Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 24. Juli 2007 PROTOKOLL über die am 16.07.2007 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kurt Bitschnau, Herwig Sonderegger , Mag. Monika Erne ab 20, 08 Uhr, TOP 2, DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier, Manfred Fischer, Heike Porod, Karl Maier, Paul Müller Mag. Arno Dörn, Kathrin Keckeis, Gabriele Mähr, Manuela Mähr, Alfons Matt Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Auskunftsperson: DI Georg Rauch ab 21, 00 Uhr zu TOP 3 und 4 Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung des Protokolls der15. Sitzung vom 21.5.2007 Hochwasserschutz Vermülsbach - Vergabe der Ingenieurleistungen Beschlussfassung Umwidmung Balotta West und entlang der Walgaustraße Beschlussfassung Teilbebauungsplan Balotta Beschlussfassung über Straßenbezeichnungen und Erklärung zu Gemeindestraßen Wasserleitungs- und Kanalkataster BA 06 Änderung der Vereinbarung Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg Berichte Allfälliges Nicht öffentlicher Teil 10. Grundstücksangelegenheiten Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der15. Sitzung vom 21.5.2007 Klaus Galehr hat beim Bürgermeister telefonisch beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 7.d) wie folgt abgeändert wird: Klaus Galehr erkundigt sich nach der Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes gemäß dem Beschluss vom 27.11.2006, TOP 8. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass zugesagt wurde, beim nächsten Voranschlag den Finanzbericht mit einer Vorschau der bekannten größeren Projekte und deren Kosten zu ergänzen. Im Zuge des Rechnungsabschlusses erachtet er dies als nicht sinnvoll. Einstimmiger Beschluss mit den beantragten Änderungen. 2. Hochwasserschutz Vermülsbach - Vergabe der Ingenieurleistungen In Zusammenarbeit mit der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes wurde die Ausschreibung „Hochwasserschutz Vermülsbach – Erstellung des Detailprojektes“ erarbeitet. Im nicht offenen Verfahren wurden 7 Planungsbüros zur Abgabe eines Angebotes eingeladen. 5 Angebote sind fristgerecht abgegeben worden. Für die Zuschlagserteilung hat es zwei Kriterien gegeben. Der Preis war mit einer Gewichtung von 80 Punkten und die Qualifikation mit 20 Punkten ausgeschrieben. Danach ist das Büro Adler+Partner, Klaus, mit 100 Punkten der Bestbieter. Von der Abt. Wasserwirtschaft des Landes wurde folgender Preisspiegel ausgearbeitet: NebenkostenAngebotspauschle Nebenkoste Zwischen- Nach- summe in (%) n-pauschle summe lass Netto 4% 2.907, 64 75.598, 64 4 % 72.574, 69 6% 4.306, 50 76.081, 50 76.081, 50 5% 3.868, 63 81.241, 13 81.241, 13 5% 3.936, 00 82.656, 00 82.656, 00 2% 1.633, 46 83.306, 46 83.306, 46 Firma Adler+Partner, Klaus Rudhardt+Gasser, Bregenz DI FH Dieter Breuß, Koblach M+G Ingenieure, Feldkirch ILF, Dornbirn Angebotssumme 72.691, 00 71.775, 00 77.372, 50 78.720, 00 81.673, 00 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Adler+Partner, Klaus € 87.090, 05 inkl. MWSt. Auf Nachfrage von Klaus Galehr teilt der Bürgermeister mit, dass diese Ingenieurkosten ebenso wie das konkrete Umsetzungsprojekt voraussichtlich mit ca. 1/3 vom Land und 1/3 vom Bund gefördert werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Detailplanung der Hochwasserschutzverbauung des Vermülsbaches von der Mündung km 0, 00 bis km 1, 40 gemäß Vergabevorschlag der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes, an das Ingenieurbüro Adler+Partner, Klaus, vergeben wird. Einstimmiger Beschluss. 3. Beschlussfassung Umwidmung Balotta West und entlang der Walgaustraße Der Bürgermeister erläutert nochmals die in der 15. Sitzung vom 23.4.2007 beschlossene Umwidmung im Gebiet „Balotta West“. Die betroffenen Grundeigentümer wurden von der Einleitung des Verfahrens und der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Abgabe einer Stellungnahme nachweislich verständigt. Es sind keine Stellungnahmen zur beabsichtigten Umwidmung eingegangen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Umwidmung im Bereich „Balotta West“ wie im Plan des DI Georg Rauch vom 23.4.2007 dargestellt, zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 2/7 4. Beschlussfassung Teilbebauungsplan Balotta Die betroffenen Grundeigentümer wurden von der Verordnungsauflage schriftlich verständigt und zur Einsichtnahme und Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Der Eigentümer des GST-NR 2965 hat schriftlich angefragt, ob das Grundstück anstatt BM2b nicht als BM1b gewidmet werden könnte, da dann ein ½ Stockwerk mehr gebaut werden könnte und die Baunutzungszahl um 5 höher wäre. Seitens des Raumplaners DI Georg Rauch wird dies nicht befürwortet, da durch die vorgeschlagene Bebauung ein besserer Übergang zur bestehenden Siedlungsrandbebauung gewährleistet ist und dieses Gebiet zwischen Vermülsbach und der künftigen Erschließungsstraße als Einheit gesehen werden muss. Die Errichtung eines dreigeschossigen Gebäudes wäre auch in Anbetracht des angrenzenden Bestandes unverhältnismäßig. Werner Dingler hat mündlich nachgefragt, weshalb sein Grundstück als einziges bis zur Hauptstraße in die Verordnung aufgenommen wurde, da nur der hintere Teil umgewidmet worden ist. Eine schriftliche Stellungnahme bzw. einen Einspruch ist jedoch nicht eingegangen. Auf Antrag des Bürgermeisters, wird in der Folge der in der Sitzung vom 23.4.2007 aufgelegte Teilbebauungsplan des DI Georg Rauch samt dem dazu verfassten Verordnungstext einstimmig beschlossen. Dem Änderungsvorschlag zu GST-NR 2965 wird aus den genannten Gründen keine Folge geleistet. 5. Beschlussfassung über Straßenbezeichnungen und Erklärung zu Gemeindestraßen Im Bereich des Umlegungsgebietes „Balotta West“ sind die Erschließungsstraßen mit Straßennamen zu benennen. Im Gemeindevorstand wurden Vorschläge für Straßennamen beraten. In diesem Bereich verläuft bereits bisher ein Teil des Wiesenbachweges. Da dieser nicht durchgängig geführt ist, hat dies immer wieder zu Verwirrung geführt. Der Bereich südlich der Walgaustraße soll nun als „Alte Satteinser Straße“ umbenannt werden. Der einzige dort betroffene Objektbesitzer, Rudi Mähr, ist mit dieser Umbenennung grundsätzlich einverstanden. Die neue von Nord nach Süd führende Erschließungsstraße, die in etwa dem früheren Balottafußweg folgt soll künftig „Wiesenbachweg“ benannt werden. Die durchgängige Verbindung von der Hauptstraße zur Walgaustraße soll nach einer alten Flurnamenbezeichnung „Langwies“ bezeichnet werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Erschließungsstraßen im Bereich des Umwidmungsgebietes „Balotta West“ wie vorgeschlagen als „Wiesenbachweg“ und „Langwies“ zu bezeichnen und der südlich der Walgaustraße befindliche bisherige Teil des Wiesenbachweges soll als „Alte Satteinser Straße“ umbenannt werden. Einstimmiger Beschluss. Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, die neu bezeichneten Erschließungsstraßen im Bereich des Umwidmungsgebietes „Balotta West“ nach Baufertigstellung als Gemeindestraßen zu führen. Einstimmiger Beschluss. 5.1. Gebiet Balotta 5.2. Zufahrt Sportanlage Die Zufahrt zum neuen Sporthaus wurde bereits bisher als „Untere Au“ bezeichnet. Dieser Straßennamen wurde aber bisher nie beschlossen bzw. verordnet. Dieser Beschluss sollte nun nachgeholt werden. Nach Fertigstellung und Vermessung soll diese ebenfalls als Gemeindestraße geführt werden. Auf Antrag des Bürgermeisters, wird die Zufahrt zum neuen Sporthaus einstimmig als „Untere Au“ benannt. Weiters wird auf Antrag des Bürgermeisters dieses Straßenstück zur Gemeindestraße erklärt. Einstimmiger Beschluss. Seite: - 3/7 6. Wasserleitungs- und Kanalkataster BA 06 Die GIS Grundlagenerhebungen sowie die Erstellung eines Leitungswartungskatasters werden vom Land und vom Bund nun gefördert. Seitens der Verwaltung wurde bisher davon ausgegangen, dass diese Kosten im Rahmen des BA05 abgerechnet werden können. DI Peter Adler schlägt vor, dass aus förderungstechnischen Gründen für diese Dienstleistungen bzw. Kosten ein eigener Bauabschnitt beschlossen bzw. beantragt wird. Die Kanalkatastererstellung (Wartungsbuch) soll über einen Zeitpunkt von ca. 2-3 Jahren erfolgen, damit die Kosten auf mehrere Jahre aufgeteilt werden können. Lt. einer Kostenschätzung sind dafür für den Bereich der Wasserversorgung € 13.500, 00 und für die Ortskanäle ca. € 118.000, 00 (Spülungen und Druckproben als unbedingtes Erfordernis für ein Wartungsbuch) aufzuwenden. Hans Amann ergänzt, dass die Überprüfung mittels Druckproben und Verfilmung der Kanäle von den Förderstellen verlangt wird. Wenn diese Arbeiten in den nächsten Jahren durchgeführt werden, sind damit künftige verpflichtende Förderbestimmungen bereits erfüllt. Er empfiehlt daher, dieses Projekt in Angriff zu nehmen, um die Kosten auf mehrere Jahre zu verteilen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, sowohl für die Wasserversorgung als auch für die Abwasserbeseitigung einen Bauabschnitt 06 zur Erstellung eines Leitungskatasters und eines Wartungsbuches einzurichten und die dazu möglichen Fördervereinbarungen über das Büro Adler zu beantragen. 7. Änderung der Vereinbarung Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg Die Agrargemeinschaft Bludesch den Antrag auf Aufnahme in die Forstbetriebsgemeinschaft Jagdberg gestellt. Der Beitritt wurde von der Vollversammlung am 2. Juli 2007 beschlossen. Der Bürgermeister bringt die durch die Aufnahme bedingten Änderungen bzw. Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages vollinhaltlich zur Kenntnis. Auf Antrag des Bürgermeisters werden die im Gesellschaftsvertrag beschlossenen Änderungen einstimmig zur Kenntnis genommen. 8. Berichte a) In der vergangenen Woche fand die Gymnastrada in Dornbirn statt. In Schlins waren ca. 125 Personen in der Volksschule und weitere ca. 25 Personen in Privatzimmern der Region bzw. im Hotel KRONE untergebracht. Die Veranstaltung war ein großer Erfolg. Am Sonntag, den 8.7.2007 fand eine großartige „Welcome-Party“ im Wiesenbachsaal statt. Der Bürgermeister bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung bei der Turnerschaft Schlins und den vielen freiwilligen Helfern für deren Einsatz. Eine große Zahl der griechischen Gäste hat dem Bürgermeister zur Schönheit unseres Dorfes und Landes sowie der damit verbundenen Lebensqualität gratuliert. Weiters bedankt sich der Bürgermeister bei den Gemeindebediensteten, im Besonderen den Reinigungskräften und den Mitarbeitern des Bauhofes für deren Einsatz. Diese haben einen Bereitschaftsdienst geleistet und wesentlich zum Gelingen beitragen. b) Für den Kindergarten muss ab Herbst wieder eine fünfte Mitarbeiterin als Karenzvertretung für Sabine Mungenast eingestellt werden. Aufgrund der Kinderanzahl wird die dritte Gruppe in der Volksschule wieder geführt werden. Frau Sabrina Sparr aus Ludesch wird ab 1.9.2007 ihren Dienst antreten. c) Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde Schlins als Mitglied der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau-Bezirk Feldkirch am Leader Programm 2007 - 2013 teilnehmen wird. Die Beiträge (60 Cent/EW) werden aus den bisherigen Beiträgen an die Regionalplanungsgemeinschaft finanziert. Damit entstehen den Gemeinden keine Zusatzkosten. Es sind bereits einige Projekte geplant. Weiters wurden die künftigen Maßnahmen und Aktionen zur Deckung des Bedarfs für die Kinderbetreuung abgestimmt. Die Gemeinden Frastanz, Nenzing und Schlins haben derzeit Einrichtungen für die Kinderbetreuung. Die anderen Gemeinden müssen einen Finanzierungsbeitrag an die Standortgemeinden leisten, falls Kinder aus ihren Gemeinden in Einrichtungen in Frastanz, NenSeite: - 4/7 zing oder Schlins betreut werden. Im Gegenzug muss sich Schlins auch bereit erklären, einen Beitrag an auswärtige Einrichtungen zu leisten, wenn dort ein Kind aus Schlins z.B. den Kindergarten besucht. Diese Beiträge werden dann im Rahmen der neuen Abgangsdeckungsförderung vom Land gefördert. Eine entsprechende Beschlussfassung wird auf einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen im Herbst erfolgen können, da noch Detailabklärungen erforderlich sind. d) Seit der letzten Gemeindevertretungssitzung fanden zwei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Eine Grundteilung im Bereich der Einleitung der Tribulanbachableitung wurde unter der Voraussetzung beschlossen, dass die Grundeigentümer ihre Zustimmung zur Tribulanbachableitung geben. Leider ist diese Zustimmung bis heute nicht eingelangt, da sich die Grundeigentümer im Zusammenhang mit intern noch abzuklärenden Fragen noch nicht einig sind. Betreffend die Wasserversorgungsleitungen im BA05 wurden die Aufträge an die Firmen Schmidts Erben, Inhaus und die Stadtwerke Feldkirch im Rahmen der bestehenden Kooperationsvereinbarung vergeben. DI Georg Rauch wurde beauftragt, die Grundlagen für ein Entwicklungskonzept für den Bereich Obere Au zu erarbeiten. Diese Daten sollen als Grundlage für die innerhalb der Agrargemeinschaft und innerhalb der Gemeindegremien zu führende Diskussion dienen. Diverse Förderungen wurden genehmigt. Der Bau einer Erschließungsstraße für die Grundstücke im Bereich Umlegung „Sägacker Ost“ auf Kosten der Gemeinde wurde beschlossen. Die Grundeigentümer, die sich derzeit nicht an den Kosten für die Errichtung der Straße und Grundaufbringung beteiligen wollen, können bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt mit der Gemeinde eine Dienstbarkeitsregelung abschließen und ihren Kostenanteil wertgesichert übernehmen. Zur Sicherung der Ansprüche soll ein 1m breiter Streifen als eigene Parzelle im Eigentum der Gemeinde bleiben. e) In diesem Jahr arbeiten Bernhard Rauch, Markus Dörn, Moritz Begle und Florian Sonderegger als Ferialarbeiter am Bauhof Schlins. f) Der Erhöhung der Tarife für die Schülerbetreuung ab Herbst 2007/08 und einer weiteren Erhöhung ab Sommer 2008 wurde zugestimmt. Für den Herbst sind 28 Kinder für die Ganztagsbetreuung angemeldet. Der Bürgermeister ergänzt auf Nachfrage von Monika Erne, dass die Rückmeldungen betreffend die Kinderbetreuung im abgelaufenen Schuljahr sehr positiv waren. Auch seitens der Schule wurde die Kinderbetreuung sehr gelobt und klappt die Zusammenarbeit ausgezeichnet. g) 42 Kinder werden beim diesjährigen Sportcamp, das heuer zum 5. Mal durchgeführt wird, teilnehmen. Zur Sommerbetreuung in der zweiten Augusthälfte sind insgesamt 41 Kinder angemeldet; davon 31 bei der Gruppe Volksschüler und 10 in der Kindergartengruppe. Für den Märchenworkshop haben sich 13 Kinder angemeldet. Herzlichen Dank an alle, die sich für dieses tolle Angebot einsetzen und immer wieder engagieren. h) Der Bürgermeister berichtet von der bereits in den Medien berichteten außerordentlichen Prüfung des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Blumenegg. Die Gesamtaufwendungen sind im Wesentlichen nachvollziehbar und korrekt. Beanstandungen gab es nur betreffend die Spesenabrechnung des Obmannes. Der Verbandsversammlung wurde der Sachverhalt erst Anfang Juni zur Kenntnis gebracht. Der Obmann hat dazu eine Stellungnahme abgegeben und zwei Beträge für Spesenabrechnungen, die doppelt verrechnet wurden, zurückgezahlt. Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes hat der Obmann seine Tätigkeit ruhend gestellt. Die Geschäftsführung wird zurzeit vom Vizeobmann wahrgenommen und ein Wirtschaftsprüfer wurde mit der genauen Prüfung der Rechnungsunterlagen beauftragt. i) Der Bürgermeister teilt mit, dass der Verkauf der RFI Karten insbesondere aufgrund der Kooperation mit den Walsergemeinden tendenziell steigend ist. Im Kernbereich ist der Verkauf eher rückläufig gewesen. Dies wird auf die schlechte Witterung zurückgeführt da vor allem auch der Verkauf der Saisonkarten im Schwimmbad Nenzing schlecht gelaufen ist. Derzeit ist ein Gutachten in Ausarbeitung, wonach geklärt werden soll, welche Sanierungsmaßnahmen für das Walgaubad in Nenzing erforderlich sind. Es wird untersucht, ob durch die Ansiedlung der ALU-Met die Möglichkeit einer Fernwärmenutzung denkbar wäre. Seite: - 5/7 Es wurde auch die Situation betreffend Jugendräume im Walgau diskutiert, da jetzt auch in Nenzing der Jugendraum wegen dem Verkauf des bisherigen Objektes geschlossen worden ist. Im Areal des künftigen Wirtschaftsparkes im ehemaligen Betriebsareal der Firma Ganahl könnten Räumlichkeiten angemietet werden. j) Die Generalversammlung der Gemeindeinformatik fand am 4.7.2007 in Dornbirn statt. Der Jahresabschluss 2006 sowie die Voranschläge 2007 und 2008 wurden beschlossen. Ein neuer Rechnungsprüfer wurde bestellt. k) Die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes und Änderung des Jugendgesetzes liegen zur Begutachtung auf. Bis 27.7.2007 kann im Gemeindeamt in die Gesetzesentwürfe eingesehen werden. l) Im Zusammenhang mit der Aktion „Spaß mit Maß“ fand am 27.6.2007 eine Auftaktveranstaltung in Frastanz statt. Einige Vereine und Gastronomiebetriebe der Region haben ein Gentlemen Agreement unterzeichnet. Ziel ist die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und die Förderung des Ausschanks von alkoholfreien Getränken. Ziel ist, alle Vereine zum Abschluss dieser Vereinbarung zu gewinnen. Der Bürgermeister bringt ein, dass dies bei der Gewährung künftiger Förderungen und Unterstützungen durch die Gemeinde berücksichtigt werden könnte. m) Der Kaufvertrag mit der Familie Stachniß betreffend eine kleine Restfläche an der Walgaustraße ist nunmehr unterfertigt worden. n) Das Mountainbike-Radwegkonzept Walgau Sonnenseite wurde ausgearbeitet und in Dünserberg vorgestellt. Der Bürgermeister hat gemeinsam mit dem Agrarobmann daran teilgenommen. Von Seiten der Grundeigentümer aus dem gesamten Gebiet kommen grundsätzlich positive Signale. Die derzeit in Ausarbeitung befindlichen Grundsatzvereinbarungen werden im Laufe des Herbstes beschlussreif vorliegen und können in Schlins dann von der Gemeinde und der Agrargemeinschaft behandelt werden. o) Auch in Schlins hat der Feuerbrand dieses Jahr Probleme bereitet. Einzelne Bäume mussten gerodet und entsorgt werden. Wo möglich und noch sinnvoll wurden befallene Bäume ausgeschnitten. Derzeit ist es dringend notwendig, die Situation genau zu beobachten und Verdachtsfälle zu melden, damit diese überprüft werden können. p) Hans Amann berichtet vom Stand betreffend der Kostenschlüsseländerung des Abwasserverbandes Region Walgau. Grundsätzlich liegt der Vorschlag für einen neuen Kostenschlüssel vor, der Zeitpunkt der Änderung ist noch zwischen den Gemeinden Nenzing und Bludesch zu klären. q) Wolfgang Madlener berichtet von der Präsentation des Jugendkonzeptes am 1.7.2007 im Wiesenbachsaal. Das Interesse war nicht sonderlich groß (nur ca. 30-40 Personen). Bei den Anwesenden wurde eine Befragung durchgeführt. Es liegen bereits Rückmeldungen vor, dass sich einige Jugendliche und Erwachsene für eine Mitarbeit interessieren würden. Der Bürgermeister bedankt sich bei der Projektgruppe für die geleistete Arbeit. Vizebürgermeister Begle bedankt sich ebenfalls bei der Projektgruppe für die geleistete Arbeit und bringt seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass auch von den Mitgliedern Gemeindevertretung nur wenige anwesend waren. Heike Porod ergänzt dazu, dass sie wohl an diesem Abend selbst anwesend war, ihrer Meinung nach dieser jedoch Termin sehr ungünstig war. r) Am 18.7.2007 werden das Sporthaus und nach der Abnahme des Rasens am 19.7.2007 die Außenanlagen an den FC übergeben. 9. Allfälliges a) Der Bürgermeister weist darauf hin, dass am 7.9. bis 9.9.2007 die Eröffnung des Sportplatzes „Untere Au“ stattfindet. Die Einladungen für den Freitag Termin wurden bereits ausgesendet. Der Bürgermeister bittet um Bekanntgabe der Teilnahme. b) Am 18.9.2007 (Dienstag) findet die Ausstellungseröffnung „Die Geschichte der Herrschaft Jagdberg“ im Foyer der Volksschule statt. Der Bürgermeister bittet um Terminvormerk. Seite: - 6/7 c) Klaus Galehr erkundigt sich nach der Grundlagenermittlung für das Entwicklungskonzept im Bereich „Obere Au“ und ob die erwähnte Auftragserteilung an DI Georg Rauch das gesamte Gebiet „Obere Au“ und die Anrainer umfasst. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Grundlagenermittlung die Basis für die weiteren Diskussionen unter anderem auch mit den Anrainern sein soll. Nicht öffentlicher Teil 10. Grundstücksangelegenheiten Der Bürgermeister bringt den Sachverhalt betreffend das Areal des ehemaligen Betonrohrwerkes der RohrWest zur Kenntnis. Das Betriebsgebäude ist aufgrund eines ergangenen Abbruchbescheides mittlerweile abgebrochen worden. Im Zuge der Besprechungen wurde festgestellt, dass die Trafostation, die in den 70-er Jahren von der Firma Hilti+Weh errichtet worden ist, auf dem Grund der Gemeinde, GST-NR 2801/1, steht. Es gibt aber nirgends einen Beschluss der Gemeindevertretung. Seitens der Firma ALU-Met wurde nun angefragt, ob im Sinne einer Rechtsbereinigung die ca. 50m² von der Gemeinde verkauft werden würden. Es wurde angeboten, € 70, 00/m² zu bezahlen. Weiters wurde angefragt, ob die Gemeinde für das neue Produktionsgebäude eine Abstandsnachsicht geben würde, da aufgrund der gegenüber den Hochspannungsleitungen einzuhaltenden Mindestabstände das Gebäude möglichst nahe zur Grundgrenze errichtet werden soll. Das wurde vom Bürgermeister grundsätzlich zugesagt, der Beschluss ist jedoch noch durch den Gemeindevorstand notwendig. Zusätzlich möchte die Firma ALU-Met aus dem GST-NR 2801/1 einen Streifen von 1m Breite dazukaufen. Das Grundstück ist bestockt und hat maximal einen Wert von € 2, 00/m². Die Firma ALU-Met wäre bereit, € 15, 00/m² zu bezahlen. Hans Amann befürwortet, dass Firmen, die sich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen, unterstützt werden. Klaus Galehr erkundigt sich, ob die derzeitige Waldfläche als Baugebiet umgewidmet werden könnte. Dies ist lt. Bürgermeister kaum vorstellbar. Weiters erkundigt er sich, ob ALU-Met den Betrieb bzw. die beabsichtigte Produktionsarten zur Kenntnis gebracht oder präsentiert hat. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass Aluprofile und -abfälle recycelt und eingeschmolzen werden sollen. Werner Kirchner vertritt die Auffassung, dass die Produktionsstätte der Bevölkerung präsentiert und diese eingebunden werden sollte. Bei ihm entsteht der Eindruck, dass hier Produktionsstätten geschaffen werden, ohne dass bekannt werden soll, was genau hier produziert werden soll. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Flächen um die Trafostation zum angebotenen Preis von € 70, 00/m² und die notwendige Fläche in 1 m Breite zum angebotenen Preis von € 15, 00/m² zu verkaufen. Einstimmiger Beschluss. Schluss der Sitzung: 22:05 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7