Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 3. Dezember 2009 PROTOKOLL über die am 30.11.2009 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 29. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger (ab 20:13 Uhr zu TOP 2), DI Dieter Stähele, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, DI Udo Rauch, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Stefan Meyer, Rudolf Jussel, Paul Müller, Manfred Fischer (ab 20:19 Uhr TOP 2) Entschuldigt: Mag. Arno Dörn, Othmar Einwallner, Mag. Monika Erne, Arnold Maier Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 29. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 05.10.2009 Genehmigung des endgültigen Satzungsentwurfes Wasserverband Ill-Walgau und Beschlussfassung über den Beitritt sowie Nominierung eines Delegierten und eines Ersatzdelegierten Berufung gegen den Baubescheid Linder Oskar - Errichtung eines Gartengeräteraumes Beschäftigungsrahmenplan 2010 Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 05.10.2009 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Genehmigung des endgültigen Satzungsentwurfes Wasserverband Ill-Walgau und Beschlussfassung über den Beitritt sowie Nominierung eines Delegierten und eines Ersatzdelegierten Es wurde bereits in einer früheren Sitzung der Grundsatzbeschluss zum Beitritt zum Wasserverband Ill-Walgau gefasst. Die damals angeregten Änderungen wurden vollinhaltlich in den nun vorliegenden Satzungsentwurf übernommen. Ebenso wurde von den Vertretern der künftigen Verbandsmitglieder in der letzten Vorbesprechung einstimmig zugesichert, dass die Schlüsselanpassung künftig jeweils bereits vor Baubeginn und zwar nach Vorliegen eines bewilligten Ausbauprojektes vorgenommen wird. Das bedeutet für die Gemeinde Schlins genau so wie für andere Gemeinden, auf deren Gebiet Retentionsflächen zur Verfügung gestellt werden, eine wesentliche Verbesserung. Die anteiligen Baukosten würden sich in unserem Fall auf rund ¼ reduzieren. Der Verband soll am 16.12.2009 konstituiert werden. Es muss daher noch dem Satzungsentwurf zugestimmt und ein Delegierter sowie dessen Stellvertreter sind zu nominieren. 2.1. Beschlussfassung zum Beitritt und Zustimmung zum Satzungsentwurfes Wasserverband Ill-Walgau Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Satzungsentwurf und dem Beitritt zum zu gründenden Wasserverband Ill-Walgau zuzustimmen. Einstimmiger Beschluss. 2.2. Nominierung des Delegierten und dessen Stellvertreter zum Wasserverband Ill-Walgau Der schlägt Bürgermeister vor, ihn als Bürgermeister zum Delegierten in den Wasserverband IllWalgau und Hans Amann als seinen Stellvertreter zu nominieren. Einstimmiger Beschluss. 3. Berufung gegen den Baubescheid Linder Oskar - Errichtung eines Gartengeräteraumes Der Bürgermeister bringt die von ihm vorbereitete Berufungsvorlage mit dem Sachverhalt vollinhaltlich zur Kenntnis. Anschließend übergibt er um 20:45 Uhr den Vorsitz an Vizebürgermeister Reinold Begle. Nach Erteilung von Auskünften zu verschiedenen Anfragen der Gemeindevertreter verlässt er für die weitere Beratung das Sitzungszimmer. Nach ausführlicher Diskussion stellt der Vizebürgermeister als Vorsitzender den Antrag, gemäß § 66 Abs 4 AVG der erhobenen Berufung von Brigitte Bohle, vertreten durch RA Mag. Künz, keine Folge zu leisten und diese als unbegründet abzuweisen. Einstimmiger Beschluss. Im Anschluss an die Abstimmung um 21.05 Uhr übernimmt der Bürgermeister wieder den Vorsitz. 4. Beschäftigungsrahmenplan 2010 Der Bürgermeister bringt den Beschäftigungsrahmenplan 2010 zur Kenntnis. Gegenüber dem Vorjahr ist eine weitere Kindergärtnerin für die 3. Gruppe in der Volksschule ergänzt worden. Diese Ergänzung ist befristet bis zum Ende des laufenden Schuljahres notwendig geworden, da zwei Kinder einen erhöhten Betreuungsbedarf haben. Ein weiterer Dienstposten als Helfer für den Bauhof wurde vorsorglich in den Beschäftigungsrahmenplan 2010 aufgenommen, um bei Bedarf oder aus sozialen Erwägungen einen zusätzlichen Mitarbeiter anstellen zu können. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Beschäftigungsrahmenplan 2010 wie vorgelegt zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 5. Berichte a) Der Bürgermeister berichtet, dass seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung 3 Sitzungen des Gemeindevorstandes stattgefunden haben. Dabei wurden verschiedene Beschaffungen beschlossen bzw. Beschlussfassungen wie folgt getätigt: Seite: - 2/4 − Die Straßenbeleuchtung für das Umlegungsgebiet „Untere Quadern“ − Für den Bereich oberhalb der Walgaustraße entlang dem Fußweg am Wiesenbach eine Absturzsicherung − Verschiedene Förderungen an Vereine und Privatpersonen − Die Teilnahme an der Erstellung des „Regionalen Radroutenkonzept Walgau Mitte“ − Vermietung der Wohnungen in den Obergeschossen des Arzthauses − Die Prozessbegleitung „Kinderbetreuung – Zukunft Schlins“ − Die Gebäudeversicherung für das sanierte und umgebaute Arzthaus − Die Befestigung des Waschplatzes beim Sporthaus „Untere Au“ − Die Erneuerung der Überwachung der UV Anlage im Rahmen des BA05, da die Reparatur lt. einem Angebot der Firma SIEMENS ca. 30% der Neubeschaffungskosten betragen würde − Die Teilnahme am Projekt „Aktion Demenz“ über den Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg − Die Mitglieder in den Fachbeirat „Kinderbetreuung – Zukunft Schlins“ wurden nominiert. − Der Entschädigungsbeitrag für Kursbesuche durch Mitglieder der OF Schlins wurde auf € 8, 00/Std. angehoben. Dieser Satz soll künftig in Höhe der Indexanpassung der Gemeindebediensteten jährlich angepasst werden. b) Die Stiftung Jupident hat den Mietvertrag für das Objekt Hauptstraße 45 per 31.12.2009 gekündigt. c) Für den Kindergarten in der Volksschule musste eine zusätzliche Kindergärtnerin eingestellt werden, da für zwei Kinder ein erhöhter Betreuungsbedarf gegeben ist. Sehr wahrscheinlich besteht noch für ein weiteres Kind erhöhter Betreuungsbedarf. Bisher liegt ein entsprechendes Gutachten vor. d) Das verkehrstechnische Guthachten des DI Besch zum Turnhallenbau beim Wiesenbachsaal liegt vor und soll der Bevölkerung bei einer Info-Veranstaltung am 10.12.2009 um 20:00 Uhr im Wiesenbachsaal vorgestellt werden. e) Der Fachbeirat Kinder hat sich in der Zwischenzeit konstituiert und am 24.11.2009 die erste Arbeitssitzung abgehalten. f) Die Vollversammlung der Musikschule Walgau mit Beschluss des RA 2008 und VA 2010 fand am 25.11.2009 in Satteins statt. Eine weitere Anhebung der Elternbeiträge über der Indexhöhe war unausweichlich. Damit soll mittelfristig erreicht werden, dass die Aufbringung der Finanzierung zu je einem Drittel durch die Eltern, die Gemeinden und das Land erfolgt. Laut Rechnungsabschluss betrugen 2008 die Kosten für einen Schüler durchschnittlich € 542, 08. Derzeit besuchen 93 Schüler aus Schlins die Musikschule Walgau. Weiters waren die Satzungen im Sinne des Vereinsgesetzes anzupassen. g) Am 16.11.2009 fand die Sitzung der Obleute mit der Festlegung des Veranstaltungskalenders 2009 bis Sommer 2010 statt. h) Bei der Jahreshauptversammlung des Seniorenbund Schlins hat der Vizebürgermeister den Bürgermeister wegen Verhinderung vertreten. i) Die Ausstellungsreihe Vallis Drusiana wurde in Nüziders in der Zwischenzeit beendet. Seitens des Landes wurde Interesse an einer Ausstellung im kommenden Jahr im Landhaus signalisiert. Der Bürgermeister bringt die erfreuliche Zahl der Besucher der Ausstellung zur Kenntnis. Ebenso war ein überraschend reges Interesse an den Exkursionen in das Stiftsarchiv St. Gallen und nach Pfäfers vorhanden. j) Kathrin Keckeis berichtet vom Projekt „Senioren für Senioren“. In Satteins fand in Zusammenarbeit mit dem KPV und MOHI eine Veranstaltung zu diesem Thema und dem Projekt „Aktion Demenz“ statt. Seitens des Ausschusses Soziales der Gemeinde Schlins wird die Teilnahme an diesen Projekten befürwortet. Seite: - 3/4 k) Gabi Mähr berichtet von der bereits erwähnten Konstituierung und 2. Arbeitssitzung des Fachbeirates „Kinderbetreuung – Zukunft Schlins“. Am 15.12.2009 wird die nächste Arbeitssitzung stattfinden. 6. Allfälliges a) Der Bürgermeister zeigt sich erfreut, dass der 2. Adventmarkt am vergangenen Samstag mit der Organisation durch die Jagdbergnarra wiederum ein großer Erfolg war. Er bedankt sich bei den Jagdbergnarra für die perfekte Vorbereitung und Abwicklung. Seitens des Vereins wurde angekündigt, den Reinerlös für einen sozialen Zweck im Ort zu spenden. b) Der Bürgermeister erinnert an die am 8.12.2009 stattfindende Jubiläumsfeier „10 JahrePfarrheim“ der Pfarre Schlins im Pfarrheim. Er würde sich freuen, wenn möglichst viele Mandatare ihr Interesse durch den Besuch dieser Veranstaltung bekunden würden. c) Nochmals weist er auf die am 10.12.2009 um 20:00 Uhr im Wiesenbachsaal stattfindende InfoVeranstaltung betreffend das vorliegende Verkehrskonzept zum geplanten Erweiterungsbau des Wiesenbachsaales hin. Auf Anfrage von Rudi Jussel, wer diese Veranstaltung moderieren wird, teilt der Bürgermeister mit, dass er nach einer einleitenden Begrüßung, den Sachverständigen (Arch. Thurnherr und DI Besch) das Wort erteilen wird und diese das Verkehrskonzept bzw. die Planunterlagen anhand von vorbereiteten Präsentationen erläutern und im Anschluss für Auskünfte und Fragen zur Verfügung stehen werden. Er weist darauf hin, dass es bei dieser Info-Veranstaltung primär um das verkehrstechnische Gutachten gehen wird. Eine Grundsatzdiskussion über den Standort sieht er nicht als zweckmäßig, da ein Hallenzubau nur bei der bestehenden Halle Sinn macht. d) Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird am 21.12.2009 stattfinden. Dabei werden die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2010 beschlossen. Schluss der Sitzung: 21:30 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 4/4