Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 8. März 2007 PROTOKOLL über die am 05.03.2007 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Alfons Matt, Kurt Bitschnau Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Johannes Michaeler , Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Gerd Gritzner, Ing. Johann Amann, Arnold Maier, Rudolf Jussel, Ing. Thomas Voppichler, Dipl.Ing. Martin Jenni, Karl Maier, Paul Müller Entschuldigt: Mag. Arno Dörn, Mag. Monika Erne, Kathrin Keckeis, DI Dieter Stähele Ing. Udo Voppichler Unentschuldigt: Ing. Guntram Schuster, Manuela Mähr Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 13. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Martin Jenni leistet vor dem Vorsitzenden sein Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 GG. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 18.12.2006 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Darlehensaufnahme Grunderwerb GST-NR 2841/1 4. Änderung/Ergänzung zum Pensionskassenvertrag 5. Berufung gegen einen Maßnahmenbescheid zur Hundehaltung 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 18.12.2006 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze zur Kenntnis. 2.1. Änderung des Spielapparategesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. 2.2. Gesetz über die Aufhebung des Getränkesteuergesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung gewünscht. Der Bürgermeister bringt weiters zur Kenntnis, dass Änderungen des Starkstromwegegesetzes und des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zur Begutachtung durch die Landesbürger aufliegen. 3. Darlehensaufnahme Grunderwerb GST-NR 2841/1 Es wurde ein Darlehen in Höhe von € 270.000, 00 zur Finanzierung des Ankaufes des GSTNR 2841/1 ausgeschrieben. Der Zinsaufwand wird vom Land gefördert. Der Bürgermeister bringt das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis. Von 9 eingeladenen Banken haben 6 Angebote abgegeben. Die BAWAG PSK ist sowohl bei den variablen EURO-Darlehen als auch bei den variablen CHFDarlehen Bestbieterin. Beim fixen CHF-Darlehen ist die RAIBA Walgau-Großwalsertal Bestbieterin. Bei den fixen EURO-Darlehen ist die HYPO Landesbank Bestbieterin. Nach eingehender Diskussion und in Anbetracht der aktuell sich darstellenden ansteigenden Zinsentwicklung stellt Hannes Michaeler den Antrag, die Aufnahme eines Fixzinsdarlehens in CHF in Höhe von € 270.000, 00 bei der RAIBA Walgau zu den angebotenen Konditionen zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 4. Änderung/Ergänzung zum Pensionskassenvertrag Im Rahmen der Gehaltsverhandlungen für die Landes- und Gemeindebediensteten wurde für das Jahr 2007 eine Erhöhung der Gehälter um 2, 35% und weiters eine Erhöhung des Pensionskassenbeitrages im Ausmaß von 0, 1% auf nunmehr 0, 85% vereinbart. Seitens des Vbg. Gemeindeverbandes wird empfohlen, die Erhöhung des Pensionskassenbeitrages (Dienstgeberbeitrag) um 0, 1% zu beschließen. Es wird einstimmig beschlossen, den Pensionskassenbeitrages (Dienstgeberbeitrag) um 0, 1% auf nunmehr 0, 85% ab Jänner 2007 zu erhöhen. 5. Berufung gegen einen Maßnahmenbescheid zur Hundehaltung Der Bürgermeister als Behörde erster Instanz übergibt wegen Befangenheit den Vorsitz an den Vizebürgermeister und verlässt während der Zeit der Beratung und Beschlussfassung den Sitzungssaal. Gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren, LGBl.Nr.1/1987 idF.27/2005 wurden im Hinblick auf den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung vom 29.11.2006 und nach Durchführung des ergänzenden Ermittlungsverfahrens, insbesondere der Einvernahme des Hundehalters vom 5.12.2006, Herrn Mirko Madlener, Gurtgasse 3, 6824 Schlins, als Halter der Hündin Jamie, Jahrgang 2000, Rasse Rottweiler, bis zur Vorlage eines Gutachtens eines Tierarztes oder ausgebildeten Tierpsychologen über die Beurteilung der Wesensveranlagung der Hündin Jamie, aus dem hervorgeht, dass durch allenfalls andeSeite: - 2/5 re geeignete Maßnahmen eine Vermeidung von Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Unversehrtheit von Sachen erreicht werden kann, Maßnahmen auf Dauer aufgetragen. Gemäß § 64 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde die aufschiebende Wirkung einer allfällig rechtzeitig eingebrachten Berufung ausgeschlossen. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Anwaltsbüro Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, 6800 Feldkirch innerhalb offener Frist Berufung wegen Nichtigkeit, Verfahrensmängel und Rechtswidrigkeit des Inhaltes eingebracht. Seitens der Verwaltung wird der Sachverhalt erläutert und die Stellungnahme des Landesveterinärs Amtstierarztes sowie der Sachverständigen der Bezirksverwaltungsbehörde zur Kenntnis gebracht. Auf Antrag des Vizebürgermeisters Reinold Begle wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Schlins vom 18.12.2006 teilweise stattgegeben und einstimmig beschlossen, dass die aufgetragenen Maßnahmen im Bescheid wie folgt abzuändern sind: a) Die Hündin Jamie ist ab sofort so zu halten, dass es ihr nicht mehr möglich ist, sich außerhalb der Liegenschaft Gurtgasse 3 unbeaufsichtigt aufzuhalten. b) Einfriedungen sind, wenn sich darin die Hündin Jamie freilaufend aufhält, so zu sichern, dass diese nicht von Unbefugten geöffnet werden können. c) Außerhalb von ausreichend eingefriedeten Liegenschaften ist die Hündin Jamie an der Leine zu führen. Dabei darf die Hündin Jamie nur von Personen geführt werden, die dazu auch körperlich und geistig in der Lage sind. Der von der Verwaltung zur Kenntnis gebrachte Entwurf des Berufungsbescheides wird einstimmig und vollinhaltlich beschlossen. 6. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Mehrere Lieferungen und Leistungen wurden beschlossen. Es wurde die Beteiligung am Wanderwegekonzept Walgau Talsohle, die Aufstellung einer neuen Ausschank im Hof der Ruine Jagdberg, die Anfertigung von Heizkörperverkleidungen im Kindergarten, die Sanierung des Fassadenputzes beim FW-Gerätehaus, die Anschaffung einer Alarmanlage für das Sporthaus „Untere Au“ sowie zusätzliche Arbeiten betreffend die Zufahrt und die Straßenbeleuchtung bei der Sportanlage „Untere Au“ beschlossen. Verschieden Spenden und Förderungen wurden gewährt und der ortsübliche Grundstückspreis wurde leicht erhöht und mit 120 – 155 €/m² neu festgesetzt. Für die Wiedererrichtung der im vergangenen Jahr abgebrannten Jagdhütte wurde eine Ausnahmegenehmigung nach § 22 RPG erteilt, da dort keine entsprechende Widmung gegeben ist. Einer Regelung betreffend eine neu zu errichtende Wegzufahrt zu einem geplanten Einfamilienhaus an der Seilergasse wurde zugestimmt. Die Einleitung des Umlegungsverfahrens für das Gebiet „Untere Quadern“ wurde beschlossen. b) Die Überprüfung der Heizanlagen durch den Kaminkehrer sind wieder durchgeführt worden. Nur bei einigen wenigen Objekten waren Beanstandungen notwendig. c) Die Förderungsanträge betreffend die Bauabschnitte 05 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wurden beim Land eingereicht. Voraussichtlich können 15% Bundes- und 30% Landesförderung für den Bereich Wasserversorgung und 34, 22 % Förderung für die Abwasserbeseitigung erwartet werden. d) Da der langjährige Obmann der Agrargemeinschaft Schlins, Herr Josef Amann, aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hat, fanden Neuwahlen statt. Herbert Jussel wurde in der Vorstandssitzung vom 25.1.2007 zum neuen Obmann der Agrargemeinschaft und Elmar Rauch zu dessen Stellvertreter gewählt. Schriftführer bleibt Otto Bont . Seite: - 3/5 e) Im Ausschuss für Bau- und Raumplanung wurden bereits mehrere Sitzungen abgehalten. Ein grundsätzliches Raumprogramm für eine Erweiterung des Wiesenbachsaales wurde beraten und eine Exkursion in die Landessportschule abgehalten. In einer weiteren Sitzung des Ausschusses wurde die Inneneinrichtung und die Fertigstellung der Außenanlage beim Sportplatz „Untere Au“ beraten. Der Bebauungsplanentwurf und der künftige Widmungsvorschlag für das Gebiet Balotta wurde diskutiert und der Kosten- und Terminplan besprochen. Zum Stand des Umwidmungs- und Umlegungsverfahrens Sägacker Ost wurde vom Bürgermeister informiert. Der mit den Grundeigentümern besprochene Umlegungsentwurf „Obere Quadern“ wurde vorgestellt. Der Wunsch nach geringeren Straßenbreiten wurde im Hinblick auf die bereits zum Gebiet Balotta angestellten Diskussionen und Gestaltungsüberlegungen nicht befürwortet. f) Die betroffenen Grundeigentümer der Umlegung „Balotta West“ wurden in einer Zusammenkunft über die weitere Vorgangsweise und die anfallenden Kosten informiert. Weiters wurden die grundsätzlichen Umwidmungsvorschläge und der in Ausarbeitung befindliche Bebauungsplan zur Kenntnis gebracht und diskutiert. Dieser soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten und gegebenenfalls beschlossen werden. g) Die Ausschreibungsgrundlagen für den BA05 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden demnächst vorliegen und die Vergabe der Arbeiten soll am 23. April von der Gemeindevertretung beschlossen werden. h) In Ergänzung zum Rodungsverfahren im Gebiet „Sägacker Ost“ fand die Naturschutzverhandlung statt. Seitens der Naturschutzvertreter wurde ein 8 m Abstand zum Gießenbach gefordert. Seitens der Agrargemeinschaft wird ein Abstand von 4 m zugestanden. i) Die Radwegverbindung nach Bludesch wird im Frühjahr fertig gestellt werden. Sobald es witterungsbedingt möglich ist, wird der Feinbelag aufgebracht und wird der hintere Abschnitt der Landstraße saniert. Die Hochwasserschutzmaßnahmen werden in diesem Zuge ebenfalls ausgeführt. j) Für die Errichtung des Radweges an der Bahnhofstraße ist das Auflageverfahren abgeschlossen. Seitens des Landes wurde mitgeteilt, dass aufgrund der vielen Vorhaben in diesem Jahr die Fertigstellung nicht möglich sein wird, die Baumaßnahmen sollen aber spätestens im September beginnen. k) Die 6. Vollversammlung der Forstbetriebsgemeinschaft fand am vergangenen Freitag, den 2.3.2007 erstmals in Schlins statt. Vor der Versammlung wurde eine Exkursion in den Gemeindewäldern durchgeführt. Der Voranschlag 2007 und der Rechnungsabschluss 2006 wurden beschlossen bzw. genehmigt. Der Bericht des Betriebsleiters Walter Amann wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. l) Die Jahreshauptversammlung der OF Schlins fand am vergangenen Freitag, den 2.3.2007 im Gasthaus „Schlinserhof“ statt. Erich Rauch hat sich nicht mehr zur Wahl zum Kommandanten aufstellen lassen. Als neuer Kommandant wurde Emanuel Mähr und als dessen Stellvertreter Roman Dörn gewählt. Zwei weitere Ausschussmitglieder sind ausgeschieden und wurden mit Walter Nachbaur und Christian Schneider nachbesetzt. m) Am vergangenen Samstag, den 3.3.2007, fand die Generalversammlung der Gemeindemusik im Gasthaus „Schlinserhof“ statt. Der Gemeinde wurde für die großzügige Unterstützung gedankt. n) Die Firma Rohr West wird mit 31.3.2007 den Betrieb einstellen. Die Liegenschaft soll veräußert werden. Lt. Geschäftsführer ist die Nachfrage nach der Liegenschaft groß. o) Von der Energieberatungsstelle Walgau liegen der Jahresüberblick und die Jahresabrechnung 2006 vor. Aus Schlins wurden 10 Beratungen in Anspruch genommen. p) Die Ansprechperson im Frauennetzwerk Vorarlberg bleibt wie bisher für die Region Walgau Frau Katrin Keckeis und für die Gemeinde Schlins Frau Karin Matt. Seite: - 4/5 q) Am 24.2.2007 wurde mit einem weiteren Sprachkurs für Migrantinnen begonnen. r) Die Firma ERNE Fittings hat am vergangenen Freitag, den 2.3.2007, ihre neue Lehrlingswerkstätte in Schlins eröffnet. s) Die Elternberatung in Schlins hat ihren Bericht für das Jahr 2006 vorgelegt. An 22 Tagen wurden 133 Elternberatungen durchgeführt, was zeigt, dass das Angebot rege angenommen wird. t) Die Vollversammlung des Abwasserverbandes fand im November statt. Mit Anton Metzler, Bürgermeister von Satteins, wurde ein neues Mitglied in den Vorstand gewählt. u) Elmar Rauch hat sich wiederum bereit erklärt, auch dieses Jahr die Funktion als Feuerbrandbeauftragter für die Gemeinde Schlins wahrzunehmen. Bei Verdacht eines Befalls, soll im Gemeindeamt oder bei ihm Meldung gemacht werden. v) Aufgrund von Bedenken des Amtsgeologen musste ein Sickerungsversuch wegen der anfallenden Wassermengen bei der geplanten Ausleitung des Tribulanbaches im Flutungsgebiet vorgenommen werden. Das Gutachten hat ergeben, dass die Durchlässigkeit die geforderten Mengen deutlich übersteigt. w) Gabi Mähr hat den Bürgermeister bei einer Sitzung der Jugendberatung Walgau vertreten. Der bisher zuständige Jugendarbeiter wurde ins Montafon versetzt. Daher wird künftig ein neuer Jugendarbeiter für die Jugendarbeit im Walgau zuständig sein. x) Kurt Bitschnau berichtet von einer Besichtigung in Ludesch, wo, gemeinsam mit der AG Kinder und Jugend, Räumlichkeiten der Ludescher Kinderbetreuung besichtigt wurden. Der Raumbedarf des Vereins Spielkiste soll bei der Projektierung der Erweiterung des Wiesenbachsaales einfließen. y) Reinold Begle berichtet von der Jahreshauptversammlung des Fischereivereins. Dieser hat derzeit ca. 40 Mitglieder und finanziert sich im Wesentlichen durch Eigenbeiträge und dem alljährlichen Fischerfest beim Fischweiher. Nur durch die großen Eigenleistungen bei der Aufzucht des einzusetzenden Fischbestandes kann die Befischung weiterhin erhalten bleiben. 7. Allfälliges a) Rudolf Jussel kritisiert, dass der Ausschuss Gewerbe, Umwelt und Landwirtschaft seit seiner Konstituierung noch keine Sitzung abgehalten hat und bittet den Obmann des Ausschusses, noch diesen Monat eine Sitzung einzuberufen. Er schlägt vor, dass künftig mindestens drei Sitzungen im Jahr abgehalten werden. Der Obmann des Ausschusses, Hannes Michaeler, weist darauf hin, dass er in den seltensten Fällen von Grundstückstransaktionen vor der Vertragsunterzeichnung informiert wird, er aber, wenn dies gewünscht wird, gerne eine Sitzung einberuft. Er bittet um Vorschläge, welche Themen beraten werden sollen, damit eine Tagesordnung erstellt werden kann. b) Der WSV Schlins wird am 17.3.2007 den Schiausflug nach Serfaus abhalten. c) Der Bürgermeister weist auf die am 3.4.2007 um 17:00 Uhr stattfindende Eröffnung der Fahrradausstellung „Heliosjünger und Ironman“, der Elementa Walgau, im Landhaus hin. Schluss der Sitzung: 22:00 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 5/5