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20180423_GVE021 Schlins 2018-04-23 Gemeinde Schlins AZL 004-1-021 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 21. Juni 2018 PROTOKOLL über die am 23.04.2018 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Angelika Jussel, Horst Burtscher Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: DI Thomas Blank und DI Gerhard Huber zu TOP1, Wilfried Keckeis zu TOP 2 Entschuldigt: Werner Kirchner Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 21. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. T a g e s or d n un g 1. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 12.03.2018 2. Vorstellung Gefahrenzonenplan 3. Vergabe BA 08 Baulos 2 4. Vergabe Sanierung Hallenboden im Wiesenbach 5. Änderung Teilbebauungspläne 6. Umwidmung Teilflächen GST-NRn 599/2 in FL und FS Parkplatz, GST-NRn 600, 601, 595, 2954, 2955, 2957 in [se]-BM sowie GST-NRn 2960 und Teilfläche aus 2911 in VS 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Er l e di g u n ge n 1. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 12.03.2018 Einstimmige Genehmigung 2. Vorstellung Gefahrenzonenplan DI Gerhard Huber und DI Thomas Blank von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes bringen den Entwurf des künftigen Gefahrenzonenplanes der Gemeinde Schlins und die Grundlagen zur Erstellung eines Gefahrenzonenplanes anhand einer Präsentation zur Kenntnis. Der letzte Gefahrenzonenplan wurde 2008 erstellt und verordnet. Es wird ein Standartauflagenkatalog für künftige Bauverfahren der Gemeinde bekannt gegeben. Im Sommer/Herbst 2018 wird ein Auflageverfahren eingeleitet. Die Bevölkerung soll im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Auswirkungen in Kenntnis gesetzt werden. Dort werden die Fachexperten für Auskünfte anwesend sein. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den vorgestellten Gefahrenzonenplan im noch mit der Wasserwirtschaft abzustimmenden Zeitrahmen im Auflageverfahren kund zu machen. 3. Vergabe BA 08 Bau Los 2 Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner bringt den Umfang der Ausschreibung von Bauleistungen des BA08 Bau-Los 2 zur Kenntnis. Der Bereich Waldrain (Umlegungsgebiet) ist derzeit in Fertigstellung, die Straßen werden demnächst asphaltiert. Die Wasserleitungen der Gemeindestraße Waldrain müssen aufgrund des schlechten Zustandes erneuert werden. Im Zuge dieser Arbeiten soll eine LWL Leerverrohrung vom Verteiler beim Friedhof zur Volksschule errichtet wird. Damit soll eine Anbindung der Volksschule an das LWL Netz der A1 möglich sein. Die Ausschreibung des Bau-Los 2 wurde in der Wr. Zeitung kundgemacht. Im Leistungsbereich der Wasserversorgung liegen die Kosten ca. 12% und bei der Kanalisierung ca. 15% über der ursprünglichen Kostenschätzung. Im Leitungsbereich Straßenbau sind ca. 25% Kostenunterschreitung im Vergleich der Kostenschätzung zu vermerken. Dieter Stähele erkundigt sich nach der bestbietenden Firma, die ihm nicht bekannt ist. Wilfried Keckeis bringt die wesentlichen Eckdaten der bestbietenden Firma zur Kenntnis. Im Grunde genommen ist die Firma Berger+Brunner eine Tochter der Firma Bodner. Die Kapazität und Leistungsfähigkeit ist nach seiner Einschätzung jedenfalls gegeben. Nach dem Bundesvergabegesetz ist die Firma, die mit 8% billiger angeboten hat, zwingend zu beauftragen. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die Straße Waldrain während der Bauarbeiten für den Verkehr offen bleibt. Lt. Wilfried Keckeis ist dies nicht möglich. Über einen Zeitraum von mindestens 5 Wochen wird die Straße für den Verkehr gesperrt bleiben müssen. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass der Gehsteig an der Hauptstraße nur dort saniert wird, wo der Belag nicht mehr in einem guten Zustand ist. 3.1. Baumeisterarbeiten 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. AZL 004-1-021 Firma Ing. Berger & Brunner GmbH Hilti + Jehle GmbH Jäger Bau GmbH Strabag AG Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH Rhomberg Bau GmbH Tomaselli Gabriel Bau GmbH Wilhelm + Mayer Bau GmbH Swietelsky Bau GmbH Netto exkl. MwSt. 1.435.251,25 1.558.283,33 1.584.506,33 1.588.096,91 1.589.622,80 1.604.406,28 1.614.044,30 1.621.799,21 1.648.977,48 Differenz in % +8,6 +10,4 +10,6 +10,8 +11,8 +12,5 +13,0 +14,9 Seite: 2/7 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die bestbietende Firma Ing. Berger & Brunner GmbH mit den Baumeisterarbeiten BA08 Bau-Los 2, zum Angebotspreis von € 1.435.251,25 exkl. MwSt. zu beauftragen. 3.2. Prüfmaßnahmen 1. 2. Firma Fetzel Kanaltechnik GmbH Häusle Helbock, Lustenau Netto exkl. MwSt. 41.873,00 46.022,50 Differenz in % +11,0 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Bestbietende Firma Fetzel Kanaltechnik mit den Prüfmaßnahmen BA08 Bau-Los 2, zum Angebotspreis von € 41.880,00 exkl. MwSt. zu beauftragen. 3.3. Installationen Mit den Stadtwerke Feldkirch besteht ein Kooperationsvertrag zur Lieferung und Installation der Wasserleitungsrohre. Die Preise wurden erhoben, diese entsprechen dem derzeitigen Preisniveau. Aufgrund der unterschwelligen Auftragssumme unter 100.000 kann dieses Gewerk als freie Vergabe vergeben werden. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Stadtwerke Feldkirch mit der Lieferung von Rohren, Formstücken und Armaturen zum Angebotspreis von € 77.558,25 exkl. MwSt. sowie der Installationsarbeiten zum Angebotspreis von € 42.657,26 excl. MwSt. zu beauftragen. 3.4. Beweissicherung Firma Hinteregger und Bitschnau Plan+Bau GmbH wurden zur Angebotsabgabe eingeladen. Firma Hinteregger hat bis heute kein Angebot abgegeben. Die Preise der Firma Bitschnau sind dieselben wie der letzten Auftragsvergabe (BA08 Bau-Los 1). Damals die Firma Bitschnau 44% billiger als ihr Mitbewerber Hinteregger. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Firma Bitschnau Plan+Bau GmbH mit der Beweissicherung zum Angebotspreis von € 18.630,00 exkl. MwSt. sowie die Nachuntersuchungen mit € 300/Objekt und Schadensbegutachtungen mit € 115/Std. zu beauftragen. 4. Vergabe Sanierung Hallenboden im Wiesenbach Die Sanierung des Hallenbodens im Wiesenachsaal wurde von der Firma Tschabrun Ingenieure GmbH ausgeschrieben. Es wurden sechs Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen, drei haben Angebote abgegeben. Lt. Preisspiegel ist die Billigstbieterin die Firma Rene Bechtold GmbH, Weiler wie folgt: 1. 2. 3. Firma René Bechtold GmbH, Weiler Sportbau Walser, Altach Strabag AG, Thalgau Netto exkl. MwSt. 92.240,00 108.995,38 117.970,23 Differenz in % +18,16 +27,89 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, lt. Vergabevorschlag von Tschabrun Ingenieure GmbH die billigstbietende Firma René Bechtold GmbH mit der Sanierung des Hallenbodens sowie der Bodenbeläge der Nebenräume zum Angebotspreis von € 92.240,00 exkl. MwSt. zu beauftragen. 5. Änderung Teilbebauungspläne Vor ca. 2 Jahren wurde die Gemeinde Schlins aufgefordert, den Teil betreffend die Stellplätze der Stellplatzverordnung an die Verordnung des Landes anzupassen. Damals wurde das in einer Sitzung der Gemeindevertretung vertagt, da der Gesamtbebauungsplan Schlins in Ausarbeitung war. Da sich der Beschluss des Gesamtbebauungsplanes verzögert, sollen nun die Teilbebauungspläne auf den Stand der gesetzlichen Bestimmung angepasst werden. AZL 004-1-021 Seite: 3/7 5.1. Teilbebauungsplan Balotta Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, auf Seite 3 in der Aufstellung zu 2.1. Bebauungsstimmungen in der Spalte Zahl der erforderlichen Stellplätze den Wortlaut lt. Stellplatzverordnung LGBl.Nr. 24/2013 i.d.g.F. zu ändern. Ebenso wird auf Seite 4 unter 2.4. Zahl der erforderlichen Stellplätze der bisherige Wortlaut ersatzlos gestrichen und wie folgt ersetzt: Für die Zahl der erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und das Ausmaß der Stellflächen für Fahrräder, die bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Bauwerkes etc. entstehen, gelten die Bestimmungen der Stellplatzverordnung LgBl.Nr. 24/2013 i.d.g.F. 5.2. Teilbebauungsplan Quadern Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, auf Seite 3 in der Aufstellung zu 2.1. Bebauungsstimmungen in der Spalte Zahl der erforderlichen Stellplätze den Wortlaut lt. Stellplatzverordnung LGBl.Nr. 24/2013 i.d.g.F. zu ändern. Ebenso wird auf Seite 5 unter 2.5. Zahl der erforderlichen Stellplätze der bisherige Wortlaut ersatzlos gestrichen und wie folgt ersetzt: Für die Zahl der erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und das Ausmaß der Stellflächen für Fahrräder, die bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Bauwerkes etc. entstehen, gelten die Bestimmungen der Stellplatzverordnung LgBl.Nr. 24/2013 i.d.g.F. 6. Umwidmung Teilflächen GST-NRn 599/2 in FL und FS Parkplatz, GST-NRn 600, 601, 595, 2954, 2955, 2957 in [se]-BM sowie GST-NRn 2960 und Teilfläche aus 2911 in VS Für eine gültige Widmung für den öffentlichen Parkplatz südwestlich der Sennerei wurde die Umwidmung als Sonderfläche Parkplatz bereits beschlossen. Da im Beschlusstext die frühere Bezeichnung SF Parkplatz beschlossen wurde, inzwischen aber die Bezeichnung FS Parkplatz gültig ist, ist die Umwidmung neu zu beschließen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, zur Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes südlich der Dorfsennerei, sowie zur Richtigstellung der Widmungen bzw. Planzeichen, die nachstehend aufgeführten Flächen nach Maßgabe der Plandarstellung ZL sl031.2.1/2017-9 wie folgt zu widmen. Betroffene GSTWidmung alt: NRn: [KG]-BM 599/2 Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM und FL Kindergarten-Baufläche Misch599/2 gebiet und Freifläche Landwirtschaftsgebiet [KG]-BM 601 Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM 600 Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM 595 Kindergarten-Baufläche Mischgebiet AZL 004-1-021 Widmung neu: Fläche pro Grundstück: FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet 25 m² FS Parkplatz Freifläche-Sondergebiet Parkplatz 416 m² [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet 1.298 m² 1.317 m² 1.119 m² Seite: 4/7 2954 2955 2957 2911 2960 7. [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [KG]-BM Kindergarten-Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet [se]-BM Vorbehaltsfläche Soziale Einrichtung -Baufläche Mischgebiet 532 m² 447 m² 580 m² VS Verkehrsfläche Straßen 283 m² VS Verkehrsfläche Straßen 573 m² Berichte a) In den letzten Sitzungen des Gemeindevorstandes wurde die Erstellung des Netzanschlusses an den Quellsammelschacht vergeben. Ebenfalls wurden die Sanierungs- und Verputzerarbeiten am Mauerwerk der Kapelle an der Kreuzstraße vergeben b) Alle Wohnungen in der neuen Wohnanlage der Alpenländischen Heimstätte am KRONE Areal wurden bereits an vorgemerkte Wohnungswerber vergeben. c) In den zwei letzten Sitzungen der Regio ImWalgau 15.3. und 19.4.2018 wurden der Rechnungsabschluss 2017 und der Voranschlag 2019 besprochen. Im Juni wird eine Klausur des Regio Vorstandes abgehalten. Die Delegiertenversammlung zu der alle Gemeindevertreter herzlich eingeladen sind, wird am 28.6.2018 stattfinden. Informationen über die neuen Förderrichtlinien des Landes werden bei dieser Versammlung vorgestellt. d) Es fand am 23.3.2018 eine Vollversammlung der FBG Jagdberg mit Beschluss des Rechnungsabschlusses 2017 und Voranschlag 2018 statt. Die Bürgermeisterin bringt zur Kenntnis, dass der Einschlag der Gemeinde Schlins von 286 m³ Holz einen Erlös von € 23.888,74 betragen hat. e) Am 19.4.2018 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes statt. Es wurde das BildungsreformAnpassungsgesetz und die Flüchtlingskoordinatoren mit Stellenprofil und künftigen Aufgabenschwerpunkten beraten. Ebenfalls wurde der Rechnungsabschluss 2017 genehmigt. f) Eine Verbandsversammlung des Umweltverbandes fand am 18.4.2018 statt. Es wurden Informationen aus den drei Bereichen Ökobeschaffung, Verwaltungsgemeinschaft und nachhaltig Bauen beraten. Der Rechnungsabschluss 2017 wurde genehmigt. g) Beim Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ wurde die Sanierung der Fassade und Errichtung des Stiegen Aufganges abgeschlossen. Es wurden viele Baumängel festgestellt, welche dokumentiert wurden. Mit den Verursachern ist ein möglicher Schadenersatz aufgrund versteckter Mängel zu klären. Lt. Abrechnungsliste von Bauleiter Tschabrun beläuft sich die Kostenüberschreitung auf 1,93%. h) Die Rechtsanwälte Amann Jehle Juen haben im Namen der Bauwerber Krupalja/Mähr und Gohm/Mähr Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg gegen die Bescheide der Gemeindevertretung betreffend den Kanalanschlüssen eingebracht. i) Mit den Verbauungsmaßnahmen Montanastbach Schnifiser Tobel wird demnächst begonnen. Heute ist der Bescheid eingegangen. Die Bauzeit beträgt ca. 5 – 6 Monate. Ursprünglich wurde gefordert, dass in diesem Zeitraum kein Trinkwasser von der Quelle bezogen werden darf. Im Einvernehmen mit dem Sachverständigen wurde nun vereinbart, dass nur während der Baumaßnahmen im Herbst, wenn in den Zonen 1 und 2 gearbeitet wird, kein Wasser aus der Quelle ins Netz eingeleitet wird und Wasser von der Gemeinde Bludesch über die Notwasserversorgung AZL 004-1-021 Seite: 5/7 bezogen werden muss. Die Kosten dieser Wasserlieferung betragen lt. einer Vereinbarung im Jahr 1996 € 0,41/m³. Zusätzlich ist eine elektronische Steuerung bei der Übergabestelle im Bereich der Firma Speedline einzubauen. Diese Kosten sind ebenfalls förderfähig und können ins Projekt BA 08 aufgenommen werden. Die Gemeinde Schlins trägt von den Gesamtkosten Verbauungsmaßnahmen Montanastbach 10% der Baukosten als Interessentenbeitrag. j) Eine Besprechung betreffend Schülerbetreuung der Volksschulkinder fand am 12.4.2018 statt. Die künftige Förderung durch das Land Vorarlberg ist noch nicht endgültig geklärt. Klar ist jedoch, dass künftig eine Schülerbetreuung erst ab 8 Kindern stattfinden darf, bzw. gefördert wird. Ab 12 Kindern muss diese stattfinden. Die Bürgermeisterin bringt die Zahl der betreuten Kinder zur Kenntnis. Insgesamt sind die Betreuerinnen sehr zufrieden, einzig Im Foyer wird die nicht optimale Akustik beklagt. k) Das in der letzten Sitzung grundsätzliche beschlossene Grundgeschäft ist nach Klärung der von der Gemeindevertretung verlangen Fragen von der Grundeigentümerin abgelehnt worden. Das Grundstück wird an einem Schnifner Landwirt verkauft. l) Eine im Rahmen der Bürgerbeteiligung abgehaltene Informationsveranstaltung zum Straßen- und Wegekonzept Schlins fand am 11.4.2018 statt. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet und im Herbst präsentiert. m) Im Rahmen der Planungswerkstatt Ortskernentwicklung, an der sich am 17. und 18.4.abends noch Bürgerinnen und Bürger einbringen konnten, war das Interesse der Bevölkerung eher mäßig. Trotzdem wurden die Themen sehr positiv abgearbeitet. Die Ergebnisse werden mit den Erne Fittings Geschäftsführern besprochen. In einer der nächsten Sitzungen werden die Ergebnisse der Gemeindevertretung präsentiert. n) Der Oberländer Bäuerinnen Tag fand am 22.3.2018 im Laurentius-Saal in Schnifis statt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. o) Am 14.4.2018 hatte die Dorfsennerei Schlins-Röns ihren Tag der offenen Türe mit Führungen durch das neue Käsereifecenter. Die Veranstaltung fand großen Anklang. p) Der Krankenpflegeverein Jagdberg hat am 23.3.2018 ihre Jahreshauptversammlung im Magnussaal in Röns abgehalten. In Schlins wurden 1.543 Pflegestunden an Pflegebedürftige geleistet. Im Case Management wurden 11 Klienten aus Schlins betreut. Vom MOHI wurden insgesamt 10.841 Einsatzstundengeleistet. 4.144 Einsatzstunden davon wurden in Schlins geleistet. q) Die Frauengruppe MOBILE hielt ihre Jahreshauptversammlung am 12.4.2018 im Pfarrsaal in Schlins ab. Es gab Veränderungen im Vorstand. r) Der Gesangsgruppe Trachten Klang Schlins hatte am 13.3.2018 ihre Generalversammlung. Trachten Klang Schlins feiert nächstes Jahr ein Jubiläum. s) Heute ist die Meldung eingelangt, dass die Elternberatung ab 3.5.2018 wieder stattfinden wird. t) Eine Sitzung des Ausschusses Kinder/Jugend und Bildung fand statt. Das Sportcamp kann dieses Jahr nicht verlässlich durchgeführt werden, da im Moment noch nicht genügend Betreuer zur Verfügung stehen. Das Interesse der Kinder würde bestehen. Oliver Wellschreiben hat die Aktivitäten der JKA Walgau vorgestellt. u) Heike Porod berichtet, dass in einer Sitzung des Ausschusses Soziales, Senioren und Familie beschossen wurde, dass der Herbstmarkt 2018 am 23.9.2018 statt findet. v) Udo Voppichler berichtet, dass im Ausschuss Bau- und Raumplanung der Gefahrenzonenplan sowie diverse geplante Bauprojekte beraten wurden. w) Rudi Jussel berichtet, dass er an der Jahreshauptversammlung des Bienenzuchtvereins im Jagdbergischen teilgenommen hat. Die Jungimker werden künftig von den langjährigen Mitgliedern unterstützt. Der Bienenlehrpfad wird gepflegt. Die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde wurde positiv erwähnt, vor allem die Bepflanzung einer Blumenwiese. Kritisiert wurde, dass angeblich die bisherige Förderung der Gemeinde an den Verein nach den neuen Vereinsförderungsrichtlinien gestrichen wurde. Sowohl die Bürgermeisterin als auch RoAZL 004-1-021 Seite: 6/7 man Dörn als Obmann des Ausschusses Kultur und Vereine klären auf, dass das nicht richtig ist. Selbstverständlich wird dem Bienenzuchtverein zur Bestäubungsprämie wie bisher eine Förderung gewährt. x) Roman Dörn berichtet von verschiedenen Vorstandssitzungen des Abwasserverbandes der Region Walgau. Ein neuer Kostenschlüssel wurde ausgearbeitet und soll bei der nächsten Vollversammlung beschlossen werden. 8. Allfälliges a) Eine Meisterschaft im Garde- und Showtanz findet am 4. Bis 6.Mai 2018 in Dornbirn unter Beteiligung des ASTV Walgau statt. b) Die Pfarre Schlins veranstaltet am 10.5.2018 im Wiesenbachsaal das Kinder Musical „Future Stars“ der KISI-kids Vorarlberg, an der ca. 100 Kinder und Jugendliche teilnehmen werden. c) Am 25.5.2018 findet die Eröffnung des Spielplatzes im Jupident statt. Start ist um 14:00 Uhr, ab 17:00 Uhr gibt es Musik im Festzelt. d) Bea Madlener merkt an, dass am 27.5.2018 die Eröffnung des Vereinsgartens des OGV stattfindet. e) Bea Madlener erkundigt sich nach der weiteren Vorgangsweise betreffend die Förderung der Waldgruppe. Es sind Eltern mit dem Anliegen an sie heran getreten, dass diese weiterhin von der Gemeinde gefördert wird und der Montag- und Mittwochnachmittag damit weiterhin stattfinden kann. Ohne die Förderung der Gemeinde sei das aus Sicht des Vereins Spielkiste nicht möglich. Eine Elterninitiative hat ein Aufruf gestartet, dass diese wichtige Einrichtung weiter bestehen bleibt. Der Grund, dass Kindergartenkinder bisher mit in der Gruppe betreut wurden ist, dass ansonsten zu wenige Kinder gewesen wären. Die Bürgermeisterin nimmt dazu Stellung, dass die Ausarbeitung der Personalkostenförderrichtlinie vom zuständigen Ausschuss in Beisein und Mitwirkung von Bea Madlener-Tonetti und Karin Martin ausgearbeitet und von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-021 Seite: 7/7
  1. schlinsvertretung
20180312_GVE020 Schlins 2018-03-12 Gemeinde Schlins AZL 004-1-020 Sachbearbeiter Patrick Wachs Telefon 05524 8317 218 E-Mail patrick.wachs@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 23. März 2018 PROTOKOLL über die am 12.03.2018 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn (ab 20:13 Uhr, TOP 2), DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer (ab 20:07 Uhr, TOP 2), Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Angelika Jussel, Tanja Ebensperger, Karl Maier, Rene Linder, Gerd Gritzner, Stefan Meyer Entschuldigt: Benjamin Breuss, Werner Kirchner, Christian Klammer, Beatrix Madlener-Tonetti, Bernhard Rauch, Otto Rauch Auskunftspersonen: DI Thomas Blank und Ing. Martin Netzer zu TOP 2 DI Wolfgang Ritsch und Dipl.-Ing. MAS ETH Geli Salzmann zu TOP 3 Michael Wäger zu TOP 6 bis 9 Schriftführer: Patrick Wachs Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 20. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at T a ge s o r dn u ng 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 29.01.2018 2. Vorstellung eines Hochwasserschutz-Retentionsbeckens neu durch Vertreter der Wasserwirtschaft und Grundsatzbeschluss einer Zufahrt zur Baustelle 3. Präsentation über den Stand Entwicklung Erne Areal Hauptstraße 4. Auftragsvergabe Belagssanierung Vorplatz Wiesenbachsaal 5. Privatrechtliche Vereinbarung Vorarlberger Illwerke AG mit Erne FC Schlins und Gemeinde Schlins 6. Berufung von Elmar Mähr und Brigitte Gohm gegen den Bescheid über die Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes betreffend der errichteten Stützmauern ohne baubehördliche Freigabe 7. Berufung von Elmar Mähr und Brigitte Gohm gegen die in der Kanal-Anschlussbewilligung vorgeschriebene Errichtung eines Retentionsbehälters zum Schutze der Unterlieger gegen Hochwasser 8. Berufung von Ingo Mähr und Tina Krupalija gegen die in der Kanal-Anschlussbewilligung vorgeschriebene Errichtung eines Retentionsbehälters zum Schutze der Unterlieger gegen Hochwasser 9. Berufung von Eva Larl gegen die mit Bescheid erfolgte Zurückweisung des Bauantrages wegen Nichtvorlage eines Verbesserungsauftrages mit angeforderten Nachreichungen von Planunterlagen 10. Berichte 11. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 12. Grundstücksgeschäfte Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 29.01.2018 Einstimmige Genehmigung. 2. Vorstellung eines Hochwasserschutz-Retentionsbeckens neu durch Vertreter der Wasserwirtschaft und Grundsatzbeschluss einer Zufahrt zur Baustelle Die Bürgermeisterin begrüßt Herrn DI Thomas Blank und Herrn Ing. Martin Netzer von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes und erteilt ihnen das Wort zur Präsentation der Hochwasserschutzmaßnahmen sowie die Vorstellung der Hochwasserrückhalteanlage im Eichwald. Dieses Becken wird im Zuge des Hochwasserschutzprojektes Walgau zum Schutz der Siedlungen in Frastanz und Feldkirch errichtet. Die neuen bzw. überarbeiteten Pläne wurden bei Gesprächen mit der Agrargemeinschaft, dem Wasserverband und der Gemeinde vorgestellt. Mit ca. 370.000 m³ Volumen ist dieses Becken wesentlich kleiner als es im Projekt 2011 vorgesehen war. Das geplante Becken in Schlins dient dem Rückhalt der Schlinser Gewässer, ein Überlauf der Ill ist nicht vorgesehen. Das Wasser der Ill wird bei Bedarf im Becken in Nenzing zurückgehalten. Die Dammführung wird um den Eichwald führen, trotzdem müssen einige Bäume gerodet werden um den Damm zu errichten. Der Damm wird gemäß den neuen Planungen und Berechnungen eine Höhe von 3,6 m aufweisen, zuvor waren 6 m geplant. Die Überflutungsfläche wird von 8,8 ha auf 3,4 ha reduziert. Der bestehende Radweg wird neu dem Damm entlang geführt. Mit einem Baubeginn wird voraussichtlich 2021 und mit einer Bauzeit von ca. einem Jahr gerech- AZL 004-1-020 Seite: 2/11 net. Die Planungen sind derzeit am Laufen und werden bis Herbst 2019 andauern. Ebenfalls ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Der Bau wird in mehreren Bauabschnitten erfolgen. Es ist angedacht, die Überflutungsfläche mit einer Dienstbarkeitsabfindung abzugelten, sowie die Fläche des Dammes seitens des Landes mit der Agrar abzutauschen. Für die Erstellung des Dammes werden ca. 30.000 m³ Material benötigt, was in etwa 3.000 LKW-Fahrten entspricht. Somit ist täglich mit 12 bis 15 Fahrbewegungen zu rechnen. Es bestehen 2 Möglichkeiten der Baustellenzufahrt. Einerseits eine Zufahrt in der Unteren Au entlang des Fußballplatzes und der A14 oder über den Bildacker zum Modellflugplatz und über einen befestigten Weg zum Bauvorhaben. Eine Zufahrt über die Untere Au ist aufgrund des Fußballbetriebes und die damit verbundene Sicherheit der Fußballplatzbesucher nicht zu empfehlen. Da sich die Straße Bildacker bis zum Flugplatz in einem schlechten Zustand befindet, würde diese nach Fertigstellung des Projektes auf Kosten des Wasserverbandes Ill-Walgau saniert werden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das vorgestellte Projekt zu befürworten und dass die Baustellenzufahrt entlang des Bildackers zum Modellflugplatz und in weiterer Folge über einen befestigten Weg zur Baustelle verlaufen soll. Einstimmiger Beschluss. 3. Präsentation über den Stand Entwicklung Erne Areal Hauptstraße Herr DI Wolfgang Ritsch und Frau Dipl.-Ing. Geli Salzmann informieren anhand Ihrer Präsentation den aktuellen Stand sowie die Entwicklungen des Projektes Erne Areal - Ortskernentwicklung Schlins. Hierbei stellt Frau Salzmann fest, dass es sich um eine Jahrhundertchance für Schlins handelt, wenn 2020 der Betrieb von Erne Fittings in das Betriebsgebiet Josef Erne Straße verlegt. Es werden das räumliche Entwicklungskonzept, das Spielraumkonzept sowie der Gesamtbebauungsplan in die Planungen mit einbezogen um den öffentlichen Raum aufzuwerten. Es wird ebenso geprüft, ob alte Bausubstanzen der Firma Erne erhalten bleiben können, wie zB das Stammhaus oder das um 1949 errichtete Werkshaus am Fuße des Jagdbergs. Die einzelnen Schritte werden mit dem Projektteam der Gemeinde Schlins sowie der Firma Erne laufend abgestimmt. Der Wiesenbach und die daraus entstehende Überflutungsthematik ist einer der wichtigen Punkte, die gelöst werden müssen, da dies auch das freiwerdende Grundstück massiv beeinträchtigt. Da der Wiesenbach nicht nur Gefahr sondern auch Nutzen sein könnte wurde das Ingenieurbüro Schönherr damit beauftragt, ein Modell anzufertigen um die verschiedene Situationen darzustellen. Ohne entsprechende Maßnahmen kann das Gebiet nicht als Bauwohngebiet umgewidmet werden. Am 19.03.2018 findet eine Vorstellung des neu berechneten Gefahrenzonenplanes des gesamten Gemeindegebietes durch das Ingenieurbüro Schönherr und Verantwortliche der Wasserwirtschaft statt. Bei der Ideenwerkstatt am 21.02.2018 im Wiesenbachsaal waren 50 Bürgerinnen und Bürger anwesend und haben ihre Ideen eingebracht. Unter anderem im Bereich der Nutzung, Einbindung von Bestandsbauten, Mobilität, Energie und Freiraum. Die Entwicklung bzw. Verbauung soll schrittweise erfolgen, den Anforderungen entsprechend. In der Planungswerkstatt vom 16.4. bis 18.4. bearbeiten Fachexperten die eingebrachten Ideen aus der Bevölkerung. Am 17.4. und 18.4., jeweils von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, können Schlinser Bürgerinnen und Bürger an der Planungswerkstatt teilnehmen und weitere Vorstellungen einbringen. Ziel ist es, Ende 2018 der Gemeindevertretung ein Ergebnis präsentiert zu können. 4. Auftragsvergabe Belagssanierung Vorplatz Wiesenbachsaal Der Vorplatz beim Wiesenbachsaal (Schulplatz) ist in einem schlechten Zustand und soll saniert werden. Die Betonleisten in der jetzigen Asphaltfläche werden entfernt, die Entwässerungsrinnen durch Einlaufschächte ersetzt und die ganze Fläche mit einem vollflächigen Deckbelagseinbau versehen. Im Zuge der Sanierung ist angedacht 2 Tankstellen für Elektro-Autos zu installieren. Informationsgespräche wurden bereits mit den Vorarlberger Kraftwerken geführt. Es gilt noch die Förderungen abzuklären. Es wird geprüft, ob vom Verteilerschrank im Wiesenbachsaal die Leitung AZL 004-1-020 Seite: 3/11 unter dem im Sommer zu sanierenden Wiesenbachsaalboden und in weiterer Folge zu den betreffenden Parkplätzen verlegt werden kann. Es wurden 3 Angebote abgegeben. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Hilti & Jehle GmbH sowie Wilhlem+Mayer Bau GmbH. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Sanierung des Vorplatzes gem. Beschreibung des Bauvorhabens zum Angebotspreis von 59.748,11 € inkl. MwSt. an den Billigstbieter Hilti & Jehle GmbH Feldkirch, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. Udo Voppichler enthält sich aufgrund Befangenheit der Stimme. 5. Privatrechtliche Vereinbarung Vorarlberger Illwerke AG mit Erne FC Schlins und Gemeinde Schlins Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an DI Dieter Stähele um den anwesenden GemeindevertreterInnen das geplante Vorhaben des FC Schlins zu erläutern. Der FC Schlins errichtet einen Geräteschuppen inklusive Vordach auf dem Parkplatz vor dem Vereinslokal. Dieser Schuppen wird hauptsächlich in Eigenregie durch FC-Mitglieder errichtet, die Holzkonstruktion von Schülern der HTL Rankweil. Die Gemeinde als Eigentümerin trägt die Materialkosten, sowie die Arbeiten, welche nicht von FC-Mitgliedern vorgenommen werden können, wie z.B. die Errichtung der Bodenplatte, sowie die Dach- und Spenglerarbeiten. Aufgrund der Hochspannungsleitung, welche über das Grundstück führt, wird eine privatrechtliche Vereinbarung im Zuge des Bauvorhabens mit der Vorarlberger Illwerke AG benötigt. Diese Vereinbarung ist sowohl vom FC Schlins als Bauherr sowie der Gemeinde Schlins als Grundeigentümerin zu unterfertigen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag um Genehmigung der privatrechtlichen Vereinbarung. Einstimmiger Beschluss. 6. Berufung von Elmar Mähr und Brigitte Gohm gegen den Bescheid über die Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes betreffend der errichteten Stützmauern ohne baubehördliche Freigabe Die Bürgermeisterin erläutert der Gemeindevertretung den Sachverhalt betreffend der widerrechtlich errichteten Stützmauer auf GST-NR 162/3. Die Bauwerber wurden im Beisein ihres Projektplaners Markus Mitiska von der Bauverwaltung im Vorfeld mehrfach darauf hingewiesen, dass keine Bauwerke im als Freifläche Landwirtschaft gewidmeten Teilbereich des Grundstückes gestattet sind. Es wurde auf Antrag der Bauwerber im Zuge des Bewilligungsverfahrens zur Errichtung des Einfamilienhauses vom Gemeindevorstand eine Ausnahmegenehmigung nach § 22 Vorarlberger Raumplanungsgesetz erteilt, um außerhalb der im REK Schlins verordneten Ortsgrenze, im Freifläche Landwirtschaft gewidmeten Teilbereich des Wohnobjektes, direkt angrenzend ein Geräteschuppen mit maximal 12,5 m bewilligt. Die Bürgermeisterin als 1. Instanz nach dem BauG erklärt sich für befangen und übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister Roman Dörn. Michael Wäger als zuständiger Sachbearbeiter erläutert den Sachverhalt sowie die Begründungen des vom beigezogenen Rechtsbeistand vorbereiteten Schriftsatzes wie folgt: Im Zuge eines durch die Abteilung Raumplanung der Vorarlberger Landesregierung am 15.07.2017 durchgeführten Lokalaugenscheines wurde festgestellt, dass auf dem Bereich der Liegenschaft GST-NR 162/3 Grundbuch Schlins, welche im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Schlins als Freifläche/Landwirtschaft gewidmet ist, Stützmauern errichtet wurden, welche durch die seinerzeitige Baubewilligung des Objektes nicht gedeckt ist. Hinsichtlich dieser Stützmauer lag weder eine Bauanzeige noch ein Bauantrag noch eine Baubewilligung vor. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins hat die Auffassung vertreten, dass es sich um ein zumindest anzeigepflichtiges Bauvorhaben handelt. Eine Bewilligungsfähigkeit liege nicht vor, was auch durch die Stellungnahme des Amtssachverständigen Abteilung Raumplanung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung gedeckt sei. Sinngemäß vertrat die Bürgermeisterin AZL 004-1-020 Seite: 4/11 der Gemeinde Schlins auch die Auffassung, dass von dem Verfahren nach § 40 Abs. 1 Vorarlberger Baugesetz Abstand genommen werden könne, da in der Freifläche Landwirtschaft ohnedies keine Bauwerke errichtet werden dürfen, daher also auch die Aufforderung zur Antragstellung sinnlos sei. Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Berufung der Berufungswerber. Zusammengefasst vertreten diese die Rechtsansicht, dass sehr wohl zunächst die Aufforderung zu erfolgen hat, einen Bauantrag zu stellen bzw. eine Bauanzeige einzubringen, da ja ein Antrag nach § 22 Vorarlberger Raumplanungsgesetz eingebracht werden könne. Sie machen inhaltliche Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend. Die Berufung ist berechtigt. Gemäß § 18 Abs. 3 Vbg RPG ist in Landwirtschaftsgebieten die Errichtung von Gebäuden und Anlagen zulässig, soweit dies für die bodenabhängige land- und forstwirtschaftliche Nutzung einschließlich der dazugehörenden erforderlichen Wohnräume und Wohngebäude und für Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft sowie die häusliche Nebenbeschäftigung notwendig ist. Es ist nicht wahrscheinlich, nach der allgemeinen Lebenserfahrung eher auszuschließen, dass ein diesbezüglicher Antrag der Berufungswerber bei Begutachtung durch die Amtssachverständigen Aussicht auf Bewilligungsfähigkeit hat. Zu Recht verweist jedoch die Berufung auf die Bestimmung des § 22 Vbg RPG, wonach der Gemeindevorstand auf Antrag des Grundeigentümers mit Bescheid Ausnahmen vom Flächenwidmungsplan bewilligen kann. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen – wenn auch nicht wahrscheinlich – dass der Gemeindevorstand der Gemeinde Schlins eine derartige Ausnahmebewilligung erteilt. Zusammengefasst ist davon auszugehen, dass auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit nach § 22 Vbg RPG die Bebaubarkeit der gegenständlichen Grundfläche als äußerst gering einzuschätzen ist, dass dies aber von vornherein nicht ausgeschlossen werden kann, weshalb das Verfahren nach § 40 Abs. 1 Vbg BauG nicht hätte übersprungen werden dürfen. Aus Anlass des hier gegenständlichen Berufungsverfahrens wird bei der Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins angeregt, die zweifelsohne rechtswidrig durchgeführte Bebauung bei der BH Feldkirch als Verwaltungsübertretung anzuzeigen. Die Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins wird darauf hingewiesen, dass – sollten die rechtswidrige errichteten Bauteile nicht entfernt werden - ein Dauerdelikt besteht, weshalb angeregt wird, periodisch wiederkehrend den allfälligen Bestand der rechtswidrig errichteten Bauteile ohne Bauanzeige, ohne Ausnahmegenehmigung und/oder ohne Baubewilligung zu überprüfen und gegebenenfalls der Strafbehörde ebenfalls periodisch zur Anzeige zu bringen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Berufung der Bauwerber Elmar Mähr und Brigitte Gohm statt zu geben und die Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes betreffend die Errichtung von Stützmauern auf GST-NR 162/3 GB 92121 Schlins aufzuheben. Einstimmiger Beschluss (Stimmenthaltung der Bürgermeisterin wegen Befangenheit). 7. Berufung von Elmar Mähr und Brigitte Gohm gegen die in der Kanal-Anschlussbewilligung vorgeschriebene Errichtung eines Retentionsbehälters zum Schutze der Unterlieger gegen Hochwasser Michael Wäger als zuständiger Sachbearbeiter erläutert den Sachverhalt sowie die Begründungen des vom beigezogenen Rechtsbeistand vorbereiteten Schriftsatzes wie folgt: Mit Kanalanschlussbescheid vom 21.12.2017 zur Aktenzahl sl131.9-5/2016-6-2 wurde den Berufungswerbern der Anschluss an das öffentliche Kanalnetz bewilligt. Dieser Bewilligungsbescheid erging über Antrag der Berufungswerber. Gemäß Punkt 2.b) des angeführten Bescheides wurde vorgeschrieben, dass vor Einleitung der Niederschlagswässer und unverschmutzten, nicht reinigungsbedürftigen sonstigen Abwässer in den Abwasserkanal der Gemeinde Schlins eine Retention vorzusehen ist. Nach dieser Vorschreibung ist je 100 m2 befestigter, angeschlossener Fläche ein Retentionsvolumen von 3,6 m3 vorzusehen. Dabei darf der gedrosselte Ablauf je 100 m2 befestig- AZL 004-1-020 Seite: 5/11 ter angeschlossener Fläche maximal 0,2 l/s betragen. Gemäß 2.d) des angeführten Bescheides wurde vorgeschrieben, dass eine maßstabsgetreue bemaßte, planliche Darstellung des Retentionsbehälters samt gedrosseltem Ablauf und einer technischen Funktionsbeschreibung der Baubehörde als Nachweis noch vor der Inbetriebnahme nachzureichen ist. Gemäß 2.e) des angeführten Bescheides wurde weiters vorgeschrieben, dass die Dichtheit und Funktionstüchtigkeit des gesamten Abwassersystems (samt Retentionsbehälter) auf Kosten des Bauwerbers durch ein befugtes Unternehmen nachzuweisen ist, wobei das Überprüfungsprotokoll spätestens mit der Fertigstellungsmeldung der Gemeinde Schlins vorzulegen ist. Erkennbar wendet sich die Berufung gegen die Spruchpunkte 2.b), 2.d) und 2.e). Im Wesentlichen wenden die Berufungswerber ein, dass die Vorschreibung eines Retentionsbeckens dem Grunde nach nicht hätte erfolgen dürfen und das Fassungsvermögen unverhältnismäßig hoch sei. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass die Erstinstanz eine diesbezügliche sachverständige Beurteilung durch die Adler + Partner Ziviltechniker GmbH eingeholt hat. In ihrer Stellungnahme vom 30.11.2017 führt die Adler + Partner Ziviltechniker GmbH aus, dass die BH Feldkirch als Wasserrechtsbehörde im Bewilligungsbescheid zur Ortskanalisation BA08, Zl. BHFK-II-3101- 51/2017-12 vom 25.09.2017, Vorgaben für die Retention von Niederschlagswässern gemacht hat, um eine Verschlechterung der Hochwassersituation im Wiesenbach hintanzuhalten. Der Bescheid der BH Feldkirch vom 25.09.2017 gilt auch für Niederschlagswässer, welche auf Privatgrundstücken durch Bebauung anfallen, wobei auch der Bauteil Gartis-Gurtgasse umfasst ist. Die Adler + Partner Ziviltechniker GmbH hat dabei errechnet, dass eine Einleitung in den Regenkanal nur dann zulässig ist, wenn eine Versickerung (hier durch Versiegelung) nicht möglich ist und ein Zwischenspeicher vorgesehen wird. Die Vorgabe des Retentionsvolumen von 3,6 m3 je 100 m2 befestigter angeschlossener Fläche sowie die Vorgabe für den gedrosselten Ablauf wurden von der Adler + Partner Ziviltechniker GmbH errechnet. Dieser sachverständigen Berechnung haben die Berufungswerber keine inhaltlich fundierte Gegenmeinung entgegenhalten können, wobei diesbezüglich auch auf die Rechtsprechung des VwGH verwiesen wird, wonach einer sachverständigen Berechnung nur auf gleicher Augenhöhe, nämlich wiederum durch eine sachverständige Meinung, entgegengetreten werden kann. Die Vorschreibung der BH Feldkirch gemäß obigem Bescheid ist für die Gemeinde Schlins bindend. Die hierauf fußende sachverständige Meinung und Berechnung der Adler + Partner Ziviltechniker GmbH ist schlüssig und nachvollziehbar. Dem konnten die Berufungswerber keine fachlich fundierte Gegendarstellung entgegenhalten, weshalb der Berufung ein Erfolg versagt werden musste. Richtig ist, dass im Bescheid über die Bewilligung des Wohnhauses vom 19.07.2016 das Retentionsbecken nicht erwähnt ist. Die Vorschreibung des Retentionsbeckens ist Gegenstand des Kanalanschlussbescheides und nicht des Baubescheides. Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, im Bauverfahren Materien abzusprechen, die Gegenstand des Verfahrens nach dem Kanalisationsgesetz sind. Wird die Bewilligung nach dem Kanalisationsgesetz auf Anschluss an das öffentliche Kanalnetz nicht gleichzeitig mit der Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes beantragt, bleibt für eine wechselseitige Berücksichtigung kein Platz. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung war der Anschluss an das öffentliche Kanalnetz noch nicht beantragt worden, weshalb im Bauverfahren auf das Retentionsbecken auch nicht Bezug genommen werden konnte und durfte. Auch hat sich die Notwendigkeit der Retention erst nach dem Zeitpunkt der Baubewilligung (19.07.2016) aufgrund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (25.09.2017) ergeben. Selbstverständlich konnte im Rahmen des Bauverfahrens auf die Bescheiderlassung durch die BH Feldkirch, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte, nicht Bezug genommen werden. Klaus Galehr erkundigt, ob dies für alle Bauwerber in der Gurtgasse gelte. Michael Wäger erläutert, dass diese Auflage von der BH Feldkirch vorgeschrieben wurde und somit für die Gemeinde Schlins bindend ist. Es wird künftig allen Bauwerbern, welche in diesem Einzugsbereich ein Objekt errichten bzw. Flächen versiegeln, die Errichtung eines Retentionsbehälters mit AZL 004-1-020 Seite: 6/11 dem entsprechenden Volumen vorgeschrieben. Das Volumen wurde, wie bereits erwähnt, vom Zivilingenieurbüro Adler + Partner berechnet. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Berufung der Berufungswerber Elmar Mähr und Brigitte Gohm gegen die Spruchpunkte 2.b) 2.d) und 2.e) des Kanalanschlussbescheides vom 21.12.2017 zu Aktenzahl sl131.9-5/2016-6-2 keine Folge zu geben. Einstimmiger Beschluss (Stimmenthaltung der Bürgermeisterin wegen Befangenheit). 8. Berufung von Ingo Mähr und Tina Krupalija gegen die in der Kanal-Anschlussbewilligung vorgeschriebene Errichtung eines Retentionsbehälters zum Schutze der Unterlieger gegen Hochwasser Michael Wäger als zuständiger Sachbearbeiter erläutert den Sachverhalt sowie die Begründungen des vom beigezogenen Rechtsbeistand vorbereiteten Schriftsatzes wie folgt: Mit Kanalanschlussbescheid vom 21.12.2017 zur Aktenzahl sl131.9-6/2016-4-2 wurde den Berufungswerbern der Anschluss an das öffentliche Kanalnetz bewilligt. Dieser Bewilligungsbescheid erging über Antrag der Berufungswerber. Gemäß Punkt 2.b) des angeführten Bescheides wurde vorgeschrieben, dass vor Einleitung der Niederschlagswässer und unverschmutzten, nicht reinigungsbedürftigen sonstigen Abwässer in den Abwasserkanal der Gemeinde Schlins eine Retention vorzusehen ist. Nach dieser Vorschreibung ist je 100 m2 befestigter, angeschlossener Fläche ein Retentionsvolumen von 3,6 m3 vorzusehen. Dabei darf der gedrosselte Ablauf je 100 m2 befestigter angeschlossener Fläche maximal 0,2 l/s betragen. Gemäß 2.d) des angeführten Bescheides wurde vorgeschrieben, dass eine maßstabsgetreue bemaßte, planliche Darstellung des Retentionsbehälters samt gedrosseltem Ablauf und einer technischen Funktionsbeschreibung der Baubehörde als Nachweis noch vor der Inbetriebnahme nachzureichen ist. Gemäß 2.e) des angeführten Bescheides wurde weiters vorgeschrieben, dass die Dichtheit und Funktionstüchtigkeit des gesamten Abwassersystems (samt Retentionsbehälter) auf Kosten des Bauwerbers durch ein befugtes Unternehmen nachzuweisen ist, wobei das Überprüfungsprotokoll spätestens mit der Fertigstellungsmeldung der Gemeinde Schlins vorzulegen ist. Erkennbar wendet sich die Berufung gegen die Spruchpunkte 2.b), 2.d) und 2.e). Im Wesentlichen wenden die Berufungswerber ein, dass die Vorschreibung eines Retentionsbeckens dem Grunde nach nicht hätte erfolgen dürfen und das Fassungsvermögen unverhältnismäßig hoch sei. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass die Erstinstanz eine diesbezügliche sachverständige Beurteilung durch die Adler + Partner Ziviltechniker GmbH eingeholt hat. In ihrer Stellungnahme vom 30.11.2017 führt die Adler + Partner Ziviltechniker GmbH aus, dass die BH Feldkirch als Wasserrechtsbehörde im Bewilligungsbescheid zur Ortskanalisation BA08, Zl. BHFK-II-3101-51/2017-12 vom 25.09.2017, Vorgaben für die Retention von Niederschlagswässern gemacht hat, um eine Verschlechterung der Hochwassersituation im Wiesenbach hintanzuhalten. Der Bescheid der BH Feldkirch vom 25.09.2017 gilt auch für Niederschlagswässer, welche auf Privatgrundstücken durch Bebauung anfallen, wobei auch der Bauteil Gartis-Gurtgasse umfasst ist. Die Adler + Partner Ziviltechniker GmbH hat dabei errechnet, dass eine Einleitung in den Regenkanal nur dann zulässig ist, wenn eine Versickerung (hier durch Versiegelung) nicht möglich ist und ein Zwischenspeicher vorgesehen wird. Die Vorgabe des Retentionsvolumen von 3,6 m3 je 100 m2 befestigter angeschlossener Fläche sowie die Vorgabe für den gedrosselten Ablauf wurden von der Adler + Partner Ziviltechniker GmbH errechnet. Dieser sachverständigen Berechnung haben die Berufungswerber keine inhaltlich fundierte Gegenmeinung entgegenhalten können, wobei diesbezüglich auch auf die Rechtsprechung des VwGH verwiesen wird, wonach einer sachverständigen Berechnung nur auf gleicher Augenhöhe, nämlich wiederum durch eine sachverständige Meinung, entgegengetreten werden kann. Die Vorschreibung der BH Feldkirch gemäß obigem Bescheid ist für die Gemeinde Schlins bindend. Die hierauf fußende sachverständige Meinung und Berechnung der Adler + Partner Ziviltechniker GmbH ist schlüssig und nachvollziehbar. Dem konnten die Berufungswerber keine fachlich fundier- AZL 004-1-020 Seite: 7/11 te Gegendarstellung entgegenhalten, weshalb der Berufung ein Erfolg versagt werden musste. Richtig ist, dass im Bescheid über die Bewilligung des Wohnhauses vom 19.07.2016 das Retentionsbecken nicht erwähnt ist. Die Vorschreibung des Retentionsbeckens ist Gegenstand des Kanalanschlussbescheides und nicht des Baubescheides. Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, im Bauverfahren Materien abzusprechen, die Gegenstand des Verfahrens nach dem Kanalisationsgesetz sind. Wird die Bewilligung nach dem Kanalisationsgesetz auf Anschluss an das öffentliche Kanalnetz nicht gleichzeitig mit der Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes beantragt, bleibt für eine wechselseitige Berücksichtigung kein Platz. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung war der Anschluss an das öffentliche Kanalnetz noch nicht beantragt worden, weshalb im Bauverfahren auf das Retentionsbecken auch nicht Bezug genommen werden konnte und durfte. Auch hat sich die Notwendigkeit der Retention erst nach dem Zeitpunkt der Baubewilligung (19.07.2016) aufgrund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (25.09.2017) ergeben. Selbstverständlich konnte im Rahmen des Bauverfahrens auf die Bescheiderlassung durch die BH Feldkirch, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte, nicht Bezug genommen werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Berufung der Berufungswerber Ingo Mähr und Tina Krupalija gegen die Spruchpunkte 2.b) 2.d) und 2.e) des Kanalanschlussbescheides vom 21.12.2017 zu Aktenzahl sl131.9-6/2016-4-2 keine Folge zu geben. Einstimmiger Beschluss (Stimmenthaltung der Bürgermeisterin wegen Befangenheit). 9. Berufung von Eva Larl gegen die mit Bescheid erfolgte Zurückweisung des Bauantrages wegen Nichtvorlage eines Verbesserungsauftrages mit angeforderten Nachreichungen von Planunterlagen Michael Wäger bringt zur Kenntnis, dass die Antragstellerin verschiedene Projektvarianten zur Beurteilung durch die Baubehörde vorgelegt hat, welche aus unterschiedlichen Gründen als nicht bewilligungsfähig beurteilt wurden. In etlichen Gesprächen, zu welchen auch Sachverständige beigezogen wurden, wurde die Bauwerberin darauf hingewiesen, dass eine Umwidmung des nur zu einem geringen Teil als Baufläche Wohngebiet gewidmeten Grundstück nur dann wahrscheinlich ist, wenn ein bewilligungsfähiges Projekt eingereicht wird. Zur Beurteilung, ob ein eingereichtes Projekt bewilligungsfähig ist, muss die Höhenlage der künftigen Zufahrtsstraße fest stehen, da diese im Entwurf des Gesamtbebauungsplanes Schlins als Bezugspunkt entscheidend ist. Trotz mehrfacher Aufforderung wurde von der Bauwerberin kein schlüssiger und in sich nachvollziehbarer Plan vorgelegt, in welchem die Höhenlage und somit Bezugspunkte so dargestellt sind, dass eine künftige Zufahrt zum eingereichten Bauprojekt beurteilt werden konnte. Mit Bescheid vom 02.02.2018, AZL sl131.9-26/2014-5-17 wurde daher der Bauantrag zurückgewiesen. Udo Voppichler als Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung ergänzt, dass diese Pläne im Ausschuss eingefordert wurden, damit eine positive Stellungnahme seitens des Ausschusses abgegeben werden kann. Michael Wäger als zuständiger Sachbearbeiter bringt die Begründungen des vom beigezogenen Rechtsbeistand vorbereiteten Schriftsatzes wie folgt zur Kenntnis: Die zuständige Baubehörde hat im angefochtenen Zurückweisungsbescheid im Wesentlichen dargelegt, dass die Vorlage der für die ordnungsgemäße Behandlung erforderlichen Unterlagen nur mangelhaft und schleppend erfolgt ist. Letztendlich wurde der Berufungswerberin am 28.07.2017 in Entsprechung der Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG ein Verbesserungsauftrag erteilt, dem sie jedoch nicht entsprochen hat. Mangels Befolgung des Verbesserungsauftrages hat die Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins den Bauantrag zurückgewiesen. Gegen diese Zurückweisung wendet sich die hier gegenständliche Berufung, die im Wesentlichen die lange Verfahrensdauer geltend macht sowie den Umstand, dass eine detaillierte Straßenplanung für ein Einfamilienhaus nicht erforderlich ist. Der Berufung kommt aus Sicht des Rechtsbeistandes keine Berechtigung zu. Zu der von der Berufungswerberin bemängelten zu langen Verfahrensdauer, deren Geltendma- AZL 004-1-020 Seite: 8/11 chung kein Berufungsgrund sein kann, darf angemerkt werden, dass diese Verfahrensdauer nicht auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Die inhaltlich nur rudimentäre und zeitlich schleppende Vorlage der nach der Vorarlberger Baueingabeverordnung zwingend erforderlichen Unterlagen hat letztendlich dazu geführt, dass sich die Berufungswerberin selbst entschlossen hat, am 17.02.2016 ein neues Projekt bei der Baubehörde zur Genehmigung zu beantragen. Dies gesteht die Berufungswerberin auf Seite 3 ihrer Berufung auch zu. Weiters gesteht die Berufungswerberin zu, dass der Einreichplan vom 17.04.2017 stammt. Jedenfalls aber ist die lange Verfahrensdauer kein Berufungsgrund und vermag die einzig geltend gemachte unrichtige rechtliche Beurteilung nicht zu begründen. Jedes Baugrundstück muss gemäß § 4 Abs. 2 Vbg BauG eine rechtlich gesicherte Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche haben, wobei diese Verbindung und die öffentliche Verkehrsfläche der beabsichtigten Verwendung des Bauwerkes entsprechen müssen, das auf dem Baugrundstück errichtet werden soll. Den Nachweis, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Antragsteller zu erbringen. Gerade bei schwierigen und verkehrstechnisch anfordernden Zufahrten kann die diesbezügliche Beurteilung mehr Unterlagen, planliche Darstellungen und fachkundige Untersuchungen erfordern, als dies bei anderen Baugrundstücken der Fall ist. Beim hier gegenständlichen Bauvorhaben handelt es sich um eine Zufahrt zum Bauwerk, die zur Sicherung des Anschlusses an die öffentliche Verkehrsfläche aufwendig zu planen ist. Dies ist auch der Berufungswerberin bekannt. Selbst wenn man die Auffassung vertritt, dass es nicht Aufgabe eines Bauwerbers ist, ein verkehrstechnisches Gutachten vorzulegen, so ist jedenfalls die Vorlage nachvollziehbarer Planunterlagen mit Fahrbahnquerschnitt und Regelquerschnitten erforderlich, um Steigung, Kurvenradius, Wasserabfluss und damit Tauglichkeit der Zufahrt beurteilen zu können. Gemäß Vorarlberger Baueingabeverordnung hat der jeweilige Antragsteller diesbezüglich entsprechende Pläne und Berechnungen vorzulegen. Nach § 1 Abs. 3 lit. b) leg.cit. sind dabei auch die erforderlichen Berechnungen vorzulegen. § 1 Abs. 5 der Vorarlberger Baueingabeverordnung sieht darüber hinaus vor, dass auf Verlangen der Behörde weitere Nachweise, die dort nur demonstrativ angeführt sind, zu erbringen sind. Dazu zählen zweifelsfrei entsprechende Berechnungen zum Wasserabfluss und der Tauglichkeit einer Zufahrt sowie ergänzende Planunterlagen über Regelquerschnitte. Dass entsprechende Schnitte für das Bauwerk „Straße“ vorzulegen sind, ergibt sich auch schon aus § 2 Abs. 1 lit. d) der Vorarlberger Baueingabeverordnung. Der diesbezügliche Verbesserungsauftrag wurde ordnungsgemäß erteilt. Da dem Verbesserungsauftrag nicht Folge geleistet wurde, war durch die Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins der Bauantrag zurückzuweisen. Der Vorsitzende stellt den Antrag die Berufung der Berufungswerber Eva Martina Larl, vertreten durch Dr. Karl Hepperger, gegen den Zurückweisungsbescheid der Bürgermeisterin der Gemeinde Schlins vom 02.02.2018 zur Aktenzahl s/131.9-26/2014-5-17 keine Folge zu geben. Einstimmiger Beschluss (Stimmenthaltung der Bürgermeisterin wegen Befangenheit). Der Vorsitzende übergibt im Anschluss daran den Vorsitz wieder an die Bürgermeisterin. 10. Berichte a) Zum Hochwasserschutz Vermülsbach hat eine Besprechung mit Vertretern der Wasserwirtschaft und Straßenbau stattgefunden. Es werden noch Nachbesserungen der Abstürze für Fischaufgänge in Auftrag gegeben. Die Kapellensanierung bei der Kreuzstraße soll bis Ende April/Anfang Mai fertig gestellt werden. Außer zwei bis drei Vermessungsflächen, die noch erfasst werden müssen, sind die Vermessungsarbeiten abgeschlossen. Anschließend werden die Flächen mit den Zustimmungserklärungen abgeglichen und die Restbeträge an die Grundeigentümer ausbezahlt. Bis zum Jahresende sollte das ganze Projekt abgeschlossen sein. b) Betreffend der Sanierung des Hallenbad Jupident wurde ein neuer Verteilerschlüssel auf Basis der Entfernung berechnet. Die Höhe des Förderbetrages des Landes ist noch ausständig. Der neue Verteilerschlüssel wird am Donnerstag auf der Regio Sitzung allen Bürgermeistern der Regio-Gemeinden von der Bürgermeisterin vorgestellt. Ein entsprechender Antrag zur Kostenbeteiligung wird von der Gemeinde Schlins an jede der Regio-Gemeinden gestellt. Bezüglich AZL 004-1-020 Seite: 9/11 des Gesamtbebauungsplanes von Schlins hat ein Termin mit der Landesraumplanung stattgefunden, wobei die rechtlichen Punkte durchgesprochen wurden. Die Bürgermeisterin teilte der Landesraumplanung und Georg Rauch mit, dass die Gemeinde Schlins mit der endgültigen Beschlussfassung zuwartet. c) Die Betriebszufahrt zum Erne Areal über den Illwinkel wurde von Besch und Partner Verkehrsingenieure nochmals überarbeitet. Es wurde nun eine rodungsschonendere Variante der Agrargemeinschaft und dem Architekten der Erne Fittings vorgestellt. Der Radweg würde hierbei auf den vorhandenen Bewirtschaftungsweg entlang der A14 gelegt. Die Agrargemeinschaft ist mit dieser Straßenführung einverstanden. Da es sich um Grundfläche der ASFINAG handelt, ist hier die Zustimmung der ASFINAG Voraussetzung, sowie bedarf es einer bundesstraßenrechlichen Genehmigung. d) Bei der Besprechung mit der A1 Telekom Austria AG wurde vom A1 Vorstand eine mündliche Zusage gemacht, dass bis Ende 2019 im gesamten Gemeindegebiet der LWL Ausbau erfolgt. Wie im Projekt vor 2 Jahren werden die Schaltkästen umgebaut. Im Zuge des Bauabschnittes Hauptstraße im Sommer 2018, wird vom Friedhof bis zum Gemeindeamt die Leitung mitverlegt. e) Dem Obst- und Gartenbauverein wurde bei der Vorstandssitzung am 05.03.2018 die Zufahrt über das Gemeindegrundstück zum geplanten Vereinsgarten in der Pfarrwiese sowie der Wasseranschluss zum Grundstück genehmigt. Weiters wurde eine einmalige Sonderförderung für das Projekt bewilligt. f) Es fand ein Infoabend für alle Eltern der 3-jährigen Kinder statt, bei welchem die Eltern Informationen über den Kindergarten und die Spielkiste, wie Ablauf, Personal, Betreuung usw., erhielten. Derzeit findet gerade die vorgeschriebene Bedarfserhebung statt um den Bedarf zu ermitteln. Es müssen mindestens 8 3-jährige Kinder im Kindergarten angemeldet werden um die 4. Gruppe, eine dreijährigen Gruppe, führen zu können. Es werden in beiden Einrichtungen 4 Gruppen benötigt, da ansonsten die erhaltenen Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. Falls es nicht möglich ist, die vierte Gruppe im Kindergarten zu öffnen, müssen Überlegungen angestellt werden, ob die dreijährigen Kinder weiterhin in der Spielkiste betreut werden können. g) Der Gemeindevorstand wurde zum Infoabend der Spielkiste eingeladen. Es wurden unter anderem der Betreuungsablauf, die Betreuerinnen und der Betreuungsschlüssel vorgestellt. h) Dieter Stähele besuchte die Jahreshauptversammlung der Gemeindemusik Schlins. In der JHV wurde über ein reges Vereinsleben berichtet. Derzeit sind 21 Jungmusikanten bei der Musik. Es wurde auch der Wunsch an die Gemeinde gerichtet bei Ortskernentwicklung Erne Areal die Möglichkeit zur Errichtung eines Hauses der Kultur in Betracht zu ziehen. i) Roman Dörn nahm an der Jahreshauptversammlung des Tennisclub teil. j) Weiters wurde eine Obleutesitzung abgehalten, bei welcher die neuen Vereinsförderrichtlininen vorgestellt wurden. k) Steffen Steckbauer berichtet, dass der Ausschuss Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur eine Sitzung abhalten hat, wobei es vorrangig um die Vorstellung der Vorgangsweise der Erarbeitung des Straßen- und Wegekonzeptes, welches von der Fa. Besch und Partner begleitet wird, ging. Es findet am 11.04.2018 eine Bürgerbeteiligung statt. 11. Allfälliges a) Klaus Galehr erkundigt sich über die Kosten betreffend dem Hallenbad Jupident, sowie der möglichen Förderung vom Land. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass 50 % der Kosten von der Gemeinde Schlins als Standortgemeinde zu tragen sind, was einem Betrag von 150.000 € entspricht. Zusätzlich kommt noch der Kostenanteil lt. Regio Verteilerschlüssel dazu. Falls nicht alle Regio Gemeinden die Gemeinde Schlins finanziell unterstützen, müsste dieser Betrag auch noch übernommen werden. Die Förderung des Landes beträgt für den Schlinser Anteil AZL 004-1-020 Seite: 10/11 30 %, vorausgesetzt, dass sich weitere Gemeinden an den Kosten beteiligen. Die Umsetzung sollte schnellst möglich erfolgten, da das Hallenbad Jupident wegen technischen Problemen geschlossen werden muss. b) Die Bürgermeisterin teilt mit, dass am kommenden Montag, den 19.03.2018 eine Vorstellung des gesamten Gefahrenzonenplanes der Gemeinde stattfindet. c) Fischer Manfred erkundigt sich betreffend der neuen Zufahrtsstraße Rütthalda, welche derzeit unterschiedliche Steigungen aufweist und eine Zufahrt in der ersten Bauphase für ihn als Bewirtschafter nicht möglich gewesen wäre, wenn er nicht reklamiert hätte. Die Bürgermeisterin erläutert, dass die Steigungen auf Grund von Anpassungen der Straße an das Gelände vorgenommen wurden und dies vom Ingenieurbüro errechnet und in der Gemeindevertretung vorgestellt wurde. d) Weiters bemängelt Manfred Fischer, dass auf dem Grundstück hinter dem Wiesenbachsaal Holz abtransportiert wurde und derzeit viele Holzreste und Äste liegen und stellt die Frage, bis wann die Gemeinde diese entfernen wird. Die Bürgermeisterin antwortet, dass hier die Agrargemeinschaft zuständig ist, da diese die Holzarbeiten ausgeführt haben und somit auch diese die Aufräumarbeiten vornehmen muss. e) Rudi Jussel bedankt sich bei der Gemeinde für das Mandatare Essen im Wiesenbachsaal und auch bei Melanie Wäger für die hervorragende Bewirtung. Das Essen von SIWA Catering war ausgezeichnet. Der Dank wird von der Bürgermeisterin entsprechend weitergegeben. Nicht öffentliche Sitzung 12. Grundstücksgeschäfte 12.1. Grundstückskauf GST-NRn 1054 und 1055 Es wird einstimmig beschlossen, dass einem Kauf der Grundstücke zu einem m² Preis von 5,00 € zugestimmt wird, wenn ein Nutzungsrecht besteht. Schluss der Sitzung: 22:21 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Patrick Wachs Gabi Mähr AZL 004-1-020 Seite: 11/11
  1. schlinsvertretung
20180129_GVE019 Schlins 2018-01-29 Gemeinde Schlins AZL 004-1-019 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 8. März 2018 PROTOKOLL über die am 29.01.2018 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Angelika Jussel, Horst Burtscher, Stefan Meyer Entschuldigt: Othmar Einwallner, Werner Kirchner Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, den Tagesordnungspunkt 2 dahingehend zu ändern, dass dieser Förderrichtlinien Vereine – Beratung und Beschlussfassung lautet. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 18.12.2017 2. Förderrichtlinien Vereine - Beratung und Beschlussfassung 3. Umwidmung Teilfläche GST-NR 53 von FL in BW 4. Voranschlag 2018 5. Vorstellung und Grundsatzbeschluss Retentionsbecken Wasserverband Ill-Walgau in der unteren Au 6. Berichte 7. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 18.12.2017 Steffen Steckbauer stellt den Änderungsantrag, dass im Protokoll unter TOP 7 Abs.3 geändert wird, dass er nicht gegen die Resolution gestimmt habe. Er habe sich nur dahingehend geäußert, dass er gegen eine Abwälzung von Bundesproblemen auf die Gemeindeebene, ohne dabei einen adäquaten und praktikablen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, sei. Einstimmige Genehmigung mit der von Steffen Steckbauer beantragten Abänderung. 2. Förderrichtlinien Vereine - Beratung und Beschlussfassung Die Vorsitzende erteilt dem Obmann des Ausschusses Kultur und Vereine das Wort zur Erläuterung der Situation, weshalb die Ausschussmitglieder in den vergangenen Monaten und Jahren sich entschlossen haben, die Förderrichtlinien für Sportvereine zu aktualisieren bzw. für die Kultur- und sonstigen Vereine Förderrichtlinien zu erarbeiten. Seit die Richtlinien für Sportförderungen im Jahr 1994 beschlossen wurden, wurden die Fördersätze nur einmal im Jahr 2002 angepasst. Seither ist der VPI um ca. 35% gestiegen, weshalb der Ausschuss vorschlägt, die Fördersätze um 35% anzuheben und künftig jedes Jahr an den VPI anzupassen. Klaus Galehr erkundigt sich, ob nur die Fördersätze angehoben werden und ob diese Förderungen weiterhin im Gemeindevorstand beschlossen werden. Roman Dörn bringt dazu zur Kenntnis, dass die Zuständigkeit und somit Genehmigung weiterhin beim Gemeindevorstand bleibt. Den Kulturvereinen und sonstigen Vereinen wurden bisher im Gemeindevorstand auf Antrag die Förderungen wie in den Vorjahren genehmigt. Im Jahr 2017 wurden dabei Förderungen in Höhe von ca. 7.000 € an diese Vereine ausbezahlt. Roman Dörn bringt als Vorsitzender des Ausschusses Kultur und Vereine die ausgearbeiteten Förderrichtlinien zur Kenntnis. Dieter Stähele regt an, die in den Richtlinien für Kultur- und sonstige Vereine Sonderförderungen für Jubiläen auch in die Richtlinien für Sportvereinen aufzunehmen. Nach der Faschingszeit wird Roman Dörn mit den Vereinen eine Obleutesitzung abhalten, bei der die Richtlinien zur Kenntnis gebracht werden sollen. Bisher wurden die Vereine S.E.T., Jagdbergnarra und der Fischereiverein nicht gefördert, sollen jedoch nach diesen Richtlinien zukünftig ebenfalls eine Förderung erhalten. Das Jahr 2018 soll als Probejahr gelten und die Erfahrungen sollen im kommenden Jahr im Ausschuss nochmals besprochen werden. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Vorgabe an den Ausschuss war, dass kein Verein schlechter als bisher gestellt werden darf und bedankt sich bei den involvierten Ausschussmitgliedern für deren Arbeit. Auf Antrag von Roman Dörn als Obmann des Ausschusses Kultur und Vereine wird einstimmig beschlossen, die geltenden Fördersätze in den Sportförderrichtlinien um 35% anzuheben und die Förderrichtlinien für Kultur- und sonstige Vereine in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. 3. Umwidmung Teilfläche GST-NR 53 von FL in BW Bei der Sitzung am 18.12.2017 wurde auf Antrag des Grundeigentümers einstimmig die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens zur Umwidmung einer Teilfläche von 592 m² des GST-NR 53 lt. Plan-Zl: 031.2.8/2017 vom 18.12.2017 von FL in BW beschlossen. Dieser Beschluss wurde an der Amtstafel kundgemacht, die angrenzenden Grundeigentümer schriftlich verständigt und auf die Möglichkeit einer Stellungnahme hingewiesen. Nachdem die Aushangfrist inzwischen verstrichen ist und keine Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung eingelangt sind, ist nun über den Umwidmungsantrag zu entscheiden. AZL 004-1-019 Seite: - 2/6 Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche von 592 m² des GST-NR 53 lt. Plan-Zl: 031.2.8/2017 vom 18.12.2017 von FL in BW umzuwidmen. 4. Voranschlag 2018 4.1. Finanzbericht zum Voranschlag 2018 In seinem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2018 sind € 2.479.000 an baulichen Investitionen und € 148.900 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 28 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben der Fertigstellung der Sanierung der Fassade des Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“, der Ausbau der Wasserversorgung und Feinerschließungen des Abwasserkanales sowie neue Erschließungsstraßen in den Umlegungsgebieten und der Ausbau der Zufahrt zum Gewerbegebiet im Bereich Obere Au enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich um € 311,00 je Einwohner auf insgesamt € 2.272 je Einwohner erhöhen. 4.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2018 Die Bürgermeisterin trägt den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2018 vor. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Gruppe Einnahmen Ausgaben 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 136.000 7.700 308.600 400 147.800 80.100 267.300 300 3.248.600 4.723.700 Bezeichnung 825.100 158.400 1.240.300 140.800 765.000 570.000 1.577.900 29.100 3.309.400 304.400 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Der Voranschlag 2018 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 6.515.600 2.404.900 Gesamteinnahmen € 8.920.500 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 5.694.100 3.226.400 Gesamtausgaben € 8.920.500 4.3. Feststellung der Finanzkraft 2018 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des Voranschlages 2017 mit € 2.788.500 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 5. Vorstellung und Grundsatzbeschluss Retentionsbecken Wasserverband Ill-Walgau in der unteren Au Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Wasserverband Ill-Walgau vor einigen Jahren ein Retentionsbecken in Schlins geplant hatte, welches nicht realisiert wurde, da ein UVP Verfahren notwendig gewesen wäre. Es wurde in der Zwischenzeit nach anderen Möglichkeiten gesucht. Ein kleineres Retentionsbecken in Nenzing soll nun realisiert werden. AZL 004-1-019 Seite: - 3/6 In Schlins soll ebenfalls eine Retentionsfläche mit einem Volumen von ca. 370.000 m³ gebaut werden, in welchem auftretende Hochwässer des Wiesenbaches und des Vermülsbaches im Bedarfsfall abgefangen und verzögert in die Ill abgelassen werden können. Die Agrargemeinschaft Schlins, welche Grundbesitzerin ist, hat diesem Vorschlag bereits zugestimmt. Es muss nun noch eine Baustellenzufahrt gesucht werden. Seitens der Fachplaner der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes wird empfohlen, eine Zufahrt über die bestehende Gemeindestrasse in Richtung Modellflugplatz und dann zum Waldrand in der Unteren Au zu errichten. Die bestehende Straße ist derzeit in sehr schlechtem Zustand. Der Vorteil für die Gemeinde Schlins wäre, dass die Straße vom Wasserverband Ill-Walgau nach Abschluss der Bauarbeiten saniert würde. Die Alternative wäre eine Zufahrt beim Sportplatz Untere Au, entlang des Dammes bis zum Beckendamm. Diese Variante wäre wesentlich länger und zusätzlich hätte die Gemeinde die bestehende Straße im Bereich Bildacker/Flugplatz auf eigene Kosten zu sanieren. Es steht jetzt zum Beschluss, ob das Projekt befürwortet wird und welche Variante der Baustellenzufahrt bevorzugt wird, damit weiter geplant werden kann. Nach ausführlicher Diskussion stehen noch einige Fragen offen, die zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden können. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. Dann soll von Martin Netzer das Projekt der Gemeindevertretung im Detail erläutert werden. 6. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Vorstandssitzungen statt. Das gewohnte Gemeinde-Info wird künftig jedes Quartal erscheinen. Die Mehrkosten wurden genehmigt. Weiters wurden diverse Förderansuchen behandelt und die Ortsüblichkeit der Grundstückspreise festgelegt. Ebenso wurde der Entwurf des Voranschlages 2018 in diesen Sitzungen beraten. b) Das WLAN im Wiesenbachsaal funktioniert inzwischen und kann als öffentlicher Hotspot kostenlos verwendet werden. c) Die Föhnstürme im Jänner haben auch im Gemeindegebiet von Schlins große Schäden verursacht. Verschiedene Bäume und Gehölze wurden entwurzelt oder geschädigt. Das Schadholz aus den Gemeindewäldern ist bereits von den Mitarbeitern der Forstbetriebsgemeinschaft aufgearbeitet worden. d) Die OF Schlins hatte mehrere Einsätze aufgrund der Föhnstürme. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Einsatzkräften für deren Leistungen. e) Auch im Landeswald mussten auf Grund mehrerer umgestürzten Bäume die Wanderwege bis auf weiteres gesperrt werden. Durch das landesweite Eschensterben müssen auch etliche Bäume im Bereich Jagdberg und Jupident gefällt werden. f) Es fand eine Besprechung mit den Fachexperten im Zusammenhang mit der Ortskernverbauung auf dem derzeitigen ERNE Areal statt. Die Aufgabenstellung war, dass sich alle eingebundenen Abteilungen der Behörden auf das Projekt einstellen und eventuelle Auflagen überlegen können. Ein Lokalaugenschein vor Ort für die Bevölkerung mit anschließender Ideenwerkstatt im Wiesenbachsaal findet am 21.2.2018 statt. Beim dreitägigen Workshop mit den Fachexperten vom 16.4. bis 18.4.2018 kann die Bevölkerung abends Einsicht in deren Arbeit nehmen und nochmals Ideen und Vorstellungen einbringen. g) Arch. Thurnher hat im Einreichprojekt Illwinkel Teil I eine neue Variante für den Parkplatz ausgearbeitet. Fa. Besch und Partner hat sich eine etwas abgeänderte Straßenführung, bei der die Rodungsflächen reduziert werden, überlegt. AZL 004-1-019 Seite: - 4/6 Nach Zustimmung dieser Straßenführung durch die Agrar werden mit der ASFINAG Gespräche geführt, ob diese Straßenführung ihrerseits genehmigt wird, da der zukünftige Radweg auf deren Trasse verlaufen würde. h) Eine Sitzung der Regio ImWalgau fand statt, bei der unter anderem eine Gasthausstudie vorgestellt wurde. Am 14.3.2018 findet in Dafins eine Veranstaltung dazu statt, wozu die Bürgermeisterin alle Gemeindevertretungsmitglieder dazu einlädt. Die Bürgermeisterin hat den Bürgermeistern der Regio das Projekt Sanierung Hallenbad JUPIDENT zur Kenntnis gebracht. Die weitere Vorgangsweise wird zu einem späteren Zeitpunkt besprochen. i) Ein Architektenwettbewerb zur Sanierung Neue Mittelschule Satteins wurde von der Gemeinde Satteins durchgeführt. Es haben 15 Architekten ihr Projekt abgegeben. Gewonnen haben Gruber Locher Architekten ZT GmbH aus Bregenz. In Satteins gibt es am 9. und 10. Februar im Mehrzwecksaal der Neuen Mittelschule und Sportmittelschule eine Ausstellung, bei der die Ergebnisse von der Bevölkerung besichtigt werden können. j) Die Umsatzabrechnung SPAR Markt liegt vor, die Umsatzpacht für das Jahr 2018 wird gering angehoben. k) Die Auswertungen des Stromverbrauchs der Straßenbeleuchtung und der Heizung im Gemeindeamt liegen vor. Der Stromverbrauch hat sich durch die Investitionen stark reduziert. Die Gemeindeverwaltung wird eine Zusammenstellung des Verbrauches vorbereiten, welche in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen vorgelegt wird. l) Beim Land wurde um eine Förderung des neuen Spielplatzes bei der Volksschulwiese angesucht. Es liegt inzwischen eine Förderzusage vor. m) Die Zusage zur Förderung der Entwicklung Zentrumsverbauung liegt ebenfalls vor. n) Ebenfalls liegt eine Förderungszusage für das Straßen- und Wegekonzept vor. o) Am 23.1.2018 fand ein Bewegungstag für 60+ in Schlins statt. Es wurde den Senioren Bewegungsmöglichkeiten bekannt gemacht. Über 70 Teilnehmer haben sich informiert. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Kuchenbäckerinnen des Ausschusses und deren Mithilfe. p) Das alte FC Hüsle am Jagdberg wird ab sofort wieder jeweils am Freitagabend von der JKA Walgau geöffnet. Die Bürgermeisterin bringt die geplanten Aktivitäten der JKA Walgau zur Kenntnis. q) Herbert Egger hat sein Mandatsverzicht der Bürgermeisterin zur Kenntnis gebracht. Angelika Jussel rückt als Nächstgereihte der Liste FPÖ und Parteifreie nach. Die Bürgermeisterin begrüßt sie als neues Mitglied der Gemeindevertretung. r) Udo Voppichler berichtet von einer Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung am vergangenen Mittwoch. Es wurde die weitere Vorgangsweise betreffend den Gesamtbebauungsplan besprochen. Mit dem Beschluss durch die Gemeindevertretung soll noch zugewartet werden, bis genaueres im Bereich ERNE Areal bekannt ist. Es wurde bei den letzten Bauprojekten festgestellt, dass bei Um- und Erweiterungsbauten von Einfamilien- auf Mehrfamilienwohnhäusern meistens die derzeit normierte Traufenhöhe nicht eingehalten werden könnte. Deshalb wird nochmals überlegt, wie diese entsprechend angepasst werden, damit nicht bei jedem Projekt eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden muss. Als weiteres Problem hat sich herausgestellt, dass in den BW gewidmeten Gebieten jeweils das 3. Obergeschoss nur 70% sein darf. Somit ist jedoch kaum eine Bebauung mit Wohnanlagen möglich. Udo Voppichler bezweifelt daher, dass der vorliegende Entwurf in diesen Themenbereichen beschlussfähig wäre. s) Roman Dörn berichtet von der Sitzung des Ausschusses Kultur und Vereine, wo die zuvor beschlossenen Richtlinien für Vereinsförderungen abschließend beraten und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgeschlagen wurde. AZL 004-1-019 Seite: - 5/6 7. Allfälliges a) Die Einladungen zur Angelobung der Soldaten in Schlins am kommenden Freitag, den 2.2.2018 wurden ausgesendet. b) Die Fachtagung „Impulse für die Erhaltung und Förderung der Lebensqualität“ findet am 22.2. 2018 in der Fachhochschule in Dornbirn statt. Die Einladungen wurden von der Bürgermeisterin an die Gemeindevertreter gesendet. c) Eine Podiumsdiskussion zum Thema Gasthaussterben findet am 14.3.2018 von 16.00 bis 18.30 Uhr in Dafins statt. d) Das Abschlussessen der Gemeindemandatare findet am 24.2.2018 im Balkonraum des Wiesenbachsaales statt. Ein früher Termin war dieses Jahr nicht möglich. Schluss der Sitzung: 21:50 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-019 Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20171218_GVE018 Schlins 2017-12-18 Gemeinde Schlins AZL 004-1-018 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 25. Januar 2018 PROTOKOLL über die am 18.12.2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 18. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch , Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Horst Burtscher, Karl Maier, Rene Linder, Angelika Jussel, Barbara Rauch Schriftführer: Michael Wäger Auskunftsperson: Jürgen Lampert zu TOP 2, Direktor Manfred Ganahl zu TOP 3 Entschuldigt: Herbert Egger, Werner Kirchner, Gabriele Mähr, Heike Porod, Otto Rauch Der Vorsitzende, VBgm. Roman Dörn als Stellvertreter der entschuldigt abwesenden Bürgermeisterin begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 18. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Vizebürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 8 Änderung der Abfallgebührenordnung zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich zu einer Gedenkminute an den früheren Gemeindevertreter und Gemeindevorstand Siegfried Stähele von ihren Sitzen zu erheben. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 28.08.2017 2. Präsentation Entwurf Erschließungskonzept Illwinkel und weitere Vorgangsweise 3. Beratung und Grundsatzbeschluss zur Kostenübernahme Sanierung Hallenbad Jupident 4. Umwidmungen 5. Gebühren und Abgaben 2018 6. Beschäftigungsrahmenplan 2018 7. Beschlussfassung "Resolution Pflegeregress" 8. Änderung Abfallgebührenordnung 9. Berichte 10. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 28.08.2017 Einstimmige Genehmigung. 2. Präsentation Entwurf Erschließungskonzept Illwinkel und weitere Vorgangsweise Der Vorsitzende begrüßt Jürgen Lampert vom Büro Besch und Partner, der das Straßenerschließungskonzept Betriebsgebiet Obere Au präsentieren wird. Jürgen Lampert führt aus, dass das Büro Besch und Partner von der Gemeinde Schlins und der Firma Erne Fittings GmbH beauftragt wurde, die Straßenerschließung zu planen. Es gab zwei Hauptvarianten, die untersucht wurden, eine finale Variante wurde in den Beratungen mit der Agrargemeinschaft favorisiert und soll nun ausgearbeitet werden. Anhand einer Projektpräsentation wird die geplante Erweiterung zur Kenntnis gebracht. Teilweise sind die Erschließungsgebiete bereits aus BBII oder BM gewidmet. Der westliche Bereich Richtung Bahnhofstraße ist als nicht gewidmetes Bauland für künftige Erweiterung vorgesehen. Es soll im Bereich des Ortseinganges aus Richtung Gais ein Anschluss sowie am Ortseingang nach der Autobahnüberführung aus Richtung Beschling eine weitere Zufahrt geschaffen werden. Durch diese Maßnahmen soll der Schwerverkehr, als auch der Mitarbeiterverkehr aus dem Ortzentrum geleitet werden. Die Erschließungsachse führt entlang des Autobahndammes und soll von einem Radweg parallel begleitet werden. Dies soll Mitarbeiter dazu bewegen, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Ziel wäre es ebenfalls, möglichst dichte Fußwege zu schaffen. Klaus Galehr erinnert, dass in den Beratungen bisher davon ausgegangen wurde, dass nur der Bereich der Oberen Au bis zur Erweiterung Firma Erne geplant ist und gebaut werden soll. Die weitere Erschließung in Richtung Bahnhofstraße ist zurzeit kein Thema. Dort sind verschiedene Varianten denkbar. Jürgen Lampert ergänzt, dass dies ein Übersichtsplan ist, wie eine Erschließung im Gesamten umgesetzt werden könnte. Bei einer Verkehrszählung 2015 wurden ca. 5000 Fahrbewegungen aus Richtung Gais und zu Spitzenzeiten in 2 Std. ca. 1000 Fahrzeuge gezählt. Diese Verkehrszählung ist Basis für die gegenständliche Berechnung. Der Vorschlag vom Büro Besch und Partner wäre, einen Kreisverkehr jeweils am Ortseingang zu errichten. Die Kosten sind aber wesentlich höher, weshalb auch eine Variante als T-Knoten mit Linksabbiegerspur an der Walgaustraße geprüft wurde. Bei der Variante mit AZL 004-1-018 Seite: - 2/8 Kreisverkehr sind Grundflächen der angrenzenden Grundeigentümer von Einfamilienhäusern notwendig, bei der Variante mit einem T-Knoten ist die Verbreiterung der L57 ohne Privatgrund möglich. Die Durchfahrt im Bereich Gießenbach auf Höhe des Kraftwerkes ist noch mit dem Kraftwerksbetreiber und der Abteilung Wasserwirtschaft zu klären. Die Variante T-Knoten beinhaltet eine Radweganbindung getrennt im Bereich Ortseingang, wo dann auch durch die Querungshilfe eine Tempobremse mit Fahrbahnteiler geplant wäre. Dazu erkundigt sich Udo Voppichler, ob der Damm am Dabaladabach, auf dem der Radweg situiert werden soll, sanierungsbedürftig ist. Dies wird von Roman Dörn bestätigt. Es sind bereits Planungen und Prüfungen durch die Abteilung Wasserwirtschaft im Laufen. Die Kosten für die Errichtung der Variante Kreisverkehr betragen ca. 2,5 Mio. €, zuzüglich Planung und Reserven wird ein Kostenrahmen in Höhe von ca. 3,4 Mio. € veranschlagt. Die Kosten für die Errichtung der Variante T-Knoten betragen ca. 1,9 Mio. €, zuzüglich Planung und Reserven wird ein Kostenrahmen in Höhe von ca. 2,6 Mio. € veranschlagt. Als zweites Kriterium wurde der Flächenverbrauch untersucht. Für einen Kreisverkehr werden 2.100 m² und für den Radweg zusätzlich ca. 500 m² benötigt. Für den T-Knoten werden ca. 1.900 m² benötigt. Die betroffenen Objektbesitzer, welche Privatgrund zur Verfügung stellen müssten, haben in ersten Gesprächen nur wenig Bereitschaft dazu signalisiert. Seitens der Gemeinde wurde daher die Variante mit einem T-Knoten als wesentlich billigere und einfacher auszuführende Variante favorisiert. Derzeit ist die von der Gemeinde und Erne Fittings beauftragte Detailplanung des Zufahrtsbereiches ab dem Gießenbach bis zum Ende des Betriebsareals Erne Fittings, südlich des bestehenden Betriebsgebäudes in Arbeit. Seitens der Abteilungen Umweltschutz und Forst konnte in ersten Beratungen wenig Zustimmung zum Projekt vermerkt werden. Das Land hat gesetzliche Grundlagen geschaffen, womit ein Straßenwegekonzept zu beschließen ist, um eine nachhaltige Entwicklung der Gemeindestraßen zu ermöglichen. Ohne ein solches Straßenwegekonzept sind künftig keine Neubauten von Gemeindestraßen möglich. Diese Planungsleistung wurde von der Gemeinde bereits in Auftrag gegeben. Klaus Galehr erkundigt sich, ob im derzeit in Ausarbeitung befindlichen Projekt auch die Kosten für die benötigte Infrastruktur (Kanal, Wasser, andere Leitungen) beinhaltet. Das wird von Jürgen Lampert verneint. Die Einreichplanung soll noch im Frühjahr 2018 fertig gestellt werden. Im Zuge dieser Arbeiten sind noch Abklärungen mit den Fachabteilungen des Landes und den Verantwortlichen der Firma Erne Fittings notwendig. Bernhard Rauch erkundigt sich, ob die Erschließungsstraße über die Eichengasse bzw. zwischen dem Tennisplatz und Firma RALA damit überholt ist und nicht realisiert wird. Das wird von Jürgen Lampert und Roman Dörn bestätigt. Das präsentierte Projekt und die weitere Vorgangsweise werden einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Beratung und Grundsatzbeschluss zur Kostenübernahme Sanierung Hallenbad Jupident In der Vergangenheit sind intensive Gespräche im Zusammenhang mit der Sanierung des Hallenbades Jupident mit verschiedenen Stellen des Landes und den Gremien der Stiftung geführt worden. Der Geschäftsführer der Stiftung Jupident, Manfred Ganahl, teilt mit, dass das Reha Zentrum, das Schulgebäude und das Gebäude in dem das Hallenbad untergebracht ist, dringend sanierungsbedürftig sind. Seitens des Landes bestand ursprünglich die Meinung, dass das Hallenbad, welches im Eigentum der Stiftung Jupident ist, nicht saniert werden soll bzw. eventuelle Sanierungskosten nicht übernommen werden. Vor ca. drei Jahren wurde nochmals nachgefragt, ob eine Sanierung mit Förderungen des Landes möglich wäre. Die Kosten sind in der Zwischenzeit mit ca. 4,676 Mio. € erho- AZL 004-1-018 Seite: - 3/8 ben worden. Im Rahmen der Sanierung würde das Hallenbad zu einer zusätzlichen größeren Mehrzweckhalle (Turnhalle) umgebaut. Die Kosten dafür betragen ca. 4,385 Mio. €. Die Differenz von ca. € 300.000 wäre von der Gemeinde Schlins oder den Gemeinden der Regio ImWalgau über zu übernehmen. Bei einer Gemeindekooperation werden Seitens des Landes Fördermittel zugesagt. Die Betriebskosten in Höhe von ca. € 100.000 wurden bisher zu ca. 75% von der Stiftung und ca. 25% von der Gemeinde Schlins getragen. Bei einer Ausweitung der Öffnungszeiten am Wochenende würden allerdings die Personalkosten steigen. Es soll heute ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass die Gemeinde Schlins jedenfalls die Sanierung mitfinanziert, wenn ein Hallenbad bestehen bleibt. Nach Möglichkeit soll die Finanzierung über die Gemeinden der Regio ImWalgau erfolgen. Wenn die Investitionskosten durch die Regio Gemeinden übernommen werden, sind vorab 50% der Kosten von Schlins als Standortgemeinde zu übernehmen, der Rest würde über den jeweiligen Kostenanteilsschlüssel der Gemeinden aufgeteilt werden. Diese Vorgangsweise zur Übernahme der Investitionskosten soll heute beschlossen werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Finanzierung der Sanierung des Hallenbades JUPIDENT mit einem Kostenrahmen von € 300.000,00 unter der Voraussetzung zu beschließen, dass an die Regio Gemeinden der Antrag zur Mitfinanzierung gestellt wird und die Gemeinde Schlins ihren Kostenanteil übernimmt. Einstimmiger Beschluss. 4. Umwidmungen 4.1. Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 1290 von FL in FS Pool, FS Pergola und FF sowie GST-NR .185 von FL in BW Die von den Eigentümern beantragte Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 1290 auf FS Pool und FS Pergola sowie GST-NR .185 von FL in BW wurde bereits am 10.7.2017 von der Gemeindevertretung beschlossen. Damals lagen im Vorfeld per Mail übermittelte positive Stellungnahmen der Sachverständigen der Abteilung Wasserwirtschaft und Natur- und Landschaftsschutz sowie der Nachbarn vor. Der Landesregierung wurde die beschlossene Umwidmung zur Genehmigung übermittelt, worauf von der Abteilung Raumplanung beanstandet wurde, dass die Nachbarn wohl schriftlich zugestimmt hätten, die Einladung zur Abgabe der Stellungnahme jedoch nicht schriftlich und gegen Nachweis (RsB) erfolgte. Deshalb sei die schriftliche Verständigung der Nachbarn und der betroffenen Dienststellen des Landes gegen Nachweis nachzuholen. Daraufhin ist von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes schriftlich mitgeteilt worden, dass entlang des Vermülsbachs ein entsprechender Streifen mit der Widmung FF (Freihalte Fläche) zu unterlegen sei, damit ein Streifen zur Bewirtschaftung frei bleibt. Die Grundeigentümer wurden davon in Kenntnis gesetzt und haben inzwischen schriftlich ihre Zustimmung erteilt. Der Umwidmung von Teilflächen des GST-NR .185 (83 m²) von FL in BW und Teilflächen des GSTNR 1290 von FL in BW (45 m²), FL in FS Pool (149 m²), FL in FS Pergola (22 m²) und FL in FF (430 m²) wird einstimmig zugestimmt. 4.2. Einleitung des Umwidmungsverfahrens einer Teilfläche des GST-NR 53 von FL in BW Auf Antrag des Grundeigentümers wird einstimmig die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens zur Umwidmung einer Teilfläche von 592 m² des GST-NR 53 lt. Plan-Zl: sl031.2.8/2017 vom 18.12.2017 von FL in BW unter der Voraussetzung beschlossen, dass mit einem Raumplanungsvertrag eine Bebauungsverpflichtung innerhalb von 5 Jahren vereinbart wird. 4.3. Raumplanungsvertrag Umwidmung Teilfläche GST-NR 53 Der zur Kenntnis gebrachte Raumplanungsvertrag zwischen der Gemeinde Schlins und Manuel Jussel als Antragssteller der Umwidmung sl03.2-8/2017 wird einstimmig genehmigt. 5. Gebühren und Abgaben 2018 AZL 004-1-018 Seite: - 4/8 Die Kalkulationen der Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren werden von Michael Wäger zur Kenntnis gebracht. Die Wassergebühren sind aufgrund der stark rückläufigen Abschreibung und Zinsen bis zu 50% überdeckt. Es wird deshalb seitens des Ausschusses vorgeschlagen, diese in selber Höhe zu belassen. Die Kanalgebühren sind ebenfalls aufgrund der stark rückläufigen Abschreibung und Zinsen 16% überdeckt. Es wird deshalb seitens des Ausschusses vorgeschlagen, diese mit 1,5% Indexerhöhung mit € 2,03 festzusetzen. Roman Dörn als Obmann des Ausschusses Wasser/Kanal/Gebühren und Abgaben stellt den Antrag, die Gebühren und Abgaben wie folgt zu beschließen: Abgaben Hundesteuer 1. Hund weitere Hunde Anschlussgeb. n.Geschossfläche Kanalbenützungsgebühren Kanalerschließungsbeitrag Kanalanschlussbeitrag Wiesenbachsaal Saal (inkl. Foyer) Bühne Galerie Balkonraum Kursraum Foyer-Alleinbenützung Umkleideraum 1 Umkleideraum 2 Bar-Raum Hochzeiten u.ä. Veranstaltungen Aufstellung Tische und Stühle im Saal durch Gemeinde Aufstellung Tische und Stühle im Vortragsraum, Foyer oder Balkonraum durch Gemeinde Schlüsselkaution Feuerwache bis 5 Std. mehr als 5 Std. Parkplatzeinweisung je Stunde und Person Friedhofsgebühren Feld A Feld B Feld C Feld D Feld E Feld F Feld G Urnengrab Essen auf Rädern kleine Portion Sozialtarif (-20%) exkl. MwSt. 50,00 90,00 26,00 2,03 30,00 30,00 inkl. MwSt. 50,00 90,00 28,60 2,20 33,00 33,00 135,00 17,50 41,00 23,50 17,50 29,00 9,00 9,00 90,00 1.250,00 150,00 55,00 162,00 21,00 49,20 28,20 21,00 34,80 10,80 10,80 108,00 1.500,00 180,00 66,00 75,00 150,00 200,00 20,00 75,00 150,00 200,00 20,00 280,00 280,00 280,00 280,00 280,00 115,00 280,00 175,00 8,00 7,30 6,40 280,00 280,00 280,00 280,00 280,00 115,00 280,00 175,00 8,00 7,30 6,40 Alle anderen Gebühren und Abgaben bleiben unverändert. Einstimmiger Beschluss. AZL 004-1-018 Seite: - 5/8 6. Beschäftigungsrahmenplan 2018 Der vorgelegte Beschäftigungsrahmenplan 2018 wird einstimmig genehmigt. 7. Beschlussfassung "Resolution Pflegeregress" Der Vorsitzende erläutert den Inhalt der Resolution, die den Gemeindevertretern bereits mit der Einladung zugesendet wurde. Es ist inzwischen bekannt, dass der Bund für die Kosten der Mittels Verfassungsgesetzes beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses, welches den Gemeinden und den Ländern vermutlich Mehrkosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verursacht, für ganz Österreich 100 Mio. Euro abgelten will. Seitens des Gemeindeverbandes wird empfohlen, die vorliegende Resolution dagegen zu beschließen. Bea Madlener-Tonetti teilt mit, dass sie diese Resolution nicht unterstützen möchte, da die Abschaffung des Pflegeregresses generell gefordert wird. Dem schließen sich Dieter Stähele und Steffen Steckbauer an. Rudolf Jussel weist darauf hin, dass gegen die daraus entstehenden Mehrkosten sehr wohl etwas unternommen werden kann. Es sei dringend notwendig, dass jene Personen, die die Pflege zuhause übernehmen, von der Gemeinde entsprechend unterstützt werden. Dann würden auch mehr Pflegebedürftige zuhause gepflegt. Die zur Kenntnis gebrachte Resolution an die neue Bundesregierung betreffend der Kostenübernahme durch den Bund durch die Abschaffung des Pflegeregresses wird mehrheitlich (14:7, Dieter Stähele, Michael Marent, Bertram Kalb, Horst Burtscher, Bea Madlener-Tonetti, Karin Martin und Klaus Galehr) beschlossen. 8. Änderung Abfallgebührenordnung In der Sitzung des Ausschusses wurde die Mindestabnahmemenge von Abfallsäcken beraten. Die bisherige Menge wurde als zu groß beurteilt, da die Restmüllmengen der Haushalte rückläufig sind. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, künftig die Mindestabnahmemenge in Liter festzulegen. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die im § 6 normierten Ausnahmen zur Gebühreneinhebung dahingehend zu ändern, dass die anteilsmäßige Vorschreibung bei Um- und Wegzügen sowie Änderung der Anzahl von Personen im Haushalt, ersatzlos gestrichen wird. Diese verursachen einen erheblichen Verwaltungsaufwand und sind in Summe nahezu kostenneutral. In diesem Zusammenhang soll der im § 1 normierte Stichtag 1.1. des laufenden Jahres mit 1.7. des laufenden Jahres geändert werden. Es wird einstimmig beschlossen, die Abfallgebührenordnung wie folgt zu ändern: § 1 Abs. 1 „Wohnungsbenützer“ sind alle Personen, die zum Stichtag 1. Juli des laufenden Jahres im Gemeindegebiet wohnhaft sind. § 6 Abs. 2 – 3 werden ersatzlos gestrichen. § 7 Abs. 2 - 4 (2) Die Zuteilung der Pflichtabnahmemenge erfolgt jährlich bei der Vorschreibung der Grundgebühr. Sie beträgt pro Haushalt: Haushalte mit 1 -2 Personen Haushalte mit 3 - 5 Personen Haushalte mit 6 und mehr Personen 120 Liter Restmüll 240 Liter Restmüll 360 Liter Restmüll (3) Die Pflichtabnahmemenge für sonstige Abfallverursacher beträgt je Einrichtung bzw. Anlage Betriebe mit 1 - 2 Mitarbeitern 100 Liter Restmüll Betriebe mit 3 - 5 Mitarbeitern 200 Liter Restmüll Betriebe mit 6 und mehr Mitarbeitern 300 Liter Restmüll AZL 004-1-018 Seite: - 6/8 (4) Die Pflichtabnahmemenge für Ferienwohnung beträgt je Wohnungseinheit 100 Liter Restmüll. 9. Berichte a) Beim Adventmarkt wurden im Rahmen der Aktion Geben für Leben 116 Personen typisiert. Der Verein bedankt sich für die Spende der Gemeinde Schlins. b) Die Landesregierung hat eine Förderung in Höhe von max. € 62.121,23 für die Instandsetzungsmaßnahmen Radroute Gurtgasse genehmigt. c) Die Bürgermeisterin hat an den folgenden Sitzungen und Versammlungen teilgenommen: (1) Am 5.9.2017 wurde die Verbandsversammlung des Personennahverkehr Walgau abgehalten. (2) Am 7.9.2017 fand eine Vorstandssitzung der Regio ImWalgau in Nüziders statt. Am 21.9.2017 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes im Gemeindehaus in Dornbirn statt. (3) Die Generalversammlung des Vereins Dorfleben fand am 29.9.2017 statt. (4) Am 9.10.2017 fand eine weitere Sitzung der Regio ImWalgau in Bürs statt. (5) Die Generalversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns fand am 18.10.2017 statt. Der Geschäftsbericht bestätigt einen guten Geschäftsverlauf. Manfred Fischer ergänzt, dass die Produktion auf 10.200 Laibe pro Jahr gesteigert werden konnte. Die baulichen Maßnahmen sind inzwischen abgeschlossen. Am 15.4.2018 ist die Eröffnungsfeier mit Tag der offenen Tür geplant. (6) Am 20.10.2017 fand die Generalversammlung des Wintersportverein Schlins statt. (7) Am 21.11.2017 fand die Bürgermeistertagung in Koblach statt (8) Der Vorarlberger Gemeindetag fand am 13.11.2017 in Hittisau statt. (9) Am 15.11.2017 fand eine Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz in Innerbraz statt. (10) Am 17.11.2017 fand der erste Workshop mit IKP, Arch. Ritsch und Entscheidungsträgern der Firma Erne Fittings zur Entwicklung des Ortszentrums auf dem Firmenareal ERNE Fittings statt. Dieser Entwicklungsprozess ist aus Sicht des Vizebürgermeisters sehr spannend. (11) Am 19.10.2017 hat der ERNE FC Schlins seine Generalversammlung im Clubheim abgehalten. (12) Der Wasserverband Ill-Walgau hatt am 28.11.2017 eine Mitgliederversammlung abgehalten. Das geplante Retensionsbecken Nenzing wird nur ca. ½ so groß wie ursprünglich vorgesehen. Ein weiteres soll daher auf Schlinser Boden entwickelt werden. Derzeit laufen Verhandlungen mit den Vertretern des Landes und der Agrargemeinschaft Schlins. (13) Am 29.11.2017 fand die Generalversammlung der Sozialzentrum Jagdberg gGmbH statt. Die Bilanz 2016 wurde genehmigt. (14) Im Anschluss daran fand eine Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2016 und der Voranschlag 2018 wurden genehmigt. (15) Ebenso fand die Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes statt. (16) Am 23.11.2017 fand eine weitere Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes statt. (17) Am 1. Dezember fand eine Vorstandssitzung der Jugendarbeit im Walgau (JKAW) statt. (18) Am 7.12.2017 fand eine Generalversammlung der WFI GmbH statt. (19) Ebenfalls am 7.12.2017 fand eine Sitzung des Vorstandes der Regio ImWalgau statt. AZL 004-1-018 Seite: - 7/8 (20) Am 12.12.2017 fand eine Sitzung des Verwaltungsvorstandes des Bürgermeisterpensionsfonds statt. Der Voranschlag 2018 wurde genehmigt. (21) Am 26.9.2017 fand die Vollversammlung der LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz statt. Der Rechnungsabschluss 2016 sowie der Voranschlag 2018 wurden genehmigt. d) Am 7.11.2017 fand die Jahreshauptversammlung des Gesangverein Eintracht Schlins-Röns im GH Löwen in Röns statt, an welcher VBgm. Roman Dörn teilgenommen hat. e) Bei der Blutspendenaktion des ÖRK am 27.9.2017 im WBS konnten 55 Blutkonserven gefüllt werden. f) Am 3.10.2017 fand eine Sitzung des Ausschusses für Bau- und Raumplanung, gemeinsam mit dem Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung fand statt. Es wurden die Angebote für Spielgeräte verglichen. Mit Aqua Mühle wird nachverhandelt, da nicht alle angebotenen Geräte benötigt werden. Die Stellungnahmen betreffend den Gesamtbebauungsplan wurden zur Kenntnis gebracht und diverse Bauansuchen beraten. g) Die Modellbaugruppe Bludenz stellt € 700,00 für neue Spielgeräte auf den Spielplätzen zur Verfügung. h) Es wurde ein neuer Verein zur Erhaltung der Feuchtgebiete in Wäldern und Wiesen gegründet. Das Projekt Turbastall ist im Focus. Es geht darum, das Gebiet so zu erhalten und zu pflegen, dass dieses auch für die nächsten Generationen attraktiv bleibt. Es wurde eine Vielzahl an Gattungen von Libellen, welche einmalig in Vorarlberg sind, festgestellt. Vereinsvorstand ist Georg Rauch. i) Benjamin Breuss berichtet von der Generalversammlung der Musikschule Walgau am 18.10.2018. Das Neujahrskonzert findet am 1.1. in Bludenz statt. Der Direktor bittet um rege Teilnahme. Es werden Räumlichkeiten für Teilproben gesucht. Das Ausbildungsangebot soll ausgebaut werden. Die Musikschulgebühren werden um 3.71 % angehoben. j) Klaus Galehr berichtet von der Generalsversammlung des Obst- und Gartenbau Vereins am 16.11.2017. Es ist geplant, im Pfarrgarten Hochbeete zu errichtet, die gemietet werden können. Der Vorstand des Vereins bleibt unverändert. k) Bertram Kalb berichtet von der 1. Sitzung der neu gegründeten Kontaktgruppe Biotope. 10. Allfälliges a) VBgm. Roman Dörn bedankt sich im Namen der Ortsgruppe ÖVP bei der Bürgermeisterin für deren Arbeit und den Mandataren für die gute Zusammenarbeit. Ebenso bedankt er sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im zu Ende gehenden Jahr 2017. Es war ein spannendes Jahr mit großen Herausforderungen. b) Im Anschluss an die Sitzung sind alle Anwesenden im GH El Toro Loco zu einem kleinen Umtrunk eingeladen. c) Klaus Galehr schließt sich im Namen der Ortsgruppe der SPÖ den Dankesworten des Vizebürgermeisters an. d) Rudi Jussel schließt sich im Namen der Fraktion FPÖ ebenfalls den Dankeswünschen seiner Vorredner an und wünscht ein gutes neues Jahr. Schluss der Sitzung: 22:22 Uhr Der Schriftführer Der Vizebürgermeister Michael Wäger Roman Dörn AZL 004-1-018 Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20170828_GVE017 Schlins 2017-08-28 Gemeinde Schlins AZL 004-1-017 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 20. Oktober 2017 PROTOKOLL über die am 28.08.2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Stefan Meyer, Michael Kopf, Karl Maier Entschuldigt: Herbert Egger, Werner Kirchner, Christian Klammer, Karin Martin, DI Dieter Stähele, Bernhard Rauch Auskunftspersonen : Wilfried Keckeis zu TOP 2 , DI Wolfgang Ritsch und Dipl.-Ing. Lorenz Schmidt zu TOP 3 Ing. Gerhard Tschabrun zu TOP 4 Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 17. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um die TOP 5 Umwidmungen zu erweitern und den TOP 2 in „Auftragsvergaben Wasser und Kanal BA08. Einstimmiger Beschluss. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Tagesordnung Öffentlich: 1. Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen 2. Auftragsvergaben Erweiterung Wasserversorgung und Ortskanal BA 08 3. Präsentation Vorgangsweise Ortsentwicklung Erne Areal und Auftragsvergabe 4. Vorstellung Sanierung Fassade Geschäftsgebäude St. Anna und Delegierung der Vergabe an den Vorstand 5. Beschlussfassung Umwidmungen 6. Berichte 7. Allfälliges Nicht öffentlich 8. Grundstücksverkauf Erledigungen Öffentlich 1. Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen 1.1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 29.05.2017 Antrag von Bertram Kalb auf Änderung TOP2: Ergänzung des Absatz 5: seine Frage war wie die Kostensicherheit quantifiziert werden kann. Das Protokoll der 15. Sitzung vom 29.5.2017 wird mit der von Bertram Kalb beantragen Ergänzung einstimmig beschlossen. 1.2. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 10.07.2017 Einstimmige Genehmigung. 2. Auftragsvergaben Erweiterung Wasserversorgung und Ortskanal BA 08 2.1. Baumeisterarbeiten BA08 Das bereits vorgestellte Projekt wurde bei der Bezirkshauptmannschaft zur Bewilligung eingereicht. Das Baulos 1 beinhaltet die Erweiterung der Ortskanalisation BA 08-BL1 und die Wasserversorgungsanlage BA 08-BL1 sowie die in diesem Zuge erforderlichen Straßenerschließungen im Bereich Waldrain, Gartis und Sägacker mit den Sanierungsarbeiten Gurtgasse. Dabei sind auch die Kabelleerverrohrungen und die Erdarbeiten für die Straßenbeleuchtung berücksichtigt worden. Die Ausschreibung wurde gemeinsam ausgeschrieben und wurde am 13.7.2017 im Amtsblatt der Wiener Zeitung sowie im Amtsblatt für Vorarlberg veröffentlicht. Die einschlägigen Gesetze für ein offenes Erfahren wurden damit erfüllt. Es sind Festpreise ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung fand am 7.8.2017 um 11:00 Uhr öffentlich im Gemeindeamt Schlins statt. AZL 004-1-017 Seite: - 2/7 Das Ergebnis der Angebotseröffnung lautet wie folgt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Firma Netto (EUR) Differenz in % Hilti & Jehle GmbH Wilhelm+Mayer Bau GmbH Tomaselli Gabriel BauGmbH Jäger Bau GmbH Ing. Berger+Brunner Baugesellschaft Swietelsky Baugesellschaft m.b.H. Lutz Bau Ges.m.b.H. & Co KG Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH 780.455,09 896.748,95 922.541,35 931.453,87 931.454,23 953.574,92 976.692,96 995.995,95 + 14,9 + 18,2 + 19,3 + 19,3 + 22,2 + 25,1 + 27,6 Die Kosten gliedern sich wie folgt auf folgende Bereiche auf: Kostenaufgliederung Die Gesamtvergabesumme gliedert sich wie folgt in die Kostenanteile: Netto nach Nachlass Brutto Ortskanalisation BA 08-BL1 Wasserversorgung BA 08-BL1 Straßenbauarbeiten Straßenbeleuchtung Kabelschutzverrohrung € € € € € 275.772,89 121.012,93 324.381,98 19.105,74 40.181,55 € € € € € 330.927,47 145.215,51 389.258,38 22.926,89 48.217,86 Gesamtvergabesumme Gemeinde Schlins € 780.455,09 € 936.546,11 Kostenanteile Umlegungsgemeinschaft Gartis Straßenbauarbeiten Netto nach Nachlass € 114.113,47 € Brutto 136.936,16 Vergabeempfehlung Büro Adler+Partner an den Billigstbieter, die Firma Hilti+Jehle. Klaus Galehr erkundigt sich nach dem Terminplan für die Bauarbeiten. Wilfried Keckeis teilt dazu mit, dass ab KW 37 Baustart wäre, bis KW 47 sollte die Gurtgasse wieder asphaltiert sein, damit diese noch vor Beginn des Winters ungehindert befahrbar ist. Die Erschließungsstraße im Betriebsgebiet Sägacker wird noch im Herbst ausgeführt. Die Erschließungsstraßen im Bereich Waldrain werden im Frühjahr 2018 (ab KW 18) errichtet. Die Quellableitung wird in Abstimmung mit der Abteilung Wasserbau des Landes (Wildbach) ab KW 17/2018 abgestimmt. Nach der Fertigstellung der Ausschreibung ist die Information eingegangen, dass die Firma RALA die Zufahrt zum Betriebsgebiet Obere Au noch dieses Jahr ausbauen möchte. Deshalb wurden die Anbieter informiert, dass diese Arbeiten im Herbst 2017 auszuführen sind. Die Kosten sind im vorliegenden Auftrag nicht aufgelistet. Mit Ausnahme der Gurtgasse sind keine Straßensperren notwendig. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Kosten für die Zufahrt bis auf die Schwarzdecke ab Ecke neues Firmengebäude von der Firma RALA getragen werden müssen. Einstimmiger Beschluss zur Vergabe an die Billigstbieterin, Firma Hilit + Jehle, lt. Vergabevorschlag. 2.2. Installationsarbeiten BA 08 Die Preise für die Installationsarbeiten wurden auf Basis der seit 2002 bestehenden Kooperation mit den Stadtwerke Feldkirch eingeholt. Es wird ein Rabatt in Höhe von 15% gewährt AZL 004-1-017 Seite: - 3/7 Einstimmiger Beschluss zur Vergabe der Installationsarbeiten an die Stadtwerke Feldkirch zum Angebotspreis von € 35.984,97 exkl. MwSt. 2.3. Materiallieferung BA08 Mit den Stadtwerken Feldkirch besteht seit 2002 eine Kooperation für die Wasserversorgung. Sämtliches Installationsmaterial kann mit 15% Nachlass bezogen werden. Es wurde eine Preiserhebung auf Basis dieser Kooperationsvereinbarung durchgeführt. Einstimmiger Beschluss zur Vergabe der Materiallieferungen für den BA08 Wasserversorgung an die Stadtwerke Feldkirch zum Angebotspreis von € 88.531,25 exkl. MwSt. 3. Präsentation Vorgangsweise Ortsentwicklung Erne Areal und Auftragsvergabe Die Bürgermeisterin begrüßt Arch. Wolfgang Ritsch und DI Lorenz Schmidt von der Abt. Raumplanung des Landes, welche als externe Begleiter die Arbeitsgruppe unterstützen werden. Es wurden 3 Architekten von Dieter Stähele angefragt. Daraufhin fand ein Hearing statt, bei dem Arch. Kues aus Termingründen abgesagt hat. Arch. Wolfgang Ritsch und Geli Salzmann haben sich interessiert gezeigt, wollen zusammenarbeiten und haben ihre Abwicklung des Projektes dem Gemeindevorstand vorgesellt. Daraufhin hat der Gemeindevorstand beschlossen, eine Preiserhebung für die Ortsentwicklung bei Ritsch/Salzmann einzuholen. Die Bürgermeisterin sieht für Schlins eine Jahrhundertchance, an dieser Stelle im Ortszentrum eine positive Ortsentwicklung zu steuern. DI Wolfgang Ritsch bedankt sich für die Gelegenheit, ein Angebot und ein Konzept auszuarbeiten. Frau Salzmann und er haben schon mehrere Projekte entwickelt und können damit auf sehr gute Erfahrungen zurückgreifen. Es kommt selten vor, dass im Zentrum einer Ortschaft dieser Größe eine derart große Fläche zur Entwicklung ansteht. Die Situation und die weitere Vorgangsweise werden von Arch. Ritsch anhand einer Präsentation vorgestellt. Für das innerörtliche Areal der Firma ERNE Fittings im Zentrum der Gemeinde Schlins soll ein ortsbaulicher Rahmenplan ausgearbeitet werden. Als Grundlage dienen die bestehenden Flächenwidmungspläne und das räumliche Entwicklungskonzept (REK) der Gemeinde Schlins. Mit einem in Modulen entwickelten Rahmenplan sollen für das innerörtliche Projektareal Grundlagen für eine sachhaltige Ortsentwicklung erstellt werden. Nach räumlichen Bearbeitungszonen geordnet und gegliedert mit jeweils entsprechenden Bearbeitungstiefen soll der Rahmenplan einerseits das Potential des Gesamtareals aufzeigen, andererseits die gewünschten ortsbaulichen Entwicklungen planerisch bearbeitet werden. Zukünftige Entwicklungen der Gemeinde Schlins sollen im Zusammenhang mit den Nutzungen und Qualitäten analysiert werden. Ziel des ortsbaulichen Rahmenplans ist eine Strategie und Gestaltungsrichtlinie für die Umnutzung des bestehenden Betriebsareals Erne im Ortszentrum Schlins mit dörflich unterstützender Nachnutzung. Dabei soll der gesamte Ortsraum von Schlins als Wirtschafts-, Handels-, Dienstleistungs- und Wohnstandort mit hoher Lebensqualität berücksichtigt werden. Durch attraktive Leitideen werden kurz-, mittelfristige und langfristige Entwicklungsmöglichkeiten für ein nachhaltiges Quartier definiert. Die Ausarbeitung erfolgt in einem dialogisch angelegten Entwicklungsprozess in vier Modulen, bei dem sowohl Bürgerinnen und Bürger, Politik, Verwaltung und Expertinnen entsprechend ihrer Kompetenz beteiligt sind. Der daraus resultierende Rahmenplan enthält Aussagen über Entkernungsmaßnahmen, Sanierungen, Neubauten, Baunutzungszahlen, Angaben zur Volumetrie von Baukörpern, Aussagen über Verkehrsführungen, Freiflächennutzungen, technische Infrastruktur, ruhender Verkehr, öffentlichem Verkehr, Bepflanzungen, Renaturierungen, Gewässer, Brücken, etc. Die aktuellen Widmungen sind im betreffenden Bereich unterschiedlich (BBII, BM und BW). Die Bürgermeisterin ergänzt, dass einige Faktoren zutreffen, die schwierig zu behandeln sind. ERNE Fittings ist Eigentümerin der Liegenschaften. Die gesamte Fläche durch die Gemeinde anzukaufen, würde die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde überschreiten. AZL 004-1-017 Seite: - 4/7 Deshalb ist auch die Unterstützung des Landes notwendig. Lorenz Schmidt ergänzt, dass die derzeitige Widmung der Gemeinde entgegenkommt, da jetzt großteils nur eine Verwertung an einen Gewerbebetrieb möglich ist. Eine Verwertung als Bau- oder Baumischgebiet ermöglicht, dass die Grundeigentümer wesentlich höhere Preise im Verkauf erzielen können. Auf die Frage, ob das Gebäude bei einer neuen Nutzung wieder einer neuen Betriebsbewilligung bedarf, bestätigt dies Lorenz Schmidt. Weiters wird nachgefragt, was sich aus dem bestehenden Verlauf des Wiesenbaches in diesem Bereich ergeben könnte. Dazu sagt Lorenz Schmidt, dass aus Sicht der Wasserwirtschaft große Teile im Bereich von gelber oder roter Zone liegen. Deshalb müsste möglicherer Weise der Oberlauf ausgebaut werden. Die Abteilung Abfallwirtschaft geht bei metallverarbeitenden Betrieben dieser Größenordnung davon aus, dass der Grund zumindest teilweise konterminiert sein könnte. Es ist auch die Frage zu klären, ob künftig bis zum Hang gebaut wird, oder ein größerer Abstand gehalten wird. Es können dort auch Freiräume geschaffen werden. Über die Nachfrage, ob ein künftiger Eigentümer bei der bestehenden Widmung die Bestandsobjekte abreißen muss teilt Lorenz Schmidt mit, dass das niemand konkret sagen kann, da das Angelegenheit der Grundeigentümer ist. Bezüglich des von Arch. Ritsch vorgestellten Prozesses weist Lorenz Schmidt darauf hin, dass die Gemeinde in der Verpflichtung gegenüber der gesamten Bevölkerung steht, auf eine bestmögliche Entwicklung im Ortszentrum hin zu lenken. Es wäre nicht zu verantworten, wenn eine professionelle Entwicklung mit Folgewirkungen für die nächsten 30 Jahre aus Kostengründen nicht durchgeführt wird. Dazu hinterfragt Rudi Jussel, ob heute dieser Auftrag in vollem Umfang vergeben werden muss, da die Gemeinde auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit mit ihren Mitteln vorsichtig umgehen muss. Dazu ergänzt Lorenz Schmidt, dass die Förderrichtlichtlinien für Raumplanung und Ortsentwicklung demnächst geändert werden und dies ein Projekt ist, welches ganz sicherlich eine Förderung erhalten kann. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die AG Ritsch/Salzmann mit der Ortsentwicklung zum Angebotspreis von € 55.200 inkl. MwSt. zu beauftragen, sofern das Projekt vom Land Vorarlberg gefördert wird. 4. Vorstellung Sanierung Fassade Geschäftsgebäude St. Anna und Delegierung der Vergabe an den Vorstand Die Bürgermeisterin begrüßt Gerhard Tschabrun, der mit der Ausschreibung und Bauleitung der Fassade beim Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“ beauftragt wurde. Es wurde im Ausschuss Bau- und Raumplanung die Empfehlung beschlossen, die Fassade mit der bestehenden Materialisierung zu sanieren bzw. falls wesentlich günstiger, nur die notwendigen Fassadenplatten auszutauschen. Die Varianten Holz und Metall wurden aus Kosten- und Bewilligungsgründen ausgeschieden. Gerhard Tschabrun wird die geplanten Maßnahmen vorstellen. Die Vergabe kann noch nicht erfolgen, da die Angebotsfrist noch nicht abgelaufen ist. Es ist die Ausschreibung im Bestbieter Verfahren durchgeführt worden. Es soll die Unterkonstruktion (Lattung) neu in Metall ausgeführt und die beschädigten Platten ersetzt werden. Ebenso wird das Stiegenhaus mit einem neuen Trapezblech eingefasst. Die technische Ausführung wird anhand einer Präsentation zur Kenntnis gebracht. Die geschätzten Kosten betragen ca. 375.000 € netto für das gesamte Gewerk, eine mögliche Deckung durch Gewährleistung kann erst im Zuge der Demontage geklärt werden. Die Verwendung der alten Platten dürfte nach Einschätzung von Gerhard Tschabrun etwas billiger sein, empfehlenswert ist dies allerdings aus optischer Sicht und aus Haftungsgründen nicht. Udo Voppichler regt an, dass bei der Vergabe berücksichtig werden soll, dass nicht nur der Preis, sondern vor allem die Qualität entscheidend sein sollte. AZL 004-1-017 Seite: - 5/7 Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Vergabe und die Entscheidung über die Variante an den Gemeindevorstand zu delegieren. 5. Beschlussfassung Umwidmungen 5.1. Beschlussfassung Umwidmung GST-NR 3092 In der Sitzung am 19.12.2016 wurde unter TOP 4 die Einleitung des Umwidmungsverfahrens des GST-NR 3092 von FL in BW beschlossen. Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen beim Gemeindeamt eingelangt. Die Umwidmung der gesamten Fläche des GST-NR 3092 von FL in BW wird einstimmig beschlossen. 5.2. Beschlussfassung Umwidmung GST-NR 3096 In der Sitzung am 10.7.2017 wurde unter TOP 5.2 die Einleitung des Umwidmungsverfahrens des GST-NR 3096 von FL in BW beschlossen. Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen beim Gemeindeamt eingelangt. Die Umwidmung der gesamten Fläche des GST-NR 3096 von FL in BW wird einstimmig beschlossen. 6. Berichte a) Betreffend der Erschließung des Gewerbegebietes ab Illwinkel bis Obere Au hat es eine weitere Besprechung gegeben. Es wurden Vorbedingungen der Agrargemeinschaft vorgebracht, welche vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht werden. b) Mit Vertretern der Abteilung Straßenbau des Landes und Büro Besch wurden in Besprechungen verschiedene Varianten für den Kreuzungsbereich Walgaustraße/neue Erschließungsstraße diskutiert. Die Vorschläge bzw. Varianten des DI Besch werden nun mit den Entscheidungsträgern der Agrargemeinschaft abgeklärt. Die Kosten liegen bei ca. € 2,6 Mio. für die Variante mit einem Kreisverkehr. Die Sanierung der Walgaustraße durch das Land wird aus budgetären Gründen voraussichtlich erst 2021 möglich sein. c) Es gibt kommende Woche eine Besprechung mit den betreffenden Abteilungen des Landes betreffend einer Rodungsbewilligung im Bereich der geplanten Zufahrtsstraße südlich der Firma Erne Fittings im Industriegebiet Obere Au. d) Noch diese Woche wird die Bürgermeisterin mit LR Rüdisser eine Besprechung abhalten, bei der die Unterstützung durch das Land abgeklärt werden soll. e) Die Kostenerhebung durch Gerhard Tschabrun betreffend den Um- und Erweiterungsbau Spielkiste liegt vor. Die reinen Baukosten liegen bei über € 50.000. Bea Madlener-Tonetti erkundigt sich, weshalb die Auftragsvergabe für den Umbau so spät erfolgte. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass die Entscheidungsträger der Gemeinde vorher im Urlaub waren und zuvor die Angebote und Preiserhebungen nicht vorlagen. 7. Allfälliges a) Am 27. September findet von 17.30 bis 20.30 Uhr im Wiesenbachsaal die Blutspendeaktion des Österr. Roten Kreuz statt. b) Rudi Jussel kritisiert, dass die Sanierung des Hallenbodens im Wiesenbachsaal auch diesen Sommer nicht durchgeführt wurde. Nach seiner Ansicht hätte dies schon längst erledigt werden müssen. Der Gemeindesekretär stellt dazu fest, dass bereits im vergangenen Frühjahr ein Angebot der Firma Sportbau Walser als einzigem heimischem Spezialisten zur Vergabe dem Gemeindevorstand vorgelegt wurde. Es war geplant, die Sanierung in den Sommerferien 2016 vorzunehmen. Aufgrund eines Beschlusses im Gemeindevorstand, dass mehrere Firmen zur Angebotsabgabe einzuladen sind, wurde die Auftragsvergabe zurück gestellt. AZL 004-1-017 Seite: - 6/7 Da die Ausschreibung eines solchen Gewerkes Fachkenntnisse erfordert, wurde eine fachkundige Person gesucht, die bei der Ausschreibung behilflich ist. Es wurden in diesem Zusammenhang einige Anfragen getätigt, gefunden wurde bedauerlicher Weise noch niemand. Die Verwaltung wird sich bemühen, eine Ausschreibung mit Hilfe eines Experten zusammen zu stellen. Da keinerlei Gefahr in Verzug ist, kann die Sanierung auch problemlos im kommenden Sommer erfolgen. Während des Schuljahres ist eine Sanierung nicht möglich, da die Halle täglich genutzt wird. Dringlichkeit ist jedenfalls nach Einschätzung des Gemeindesekretärs keine gegeben. Er bittet Rudi Jussel, als fachkundigen Experten, bei der Ausarbeitung einer Ausschreibung behilflich zu sein. a) Klaus Galehr erkundigt sich über den Stand der Bautätigkeiten betreffend der Straßenverlegung bei der Dorf-Sennerei. Die Bürgermeisterin stellt in Aussicht, dass diese planmäßig noch vor Schulanfang asphaltiert wird. Nicht öffentlich 8. Grundstücksverkauf 8.1. Verkauf GstNr. 3088 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3088 (409 m²) zum Preis von unter der Voraussetzung zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-017 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20170710_GVE016 Schlins 2017-07-10 Gemeinde Schlins AZL 004-1-016 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 26. Juli 2017 PROTOKOLL über die am 10.07.2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Gerd Gritzner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Rene Linder und Michael Gasser (zu TOP 2), Maria Anna Moosbrugger (zu TOP 3) Entschuldigt: Othmar Einwallner, Herbert Egger, Ing. Michael Marent, Heike Porod Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 29.05.2017 2. Vergabe Örtliche Bauaufsicht für BA 08 3. Präsentation und Beschlussfassung Masterplan Freiräume und Verkehrssicherung 4. Beschluss zur Auflage Gesamtbebauungsplan 5. Umwidmungen 6. Berichte 7. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 29.05.2017 Da das Protokoll noch nicht fertig abgefasst wurde, wird die Genehmigung auf die nächste Sitzung vertagt. 2. Vergabe Örtliche Bauaufsicht für BA 08 DI Michael Gassner erläutert die Rahmenbedingung zur Vergabe der Bauleitung beim BA08 welche im Bestbieterprinzip ausgeschrieben wurde. Die eingelangten Angebote wurden nach dem Bestbieterprinzip bewertet. Die Planungsleistungen wurden bereits separat vergeben und auch schon umgesetzt. Die Bausummen betragen ca. € 2,8 Mio. für Wasser-, Kanal- und Straßenbau. Es werden ca. 50% der Wasserversorgung und 30% für die Ortskanalisation gefördert. Der Straßenbau wird nicht gefördert. Die Bewertung erfolgte zu 50% nach dem Preis und zu 50% nach der Qualität. Diese Vorgangsweise ist branchenüblich. Es wurden vier Büros zur Angebotslegung eingeladen, zwei Bieter haben Angebote abgegeben. Nach dem Ergebnis lag bei der Angebotsabgabe das Büro Adler + Partner bei € 123.074,13 und Tschabrun bei € 100.096,55 €. Die im Zuge des darauf folgenden Hearings gewährten Nachlässe haben ein sehr niedriges Honorarniveau ergeben. Aus der Bewertung der Jury liegt das Büro Adler+Partner vorne, da die Qualitätskriterien wesentlich besser bewertet wurden. Es wird daher die Vergabeempfehlung an das Büro Adler + Partner zum korrigierten Angebotspreis von € 97.000 netto erteilt. Die festgelegten Kriterien wurden in der Ausschreibung bekannt gemacht, womit jeder der Bieter bereits bei der Angebotsabgabe darüber informiert war und die Ausschreibungsdetails beeinspruchen hätte können. Dies war jedoch nicht der Fall. Vergangene Woche wurde von Gerhard Tschabrun schriftlich darauf hingewiesen, dass nach seiner Einschätzung diese Vergabekriterien nicht rechtsgültig seien und somit gute Chancen bestehen würde bei einem von ihm gestellten Nachprüfungsantrag beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg das gesamt Vergabeverfahren aufzuheben. Die Bürgermeisterin bringt das Schreiben vollinhaltlich zur Kenntnis. DI Gasser ergänzt, dass die von Gerhard Tschabrun vorgebrachten Einwendungen vor der Angebotslegung erfolgen hätten müssen. Er kann jetzt noch die Vergabe beeinspruchen, nicht jedoch die vorgebrachten Einwände. Rudolf Jussel erkundigt sich, was am ortsansässigen Büro so schlecht ist, dass ein auswärtiges Büro bevorzugt wird, obwohl der Preis ca. € 30.000 höher ist. Dazu ergänzt DI Gassner, dass die Rahmenbedingungen bekannt waren und die Jury die Kriterien diskutiert und eindeutig festgelegt hatte. Bertram Kalb erkundigt sich, wie davon ausgegangen werden kann, dass beim Büro Adler+Partner die Kostensicherheit wesentlich besser bewertet wurde. Dazu teilt DI Gassner mit, wie das im Hearing von den Bietern erläutert wurde. Die dort geschilderte Vorgangsweise war beim Büro Adler+Partner wesentlich besser als bei Tschabrun Ingenieure. Klaus Galehr erkundigt sich, ob einer der kritisierten Einwände eine Chance hat, vom Verwaltungsgericht aufgehoben zu werden und somit Gerhard Tschabrun gewinnen könnte. Dazu stellt DI Gassner fest, dass ist dies aus seiner Sicht unwahrscheinlich ist. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die örtliche Bauaufsicht beim BA08 lt. Vergabevorschlag an den Bestbieter, das Büro Adler+Partner zu vergeben. Mehrheitlicher Beschluss (18:2 Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin). 3. Präsentation und Beschlussfassung Masterplan Freiräume und Verkehrssicherung DI Maria Anna Schneider-Moosbrugger präsentiert anhand ihrer Präsentation das Leader Projekt Masterplan Freiraumkultur und Verkehrssicherung. Es wurden im Frühjahr 2017 Wahrnehmungsspaziergänge mit Kindern der Volksschule, Senioren und Jugendlichen durchgeführt. Das Ergebnis wurde im zuständigen Ausschuss und im Fachbeirat beraten und nach Dringlichkeit gereiht und allen Teilnehmenden, von denen die Adresse bekannt war, wurden die Ergebnisse vorgestellt. Dieses Ergebnis wird ausführlich von Frau Anna Maria Moosbrugger erläutert. AZL 004-1-016 Seite: - 2/5 Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Maria Anna Schneider-Moosbrugger für die Begleitung und bei den Mitgliedern des Ausschusses und des Fachbeirates sowie den Beteiligten aus der Bevölkerung für die Mitarbeit. Als nächster Schritt sollte nun der Masterplan beschlossen werden, damit dieser im September auch vom Entscheidungsgremium als Leader Projekt genehmigt werden kann. Die Maßnahmen im Masterplan sind Grundsätze, nicht endgültige Beschlüsse. Klaus Galehr erkundigt sich, ob der Masterplan für die Gemeindevertretung bindend ist. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass die Maßnahmen als Leitfaden ohne fixe Bindung zu verstehen sind und die jeweiligen Beschlüsse zur Umsetzung sowie die Freigabe der Kosten in Schritten erfolgen soll. Bertram Kalb weist darauf hin, dass die Beteiligung aus seiner Sicht nicht überragend war und sich daraus schließen lässt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht von einer Mehrzahl der Einwohner als notwendig erachtet werden. Das wäre aus Sicht von Frau Maria Anna Schneider-Moosbrugger ein Fehler, da die beteiligten Personen (Kinder, Jugendliche, Senioren) sich eine Umsetzung erwarten. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird der vorliegende Masterplan Freiraumkultur und Verkehrssicherung einstimmig beschlossen. 4. Beschluss zur Auflage Gesamtbebauungsplan Die Bürgermeisterin bringt die seit der letzten Sitzung eingearbeiteten Änderungen und Ergänzungen im Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Schlins zur Kenntnis. Im Wesentlichen gelten die bisher vorgeschlagenen Bestimmungen. Die von DI Georg Rauch vorgeschlagenen Bestimmungen betreffend Solar- und PV-Anlagen wurden ersatzlos gestrichen, da diese wesentliche Einschränkungen gegenüber der gültigen Verordnung des Landes beinhaltet haben. Es sind am heutigen Tag noch Stellungnahmen von drei Grundbesitzern eingelangt. Diese werden als Stellungnahmen im nun zu starteten Auflageverfahren behandelt. Sämtliche Stellungnahmen aus dem Auflageverfahren werden im Bau- und Raumplanungsausschuss beraten und der Gemeindevertretung vor der endgültigen Beschlussfassung zur Kenntnis und Entscheidung gebracht. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, den vorliegenden Gesamtbebauungsplan zur Einsichtnahme aufzulegen und nach Abschluss des Auflageverfahrens der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen. 5. Umwidmungen 5.1. GST-Nr. 1290 von FL in Sonderfläche Pool und Pergola und FL in BW Die Widmung des bestehenden Objektes GST-NR .185 (Wingertstraße) ist nicht korrekt und soll auf Vorschlag der Raumplanungsbehörde des Landes den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und geändert werden. Ebenfalls wurde von den Eigentümern ein Antrag auf Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 1290 auf SF Pool und SF Pergola gestellt. Es liegen positive Stellungnahmen der SV der Abteilung Wasserwirtschaft und Natur- und Landschaftsschutz sowie der Nachbarn vor. Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR .185 sowie Teilflächen des GST-NR 1290 von FL in BW sowie Teilflächen des GST-NR 1290 von FL in Sonderfläche Pool und Sonderfläche Pergola lt. Plan-Zl: sl031.2.5/2017 vom 10.7.2017 umzuwidmen. 5.2. GST-Nr. 3096 von FL in BW Auf Antrag des Grundeigentümers wird einstimmig die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens zur Umwidmung des GST-NR 3096 lt. Plan-Zl: sl031.2.6/2017 vom 10.7.2017 von FL in BW unter der Auflage beschlossen, dass mit einem Raumplanungsvertrag eine Bebauungsverpflichtung innerhalb von 5 Jahren vereinbart wird. 5.3. GST-Nr. 400 von BW in BM Im Jahr 2009 wurde von der Gemeindevertretung die Widmung des GST-NR 400 von BW in BM beschlossen. Dieser Beschluss wurde der Raumplanungsbehörde des Landes nie zur Genehmigung vorgelegt, weshalb das Grundstück noch immer als BW gewidmet ist. Seitens der Abteilung Raumplanung des Landes wurde angeregt, den Beschluss nochmals zu fassen und die Genehmigung des Landes einzuholen. AZL 004-1-016 Seite: - 3/5 Auf Antrag der Grundeigentümerin wird einstimmig beschlossen, die Widmung des GST-NR 400 lt. Plan-Zl: sl031.2.7/2017 vom 10.7.2017 von BW in BM zu ändern. 6. 7. Berichte a) Sei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Auf Empfehlung des Vorstandes der Regio ImWalgau wurde ein einmaliger Investitionskostenzuschuss in Höhe von € 11.801,17 an die Gemeinden Nüziders und Bürs zur Sanierung des ValBlu beschlossen. Der Investitionskostenzuschuss wird in drei Teilbeträgen in den Jahren 2018 – 2020 ausbezahlt werden. b) Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Dorfzentrums im Bereich des Betriebsgebietes der Firma ERNE Fittings GmbH fand am vergangenen Freitag ein Hearing mit Architekten statt, die den Entwicklungsprozess begleiten sollen. c) Die Leitung des Kindergartens übernimmt ab Herbst 2017 Nicole Wachter, deren Stellvertreterin ist Vera Meyer. d) Der Kindergarten und die Kinderbetreuung Spielkiste werden ab Herbst jeweils 4-gruppig geführt, wobei im Kindergarten erstmals eine Gruppe mit Dreijährigen geführt wird. Aufgrund dessen wird ab September Frau Elisabeth Legat aus Düns als Karenzvertretung ihren Dienst als Kindergartenpädagogin antreten. e) Am 12.6.2017 fand eine Sitzung des Vorstandes der JugendKulturArbeit Walgau statt. Der Rechnungsbericht 2016 und das Budget 2018 wurden vorgestellt. Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Vorstandes der Regio ImWalgau statt. Die Leader Projekte Amtsblatt der Zukunft und Regionales Wissen an Schulen wurden vorgestellt. Die Delegiertenversammlung findet am 16.11.2017 um 19:00 Uhr statt. f) Am 4.7.2017 fand eine Sitzung des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband statt. Der Rechnungsabschluss 2016 wurde genehmigt und die Reduzierung des Beschäftigungsausmaßes des Standesbeamten um 10% beschlossen. g) Ebenfalls am 4.7.2017 fand eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2016 wurde zur Kenntnis genommen und der Austausch der Innenbeleuchtung mit LED-Leuchten beschlossen. Ebenfalls muss die Gastherme ersetzt werden, da diese defekt ist. Das Rechnungswesen des Gemeindeverbandes wird ab 1.1.2018 von der Gemeinde Schlins als Dienstleisterin übernommen. h) Ebenfalls am 4.7.2017 fand eine Sitzung des Vorstandes des Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Die vorläufige Bilanz 2016 wurde zur Kenntnis genommen. Die Bürgermeisterin bringt eine Statistik der gelieferten „Essen auf Räder“ zur Kenntnis. i) Beim Walgau-Lesebuch sind auch Geschichten von Schlinser Kinder und Jugendlichen abgedruckt. Dieses kann um € 17,00 im Gemeindeamt bezogen werden. Allfälliges a) Das Vermülsbachfest am 25.6.2017 war eine äußerst gelungene Veranstaltung. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Helfern für geleistete Arbeit. b) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 28.8.2017 statt. c) Die Bürgermeisterin lädt die Anwesenden auf 2 Getränke ins Clubheim des Tennisclubs ein. d) Bertram Kalb teilt mit, dass der Geschäftsführer der Firma Speedline ihm gegenüber mangelndes Interesse der Gemeindeverantwortlichen am Betrieb beklagt und schlägt vor, dass dieser möglichst rasch besichtigt wird. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass die Besichtigung von Seiten der Firma Speedline mehrfach vorschoben und seit dem letzten Termin kein Ersatztermin vorgeschlagen wurde. e) Klaus Galehr erkundigt sich, ob es Neuigkeiten betreffend die anstehende Sanierung des Hallenbades der Stiftung Jupident gibt. Die Bürgermeisterin antwortet, dass ihr noch nichts Neues bekannt ist. AZL 004-1-016 Seite: - 4/5 f) Das neu aufgestellte Denkmal an der Bahnhofstraße ist aus Sicht von Steffen Steckbauer sehr schlecht positioniert und sichtbehindert. Er schlägt vor, dass das zusätzliche Denkmal wieder entfernt wird. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass dieses Hinweisschild nach den 500-Jahre-JubiläumsFeierlichkeiten der evangelischen Kirche ohnehin entfernt wird. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-016 Seite: - 5/5
  1. schlinsvertretung
20170529_GVE015 Schlins 2017-05-29 Gemeinde Schlins AZL 001-1-015 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 18. Juli 2017 PROTOKOLL über die am 29.05.2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer ab TOP 3 , Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Angelika Jussel Entschuldigt: Herbert Egger, Bernhard Rauch Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 15. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 7 „Grundsatzbeschluss gemeindeübergreifendes Altstoffsammelzentrum und Standortsuche“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 27.03.2017 2. Verordnung des Einzugsbereiches des Ortskanals und der Wasserversorgung 3. Umwidmung GST-NRn 874/1, 2801/2 und 2792/4 von FL und BBII in Verkehrsfläche Straße 4. Berufung des Herwig Sonderegger gegen den Baubescheid zur Errichtung einer Doppelgarage durch Beate Gerstgrasser 5. Rechnungsabschluss 6. Bezeichnung von Gemeindestraßen 7. Grundsatzbeschluss gemeindeübergreifendes Altstoffsammelzentrum und Standortsuche 8. Berichte 9. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nichtöffentlich 10. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 27.03.2017 Einstimmige Genehmigung 2. Verordnung des Einzugsbereiches des Ortskanals und der Wasserversorgung 2.1. Kanal Es wird einstimmig beschlossen, den Einzugsbereich der Ortskanalisation lt. vorliegendem Einzugslageplan des Büro Adler+Partner, Z. 17.048 vom 25.5.2017 festzulegen. 2.2. Wasser Es wird einstimmig beschlossen, den Versorgungsbereich der Wasserversorgungsanlage Schlins lt. vorliegendem Einzugslageplan des Büro Adler+Partner, Z. 17.047 vom 25.5.2017 festzulegen. 3. Umwidmung GST-NRn 874/1, 2801/2 und 2792/4 von FL und BBII in Verkehrsfläche Straße Die Agrargemeinschaft Schlins hat, zur Errichtung einer künftigen Erschließungsstraße südlich des Betriebsareals der Firma ERNE Fittings GmbH, um Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 874/1, 2801/2 und 2792/4 auf Verkehrsfläche angesucht. Vorläufig soll diese Fläche als Bauzufahrt für die Betriebsfläche genutzt werden. Es würde vorläufig ausreichen, die gesamte dazu benötigte Fläche als Verkehrsfläche Planung zu widmen. Nach Errichtung des tatsächlichen Straßenverlaufs kann diese dann nach Naturbestandsvermessung als Verkehrsfläche gewidmet werden. Eine Stellungnahme der Abteilung Raumplanung des Landes und der ASFINAG als Anrainer liegt noch nicht vor. Auf Antrag der Grundeigentümerin (Agrargemeinschaft Schlins) wird, vorbehaltlich Zustimmung der ASFINAG und der Abteilung Raumplanung des Landes sowie einer vorliegenden Rodungsbewilligung mehrheitlich (20:1 Werner Kirchner) beschlossen, Teilflächen der GST-NRn 874/1 (7721 m²), 2801/2 (2128 m²) und 2992/4 (1 m²), lt. Plan-Zl sl031.2-4/2017 vom 22.5.2017, von FL und BBII in Verkehrsfläche Planung zu widmen. 4. Berufung des Herwig Sonderegger gegen den Baubescheid zur Errichtung einer Doppelgarage durch Beate Gerstgrasser Mit Schreiben vom 07.04.2017, eingelangt am 13.04.2017, hat Herwig Sonderegger Berufung gegen die Bewilligung der Baubehörde I. Instanz zur Errichtung einer Doppelgarage auf GSTNR 1170/4 mit der Begründung eingebracht: Die Baubehörde hätte keine Bauabstandsnachsicht genehmigen dürfen. Der Baubescheid vom 14.05.1987 sei rechtsungültig und aufzuheben. Seitens der Verwaltung wurde der Baurechtsexperte der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch um seine Beurteilung der rechtlichen Lage angefragt. Nach dessen Beurteilung ist die baubehördliche Bewilligung seit 30.05.1987 rechtskräftig und ebenfalls liegt eine rechtsgültige, vom Berufungswerber unterfertigte, Abstandsnachsicht vor. Der Anrainer hat seine Einwendung nicht fristgerecht eingebracht. Folglich sei der erhobenen Berufung von Herrn Herwig Sonderegger keine Folge zu leisten und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich zu bestätigen. Da die baubehördliche Bewilligung seit 30.05.1987 rechtskräftig ist, der Anrainer seine Einwendung nicht fristgerecht eingebracht hat und eine vom Berufungswerber rechtsgültig unterfertigte Abstandsnachsicht nach dem BauG vorliegt, wird der erhobenen Berufung von Herrn Herwig Sonderegger keine Folge geleistet und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. Einstimmiger Beschluss. AZL 001-1-015 Seite: - 2/6 5. Rechnungsabschluss 5.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2016 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2016 in Höhe von insgesamt € 778.591,72 zur Kenntnis. Diese sind durch Minderausgaben lt. Aufstellung bedeckt. Die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2016 in Höhe von insgesamt € 778.591,72 werden einstimmig genehmigt. 5.2. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt seinen Bericht zur Kenntnis. Er dankt den Verwaltungsbediensteten für die konstruktive Mitarbeit bei der Prüfung des Rechnungsabschlusses. Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 5.3. Genehmigung Rechnungsabschluss 2016 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2016 zur Kenntnis. Die im Jahr 2016 getätigten baulichen Investitionen in Höhe von insgesamt 571.100 Euro wurden im Wesentlichen für den Hochwasserschutz Vermülsbach und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in LED investiert. Insgesamt wurden zusammen mit den sonstigen Investitionen 816.200 Euro investiert. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt mit € 165.772 und Grundstücksverkäufen in Höhe von € 816.233 bedeckt. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 722.816 vorgenommen. Aufgrund der Tilgungen und dem Umstand, dass keine zusätzlichen Darlehen aufgenommen wurden, senkt sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 280,71 auf € 2.211 je Einwohner. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2016 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 5.052.446,94 1.275.696,08 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 6.328.143,02 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 1.743.695,33 4.584.447,69 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 6.328.143,02 6. Bezeichnung von Gemeindestraßen 6.1. Gartis Es wird einstimmig beschlossen, die künftige Erschließungsstraße im Bereich des Umlegungsgebietes Gartis I mit „Rütthalda“ zu bezeichnen. 6.2. Waldrain Es wird einstimmig beschlossen, die künftige Erschließungsstraße im Bereich des Umlegungsgebietes Waldrain mit „Bedfall“ zu bezeichnen. 7. Grundsatzbeschluss gemeindeübergreifendes Altstoffsammelzentrum und Standortsuche Es geht hier um den Grundsatzbeschluss, möglichst eine Gemeindekooperation zur Errichtung und dem Betrieb eines Altstoffzentrums für die die Region Frastanz, Göfis und die Jagdberggemeinden zu gründen. AZL 001-1-015 Seite: - 3/6 Es wird einstimmig ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass ein gemeindeübergreifendes Altstoffsammelzentrum für die Region Frastanz, Göfis und die Jagdberggemeinden (Satteins, Schlins, Schnifis, Röns, Düns und Dünserberg) errichtet und ein entsprechender Standort gesucht werden soll. 8. Berichte a) Ein erster Entwurf eines Straßenkonzeptes für den Bereich Sägacker und Obere Au wird am 1.6.2017 dem Gemeindevorstand und dem Vorstand der Agrargemeinschaft Schlins vorgestellt. b) Betreffend die Entwicklung des Betriebsgebietes der Firma Erne Fittings GmbH an der Hauptstraße fand die erste Sitzung der eigens gegründeten Arbeitsgruppe statt. Zur fachlichen Begleitung wird ein Städteplaner beigezogen. Die Bürgermeisterin wird in diesem Zusammenhang ein Angebot einholen. Bei der nächsten Beratung der Arbeitsgruppe wird die Geschäftsführung der Firma Erne Fittings GmbH sowie Entscheidungsträger des Landes (Abt. Wasserwirtschaft und Raumplanung) sowie der Städteplaner beigezogen. c) Betreffend die Förderung des Bundes und Landes für die Schaffung von neuen Gruppenräumen der Kleinkinderbetreuung „Spielkiste“ und dem Kindergarten: die Förderungen wurden beantragt und von den Förderstellen ausbezahlt. Da dieses Jahr aufgrund der geringen Kinderzahl nur 3 Gruppen geführt werden könnten, hat die Kindergarteninspektorin sich eingeschaltet und mitgeteilt, dass Schlins die Förderung anteilmäßig zurückzuzahlen hätte. Es wurde daher in einer gemeinsamen Besprechung mit den Leiterinnen des Kindergartens, der Kleinkinderbetreuung „Spielkiste“, der Abteilung Family Point und der Kindergarteninspektorin nach Lösungen gesucht. Dabei hat sich ergeben, dass 8 dreijährige Kinder den Kindergarten besuchen müssten, um in diesem 4 Gruppen zu führen. Es wurden daraufhin die betroffenen Eltern eingeladen und ein Informationsabend, wiederum mit den Leiterinnen des Kindergartens und der Kleinkinderbetreuung „Spielkiste“ durchgeführt. Dabei haben sich die Eltern von zwei Kindern bereit erklärt ihr Kind im Kindergarten betreuen zu lassen, vier weitere Kinder waren zu dem Zeitpunkt bereits vorgemerkt. Bei einem Kind wird die Entscheidung morgen fallen. Es dürfte sich daher so entwickeln, dass auch im nächsten Jahr vier Gruppen geführt werden können und die Förderung somit nicht zurückgezahlt werden müsste. Auch in der Kleinkinderbetreuung können ab Herbst 2017 vier Gruppen geführt werden. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei der Leitung des Vereins Spielkiste für die Mitarbeit und bei den betroffenen Eltern, dass diese bereit waren, dass ihr Kind in den Kindergarten wechselt. d) Betreffend die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Hallenbad der Stiftung Jupident werden laufend Gespräche mit dem Land und der Stiftung JUPIDENT geführt. Der Geschäftsführer tritt ebenfalls für ein Weiterbestand des Hallenbades ein. e) Die Bürgermeisterin hat ein Schreiben betreffend die anstehende Sanierung der SMS Satteins und die dafür aufzubringenden Kosten erhalten. Abgesehen davon, dass die Sanierung 2018 und 2019 geplant ist, müssen bereits in diesem Jahr verschiedene Sanierungen (Sonnenschutz, Hallenboden, Turngeräte) durchgeführt werden. Die Kosten dafür betragen ca. € 450.000. Der Bürgermeister von Satteins hat mitgeteilt, dass diese Kosen als lfd. Sanierungskosten abgerechnet werden sollen und damit Förderungen des Landes (Bedarfs- und Strukturförderung) ermöglicht werden. Im Sommer startet ein Architekturwettbewerb. Die Sanierung soll 2020 abgeschlossen sein. f) Die Firma Kessler bewegt’s GmbH beabsichtigt, in den nächsten drei Jahren Kies in Bludesch abzubauen und dort stattdessen Aushubmaterial zu deponieren. Dazu hat die Bürgermeisterin folgende negative Stellungnahme abgegeben: 1. Eine Bewilligung des beantragten Kiesabbaus könnte überörtliche Folgewirkungen haben, sodass auf weiteren Flächen in der unmittelbaren Region ein Kiesabbau ermöglicht würde. 2. Die Entnahme des Kies und anschließender Einbringung von Aushubmaterial bedeutet eine unzumutbare und nicht absehbare Gefährdung des Grundwassers, wodurch eine künftige Entnahme von Grundwasser für die Wasserversorgung der Gemeinde Schlins bzw. deren Zustrom Bereiche möglicherweise negativ beeinträchtigt werden. AZL 001-1-015 Seite: - 4/6 Auch die Bearbeitung durch Baumaschinen kann zu negativen Auswirkungen führen (zB: Ölverluste udgl.). Auch die Wiederverfüllung birgt Gefahren für das Grundwasser. Aus Sicht der Gemeinde Schlins kann auch durch Auflagen nicht sichergestellt werden, dass es keine negativen Auswirkungen auf das Grundwasser durch das Kiesabbau-Projekt geben wird, weshalb sich die Gemeinde Schlins gegen das gegenständliche Projekt ausspricht. 3. Der Zu- und Abtransport bewirkt eine unzumutbare Beeinträchtigung der Umwelt; Immissionsbelastungen durch Lärm und Staub. Die Zunahme des Verkehrs auf der Walgaustraße und der Bahnhofstraße in Schlins, insbesondere auch die Durchführung der Fahrten innerhalb von 10 Tagen in den Wintermonaten, wird als unzumutbar angesehen. Ein Bescheid ist noch ausständig. g) Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat mitgeteilt, dass bei der voraussichtlich am 15.10.2017 stattfindenden Nationalratswahl aufgrund der Anzahl der Wahlberechtigten in Schlins ein zusätzlicher Wahlsprengel eingerichtet werden muss. h) Am 20.4.2017 fand eine Vorstandssitzung der Regio ImWalgau in Röns statt. Ein Tagesordnungspunkt war eine einheitliche Reglung für die Übernahme von Schulerhalterbeiträge anderer Gemeinden für Volksschüler und das Nachfolgemodell der Nachbarschaftshilfe. i) Am 9.5.2017 fand eine Sitzung des Verwaltungsvorstandes des Bürgermeisterpensionsfonds statt. j) Am 10.5.2017 fand eine Mitgliederversammlung des Wasserverband Ill-Walgau statt. Das Rückhaltebecken in Nenzing wird nicht umgesetzt, da die Agrargemeinschaft Nenzing der Zurverfügungstellung der notwendigen Grundflächen nicht zugestimmt hat. Der Wasserverband kauft für die Aufweitung der Kapfschlucht das Objekt Andergassenhaus, welches aber nach Abschluss der dort notwendigen Arbeiten wieder verkauft wird. Der Rechnungsabschluss 2016 wurde behandelt. k) Frau Herta Blaas ist nach mehr als 25 Jähren Tätigkeit in der Mütterberatung in den Ruhestand getreten. Frau Marlene Lienhart hat die Elternberatung übernommen. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei Herta Blaas für die sehr gute Zusammenarbeit und bringt die von Connexia bekannt gegebenen Beratungen in Schlins im vergangenen Jahr zur Kenntnis. l) In einer Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes wurde die Nachfolge eines der Geschäftsführer der 2019 in Pension geht, beschlossen. m) Die Generalversammlung der Gemeindeinformatik fand am 23.5.2017 in Dornbirn statt. Die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2018 werden in derselben Höhe wie im Jahr 2017 belassen. 9. Allfälliges a) Am 31.5. 2017 um 19:00 Uhr wird im Balkonraum des Wiesenbachsaales eine öffentliche Präsentation des Masterplan Freiraumkultur und Verkehrssicherheit stattfinden. b) Am 8.6. und 13.6.2017 jeweils von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr findet im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes eine Information der Bevölkerung betreffend den Gesamtbebauungsplan statt. c) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 10.7.2017 statt. d) Die Einladungen zum Vermülsbachfest am 25.6.2017 wurden ausgesendet. e) Am 20.6.2017 findet ein Treffpunkt mit dem Landeshauptmann im Wiesenbachsaal in Schlins statt. AZL 001-1-015 Seite: - 5/6 Nichtöffentlich 10. Grundstücksangelegenheiten 10.1. Grundstücksverkauf GSTNR. 3086 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3086 (417 m²) unter der Voraussetzung zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. 10.2. Grundstücksverkauf Teilfläche GST-NR 874/30 Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche von ca. 60 m² des GST-NR 874/30 zu verkaufen. 10.3. Grundstücksverkauf Teilfläche GST-NR 874/30 Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche von ca. 325 m² des GST-NR 874/ die Firma LEHM-TON-ERDE Baukunst GmbH, Quadernstraße, zu verkaufen. Schluss der Sitzung: 21:04 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 001-1-015 Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20170327_GVE014 Schlins 2017-03-27 Gemeinde Schlins AZL 004-1-014 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 10. April 2017 PROTOKOLL über die am 27.03.2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 14. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Heike Porod, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler ab 20:12 Uhr TOP 2, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Horst Burtscher , Karl Maier, Julian Amann, Gerd Gritzner, DI Georg Rauch zu TOP 2 Entschuldigt: Christian Klammer, Beatrix Madlener-Tonetti, Ing. Michael Marent, Karin Martin Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 14. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt sie DI Georg Rauch, der im TOP 2 seinen Entwurf des Gesamtbebauungsplanes präsentieren und erläutern wird. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 30.01.2017 2. Präsentation Bebauungsplan 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes – Beratung und Beschlussfassung 4. Anpassung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Vorbehaltsflächen – Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes – Beratung und Beschlussfassung 5. Baukostenerhöhung Wohnungskauf für den Krankenpflegeverein Jagdberg 6. Bezeichnung von Gemeindestraßen 7. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern 8. Berichte 9. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 30.01.2017 Einstimmige Genehmigung 2. Präsentation Bebauungsplan Der Ausschuss Bau- und Raumplanung hat in den vergangenen zwei Jahren in mehreren Sitzungen den Bebauungsplan unter Mitarbeit und Beratung von DI Georg Rauch ausgearbeitet. Die Bürgermeisterin begrüßt DI Georg Rauch und bittet diesen, den Bebauungsplan zu erläutern. Die bestehenden Teilbebauungspläne Balotta und Quadern sowie Gartis I sind im neuen Bebauungsplan eingearbeitet und werden durch diesen ersetzt. Ebenfalls sind die Baugrundlagenbestimmungen für die Baugebiete BW8a, BW8b und BW8c (Umlegung Waldrain) enthalten. Es sind Bestimmungen für Solar- und Fotovoltaik Anlagen, sowie für Mauern und Einfriedungen an Landes- und Gemeindestraßen enthalten. Die Gebiete Jupident, Jagdberg und das Betriebsgebiet Obere Au wurden ausgenommen. Im Anlassfall sollen dort Baugrundlagenbestimmungen beschlossen werden. Nach ausführlicher Diskussion wird DI Georg Rauch beauftragt noch folgende Änderungen einzuarbeiten: - Bei Solaranlagen soll bei Flachdächern gegebenenfalls die Attika bei der Höhenbegrenzung von 70 cm berücksichtigt werden. Der Obmann des Ausschusses Energie und Umwelt, Bertram Kalb, vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die geforderten Beschränkungen gegenüber den Bestimmungen des Landes für ihn nicht sinnvoll sind. Wenn Fotovoltaik- und Solaranlagen errichtet werden, sollten der optimale Wirkungsgrad und der größtmögliche Ertrag erzielbar sein. Nur dies sei im Sinne der Agenda 2050 (Energieautonomie) des Landes Vorarlberg. - Auf Anregung von Klaus Galehr sollen Gaupen nicht mit 30% der Dachlänge, sondern mit 50% beschränkt werden. Dies im Hinblick auf mögliche Um- und Erweiterungsbauten von als Dachboden genutzten Dachgeschossen von Einfamilienhäusern zu Mehrfamilienhäuser. - Auf Anregung von Dieter Stähele soll eine erhöhte Baunutzung bei gewerblicher Mischung bereits ab einem gewerblich genutzten Anteil von 20% ermöglicht werden. Höhere Mindestbegrenzungen seien nicht Marktkonform Nach Einarbeitung aller erwähnten Ergänzungen bzw. Änderungen durch DI Georg Rauch soll der Gesamtbebauungsplan an 1oder 2 Abenden der interessierten Bevölkerung zur Einsicht vorgestellt werden. Bei diesen Gelegenheiten soll DI Georg Rauch für Auskünfte zur Verfügung stehen. Eventuelle Anregungen könnten dann noch vor Beschlussfassung der Gemeindevertretung überdacht und eventuell eingearbeitet werden. Die besprochene Vorgangsweise wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes – Beratung und Beschlussfassung 3.1. Raumplanungsvertrag zur Umwidmung des GST-NR 3092 Mit der künftigen Eigentümerin des GST-NR 3092 ist ein Raumplanungsvertrag mit der Verpflichtung zur Bebauung innerhalb der nächsten 5 Jahre abzuschließen. Die Bürgermeisterin bringt den von der Verwaltung vorbereiteten Vertrag inhaltlich zur Kenntnis. Der vorgelegte Raumplanungsvertrag mit der künftigen Eigentümerin des GST-NR 3092 wird einstimmig beschlossen. AZL 004-1-014 Seite: - 2/7 3.2. Umwidmung GST-NR 3092 von FL in BW Chantal Ruth Hämmerle hat für das GST-NR 3092 die Umwidmung von FL in BW beantragt. Es wurde bereits ein Projekt zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses der künftigen Eigentümerin vorgelegt. Dieses wurde vom Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung positiv beurteilt und entspricht den Vorgaben des REK Schlins, weswegen einer Widmung in Bauwohngebiet nichts entgegensteht. Es sind im Auflageverfahren keine Stellungnahmen eingelangt. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die GST-NR 3092 von FL (Freifläche Landwirtschaft) in BW (Bau- und Wohngebiet) unter der Voraussetzung zu widmen, dass der zuvor genehmigte Raumplanungsvertrag mit einer Bebauungsverpflichtung innerhalb von fünf Jahren von der außerbücherlichen Eigentümerin unterzeichnet wird. 3.3. Umwidmung Teilflächen GST-NRn 599/1, 599/2, 600, 2703/2 und 2911 von BM-KG und FL in SF Parkplatz Im Gemeindevorstand wurde beschlossen, auf dem künftigen GST-NR 599/2 einen öffentlichen Parkplatz zu errichten, der sowohl von den Bediensteten der Kinderbetreuungseinrichtungen an der Hauptstraße sowie bei Veranstaltungen im Wiesenbachsaal von Besuchern genutzt werden kann. In der Zwischenzeit wurde festgestellt, dass diese Fläche als Freifläche Landwirtschaft gewidmet ist und als Sonderfläche Parkplatz umgewidmet werden muss. Da sich auf dem Grundstück eine Teilfläche in der braunen Zone (Steinschlag) liegt, wurde der Landesgeologe um ein Gutachten gebeten. Es müssen lt. Geologen verschiedene Maßnahmen (z.B. ein Steinschutznetz) vorgenommen werden. Die südliche Restfläche soll begrünt bleiben. Es wird einstimmig beschlossen, die für den künftigen Parkplatz südlich der Dorfsennerei benötigten Teilflächen der GST-NRn 599/1, 599/2, 600, 2703/2 und 2911 von BM-KG bwz. FL in SF Parkplatz zu widmen. 3.4. Umwidmung GST-NR 874/44 von FL in FS Betriebserweiterung (Teilfläche) und GST-NR 2963 von BB1 in VS Straße Für die Betriebserweiterung der Firma RALA Lampert ist die Widmung einer Teilfläche des GSTNR 874/44 von FL in FS Betriebserweiterung und weiters im Bereich der künftigen Erschließungsstraße von FL in VS Straße notwendig, damit eine Zubringerstraße zum südlichen Teil des Betriebsareals errichtet werden kann. In diesem Zuge soll auch die Zufahrtsstraße (GST-NR 2963) von BBI in VS Straße gewidmet werden. Die betroffenen Grundeigentümer (RALA Lampert und Agrargemeinschaft Schlins) habe ihre Zustimmung erteilt. Der Sachverständige der Abteilung Raumplanung des Landes hat diese Widmung empfohlen. Einstimmiger Beschluss zur Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 874/44 von FL in FS Betriebserweiterung und VS Straße sowie der GST-NR 2963 von BB1 in VS Straße. 4. Anpassung des Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Vorbehaltsflächen – Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes – Beratung und Beschlussfassung Gemäß Planzeichenverordnung bzw. LGBl.Nr. 49/2011 sind die Flächenwidmungspläne insbesondere hinsichtlich der „Vorbehaltsflächen“ an die neuen Anforderungen bzw. Vorgaben anzupassen. Hintergrund dieser Maßnahme ist die Vereinheitlichung und Reduktion der Zahl der Begriffe bei Vorbehaltsflächen. Gab es früher beispielsweise die Abkürzungen VS für Volksschule, HS für Hauptschule, KI für Kindergarten und andere, gibt es nunmehr nur noch die Bezeichnung be für Bildungseinrichtung. Die neuen Abkürzungen werden aus Gründen der Unterscheidbarkeit mit Kleinbuchstaben geschrieben. Ein Großteil der Vorbehaltsflächen stehen im Eigentum der Gemeinde Schlins und werden auch entsprechend der Vorbehaltsflächenfestlegungen genutzt. Für diese Flächen ist lediglich eine Anpassung an die neuen Vorbehaltsflächenkategorien geplant. AZL 004-1-014 Seite: - 3/7 Der Flächenwidmungsplan stammt im Kern aus den 1980er Jahren und wurde im Jahr 2001 letztmalig gesamt überarbeitet. Im Zuge der Digitalisierung hat sich herausgestellt, dass der Flächenwidmungsplan zahlreiche Ungenauigkeiten aufweist. So reichen die Vorbehaltsflächen oft auf Nachbargrundstücke. Diese Widmungsfehler werden im Zuge der geplanten Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes in diesem oder dem nächsten Jahr korrigiert. Rudi Jussel und Manfred Fischer teilen mit, dass sie mit der Widmung von Grundstücken in ihrem Eigentum, beidseitig des Wiesenbaches, als bisher öffentliches Gut Freifläche nicht einverstanden sind und sie als Grundeigentümer über diese Widmung nicht informiert wurden. Gemeindesekretär Michael Wäger weist sie darauf hin, dass es sich bei diesem Beschluss nicht um eine Umwidmung handelt, sondern einzig um eine Änderung der Planzeichen für bereits gewidmete Sonderflächen. Die bestehende Widmung besteht bereits aus dem ersten Flächenwidmungsplan, welche im Jahr 1983 beschlossen wurde, somit bevor sie Grundeigentümer waren. Ihre negative Stellungnahme als betroffene Grundeigentümer zur Änderung der Planzeichen wird zur Kenntnis genommen. Gemäß Planzeichenverordnung bzw. LGBl. Nr. 49/2011 sind die Flächenwidmungspläne insbesondere hinsichtlich der Vorbehaltsflächen an die neuen Anforderungen bzw. Vorgaben anzupassen. Bezugnehmend auf den vorliegenden Erläuterungsbericht sowie den Plan zur Flächenwidmungsplan-Änderung vom 16.3.2017 (Plan-Zl: sl031.2-/2017) wird die Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes mehrheitlich (18:2 Rudi Jussel, Manfred Fischer) beschlossen. 5. Baukostenerhöhung Wohnungskauf für den Krankenpflegeverein Jagdberg Die Bürgermeisterin bringt zur Kenntnis, dass die bereits beschlossene Beteiligung beim Wohnungskauf nochmals überarbeitet werden musste, da die Baukosten in der Zwischenzeit um ca. 14% gestiegen sind. Bei der Überrechnung hat sich herausgestellt, dass die vorgelegte Kostenaufteilung bisher nicht korrekt war. Die Bürgermeisterin hat unter Beiziehung eines Experten des Gemeindeverbandes nun eine korrekte Finanzierung vorbereitet. Die Kosten für den Anteil der Gemeinde Schlins erhöhen sich auf € 36.599,22. Klaus Galehr weist darauf hin, dass er, wie bereits beim ursprünglichen Beschluss, nach wie vor gegen diese Investition in einer Nachbargemeinde ist. Die Betreuungsstätte für die Schlinser Senioren gehöre seiner Meinung nach in die eigene Gemeinde. Rudi Jussel weist darauf hin, dass er ebenfalls bereits beim ursprünglichen Beschluss diese Meinung vertreten hat und dass die Mittel in Schlins investiert gehören. Es ist für ihn die letzte Chance, aus dem Projekt auszusteigen. Er bittet die Ausschussobfrau Heike Porod um eine Stellungnahme, wie ihre Position dazu ist. Diese gibt bekannt, dass sie hinter dem vorliegenden Projekt steht und es im Sinne des Gemeinsamen ist, hier mit zu machen. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass sich auch an ihrer Meinung nichts geändert hat. Die Gemeinde Schlins ist eine der sechs Mitgliedsgemeinden des KPV Jagdberg. Dass Schlins als einzige Gemeinde sich nicht am Kauf der Räumlichkeiten für den KPV beteiligt, ist für sie nicht nachvollziehbar. Der KPV ist für die Gemeinde Schlins eine sehr wichtige Einrichtung und es wäre nicht sinnvoll hier zusätzlich einen eigenen Tagestreff anzubieten und ein gleiches Angebot wie der KPV bzw. MOHI zu führen. Die Bürgermeisterin bringt kurz die Auswertung der Betreuungsstunden, die Mitarbeiter/innen des KPV und MOHI Jagdberg im Jahr 2016 geleistet haben, zur Kenntnis. Es wurden in der Gemeinde Schlins von Mitarbeiter/innen des Krankenpflegevereins insgesamt 1.234 Stunden geleistet. Hinzu kommen noch 3.363 Einsatzstunden des MOHI, ebenso wurden vier Personen aus Schlins über das Case Management betreut. Diese Leistungen werden auch weiterhin in Schlins angeboten, jedoch wird der Tagestreff gemeinsam in Satteins stattfinden. Klaus Galehr und Rudi Jussel bestätigen die wertvolle Arbeit die der KPV Jagdberg leistet. Alexandra Gabriel-Huber stellt fest, dass die Räumlichkeiten des KPV und MOHI im Sozialzentrum zu klein sind. Es werden eigene Büroräumlichkeiten für den MOHI Jagdberg im neuen Objekt situiert und der Tagestreff findet ebenso in diesen Räumlichkeiten statt. Diese Lösung ist für die AZL 004-1-014 Seite: - 4/7 Betreuung der Senioren derzeit die optimale Lösung. Rudi Jussel vertritt die Meinung, dass für einen Standort in Schlins zu wenig gekämpft wurde. Daraufhin erwidert die Bürgermeisterin, dass es mehrere Gespräche gab. Bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen des KPV waren alle Vorstandsmitglieder eingeladen. Leider nahmen die Vorstandsmitglieder der SPÖ und der FPÖ nicht daran teil. Die Stellungnahme des KPV bezüglich Räumlichkeiten in Satteins oder Schlins wurde in der damaligen Gemeindevertretungssitzung zur Kenntnis gebracht. In Erweiterung des Beschlusses vom 30.5.2016, den Finanzierungsbeitrag für die Räumlichkeiten des Krankenpflegeverein Jagdberg im Ausmaß von 23,80% der Anschaffungskosten zu übernehmen, und somit die Baukostenerhöhung zu tragen, wird mehrheitlich beschlossen (5:15 Klaus Galehr, Werner Kirchner, Gerd, Gritzner, Horst Burtscher, Otto Rauch, Rudolf Jussel). 6. Bezeichnung von Gemeindestraßen Die Bürgermeisterin gibt bekannt, dass in einer der nächsten Sitzungen Straßennamen für die neuen Erschließungsstraßen im Bereich Waldrain und Gartis gefunden und verordnet werden müssen. Bis zur nächsten Sitzung können Vorschläge eingebracht werden. Bisher wurde versucht, die Straßennamen möglichst an bestehende Flurnamen anzugleichen. 7. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Für den im Vorjahr verstorbenen Paul Müller und den aus Schlins verzogenen Simon Zangerl sind Funktionen in den Ausschüssen nachzubesetzen. Die Nominierungen in die Ausschüsse haben von der jeweiligen Fraktion zu erfolgen. Auf Vorschlag der ÖVP werden als Ersatz für Paul Müller folgende Nominierungen wie folgt einstimmig beschlossen: - Ausschuss Land- und Forstwirtschaft, Ersatzmitglied Jürgen Hartmann Ausschuss Soziales, Senioren und Familie, Ersatzmitglied Bertram Kalb Musikschule Walgau, Ersatzdelegierte Alexandra Huber-Gabriel Auf Vorschlag der FPÖ werden als Ersatz für Simon Zangerl folgende Nominierungen wie folgt einstimmig beschlossen: - Prüfungsausschuss, Mitglied Otto Rauch Ausschuss Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur, Ersatzmitglied Michael Kopf. Die Bürgermeisterin weist ergänzend darauf hin, dass Herbert Egger als bisher 1. Ersatzmitglieder der Fraktion FPÖ als Mitglied in die Gemeindevertretung nachrückt. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden verschiedene Spenden und Förderungen und die Übernahme von Schulerhalterbeiträgen für den Besuch von Schülern in sprengelfremden Haupt- und Mittelschulen bewilligt. Weiters wurde beschlossen, künftig im Anlassfall bei starkem Schneefall, die Schneekettenpflicht für steile Gemeindestraßen temporär zu verordnen, da ein entsprechender Winterdienst mit den vorhandenen personellen und maschinellen Ressourcen nicht gewährleistet werden kann. b) DI Georg Rauch hat einen überarbeiteten Umlegungsvorschlag für das Umlegungsgebiet im Sägacker vorgestellt. Es ist eine nochmalige Überarbeitung notwendig, da nicht alle betroffenen Grundeigentümer mit dem Vorschlag einverstanden sind. c) Die Bauverhandlung betreffend das neue Betriebsareal der Firma Fetzel hat am 16.3.2017 stattgefunden. Der Baubeginn ist noch für April 2017 geplant. Die Übersiedlung des Betriebes an den neuen Standort ist für Februar 2018 geplant. d) Dominik Tenschert aus Göfis hat am 7.2.2017 seinen Dienst als neuer Mitarbeiter beim Bauhof AZL 004-1-014 Seite: - 5/7 angetreten. e) Die Anmeldung zur Kinderbetreuung in den Sommermonaten gemeinsam mit der Gemeinde Satteins wurde gestartet. f) Eine Besprechung betreffend die Verkehrsplanung, gemeinsam mit verantwortlichen der Firma ERNE Fittings, Agrargemeinschaft Schlins und DI Martin Besch hat stattgefunden. Erste Ergebnisse für weitere Beratungen sollten nach Ostern vorliegen. g) Der Landesverwaltungsgerichtshof hat die mit 1.3.2017 datierte Erkenntnis geschickt, dass die Beschwerde des DI Michael Neier, betreffend die Entfernung eines Turmdrehkrans, als unbegründet abgewiesen wird. DI Neier hat noch die Möglichkeit, innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben. h) Es fanden seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zwei Vorstandssitzungen der Regio ImWalgau statt. Regionale Kindergärtnerinnen können künftig auch von den Kleinkinderbetreuungseinrichtungen angefordert werden. Ein Standort für einen regionalen Recyclinghof als Sammelstelle für Altstoffe wird gesucht. Ein Leaderprojekt Walgau „WOW“ des Regio Frauenbeirates wird gestartet. Eine Beschlussvorlage „Integrationstätigkeit von Flüchtlingen für Land und Gemeinden“ im Vorarlberger Oberland wurde vorgelegt. Eine Premium-Info der Regio ImWalgau liegt zur Mitnahme auf. i) Am 9.2.2017 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes statt. Es wurde unter anderem über eine Neustrukturierung des Gemeindehauses und den drei Gemeindeverbänden beraten. j) Am 8.2.2017 fand eine erweiterte Vorstandssitzung des KPV statt. Es muss voraussichtlich ein neues Auto angeschafft werden. Es wird geprüft, ob ein Elektroauto eingesetzt werden kann. Ab 1.1.2018 werden die MOHI Leistungs-Stunden mit € 13,00 abgerechnet und in den folgenden Jahren jeweils indexiert. k) Die 16. Vollversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg fand am 10.3.2017 in Schnifis statt. Die Gemeinde Bürserberg wurde als neues Mitglied aufgenommen. Der Rechnungsabschluss 2016 und der Voranschlag 2017 wurden genehmigt. l) Am 14.3.3207 wurden die unmittelbaren Anrainer von der Firma ERNE Fittings zu einer InfoVeranstaltung eingeladen, bei der auch die Bürgermeisterin und Vorstand der Agrargemeinschaft Schlins teilnahm. Die Bauverhandlung für den BA 1 der ERNE Betriebserweiterung findet am 13.4.2017 statt. m) Am vergangenen Samstag fand die Flurreinigung unter Teilnahme zahlreicher Schüler und Erwachsenen statt. Es wurden 0,18 to, etwas weniger wie im Jahr 2016, an Abfall gesammelt. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei allen Teilnehmern. n) Die Generalversammlung des Krankenpflegevereins fand am 24. März statt. Georg Häusle wurde bei der Wahl als Obmann für die nächsten drei Jahre bestätigt. o) Verschiedene Jahreshauptversammlungen von Ortsvereine fanden in den vergangenen Wochen statt. Der Gemeinde wurde jeweils für die Unterstützung gedankt. p) Die Benefizveranstaltung „mitanand“, Begegnungsabend Flüchtlingsintegration, hat einen Reinerlös in Höhe von knapp € 4.500,00 erzielt. q) Im Rahmen des Leaderprojektes Masterplan Freiraumkultur und Verkehrssicherheit fand eine Begehung mit Kindern der Volksschule, sowie mit Senioren und vergangenen Samstag mit Jugendlichen statt. r) Die Familie Gassner hat eine Buchpräsentation anlässlich ihres 40-Jahre-Jubiläums in Schlins veranstaltet. Das von Reinhard Gassner verlegte Buch kann bei der Bürgermeisterin eingesehen werden. s) Die Bürgermeisterin stellt den von der AUVA ausgearbeiteten Schulwegplan vor. Dieser wurde an alle Volksschulkinder verteilt. AZL 004-1-014 Seite: - 6/7 t) Roman Dörn berichtet von einer Sitzung des Vorstandes des AWV Region Walgau. Thema war die Sanierung des Regenklärbeckens und die Hochwasserschutzmaßnahmen. u) Bertram Kalb berichtet von der Besichtigung der inzwischen abgeschlossenen Renaturierungsmaßnahmen zum Naturschutzprojekt Turbastall. 9. Allfälliges a) Das im Vorjahr verschobene Vermülsbachfest findet am 25.6.2017 (Schlechtwetter Ausweichtermin 2.7.2017) statt. Für das leibliche Wohl sorgen der Fischereiverein Schlins, der Bienenzuchtverein im Jagdbergischen und der Chor Trachtenklang Schlins. Unterhaltungsbeiträge gibt es von den Kindern der Volksschule, dem Männerchor und der Gemeindemusik b) Dieter Stähele regt an dass, wenn das ERNE Areal im Ortszentrum verwertet wird, der Ausschuss Bau- und Raumplanung sich mit der Thematik befasst und Grundlagen und Wünsche dazu ausarbeitet. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass sie bereits mit dem Bürgermeister von Wolfurt im Kontakt ist. Sie wird sich mit ihm demnächst treffen, da dieser dieselbe Problematik zu bewältigen hatte und sie sich bei ihm Ratschläge erhofft. Auch wird sich die Bürgermeisterin bei den entsprechenden Stellen des Landes erkundigen. Schluss der Sitzung: 22:40 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-014 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20170130_GVE013 Schlins 2017-01-30 Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 7. Februar 2017 PROTOKOLL über die am 30.01.2017 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss( ab 20:15 Uhr TOP 3.), Alexandra GabrielHuber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Horst Burtscher, Karl Maier Entschuldigt: Werner Kirchner, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Simon Zangerl Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie den anwesenden Zuhörer und stellt fest, dass die Einladungen zur 13. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 19.12.2016 2. Umwidmungen 3. Voranschlag 2017 4. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Straßenbau 5. Förderrichtlinien Verein Spielkiste 6. Berichte 7. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundstücksangelegenheiten Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 19.12.2016 Einstimmige Genehmigung. 2. Umwidmungen 2.1. Umwidmung Teilfläche des GST-NR 344 von BW in FL und Teilfläche des GST-NR 2713 von Verkehrsfläche in FL Nachdem keine negativen Stellungnahmen gegen das am 28.11.2016 eingeleitete Umwidmungsverfahren eingelangt sind, wird die Umwidmung einer Teilfläche des GSt-NR 344 (107 m²) von BW in FL und einer Teilfläche des GST-NR 2713 (38 m²) von Verkehrsfläche in FL einstimmig beschlossen. 2.2. Umwidmung der GST-NRn 603, 2956, 2958 und Teilflächen GST-NRn 599/2, 2911, 2957, 2959 und 2960 in BM Nachdem keine negativen Stellungnahmen gegen das am 28.11.2016 eingeleitete Umwidmungsverfahren eingelangt sind, wird die Umwidmung wie folgt einstimmig beschlossen: GST-NR Widmung bisher Widmung neu Fläche 599/2 [KG]-BM BM 100 603 FL BM 33 2911 [KG]-BM BM 3 2956 (Teilfläche) [KG]-BM BM 455 2956 (Teilfläche) FL BM 97 2957 [KG]-BM BM 89 2958 (Teilfläche) [KG]-BM BM 925 2958 (Teilfläche) FL BM 1 2959 (Teilfläche [KG]-BM BM 434 2960 [KG]-BM BM 176 Gesamtfläche 3. Voranschlag 2017 3.1. Finanzbericht zum Voranschlag 2017 2313 In einem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2017 sind € 2.144.600 an baulichen Investitionen und € 111.200 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 30 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben der Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen beim Vermülsbach die Sanierung der Fassade des Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“, der Ausbau der Wasserversorgung und Feinerschließungen des Abwasserkanales sowie neue Erschließungsstraßen in den Umlegungsgebieten und der Ausbau der Gurtgasse enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich um € 92,00 je Einwohner auf insgesamt € 2.377 je Einwohner erhöhen. AZL Niederschrift Seite: - 2/5 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2017 Die Bürgermeisterin präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2017. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Gruppe Einnahmen Ausgaben 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 80.800 1.500 300.000 500 92.800 83.700 178.600 300 3.427.700 3.403.000 Bezeichnung 723.500 132.800 1.090.000 138.300 731.400 433.600 1.280.000 35.100 2.672.900 331.300 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Der Voranschlag 2017 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: 3.3. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 5.484.200 2.084.700 Gesamteinnahmen € 7.568.900 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 4.656.500 2.912.400 Gesamtausgaben € 7.568.900 Feststellung der Finanzkraft 2017 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des Voranschlages 2016 mit € 2.782.400 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Straßenbau Die Verlegung des Sennereiweges steht an, da die Sennerei mit der Betriebserweiterung im März beginnt. Die Dorfsennerei hat die Baumeisterarbeiten ausgeschrieben, die Gemeinde wird sich an der Ausschreibung beteiligen, da sich dadurch bessere Preise erzielen lassen. 4.1. Auftragsvergaben Baumeisterarbeiten Straßenbau und Umlegungen der Werksleitungen im Zuge der Verlegung des Radweges im Bereich Dorfsennerei Das Büro Adler+Partner hat die Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten per Mail an 6 Baufirmen ausgesendet. Die Angebotseröffnung findet am kommenden Montag statt. Da die geschätzte Baukostensumme die Höhe der den Gemeindevorstand ermächtigten Vergabesumme übersteigt, müsste die Gemeindevertretung dies in der nächsten Sitzung beschließen. Die Bürgermeisterin schlägt daher vor, die Beschlussfassung an den Gemeindevorstand zu delegieren. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Vergabe der Baumeisterarbeiten betreffend den Straßenbau und die Umlegungen von Werksleitungen im Bereich der Sennerei an den Gemeindevorstand zu delegieren. 4.2. Vergabe Örtliche Bauaufsicht Verlegung Radweg Bereich Dorfsennerei Es wird einstimmig beschlossen, das Büro Adler + Partner mit den Ingenieurleistungen für die örtliche Bauaufsicht zum Angebotspreis von € 6.339,71 inkl. MwSt. zu beauftragen. AZL Niederschrift Seite: - 3/5 5. Förderrichtlinien Verein Spielkiste Im März 2016 wurden die Richtlinien durch die Gemeindevertretung beschlossen, wonach die Personalkosten für das Betreuungspersonal mit 20% der vom Land anerkannten Personalkosten gefördert werden. Seitens des Verein Spielkiste wurde nun beantragt, die Förderung auf 30% der vom Land bewilligten Personalkosten zu erhöhen, da die laufenden Kosten mit den vorhandenen Mitteln nicht abgedeckt werden können. Somit wäre von der Gemeinde eine Personalkostenförderung für das Jahr 2017 von ca. € 88.350 zu tragen. Im Gemeindevorstand wurde das Ansuchen beraten und beschlossen, eine zeitlich befristete Erhöhung vom 1.1.2017 bis 30.6.2018 auf 30% der Personalkosten zu empfehlen. Diese Empfehlung wurde auch im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung ausgesprochen. Die restlichen Punkte der Förderrichtlinien sollen beibehalten werden. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Personalkosten des Vereins Spielkiste zeitlich begrenzt vom 1.1.2017 bis 30.6.2018 mit 30% der vom Land genehmigten Personalkosten zu fördern (Bea Madlener-Tonetti, Karin Martin und Klaus Galehr befangen). 6. Berichte a) Es liegt ein Vorabzug eines Abschlussberichtes betreffend die Abflussuntersuchung für den Vermülsbach vor. Die Ergebnisse zeigen, dass im Übergangsbereich der Wildbach- und Lawinenverbauung zur Bundeswasserbauverwaltung, sowie im weiteren Verlauf des Vermülsbaches bis zur Landesstraße, keine Ausuferungen auf Basis der gewählten Bemessungsereignisse mehr auftreten. Es ist daher möglich, dass die „rote Zone“ im Bereich der Grundstücke Waldrain herausgenommen wird. b) Es liegt nun eine Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtshofes betreffend einen Baubescheid, gegen den Frau Gallistl Berufung erhoben hatte, vor. Sowohl der Bescheid der Gemeindevertretung als auch der Bezirkshauptmannschaft als zuständige Behörde 3. Instanz wurden von Frau Gallistl angefochten. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Bescheide wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben und an den nun zuständigen Landesverwaltungsgerichtshof verwiesen. Dieser hat die Beschwerde inzwischen abgewiesen. c) Es hat Gespräche des Gemeindevorstandes mit den zuständigen Gremien der Agrargemeinschaft Schlins sowie Vertretern der Firma ERNE Fittings GmbH gegeben. Der Gemeindevorstand hat dem Büro Besch + Partner einen Auftrag für ein Verkehrskonzept erteilt. Vor dieser Sitzung wurden in einer Besprechung seitens des UTC Schlins Bedenken gegen den bisher vorliegenden möglichen Straßenverlauf und Situierung des künftigen PKW-Parkplatzes der Firma ERNE Fittings GmbH vorgebracht. Diese werden an den Verkehrsplaner weitergeleitet und sollen in die Studie einfließen. d) Die gemeindeübergreifende Sommerbetreuung der Kindergarten- und Volksschulkinder gemeinsam mit der Gemeinde Satteins sind wieder in Planung. Es soll eine Betreuung der Kinder an 7 Wochen angeboten werden. e) Dem Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung und dem Fachbeirat Kinder und Jugend hat Frau Anna-Maria Moosbrugger das Leader Projekt „Masterplan Freiraumkultur und Verkehrssicherheit“ vorgestellt. f) Es fand eine Besprechung mit Mitarbeitern der Caritas Flüchtlingshilfe statt. Im Haus Gaisbühel gibt es jetzt eine 24-Std. Betreuung der Flüchtlinge vor Ort. g) Mit den Liegenschaftseigentümern im Lorünser Areal fand eine weitere Besprechung betreffend einer Zufahrt über die Eichengasse statt. h) Es gab heute einen Feuerwehr-Einsatz bei einer Werkstätte im Lorünser Areal. Vergangenen Samstag gab es einen Feuerwehr-Einsatz bei der Firma Speedline. Roman Dörn bringt die Details zur Kenntnis. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Einsatzkräften. AZL Niederschrift Seite: - 4/5 i) Es fand eine Sitzung der Regio ImWalgau statt, bei der das Altstoffsammelzentrum Vorderland-Sulz vorgestellt wurde. Kommende Woche findet eine Besprechung betreffend eines Kooperationsprojekts mit einem gemeinsamen Bauhof im Walgau (Frastanz, Satteins, Göfis, Schlins, Schnifis, Röns, Düns und Dünserberg) statt. 7. Allfälliges a) Die Bürgermeisterin bittet um Anmeldungen zum Jahresabschlussessen am kommenden Samstag im Gasthaus „El Torro Locco“. Nicht öffentliche Sitzung 8. Grundstücksangelegenheiten Die gemeindeeigenen Grundstücke im Umlegungsgebiet Waldrain wurden öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. Wie bereits berichtet mussten zwei Interessenten ausgeschlossen werden, da sie die von der Gemeindevertretung beschlossenen Kriterien nicht erfüllt haben. Die Bürgermeisterin bringt die von der Arbeitsgruppe ausgewählten Interessenten zur Kenntnis. Die Grundverkäufe sollen zu den bereits beschlossenen Bedingungen der Vertragsraumplanung erfolgen. 8.1. Verkauf GST-NR 3083 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3083 (502 m²) unter der Voraussetzung an den ausgewählten Interessenten zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. 8.2. Verkauf GST-NR 3084 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3084 (460 m²) unter der Voraussetzung an den ausgewählten Interessenten zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. 8.3. Verkauf GST-NR 3085 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3085 (477 m²) unter der Voraussetzung an die ausgewählten Interessenten zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. 8.4. Verkauf GST-NR 3087 Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 3087 (370 m²) unter der Voraussetzung an die ausgewählten Interessenten zu verkaufen, dass dieses innerhalb von 5 Jahren ab Verbücherung bebaut wird. Schluss der Sitzung: 20:48 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 5/5
  1. schlinsvertretung
20161219_GVE012 Schlins 2016-12-19 Gemeinde Schlins AZL 004-1-012 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 23. Januar 2017 PROTOKOLL über die am 19.12.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, ‚BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Horst Burtscher, Daniel Bauer Entschuldigt: Werner Kirchner, Christian Klammer, Simon Zangerl Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 12. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird eine Trauerminute für das kürzlich verstorbene Ersatzmitglied Paul Müller abgehalten. Anschließend stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 6 Grundsatzbeschluss Erschließungsstraße im Betriebsgebiet „Obere Au“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 28.11.2016 2. Projektvorstellung Bauabschnitt BA 08 3. Vergaben Kanalumlegung Verlegung Seilergasse 4. Umwidmung GST-NR 3092 von FL in BW 5. Gebühren und Abgaben 2017 6. Grundsatzbeschluss Erschließungsstraße im Betriebsgebiet „Obere Au“ 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 11. Sitzung vom 28.11.2016 Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass in der Anwesenheitsliste Bertram Kalb als Guntram Kalb protokolliert wurde was abgeändert werden wird. Michael Marent stellt fest, dass er bei der Abstimmung zum TOP 3.2. nicht grundsätzlich gegen eine Zufahrt zum Lorünser Areal gestimmt hat, sondern er gegen den im Plan dargestellten Verlauf der künftigen Zufahrt war. Das Protokoll der 11. Sitzung vom 28.11.2016 wird mit den erwähnten Abänderungen einstimmig genehmigt. 2. Projektvorstellung Bauabschnitt BA 08 Die Bürgermeisterin begrüßt zu diesem TOP Wilfried Keckeis, vom mit der Planung beauftragten Büro Adler+Partner. Herr Keckeis präsentiert die geplanten baulichen Maßnahmen zur Erweiterung der Ortskanalisation und der Wasserversorgung im Rahmen des BA08 sowie die Erschließungs- und Straßenbauarbeiten. Im BA08 Ortskanalisation werden die Bereiche Gartis und Waldrain neu erschlossen und im Bereich Hauptstraße aufgrund der hydraulischen Überlastung der Kanal aufgeweitet bzw. saniert. Es wurden ca. 350 lfm. Schmutzwasserhaltungen und ca. 930 lfm. Regenwasserhaltungen projektiert. Im Bereich Waldrain werden die gemeindeeigenen Grundstücke erschlossen. Im Bereich der Gurtgasse soll ein Regenwasserkanal errichtet werden, womit die bestehenden hangseitigen Rigolrinnen ersetzt und gleichzeitig der drüber liegende Bereich Gartis entwässert werden kann. Durch diese Maßnahme kann die Gurtgasse hangseits verbreitert und die Verkehrssicherheit verbessert werden. Im BA08 Wasserversorgung wird ebenfalls der Bereich Waldrain neu erschlossen und im Bereich der Gurtgasse ein neuer Ringschluss von der Töbelegasse bis Gartis verlegt. Somit sind die nordseits der Töbelegasse gelegenen unbebauten Baugrundstücke erschlossen und der Bereich Gartis mit dem notwendigen Druck versorgt. In diesem Bereich war bisher der Wasserdruck bei den bereits bestehenden Objekten nicht ausreichend, da die vor ca. 30 Jahren errichtete private Versorgungsleitung nicht ausreichend dimensioniert ist. Damit wird auch ein Hydrant für die Löschwasserversorgung im Bereich Gartis ermöglicht. Im Zuge des BA08 ist auch vorgesehen, dass das Pumpwerk saniert und eine neue UV-Anlage installiert wird. Ebenfalls werden im Hochbehälter Jagdberg bauliche Sanierungen der Schieberkammer und technische Anpassungen durchgeführt. Da seitens der Landesstraßenverwaltung die Sanierung des Deckbelages der Walgaustraße für die Jahre 2018 – 2019 angekündigt wurde, wird in diesem Zuge die Wasserleitung ab dem Vermülsbach bis zum Illwinkel auf einer Länge von ca. 1.200 lfm. erneuert und ins öffentlichen Gut gelegt eine Stichleitung ab der Eichengasse in das Betriebsgebiet „Obere Au“ verlegt. Die Quellableitung im Bonta-Tobel muss ebenfalls erneuert werden, diese ist bereits mehr als 40 Jahre alt und es traten in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Rohrbrüche auf. Für die Straßenplanung Gurtgasse wurde seitens der Gemeinde vorgegeben, dass entsprechende Begegnungsbereiche geschaffen werden. Es wurde mit den betroffenen Grundeigentümern entlang der Gurtgasse bereits entsprechende Gespräche geführt. Es wurde Großteils bereits die mündliche Zusage erteilt, bei Bedarf den entsprechenden Grund zur Verbreiterung ablösen zu lassen. Im Zuge der Straßenbauarbeiten sollen jeweils auch LWL-Versorgungsleitungen mitverlegt werden. Ebenso werden die Straßenplanungen Neuerschließungen Industriegebiet Sägacker, Waldrain und Gartis sowie die Umlegung Sennereiweg durchgeführt. Für den Schmutz- und Regenwasserkanal sind geschätzte 1,3 Mio. €, für die Wasserversorgung € 330.000 und € 900.000 für die Errichtung der Straßen aufzubringen. Zusätzlich sind noch die Kosten für die LWL-Leitungen und die Straßenbeleuchtung zu berücksichtigen. Fördermittel werden aus heutiger Sicht für den Kanal vom Land 20% gewährt. Beim Bund ist die genaue Höhe noch nicht klar. Entscheidend ist da die Einkommenssituation der jeweiligen Gemeinde. Bei der Gemeinde Schlins dürfte der Fördersatz 12% betragen. AZL 004-1-012 Seite: - 2/6 Die Erweiterung und Sanierung der Trinkwasserversorgung wird vom Land mit 27% und vom Bund mit 10% gefördert. Der Straßenbau wird nicht gefördert. Die Grundeigentümer von Gartis müssen wie bei der Umlegung vereinbart einen Teil der Kosten für die Erschließungsstraße mittragen. Der Umfang der geplanten Projekte WVA und OK BA08 sowie die Straßenbauarbeiten werden zustimmend zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, die Förderansuchen zum BA 08 beim Land Vorarlberg und dem Bund einzureichen. 3. Vergaben Kanalumlegung Verlegung Seilergasse Aufgrund des Abbrandes des Hofes Matt wird bei der Neuerrichtung das Wirtschaftsgebäude optimiert, weshalb wie bereits bekannt gegeben, die Wasserleitung, den Regenwasserkanal und den Schmutzwasserkanal (Verbandssammler) verlegt werden soll. Die Regenwasserhaltungen sind wie zuvor bereits bei der Präsentation berichtet, zu klein dimensioniert und sollen aufgeweitet werden. Im Gewerk ist ausgeschrieben, dass der Bereich des GST-NR 344 abgetragen und der Weg (Seilergasse) neu errichtet wird. Insgesamt wurden sechs Baufirmen zur Angebotseinreichung eingeladen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag die Baumeisterarbeiten für den Gemeindeanteil an den Billigstbieter, die Fa. Hilti & Jehle, zum angebotenen Gesamtpreis von € 41.856,79 inkl. MwSt. zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. (Udo Voppichler befangen). 4. Umwidmung GST-NR 3092 von FL in BW Es ist die Errichtung eines Wohngebäudes auf GST-NR 3092 geplant. Der Projektentwurf ist dem Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung vorgelegt und von diesem positiv beurteilt worden. Das Projekt entspricht den Vorgaben des Teilbebauungsplanes Gartis. Es wird einstimmig beschlossen, ein Umwidmungsverfahren des GST-NR 3092 von FL in BW einzuleiten. 5. Gebühren und Abgaben 2017 Die Kalkulationen der Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren werden von Michael Wäger zur Kenntnis gebracht. Seitens des Gemeindeverbandes Abfallwirtschaft wird vorgeschlagen, dass die Abfallgebühren für die Restmüllgebinde einheitlich je Region eingehoben werden. Für die Gemeinde Schlins bedeutet das, dass die Gebühren um ca. 20 CENT je Abfallgebinde erhöht werden müssen. Da grundsätzlich eine Überdeckung gegeben ist wird vom Ausschuss vorgeschlagen, dass die erforderliche Erhöhung der Gebinde Gebühren mit einer Senkung der Grundgebühren abgefedert wird. Die Wasser- und Kanalgebühren sind aufgrund der stark rückläufigen Abschreibung und Zinsen ausreichend bedeckt. Es wird deshalb vom Ausschuss vorgeschlagen, diese in selber Höhe zu belassen. Roman Dörn als Obmann des Ausschusses Wasser/Kanal/Gebühren und Abgaben stellt den Antrag, die Gebühren und Abgaben wie folgt zu beschließen: Gebühr Änderung bisher Änderung in % Abfallgebühren Gebühr inkl. MwSt. Gebühr neu Grundgebühr je 1 Person 2,91 -0,91 -31,3 % 2,00 2,20 Haushalt mtl. 2 Personen 4,55 -1,55 -34,0 % 3,00 3,30 3 und mehr Personen 5,73 -1,73 -30,2 % 4,00 4,40 Betrieb mit 1 Mitarb. 2,91 -0,91 -31,3 % 2,00 2,20 Betrieb mit 2 Mitarb. 4,55 -1,55 -34,0 % 3,00 3,30 Betrieb mit 3 und m.MA 5,73 -1,73 -30,2 % 4,00 4,40 Ferienwohnungen 2,91 -0,91 -31,3 % 2,00 2,20 AZL 004-1-012 Seite: - 3/6 Restmüll Sackgebühren Eimergebühr 20 Liter 1,40 0,05 3,6 % 1,45 1,60 40 Liter 2,73 0,18 6,6 % 2,91 3,20 60 Liter 4,09 0,27 6,6 % 4,36 4,80 35 Liter 2,43 0,12 4,8 % 2,55 2,80 55 Liter 3,82 0,18 4,7 % 4,00 4,40 60 Liter 4,17 0,19 4,6 % 4,36 4,80 Sperrgutwertmarke Containergebühr 9,00 0,09 1,0 % 9,09 10,00 120 Liter 8,20 0,53 6,5 % 8,73 9,60 240 Liter 15,70 1,75 11,1 % 17,45 19,20 660 Liter 46,20 -0,65 -1,4 % 45,55 50,11 800 Liter 51,82 0,45 0,9 % 52,27 57,50 1000 Liter 60,00 1,91 3,2 % 61,91 68,10 1100 Liter 67,50 -0,77 -1,1 % 66,73 73,40 0,08 0,09 andere je Liter 0,08 8 Liter 0,56 0,26 46,4 % 0,82 0,90 15 Liter 1,02 0,34 33,3 % 1,36 1,50 80 Liter 5,50 1,95 35,5 % 7,45 8,20 120 Liter 8,18 3,00 36,7 % 11,18 12,30 240 Liter 16,36 6,00 36,7 % 22,36 24,60 80 Liter 7,45 0,73 9,8 % 8,18 9,00 120 Liter 10,18 2,09 20,5 % 12,27 13,50 200 Liter 17,50 7,05 40,3 % 24,55 27,00 Sperrige Hausabfälle bei Abgabe 8,64 0,45 5,2 % 9,09 10,00 Sperrige Gartenabfälle 2,18 0,82 37,6 % 3,00 3,30 17,46 139,1 % 30,00 33,00 Biomüll Sackgebühren Biomülltonne Biomülltonne gemietet Müllsammelstelle Kleinmengen Bauschutt je angefangener m³ bzw. Kleinstmengen Eimer 0,82 0,09 11,0 % 0,91 1,00 Schubkarren 2,36 0,64 27,1 % 3,00 3,30 12,55 Aufgrund der vom Land Vorarlberg eingeführten harmonisierten Beiträge für Kindergärten sind die Kindergartenbeiträge ab 1.9.2017 wie folgt zu ändern: Gebühr Kindergartenbeitrag Gebühr bisher ganztägig Sozialtarif 1. Kind bis 25 Betreuungsstunden weitere Kinder 1. bis 25 Betreuungsstunden jede weitere Betreuungsstunden Gebühr neu inkl. MwSt. Änderung Änderung in % 28,00 2,97 10,6 % 30,97 35,00 19,50 7,05 36,2 % 26,55 17,70 30,00 20,00 0,50 Einstimmiger Beschluss. 5.1. Musikschulbeiträge und Rabattierungsempfehlung für Mehrkinderfamilien Die Bürgermeisterin bringt den Vorschlag der Vollversammlung der Musikschule Walgau zur Kenntnis. Die Musikschulbeiträge sollen um 1,3% angehoben werden. Es wurde von der Generalversammlung eine Rabattierung für Mehrkinderfamilien angeregt. AZL 004-1-012 Seite: - 4/6 Auf Antrag der Bürgermeisterin werden die Musikschulbeiträge wie von der Generalversammlung der Musikschule Walgau vorgeschlagen um 1,3 % angehoben und gleichzeitig die Nachlässe für Mehrkinderfamilien genehmigt. Einstimmiger Beschluss. 6. Grundsatzbeschluss Erschließungsstraße im Betriebsgebiet „Obere Au“ Die Bürgermeisterin bringt eine Präsentation betreffend die geplanten Rahmenbedingungen zur Verlegung der Produktion und der Verwaltung der Firma ERNE Fitting GmbH in die Obere Au zur Kenntnis. Es ist eine neue Zufahrt über die Eichengasse für die PKW der Bediensteten und eine Zufahrt für den Schwerverkehr über den Bereich Illwinkel notwendig. Dazu muss der erforderliche Grund von der Agrargemeinschaft zur Verfügung gestellt und die Straßenanlage von der Gemeinde errichtet werden. Die geplante neue Erschließungsstraße für den Schwerverkehr südlich des Betriebsareals der Firma ERNE Fittings soll für den zukünftigen öffentlichen Verkehr offen bleiben, damit die Erschließung der westlichen noch unbebauten Flächen gesichert bleibt. Es wird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Gemeinde Schlins die Erschließungsstraßen ab der Firma RALA bis zum Bereich Illwinkel errichtet, wenn die Agrargemeinschaft den erforderlichen Grund zur Verfügung stellt. 7. Berichte a) Am 30.11.2016 fand eine Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband in Satteins statt. Es wurde der Voranschlag 2017 beschlossen. b) Im Anschluss daran fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Es wurden der Jahresabschluss per 31.12.2015 und der Voranschlag 2017 genehmigt. c) Danach fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Es wurde der Voranschlag 2017 beschlossen. Für das Sozialzentrum wird ein Konzept für die Umstellung der gesamten Beleuchtung auf LED erstellt. d) Bürgermeister Anton Metzler aus Satteins hat im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der VMS-Satteins mitgeteilt, dass der bisherige externe Berater Arch. Gottfried Partl Ende des Jahres in Pension geht. Arch. Gernot Turnher wird dessen Aufgabe übernehmen. Im Sommer 2017 soll der beschädigte Fußboden der Turnhalle, die Jalousien im gesamten Objekt und die Schulküche im Nebengebäude erneuert bzw. ausgetauscht werden. Die Ausschreibung der genannten Gewerke ist derzeit im Gange. Die Hauptsanierung, Hallentrakt und Aufstockung Lehrertrakt wird frühestens 2018, der Klassentrakt 2019 erfolgen. e) Eine Sitzung des Vorstandes der Regio ImWalgau fand statt. Alle Bürgermeister haben ein Schreiben betreffend einer gewünschten Novellierung des Grundverkehrsgesetzes zugestimmt und unterfertigt. Das würde bedeuten, dass die Standortgemeinden im Bekanntmachungsverfahren eine entsprechende Rechtsposition, dem interessierten Landwirt nachgereiht, eingeräumt erhält. Die Standortgemeinde könnte somit ihr Kaufinteresse anmelden und wäre den Nichtlandwirten klar vorgereiht. f) Eine Sitzung des Wasserverbandes Ill-Walgau fand am 6.12.2016 in Feldkirch statt. Es wurde der Voranschlag 2017 beschlossen. g) Die Vollversammlung des AWV Region Walgau mit dem Beschluss des Rechnungsabschlusses 2015 und dem Voranschlag 2017 fand am 13.12.2016 im FW-Gerätehaus in Schlins statt. AWV Region Walgau Obmann Roman Dörn berichtet in diesem Zusammenhang, dass 2017 einige Baumaßnahmen geplant sind und die notwendigen Mittel im Voranschlag 2017 vorgesehen sind. Es stehen die Sanierung des Verbandssammlers von Thüringen nach Bludesch und diverse Hochwasserschutzbauten im Bereich des Verbandsgeländes an. h) Weiters berichtet Roman Dörn von der Sitzung des Ausschusses Waser/Kanal/Abgaben und Gebühren. Es wurde eine mögliche Kooperation mit dem DLZ Blumenegg betreffend ein Abfallund Altstoffsammelzentrum beraten. Weiters wurde beraten, unter welchen Voraussetzungen die Wassergenossenschaft Entwässerung Jupident in das Gemeindeeigentum übernommen werden könnte. AZL 004-1-012 Seite: - 5/6 8. Allfälliges a) Es liegt das Walgaubuch 1 der Abteilung Raumplanung auf. Die Gemeindevertreter können dies kostenlos mitnehmen. b) Die Regio ImWalgau hat einen Folder „Mitgestalten“ - Premium-Infos aus der Region, für die GemeindevertreterInnen aufgelegt. Die Bürgermeisterin bittet die Gemeindevertreter/innen den beigelegten Fragebogen auszufüllen. c) Das Essen der Gemeindemandatare findet am 4.2.2017 statt. d) Die Bürgermeisterin bedankt sich bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand und der Ausschüsse für die gute, konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünscht schöne Feiertage. e) Roman Dörn schließt sich im Namen der Fraktion ÖVP den Worten der Bürgermeisterin an und wünscht frohe Weihnachten f) Rudolf Jussel bedankt sich bei der Bürgermeisterin, den Gemeinderäten, der Gemeindevertretung sowie den Bediensteten für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. g) Klaus Galehr bedankt sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit und hofft, dass das auch im kommenden Jahr 2017 möglich sein wird. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-012 Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20161128_GVE011 Schlins 2016-11-28 Gemeinde Schlins AZL 004-1-011 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 17. Dezember 2016 PROTOKOLL über die am 28.11.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Benjamin Breuss, Alexandra Gabriel-Huber, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Rene Linder, Stefan Meyer, Michael Kopf Entschuldigt: Werner Kirchner, Christian Klammer, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Simon Zangerl Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 11. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Sie begrüßt Elmar Plankensteiner zur Präsentation des Projektes Montanastbach 2014. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 03.10.2016 2. Vorstellung Projekt Montanastbach - Schnifisertobel und Beschlussfassung Übernahme des Interessentenbeitrages 3. Grundstücksangelegenheiten 4. Verlegung der Hofzufahrt und des Kanalanschlusses auf GST-NRn 344 und 347 5. Umwidmungen 6. Beschäftigungsrahmenplan 2017 7. Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes 8. Berichte 9. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 03.10.2016 Einstimmige Genehmigung. 2. Vorstellung Projekt Montanastbach - Schnifisertobel und Beschlussfassung Übernahme des Interessentenbeitrages Im Jahre 2011 wurde vom früheren Bürgermeister Mag. Sonderegger und dem damaligen Bürgermeister von Schnifis, DI Andreas Amann, der Antrag auf Ausbau des Montanastbaches und Schnifisertobel beim Land gestellt. DI Plankensteiner erläutert anhand einer Präsentation die geplanten Ausbaumaßnahmen. Die Kosten betragen lt. Schätzung ca. € 600.000,00, der Anteil von Schlins beträgt 10%. Dieser Beitrag wird im Folgejahr auf 3-5 %, voraussichtlich 4%, mit Sonderbedarfsmittel abgestützt. Es wird die Anfrage gestellt, ob die unterste Mauer beim Geschiebebecken auch betroffen ist. Dazu teilt DI Plankensteiner mit, dass, nur die Holzbalken mit Stahlschienen getauscht werden, ansonsten wird der Bestand erhalten. Das neue Geschiebebecken im Gemeindegebiet Schnifis hat ein Aufnahmevolumen von 3000 m³, das bestehende Becken ca. 2000 m³. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Kosten in Höhe von € 60.000 als Interessentenbeitrag zu übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 3. Grundstücksangelegenheiten 3.1. Verlegung des Fußweges "Seilergasse" Die Bürgermeisterin erläutert anhand eines Projektplanes, weshalb der Weg zur Errichtung des neuen Wirtschaftsgebäudes verlegt werden soll. Mit Verkehrstechniker DI Martin Besuch wurde die Situation vor Ort besichtigt. Dieser schlägt vor, den Weg wie präsentiert zu verlegen. Die Verlegung auf die bestehende Gemeindestraße „Im Wiesle“ wurde von ihm negativ beurteilt, da die Übersicht in diesem Bereich wesentlich schlechter wäre. Es sollen 38 m² Weg gegen verbleibende 70 m² Grünfläche, die ins Eigentum der Gemeinde fallen, getauscht werden. Im Gemeindevorstand wurde das Vorhaben vor Ort besichtigt und der Wegverlegung grundsätzlich zugestimmt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Fußweg „Seilergasse“ (Teilfläche GST-NR 2713) auf das GST-NR 344 zu verlegen und im Gegenzug den verbleibenden Teil aus GST-NR 344 als Tauschfläche in das Gemeindeeigentum zu übernehmen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Zufahrt Lorünser Areal Mit den betroffenen Grundeigentümern des Lorünser Areals wurde in einer gemeinsamen Aussprache mit dem Ausschuss Bau- und Raumplanung sowie Wirtschaft ein Projektvorschlag von Martin Rauch (Lehm-Ton-Erde) beraten. Die Gemeinde müsste den erforderlichen Grund zur Verfügung stellen, die Grundeigentümergemeinschaft hätte die Straßenerrichtung gemeinsam finanzieren. Eine weitere Variante wäre, dass die Gemeinde den Grund zur Verfügung stellt und LTE die Zufahrtsstraße direkt auf deren Grundstück alleine finanziert. Die Zufahrt wäre so zu errichten, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt als gemeinsame Zufahrt genutzt werden kann. Die Interessenten hätte dann die Baukosten nachträglich anteilsmäßig zu finanzieren. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass der Firma Lehm-Ton-Erde eine Zusage erteilt wird, dass die Gemeinde den Grund zur Verfügung stellt, wenn das Projekt innerhalb der nächsten 5 Jahre umgesetzt wird. Die Straßenerrichtung hätten je nach Variante entweder die Fa. Lehm-Ton-Erde oder die Interessenten der Grundeigentümergemeinschaft zu übernehmen. Der zur Verfügung gestellte Grund bleibt im Eigentum der Gemeinde. Mehrheitlicher Beschluss (20:1 Michael Marent). AZL 004-1-011 Seite: - 2/6 3.3. Radwegumlegung Rainweg GST-NR 2911 (Sennereierweiterung) Der Rainweg (vor der Sennerei/Spielplatz Kindergarten) muss aufgrund der geplanten Erweiterung des Betriebsgebäudes der Dorfsennerei verlegt werden. Der ursprünglich geplante Verlauf des Fuß- und Radweges ist für den Fahrradverkehr aufgrund des Kurvenverlaufs nicht ideal, weshalb dieser geringfügig abgeändert werden sollte. Der einzige beteiligte Grundeigentümer, Otto Dörn, wäre mit dem Abtausch der benötigten Flächen einverstanden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag der Verlegung des Rainweges lt. präsentiertem Plan zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4. Verlegung der Hofzufahrt und des Kanalanschlusses auf GST-NRn 344 und 347 Die Bürgermeisterin bringt anhand eines Projektplanes die notwendige Verlegung des Schmutzund Regenwasserkanales im Zuge der Wegverlegung der Seilergasse zur Kenntnis. Im Zuge der Arbeiten soll eine Leerverrohrung für die Wasserleitung und Straßenbeleuchtung miterrichtet werden. Roman Dörn ergänzt, dass im Verbandsvorstand des AWV Region Walgau bereits beschlossen wurde, dass der Verbandssammler ebenfalls auf Kosten des Verbandes verlegt wird. Es wird einstimmig beschlossen, die Infrastrukturleitungen im GST-NR 2713 (Seilergasse) entsprechend dem vorliegenden Projektplan zu verlegen. 5. Umwidmungen 5.1. Einleitung Umwidmung GST-NR 344 von BW in FL Das GST-NR 344 (Eigentümer Alfons Matt), welches im Zuge der Verlegung des Fußweges „Seilergasse“ im Besitz von Alfons Matt verbleibt, soll auf Antrag des Eigentümers von BW in FL umgewidmet werden, damit auf der in seinem Eigentum verbleibenden Restfläche ein neuen landwirtschaftlich genutztes Wirtschaftsgebäude errichtet werden kann. Seitens des zuständigen Sachverständigen der Abteilung Raumplanung des Landes wird das so vorgeschlagen. Dem Antrag des Grundeigentümers (Alfons Matt) wird einstimmig beschlossen, ein Verfahren zur Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 344 von BW auf FL einzuleiten. 5.2. Einleitung Umwidmung GST-NRn 603, 2956, 2958 und Teilflächen 2959 von Sonderfläche Kindergarten in BM Teilflächen der GST-NRn 2956, 2958 und 2959 sind derzeit als Sonderfläche Baumischgebiet Kindergarten ([KG]-BM) gewidmet. Für die Erweiterung des Käsereifelagers der Dorfsennerei ist eine Widmung als Baumischgebiet (BM) notwendig. Ebenso sollen die als FL gewidmeten Teilflächen der GST-NR 2956 und 2958, sowie das GST-NR 603 in BM gewidmet werden, damit die gesamte Liegenschaft einheitlich und der tatsächlichen Nutzung entsprechend gewidmet ist. Es ist die Zustimmung der Abteilungen Raumplanung, Wasserwirtschaft sowie des zuständigen Geologen einzuholen. Auf Antrag der Grundeigentümerin (Dorfsennerei Schlins-Röns regGen) wird die Einleitung des Umwidmungsverfahrens zur Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 2956, 2958 und 2959 von [KG[-BM in BM und Teilflächen der GST-NRn 2956, 2958 und das GST-NR 603 von FL in BM wird einstimmig beschlossen (20:0 Otto Rauch nicht im Sitzungszimmer). 5.3. Beschlussfassung Umwidmung GST-NR 1088/2 (DI Franz Rauch) Nachdem eine positive Stellungnahme der Abteilung Raumplanung des Landes vorliegt wird einstimmig beschlossen, die Umwidmung des GSt-NR1088/2 von FL in BM-FL zu genehmigen. AZL 004-1-011 Seite: - 3/6 5.4. Beschlussfassung Umwidmung Teilflächen GST-NRn 3083 und 3085 (Umlegung Waldrain) Nachdem positive Stellungnahmen der Wasserwirtschaft und der Abteilung Raumplanung des Landes vorliegen wird einstimmig beschlossen, die Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn 3082,3083 und 3085 von FF in BW (Bauwohngebiet), GST-NR. 3089 von FF bzw. BW in FF sowie GGST-NR. 3090 von BW bzw. FF in VS (Verkehrsfläche Straße) lt. vorliegender Flächenbilanz zu genehmigen. 6. Beschäftigungsrahmenplan 2017 Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan 2017 wird einstimmig zugestimmt. 7. Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes Melanie Schwald ist aus Schlins verzogen, weshalb sie ihres Mandates als Gemeindevertreterin verlustig ist. Die vorgereihten Mandatare haben auf ihr Mandat zugunsten des nachrückenden Ersatzmitgliedes in der Gemeindevertretung Alexandra Gabriel-Huber verzichtet, die das Mandat von Melanie Schwald in der Gemeindevertretung übernimmt. Auf Vorschlag der Fraktion ÖVP und Parteifreie werden folgende Funktionen in den Ausschüssen wie folgt einstimmig nominiert: Prüfungsausschuss: Soziales, Senioren und Familien: Energie und Umwelt: 8. Christian Klammer als Mitglied Bernhard Rauch als Ersatzmitglied Alexandra Gabriel-Huber als Obfrau Stellvertreterin Karl Maier als Ersatzmitglied Kurt Bitschnau als Ersatzmitglied Berichte a) Der Gemeindevorstand hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, mit Dr. Dieter Petras einen Werksvertrag als freiberuflich tätigen Historiker und Archivar ab 1.1.2017 abzuschließen. Als Arbeitsplatz wird ihm eine Teilfläche eines freistehenden Büroraumes im KG des Gemeindeamtes zur Verfügung gestellt. b) Der neu angeschaffte Kommunaltraktor ist seit Ende Oktober 2016 im Einsatz. c) Ein Vernetzungstreffen für ehrenamtliche Helfer in der Flüchtlingshilfe in Schlins hat stattgefunden. Jürgen Hartmann hat die Aufgabe als Koordinator der Ehrenamtlichen übernommen. d) Die A1 Telekom hat den seit langem geplanten Ausbau der LWL-Infrastruktur in Schlins auf unbestimmte Zeit zurückgestellt, da lt. Infrastrukturministerium das Gemeindegebiet von Schlins mit dem Anbieter Kabel-TV Lampert optimal versorgt sei und deshalb keine Fördermittel aus der „Infrastruktur Milliarde“ für das Projekt vergeben werden. e) Eine Mitarbeiterin des Kindergartens wird ab Ende des Jahres in Mutterschaftskarenz gehen. Die frühere Leiterin Susanne Peschl wird als Karenzvertretung ab Anfang 2017 deren Dienststelle übernehmen. f) Die Durchführung ökologischer Verbesserungsmaßnahmen im Biotop „Turbastall“ wurde nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung bewilligt sowie die notwendige Rodungsbewilligung erteilt. Die Ausschreibung der baulichen Maßnahmen ist bereits erfolgt. g) Der Schulwegplan liegt als Entwurf vor. Kleinere Abänderungen müssen noch vorgenommen werden. Anschließend wird der Schulwegplan den Volksschülern ausgehändigt. . h) Bei der Vollversammlung Leader Region VWB wurde der Rechnungsabschluss 2015 sowie der Voranschlag 2017 genehmigt. AZL 004-1-011 Seite: - 4/6 i) Am 25.10.2016 fand die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof betreffend die Maßnahmenbeschwerde betreffend die Entfernung des Turmdrehkranes auf GST-NR 518/1 statt. DI Michael Neier hat eine Frist von 3 Wochen für eine Stellungnahme erhalten, welche inzwischen abgelaufen ist. Demnächst sollte die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts eintreffen. j) Die Musikschule Walgau hat am 31.10.2016 ihre Generalversammlung abgehalten. Die Bürgermeisterin bringt die wichtigsten Zahlen zur Kenntnis. k) Eine Delegiertenversammlung Regio Im Walgau fand am 3.11.2016 im Vereinshaus „Alte Säge“ in Satteins statt. Der Rechnungsabschluss 2015 sowie das Budget 2017wurden genehmigt. l) Ebenfalls fanden zwei Vorstandssitzungen der Regio ImWalgau statt. Die Empfehlung des Umweltverbandes, einheitliche Abfallgebühren einzuführen, wurde zur Kenntnis genommen. Die Thematik soll im Ausschuss Wasser/Kanal und Gebühren beraten werden. m) Am 14.11. und 15.11.2016 fand eine Klausur des Vorstandes des Gemeindeverbandes in Hard statt. n) Die Bürgermeistertagung 2016 mit dem Bezirkshauptmann fand am 15.10.2016 statt. o) Mit dem Verantwortlichen für die Landesgrünzone fand im Beisein des Obmannes der Agrargemeinschaft eine Besprechung statt. Die Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone wird vermutlich sehr schwer. Die Bedingungen sind in Schlins kaum erfüllbar. Vorstellbar ist die Herausnahme von einzelnen Kleinflächen. Es muss ein Konzept vorgelegt werden aus dem hervor geht, wann das Projekt der Firma RALA tatsächlich umgesetzt wird. Ohne konkret geplante Bautätigkeit wird im Landesgrünzonenplan nichts geändert. p) Die Versammlung des ÖPNV Walgau fand am 23.11.2016 in Nenzing statt. Der Voranschlag 2017 wurde beschlossen. Es soll geprüft werden, ob ein Zusammenschluss mit ÖPNV Walsertal möglich ist. Die Befragung der Fahrgäste hat eine sehr positive Bewertung von insgesamt 602 Fahrgästen ergeben. q) Am 24.11.2016 hat eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes stattgefunden. Der Verbandsbeitrag steigt von € 1,70 auf € 1,75 je Einwohner. Der Voranschlag 2017 des Gemeindeverbandes wurde beschlossen. r) Eine Sitzung des Ausschusses Kinder, Jungend und Bildung fand am 16.11.2016 statt. Die Betreuungseinrichtungen in Schlins wurden besichtigt und Oliver Wellschreiber hat die offene Jugendarbeit Walgau vorgestellt. s) Verschiedene Vereine haben ihre Jahreshauptversammlung abgehalten. Der Gemeinde Schlins wurde jeweils für die gewährten Förderungen gedankt. t) Am vergangenen Wochenende hat eine Dienstgradebesprechung der OF Schlins, an der auch die Bürgermeisterin teilgenommen hat, stattgefunden. Es wurden verschiedenste Aufgaben und Probleme besprochen. Unter anderem wurde die Problematik eines möglichen BlackoutSzenarios mit dessen Auswirkungen auf das Gemeindegebiet von Schlins besprochen. Es werden in naher Zukunft verschiedene Maßnahmen gesetzt. u) Für die Abfuhr des restlichen Heus aus dem Brandschaden ist inzwischen ein Gutachten eingegangen. Das Heu kann jetzt in der Au in einer Senke deponiert und mit Humus abgedeckt werden. v) Dieter Stähele berichtet von der Jahreshauptversammlung des Schivereins. w) Heike Porod berichtet vom Begegnungsabend mit Flüchtlingen im Wiesenbachsaal. Der Besuch war sehr gut und ist bei den Besuchern auch sehr positiv angekommen. x) Udo Voppichler berichtet von einer Begehung am vergangenen Freitag im Zusammenhang mit dem noch zu beschließenden Gesamtbebauungsplanes. Dieser sollte bis Jänner oder Februar 2017 von Georg Rauch überarbeitet und die Änderungen eingearbeitet werden. AZL 004-1-011 Seite: - 5/6 Anschließend wird der Gesamtbebauungsplan der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt werden. 9. Allfälliges a) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 19.12.2016 mit dem Beschluss der Abgaben und Gebühren statt. b) Heike Porod bedankt sich bei Alexandra Gabriel-Huber für deren Bereitschaft, für Melanie Schwald in die Gemeindevertretung nachzurücken. c) Guntram Kalb berichtet, dass ca. 25 Personen einen Vortrag über Pilze, organisiert über Walgau Wiesen Wunder Welt, besucht haben. Schluss der Sitzung: 21:20 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-011 Seite: - 6/6
  1. schlinsvertretung
20161003_GVE010 Schlins 2016-10-03 Gemeinde Schlins AZL 004-1-010 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 31. Oktober 2016 PROTOKOLL über die am 03.10.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Karl Maier, Alexandra Gabriel-Huber, Daniel Bauer, Ing. Gerhard Tschabrun und Oliver Tschabrun zu TOP 2, sowie Mag. Walter Amann zu TOP 3 Entschuldigt: BSc Bertram Kalb, Melanie Schwald, Simon Zangerl Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 10. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ebenso begrüßt sie Gerhart Tschabrun als Bauleiter des Walgaubades und einen der Geschäftsführer der WFI GmbH, Oliver Tschabrun. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 18.07.2016 2. Beschlussfassung Kostenüberschreitung Walgaubad und Kurzbericht Saison 2016 3. Kurzbericht FBG Jagdberg und Beschlussfassung Aufnahme der Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg 4. Beschlussfassung Kooperationsvereinbarung und Treuhandvereinbarung mit der Gemeinde Satteins, betreffend Wohnung für Tagesbetreuung KPV 5. Beschlussfassung Baurichtlinie Waldrain 6. Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes 7. Berichte 8. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 18.07.2016 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung Kostenüberschreitung Walgaubad und Kurzbericht Saison 2016 Die Unterlagen wurden den Gemeindevertretungsmitgliedern zeitgerecht zugesendet. Der Geschäftsführer der WFI GmbH, Oliver Tschabrun, weist darauf hin, dass der Anteil der Mehrkosten für Schlins bei ca. € 35.000,00 liegt. Diese sind zum größten Teil durch Mehrleistungen, die von den Bürgermeistern und im Aufsichtsrat beschlossen wurden, begründet. Die Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Baukostenschätzung sind wesentlich niedriger. Bauleiter Ing. Gerhard Tschabrun ergänzt, dass € 361.000 durch zusätzliche Mehrleistungen insgesamt durch Beschlüsse im Aufsichtsrat oder durch die Generalversammlung bedeckt sind. Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2011 lag bei 6 Mio. €, es sind die Mehrkosten aufgrund des Baukostenindexes einzurechnen. Dann verbleibt eine Überschreitung in den üblichen Schwankungen von +/10% der gesamten Baukosten, was durchaus im Rahmen ist. Weiters ist zu berücksichtigen, dass bei Umbauten eine Kostenschätzung nicht punktgenau möglich ist, weshalb auch mit höheren Schwankungsbreiten gerechnet werden muss. Den größten Anteil der Mehrkosten resultiert aus den Baumeisterarbeiten. Die ausführenden Baufirmen (Arge Tomaselli/Gort) haben kurz vor der Eröffnung eine Schlussrechnung gelegt, bei deren Massenermittlungen und Leistungsausweisen diese Mehrkosten ausgewiesen wurden. Es wurde von den Geschäftsführen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Verhandlungen geführt und eine Reduktion in Höhe von ca. € 40.000 erzielt. Im Bereich der Elektrotechnik und Heizung/Sanitär sowie dem Gebäudedach sind ebenfalls Mehrkosten entstanden, welche nicht vorhersehbar waren. So musste z.B. das Dach saniert werden, da eine Solaranlage montiert wurde. Wäre dies nicht durchgeführt worden und die Dachkonstruktion in den nächsten Jahren undicht geworden, müsste die Solaranlage wieder demontiert werden. Dieter Stähele stellt fest, dass die Baumeisterarbeiten und Außenanlagen die wesentlichen Überschreitungen begründen. Diese Mehrkosten sind für die Gemeindevertreter zwar nicht klar nachvollziehbar, man müsse sich jedoch auf die Begründungen der Bauleitung und der Geschäftsführung verlassen. Die Bekanntgabe der zu erwartenden Mehrkosten an die Gemeindevertreter ist nach seiner Ansicht zu spät erfolgt. Dazu stellt Gerhard Tschabrun fest, dass die vorläufige Schlussrechnung der Baumeisterarbeiten erst im November 2015 mit einer wesentlich höheren Summe zur Prüfung vorgelegt wurde. Nach seinen Rechnungskorrekturen und Beratungen in den Steuerungsgremien hat es dann bis ins Frühjahr 2016 gedauert, bis diese in der im Frühsommer 2016 präsentierten Endabrechnung ausgewiesen werden konnten. Oliver Tschabrun kritisiert, dass aus seiner Sicht die Hinweispflicht der ausführenden Baufirmen nicht ausreichend erfolgte und er weiters die Schlussrechnung nicht in dieser Höhe anerkannt hätte. Tatsache sei aber auch, dass durch das ehrgeizige Ziel mit der Eröffnung im Juni 2015 ein Termindruck entstanden ist, der auch erhebliche Mehrkosten verursacht hat. Die Bürgermeisterin weist auf Vorlaufkosten der Standortgemeinde Nenzing hin, die in den ursprünglichen Kostenschätzungen nie enthalten war und nachträglich lt. Beschluss der Vollversammlung von der WFI GmbH zu übernehmen war. Klaus Galehr stellt fest, dass der Beschluss des Projektes 2014 auf Basis der Baukostenschätzung in Höhe von 6 Mio. € erfolgte. Die erwähnten Mehrkosten aufgrund des Baukostenindex sind daher aus seiner Sicht so nicht richtig. Die Abgeltung von Vorlauf- und Baunebenkosten in Höhe von € 150.000 an die Marktgemeinde Nenzing, ohne vorherige Bekanntgabe und Genehmigung der Gemeindevertretungen, ist aus seiner Sicht ebenfalls keine seriöse Vorgangsweise. Ebenfalls ist es für ihn nicht korrekt, dass die Bürgermeister und der Aufsichtsrat € 360.000 an Mehrleistungen vergeben haben, ohne die Gemeindevertretungen entsprechend zu informieren. Sobald sich die Kostenüberschreitung über die freigegebenen 6 Mio. € abzeichnet haben, hätten die Gemeindevertretungen informiert und die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden müssen. Den Gemeindevertretern wurde immer berichtet, dass die 6 Mio. Baukosten eingehalten werden können. AZL 004-1-010 Seite: - 2/7 Aus den nun vorliegenden Unterlagen waren die Kostenüberschreitungen bereits im Februar 2016 bekannt, spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten die Gemeindevertreter informiert werden müssten. Der Bau des Walgaubades ist das erste gemeinsame Projekt der 14 Mitgliedsgemeinden und es sollte dem Aufsichtsrat klar kommuniziert werden, dass diese Vorgangsweise künftig nicht mehr akzeptiert werden kann. Die Bürgermeisterin erklärt hierzu, dass sie die Vergaben immer in der Gemeindevertretung berichtet hat. Nach der WFI-Sitzung im Mai, an der Vizebgm. Roman Dörn teilgenommen hat, wurde die Überschreitung dem Gemeindevorstand berichtet, wobei da immer noch keine genauen Zahlen vorlagen, da der Aufsichtsrat bezüglich Förderungen beim Land vorstellig werden wollte. Rudi Jussel stellt fest, dass das Walgaubad ein gelungenes Projekt ist und bei der Bevölkerung sehr gut ankommt. Wenn solche Mehrkosten anfallen, hat aus seiner Sicht die Kostenüberwachung durch das Baukostenmanagement nicht richtig funktioniert. Wenn im Vergleich dazu beim Bau des Montforthauses in Feldkirch mit einem Vielfachen an Bauvolumen eine Punktlandung möglich war, dann sollte das auch bei einem solchen Projekt wie dem Walgaubad möglich sein. Im Anschluss an die Diskussion betreffend die Kostenüberschreitung bringt GF Oliver Tschabrun einen Kurzbericht wie folgt zur Kenntnis: Dieses Jahr wurde die MwSt. von 10% auf 13% geändert, was die Eintrittserlöse etwas geringer ausfallen lässt, da die Eintrittspreise nicht entsprechend erhöht wurden. Es wurden Saisonkarten an Personen von Bregenz bis Lech verkauft. Die Medienpräsenz war enorm. Bei der Betriebsplanung für das Jahr 2016 wurde von geschätzten 70.000 Besuchern ausgegangen, tatsächlich waren es über 90.000 Besucher. Es gab zwei Badetage mit jeweils über 3.000 Besuchern, der besucherstärkste Tag hatte 3.800 Badegäste. In der Nebensaison, in der keine anderen Freibäder geöffnet haben, konnten ein Umsatz von ca. € 9.000,00 erzielt werden. Die Badesaison ist im Wesentlichen gut verlaufen, trotz einem Badeunfall, der aber ohne schwere Folgen verlief, waren keine besonderen Vorkommnisse zu vermerken. Am Ende der Saison wurde durch die Medien eine Besucherstatistik verlautbart. In den Rheinauen waren im August 9.000, im Walgaubad 11.000 Badegäste. Im Freibad „Untere Au“ in Frastanz ist die Badesaison nicht gut verlaufen. Dort ist die Zahl der Badegäste dramatisch eingebrochen, daher sollten dort entsprechende Änderungen angedacht werden. Die Bevölkerung von Schlins war im Walgaubad mit ca. 10% der Badegäste vertreten, in den Frastanzer Freibädern „Unteren Au“ und „Felsenau“ fast gar nicht. Für das Freibad in der Felsenau hat die WFI GmbH einen sehr hohen Abgang zu tragen, was mit den besonderen Vereinbarungen der Marktgemeinde Frastanz und der Stadt Feldkirch zusammenhängt. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den die Gemeinde Schlins betreffenden Anteil an Investitionskosten in Höhe von € 35.355,35 zu akzeptieren und an die WFI GmbH anzuweisen. Einstimmiger Beschluss. 3. Kurzbericht FBG Jagdberg und Beschlussfassung Aufnahme der Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg Die Bürgermeisterin begrüßt Mag. Walter Amann als Geschäftsführer der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg und erteilt ihm das Wort zur Präsentation. Nach Vorstellung seiner Person bringt Mag. Walter Amann die Eckdaten und die Historie der FBG Jagdberg anhand einer von ihm vorbereiteten Präsentation wie folgt zur Kenntnis. Die FBG Jagdberg wurde im Jahr 2000 gegründet, der Betriebsstart war mit Beginn des Jahres 2001. Es wird derzeit eine Waldfläche von 1.318 ha bewirtschaftet, der nachhaltige Hiebsatz beträgt 10.000 Efm pro Jahr. Sitz der FBG Jagdberg ist im Gemeindeamt Schnifis. Derzeit sind 2 Forstarbeiter, 2 Lehrlinge, 1 Bürohilfskraft, der Geschäftsführer und saisonal Hilfskräfte sowie Praktikanten beschäftigt. Der Betriebsanteil der Gemeinde Schlins beträgt 2% bzw. 30,36 ha und ist somit der kleinste Anteil. Die Rechtsform der FBG Jagdberg ist eine Vereinbarung auf Basis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. AZL 004-1-010 Seite: - 3/7 Bei der jährlichen Vollversammlung wird ein Tätigkeits- und Finanzbericht vom Geschäftsführer vorgelegt. Dort werden auch die Jahresendabrechnung und künftige gesamtbetriebliche Entscheidungen beschlossen. Seit Anfang des Jahres 2016 ist Wolfgang Hartmann Obmann. Für jeden Betriebsteil wird gesondert geplant und abgerechnet. Das bedeutet, dass sowohl die Kosten (Akkordanten, Pflanzen, Materialien, etc.), als auch die Erlöse aus den Holzverkäufen mit dem jeweiligen Mitglied abgerechnet werden. Die Strategie der FBG Jagdberg ist, durch schmale Strukturen geringe Fixkosten zu produzieren. Weitere Vorteile sind die gemeinschaftliche Holzvermarktung, eine optimierte Logistik, professionelle Mitarbeiter und angepasste Bewirtschaftungsmethoden sowie eine optimale Ausnützung von Förderungen. Pro Jahr werden insgesamt 5.150 Pflanzen gesetzt, der Anteil von Schlins beträgt 250 Pflanzen. Die Kulturpflege (Ausmähen) wird auf 18ha/Jahr, davon 1 ha/Jahr in den Wäldern der Gemeinde Schlins durchgeführt. Die Forstpflege (Stammzahlreduktion) wird auf insgesamt 13 ha/Jahr, davon 1,2 ha/Jahr in den Wäldern von Schlins durchgeführt. Vom gesamten Einschlag in Höhe von 6.600 fm/Jahr beträgt der Anteil von Schlins 260/fm/Jahr, der sich auf 30% Vornutzung, 50% Endnutzung und 20% Schadholz aufteilt. Vom Gesamtertrag der FBG in Höhe von € 183.180 beträgt der Anteil von Schlins € 7.520/Jahr, die Verwaltungskosten betragen € 1.740 bzw. 54 €/ha. Nachdem die Gemeinde Bürserberg einen Antrag auf Aufnahme gestellt hatte, wurde eine Arbeitsgruppe installiert. Bei einer allfälligen Aufnahme der Gemeinde Bürserberg mit einer Waldfläche von 457 ha würde deren Anteil an der FBG Jagdberg 25% betragen. Aus seiner Sicht ist es sinnvoll, die Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg aufzunehmen. Hauptgrund dafür ist die Verbesserung der betrieblichen Sicherheit durch die Installation einer stellvertretenden Geschäftsführung sowie eine Qualitätssicherung bzw. Optimierung aufgrund einer Spezialisierung des Geschäftsführers und dessen künftigen Stellvertreters. Dies sollte auch zu einer Stärkung der Marke FBG Jagdberg führen. Die Mehrkosten für die Bewirtschaftung der Waldflächen der Gemeinde Bürserberg dürfen den bisherigen Mitgliedsgemeinden nicht angelastet werden und müssen durch Dienstleistungen der Forstfacharbeiter erwirtschaftet werden. In der letzten Vollversammlung wurde beschlossen, im Budget 2017 € 20.000,00 für die Anschaffung eines Fahrzeuges zu berücksichtigen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dem Beitritt der Gemeinde Bürserberg in die FBG Jagdberg zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung Kooperationsvereinbarung und Treuhandvertrag mit der Gemeinde Satteins, betreffend Wohnung für Tagesbetreuung KPV Die Kooperationsvereinbarung und der Treuhandvertrag wurden allen Gemeindevertretungsmitgliedern frühzeitig zugesandt. Die Bürgermeisterin bringt die Inhalte der Kooperations- sowie der Treuhandvereinbarung zur Kenntnis. Klaus Galehr erkundigt sich, wie eine allfällig höhere Förderung des Landes als jene, die beim Grundsatzbeschluss mit ca. € 150.000 prognostiziert, aufgeteilt wird. Die Bürgermeisterin antwortet darauf, dass die vorgelegte Kostenübersicht bindend war und die Gemeinde Schlins den Finanzierungsbeitrag von 23,80 % lt. Beteiligungsschlüssel mit dem in der Kostenübersicht vorgelegten Maximalbetrag gedeckelt hat. Rudi Jussel erklärt, dass die Fraktion FPÖ aus dem Grund gegen diese Vereinbarung stimmen wird, da die Betreuung der Schlinser Senioren wie bereits in der Diskussion im Zusammenhang mit dem Grundsatzbeschluss festgestellt, in Schlins angesiedelt werden sollte. Dieser Stellungnahme schließt sich Werner Kirchner im Namen der Fraktion SPÖ an. AZL 004-1-010 Seite: - 4/7 4.1. Kooperationsvereinbarung Auf Antrag der Bürgermeisterin wird der Kooperationsvereinbarung mehrheitlich (13:8 Werner Kirchner, Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Daniel Bauer) unter der Voraussetzung zugestimmt, dass in einer Nebenvereinbarung der Betrag mit dem am 30.5.2016 beschlossenen Maximalbetrag in Höhe von € 31.681,00 gedeckelt wird. 4.2. Treuhandvereinbarung Auf Antrag der Bürgermeisterin wird der Treuhandvereinbarung mehrheitlich (13:8 Werner Kirchner, Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Daniel Bauer) zugestimmt. 5. Beschlussfassung Baurichtlinie Waldrain Die Unterlagen wurden den Gemeindevertretungsmitgliedern zeitgerecht zugesendet. Der Ausschuss Bau- und Raumplanung hat die Richtlinien ausgearbeitet. Udo Voppichler erläutert die Zusammenhänge betreffend die vom Ausschuss mit dem Raumplaner DI Georg Rauch ausgearbeiteten Richtlinien. Ziel ist es, eine sinnvolle und verträgliche Bebauung zu gewährleisten. Da der Gesamtbebauungsplan für die Gemeinde Schlins noch nicht beschlussreif ist, sollten die im künftigen Gesamtbebauungsplan enthaltenen Bestimmungen vorab als Baurichtlinien für den Bereich Waldrain beschlossen werden. Diese haben dann bindende Wirkung für künftige Eigentümer. Den vorliegenden Baurichtlinien für den Bereich Waldrain wird einstimmig zugestimmt. 6. Nachbesetzung eines Ausschussmitgliedes Aufgrund des Wegzugs von Manuela Fischer-Werle hat diese ihr Mandat als Ersatzvertreterin in der Gemeindevertretung und als Mitglied im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung verloren. Die Funktion als Mitglied im Ausschuss muss nachbesetzt werden. Auf Vorschlag der Fraktion FPÖ wird Daniel Bauer einstimmig als Mitglied im Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung nominiert. 7. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Die Bürgermeisterin berichtet die Inhalte der gefassten Beschlüsse. Unter anderem wurde die Kooperationsvereinbarung „Regionale Kindergarten-PädagogInnen im Walgau“ mit allen 14 Gemeinden der Regio Im Walgau beschlossen. Es werden max. vier Kg-Pädagoginnen sowie die pädagogische Leitung angestellt. Die Anstellung und Abrechnung erfolgt über die Gemeinde Bürs, die Pädagoginnen arbeiten in Stammkindergärten und werden bei Bedarf in Kindergärten anderer Gemeinden eingesetzt. Die Kostenaufteilung erfolgt aus Beiträgen der Kooperationsgemeinden (gemischter Schlüssel aus Einwohnerzahlen, Fix- und Vertretungskosten) und Lohnkostenförderungen des Landes (1. Jahr 75%, 2. Jahr 70%, 3.Jahr 65%, ab dem 4. Jahr 60%). Die Vereinbarung endet am 31.8.2019. b) Das LEADER-Projekt „Masterplan für Spielräume, Freiräume und Schulwege wurde eingereicht. Kommende Woche sollte nach der Beurteilung im Steuerungsgremium bekannt sein, ob das Projekt zur Förderung vorgeschlagen wird. c) Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat den Fragebogen der Volksschüler ausgewertet. Die angegebenen Gefahrenquellen für einen Schulwegplan wurden jeweils vor Ort mit einem Straßenverkehrsgutachter besichtigt. Dieser wird für diese Bereiche Lösungsvorschläge ausarbeiten. Teilweise sind nur Kleinigkeiten wie das Zurückschneiden, bzw. das Entfernen von Sträuchern notwendig. d) Bis heute sind fünf Bewerbungen zum Kauf eines Grundstückes im Bereich Waldrain eingegangen. Die Öffnung der anonymisierten Bewerbungen wird voraussichtlich nächste Woche vorgenommen. AZL 004-1-010 Seite: - 5/7 e) Am 13.9.2016 fand die kommissionelle Verhandlung betreffend das Interreg V – Projekt „Kleingewässer für die Bodenseeregion – Netzwerk für Artenvielfalt und Umweltbildung“ beim Turba Stall statt. Es wird noch eine limnologische Stellungnahme eingeholt. Seitens der Naturschutzbehörde wird das Projekt als sehr wertvoll beurteilt. f) Die Bürgermeisterin hat eine Ladung zu einer Verhandlung betreffend die Zwangsmaßnahme zur Entfernung des Kranes auf der Liegenschaft Hauptstraße 9 erhalten. Die Bürgermeisterin bringt ein Schreiben des Landesgerichtshofes betreffend einer Beschwerde des DI Michael Neier im Zusammenhang mit der Zwangsmaßnahme zur Entfernung des Baukranes auf dessen Liegenschaft Hauptstraße 9 zur Kenntnis. g) Eine kommissionelle Verhandlung betreffend eine provisorische Nutzung des ehemaligen Betriebsgebäudes der Tischlerei Bischof Fenster als Gebetsraum fand am 1.9.2016 statt. Es ist geplant, im ehemaligen Büro und Fitnessstudio einen Gebetsraum einer evangelischen Glaubensgemeinschaft aus Brasilien zu betreiben. Seitens der Nachbarn wurden massive Bedenken und Einwendungen vorgebracht. h) In einer Sitzung des Gemeindeverbandes hat LR Wiesflecker den Budgetentwurf des Sozialfonds zur Kenntnis gebracht. Es muss mit erheblichen Mehrkosten gerechnet werden, was eine drastische Erhöhung der von den Gemeinden aufzubringenden Mittel bedeutet. i) Eine Sitzung des Vorstandes der Regio Im Walgau fand am 8.9.2016 in Dünserberg statt. Am 21.1.2017 findet wieder der Ball der Wirtschaft statt. Die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem neuen Kinderbetreuungs-Tarifmodell des Landes werden erhoben. j) Mit den betroffenen Eigentümern der Liegenschaften im Lorünser Areal wurde eine Besprechung betreffend einer Möglichkeit für die verbesserte Zufahrt abgehalten. Demnächst wird es nochmals ein Gespräch geben. k) Am 30.9.2016 fand die Generalversammlung des Vereines ABF in Frastanz statt. Der Jahresabschluss der AQUA Mühle Vorarlberg gGmbH wurde genehmigt. Dieser kann bei Interesse eingesehen werden. l) Heute Vormittag fand eine Besprechung des ÖPNV Walgau betreffend die Linie 75A (Dünserberg nach Nenzing Campingplatz) statt. Es ist eine erfreulich steigende Fahrgastzahl festzustellen. Der „Bäder Bus“ ist sehr schlecht angenommen worden. Der Bus ab Dünserberg fährt ab neuem Fahrplan 5 Min früher weg, womit der Anschlusszug in Schlins leichter erreicht werden kann. m) Die Zusage der Zertifizierung „familienfreundlichegemeinde“ des Bundesministeriums für Familien und Jugend wurde bekannt gegeben. Schlins erhält dieses Jahr als einzige Gemeinde in Vorarlberg das Zertifikat. Die Übergabe des Zertifikats findet am 18.10.2016 statt. n) Am 26.9.2016 fand eine Sitzung des Ausschusses Energie- und Umwelt fand statt. Rudi Jussel berichtet im Auftrag des Obmannes. In dieser Legislaturperiode wurde intensiv ein möglicher Beitritt als e5 Gemeinde beraten. Martin Konzet aus Ludesch hat diese Sitzung begleitet und beraten. Es wurde der Beschluss gefasst, dass ein Beitritt als e5 Gemeinde zum aktuellen Zeitpunkt nicht zielführend ist. Es soll konkret ins Auge gefasst werden, eine Energiebuchhaltung zur Erfassung von Energiedaten der öffentlichen Gebäude einzuführen. Dazu teilt der Gemeindesekretär mit, dass die Daten der vergangenen 10 Jahre bereits in einer Energiebuchhaltung erfasst sind. o) Manfred Fischer berichtet von der Generalversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns, bei der eine sehr positive Bilanz vorgelegt werden konnte. Seit Frühling wird die Erweiterung des Käsekellers geplant, im März 2017 sollen die Bautätigkeiten aufgenommen werden. Die Auszeichnung beliebtester Bergkäse in Deutschland, das Kasermandl und der Senner des Jahres wurden erreicht. p) Steffen Steckbauer berichtet vom Fahrradwettbewerb 2016 der inzwischen beendet ist. 40 Teilnehmer im Alter zwischen 3 – 67 Jahre, davon einige Familien und deren Kinder nahmen dieses Jahr teil. Es wurden ca. 25.000 km gefahren. Gemäß Teilnahmerichtlinien bedeuten das ca. € 6.500 € bzw. 6,8 t CO² Einsparung. Die Abschlussveranstaltung mit einer kleinen Ausfahrt und Abschluss im WBS findet am 21.10.2016 statt. AZL 004-1-010 Seite: - 6/7 8. Allfälliges a) Heike Porod weist darauf hin, dass der Herbstmarkt 2016 am kommenden Wochenende stattfindet und bittet im Namen des Ausschusses Soziales und Senioren um möglichst zahlreiche Teilnahme. b) Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Mitgliedern der Ortsfeuerwehr und allen anderen involvierten Feuerwehren sowie bei allen privaten Helfern für die erbrachten Leistungen anlässlich des Großbrandes an den Wirtschaftsgebäuden der Landwirtschaft der Familie Alfons Matt. Durch das schnelle und professionelle Eingreifen konnte ein noch größerer Schaden verhindert werden. c) An dieser Stelle auch die Gratulation der Bürgermeisterin im Namen der Gemeinde Schlins an den Senner Thomas Kaufmann und seinem Team für die verliehenen Auszeichnungen. d) Werner Kirchner erkundigt sich, weshalb im Bereich der Landstraße und Walgaustraße immer wieder die Straßenbeleuchtung ausgefallen ist. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Ursache noch nicht genau lokalisiert werden konnte und der oder die Defekte noch gesucht werden. e) Christian Klammer erkundigt sich nach der Vorgangsweise, wenn alle Bewerber um ein Grundstück im Bereich Waldrain den Vorgaben entsprechen ob beabsichtigt ist, dann alle Grundstücke zu verkaufen. Die Bürgermeisterin antwortet, dass das theoretisch möglich ist, sofern nicht alle dasselbe Grundstück kaufen möchten. Jedoch behält sich die Gemeinde vor, wie in den Bewerbungsbögen schon beschrieben, Grundstücke noch nicht zu verkaufen. Kommende Woche werden voraussichtlich die Bewerbungen ausgewertet. f) Weiters erkundigt er sich betreffend die Baueingabe der Firma RALA. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass noch nichts Genaueres bekannt ist. Die kommissionelle Verhandlung im August betraf eine geringfügige Erweiterung des bestehenden Produktions- und Lagergebäude nach Süden. Das angekündigte Projekt am Betriebsareal der früheren Firma Hummer Werkzeugbau ist noch nicht in Aussicht. g) Karin Martin teilt mit, dass im Bereich Oberdorf vermehrt Verschmutzungen durch Hundekot festzustellen ist. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass seitens der Gemeinde nur dann eingeschritten werden kann, wenn der Hundehalter bekannt ist. Ansonsten wird immer wieder in Aussendungen darauf hingewiesen. h) Manfred Fischer erkundigt sich nach dem Stand betreffend einem Ausbau der Erschließungsstraße Gartis. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass das Straßenprojekt in Auftrag gegeben wurde und in Bearbeitung ist und die Straße je nach Bedarf in den nächsten Jahren ausgebaut wird. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-010 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20160718_GVE009 Schlins 2016-07-18 Gemeinde Schlins AZL 004-1-009 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 25. August 2016 PROTOKOLL über die am 18.07.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 9. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch , Christian Klammer, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Karl Maier, Horst Burtscher, Rene Linder, Daniel Bauer Entschuldigt: Manfred Fischer, Heike Porod, Melanie Schwald, Beatrix Madlener-Tonetti, Otto Rauch Schriftführer: Michael Wäger Vor der Eingang in die Tagesordnung der Sitzung beantragt die Bürgermeisterin die Aufnahme des TOP 9. Vorstellung und Beschlussfassung Maßnahmen zur ökologischen u. landschaftlichen Aufwertung - Lebensraum Turbastall und des TOP 12 unter nicht öffentlicher Sitzung den TOP 12. Grundstücksangelegenheiten. Einstimmiger Beschluss Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 30.05.2016 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Lieferungen und Leistungen 4. Umwidmungen Bereich Umlegung Waldrain 5. Beschlussfassung Raumplanungsvertrag 6. Beschlussfassung Kaufvertrag mit Bebauungsverpflichtung 7. Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung Gurtgasse 8. Rechnungsabschluss 2015 9. Vorstellung und Beschlussfassung Maßnahmen zur ökologischen u. landschaftlichen Aufwertung Lebensraum Turbastall 10. Berichte 11. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 30.05.2016 Daniel Bauer teilt mit, dass er bei der Abstimmung des TOP 9, dagegen gestimmt hat. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass dieser Fehler korrigiert wird. Das Protokoll der 8. Sitzung am 20.5.2016 wird mit der von Daniel Bauer beantragten Änderung einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Gesetz über die Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.2. Gesetz über die Änderung des Schulerhaltungsgesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.3. Gesetz über die Änderung des Kindergartengesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.4. Gesetz über die Änderung des Fischereigesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.5. Gesetz über die Änderung des Bodenseefischereigesetzes Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. 2.6. Gesetz über Auszeichnungen und Gratulationen Es wird einstimmig beschlossen, keine Volksabstimmung zu verlangen. Auflage von Gesetzesentwürfen Folgende Gesetze liegen zur Begutachtung durch die Landesbürgerinnen und Landesbürger auf: - Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes Gesetz über die Auflösung der Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg 3. Lieferungen und Leistungen 3.1. Traktor Bauhof Die Mitarbeiter des Bauhofes haben drei zur Auswahl stehende Fahrzeugtypen besichtigt und getestet. Die Bürgermeisterin bittet den Leiter des Gemeindebauhofes, Jürgen Jussel, die Eckdaten des Beschaffungsvorganges zu erläutern: Jürgen Jussel führt aus, dass die Leistung und der Fahrkomfort, z.B. bei Fendt das Vario Geländegetriebe (Vorteil: muss nicht gekuppelt werden) berücksichtigt wurde. Deutz hat ein ähnliches, jedoch mechanisches System, welches ebenfalls komfortabel wäre. Bei diesem Modell wäre eine Klimaanlage möglich, welche beim Fendt aufgrund der Höhe nicht möglich wäre, da dann einige Stellen (Buswärterhäuschen, Burgtor) nicht passierbar sind. Die Klimaanlage wird jedoch von den Mitarbeitern als nicht wichtig beurteilt, da nur kurze Strecken gefahren werden. John Deer ist vom Einschlag und auch anderen wesentlichen technischen Details her als Letzter gereihter. In Summe bewerten die Mitarbeiter des Bauhofes den Fendt Traktor als den Besten. Dieser ist allerdings teurer. Es können bis auf den Frontlader alle Zusatzgeräte weiter verwendet werden. Der Frontlader wird höchst selten gebraucht und in diesen Fällen ist es kostengünstiger, einen ortsansässigen Landwirt mit der Dienstleistung zu beauftragen, da die Umbauarbeiten zur Montage des Frontladers sehr zeitaufwändig sind. AZL 004-1-009 Seite: - 2/7 Alfons Matt würde den alten Traktor ankaufen und bei Bedarf (z.B. nicht vorhersehbare Reparaturen), den Traktor der Gemeinde zur Verfügung stellen. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, einen neuen Kommunaltraktor der Marke Fendt 208 V Vario Kommunal Allrad bei der Firma BayWaLamag zum Angebotspreis von € 86.400,00 inkl. MwSt. zu beschaffen. Der alte Traktor soll an Alfons Matt zum von ihm gebotenen Preis von € 11.000,00 verkauft werden. Bernhard Rauch erklärt sich als Dienstnehmer der BayWaLamag für befangen. Einstimmiger Beschluss. 4. Umwidmungen Bereich Umlegung Waldrain Die Bürgermeisterin erläutert die wesentlichen Veränderungen im Bereich der Umlegung Waldrain. Die von der Gemeinde vor einigen Jahren angekauften und nun zum Verkauf stehenden Grundstücke zur Errichtung von Einfamilienhäusern muss in Teilbereichen von FF in BW umgewidmet werden. Weiters sollen die neuen Zufahrtsstraßen als Verkehrsfläche Straße gewidmet werden. Die als BW gewidmete Teilfläche des GST-NR 3089 entlang des Vermülsbaches soll als FF gewidmet werden. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das Umwidmungsverfahren der als FF ausgewiesenen Teilflächen der GST-NRn 3082, 3083 und 3085 von FF in BW, das gesamte GST-NR 3089 von FF bzw. BW in FF und das GST-NR 3090 von BW bzw. FF in Verkehrsfläche Straße einzuleiten. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung Raumplanungsvertrag Der von Rechtsanwalt Dr. Josef Lercher aus Röthis als Vertragsentwurf ausgearbeitete Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Vlbg RPG wurde allen Gemeindevertretern vor der Sitzung zur Begutachtung zur Verfügung gestellt. Die Bürgermeisterin erläutert nochmals die wesentlichen Inhalte. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig neu als Baugebiet gewidmete Flächen innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu bebauen sind. Auf Antrag der Bürgermeister wird der zur Kenntnis gebrachte Raumplanungsvertrag gemäß § 38a Vlbg RPG (Verwendungsvereinbarung) ohne Änderung einstimmig beschlossen. 6. Beschlussfassung Kaufvertrag mit Bebauungsverpflichtung Die von Rechtsanwalt Dr. Josef Lercher aus Röthis ausgearbeiteten Bestimmungen für künftige Kaufverträge bei Veräußerungen von Grundstücken der Gemeinde Schlins wurde ebenfalls allen Gemeindevertreter vorab zur Begutachtung zugestellt. Die Bürgermeisterin erläutert die wesentlichen Inhalte. Diese Vertragsbestandteile sollen ebenfalls eine künftige Zuführung von bereits als Baugebiet gewidmeten Flächen für Wohnzwecke garantieren. Auf Antrag der Bürgermeister werden die zur Kenntnis gebrachten Vertragsbestandteile zur Sicherung der Zuführung zu einer Bebauung zu Wohnzwecken ohne Änderung einstimmig beschlossen. 7. Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung Gurtgasse Die Bürgermeisterin wurde von der Verkehrsabteilung der Bezirkshauptmannschaft darauf aufmerksam gemacht, dass durch den Umstand, dass die Gemeinde Schnifis eine Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Gemeindegrenze verordnet hat, ebenfalls eine Verordnung betreffend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem im Gemeindegebiet von Schlins liegenden Teilstrecke sinnvoll wäre. Beim derzeitigen Rechtsstand dürfte theoretisch 100 km/h gefahren werden, da diese außerhalb des Ortsgebietes liegt. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen auf der Gurtgasse im Schlinser Gemeindegebiet ab der Kreuzung Gurtgasse / Hauptstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu verordnen. AZL 004-1-009 Seite: - 3/7 8. Rechnungsabschluss 2015 8.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2015 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2015 in Höhe von insgesamt € 1.265.566,29 zur Kenntnis. Davon sind € 888.655,63 an höheren Zuführungen an die Haushaltsrücklage abzuziehen. Die verbleibenden € 376.910,66 sind durch Minderausgaben auf den Ansätzen 1/612000-002000 Neu- u. Ausbau von Gemeindestraßen und Brücken sowie 1/853000-010000 Neu- und Erweiterungsbau Wohn- und Geschäftsgebäude bedeckt. Einstimmige Genehmigung. 8.2. Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 8.3. Genehmigung Rechnungsabschluss 2015 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2015 zur Kenntnis. Die im Jahr 2015 getätigten baulichen Investitionen wurden im Wesentlichen für die Generalsanierung des früheren Kindergartens und den Hochwasserschutz Vermülsbach in Höhe von insgesamt 2,53 Mio. Euro investiert. Insgesamt wurden zusammen mit den sonstigen Investitionen 2,9 Mio. Euro investiert. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt in Höhe von € 2.366.640, Grundstücksverkäufen in Höhe von € 13.804 und der restlichen Ausschöpfung eines Darlehens für den Hochwasserschutz Vermülsbach in Höhe von € 520.000 bedeckt. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 623.405 vorgenommen. Aufgrund der reduzierten Darlehensaufnahme und den Tilgungen senkt sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 40.69 auf € 2.525 je Einwohner. Ein weiterer Grund für die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung ist die Zunahme der Anzahl der Einwohner. In Schlins waren mit dem Stichtag 31.12.2015 bereits 2.541 Personen gemeldet. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2015 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: 9. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 5.377.791,59 3.217.571,03 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 8.595.362,62 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 5.001.583,98 3.593.778,65 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 8.595.362,62 Vorstellung und Beschlussfassung Maßnahmen zur ökologischen u. landschaftlichen Aufwertung - Lebensraum Turbastall Der Obmann des Ausschusses Energie und Umwelt, Bertram Kalb, berichtet von der Begehung vor Ort am vergangenen Donnerstag. Georg Amann und Georg Rauch haben ein Konzept ausgearbeitet, dass landschaftliche und ökologische Aufwertungen im Gebiet Turbastall beinhaltet. Es sind 3 Projektetappen geplant. Das Gebiet befindet sich im Agrarbesitz, jedoch muss die Gemeinde als Projektbetreiber den Antrag an die Natur- und Umweltschutzabteilung stellen. Für die 1. Etappe muss die Gemeinde ca. € 850 aufbringen, der Rest würde durch ein Interreg Projekt finanziert. Der 2. Abschnitt ist dahingehend ausfinanziert, da dies aus Mitteln aus dem Naturschutzfonds finanziert werden kann, die als Ausgleichsmaßnahme beim Ausbau des Vermülsbaches zu zahlen ist. AZL 004-1-009 Seite: - 4/7 Seitens des Ausschusses wird das Projekt der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen. Es sollen Informationstafeln für Wanderer aufgestellt werden. Das Projekt soll die Schaffung eines schönen Biotopes ermöglichen und die landschaftliche Entwicklung forcieren. Mit einer vorbereiteten Präsentation wird das Projekt im Detail der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass Georg Amann und Georg Rauch mit der Agrargemeinschaft als Grundeigentümer gesprochen hat und diese mit dem Projekt einverstanden ist. Die Gemeinde muss den Antrag um Förderung einreichen und ist in der Folge auch für die nachhaltige Pflege verantwortlich. Nach Ablauf von 5 Jahren ist der Pflegeaufwand nur noch gering und sollte lt. Bertram Kalb durch Freiwilligendienste erfolgen. Auf Antrag des Obmannes des Ausschusses Energie und Umwelt, Bertram Kalb, wird einstimmig beschlossen, einen Antrag beim Land Vorarlberg zu stellen, dass Maßnahmen zur ökologischen und landschaftlichen Aufwertung des Lebensraumes Turbastall vorgenommen werden. 10. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden die Aufträge für die örtliche Bauaufsicht im Bereich Waldrain und Erschließung Gartis und die E-Installationen betreffend den Lagerraum im Burghof der Ruine Jagdberg beschlossen. Die Sanierung des Bodenbelages im Wiesenbachsaal wurde auf nächstes Jahr verschoben. Die Linde an der Bahnhofstraße muss elektronisch untersucht werden um die Standsicherheit aufgrund der Stammfäule zu überprüfen. Die neue Heizanlage im Gemeindeamt wird in den Sommermonaten installiert, Angebote für eine Klimaanlage im Gemeindeamt wurden eingeholt. Weiters wurden Förderungen von Ortsvereinen bewilligt. b) Dem Verein Spielkiste wurde zusätzlich zu der 20%igen Personalkostenförderung für das Betreuungsjahr 2016/2017 in der Höhe von € 57.620 eine einmalige Sonderförderung in Höhe von € 15.000 bewilligt. Damit sollen Mindereinnahmen aufgrund eines neuen Tarifmodells des Landes mit einer Sozialstaffelung abgedeckt werden. c) Aufgrund eines geotechnischen Gutachtens eines beigezogenen Geologen wird der Felsen im Bereich der neuen Zufahrt zum Erschließungsgebiet Gartis mit einer Vernetzung und begrünbarer Kokosmatte gesichert. d) Das Sportcamp hat heute mit der Betreuung von 50 Kindern gestartet. Davon übernachten 27 Kinder vor Ort. e) Die gemeindeübergreifende Kinderbetreuung der Volksschul- und Kindergartenkinder gemeinsam mit der Gemeinde Satteins hat bereits vergangene Woche gestartet. f) Es fand eine außerordentliche Vorstandssitzung der Forstbetriebsgesellschaft Jagdberg statt. Es wurde ein Vorstand für Vergaben eingerichtet. Die Mitglieder sind Anton Mähr, Wolfgang Hartmann und Gerold Mähr). Es wurde beschlossen, dass die Befugnis über Geldgeschäfte für den Geschäftsführer € 3.000 und für den Vorstand € 10.000 im Rahmen des Budgets betragen. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe wird die Aufnahmebedingungen der Gemeinde Bürserberg ausarbeiten. g) 2 Vorstandssitzungen der Regio Im WALGAU fanden statt. Am 3.11. findet die Delegiertenversammlung zum Beschluss Rechnungsabschlusses statt. Die Bürgermeisterin bittet die Delegierten den Termin vorzumerken. h) Die Vollversammlung JKA Walgau fand am 20.6.2016 in Nenzing statt. Dabei wurden der Rechnungsabschluss 2015 und der Voranschlag 2017 beschlossen. Die Gemeinde Schlins hat unter Berücksichtigung von Gehaltsvorrückungen und der degressiven Förderung des Landes, im Jahr 2017 € 13.100 zu zahlen. Im Jahr 2016 beträgt der Beitrag der Gemeinde Schlins € 11.500. AZL 004-1-009 Seite: - 5/7 i) Von der Geschäftsleitung der WFI wurde die Abrechnung der Errichtung des Walgaubades bekannt gegeben. Die ursprünglich geplanten Kosten sind um ca. 1 Mio. überschritten. Der Bauleiter und die Geschäftsleitung werden die Gründe in einer der nächsten Sitzungen erläutern. j) Eine Sitzung des Gemeindeverbandes fand am 23.6.2016 in Dornbirn statt. Es gibt ein neues Modell betreffend die Entlohnung der Kindergartenpädagoginnen und Kinderbetreuerinnen welche den Gemeinden mit Mehrkosten in Höhe von 7 – 8 % verursachen. Das Amt der Landesregierung plant eine Änderung der Stellplatzverordnung. Die Musikschulen des Landes bieten künftig eine Ausbildung der Dirigenten an, sofern die erforderlichen personellen und konzeptionellen Voraussetzungen erfüllt sind. k) Die Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Satteins fand am 29.6.2016 in Satteins statt. Ab 1.1.2016 sind die beiden Verbände fusioniert. Letztmalig wurden zwei Abschlüsse genehmigt. Ab dem Jahr 2016 gibt es ein gemeinsamer Abschluss und Voranschlag. l) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des GVbd. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde genehmigt. Es ist beabsichtigt, die Beleuchtung in Etappen auf LED umzustellen, weshalb Angebote eingeholt werden. m) Im Anschluss daran fand eine Sitzung Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Die Bürgermeisterin bringt die Berichtszahlen des Geschäftsführers zur Kenntnis. n) Eine Besprechung mit Vertretern der Abteilung Wasserwirtschaft, Büro Schönherr und der Bürgermeisterin betreffend die Aktualisierung des Gefahrenzonenplanes fand am 14.6.2016 statt. Die Rote Zone Wildbach im Bereich Oberlauf des Vermülsbaches wird an die der Bundeswasserbauverwaltung angeglichen. Die hydraulische Berechnung wird aufgrund Vermülsbachausbau neu durchgeführt. Der Gemeindevertretung wird der neue Gefahrenzonenplan voraussichtlich Ende Sommer 2017 vorgestellt. o) Der Umsetzungs- und Fortschrittsbericht Familienfreundliche Gemeinde wurde dem TÜV Süd vorgelegt. Bei der Begutachtung und Besprechung vor Ort wurde eine äußerst positive Bewertung abgegeben und die Empfehlung zum Vollzertifikat ausgesprochen. p) Der Dorfsennerei Schlins-Röns wurde im Rahmen der Wieselburger Messe das Kasermandl in Gold für deren Bergkäse in der Kategorie Hartkäse verliehen und als Sieger ausgezeichnet. Die Schlinser Sennereibutter erzielte mit der Goldmedaille den ersten Preis. Die Bürgermeisterin gratuliert im Namen der Gemeinde den Verantwortlichen für diese hohe Auszeichnung. q) Der Blutspendedienst des ÖRK hat am 30.5.2016 eine Blutspendenaktion im Wiesenbachsaal durchgeführt, bei welcher 76 Blutkonserven gesammelt wurde. Es liegt ein Dankschreiben des ärztlichen Leiters des ÖRK vor. r) Die Asfinag hat die Pläne für einen neuen Rastplatz vorgestellt. Die Baueingabe dürfte noch im Herbst 2017 erfolgen. s) Die A1 Telekom hat angekündigt, dass noch im Herbst geplant ist, nach Schlins LWL-Leitungen zu führen. Es ist geplant, diverse Schaltkästen mit dem Ausmaß von 180 x180 an verschiedenen Standorten im Gemeindegebiet aufzustellen um die Gemeinde flächendeckend mit einer hohen Qualität zu versorgen. t) Roman Dörn berichtet in Vertretung der Obfrau von einer Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren. Es wurde das Programm für den Herbstmarkt am 9.10.2016 ausgearbeitet und die Aufgabenaufteilung beschlossen. u) Am 20.5.2016 haben die Mitglieder des Ausschusses Gebühren, Wasser/Kanal/Abfall das DLZ Blumenegg in Ludesch besichtigt. Die Organisation und Durchführung einer Wertstoffsammlung in einer Kooperation mit dem DLZ Blumenegg wird in den nächsten Wochen untersucht. AZL 004-1-009 Seite: - 6/7 v) Die AG Vereinsförderung hat am 27.6.2016 eine Sitzung abgehalten und ein von Benjamin Breuss und Roman Dörn ausgearbeitetes Berechnungsmodell beraten. Ein entsprechendes Antragsformular wurde besprochen und adaptiert. Im Laufe des Novembers ist die Präsentation der Ergebnisse in einer Sitzung der Gemeindevertretung geplant. w) Dieter Stähele berichtet von einer Arbeitssitzung der AG Grundverkäufe. Der Verkauf der Grundstücke soll nach Beschluss des Verkaufspreises noch im Herbst gestartet werden. Es wurden Bewerbungskriterien ausgearbeitet und entsprechende Bewerbungsbögen entworfen. Diese sollen dann im September an Interessenten ausgesendet werden kann. 11. x) Udo Voppichler berichtet von der Sitzung des Ausschusses Bau- und Raumplanung. Der Gesamtbebauungsplan kann noch nicht vorgelegt werden, da noch die Stellungnahmen der verschiedenen Abteilungen des Landes ausständig sind. Da der Gesamtbebauungsplan noch nicht beschlussfähig ist, müssen vor dem Verkauf für die Grundstücke im Umlegungsgebiet Waldrain Bebauungsrichtlinien festgelegt und beschlossen werden. y) In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Bau- und Raumplanung und Gewerbe/Industrie wurde von Martin Rauch sein geplantes Projekt im Bereich Lorünserareal vorgestellt. Allfälliges a) In einer Besprechung mit der Geschäftsleitung der Firma Speedline wurde eine Betriebsbesichtigung für interessierte Gemeindevertreter angekündigt. Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, den Verkaufspreis betreffend die gemeindeeigenen Grundstücke im Umlegungsgebiet Waldrain (GST-NRn 3083, 3084, 3085, 3086, 3087 und 3088) mit jeweils € 245,00 je m² festzulegen. Schluss der Sitzung: 22:35 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-009 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20160530_GVE008 Schlins 2016-05-30 Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 23. Juni 2016 PROTOKOLL über die am 30.05.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer ab 20:10 TOP 3, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Tanja Ebensperger, Karl Maier, Julian Amann, Rene Linder, Daniel Bauer Schriftführer: Michael Wäger Entschuldigt: Benjamin Breuss, Heike Porod, Bernhard Rauch, Melanie Schwald, Simon Zangerl Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 14.03.2016 2. Beschlussfassung Flächenumwidmung - Sonderzone Gewerbegebiet 3. Umwidmungen 4. Auftragsvergabe Erneuerung Heizung Gemeindehaus Schlins 5. Auftragsvergabe Ingenieurleistungen 6. Vereinbarung über die Bildung der Gemeindekooperation "IT-Kompetenzzentrum Bludenz/Walgau" 7. Beschlussfassung über die Beteiligung zum Ankauf einer Wohnung für den Krankenpflegeverein/ MOHI durch die Jagdbergsprengelgemeinden 8. Beschlussfassung Unterzeichnung einer Resolution zur Befreiung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht von Vereinen und freiwilligen Feuerwehren 9. Beschlussfassung Erweiterung regionales Radroutenkonzept Walgau Mitte 10. Berichte 11. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentliche Sitzung 12. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 14.03.2016 Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Mandatare Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti und Karin Martin aufgrund ihres eigenen Dienstverhältnisses bzw. das der Gattin beim Verein Spielkiste, beim Beschluss der Förderrichtlinien unter TOP 4 sich hätten für befangen erklären müssen. Ihre Zustimmung wird daher als Stimmenthaltung geändert. Einstimmige Genehmigung des Protokolls. 2. Beschlussfassung Flächenumwidmung - Sonderzone Gewerbegebiet Es wurde bei der Sitzung am 23.11.2015 die Einleitung des Auflageverfahrens eines Umwidmungsverfahrens des Gewerbegebietes im Bereich Lorünserareal – Eichengasse – Obere Au und im Bereich Sägacker das GST-NR 3077 in BBI Kategorie I mit Zonierung nach § 14 (6) a, b lt. RPG beschlossen. Inzwischen liegen positive Stellungnahmen der Raumplanungsbehörde und der Naturschutzbehörde des Landes vor. Die Kundmachung der geplanten Umwidmung wurde am 11.3.2016 an der Amtstafel im Gemeindeamt und die Unterlagen zur Einsichtnahme bis 11.4.2016 aufgelegt. Da keine Stellungnahmen von betroffenen Grundeigentümern eingelangt sind, steht nun einer endgültigen Beschlussfassung nichts mehr im Weg. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Zonierung des Gewerbegebietes im Bereich Lorünserareal – Eichengasse – Obere Au und im Bereich Sägacker das GST-NR 3077 in BBI Kategorie I mit Zonierung nach § 14 (6) a, b lt. RPG zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 3. Umwidmungen 3.1. GST-NR 1088/2 Teilfläche- FL und (BW) in BM-L (DI Franz Rauch) DI Franz Rauch hat für den südlichen Bereich des GST-NRn 1088/2 die Umwidmung von FL in BML beantragt. Im bestehenden Stallgebäude wurde vor einigen Jahren eine Einliegerwohnung errichtet. Es liegen Pläne vor, diese zu erweitern, womit der überwiegende Teil als Wohnraum benutzt wird. Aus diesem Grund wurde in Absprache mit der Abteilung Raumplanung des Landes empfohlen, die beantragte Teilfläche des Grundstückes in BM-L zu widmen. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche des GST-NR 1088/2 lt. Planskizze von FL (Freifläche Landwirtschaft) in BM-L (Baumischgebiet Landwirtschaft) zu widmen. 4. Auftragsvergabe Erneuerung Heizung Gemeindehaus Schlins Kleboth Bau360 hat eine Ausschreibung ausgearbeitet und folgende Firmen zur Angebotsabgabe eingeladen: 1. 2. 3. 4. 5. Küng GmbH Armin Keckeis Installations GmbH Summer Sanitär- u. Heizungstechnik GesmbH NR Installationen Dobler Installationstechnik Von den Firmen Küng, Summer und Dobler sind Angebote eingegangen. Die Ausschreibung wurde von Christoph Kleboth ausgewertet und verschiedene Fragen in Bietergesprächen geklärt. Lt. Ergebnis der Verhandlungen im Zuge des Ausschreibungsverfahrens ist die Firma Summer Sanitäru. Heizungstechnik GesmbH Billigstbieterin. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Auftrag an die Firma Summer Sanitär- u. Heizungstechnik GesmbH als Billigstbieterin zum Angebotspreis von € 79.865,25 inkl. MwSt. zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. AZL Niederschrift Seite: - 2/9 5. Auftragsvergabe Ingenieurleistungen Die Ausschreibung des BA 08 der Wasserversorgung und Kanalisation sowie die Verkehrserschließung der Bereiche Waldrain und Gartis und Sanierung der Hauptstraße wurde ebenfalls von Kleboth Bau360 ausgearbeitet und das Ausschreibungsverfahren abgewickelt. Es wurden folgende Planungsbüros zur Angebotsabgabe eingeladen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Malin GmbH Adler+Partner ZT GmbH Wasser Plan Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH Intertechno Engineering M+G Ingenieure Galehr DI Josef Ziviltechniker GmbH Lackinger Gerhard GmbH Karl Malin hat mitgeteilt, dass er kein Angebot abgeben wird. Nach dem durchgeführten Verhandlungsverfahren hat sich herausgestellt, dass das Büro Adler+Partner Billigstbieter ist. 5.1. Wasserversorgungsanlage BA 08 Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Ingenieurleistungen im Bereich Siedlungswasserbau BA08 Wasserversorgung an das Planungsbüro Adler+Partner ZT GmbH als Billigstbieterin zum Angebotspreis von € 41.707,93 zzgl. 20% MwSt., Abrechnung nach tatsächlicher Bausumme, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 5.2. Ortskanalisation BA 08 und Verkehrserschließungen Waldrain und Gartis Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Ingenieurleistungen im Bereich Siedlungswasserbau BA08 Ortskanalisation sowie Verkehrserschließung Waldrain und Gartis und Sanierung der Hauptstraße an des Planungsbüro Adler+Partner ZT GmbH als Billigstbieterin zum Angebotspreis von € 26.862,72 zzgl. 20% MwSt., Abrechnung nach tatsächlicher Bausumme, zu vergeben. Einstimmiger Beschluss. 6. Vereinbarung über die Bildung der Gemeindekooperation "ITKompetenzzentrum Bludenz/Walgau" Michael Wäger erläutert anhand einer Präsentation der IT Abteilung der Stadt Bludenz die angebotenen Leistungen des IT Kompetenzzentrum Bludenz/Walgau. Die Vertiefung des seit 2 Jahren eingeführten Dokumentenmanagement V-DOK soll mit Spezialisten umgesetzt werden. Diese Kooperation wird vom Land Vorarlberg für die nächsten 5 Jahre gefördert. In dieser Zeit kann die Gemeinde Schlins Leistungen in einem Umfang von ca. 142 Leistungsstunden bei Kosten in Höhe von € 3.700,00 jährlich abrufen. Es wird einstimmig beschlossen, der Gemeindekooperation „IT-Kompetenzzentrum Bludenz/Walgau beizutreten. 7. Beschlussfassung über die Beteiligung zum Ankauf einer Wohnung für den Krankenpflegeverein/ MOHI durch die Jagdbergsprengelgemeinden Die Gemeinden sind seitens des Landes verpflichtet einen MOHI Dienst (Mobile Hilfs Dienste) anzubieten. Diese Aufgabe wird seit vielen Jahren vom KPV Jagdberg organisiert bzw. durchgeführt. Seitens der Verantwortlichen des KPV Jagdberg wurde vor einigen Jahren bereits das Anliegen vorgebracht, eine geeignete Lokalität für den wöchentlich stattfindenden Tagestreff zu finden. Der Tagestreff wird momentan zweimal wöchentlich geführt, wobei dieses Angebot ca. 12 bis 14 Personen in Anspruch nehmen. 2 bis 3 Personen sind aus Schlins, die anderen Teilnehmer sind aus den Nachbargemeinden. Pro Stunde werden € 5,70 verrechnet. Vor ca. zwei Jahren wurde dem MOHI für den Tagestreff die Wohnung im Haus Gerbergasse 4 angeboten. Diese Räumlichkeiten waren den Verantwortlichen jedoch zu klein. Vor ca. 3 Jahren wurde von der Gemeinde Satteins angeregt, in Satteins eine Wohnung für die Tagesbetreuung anzuschaffen. Dieses ursprüngliche Bauprojekt wurde wegen Protesten der Anrainer nicht umgesetzt. AZL Niederschrift Seite: - 3/9 In der Zwischenzeit wurde in Satteins wieder ein Projekt an der Alten Schlinser Straße entwickelt, in dem auch der neue Gemeindearzt Dr. Herrnhof angesiedelt wird. Seitens des KPV Jagdberg und der Gemeinde Satteins wurde allen Vorstandsmitgliedern der Jagdberggemeinden in einer gemeinsamen Sitzung die Räumlichkeiten sowie das Finanzierungsmodell vorgestellt. Die Bürgermeisterin bringt das Finanzierungsmodell zur Kenntnis. Bei Gesamtkosten von € 481.000,00 und abzüglich der Förderungen von der Sozialabteilung des Landes (33 %) und der Kooperationsförderung des Landes (22,5% für Schlins), einer Mietvorauszahlung von € 50.000,00 des KPV Jagdberg sowie dem 1/3 Standortanteil der Gemeinde Satteins bleibt der Gemeinde Schlins ein Anteil von 23,80% oder € 31.681,00 an Investitionskosten. Die Einrichtung der Räumlichkeiten übernimmt der KPV Jagdberg. Der Gemeinde Satteins wird als Standortgemeinde bei einem eventuellen Austritt einer Gemeinde das Vorkaufsrecht eingeräumt. Im Gemeindevorstand wurde dieser Vorschlag beraten und beschlossen, dass seitens der Gemeinde Schlins ein Standort in Schlins gefunden werden soll. Es wurde mit der Firma ZIMA Kontakt aufgenommen und ebenfalls ein Vorschlag von Rudi Jussel, das Postgebäude zu adaptieren, geprüft. Weiters wurden diverse Besprechungen mit den Verantwortlichen der Gemeinde Satteins und dem Krankenpflegeverein geführt. Der KPV Jagdberg hat mitgeteilt, dass sie einen Standort in Satteins befürworten, da die jetzigen Büroräumlichkeiten zu klein und zur besseren Zusammenarbeit mit KPV, MOHI und Case Management zwei Standorte nicht geeignet sind. Die Räumlichkeiten beim Postgebäude wären auch zu klein. Die Bürgermeisterin hat eine Stellungnahme des KPV Jagdberg gefordert, welche ihr daraufhin vom Obmann Georg Häusle am 22.4.2016 per Mail übermittelt wurde und wie folgt der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird: Wie bereits im Gespräch am Samstag, 9.4.2016 im Gemeindeamt in Schlins besprochen, hat sich der KPV für die Räumlichkeiten beim Projekt in Satteins entschieden. Grund ist der Bedarf an Büroräumlichkeiten für den KPV, MOHI und Case Management. Der Sitz des KPV Jagdberg ist in Satteins, die Einsatzleitung ist beim Sozialzentrum Satteins angesiedelt und wird auch dort bleiben optimale Situation. Aufgrund der beengten Verhältnisse beim bisherigen Standort und keiner Möglichkeit von zusätzlichem Raumangebot beim Sozialzentrum ist die Ausweitung von Büroflächen und Besprechungsräumen erforderlich. Daher wurde bereits vor 3 Jahren das Projekt "Säge" in Satteins besprochen, aufgrund Anrainerprobleme wurde das Projekt dann verworfen. Ende 2014 hat sich dann die Möglichkeit beim Projekt "Schlinserstraße" in Satteins ergeben und wurde dann auch im Vorstand eingehend besprochen und aufgrund der benötigten Flächen für den Betrieb des KPV, MOHI und Case-Management als optimal empfunden. Bei diesem Projekt ist somit eine Doppelnutzung gegeben - einmal als Tagestreff (MOHI) und des Weiteren durch den KPV (für Mitarbeiter und die Vereinsführung). Die Räumlichkeiten für die Nutzung für den KPV hat beim Standort des Vereinssitzes (Einsatzleitung und Vereinsführung und Verwaltung) zu erfolgen. Durch die Verlegung von gewissen Teilbereichen der Verwaltung/Dokumentation etc. ergibt sich in den Räumlichkeiten der Einsatzleitung dann die Möglichkeit, den schon lang gehegten Wunsch der Mitarbeiter, eine entsprechende Diskretionszone für die Klienten/Patienten zu schaffen, umzusetzen. Aufgrund der o.a. Punkte und dem Blick in die Zukunft für den notwendigen Platzbedarf ist für den KPV Jagdberg die Entscheidung für den Standort Satteins gefallen und die entsprechenden Beschlüsse wurden gefasst. Wie im Gespräch erwähnt, kann es leicht möglich sein, dass in wenigen Jahren zusätzliche Räumlichkeiten für den Tagestreff benötigt werden, dann werden diese Räumlichkeiten sicherlich in Schlins situiert sein. Ich bitte um Kenntnisnahme, Krankenpflegeverein Jagdberg, Obmann Georg Häusle Alle Gemeinden im Sanitätssprengel haben sich bereits für das Projekt in Satteins entschieden. Für die Förderzusage des Landes muss die Wohnung, welche in Satteins angeschafft wird, 25 Jahre dem KPV Jagdberg zu den vereinbarten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Werner Kirchner erkundigt sich, welche Folgen es hätte, wenn die Gemeinde Schlins nicht mitmacht. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass dann sehr wahrscheinlich das gesamte Projekt abgesagt werden müsste. Da jedoch der KPV und somit auch der MOHI von allen sechs Gemeinden getragen wird, sieht sie auch bei diesem Thema eine Zusammenarbeit als sehr wichtig an. AZL Niederschrift Seite: - 4/9 Klaus Galehr ergänzt, dass das Thema im Vorfeld im Gemeindevorstand ausführlich beraten wurde und dort ebenfalls das gegenständliche Projekt in Satteins nicht einstimmig befürwortet wurde. Er kritisiert, dass das Projekt vom KPV einseitig in Satteins situiert wurde, ohne mit den anderen Gemeinden zu sprechen. Es wird aus seiner Sicht ein Anschaffungspreis in Satteins mitfinanziert, die Gemeinde Satteins jedoch Eigentümerin ist. Zumindest müsste aus seiner Sicht schriftlich vereinbart werden, dass bei künftigem zusätzlichem Bedarf die Räumlichkeiten in Schlins anzusiedeln sind und die Gemeinde Satteins diese ebenfalls mitfinanziert. Die Bürgermeisterin erklärt, dass Seitens des KPV und der Gemeinde Satteins die Zusicherung gegeben wurde, dass bei einer Ausweitung des Tagestreffs dieser in Schlins situiert wird. Rudi Jussel stellt fest, dass die Seniorenbetreuung eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde ist und dass die Betreuung der Schlinser Senioren nach Schlins gehört. Die geforderten 31.000 € sind für 25 Jahre in Satteins gebunden. Mit diesem Betrag kann auch in Schlins eine Möglichkeit geschaffen werden. Das provisorische Lokal im Keller des Pfarrheims war auf Dauer sicherlich nicht ausreichend. Es hat auch der Obmann des KPV Georg Häusle bestätigt, dass die Seniorenbetreuung bei Gemeinden in der Größenordnung wie Satteins oder Schlins in die jeweilige Wohngemeinde gehört. Mit einer Zustimmung zum gegenständlichen Projekt wären die Investitionskosten in Satteins gebunden. Die Bürgermeisterin erklärt, dass der KPV weiterhin wie bisher die Betreuung der Schlinser Patienten bei ihnen zu Hause übernimmt und auch der Mohi seine Einsätze in Schlins weiterführt. Lediglich der Tagestreff wird nach Satteins verlegt und die Schlinser Teilnehmer, momentan zwei bis drei Personen, müssten nach Satteins, so wie die bisherigen Teilnehmer aus den anderen Gemeinden nach Schlins zum Tagestreff gekommen sind. Bertram Kalb ergänzt dazu, dass bei einer Zustimmung heute die Möglichkeiten in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden. Mit den erwähnten € 30.000 kann in Schlins nicht viel gemacht werden. Auch aus Sicht der regionalen Zusammenarbeit befürwortet er einen gemeinsamen Kauf. Roman Dörn ergänzt, dass derzeit 2 Standorte aufgrund der Anzahl zu betreuenden Senioren nicht realistisch sind. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, den Beschluss zur Beteiligung zu fassen und den Finanzierungskostenbeitrag in Höhe von € 31.681,00 zu leisten. Mehrheitlicher Beschluss 13:8 (Gegenstimmen: Klaus Galehr, Werner Kirchner, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Otto Rauch und Daniel Bauer). 8. Beschlussfassung Unterzeichnung einer Resolution zur Befreiung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht von Vereinen und freiwilligen Feuerwehren Die Bürgermeisterin bringt die vom Gemeindeverband vorgeschlagene Resolution an die österr. Bundesregierung wie folgt zur Kenntnis: Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, Befreiung Die Vereine unterliegen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe grundsätzlich der neuen Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht. Ausgenommen davon sind nach der Barumsatzverordnung die unentbehrlichen Hilfsbetriebe (§ 45 Abs. 2 BAO) und bei den entbehrlichen Hilfsbetrieben (§ 45 Abs.1 BAO) die sog. kleinen Vereinsfeste. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinde, Freiwillige Feuerwehren) unterliegen bei einer entgeltlichen Durchführung von geselligen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen aller Art dann nicht der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, wenn diese höchstens vier Tage im Jahr dauern und wenn mit diesen Veranstaltungen an höchstens drei Tagen im Jahr gastgewerbliche Betätigungen (Abgabe von Speisen und Getränken) verbunden sind. Die Registrierkassen und Belegerteilungspflicht sind vor allem für Vereine und Freiwillige Feuerwehren mit einem Aufwand verbunden, der die Verantwortlichen immer mehr davon abhält, Veranstaltungen durchzuführen. Andererseits bildet die Durchführung von Veranstaltungen für viele Vereine die finanzielle Grundlage zur Verfolgung des Vereinszwecks. Werden die Vereine dieser Einnahmen beraubt oder diesbezügliche Vereinsaktivitäten laufend mit neuen Hürden belegt, ist die Konsequenz, dass die finanziellen Ausfälle durch die öffentliche Hand ausgeglichen werden müssen. AZL Niederschrift Seite: - 5/9 Im Hinblick auf den großen gesellschaftlichen Stellenwert ehrenamtlichen Engagements und der Bedeutung, den diese ehrenamtlichen Strukturen im Gesellschaftsleben einer Gemeinde bilden, ersucht die Gemeinde Schlins die Österreichische Bundesregierung, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu initiieren, damit die Vereine und die Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen-und Belegerteilungspflicht zur Gänze befreit werden. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird die zur Kenntnis gebrachte Resolution einstimmig beschlossen. 9. Beschlussfassung Erweiterung regionales Radroutenkonzept Walgau Mitte Die Bürgermeisterin hat mit den Bürgermeistern der Gemeinden Bludesch und Schnifis bei LR Rauch angefragt, ob die Radwegverbindungen von Schlins über die Gurtgasse nach Schnifis und von Bludesch ebenfalls nach Schnifis in das Radroutenkonzept aufgenommen werden kann. Die Kosten für laufende Instandhaltungen (Schlaglöcher, etc.) der betroffenen Straßenanlagen sind weiterhin von der jeweiligen Gemeinde zu tragen, Generalsanierungen und entsprechende Grundzukäufe werden vom Land mit 50% gefördert. Die Bürgermeisterin bittet um Diskussionsbeiträge. Manfred Fischer ist nicht dafür, da es jetzt schon Probleme bei der Begegnung von Traktoren mit Anhängern gibt und dann der Fahrradverkehr zunimmt. Julian Amann und Otto Rauch schließen sich der Meinung von Manfred Fischer an. Dieter Stähele weist diese Ansicht zurück, da auch jetzt bereits mit Fahrrädern gefahren wird und sich die Situation nicht wesentlich verändern wird. Die Bürgermeisterin stellt folgenden Antrag: Aufbauend auf dem regionalen Radroutenkonzept Walgau Mitte soll nun auch die Verbindung Schlins – Schnifis (über die Gurtgasse) in die Radroute mit aufgenommen werden. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich (14:7 Gegenstimmen Klaus Galehr, Werner Kirchner, Otto Rauch, Rudolf Jussel, Manfred Fischer, Julian Amann, Michael Marent) dem zuständigen Landesrat Johannes Rauch zu empfehlen, die Verbindung Schlins – Schnifis (ab der Hauptstraße über die Gurtgasse bis zur Gemeindegrenze Schlins/Schnifis) in die regionale Radroute Walgau-Mitte aufzunehmen. 10. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der GV fanden 3 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Folgende Beschlüsse wurden gefasst: - Auftragsvergabe Technikraum im Wiesenbachsaal Einbau von LED Leuchten im Wiesenbachsaal Sanierungskonzept für das Wohnhaus Hauptstraße 45 Diverse Förderungen Mietvertragsverlängerungen und Wohnungsvergaben b) Aufgrund von langen Krankenständen und der Pensionierung einer Mitarbeiterin musste eine zusätzliche Reinigungskraft mit einem Anstellungsverhältnis von 25% eingestellt werden. c) Am 26.4.2016 fand die Bauverhandlung betreffend das Projekt Krone Areal statt. Seitens der Anrainer wurden keine Einwände vorgebracht. d) Der Obmann der Dorfsennerei Schlins-Röns hat der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die geplante Erweiterung des Betriebsgebäudes bereits nächstes Jahr realisiert wird. Dies bedeutet, dass der bestehende Fuß- und Radweg sowie ein Teil des Spielplatzes beim Kindergarten verlegt werden muss. e) Es entstand ein Wasserschaden im Besprechungszimmer des KG aufgrund eines fehlerhaften Anschlusses der Geschirrspülmaschine. Die Sanierungsarbeiten sind im Gange. AZL Niederschrift Seite: - 6/9 f) Eine Bäckerei hat Interesse bekundet, einen Brotladen mit Tagescafe im Postgebäude zu betreiben. Leider wurde letzte Woche abgesagt, da dieser befürchtet, nicht den nötigen Umsatz zu erzielen. g) Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchtkörper wurde Großteils schon durchgeführt. h) Christph Kleboth hat dem Gemeindevorstand ein Sanierungskonzept betreffend das Objekt Hauptstr. 45 vorgelegt. i) Der Ausschuss Kinder und Jugend hat die Anforderungen betreffend das Spielraumkonzept ausgearbeitet. Möglicherweise kann ein LEADER Projekt gestartet werden. In diesem Zuge wurde beschlossen, mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit ein Projekt zur Schulwegsicherheit und erweitert für alle Fußwege im Gemeindegebiet durchzuführen. Auch dieses Projekt könnte eventuell als LEADER Projekt eingebracht werden. Anna Maria Moosbrugger wurde beauftragt, die Ausarbeitung zur Einreichung eines LEADER Projekts vorzunehmen j) Es fanden seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung 3 Sitzungen des Vorstandes der Regio ImWalgau statt. Es wurde ein Konzept für die Kinderbetreuung im Walgau vorgestellt. Es wird noch abgewartet, wie die Entscheidungen des Landes ausfallen. Mit „Wirtschaft im Walgau“ soll ein LEADER Projekt „Handwerkliche Talente“ gestartet werden. Die Gemeinden unterstützen dieses mit € 2,00/ Schulkind für drei Jahre. Die Fortsetzung des Jugend-Projektes „Rock in Union“ wurde beschlossen. Die Kindergarten-Springerinnen werden künftig im Rahmen einer Kooperation für den ganzen Walgau organisiert. Es werden momentan 3 KindergartenPädagoginnen, voraussichtlich bei der Gemeinde Bürs, angestellt. k) Die Leitung des Projektes „Walgau Wiesen Wunderwert“ wurde von Mag. Stadler an Frau Karin Moser übergeben. Bertram Kalb vertritt die Gemeinde Schlins. l) Bei einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes des Bürgermeisterpensionsfonds am 19.4.2016 wurde der Rechnungsabschluss 2015 genehmigt. m) Bei der Verbandsversammlung des Umweltverbandes am 7.4.2016 wurde der Vorstand nachbesetzt, da zwei Mitglieder ausgeschieden sind. Weiters wurde der Rechnungsabschluss 2015 genehmigt und eine Resolution Littering beschlossen. Eine Absichtserklärung für die Beschaffung einer Software zur elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren wurde beschlossen. n) Bei einer Sitzung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg am 1.4.2016 wurde der Rechnungsabschluss 2015 beschlossen. Einer Erweiterung mit dem Beitritt der Gemeinde Bürserberg wurde noch nicht zugestimmt, da noch verschiedene Abklärungen zu treffen sind. Bürserberg hat den Beitritt mit einer Walfläche ca. 450 ha beantragt. Der Voranschlag 2016 wurde genehmigt. o) Eine Sitzung des Familienbeirates fand am 4.4.2016 im Landhaus statt. Über den Stand der Evaluierung des Jugendschutzgesetzes unter Einbindung von 1174 Jugendlichen wurde berichtet. Das Ergebnis der Auszeichnung „familienfreundlicher Betrieb“ sowie Familie Plus – Audit wurde zur Kenntnis gebracht. p) Eine Klausur des Vorstandes zur Profilschärfung und 2 Vorstandssitzung der JKA Walgau fanden statt, wobei der Abschluss 2016 und das Budget 2017 behandelt wurden. q) Am 28.4.2016 fand eine Sitzung WV Ill- Walgau statt. Das ursprünglich in Schlins geplante Retentions-Becken wird nun in Nenzing gebaut. Es bedarf noch ein paar Abklärungen mit dem Grundbesitzer. Im September wird voraussichtlich die UVP-Prüfung eingereicht. Es fand eine Übung mit Beteiligung der Ortsfeuerwehr Schlins statt. r) Es fand am 21.4.2016 eine Sitzung des Gemeindeverbandes fand. Dabei wurden von LR Wiesflecker und LR Mennel der Entwurf für die Kindergarten- und Kinderbetreuungstarife des Landes vorgestellt. Es bedarf weiterer Abklärungen. Weiters wurde der Rechnungsabschluss 2015 genehmigt. AZL Niederschrift Seite: - 7/9 s) Am 27.4.2016 fand die Generalversammlung des Vereins Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung statt. Die Entlastung des Budget 2014 und 2015 wurde beschlossen. Neuer Obmann ist der Bürgermeister der Gemeinde Übersaxen, Rainer Duelli und vier Gemeinden sind dem Verein neu beigetreten. t) Bei der Generalversammlung der Gemeindeinformatik Gmbh wurden der Jahresabschluss 2015 und der Voranschlag 2016 genehmigt. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird auch im Jahr 2017 nicht angehoben. u) Heute fand eine Sitzung des ÖPNV Walgau satt. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde genehmigt. Es wird demnächst eine Befragung der Fahrgäste stattfinden. Der REX hält ab Juli 2016 im 2 Stunden-Takt in Nenzing und Frastanz. Der Zubringerbus zum Walgaubad wird in den Ferienzeiten wieder geführt. v) Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Entscheidung im von Frau Gallistl angefochtenen Baubescheid schriftlich zugestellt. Die Berufungsentscheidung der Gemeindevertretung und der Bezirkshauptmannschaft wurde aufgehoben und Frau Gallistl Schadenersatz zugesprochen. Das Verfahren wird nun im Landesgerichtshof weitergeführt. w) Eine Zusammenfassung betreffend die Elternberatungen in Schlins wurde von der Gesellschaft für Gesundheit und Pflege Connexia vorgelegt. Die Bürgermeisterin bringt das Ergebnis zur Kenntnis. x) Manfred Fischer berichtet, dass die Dorfsennerei einen Erweiterungsbau ihres Käselagers plant. Bis vor zwei Jahren wurde für andere Sennereien gelagert. Danach wurde nur noch eigener Käse eingelagert. Da seitens des Milchhofes angeregt wurde, dass Käse mit einer längeren Reifezeit produziert werden sollte und dafür nicht genügend Lagerfläche zur Verfügung steht, müssen zusätzliche Flächen geschaffen werden. Derzeit besteht Platz für 5000 Laibe, es sollen künftig 4000 zusätzliche Laibe gelagert werden können. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass der Käse, welcher bisher auswärts gelagert wurde, nicht in entsprechender Qualität zurückgebracht wurde, weshalb der Käse nur noch im eigenen Lager gepflegt wird. y) Lukas Amann berichtet, dass von ihm Tafeln mit dem Hinweis auf den Bodenverbrauch im Bereich des Hofes von Otto Rauch und beim Sportplatz aufgestellt wurden. Es liegen dort auch Informationsschriften in den Boxen auf. Dabei handelt es sich um ein Projekt des Landes, der Landwirtschaftskammer und der Landjugend. 11. Allfälliges a) Ab 1.7.2016 wird eine der Notwohnungen im Objekt Gerbergasse 4 für ein Projekt an die Stiftung JUPIDENT vermietet. Das Einverständnis der Wohnbauförderstelle des Landes liegt bereits vor. b) Betreffend die in der letzten Sitzung von Rudi Jussel gestellte Anfrage bezüglich der Änderung des Fahrplanes des ÖPNV hat sich die Bürgermeisterin erkundigt. Die Antwort wurde den Gemeindevertretern bereits per Mail mit der Bitte zur Kenntnis gebracht, Anregungen bzw. Vorschläge die bei der nächsten Fahrplanbesprechung eventuell berücksichtigt werden können, zu melden. Es sind jedoch keine Anregungen oder Vorschläge eingegangen. c) Beim Begleitweg entlang des Vermülsbaches werden auf Höhe Fa. Fetzel und beim Geschiebebecken Poller eingebaut, da immer wieder Fahrzeuge, die nicht berechtigt sind, diesen Weg befahren. d) Am 5.6.2016 findet die Fahrzeugweihe beim FW-Gerätehaus statt. Am Vorabend veranstaltet die Feuerwehr ein Clubbing. e) Das Vermülsbachfest findet bei guter Witterung am 19.6.2016 statt. f) Die geplante Benefizveranstaltung zugunsten der Flüchtlinge in Schlins wurde auf den 12.11.2016 verschoben. Das Konzept wurde grundsätzlich überarbeitet. Jürgen Hartmann, Heike Porod und Hannes Felder sind im Organisationskomitee. AZL Niederschrift Seite: - 8/9 g) Das Buch ImWalgau 2 wird vom Land jedem Gemeindevertreter kostenlos zur Verfügung gestellt. h) Klaus Galehr erkundigt sich betreffend den Stand zum Thema Vertragsraumplanung. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der beauftragte Rechtsanwalt noch keinen Vertrag vorgelegt hat. i) Klaus Galehr erkundigt sich weiters, ob nun ein Konzept für den Bebauungsplan von Georg Rauch vorliegt. Udo Voppichler teilt mit, dass dieser bereits im Ausschuss Bau- und Raumplanung beraten wurde und an das Land für die notwendigen Stellungnahmen weiter geleitet wurde. Diese liegen noch nicht vor. Der Bebauungsplan wird außerdem nochmals im Ausschuss überarbeitet und dann zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt. j) Klaus Galehr erkundigt sich, wann weitere Schritte bezüglich die Vermarktung der Grundstücke im Bereich Waldrain geplant sind. Udo Voppichler und die Bürgermeisterin weisen darauf hin, dass das auch mit dem Vertragsentwurf und dem noch nicht beschlossenen Bebauungsplan zusammen hängt. Ohne diese sind keine weiteren Schritte möglich. k) Bertram Kalb berichtet von der durchgeführten Besichtigung der Schlinser Biotope. Das Interesse war mit den vielen Teilnehmern (60-70) überraschend groß. Im Ausschuss Energie und Umwelt wurde der Sinn der Beleuchtung der Burg Jagdberg hinterfragt und in Frage gestellt, ob diese täglich eingeschaltet werden muss. Die Beleuchtung ist für die Insekten sehr schädlich. Im Ausschuss wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, dass diese abgeschaltet oder für kürzere Zeiten eingeschaltet werden sollte. l) Manfred Fischer erkundigt sich, wann mit dem Ausbau der Erschließungsstraße Gartis gerechnet werden kann. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass das in diesem Jahr eher unwahrscheinlich ist, da in dieser Sitzung erst die Planungsleistung vergeben wurde. Ein Grundbesitzer hat angekündigt, dass er nächstes Jahr ein Wohnhaus errichten möchte. Spätestens dann muss die Erschließungsstraße errichtet werden. m) Otto Rauch hat festgestellt, dass bei der Kinderbetreuung keine Möglichkeit besteht, bei starkem Regen Schutz zu suchen, da keine Überdachung zur Verfügung steht. Die Bürgermeisterin wird mit dem Architekt Kontakt aufnehmen. n) Steffen Steckbauer bringt zur Kenntnis, dass im Juni ein neuer Billard Verein in Nenzing gegründet wurde. Ziel ist es, dass ein professioneller Trainingsbetrieb aufgenommen wird. Nicht öffentliche Sitzungl 12. Grundstücksangelegenheiten 12.1. GST-NR 549/1 - MST Immobilien GmbH & CoKG (Bitschnau) Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 549/1 mit einer Grundfläche von 1.270 m² an die Firma MST Immobilien GmbH & CoKG zur Errichtung eines Geschäfts- und Wohngebäude unter der Voraussetzung zu verkaufen, dass eine positive Stellungnahme zum Planungsentwurf von der Wasserwirtschaft vorgelegt wird. Die Errichtung des Objektes lt. Vorprojektentwurf III soll innerhalb von 3 Jahren vertraglich vereinbart werden. 12.2. GST-NR 2964/2 - Ammann Wohnbaugesellschaft mbH Es wird einstimmig beschlossen, die das neu gebildete GST-NR 2964/2 von der Firma Ammann Wohnbau GmbH zu erwerben. Schluss der Sitzung: 22:20 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 9/9
  1. schlinsvertretung
20160314_GVE007 Schlins 2016-03-14 Gemeinde Schlins AZL Niederschrift Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 19. Mai 2016 PROTOKOLL über die am 14.03.2016 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 7. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn (Vorsitz TOP 6 und 7), DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Othmar Einwallner, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Karl Maier, Julian Amann Entschuldigt: Melanie Schwald, Dipl.BW Steffen Steckbauer Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 7. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ebenfalls begrüßt sie die als Zuhörer anwesenden Vorstandsmitglieder des Vereins Spielkiste. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 25.01.2016 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Grundsatzbeschluss Anwendung der Vertragsraumordnung bei Grundverkauf durch die Gemeinde und Flächenwidmungsänderungen 4. Beschlussfassung Förderrichtlinien Kleinkinderbetreuung durch Verein Spielkiste 5. Antrag auf Flächenumwidmung 6. Berufung gegen den Bescheid Aufforderung zur Beseitigung Baukran Hauptstraße 9 7. Berufung gegen den Bescheid Abbruch des desolaten Stallgebäudes Hauptstraße 9 8. Situation Postpartner 9. Nachbesetzung von Ausschüssen 10. Berichte 11. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 25.01.2016 Einstimmiger Beschluss. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Die Bürgermeisterin bringt die wesentlichen Inhalte zur Kenntnis. Änderung des Spitalsbeitragsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. Die Bürgermeisterin bringt zur Kenntnis, dass eine Sammelnovelle des Gesetzes zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen zur Begutachtung durch die Landesbürgerinnen und Landesbürger im Gemeindeamt aufliegt. 3. Grundsatzbeschluss Anwendung der Vertragsraumordnung bei Grundverkauf durch die Gemeinde und Flächenwidmungsänderungen Im Zuge des REK Schlins wurde beschlossen, dass bei künftigen Umwidmungen die Vertragsraumplanung angewendet wird. Es ist ebenfalls angedacht, bei Grundverkäufen der Gemeinde ebenfalls schriftlich zu vereinbaren, dass eine Frist für die Bebauung gesetzt wird. Dies wird auch in anderen Gemeinden der Region Walgau so gehandhabt und wird vom Land empfohlen. Es ist nun grundsätzlich zu beschließen, dass der Ausschuss Bau- und Raumplanung die Kriterien ausarbeiten soll. Der Obmann des Ausschusses Bau- und Raumplanung, Udo Voppichler ergänzt, dass das bereits im Ausschuss so vorbesprochen wurde. Es soll eine Pönale vertraglich vereinbart werden, falls ein von der Gemeinde veräußertes Grundstück nicht wie vereinbart innerhalb der Frist bebaut wird. In begründeten Fällen soll eine Fristverlängerung genehmigt werden können. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass der Ausschuss für Bau- und Raumplanung den Auftrag erhält, einen Vertragsentwurf für Grundverkäufe durch die Gemeinde sowie Flächenumwidmungen auszuarbeiten, so dass in Zukunft die Vertragsraumordnung angewendet wird. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung Förderrichtlinien Kleinkinderbetreuung durch Verein Spielkiste Der Gemeindevorstand hat den Ausschuss Kinder und Jugend beauftragt, Richtlinien zur Förderung der Kinderbetreuung im Verein Spielkiste auszuarbeiten. Die Bürgermeisterin bringt die vom Ausschuss ausgearbeiteten Richtlinien zur Kenntnis. Diese sind in zwei Bereiche (Personalkosten und Infrastruktur) aufgeteilt. Simon Zangerl erkundigt sich, wie es gehandhabt wird, wenn Eltern von auswärtigen Kindern anmelden, das ganze laufende Kindergartenjahr einen Platz zugesagt bekommen und wenn ja, ob dann garantiert ist, dass für Schlinser Kinder genügend Platz vorhanden ist. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass Betreuungsplätze jeweils für ein ganzes Jahr zugesagt werden. Es ist geplant, die Richtlinien bei Bedarf zu evaluieren. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die jeweiligen Förderbeiträge vom Vorstand genehmigt werden müssen. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass es wie in den vorliegenden Richtlinie beschrieben ist, nach Prüfung durch die Verwaltung die Förderung durch die Bürgermeisterin freigegeben und der Betrag im Vorstand zur Kenntnis gebracht wird. Allfällige Abweichungen werden im Gemeindevorstand besprochen. Bea Madlener stellt fest, dass die zum Beschluss vorliegenden Richtlinien für den Verein Spielkiste als Betreiber der Kleinkinderbetreuung ein Kompromiss bedeuten. Um die anerkannt gute Qualität auch künftig zu halten, wären noch höhere Fördermittel erforderlich. AZL Niederschrift Seite: - 2/8 Derzeit ist das nur möglich, da die Vereinsmitglieder sehr viel ehrenamtliche Arbeit leisten. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass dies auch für die Mitglieder des Ausschusses Kinder Jugend und Bildung eine Kompromisslösung bedeute. Es wurden weitreichende Zugeständnisse zu den Vorstellungen aus Sicht des Vereins Spielkiste gemacht. Rudi Jussel stellt fest, dass es für ihn auch erfreulich ist, dass diese Kompromisslösung zustande gekommen ist. In zwei Sitzungen war er selbst anwesend und hat die Diskussionen begleitet. Die Institution wird aus seiner Sicht sehr gut geführt und daher auch weit über Schlins hinaus gelobt und geschätzt. Dies wird von der Bürgermeisterin bestätigt und ergänzt, dass die Qualität der Kleinkinderbetreuung bei der Bearbeitung der Richtlinien nie zur Frage stand, da diese durch den Verein Spielkiste ausgezeichnet ist. Aufgrund des höheren Personalaufwandes, der durch den Betreuungsschlüssel jüngerer Kinder entsteht, sind die Förderbeiträge in den letzten 5 Jahren mehr als verdoppelt worden und liegen derzeit bei über 50.000 €. Deshalb wurde im Gemeindevorstand beschlossen, Richtlinien auszuarbeiten um sowohl dem Verein als auch der Gemeinde Sicherheit für die Planung und den laufenden Betrieb zu gewährleisten. Es wird einstimmig beschlossen, die Förderrichtlinien für die Kleinkinderbetreuung durch den Verein Spielkiste wie zur Kenntnis gebracht, festzulegen. 5. Antrag auf Flächenumwidmung Angelika und Paul Müller haben für die südlich der Widmungsgrenze lt. REK liegenden Teilflächen der GST-NRn 162/3 und 167/3 die Umwidmung von FL in BW beantrag. Es liegen bereits Baueingaben zur Errichtung von Einfamilienwohnhäusern der künftigen Eigentümer vor. Diese wurden im Ausschuss Bau- und Raumplanung positiv beurteilt und entsprechen den Vorgaben des REK Schlins, weswegen einer Widmung in Bauwohngebiet nichts entgegensteht. Eine positive Stellungnahme der Abteilung Raumplanung des Landes liegt vor. Auf Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig beschlossen, die jeweils südlich der REKOrtsrandrenze liegenden Teilflächen des GST-NR 167/3 und des GST-NR 162/3 lt. Planskizze Zl 031.2-11/2015 von FL (Freifläche Landwirtschaft) in BW (Bau- und Wohngebiet) zu widmen. 6. Berufung gegen den Bescheid Aufforderung zur Beseitigung Baukran Hauptstraße 9 Die Bürgermeisterin bringt den Bescheid zur Kenntnis. Der Zusammenhang ist allgemein bekannt. Es wurde mit allen Mitteln versucht, den Kran entfernen zu lassen. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat eine Stellungnahme betreffend die Auswirkung auf das Ortsbild abgegeben und die Entfernung des Baukranes empfohlen. Diese Stellungnahme wird von der Bürgermeisterin zur Kenntnis gebracht. Dies wurde dem Grundstückseigentümer DI Michael Neier am 19.8.2015 schriftlich mitgeteilt. Dagegen hat dieser am 14.9.2015 schriftlich Einspruch erhoben und darauf hingewiesen, dass es sich nach seiner Auffassung nicht um einen nicht mehr benutzbaren Baukran und schon gar nicht um ein Wrack handelt. Der Baukran wird für ein aus seiner Sicht bewilligtes Bauvorhaben benötigt. Es wurde ihm am 17.12.2012 mitgeteilt, dass das am 29.8.1996 bewilligt Bauvorhaben aufgrund der geänderten OIB Richtlinien nicht mehr verlängert werden kann. Die Bürgermeisterin bringt den Inhalt des Schreibens zur Kenntnis. Die Abteilung Wirtschaft und Umweltschutz hat mitgeteilt, dass seitens der Bezirkshauptmannschaft keine weiteren Behandlungen möglich sind. Die Zuständigkeit liege klar bei der Gemeinde. Die Abteilung des Landes soll Auskunft geben, ob der Baukran als Abfall einzustufen ist. Diese Abteilung hat ebenfalls mitgeteilt, dass sie nicht zuständig ist. Daraufhin wurde ein Gutachten des TÜV eingeholt, ob der Baukran tatsächlich noch benutzt werden kann. Es wurde darin mitgeteilt, was an dem Kran zu reparieren wäre. Es wurde empfohlen, den Baukran so abzusichern, dass dieser von der Straße aus von niemandem, insbesondere Kindern, erreichbar ist. Daraufhin wurde am 1.12.2015 ein Bescheid erlassen, dass der Baukran innert einer Frist von 1 Monat zu entfernen und ordentlich zu entsorgen ist. Am 11.2.2016 wurde ein weiterer Bescheid mit der Aufforderung zur Beseitigung des Turmdrehkranes erlassen und nochmals eine Frist von einem Monat gesetzt, die festgesellten Mängel zu beheben oder den nicht mehr funktionstüchtigen Baukran entfernen zu lassen. AZL Niederschrift Seite: - 3/8 Gegen diesen Bescheid hat DI Neier am 1.3.2016 wieder mit folgender Begründung Berufung eingelegt: Wie der Gemeinde bekannt ist haben wir auf dem Grundstück ein Projekt geplant und genehmigt bekommen. Wir haben die Baugenehmigung laufend verlängern lassen wobei letztlich die Gemeinde behauptet hat das eine weitere Verlängerung nicht erfolgt sei was uns bis heute rätselhaft ist. Richtig ist das der Kran welcher bis zum Abbau funktionstüchtig im Einsatz war bei seiner wieder Errichtung überholt werden muss was bei jedem Aufbau eines Baukranes notwendig ist. Dies per Bescheid vorab zu verlangen ergibt für uns keinen Sinn. Eine laufende Instandhaltung des Gerätes ist unserer Meinung nicht gesetzlich vorgeschrieben. Weiters befindet sich der Kran auf unserem Privatgrundstück und geht im gelagerten Zustand für niemanden eine Gefahr aus. Es müsste jede bekletterbare Gartenschaukel, Baum oder abgestellter Lkw und sonst auf allen zugänglichen privaten und öffentlichen Grundstücken für Kinder nicht erreichbar abgezäunt werden. Außerdem ist die letzten Jahre nie im Geringsten daraus ein Problem entstanden. Aus obigen Gründen beantrage ich den Bescheid aufzuheben und die vorgeschriebenen Maßnahmen zu stornieren. Falls wir das Bauprojekt in nächster Zeit selbst nicht mehr aktivieren ist ein Verkauf des Grundstückes bereits angedacht. Betreffend den in der Berufung erwähnten Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung ist zu ergänzen, dass DI Michael Neier am 17.12.2012 die beantrage Verlängerung wie folgt abgewiesen wurde: Mit Schreiben vom 06.10.2011, eingelangt am 13.10.2011, haben Sie um die Verlängerung der baubehördlichen Bewilligung vom 29.08.1996, AZL 131-9-27/95, für die Errichtung einer Wohnanlage (8 Wohnungen, 1 Büro) auf GST-NR 518/1, Hauptstraße 11 und 11a, b, c, angesucht. Weiters haben Sie um die Fortsetzung des Bauverfahrens hinsichtlich der Änderungen der Wohnanlage (4 Wohnungen, 1 Büro und Reihenhaus mit 3 Wohnungen) angesucht. Nach Durchsicht des Aktes ergeben sich folgende Anmerkungen: - Mit 29.08.1996 wurde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage (8 Wohnungen, 1 Büro) auf GST-NR 518/1, Hauptstraße 11 und 11a, b, c, erteilt. - Am 29.07.1998 haben Sie um die Verlängerung der Bewilligung angesucht, diese Verlängerung wurde bis 28.08.2000 gewährt. - Am 20.03.2000 haben Sie bei der Baubehörde eine Planänderung eingebracht. Eine Abänderung von bisher 8 Wohnungen und 1 Büro, in 4 Wohnungen, 1 Büro und ein Reihenhaus mit 3 Wohnungen. - Bereits bei der Bauverhandlung am 16.11.2000 wurden Sie zu div. Korrekturen und Ergänzungen der Planeingaben aufgefordert. Diese sind bei der Baubehörde jedoch nie eingegangen. Die Verlängerung der ursprünglichen Bewilligung ist aufgrund Zeitablaufs nicht mehr möglich. Die Fortsetzung des oben erwähnten Bauverfahrens macht keinen Sinn, da die Projekte den heute anzuwendenden baurechtlichen Vorschriften sowie der Bautechnikverordnung und den OIBRichtlinien nicht entsprechen und entsprechend zu überarbeiten wären. Sollten Sie weiterhin eine Bebauung der GST-NR 518/1 beabsichtigen, so steht es Ihnen frei, entweder die ursprünglichen Eingabeunterlagen oder die Änderungsunterlagen vom 20.3.2000 auf heutigen Stand überarbeiten zu lassen oder eine komplett neu verfasste Baueingabe einzubringen. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass in den jahrelangen Bemühungen noch viele Gespräche und Besprechungen mit verschiedenen Experten geführt wurden. Die Gemeinde ist nun berechtigt, den Baukran zu entfernen und trägt das Risiko, die Kosten für die Entsorgung als uneinbringlich abzuschreiben zu müssen. Lt. einer Juristin des Landes wäre kein Bescheid notwendig gewesen, nachdem aber eine Berufung gegen den Bescheid vorliegt, hat nun die Gemeindevertretung zu entscheiden. Die Bürgermeisterin übergibt den Vorsitz an VBgm. Roman Dörn wegen Befangenheit. AZL Niederschrift Seite: - 4/8 Auf Antrag des Vorsitzenden, VBgm. Roman Dörn, wird einstimmig beschlossen, die Berufung als unbegründet abzuweisen und den Baukran auf Grund erheblicher Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes zu entfernen. Einstimmiger Beschluss. Die Bürgermeisterin übernimmt wieder den Vorsitz. 7. Berufung gegen den Bescheid Abbruch des desolaten Stallgebäudes Hauptstraße 9 Am 19.8.2015 wurde DI Michael Neier mit Bescheid die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen oder Abbruch und Entsorgung der Gebäudereste des bereits zerfallenen Stallgebäudes auf GST-NR 51/1 binnen 2 Monaten vorgeschrieben. Darauf wurde seitens DI Neier nicht reagiert. Am 13.11.2015 wurde mittels eines weiteren Bescheides DI Neier aufgefordert, innert einer Frist von 2 Monaten aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes das Stallgebäude nach § 46 Abs 1 wieder aufzurichten und in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Nachdem DI Neier auch darauf nicht reagiert hat, wurde am 10.2.2016 mittels Bescheid wie folgt vorgeschrieben: Gemäß § 47 Abs 1 und § 48 Abs 2 des Baugesetzes, wird der Eigentümer ab Zustellung des Bescheides aufgefordert, sofort das Abzäunen des Geländes vorzunehmen und binnen 1 Monat die Beseitigung des desolaten Stallgebäudes unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und Unfallverhütungsvorschriften zu veranlassen. Nach Beendigung der Arbeiten sind der Bauschutt und das Abbruchmaterial gemäß Abfallwirtschaftsgesetz einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Die verbleibende Baugrube ist einzuebnen und zu begrünen. Sollte der Eigentümer dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist gemäß § 53 die Anwendung von Zwangsbefugnis zulässig. Sollten der Behörde dabei Kosten entstehen, so sind diese dem Verpflichteten zum Ersatz vorzuschreiben. Gegen diesen Bescheid hat DI Neier am 1.3.2016 per Mail Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet: Die Abzäunung des Stallgebäudes wird kurzfristig veranlasst. Die seinerzeitige vorgeschriebene Instandsetzung wurde geprüft und hat ergeben dass eine Instandsetzung unwirtschaftlich ist und das Gebäude abgerissen werden soll. Wir haben bereits die Arbeiten witterungsbedingt für März, April 2016 eingeplant. Die Frist von 1 Monat ist nicht möglich und beantragen wir diese auf 3 Monate zu erstrecken da auch das Stallgebäude noch geräumt werden muss und die darin gelagerten Materialien in ein anzumietendes Lager geräumt werden müssen. Wir stellen daher den Antrag die Frist von einem Monat auf 3 zu verlängern. Es steht zur Entscheidung, ob der beantragten Fristverlängerung zugestimmt wird. Die Bürgermeisterin übergibt aufgrund ihrer Befangenheit den Vorsitz an den Vizebürgermeister. VBgm. Roman Dörn stellt den Antrag, der Berufung nicht stattzugeben und die Frist beizubehalten. Die Abzäunung, wie im Bescheid vorgeschrieben, soll eingefordert und bei Nichteinhaltung der Frist bei der Bezirkshauptmannschaft ein Verfahren zum Abriss beantragt werden. Einstimmiger Beschluss. Die Bürgermeisterin übernimmt wieder den Vorsitz. 8. Situation Postpartner Die Bürgermeisterin teilt mit, dass bei verschiedenen Schlinser Betrieben angefragt wurden, ob diese an der Dienstleistung als Postpartner Interesse haben. Lt. Vorgaben der Post AG wären die Voraussetzungen, dass an 5 Wochentagen (Montag bis Freitag) mindestens 20 Std. offen gehalten werden muss und zu mindestens 25 m² Nutzfläche zur Verfügung stehen. AZL Niederschrift Seite: - 5/8 Die beiden ebenso betroffenen Nachbargemeinden in der Region (Ludesch und Satteins) haben ebenfalls keine Interessenten gefunden. Schlins wird künftig dem Postpartner in Nenzing zugeordnet. Die Bürgermeisterin hat mit dem Bürgermeister der Gemeinde Satteins Überlegungen und Berechnungen angestellt, ob gemeinsam die Dienstleistung mit eigenem Personal angeboten werden könnte. Auch dabei wäre mit einem jährlichen Verlust von ca. € 7.500 ohne Anrechnung der Miete zu rechnen. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass die Provisionen tendenziell rückläufig sind, die Personalkosten jedoch steigen. Amtsintern wurde überlegt, ob die Aufgabe mit dem derzeitigen Personalstand durch die Gemeindebediensteten abgedeckt werden könnte. Dies ist jedoch nicht möglich, da alle Mitarbeiter ausgelastet sind und auch ein Schulungsaufwand für 2 Mitarbeiter (Urlaubs- und Krankenersatz) notwendig wäre. Klaus Galehr erkundigt sich, welche Dienstleistungen wegfallen. Die Bürgermeisterin erklärt dazu, dass Briefmarken im Ort gekauft werden können (Tabaktrafik), Einschreibbriefe und Hinterlegungen müssen künftig in Nenzing aufgegeben bzw. abgeholt werden. Die Paketzustellung erfolgt durch die Post AG unabhängig vom Betrieb eines Postpartners im Ort. Die Poststelle könnte jederzeit wieder aktiviert werden, es ist aber zu berücksichtigen, dass die Stammkunden dann vermutlich wegfallen würden. Die Bürgermeisteirn stellt den Antrag, dass die Postpartnerstelle nicht von der Gemeinde betrieben wird. Einstimmiger Beschluss. 9. Nachbesetzung von Ausschüssen DI Udo Rauch hat wie angekündigt seinen Hauptwohnsitz aus Schlins verlegt. Otmar Einwallner rückt als 1. Ersatzmitglied in die Gemeindevertretung Schlins nach. Es sind noch Funktionen in verschiedenen Ausschüssen nachzubesetzen. Auf Vorschlag der Fraktion FPÖ und Parteifreie Schlins werden folgende Nachbesetzungen einstimmig beschlossen: 10. Ausschuss Energie und Umwelt: Ersatzmitglied Othmar Einwallner Ausschuss Kultur und Vereine: Mitglied Stefan Meyer Grundverkehrsortskommission: Mitglied Othmar Einwallner Berichte a) Es fanden drei Sitzungen des Gemeindevorstandes seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung statt. Folgende Beschlüsse wurden gefasst: - Neuer All-In-Vertrag für die Drucker im Gemeindeamt, Kindergarten und in der Volksschule - 50%-ige Kostenübernahme (ca. € 22.200) für die Umstellung der Beleuchtungskörper an den Landesstraßen auf LED Leuchten. - Vergabe von gemeinnützen Wohnungen und Vorschlag von Verlängerungen von Mietverträgen - Übernahme von Schulerhalterbeiträgen für den Schulbesuch an sprengelfremden Mittelschulen. - Förderung des Projektes „Lehre im Walgau“ mit € 3.200. - Diverse Vereins- und KIKI Förderungen - Auftragsvergabe an BMSt. Christoph Kleboth zur Überprüfung und Ausarbeitung eines Sanierungsvorschlages des Objektes Hauptstraße 45. b) Die Beleuchtungskörper der Straßenbeleuchtung werden je nach Witterung im Mai und Juni 2016 in LED getauscht. AZL Niederschrift Seite: - 6/8 c) Die Anordnung zur Entfernung einer Gehölzgruppe am Vermülsbach auf Höhe km 0,100 bis km 1,450 ist per Bescheid der Bezirkshauptmannschaft eingelangt. Gleichzeitig wurden ökologische Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben. Die Bürgermeisterin bringt den Inhalt des Abänderungsbescheides zur Kenntnis. d) Es fanden zwei Sitzungen der Regio im Walgau statt. Die Koordinatorin der Regionalen Fachstelle für Integration, Frau Eva Maria Hochhauser hat sich vorgestellt. Die Ausarbeitung des regionalen Entwicklungs- und Planungsprozesses und Zukunft der Kinderbetreuung im Walgau wurde beraten und die Ausarbeitung einer Studie an Ulrike Amann vergeben. Für die Kindergartenspringerdienste im Walgau wurden 4 Dienststellen als Kindergarten Pädagoginnen ausgeschrieben. e) Eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindevorstandes fand am 11.2.2016 statt. Eine Änderung des Kanalisationsgesetzes liegt vor. Eine Weiterentwicklung des Wohnungswerberprogrammes ist derzeit in Abstimmung. Es soll eine neue Web-Plattform erstellt werden um die Übersichtlichkeit der Wohnungsbewerbungen zu verbessern. f) Am 1.3.2016 fand eine Sitzung der WFI GmbH statt. Mit der VKW wird eine Kooperation in Form eines Energiecontractings überlegt. Es werden neue Betreiber der Gastronomie im Walgaubad und Naturbad "Untere Au" gesucht. g) Ebenfalls am 1.3.2016 fand eine Sitzung des erweiterten Vorstandes des Krankenpflegevereins Jagdberg statt. Es wurden Informationen und Beratungen betreffend eine mögliche Nutzung der Räumlichkeiten in Satteins, Alte Schlinserstraße sowie die Finanzierungsmöglichkeiten und Mietbedingungen betreffend den künftigen MOHI Tagestreff und die Fahrdienste „Essen auf Rädern“ beraten. Demnächst wird eine gemeinsame Sitzung mit den Gemeindevorständen der Gemeinden im Sprengel Jagdberg stattfinden, bei denen die weitere Vorgangsweise betreffend den Ankauf einer Wohnung für den MOHI Tagestreff beraten werden soll. h) Die Genossenschaftsjagd Schlins wurde für die nächsten sechs Jahre an die Bestbieterin, Isolde Konrad aus Schlins, vergeben. i) Bei den Neuwahlen im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Schlins wurde Kdt. Emanuel Mähr in seiner Funktion bestätigt. j) Bertram Kalb berichtet, dass in einer Besprechung mit Elektro Steiner im Beisein von Jürgen Jussel und dem Gemeindesekretär die Vorgangsweise betreffend die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchten abgestimmt wurde. Die wesentlichen Eckpunkte werden bekannt gegeben. Die Arbeiten werden im Mai beginnen und sollten Ende Juli abgeschlossen sein. k) Es findet eine Begehung des Biotopinventars in Schlins am Pfingstmontag, den 16.5.2016 statt. 11. Allfälliges a) Die Bürgermeister weist darauf hin, dass der neue Müllkalender noch diesen Monat ausgesendet wird. Weiters wird eine neue Abfall-APP zur Information der Bürger eingeführt. b) Der diesjährige Fahrradwettbewerb startet mit 30.3. und dauert bis September 2016 c) Die Bürgermeisterin weist auf das neu aufgelegte Buch „Im Walgau“ hin. Es beinhaltet das Werden des REK Walgau und wurde von Manfred Walser herausgegeben. d) Am kommenden Samstag findet die Flurreinigung statt. Treffpunkt ist 13.15 Uhr beim Gemeindeamt. e) Am 5.6. findet die Einweihung des neuen Versorgungsfahrzeuges der OF Schlins beim FWGerätehaus statt. Am Vortag wird ein Feuerwehr-Clubbing veranstaltet. f) Aufgrund einer Terminüberschneidung musste der Präsentationstag „Hochwasserschutzbau Vermülsbach auf den 19.6.2016 verschoben werden. g) Ein geplantes Benefiz-Konzert zugunsten von Flüchtlingen musste auf Herbst 2016 verschoben werden. AZL Niederschrift Seite: - 7/8 h) Rudi Jussel weist darauf hin, dass der Bus zum Bahnhof bisher von ca. 30 Personen genutzt wurde. Bis zur Fahrplanumstellung hat dieser die Haltestelle Schlins um 6:40 Uhr erreicht. Nach der erfolgten Fahrplanumstellung versäumen diese den Anschlusszug nach Feldkirch um 2 Minuten. Mit den Verantwortlichen soll eine Lösung gefunden werden. i) Klaus Galehr erkundigt sich, wann der neue Traktor für den Bauhof angeschafft wird. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass noch Angebote eingeholt werden und die Auftragsvergabe bei einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden soll. j) Manfred Fischer weist darauf hin, dass im Bereich des neuen Schotterfangbeckens an der Walgaustraße das Wasser nicht ausreichend versickert und bei starkem Regen über die Landesstraße abläuft. Ebenfalls ist das auf einem Grundstück in der Nähe des ERNE-Stalles der Fall. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass das Grundstück beim Schotterfang eine Privatangelegenheit zwischen den Grundeigentümern und der ausführenden Baufirma ist und diese bereits informiert sind. Beim Grundstück Erne-Stall wurde das Problem der Bauleitung schon gemeldet. k) Michael Marent teilt mit, dass er gefragt wurde, ob der Balottaweg als Gehweg markiert werden könnte und ob der Zugang zu der Kreuzstraße verbessert werden könnte. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Zugang zur Kreuzstraße auf einem Privatgrundstück liegt und daher seitens der Gemeinde nichts gemacht werden kann. l) Dieter Stähele berichtet von einer Sitzung der AG Grundverkauf im Bereich Waldrain. Die nächste Sitzung findet in ca. zwei Wochen statt. Es wurde das Ziel vereinbart, die Grundstücke im Herbst 2016 auf den Markt zu bringen um nach Möglichkeit noch bis Ende des Jahres 2016 verkauft werden zu können. m) Udo Voppichler teilt mit, dass der Ausschuss Bau- und Raumplanung Vorschläge für Verträge zur Vertragsraumplanung diskutiert hat. Mit Georg Rauch wurde der Gesamtbebauungsplan diskutiert und sollte bis im Sommer zum Beschluss vorliegen. n) Manfred Fischer schlägt vor, dass ein Vortrag für Kinder zum Thema Müllvermeidung organisiert wird. Die Bürgermeisterin wird mit der Direktorin der Volksschule Kontakt aufnehmen und klären, ob ein Projekt der Schule durchgeführt werden kann. Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten Einstimmiger Beschluss zum Kauf der Teilfläche des GST-NR 246 zur Verlegung des Brunnenweges. Schluss der Sitzung: 21:20 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL Niederschrift Seite: - 8/8
  1. schlinsvertretung
20160222_GVE006 Schlins 2016-02-22 Gemeinde Schlins AZL 004-1-04 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 22. Februar 2016 PROTOKOLL über die am «SIDAT» um «SISB» Uhr im «siort» abgehaltene 6. Sitzung «grtext» Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, DI Udo Rauch, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Tanja Ebensperger, Jürgen Hartmann, Alexandra Gabriel-Huber, Rene Linder, Daniel Bauer Entschuldigt: Schriftführer: Melanie Schwald, BSc Bertram Kalb, Ing. Michael Marent, Heike Porod, Otto Rauch Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 6. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die erstmals anwesende Ersatzvertreterin Tanja Ebensperger wird von der Bürgermeisterin angelobt. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung am 21.12.2015 2. Auflösung des "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins" 3. Voranschlag 2016 4. Berichte 5. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung 6. Grundstücksangelegenheiten Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung am 21.12.2015 Werner Kirchner weist darauf hin, dass er in der letzten Sitzung anwesend war, er aber nicht als anwesend angeführt wird. Er bittet um Ergänzung in der Anwesenheitsliste, was von der Bürgermeisterin zugesagt wird. Einstimmige Genehmigung. 2. Auflösung des "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Schlins" Im Jahr 2011 wurde der Verein zur Förderung der Infrastruktur gegründet, um in einer GIG das FWGerätehaus zu Errichten. Der Verein war als Träger der GIG gedacht. Es wurde außer der Gründungsversammlung keine Sitzung abgehalten, da die GIG aus steuertechnischen Gründen nicht aktiv wurde. Es sollte heute der Beschluss gefasst werden, die GIG aufzulösen. Alle Gemeindevertretungsmitglieder sind Mitglieder der Vollversammlung, die Gemeindevorstände wären Vorstandmitglieder. Grundsätzlich müsste die Sitzung 14 Tage vorher einberufen werden, seitens der Bezirkshauptmannschaft wird empfohlen, die Sitzung im Anschluss an die GV Sitzung abzuhalten. Es wird einstimmig beschlossen, die Vollversammlung im Anschluss an diese Gemeindevertretungssitzung abzuhalten, und den Beschluss zur Auflösung des Vereines zu beschließen. 3. Voranschlag 2016 3.1. Vorlage Finanzbericht In einem Finanzbericht werden von Michael Wäger die wesentlichen Daten des Voranschlages bekannt gegeben. Im Voranschlag 2016 sind € 1.637.900 an baulichen Investitionen und € 306.700 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von ca. 27,5 % des Gesamtbudgets. In diesen investitionswirksamen Ausgaben sind neben der Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen beim Vermülsbach die Sanierung der Fassade des Geschäfts- und Wohngebäude „St. Anna“, der Ausbau der Wasserversorgung und Feinerschließungen des Abwasserkanales sowie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird um € 66 je Einwohner auf insgesamt € 2.437 je Einwohner gesenkt. 3.2. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2016 Die Bürgermeisterin präsentiert den im Gemeindevorstand beratenen und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2016. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen werden von der Bürgermeisterin die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Gruppe Einnahmen Ausgaben 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 89.400 91.200 299.200 500 78.400 32.600 312.400 300 3.059.300 3.115.200 AZL 004-1-04 797.800 235.900 1.068.500 169.300 754.100 418.200 1.118.800 25.100 2.101.700 389.100 Bezeichnung Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Seite: - 2/4 Der Voranschlag 2016 wird in der Folge einstimmig wie folgt genehmigt: 3.3. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € € 4.739.600 2.338.900 Gesamteinnahmen € 7.078.500 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 4.437.000 2.641.500 Gesamtausgaben € 7.078.500 Feststellung der Finanzkraft 2016 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Basis des Voranschlages 2015 mit € 2.822.200 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 2 Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Es wurden die Vergabe von sicherheitstechnischen Überprüfungen und diverse Förderungen beschlossen. b) In einer Sitzung des Ausschusses Soziales, Senioren und Familie wurde die Vorbereitung des Herbstmarktes 2016 beraten. c) In einer Sitzung des Ausschusses Kinder, Jugend und Bildung am wurde auf Wunsch des Gemeindevorstandes die Ausarbeitung von Richtlinien für die Förderung der Kleinkinderbetreuung beraten. d) Eine Besprechung mit den Mitarbeitern der Caritas der Flüchtlingsbetreuung in den Häusern Jagdberg und Gaisbühel sowie der neue Koordinatorin Eva Maria Hochhauser, die die regionale Koordinationsstelle für Integration in der Region Walgau und der Stadt Bludenz angetreten hat, fand statt. Reinold Amann hat sich bereit erklärt, als Ansprechperson und somit Bindeglied für die Gemeinde Schlins tätig zu werden. e) Eine Sitzung der Mitgliederversammlung des AWV Region Walgau fand am 20.1.2016 in Bludesch statt. Obmann Hans Amann hat bereits vor der Wahl der Gemeindevertretung im März 2015 seinen Rücktritt von dieser Funktion erklärt. Roman Dörn wurde zum neuen Obmann gewählt. Der Rechnungsabschluss 2014 und Voranschlag 2016 wurden beschlossen. 5. Allfälliges a) Morgen findet ein Gespräch mit den Vertretern der Post AG betreffend die weitere Vorgangsweise mit möglichen Postpartnern statt. b) Am 16.4.2016 ist um 20:00 Uhr eine Benefizveranstaltung zugunsten von in Schlins wohnhaften Flüchtlingen im Wiesenbachsaal geplant. Initiator der Veranstaltung ist Hannes Felder. Nächste Woche soll eine Zusammenkunft mit den Obleuten der Vereine stattfinden, die nach Möglichkeit zur Mitwirkung einbezogen werden sollen. c) Am 22.5.2016 ist eine Abschlussveranstaltung mit Rahmenprogramm im Zusammenhang mit den Hochwasserschutzbauten am Vermülsbach unter Mitwirkung der Volksschule und Gemeindemusik geplant. Es werden Infostände eingerichtet und Führungen mit der Bauleitung und Vertretern der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes stattfinden. d) Am kommenden Wochenende findet das Int. Hallenturnier im Wiesenbachsaal statt. Kommende Woche finden die Faschingsveranstaltungen mit der Schlüsselübergabe am Donnerstagabend und dem Faschingsumzug am Sonntag statt. Die Bürgermeisterin bittet um möglichst rege Teilnahme der Gemeindevertreter/innen bei diversen Aktivitäten aller Vereine. AZL 004-1-04 Seite: - 3/4 e) Udo Rauch informiert, dass er seinen Wohnsitz aus Schlins verlegt. Dies ist daher wahrscheinlich seine letzte Sitzung als Mitglied der Gemeindevertretung Schlins. Er bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung durch seine Fraktionskolleginnen und – kollegen. In Summe war es eine interessante und spannende sowie lehrreiche Zeit. In seinem Herzen wird er immer Schlinser bleiben, deshalb ein lachendes und weinendes Auge. Sollten Arbeitsgruppen gegründet werden, bei denen man nicht zwingend Gemeindevertreter sein muss, ist er gerne bereit, auch in Zukunft mitzuarbeiten. Die Bürgermeisterin bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und seinen Einsatz für die Gemeinde in den vergangenen Jahren. Alles Gute im Namen aller Gemeindevertreter für die weitere Zukunft. f) Rudi Jussel erkundigt sich, was konkret im Zusammenhang mit dem Verkauf der Grundstücke im Bereich Waldrain geplant ist und die AG sich wieder trifft. Er wird von verschiedenen Interessenten angefragt, wann etwas vorwärts geht. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass im Vorstand besprochen wurde, die Arbeitsgruppe nochmals zusammen zu rufen und die Angelegenheit hoffentlich bald zu einem Abschluss zu bringen. Dieter Stähele wird einen Termin für die AG bekannt geben. g) Bea Madlener teilt mit, dass aus gegebenem Anlass das Konzept des Vereins Spielkiste überarbeitet wurde. Es fehlen noch die Vorworte der Bürgermeisterin und dem Landtagspräsidenten Mag. Harald Sonderegger. Am 12.2.2016 findet eine Info-Veranstaltung in den Räumlichkeiten Spielkiste statt, zu der sie alle herzlich einladet. Nicht öffentliche Sitzung 6. Grundstücksangelegenheiten 6.1. Verkauf einer Teilfläche des GST-NR 550 Bürgermeisterin stellt den Antrag, dem Verkauf einer Teilfläche von ca. 1000 m² des GST-NR 550 unter der Bedingung an die DIN-Privatstiftung, Häusern13a in 6070 Ampass zu verkaufen, dass das geplant Objekt innerhalb der nächste 5 Jahren realisiert wird und die bereits bekanntgegebenen Bebauungsgrundlagen eingehalten werden. Einstimmiger Beschluss. Schluss der Sitzung: 20:57 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-04 Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20151221_GVE005 Schlins 2015-12-21 Gemeinde Schlins AZL 004-1-005 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 19. Januar 2016 PROTOKOLL über die am 21.12.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 5. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Heike Porod, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Othmar Einwallner, Daniel Bauer Entschuldigt: Bernhard Rauch, Otto Rauch, DI Udo Rauch, Werner Kirchner, Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 5. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 23.11.2015 2. Haftungsübernahme Kontokorrentkredit Wasserverband Ill-Walgau 3. Gebühren und Abgaben 2016 4. Beschlussfassung Raumplanung im Walgau 5. Berichte 6. Allfälliges Nicht öffentlich 7. Grundstücksangelegenheiten Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 23.11.2015 Einstimmige Genehmigung. 2. Haftungsübernahme Kontokorrentkredit Wasserverband Ill-Walgau Die Gemeinde Schlins übernimmt die Haftung für den Kontokorrentkredit mit einer Laufzeit vom 1.1.2016 bis zum 31.12.2020 in der Höhe von € 9 Mio. und einem Anteil der Gemeinde Schlins in Höhe von € 360.000,00. Einstimmiger Beschluss. 3. Gebühren und Abgaben 2016 Die Erhöhung der nachfolgend angeführten Gebühren und Abgaben werden wie vom Ausschuss Gebühren, Wasser, Kanal und Abfallwirtschaft vorgeschlagen wie folgt vorgeschlagen einstimmig beschlossen: Abgaben Hundeabgabe Schlüsselkaution weitere Hunde Gebühr Erhöhung bisher Erhöhung in % 70,00 10,00 14,3 % 21,80 13,2 60,6 % Gebühr neu 80,00 35,00 Alle anderen Gebühren und Abgaben sollen nicht angehoben werden. Der Kindergartenbeitrag wird, ab 1.1. 2016, auf Grund der Änderung des MwSt. Satzes von 10% auf 13% im Rahmen der Steuerreform, erhöht. Somit ergibt sich ein neuer Kindergartenbeitrag von monatlich € 31.64. Die Beiträge für die Walgaumusikschule sollen ab dem Herbstsemester 2016 lt. Vorschlag der Generalversammlung um 2,2% erhöht werden. Wie von der Vollversammlung der Musikschule Walgau empfohlen, wird eine Sozialstaffel mit 25% Nachlass für das 2. Kind und 50% Nachlass für das 3. und jedes weitere Kind vorgeschlagen. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung Raumplanung im Walgau „Raumplanung Im Walgau“ formuliert im Sinne eines raumplanerischen Leitbilds die Grundsätze und Ziele für die Raum- und Siedlungsentwicklung in der Region Walgau, die für die ganze Region Gültigkeit beanspruchen. Das Dokument ist, neben dem Beschluss zur Sanierung des Walgaubads und zur Gründung der WFI GmbH, das zweite große Projekt, das die Regio ImWalgau seit ihrer Gründung zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will. „Raumplanung Im Walgau“ wurde auf der Grundlage der in den Räumlichen Entwicklungskonzepten der Walgau-Gemeinden formulierten Grundsätze und Ziele erarbeitet, die inhaltlich große Überschneidungen aufweisen. Die Diskussionen über die räumliche Entwicklung begannen bereits im Jahr 2012 und füllten zahlreiche Sitzungen des Regio-Vorstands. Grundlage waren die intensiven Diskussionen bei der Erarbeitung der Räumlichen Entwicklungskonzepte der Walgau-Gemeinden in den zuständigen Ausschüssen und in öffentlichen Veranstaltungen. Darin stecken zahllose Stunden ehrenamtlicher MandatarInnen und BewohnerInnen des Walgaus, die sich über die Zukunft des Walgaus und die Entwicklung von Siedlung und Landschaft Gedanken gemacht haben. Das Dokument wurde parallel zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde in einem öffentlichen Auflageverfahren ausgelegt. Die Kommentare und Änderungsvorschläge wurden vom Vorstand der Regio Im Walgau diskutiert und das REK in die vorliegende Form gebracht. Die Ergebnisse des Auflageverfahrens sind im WalgauWiki dokumentiert. Die Gemeinde Schlins beschließt „Raumplanung Im Walgau“ als Ergänzung zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde und als Arbeitsgrundlage für die zukünftige Zusammenarbeit in der Regio Im Walgau. Einstimmiger Beschluss. 5. Berichte a) AZL 004-1-005 Die Postpartnerstellen Schlins, Satteins und Ludesch der Aqua Mühle werden ab 1.4.2016 aufgelöst. Die Postpartnerstellen in Frastanz, Nenzing und Bludesch werden weitergeführt. Die Begründungen der Aqua Mühle werden zur Kenntnis gebracht. Seite: - 2/2 Unter Anderem führt das AMS das 50+ Programm nicht mehr weiter, weshalb die Kosten lt. Aqua Mühle nicht mehr tragbar sind. Aqua Mühle war seit 2005 in Schlins als Postpartner tätig. Wie die weitere Vorgangsweise ist, kann im Moment nicht eingeschätzt werden, die Post AG wird in den nächsten Tagen informiert. 6. b) Eine gemeindeübergreifende Kooperation zur Betreuung der Kinder von drei bis 10 Jahren wurde mit der Gemeinde Satteins gegründet. Es kann nun eine nahezu lückenlose Sommerbetreuung der Kinder im Sommer 2016 angeboten werden. Bei Bedarf können auch Kinder der Hanggemeinden betreut werden. c) Am 25.11.2015 fand eine Sitzung des Standesamtsverbandes und Staatsbürgerschaftsverbandes statt. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung werden die Kosten des Standesamtsverbandes künftig nach einem neuen Schlüssel aufgeteilt. Für Schlins steigen diese pro Jahr von ca. € 2.500 auf ca. € 12.000. Beim Staatsbürgerschaftsverband fallen die Kosten von bisher ca. € 5.000 auf ca. € 2.000.Künftig sollen durch eine Verordnung des Amtes der Vbg. Landesregierung beide Verbände als ein Verband geführt werden. Da diese Verordnung noch nicht vorliegt, wurden für das Jahr noch für beide Verbände Voranschläge erstellt. d) Ebenfalls am 25.11.2015 fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Die Bilanz 2014 wurde genehmigt und die Kostenvorschau 2016 zur Kenntnis genommen. e) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes Sozialzentrum SatteinsJagdberg statt. Der Voranschlag 2016 wurde beschlossen. f) Am 26.11.2015 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes statt. Es wurden die geänderten gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Sozialfonds sowie die Neugestaltung der Spitalbeitragsregelegungen beraten. Lt. einer ersten Berechnung durch den Gemeindeverband dürfte die Gemeinde Schlins mit der neuen Regelung niedrigere Spitalsbeiträge zu zahlen haben. Der Mitgliedsbeitrag wird um 10 Cent auf 1,65€/EW erhöht und der Voranschlag 2016 wurde genehmigt. g) Der Vorstand der Regio ImWalgau hat am 1.12. und 2.12.eine Klausur in St. Gerold abgehalten. Es wurden die weiteren Ziele und Visionen für 2016/2017 beraten. h) Am 18.12.2015 fand eine Sitzung der Regio ImWalgau in Bludesch statt. Es wurden die künftige Kindergarten Springerinnenregelung im Walgau und regional abgestimmte Angebote in der Kinderbetreuung beraten. Die regionale Fachstelle für Integration wurde mit Frau Mag. Eva-Maria Hochhauser besetzt. Das Büro befindet sich im Rathaus Bludenz. i) Roman Dörn berichtet von der Sitzung der Obleute. Es wurde der Veranstaltungskalender 2016 festgelegt und eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vereinsförderungsrichtlinien gegründet. Allfälliges a) Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 14.12.2015 eine Verlängerung der Vereinbarung für die Energieberatung Walgau durch das Energieinstitut beschlossen. Weiters wurden verschiedene Förderungen an Ortsvereine sowie Mietvertragsverlängerung und Wohnungsvergaben bewilligt. b) Der Wirtschaftsball Walgau findet am 23.1.2016 im Ramschwagsaal in Nenzing statt. c) Nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet voraussichtlich am 25.1.2016 mit dem Beschluss des Voranschlages 2016 statt. d) Das Essen der Gemeindevertreter wird dieses Jahr erst am 13.2.2016 stattfinden, da davor zu viele andere Veranstaltungen stattfinden. e) Das Gemeindeinfo als Jahresrückblick auf das Jahr 2015 ist heute druckfrisch eingetroffen. Auf Wunsch kann ein Exemplar mitgenommen werden. Die Bürgermeisterin dankt der Jugendfeuerwehr für die Bereitschaft, die Druckschrift an jeden Haushalt zuzustellen. f) Die Bürgermeisterin bedankt sich beim Vorstand und den Mandataren für die gute, konstruktive Zusammenarbeit im auslaufenden Jahr und wünscht allen schöne Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr. AZL 004-1-005 Seite: - 3/3 g) Rudi Jussel bedankt sich im Namen der FPÖ und Parteifreie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Schlins sowie bei den Gemeindevertretern, dem Gemeindevorstand und der Bürgermeisterin für die gute Zusammenarbeit. Er wünscht allen schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr 2016. h) Klaus Galehr für die SPÖ und Parteifreie und Roman Dörn für die ÖVP und Parteifreie schließen sich dem Dank und den Wünschen an. i) Manfred Fischer erkundigt sich, warum die Baupläne eines Bauwerbers so nicht akzeptiert worden sind. Ein Bürger ist auf ihn zugekommen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass bei einem Gespräch mit der Grundstückseigentümerin seitens der Bauverwaltung auf den Bebauungsplan Gartis und die Stellungnahme des Bausachverständigen hingewiesen wurde. Manfred Fischer erkundigt sich weiters, ob im Zusammenhang mit dem Neubau nicht angedacht wäre, die Gurtgasse durch eine Grundablöse zu verbreitern. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass bereits mit Grundeigentümern betreffend einer Grundablöse zur Verbreiterung gesprochen wurde. Nicht öffentlicher Teil 7. Grundstücksangelegenheiten 7.1 Grundverkauf GST-NR 3077 Es wird einstimmig beschlossen, dass das GST-NR 3073 unter der Voraussetzung an die Agrargemeinschaft verkauft wird, dass die Agrargemeinschaft eine Fläche von insgesamt 4000 m² aus GST-NR 3077 an Helmut Fetzel verkauft. 7.2 Grundteilung GST-NR 3077/3 Die von der Agrargemeinschaft Schlins beantragte Grundteilung des GST-NR 3077 lt. vorläufigen Planexemplar des Vermessungsbüro Markowski Straka ZT GmbH, ZL: 20.075/15, zur Neubildung eines Grundstücks zum Verkauf an Helmut Fetzel, wird einstimmig bewilligt. Schluss der Sitzung: 21:03 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-005 Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20151123_GVE004 Schlins 2015-11-23 Gemeinde Schlins AZL 004-1-004 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 16. Dezember 2015 PROTOKOLL über die am 23.11.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 4. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Michael Marent, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, DI Udo Rauch ab TOP 3, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Paul Müller , Gerd Gritzner Entschuldigt: Werner Kirchner, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Heike Porod Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 4. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 24.8.2015 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Flächenwidmung - Sonderzone Gewerbegebiet 4. Beschlussfassung und Vergabe LED Beleuchtung 5. Beschäftigungsrahmenplan 2016 6. Austritt Bodenseetourismusverband 7. Berichte 8. Allfälliges Nicht öffentlicher Teil 9. Grundstücksangelegenheiten Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at 10. Personalangelegenheit Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 24.8.2015 Da keine Änderungen beantragt werden, gilt dieses als einstimmig genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 2.1. Änderung des Mindestsicherungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert. Auflage Änderungen von Landesgesetzen zur Begutachtung Es liegen Änderungen von Landesgesetzen zur Begutachtung wie folgt im Gemeindeamt auf: - 3. Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes Flächenwidmung - Sonderzone Gewerbegebiet Die Bürgermeisterin bringt den Sachverhalt betreffend die Widmung des Gewerbebetriebes im Bereich Lorünserareal – Eichengasse – Obere Au und der Bereich Sägacker (GST-NR 3077) als BBI zur Kenntnis. Bei der bestehenden Widmung ist es möglich, in den bestehenden und künftigen Objekten einzelne Wohnungen zu errichten. Es wurde in der Vergangenheit im Ausschuss Bauund Raumplanung abgelehnt, im gegenständlichen Betriebsgebiet Wohnungen zu genehmigen. Für die Durchführung allfälliger Bauverfahren ist die Bezirkshauptmannschaft zuständig. Im Frühjahr 2015 wurde ein Antrag auf gewerberechtliche Bewilligung und einen Bauantrag im Betriebsgebiet Lorünserareal eingebracht. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben musste die Bezirkshauptmannschaft eine Bewilligung erteilen. Wenn es nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen erforderlich ist, können im Betriebsgebiet Kategorie I (BBI) zum Zwecke der Sicherung geeigneter Flächen für Produktionsbetriebe Zonen festgelegt werden. Damit kann für die Zukunft ausgeschlossen werden, dass Wohnungen errichtet werden können. Es wird seitens des Ausschusses Bau- und Raumplanung vorgeschlagen, dass sowohl das Betriebsgebiet beim Lorünserareal, als auch im Bereich Sägacker die Bebauung mit Wohnungen ausgeschlossen wird. Der Obmann des Ausschusses, Udo Voppichler, erläutert den Standpunkt und die Überlegungen im Ausschuss Bau- und Raumplanung. Klaus Galehr ergänzt, dass diese Haltung seit ca. 6 Jahren feststand, der Bauwerber aber trotzdem einen Antrag gestellt hat, womit eine Bewilligung nicht mehr verhindert werden konnte. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass die Zonierung deshalb nun beschlossen werden soll, um die Errichtung von Wohnungen in Zukunft zu verhindern. Otto Rauch erkundigt sich, ob der gesamte Bereich Sägacker BM bleibt. Die Bürgermeisterin stellt dazu fest, dass das GST-NR 3077 (Agrargemeinschaft Schlins) BB-I gewidmet ist, alle anderen Grundstücke bleiben wie bisher als Baumischgebiet (BM) gewidmet. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das die aktuelle BBI Widmung der Betriebsgebiete Lorünserareal – Eichengasse – Obere Au und das GST-NR 3077 (Sägacker) auf BBI mit Zonierung lt. RPG § 14*) (5) Betriebsgebiete Kategorie I sind Gebiete, die für Betriebsanlagen bestimmt sind, die keine wesentlichen Störungen für die Umgebung des Betriebsgebietes verursachen. Im Betriebsgebiet ist die Errichtung von Wohnungen für die in Betrieben des betreffenden Gebiets Beschäftigten sowie von Gebäuden und Anlagen zulässig, die der Versorgung und den sozialen Bedürfnissen der in solchen Gebieten arbeitenden Bevölkerung dienen. Wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen erforderlich ist, können Betriebsgebiete Kategorie I zum Zwecke der Sicherung geeigneter Flächen für Produktionsbetriebe Zonen festgelegt werden, in denen Gebäude AZL 004-1-004 Seite: - 2/7 und Anlagen nach Abs. 6 zweiter Satz lit. A, b oder c nicht zulässig sind. (6) a) Wohnungen, ausgenommen betriebsnotwendige Wohnungen für das Aufsichts- und Wartungspersonal, wenn diese in den Betrieb integriert sind, b) Gebäude und Anlagen für Sport- und Freizeitzwecke das Auflageverfahren eingeleitet und diese Gebiete umgewidmet werden. Einstimmiger Beschluss. 4. Beschlussfassung und Vergabe LED Beleuchtung Es wurde Anfang des Jahres der Grundsatzbeschluss gefasst, die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen. Bertram Kalb als Obmann des Ausschusses Umwelt und Energie erläutert, dass die angebotenen Leistungen der Illwerke-VKW mit jenen der Firma Elektro Steiner verglichen wurden. Elektro Steiner hat bisher die Straßenbeleuchtung betreut, weshalb er ebenfalls um ein Angebot der Leistungen gebeten wurde. Anhand einer vorbereiteten Präsentation erläutert Bertram Kalb die angebotenen Leistungen bzw. der Vergleich zwischen Illwerke-VKW und Elektro Steiner. Seitens des Ausschusses wird empfohlen, den Auftrag an die Firma Steiner zu vergeben, da die Kosten lt. seinem Angebot etwas billiger sind und die Wertschöpfung in der Region Walgau bleibt. Ein genauer Vergleich kann nicht angestellt werden, da die Kosten für die Montage von zusätzlichen Masten und Mastenverlängerungen von den Illwerke-VKW nicht bekannt gegeben werden. Es wurde wohl mitgeteilt, dass EW-Frastanz Billigstbieterin ist, welchen Auftragswert das Angebot beinhaltet, wurde auch auf Nachfrage des Gemeindesekretärs nicht bekannt gegeben. Grundsätzlich teilt sich die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wie folgt in 3 Gewerke: Anschaffung der LED Leuchten Variante 1 als Contracting und Variante 2 durch Eigenbeschaffung, Lieferung und Montage von zusätzlichen Masten bzw. Mastenverlängerungen und die Erstellung eines Wartungsbuches. Die Illwerke VWK haben die Beschaffung der LED Leuchten als Contracting angeboten. Die Preise für die Montage der Masten bzw. Mastenverlängerungen wurden nicht bekannt gegeben. Von der Firma Steiner liegen Angebote sowohl für das Contracting, als auch die Beschaffung der LED Leuchten, sowie ein detailliertes Angebot für die Mastenverlängerungen und zusätzlichen Masten vor. Aus Sicht des Ausschusses soll die Vergabe an die Firma Elektro Steiner erfolgen. Die Angebote sind nachvollziehbar und dort, wo vergleichbar, billiger. Im Sinne des in der Regio ImWalgau beschlossenen Grundsatzes, die Wertschöpfung im Walgau zu lassen sowie dem Umstand, dass die Firma Elektro Steiner seit vielen Jahren die Straßenbeleuchtung betreut, soll Elektro Steiner der Vorzug gegeben werden. Simon Zangerl möchte im Protokoll festgehalten haben, dass er darauf hingewiesen hat, dass diese Splittung seiner Meinung nach nicht gesetzlich ist und nach dem Vergabegesetz dieses Gewerk in einer Ausschreibung im Gesamten zu vergeben wäre. Auf Antrag von Bertram Kalb als Obmann des Ausschusses Umwelt und Energie werden die Auftragsvergaben durch Eigenbeschaffung wie folgt mehrheitlich (19:1 Michael Marent) vergeben: Lieferung und Montage der LED Beleuchtung Montage und Masten und Mastverlängerungen Erstellen eines Anlagebuches, Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand 5. € € 79.962,34 inkl. MwSt. 43.340,65 inkl. MwSt. € 7.128,00 inkl. MwSt. Beschäftigungsrahmenplan 2016 Michael Wäger bringt den Beschäftigungsrahmenplan 2016 zur Kenntnis. Es gibt keine Veränderung gegenüber dem Beschäftigungsrahmenplan 2015. Dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan 2016 wird einstimmig zugestimmt. AZL 004-1-004 Seite: - 3/7 6. Austritt Bodenseetourismusverband Im Jahr 2009 ist die Gemeinde Schlins der Bodensee-Vorarlberg Tourismus GmbH beigetreten. Für die Mitgliedschaft ist jährlich der Mitgliedsbeitrag und Kosten für Info- und Buchungsservice in Höhe von ca. € 1.000,00 zu bezahlen. Die wenigen Privatbettenvermieter wurden angefragt, ob aus deren Sicht diese Mitgliedschaft noch sinnvoll ist. Diese haben kein Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft der Gemeinde, da sie auch Kosten zu tragen haben. Deshalb ist im Vorstand die Meinung vertreten worden, dass der Austritt ab 2017 empfohlen wird. Ein früher Austritt ist nicht möglich. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Mitgliedschaft bei der Bodensee-Vorarlberg Tourismus GmbH mit Ende 2016 zu kündigen. Einstimmiger Beschluss 7. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Es wurden mehrere Förderungen und Vergaben, sowie Mitvertragsverlängerungen und Wohnungsvergaben beschlossen. b) Die Gründungsversammlung der LEADER-Region Vorderland Walgau Bludenz fand am 17.9.2015 in Muttersberg statt. Zum Obmann wurde Bürgermeister Walter Rauch aus Dünserberg gewählt. c) Am 8.9.2015 fand die 18. Jahreshauptversammlung der Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF) satt. Aufgrund einer Anregung des Landesrechnungshofes wurden die gemeinnützigen Arbeitsinitiativen ABF, ABO und Aqua Mühle Frastanz in eine Gesellschaft fusioniert. d) Am 20.10.2015 fand eine Sitzung der WFI GmbH statt. Eine Kooperation im Bereich Energieeffizienz mit der VKW als Contracting wird überlegt. Die Bürgermeisterin bringt die Besucherstatistik zur Kenntnis. e) Es fanden zwei Sitzungen des GVb. PNV Walgau statt. Die Fahrplanbesprechung der Linien 75 und 75a wurden besprochen. Der Geschäftsführervertrag wurde unbefristet verlängert und der Voranschlag 2016 beschlossen. Der neue Fahrplan ab 1.12.2015 wird geringfügig geändert. f) Im Rahmen einer Besprechung der Bürgermeister des Schulsprengels wurde die Sportmittelschule Satteins besichtigt. Der neue Direktor Thomas Häle stellte sich vor. Direktor Häle und Architekt DI Gottfried Partl haben das Gebäude und die notwendigen Sanierungsarbeiten vor Ort erläutert. Es soll nun festgelegt werden, welche Teile tatsächlich saniert bzw. erweitert werden. Die reinen Baukosten betragen je nach Umfang zwischen 6,4 Mio. und 8.8 Mio. EURO. Es sollen seitens des Architekten noch die Kosten für das Inventar ermittelt werden. g) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden 3 Vorstandssitzungen der Regio ImWalgau statt. Hauptthemen waren Springerinnen in den Kindergärten, das Asyl- und Flüchtlingswesen und die gemeinsame Ausschreibung von Sicherheitsüberprüfungen. h) Am 17.9.2015 fand eine Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes statt. Ein Hauptthema war auch dort das Flüchtlingswesen. Weiters wurde die Organisation der ärztlichen Bereitschaftsdienste vorgestellt. i) Ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen fand am 13.10.2015 in Bregenz statt. Die Bürgermeisterin hat daran teilgenommen. j) Am 9.11.2015 fand eine Infoveranstaltung betreffend die „Kinderbetreuung aktuell“ vom familiy point statt. Die Entwicklung der Vorarlberger Kinderbetreuung sowie die aktuellen politischen Ziele und gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien wurden erläutert. k) Bei einer Sitzung des Familienbeirates am 15.9.2015 wurde die geplante Novellierung des Jugendgesetzes zur Kenntnis gebracht. Die notwendigen Gesetzesänderungen werden derzeit ausgearbeitet. AZL 004-1-004 Seite: - 4/7 l) Der Vorarlberger Gemeindetag des Gemeindeverbandes fand am 13.11.2015 in Koblach statt. Die Führungsgremien wurden gewählt. Der bisherige Präsident Harald Kohlmeier und die Vizepräsidenten Andrea Kaufmann und Werner Müller wurden wieder gewählt. Die Gemeinde Schlins vertritt mit der Bürgermeisterin wie bisher den Walgau. m) Am selben Tag fand eine Sitzung des Verwaltungsvorstandes des Bürgermeisterpensionsfonds statt. Der Voranschlag 2016 wurde beschlossen und der Verwaltungsvorstand neu gewählt. Die Bürgermeisterin wurde zur Obmannstellvertreterin gewählt. n) Am 18.11.2015 fand eine Sitzung des Umweltverbandes statt. Der Voranschlag 2016 wurde beschlossen. o) Am 19.3.2016 findet die nächste Flurreinigung statt. Die Bürgermeisterin bittet darum, den Termin vorzumerken und möglichst zahlreich teilzunehmen. p) Am 4.11.2015 fand eine Sitzung der Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg statt. Es wurde beschlossen, ab Mai 2016 zwei Lehrlinge anzustellen. Die Gemeinde Blons hat um deren Beitritt angesucht. Da erst vor kurzem die Agrargemeinschaft Thüringen aufgenommen wurde, musste dieser Antrag zurückgestellt werden, da der Geschäftsführer voll ausgelastet ist. q) Der Fahrradwettbewerb 2015 ist abgeschlossen worden. 13 Teilnehmer haben mitgemacht. Es hat für die Teilnehmer ein Pizzaessen von der Gemeinde und Sponsorengeschenke von 2-Rad Rohrer gegeben. Die Anzahl der durchschnittlich gefahrenen Kilometer je Teilnehmer beträgt 753. Im nächsten Jahr soll der Wettbewerb besser bekannt gemacht werden, um die Teilnehmerzahl zu erhöhen. r) Eine Mitgliederversammlung des Wasserverband Ill-Walgau fand am 23.11.2015 statt. Die Rückhalteflächen in Nenzing zum BA 03 wird derzeit geprüft. Bis Ende 2016 wird mit dem Abschluss der UVP Prüfung und Projektbewilligung gerechnet. s) Dr. Bösch von der Umweltabteilung des Landes hat der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass das Torfriedbächle wegen dem Steinkrebsaufkommen am 15.12. in das Verzeichnis Natura 2000 Schutzzone der EU nachnominiert werden soll. t) Am 3.11.2015 fand eine Infoveranstaltung zum Thema Flüchtlings- und Asylwesen im Walgau im Kronensaal in Bludesch statt. Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Teilnehmern aus Schlins. u) Karin Matt als Frauensprecherin und Katharina Keckeis als deren Stellvertreterin haben sich wieder bereit erklärt, im Frauennetzwerk die Gemeinden des Walgaus in den Jahren 2015 bis 2020 zu vertreten und sich für die Belange der Frauen einzusetzen. v) Verschiedene Jahreshauptversammlungen von Schlinser Ortsvereinen fanden statt. w) Der Ausschuss Kinder und Jugend hat eine Sitzung zum Thema Richtlinien zur Förderung der Kleinkinderbetreuung abgehalten. x) Manfred Fischer berichtet von der Jahreshauptversammlung der Dorfsennerei Schlins-Röns. Es wurden im Jahr 2014 etwa 3 Mio. Liter Milch umgesetzt und ca. 2,9 Mio. EURO Erlös erzielt. Ca. 25% der Umsätze sind mit dem Verkauf von 300to Käse im Laden bzw. mit Fahrverkäufen erlöst worden. Die interne Revision hat ein sehr positives Zeugnis ausgestellt. Knapp € 100.000 Reingewinn wurden erzielt. Die Dorfsennerei wurde als einer der besten Molkereien im Land wenn nicht sogar Österreichs bezeichnet. y) Paul Müller teilt mit, dass er als Delegierter die Bürgermeisterin bzw. Gebhard Lutz in der Vollversammlung der Musikschule vertreten hat. Es war die erste Vollversammlung der Musikschule Walgau nach dem Wechsel mit dem neuen Direktor Christian Mathis. Es ist spürbar, dass ein neuer Wind in die Einrichtung gekommen ist. In der Vergangenheit gab es unglaubliche Reibereien zwischen den Organen und dem Direktor. In der Region Walgau ist dies mit 987 Schülern die größte Einrichtung zur Musikausbildung. Es AZL 004-1-004 Seite: - 5/7 besteht ein großer Koordinationsaufwand als Wanderschule von 10 Mitgliedsgemeinden. Derzeit unterrichten 38 Lehrkräfte. Die Personalkosten liegen bei über 90% der Gesamtausgaben. 22 der 38 Lehrkräfte sind noch nach dem alten Gehaltssystem entlohnt. Die 16 neuen Lehrpersonen erhalten höhere Anfangsgehälter, welche gegen Ende der Laufbahn nur noch gering angehoben werden. Deshalb sind die Personalausgaben in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen, was sich nach einigen Jahren amortisieren sollte. Die Schulgeldbeiträge werden indexangepasst um insgesamt 2,2% erhöht. Es werden nur 20 Erwachsene im Walgau unterrichtet. Durch einen neuen Flexitarif soll mehr Anreiz für den Besuch der Musikschule von Erwachsenen geschaffen werden. Dieser Tarif wird noch ausgearbeitet. Die Finanzierung bewegt sich bei ca. 1 ½ Mio. EURO. Schlins hat mit 8,31% Schüleranteil ca. € 46.854,00 Abgangsdeckung zu bezahlen. Die Gemeinden Frastanz und Nüziders sind in der Delegiertenversammlung mit je 20% stimmenstärker vertreten Die Empfehlung des Obmannes Peter Neier ist, Rabattierung der Elternbeiträge einzuführen um Mehrkinderfamilien zu entlasten. Es wird wie folgt vorgeschlagen: 1. Kind Vollpreis, 2. Kind 75% und ab dem 3. Kind 50%. Als familienfreundliche Gemeinde sollte Schlins diesem Vorschlag folgen. Es war bisher das Ziel, 1/3 der Kosten durch die Eltern der Schüler, und je 1/3 durch das Land und die Mitgliedsgemeinden zu finanzieren. Das ist nicht gelungen, da die Elternbeiträge bisher unter 30% der Kosten liegen. Im Voranschlag 2016 sind die Elternbeiträge mit 30% der Kosten vorgesehen. 8. Allfälliges a) Der FC Schlins hat mitgeteilt, dass er die mobile Papiersammlung künftig nicht mehr durchführt. Die bereitgestellte Menge war in den vergangenen Jahren und verstärkt durch die im vergangenen Jahr eingeführte Sammlung mit Haushaltstonnen stark rückläufig. Die Ortsvereine wurden angefragt, ob Interesse besteht, diese Aufgabe künftig zu übernehmen. Bisher hat sich kein Verein gemeldet. b) Im Haus Jagdberg sind bereits 10 Erwachsene und 10 Kinder in der neu geschaffenen Unterkunft wohnhaft. Im Gaisbühel sind derzeit 50 Personen untergebracht. Die in den Medien kolportierten Zahlen stimmen mit den tatsächlichen nicht überein. c) Manfred Fischer teilt mit, dass die Dorfsennerei Schlins-Röns am 3.6.2015 ein Dämmerschoppen gemeinsam mit der Gemeindemusik veranstaltet hat. Die Einnahmen wurden der Jugendmusik gespendet. Es wurde ein Käse und Wurstsalat serviert, am Samstag wurde Raclette angeboten. Vor 2 Wochen fand die Käsekaiserprämierung in Wien statt. Die Dorfsennerei hat selbst nicht daran teilgenommen. Ein Vbg. Bergkäse wurde als beliebtester Käse ausgezeichnet. Auf dem Grundstück der Dorfsennerei wurden durch die Gemeinde zusätzliche Parkplätze für die Bediensteten des Kindergartens und der Kinderbetreuung Spielkiste geschaffen. d) Klaus Galehr erkundigt sich betreffend dem aktuellen Stand zum Hochwasserschutzprojekt IllWalgau und ob in Schlins nun kein Retensionsbecken gebaut wird. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass nach dem jetzigen Planungsstand nur noch auf Nenzinger Gebiet gebaut wird. Das Retensionsbecken zwischen Schlins und Satteins wurde wegen der zu erwartenden negativen Beurteilung im UVP Verfahren fallen gelassen. e) Klaus Galehr erkundigt sich weiters, ob die AG Waldrain bereits Ergebnisse ausgearbeitet hat. Lt. Dieter Stähele ist das noch nicht erledigt. Klaus Galehr bittet um rasche Erledigung, da einige Interessenten darauf warten. f) Bea Madlener erkundigt sich, wer über die Anbringung von Schutzwegen an der Walgaustraße entscheidet. Sie hat vergangene Woche festgestellt, dass im Bereich Walgaustraße Richtung Gais die Schüler und Kinder ohne einen Schutzweg über die Straße gehen. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass dies auf Anregung der Gemeinde Schlins bereits im vergangenen Jahr seitens der Landesstraßenverwaltung geprüft wurde. Es sind zu wenige Fußgänger gezählt wor- AZL 004-1-004 Seite: - 6/7 den. Weiters teilt Bea Madlener mit, dass im Bereich Walgaustraße in Richtung Satteins ebenfalls viele mit Kindern die Straße ungeschützt überqueren. Dort sollte ebenfalls ein Schutzweg geschaffen werden. Lt. Bürgermeisterin besteht dort dieselbe Situation wie am Ortsende Richtung Gais, weshalb seitens des Landes ebenfalls kein Schutzweg geplant ist. Roman Dörn teilt mit, dass der Ausschuss Infrastruktur für das nächste Jahr plant, die Schutzwege zu erheben und den Bedarf für zusätzliche zu überprüfen. Manfred Fischer ergänzt, dass auf der Hauptstraße auf engstem Raum 3 Schutzwege aufgebracht sind. Der überwiegende Teil der Fußgänger überquert die Straße aber nicht an den markierten Schutzwegen. Da die Walgaustraße an den erwähnten Stellen mehr als 300 m eingesehen werden kann, muss davon ausgegangen werden, dass keine überdurchschnittliche Gefahr besteht. Bea Madlener erwähnt in diesem Zusammenhang, dass der Begleitweg entlang des Vermülsbachs von vielen Autos befahren wird, was lt. Bürgermeisterin verboten ist. g) Das Ausgleichbecken beim Vermülsbach ist für Bea Madlener ein Gefahrenbereich der nach ihrer Meinung eingezäunt werden sollte. Die Bürgermeisterin teilt dazu mit, dass das vom zuständigen Sachverständigen in einer schriftlichen Stellungnahme abgelehnt wurde. Nicht öffentlicher Teil 9. Grundstücksangelegenheiten 9.1. GSt-Nr 7073 - Verkauf an Firma Fetzel Kanaltechnik Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das GST-NR 3073 zu verkaufen. Falls mit der Agrar kein Grundtausch mit der Fa. Fetzel zustande kommt, wird von einem Verkauf abgesehen. Einstimmiger Beschluss. 9.2. Vorvertrag zum Grundstücktausch und Zukauf einer Teilfläche an RALA Lampert Auf Antrag der Bürgermeisterin wird dem vorliegenden Vorverkauf in den darin enthaltenen Bedingungen einstimmig zugestimmt. 10. Personalangelegenheit Die Bürgermeisterin bringt ein Änderung zur Kenntnis. Schluss der Sitzung 22:00 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-004 Seite: - 7/7
  1. schlinsvertretung
20150824_GVE003 Schlins 2015-08-24 Gemeinde Schlins AZL 004-1-003 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 21. September 2015 PROTOKOLL über die am 24.08.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 3. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Heike Porod, Manfred Fischer, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, BSc Bertram Kalb, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, DI Udo Rauch, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Karl Maier, Horst Burtscher, Stefan Meyer, Karen Schillig (zu TOP 2) Entschuldigt: Werner Kirchner, Beatrix Madlener-Tonetti, Ing. Michael Marent Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 3. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Bürgermeisterin begrüßt die Geschäftsführerin der der LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz, Frau Karen Schilig. Vor Eingang in die Tagesordnung teilt die Bürgermeisterin mit, dass es sich um die 3. Sitzung der Gemeindevertretung handelt. Die Einladung wurde fälschlich als 4. Sitzung versendet. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 13.7.2015 2. Beschlussfassung Beitritt zum Verein LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz 3. Rechnungsabschluss 2014 4. Berichte 5. Allfälliges Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 2. Sitzung vom 13.7.2015 Einstimmige Genehmigung. 2. Beschlussfassung Beitritt zum Verein LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz Vor einigen Monaten wurde der Grundsatzbeschluss zum Beitritt zum Verein LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz beschlossen. Da nun die Strategie ausgearbeitet worden ist, wird von der Geschäftsführerin, Frau Karen Schillig, die LAEDER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz anhand einer Präsentation vorgestellt. Rudi Jussel erkundigt sich, wie die Einnahmen der Mitgliedsgemeinden verwendet werden, bzw. ob die Funktionäre eine Entschädigung erhalten. Frau Schillig teilt mit, dass nur das Management bezahlt wird. Weiters erkundigt sich Rudi Jussel, welcher Ausschuss sich mit den Themen befasst und wer die Bevölkerung informiert. Er stellt sich vor, dass eine Arbeitsgruppe geschaffen werden muss, die Projekte vorschlägt und die Verwendung regelt, damit die Mittel nicht sinnlos versiegen. Dazu teilt die Geschäftsführerin mit, dass das Steuerungsgremium die Öffentlichkeitsarbeit macht und mit diversen Veranstaltungen die Öffentlichkeit informiert. Ebenfalls wird vom Steuerungsgremium entschieden, welche Projekte gefördert werden. Udo Rauch erkundigt sich, ob es bereits Projekte gibt. Dazu teilt die Geschäftsführerin mit, dass es bereits 15 oder 16 Anträge zu Projekten gibt. 5 - 6 Projekte werden voraussichtlich in einer Sitzung des Steuerungsgremiums am 15.9.2015 genehmigt. Sie bringt Beispiele (z.B. Nahversorgung, Begegnungsstall mit Ponys, Elternkindzentrum, etc.) zur Kenntnis. Es können auch Einzelpersonen aus den Mitgliedsgemeinden als Antragsteller auftreten. Udo Rauch erkundigt sich weiters, ob z.B. die Verbesserung der Infrastruktur am Jagdberg für Kulturveranstaltungen in ein Projekt gepackt werden könnte. Dazu stellt die Geschäftsführerin mit, dass das grundsätzlich möglich ist, Details müssten noch abgeklärt werden. Für genauere Auskünfte steht sie gerne zur Verfügung Klaus Galehr erkundigt sich, wer bei der Gemeinde Schlins die Ansprechperson ist. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass es nicht möglich ist, diese Aufgabe einem bestimmten Ausschuss zuzuweisen, da es sich um verschiedene Themen handelt. Je nachdem wird das dem zuständigen Ausschuss übertragen werden können. Der oder die Delegierte ist noch zu nominieren. Sie weist noch darauf hin, dass die Gemeinde Schlins als einzige Gemeinde der LEADER-Region den Beitritt noch nicht beschlossen hat. Klaus Galehr erkundigt sich, wie sich der Vorstand zusammensetzt. Der Vorstand hat 11 Mitglieder, vier sind nicht stimmberechtigt. Die sieben Stimmberechtigten sind Nicole Beck, Erhart Martina, Joachim Heinzl, Karlheinz Marent, Katharina Wöß-Krall, VBgm. Rankweil, Walter Rauch, und Jürgen Macabruni. Die Gründungsversammlung findet am 17.9.2015 statt. Die Gemeindevertretung von Schlins beschließt hiermit den Beitritt zum Verein LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz gemäß der vorliegenden, aktuellen lokalen Entwicklungsstrategie (inkl. ausführlicher Beschreibung zu Schwerpunktsetzungen, Organisationsform, Statuten und vorläufiger Budgetplanung). Zur Finanzierung des diesbezüglichen LEADER-Managements in den Jahren 2015 bis 2023 werden von der Gemeinde Schlins € 1,00 je Einwohner und Jahr bereitgestellt (indexiert, jeweils gemäß Verwaltungszählung des Landes Vorarlberg, Jahresdurchschnitt des Vorjahres). Für das Jahr 2015 fallen diese Beiträge aliquot ab dem 1.6.2015 an. Einstimmiger Beschluss AZL 004-1-003 Seite: - 2/4 2.1. Nominierung der Delegierten zur LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz Auf Vorschlag der Bürgermeisterin wird diese einstimmig als Delegierte und VBgm. Roman Dörn als Ersatzdelegierter nominiert. 3. Rechnungsabschluss 2014 3.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2014 Die Bürgermeisterin bringt die zu genehmigenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 2014 in Höhe von insgesamt € 566.481,43 zur Kenntnis. Die Mehrausgaben sind durch Minderausgaben beim Neu- und Erweiterungsbau des Kindergartens bedeckt. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Simon Zangerl als Obmann Stellvertreter des Prüfungsausschusses bringt den Inhalt des Prüfberichtes zur Kenntnis. Der Obmann Stellvertreter des Prüfungsausschusses stellt die ordnungsgemäße Buchführung fest und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten. Einstimmiger Beschluss. 3.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 Der Gemeindesekretär bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2014 zur Kenntnis. Die im Jahr 2014 getätigten Investitionen für den Neu- und Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses, den Neubau des Kinder Campus und den Hochwasserschutz Vermülsbach betragen insgesamt 3,897 Mio. Euro. Insgesamt wurden zusammen mit den sonstigen Investitionen 4,256 Mio. Euro investiert, das sind mehr als 48% der Ausgaben. Diese Investitionen wurden aus dem laufenden Haushalt sowie durch eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von € 380.108 und der Aufnahme von Darlehen in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. Euro bedeckt. Tilgungen der bestehenden Darlehen wurden in Höhe von € 525.017 vorgenommen. Aufgrund der Darlehensaufnahmen erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung um € 398,59 auf € 2.652 je Einwohner. Der Schuldenstand lässt, trotz grundsätzlich solider Finanzverhältnisse, in den nächsten 5 Jahren nur eingeschränkt Neuinvestitionen zu. Rudi Jussel bittet die Bürgermeisterin, sich im Gemeindeverband dafür stark zu machen, dass die Aufteilung der Sozialhilfekosten neu ausverhandelt wird. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2014 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: 4. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Entnahme aus der Haushaltsrücklage € € € 4.845.053,08 3.569.962,02 380.107,64 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 8.795.122,74 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 3985.437,85 4.809.684,89 Ausgaben der Haushaltsgebarung € 8.795.122,74 Berichte a) Die Eröffnung des Walgaubades fand am 4.7.2015 statt. Die Bürgermeisterin bringt ein Zwischenergebnis der Einnahmen im Walgaubad und der Freizeitanlage Untere Au in Frastanz zur Kenntnis. In der Zwischenzeit konnten bereits bis zum 18. August ca.56.000 Besucher im Walgaubad gezählt werden. AZL 004-1-003 Seite: - 3/4 b) Die ÖPNV-L75A Linie erwartet demnächst den 40.000ste Fahrgast. Die Auslastung war noch nie so hoch und ist vermutlich auf den neuen Winterwanderweg zurückzuführen. 5. Allfälliges a) Die Bürgermeisterin bringt die Einladung zur Eröffnungsfeier der JKA Walgau am 28.8.2015 ab 16:00 Uhr beim Jugendraum „Altes Sporthaus“ zur Kenntnis. b) Udo Rauch lädt alle Gemeindevertreter zum Grillfest der SPÖ am Samstag, den 29.8.2015 ab 17:00 Uhr, am Vorplatz des alten Sporthauses ein. c) Simon Zangerl erkundigt sich, ob es bekannt ist, dass die Bodenplatten um das Schwimmbecken im Walgaubad äußerst rutschig sind. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass bereits darauf hingewiesen wurde. Die Platten wurden nachbehandelt und sollten jetzt wesentlich rutschfester sein. Lt. Zertifikat hätten die Platten den Standards entsprechen sollen. d) Simon Zangerl bittet in Zukunft bei den Einladungen zu den Tagesordnungspunkten auch die Unterpunkte zu benennen. e) Klaus Galehr bittet um ein Statement, wie die weitere Vorgangsweise betreffend das Hallenbad JUPIDENT geplant ist. Lt. Bürgermeisterin wird derzeit beim Land geprüft, ob das Hallenbad saniert oder außer Betrieb bzw. abgebrochen wird. Der Geschäftsführer der Stiftung JUPIDENT und die Gemeinde Schlins würden den Weiterbetrieb mit öffentlicher Bademöglichkeit begrüßen. Gleichzeitig wird geprüft, ob das Bad künftig in der WFI GmbH betrieben werden kann. f) Manfred Fischer erkundigt sich, wann der Deckbelag an der Walgaustraße und den anderen sanierten Straßen aufgebracht wird. Lt. Bürgermeisterin wird Mitte September, voraussichtlich in der letzten Ferienwoche, der Feinbelag aufgebracht. Der Bereich Richtung Flugplatz wird von der Modellbaugruppe, welche den Modellflugplatz gepachtet haben geflickt, der Asphalt wird bereitgestellt. Örtliche Flickarbeiten und Kanaldeckelsanierungen werden in diesem Zuge ebenfalls durchgeführt. g) Klaus Galehr bittet dringend um Weiterarbeit der Arbeitsgruppe Waldrain. h) Heike Porod erkundigt sich, wann die Quadernstraße (Brücke) wieder geöffnet wird. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass spätestens mit Schulbeginn, wenn asphaltiert und das Geländer montiert worden ist, alle Straßen geöffnet sind. Schluss der Sitzung: 21:29 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-003 Seite: - 4/4
  1. schlinsvertretung
20150713_GVE002 Schlins 2015-07-13 Gemeinde Schlins AZL 004-1-002 Sachbearbeiter Michael Wäger Telefon Durchwahl 219 E-Mail info@schlins.at DVR-NR 0089702 Schlins, am 30. Juli 2015 PROTOKOLL über die am 13.07.2015 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 2. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Gabriele Mähr, Roman Dörn, DI Dieter Stähele , Ing. Michael Marent, Manfred Fischer ab TOP 2, 20:05, Ing. Udo Voppichler, Dipl.BW Steffen Steckbauer, Bernhard Rauch, Christian Klammer, Melanie Schwald, Benjamin Breuss, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti ab TOP 2, 20:08 Uhr, Karin Martin ab TOP 2, 20:08 Uhr, Rudolf Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch, Karl Maier, Paul Müller, Stefan Meyer, FW-Kdt. Emanuel Mähr zu TOP 2, Ing. Wilfried Keckeis (Büro Adler+Partner) zu TOP 3 Entschuldigt: Heike Porod, Bertram Kalb, DI Udo Rauch Schriftführer: Michael Wäger Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 2. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Weiters begrüßt sie die zahlreich anwesenden Mitglieder der OF Schlins sowie den Kdt. der OF Schlins, Emanuel Mähr, der die Beschaffung und die Details des neuen Fahrzeuges für die OF Schlins präsentieren wird. Vor Eingang in die Tagesordnung wird der erstmals als Ersatzmitglied anwesende Paul Müller von der Bürgermeisterin angelobt. Hauptstraße 47, A 6824 Schlins, Tel. 05524 8317 0, Fax 05524 8317 275, info@schlins.at, http://www.schlins.at Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 27.04.2015 2. Anschaffung FW-Versorgungsfahrzeug 3. Baustand und Kostenverfolgung Vermülsbach 4. Teilbebauungsplan Gartis 2015 5. Änderung der Landwirtschaftsförderungsrichtlinien (Ergänzung Bestäubungsprämie) 6. Umwidmungen 7. Neubesetzung Ausschussmitglieder 8. Berichte 9. Allfälliges Nicht öffentlicher Teil 10. Grundtausch Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 1. Sitzung vom 27.04.2015 Einstimmige Genehmigung. 2. Anschaffung FW-Versorgungsfahrzeug Ein Komitee der OF Schlins und die Bürgermeisterin haben verschiedene Fahrzeugtypen vor Ort besichtigt. Die Bürgermeisterin bittet den anwesenden FW-Kommandanten Emanuel Mähr um die Präsentation des zur Beschaffung anstehenden FW-Versorgungsfahrzeugs. FW-Kdt. Emanuel Mähr stellt das Fahrzeug und die Ausstattung mittels Präsentation vor und erläutert die Ausstattung. Diese ist variabel zusammenstellbar. Weiters erläutert er die Vorteile des geplanten Aufbaues. Es wurden mehrere Angebote eingeholt. Ein wesentliches Auswahlkriterium war, dass das Fahrzeug möglichst in Vorarlberg aufgebaut werden sollte. Das Fahrgestell wurde bei Walser und bei MAN Österreich (über BBG) angefragt, die Fahrzeugaufbau bei Walser und Lins (beide Rankweil). Aus Sicht der FW-Verantwortlichen ist die Qualität der Firma Lins besser, da dieser die meisten Teile aus Edelstahl fertigt und die Stahlteile feuerverzinkt. Walser bietet die Stahlteile sandgestrahlt und lackiert an. Das Fahrzeug ist ein Automatik Allrad Fahrzeug. Diese Ausstattung wird vom FWVerband verlangt, wenn die erhöhte Förderung von 45% beansprucht wird. Damit ist es möglich, speziell im Hochwasserfall, dass das Fahrzeug bei Bedarf regional eingesetzt werden kann. Die Feuerwehren müssen dann auch in anderen Talschaften und Regionen aushelfen. Nach einigen Diskussionen wurde auf die Ausstattung mit einer Klimaanlage verzichtet. Stattdessen wird eine beheizbare Frontscheibe eingebaut. Diese Ausstattung ist deshalb gewünscht, da speziell bei Hochwassereinsätzen die Wehrmänner mit nasser Kleidung im Fahrzeug sitzen und dann die Gefahr besteht, dass die Frontscheibe beschlägt. Die Bürgermeisterin ergänzt dass 45% Förderung aus dem FW-Fond und 7,5 % Strukturförderung ausbezahlt werden. Damit die Ausstattung ebenfalls unter diesen erhöhten Fördersatz fällt, muss diese zusammen mit dem Fahrzeug erfolgen. Im Voranschlag 2015 sind diese Mittel nicht vollständig vorgesehen, die Beschaffung der Ausstattung soll daher erst im Jahr 2016 vollständig ergänzt werden. AZL 004-1-002 Seite: - 2/10 Rudi Jussel stellt fest, dass für ihn das Argument, dass derzeit viele der Gerätschaften mit Privatfahrzeugen transportiert werden müssen, eines der wesentlichsten Gründe für die Beschaffung des Fahrzeuges ist. Otto Rauch erkundigt sich nach der zusätzlichen Ausstattung des Fahrzeuges. Die Bürgermeisterin erläutert ihre zuvor getätigte Aussage, dass diese Beschaffungen nicht in vollem Umfang im Voranschlag 2015 enthalten sind. Da der erhöhte Fördersatz nur bei gemeinsamem Beschaffungsvorgang möglich ist, soll der Auftrag in vollem Umfang erteilt werden. Teilweise werden die Anschaffungen erst im Jahr 2016 getätigt und die Mittel dafür im Voranschlag 2016 vorgesehen werden. Im Budget sind 130.000 € für das Fahrzeug vorgesehen, das angebotene Fahrzeug kostet 142.000 €. Die Beschaffung ist damit bedeckt, dass bei den Ausstattungen dieses Jahr eingespart wird und im nächsten Jahr die zusätzlichen Anschaffungen im Voranschlag 2016 vorgesehen werden sollen. Die Förderung muss jedoch zusammen beantragt werden. Mit welchem Datum die Bestellungen und Rechnungen datiert sind, ist danach nicht relevant. Der FW-Kdt. erläutert verschiedene Details der zu beschaffenden Ausstattung und Hilfsmittel. 2 Nasssauger sollen zusätzlich angeschafft werden. Damit sind 4 Nasssauger im Einsatz. Klaus Galehr erkundigt sich, in welchem Jahr die Förderungen fließen werden. Das kann lt. Gemeindesekretär im Moment nicht verbindlich beantwortet werden. Es wird jedoch darauf geachtet werden, dass möglichst hohe Mittel noch dieses Jahr ausbezahlt werden. 2.1. Beschaffung Fahrgestell Es wird einstimmig beschlossen, das Fahrzeug ohne Fahrzeugaufbau bei der Firma MAN Österreich als Bestbieterin zum Angebotspreis von € 90.948,00 inkl. MwSt. zu beschaffen. 2.2. Beschaffung Fahrzeugaufbau Es wird einstimmig beschlossen, den Fahrzeugaufbau bei der Firma Lins, Rankweil, als Bestbieterin zum Angebotspreis von € 51.727,80 inkl. MwSt. zu beschaffen. 2.3. Beschaffung der Ausstattung Es wird die Beschaffung der Ausstattungen lt. Ausstattungsliste zum Angebotspreis von € 56.900,00 inkl. MwSt. einstimmig beschlossen. 3. Baustand und Kostenverfolgung Vermülsbach Wilfried Keckeis vom Büro Adler+Partner berichtet, dass das Gerinne weitgehend fertiggestellt ist. Einzig im Gerinne 6 (Brücke Quadernstraße) ist dieses noch nicht fertig. Die Fundamente der letzten Brücke wurden inzwischen betoniert. Vor allem aufgrund von Umlegungen vieler in diesem Bereich verlegter Versorgungsleitungen hat sich dieser Teilbereich der Bauarbeiten verzögert. Ende August bis Anfang September wird voraussichtlich mit den Asphaltierungsarbeiten begonnen. Dies ist vorrangig vor der Aufbringung des Deckbelages auf der Wingertstraße und Walgaustraße erforderlich, damit der Umleitungsverkehr gewährleistet ist. Im Anschluss daran wird der Bildackerweg, der vorläufig geschüttet wurde, fertig ausgebaut. Die Gestaltung zwischen der Quadernstraße und der Forststraße in Richtung Hochbehälter Galscherlend ist im Anschluss daran geplant. Aufgrund der hohen Mehrkosten und der veränderten Gerinne Führung wurde die von DI Georg Rauch vorgeschlagene Umgestaltung dieses Bereiches vom Land abgelehnt. Es kann in diesem Bereich keine Wasserentnahme erfolgen. Ebenso würde diese Gestaltung von Bund und Land nicht gefördert. Alban Lunardo, der für Gewässerschutzmaßnahmen zuständig ist, hat sich bereit erklärt, diesen Bereich ein wenig umzugestalten. Damit können Zugangswege beiderseits des Baches geschaffen werden. Schlussendlich müssen noch die Vermessungsarbeiten und die Bepflanzungen sowie Nachbegrünungen im Spätherbst oder im Frühjahr 2016 durchgeführt werden. Danach sollten die Arbeiten im Wesentlichen abgeschlossen sein. AZL 004-1-002 Seite: - 3/10 Die Bürgermeisterin ergänzt, dass untersucht wurde, ob ein Kneippbecken (Wassertrete) errichtet werden könnte. Dies ist aufgrund der vielen in diesem Bereich verlegten Versorgungsleitungen nicht möglich. Die Bürgermeisterin bedankt sich beim Bienenzuchtverein im Jagdbergischen, der eine naturnahe Mahdgutübertragung vorgenommen hat. Werner Kirchner erkundigt sich, weshalb der Bildackerweg von der Gemeinde errichtet werden muss. Wilfried Keckeis teilt mit, dass das Land sich bereit erklärt hat, 50% der Kosten zu übernehmen. Die Kosten sind mit 25.000 geschätzt. Werner Kirchner stellt fest, dass aus seiner Sicht die Firma Matt einen Kostenbeitrag für die Sanierung dieser Straße mit zu zahlen hat. Wilfried Keckeis klärt auf, dass der besprochene Bereich nicht im von Matt benützten Bereich liegt. Die Straße ab dem Bildstock ist eine Gemeindestraße. Werner Kirchner weist nochmals darauf hin, dass diese Straße hauptsächlich durch die Nutzung mit schwere Baumaschinen und Geräten der Firma Matt desolat ist. Er verstehe nicht, dass die Gemeinde die Kosten für die Sanierung zu tragen hat, wenn diese durch Unternehmer sanierungsbedürftig ist. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass es sich hier um die Baustellenzufahrt handelt und nicht um die Gemeindestraße, welche vor dem Objekt Matt in Richtung Satteins führt. Manfred Fischer weist darauf hin, dass im Bereich des Erne Stalls der Humus nicht in der Qualität und Stärke wieder aufgebracht worden ist, wie dies früher Bestand war. Dieser Missstand muss behoben werden, da es sonst zu Nutzungsausfällen kommt. Wilfried Keckeis stellt dazu fest, dass er davon zum ersten Mal hört. Mit der Grundeigentümerin Monika Erne wurde die Vorgangsweise vor Ort besprochen. Auf Wunsch und in Abstimmung mit Robert Fontanari von der Abteilung Wasserwirtschaft wurde die Böschung angeglichen jedoch darauf geachtet, diese aber trotzdem mit einem Traktor befahrbar bleibt. Die Fläche ist jetzt besser bewirtschaftbar. Die Stärke der aufgebrachten Humusschicht muss in diesem Fall noch überprüft werden. Nachbesserungen sind jedoch noch immer möglich. Stefan Meier erkundigt sich, ob es von Anfang an geplant war, das Gelände auf dem Grundstück nordwestlich des Ausgleichsbeckens aufzuschütten. Wilfried Keckeis teilt dazu mit, dass das nicht im Bereich der von der Gemeinde beauftragen Leistungen liegt. Die Baufirma musste sich um Deponieflächen bemühen und hat um die Zustimmung des Grundeigentümers angefragt. Dieser hat dem zugestimmt, sodass dort aufgeschüttet werden konnte. Diesem Antrag hat die Bezirkshauptmannschaft als zuständige Behörde für den Landschaftsschutz zugestimmt. Diese Maßnahmen haben mit dem Projekt nichts zu tun und werden von der Gemeinde auch nicht bezahlt. Otte Rauch stellt fest, dass er Grundstücke nordwestlich der Firma Fetzel bewirtschaftet. Er hat heute die Fläche mit einer Landmaschine befahren. Es sind derartige Unebenheiten, dass er mit dieser Planie noch nicht einverstanden ist. Im Anschluss daran präsentiert Wilfried Keckeis den Kostenstand. Von der geschätzten Auftragssumme von € 3.900.000,00 sind 3.070.604,63 vergeben und 2.220.778,21 abgerechnet. Eine genaue Prognose der Gesamtkosten kann nicht abgegeben werden. So wie es sich im Moment darstellt, dürfte die Endabrechnung bei ca. 3,5 Mio. € liegen. Diese Summe ist jedoch ohne Gewähr, da noch einige Leistungen nach tatsächlichem Aufwand abzurechnen sind. Klaus Galehr wünscht sich eine genauere Kostenprognose. Da die Kosten wie z.B. für Grundablösen jetzt noch nicht absehbar sind und erst nach der Endvermessung ermittelt werden können, kann keine genaue Kostenprognose ermittelt werden. Nach jetzigem Stand wird das Projekt unter der Kostenschätzung abgerechnet werden können. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Teilbebauungsplan Gartis 2015 Die Bürgermeisterin erteilt Udo Voppichler als Vorsitzendem des Ausschusses Bau- und Raumplanung das Wort. Dieser erläutert die Details des vorliegenden Teilbebauungsplanes und weist darauf hin, dass mehrere Sitzungen abgehalten wurden, bei denen die heute präsentierten Bebauungskriterien beraten und festgelegt wurden. AZL 004-1-002 Seite: - 4/10 Stefan Maier erkundigt sich, ob die Gurtgasse als Zubringerstraße für den zusätzlichen Verkehr ausreichend ausgebaut ist. Dieter Stähele teilt mit, dass das bereits ermittelt wurde und ein positives Gutachten vorliegt. Paul Müller erkundigt sich betreffend die in diesem Bereich notwendigen Stützmauern und die weitere Vorgangsweise im Bereich der Kehre aus der Gurtgasse. Er möchte wissen ob es möglich ist, diese Mauer 2-stufig auszubauen. Er regt an, dass dies möglichst berücksichtigt werden sollte. Rudi Russel stellt fest, dass er bereits mehrfach darauf hingewiesen hat, dass künftig die Verkehrssicherheit für die Fußgänger im Bereich der Zubringerstraße Gurtgasse aus seiner Sicht nicht gewährleistet ist. Hauptsächlich wird die Straße von Landwirtschaftsgeräten mit entsprechend breiten Maschinen genutzt, bei denen nicht mehr entsprechend Platz für die Fußgänger vorhanden ist. Weiters möchte er wissen, ob dieser Bebauungsplan auch für die Grundstücke im westlich dieses Umlegungsgebietes gilt. Die Bürgermeisterin weist ihn darauf hin, dass der gegenständliche Teilbebauungsplan nur die Grundstücke im Bereich der bereits beschlossenen Umlegung Gartis I Gültigkeit hat. Sollte künftig eine weitere Umlegung in Richtung Nordwesten stattfinden, wird für diesen Bereich wieder ein Bebauungsplan verordnet werden. Sollten sich die Voraussetzungen nicht grundlegend ändern, wieder auch dieser Bereich in vergleichbarer Weise bebaubar sein. Klaus Galehr teilt mit, dass der Bebauungsplan für ihn grundsätzlich inhaltlich in Ordnung ist. Vor ca. 10 Jahren wurde bei der Ausarbeitung der Bebauungspläne Balotta und Quadern besprochen, dass die Hanglangen künftig nicht erschlossen werden sollen. Deshalb wird er in der kommenden Abstimmung gegen den Bebauungsplan Gartis I stimmen. Rudi Jussel teilt mit, dass er aus bereits erwähnten Gründen der Verkehrssicherheit aufgrund der schlechten Zubringerstraße nicht für den Bebauungsplan Gartis 2015 und eine künftige Erschließung des Umlegungsgebietes Gartis I stimmen wird. Dem vorliegenden Verordnungsentwurf Teilbebauungsplan Gartis 2015 wird mehrheitlich zugestimmt (15:6, Klaus Galehr, Werner Kirchner, Rudolf Jussel, Otto Rauch, Simon Zangerl). 5. Änderung der Landwirtschaftsförderungsrichtlinien (Ergänzung Bestäubungsprämie) Michael Marent präsentiert den vom Ausschuss Land- und Forstwirtschaft ausgearbeitete Richtlinie für die Unterstützung der Imkerei durch die Gemeinde Schlins. Es soll den Imkern eine „Bestäubungsprämie“ in Höhe von € 30/Volk für das 1. bis 20. Bienenvolk und ab dem 20. bis zum 40. Bienenvolk € 15/Volk ausbezahlt werden. Klaus Galehr erkundigt sich, wie viele Völker in Schlins ansässig sind. Lt. Bürgermeisterin sind dies derzeit ca. 70 Völker. Roman Dörn erkundigt sich, ob der Imker in Schlins einen Wohnsitz oder konkret einen Hauptwohnsicht haben muss. Dazu teilt Michael Marent mit, dass das im Ausschuss so vorgeschlagen wurde, eine Ausweitung auf Bienenvölker, die in Schlins angesiedelt, deren Besitzer jedoch nicht in Schlins wohnhaft sind, oder aber eine Eingrenzung auf mit Hauptwohnsitz gemeldete Personen, für ihn auch akzeptabel wäre. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Bürgermeister der Region dieses Thema ebenfalls beraten haben. Es besteht Uneinigkeit, ob das eine sinnvolle Förderung ist. Möglicherweise werden einzelne Gemeinde diese Richtlinien anpassen und für deren Verhältnisse übernehmen. Teilweise erhalten die Bienenzuchtvereine bereits Förderungen in anderer Form. Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Richtlinien dahingehend geändert zu beschließen, dass der Förderungswerber seinen Hauptwohnsitz in Schlins haben muss. Dem Antrag der Bürgermeisterin wird einstimmig zugestimmt. (Michael Marent und Simon Zangerl befangen). 6. Umwidmungen 6.1. Umwidmung Teilfläche GST-NR 575/1 (Rigo Markus) - als "Freifläche Sondergebiet Garage" Rigo Markus hat um eine Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 575/1 als „Freifläche Sondergebiet Garage“ angesucht. Er beabsichtigt, die bereits bestehende Garage zu erweitern. Der Geologe AZL 004-1-002 Seite: - 5/10 des Landes Vorarlberg hat der Umwidmung dieser im Gefahrenzonenplan als „Braune Zone“ ausgewiesenen Teilfläche unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine entsprechende Stahlbetonwand oder ein Netz zum Schutz des Gebäudes errichtet wird. Werner Kirchner ergänzt in diesem Zusammenhang, dass zum Zeitpunkt, an dem der an der Grundgrenze verlaufende Fußweg asphaltiert wurde beschlossen wurde, dass entlang diesem kein Wald aufgeforstet werden darf. Es sollen die Grundbesitzer aufgefordert werden, beschlussgemäß die Bebuschung zu entfernen, da ansonsten der Belag durch einwachsendes Wurzelwerk beschädigt werden kann. Der Umwidmung einer Teiflläche des GST-NR 575/1 lt. Skizze als „Freifläche Sondergebiet Garage“ wird einstimmig zugestimmt. 6.2. Umwidmung Teilfläche GST-NR 874/1 RALA Lampert GmbH als BBI Die Firma RALA Lampert GmbH hat um die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 874/1, welches noch von der Agrargemeinschaft Schlins angekauft werden soll, von FL in BBI angesucht. Die Bürgermeisterin erläutert den Sachverhalt. Sämtliche erforderlichen Gutachten der Sachverständigen des Landes und der Energieversorger haben die beantragte Umwidmung auf BBI positiv beurteilt. Allerdings verlang das Land Vorarlberg für die Herausnahme von Grundflächen aus der Landesgrünzone im Gegenzug Ersatzflächen als Kompensation. Diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt fixiert werden, da noch Details geklärt werden müssen. Voraussichtlich wird es ein Teilbereich des Dabaladabaches sein. Ergänzend dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass die bestehende Straße zwischen dem Betriebsgebäude der Firma RALA Lampert und dem Betriebsgebäude der ehemaligen Firma Hummer Werkzeugbau, welche im Eigentum der Gemeinde mit einer Breite von 6 m verläuft, soll in diesem Zuge an die Ostgrenze Richtung Tennisplatz verlegt und in einer Breite von 8 m ausgeführt werden. Der dafür erforderliche Beschluss zum Ankauf der benötigten zusätzlichen Fläche wurde von der Gemeindevertretung bereits beschlossen. Mit dem Vorstand der Agrargemeinschaft fand am vergangenen Montag ein klärendes Gespräch statt um die für die Agrargemeinschaft akzeptablen Rahmenbedingungen zu fixieren. Es wurde vereinbart, dass die Firma RALA Lampert GmbH die Befestigung auf deren Kosten sofort bis zur Grundgrenze des GST-NR 874/1 (Obere Au) ausführt. Bis zum nordöstlichen Eck des künftigen Gebäudes muss die Straße von RALA Lampert auf deren Kosten und samt Gehsteig asphaltiert errichtet werden. Rudi Jussel erkundigt sich, ob ein Vertrag über die Befristung einer allfälligen Bebauung der umgewidmeten Fläche erstellt werden wird. Lt. Bürgermeisterin wird die Befristung vertraglich vereinbart werden, lt. Geschäftsführer der RALA Lampert GmbH ist die Realisierung der Betriebserweiterung im nächsten Jahr, spätestens jedoch in drei Jahren geplant. Die Gemeinde wird eine Frist von 5 Jahren vorschlagen. Dieser wird in einer der nächsten Sitzungen zum Beschluss vorgelegt werden. Es wird einstimmig beschlossen, der beantragten Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 874/1 lt. Skizze von FL in BBI zuzustimmen. 6.3. Umwidmung Teilungsfläche 4 - Umlegung Gartis I, Sabine und Jochen Hartmann Sabine und Jochen Hartmann haben um die Umwidmung einer Teilfläche der Teilungsfläche 4 im Umlegungsplan Gartis I von FL in BW und der Restfläche nördlich der Bebauungslinie lt. REK Schlins von FL in „Sonderfläche Garage“ angesucht. Es ist beabsichtigt, noch diesen Herbst ein Einfamilienwohnhaus zur Deckung ihres dringenden Wohnungsbedarfes zu errichten. Klaus Galehr bittet um Protokollierung, dass er, aus den bereits beim Beschluss des Teilbebauungsplanes Gartis 2015 erwähnten Gründen, auch gegen die gegenständliche Umwidmung stimmen wird. Dieser Erklärung schließt sich Rudi Jussel im Sinne seiner Begründung der Ablehnung des Teilbebauungsplanes Gartis I, an. AZL 004-1-002 Seite: - 6/10 Der von den Grundeigentümern beantragten Umwidmung einer Teilfläche von FL in BW und gleichzeitigen Umwidmung der nördlich der Bebauungsgrenze im REK Schlins liegenden Restfläche von FL in „Sondergebiet Garage“ wird mehrheitlich zugestimmt (17:4 Klaus Galehr, Rudi Jussel, Simon Zangerl, Otto Rauch). 7. Neubesetzung Ausschussmitglieder Aufgrund des Ausscheidens Marion Schleindler wegen ihres Wegzuges aus Schlins und der verspätet eingelangten Nominierung von Mitgliedern in Ausschüssen sind Nachnominierungen erforderlich. Ebenso ist für GR Dieter Stähele eine Ersatznominierung notwendig, da dieser lt. Gemeindegesetz als Gemeinderat nicht Mitglied im Prüfungsausschuss sein darf. Auf Vorschlag der jeweiligen Fraktion werden folgende Nachbesetzungen einstimmig beschlossen: 1. In den Prüfungsausschuss als Mitglied Hannes Michaeler (ÖVP) für Dieter Stähele. 2. In den Prüfungsausschuss als Ersatzmitglied Bauer Daniel (FPÖ), bisher unbesetzt. 3. In den Ausschuss Kinder Jugend Bildung als Mitglied Manuela Fischer-Werle (FPÖ) für die ausgeschiedene Marion Schleindler. 4. In den Fachbeirat Kinder Jugend Rudolf Jussel (FPÖ) für die ausgeschiedene Marion Schleindler. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden drei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Verschiedene Förderungen und Übernahme von Kindergarten- und Schulerhalterbeiträgen wurden beschlossen. Weiters wurde die Auftragsvergabe der Neugestaltung und Bepflanzung des Staudenbeets beim Friedhof, da dieses von Unkraut überwuchert war, beschlossen. Diverse Wohnungsvergaben wurden beschlossen sowie wurden für Hochwasserschutzmaßnahmen beim sanierten Altbau des Kindergartens Alternativen gesucht und mit der zuständigen Baubehörde abgeklärt. b) Bei einer Sitzung des Wasserverbandes Ill-Walgau am 23.6.2015 wurde der Rechnungsabschluss 2014 genehmigt. Betreffend den BA3 (Bereich Schlins – Frastanz) ist der Beschwerde vom Verfassungsgericht stattgegeben worden. Es müsste eine Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) durchgeführt werden. Gewisse Umplanungen zur Vermeidung einer UEP werden derzeit diskutiert und geprüft. c) Eine Sitzung des erweiterten Vorstandes des KPV Jagdberg fand am 7.5.2015 statt. Die Beiträge werden erhöht werden müssen um die Finanzierung zu sichern. Der Sockelbeitrag, der seit 20 Jahren nicht mehr erhöht wurde, soll verdoppelt werden. Es wurde auch überlegt, nach einem Punktesystem einen Betreuungsbeitrag einzuführen. Weiters wird seitens der Vereinsführung überlegt, in Satteins eigene Räumlichkeiten zu erwerben, da die Bürosituation beengt ist. Die Gemeinden hätten 1/3 der Kosten zu übernehmen. d) Gegen den ehemaligen Direktor der Musikschule Walgau wird wegen des Verdachtes der Untreue ermittelt. Die Gemeinde Schlins hat sich der eingebrachten Sammelklage zur Einbringung Schadenssumme angeschlossen. In der Zwischenzeit wurde ein Vergleich mit dem Direktor abgeschlossen. Der Vorstand der Musikschule war damit einverstanden, da die weiteren Prozesskosten nicht einschätzbar waren, weil die Kündigung 1 Tag zu spät ausgesprochen wurde. Der Betrag für den Vergleich ist durch Rücklagen gedeckt. e) Im Rahmen einer Sitzung der Sprengelbürgermeister am 12.5.2015 wurde vom Bürgermeister der Gemeinde Satteins der Stand betreffend die geplante Sanierung der Mittelschule Satteins zur Kenntnis gebracht. Nach einem ersten Konzept wären ca. 13 Mio. € für die geplante Sanierung aufzubringen. Bei der Berechnung wurde von 319 Schülern aus Schlins in 5 Jahren ausgegangen. Betreffend die Gemeinde Schlins ist die Situation so, dass nur noch wenige in Satteins die Mittelschule besuchen möchten. Es wird im Moment geprüft, ob nur die im Moment notwendigsten Sanierungen (ca. 5,2 Mio.) durchgeführt werden können. AZL 004-1-002 Seite: - 7/10 Da die Gemeinde Schlins aufgrund ihrer Finanzkraft die niedrigste Förderung erhält, hätte die Gemeinde Schlins bei dieser Summe einen Investitionskostenanteil in Höhe von ca. € 432.000 zu bezahlen. f) Im Anschluss daran fand eine Sitzung des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverbandes statt. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde genehmigt. Der Anteil des Beschäftigungsausmaßes des Mitarbeiters für den Standesamtsverbandes wurde aufgrund des geänderten Aufkommens von 20 auf 50% und im Gegenzug der des Staatsbürgerschaftsverbandes von 20% auf 10% reduziert. Es ergibt sich eine Erhöhung der von der Gemeinde Satteins verumlagten Kosten von 20%. g) Ebenfalls im Anschluss daran fand eine Sitzung des GVbd. Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Es wurden der Rechnungsabschluss 2015 und die Anschaffung eines zusätzlichen Fahrzeuges für die Auslieferung von Essen beschlossen. h) Danach fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gGmbH statt. Die vorläufige Bilanz 2014 wurde zur Kenntnis gebracht. Derzeit werden 10 Personen aus Schlins im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg gepflegt. Derzeit werden nach Schlins wöchentlich 84 Mittagessen an Senioren, 78 Essen an die Mittagsbetreuung der Volksschule und 31 Essen pro Woche an die Mittagsbetreuung des Kindergartens und Kleinkinderbetreuung ausgeliefert. i) Der Gemeindeverband PNV Walgau hat am 15.6. und 10.7.2015 eine Sitzung abgehalten. Es wurde ein Bäder Bus mit einem 1 Std.-Takt installiert. Der Rechnungsabschluss 2015 wurde genehmigt. Bürgermeister Dieter Lauermann ist als Nachfolger von Paul Amann neuer Obmann des Gemeindeverbandes. j) Eine Sitzung des Vorstandes der JKA Walgau fand am 1.6.2015 in Nenzing statt. Obmann Florian Kasseroler wurde in seiner Funktion als Obmann bestätigt. Der Abschluss 2014 und das Budget 2016 wurden genehmigt. An einer weiteren Sitzung der JKA Walgau hat leider kein Delegierter aus Schlins teilgenommen. k) Es fanden 2 Sitzungen der WFI GmbH statt. Die Bürgermeisterin bringt die Anzahl der Besucher und weitere Statistiken zur Kenntnis. l) Eine Sitzung der GI GmbH fand am 27.5.2015 in Dornbirn statt. Der Mitgliedsbeitrag muss nicht erhöht werden. Der Jahresabschluss 2015 und der Voranschlag 2016 wurden genehmigt. Als neuen Beiratsvorsitzenden wurde der Bürgermeister von Lustenau, Kurt Fischer gewählt. m) Die konstituierende Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) fand am 1.7.2015 in Mäder statt. Es war aufgrund der geänderten Einwohnerzahl die Änderung der Anzahl der Delegierten notwendig. n) Der Vorstand der Regio ImWalgau seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zwei Sitzungen abgehalten. Am 1.10.2015 findet die nächste Delegiertenversammlung statt. o) Die Bürgermeisterin bringt die Anzahl der Elternberatungen durch die Connexia zur Kenntnis. p) Die Schlusskollaudierung des BA05 Abwasserbeseitigung fand am 3.6.2015 statt. Demnach wird die Endabrechnung demnächst vorliegen. q) Eine Sitzung des Ausschusses Kinder Jugend Bildung fand am 11.5.2015 statt. Dieses Jahr war es schwierig, die notwendige Anzahl an Schlinser Vereinen zu animieren die Kinder in der Sommerbetreuung zu betreuen. Zum Sportcamp im Juli wurden bereits 50 Kinder angemeldet. Weiters wurden künftige Arbeitsschwerpunkte gesetzt. r) Manfred Fischer berichtet, dass die Dorfsennerei am 3.7.2015 einen Dämmerschoppen mit der Gemeindemusik abgehalten hat. Die erzielten Preise (3 Goldene und 1 Silberne) wurden überreicht und gefeiert. Die Spenden und Erlöse der Veranstaltung werden der Jugendmusik zufließen. s) Christian Klammer berichtet von der abgehaltenen Sitzung des Umweltausschusses. Als Schwerpunkt wurde das Thema TTIP diskutiert. Bei dieser Sitzung war Frau German-Büchel seitens des Landes als Auskunftsperson anwesend. Es handelt sich dabei um ein sehr komplexes Thema, bei dem noch zu viel im Unklaren liegt. AZL 004-1-002 Seite: - 8/10 Der Ausschuss hat beschlossen, aufgrund der fehlenden konkreten Informationen, zu diesem Zeitpunkt der Gemeindevertretung nicht zu empfehlen, eine Resolution gegen TTIP zu beschließen. Als weiterer wichtiger Punkt ist im diesjährigen Herbst die Zertifizierung E5 geplant. Die Ökologie im Gemeindegebiet Schlins soll mit DI Georg Rauch diskutiert werden. t) Roman Dörn berichtet, dass die Vereinsförderungsrichtlinien im Ausschuss Kultur und Vereine diskutiert wurden. Die Förderungen sollen noch dieses Jahr überarbeitet und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgeschlagen werden. Damit wäre es möglich, dass die Förderungen 2016 erstmals nach den neuen Richtlinien ausbezahlt werden können. Die Ergänzung der Infrastruktur im Burghof der Ruine wird noch im Sommer mit der Bodenplatte für ein künftiges Lagergebäude in Angriff genommen. u) Roman Dörn berichtet weiters von der Sitzung des Ausschusses Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft. Da es immer wieder zu Anrainerbeschwerden betreffend der Lärmbelästigung durch die Abgabe von Wertstoffen gegeben hat, werden neue, schallärmere Container aus Kunststoff, angeschafft werden. v) Michael Marent berichtet von der Sitzung des Ausschusses Land und Forstwirtschaft. Als 1 Resultat verweist er auf die zuvor beschlossenen Richtlinien für die Imkerei durch die Gemeinde Schlins. Weiters wurde im Ausschuss diskutiert, dass die Schlinser Au von FL in FF umgewidmet werden sollte. Einige der umliegenden Gemeinden haben das in den vergangenen Jahren bereits beschlossen. 9. Allfälliges a) Die nächste Sitzung mit dem Beschluss des Rechnungsabschlusses 2014 findet voraussichtlich am 24.8.2015 statt. b) Melanie Ströhle wird ab 1.9.2015 ihren Dienst als neue Leiterin des Kindergartens antreten. c) Die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung können nach der Sitzung gratis 1 Exemplar des Gemeindegesetzes in Empfang nehmen. Nicht öffentlicher Teil 10. Grundtausch 10.1. Grundtausch GST-NR 2957 (Sennerei) und Gemeinde GST-NRn 2956 und 599/2 (Gemeinde) Die Bürgermeisterin bringt den Sachverhalt zur Kenntnis. Mit der Dorfsennerei Schlins-Röns muss ein Grundstück abgetauscht werden, da der Spielplatz beim Kindergarten auf einem Grundstück in deren Eigentum ist. Da die GST-NRn im Eigentum der Gemeinde teilweise im Bereich der braunen Zone liegen, kann der Grund nicht 1:1 getauscht werden. Die Bürgermeisterin bringt den Plan betreffend den Grundtausch zur Kenntnis. Es wird einstimmig beschlossen, das GST-NR 2957 im Eigentum der Dorfsennerei Schlins-Röns mit den GST-NRn 2956 und 599/2 zu tauschen. 10.2. Grundtausch GST-NR 2695 (Brunnenweg) mit neuer GST-NR 2695 (Kronenwiese) Die Bürgermeisterin bringt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Grundeigentümer Edith Batlogg und Elmar Rauch haben beantragt, die bestehende Wegparzelle GST-NR 2695 aufzulösen und im Gegenzug eine entsprechende Fläche von der Firma ZIMA zu erwerben, damit eine Verlegung des öffentlichen Weges möglich ist. Der Gemeindevorstand hat dem Ansuchen bereits grundsätzlich zugestimmt. Heute Nachmittag hat der Ehegatte von Gerlinde Bertsch bei der Bürgermeisterin vorgesprochen und mitgeteilt, dass seine Gattin als Eigentümerin der GST-NRn 238, .90 und .91 ein von ihr behauptetes Geh- und Fahrrecht über den Brunnenweg und das im Eigentum von Frau Edith Batlogg befindliche GST-NR 243 einfordert. AZL 004-1-002 Seite: - 9/10 Da das noch nicht ganz geklärt ist, dies jedoch eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen den beiden Grundbesitzern Gerlinde Bertsch und Edith Batlogg ist, kann der Beschluss derzeit nur unter der Voraussetzung gefasst werden, dass das eingeforderte Geh- und Fahrrecht geklärt wird und Frau Gerlinde Bertsch darauf ersatzlos verzichtet. Es wird einstimmig beschlossen, der Verlegung des Brunnenweges auf GST-NR 2695 grundsätzlich zuzustimmen. Voraussetzung ist, dass sich Frau Gerlinde Bertsch und Edith Batlogg betreffend das von Frau Gerlinde Bertsch behauptete Geh- und Fahrrecht einigen. Schluss der Sitzung: 22:30 Uhr Der Schriftführer Die Bürgermeisterin Michael Wäger Gabi Mähr AZL 004-1-002 Seite: - 10/10
  1. schlinsvertretung
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