfahrensablauf wird frühestens im Juni 2005 mit den Bauarbeiten begonnen werden können. Das heute beschlossene Projekt soll Ende Februar/Anfang März der Bevölkerung öffentlich präsentiert werden. 3. Voranschlag 2005 3.1. Finanzbericht In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2005 sind € 1.316.900,00 an baulichen Investitionen und € 179.900,00 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Damit sind 34 % des Budgets als investitionswirksame Ausgaben vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich um € 98,00 auf insgesamt € 1.733,00/Einwohner senken. 3.2. Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2005 Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird separat abgestimmt. Diese werden wie folgt einstimmig beschlossen: Beträge in 100 € Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 5118 125 15134 769 3717 203 2557 20 10947 2287 1063 37 5001 1 148 166 1506 2 10724 24925 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft 44012 44012 Summe einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig Seite: - 3/8 Der Voranschlag 2005 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 3.3. € € 3.543.900 857.300 € 4.401.200 € € 2.376.800 2.024.400 € 4.401.200 Feststellung der Finanzkraft 2005 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2004 mit € 1.734.600,00 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Ausnahmeregelung zur Landesgrünzone für Teilflächen des GST-NR 874/1 Der Bürgermeister erläutert die Zusammenhänge, weshalb Teilflächen des GST-NR 874/1 (Agrargemeinschaft Schlins) abgetrennt und einmal dem GST-NR 874/43 und eine weitere Fläche dem GST-NR 874/44 zugeschrieben werden sollen. Im Abtausch dazu soll eine Zufahrt zu den Restflächen der GST-NR 874/1 entstehen, welche als Straßengrundstück der Gemeinde Schlins überlassen wird. Die den GST-NRn 874/43 und 874/44 zugeschriebenen Teilflächen sollen von Freifläche Landwirtschaft (FL) als Betriebsfläche 2 (BBII) gewidmet werden, damit diese von den künftigen Grundeigentümern (Firma Hummer Werkzeugbau und Firma RALA GmbH) auch als Betriebsfläche uneingeschränkt genutzt werden können. Die entsprechenden Teilungspläne und der die Gemeinde unmittelbar betreffende Tausch- und Abtretungsvertrag liegen als Entwurf vor. Da sich diese Trennflächen (437 m² und 831 m²) größtenteils in der Landesgrünzone befinden, ist vor einem entsprechenden Umwidmungsbeschluss um eine Ausnahmebewilligung gem. § 7 Abs. 2 RPG anzusuchen. Das Vorhaben wird aus raumplanerischen Gründen begrüßt, da durch diese Transaktionen eine Zufahrt in das Gebiet Obere Au gesichert werden kann, welches langfristig eine Baugebietsreserve für die Gemeinde Schlins darstellt. Gleichzeitig bietet es zwei ortsansässigen Betrieben eine sinnvolle Arrondierung ihrer Betriebsflächen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, bei der Raumplanungsbehörde die Ausnahmebewilligung zur geplanten Umwidmung der erwähnten Teilflächen zu beantragen. Einstimmiger Beschluss. 5. Übernahme von Straßenflächen ins Gemeindeeigentum 5.1. Zufahrt "Obere Au" Die neu gebildete GST-NR 2961 soll als Zufahrt zum GST-NR 874/1 (Agrargemeinschaft) in das Gemeindeeigentum übernommen werden. Das Straßengrundstück wird der Gemeinde von der Firma Hummer Werkzeugbau bzw. der Agrargemeinschaft Schlins kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Fa. Rala, Herr Raimund Lampert, tritt in diesem Zuge 26 m² an die GST-NR 2953 (Tennisplatzzufahrt) ab, um für die künftige Zufahrt in die Obere Au über einen entsprechenden Einmündungstrichter in die Eichengasse verfügen zu können. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 2961 und die Teilfläche von 26 m² aus GST-NR 874/43 als Straßenflächen kostenlos in das Eigentum der Gemeinde Schlins zu übernehmen. Seite: - 4/8 6. Berufungsverfahren Baueingabe Alpenländische Heimstätten Zum Bauverfahren der gemeinnützigen Baugesellschaft Alpenländische Heimstätte wurde von einigen Anrainern Einspruch erhoben. Der Sachverhalt wird vom Bürgermeister auf Basis der Stellungnahme des Bausachverständigen der Gemeinde Schlins, Herrn Ing. Peter Enger, zur Kenntnis gebracht. Danach wurde der alpenländischen Heimstätte auf diesem Areal mit Bescheid vom 19.12.2003 eine Mehrfamilienwohnanlage mit drei Objekten (15 Wohneinheiten) rechtskräftig bewilligt. In weiterer Folge wurde dieses Vorhaben von der alpenländischen Heimstätte um einen Baukörper (3 Wohneinheiten) reduziert. Dadurch fallen Parkplätze im Süden weg und stattdessen werden Carports und Stellplätze in Richtung Kirchstraße verlegt. Die verbleibenden zwei Baukörper werden im Kellergeschoss verbunden, bleiben jedoch ansonsten in Größe, Lage und Höhenlage unverändert. Über diese abgeänderte Eingabe wurde ein weiteres Genehmigungsverfahren durchgeführt und dieses Vorhaben erstinstanzlich mit Bescheid vom 22.10.2004 genehmigt. Gegen diesen erstinstanzlichen Bewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schlins vom 22.10.2004 ist seitens der Nachbarn Ulrike Morscher, Anne Liesel und Johann Kaufmann, Fritz Jeschko, Maria Magdalena und Horst Burtscher, Silvia Burtscher, Rudolf und Ilse Rützler, Adelheid und Jakob Tschann, Andreas Fenkart, Dusan Todorovic sowie Kerstin und Margit Susat innerhalb offener Frist Berufung wegen des Umfangs und der Höhe der Baukörper eingebracht worden. Der Bausachverständige führt in seinem Vorlagebericht vom 20.12.2004 an die Gemeindevertretung aus, dass in diesem Verfahren nur noch den Beteiligten Anne Liesel und Johann Kaufmann, Maria Magdalena und Horst Burtscher sowie Fritz Jeschko eine Parteistellung zukommt, da diese im Zuge des Ermittlungsverfahrens, insbesondere bei der mündlichen Verhandlung am 5.11.2004, ihre Einwendungen erhoben haben. Alle anderen Beteiligten haben im Zuge des Ermittlungsverfahrens keine Einwendungen erhoben und dadurch gem. § 42 Abs. 1 AVG die Parteistellung verloren, bzw. haben dem Vorhaben ausdrücklich zugestimmt. Die erhobene Berufung von Silvia Burtscher, Rudolf und Ilse Rützler, Adelheid und Jakob Tschann, Andreas Fenkart, Dusan Todorovic sowie Kerstin und Margit Susat gegen den Genehmigungsbescheid des Bürgermeisters als Baubehörde erster Instanz ist daher wegen Verlust der Parteistellung nach § 42 Abs 1 AVG als unzulässig zurückzuweisen. Bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens, insbesondere bei der mündlichen Verhandlung am 5.10.2004, wurde von den Nachbarn Anne Liesel und Johann Kaufmann, Maria Magdalena und Horst Burtscher sowie Ulrike Morscher und Fritz Jeschko beantragt, das Bauvorhaben aufgrund unangemessener Höhenentwicklung und damit zusammenhängender zu geringer Bauabstände nicht zu genehmigen. Bereits im nunmehr bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schlins als Baubehörde 1. Instanz vom 22.10.2004 wurden die Anträge der Nachbarn abgewiesen und die beantragte Baubewilligung erteilt, da die gesetzlichen Bauabstände gemäß den eingereichten Planunterlagen eingehalten sind und die Rechte der Nachbarn daher auf keine Art und Weise geschmälert werden. Das im gegenständlichen Bauverfahren zu bebauende GST-NR 11 ist im gültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Schlins als Baufläche-Wohngebiet ausgewiesen und steht im Eigentum der Bauwerberin. Das Bauvorhaben liegt mit einer Baunutzungszahl von 50 erheblich unter den bei Vorhaben dieser Art üblichen Baunutzungszahlen von 60 bis 70 und weist bei dieser Bebauungsdichte schon eher auf ein Gebiet mit Einfamilienhauscharakter hin. Hinsichtlich der Höhenentwicklung wurde festgestellt, dass die Traufenhöhe der beiden Objekte im Wesentlichen der Traufenhöhe der bestehenden Wohnhäuser Morscher/Jeschko, Burtscher und Rützler entspricht, die Firsthöhe liegt im Schnitt sogar ca. 1,20 m tiefer als die Firsthöhen der angeführten Gebäude. Seite: - 5/8 Ein Bebauungsplan gemäß § 28 Raumplanungsgesetz besteht nicht. Aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ist der Bausachverständige zur Auffassung gelangt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Schlins als Baubehörde erster Instanz die von den Nachbarn beantragte Abweisung des gegenständlichen Bauvorhabens zu Recht als unbegründet abgewiesen und die beantragte Baubewilligung erteilt hat. Er empfiehlt daher, der Berufung gem. § 66 Abs 4 AVG keine Folge zu geben und diese als unbegründet abzuweisen. Nachdem keine weiteren Anfragen an den Bürgermeister gerichtet werden, übergibt dieser wegen Befangenheit den Vorsitz an den Vizebürgermeister, Reinold Begle, und verlässt für die weitere Beratung bzw. Beschlussfassung den Sitzungssaal. Auf Antrag des Vorsitzenden, Vizebürgermeister Reinold Begle, wird der erhobenen Berufung nicht stattgegeben und wird diese mehrheitlich (14:2) wegen mangelnder Parteistellung (Silvia Burtscher, Rudolf und Ilse Rützler, Adelheid und Jakob Tschann, Andreas Fenkart, Dusan Todorovic sowie Kerstin und Margit Susat) als unzulässig zurückgewiesen und in Hinblick auf das Vorbringen von Anne Liesel und Johann Kaufmann, Maria Magdalena und Horst Burtscher und Fritz Jeschko als unbegründet abgewiesen. 7. Berichte a) Eine Jahreshauptversammlung des Umweltverbandes fand am 25.11.2004 in Bildstein statt. Die Problemstoffsammlung wurde wiederum an die Firma Freudenthaler als Billigstbieterin vergeben. Weiters wurde von den Aktivitäten des öffentlichen Beschaffungssystems (ÖBS) berichtet und der Voranschlag 2005 beschlossen. b) In Satteins fand eine Sprengelsitzung statt bei welcher die Rechnungsabschlüsse für 2004 betreffend Standesamtsverband und den Staatsbürgerschaftsverband beschlossen wurden. Der Bürgermeister wurde vom Vizebürgermeister vertreten. c) Im Anschluss an diese Sitzung fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Hauptschule Satteins“ statt. Dabei wurde der Voranschlag für das Jahr 2005 beschlossen. d) In einer weiteren Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg wurde der Rechnungsabschluss 2003 und der Voranschlag 2005 genehmigt. e) In der anschließenden Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gemeinnützige GmbH wurde der Kostenvoranschlag 2005 beraten und genehmigt. f) Aufgrund von festgestelltem LKW-Mautflüchtlingsverkehr im Bereich der L 190 zwischen Nenzing und Frastanz sind verschiedenste Maßnahmen geplant, um diese LKW wieder auf die Autobahn zu bringen. In zwei Gesprächsrunden im Landhaus wurden anhand von Verkehrsmodellen des Büros Besch die möglichen Auswirkungen diskutiert und geeignete Maßnahmen überlegt, die ein Ausweichen auf die Sonnenseite verhindern. Die Bezirkshauptmannschaften Bludenz und Feldkirch werden in Abstimmung mit dem Land die entsprechenden Gewichtsbeschränkungen erlassen. Zulieferverkehr in den Ort bzw. Abtransporte aus dem Ort sind davon nicht betroffen. Hans Amann weist darauf hin, dass aus dem Raum Rankweil auf der Landesstraße über den Schwarzen See und dann weiter über Schlins vermehrt schwere Lkws fahren, und diese Angelegenheit nicht aus dem Auge gelassen werden soll. g) Im Zusammenhang mit dem Konkurs der Firma Degerdon sind noch keine genauen Zahlen über betroffene Personen aus Schlins bekannt. Bisher hat ein ehemaliger Dienstnehmer im Gemeindeamt vorgesprochen und um Übernahme des Gemeindebeitrages zur Teilnahme an der Arbeitsstiftung gebeten. h) Der Bürgermeister bringt die Zahlen betreffend das Jugendprojekt Three-Sixty bekannt. Schlins liegt mit 94 Jugendlichen, die die Karte angefordert haben, im Landesdurchschnitt. Seite: - 6/8 i) Am 16.10.2004 fand eine Sitzung des Ausschusses Soziales und Familie statt, worin von der letzten Kinderbetreuung in den Ferienzeiten und dem Sportcamp berichtet und eine Vorschau für die kommenden Sommerferien beraten wurde. Weiters wurde die Thematik Schülerbetreuung diskutiert und soll diesem Thema in Zukunft erhöhtes Augenmerk geschenkt werden. j) Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass insgesamt 12.310 kWh von der Fotovoltaikanlage am Dach des Gemeindeamtes produziert wurden. Damit konnte ein Erlös in Höhe von € 8.902,68 erzielt werden, was erfreulicherweise stark über dem prognostizierten Ertrag liegt. k) Seitens der Dorfsennerei Schlins-Röns wurde angefragt, ob die Gemeinde Schlins grundsätzlich bereit wäre, mit eine Haftungserklärung für die Fremdfinanzierung eines zu errichtenden Käselagerraumes abzugeben. Ergänzend dazu erläutert der Obmann der Genossenschaft, Alfons Matt, das Bauvorhaben der Dorfsennerei. Die Lagerkapazität soll von 1700 auf 5000 Laib Käse erhöht werden und auf den heutigen technischen Stand gebracht werden. Damit soll der Weiterbestand der Dorfsennerei Schlins-Röns langfristig gesichert werden. Aufgrund der vergangenen Erfahrungen mit der Dorfsennerei wird dieses Ansinnen in der darauf folgenden Diskussion grundsätzlich positiv gesehen. Die näheren Details sollen im Zuge der konkreten Antragstellung geregelt werden. l) Die Vereinbarung mit der RFI wurde in der Zwischenzeit unterfertigt und die Gesellschafterstammeinlage überwiesen. Der Bürgermeister war bei den zwischenzeitlich stattgefunden Aufsichtsratssitzungen als Zuhörer anwesend. Die Nachfrage nach RFI Pässen hat sich in diesem Jahr erfreulich gesteigert. Im Sommer kann mit weiter zunehmendem Interesse gerechnet werden. Im Rahmen der RFI wird demnächst in Bludesch ein Deutschkurs für türkischsprachige Einwohner auch aus Schlins angeboten. m) Seit der letzten Gemeindevertretungssitzung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Mehrere Förderungen und Auftragsvergaben wurden beschlossen. Ein Zimmer im Objekt Gerbergasse 3 wurde für 3 Jahre vermietet. Zum Umlegungsverfahren Balotta-West wurde der Einleitungsbeschluss gefasst. Das Büro Markowski ist derzeit dabei die Einleitungsunterlagen zu erarbeiten. n) Die Grundbesitzer im Bereich Quadern haben inzwischen neuerlich signalisiert, dass sie an einer Umlegung ihrer Grundstücke interessiert wären. o) Weiters wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde Schlins an einem Projekt des Landes Vorarlberg zur Unterstützung der betroffenen Flutopfer in Südostasien mit € 0,90/Einwohner beteiligt. Damit soll ein Fischerdorf in Indien wieder aufgebaut werden. p) Von der BH Feldkirch wird das Gurtgassefahrverbot überarbeitet werden. Seitens der Gemeinde Schlins ist erwünscht, die Zufahrt bis Gartis offen zu halten. Im Übrigen soll ein allgemeines Fahrverbot mit Ausnahmen zu Gunsten des landwirtschaftlichen Verkehres und von Radfahrern erlassen werden. q) Die Vertreter der Post haben sich für kommenden Mittwoch, den 2.2.2005, für weitere Gespräche betreffend den Weiterbestand des Postamtes in Schlins angekündigt. 8. Allfälliges a) Der Bürgermeister weist auf die Schlüsselübergabe am kommenden Donnerstag, den 3.2.2005 hin. b) Das Essen der Gemeindevertreter findet am 11.2.2005 im Gasthaus „Hecht“ statt. c) Am 9.3.2005 um 20.00 Uhr hält Dr. Manfred Tschaikner im Pfarrheim in Schlins den Vortrag „von feigen Feldkirchern, groben Nenzingern, wundergläubigen Bludenzern und wollüstigen Montafonern“. Dieser Vortrag basiert auf einem Büchlein aus dem Jahre 1670, worin ein Unbekannter alle Gemeinden des Walgaus und des südlichen Vorarlberg aufs Korn nimmt und Seite: - 7/8 über ihre lustigen und besonderen Eigenheiten in Versform berichtet. Die Gemeinde Schlins ist als einzige nicht erwähnt, weshalb man annehmen kann, dass es sich bei dem Dichter um einen Schlinser gehandelt haben muss. Der Vortrag wurde bereits in Nenzing gehalten und war ein großer Erfolg. Schluss der Sitzung: 22:50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20041220_GVE031 Schlins 2004-12-20 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 4. Januar 2005 PROTOKOLL über die am 20.12.2004 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger Reinold Begle Karin Matt Kathrin Keckeis Alfons Matt Kurt Bitschnau Mag. Arno Dörn Gabriele Mähr Herwig Sonderegger DI Dieter Stähele Manfred Fischer Werner Kirchner Wolfgang Madlener Arnold Maier Ing. Johann Amann Otto Rauch Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Herbert Egger Mag. Monika Erne Gerd Gritzner Vertretung für Herbert Egger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 31. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung vom 28.10.2004 2. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg 2.1. Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes 2.2. Genehmigung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages 3. Bericht zum Stand Gemeindeamtssanierung und Vorplatzgestaltung 4. Sportanlage "Untere Au" 4.1. Vorstellung des Planungsstandes 4.2. Weitere Vorgangsweise 5. Festsetzung von Gemeindegebühren, Beiträgen und Abgaben für 2005 6. Berichtigung Dienstpostenplan 2005 7. Berichte 8. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung vom 28.10.2004 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg 2.1. Genehmigung einer Änderung der Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der geänderten Verbandsvereinbarung aus Anlass des Beitritts der Gemeinde Dünserberg. Weiters wurden in den §§1 Absatz 2 und 5 Ausführungen eingearbeitet die die Gemeinnützigkeit des Gemeindeverbandes klar definieren. Auf Antrag des Bürgermeisters wird in der Folge einstimmig beschlossen, der geänderten Verbandsvereinbarung zuzustimmen. 2.2. Genehmigung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages Der Bürgermeister bringt die im geänderten Gesellschaftsvertrag eingearbeiteten Bestimmungen zur Kenntnis. Im Wesentlichen wurden die Beteiligungen in EURO umgerechnet und die Gemeinde Dünserberg als beteiligte Gemeinde aufgenommen. In diesem Zuge wurde auch die Stammeinlage um den Anteil der Gemeinde Dünserberg erhöht. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Gesellschaftsvertrag in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen. Seite: - 2/9 3. Bericht zum Stand Gemeindeamtssanierung und Vorplatzgestaltung Der Bürgermeister bringt die von Ing. Hartmann vorbereitete aktualisierte Kostenaufstellung zur Kenntnis. Ei Mehrkosten bei einzelnen Gewerken sind einerseits durch die bereits erfolgten Beschlüsse für Mehrleistungen begründet und andererseits wurden Einsparungen bei anderen Gewerken erzielt. Insbesondere bei den Arbeiten für die Neugestaltung des Vorplatzes sind wesentliche Unterschreitungen gegenüber den geschätzten Baukosten festzustellen. Der Bürgermeister bringt die Gründe dafür zur Kenntnis. In Summe ergibt die Prognose über alle Gewerke ohne Planungs- und Bauleitungskosten eine Unterschreitung von ca. € 30.000,00 gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung. Der Bericht wird einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 4. Sportanlage "Untere Au" 4.1. Vorstellung des Planungsstandes Der Bürgermeister bringt den Planungsstand zur Kenntnis. Da im Bereich des geplanten Sporthausstandortes aufgrund der ehemaligen Mülldeponie keine Unterkellerung gemacht werden kann, musste das Sporthaus umgeplant werden. Nach umfangreichen Prüfungen wird nunmehr eine eingeschossige Ausführung befürwortet. Eine derartige Überbauung des ehemaligen Deponieareales wurde von den beigezogenen Landessachverständigen grundsätzlich positiv beurteilt. Der Trainingsplatz, der in seiner Lage ursprünglich etwas höher als das Hauptspielfeld geplant war, wird abgesenkt. Das Hauptspielfeld wird so angehoben, dass der Deponiekörper ebenfalls nicht berührt wird. Das Hauptspielfeld wird dadurch in Absprache mit dem Ausschuss der Agrargemeinschaft geringfügig in Richtung Westen abgerückt. Das Raumkonzept für das Sporthaus wurde vom Architekten so angepasst, dass der vom FC und den Richtlinien vorgegebene Raumbedarf erfüllt werden kann. Der vorliegende grundsätzliche Entwurf berücksichtigt bestmöglich die von den Anrainern im Zuge des Widmungsverfahrens vorgebrachten Befürchtungen. Das Sporthaus wird in Richtung Autobahn abgerückt (Abstand zum nächstgelegenen Anrainer ca. 130 m) und entlang des Trainingsspielfeldes ist die Errichtung einer Lärmschutzwand vorgesehen, falls dies das auf das konkrete Projekt zu ergänzende Prognosegutachten nach wie vor verlangt. Den erwähnten Änderungen wird einstimmig zugestimmt. 4.2. Weitere Vorgangsweise Auf Anfrage von GR Arnold Maier teilt der Bürgermeister mit, dass umplanungsbedingt noch keine genaue Kostenschätzung vorliegt. Nach Einschätzung des Projektbegleiters Ing. Paul Martin seien jedoch keine relevanten Kostenerhöhungen zu erwarten. Verschiebungen ergäben sich innerhalb der einzelnen Gewerke. Der Bürgermeister vertritt weiters die Auffassung, dass die Kosten durch die Eigenleistungen des FC vor allem im Bereich des Innenausbaus im geschätzten Rahmen gehalten werden können. Die Errichtung der Spielfläche bzw. des Trainingsplatzes liegt im Bereich der ursprünglichen Kostenschätzung. Zusätzliche Kosten sind für den vom FC gewünschten Kunstrasen zu erwarten. Dieser wird auch notwendig sein, da ein Naturrasen maximal 15 – 20 Std. wöchentlich bespielt werden kann, ein Kunstrasenplatz jedoch praktisch uneingeschränkt bespielbar ist. Die Erhaltungskosten sollten sich dadurch ebenfalls senken lassen. Auf Anfrage von GR Werner Kirchner konkretisiert der Bürgermeister, dass in der Folge die Erhaltungskosten nicht wesentlich höher als die bisherigen Kosten beim Sportplatz Jagdberg sein werden; diese jedoch aufgrund der vorgesehenen Vermietung bzw. Verpachtung der gesamten Anlage an den FC neu zu definieren sein werden. Im Laufe des Jänners soll außerdem ein Vorschlag für das geplante Miet- bzw. Pachtverhältnis mit dem FC ausgearbeitet werden. Die Kosten für dieses Projekt werden ca. 1,5 Mio. Euro betragen. Davon sind ca. 35% an Förderungen vom Land zu erwarten. Der Gemeinde bleiben daher noch ca. 1 Mio. Euro aufzubringen, wovon ein beträchtli- Seite: - 3/9 cher Teil vom FC in Form von unbaren Beiträgen, sprich Eigenleistungen, erbracht wird. Ein genauerer Schlüssel kann erst vorgelegt werden, wenn die Kostenschätzung auf die vorgenommenen Umplanungen aktualisiert worden ist. Der Platzbedarf für das gesamte Areal inklusive Parkflächen und Übungsbereich für Nasswettbewerbe der Feuerwehr liegt bei ca. 2,3 ha, wovon ca 6000 m² der Gemeinde gehören und der Rest von der Agrargemeinschaft Schlins zu den besprochenen Bedingungen angepachtet werden. Sobald der einreichungsreife Entwurf und die zugehörige Kostenprognose vorliegen, soll das Vorhaben der Gemeindevertretung vorgelegt und der Bevölkerung präsentiert werden. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, dieser Vorgangsweise zuzustimmen. 5. Festsetzung von Gemeindegebühren, Beiträgen und Abgaben für 2005 Der Bürgermeister bringt die bereits im Ausschuss für Kanal, Wasser und Gebühren beratenen Gebührenkalkulationen für die Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren zur Kenntnis. Der Ausschuss hat empfohlen, die Wassergebühren um € 0,02 und die Kanalgebühren um € 0,10 anzuheben, damit die gesetzlich vorgeschriebene Kostendeckung lt. Kalkulation zumindest annähernd erreicht werden kann. Weiter wird vom Ausschuss vorgeschlagen, die Kindergartengebühr um € 0,50/mtl. und der Bastelbeitrag um € 1,00 anzuheben. Ebenso sollen die Eintrittspreise für das Hallenbad Jupident und die Waagegebühren moderat angehoben werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Gemeindeabgaben und Gebühren 2005 wie vom Ausschuss empfohlenen wie folgt festzusetzen: Abgaben Gebühr bisher Erhöhung Erhöhung in % Gebühr neu Gebühr inkl. MWSt. Grundsteuer A 500 % 500 % Grundsteuer B 500 % 500 % 0,50 0,50 0,50 1. Hund 45,00 45,00 45,00 weitere Hunde 60,00 60,00 60,00 0,87 0,96 20,00 20,00 22,00 3 m³ 1,09 1,09 1,20 7 m³ 1,45 1,45 1,60 20 m³ 2,54 2,54 2,79 1,60 1,76 Gästetaxe je Nächtigung Hundesteuer 0,85 Wasserbezugsgebühren Anschlussgebühr nach Geschossfläche 0,02 2,4 % Wasserzähler-Bereitstellungsgebühr Kanalbenützungsgebühren 1,50 0,10 6,7 % Kanalerschließungsbeitrag 21,80 21,80 23,98 Kanalanschlussbeitrag 21,80 21,80 23,98 Abfallgebühren Grundgebühr je 1 Person 2,82 2,82 3,10 Haushalt mtl. 2 Personen 4,45 4,45 4,90 3 und mehr Personen Betrieb mit 1 Mitarb. Betrieb mit 2 Mitarb. Betrieb mit 3 und mehr Mitarbeitern 5,64 5,64 6,20 2,82 2,82 3,10 4,45 4,45 4,90 5,64 5,64 6,20 Seite: - 4/9 Ferienwohnungen 2,82 2,82 3,10 25 Liter 1,68 1,68 1,85 40 Liter 2,68 2,68 2,95 Restmüll Sackgebühren Eimergebühr 60 Liter 4,00 4,00 4,40 35 Liter 2,36 2,36 2,60 50 Liter 3,36 3,36 3,70 55 Liter 3,68 3,68 4,05 6,64 6,64 7,30 120 Liter 8,09 8,09 8,90 240 Liter 15,32 15,32 16,85 800 Liter 51,00 51,00 56,10 1100 Liter Sperrgutwertmarke Containergebühr 66,50 66,50 73,15 ander je Liter 0,08 0,08 0,09 8 Liter 0,55 0,55 0,60 15 Liter 1,00 1,00 1,10 80 Liter 5,36 5,36 5,90 120 Liter 8,00 8,00 8,80 240 Liter 16,00 16,00 17,60 Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet 80 Liter 7,27 7,27 8,00 120 Liter 9,95 9,95 10,95 Kühlschränke 25,45 25,45 28,00 Bildschirmgeräte 22,73 22,73 25,00 Sonst. Elektro- und Elektronikschrott 0,64 0,64 0,70 Weißwarengeräte 6,64 6,64 7,30 6,64 6,64 7,30 Müllsammelstelle (E-Herde etc.) Sperrige Hausabfälle bei Abgabe Sperrige Gartenabfälle 2,09 2,09 2,30 11,82 11,82 13,00 Eimer 0,73 0,73 0,80 Schubkarren 2,18 2,18 2,40 110,00 110,00 132,00 Bühne 15,00 15,00 18,00 Galerie 36,00 36,00 43,20 Balkonraum 20,00 20,00 24,00 Kursraum 15,00 15,00 18,00 Foyer-Alleinbenützung 25,00 25,00 30,00 Umkleideraum 1 7,33 7,33 8,80 Umkleideraum 2 7,33 7,33 8,80 75,00 75,00 90,00 730,00 730,00 876,00 4,00 4,00 4,80 6,00 6,00 7,20 Kleinmengen Bauschutt je angefangener m³ bzw. Kleinstmengen Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) Bar-Raum Hochzeiten u.ä.Veranstaltungen Sportbetrieb auch Gymnastikraum Ortsansässige Vereine Ortsansässige Seite: - 5/9 Firmen Sommerbetrieb privat Turniere oder Meisterschaftsspiele mindestens 9,00 9,00 10,80 7,33 7,33 8,80 25,00 25,00 30,00 Bestuhlung und Betischung im Saal durch Gemeinde Bestuhlung und Betischung im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Bedienung der techn. je Stunde und PerEinrichtungen son Schlüsselkaution 110,00 110,00 132,00 40,00 40,00 48,00 7,50 7,50 7,50 21,80 21,80 21,80 Feuerwache bis 5 Std. 110,00 110,00 110,00 mehr als 5 Std. 135,00 135,00 135,00 je Stunde und Person 15,00 15,00 15,00 Großveranstaltungen vom Umsatz 9% 9% Mittelgroße Veranstaltung Kleinveranstaltungen fix 78,00 78,00 93,60 fix 65,00 65,00 78,00 Feld A 250,00 250,00 250,00 Feld B 250,00 250,00 250,00 Feld C 250,00 250,00 250,00 Feld D 250,00 250,00 250,00 Feld E 250,00 250,00 250,00 Feld F 100,00 100,00 100,00 Parkplatzeinweisung Umsatzabgaben Friedhofsgebühren Feld G 250,00 250,00 250,00 Urnengrab 250,00 250,00 250,00 Reihengrab 550,00 550,00 550,00 Urnengrab 150,00 150,00 150,00 30,00 30,00 30,00 Bestattungsgebühr Aufbahrungsgebühr Kindergartenbeitrag Bastelbeitrag ganztägig 4,00 1,00 25,0 % 5,00 5,00 1. Kind 25,00 0,50 2,0 % 25,50 28,05 weitere Kinder 17,00 0,50 2,9 % 17,50 19,25 2,90 0,10 3,4 % 3,00 3,00 10-er Block 24,00 1,00 4,2 % 25,00 25,00 Saisonkarte 30,00 2,00 6,7 % 32,00 32,00 Familiensaisonkarte einzeln 52,00 3,00 5,8 % 55,00 55,00 1,00 1,00 Hallenbad Jupident Erwachsene Kinder Sauna einzeln 1,00 10-er Block 7,50 0,50 6,7 % 8,00 8,00 Saisonkarte 12,00 1,00 8,3 % 13,00 13,00 9,00 0,50 5,6 % 9,50 9,50 einzeln Seite: - 6/9 10-er Block 75,00 3,00 4,0 % 78,00 78,00 - 5000 kg 4,40 0,60 13,6 % 6,00 6,00 5001 - 10000 kg 5,50 0,50 9,1 % 7,00 7,00 10001 - 15000 kg 6,60 0,40 6,1 % 8,00 8,00 15001 - 20000 kg 7,30 0,70 9,6 % 9,00 9,00 Gemeindewaage Kopien selbst 0,07 0,07 0,07 durch Gemeinde 0,14 0,14 0,14 Bei der Vollversammlung der Musikschule Walgau wurde empfohlen, die Elternbeiträge anzuheben, damit die 1/3 Finanzierung zwischen Land, Gemeinden und Eltern zumindest annähernd wieder erreicht werden kann. Es wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig beschlossen, die jährlichen Elternbeiträge für den Besuch der Musikschule Walgau ab dem Schuljahr 2005/06 wie folgt festzulegen: Einzelunterricht – 50 min € 560,00 Gruppenstunde – 2 Schüler 50 min € 340,00 Gruppenstunde – 3 und mehr Schüler € 210,00 Früherziehung, Elementarunterricht, Chor € 146,00 Kurzstunde – 30 min Dies entspricht einer Erhöhung der Elternbeiträge zwischen 2,9 und 5 % gegenüber den bisherigen Sätzen. Die Personalkosten werden sich 2005 um ca 3 % erhöhen. Die Gemeinde Schlins hat laut Rechnungsabschluss im Jahr 2003 pro Musikschüler € 461,22 aufgewendet. 6. Berichtigung Dienstpostenplan 2005 Bei dem in der letzten Sitzung beschlossenen Dienstpostenplan 2005 wurden 2 Dienstposten für die Reinigung der Volksschule mit je 50% beschlossen. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass beide Dienstnehmerinnen in den vergangenen zwei Jahren im Jahresdurchschnitt Stunden im Ausmaß von ca. 55% geleistet haben. Um zu verhindern, dass ein zu hohes Ausmaß an Guthabenstunden angesammelt wird, das nur als Zeitausgleich abgebaut werden kann, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Dienstposten auf 55% anzuheben. Auf Antrag des Bürgermeisterst wird einstimmig beschlossen, die beiden Dienstposten als Reinigungskräfte bei der Volksschule auf je 55% zu erhöhen. Im übrigen bleibt der bereits beschlossene Dienstpostenplan unverändert. 7. Berichte a) Die Vollversammlung der Musikschule fand statt. Der RA 2003 und der VA 2005 wurden beschlossen. b) Eine Sitzung des Koordinationsausschusses der Forstbetriebsgesellschaft Jagdberg fand statt. VBgm. Reinold Begle hat den Bürgermeister vertreten und berichtet, dass der VA 2005 beschlossen wurde. Weiters wurde der Dienstvertrag des Betriebsleiters beraten und ein Vorschlag ausgearbeitet. c) Der Winterfahrplan betreffend den ÖPNV ist seit 12.12.2004 gültig. Für Schlinser Benutzer hat sich nicht sehr viel verändert. Klagen sind in erster Linie von Fahrgästen aus anderen Gemeinden bekannt geworden. Dazu erklärt Werner Kirchner, dass seiner Meinung nach der neue Fahrplan eine Katastrophe sei. Für Fahrgäste aus Schlins, die die Linie aus Richtung Bludenz benützen, sei die Unterbrechung der Linie ab Gais nicht akzeptabel und die Busse würden teilweise entgegen dem Rundschreiben des Bürgermeisters die Haltestellen nicht anfahren. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass weder eine Unterbrechung in Gais noch ein Nichtanfahren der Haltestellen Jagdberg und St. Loi bekannt gegeben worden sei und er werde diese Klagen sofort an den ÖPNV-Koordinator weiterleiten, um allfällige Missstände Seite: - 7/9 abzustellen. Wolfgang Madlener regt an, dass künftig bei Aussendungen betreffend den neuen Fahrplan ein Hinweis auf die Vergünstigungen durch die RFI Karte aufgenommen wird. Der Bürgermeister bedanjkt sich für diese Anregung. d) Die Abrechnung betreffend die Bücherei liegt vor. Voraussichtlich werden im Jahr 2004 ca. 15000 Entlehnungen zu verzeichnen sein. Dies entspricht rekordverdächtigen 6,5 Entlehnungen/Einwohner. e) Die Sanierung Tribulan ist bereits abgeschlossen. Die Begrünung soll wird im Frühjahr erfolgen. f) Durch den Konkurs der Firma Degerdon verlieren ca. 15 Schlinser ihren Arbeitsplatz. Seitens der Firma Degerdon wird ein Sozialplan ausgearbeitet. Die Gemeinde Schlins wird sich mit einem Beitrag an der Arbeitsstiftung beteiligen. g) Für den Standesamtsverband und den Staatsbürgerschaftsverband fand eine Sitzung statt auf der die jeweiligen Voranschläge 2005 beschlossen wurden. h) Bei einer Sitzung betreffend den Walgau-Jugendarbeiter wurde die weitere Vorgangsweise diskutiert. i) Betreffend die Exekution eines Mieters ist in der Zwischenzeit ein Säumnisurteil ergangen. Die Räumung kann daher in Bälde beantragt werden. j) In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes wurde der Verkauf von Nutzholz beschlossen. Weiters wurde eine Neuverpachtung von Gemeindegrundstücken beschlossen. Die ortsüblichen Grundstückspreise wurden in gleicher Höhe wie bisher festgesetzt. Einer Antragstellerin wurde eine Teilförderung der Spielkistenbeiträge genehmigt. Weiters wurde ein Zuschuss für eine Sanierung der Seilbahn Schnifi gewährt. k) Heute Nachmittag wurde der RFI Beitrittsvertrag unterzeichnet. l) Geplante Veranstaltungen der Elementa Walgau zu den Burgenbränden im Walgau wurden beraten und diskutiert. Walgaubeiträge im ORF (Radio und Fernsehen) sind geplant. Die Burgruine wird möglicherweise in diesem Rahmen beleuchtet. m) Auf Initiative der Wirtschaftsgemeinschaft Nenzing ist eine Leistungsschau der Region Walgau unter dem Motto „Walgau schau!“ für Ende April/Anfang Mai 2005 geplant. n) Für das Bauvorhaben im Walserweg ist eine Berufung eingegangen. Diese ist in der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu beraten. o) Auf Anfrage von GR Arnold Maier teilt der Bürgermeister mit, dass im Zusammenhang mit den angekündigten Postamtsschließungen ein Gespräch mit Verantwortlichen der Post stattgefunden hat. Dabei wurden vom Bürgermeister Zahlen und Fakten, die eine allfällige Schließung rechtfertigen würden, eingefordert. Die Vorlage dieser Unterlagen wurde auf Jänner/Februar zugesagt. Aus anderer Quelle ist dem Bürgermeister jedoch bekannt, dass das Schlinser Postamt bisher kostendeckend geführt worden ist und aus diesem Grund eine Schließung nicht zu realisieren sein wird. p) VBgm. Reinold Begle berichtet von verschiedenen von ihm besuchten Jahreshauptversammlungen. In diesem Zusammenhang erwähnt er das Kartoffelprojekt des Obst- und Gartenbauvereines mit den Volksschülern. Bei der Jahreshauptversammlung der Jagdbergnarra wurde von der geleisteten Arbeit im vergangenen Jahr berichtet. Der Ausschuss der OF Schlins hat eine Klausur mit den Gruppenkommandanten abgehalten. Reinold Begle gibt den Ablauf und das Programm der Klausur bekannt. Weiters fand die Jahreshauptversammlung des Figl-Clubs statt. Dieser plant künftig wieder vermehrt Aktivitäten. Seite: - 8/9 q) Alfons Matt berichtet von der Jahreshauptversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns. Bei der Bergkäseprämierung im Bregenzerwald konnte der 1. Preis gemacht werden. Bei der internationalen Käsiade in Hopfgarten wurde die Bronzemedaille errungen. r) Kathrin Keckeis berichtet vom Rücktritt von Frau Helga Jenni, die nach 30 jähriger Tätigkeit ihre Funktionen im Vorstand der Frauengruppe MOBILE zurückgelegt hat. s) Hans Amann berichtet von der Vollversammlung der ARA Walgau. Dabei wurden der RA 2003 und der VA 2005 beschlossen. Im nächsten Jahr müssen Gasmotoren, die von der Umweltanstalt des Landes Vorarlberg abgesprochen worden sind, ausgetauscht werden. 8. Allfälliges a) GR Arnold Maier bedankt sich bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit im vergangen Jahr. b) GR Werner Kirchner weist darauf hin, dass die Josef Erne Straße in der Nacht als LKW-Abstellplatz verwendet wird. Dieser Missstand soll ehest abgestellt werden. c) Auf Nachfrage von GR Kirchner teilt der Bürgermeister mit, dass der Gehsteig zur Haltestelle NenzingSchlins von der Gemeinde Schlins geräumt wird. Grundsätzlich kann selbstverständlich nicht jeder Straßenzug sofort geräumt werden. d) GR Kathrin Keckeis regt an, dass die Container im Kreuzungsbereich Hauptstraße – Kreuzsstraße demnächst entfernt werden, da durch die Sichtbehinderung in der jüngeren Vergangenheit gefährliche Situationen vor allem beim Linksabbiegen entstanden sind. e) Wolfgang Madlener bedankt sich im Namen seiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit im vergangen Jahr. f) VBgm. Reinold Begle bedankt sich beim Bürgermeister und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und dankt ebenfalls für das konstruktive Klima in der Gemeinde. g) Der Bürgermeister bedankt sich seinerseits bei allen Mandataren und den Bediensteten, die alle sehr gute Arbeit geleistet haben. Er weist darauf hin, dass mit Optimismus ins nächste Jahr gegangen werden kann. Noch diese Woche wird das diesjährige Gemeinde-INFO an jeden Haushalt zugestellt werden, in dem ein umfassender Rückblick über die Geschehnisse des vergangenen Jahres beschrieben ist. Weiters sind bereits mehrere Projekte zur Realisierung im nächsten Jahr beschlossen bzw. steht so einiges an. Insbesondere weitere regionale Aktivitäten und Vorhaben sollen in den kommenden Jahren zum Wohle der Bevölkerung realisiert werden. Derzeit hat Schlins ca. 2.350 Einwohner, wodurch sich die Zahl Gemeindevertreter ab dem nächsten Jahr auf 21 erhöhen wird. Der Bürgermeister bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass im selben Einvernehmen wie bisher die restliche Funktionsperiode beendet wird und hofft, dass möglichst viele der bisherigen Mandatare sich für eine weitere Mitarbeit bereit erklären werden. Der Bürgermeister wünscht allen besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2005 und lädt die Mandatare auf den schon traditionellen Jahresabschlusstrunk in den Schlinser Hof ein.. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20041028_GVE030 Schlins 2004-10-28 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 19. November 2004 PROTOKOLL über die am 28.10.2004 um 20:00 Uhr im Balkonraum des Wiesenbachsaales abgehaltene 30. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger Karin Matt Kathrin Keckeis Kurt Bitschnau Mag. Arno Dörn Gabriele Mähr Mag. Monika Erne Kurt Gerstgrasser Wolfgang Madlener Paul Müller Arnold Maier DI Martin Jenni Ing. Thomas Voppichler Franz Rauch Otto Rauch Ing. Johann Amann Reinold Begle Herbert Egger Manfred Fischer Gerd Gritzner Werner Kirchner Alfons Matt Herwig Sonderegger DI Dieter Stähele Michael Wäger Vertretung für Reinold Begle Vertretung für Alfons Matt Vertretung für DI Dieter Stähele Vertretung für Manfred Fischer Vertretung für Werner Kirchner Vertretung für Ing. Johann Amann Entschuldigt: Schriftführer: Tagesordnung 1. 2. 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung vom 12.10.2004 Grundsatzbeschluss über die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Feuerwehr Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem GEM-Gis 3.1. Einbringung des Wasserleitungsnetzes 3.2. Ergänzungen Kanalkataster Beitritt zur Regionalen Freizeit- und Infrastruktur GmbH (RFI) 4.1. Genehmigung des Gesellschaftsvertrages 4.2. Genehmigung der Finanzierungsvereinbarung 4.3. Entsendung von Vertretern der Gemeinde Schlins Dienstpostenplan 2005 Berichte Allfälliges 4. 5. 6. 7. Erledigungen 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 29. Sitzung vom 12.10.2004 Da das Protokoll der letzten Sitzung noch nicht fertig abgefasst werden konnte, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 12.10.2004 bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. Einstimmiger Beschluss. 2. Grundsatzbeschluss über die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Feuerwehr Die Feuerwehr hat mit Schreiben vom 19.9.2004 um Nachbeschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges gebeten, da der Ford Transit aus Altersgründen (30 Einsatzjahre) im Laufe des Jahres 2005 auszuscheiden sein wird. Im Vorfeld wurden von der Feuerwehr verschiedene vergleichbare Fahrzeuge, besichtigt und das Ergebnis am vergangenen Montag in einer Besprechung den anwesenden Gemeindevorstandsmitgliedern und Vertretern des Landesfeuerwehrverbandes präsentiert. Da die Ersatzbeschaffung den Ausstattungserfordernissen einer Gemeinde unserer Größenordnung mehr als entspricht wurde von den Vorstandsmitgliedern grundsätzlich die Bereitschaft zur Einleitung des Ankaufsvorganges signalisiert. Die Gemeindevertretung hat diesbezüglich einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Dann wird gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband die Ausschreibung in die Wege geleitet. Nach Vorliegen der geprüften Angebote fasst die Gemeindevertretung den Beschaffungsbeschluss und erteilt den Zuschlag. Bei problemlosem Ablauf könnte das neue MTF-Fahrzeug ab Herbst 2005 zur Verfügung stehen. Die Kosten für diese Ersatzbeschaffung werden ca. € 80.000,00 betragen. Der Landesfeuerwehrfonds fördert die Beschaffung mit 30%. Weitere 15% kommen aus der Strukturförderung. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines MTF zu fassen und die Mittel im Budget 2005 vorzusehen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/6 3. Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem GEM-Gis Zur Einbringung bzw. Nacherfassung der unvollständigen digitalen Daten in das Gem-GIS liegen je 1 Angebot des Büro Adler für das Wasserleitungsnetz und den Kanalkataster vor. 3.1. Einbringung des Wasserleitungsnetzes Für das Leitungsnetz und die Hausanschlüsse sind die analogen Planbestände zu übernehmen und auf den digitalen Bestand zu adaptieren. Betriebsmittel und Sachdaten (Attribute) sind einzuarbeiten. Das Wasserleitungsnetz umfasst ca. 17.000 m, das Hausanschlussnetz wurde mit ca. 9.000 m angenommen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, das Büro Adler gemäß dem Angebot vom 7.10.2004 zum Angebotspreis von insgesamt € 12.200,00 zzgl. MWSt. zu beauftragen. 3.2. Ergänzungen Kanalkataster Lt. vorliegendem Angebot des Büro Adler würde die einfache Schachtaufnahme und Einarbeitung in die Datenbank sowie die Einarbeitung der Nachvermessungen der VKW ca. € 3.840,00 zzgl. MWSt. kosten. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, das Büro Adler mit diesen Leistungen gemäß Angebot vom 7.10.2004 zu beauftragen. 4. Beitritt zur Regionalen Freizeit- und Infrastruktur GmbH (RFI) In der letzten Sitzung am 12.10.2004 wurde die Gesamtsituation von den Verantwortlichen der RFI vorgetragen bzw. präsentiert. In der Zwischenzeit wurden von der RFI der Gesellschaftsvertrag und die Finanzierungsvereinbarung um die den Beitritt von Schlins betreffenden Regelungen erweitert vom Bürgermeister überprüft. Aufgrund des positiven Grundsatzbeschlusses in der letzten Sitzung wurden die ortsansässigen Unternehmen eingeladen, an der RFI-Einkaufsgutscheinaktion teilzunehmen. Lt. der Geschäftsführerin sind bereits einige positive Rückmeldungen bei der RFI eingegangen. Die Einkaufsgutscheinaktion ist vor allem für Anbieter von Gegenständen des täglichen Gebrauchs interessant, da diese auch als Geschenksgutschein verwendet werden können. Dadurch soll die Kaufkraft vermehrt in der Region gehalten werden. Ab 2.11.2004 kann der neue RFI-Freizeitpass für die gesamte Familie (ab 2 Personen im Haushalt!) um € 199,00 bezogen werden. Die Kinderkarte kostet € 79,00, für Jugendliche und Studenten € 99,00, für Pensionisten € 139,00 und für Erwachsene € 159,00. Die Karte gilt für die Schigebiete Sonntag Stein, Raggal, Gurtis, Bazora und Tschardund sowie die Seilbahn Schnifis. Daneben werden einige Ermäßigungen gegen Vorlage des RFI-Freizeitpasses gewährt und die kostenlose Nutzung des Hallenbades Jupident ist darin mit abgedeckt. Weiters können die öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Feldkirch und Bludenz inkl. dem Großen Walsertal genutzt werden. Die Winterkarte gilt bis 30.4.2004. Kosten, die aus dem Beitritt anfallen, werden von der Gesellschaft erst im Jahr 2005 eingehoben. Dadurch müssen im Jahr 2004 keine Nachtragsvoranschläge bzw. Überschreitungen beschlossen werden. Die nachfolgenden Beschlüsse unter Punkt 4.1. und 4.2. erfolgen alle vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und unter der Bedingung, dass sich die RFI GmbH bereit erklärt, den Betrieb des Hallenbades Jupident in Absprache mit der Gemeinde abzuwickeln und die daraus entstehenden jährlichen Abgänge sowie allenfalls künftig für den Hallenbadbetrieb erforderliche Investitionen gemäß der unter Punkt 4.2. zu genehmigenden Finanzierungsvereinbarung zu tragen. Seite: - 3/6 4.1. Genehmigung des Gesellschaftsvertrages Der Bürgermeister bringt den Inhalt des Gesellschaftsvertrages detailliert zur Kenntnis und beantwortet diesbezügliche Fragen. Als Stammeinlage sind einmalig € 12.000,00 einzubringen. Für die laufende Finanzierung sind jährlich € 15,00/Einwohner aufzubringen. Die Dauer des Vertrages ist grundsätzlich unbefristet. Ein Austritt aus der Gesellschaft ist frühestens nach Ablauf von 10 Jahren möglich. Die Gesellschaft wurde bisher von Mag. Markus Gamon und seinem Team geführt. Ab November wird Frau Mag. Riedesser die Geschäftsführung übernehmen. Der Aufsichtsrat setzt sich derzeit wie folgt zusammen: Aufsichtsratsvorsitzender: Bgm. Paul Amann weitere Mitglieder: Bgm. Franz Ferdinand Türtscher, Bgm. Florian Kasseroler, Dr. Stefan Müller und Harald Hronek. Der Aufsichtsrat wird bei Bedarf im Frühjahr 2005 nach den Gemeindevertretungswahlen erweitert. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Gesellschaftsvertrag in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4.2. Genehmigung der Finanzierungsvereinbarung Der Bürgermeister bringt die Finanzierungsvereinbarung detailliert zur Kenntnis. Demnach müssen neue Betätigungsfelder mit ¾- Mehrheit beschlossen werden und ein Finanzierungskonzept muss vorliegen. Das Finanzierungskonzept sollte möglichst einstimmig beschlossen werden. Den Gesellschaftern steht jedoch frei, sich an einzelnen neuen Betätigungsfeldern nicht zu beteiligen. Jedenfalls muss auch das Finanzierungskonzept zumindest eine ¾-Mehrheit erhalten. Eventuelle Abgänge die nicht aus den lfd. Jahresbeiträgen, Einnahmen und Subventionen Dritter finanziert werden können, werden als Gesellschafterdarlehen im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen abgedeckt. Kosten und Einnahmen werden den einzelnen Projekten getrennt zugerechnet. Bei gravierenden Verschiebungen, d.h. wenn Gemeinden einen unverhältnismäßig hohen Abgangsanteil an diversen Projekten, deren Standort in einer anderen Gemeinde liegt zu leisten hätten, ist von der Geschäftsführung ein neuer Finanzierungsvorschlag auszuarbeiten und der Gesellschafterversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Nach Beantwortung diverser Fragen stellt der Bürgermeister den Antrag, der Finanzierungsvereinbarung in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Entsendung von Vertretern der Gemeinde Schlins In die Gesellschaft ist ein Vertreter zu entsenden. Da der Bürgermeister die Gemeinde kraft Gesetzes nach außen vertritt, wäre eine eigene Bestellung formell nicht notwendig, sie wird jedoch vom Bürgermeister empfohlen. Daraufhin wird einstimmig beschlossen, den Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde Schlins in der RFI GmbH und den Vizebürgermeister als dessen Stellvertreter zu nominieren. 5. Dienstpostenplan 2005 Der Dienstpostenplan 2005 wurde gegenüber dem Dienstpostenplan 2004 nur dahingehend abgeändert, dass die durch Personalum- und -nachbesetzungen im Jahr 2004 geänderten Beschäftigungsausmaße eingearbeitet wurden. Die Anzahl der Dienstposten und das Gesamtbeschäftigungsausmaß bleiben unverändert. Auf Antrag des Bürgermeisters wird dem Dienstpostenplan 2005 in der vorgelegten Fassung einstimmig zugestimmt. Seite: - 4/6 6. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet von den Hintergründen, weshalb die Fahrpläne für den Busverkehr zwischen Feldkirch und Bludenz ab 15.12.2004 abgeändert werden müssen. Vor allem aufgrund dessen, dass die Bahnhöfe Ludesch und Frastanz bei durchgehendem Umlauf nicht mehr zeitgerecht erreicht werden können, musste der bisher durchgehend geführte Kurs zwischen Feldkirch und Bludenz in Schlins gekappt werden. Nach derzeitigem Konzept ändert sich für Schlinser Fahrgäste nach Feldkirch nichts, da die Busse weiterhin im Halbstundentakt alle Haltestellen anfahren. In Fahrtrichtung Bludenz wird der Halbstundentakt grundsätzlich ebenfalls bestehen bleiben. Die angefahrenen Haltestellen und die Streckenführung werden sich jedoch ändern. Zur einen halben Stunde wird der Bus aus Gais kommen und nachdem er die Haltestellen St. Loi und Jagdberg angefahren hat bei der Kreuzung Frommengärsch in die Bahnhofstraße einbiegen und bei der neuen Haltestelle beim Gerätehaus halten. Dann wird er über den Schlinser Bahnhof nach Nenzing und weiter nach Bludenz fahren. Die andere halbe Stunde wird der Bus aus Bludenz bei Gais über Nenzing geführt und fährt dann über die Haltestellen Bahnhof Schlins, Gerätehaus zum Postamt und dann wieder über die Haltestellen St. Anna, Jagdberg, St. Loi in Richtung Bludenz. Die Frühverbindungen in Richtung Bludenz und Feldkirch (insbesondere für die Schüler) werden sich nicht ändern. Um für die Fahrgäste aus Blumenegg lange Wartezeiten in Richtung Feldkirch zu vermeiden, ist daran gedacht am Vormittag und am Nachmittag jeweils eine Schnellverbindung einzurichten, die ohne Umsteigen bis zum Krankenhaus fährt. Durch diese Schnellverbindungen, die Zusatzkilometer zwischen Nenzing und Schlins und das Erfordernis von zwei Bussen am Wochenende werden die Kosten geringfügig ansteigen. Der endgültige Fahrplanentwurf sollte in den nächsten Wochen vorliegen. b) Eine Sitzung des GV Schulerhalterverbandes Satteins fand statt. Die Gebarungskontrolle hat den Verband überprüft und einen Bericht mit Stellungnahme vorgelegt. Im Wesentlichen wurde der Betrieb nicht kritisiert. Die empfohlene Geschäftsordnung für den Verwaltungsausschuss und eine Stellungnahme wurden genehmigt. Weiters wurde ein Liefervertrag mit den VEG und der Dienstpostenplan 2005 beschlossen. c) Im Zusammenhang mit der Vorplatzgestaltung beim Gemeindeamt wurde vom Vorstand beschlossen, eine Skulptur eines heimischen Künstlers aufzustellen. Mit dem in Schlins ansässigen Künstler Wolfgang Schnetzer wurde bereits vor längerer Zeit Kontakt aufgenommen. Dieser hat nun einen Entwurf vorgelegt. Die Skulptur soll im Bereich der Kurve Hauptstraße – Kreuzstraße positioniert werden und hat das Ausmaß von 60/90/250 cm. Der Stein wurde in der Zwischenzeit von Wolfgang Schnetzer in Lasa (I) ausgesucht und bestellt. Kurt Gerstgrasser hat sich bereit erklärt, den Marmorblock bei einer seiner Fahrten als Rücktransportgut für die Gemeinde kostenlos abzuholen. d) Die Arbeiten beim Tribulanbach werden demnächst begonnen. Ausführende Firma ist die Firma Tomaselli in Nenzing. Die Auftragsvergabe erfolgte durch das Landeswasserbauamt. e) Auf Anfrage von Arno Dörn teilt der Bürgermeister mit, dass die Diskussion über die Schließung des Postamtes in Schlins nach seinen Rückfragen bei den Postverantwortlichen derzeit keine konkrete Grundlage hat. Schlins werde wie alle anderen Postämter laufend auf ihre Rentabilität überprüft. Im Zuge der Gespräche hat der Bürgermeister in Erfahrung gebracht, dass die Post der Firma ERNE kurioserweise mit einem Auto aus Feldkirch abgeholt und der Umsatz dem Postamt Satteins zugerechnet wird. Die Geschäftsführung der Fa. Erne Fittings hat sofort nach Kenntnisnahme dieses Sachverhaltes zugesagt, die Post der Firma wieder direkt beim Postamt abzugeben und damit zum Erhalt des Standortes Schlins beizutragen. Ab 2.11.2004 wird diese Regelung gültig werden. Seite: - 5/6 7. Allfälliges a) Paul Müller teilt mit, dass er selbst zwei Tafeln mit dem Hinweis „Achtung Kinder“ organisiert hat und regt an, dass diese neu bemalt werden. Weiters hat er mit den betroffenen Anrainern der Gurtgasse gesprochen. Diese wären sehr froh, wenn entsprechende Warntafeln aufgestellt werden würden. b) Franz Rauch erkundigt sich nach einem Neubau in der Quadernstraße und ist der Auffassung, dass die Garage zu nahe am Straßenrand bewilligt wurde. Der Bürgermeister erläutert dazu, dass die erforderlichen Abstellplätze nördlich der Garage vorgeschrieben wurden und das Garagentor mit einem automatischen Türöffner auszustatten war. Im Übrigen sei diese Praxis in Ausnahmefällen schon vor seiner Amtszeit gepflogen worden. c) Weiters erkundigt sich Franz Rauch, weshalb die Gartenmauern an der Hauptstraße von einem Bauhofmitarbeiter instand gesetzt worden sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass dies ausnahmsweise gegen Kostenersatz gemacht worden ist. d) Martin Jenni erkundigt sich, wann der Radweg nach Bludesch-Gais gebaut wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass er erst kürzlich vom zuständigen Beamten benachrichtigt wurde, dass die Mittel für den Radweg- und Straßenbau stark reduziert werden und der Bau daher zumindest teilweise auch im nächsten Jahr noch nicht erfolgen wird. Schluss der Sitzung: 22:02 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20041012_GVE029 Schlins 2004-10-12 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 29. Oktober 2004 PROTOKOLL über die am 12.10.2004 um 20:00 Uhr im Balkonraum des Wiesenbachsaal abgehaltene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger Reinold Begle Karin Matt Kathrin Keckeis Alfons Matt Kurt Bitschnau Mag. Arno Dörn Gabriele Mähr Herwig Sonderegger DI Dieter Stähele Manfred Fischer Werner Kirchner Kurt Gerstgrasser Wolfgang Madlener Arnold Maier Ing. Johann Amann Othmar Einwallner Otto Rauch Michael Wäger Herbert Egger Mag. Monika Erne Gerd Gritzner Vertretung für Mag. Monika Erne Vertretung für Gerd Gritzner Vertretung für Herbert Egger Schriftführer: Entschuldigt: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 29. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt er die anwesenden Gäste Bgm. Paul Amann aus Ludesch, den Geschäftsführer der RFI Walgau Markus Gamon und Dr. Stephan Müller als Rechtsvertreter der RFI Walgau. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um die TOP’s 3.6. Adaptierung Heizung, 3.7. Zutrittskontrolle und Schließanlage, zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. 2. 3. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung vom 23.8.2004 Vorstellung Regionale Freizeit- und Infrastrukturgesellschaft mbH (RFI) und Beitrittsdiskussion Auftragsvergaben Sanierung Gemeindeamt 3.1. Sonnenschutz 3.2. Fassadenverkleidung 3.3. Asphaltarbeiten 3.4. Tischlerarbeiten 3.5. Nachtrag Baumeister - Regenwasserrinne und Schachtabdeckung 3.6. Adaptierung Heizung 3.7. Zutrittskontrolle und Schließanlage Auftragsvergaben Fachplanung Neubau Sportplatz "Untere Au" 4.1. Statik 4.2. Heizung/Lüftung/Sanitär 4.3. Elektro Berichte Allfälliges 4. 5. 6. Nicht öffentlicher Teil 7. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 28. Sitzung vom 23.8.2004 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Vorstellung Regionale Freizeit- und Infrastrukturgesellschaft mbH (RFI) und Beitrittsdiskussion Bürgermeister Paul Amann aus Ludesch berichtet von den Erfahrungen der bisherigen Mitgliedsgemeinden der RFI GmbH und weist darauf hin, dass in der betroffenen Region bereits eine gut funktionierende Infrastruktur besteht. Um diese zu erhalten bzw. um neu entstandenen Konkurrenzsituationen aus den umliegenden Regionen entgegenzutreten wurde der Versuch gestartet, durch effizientere Strukturen Verbesserungen zu schaffen. Seit diesem Jahr ist auch die Gemeinde Nenzing der RFI beigetreten. Dadurch werden bereits jetzt ca. 12000 Einwohner durch die RFI vertreten. Durch die verbesserten Angebote konnte ein Freizeitpass herausgegeben werden, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen worden ist. Weiters wurde ein Einkaufgutschein eingeführt, um die Kaufkraft in der Region zu halten. Markus Gamon hat als Betriebsberater die Geschäftsführung übernommen, Dr. Stefan Müller aus Bludesch ist als Jurist für die gesellschaftsrechtliche Beratung zuständig. In einer ausführlichen Präsentation bringt Markus Gamon die bisherige Tätigkeit und die bereits daraus resultierenden Erfolge der RFI zur Kenntnis. Hans Amann unterstützt den Beitritt zur RFI generell und befürwortet grundsätzlich Kooperationen Seite: - 2/8 zwischen den Gemeinden in der Region Walgau. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass als einmaliger Beitrag für den Beitritt € 12.000,00 als Gesellschaftsanteil und jährlich derzeit weitere € 15,00/Einwohner (ca. € 30.000,00) für die Teilnahme an der RFI aufzubringen sind. Damit würden aber, sollte das Hallenbad Jupident über die RFI abgerechnet werden, die Abgänge des Hallenbades abgedeckt und mit den restlichen Mitteln würde den Schlinser Gemeindebürgern die vorhandene regionale Infrastruktur zu einem preiswerten Angebot (RFI-Card) zugänglich gemacht. Zudem gewährt das Land attraktive Förderungen sowie Infrastrukturbeiträge für Projekte im Rahmen von Gemeindekooperationen. Markus Gamon weist ergänzend darauf hin, dass das Geschäftsjahr der RFI mit 31.10.2004 endet. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte die Gemeinde Schlins den Beitritt beschlossen haben, wenn am Winterangebot teilgenommen werden soll. Im vergangenen Geschäftsjahr dürfte die RFI ausgeglichen bilanzieren. Zusätzliche Abgangskosten aus dem laufenden Betrieb sind für die Mitgliedsgemeinden nicht zu erwarten. Neue Tätigkeitsbereiche werden nur mit ¾ Mehrheit der Mitgliedsgemeinden angegangen. Bgm. Paul Amann stellt fest, dass ein Beitritt zur RFI auch dann interessant ist, wenn keine eigenen Infrastrukturen eingebracht werden. Der Bevölkerung ist es dann möglich, die bestehenden Ressourcen der Mitgliedsgemeinden kostengünstig zu nützen. Der Vorteil der RFI ist nach seiner Sicht der Umstand, dass diese nicht als normale Verwaltungsgemeinschaft geführt wird. Erfahrungen gerade auch im Zusammenhang mit dem Eislaufplatz Thüringen haben gezeigt, dass solche Einrichtungen nur mit einem professionellen Management kostengünstig geführt werden können. Auf Nachfrage des Bürgermeisters teilt Markus Gamon mit, dass Partnerfirmen für die Einkaufsgutscheine von der RFI angeworben werden. In der vergangenen Sommersaison wurden rund 400 RFIKarten verkauft. Kurt Gerstgrasser begrüßt das Projekt grundsätzlich und weist darauf hin, dass darauf geachtet werden muss, dass in der RFI durch eine überproportionale Aufblähung der Geschäftsfelder kein Verwaltungswasserkopf entsteht. Dazu teilt Dr. Müller mit, dass die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat in wöchentlichen Zusammenkünften die anstehenden Entscheidungen treffen. Grundsätzlich sei nicht daran gedacht, das Tätigkeitsfeld der Gesellschaft zu groß werden zu lassen. Als Ziel könne jedoch die Mitgliedschaft aller Gemeinden des Großen Walsertales und der Gemeinden Schlins und Thüringen betrachtet werden. Die anderen Jagdberggemeinden wären ebenfalls grundsätzlich willkommen. Mit Frau Mag. Riedesser wurde vor kurzem eine neue Geschäftsführerin bestellt. Der bisherige Geschäftsführer Markus Gamon wird die Gesellschaft weiterhin beratend unterstützen. Ein Beitritt zur Gesellschaft ist grundsätzlich nur für mindestens 10 Jahre möglich. Alle relevanten Zahlen und die Bilanz liegen jährlich bereits im Oktober vor und können vom Prüfungsausschuss jeder Gemeinde überprüft werden. Auf Nachfrage von Wolfgang Madlener, welche künftigen Einrichtungen bzw. Infrastrukturen bereits geplant sind wird mitgeteilt, dass derzeit geprüft wird, ob der Betrieb eines Eislaufplatzes ins Angebot aufgenommen werden kann. Es wird einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister bis zur nächsten Sitzung einen beschlussfähigen Vorschlag zum Beitritt zur RFI Walgau vorbereiten soll. Wesentliche Bedingung für einen Beitritt ist jedoch die klare Zusage, dass die RFI-GmbH zukünftig die Hallenbadagenden für die Gemeinde übernimmt und auch den daraus entstehenden jährlichen Abgang trägt. Gegenüber der Stiftung bleibt die Gemeinde Vertragspartner. Damit ein allfälliger Beitritt noch vor der Wintersaison möglich ist und die örtlichen Betriebe auch an der Gutscheinaktion teilnehmen können, soll diese Sitzung in den nächsten zwei Wochen stattfinden. Seite: - 3/8 3. Auftragsvergaben Sanierung Gemeindeamt Sämtliche Gewerke wurden im geladenen Verfahren ausgeschrieben. 3.1. Sonnenschutz Fünf Firmen wurden zur Angebotslegung eingeladen, drei haben ein Angebot abgegeben. Die Firma Hella Sonnenschutz war auszuscheiden, da sie nicht das ausgeschriebene Produkt angeboten hat. Der Bürgermeister bringt den von Ing. Gerhard Hartmann vorbereiteten Preisspiegel zur Kenntnis. Nr. Firma Nettosumme MWSt. Bruttosumme Abw. in % 1 Feroll, Götzis 2 Irovec , Bludenz 10.835,10 € 11.918,00 € 2.167,02 2.383,60 13.002,12 € 14.301,60 € 9,99 Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag einstimmig an die Billigstbieterin, die Firma Feroll, zum Angebotspreis von € 10.835,10 zzgl. MWSt. vergeben. 3.2. Fassadenverkleidung Fünf Firmen wurden zur Angebotslegung eingeladen, vier haben ein Angebot abgegeben. Der Bürgermeister bringt den von Ing. Gerhard Hartmann vorbereiteten Preisspiegel zur Kenntnis. Nr. 1 2 3 4 Firma Spiegel Otto, Dornbirn Lins Josef, Feldkirch Peter, Koblach Kurt Stemer, Schruns Nettosumme 15.955,67 € 16.955,75 € 17.980,50 € 34.815,38 € MWSt. 3.191,13 3.391,15 3.596,10 6.963,08 Bruttosumme 19.146,80 € 20.346,90 € 21.576,60 € 41.778,46 € Abw. in % 6,3 12,7 118,2 Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag einstimmig an die Billigstbieterin, die Firma Spiegel Otto, zum Angebotspreis von € 15.955,67 zzgl. MWSt. vergeben. 3.3. Asphaltarbeiten Vier Firmen wurden zur Angebotslegung eingeladen, drei haben ein Angebot abgegeben. Der Bürgermeister bringt den von Ing. Gerhard Hartmann vorbereiteten Preisspiegel zur Kenntnis. Nr. Firma 1 Hilti & Jehle, Feldkirch 2 Wilhelm & Mayer, Götzis 3 Nägele Bau, Sulz Nettosumme 11.955,77 € 11.980,12 € 12.668,82 € MWSt. 2.391,15 2.396,02 2.533,76 Bruttosumme 14.346,92 € 14.376,14 € 15.202,58 € Abw. in % 0,2 6,0 Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag einstimmig an die Billigstbieterin, die Firma Hilti & Jehle, zum Angebotspreis von € 11.955,77 zzgl. MWSt. vergeben. 3.4. Tischlerarbeiten Diese Arbeiten umfassen den Einbau der Fensterbänke und der Säulenverkleidungen. Die Montage und Anpassung vor Ort erfolgt in Regie zu den angebotenen Stundensätzen. Der Bürgermeister bringt den von Ing. Gerhard Hartmann vorbereiteten Preisspiegel zur Kenntnis. Nr Firma . 1 Hartmann, Schlins 2 Pfefferkorn, Bludesch Nettosumme 5.830,50 € 6.292,00 € MWSt. Angebotssumme Brutto 1.166,10 6.996,60 € 1.258,40 7.550,40 € Abw. in % 7,9 Seite: - 4/8 Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag einstimmig an die Billigstbieterin, die Firma Hartmann, zum Angebotspreis von € 5.830,50 zzgl. MWSt. vergeben. 3.5. Nachtrag Baumeister - Regenwasserrinne und Schachtabdeckung Die mit den Baumeisterarbeiten beauftragte Firma Wucher hat ein Nachtragsangebot für die Erstellung einer Abflussrinne auf dem unteren Vorplatz um € 3.727,82 zzgl. MWSt. vorgelegt. Diese Rinne wurde erst nachträglich eingeplant, um das Gemeindeamt bestmöglich gegen allenfalls bei Starkregen auftretende Oberflächenwässer zu schützen. Der Bürgermeister hat den Auftrag im Wege der Dringlichkeit vergeben, da die sofortige Ausführung aufgrund des Baufortschrittes notwendig war. Einstimmige Kenntnisnahme. 3.6. Heizung Die im Zuge der Adaptierung des Kellergeschosses notwendigen geringfügigen Installationsarbeiten wurden fortlaufend von der Firma Küng Installationen in Regie ausgeführt. Es hat sich herausgestellt, dass die alten Heizkörper aufgrund ihrer Abmessungen nicht mehr verwendbar sind. Die Firma Küng als Hausinstallateur wurde daher gebeten ein Angebot für die Neumontage der erforderlichen Heizkörper zu erstellen. Lt. vorliegendem Kostenvoranschlag kostet dies € 2.609,61 zzgl. MWSt. Einstimmiger Beschluss. 3.7. Zutrittskontrolle und Schließanlage Für die Eingangstüre beim Haupteingang und beim Kellereingang ist die Installation einer Zutrittskontrolle vorgesehen. Da die im Gemeindeamt eingebaute Schließanlage überholt bzw. nicht mehr gesichert ist, wurde seitens der Verwaltung gewünscht, dass eine zeitgemäße Schließanlage eingebaut wird. Diese ist aufgrund der modernen Technik jederzeit umstell- und erweiterbar. Somit könnten auch andere Gemeindeobjekte auf diese Anlage übernommen werden. Drei Firmen wurden zur Angebotsabgabe eingeladen. Der Bürgermeister bringt das Ergebnis wie folgt zur Kenntnis: Nr. Firma 1 Klien, Rankweil 2 Koch, Feldkirch 3 Schaffenrath, Bludenz Nettosumme 5.883,00 € 5.490,44 € 6.063,16 € Nach -lass 7% Nachlass € 411,81 0,00 0,00 Angebotssumme Netto 5.471,19 € 5.490,44 € 6.063,16 € MWSt. 1.094,24 1.098,09 1.212,63 Angebots- Abw. summe in % Brutto 6.565,43 € 0,0 6.588,53 € 0,4 7.275,79 € 1 0 Auf Vorschlag der Verwaltung wird der Auftrag einstimmig an die Bestbieterin, die Firma Schlüssel Klien, zum Angebotspreis von € 5.471,19 zzgl. MWSt. vergeben. 4. Auftragsvergaben Fachplanung Neubau Sportplatz "Untere Au" Vorab berichtet der Bürgermeister, dass die Umwidmung in der Zwischenzeit rechtskräftig ist und somit mit den konkreten Detailplanungen begonnen werden kann. Entgegen den ursprünglichen Überlegungen wäre unter anderem auch im Hinblick auf die Anrainersituation daran gedacht, das Sporthaus südlich der Eiche zu situieren. Zur exakten Erhebung der Untergrund- und Bodenqualität insbesondere auch im damit am Rande berührten Bereich der ehemaligen, jedoch sanierten Mülldeponie bzw. der ehemaligen Fäkalschlammgrube wurden Schürfschlitze gemacht. In diesem Zuge wurden zur Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Sanierung vom Landeswasserbauamt Bodenproben genommen. Wenn für das Sporthaus Pilotierungsmaßnahmen vorgesehen werden und die gezogenen Proben unbedenkliche Werte ergeben, wäre eine Errichtung dort möglich. In geringen Mengen vorhandener und noch nicht verrotteter Restmüll wird zu deponieren sein. Um die Kosten dafür klar abschätzen zu können, muss mit der Planung zugewartet werden bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen. Die Fachplanungen wurden im geladenen Verfahren ausgeschrieben. Seite: - 5/8 4.1. Statik Der Bürgermeister bringt den vom Projektleiter Paul Martin vorbereiteten Preisspiegel zur Kenntnis. Nr. Firma Nettosumme zzgl. Tiefengründung Angebotssumme Netto Reihung Betrag Reihung in % 1 2 3 4 5 DI Elmar Hagen, Bregenz bhm Ingenieure, Rankweil DI E.Mader+DI M.Flatz DI Paul Frick, Rankweil GBD Diem- SchulserPfefferkorn 7.800,00 € 8.900,00 € 10.000,00 € 11.000,00 € 12.776,40 € 1.000,00 2.500,00 2.000,00 o.Tiefengr . o.Tiefengr . 8.800,00 € 11.400,00 € 12.000,00 € 11.000,00 € 12.776,40 € 0,00 1.100,00 2.200,00 3.200,00 4.976,40 100,00 114,10 128,21 141,03 163,80 Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag für die Statik einstimmig an die Billigstbieterin, das Büro DI Elmar Hagen zum Angebotspreis von € 7.800,00 zzgl. € 1.000,00 für die Tiefengründung exkl. MWSt. vergeben. 4.2. Heizung/Lüftung/Sanitär Der Bürgermeister bringt den vom Projektleiter Paul Martin vorbereiteten Preisspiegel zur Kenntnis. N r. Firma Nettosumme Reihung Betrag Reihung in % 1 2 3 4 Ingenieurbüro Töchterle, Bürs bhm Ingenieure, Rankweil Werner Dür, Lauterach IGT Consulting, Hohenems 11.385,00 € 14.000,00 € 19.826,00 € 20.085,00 € 0,00 2.615,00 8.441,00 8.700,00 100,00 122,97 174,14 176,42 Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag für die Planung Heizung/Lüftung/Sanitär einstimmig an die Billigstbieterin, das Ingenieurbüro Töchterle, Bürs zum Angebotspreis von € 11.385,00 zzgl. MWSt. vergeben. 4.3. Elektro Der Bürgermeister bringt den vom Projektleiter Paul Martin vorbereiteten Preisspiegel zur Kenntnis. N r. Firma Nettosumme Reihung Betrag Reihung in % 1 2 3 4 5 6 IGT Consulting, Hohenems Ing. Brugger, Thüringen bhm Ingenieure, Rankweil Ingenieurbüro Töchterle, Bürs Ing. Hiebeler, Hörbranz Elektroplanung Hecht, Rankweil 8.771,31 € 8.950,00 € 9.500,00 € 9.954,00 € 12.900,00 € 16.350,00 € 0,00 178,69 728,69 1.182,69 4.128,69 7.578,69 100,00 102,04 108,31 113,48 147,07 186,40 Da die Firma IGT Consulting ihr Elektroplanungsangebot nur mit der Bedingung gelegt hat, dass auch die HLS-Planung an sie zum angebotenen Preis vergeben wird, war sie auszuscheiden. Eine Gesamtvergabe wäre im Übrigen jedenfalls teurer gekommen. Damit sind die anderen Anbieter vorgerückt. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag für die Elektroplanung einstimmig an die Billigstbieterin, das Büro Ing. Brugger, Thüringen, zum Angebotspreis von € 8.950,00 zzgl. MWSt. vergeben. Seite: - 6/8 5. Berichte a) Die Sanierung des Gemeindeamtes ist bereits voll im Gang. Der Baufortschritt ist sichtbar und insbesondere auch für die Mitarbeiter durch unvermeidlichen Lärm und Staub spürbar. Der Bürgermeister bedankt sich bei Anrainern, Amtsbesuchern und Mitarbeitern für das bisher gezeigte Verständnis und hofft, dass der Großteil der Bauarbeiten bis ca. Ende November abgeschlossen sein wird. Hans Amann weist darauf hin, dass der Brunnen auf dem Vorplatz nicht geschützt wurde und bittet, dass dieser als Kulturgut umgehend eingehaust bzw. zumindest abgezäunt wird, damit Beschädigungen möglichst vermieden werden. b) Die Vermessungsurkunde betreffend das Umlegungsgebiet „Steinwiesen Nord“ liegt inzwischen vor. Die Raumplanungsstelle hat noch die Verbücherung zu veranlassen. c) Eine Grundteilung zur Verwertung des Kraftwerks mit den daneben befindlichen Lagerhallen und der Gießerei im Areal Lorünser wurde vom Gemeindevorstand bewilligt. d) Die Linde neben der Kirche muss wegen Beschädigungen des daneben stehenden Gebäudes gefällt werden. Der Gemeindevorstand wurde darüber informiert und dieser hat sein Einverständnis gegeben. Als Ersatz soll ein Bergahorn gesetzt werden. Mit dem Pfarrkirchenrat wurde die Vorgangsweise abgestimmt. e) Gegen einen säumigen Mieter im Objekt Walgaustraße 24-26 musste die Räumungsklage eingereicht werden. f) Der Fahrplan zwischen Feldkirch und Bludenz wird derzeit überarbeitet. Aufgrund der wiederum verkürzten Bahnfahrzeiten zwischen Frastanz und Ludesch können die Linien zwischen Bludenz und Feldkirch nicht mehr durchgehend geführt werden, da sie die Bahnhöfe nicht mehr zeitgerecht erreichen. Ein endgültiger Vorschlag liegt noch nicht vor. Die Änderungen werden jedenfalls mit dem Fahrplanwechsel ab 15.12.2004 in Kraft treten müssen. g) Die Eigentumseinverleibung der Tennisplatzzufahrt für die Gemeinde ist inzwischen rechtskräftig. h) Im Gemeindevorstand wurde beschlossen, den Verein Spielkiste künftig mit 20% der anfallenden Personalkosten (ca. € 6.000,00) für die zwei fix angestellten halbtagsbeschäftigten Betreuerinnen zusätzlich zur bisherigen im wesentlichen unbaren Unterstützung im Gegenwert von ca. € 14.000,00 zu fördern. Diese Maßnahme wurde notwendig, da aufgrund von neuen Vorgaben die Spielkiste bis auf den August und die Oster- und Weihnachtsferien durchgehend geöffnet sein wird und die täglichen Öffnungszeiten auf 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr ausgedehnt worden sind. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind trotz höherer Landesförderungen allein aus Elternbeiträgen nicht wettzumachen. 6. Allfälliges a) Am kommenden Samstag, den 16.10.2004, findet im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg aufgrund der abgeschlossenen Erweiterungsmaßnahmen ein Tag der offenen Tür statt. Die Mandatare sind herzlich eingeladen, sich vor Ort von der ausgezeichneten Arbeit im Sozialzentrum zu überzeugen. b) Am 29. September 2005 ist es 600 Jahre her, dass im Zuge der Appenzellerkriege im Walgau in der sogenannten Michaelsnacht 4 Burgen (Jagdberg, Ramschwag, Blumenegg und Rosenegg) niedergebrannt worden sind. Im Rahmen der Elementa Walgau werden derzeit diverse Überlegungen angestellt, diesem Anlass mit verschiedensten Aktivitäten gerecht zu werden. Unter anderem sollen ein Buch herausgegeben, eine Ausstellung und verschiedenste Vorträge in der Region organisiert werden. Mit Musik- und Licht- oder Feuerwerkseffekten sollen die Ereignisse im Rahmen einer Festveranstaltung ins Bewusstsein der Walgauer Bevölkerung gebracht werden. Zudem wird überlegt, zu diesem Anlass für die Burgruine Jagdberg eine Burgbeleuchtung zu installieren. Seite: - 7/8 c) Dieter Stähele weist auf das letzte Heimspiel des FC ERNE Schlins vor der Winterpause hin. Alle Anwesenden erhalten je eine Freikarte und sind zum Spielbesuch herzlich eingeladen. Nicht öffentlicher Teil 7. Grundstücksangelegenheiten Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche von ca. 150 m² eines Grundstückes zu verkaufen. Schluss der Sitzung: 22:58 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20040823_GVE028 Schlins 2004-08-23 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 14. September 2004 PROTOKOLL über die am 23.08.2004 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 28. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger Reinold Begle Karin Matt Alfons Matt Kurt Bitschnau Gabriele Mähr Herwig Sonderegger DI Dieter Stähele Manfred Fischer Wolfgang Madlener Arnold Maier Ing. Johann Amann Paul Müller Ing. Thomas Voppichler Franz Rauch Othmar Einwallner Wilfried Domig Entschuldigt: Mag. Arno Dörn Herbert Egger Mag. Monika Erne Gerd Gritzner Kathrin Keckeis Werner Kirchner Schriftführer: Michael Wäger Vertretung für Vertretung für Vertretung für Vertretung für Vertretung für Mag. Monika Erne Mag. Arno Dörn Werner Kirchner Gerd Gritzner Herbert Egger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 28. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um die TOP’s 3.5. Baumeisterarbeiten, 3.6. Wärmedämmfassade, 3.7. Holzfenster, 3.8. Elektroinstallationen, 3.8.1. Sanierung Fassade und EDV-Verkabelung, 3.8.2. Neugestaltung Außenanlage und Vorplatzbeleuchtung, zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung vom 28.6.2004 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 2.1. 2.2. 3. Auftragsvergaben Sanierung Gemeindeamt 3.1. 3.2. 3.3. 3.4. 3.5. 3.6. 3.7. 3.8. 4. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Gesetz über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft Pflastererarbeiten Zimmermannsarbeiten Natursteinarbeiten Schlosserarbeiten Baumeisterarbeiten Wärmedämmfassade Holzfenster Elektroinstallationen 3.8.1. Sanierung Fassade und EDV-Verkabelung 3.8.2. Neugestaltung Außenanlage und Vorplatzbeleuchtung Auftragsvergaben Neubau Sportplatz "Untere Au" 4.1. 4.2. 4.3. Planungsleistung Architektur Planungsleistung Landschaftsplanung - Sportplätze Projektmanagement und örtliche Bauleitung sowie Baukoordination 5. Berichte 6. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 27. Sitzung vom 28.6.2004 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 2.1. Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Änderung der Landesverfassung. Die Durchführung einer Volksabstimmung zur vorliegenden Änderung der Landesverfassung wird einstimmig abgelehnt. 2.2. Gesetz über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Gesetzes über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft. Die Durchführung einer Volksabstimmung zum vorliegenden Gesetz wird einstimmig abgelehnt. Seite: - 2/7 3. Auftragsvergaben Sanierung Gemeindeamt 3.1. Pflastererarbeiten Es wurde die Pflasterung in Kalksteinen und alternativ in Granit ausgeschrieben. Da die Granitsteine erheblich billiger kommen und zudem die Kalksteinpflastersteine nicht zeitgerecht lieferbar wären, wurde im Bauausschuss die Ausführung in hellem Granitstein laut vorgelegtem Muster vorgeschlagen. Die Preisdifferenz zum ebenfalls günstigsten Anbieter Fa. Haselwander beträgt € 44.333,40. Der Bürgermeister bringt den von Ing. Gerhard Hartmann vorbereiteten Preisspiegel in der Ausführungsvariante Granit zur Kenntnis. Nr. Firma Nettosumme Angebotssumme Netto MWSt. Angebotssumme Brutto Abw. in % 1 Haselwander 78.892,80 € 78.892,80 € 15.778,56 94.671,36€ 2 Brugger 81.581,77 € 81.581,77 € 16.316,35 97.898,12 € 3,4 3 Vonbun 83.861,95 € 83.861,95 € 16.772,39 100.634,34 € 6,3 4 Mallitsch GmbH 85.847,40 € 85.847,40 € 17.169,48 103.016,88 € 8,8 5 Huber Peter 86.150,70 € 86.150,70 € 17.230,14 103.380,84 € 9,2 6 gabl & partner 86.690,97 € 86.690,97 € 17.338,19 104.029,16 € 9,9 Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag einstimmig an die Billigstbieterin, die Firma Haselwander, zum Angebotspreis von € 78.892,80 zzgl. MWSt. vergeben. 3.2. Zimmermannsarbeiten Der Bürgermeister bringt den von Ing. Gerhard Hartmann vorbereiteten Preisspiegel zur Kenntnis. Nr. Firma Nettosumme Angebotssumme Netto MWSt. Angebotssumme Brutto Abw. in % 1 Summer Holzbau 12.367,40 € 12.367,40 € 2.473,48 14.840,88 € 2 Wucher Holzbau 13.516,50 € 13.516,50 € 2.703,30 16.219,80 € 9,3 3 Nigsch Edelbert 15.119,00 € 15.119,00 € 3.023,80 18.142,80 € 22,2 4 Sutter Holzbau 5 Berchtel 15.312,80 € 15.821,60 € 15.312,80 € 15.821,60 € 3.062,56 3.164,32 18.375,36 € 18.985,92 € 23,8 27,9 Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag einstimmig an die Billigstbieterin, die Firma Summer Holzbau, zum Angebotspreis von € 12.367,40 zzgl. MWSt. vergeben. 3.3. Natursteinarbeiten Der Bürgermeister bringt den von Ing. Gerhard Hartmann vorbereiteten Preisspiegel zur Kenntnis. Nr. Firma Nettosumme Angebotssumme Netto MWSt. Angebotssumme Brutto Abw. in % 1 Josanovic Mile 44.457,00 € 44.457,00 € 8.891,40 53.348,40 € 2 Pfister Norbert 46.080,82 € 46.080,82 € 9.216,16 55.296,98 € 3,7 3 Wucher 49.321,80 € 49.321,80 € 9.864,36 59.186,16 € 10,9 4 Wilhelm+Mayer 5 Summer Bau 49.881,70 € 54.523,00 € 49.881,70 € 54.523,00 € 9.976,34 10.904,60 59.858,04 € 65.427,60 € 12,2 22,6 Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag einstimmig an die Billigstbieterin, die Firma Josanovic Mile, zum Angebotspreis von € 44.457,00 zzgl. MWSt. vergeben. Seite: - 3/7 3.4. Schlosserarbeiten Der Bürgermeister bringt den von Ing. Gerhard Hartmann vorbereiteten Preisspiegel zur Kenntnis. Nr. Firma Angebotssumme Netto Nettosumme Angebotssumme Brutto MWSt. 1 Gasser 9.871,60 € 9.871,60 € 1.974,32 11.845,92 € 2 Geiger 3 Bartl 10.034,40 € 10.866,10 € 10.034,40 € 10.866,10 € 2.006,88 2.173,22 12.041,28 € 13.039,32 € Abw. in % 1,6 10,1 Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag einstimmig an die Billigstbieterin, die Firma Gasser, zum Angebotspreis von € 9.871,60 zzgl. MWSt. vergeben. 3.5. Baumeisterarbeiten Wie in der letzten Sitzung besprochen, wurden die Baumeisterarbeiten vom Gemeindevorstand im Wege der Dringlichkeit lt. nachstehendem Vergabevorschlag von Ing. Gerhard Hartmann an den Billigstbieter, die Fa. Wucher, Ludesch, vergeben: Nr. Firma Angebotssumme Netto Nettosumme MWSt. Angebotssumme Brutto Abw. in % 1 Wucherbau, Ludesch 85.801,68 € 85.801,68 € 17.160,34 102.962,02 € 2 Hilti+Jehle, Feldkirch 94.793,25 € 94.793,25 € 18.958,65 113.751,90 € 10,5 97.859,95 € 97.859,95 € 19.571,99 109.650,52 € 109.650,52 € 21.930,10 117.431,94 € 131.580,62 € 14,1 27,8 3 Thöni Bau, Bludenz 4 Wilhelm+Mayer, Götzis Einstimmige Kenntnisnahme. 3.6. Wärmedämmfassade Wie in der letzten Sitzung besprochen, wurde die Ausführung der Wärmedämmfassade vom Gemeindevorstand im Wege der Dringlichkeit lt. nachstehendem Vergabevorschlag von Ing. Gerhard Hartmann an den Billigstbieter, die Fa. Wolfgang Fritz, Bürs, vergeben: Nr. Firma Fritz Wolf1 gang, Bürs Preite Anto2 nio, Bürs Wucherbau, 3 Ludesch Entner Ver4 putz, Muntlix Ellensohn 5 Jens, Götzis Kratzer Ro6 land, Röthis Nettosumme Nachlass Nachlass € Angebotssumme Netto MWSt. Angebotssumme Brutto Abw. in % 28.268,24 € 0,00 28.268,24 € 5.653,65 33.921,89 € 29.959,80 € 0,00 29.959,80 € 5.991,96 35.951,76 € 6,0 33.917,68 € 0,00 33.917,68 € 6.783,54 40.701,22 € 20,0 33.948,46 € 0,00 33.948,46 € 6.789,69 40.738,15 € 20,1 34.117,25 € 0,00 34.117,25 € 6.823,45 40.940,70 € 20,7 36.189,45 € 5 % 1.809,47 34.379,98 € 6.876,00 41.255,97 € 21,6 Einstimmige Kenntnisnahme. 3.7. Holzfenster Wie in der letzten Sitzung besprochen, wurde die Ausführung der Holzfensterarbeiten vom Gemeindevorstand im Wege der Dringlichkeit lt. nachstehendem Vergabevorschlag von Ing. Gerhard Hartmann an den Billigstbieter, die fa. Pfefferkorn, Bludesch, vergeben: Seite: - 4/7 Nr. Firma Nach- Nachlass Angebots€ summe Netto Nettosumme lass Pfefferkorn, 1 Bludesch 80.881,72 € Hartmann A4 dolf, Nenzing 85.685,63 € Wucher Holz6 bau, Ludesch 94.615,10 € Heinrich Ma3 nahl, Bings 92.999,44 € Eisele Wilfried 2 GmbH,Feldkirch 97.389,90 € Grabher Rein5 hard, Lustenau 105.389,20 € Leidinger, Blu7 denz 128.837,00 € Angebotssumme Brutto MWSt. Abw. in % 0,00 80.881,72 € 16.176,34 97.058,06 € 0,00 85.685,63 € 17.137,13 102.822,76 € 5,9 3 % 2.838,45 91.776,65 € 18.355,33 110.131,98 € 13,5 0,00 92.999,44 € 18.599,89 111.599,33 € 15,0 0,00 97.389,90 € 19.477,98 116.867,88 € 20,4 0,00 105.389,20 € 21.077,84 126.467,04 € 30,3 0,00 128.837,00 € 25.767,40 128.837,00 € 59,3 Einstimmige Kenntnisnahme. 3.8. Elektroinstallationen Von einer Ausschreibung der Elektroarbeiten wurde auf Wunsch der Verwaltung abgesehen, da hier auf die laufende Betreuung der Installationen durch den ortsansässigen Elektriker größten Wert gelegt wird. Es wurde daher als Zweckmäßig erachtet, die Preise bei ihm einzuholen. Ing. Gerhard Hartmann hat die angebotenen Einheitspreise geprüft und als marktüblich beurteilt. 3.8.1. Sanierung Fassade und EDV-Verkabelung Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag für die Sanierung der Fassade und Erweiterung der EDV-Verkabelung zum Angebotspreis von € 27.154,48 zzgl. MWSt. an die Firma Gerald Amann, Schlins, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 3.8.2. Neugestaltung Außenanlage und Vorplatzbeleuchtung Im Außenbereich wurden vom Architekt zur Gesamtgestaltung passende Beleuchtungskörper ausgesucht. In Anbetracht des Gesamtbildes wurde diese Variante vom Bauausschuss zur Vergabe vorgeschlagen. Franz Rauch schlägt vor, Bodenhülsen für einen Weihnachtsbaum und Fahnenstangen vorzusehen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag für die Elektroinstallationen - Neugestaltung Dorfplatz zum Angebotspreis von € 22.294,82 zzgl. MWSt. an die Firma Gerald Amann, Schlins, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 4. Auftragsvergaben Neubau Sportplatz "Untere Au" Der Bürgermeister teilt mit, dass seitens der Raumplanungsbehörde für September der positive Umwidmungsbescheid in Aussicht gestellt worden ist. Bis dahin sollen im Bauausschuss gemeinsam mit den künftigen Nutzern und den zu beauftragenden Planern die Planungs- und Projektierungsgrundlagen erarbeitet und erste Entwürfe diskutiert werden. Sobald ein geeignetes Projekt vorliegt, soll die Bevölkerung zur Information eingeladen und anschließend das Bewilligungsverfahren eingeleitet werden. Dies wird frühestens Mitte/Ende Oktober 2004 möglich sein. 4.1. Planungsleistung Architektur Der Bürgermeister bringt den von DI Günter Welte vorbereiteten Preisspiegel zur Kenntnis. Nr. Firma 1 Strieder Reinold 2 Hohenfellner Nettosumme Skonto 28.880,00 € 29.291,55 € Angebotssumme Netto 2 % 28.302,40 € 29.291,55 € MWSt. Angebotssumme Brutto 5.660,48 33.962,88 € 5.858,31 35.149,86 € Seite: - 5/7 Abw. in % 3,5 Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag für die Planungsleistung einstimmig an den Billigstbieter, Arch. Reinold Strieder, zum Angebotspreis von € 28.302,40 zzgl. MWSt. vergeben. 4.2. Planungsleistung Landschaftsplanung - Sportplätze Der Bürgermeister bringt den von DI Günter Welte vorbereiteten Preisspiegel zur Kenntnis. Nr. Firma Nettosumme Skonto 1 Stadtland/Georg Rauch 2 Gruber&Haumer 3 Renat AG 27.125,10 € 26.597,00 € 27.644,21 € Angebotssumme Netto MWSt. 2 % 26.582,60 € 26.597,00 € 27.644,21 € Angebotssumme Brutto Abw. in % 5.316,52 31.899,12 € 5.319,40 31.916,40 € 5.528,84 33.173,05 € 0,1 4,0 Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag für die Planungsleistung Landschaftsplanung einstimmig an die Billigstbieterin, die Planungsgemeinschaft Stadtland/Georg Rauch, zum Angebotspreis von € 26.582,60 zzgl. MWSt. vergeben. 4.3. Projektmanagement und örtliche Bauleitung sowie Baukoordination Der Bürgermeister bringt den von DI Günter Welte vorbereiteten Preisspiegel zur Kenntnis. Nr. Firma 1 Martin&Partner Summer Wolf2 gang 3 Berger+Raggl Raiffeisen 4 Leasing GmbH BHM Enginee5 ring+Cons.AG Nettosumme Skonto 37.349,15 € Angebotssumme Netto MWSt. Angebotssumme Brutto 37.349,15 € 7.469,83 44.818,98 € Abw. in % 41.003,82 € 2% 40.183,74 € 8.036,75 48.220,49 € 7,6 42.654,68 € 2% 41.801,59 € 8.360,32 50.161,90 € 11,9 50.091,97 € 50.091,97 € 10.018,39 60.110,36 € 34,1 56.233,22 € 56.233,22 € 11.246,64 67.479,86 € 50,6 Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Auftrag für das Projektmanagement und die örtliche Bauleitung sowie Baukoordination einstimmig an die Billigstbieterin, das Büro Martin&Partner zum Angebotspreis von € 37.349,15 vergeben. 5. Berichte a) Am 16. Juli 2004 fand eine Sitzung des Vorstandes des ÖPNV Blumenegg statt. Herrn Gmeiner wurde der Beratungsauftrag auf unbestimmte Zeit verlängert. Im neuen Fahrplan ab Dezember werden derzeit einige Veränderungen diskutiert. Eine Verbindung zwischen Bludenz und Feldkirch ohne Umsteigen wird voraussichtlich nicht mehr haltbar sein. Die Umstiegsstelle wird sich wahrscheinlich in Schlins befinden. In diesem Zuge würde aber auch die Anbindung nach Nenzing verbessert. b) Die alte Gießerei der Firma Lorünser wird demnächst an eine Käufergemeinschaft verkauft werden. Der anschließende Teil (Hochregallager) wird voraussichtlich an die Firma KFZ Lerch, Frastanz, verkauft werden. Das Kraftwerkgrundstück mit den angrenzenden Lagern wird mit großer Wahrscheinlichkeit an die Firma Waltle Josef verkauf werden. Die Lagerräumlichkeiten sollen vermietet werden, das Kraftwerk wird von der Firma Waltle Josef betrieben werden. Die verbleibenden Flächen bzw. Gebäude sollen nach Möglichkeit so rasch als möglich verkauft bzw. vermietet werden. c) Die Übernahme der Zufahrt zum Tennisplatz ins Gemeindeeigentum dürfte demnächst verbüchert sein. Der Beschluss des Grundbuches liegt vor, die Rechtskraft muss noch abgewartet werden. d) Während der Schulferien haben Egon Raid und Georg Bammer am Bauhof gearbeitet haben. Julian Mähr ist noch einschließlich dieser Woche im Einsatz. e) Der Verein Spielkiste hat sich für die Unterstützung anlässlich der Jubiläumsfeiern bedankt. Seite: - 6/7 f) Gabi Mähr berichtet vom bereits abgehaltenen Sommersportcamp. Das Echo war wiederum wieder sehr positiv. Heute hat die Kinderbetreuung für die kommenden zwei Wochen begonnen. 6. Allfälliges a) Paul Müller teilt mit, dass er heute wieder beobachtet hat, dass Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit die Gurtgasse befahren und regt an, dass eine Hinweistafel mit einer Warnung „Achtung Kinder“ angebracht wird. Dazu erwähnt der Bürgermeister, dass solche Tafeln bzw. bemalte Schilder von Anrainern in Eigenregie aufgestellt werden können, wenn keine Sichtbehinderung erfolgt. Grundsätzlich gilt immer noch das vor ca. 40 Jahren verordnete Fahrverbot bzw. für Anrainer das Fahren auf halbe Sicht, da es sich um eine einspurige Straße handelt. Die Gendarmerie wird um gelegentliche Kontrollen ersucht werden. b) Franz Rauch weist darauf hin, dass die Plakatierung von Veranstaltungen ein großes Problem ist und regt an, dass dies gemeindeübergreifend in der Region organisiert werden sollte. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass in Schlins keine öffentlichen Plakatflächen vorhanden sind. Mit Zustimmung der Inhaber kann allenfalls in den Geschäftslokalen plakatiert werden. Eine Plakatierungsverordnung gegen Kostenersatz wie in größeren Gemeinden und Städten erscheint in Schlins nicht sinnvoll. Der Bürgermeister wird die Anregung jedoch in einer Sitzung der Regionalplanungsgemeinschaft vorbringen. Schluss der Sitzung: 21:20 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20040628_GVE027 Schlins 2004-06-28 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 6. Juli 2004 PROTOKOLL über die am 28.06.2004 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 27. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger Reinold Begle Karin Matt Kathrin Keckeis Alfons Matt Kurt Bitschnau Mag. Arno Dörn Gabriele Mähr Herwig Sonderegger DI Dieter Stähele Manfred Fischer Mag. Monika Erne Werner Kirchner Wolfgang Madlener Arnold Maier Ing. Johann Amann Othmar Einwallner Wilfried Domig Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Herbert Egger Gerd Gritzner für Gerd Gritzner für Herbert Egger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 27. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung vom 5.4.2004 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 2.1. Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes 2.2. Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes 3. Beschlussfassung über die Widmung von Teilflächen der GST-NRn 2025/1 und 2025/12 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Sport und Widmung des GST-NR 2025/15 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Energieversorgung 4. Vorlage des Prüfberichtes des Amtes der Landesregierung über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Schlins 5. Rechnungsabschluss 2003 5.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2003 5.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses 5.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 6. Genehmigung der Vereinbarung "Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes" 7. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 26. Sitzung vom 5.4.2004 Nach Umfrage stellt der Bürgermeister fest, dass keine Einwände gegen die Abfassung des vorliegenden Protokolls bestehen. Das Protokoll gilt daher einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. Im Anschluss wird über die Frage ob dazu eine Volksabstimmung verlangt wird, wie folgt abgestimmt: 2.1. Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Seite: - 2/8 3. Beschlussfassung über die Widmung von Teilflächen der GST-NRn 2025/1 und 2025/12 von bisher „Freifläche Landwirtschaft“ in „Freifläche Sondergebiet Sport“ und Widmung des GST-NR 2025/15 von bisher „Freifläche Landwirtschaft“ in „Freifläche Sondergebiet Energieversorgung“ Der Bürgermeister erläutert kurz den bisherigen Werdegang weist darauf hin, dass die wesentlichen Grundlagen und Argumente bereits in der vergangenen Sitzung ausführlich zur Kenntnis gebracht und debattiert wurden. Der Umwidmungsumfang ergibt sich aus der vorliegenden Lageplanskizze. Insgesamt sollen ca. 2,4 ha Grundflächen der Agrargemeinschaft Schlins und der Gemeinde Schlins sowie der Vorarlberger Illwerke AG umgewidmet werden. Die neue Widmung ist mit der in diesem Bereich vorliegenden Landesgrünzonenwidmung vereinbar, das heißt, dass die Landesgrünzonenverordnung durch diese Widmungsänderung nicht angepasst werden muss. Die Zustimmungen der betroffenen Grundeigentümer liegen vor. Mit Schreiben vom 14.4.2004 wurden die Leitungsträger, die öffentlichen Dienststellen wie Landeswasserbauamt und Straßenverwaltung sowie die unmittelbaren Anrainer und zusätzlich alle Anrainer im Umkreis von 200 m und alle direkten Anrainer der Bahnhofstraße von der vorgesehenen Widmungsänderung informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen. Der Bürgermeister bringt in der Folge sämtliche schriftlich eingegangenen Stellungnahmen vollinhaltlich zur Kenntnis. Einige Anrainer haben mündlich ihr Einverständnis erklärt. Der Bürgermeister bringt diese Namen laut Liste zur Kenntnis. Ein Ehepaar hat sich mündlich gegen die Umwidmung ausgesprochen, da es mit der Situierung im bisher landwirtschaftlich genutzten Gebiet aus grundsätzlichen Überlegungen nicht einverstanden ist. Sämtliche betroffenen Hochspannungsleitungsträger haben sich grundsätzlich mit der Umwidmung einverstanden erklärt. Die weiteren Planungsschritte sollten in Absprache mit ihnen erfolgen, um allenfalls erforderliche Schutzmaßnahmen frühzeitig berücksichtigen und eine Gefährdung der Starkstromleitungsanlagen ausschließen zu können. Das Land Vorarlberg als Vertreter der ASFINAG hat eine positive Stellungnahme abgegeben und darauf hingewiesen, dass bei Errichtung von Gebäuden die erforderlichen Bauabstände zur A 14 einzuhalten sind. Vom Landeswasserbauamt wurde ebenfalls eine positive Stellungnahme abgegeben. Aufgrund der von RA Dr. Wilfried Ludwig Weh namens 52 Beteiligter verfassten Stellungnahme wurden ein lärmtechnisches und ein elektrotechnisches Gutachten sowie eine Stellungnahme des Dr. Bernhard betreffend die elektromagnetische Belastung eingeholt. Der Bürgermeister bringt die Ergebnisse der Gutachten und der medizinischen Stellungnahme zur Kenntnis. Danach ergibt sich aus der angestellten Lärmimmissionsprognose unter Beachtung der bestehenden Umgebungsgeräuschsituation, dass sich unter ungünstigsten Bedingungen die Gesamtschallimmission für die nächstgelegenen Anrainer maximal zwischen 0 und 2 Dezibel verändern wird, wenn entlang des Trainingsbereiches und im erforderlichen Bereich entlang des Hauptspielfeldes eine mindestens 3 m hohe Lärmschutzabgrenzung vorgesehen wird. Ebenfalls sollte keine punktuelle Platzbeschallung erfolgen. Veränderungen der Schallbelastung sind für das menschliche Ohr erst ab einer Erhöhung von 3 Dezibel wahrnehmbar. Dennoch sollen laut Bürgermeister in den weiteren Planungsschritten möglichst alle Maßnahmen vorgesehen werden, um insgesamt auch rechnerisch zu keiner Erhöhung der Gesamtschallimmission bei den Nachbarn zu kommen. Aus dem elektrotechnischen Gutachten ergibt sich, dass im Bereich des vorgesehenen Hauptspielfeldes und auch im größten Teil des Trainingsfeldes die Grenzwerte der Vornorm ÖNORM S 1119 für den zeitlich unbeschränkten Aufenthalt deutlich unterschritten sind. Im nordöstlichen Bereich des Trainingsspielfeldes, wo die 380 kV-Leitung den niedrigsten Abstand zum jetzigen Naturgelände hat, ist im Sinne der Norm ein Aufenthalt von mehreren Stunden täglich erlaubt. Dieses Ergebnis wurde von DI Fritsche am 15.6.2004 Vertretern der Agrargemeinschaft und des FC Schlins erläutert. Der medizinische Sach- Seite: - 3/8 verständige Dr. Christian Bernhard hat auf Anfrage bei Einhaltung der in der Vornorm ÖNORM S 1119 formulierten Grenzwerte keinen Einwand gegen die vorgesehene Situierung der Spielfelder erhoben. Der Bürgermeister verliest die Stellungnahme der Agrargemeinschaft, die sich bei Bedarf mit der Errichtung einer Lärmschutzwand einverstanden erklärt. Ebenso hat der ERNE FC Schlins eine positive Stellungnahme abgeben, da im Schnitt pro Mannschaft wöchentlich zwei Trainingseinheiten à ca. 1,5 Stunden abgehalten werden und ein Verharren eines oder mehrerer Spieler an ein und demselben Standort für mehr als 20 Minuten pro Trainingseinheit äußerst unwahrscheinlich ist. Von der Liegenschaftsverwaltung des Landes Vorarlberg wurde das Einvernehmen mit der Gemeinde schriftlich bestätigt, dass nach Realisierung der neuen Sportanlage die Widmung des alten Sportplatzes am Jagdberg aufgehoben werden kann und die Flächen rund um das Sporthaus der örtlichen Landwirtschaft pachtweise zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich des Sporthauses und der Zufahrt bleibt das Pachtverhältnis mit der Gemeinde aufrecht. Das Sonderpädagogische Internat wird die neuen Anlagen wie bisher im Bedarfsfalle mitbenützen können. Unter Berücksichtigung der von der Agrargemeinschaft zugesicherten Auflassung der Christbaumkultur (ca. 11.000 m²) und den in die landwirtschaftliche Nutzung rückführbaren Flächen beim bestehenden Sportareal im Ausmaß von ca. 10.000 m² gehen der örtlichen Landwirtschaft durch diese Umwidmung kaum Flächen verloren. Wolfgang Madlener erkundigt sich nach der Beschaffenheit einer eventuell notwendigen Lärmschutzwand. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass er einer detaillierten Planung nicht vorgreifen könne. Auch wenn sich bei einer Gegenüberstellung der Messdaten der jetzigen Lärmemissionsdaten beim Trainingsablauf mit der herrschenden Umgebungslärmsituation sogar herausstellen sollte, dass keine Schutzwand erforderlich wäre, trete er aus grundsätzlichen Gründen für die Errichtung eines Lärmschutzes ein. Damit soll auch langfristig ein gedeihliches Neben- und Miteinander von Anrainern und Fußballspielern sichergestellt werden. Es werde jedenfalls in Entsprechung des Wunsches der Agrargemeinschaft kein Damm errichtet. Auf Anfrage von Arnold Maier, ob die Gutachten dem mit dem Fall befassten RA Dr. Weh zur Verfügung gestellt werden, teilt der Bürgermeister mit, dass die Akten jederzeit eingesehen werden können. Nach der Beschlussfassung werden sämtliche Unterlagen an die Raumplanungsabteilung des Landes weitergeleitet. Ein Informationsschreiben zum heutigen Sitzungsergebnis wird an den Rechtsanwalt und an alle Anrainer, die eine Stellungnahme abgegeben haben, ausgesandt werden. Darüber hinaus wird auch die Bevölkerung durch ein Rundschreiben informiert werden. Alfons Matt erkundigt sich, ob eine Absenkung des Sportplatzes und Windschutzmaßnahmen geplant sind, da in der unteren Au der Wind hin und wieder stark bläst. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass schon aufgrund der jetzigen Geländesituation und auch aus lärmschutztechnischen Gründen die Anlage abgesenkt werden wird. Genaueres könne erst gesagt werden, wenn die Planer ihre Arbeit aufgenommen haben. Bepflanzungen oder Grüngürtel in Richtung Westen seien nicht vorgesehen. Am westlichen Ortsrand sei generell eine etwas höhere Windbelastung gegeben. Kurt Bitschnau erkundigt sich, ob die Errichtung eines Radweges entlang der Bahnhofstraße geplant ist. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass dieser Radweg im örtlichen Radwegekonzept vorgesehen ist und er Gespräche mit der Straßenbauabteilung und Landesstatthalter Egger geführt hat, damit der Radweg entlang der Bahnhofstraße in den nächsten zwei bis drei Jahren realisiert werden kann. Dazu habe er auch angeboten, dass die Gemeinde Schlins die Planungs- und Projektierungskosten vorfinanzieren könnte, um den Bau zu beschleunigen. Nach Abschluss der Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, der Widmung von Teilflächen der GST-NRn 2025/1 und 2025/12 von bisher „Freifläche Landwirtschaft“ in „Freifläche Sondergebiet Sport“ und der Widmung der GST-NR 2025/15 von bisher „Freifläche Landwirtschaft“ in „Freifläche Sondergebiet Energieversorgung“ wie in der vorliegenden Lageplanskizze ausgewiesen zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 4/8 4. Vorlage des Prüfberichtes des Amtes der Landesregierung über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Schlins Der Bürgermeister verweist auf den bereits vor mehreren Wochen an die Fraktionen übermittelten Prüfbericht der Kontrollabteilung des Landes. Insgesamt kann festgehalten werden, dass keine wesentlichen Beanstandungen erhoben worden sind. Kleinere Änderungen z.B. im Bereich der Zeichnungsberechtigungen wurden angeregt und bereits umgesetzt. Der Prüfbericht stellt der Abwicklung beim Bau des Geschäfts- und Wohngebäudes St. Anna ein positives Zeugnis aus, insbesondere wurden die Vergabevorschriften eingehalten. Die Buchhaltung und die Kassen sind korrekt geführt und das Inventar wurde lobend erwähnt. Aufgrund des Verschuldungsgrades ist die Gemeinde Schlins den Gemeinden mit mittlerem Verschuldungsgrad zuzurechnen. Der Bürgermeister bedankt sich in diesem Zusammenhang bei seinen MitarbeiterInnen, die ganz wesentlich zu diesem positiven Prüfungsergebnis beigetragen haben. Einstimmige Kenntnisnahme. 5. Rechnungsabschluss 2003 5.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2003 Der Bürgermeister bringt die überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2003 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle 1/163 618 1/211 650 1/212 700 1/240 010 1/322 7202 1/510 728 1/560 751 1/612 020 1/612 511 1/612 617 1/814 7281 1/816 050 1/817 050 1/842 728 1/850 511 1/850 769 1/851 650 1/852 511 1/852 769 1/853 604 1/853 650 1/8531 511 1/870 010 1/870 346 1/910 710 1/914 710 1/920 690 Bezeichnung Feuerwehr, Instandhaltung von Fahrzeugen Volksschule, Schuldzinsen Hauptschule, Miete SHS Satteins Kindergarten, Um- und Erweiterungsbauten Musikschule, Beiträge Med. Bereichsversorgung, Honorar Betriebsabgangsdeckung, Transferzahlungen Gemeindestraßen, Neu- und Ausbau Gemeindestraßen, Bezüge Gemeindestraßen, Instandhaltung der Fahrzeuge Straßenreinigung, Winterdienst durch Unternehmer Öffentliche Beleuchtung, Neu- und Ausbau Friedhof, Um- und Erweiterungsbauten Waldbesitz, Holzschlägerung durch Akkordanten Wasserversorgung, Bezüge der Angestellten Wasserversorgung, Gewinnentnahme Abwasserbeseitigung, Schuldzinsen Abfallbeseitigung, Bezüge der Angestellten Abfallbeseitigung, Gewinnentnahme Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“, BetrKo. Wohn- und Geschäftsgebäude, Zinsen Wiesenbachsaal, Bezüge der Angestellten Fotovoltaikanlage, Neu- und Erweiterungsbau Fotovoltaikanlage, Tilgung Geldverkehr, KESt. Beteiligungen, Tilgungszuschüsse Gemeindeabgaben, Abschreibung Forderungen € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € € Betrag 7.014,25 7946,30 4.823,06 4.635,42 5.766.12 16.746,04 115.268,51 20.162,59 7.803,02 4.551,62 8.517,16 4.181.71 4.233.41 16.857.72 10.163.76 41.996,04 5.904,38 4.895,13 4.083,70 19.369.79 4.767.77 9.201.,62 14.155,38 9.700,62 4.655,94 12,497,98 4.064.,10 373.983,16 Summe der Mehrausgaben Seite: - 5/8 Die überplanmäßigen Ausgaben sind durch Minderausgaben wie folgt bedeckt: 1/029 010 1/030 510 1/421 7204 1/510 727 1/560 754 1/840 001 1/850 7206 1/914 779 Amtsgebäude, Neu- und Erweiterungsbauten Bauverwaltung, Bezüge der Vertragsbediensteten Betriebskostenbeitrag Sozialzentrum Satteins Med. Bereichsversorgung, Honorar Betriebsabgangsdeckung, Transferzahlungen Grundbesitz, Erwerb Wasserversorgung, Lohnersätze an a.VA-Stellen Beteiligungen, Tilgungszuschüsse € € € € € € € € 99.250,68 21.530,74 25.208,99 17.000,00 135.800,00 18.935,71 12.400,00 67.656,46 397.782,58 Summe der Minderausgaben Der Bürgermeister stellt den Antrag, die überplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Wolfgang Madlener als Obmann des Prüfungsausschusses berichtet von der am Montag, den 21. Juni 2004, stattgefundenen Rechnungsprüfung des Jahres 2003 durch den Prüfungsausschuss. Dabei wurden keine Mängel festgestellt. Im Übrigen wird die ordnungsgemäße Buchführung bestätigt. Daher bittet der Obmann des Prüfungsausschusses um Entlastung der Gemeindeverwaltung. Einstimmiger Beschluss. 5.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses Der Rechnungsabschluss 2003 und der dazu verfasste Prüfbericht wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2003 zur Kenntnis. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Investitionen, die dem Vermögen der Gemeinde zugeflossen sind, in Höhe von € 935.888 getätigt wurden. Für künftige Investitionen wurden € 355.066,96 der Haushaltsrücklage zugeführt. Das Maastrichtergebnis ist mit € 228.543,56 ebenfalls positiv ausgefallen. Die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des Jahres 2003 betrug € 2,166. Dies bedeutet eine Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung um € 109. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Schlins beträgt am Ende des Jahres 2003 € 4.946.696. Dem gegenüber stand per 31.12.2003 ein Guthabensstand bei den Banken mit € 1.210.744. Dieser Stand war zum Jahreswechsel deshalb so hoch, da eine Darlehenszuzählung in Höhe von € 420.000,00 noch Ende Dezember 2003 erfolgte, die Bezahlung des Kaufpreises jedoch erst Anfang 2004 fällig geworden ist. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2003 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.165.730,73 € 603.636,87 € 3.769.367,60 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Somit ein Überschuss Ausgaben der Haushaltsgebarung € 2.368.864,94 € 1.045.435,70 € 355.066,96 € 3.769.367,60 Seite: - 6/8 6. Genehmigung der Vereinbarung "Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes" Die Gebarungskontrolle des Landes Vorarlberg hat im Rahmen einer Prüfung der Gemeindegebarung der Gemeinde Schnifis darauf aufmerksam gemacht, dass die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg nicht im Haushalt der Gemeinde Schnifis abgewickelt werden darf. Da diese Forstbetriebsgesellschaft nicht als Gemeindeverband geführt werden kann - es sind Agrargemeinschaften mitbeteiligt - soll auf Empfehlung der Gebarungskontrolle eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet werden. Am Geschäftsablauf bzw. an den Beteiligungen ändert sich nichts, die Gemeinde Schnifis wird auch weiterhin die Verwaltung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg abwickeln und die Kosten auf die Gesellschafter verumlagen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der vorgelegten Vereinbarung zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 7. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Frau Monika Hager von der Fraktion FPÖ und Parteifreie hat ihren Wohnsitz nach Niederösterreich verlegt und somit ihr Mandat zurückgelegt. Arnold Maier als Vorsitzender der Fraktion FPÖ und Parteifreie schlägt in den Ausschuss Familie und Soziales das bisherige Ersatzmitglied Herbert Egger als Mitglied und Otto Rauch als Ersatzmitglied vor. Einstimmiger Beschluss. Arnold Maier als Vorsitzender der Fraktion FPÖ und Parteifreie schlägt in den Ausschuss Kultur und Vereine Johann Amann als neues Mitglied vor. Einstimmiger Beschluss. Arnold Maier als Vorsitzender der Fraktion FPÖ und Parteifreie schlägt in den Prüfungsausschuss Wilfried Domig als neues Ersatzmitglied vor. Einstimmiger Beschluss. 8. Berichte a) Am vergangenen Freitag fand die Angebotseröffnung für die Baumeisterarbeiten und die Wärmedämmverbundsysteme betreffend die Sanierung des Gemeindeamtes statt. Damit eine Vergabe zeitgerecht erfolgen kann, soll diese im Gemeindevorstand im Wege der Dringlichkeit vorgenommen werden. b) Die Kindergarteneinschreibung fand am 28.04.2004 statt. Personell hat sich eine Änderung ergeben, da eine Mitarbeiterin in Karenz ist. Eine weitere Kindergärtnerin wird eine Ausbildung in der Schweiz absolvieren und hat deshalb gekündigt. Die Dienstposten wurden öffentlich ausgeschrieben. Mit Bewerberinnen, die in den engeren Auswahlkreis kamen, wurden bereits Vorstellungsgespräche geführt. Diese Woche wird die endgültige Entscheidung fallen. c) Die Gemeinde wurde aufgefordert eine Stellungnahme betreffend eine neue Apotheke in Bludesch abzugeben. Der Gemeindevorstand hat keinen Einwand erhoben, wenn durch die Erteilung der Bewilligung der Bestand der ärztlichen Hausapotheke in Schlins auf Dauer nicht gefährdet wird. d) Der Bürgermeister berichtet über den Erfolg der Teilnehmerinnen der Turnerschaft Schlins an der Europameisterschaft im Garde- und Showtanz in Holland sowie bei der Staatsmeisterschaft in Wien. e) Georg Amann und Bianca Burtscher haben einen Managementplan für Feuchtgebiete im Waldbereich von Schlins und Bludesch ausgearbeitet und vorgelegt. f) Das Sommersportcamp im Juli findet sehr große Nachfrage. 27 Anmeldungen aus Schlins und weitere 22 aus den umliegenden Gemeinden liegen vor. Gabi Mähr trägt wiederum als Koordinatorin die Verantwortung. Seite: - 7/8 g) Die Kinderbetreuung im August ist mit 25 Kindern voll ausgebucht. 2 weitere Kinder aus umliegenden Gemeinden sind auf der Warteliste. Bei den Kindergartenkindern wäre noch Platz. h) Vergangene Woche fand die Generalversammlung der Gemeindeinformatik GmbH in Dornbirn statt. i) Im Gemeindevorstand wurde der Verlängerung der Vereinbarung mit dem Energieinstitut betreffend die Energieberatungsstelle in Nenzing bis 2005 zugestimmt. j) Der Bürgermeister berichtet, dass seit Jänner 82 RFI-Freizeitpassinhaber das Hallenbad besucht haben. Im Herbst soll die Gemeindevertretung nach ausführlicher Information mit der Frage eines Beitritts befasst werden. k) Über die Rauchmelderaktion wurden in Schlins 109 Rauchmelder bestellt. Der FW-Verband hat ein kleines Lager für Nachbestellungen. l) Der Jahresbericht über die landesweite Tätigkeit der mobilen Hilfsdienste liegt vor. m) Hans Amann berichtet von der Sitzung des Umweltverbandes. Dort wurde unter anderem die Beschaffung der Rauchmelder und die Vorgangsweise betreffend die Sammlung der Öle und Fette mittels des „Öli“ besprochen. 9. Allfälliges a) Am kommenden Freitag, den 2.7.2004 findet der Ausflug der Gemeindebediensteten mit dem Gemeindevorstand statt. Das Gemeindeamt bleibt daher an diesem Tag geschlossen. b) Morgen findet ein Gesprächsabend mit den Gewerbetreibenden und Unternehmern von Schlins statt. Dabei sollen das Verhältnis Gemeinde – Unternehmerschaft und regionale Entwicklungs- und Zusammenarbeitsmöglichkeiten im Rahmen einer WIG Walgau besprochen werden. c) Manfred Fischer regt an, dass der Gehsteig in der Hauptstraße vom Hotel Krone bis zur Kirche abgesenkt wird, damit der Verkehr besser fließen kann. Weiters wird angeregt, dass im Kreuzungsbereich Quadernstraße – Kreuzstraße eine Stopptafel verordnet wird. Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20040405_GVE026 Schlins 2004-04-05 Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 28. April 2004 PROTOKOLL über die am 05.04.2004 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamt abgehaltene 26. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger Reinold Begle Karin Matt Alfons Matt Kurt Bitschnau Mag. Arno Dörn Herwig Sonderegger DI Dieter Stähele Manfred Fischer Werner Kirchner Kurt Gerstgrasser Gerd Gritzner Wolfgang Madlener Paul Müller Arnold Maier Ing. Johann Amann Ing. Thomas Voppichler Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Mag. Monika Erne Kathrin Keckeis Gabriele Mähr Herbert Egger Vertretung für Kathrin Keckeis Vertretung für Mag. Monika Erne Vertretung für Gabriele Mähr Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladungen zur 26. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Tagesordnungspunkt 6, „Aufstockung der Stammeinlage der Gemeinde Schlins an der VEG“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolles der 25. Sitzung vom 2.2.2004 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: 2.1. 2.2. 2.3. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landes- und Hypothekenbankgesetzes Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes 3. Vorplatzgestaltung Gemeindeamt 4. Widmung von Teilflächen der GST-NRn 2025/1 und 2025/12 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Sport und Widmung des GST-NR 2025/15 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Freileitungsmast 5. Ermächtigungsübertragung zur Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen an den Bürgermeister 6. Aufstockung der Stammeinlage der Gemeinde Schlins an der VEG 7. Berichte 8. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 2.2.2004 Das Protokoll wird ohne Änderungswunsch einstimmig genehmigt 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen: Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der zur Abstimmung vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. Weiters verweist der Bürgermeister auf das zur Begutachtung aufgelegte Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetz und auf weitere Landesgesetze, die seit der letzten Sitzung zur Beschlussfassung auf eine Volksabstimmung aufgelegt waren. Es wurde deswegen nicht eigens eine Sitzung einberufen. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes In der Abstimmung wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung über die vorliegende Änderung des Grundverkehrsgesetzes zu verlangen. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes In der Abstimmung wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung über die vorliegende Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes zu verlangen. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Landes- und Hypothekenbankgesetzes In der Abstimmung wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung über die vorliegende Änderung des Landes- und Hypothekenbankgesetzes zu verlangen. Seite: - 2/7 2.4. Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes In der Abstimmung wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung über die vorliegende Änderung des Jugendgesetzes zu verlangen. 3. Vorplatzgestaltung Gemeindeamt Der Bürgermeister berichtet von der Beratung des Gestaltungsentwurfes im Ausschuss für Bauund Raumplanung. Die in der letzten Sitzung angeregten Änderungen wurden in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet. Durch die Ausführung des Vorplatzes mit Pflastersteinen entstehen voraussichtlich Mehrkosten in Höhe von ca. € 80.000,00. Seitens des Landes wird ein Drittel der Platzgestaltungskosten mit Bedarfszuweisungen gefördert. Strukturmittel werden für die gesamte Investition gewährt. Die Kosten für die 2. Etappe Gemeindeamtssanierung werden mit rund € 201.000,00 geschätzt. Die Schätzkosten für die Neugestaltung des Vorplatzes und für die neuen südseitigen Parkplätze belaufen sich auf € 318.000,00. Auf dieser Basis werden € 175.260,00 vom Land Vorarlberg und € 343.740,00 von der Gemeinde aufzubringen sein. Es ist nun zu entscheiden, ob der Mehrpreis von € 80.000,00 für die Ausführung in Pflastersteinen in Kauf genommen werden soll. Hans Amann vertritt die Meinung, dass der Mehrpreis nicht in Kauf genommen werden soll und der gesamte Vorplatz asphaltiert werden soll. Auf Anfrage von Alfons Matt, ob der Brunnen bestehen bleibt, teilt der Bürgermeister mit, dass dieser nicht entfernt wird, die Einfassung jedoch in der Gesamtpflasterung aufgehen wird. Wolfgang Madlener und Reinold Begle vertreten die Auffassung, dass unter Beachtung des allgemeinen Erscheinungsbildes des Vorplatzes die Ausführung in Pflastersteinen gerechtfertigt ist. Ebenso spricht sich Paul Müller für eine Ausführung in Pflasterstein aus, um dem Platz die entsprechende Wertigkeit zu geben. Er vertritt die Meinung, dass der Platz sehr stark frequentiert wird und zeigt sich überzeugt, dass eine ansprechende Gestaltung sehr wohl von der Bevölkerung geschätzt wird. Kurt Bitschnau berichtet, dass sich der Bauausschuss aus gestalterischen Gründen für die Ausführung in Pflastersteinen ausgesprochen hat, die Entscheidung aber in Anbetracht der doch sehr erheblichen Mehrkosten von der Gemeindevertretung gefällt werden soll. Werner Kirchner ergänzt, dass er heute in Nenzing den Vorplatz beim Gemeindeamt besichtigt hat und ihm diese Ausführung sehr gut gefallen hat. Weiters weist er darauf hin, dass die anstehende Gestaltung wieder für die nächsten 20 bis 30 Jahre bestehen bleiben soll und deshalb die Kosten in Kauf genommen werden sollen. Wolfgang Madlener erkundigt sich, ob der Jugendraum künftig genutzt werden kann. Der Bürgermeister teilt darauf hin mit, dass aufgrund von Vorkommnissen in der jüngeren Vergangenheit der Betrieb im Jugendraum eingestellt wurde. Sollte sich bei der morgen stattfindenden Sitzung des Vereins eine Lösung finden, die einen geordneten Betrieb gewährleistet, würde den Jugendlichen wieder ein Raum zur Verfügung gestellt. Ein Partykeller wie in der Vergangenheit werde und könne dies selbstverständlich nicht mehr sein. Andere Ersatzräumlichkeiten seien keine bekannt. Sollten Alternativen aufgezeigt werden, würden die notwendigen Schritte in die Wege geleitet. Der Bürgermeister stellt abschließend fest, dass die für die Pflasterung anfallenden Mehrkosten aufgrund der besseren Gestaltung aufzubringen seien. Da eine ebenfalls diskutierte Etappenlösung eine mit Sicherheit noch teurere Variante darstelle und in der Zwischenzeit diese Gelder in anderen anstehenden Projekten aufgehen würden, sei er persönlich ebenfalls für die vorgeschlagene großzügigere und ansprechendere Gestaltung in Pflastersteinen. Der Bürgermeister stellt in der Folge den Antrag, dem vorgelegten Gestaltungsentwurf mit Pflastersteinen zuzustimmen. Mehrheitlicher Beschluss (9:8 Kurt Gerstgrasser, Mag. Arno Dörn, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Karin Matt, Alfons Matt, Ing. Johann Amann, Arnold Maier). Seite: - 3/7 4. Widmung von Teilflächen der GST-NRn 2025/1 und 2025/12 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Sport und Widmung des GST-NR 2025/15 von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Freileitungsmast Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Stand betreffend die geplante Neuerrichtung des Sportplatzes in der unteren Au. Insgesamt soll eine Fläche von ca. 2,4 ha in Sonderfläche Sport umgewidmet werden. Die mögliche Platzsituierung ist im Lageplan des DI Dr. Markowski dargestellt und wurde in der Natur ausgesteckt. Ein Sporthaus ließe sich nördlich der Eiche errichten. Nach Zustimmung durch die Vollversammlung der Agrargemeinschaft zur Verpachtung der von ihr benötigten Flächen wurde den Anrainern des Augartens das Vorhaben am 31.3.2004 vorgestellt. Diese waren vollzählig anwesend. Bei dieser Versammlung wurde dem Bürgermeister eine Petition überreicht, in der aufgrund befürchteter zusätzlicher Immissionen die Gemeinde aufgefordert wird, die Planungsarbeiten einzustellen und ein Areal auszuwählen, das keine zusätzliche Belastungen für die Bewohner mit sich bringt. Der Bürgermeister bringt die Petition und den über die Anrainerinformation verfassten Aktenvermerk vollinhaltlich zur Kenntnis. Weiters verliest der Bürgermeister den mit heutiger Post an jeden Haushalt zugestellten offenen Brief. Hinsichtlich des im offenen Brief erhobenen Vorwurfes der nicht erfolgten Information weist der Bürgermeister darauf hin, dass sämtliche in der Gemeindevertretung geführten Standortüberlegungen in den jeweiligen Protokollen veröffentlicht waren und dass auch im Gemeindeinfoblatt vor Weihnachten vom Stand der Standortdiskussion berichtet worden ist. Basis des heutigen Absichtsbeschlusses sind die bisherigen Verhandlungsergebnisse mit der Agrargemeinschaft Schlins und die vorausgegangene Standortstudie des Büros „stadtland“ sowie die vorgenommenen Vorabklärungen mit der Abteilung Raumplanung im Amt der Landesregierung. Sollte die Gemeindevertretung heute in Kenntnis der bisherigen Vorprüfungsergebnisse und Standortdiskussionen die Zustimmung zur Einleitung des entsprechenden Umwidmungsverfahrens geben, wären die davon betroffenen Grundeigentümer zur Stellungnahme aufzufordern und anschließend hätte die endgültige Beschlussfassung der Widmung zu erfolgen. Anhand einer vorbereiteten Grafik stellt der Bürgermeister darüber hinaus zur Diskussion, ob zusätzlich alle Grundeigentümer im Einzugsgebiet der Bahnhofstraße und der „Siedlung“ zu einer Stellungnahme eingeladen werden sollen. Dies wird einhellig befürwortet. Hans Amann stellt fest, dass bei einer den heutigen technischen Standards entsprechenden Platzbeleuchtung keine Belästigungen für Anrainer gegeben sein werden. Möglicherweise sei eine geringfügige Belästigung durch den Platzlautsprecher nicht von vornherein auszuschließen. Entsprechende vorbeugende Maßnahmen sollen in der Planung mitüberlegt werden. Arnold Maier vertritt die Auffassung, dass alle Standortmöglichkeiten ordentlich geprüft worden sind und dass er bei der Anrainerinformation den Eindruck hatte, dass die Mehrzahl der erschienenen Anrainer die Situierung bei einer Einbindung in die künftigen Planungsschritte akzeptieren wird. Da andere Standorte abseits jeglicher Wohnbevölkerung aufgrund des bestehenden Landesgrünzonenplanes nicht realisierbar und auch – wie bereits abgeklärt – raumplanerisch nicht vertretbar sind, soll seiner Ansicht nach die Situierung des neuen Sportplatzes in der unteren Au weiterverfolgt und die entsprechende Umwidmung beschlossen werden. Paul Müller weist darauf hin, dass er Verständnis für die betroffenen Anrainer hat, da er beim Lokalaugenschein feststellen musste, dass die Lärmbelästigung durch die Autobahn wirklich enorm ist. Aus diesem Grund sollen im Zuge der weiteren Planungen die Anliegen der Anrainer ernst genommen und alle Möglichkeiten geprüft werden, um befürchtete zusätzliche Belästigungen möglichst zu vermeiden. Wolfgang Madlener möchte wissen, weshalb bereits jetzt eine Umwidmung betrieben wird, wenn der Bau des Sportplatzes noch gar nicht endgültig beschlossen worden ist. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass für eine Detailplanung des Sportplatzes die Klärung der Widmungsfrage wesentliche Bedingung ist und dass sehr wohl ein einstimmiger Grundsatzbeschluss vom De- Seite: - 4/7 zember vorliegt und auch im Budget 2004 die Mittel für erste Planungs- und Umsetzungsarbeiten vorgesehen seien. Die Beschlussfassung eines detaillierten Projektes könne selbstverständlich erst nach Vorliegen einer konkreten Planung erfolgen. Arno Dörn erkundigt sich, ob die Situierung des Tennisplatzes in diesem Bereich berücksichtigt worden ist. Dazu gibt der Bürgermeister bekannt, dass dies grundsätzlich möglich sein wird. Jedoch besteht für den Tennisplatz ein für die nächsten 23 Jahre aufrechter Pachtvertrag, sodass eine Verlegung des Tennisplatzes frühestens dann notwendig werden könnte. Der Bürgermeister stellt folgende Anträge: 1. Einleitung des Umwidmungsverfahrens der im Lageplan des DI Dr. Ulf Markowski dargestellten für eine Sportanlage benötigten Grundflächen auf GST-NRn 2025/1 (Agrar) und 2025/12 (Gemeinde) von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Sport. 2. Einleitung des Umwidmungsverfahrens des GST-NR 2025/12 (Freileitungsmast VKW) von bisher Freifläche Landwirtschaft in Freifläche Sondergebiet Energieversorgung Einstimmiger Beschluss. 5. Ermächtigungsübertragung zur Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen an den Bürgermeister Der Bürgermeister gibt bekannt, dass von der Gebarungskontrolle angeregt wurde, den Bürgermeister zur Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen zu ermächtigen, damit bei Kursschwankungen entsprechend schnell reagiert werden kann. In diesem Sinne wird deshalb der Antrag gestellt, dem Bürgermeister die entsprechende Ermächtigung zu erteilen. Einstimmiger Beschluss 6. Aufstockung der Stammeinlage der Gemeinde Schlins an der VEG Vor kurzem ist die Einladung zur Generalversammlung der VEG eingegangen. Dort soll die Erhöhung der Stammeinlage beschlossen werden, damit einerseits gegenüber den Mitbewerbern und dem Regulator die Position der VEG gestärkt und andererseits auch das Rating für die Inanspruchnahme von Fremdmitteln (Basel II) verbessert werden kann. Die Kapitalerhöhung ist von allen Gesellschaftern im Verhältnis ihrer bisherigen Stammeinlage mit zu vollziehen. Der auf Schlins entfallende Erhöhungsanteil beträgt € 9.027,21 und erfolgt aus Rücklagen. Schlins ist damit nach wie vor mit 0,17128 % an der VEG GmbH beteiligt. Hans Amann verweist auf einen gültigen Beschluss aus früheren Legislaturperioden, die Stammeinlage nach Möglichkeit sogar zu erhöhen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der Stammeinlagenerhöhung wie vorgeschlagen zuzustimmen. 7. Berichte a) Am vergangenen Dienstag, 30.3.2004 fanden Sitzungen der Gemeindeverbände Schulerhalterverband Sporthauptschule Satteins und Sozialzentrum Satteins statt. Im Gemeindeverband Sozialzentrum wurde der Vergabebeschluss zum Erweiterungsbau um 4 Betten beschlossen. b) Der Im Jänner 2004 beschlossene Voranschlag 2004 für den ÖPNV Blumenegg liegt nun vor. c) Vom Büchereikuratorium wurde der Bürgermeister schriftlich in Kenntnis gesetzt, dass die Entlehnungsgebühren geringfügig erhöht worden sind. Vor allem wurden die Preise an die umliegenden Büchereien angepasst. Seite: - 5/7 d) Am 30.3.2004 fand die Generalversammlung des Viehzuchtvereines Schlins statt. Die Schlinser Landwirte haben landesweit das drittbeste Milchleistungsergebnis erzielt. Aus Anlass des 80 jährigen Bestandsjubiläums wird sich die Schlinser Landwirtschaft Ende Mai im Rahmen eines Tages der offenen Tür der Bevölkerung präsentieren. e) Die Gemeinde Schlins wird im Sinne einer gemeindeübergreifenden Kooperation und einer besseren Synergieausnutzung für die Gemeinden Dünserberg und voraussichtlich auch Röns die Personalverrechnung gegen Entschädigung abwickeln. f) Auf der Jahreshauptversammlung der Sennereigenossenschaft Schlins-Röns wurde unter anderem der Jahresabschluss 2002 genehmigt und die Bilanz der Gemeinde vorgelegt. Der Bürgermeister gratuliert zum erfreulichen Ergebnis. g) In der Volksschule fand ein Benefizkonzert der Musikschule Walgau statt. Der neu angeschaffte Flügel hat sich sehr gut bewährt. Bei einer Versteigerung, die von Arnold Maier moderiert wurde, konnte ein namhafter Betrag zu Gunsten der Stiftung Jupident erlöst werden. h) Am vergangenen Freitag fand die Generalversammlung des Krankenpflegevereines statt. Unter anderem wurde der Rechnungsabschluss 2003 vorgelegt. i) Ebenso fand am vergangenen Freitag eine Versammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg mit einer Exkursion statt. Der Betriebsleiter hat einen umfassenden und erfreulichen Tätigkeitsbericht in Form einer Powerpoint-Präsentation vorgelegt. Der Bürgermeister schlägt vor, diese Präsentation der Gemeindevertretung in einer der nächsten Sitzungen zur Kenntnis zu bringen. Weiters ist geplant im Sinne einer besseren Rechtssicherheit, die Forstbetriebsgemeinschaft in eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht umzuwandeln. j) Der Bürgermeister weist auf die nach wie vor bestehende Feuerbrandgefahr hin. Jeder ist grundsätzlich aufgerufen, besonderes Augenmerk auf verdächtige Sträucher und Bäume zu legen. Im Verdachtsfall ist Elmar Rauch als Kontrollorgan der Gemeinde zu verständigen. Er führt darüber hinaus stichprobenartig Untersuchungen durch. k) Hans Amann berichtet von der heutigen Sitzung des Abwasserverbandes Region Walgau. Dabei wurde beraten, die Trocknung des Klärschlammes vor Ort mit einer eigenen SolarAnlage durchzuführen. Bei einer Exkursion, die voraussichtlich kommenden Donnerstag stattfindet, werden zwei Anlagen in der grenznahen Schweiz besichtigt. l) Der Bürgermeister berichtet von der Flurreinigung am vorletzten Samstag. Dieses Jahr haben erfreulich viele Schüler und Vereinsmitglieder daran teilgenommen. Die Sammelmengen sind im Durchschnitt der Vorjahre. Zugenommen hat vor allem die Menge an Verpackungsmaterialien (Süßigkeiten, Dosen, Kaffeebecher). 8. Allfälliges a) Alfons Matt erkundigt sich nach dem Stand betreffend neue Betriebsansiedelungen im Areal der Firma Lorünser. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass keine neuen Details bekannt sind. Die Firma MFT Stocker wird voraussichtlich in den hinteren Teil des alten Betriebsgebäudes übersiedeln. Der Gemeinde wurde das E-Werk der Firma Lorünser zum Kauf angeboten. Der Bürgermeister hat einen Fachmann um ein Gutachten gebeten. Es ist zudem bekannt, dass das E-Werk auch anderen Energieerzeugern im Lande angetragen worden ist. b) Manfred Fischer weist darauf hin, dass der auf der Rückseite der Friedhofsmauer gepflanzte Laubbaum die Lehmwand beschädigt. Seite: - 6/7 c) Aufgrund der Pensionierung von Frau Altstätter wurde der frei werdende Dienstposten ausgeschrieben. Es haben sich sehr viele Bewerber aus Schlins gemeldet. Die Entscheidung ist aufgrund der Anzahl und der Qualität der Bewerbungen außerordentlich schwer gefallen. Schlussendlich wurde entschieden, die Stelle mit Frau Simone Jenni nach zu besetzen. d) Das Tagescafe im Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ wurde am vergangenen Donnerstag eröffnet. Geringe Nacharbeiten sind noch auszuführen. Der Boden wurde zumindest optisch minderwertig verlegt. Mit der endgültigen Abnahme soll noch ca. 2-3 Monate zugewartet werden, damit die Nutzung im Betrieb beobachtet werden kann. Schluss der Sitzung: 21:50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7
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