Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 2. Juli 2009 PROTOKOLL über die am 15.06.2009 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 27. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Alfons Matt, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne, DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Horst Burtscher, DI Udo Rauch, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Arnold Maier Auskunftsperson: Ing. Paul Martin zu TOP 3, DI Georg Rauch zu TOP 6 und 7 Schriftführer: Michael Wäger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 27. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Da von der Fraktion SPÖ und Parteifreie nach der erfolgten Aussendung der Einladung fristgerecht ein Antrag auf Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes eingebracht worden ist, wurde die Einladung mit der dem TOP 10 „Turnsportzentrum Süd - Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie“ ergänzten Tagesordnung nochmals ausgesendet. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 20.04.2009 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen 3. Auftragsvergaben Sanierung und Ausbau Arzthaus 4. Rechnungsabschluss 2008 5. Genehmigung Satzungsentwurf Wasserverband Ill-Walgau 6. Umwidmungen im Umlegungsgebiet "Untere Quadern" 7. Auflagebeschluss Teilbebauungsplan "Quadern" 8. Berichte 9. Allfälliges 10. Turnsportzentrum Süd Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 20.04.2009 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. 2.1. Gesetz über die Förderung der Kultur (Kulturförderungsgesetz) Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Weiters verweist er auf die in der Zwischenzeit in Kraft gesetzten Landesgesetze: 3. Volksabstimmung Selbstverwaltung und Wahlrecht Verfassungsgesetz betreffend des Verlaufs der Grenze gegenüber Liechtenstein Änderung des Baugesetzes Spielraumgesetz Änderung des Sozialhilfegesetzes Auftragsvergaben Sanierung und Ausbau Arzthaus Paul Martin erläutert die Kostenübersicht zu den zu vergebenden Gewerken anhand der vorliegenden Preisspiegel: Alle Gewerke, bis auf Kleinvergaben (Schließanlage, etc.) wurden ausgeschrieben und sind heute zu vergeben. Es wurden ausschließlich Firmen aus der Region zur Angebotsabgabe eingeladen. Insgesamt sind Auftragsvergaben in Höhe von € 572.883, 00 zu tätigen. Es sind jeweils ca. 5% an Massenreserven in den Ausschreibungen enthalten, wodurch in der Endabrechnung noch Einsparungen zu erzielen sein dürften bzw. womit noch nicht bekannte Kosten abgedeckt werden können. In der genannten Summe sind auch die zum letzten Kostenschätzzeitpunkt im März des Jahres noch nicht bekannt gewesenen Mehrleistungen für Außenplatzgestaltung, Geländerergänzungen im Stiegenhaus, Einbau von Kellertrennwänden, Ausführung der Fenster in Holz-Alu und Teilmöblierungen in der Arztpraxis enthalten. In der darauf folgenden Abstimmung werden die einzelnen Vergaben wie folgt beschlossen: Gewerk Bestbieter Auftragssumme netto 98.231, 10 Baumeisterarbeiten Ammann Bau, Nenzing Zimmermannsarbeiten Abstimmung 21:0 Sutter, Holzbau Ludesch 11.500, 24 21:0 HLS-Installationen Küng, Thüringen 38.700, 43 21:0 Elektroinstallationen Neyer, Bürs 45.138, 33 21:0 Spenglerarbeiten Großsteiner, Nüziders 27.239, 15 21:0 Holz-Alu-Fenster Zech, Götzis 63.807, 51 21:0 Seite: - 2/10 Innentüren + Portale Stuchly, Thüringen 47.051, 48 21:0 Trockenausbau + Zargen Schlosserarbeiten Kaufmann, Feldkirch 59.232, 10 21:0 Gasser, Rankweil 18.447, 10 21:0 Verputzerarbeiten + Gerüst Sonnenschutz Preite Verputz, Bürs 56.018, 38 21:0 Storella, Rankweil 8.2400, 00 21:0 Malerarbeiten Schöch, Klaus 23.138, 38 21:0 Estrich Burtscher, Nüziders 9.979, 50 21:0 Fliesenleger Fliesen Beck, Nenzing 18.687, 34 div. Bodenbeläge Halbeisen, Feldkirch 31.152, 29 Teilmöblierungen Weiler Möbel, Weiler 16.318, 40 20:0; Udo Rauch nicht anwesend 20:0; Udo Rauch nicht anwesend 20:0; Udo Rauch nicht anwesend Damit sind alle Gewerke außer der Schließanlage, Beschriftungen, Feuerlöscher und die Baureinigung beschlossen. 4. Rechnungsabschluss 2008 4.1. Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zum VA 2008 Der Bürgermeister bringt die von der Gemeindevertretung zu genehmigenden überplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 2008 wie folgt zur Kenntnis: VA Stelle 1/0000 7520 Bezeichnung Gemeindeorgane, Laufende Transferzahlungen € Betrag 6.105, 06 1/211 346 Volksschule - Schuldzinsen € 50.529, 13 1/2140 72021 Polytechn. Schulen, Schulerhaltungsbeiträge € 4.744, 93 1/2400 5100 Bezüge der Angestellten € 7.657, 78 1/2620 0500 Ausbau von Sportplätzen € 23.915, 79 1/4110 7540 Allgem. Sozialhilfe, Beiträge an den Sozialfonds € 17.887, 00 1/4210 7204 Betriebskostenbeitrag Gemeindeverband Sozialzentrum € 22.450, 96 1/5600 7510 Betriebsabgangsdeckung - Beitrag an Krankenanstalten des Landes € 40.858, 35 1/612 6110 Gemeindestraßen, Instandhaltung € 21.704, 64 1/6900 7202 ÖPNV, Betriebskostenbeiträge € 4.000, 00 1/8160 0500 Öffentliche Beleuchtung, Neu- und Ausbau € 6.376, 96 1/8400 6500 Grundbesitz - Schuldzinsen € 57.666, 50 1/8500 6500 Wasserversorgung, Schuldzinsen € 31.238, 46 1/8500 7206 Wasserversorgung, Lohnersätze an andere VA-Stellen € 13.847, 85 1/8510 6500 Abwasserbeseitigung, Schuldzinsen € 62.245, 78 1/8520 7206 Abfallbeseitigung, Lohnersätze an andere VA-Stellen € 12.116, 81 1/8512 7690 Abfallbeseitigung, Verrechnung Gewinnentnahme € 23.004, 78 1/8530 6500 Wohn- und Geschäftsgebäude, Schuldzinsen € 29.572, 56 Seite: - 3/10 1/8531 5230 Wiesenbachsaal, Geldbezüge der Aushilfskräfte € 5.715, 27 1/8531 6140 WBS, Instandhaltung Gebäude und Anlagen € 6.252, 92 1/9300 7510 Landesumlage € 8.237, 00 Summe der Mehrausgaben 1/6390 7290 456.128, 53 Sonstige Einrichtungen Schutzwasserbau € 789.226, 90 Summe der Minderausgaben € 789.226, 90 Überdeckung € 333.098, 37 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die überplanmäßigen Ausgaben 2008 zu genehmigen. Einstimmiger Beschluss. 4.2. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet, dass die Prüfung am 28.5.2009 stattfand und keine Mängel festgestellt worden sind. Die Abweichungen wurden plausibel begründet. Seitens des Prüfungsausschusses wird die Entlastung der Verwaltung beantragt. Einstimmiger Beschluss. 4.3. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2008 Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht über das Jahr 2008 zur Kenntnis. Im Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 lag bei den baulichen Investitionen der Schwerpunkt mit € 449.573 im Schutzwasserbau, gefolgt von rund € 419.376 für die Bauabschnitte 05 – 07 Kanalund Wasserbau sowie mit € 167.765 für den Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen. Liegenschaften wurden um rund € 129.359 erworben. Insgesamt ist gemäß Aufstellung der größten Investitionsausgaben das Vermögen der Gemeinde Schlins im Jahr 2008 um € 1.397.905 angewachsen. Danach waren rund 28 % der Haushaltssumme investitionswirksame Ausgaben. Von diesen Investitionen wurden € 1.089.470 aus dem laufenden Haushalt bedeckt und € 272.590 aus der Haushaltsrücklage entnommen. Darlehensaufnahmen sind keine erfolgt. Der vorliegende Rechnungsabschluss 2008 wird in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet. In der Folge wird der ausgeglichene Rechnungsabschluss mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: 5. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Auflösung Haushaltsrücklage Einnahmen der Haushaltsgebarung € 3.879.196, 30 € 792.318, 41 € 272.589, 74 € 4.944.104, 45 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung € 3.230.554, 95 € 1.713.549, 50 € 4.944.104, 45 Genehmigung Satzungsentwurf Wasserverband Ill-Walgau Der Bürgermeister bringt den Satzungsentwurf des neu zu gründenden Wasserverbandes IllWalgau zur Kenntnis. Schlins ist danach mit etwa 3, 97 % an den Kosten beteiligt. Bei Ausbau des vorgesehenen Rückhalteraumes im Eichwald reduzieren sich diese auf ca. 0, 71%. Da im vorliegenden Entwurf vorgesehen ist, dass der Schlüssel jeweils nach Abschluss einer Maßnahme neu fixiert wird, wurde angeregt, dass diese Schlüsselanpassung bereits zum Zeitpunkt des Baubeginns erfolgen sollte, da bereits zu diesem Zeitpunkt feststeht, wie sich die Ausuferungsvolumen ändern. Diese Änderung würde einen stärkeren Anreiz zur Bereitstellung von zusätzlichem Retentionsraum bieten. Weiters wurde, wie im Ausschuss bereits diskutiert, gefordert, dass sich der Vorstand des Verbandes aus 5 Mitgliedern zusammensetzen sollte, damit auch Vertreter aus dem Walgau in dieSeite: - 4/10 sem Gremium vertreten sind. Aus diesen Gründen soll der Beitritt zu einem zu gründenden Wasserverband Ill-Walgau vorerst nur grundsätzlich beschlossen werden. Ein endgültiger Beitritt wird nach Vorliegen der abschließenden Satzungen erfolgen. Hans Amann stellt fest, dass es grundsätzlich positiv zu sehen ist, dass dieser Verband gegründet wird. Mit den Hauptanteilinhabern sind die günstigsten Konditionen zu verhandeln. Als wichtig erscheint ihm, dass mindestens 5 Vorstandsmitglieder den Verband vertreten, damit auch die kleineren Anteilsinhaber darin vertreten sind. Klaus Galehr stellt fest, dass in den nächsten vier Jahren im Bereich der Ill ca.42 Mio. € verbaut werden sollen und dass von den Gemeinden und Interessenten dazu rund 8 Mio. € aufzubringen wären. Dies entspricht bei der derzeitigen Beteiligung der Gemeinde Schlins ca. € 300.000, 00. Grundsätzlich sieht auch er die geplanten baulichen Maßnahmen als äußerst wichtig und sinnvoll. Auf Nachfrage von Udo Rauch, ob die Gemeinde künftige Investitionen wieder zu beschließen hat, teilt der Bürgermeister mit, dass dies wie bei anderen Verbänden (Abwasserverband, etc.) in der Verbandsversammlung durch die Vertreter der Mitglieder beschlossen werden wird. Hans Amann ergänzt, dass bei den geplanten Baumaßnahmen vorerst die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abzuhandeln ist. Grundsätzlich ist positiv zu sehen, dass die geplanten Investitionen in der Folge instand gehalten und gepflegt werden, was eine wesentliche Verbesserung zur bisherigen mangelhaften Instandhaltungspraxis bedeutet. Der Bürgermeister stellt in der Folge den Antrag, dem Beitritt zu einem zu gründenden Wasserverband Ill-Walgau grundsätzlich zuzustimmen und die angesprochenen Satzungsadaptierungen als Vorschlag in den weiteren Gründungsprozess einzubringen. Einstimmiger Beschluss. 6. Umwidmungen im Umlegungsgebiet "Untere Quadern" Der Sachverständige DI Georg Rauch erläutert die geplanten Umwidmungen im Umlegungsgebiet „Untere Quadern“. Der Bürgermeister erläutert ergänzend, dass der vorliegende Entwurf nun als Vorschlag zu beschließen wäre. Nach Verständigung der Grundeigentümer und öffentlicher Auflage dieses Änderungsentwurfes ist dann unter Berücksichtigung der eingelangten Stellungnahmen, die endgültige Festlegung der Umwidmung zu beschließen. Der Entwurf wurde vom Ausschuss für Bau- und Raumplanung beraten und von diesem der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgeschlagen. Werner Kirchner schlägt vor, dass entlang der Kreuzstraße eine Bautiefe als Bau- Mischgebiet gewidmet wird, damit entsprechende Baulandreserven für Kleingewerbebetriebe geschaffen werden können. DI Georg Rauch stellt dazu fest, dass diese Frage im Vorfeld geprüft worden sei und aufgrund der bestehenden Nutzungen und der geringen freien Flächen entlang der Kreuzstraße davon Abstand genommen worden sei. Das Wohnen nicht störende Kleingewerbebetriebe sind auch bei einer Widmung als Baugebiet möglich. Sollten sich die derzeitigen Wohnnutzungen ändern kann bei Bedarf eine Widmung als Bau- Mischgebiet auch nachträglich durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Gerd Gritzner erkundigt sich, ob die Zufahrt zum Objekt Hartmann Evi und Rainer als Geh- und Radweg bleiben soll. Dies wird vom Bürgermeister bestätigt. Es ist dort keine Durchfahrt für den motorisierten Verkehr vorgesehen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Entwurf als Auflageentwurf zu beschließen, damit die Grundeigentümer von der geplanten Widmungsänderung verständigt werden können und der Plan öffentlich aufgelegt werden kann. Einstimmiger Beschluss. 7. Auflagebeschluss Teilbebauungsplan "Quadern" Der Sachverständige DI Georg Rauch erläutert den von ihm ausgearbeiteten Entwurf des Teilbebauungsplanes „Quadern“. Es sollen die Bebauungsgrundlagen für die Fläche zwischen Quadernstraße und Kreuzstraße einerseits sowie Vermülsbach andererseits festgelegt werden. Die BestimSeite: - 5/10 mungen sind nahezu ident mit den für den Bereich Balotta festgelegten Bebauungsbestimmungen. Die Bestimmungen beinhalten in Wesentlichen folgendes: - Für den Bereich Quadern ist die Festlegungen von drei Bebauungszonen vorgesehen. Die Baunutzungszahl bewegt sich zwischen 60 und 50, was für den Wohnbau eine sehr attraktive Größe darstellt. Bei der Errichtung von Einfamilienhäusern auf ca. 600 m² ist durchschnittlich mit einer BNZ zwischen 35 – 40 zu rechnen. Die Höchstgeschosszahl soll mit max. 3 fixiert werden. Die Traufenhöhe ist beinahe einheitlich zwischen 6, 5 m und 7, 5 m Maximalhöhe vorgesehen. - Die maximale Geschossfläche wird nur im BW3 mit max. 400 m² bzw. bei einem Doppelhaus mit max. zwei Einheiten zu je 200 m² fixiert werden. Bei den Zonen BW1 und BW2 können auf Antrag Baugrundlagenbestimmungen ausgestellt werden. Als PKW-Stellflächen sollen jeweils 2 je Wohnung vorgeschrieben werden. - Bei bestehenden Objekten können Umbauten mit max. 5% der bisherigen Fläche zusätzlich geschaffen werden. - Aufschüttungen im Gelände dürfen bis maximal 75 cm vorgenommen werden. Wie beim Teilbebauungsplan Balotta dürfen Einfriedungen mit Natursteinen mit maximal 30% je Mauerreihe errichtet werden. Dieter Stähele erkundigt sich nach der Regelung betreffend Tiefgaragenplätze. Die bereits errichtete Wohnanlage der Firma Ammann Bau müsste demnach künftig mit einer Tiefgarage errichtet werden. Dies wird von DI Georg Rauch bestätigt. Auf Nachfrage von Udo Rauch, ob sich die Traufenhöhen in den letzten Jahren wesentlich geändert haben und ob das in den umliegenden Gemeinden einheitlich geregelt ist, teilt Georg Rauch mit, dass dies in jeder Gemeinde unterschiedlich gehandhabt wird. Dies ist auch aufgrund der jeweiligen Bedingungen (Hanglage, etc.) vor Ort sinnvoll. Alfons Matt erscheint die Festlegung des Bereiches nördlich der Liegenschaft Jamer mit BW1 als zu niedrig. Dies wird vom Bürgermeister mit der Ortsrandlage zum Vermülsbach und der schlechteren Erschließung durch schmale Straßen begründet. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Teilbebauungsplan Quadern wie vorgelegt und erläutert als Auflageplan zu beschließen. Einstimmiger Beschluss. 8. Berichte a) Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fanden drei Sitzungen des Gemeindevorstandes statt. Unter anderem wurden folgende Punkte behandelt: - Es wurden diverse Beschaffungen für die OF vorgenommen und die Reparatur der Pumpe im TLF nachträglich genehmigt. - Die Absturzsicherungen zum Wiesenbach wurden in Auftrag gegeben - Die Preisgelder und die Honorare für die Fachpreisrichter für den Planungswettbewerb Turnsportzentrum wurden fixiert. - Div. Förderungen (KIKI, Solaranlagen, Betriebkosten Dorfsennerei, Landwirtschaftsförderungen etc.) wurden gewährt. Dem Viehzuchtverein wurde eine Sonderförderung aufgrund des 85jährigen Bestehens zugesagt. - Wohnungsvergaben wurden beschlossen und zwei Anfragen um Pacht von Gewerbeflächen wurden beraten. - Die Sanierung und der Umbau des Wirtschaftstraktes beim Objekt Hauptstraße 41 wurde beschlossen. - Die Bepflanzung des Uferbereichs beim Ausbau des Wiesenbachunterlaufs wurde vergeben. Die angefragten Grundeigentümer waren mit der Positionierung im Grenzbereich grundsätzlich einverstanden. - Die Sanierung der Dorflinde an der Kreuzung Bahnhofstraße/Walgaustraße wurde in Auftrag gegeben. - Eine Umlegung eines Kanalstranges im Bereich Winkweg wegen eines geplanten Neubaus Seite: - 6/10 wurde bei der Firma Entner zu den Einheitspreisen des BA07 in Auftrag gegeben. - Dem Verein Spielkiste wurde eine Sonderförderung anlässlich des 15 Jahre Jubiläums gewährt. Die Vereinsleitung hat sich dafür schriftlich bedankt. - Ein Abstandsnachsichtsansuchen betreffend den geplanten Erweiterungsbau des Areals GH Hecht wurde beraten. b) Am 12.5.2009 fand das Danke-Essen der Helfer bei der Sommerbetreuung 2008 im GH Hecht statt. c) Der Landeshauptmann hat am 12.5.2009 die Gemeinde Schlins besucht und dabei die Firmen Spiegl, Autohaus Bickel und SST Solarbautechnik besichtigt. d) Die Kindergarteneinschreibung fand am 6.5.2009 statt. Es werden wieder 3 Gruppen mit insgesamt 50 Kindern geführt. Zwei neue Mitarbeiterinnen wurden auf Sept. 2009 eingestellt. e) Vergangene Woche fand die Buchpräsentation anlässlich des 60 Jahre Jubiläums der Spielgemeinde Schlins statt. Die Präsentation und die Filmvorführungen waren ein voller Erfolg. Das Buch ist vom Inhalt wie auch von der Gestaltung her sehr gelungen und kann im Gemeindeamt zum Preis von € 24, 00 bezogen werden. Der Bürgermeister bedankt sich insbesondere bei den Gemeindevorständen Hans Amann und VBgm. Reinold Begle für die Mithilfe bei der Organisation. f) Die 2. Walgaukonferenz fand in Schnifis statt. Die Situation bzw. der derzeitige Stand der beim Walgauforum in Nüziders gesammelten Anregungen wurde beraten und in drei Schwerpunkte zusammen gefasst. Die einzelnen Maßnahmen wurden den Anliegen Stärkung der Walgau Walgauidentität, Bildung von Gemeindekooperationen und Verstärkung des Informationsaustausches unter- und übereinander zugeordnet und sollen in den nächsten Monaten in konkreten Maßnahmen bearbeitet werden. g) Ein kleines Richtfest anlässlich des Ausbaus des Wiesenbachunterlaufs fand am 7.5.2009 in Anwesenheit von LR Dieter Egger gemeinsam mit den Mitarbeitern der Planungs- und Baufirma bei Hans Amann zuhause statt. Der Bürgermeister dankt Hans für die Bereitstellung der Pergola und Bewirtung mit Most. h) Derzeit läuft die Ausschreibung der Kinderbetreuung für die kommenden Sommerferien. Noch diese Woche wird ein Informationsschreiben an die Eltern ausgesendet werden. i) In Satteins fanden am 3.6.2009 Sitzungen der folgenden Gemeindeverbände mit Genehmigung der Rechnungsabschlüsse 2008 statt: - Standesamtsverband Satteins Staatsbürgerschaftsverband Satteins Schulerhalterverband Hauptschule Satteins Gemeindeverband Sozialzentrum Satteins-Jagdberg j) Ebenfalls am 3.6.2009 fand eine Sitzung der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinnützige GmbH mit der Genehmigung der Bilanz 2007 und einen vorläufigen Bericht zum Jahresabschluss 2008 statt. Vom Geschäftsführer wurde eine Übersicht über die geplanten Vorhaben bis 2015 zur Kenntnis gebracht. k) Die Agrargemeinschaft Schlins hat ihre Vollversammlung am 5.6.2009 abgehalten. Elmar Rauch als neuer Obmann hat dabei erstmals seine Funktion als Nachfolger für Herbert Jussel ausgeübt. Leo Amann ist sein Stellvertreter. l) Die EU-Wahl fand am 7.6.2009 in der Aula der Volksschule statt. Das Wahllokal in der Aula der Volksschule wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. m) Die Mountainbikeroute wurde in der Zwischenzeit endgültig festgelegt und soll am kommenden Sonntag 21.6.2009 am Dünser Älpele eröffnet werden. Durch Schlins führen folgende Teilstrecken: Forstweg ab Vermülsbachbrücke über Galscherlend und Forstweg vom Fischweiher über Flexis in Richtung Schnifis sowie Güterweg ab Rönsberg Richtung Röns für die sehr Sportlichen. Die Anbindung dieser Strecken ist von den bestehenden Radwegen am Talboden über öffentliSeite: - 7/10 che Gemeindestraßen und Wege gegeben. Die neue Mountainbikekarte ist bereits gedruckt und wird in den nächsten Tagen im Gemeindeamt aufliegen. n) Die Verbandsversammlung des ÖPNV Blumenegg-Walgau fand am 5.6.2009 im Gemeindeamt Schlins statt. Künftig soll der Verband ÖPNV Walgau heißen, da Satteins und Frastanz nun ebenfalls beigetreten sind. Die geänderten Verbandsstatuten mussten nochmals beschlossen werden, da die Gemeinde Bludesch einen Einspruch gegen den vorgesehenen Kostenschlüssel eingebracht hatte. Die offenen Beiträge aus den Vorjahren wurden genau zugeordnet, da diese Rückstände nicht auf die neuen Mitglieder verumlagt werden können. Die offenen Beträge sollen über Zwischenfinanzierungsdarlehen nachfinanziert werden. Jede Gemeinde kann nach vorliegen der Konditionen entscheiden, ob die Beiträge sofort bezahlt oder durch Fremdfinanzierung über die nächsten Jahres getilgt werden sollen. Der Voranschlag 2009 wurde beschlossen. 9. Allfälliges a) Alfons Matt teilt mit, dass in diesem Jahr der Landwirtschaft erhebliche Schäden durch Engerlingbefall entstanden sind. Es wurde nach Begutachtung durch die Landwirtschaftskammer ein Samen ausgebracht, der in der Bekämpfung dieser Schädlinge sehr wirkungsvoll sein soll. Das Land Vorarlberg übernimmt zur Hälfte die Kosten für den Samen, die Landwirte müssen die Ausbringunskosten tragen. Ein Unterstützungsansuchen wird an die Gemeinde ergehen. Der Bürgermeister signalisiert eine wohlwollende Behandlung und bittet um Vorlage der entsprechenden Unterlagen. b) Arnold Maier regt an, dass wie vereinbart das Eigentum an der Tribulanstraße von den Grundeigentümern an die Gemeinde übertragen werden sollte. Der Bürgermeister teilt mit, diesbezüglich mit dem erforderlichen Schenkungsvertrag noch in Verzug zu sein. 10. Turnsportzentrum Süd Antrag der SPÖ Schlins und Parteifreie Klaus Galehr erläutert anhand einer von ihm vorbereiteten Präsentation die Situation im Zusammenhang des im Dezember 2008 grundsätzlich beschlossenen Turnsportzentrums im Wiesenbachsaal. Nach den ihm bisher bekannten Vergaben kostet der Wettbewerb ca. € 53.000, 00. Diese Tatsache möchte er nochmals beraten haben. Grundsätzlich vertritt er die Auffassung, dass der Entscheidungsprozess zu diesem Projekt noch nicht so weit gereift ist, dass jetzt bereits ein Wettbewerb gestartet werden sollte. So kritisiert er die nachfolgenden unerledigten Sachverhalte: − dass die Zufahrt derzeit nur über die Schulgasse aus Richtung der Kirche gesichert ist. Eine künftige Zufahrt über die Sennereistraße wurde wohl diskutiert, ist aber noch nicht gesichert. Seitens der SPÖ wird daher vor der Wettbewerbsausschreibung ein Verkehrskonzept unter Einbeziehung des Schulweges gefordert, − das Betreuungskonzept für die Kinder- und Jugendbetreuung soll vor der Durchführung eines Wettbewerbes abgeschlossen werden, damit eventuelle Synergien geprüft und genutzt werden, − es muss geklärt werden, ob und wie die Turnsporthalle auch für andere Sportarten genutzt bzw. adaptiert werden kann, − es soll überprüft werden, ob die Finanzierbarkeit dieser Investitionen und Berücksichtigung anderer bereits projektierter oder zumindest angekündigten Projekte (z.B.: Kinderhaus, Hochwasserschutz, etc.) gegeben ist, − die jährlichen Unterhalts- und Bewirtschaftungskosten sollen genau überprüft bzw. erhoben werden. Auf Nachfrage von Arnold Maier, ob eine Empfehlung des Bauausschusses vorliegt, teilt Kurt Bitschnau als Obmann mit, dass im Ausschuss mehrheitlich beschlossen wurde, die Ausschreibung Seite: - 8/10 des Wettbewerbs in die Wege zu leiten. Der Bürgermeister ergänzt, dass in der letzten Sitzung des Bauausschusses Klaus Galehr der Einzige war, der sich klar als Gegner des Projektes deklariert hat und er dort mitgeteilt hat, dass er gegen einen Wettbewerb ist, weil er grundsätzlich gegen dieses Projekt sei. Weiters hält der Bürgermeister fest: − dass bereits vor Monaten einvernehmlich und in Absprache mit den Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen beschlossen wurde, die dort anstehenden Fragen in einem eigenen Projekt zu diskutieren und einer Lösung zuzuführen. − dass die derzeitige Zufahrt über die Schulgasse sicherlich nicht optimal ist und deshalb für das Turnsportzentrum eine Erschließung über die Sennereistraße mittelfristig geplant ist. Die Verlegung der Zufahrt kann aber nicht gesichert bereits im Jahr 2010 realisiert werden. Bei den meistern Großveranstaltungen wird auch bisher schon die Zufahrt im Einverständnis der Firma ERNE über die Sennereistraße abgewickelt. Anrainerbeschwerden zu Veranstaltungen im bestehenden Saal sind wohl hin und wieder vorgebracht worden. Diese hatten jedoch weniger mit Verkehr als mit anderem Lärm zu tun. Dafür besteht auch großes Verständnis. Eine unzumutbare Verkehrsbelastung durch den Wiesenbachsaal kann aber im Vergleich zum Verkehrsaufkommen in anderen Ortseilen sicher nicht geltend gemacht werden. Verkehrslösungen werden deshalb im Rahmen des Wettbewerbes zur Aufgabe gestellt und sollen deshalb auch dort gefunden werden. − dass von Anbeginn an trotz primärer Turnsportnutzung vorgesehen war und ist, dass die Halle auch für andere Sportarten genutzt werden kann. − dass gerade durch die primäre Nutzung als Turnsporthalle das Land 1 Mio. EURO zusätzlich zu einem normalen Hallenbau fördert und deshalb diese Investition sicher leistbar ist. Aufgrund dieser Tatsachen wurde im Dezember von der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen, den Wettbewerb zu starten, damit auf Basis eines Siegerprojektes die Realisierung von der Gemeindevertretung beschlossen werden kann. Eine Unterbrechung dieses Prozesses zu diesem Zeitpunkt, wäre äußerst nachteilig und ist aus Sicht des Bürgermeisters reine Verzögerungstaktik. Hans Amann stellt fest, dass einige der angeführten Fragen im Zuge des Wettbewerbes gelöst werden müssen, ein Aufschub der Ausschreibung des Wettbewerbes aber nicht sinnvoll wäre. Klaus Galehr argumentiert, dass bis jetzt nur die Kosten für die Ausarbeitung des Wettbewerbes angefallen sind. Dass er persönlich gegen dieses Projekt sei, ist nicht der Grund, dass seine Fraktion diesen Antrag stellt. Weiters vertritt er die Meinung, dass bei den früheren Beschlüssen nur die Betreuungsräume für den Verein Spielkiste und die Räumlichkeiten für die Jugend herausgenommen worden sind. Er kritisiert weiters, dass in den kürzlich zur Verfügung gestellten Unterlagen festgehalten ist, dass die Halle auch für andere sportlichen Tätigkeiten verwendet werden kann. Diese sind aber bis heute nicht bekannt. Der Bürgermeister erwidert, dass dies von Anfang an festgehalten gewesen sei. Die Betonung liege aufgrund der verbesserten Förderung auf dem Turnsport. Die primäre Turnnutzung sei auch eine klare Bedingung für die hohe Landesförderung. Daneben ist auch die schulische Nutzung (Volksschule, Hauptschulen) vorgesehen und in freien Zeiten können auch andere Vereine, die derzeit in andere Hallen und Räume ausweichen müssen, dort Trainingseinheiten abwickeln. Gabi Mähr teilt mit, dass aus ihrer Sicht als Vorsitzende des Ausschusses Kinder und Jugend keine Notwendigkeit zur Unterbringung der Räumlichkeiten für Kinder- und Jugendbetreuung in diesem Projekt gegeben ist und dazu wie vom Bürgermeister angesprochen, eine eigene umfassende Lösung entwickelt werden soll. Zudem können über die diversen Vereine viele Kinder die in der bestehenden Halle frei werdenden Zeiten nutzen. Werner Kirchner stellt fest, dass nach seiner Kenntnis Kinder und Jugendliche, die den Leistungsansprüchen der Turnvereinsverantwortlichen nicht entsprechen, nicht betreut werden. Die DringlichSeite: - 9/10 keit dieses Projektes ist daher für ihn nicht gegeben. Udo Rauch stellt an Kurt Bitschnau als Vorsitzenden des Bau- und Raumplanungsausschusses die Anfrage, ob es möglich ist, zwei solche Projekte (Jugend/Kinderbetreuung und Sportzentrum) gleichzeitig abzuwickeln. Dies ist lt. Kurt Bitschnau problemlos möglich. Udo Rauch wünscht weiters, dass beide Projekte gleichzeitig geplant und ausgearbeitet werden sollen und die Priorität erst nach Vorliegen der Ergebnisse festgelegt werden sollte. Bei der bisher gewählten Vorgangsweise ist für ihn klar, dass das Turnsportzentrum gebaut wird und der Bau eines Kinder/Jugendhauses möglicherweise auf Jahre nicht mehr finanzierbar ist. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass mit den Verantwortlichen der Vereine und Institutionen, die die Kinderbetreuung durchführen, vereinbart wurde, deren Räumlichkeiten aus dem Turnsportprojekt herauszunehmen. Dass ein Zurückstellen des Kinder- und Jugendhauses auf Jahre für ihn nicht in Frage kommt, hat er diesen persönlich zugesagt hat und sich auch dafür verbürgt. Die Arbeitsbelastung für ihn, die Ausschüsse und die Verwaltung wird sicherlich nicht so groß sein, dass es daran scheitern wird. Es wurden auch in den vergangenen Jahren mehrere Projekte gleichzeitig abgewickelt. Dieter Stähele stellt fest, dass die Zufahrt und Parkplatzsituation derzeit sicherlich nicht optimal ist, er sich jedoch interessante Lösungsansätze durch den geplanten Wettbewerb erhofft. Gerd Gritzner vertritt die Auffassung, dass, gerade im Hinblick auf die finanziellen Erfordernisse, die Realisierung beider Projekte kaum möglich sein wird. Er bezweifelt, dass die Gemeinde Schlins in den kommenden Jahren über die finanziellen Mittel verfügt, beide Großprojekte zu realisieren. Der Bürgermeister entgegnet daraufhin, dass ein solcher Fall nur eintreten könnte, wenn aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation das Einnahmenaufkommen total zusammenbrechen würde. Ein solches Szenario würde die Zurücknahme aller Investitionen erfordern. Er verwehre sich jedoch ausdrücklich gegen ein gegeneinander Ausspielen von berechtigten Anliegen. Im Namen der Fraktion SPÖ und Parteifrei wird der Antrag gestellt, den geplanten Wettbewerb für ein Turnsportzentrum Süd zurück zu stellen. Mehrheitliche Ablehnung (7:14). Schluss der Sitzung: 23:59 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 10/10