Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 7. März 2013 PROTOKOLL über die am 28.01.2013 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 15. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Mag. Johannes Michaeler, Dipl.BW (BA) MA MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Martin Wieland, Roman Dörn, DI Udo Rauch, Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Manuela Fischer-Werle, Wilfried Domig, Daniel Hummer, Paul Müller, Karin Martin Entschuldigt: Mag. Monika Erne, Manfred Fischer, Jakob Galehr, Heike Porod, Otto Rauch Schriftführer: Michael Wäger Zu TOP 3: DI Wolfgang Ritsch Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 15. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 17.12.2012 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus - Auftragsvergaben 4. Hochwasserschutz Vermülsbach - Auftragsvergaben 5. Darlehensaufnahme Grundkauf 6. Voranschlag 2013 7. Antrag von Udo Rauch, Klaus Galehr und Rudolf Jussel zum Thema "Gemeinde-INFO" 8. Berichte 9. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 17.12.2012 Da keine Einwände gegen das vorliegende Protokoll vorgebracht werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. 2.1. Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Um- und Erweiterungsbau Feuerwehrgerätehaus - Auftragsvergaben Architekt Ritsch teilt mit, dass Auftragsvergaben im Wert von ca. 930.000 € zur Beschlussfassung vorliegen. Die Angebote wurden inhaltlich und rechnerisch geprüft und gleichzeitig gemeinsam mit der Projektgruppe der Ortsfeuerwehr auf mögliche Einsparungen überprüft. Die Gewerke Heizung und Lüftung wurden nochmals ausgeschrieben. Dadurch haben sich Einsparungen ergeben. Ebenso werden sich aufgrund der hohen Bereitschaft zur Übernahme von Eigenleistungen durch die Mitglieder der OF Schlins Einsparungen ergeben. Die exakte Höhe kann jedoch heute noch nicht genannt werden. 3.1. Förderanlage - Warenaufzug Vergabevorschlag Büro Ritsch: Firma Schindler, Wolfurt Vergabesumme: € 84.816, 00 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Schindler gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Förderungsanlage – Warenaufzug zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Beleuchtung Vergabevorschlag Büro Ritsch: Bietergemeinschaft EWF + Amann Gerald Vergabesumme: € 30.216, 35 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Bietergemeinschaft EWF + Amann Gerald gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Beleuchtung zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Metallbau - Brandschutztüren Vergabevorschlag Büro Ritsch: Fa. Binda, St. Johann Vergabesumme: € 18.521, 57 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Binda, St. Johann, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Brandschutztüren zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.4. Elektroinstalationen Vergabevorschlag Büro Ritsch: Firma Decker, Weiler Vergabesumme: € 207.729, 77 inkl. MwSt. Seite: - 2/8 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Decker, Weiler, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und Elektroinstallationsarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.5. Fassadengerüst Vergabevorschlag Büro Ritsch: Brunner, Höchst Vergabesumme: € 19.392, 54 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Brunner, Höchst, gemäß Vergabevorschlag mit den Fassadengerüstbauten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.6. Metallbau - Fenster und Türen aus Aluminium Vergabevorschlag Büro Ritsch: Jobarid, Röthis Vergabesumme: € 50.061, 53 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Jobarid, Röthis, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Metallbau Fenster und Türen aus Aluminium zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.7. Metallbau - Garagentore Vergabevorschlag Büro Ritsch: Burtscher, Sonntag Vergabesumme: € 59.150, 40 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Burtscher, Sonntag, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Garagentore zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.8. HKS - Installationstechnik Vergabevorschlag Büro Ritsch: Firma Summer, Frastanz Vergabesumme: € 199.886, 88 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Summer, Frastanz, gemäß Vergabevorschlag mit der HKS - Installationstechnik zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.9. Holzbauarbeiten inkl. Molzwolle-Akkustikdecke Vergabevorschlag Büro Ritsch: Kieber, Schruns Vergabesumme: € 118.333, 98 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Kieber, Schruns, gemäß Vergabevorschlag mit den Holzbauarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.10. Lüftung - MSR Vergabevorschlag Büro Ritsch: Ender Klimatechnik GmbH, Altach Vergabesumme: € 144.680, 02 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Ender Klimatechnik GmbH, gemäß Vergabevorschlag mit der Lieferung und dem Einbau der Brandschutztüren zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.11. Metallbau - Schlosserarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Böhler, Feldkirch Vergabesumme: € 66.464., 06 inkl. MwSt. Seite: - 3/8 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Böhler, gemäß Vergabevorschlag mit den Schlosserarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.12. Spengler- und Abdichtungsarbeiten Vergabevorschlag Büro Ritsch: Heinzle, Götzis Vergabesumme: € 101.087, 18 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Heinzle, gemäß Vergabevorschlag mit den Spengler- und Abdichtungsarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.13. Auftragsvergabe Fassade 3.13.1. Bemusterung bzw. Entscheidung über die Ausführung der Fassade Lt. Architekt Ritsch wurden verschiedene Varianten ausgeschrieben. Eine Holzfassade wäre ca. € 11.000, 00 teurer als die vom Lenkungsteam vorgeschlagene Metallfassade in einem hellen Braunton. Architekt Ritsch stellt in der Folge die vorliegenden Mustervarianten kurz vor. Wie bereits vom Ausschuss für Bau- und Raumplanung mehrheitlich empfohlen, wird nunmehr einstimmig beschlossen, die Fassade des FW-Geräteshauses mit Trapezblech aus Alu im vorgeschlagenen Braunton auszuführen. 3.13.2. Auftragsvergabe Fassade Vergabevorschlag Büro Ritsch: Fa. Spiegel, Sulz Vergabesumme: € 129.787.50 inkl. MwSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Spiegel, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung des Fassadenbaus in Alu-Trapezblech zu beauftragen. Diese Auftragsvergabe erfolgt unter der Voraussetzung, dass das laut Bescheid erforderliche Einvernehmen mit dem Sachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung bzw. mit der Behörde hergestellt werden kann. Einstimmiger Beschluss. 4. Hochwasserschutz Vermülsbach - Auftragsvergaben 4.1. Honorarangebot Planung, Ausschreibungs- und Ausführungsphase - Übernahme div. Leistungen Das vorliegende Angebot des Büro Adler+Partner in Höhe von € 73.501, 01 inkl. MwSt. wurde von der Abteilung Wasserwirtschaft geprüft und als in Ordnung bzw. marktüblich beurteilt. Es wird einstimmig beschlossen, das Büro Adler+Partner mit der Planung, Ausschreibung und Ausführungsbegleitung der Brückenbauten im Zusammenhang mit den Hochwasserschutzmaßnahmen Vermülsbach zu den angebotenen Bedingungen zu beauftragen. 4.2. Örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination Die Leistungsbereiche örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination für den Hochwasserschutz Vermülsbach sind in Auftrag zu geben. Der Bürgermeister bringt das Angebot des Büro Adler+Partner in Höhe von € 102.912, 11 inkl. MwSt. zur Kenntnis. Klaus Galehr erkundigt sich, weshalb nicht bei weiteren Planungsbüros ein Angebot eingeholt wurde. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass das Büro Adler+Partner das Hochwasserschutzprojekt geplant hat und ein Wechsel während einem laufenden Projekt nicht sinnvoll ist. Außerdem wurde das Angebot, wie bereits zuvor berichtet, von der Abteilung Wasserwirtschaft überprüft und als im marktüblichen Rahmen beurteilt. Es wird einstimmig beschlossen, das Büro Adler+Partner mit der örtlichen Bauaufsicht und Baustellenkoordination zu den angebotenen Bedingungen zu beauftragen. Seite: - 4/8 5. Darlehensaufnahme Grundkauf Wie im Nachtragsvoranschlag 2012 vorgesehen, soll für die Finanzierung des Liegenschaftskaufs Schulgasse 24 ein Darlehen aufgenommen werden. Es wurden 7 Bankinstitute zur Angebotslegung eingeladen, 4 Institute haben Angebote vorgelegt. Die HYPO Landesbank hat nicht wie ausgeschrieben den 3-Monats-EURIBOR sondern den 6-Monats-EURIBOR angeboten. Daraufhin wurde bei der RAIBA Walgau ebenfalls die 6-Monats-EURIBOR Bindung angefragt. Das Land gewährt für Darlehen zur Infrastrukturverbesserung einen Zuschuss in Höhe von 50% des Zinsaufwandes. Michael Marent schlägt vor, in Anbetracht der angebotenen sehr niedrigen Fixzinsen, das Darlehen mit einer Fixzinssatzvereinbarung auf 5 Jahre aufzunehmen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Aufnahme des Darlehens in Höhe von € 265.000 bei der Raiffeisen Walgau-Großwalsertal als Bestbieterin, zu 2, 25% auf 5-Jahre fix zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 6. Voranschlag 2013 6.1. Vorlage Finanzbericht In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2013 sind € 4.891.400 an baulichen Investitionen und € 152.100 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von rund 50 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben den großen Brocken Feuerwehrgerätehaus € 2.140.000 und Kindercampus € 1.597.500 weitere größere Positionen wie € 189.900 für den Ausbau von Gemeindestraßen, € 510.000 für die Sanierung des Postpartnergebäudes und weitere € 300.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden und werden über Förderungen von Bund und Land zu einem hohen Prozentsatz zurückerstattet, sodass die Belastung für die Gemeinde überschaubar bleibt. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich aufgrund der Darlehensaufnahmen für, das FW-Gerätehaus, den Kinder/Campus sowie den Schutzwasserbau und die Sanierung des Postgebäudes um € 1.157 je Einwohner auf insgesamt € 2.781 je Einwohner erhöhen. Klaus Galehr ist der Meinung dass die Kosten in Höhe von € 510.00 für die Sanierung des Postgebäudes sehr hoch sind und deshalb auf deren Rentabilität hin überprüft werden sollten, bevor die Sanierung endgültig in Auftrag gegeben wird. Dazu erinnert der Bürgermeister, dass die Sanierung bereits um zwei Jahre verschoben wurde. Da nicht zu erwarten ist, dass die Preise wesentlich sinken, muss die Sanierung, abgesehenen von der seiner Meinung nach unbestrittenen Notwendigkeit, dieses Jahr durchgeführt werden, um noch das bereits zugesagte Wohnbauförderdarlehen zu erhalten. Rudi Jussel erkundigt sich, weshalb sich die Kosten für die Sanierung des Postgebäudes von ca. € 350.000 auf mittlerweile € 500.000 erhöht haben. Der Bürgermeister bringt darauf hin die bereits mehrfach zur Kenntnis gebrachten geplanten Sanierungsmaßnahmen in Erinnerung und weist darauf hin, dass die gegenüber der ursprünglichen Schätzung ermittelten Mehrkosten von rund 130.000, 00 bereits zum Aufschub der Sanierung geführt hätten. Von einem Sinken der Preise könne leider nicht mehr ausgegangen werden. Rudi Jussel teilt darauf hin mit, dass die Fraktion FPÖ dem Voranschlag 2013 nicht zustimmen wird, wenn die Sanierung des Postgebäudes nicht aus dem Voranschlag genommen wird. Dieter Stähle schlägt vor, dass die Sanierung wohl im Voranschlag vorgesehen wird, mit den Auftragsvergaben und dem endgültigen Beschluss zur Sanierung noch zugewartet werden soll, bis eine Gegenüberstellung der tatsächlichen Kosten und der Ertragsleistung bekannt ist. Seite: - 5/8 Auf die Frage, welche Instandhaltungsmaßnahmen für den Wiesenbachsaal vorgesehen sind, teilt der Bürgermeister mit, dass vorerst die Fenster der nordöstlichen Seite getauscht werden sollen. Diese Kosten in Höhe von € 50.000, 00 sind im vorliegenden Voranschlag 2012 enthalten. In den kommenden Jahren werden aber weitere Sanierungsmaßnahmen notwendig sein. 6.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2013 Der Bürgermeister präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2013. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden vom Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Beträge in 100 € Gruppe Einnahmen 0 538 1 17.409 2 27.692 3 207 4 305 5 336 6 5.703 7 3 8 17.933 9 29.436 99.562 Ausgaben 5.129 22.632 23.401 944 6.173 3.798 9.391 336 18.950 8.808 99.562 Bezeichnung Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe Der Voranschlag 2013 wird in der Folge mehrheitlich (18:3; Rudolf Jussel, Manuela FischerWerle, Wilfried Domig) wie folgt genehmigt: 6.3. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € 4.824.300 € 5.131.900 € 9.956.200 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Zuführung an die Haushaltrücklage Gesamtausgaben € 4.059.500 € 5.644.400 € 252.300 € 9.956.200 Feststellung der Finanzkraft 2013 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2012 mit € 2.542.200 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 7. Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes von Udo Rauch, Klaus Galehr und Rudolf Jussel zum Thema "Gemeinde-INFO" Udo Rauch begründet den Tagesordnungspunkt mit dem Wunsch nach einer Grundsatzdiskussion darüber, welche Beiträge im Gemeinde INFO veröffentlicht werden sollen und nach welchen Kriterien z.B. auch Firmen eingeladen werden, Beiträge zu gestalten. Anlass sei der vom Bürgermeister im letzten Jahresrückblick geschaltete Artikel im Zusammenhang mit der Volksbefragung zur Wehrpflicht. Das Infoblatt gelte ja als amtliche Mitteilung. Um solche Diskussionen künftig zu vermeiden könnte auch überlegt werden, dass der Inhalt vor Drucklegung den anderen Fraktionen zur Freigabe bekannt gegeben oder von einem gemeinsam zu besetzenden Redaktionsteam erarbeitet wird. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass die jeweils Ende des Jahres erscheinende Zeitschrift Gemeinde INFO von ihm als für den Inhalt Verantwortlichen erstellt wird und auch so gekennzeichnet an jeden Haushalt zugestellt wird. Der Inhalt des Jahresrückblicks setzt sich aus Geschehnissen aus dem Gemeindebereich, aus Vereinsberichten und Firmenbeiträgen zusamSeite: - 6/8 men und wird von ihm redaktionell aufbereitet. Da der Bürgermeister die inhaltliche Arbeit alleine und auch persönlich leiste, sei er nicht bereit, den Jahresrückblick quasi zur Freigabe den Fraktionen vorzulegen. Der Vermerk „Amtliche Mitteilung“ stamme daher, dass zu Zeiten der Postzustellung das Gemeindeinfoblatt als nicht adressierte Aussendung nur mit diesem Vermerk an wirklich jeden Haushalt zugestellt worden ist. Da die Zeitung inzwischen von der Jugendfeuerwehr zugestellt wird, hat das künftig keine Bedeutung mehr und kann jederzeit entfallen. Inhaltlich habe er seine Position bereits im Zusammenhang mit der Volksbefragung in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. In seiner Verantwortung als Bürgermeister habe er die Folgen einer Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht der Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen und dies damit auch getan. Udo Rauch erklärt sich bereit, in einem allfällig zu gründenden Redaktionsteam mitzuarbeiten. Sollten künftig wieder solche Beiträge veröffentlicht werden, würde er dem Voranschlag bzw. den dort vorgesehenen Mitteln für die Zeitung nicht mehr zustimmen. Nach ausführlicher Diskussion stellt Paul Müller fest, dass bei allem Verständnis für die von der Opposition geäußerte Kritik fest, der Jahresrückblick mit sehr viel Einsatz und Arbeit verbunden ist, die der Bürgermeister weit über seinen eigentlichen Aufgabenbereich hinaus leistet und von den Bürgerinnen und Bürgern auch sehr geschätzt wird. Die Botschaft sei seiner Meinung nach angekommen und er sei sicher, dass der Bürgermeister die geäußerte Kritik in Zukunft bestmöglich berücksichtigen werde. Das Erscheinen der Zeitschrift als Jahresrückblick selbst sollte aber nicht in Frage gestellt werden. Der Bürgermeister bestätigt darauf hin, dass er darauf achten wird, möglichst neutral einen Jahresrückblick über die Vorgänge im abgelaufenen Jahr der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2012 fanden 3 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Der Schwerpunkt betraf den Voranschlag 2013, es wurden aber auch verschiedene Spenden und Förderungen genehmigt. b) Die neu verhandelten Darlehenskonditionen mit den Darlehensgebern Kommunalkredit und RAIBA Walgau-Großwalsertal wurden genehmigt bzw. beschlossen. c) Der ortsübliche Grundstückspreis für Bau-Wohngrundstücke wurde mit 155, - bis 195, - €/m² festgelegt. d) Eine Vereinbarung mit dem Land Vorarlberg betreffend die Straßenerhaltung wurde beschlossen. e) Die kommissionelle Verhandlung zum Neubau des Kindergartens und zur Sanierung des bestehenden Kindergartengebäudes findet am 7.2. statt. Aufgrund von Hochwassersicherheitserfordernissen sind voraussichtlich geringfügige Adaptierungen zu den Einreichplänen vorzunehmen. f) Die Schlussbesprechung im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzprojekt Vermülsbach findet am 19.2.2013 im Gemeindeamt statt. Danach dürfte der Bescheid erteilt werden. g) Bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 haben in Schlins 47, 3 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Mehr als zwei Drittel, genau 67, 7 %, haben für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes gestimmt. h) Die Abrechnung der Erträge der Fotovoltaik Anlage am Dach des Gemeindeamtes liegt vor. Es wurden 13.727, 11kWh produziert, was einen Ertrag in Höhe von € 9.975, 49 exkl. MwSt. ergibt. Seite: - 7/8 9. i) Aus der Vermietung des SPAR Marktes werden aufgrund der prognostizierten Umsatzpacht im Jahr 2013 geringfügig niedrigere Erlöse zu erzielen sein. Der geringe Umsatzrückgang dürfte mit dem Pächterwechsel im vergangenen Jahr begründet sein und wird hoffentlich dieses Jahr wieder wettgemacht werden können. j) Rudi Jussel erkundigt sich, nach dem Stand im Rechtsstreit zwischen den Nachbarn bzw. Bauwerbern Linder und Bohle. Es gehen Gerüchte um, dass das Objekt Bohle um 12 cm zu hoch sein solle und daher abgebrochen werden müsse. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass gegen den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung inzwischen Vorstellung bei der Bezirksbehörde eingebracht worden ist. Der Nachbar Linder hat im Zuge des Bauverfahrens darauf hingewiesen, dass das Objekt Bohle nicht den bewilligten Plänen entspricht und zu hoch sei. Aufgrund dieses Hinweises wurden die betroffenen Objekteigentümer gebeten, die plangemäße Ausführung überprüfen zu lassen. Die ausführende Baufirma hat bestätigt, dass Abweichungen in der Objekthöhe festgestellt wurden und deshalb wurde ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Planabweichung eingereicht. Über diesen Antrag kann abgesprochen werden, sobald klar ist, ob trotz Planabweichung die gesetzlichen Abstände eingehalten sind, oder nicht. Diesbezüglich muss von der Antragstellerin noch ein Vermessungsplan vorgelegt werden. Allfälliges a) Das Jahresabschlussessen findet am kommenden Samstag, den 2.2.2013 im GH El Torro Loco statt. Der Bürgermeister bittet um Anmeldung. b) Ebenfalls am kommenden Samstag, den 2.2.2013 findet der Kinderfaschingsumzug vom Kindergarten zum Wiesenbachsaal statt. c) Am 7.2.2013 findet die Schlüsselübergabe am Gemeindeplatz statt. d) Paul Müller nützt die Gelegenheit, dem Bürgermeister und dem Sekretär für die Erstellung des Voranschlages seinen Dank auszusprechen. Er hat sich in der Sitzungsvorbereitung eine Woche mit den Unterlagen beschäftigt und festgestellt, dass das ein riesiges Werk darstellt und sehr gut und verständlich ausgeführt ist. e) Martin Wieland erkundigt sich, ob eine Anfrage der Gemeinde Nenzing an Schlins betreffend den gemeinsamen Betrieb des Walgaubades denkbar ist. Lt. Bürgermeister findet in der Regio am kommenden Dienstag eine Sitzung statt, in welcher die Details über eine eventuelle Zusammenarbeit zur Kenntnis gebracht werden sollen. Lt. Bgm. Kasseroler dürfte der Betrieb für die Saison 2013 gesichert sein. f) Wilfried Domig stellt fest, dass er mit dem Termin für das Gemeindeessen aus Sicht der Jagdbergnarra nicht glücklich ist. Der Kinderfasching wird für die Bevölkerung aber auch die Gemeindemandatare veranstaltet. Es werden sicher einige nicht bei beiden Terminen teilnehmen können. Der Bürgermeister teilt die Auffassung, leider war dieses Jahr als Alternative nur der nächste Samstag, und damit der Faschingssamstag möglich, welcher ebenfalls nicht ideal erscheint. g) Udo Rauch bittet Gabi Mähr, in einer der nächsten Sitzungen über die Zusammenarbeit mit der Jugend/Kulturarbeit im Walgau zu berichten. Gabi Mähr teilt dazu mit, dass mit dem Leiter der Jugendarbeit im Walgau, Herrn Oliver Wellschreiber, bereits vereinbart ist, dass dieser der Gemeindevertretung berichten soll. Schluss der Sitzung: 23:05 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8