Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 21. Dezember 2010 PROTOKOLL über die am 29.11.2010 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 3. Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, DI-FH Klaus Galehr, Manfred Fischer (bis 21, 42 Uhr TOP 8), Mag. Johannes Michaeler, Herwig Sonderegger Mag. Monika Erne (bis 21, 42 Uhr TOP 8), Dipl.BW MBA Steffen Steckbauer, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Martin Wieland, DI Udo Rauch, Jakob Galehr (ab 21:19 Uhr, TOP 7), Gerd Gritzner, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Roman Dörn, Rene Nessler Entschuldigt: Manuela Fischer-Werle, Kathrin Keckeis, Stefan Meyer Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 3. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung bittet der Bürgermeister die anwesenden Gemeindevertreter, sich im Gedenken an den verstorbenen früheren Gemeindevertreter Franz Amann, zu einer Gedenkminute zu erheben. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 12.7.2010 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Hochwasserschutzmaßnahme Tribulanbachausbau - Vorlage des Ausführungsberichtes 4. Bauverfahren Gartengeräteraum Oskar Linder - neuerliche Berufungsentscheidung aufgrund des Vorstellungsbescheides der BH Feldkirch 5. Berufung gegen den Baubescheid Brigitte und Felix Bohle - Anbau eines Arbeitszimmers auf die bestehende Garage 6. Grundsatzbeschluss Regionalwährung "Walgauer" 7. Hochwasserschutzmaßnahmen ILL - Errichtung eines Retentionsbeckens im Gemeindegebiet Schlins 8. Antrag der FPÖ und Parteifreie Schlins -Anschaffung eines Handwerkerautos 9. Berichte 10. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 12.7.2010 Da keine Einwände gegen das Protokoll vorgebracht werden wird dieses einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. Der Bürgermeister weist auf folgende Entwürfe von Änderungen zu Landesgesetzen hin, die derzeit zur Begutachtung im Gemeindeamt aufliegen: - Änderung des Raumplanungsgesetzes Änderung des Baugesetzes Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes Diese können beim Bürgermeister eingesehen werden. 2.1. Gesetz über die bedarfsorientierte Mindestsicherung - Sammelnovelle Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1998 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.5. Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Hochwasserschutzmaßnahme Tribulanbachausbau - Vorlage des Ausführungsberichtes Der Bürgermeister erläutert anhand des vorliegenden Ausführungsberichtes die abgeschlossenen Hochwasserschutzmaßnahmen zum Tribulanbachausbau. Auf Nachfrage von Roman Dörn, ob die Pegelmessung bei der Brücke Kreuzstraße die Mitarbeiter des Bauhofes bei Hochwasser alarmiert, wird das vom Bürgermeister bestätigt. 4. Bauverfahren Gartengeräteraum Oskar Linder - neuerliche Berufungsentscheidung aufgrund des Vorstellungsbescheides der BH Feldkirch Mit Bescheid vom 20.9.2010 hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, Zl: BHFK-II-41512010/0001; der Vorstellung von Brigitte Bohle, vertreten durch RA Mag. Martin Künz, Goethestraße 5, 6850 Dornbirn, Folge gegeben, den angefochtenen Bescheid der Gemeindevertretung von Schlins vom 29.12.2009, Zl. 131-9-788/07-2009 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an diese zurückverwiesen. Die Vorstellungsbehörde begründet diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Einmal handle es sich bei dem vorgenommenen Bau eines Gartengeräteraumes um kein selbständiges weiteres Nebengebäude, sondern um einen Zubau an die bestehende Pergola, welche jedoch auch ein Nebengebäude darstelle. Dies sei insbesondere darin zu sehen, da der Raum ausschließlich über die bestehende Pergola begehbar sei und eine Türe vom Gartengeräteraum direkt ins Freie nicht gegeben sei. Somit erreiche die insgesamt überbaute Fläche mehr als 25 m² und es könne nicht mehr von einem Nebengebäude im Sinne des § 19 Baugesetz (2 m Mindestabstand) die Rede sein. Der gesetzlich erforderliche Mindestabstand für dieses Nebengebäude Seite: - 2/10 (Pergola und Gartengeräteraum) betrage somit 3, 0 m. Der tatsächlich geringste Abstand zum Nachbargrundstück beträgt laut Ergebnis der Nachvermessung durch das Landesvermessungsamt 1, 36 m. Zum anderen komme die Vorstellungsbehörde nach teleologischer Auslegung des § 7 Abs. 1 lit. e Baugesetz zur Ansicht, dass die hier enthaltenen Bestimmungen – inklusive der Höhenbeschränkung von 1, 80 m – nur für jene Bauwerke bzw. Teile von Bauwerken gelten können, die innerhalb der gesetzlichen Mindestabstände oder Abstandsflächen liegen. Dabei komme es nicht auf die Gesamthöhe, sondern auf die Höhe des Nebengebäudes über dem Nachbargrundstück an. Da die Vermessung des Landesvermessungsamtes ergeben hat, dass der am Grundstück der Vorstellungswerberin nächst gelegene Punkt des Nebengebäudes 1, 93 m (A102) über dem Nachbargrund (A018) liegt, ist das Nebengebäude um zumindest 13 cm zu hoch. Da die 1, 80 m über dem Nachbargrundstück als absolute Grenze zu sehen sind, bestand für die Vorstellungsbehörde keine Möglichkeit, anders zu entscheiden, als den Bescheid der Gemeindevertretung aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an diese zurück zu verweisen. Die Gemeindevertretung ist gemäß § 83 Gemeindegesetz an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde gebunden und hat somit einerseits die vom Bauwerber Oskar Linder beantragte Bewilligung zur Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes zwischen GST-NR 30/4 und GST-NR 28/1 für den neu geschaffenen Geräteraum von nunmehr 3, 0 m auf 1, 36 m zu versagen (Spruchpunkt I des Bescheides der Baubehörde 1. Instanz vom 6.10.2009 lautete von 2, 0 m auf 1, 40 m), da die absolute Höhenbeschränkung von 1, 80 m über dem Nachbargrundstück innerhalb des 3 m Mindestabstandes zumindest teilweise überschritten ist und es sich beim Gartengeräteraum um kein eigenes Nebengebäude handelt; und andererseits ist Weiters auch die in Spruchpunkt II erteilte Baubewilligung in eine Versagung umzuwandeln. Aus oben erwähnten Gründen wird somit empfohlen, gemäß § 66 Abs 4 AVG der erhobenen Berufung von Brigitte Bohle, vertreten durch RA Mag. Künz, Folge zu leisten, die mit Bescheid des Bürgermeisters vom 6.10.2009 erteilte Baubewilligung aufzuheben und sowohl die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes als auch die Erteilung der beantragten nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung des Geräteraumes zu versagen. Der Bauwerber hat nunmehr die Möglichkeit entweder binnen nützlicher Frist die Zustimmung der Vorstellungswerberin zum bereits errichteten Zubau einzuholen und der Behörde vorzulegen oder die Baubehörde hat den Bauwerber Oskar Linder ab Rechtskraft dieses neuen Berufungsbescheides zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes aufzufordern. Der rechtmäßige Zustand kann entweder durch Abbruch des Zubaues oder durch eine neuerliche Baueingabe, die eine Absenkung des hergestellten Zubaues um zumindest 13 cm innerhalb des 3 m Mindestabstandes vorsieht, hergestellt werden. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der erhobenen Berufung von Brigitte Bohle, vertreten durch RA Mag. Künz, Folge zu leisten, die mit Bescheid des Bürgermeisters vom 6.10.2009 erteilte Baubewilligung aufzuheben und sowohl die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes als auch die Erteilung der beantragten nachträglichen Baubewilligung für die Errichtung des Geräteraumes zu versagen. 5. Berufung gegen den Baubescheid Brigitte und Felix Bohle - Anbau eines Arbeitszimmers auf die bestehende Garage Brigitte und Felix Bohle haben am 03.08.2010 um die baubehördliche Bewilligung zum Anbau eines Arbeitszimmers beim bestehenden Wohnobjekt, auf GST-NR 28/1 in 6824 Schlins, Baumgarten 10 angesucht. Die Bauwerber beabsichtigen, auf der Nordseite des Wohnhauses auf die bestehende Garage ein Arbeitszimmer zu errichten. Das Arbeitszimmer hat ein Ausmaß von 7, 36 m x 5, 68 m und wird durch eine Tür mit dem bestehenden Wohnhaus verbunden. Das Dach wird als Flachdach ausgeführt und als Terrasse verwendet. Der Grenzabstand zur GST-Nr. 30/4 (Oskar Linder) beträgt 10, 02 m. Es ist somit gegenüber dem Anrainer Oskar Linder keine Abstandsnachsicht laut Baugesetz § 5 Abs. 1 erforderlich. Der erforderliche Abstand für dieses Bauvorhaben betrüge 4, 18 m. Seite: - 3/10 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schlins als Baubehörde 1. Instanz wurde am 26.08.2010, AZl. 131-9-94/29-2010, die beantrage Bewilligung erteilt. Dagegen hat Oskar Linder mit Schreiben vom 08.09.2010 fristgerecht berufen. Der im Hinblick auf die eingegangene Berufung vom bautechnischen Sachverständigen erstellte Vorlagebericht wird vom Bürgermeister vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Nach Erteilung verschiedener Auskünfte zu Anfragen der Gemeindevertreter übergibt er den Vorsitz an die Vizebürgermeisterin Gabi Mähr und verlässt für die weitere Beratung das Sitzungszimmer. Aufgrund der im Vorlagebericht enthaltenen Ausführungen und rechtlichen Überlegungen wird nach eingehender Diskussion von der Vizebürgermeisterin der Antrag gestellt, gemäß § 66 Abs 4 AVG der erhobenen Berufung von Oskar Linder keine Folge zu leisten und diese als unbegründet abzuweisen. Dem Antrag wird in der darauf folgenden Abstimmung einstimmig die Zustimmung erteilt und somit der erhobenen Berufung von Oskar Linder keine Folge geleistet und diese als unbegründet abgewiesen. Nach der Abstimmung übernimmt der Bürgermeister wieder den Vorsitz. 6. Grundsatzbeschluss Regionalwährung "Walgauer" Im Rahmen des Regionalentwicklungsprozesses ImWalgau wurde an die Gemeinde Schlins herangetreten, die erforderlichen Beschlüsse zum Beitritt zur Einführung der Regionalwährung „Walgauer“ zu fassen. Der Bürgermeister bringt die vorgeschlagene Formulierung des Grundsatzbeschlusses vollinhaltlich zur Kenntnis. Die Schlins treffenden Einführungskosten können noch nicht exakt beziffert werden, da die Höhe von der Anzahl der beteiligten Gemeinden abhängig sein wird. Sie werden sich in der Größenordnung von rund € 3.000, 00 bewegen. Rudolf Jussel erkundigt sich, ob andere Gemeinden im Walgau gegen einen Beitritt gestimmt haben. Lt. Bürgermeister hat die Gemeinde Satteins den Beitritt im Gemeindevorstand vorläufig abgelehnt. In Bludenz sind ebenfalls Diskussionen in Gange und eine Ablehnung wahrscheinlich. In den anderen Walgaugemeinden wurde der Grundsatzbeschluss zur Einführung gefasst bzw. wird er in Kürze gefasst werden. Rudolf Jussel weist darauf hin, dass nach seinem Informationsstand nicht mit allen Schlinser Gewerbetreibenden Gespräche geführt wurden. Lt. Bürgermeister wurde als erster Schritt mit sechs Betrieben, die im Einzelhandel tätig sind und als Schlüsselbetriebe für eine erfolgreiche Einführung der Regionalwährung gesehen wurden, Gespräche geführt. Fünf Unternehmen haben sich bereit erklärt, sich im Falle einer Einführung zu beteiligen. Nach Fassung des heutigen Grundsatzbeschlusses ist geplant, auch alle anderen Schlinser Betriebe zur Mitwirkung einzuladen. Rudolf Jussel spricht sich gegen den Beschluss zum Beitritt aus, da nach seiner Auffassung zuerst mit allen Gewerbetreibenden Gespräche geführt werden sollten. Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, dass die erwähnten Betriebe für einen Start ausreichen und alle anderen Gewerbetreibenden nach der Einführung jederzeit dem Projekt beitreten können. Rudolf Jussel meint darüber hinaus, dass bevor ein neues Projekt gestartet wird zuerst der von der RFI eingeführte Walgauer Geschenkgutschein bzw. die Geschenkmünze gestärkt werden sollte. Dazu erwidert der Bürgermeister, dass ein Gutschein- und ein Regionalwährungssystem nicht in einen Topf geworfen werden dürfen. Zudem ist die RFI in der Projektgruppe Regionalwährung maßgeblich mit engagiert und befürwortet die Einführung der Regionalwährung als weiteren Schritt im Sinne der Kaufkraftbindung und Stärkung der regionalen Kreisläufe. Herwig Sonderegger teilt mit, dass er anfangs der Idee einer Regionalwährung auch sehr kritisch gegenüber stand. Nach einer Präsentation des Projektes in Göfis hat er seine Bedenken abgelegt und findet das Projekt als gute Chance für die Region, der Abwanderung der Kaufkraft entgegen zu wirken. Deshalb findet er wichtig, dass die Gemeinde die Regionalwährung „Walgauer“ unterstützt. Manfred Fischer erkundigt sich, ob sich die Dorfsennerei Schlins-Röns beteiligt. Dies wird vom Bürgermeister bejaht. Hannes Michaeler drückt sein Verständnis für die Bedenken aus, glaubt aber, dass es sinnvoll ist, mit einigen Pionieren die Regionalwährung vorerst aufzubauen. Er zeigt sich überzeugt, dass weitere Betriebe, wenn das Projekt positiv angelaufen ist, die Regionalwährung übernehmen werSeite: - 4/10 den. Monika Erne teilt mit, dass ihr als Delegierte in der WIG Walgau oft das Verständnis und die Identifizierung der Bevölkerung für die Region fehlen. In Anbetracht der nicht sehr hohen Kosten für die Gemeinde Schlins, würde sie die Einführung einer regionalen Währung als Chance positiv sehen. Klaus Galehr schließt sich dieser Auffassung an und befürwortet den Beitritt. Otto Rauch erkundigt sich, wo er, sollte er als Landwirt den „Walgauer“ annehmen, diese Währung in Euro wechseln kann. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass er die Währung bei privaten Einkäufen verwenden kann. Zudem kann er die Walgauer als Mitgliedsbetrieb im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit mit Lieferanten, die ebenfalls Mitgliedsbetriebe sind verrechnen. Auch Verbindlichkeiten bei der Gemeinde könnten von Mitgliedsbetrieben in noch fest zu setzender Höhe mit dem „Walgauer“ beglichen werden. Bei der Rückwechslung in Euro fallen zwischen 4 bis 7 % Rücktauschprovision an. Klaus Galehr hält abschließend fest, dass der „Walgauer“ als Zahlungsmittel der Region mit dem Engagement aller Beteiligten, also auch dem der Gemeinden, steht und fällt. Der Bürgermeister stellt nach Abschluss der ausführlichen Diskussion nachfolgenden Antrag zum Grundsatzbeschluss und bittet um möglichst einhellige Zustimmung: Die Gemeinde Schlins unterstützt die Einführung des Projekts Regionalwährung „Walgauer“ mit dem Ziel, Kaufkraft in der Region zu fördern und damit verbunden Arbeitsplätze und Infrastruktur in der Region zu sichern. Die Gemeinde wird an diesem Vorhaben teilnehmen und die anteiligen Kosten im Zuge der Regionalentwicklung tragen. Folgende Maßnahmen werden seitens der Gemeinde festgelegt: - Bewerbung des Modells bei Betrieben mit Unterstützung der Talente-Genossenschaft. Die Unterlagen werden gestellt. - Mitwirkung bei der Bewerbung der monatlichen Abos von Haushalten, welche einen 3% Rabatt auf die Abosumme erhalten, das Werbematerial und die Vereinbarungen werden gestellt. - Ausarbeitung einer Beschlussvorlage, für welche Abgaben und Steuern die Gemeinde in Zukunft „Walgauer“ an Zahlungs statt annehmen wird. Eine Vorlage dazu wird seitens der Talente-Genossenschaft gestellt. - Ausarbeitung einer Beschlussvorlage, welche Förderungen in Hinkunft teilweise oder zur Gänze in Walgauer ausbezahlt werden. Eine Vorlage dazu wird seitens der TalenteGenossenschaft gestellt. Der Grundsatzbeschluss erfolgt einstimmig. 7. Hochwasserschutzmaßnahmen ILL - Errichtung eines Retentionsbeckens im Gemeindegebiet Schlins Der Bürgermeister erläutert die Grundzüge des vorgesehenen Projekts zur Errichtung eines Rückhaltebeckens im Eichwald und legt anhand eines Lageplanes die die Gemeinde Schlins als Eigentümerin unmittelbar betreffenden Details dar. 7.1. Genehmigung des vorliegenden Kaufvertragsentwurfes Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, dem vorliegenden Kaufvertragsentwurf zum Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 2769/1 für die Errichtung des Umfassungsdammes zuzustimmen. 7.2. Genehmigung des vorliegenden Dienstbarkeitsvertragsentwurfes Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag zur Errichtung einer Retentionsfläche auf einer weiteren Teilfläche des GST-NR 2769/1, zuzustimmen. Seite: - 5/10 8. Antrag der FPÖ und Parteifreie Schlins -Anschaffung eines Handwerkerautos Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass der Antrag der FPÖ und Parteifreie Schlins mit der Gemeindeverwaltung und den Mitarbeitern des Bauhofes mehrfach besprochen wurde. Es wurde bisher die Auffassung vertreten, dass eine solche Anschaffung nicht zwingend erforderlich ist. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Anschaffung eines Handwerkerautos im Voranschlag 2011 vorgesehen werden soll. Eine eventuelle Beschaffung jedoch im nächsten Jahr nochmals zu beraten und gegebenenfalls beschlossen werden soll. Rudolf Jussel stellt fest, dass nach seiner Ansicht die beantragte Anschaffung dringend notwendig wäre, da die Parallelfahrten mit 2 Traktoren nach seiner Ansicht unwirtschaftlich sind. Er möchte damit die Arbeitsweise optimieren und keinesfalls die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Bauhofes kritisieren. Der Bürgermeister stellt fest, dass auch bisher bei diversen Fahrten mit dem privaten PKW der Mitarbeiter gefahren wird. Solche Fahrten werden mit km-Geld zu den amtlich fixierten Sätzen abgegolten. Manfred Fischer ergänzt, dass die Fahrten sinnvoller Weise in einem PKW gefahren werden sollten, wenn dazu nicht unbedingt ein Zugfahrzeug benötigt wird. Der Verschleiß bei Zugfahrzeugen sei viel höher, wodurch eine vorzeitige Abnutzung teure Reparaturen verursachen würden. Otto Rauch unterstützt ebenfalls die Anschaffung eines PKWs für den Bauhof der Gemeinde, da dann auch das benötigte Werkzeug mitgeführt werden kann. Udo Rauch erkundigt sich, wie die vom Bürgermeister vorgeschlagene Änderung des Antrags im Detail aussehen würde. Da zu antwortet der Bürgermeister, dass ein Beschluss zur Anschaffung nicht in dieser Sitzung gefasst wird, dass aber die Anschaffung im Voranschlag 2011 vorgesehen werden soll. Ob dann, nach Klärung der gewünschten Ausführung bzw. Type des Fahrzeuges, ein solches angeschafft werden soll, soll im nächsten Jahr beschlossen werden. Es wird einstimmig beschlossen, den Beschluss zur Beschaffung eines Handwerkerautos für den Bauhof der Gemeinde bis auf weiteres zu vertagen und die Beschaffung im Voranschlag 2011 vorzusehen. 9. Berichte a) Bei der Sitzung des Wasserverbandes Ill am 26.11.2010 wurde der Voranschlag 2011 mit einem mittelfristigen Finanzplan beraten und beschlossen. Wie bereits früher beschlossen, soll der Schlüssel noch vor Beginn der Bauarbeiten geändert werden. Davon wird zunächst im kommenden Jahr die Gemeinde Bludesch profitieren, da dort im nächsten Jahr mit ersten Arbeiten begonnen werden wird. Die anderen Gemeinden haben die geringfügigen Mehrkosten zu tragen. Nach dem Beitragsschlüssel wird Schlins im nächsten Jahr € 29.225, 40 aufzubringen haben. Im Vergleich dazu hat die Stadt Feldkirch, als eines der größten Verbandsmitglieder, im nächsten Jahr ca. € 145.000, 00 aufzubringen. b) Die Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Feldkirch fand am 13.10.2010 in Frastanz statt. Bei den Neuwahlen wurde der Bürgermeister als Obmann und seine bisherigen Stellvertreter in ihren Funktionen bestätigt. Für nächstes Jahr wurde der Mitgliedsbeitrag mit € 1, 80/Einwohner festgelegt. c) Bei der ÖBB-Haltestelle Schlins ist geplant, zusätzliche Fahrradabstellboxen zu errichten. Die ÖBB hat ihre Zustimmung erteilt. Die Förderung vom Bund wurde beantragt. Die Zusicherung der Fördermittel dürfte demnächst einlangen. d) Der Jahresbericht 2009 der Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF) ist eingelangt. Bei Interesse kann dieser beim Bürgermeister eingesehen werden. e) Der Schlinser Herbstmarkt fand am 10.10.2010 am Gemeindeamtsplatz statt. Vergangenes Wochenende fand der Adventmarkt statt. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Organisatoren Sozialausschuss bzw. Jagdbergnarra und allen Helfern für die geleistete Arbeit. Seite: - 6/10 f) Die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau fand am 12.10.2010 in Thüringerberg statt. Der Rechnungsabschluss 2009 und der Voranschlag 2011 wurden beraten und beschlossen. Bei den Neuwahlen wurde der bisherige Obmann, Hans Amann aus Schlins, in seiner Funktion bestätigt. g) Bei einer Sitzung am Dienstag, den 21.9.2010 wurde in Dünserberg das Leaderprojekt Mountainbike „Sonnenseite Walgau“ beraten. Bis im kommenden Frühjahr sollten noch ausstehende Arbeiten erledigt und zur Förderung beantragt werden. Dann kann das Projekt abgeschlossen werden. Rudolf Jussel teilt mit, dass im Rahmen eines Projektes des Landes bis zu € 550, 00/Jahr an Förderungen für den Unterhalt der Strecken erhalten werden können. Der Bürgermeister bedankt sich für den Hinweis. h) Die Veranstaltung die „Flurnamen in Schlins“ von Herrn Werner Vogt am 23.9.2010 im Pfarrsaal Schlins war sehr gut besucht. i) Die „Eine-Welt-Gruppe Schlins-Röns“ veranstaltete am 25.10.2010 im Wiesenbachsaal eine Benefizveranstaltung, bei der eine Ausstellung und Filmvorführung zum Thema „selbstbestimmt und nachhaltig“ gezeigt wurde. Es wurde ausführlich über die Aktivitäten in Tansania berichtet. j) Das Vbg. Kinderdorf hat sich bei der Gemeinde Schlins für die jährliche Patenschaft schriftlich bedankt. k) Verschiedene Jahreshauptversammlungen der Schlinser Ortvereine fanden in den vergangenen Wochen statt. Bei einigen Vereinen fanden Neuwahlen statt. Der Bürgermeister hat nach Möglichkeit persönlich daran teilgenommen bzw. wurde von der Vizebürgermeisterin vertreten. l) Lt. einem Schreiben des Frauennetzwerkes Vorarlberg fungiert Kathrin Keckeis weiterhin als Regionensprecherin und Karin Matt als Frauensprecherin der Gemeinde Schlins. m) Die konstituierende Vollversammlung des Umweltverbandes fand am 7.9.2010 in Götzis statt. Schlins wurde vom Delegierten Hans Amann vertreten. n) Eine Besprechung betreffend die Weiterentwicklung des Projektes „Walgaubad neu“ fand am 17.8.2010 im RFI-Büro statt. Es wurde ein Baurechtsvertrag mit der Gemeinde Nenzing beraten und grundsätzlich beschossen. Derzeit finden Beratung betreffend die Energienutzung mit der Firma Speedline statt und können hoffentlich noch dieses Jahr abgeschossen werden. o) Bei der Sitzung des Standesamtsverbandes und des Staatsbürgerschaftsverbandes Satteins am 24.11.2010 wurde jeweils der Voranschlag 2011 beraten und beschlossen. p) Ebenfalls am 24.11.2010 fand eine Sitzung Schulerhalterverbandes Hauptschule Satteins statt. Es wurde der Voranschlag 2011 und der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2011 beraten und beschlossen. q) Weiters fand am 24.11.2010 eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gemeinnützige GmbH statt. Es wurden der Jahresabschluss 2009 und das Budget für das Jahr 2011 genehmigt. Derzeit werden täglich durchschnittlich 4 Personen in der Tagesbetreuung betreut. Dazu wurde ein Hol- und Bringdienst eingeführt. Aus Schlins werden im Sozialzentrum SatteinsJagdberg aktuell 8 Personen stationär betreut. r) Im Anschluss daran fand ebenfalls am 24.11.2010 eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der Voranschlag 2011 wurde beraten und beschlossen. s) Eine Vorstandssitzung des ÖPNV Blumenegg-Walgau fand am 27.9.2010 in Schlins statt. Es wurden die Organisationsstrukturen im ÖPNV in Vorarlberg sowie der Stand betreffend die Konzession des Gemeindeverbandes Walgau besprochen und der Voranschlagsentwurf vorgestellt. Die Verlängerung des Geschäftsführervertrages wurde beraten und in der Zwischenzeit in der Verbandsversammlung am 23.11.2010 in Satteins beschlossen. Weiters wird das Büro des ÖPNV Blumenegg ab nächstem Jahr in den neuen Mobil-Point am Bludenzer Bahnhof verlegt. Im Mobil-Point in Bludenz wird künftig die gesamte Organisation ihren Sitz haben. Für den Verband bedeutet das eine Kosteneinsparung durch die Zusammenlegung mit andeSeite: - 7/10 ren Geschäftsbereichen. Der neue Geschäftsführervertrag läuft bis 31.12.2016. Das Budget 2011 wurde grundsätzlich beraten und beschlossen. Der Bürgermeister bringt den Budgetrahmen von 4, 35 Mio. € zur Kenntnis. Schlins wird nach Abzug der Beiträge und Förderungen € 41.264, 00 für den ÖPNV aufzubringen haben. t) In Schlins wurde im Rahmen einer öffentlichen Präsentation am 17.11.2010 die Radroutenplanung für die Radrouten Walgau Mitte und deren Anschlusspunkte vorgestellt. Leider war die Teilnahme der Gemeindevertreter aus Schlins enttäuschend gering. u) Es fanden in der Zwischenzeit mehrere Vorstandssitzungen statt. Es wurden die Modalitäten zur Einführung einer GIG beraten. Mehrheitlich wurde die Auffassung vertreten, dass die Gründung eines Vereins als Träger der GIG die beste Variante sein dürfte. v) Am 14.11.2010 fand die Volksabstimmung betreffend das Turnsportzentrum Walgau-Süd statt. Das Projekt wurde bei einer Wahlbeteiligung von 56, 12 % mit 51, 61 % der Stimmen mehrheitlich abgelehnt. w) Seit der letzten Gemeindevertretungssitzung fanden 2 Workshopsitzungen zum Thema Umund Erweiterungsbau Feuerwehrhaus statt. Bei der 2. Sitzung am vergangenen Dienstag wurde bereits ein konkreter Vorschlag des Arch. Ritsch präsentiert, der nun in den Gremien der Ortsfeuerwehr beraten wird. Die weiteren Umsetzungsschritte sollen danach beraten und beschlossen werden. x) Udo Rauch berichtet von der Obleutesitzung am 3.11.2010, bei der der Veranstaltungskalender Herbst 2010 bis Frühjahr 2011 fixiert wurde. Die Vereine werden Vorschläge zur Ankündigungstafel bis Ende Jänner vorbringen. y) Gabi Mähr berichtet von der Sitzung des Ausschusses Kinder und Jugend am 21.10.2010. Es wird ein Projekt mit dem Ziel gestartet, die Kinder dazu anzuhalten, zu Fuß in den Kindergarten und in die Schule zu gehen. Es können Bonuspunkte gesammelt werden, die mit Geschenken belohnt werden. Weiters ist geplant, verschiedene Angebote für Jugendliche zu organisieren. Es wurden mit einem Schnupper-Dart-Spiel und einem Dart-Turnier bereits erste Angebote veranstaltet, welche sehr guten Anklang gefunden haben. Nächsten Mittwoch wird ein Kletterkurs in der Walgaukaserne stattfinden. Gabi Mähr kritisiert als Vorsitzende des Ausschusses Kinder und Jugend die geringe Teilnahme an den Sitzungen im Unterausschuss und beklagt, dass seitens der Fraktion SPÖ kein einziges Mitglied an den bisherigen Sitzungen teilgenommen hat. Udo Rauch teilt dazu mit, dass die Einladungen nach seiner Sicht zu spät ausgesendet wurden. Sowohl das Mitglied als auch dessen Ersatz waren verhindert. Grundsätzlich findet er es auch schade, dass diese nicht an den Sitzungen teilnehmen konnten. Gabi Mähr stellt fest, dass die Sitzungseinladung mehr als eine Woche vor dem Termin ausgesendet wurde und eine frühere Fixierung des Termins kaum möglich ist. 10. Allfälliges a) Morgen, am 30.11.2010, findet eine Sitzung des Ausschusses Umwelt, Land und Forstwirtschaft statt. Die Sitzung war bereits für vergangenen Mittwoch angesetzt und musste wegen einem Sterbefall in der Familie des Obmannes kurzfristig verschoben werden. b) Am 3.11.2010 findet das Walgau-Forum in Thüringen statt. Der Bürgermeister bittet um rege Teilnahme. Falls möglich wäre die Anmeldung erwünscht. Sollte das vergessen werden, ist eine Teilnahme auch ohne Anmeldung kein Problem. c) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit dem Beschluss der Abgaben und Gebühren 2011 wird voraussichtlich am 20.12.2010 stattfinden. d) Klaus Galehr erkundigt sich nach der weiteren Vorgangsweise betreffend das Kinder- und Jugendhaus. Die bereits im Sommer beauftragte Bestandsanalyse liegt noch immer nicht vor. Es fanden außerdem keine weiteren Sitzungen der Arbeitsgruppe Kinder und Jugend statt. Dazu stellt der Bürgermeister fest, dass aufgrund anderer dringender Anliegen die Arbeitskraft der Mitarbeiter und Mandatare in den vergangenen Wochen gebunden war. Seite: - 8/10 e) Rudolf Jussel bringt seine Verärgerung zum Ausdruck, dass in dieser Sitzung des verstorbenen Franz Amann gedacht wurde, sein vor einigen Wochen verstorbener Vater jedoch, der als langjähriges Mitglied der ÖVP Fraktion in der Gemeindevertretung tätig war, mit keinem Wort bedacht wurde. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dieser seit Jahrzehnten nicht mehr der Gemeindevertretung angehört hatte, Franz Amann jedoch auch auf der aktuellen Mandatarenliste als Ersatzmitglied dieser Legislaturperiode vertreten war. Nach seinen Informationen war es bisher üblich, den im Amt befindlichen Mandataren in der ersten Sitzung nach deren Tod zu gedenken. f) Otto Rauch erkundigt sich nach dem aktuellen Stand betreffend den Ausbaumaßnahmen zur Hochwassersicherheit des Vermülsbaches. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass das Projekt zur Vorprüfung bei der BH eingereicht ist. g) Otto Rauch beklagt die unzumutbare Situation durch freilaufende Hunde an der E-Werkstraße. Sehr viele Hundebesitzer würden dort ihre Hunde ohne Leine ausführen, weshalb die Wiesen durch Hundekot verschmutzt werden. Es wäre von Vorteil, wenn im Bereich des Siedlungsrandes ein Behälter für Hundekot-Beutel aufgestellt werden würde. Der Bürgermeister sichert zu, dass diese Verbesserung geprüft und umgehend umgesetzt werden wird. h) Rene Nessler erkundigt sich, wann die Schutzweg- und Straßenmarkierungen neu aufgebracht werden. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass dies im nächsten Frühjahr geplant ist. Eine Erneuerung der Straßenmarkierungen ist im Hinblick auf den nahen Winter nicht zweckmäßig. i) Weiters erkundigt sich Rene Nessler, ob es Feuchtigkeitsprobleme im Kellergeschoss des Kindergartens gibt. Einige Personen haben sich bei ihm beklagt, dass die Kinder, wenn sie einige Stunden im Kindergarten sind, nach Feuchtigkeit riechen. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass diese Problematik bereits in den vergangenen Jahren mehrfach angesprochen worden ist, die Räumlichkeiten jedoch absolut trocken sind. Die Geruchssituation ergebe sich aufgrund der damals üblichen Bauweise, da der Kellerboden nicht in Massivbeton ausgeführt ist. Eine überdurchschnittliche Feuchtigkeit ist nicht messbar vorhanden. Das haben entsprechende Messungen bereits vor Jahren ergeben. Udo Rauch erkundigt sich, ob bei der Erhebung der Bausubstanz auch eine baubiologische Erhebung durchgeführt wird, bzw. ob das jetzt nachgeholt werden könnte. Dann würden nach seiner Sicht fundierte Ergebnisse vorliegen. j) Michael Marent erkundigt sich, weshalb im Sommer der renaturierte Teil der Böschungen am Wiesenbachunterlauf gemäht worden ist. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass lt. Bescheid ab Mitte Juli jeden Jahres gemäht werden darf. Tatsächlich wurde erst in der zweiten Augusthälfte gemäht. Diese Vorgangsweise wurde auch mit einem Biologen, der den Wiesenbach dieses Jahr untersucht hat, abgesprochen. Aufgrund der Erfordernisse des Hochwasserschutzes sind die Schutzdämme zu mähen, obwohl bekannter weise der Naturschutz andere Wünsche hätte. Michal Marent hält diese Maßnahme für unnötig, da das Gras bei Hochwasser umgelegt wird und der Abfluss nicht beeinträchtigt wäre. Er schlägt vor, dass künftig die Böschungen der Bäche nur noch Abschnittsweise und nicht jährlich gemäht werden, damit die jetzt vorhandenen vielfältigen Pflanzenarten nicht zerstört werden. k) Rudolf Jussel erkundigt sich, wer die Markierung der Parkflächen beim SPAR Markt beauftragt hat. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass der Auftrag vom Pächter des SPAR Marktes erteilt wurde. Dieser Vorgang war mit dem Bürgermeister abgesprochen. Die markierten Parkplätze sind bis auf 4 Stellplätze im hinteren Bereich seit Anbeginn von SPAR gepachtet und können daher von SPAR auch als solche gekennzeichnet werden. Rudolf Jussel vertritt die Auffassung, dass es einem Mieter des Tagescafes nicht zugemutet werden könne, dass vor seinem Lokal keine Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass das der Mieterin bei Vertragsabschluss bekannt war. Die Probleme sind nach seiner Ansicht nur durch einige Stammgäste aufgetreten, die die angespannte Situation an den Wochenenden ignorieren und Angebote zum Parkieren in der Tiefgarage verweigern. Bei anschließender hitziger Diskussion werden die unterschiedlichen Standpunkte in dieser Angelegenheit geäußert. Seite: - 9/10 l) Michael Marent erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand betreffend das vorgelegte Vorprojekt zum Umbau des Gasthauses „Hecht“, welches im Ausschuss für Bau- und Raumplanung abgelehnt wurde. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass das ursprüngliche Projekt vom Gemeindevorstand in der Folge abgelehnt worden ist. Ein abgeändertes Projekt wurde vom Eigentümer bisher nicht vorgelegt. Ein Bauantrag wurde lediglich für die Schaffung von Parkflächen eingereicht. Schluss der Sitzung: 22:34 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 10/10