Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 4. Februar 2009 PROTOKOLL über die am 26.01.2009 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 25. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Horst Burtscher, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Manfred Fischer, Rudolf Jussel, Paul Müller, DI Udo Rauch, Stefan Meyer Mag. Monika Erne, Gerd Gritzner , Manuela Mähr Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 25. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 22.12.2008 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Voranschlag 2009 3.1. 3.2. 3.3. 3.4. 4. 5. 6. Finanzbericht Bericht mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013 Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2009 Feststellung der Finanzkraft 2009 Berichte Allfälliges Grundgeschäfte Nicht öffentlicher Teil Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 22.12.2008 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Derzeit liegen keine Gesetzesvorlagen des Landes zur Beschlussfassung zur Durchführung einer Volksabstimmung vor. Es liegt ein Entwurf zur Änderung des Sozialhilfegesetzes liegt zur Begutachtung auf. 3. 3.1. Voranschlag 2009 Finanzbericht In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 2009 sind € 1.636.300 an baulichen Investitionen und € 677.900, 00 an sonstigen Investitionen vorgesehen. Dies entspricht einem Investitionsvolumen von 32, 6 % des Gesamtbudgets. In dieser überdurchschnittlichen Höhe von investitionswirksamen Ausgaben sind € 450.000 für die Sanierung des Arzthauses und weitere € 400.000 für Schutzwasserbauten enthalten. Die Investitionen für den Schutzwasserbau müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. Voraussichtlich in den Jahren 2009 und 2010 werden dafür Fördermittel von Bund und Land rückerstattet. Weiters sind € 530.000 für den Ankauf von Liegenschaften vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird sich im Wesentlichen durch die erwähnten Investitionen um € 296, 10 auf insgesamt € 2.114, 54/Einwohner erhöhen. Diese Erhöhung war bereits für das Jahr 2008 vorgesehen. Da die bisherigen Investitionen im Schutzwasserbau aus dem laufenden Haushalt finanziert und keine Darlehen aufgenommen worden sind, hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2008 nicht im prognostizierten Ausmaß erhöht. 3.2. Bericht mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013 Der Bürgermeister erläutert anhand einer Vorschau die derzeit bekannten bzw. geplanten wesentlichen Investitionen bis 2013. Nach dem heutigen Kenntnisstand stehen voraussichtlich Investitionen in Höhe von ca. 6, 26 Mio. € an. In welchem Umfang diese über Fremdmittel oder aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, wird im Zuge der Beschlussfassung zur Realisierung der jeweiligen Vorhaben entschieden werden müssen. Die Vorschau sieht eine Fremdmittelfinanzierung für Schutzwasserbauinvestitionen und Grundankäufe vor. Damit würde sich der Schuldenstand bei der Pro-Kopf-Verschuldung auf ca. € 2.300, 00 einpendeln. Andere größere Investitionen könnten zumindest teilweise aus Rücklagen oder auch Grundverkaufserlösen finanziert werden. 3.3. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2009 Der Bürgermeister präsentiert den gemeinsam mit dem Gemeindevorstand beratenen und zur Beschlussfassung empfohlenen Voranschlag 2009. Dieser sieht eine Rücklagenzuführung in Höhe von € 231.100, 00 vor. Vor Eingang in das Abstimmungsprozedere bittet der Bürgermeister um Wortmeldungen. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen werden vom Bürgermeister die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wie folgt vorgetragen: Seite: - 2/5 Beträge in 100 € Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 3773 748 5992 879 5337 2349 20062 216 21072 3990 64418 399 123 3509 1 772 358 15803 2 18612 24839 64418 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig Der Voranschlag 2008 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Einstimmiger Beschluss. 3.4. Feststellung der Finanzkraft 2009 Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird auf Grund des Voranschlages 2008 mit € 2.024.500 festgestellt. Einstimmiger Beschluss. 4. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet von der gemeinsamen RFI-Gemeindevertretungssitzung bei der die angestellten Überlegungen und der derzeitige Planungs- und Diskussionsstand zum Walgaubad vorgestellt wurden. Der Bäderplaner Ing. Karl hat im Wesentlichen die im vergangenen Jahr vorgestellten Studienergebnisse bestätigt und in Richtung des möglichen Alleinstellungsmerkmales „Naturbad mit Ganzjahresschwimmmöglichkeit und entsprechendem Sauna- und Wellnessangebot“ verdichtet. Die grundsätzlichen Signale der Fa. Speedline für eine Wärmeverwendung aus dem Niedertemperaturkreislauf (entstehende Abkühlenergie nach dem Schmelzprozess) sind positiv. Dazu hat DI Thurnher auch eine Grobkostenberechnung für die Versorgung des künftigen Walgaubades mit ausreichend Warmwasser über die Ill vorgestellt. Die bisherigen Überlegungen sollen nun bis Mitte des Jahres so weit verdichtet werden, dass in den einzelnen Gemeindevertretungen die erforderlichen Grundsatzbeschlüsse diskutiert und gefasst werden können. Der Badebetrieb für die Badesaisonen 2009 und 2010 kann aufgrund des für die Grundwasserwärmepumpe angeschafften Turboverdichters als gesichert angesehen werden. Die Beckenlöcher werden weiterhin provisorisch abgedichtet. Mit einem Sanierungsbeginn sollte jedoch spätestens nach der Badesaison 2010 begonnen werden. Eine Sekundärheizung bei Betriebsausfällen oder Produktionsunterbrechungen der Fa. Speedline ist jedenfalls notwendig. € € € € € € 3.789.800 2.652.000 6.441.800 3.115.200 3.326.600 6.441.800 Seite: - 3/5 Ein weiterer Schritt, der jedoch nicht unmittelbar mit der Walgaubadsanierung zu tun hat, sind Überlegungen, die bei Speedline anfallenden hohen Kaminabwärmemengen für den Aufbau eines Fernwärmenetzes zu nutzen. Hiefür sind jedoch die Ergebnisse der in diesen Tagen vorzunehmenden Messungen und die Angaben des Lufthygienikers zur möglichen Energieentnahme ausschlaggebend. Der Aufbau eines solchen Netzes ist jedoch mit großen Investitionen verbunden. Des Weiteren müssten weitere Industriebetriebe, bei denen Prozessabwärme in größerem Umfang anfällt, eingebunden werden, um eine leistbare Versorgungssicherheit garantieren zu können. Diese Überlegungen sind derzeit noch Zukunftsmusik, sollen jedoch nicht aus den Augen verloren werden. Hans Amann bestätigt, dass diese Art der Energienutzung auch aus seiner Sicht zukunftsweisend ist und er regt an, dass die Agrargemeinschaft Nenzing in ein solches Projekt eingebunden werden soll. Weiters verweist er auf die grundsätzliche Notwendigkeit hin, das Schwimmbad in Nenzing als wichtigen Teil unseres regionalen Infrastrukturangebotes für die Bevölkerung zu erhalten. b) Für die ins Auge gefasste Gründung eines Wasserverbandes Ill - Walgau wurden sämtliche Illanliegergemeinden zwischen der Mündung in den Rhein und Bludenz zu einer Informationssitzung eingeladen. Dabei wurde ein möglicher Finanzierungsschlüssel vorgestellt, der sich im Wesentlichen an den bereits für den Abschnitt Frastanz – Schlins angedachten Kriterien orientiert. Da Hochwässer vor Ortsgrenzen nicht Halt machen und die Aufwendungen für erforderliche Sanierungs- und Rückhaltemaßnahmen am besten gemeinsam getragen werden, wäre die Gründung eines solchen Verbandes nach dem Wasserrechtsgesetz sicher sinnvoll. Hans Amann ergänzt dazu, dass die bei der vom Bürgermeister angesprochenen Sitzung in Nenzing vorgebrachten Anregungen noch eingearbeitet werden und dann ein überarbeiteter Vorschlag den Gemeinden nochmals präsentiert werden wird. Für die Gemeinde Schlins wird sich bezüglich der Kosten nicht viel ändern. c) Am vergangenen Dienstag, 20.1.2009, fand eine Vollversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau in Nenzing statt. Der Voranschlag 2009 wurde beraten und genehmigt. Weiters wurde bei der Neuwahl zum Obmann einstimmig Hans Amann als Nachfolger des seit beinahe 33 Jahren tätigen Obmannes Kurt Kraft gewählt. Der Bürgermeister gratuliert sehr herzlich und dankt für die Bereitschaft zur Übernahme dieser Aufgabe. d) Die Landesregierung hat zwischenzeitlich den auf der letzten Sitzung beschlossenen Finanzierungsschlüssel für die Errichtung des Turnsportzentrums Vorarlberg Süd ebenfalls genehmigt. e) Zu der in der vergangenen Woche veröffentlichten Presseaussendung in den Vbg. Medien (VN, VOL, und VN Heimat) betreffend den Erweiterungsbau des Wiesenbachsaales teilt der Bürgermeister mit, dass der Inhalt weder mit ihm abgesprochen oder gar von ihm autorisiert oder forciert wurde. Harald Hronek hat als regionaler Redakteur das veröffentlichte Gemeindevertretungsprotokoll als Basis für seine Veröffentlichung herangezogen. Grundsätzlich stellt der Bürgermeister fest, dass der Artikel bis auf einzelne Unrichtigkeiten wie dem quasi fixen Baubeginn im Jahr 2010 inhaltlich größtenteils dem Sitzungsprotokoll entsprochen hat, er sich jedoch gegen die reißerische Art der Ankündigung auf der Titelseite der VN-Heimat bzw. die Verwendung seines Fotos, ohne in dieser Sache überhaupt persönlich kontaktiert worden zu sein, verwehrt. Die Art und Weise wie der Sachverhalt kommuniziert wurde, sei für ihn in dieser Form nicht korrekt. Aus diesem Grund hat er im VOL Forum und auch den Redaktionen des Vbg. Medienhauses schriftlich mitgeteilt, dass er diese Vorgangsweise nicht akzeptiert. Die verantwortliche Chefredakteurin der VN Heimat hat sich jedenfalls beim Bürgermeister entschuldigt und angekündigt, in der kommenden Ausgabe dieser Woche eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Da in der Samstagausgabe der VN sich ein Ersatzmandatar bemüßigt gefühlt hat, sich mittels eines Leserbriefes ebenfalls ohne Rücksprache mit ihm öffentlich zu diesem Thema zu äußern, bittet der Bürgermeister im Interesse eines konstruktiven Miteinanders sich vorab zu erkundigen und dann allenfalls zu schreiben. Die öffentlich geäußerten Bedenken wären in diesem Fall wahrscheinlich gegenstandslos geworden. Seite: - 4/5 f) Im Zusammenhang mit der Walgau-Regional-Entwicklung findet die konstituierende Sitzung am Donnerstag, den 5.2.2009 in Ludesch statt. Die Projektleitung wird Dr. Manfred Walser von der Hochschule St. Gallen übernehmen. In den nächsten Tagen wird über die Stellenbesetzung für das Sekretariat entschieden werden. Im März wird dann das Walgauforum, zu dem auch alle Gemeindevertreter eingeladen sind, statt finden. g) Die Fa. Speedline hat die in Aussicht gestellte Einladung für die Gemeindemandatare zur Firmenbesichtigung erneuert. Der Bürgermeister wird für den März einen Termin vereinbaren und zeitgerecht bekannt geben. 5. Allfälliges a) Am kommenden Samstag, den 31.1.2009, findet das jährliche Abendessen der Gemeindevertreter in Gasthaus „Hecht“ statt. b) Ebenfalls am kommenden Wochenende findet das int. Hallenturnier im Wiesenbachsaal statt. c) Klaus Galehr bittet darum, dass bei vom Bürgermeister veröffentlichten Stellungnahmen, wie zum Beispiel die im Zusammenhang mit dem Bericht über die geplante Erweiterung des Wiesenbachsaales, die Gemeindevertreter vorab über den Inhalt informiert werden. Der Bürgermeister entgegnet, dass er die Information dazu wie im vorigen Punkt abgehandelt, für ausreichend hält. d) Klaus Galehr bittet um die Festsetzung eines Termins für eine weitere Sitzung des Bauausschusses. Da die Erhebung der Grundlagen bei DI Günter Welte bereits in Auftrag gegeben worden ist bittet er, dieses Thema nochmals im Bauausschuss zu beraten. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass nach Absprache mit dem Bauausschussobmann ein Termin für Februar geplant ist. e) Udo Rauch erkundigt sich nach der Höhe der Vereinsförderungen, die im Voranschlag 2009 vorgesehen sind und bittet um eine Aufstellung. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die im Gemeindevorstand vertretenen Fraktionsmitglieder bereits eine detaillierte Auflistung aller im Voranschlag vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben erhalten haben. Er bittet, diese Unterlagen zu sichten und ist gerne bereit, wenn sich dann noch Fragen ergeben sollten, dazu Auskünfte zu erteilen. Nicht öffentlicher Teil 6. Grundgeschäfte Bei der Gemeinde Schlins ist eine Kaufanfrage eines in Schlins ansässigen Gewerbebetriebes betreffend ein Gewerbegrundstück im Sägacker eingegangen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird mehrheitlich beschlossen, einem Ankauf bzw. Tausch für eine erforderliche Teilfläche sowie einem Verkauf gemeindeeigenen Grundstücks samt dieser Teilfläche an die Kaufwerber zuzustimmen (20:1 Arno Dörn). Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 5/5