Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. Februar 2011 PROTOKOLL über die am 31.01.2011 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 5. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger, Dipl.BW MBA Steffen Steckbauer, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Manuela Fischer-Werle, Kurt Bitschnau, Karl Maier, Roman Dörn, Horst Burtscher Mag. Monika Erne, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Jakob Galehr Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 5. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der erstmals anwesende Ersatzvertreter Horst Burtscher angelobt. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung der Protokolle der 3. Sitzung vom 29.11.2010 und der 4. Sitzung vom 20.12.2010 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Voranschlag 2011 Vorlage des Vorschlages von Armin Amann zur Erweiterung des Mehrzwecksaales Berichte Allfälliges Erledigungen 1. 1.1. 1.2. Genehmigung der Protokolle der 3. Sitzung vom 29.11.2010 und der 4. Sitzung vom 20.12.2010 Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 29.11.2010 Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 20.12.2010 Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als genehmigt. 2. 2.1. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes Mehrere Gesetzvorlagen sind eingegangen. Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Änderungen der vorliegenden Gesetzesentwürfe. Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. 2.3. 2.4. 2.5. 2.6. 2.7. Gesetz über eine Änderung des Patienten- und Klientenschutzgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Gesetz über eine Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Der Bürgermeister weist weiters auf folgende Landesgesetzesentwürfe hin, die derzeit zur Begutachtung im Gemeindeamt aufliegen und bei Interesse beim Bürgermeister eingesehen werden können: 3. 3.1. Änderung des Spitalgesetzes Änderung des Gesetzes über die Berücksichtigung der eingetragenen Partnerschaft - Sammelnovelle Voranschlag 2011 Finanzbericht 2011 In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2011 sind € 809.300 an baulichen Investitionen und € 1.265.000 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von 33, 44 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind € 100.000 für die Planung des Um- und Erweiterungsbaus des Feuerwehrgerätehauses, € 100.000 für die Planung des Kinderhauses, € 100.000 für Sanierung des Postgebäudes und € 330.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. Seite: - 2/6 Diese werden über die Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet, sodass die Belastung für die Gemeinde überschaubar bleibt. Weiters sind € 90.000 für den Ausbau von Gemeindestraßen und 1 Mio. € für Grundankäufe vorgesehen. Die Grundankäufe würden mit einem vom Land geförderten Darlehen auf 5 Jahre finanziert. Im Laufe dieser 5 Jahre sollten die erworbenen Grundstücke verwertet und mit dem Erlös die Darlehen getilgt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich aufgrund der Darlehensaufnahmen für die Grundankäufe um € 267, 49/Einwohner auf insgesamt € 2.119/Einwohner erhöhen. 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlag 2011 Der Bürgermeister präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2011. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden vom Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe Einnahmen 0 444 1 396 2 2.571 3 475 4 197 5 536 6 6.269 7 3 8 24.131 9 27.041 62.063 Ausgaben 4.147 1.665 8.929 1.360 6.067 3.365 8.465 307 24.681 3.077 62.063 Bezeichnung Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe € 4.133.300 € 2.073.000 € 6.206.300 € 3.446.600 € 2.759.700 € 6.206.300 Der Voranschlag 2010 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Einstimmiger Beschluss. 3.3. Feststellung der Finanzkraft 2011 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2010 mit € 2.153.100 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Vorlage des Vorschlages von Armin Amann zur Erweiterung des Mehrzwecksaales Kurz vor der Volksabstimmung hat Ing. Armin Amann seine Sicht zum Erweiterungsbau des Wiesenbachsaales ohne sich jemals beim Bürgermeister oder einer anderen kompetenten Person zu erkundigen mit einem Postwurf an alle Haushalte veröffentlicht. Nach der Entscheidung durch die Volksabstimmung hat sich Ing. Armin Amann angeboten, ein Konzept zu erarbeiten. Nach diesem Konzept wäre nun vorgesehen, anstatt des geplanten Saales einen wesentlich kleineren Gymnastikraum an den bestehenden Wiesenbachsaal anzubauen. Der Entwurf wurde von Ing. Armin Amann auch allen politischen Parteien, den Sportvereinen und der Schule zur Kenntnis gebracht. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Angelegenheit an den Ausschuss Kultur und Vereine übertragen wird und dass die erwähnten Hallennutzer um eine Stellungnahme zum ihnen übermittelten Vorschlag gebeten werden. Das Ergebnis soll der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Seite: - 3/6 Rudi Jussel erkundigt sich, ob der Entscheid der Volksabstimmung bindend ist oder ob das ursprüngliche Projekt, zumindest abgeändert, am selben Standort realisiert werden könnte. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass dies rein rechtlich wohl möglich wäre, realpolitisch aber schwierig sein dürfte. Otto Rauch vertritt die Meinung, dass der Wiesenbachsaal, der jetzt 20 Jahre alt ist, demnächst zumindest teilweise saniert werden muss. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass verschiedenste Kleinsanierungsarbeiten durch die Mitarbeiter des Bauhofes laufend gemacht werden und größere Sanierungen und Verbesserungen im Zuge des Hallenzubaues geplant gewesen seien. Da wir in dieser Angelegenheit jetzt jedoch wieder am Nullpunkt stehen und die künftigen Entwicklungen noch nicht wirklich abgeschätzt werden können, ist die Planung und Durchführung größerer Maßnahmen aktuell nicht sinnvoll. Der Bürgermeister stellt in der Folge den Antrag, den vorliegenden Entwurf des Ing. Armin Amann zur Erweiterung des Wiesenbachsaales an den Ausschuss Kultur und Vereine zur weiteren Bearbeitung unter Einbeziehung der Vereine zu übertragen. Die Vereine und künftigen Nutzer sollen zur Stellungnahme zum Entwurf eingeladen und um Bekanntgabe ihres jeweils aktuellen und künftig absehbaren Bedarfes gebeten werden. Das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss soll der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Einstimmiger Beschluss. 5. Berichte a) Seit der letzten Sitzung fanden 2 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden mehrere Spenden- und Förderungsansuchen bewilligt bzw. abgelehnt. Dem im Sommer ruhend gestellten Jugendverein „JustDoIt“ wurde eine Förderung einstimmig abgelehnt, da die Aktivitäten einstellt worden sind. Sollte ein Nachfolgeverein seine Tätigkeit aufnehmen, kann diesem selbstverständlich wieder eine Förderung gewährt werden. b) Die Bandbreite des ortsüblichen Grundstückpreises für Baugrundstücke wurde geringfügig angehoben. Sie beträgt nunmehr € 135, 00 bis maximal € 190, 00/m². Bei höheren Zahlungen wird von der Wohnbauförderung die Förderwürdigkeit aberkannt. c) Es wurden Wohnungsvergaben bzw. Verlängerungen von auslaufenden Mietverträgen beschlossen bzw. genehmigt. d) Von der Firma SPAR Vbg. wurde die Umsatzeinschätzung für das Jahr 2011 bekannt gegeben. Die Umsatzentwicklung wird weiterhin positiv eingeschätzt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Entscheidung über Sein oder Nichtsein der Nahversorgung schlussendlich immer von der Kaufentscheidung der vor Ort lebenden Bevölkerung abhängt. Solange die Schlinser bestmöglich im Ort einkaufen, werden auch die Schlinser Geschäfte leben und er bittet alle, dies auch in ihrem Einkaufsverhalten immer wieder zu bedenken. e) Die Agrargemeinschaft Schlins hat am 21.12.2010 eine Vollversammlung abgehalten. Die Zustimmung zur Bereitstellung der Flächen im Eichwald für das Projekt Hochwasserschutz IllWalgau sowie die Zustimmung zum Grundverkauf an die ASFINAG zur Erweiterung des Parkplatzes an der A14 (Walgauautobahn) wurden erteilt. f) Der Unterhaltsbeitrag für die Sportanlage „Untere Au“ hat sich insgesamt niedriger als ursprünglich eingeschätzt entwickelt. Dem vom FC neu abzuschließenden Unterhalts- und Pflegevertrag wurde zugestimmt. g) Die Vollversammlung der Jagdgenossenschaft fand am 22.12.2010 statt. Die Funktionäre wurden im Wesentlichen in ihren Funktionen bestätigt. Auf die Auszahlung des Jagdpachtes wurde wiederum verzichtet, um Rücklagen für anstehende Wegesanierungen zu bilden. h) Der Seniorenbund Schlins hat seine Vollversammlung am 18.1.2011 abgehalten. i) Die Jahresmeldung 2010 der Bibliothek Schlins liegt vor. Die Entlehnzahl ist erfreulicherweise wieder gestiegen und beträgt 23.858. Das sind rund 10 Entlehnungen je Einwohner! Die Gemeinde leistet für die Bibliothek einen Beitrag im Wert von insgesamt knapp € 22.000, 00. Seite: - 4/6 j) Die Einrichtung der 3. Gruppe der Kleinkinderbetreuung im Objekt Gerbergasse 3 hat Investitionskosten in Höhe von € 20.144, 21 ergeben. Diese werden zu 50 % vom Land gefördert. k) Heute ist vom Klima und Energiefonds die Förderzusage für die geplante Erweiterung der Fahrradboxen bei der ÖBB Haltestelle Schlins eingegangen. Insgesamt wird der entstehende Aufwand somit mit ca. 70 % gefördert werden. l) Am 14.1.2011 fand eine 1. Arbeitssitzung im Zusammenhang mit dem in der letzten Sitzung zur Kenntnis gebrachten Projekt Walgau „Wiesen-Wunder-Welt“ statt. Künftig soll der Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft in das Projekt eingebunden werden. m) Udo Rauch berichtet, dass die Vereine gebeten worden sind, ihre Wünsche zur Errichtung einer Ankündigungstafel bei der St. Anna Kapelle bekannt zu geben. Es liegen nun fünf Vorschläge vor. Im Zusammenhang mit dem geplanten Stundenlauf zugunsten des Aids-Waisen-Projektes in Tansania sind von den Ortsvereinen noch keine Rückmeldungen über eine mögliche Beteiligung eingegangen. Udo Rauch wird bei den Vereinen nochmals nachfragen, damit diese Benefizveranstaltung doch noch zustande kommt. n) Gabi Mähr berichtet über die letzte Sitzung des Ausschusses Kinder- und Jugend, bei der das morgen startende Projekt „Laufen macht Spaß“ beschlossen wurde. Die Kinder sollen motiviert werden, den Weg in die Schule oder in den Kindergarten zu Fuß zu gehen. Weiters wurde die Schüler- und Kinderbetreuung im Sommer 2011 sowie das Sommersportcamp 2011 beraten. Beide Angebote werden im kommenden Sommer wieder durchgeführt werden. 6. Allfälliges a) Der Bürgermeister weist auf die Einladungen zum Jahresessen der Gemeindevertreter am 4.2.2011 im „Da Adriano“ hin und bittet aus organisatorischen Gründen um Anmeldung. b) Klaus Galehr erkundigt sich, wann mit einem Bericht betreffend die Bestandsaufnahme der Kinderbetreuung von Herrn Kleboth gerechnet werden kann. Der Bürgermeister teilt mit, dass er das nicht einschätzen kann, hofft aber, dass das Ergebnis demnächst vorliegt. Weiters erkundigt sich Klaus Galehr, welche Gremien diese Bestandausnahme anschließend beraten werden. Der Bürgermeister teilt mit, dass das je nach zu behandelnden Fragen im Ausschuss Kinder und Jugend oder im Ausschuss Bau- und Raumplanung beraten werden wird. c) Kathrin Keckeis wünscht sich, dass bei der nächsten Markierung der Schutzwege geprüft werden soll, ob, wie in einigen anderen Gemeinden, zusätzliche farbliche Markierungen am Rand aufgebracht werden. Otto Rauch stellt dazu fest, dass in Satteins solche Markierungen aufgebracht wurden. Diese Folien sind nicht winterfest, was zur Folge hat, dass durch das Streusalz die Markierungen bereits wieder abgelöst sind. Der Bürgermeister ergänzt, dass diese Markierungen vom Land bei einzelnen Landesstraßen ohne Mittelstreifen versuchsweise aufgebracht wurden und deren Nutzen im Verhältnis zu den Kosten noch nicht nachgewiesen ist. d) Otto Rauch weist auf den ungepflegten Zustand auf dem Gelände hinter dem Objekt Hauptstraße 9 hin. Auf dem Anwesen im Besitz der Firma Neier steht seit Jahren ein schrottreifer Baukran und die Reste des Wirtschaftsgebäudes sind äußerst baufällig. Die Gemeinde sollte sich bei der Bezirkshauptmannschaft um weitere Möglichkeiten erkundigen, dass das Anwesen endlich dem Ortsbild entsprechend in Ordnung gehalten wird. e) Otto Rauch weist darauf hin, dass der Wassereinlaufschacht vor dem Fußweg hinter der St.Anna Kapelle abgesunken ist und dringend saniert werden muss. Roman Dörn ergänzt, dass auch an der Jagdbergstraße nach der Kurve beim Jupident ein Deckel abgesenkt ist und dort immer wieder Wasser über die Straße abrinnt. Der Bürgermeister wird die Behebung veranlassen bzw. im Bereich der Jagdbergstraße die Landestraßenverwaltung verständigen, da es sich dabei um eine Privatstraße des Landes handelt. Seite: - 5/6 f) Kurt Bitschnau weist darauf hin, dass auf der Brücke über die Walgauautobahn eine Lampe defekt ist. Dazu ergänzend weist Klaus Galehr zum wiederholten Mal darauf hin, dass der Belag des Gehsteigs in äußerst schlechtem ja sogar gefährlichem Zustand ist. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Asfinag als zuständiger Straßenerhalter im Wege des Landesstraßenmeisters wiederholt darauf hingewiesen worden ist. g) Otto Rauch erkundigt sich nach den geplanten Erweiterung der Fahrradboxen bei der ÖBB Haltestelle bzw. ob alle bestehenden Boxen vermietet sind. Er hat festgestellt, dass die Fahrradboxen teilweise leer sind. Weiters möchte er wissen, wo die neu geplanten Fahrradboxen aufgestellt werden sollen. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass alle Boxen vermietet sind und die neuen Boxen nördlich des Stiegenaufganges vom Gehsteig im Einvernehmen mit den ÖBB situiert werden sollen. h) Klaus Galehr erkundigt sich bei Roman Dörn, ob aufgrund der brandschutztechnischen Begehung in den neuen Spielkistenräumlichkeiten im OG Maßnahmen erforderlich sind. Roman Dörn erklärt, dass geringe brandschutztechnische Verbesserungen wie z.B. die Montage eines Feuerlöschers angeregt werden, ansonsten jedoch alles in Ordnung sei. Der Bericht dazu sei jedoch noch ausständig. Der Bürgermeister ergänzt, dass aufgrund dessen, dass im Eingangsbereich zur Erdgeschossgruppe ein Kopierer aufgestellt worden ist und daneben Papier gelagert wird, voraussichtlich die bestehende Stiegenaufgangstüre durch eine Rauchabschlusstüre ersetzt werden wird, damit für den Fall eines nicht restlos auszuschließenden technischen Defektes im Kopierer keine Verrauchungsgefahr für das Obergeschoss gegeben ist. i) Rudi Jussel erkundigt sind, ob die Familie Bohle eine Baubewilligung erhalten hat. Der Bürgermeister teilt mit, dass er den Berufungsbescheid Ende der vergangenen Woche ausgestellt hat und dieser in diesen Tagen zugehen müsste. j) Rudi Jussel erkundigt sich weiters, ob es interessant wäre, dem Projekt e5-Gemeinden beizutreten. Der Bürgermeister teilt mit, dass eine diesbezügliche Anfrage seinerseits in der vergangenen Periode auf wenig Echo gestoßen ist. Schlins ist auch ohne e5-Beitritt in diesem Bereich sehr gut unterwegs. Er verweist auf die Fotovoltaikanlage und die ständigen energetischen Verbesserungen bei den Gemeindebauten. Auch eine Überprüfung und die Suche nach Optimierungsmöglichkeiten beim Stromverbrauch im vergangenen Jahr hat keine besonderen Verbesserungspotentiale ergeben. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 6/6