Syntax Error: Expected the default config, but wasn't able to find it, or it isn't a Dictionary Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 24. April 2007 PROTOKOLL über die am 23.04.2007 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 15. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Gabriele Mähr, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler ab 20, 49 (TOP 4), Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Manfred Fischer, Karl Maier, Horst Burtscher Auskunftsperson: Herr Wilfried Keckeis DI Georg Rauch zu TOP 3 zu TOP 4 und 5 Entschuldigt: Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Herwig Sonderegger, Manuela Mähr Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 14. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 05.03.2007 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Vergabe Baumeisterarbeiten für Straßenbau, Wasser und Kanal BA 05 im Gebiet Balotta West 4. Einleitung des Umwidmungsverfahrens Balotta West und entlang der Walgaustraße 5. Beschlussfassung einer Verordnung "Teilbebauungsplan Balotta" 6. Umwidmung Sägacker Ost und GST-NR 1105/1 7. Einrichtung eines Kontokorrentkreditrahmens 8. Zustimmung zur Übernahme der Radwegbeleuchtung beim Radweg Schlins - Bludesch/Gais 9. Neuregelung Bewirtschaftungskonzept Wiesenbachsaal 10. Konzeptvorlage Jugendarbeit Schlins "Just do it" 11. Berichte 12. Allfälliges Nicht öffentlich 13. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 05.03.2007 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. 2.1. Sozialbetreuungsberufegesetz - SozBG Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Raumplanungsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.3. Kulturförderungsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.4. Gemeindebedienstetengesetz 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.5. Landesbedienstetengesetz 2000 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.6. Landesbedienstetengesetz 1988 Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.7. Landtagswahlgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.8. Einrichtung einer Agrarbezirksbehörde für das Land Vorarlberg Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.9. Bezirksverwaltungsgesetz Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.10. Änderung der Landesverfassung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 3. Vergabe Baumeisterarbeiten für Straßenbau, Wasser und Kanal BA 05 im Gebiet Balotta West Ing. Wilfried Keckeis vom Planungsbüro DI Peter Adler erläutert den Umfang der ausgeschriebenen Arbeiten. Außer den Straßenbauarbeiten im Gebiet Balotta und den zugehörigen Arbeiten im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden im Rahmen des Bauabschnittes 05 Feinerschließungen und Generalsanierungen in den Bereichen Quadernstraße, Schulgasse, Töbelegasse, Torkelweg, Rönsberg und an der Bahnhofstraße durchgeführt und gleichzeitig wird der Gehsteig an der Walgaustraße zwischen Wiesenbach und Vermülsbach errichtet. 11 Firmen haben die Angebotsunterlagen abgeholt. Angeboten haben 8 Firmen wobei 5 Firmen zusätzlich die zugelassene Variante (Perfektschacht) angeboten haben. Die rechnerische Prüfung der Angebote ergab keine Mängel. Deshalb hat sich keine Reihungsänderung ergeben. Ebenso konnten keine formellen Mängel festgestellt werden. Die bestbietende Firma Entner Bau, Rankweil, wird teilweise Subunternehmen heranziehen. Seite: - 2/8 In sachlicher Hinsicht berichtet Herr Keckeis, dass die Angebote als preisgünstig zu qualifizieren sind und sich deutliche Unterschreitungen zur Kostenschätzung ergeben haben, die sowohl der Umlegungsgemeinschaft als auch der Gemeinde zu Gute kommen. Seitens des Planungsbüros Adler wird vorgeschlagen, dass die billigstbietende Firma Entner mit der Ausführung der Arbeiten in der Variante Perfektschacht beauftragt wird. Im Leistungsumfang der ausgeschriebenen Arbeiten für die Wasserversorgung BA05 sind nur die Manipulationen der Wasserleitung auf der Baustelle enthalten. Die Beschaffung und Verlegung der Wasserleitungen wird separat erfolgen. Insbesondere ist dies im Rahmen der Kooperation der Gemeinde Schlins mit den Stadtwerken Feldkirch vorgesehen. Die Kosten für den Gehsteigbau im Bereich der Walgaustraße (L50) haben sich um ca. 10% erhöht, da seitens des Landes seit kurzem verlangt wird, dass bei Gehsteigneubauten eine Überlappung der Asphaltfläche um 1, 70 m vorgesehen wird und der Unterbau der Fahrbahn in einer Breite von 1, 20 m neu erstellt werden muss. Klaus Galehr erkundigt sich nach den Mehrkosten, wenn der Gehsteig nicht im Rahmen dieses Gewerkes errichtet wird. Dazu teilt Wilfried Keckeis mit, dass wesentliche Mehrkosten entstehen würden, da dann eine eigene Baustelleneinrichtung zu zahlen sein würde und die Baukosten mit dem notwendigen Ölabscheider sicherlich im 6-stelligen Bereich zu liegen kämen. Der Bürgermeister teilt auf Anfrage mit, dass in der 2. Maihälfte, nach Ablauf der Stillhaltefrist, der Bauzeitplan mit dem Auftragnehmer abgeklärt wird. Die betroffenen Grundeigentümer werden im Rahmen der Baustellenübergabe Ende Mai eingeladen und informiert. Im Sommer wird vorerst mit den Arbeiten im Bereich Balotta und Torkelweg begonnen werden. Die Fertigstellung aller Abschnitte wird sich sicherlich bis Anfang Sommer 2008 hinziehen. Mit den Eigentümern der Umlegungsgemeinschaft wurde bereits Ende Jänner vereinbart, dass die Gemeinde die Arbeiten in vollem Umfang ausschreibt, die Aufträge vergibt und die anteiligen Kosten dann auf die einzelnen Grundbesitzer gemäß dem vorgestellten Ratenplan verumlagt. Die Angebotsreihung und der Vergabevorschlag stellen sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Entner Bau, Rankweil (Perfectschacht) 2 Entner Bau, Rankweil 3 Gort, Frastanz (Perfectschacht) 4 Gort, Frastanz 5 Wilhelm&Mayer, Götzis (Perfektschacht) 6 Wilhelm&Mayer, Götzis 7 Tomaselli, Nenzing /Perfektschacht) 8 Hilti&Jehle, Feldkirch 9 Jägerbau, Schruns 10 Tomasilli, Nenzing 11 Nägelebau, Sulz (Perfectschacht) 12 Nägelebau, Sulz 13 Strabag Vergabevorschlag: Vergabesumme: Nettosumme 1.063.647, 20 1.078.416, 65 1.083.394, 44 1.095.391, 02 1.157.085, 04 1.161.380, 50 1.168.795, 61 1.177.680, 78 1.180.438, 72 1.184.584, 55 1.219.861, 29 1.270.038, 94 1.342.197, 64 Abw. in % 1, 4 1, 9 3 8, 8 9, 2 9, 9 10, 7 11 11, 4 14, 7 19, 4 26, 2 Firma Entner Bau, Rankweil € 1.063.647, 20 exkl. MWSt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Entner Bau, Rankweil, gemäß Vergabevorschlag des Büro DI Peter Adler mit den Baumeisterarbeiten in der Variante Perfektschacht zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/8 4. Einleitung des Umwidmungsverfahrens Balotta West und entlang der Walgaustraße Der Bürgermeister berichtet von mehreren Sitzungen im Bau- und Raumplanungsausschuss und dass der vorliegende Vorschlag sowohl von der Umlegungsgemeinschaft als auch den Ausschussmitgliedern zur Annahme empfohlen wurde. Nach der heutigen Beschlussfassung werden sämtliche betroffenen Grundeigentümer über die beabsichtigte Widmung informiert und wird ihnen die Gelegenheit zur Einsicht und Stellungnahme geboten. In weiterer Folge soll dann die endgültige Beschlussfassung in Kenntnis der allenfalls noch eingehenden Äußerungen erfolgen. DI Georg Rauch erläutert den vorliegenden Widmungsvorschlag und die auf Grundlage des derzeit gültigen Flächenwidmungsplanes vorgesehenen Änderungen. Im Wesentlichen soll das gesamte Umlegungsgebiet in Bauwohngebiet (BW) und die Flächen entlang der Walgaustraße in einer Bautiefe in Baumischgebiet (BM) gewidmet werden. Die Randflächen im Bereich des Vermülsbaches bzw. des Wiesenbaches sollen als Freifläche Freihaltegebiet (FF) gewidmet werden. Die bestehenden Fußwege waren im bisherigen Flächenwidmungsplan nicht planlich dargestellt. Dies soll nun nachgeholt werden. Insgesamt werden 25800 m² landwirtschaftliche Freifläche in Bauwohngebiet und ca. 7.100 m² von Bauwohngebiet in Baumischgebiet umgewidmet werden. 9.189 m² die bisher als Bauerwartungsland gewidmet waren, sollen in Bauwohngebiet gewidmet werden. Die restlichen Widmungen betreffen nur geringe Flächen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Umwidmung gemäß dem vorliegendem Planentwurf von DI Georg Rauch zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 5. Beschlussfassung einer Verordnung "Teilbebauungsplan Balotta" Der Bürgermeister weist darauf hin, dass insbesondere auch von den betroffenen Grundeigentümern der Wunsch geäußert wurde, einen Teilbebauungsplan für das Umlegungsgebiet „Balotta West“ zu verordnen. Im Bau- und Raumplanungsausschuss wurde die Sache mit unterstützender Begleitung durch DI Georg Rauch mehrfach beraten und der nunmehr vorliegende Entwurf zur Annahme empfohlen. Einzig im Punkt Gestaltung von Einfriedungen mit Flussbausteinen konnte keine Einigung gefunden werden. DI Georg Rauch erläutert in der Folge den Inhalt des Bebauungsplanes. Hans Amann und Udo Voppichler schlagen vor, dass aus Hochwasserschutzgründen unter Punkt 2.6. das Erdgeschossniveau verpflichtend auf das Straßenniveau gelegt wird. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass im Ausschuss die Meinung vertreten worden ist, dass dies aus Gründen der Flexibilität als Empfehlung beschlossen werden sollte und bei Bedarf im Baubescheid festgelegt werden kann. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, Punkt 2.6. zweiter Satz so abzuändern dass das Gebäude inklusive Öffnungen bis mindestens 10 cm über dem Straßenniveau bzw. dem fertig ausgebildeten Gelände wasserdicht auszuführen ist. Zum vorgeschlagenen Verbot von Flussbausteinen als Einfriedungen unter Punkt 3.2 vertritt Werner Kirchner die Meinung, dass er dieses Verbot als Bevormundung von Bauwerbern hält und er damit nicht einverstanden ist. Klaus Galehr stellt fest, dass für ihn bei Fragen des Ortsbildes jeweils das persönliche Befinden entscheidend ist. Udo Voppichler schlägt vor, dass die Größe der verwendeten Steine mit max. 1/3 der Gesamthöhe der Steinmauer (bei 1 m Mauerhöhe) fixiert werden soll. Der Bürgermeister stellt in der Folge den Antrag, dass der vorgestellte Teilbebauungsplan mit den Abänderungen beschlossen wird, dass unter 2.6. das Gebäude inklusive Öffnungen bis mindestens 10 cm über dem Straßenniveau bzw. dem fertig ausgebildeten Gelände wasserdicht auszuführen ist und weiters unter 3.2. die Größe von Flussbausteinen für Einfriedungen mit max. 1/3 der Gesamthöhe der Schlichtung fixiert werden soll. Der Teilbebauungsplan tritt mit der Rechtsgültigkeit der unter TOP 4. beschlossenen Umwidmung „Balotta West“ in Kraft. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 4/8 6. Umwidmung Sägacker Ost und GST-NR 1105/1 6.1. Umwidmung "Sägacker Ost" In der Sitzung am 18.12.2006 unter TOP 5.1. wurde die Einleitung eines Umwidmungsverfahrens beschlossen. Die vorgeschlagene Umwidmung wurde an die Betroffenen zur Stellungnahme ausgesandt. Seitens des wasserwirtschaftlichen Planungsorganes wurde angeregt, einen Abstand zum Gießenbach von 5-6 m als Freifläche zu widmen. Die Grundbesitzerin hat sich mit max. 4 m einverstanden erklärt. Negative Stellungnahmen sind nicht eingelangt. Der Rodungsbescheid liegt vor. Die Bewilligung nach dem Natur- und Landschaftsschutzgesetz zur Rodung im Uferschutzbereich sollte demnächst ergehen, wobei sich die Naturschutzsachverständige einen größeren Abstand wünscht. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die GST-NRn 2903, 2904 und 2905/3 von Freifläche (FF) bzw. Baumischgebiet (BM) in Betriebsgebiet I (BBI) zu widmen, wobei entlang des Gießenbaches über die gesamte Länge ein 4 m breiter Streifen als Freifläche Freihaltegebiet ausgewiesen wird. Einstimmiger Beschluss. 6.2. GST-NR 1105/1 (Walter/Rohner) Der Bürgermeister bringt den bereits beschlossenen Umwidmungsvorschlag nochmals in Erinnerung. Dieser deckt sich mit dem von den Grundbesitzern vorgelegten Teilungsplanentwurf des DI Geiger. In diesen wurde auch die Projektierung der Tribulanbachableitung eingearbeitet. Grundsätzliches Einverständnis der Grundbesitzer dazu wurde signalisiert. Die endgültige Einigung über die interne Aufteilung soll in den nächsten Tagen erfolgen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig der vorgeschlagenen Umwidmung des GST-NR 1105/1 von Freifläche Landwirtschaft (FL) in Bauwohngebiet (BW) und Freifläche Freihaltegebiet (FF) zugestimmt. Die Umwidmung erfolgt unter der Bedingung, dass die Zustimmung aller Miteigentümer der GST-NRn 1105/1 und 1105/8 (Weg) zur geplanten Tribulanbachableitung vorgelegt wird. 7. Einrichtung eines Kontokorrentkreditrahmens Da es bei den anstehenden hohen Investitionen möglicherweise kurzfristig notwendig ist, das Kontokorrentkonto zu überziehen, schlägt der Bürgermeister vor, einen Kreditrahmen zu beschließen, damit hohe Überziehungszinsen vermieden werden. Bei einem Rahmen von € 350.000, 00 wurde von der RAIBA Walgau-Großwalsertal ein Zinssatz mit 0, 5% Aufschlag zum 3-Monats-EURIBOR angeboten. Der Rahmen soll nur im Ausnahmefall ausgeschöpft werden. Spesen und Gebühren fallen keine an. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Einrichtung eines Kontokorrentkreditrahmens in Höhe von € 350.000, 00 zu den angebotenen Konditionen bei der RAIBA Walgau-Großwalsertal zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 8. Zustimmung zur Übernahme der Radwegbeleuchtung beim Radweg Schlins - Bludesch/Gais Das Land Vorarlberg beabsichtigt, für den Geh- und Radweg im Bereich der L50 zwischen Schlins und Bludesch eine Radwegbeleuchtung zu errichten. Die Erhaltung und den Betrieb der Radwegbeleuchtung ist von der Gemeinde Schlins zu übernehmen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Radwegbeleuchtung nach erfolgter Erstellung kostenlos ins Eigentum der Gemeinde zu übernehmen und der Erhaltung und dem Betrieb der Radwegbeleuchtung im Bereich der L50 zwischen Schlins und Bludesch zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 9. Neuregelung Bewirtschaftungskonzept Wiesenbachsaal Michael Wäger bringt ein Konzept für die künftige Bewirtschaftung des Wiesenbachsaales zur Kenntnis. Künftig soll ein Team unter der Führung von Gabi Mähr die Bewirtschaftung übernehmen. Ortsvereine können weiterhin unter Aufsicht in Eigenverantwortung bewirtschaften. Für die Aufsicht ist ein Pauschalentgelt (lt. Saalbenützungsrichtlinien) zu entrichten. Die Gemeinde Schlins beanSeite: - 5/8 tragt die Gewerbeberechtigung. Als gewerberechtlicher Geschäftsführer fungiert der Bürgermeister. Dem vorgestellten Bewirtschaftungskonzept wird einstimmig zugestimmt. 10. Konzeptvorlage Jugendarbeit Schlins "Just do it" Gabi Mähr als Vorsitzende des Ausschusses Kinder und Jugend präsentiert das ausgearbeitete Konzept „Just do it“ betreffend die Jugendarbeit Schlins. Die Gemeinde Bürs hat ein ähnliches Konzept bereits umgesetzt. Alkohol- und Rauchverbot ist dort selbstverständlich und sollte nach Auffassung der Arbeitsgruppe auch in Schlins angewendet werden. In Ludesch gibt es kein Alkoholverbot, was seitens der Arbeitsgruppe, nach einem Lokalaugenschein, als untragbare Lösung betrachtet wird. Auf Nachfrage teilt Wolfgang Madlener mit, dass der Verein zur Förderung der offenen Jugendarbeit Schlins eigentlich aufgelöst werden sollte. Da sich jetzt die Chance ergibt, den Verein in die Umsetzung des Konzeptes einzubinden, wird nun auf dessen Auflösung verzichtet. Von der Arbeitsgruppe wurden mehrere als möglichen Jugendraum in Betracht gezogene Räumlichkeiten besichtigt. Geeignete Räumlichkeiten zu finden, ist derzeit jedoch das größte Problem. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für die geleistete Arbeit. Dadurch war es möglich, ein Konzept unter Einbindung von Interessierten auf breiter Basis auszuarbeiten. Nach einer Genehmigung des Konzeptes wird es erforderlich sein, den Verein und das erforderliche Team neu zu formieren. Es wird sicherlich nicht leicht, dafür die entsprechenden Personen zu finden. Die aufzubringen Kosten sind nach seiner Auffassung gerechtfertigt. Umliegende Gemeinden wenden seit vielen Jahren ein Vielfaches der hier vorgesehenen Mittel für die Jugendarbeit auf. Ohne die Bereitstellung von entsprechenden finanziellen Mittel durch die Gemeinde kann dieses Konzept sicherlich nicht umgesetzt werden. Im Namen des Ausschusses „Kinder und Jugend“ stellt Gabi Mähr folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung Schlins möge dem vorgestellten Leitbild und Konzept „Just do it“ die Zustimmung zu erteilen. Einstimmiger Beschluss. 11. Berichte a) Seit der letzten Sitzung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Mehrere Beschaffungen, vor allem für das Sporthaus „Untere Au“, wurden beschlossen. Ebenso wurde die Beschaffung von Geräten für den Wiesenbachsaal beschlossen. Verschiedene Förderungsansuchen wurden beraten und größtenteils genehmigt. Das im vergangenen Jahr erworbene GST-NR 283 (ehemals Ehrenberger) wurde neu verpachtet. Ein Sozialtarif für den Bezug von Mittagsmenü im Rahmen der Aktion „Essen auf Räder“ wurde festgelegt, nachdem nach einem Vergleich mit den umliegenden Gemeinden die Preise für die Mittagsmenüs auf € 6, 60/Essen angehoben worden sind. b) Die Helferinnen und Helfer beim Sommersportcamp 2006 wurden zu einem gemeinsamen Essen eingeladen. Die Kinderbetreuung, das Sommersportcamp und auch die Märchenwoche, welche von der Bücherei durchgeführt wird, werden dieses Jahr wieder durchgeführt. Damit wird in Schlins an vier der neun Ferienwochen ein interessantes und ansprechendes Programm geboten. Die Spielkiste hat darüber hinaus ebenfalls länger geöffnet. Erstmals erhalten RFIKartenbesitzer eine Ermäßigung in Höhe von € 10, 00/Kind. c) Die Sitzung der Obleute fand am 2.4.2007 statt, wobei der neue Veranstaltungskalender fixiert wurde. Dieser ist in der Zwischenzeit an jeden Haushalt ausgesendet worden. d) Eine Sitzung des Ausschusses Umwelt- Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaft fand am 5.4.2007 statt. In dieser Sitzung wurde intensiv beraten, welche Positionierung die Gemeinde Schlins zur Regionalentwicklung im Walgau beziehen soll. Ab Herbst soll dieser Entwicklungsprozess in Zusammenarbeit mit dem Land beginnen. Gleichzeitig soll in allen Ausschüssen eine Themensammlung zum Projekt Regionalentwicklung Seite: - 6/8 Walgau aus Schlinser Sicht erfolgen und mit den von den Walgaubürgermeistern bereits erarbeiteten Vorschlägen abgeglichen werden. e) Am 4.4.2007 fand eine Sprengelsitzung im Sozialzentrum Satteins-Jagdberg statt. Die Rechnungsabschlüsse 2006 und Voranschläge 2004 für den Standesamtsverband sowie den Staatsbürgerschaftsverband wurden beschlossen. Weiters war nach dem Rücktritt von Bürgermeister Siegfried Lang die Neuwahl eines neuen Obmannes notwendig. Wie bisher wurde mit Bgm. Anton Metzler der Bürgermeister der Gemeinde Satteins in diese Funktion gewählt. f) Ebenfalls am 4.4.2007 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Hauptschule Satteins“ statt. Nach der Neuwahl von Bgm. Anton Metzler zum Verbandsobmann wurde der Rechnungsabschluss 2005 und der Voranschlag 2007, sowie der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2007 beschlossen. g) Im Anschluss daran wurde in einer Sitzung des Gemeindeverbandes „Sozialzentrum SatteinsJagdberg“ Bgm. Anton Metzler zum Verbandsobmann und in der darauf folgenden Vollversammlung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinnützige GmbH ebenfalls Bgm. Anton Metzler zum Vorsitzenden gewählt. Michael Wäger hat einen vorläufigen Jahresbericht für das Jahr 2006 und einen 5-Jahresplan bis 2012 für den Betrieb des Sozialzentrum Satteins-Jagdberg vorgelegt. In seinem Bericht hat GF Mario Bettega eine Übersicht über die Jahre 2004 bis 2006 zur Kenntnis gebracht. h) Der RFI-Freizeitpass Sommer 2007 liegt zum Kauf auf. Dieser hat ab 1.5. bis 31.10.2007 Gültigkeit. Der Bürgermeister bringt das Angebot zur Kenntnis. Der Preis wurde mit € 142, 00 für den Familienpass, € 78, 00 für Erwachsene, € 72, 00 für Senioren, € 64, 00 für Jugendliche und € 44, 00 für Kinder nur geringfügig erhöht. i) Der Rechnungsabschluss 2006 für den Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) wurde bei einer Sitzung am 29.3.2007 beschlossen. Das Projekt LeaderPLUS wurde präsentiert. j) Die Abrechnung des Krankenpflegevereins Jagdberg über die Krankenpflege, MOHI und Familienhelferin liegt vor. Schlins hat € 8.456, 73 für das Jahr 2006 aufzubringen. k) Die Generalversammlung der Gemeindeinformatik fand statt. Die neue IT Strategie der Vorarlberger Gemeinden 2006 – 2012 wurde vorgestellt und diskutiert. l) Das Betriebsareal der Firma RohrWest wurde am 28.3.2007 an die Firma AluMET aus Bludenz verkauft. Die Käuferin beabsichtigt, eine Aluminiumschmelzanlage zu errichten. 45 – 50 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. m) Eine Vorstellung der flussbaulichen Projekte an der Ill zwischen Bludenz und der Mündung in den Rhein wurde am 19.4.2007 im Gemeindeamt Nenzing veranstaltet. Es ist daran gedacht, eventuell einen eigenen Wasserverband zur Abwicklung, Finanzierung und künftigen Instandhaltung zu gründen. In einen solchen Verband müssen auch die Unterliegergemeinden, die insbesondere von an gedachten Rückhaltemaßnahmen profitieren eingebunden werden. Hans Amann hat den Bürgermeister bei dieser Veranstaltung begleitet. n) Am vergangenen Wochenende wurde durch einen Störfall Abwasser der Gemeinde Röns über einen Überlauf in den Vermülsbach geleitet. Technische Verbesserungen durch den Abwasserverband sind bereits in Arbeit. o) Am kommenden Freitag finden Ehrungen verdienter Mitglieder der OF Schlins im Wiesenbachsaal statt. 12. Allfälliges a) Franz Rauch hat gebeten, dass die Gemeindevertretung auf ein Entwicklungsprojekt in Tansania aufmerksam gemacht wird. Eine Informationsreise nach Tansania von 6.8. – 26.8.2007 ist geplant. Seite: - 7/8 b) Am 21.5.2007 findet die nächste Sitzung der Gemeindevertretung mit dem Beschluss des Rechnungsabschlusses 2006 statt. c) Kathrin Keckeis regt an, dass beim Kindergarten wieder das Geschwindigkeitsmessgerät installiert werden sollte. Nicht öffentlich 13. Grundstücksangelegenheiten Der Ankauf von zwei Grundstücken sowie von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft werden einstimmig beschlossen Schluss der Sitzung: 22:38 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 8/8