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20060424_GVE013 Sulz 24.04.2006 90 NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 24. April 2006, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Hartmann Raimund, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi, Anwesende Ersatzleute: DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Frick Andrea, Meusburger Margarethe, Wipplinger Hubert Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Bawart Christoph, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Ing. Frick Raimund, Strauß Manfred, Malin Thomas, Frick Guntram Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung und Begrüßung Genehmigung der letzten Niederschrift Umwidmungsantrag nach dem Anhörungsverfahren Nachbesprechung Gemeindevertretertag in Ludesch Infrastrukturausschuss; Präsentation erster Grundlagendaten Berichte aus den Ausschüssen Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. 2. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 27. März 2006 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 3. In der letzten Sitzung wurde die Einleitung der Anrainerhörung zur Umwidmung der Grundstücke Nr. 568 – 572 und 577 beschlossen. Während der Anhörungsfrist sind von den Anrainern keine Stellungnahmen eingetroffen. 91 Da die Voraussetzungen für eine Umwidmung gegeben sind, stellt der Vorsitzende den Antrag die vorgenannten Grundstücke von Bauerwartungsgebiet in Bauwohngebiet (BW 1) umzuwidmen. Die Umwidmung der Grundstücke Nr. 568 – 572 und 577 KG Sulz von Bauerwartungsgebiet in Bauwohngebiet (BW 1 Sulnerberg) wird einstimmig beschlossen. 4. Der Vorsitzende macht einen kurzen Rückblick auf den letzten Samstag in Ludesch stattgefundenen Workshop der Gemeindevertretung und bedankt sich bei Mag. Christian Fehr für die Moderation. Mag. Christian Fehr ist der Meinung, dass der Tag an sich sehr gut gelaufen ist und auch konkrete Aufgaben für die nächsten Monate gesetzt wurden. Zu kurz gekommen sind längerfristige Visionen, was sicher zum Teil auch auf die zur Verfügung gestandene Zeit zurück zuführen ist. Vielleicht bietet sich dafür ein Workshop im nächsten Jahr an. In den weiteren Stellungnahmen wird der Workshop allgemein als sehr gut beurteilt. Festgehalten wird, dass die Zeit natürlich nicht für alle Themen gereicht hat, trotzdem aber einige konkrete Schritte gesetzt wurden. Überlegenswert erscheint die jährliche Abhaltung eines solchen Workshops. Der Vorsitzende erklärt, dass der Workshop protokollarisch zusammengefasst und dann diskutiert wird. Zur ersten Besprechung erklären sich bereit: Mag. Christian Fehr, Sabine Hron-Stöhle, Mag. Klaus Kühne, Bgm. Karl Wutschitz 5. Der Vorsitzende berichtet, dass im Infrastrukturausschuss die Erhebung verschiedener Gemeindedaten wie z.B. Gemeindegebäude, erhaltenswerte Gebäude, Spielplätze, Besonderheiten usw. beschlossen wurde. Bernhard Nitz hat in den letzten Wochen diverse Fotos gemacht, die er auszugsweise vorstellt. Er erklärt, dass die vorgestellten Bilder keine Wertigkeit haben und auch noch ergänzt werden müssen. Sie sollen lediglich eine erste Sammlung für weitere Beratungen sein. Vbgm. Kurt Baldauf berichtet über die Überlegungen im Ausschuss. Die Fotosammlung soll auch als Hilfe für künftige Entscheidungen dienen. Eine der nächsten Aufgaben wird die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sein. DI Georg Rauch wird am Montag, 15. Mai zu einer Erstinformation in den Infrastrukturausschuss kommen. Dazu können auch interessierte Gemeindevertreter kommen. Eine Einladung dazu wird erfolgen. 6. a) Projektgruppe Trinkwasserkraftwerk Mag. Klaus Kühne berichtet über die Informationsveranstaltung letzten Freitag im neuen Gerätehaus. Es wurden rund 30 Anteile gezeichnet. Er bittet um weitere Werbung. Ziel wären 100 Anteile. 92 DI Hansjörg Mathis berichtet, dass für den Stromdirektbezug etwa 30 – 40 Verträge möglich sind. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Kühne und DI Mathis für ihren Einsatz und die gute Präsentation bei der Informationsveranstaltung. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang über die Differenz zwischen der voraussichtlichen Leistung und der vom Büro Adler präsentierten Leistung des Trinkwasserkraftwerks. Unabhängig davon, welche Gründe zur Präsentation der Kennzahlen an die alte Gemeindevertretung geführt haben, hätten der neuen Gemeindevertretung die tatsächlich erreichbaren Werte vorgelegt werden müssen. Der Vorsitzende wird beauftragt mit DI Peter Adler in dieser Angelegenheit noch ein Gespräch führen. b) Kultur, Sport, Freizeit Helmut Welte berichtet über den Besuch in Sulz/Aargau vom 7. – 9. April. Es war ein schönes Wochenende. Mit wenigen finanziellen Mitteln konnte Dank des großen Einsatzes der Beteiligten unsere Gemeinde gut präsentiert werden. Er richtet auch einen Dank an die Schützenmusik, die durch ihren Auftritt viel zum guten Image unserer Gemeinde beigetragen hat. Auch Bgm. Wutschitz bedankt sich bei allen, die mitgeholfen haben. Weiters berichtet Helmut Welte über die geplanten Veranstaltungen im Herbst. Dabei wird auch das Kilbifest angesprochen. Helmut Welte wird dies mit Fw.Kdt. Herbert Entner abklären. c) Öffentlichkeitsarbeit Helmut Welte berichtet, dass der Erscheinungstermin für die 2. Ausgabe der Gemeindezeitung s’Sulner Leaba auf Wunsch der Schützenmusik Sulz um 1 Woche vorverlegt wurde. Grund ist die 50-Jahrfeier des Schwimmbades mit dem Radlertreff der Schützenmusik. e) Jugend und Familie Themen der letzten Sitzung waren die Kinderspielplätze und der Vorschlag zur Errichtung eines Beachvolleyballplatzes (evtl. bei der Hauptschule). 7. a) Heute Vormittag fand im Gemeindeamt Sulz eine Pressekonferenz zur Schließung der ÖBB-Haltestelle Sulz-Röthis statt. Die Pressemappe liegt im Gemeindeamt auf. Gestartet wurde auch eine Unterschriftenaktion. Ein Schreiben von LR Dr. Bischof vom 7. April in dieser Angelegenheit wird verlesen. b) Ab 3. Mai ist im Gemeindeamt ein Praktikant (Viktor-Lehrling) für ein paar Wochen beschäftigt. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten. c) Von einer Presseaussendung der Gemeinde Höchst über eine Handymasten-Verordnung wird berichtet. Die von der Gemeinde Höchst erlassene Verordnung wird vermutlich aufsichtsbehördlich nicht genehmigt. Auch die Angabe über einen Vertrag des Landes mit den Betreiberfirmen hat sich als Zeitungsente herausgestellt. 93 In diesem Zusammenhang berichtet DI Hansjörg Mathis, dass die Stadtwerke Feldkirch nun im Besitz eines Messgerätes sind und dieses sicher für Messungen ausgeliehen werden kann. d) Schwimmbadverein Die Statuten wurden überarbeitet. Festgelegt wurden auch die Preise für die kommende Saison e) Kusterstraße Die Familie Anderle hat sich schriftlich gegen die vorgeschlagene Einbahnregelung ausgesprochen. f) Schilifte Furx Der Gesellschaftsvertrag ist im Entstehen. Käufer wird voraussichtlich die Gemeinde Zwischenwasser alleine sein. h) Das mit der Feuerwehr festgelegte Werbekonzept für die Einweihung des Gerätehauses am 10. und 11. Juni wird zur Kenntnis gebracht. i) Mit dem Pfarrkirchenrat hat ein Gespräch wegen der Urnengräber stattgefunden. Es wird eine Lösung mit Erdgräbern im bestehenden Friedhof angestrebt. Auch über Vorsprachen wegen Grabsteinsenkungen wird berichtet. 8. a) Mag. Klaus Kühne berichtet über eine Anfrage bei der Schützenmusik wegen einer musikalischen Umrahmung der Eröffnungsfeier beim Trinkwasserkraftwerk. Die Entsendung einer kleinen Abordnung sollte möglich sein. b) Norbert Schnetzer berichtet, dass beim Sonntagscafe das Rauchverbot eingehalten wurde. Hingegen wurde dieses bei der Jahreshauptversammlung der Funkenzunft nicht eingehalten. Die Vereine sollten nochmals auf das Rauchverbot in den Schulräumen hingewiesen werden. c) Zur Anfrage wegen der Bestrafung von Falschparkern an der Allmeinstraße stellt Lothar Mathies fest, dass von der Polizei bisher nur Mahnungen erteilt wurden. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20060327_GVE012 Sulz 27.03.2006 85 NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 27. März 2006 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, DI FH Marte Johannes, Kopf Werner, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi Anwesende Ersatzleute: Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Mittempherger Wolfgang, Frick Andrea Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Ing. Frick Raimund, Entner Herbert, Strauß Manfred, Marte Eugen Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle 3. Bericht des Verkehrsausschusses: Kusterstraße – weitere Vorgangsweise und eventuelle Beschlussfassung, Situation Einmündung Hummelbergstraße - Müsinenstraße 4. Umwidmungsantrag; Einleitung: Anhörung der Nachbarn 5. Schilifte Furx 6. Bürgerbeteiligung (Strombezug bzw. Kleinkraftwerk) 7. Beratung über eventuellen Verkauf gemeindeeigener Landwirtschaftsgründe 8. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden recht herzlich und eröffnet die Gemeindevertretungssitzung. Vor Beginn der Sitzung wird der Unterbrechung der Sitzung vor Punkt 3 zur Abgabe einer Stellungnahme der Anrainer der Kusterstraße zugestimmt. 2. Die Niederschriften der 11. Gemeindevertretungssitzung vom 20. Februar 2006 wird einstimmig genehmigt 3. a) Der Vorsitzende gibt einen kurzen Bericht über die bisherigen Beratungen zur Verbesserung der Situation an der Kusterstraße. 86 Anschließend wird die Sitzung unterbrochen Von den anwesenden Anrainer wird auf die besondere Situation an der Kusterstraße (schmale Straße, kein Gehsteig, Ausweichen nur auf Vorplätze möglich, unübersichtliche Kreuzung im unteren Bereich) hingewiesen und um eine Lösung zur Entschärfung der Situation gebeten. Anschließend wird die Sitzung wieder aufgenommen Vom Vorsitzenden wird ein Schreiben der Anrainer vom 23.03.2006 verlesen. Darin wird folgender Lösungsvorschlag gemacht: Verordnung einer Einbahnstraße von der Kreuzung Dreschhalleweg Richtung Fa. Fricco. Um den Betrieb der Fa. Anderle nicht zu stören, sollte ein Zusatzschild z.B. „Einbahn nach 80 m“ oder „Zufahrt bis Fa. Anderle gestattet“ angebracht werden. In der anschließenden Diskussion wird über diesen sowie andere Vorschläge zur Lösung der Situation an der Kusterstraße beraten. Die Situation hat sich vor allem durch die ohne Mitwirken der Gemeinde Sulz erfolgte Verlegung der Wertstoffsammelstelle beim alten Röthner Bauhof an die Kusterstraße noch verschärft. Einhellig wird die Meinung vertreten, dass die von den Anrainern vorgeschlagene Einbahnregelung nur für den kurzen Bereich ab der Fa. Anderle bis zur Einmündung des Dreschhalleweges nicht zielführend ist. Einerseits wird damit die Situation bei der Wertstoffsammelstelle nicht gelöst und andererseits ist eine Einbahnregelung für nur ein paar Meter langes Teilstück nicht denkbar. Vom Vorsitzenden wird folgender Antrag gestellt: „Den Anrainern soll eine Einbahnregelung, ausgenommen Radfahrer, auf eine Probezeit von einem Jahr von der Einmündung Dreschhalleweg bis zur Einmündung Treietstraße vorgeschlagen werden“ GR Bawart stellt den Antrag, die derzeitige Situation noch zu belassen und mit der Gemeinde Röthis nochmals über eine Verlegung der Einfahrt unter den alten Röthner Bauhof zu verhandeln“. Bei der anschließenden Abstimmung wird der Antrag des Vorsitzenden bei sechs Gegenstimmen (Bawart Christoph, Mathies Lothar, Mathis Hansjörg, Kühne Klaus, Fleisch Udo, Konzett Kurt) mehrheitlich angenommen. b) GR Hartmann Raimund berichtet über die Problematik der Einfahrt des Landbusses von der Hummelbergstraße in die Müsinenstraße und stellt den Antrag, dass über das Landbusbüro ein Ansuchen um Verkürzung der Verkehrsinsel in diesem Bereich gestellt werden soll. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Die Besitzern der Grundstücke 568 – 572 und 577 haben einen Antrag auf Umwidmung dieser Grundstücke in Baugebiet gestellt. Die Voraussetzungen für eine Umwidmung sind gegeben, da die Grundstücke voll erschlossen sind. 87 Die Einleitung der Anraineranhörung zur Umwidmung dieser Grundstücke von derzeit Bauerwartungsgebiet in Bauwohngebiet (BW 1) wird einstimmig beschlossen. 5. Der Vorsitzende hält einen kurzen Rückblick auf den von Bürgermeister Josef Mathis in der letzten Sitzung abgegebenen Bericht über den Stand zur Erhaltung der Schilifte Furx. Der ideelle Wert dieses Schigebietes ist gerade für die Gemeinden Röthis, Sulz und Zwischenwasser sehr groß, haben doch die Schivereine dieser Gemeinden ihre Schihütten in Furx. Besonders die Kinderschikurse in Furx sind sehr beliebt. Der Anteil der Gemeinde Sulz an der Erhaltung liegt bei ca. € 34.000,--. Nach kurzer Diskussion spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig für die Erhaltung des Schigebietes Furx aus. Einer Beteiligung der Gemeinde Sulz wird unter der Voraussetzung, dass sich entsprechend den vorgelegten Unterlagen auch die Gemeinden Rankweil, Röthis und Zwischenwasser beteiligen, zugestimmt. 6. a) Mag. Klaus Kühne erklärt die geplanten Maßnahmen für das Bürgerbeteiligungsmodell am Trinkwasserkleinkraftwerk. Die Vereinbarung ist auf 50 Jahre vorgesehen. Nach 20 Jahren wird der Beteiligungsbetrag zurückbezahlt. Vorgeschlagen wird eine Bürgerbeteiligung im Ausmaß von 40 % Die Gemeindevertretung stimmt der vorgeschlagen Bürgerbeteiligung im Ausmaß von 40 % einstimmig zu. b) DI Hansjörg Mathis erklärt die Formalitäten über den vorgesehenen Strombezug für Gemeindebürger aus dem Trinkwasserkraftwerk. Die Realisierung ist noch von der Zustimmung der Stadtwerke Feldkirch abhängig. Er stellt den Antrag, den Strombezug für Bürger, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtwerke Feldkirch zu genehmigen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 7. Der Vorsitzende berichtet, dass Thomas Kopf die Möglichkeit hat, den Grund auf dem er seine Staudengärtnerei betreibt, zu erwerben. Allerdings ist ein Erwerb nur möglich wenn er den Grundbesitzern entsprechenden Ersatzgrund anbieten kann. Ein größeres Landwirtschaftsgrundstück konnte er bereits erwerben. Allerdings benötigt er noch weiteren Grund. Er hat nun die Anfrage an die Gemeinde gestellt, ob er von der Gemeinde landwirtschaftlichen Ersatzgrund erwerben könnte. Nach kurzer Diskussion wird eher die Ansicht vertreten, dass kein Landwirtschaftsgrund verkauft werden soll. Evtl. wäre eine Tauschvorausleistung denkbar. Thomas Kopf soll jedoch vorrangig versuchen, entsprechenden Tauschgrund sonst zu erwerben. 88 8. a) Der Vorsitzende berichtet, dass die ausgeschriebene Stelle in der Finanzverwaltung der Gemeinde an Siegfried Pedevilla aus Sulz vergeben wurde. b) Die Frödisch-Anrainer von Sulz und Zwischenwasser wurden zu einem Informationsabend ins Gasthaus Löwen eingeladen. Sie wurden über die Maßnahmen zur Hochwassersicherung informiert. c) Im Zuge der Fahrplanoptimierung 2007 ist daran gedacht, die ÖBBHaltestelle Sulz-Röthis nicht mehr anzufahren, was einer Auflassung gleich kommt. Ing. Frick Raimund hätte heute einen Bericht darüber abgeben sollen. Aus terminlichen Gründen musste er sich jedoch für die Sitzung entschuldigen. Die betroffenen Bahnbenutzer haben davon erfahren und möchten sich dagegen wehren. Sie erwarten dabei auch die Unterstützung der Gemeinde. d) Für den Workshop am 22. April konnte in näherer Umgebung keine Räumlichkeit gefunden werden. Es wurde daher ein Termin im neuen Gemeindezentrum in Ludesch reserviert. e) Gemeindevertreter Strauß Manfred hat mitgeteilt, dass er sein Mandat als Gemeindevertreter zurücklegen möchte. Er ist jedoch bereit, weiterhin in den Ausschüssen mitzuarbeiten f) Ein Rundbrief der Offenen Jugendarbeit wird zu Kenntnis gebracht. g) Über die geplante Ansiedlung einer Asphaltaufbereitungsanlage im Industriegebiet Sulz wird berichtet. h) Die Abrechnung Bergrettungsheim Rankweil erbrachte auf Grund höherer Landesförderungen eine Rückzahlung von € 8.567,--. i) Der Vorsitzende bedankt sich bei Helmut Welte für seine Arbeiten bei der Herausgabe der 1. Ausgabe der neuen Gemeindeinformation s’Sulner Leaba. Er stellt fest, dass die Kosten für die geplanten 4 Ausgaben pro Jahr etwa gleich hoch sind als die Koten für den bisherigen Jahresbericht, da die Erstellung kostenlos durch den Öffentlichkeitsausschuss erfolgt. j) Mag. Klaus Kühne stellt den Antrag, dass die Gemeinde offiziell bei der Pfarre ansucht, dass ein Rodeln auf dem Jergenberg möglich ist. k) Zur Anfrage wegen der Probleme bei der Einmündung der Treietstraße in die Bundesstraße berichtet der Vorsitzende, dass Lösungsmöglichkeiten (z.B. Kreisverkehr) in Planung sind. l) Welte Helmut berichtet über die letzte Sitzung des Kulturausschusses. Am vergangen Wochenende waren im Mehrzwecksaal zwei ausverkaufe Veranstaltungen (Fleisch & Fleisch und die Eisernen). Für den Herbst sind drei Veranstaltungen geplant. Die Vorbereitungen für den Besuch in Sulz/Aargau sind großteils abgeschlossen. Bei den letzten Veranstaltungen wurde festgestellt, dass im Mehrzecksaal sowie im Foyer kein Feuerlöscher angebracht ist. Die Notwendigkeit sollte geprüft werden. 89 Viele Besucher haben sich über die fehlende Zufahrtsbeschilderung beklagt. Bei der Einmündung der Landammannstraße in die Müsinenstraße sollte unbedingt eine Hinweistafel angebracht werden. Weiters berichtet Helmut Welte über die Arbeiten im Öffentlichkeitsausschuss. Der Flyer für die Bürgerbeteiligung Kleinkraftwerk ist in Arbeit. Auch die Werbung für die Einweihung des Gerätehauses und des Biomasseheizwerks ist im Gang. m) Am Samstag, den 1. April findet die Flurreinigung statt. Der Vorsitzende ersucht die Gemeindevertreter sich daran zu beteiligen. n) Die Aussprache mit Martin Koch (GH Rössle) wegen der Probleme bei der Wärmelieferung ist erfolgt. Es wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20060220_GVE011 Sulz 20.02.2006 79 NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 20. Februar 2006, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Hartmann Raimund, Mathies Lothar, Greussing Thomas, Entner Herbert, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Strauß Manfred, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi Anwesende Ersatzleute: Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Welte Franz, Meusburger Margarete, Walser Matthias, Kieber Patrick Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Ing. Frick Raimund, DI FH Marte Johannes, Pfaffstaller Klaus, Mittempherger Wolfgang, Pfaffstaller Klaus, Frick Andrea Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Eröffnung und Begrüßung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Schilifte Furx (Bgm. Mathis Josef – Präsentation zum Stand der Dinge) Umlegung Krummenrain Workshop für Gemeindevertretung und Ersatzleute; Mag. Christian Fehr – Präsentation des geplanten Ablaufes 6. Bürgerbeteiligung (Strombezug bzw. Kleinkraftwerk) 7. Grundsatzbeschluss Erweiterung Urnengräber 8. Sanierung Frutz Unterlauf – Zustimmung zur Übernahme des Interessentenbeitrages 9. Sanierung Frödisch – Zustimmung zur Übernahme des Interessentenbeitrages 10. Berichte aus den Ausschüssen 11. Berichte Bürgermeister 12. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 80 2. Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 23. Jänner 2006 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 3. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Bgm. Josef Mathis. Er erklärt, dass er Bgm. Mathis eingeladen habe um die Gemeindevertretung über den Stand der Dinge bei den Schiliften Furx zu informieren. Bgm. Mathis bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass vor Beginn dieser Wintersaison sich die Situation ergeben hat, dass der bisherige Betreiber Ing. Blum die Schilifte Furx nicht mehr betreiben wollte. Diese Situation wurde dann auch in der Regio Vorderland diskutiert. Dabei wurde auch über eine evtl. Eingliederung der Schilifte in den Schwimmbadverein diskutiert. Da jedoch kurzfristig keine Lösung zu finden war, hat die Gemeinde Zwischenwasser dann den Liftbetrieb für diesen Winter übernommen. Wegen der Ablöse wurde ein Schätzgutachten erstellt. Der Wert wurde mit € 114.000,-- angenommen. Davon wären die Abbruchkosten von ca. € 35.000,-- abzuziehen. Es erfolgte auch eine Bilanzprüfung durch das Büro Stemmer, Bahl, Fend. Diese erbrachte einen Wert von ca. € 70.000,--. Da auch noch eine Ferienwohnung vorhanden ist wurde einvernehmlich eine Ablösesumme von € 150.000,-- festgelegt. Tatsache ist natürlich, dass der Lift ohne Wert ist, wenn diesen niemand kauft. Die Anlagen werden jährlich vom Land geprüft. Die nächste Seilprüfung steht wieder im Jahr 2008 an. Ein Risiko besteht nur im Falle eines Totalschadens. Die Gemeinde Zwischenwasser hat mittlerweile einen Beschluss gefasst und auch ein gebrauchtes Pistengerät (€ 35.000,--) angekauft. Hinsichtlich der Presseberichte über den bereit erfolgten Ankauf durch die Gemeinden Zwischenwasser, Sulz, Röthis und Rankweil, erklärt Bgm. Mathis, dass diese Berichte ohne Intervention der Gemeinde Zwischenwasser erfolgt sind. Der diskutierte Beteiligungsschlüssel sieht folgende Anteile vor: Zwischenwasser 40 %, Rankweil 30 %, Sulz und Röthis je 15 % Der Betrieb in den letzten 10 Jahren erbrachte mit einer Ausnahme jeweils kleine Erträge. Allerdings waren die Personalkosten und die Kosten für die Pistenpräparierung sehr gering. Für den Ankauf mit einer Summe von € 182.000,-- gibt es einen Finanzierungsvorschlag auf 10 Jahre. Die anfallenden Betriebskosten hängen maßgeblich von den Schneeverhältnissen ab. Zur Anfrage einer möglichen Beteiligung der Gemeinden Klaus und Weiler erklärt Bgm. Mathis, dass es diesbezügliche Gespräche gegeben hat. Bgm. Bawart kann sich evtl. einen einmaligen Zuschuss vorstellen. In der Regio Vorderland wurde ein Kartenstützungssystem diskutiert. Auch mit der Marktgemeinde Götzis wurden bereits entsprechende Gespräche geführt. Eine Landesförderung ist derzeit eher nicht zu erwarten. Rein rechtlich ist heuer noch Ing. Blum der offizielle Betreiber, jedoch auf Kosten der Gemeinde Zwischenwasser. Mit den Schiliften Laterns gibt es eine Vereinbarung. Kartenbesitzer aus Laterns können die Lifte in Furx benützen. Dafür erhält Furx eine jährlich Vergütung, die zwischen € 7.000,-- bis 10.000,-- liegt. 81 Zur Frage wie die weitere Entscheidungsfindung gedacht ist, erklärt Bgm. Mathis, dass die Gemeinde Zwischenwasser den Beschluss zum Ankauf gefasst hat, jedoch unter der Voraussetzung, dass sich auch die anderen Gemeinden beteiligen. Die Gemeindevertretung Röthis hat ebenfalls bereits einen Beschluss gefasst. Auch der Gemeindevorstand Rankweil hat bereits ein grundsätzliches ok gegeben. Der Vorsitzende bedankt sich bei Bgm. Mathis für die Erläuterungen und dankt ihm für die Initiative zur Erhaltung des Schigebietes Furx. Er bittet alle Anwesenden sich bis zur nächsten Sitzung die Thematik zu überlegen, damit auch in Sulz eine Entscheidung getroffen werden kann. Bei der nächsten Sitzung wird es eine Beschlussfassung geben. 4. Der Vorsitzende erinnert, dass in der Sitzung vom 12. Dezember 2005 die Einleitung des Umwidmungsverfahrens Krummenrain III beschlossen wurde. Die betroffenen Grundeigentümer wurden von der Einleitung des Umwidmungsverfahrens schriftlich verständigt. Es sind während der Planauflage keine Stellungnahmen eingelangt. Nach Beantwortung einiger Anfragen wird einstimmig die Umwidmung der Grundstücke 2149, 2152, 2153, 2155, 2156, 2157 und 2158 von derzeit Bauerwartungsland (BM) in Baumischgebiet beschlossen. 5. Der Vorsitzende erklärt, dass Anfangs dieser Funktionsperiode die Abhaltung eines Workshops für Gemeindevertreter und Ersatzleute angeregt wurde. Mag. Christian Fehr hat sich zur Moderation bereiterklärt und einen Vorschlag erarbeitet. Mag. Christian Fehr stellt seinen Vorschlag vor und erklärt den möglichen Ablauf. Die Durchführung des Workshops in der vorgestellten Form wird einhellig beschlossen. Als Termin wird Samstag, der 22. April festgelegt. 6. Mag. Klaus Kühne berichtet, dass die rechtliche Abklärung der Bürgerbeteiligung sehr schwierig ist. Die Orientierung erfolgt am Modell Sonnenkraftwerk Zwischenwasser. Rechtsanwalt Dr. Mandl hat sich bereiterklärt, die Prüfung zu annehmbaren Kosten vorzunehmen. Die rechtliche Beurteilung sollte nächste Woche vorliegen. Dann könnte Umsetzung erfolgen. Die Grundidee ist auf jeden Fall gleich geblieben. DI Hansjörg Mathis erklärt, dass für einen Stromdirektbezug aus dem Trinkwasserkraftwerk etwa 40 - 50 Haushalte benötigt werden. Da das Interesse aber groß ist, dürfte dies sicher kein Problem sein, eher ist damit zu rechnen, dass das Interesse größer als das Angebot ist. Die Abwicklung der Energieverrechnung und die Bereitstellung von Ausgleichsenergie und Ausfallreserve wären über die Stadtwerke vorgesehen. Allerdings muss dies noch geklärt werden. 82 7. Der Vorsitzende berichtet, dass derzeit gerade noch 2 Urnennischen frei sind und dringend eine Erweiterung in Angriff genommen werden Im Voranschlag sind dafür € 12.500,-- vorgesehen. Der Antrag, den Gemeindevorstand zu beauftragen, gemeinsam mit dem Pfarrer die Planung in Angriff zu nehmen wird einstimmig angenommen. 8. Das von der Wildbach- und Lawinenverbauung erstellte Verbauungsprojekt Frutz Unterlauf, Teilabschnitt Hochwuhr bis Adlerbrücke wird vorgestellt. Die Kostenschätzung liegt bei € 4.850.000,--. Der Beitrag der Frutzkonkurrenz beträgt 23 %. Dazu wird es eine Landesförderung von 50 % aus dem Katastrophenfonds gewährt. Daher beträgt der tatsächlich zu bezahlende Anteil 11,5 % bzw. € 557.750,--. Der Anteil der Gemeinde Sulz ist 10,85 %. Die Realisierung dieses Projektes ist in den Jahre 2006 – 2010 vorgesehen. Die Übernahme des auf die Gemeinde Sulz entfallenden Interessentenbeitrages in Höhe von 10,85 % wird einstimmig beschlossen. 9. Auch für die Sanierung der Hochwasserschäden in der Frödisch wurde von der Wildbach- und Lawinenverbauung ein Projekt ausgearbeitet. Die Baumaßnahmen sind für dieses Jahr geplant. Die veranschlagten Kosten betragen € 54.000,--. Die Kostenaufteilung ist wie folgt vorgesehen: Bund Land Vorarlberg Gemeinde Sulz Gemeinde Zwischenwasser Gemeinde Röthis 60 % 20 % 8% 8% 4% Der Anteil der Gemeinde Sulz beträgt somit €4.320,--. Im Voranschlag 2006 ist ein Beitrag von € 5.000,-- vorgesehen. Die Übernahme des auf die Gemeinde Sulz entfallenden Interessentenbeitrages in Höhe von 8 % bzw., € 4.320,-- wird einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende berichtet, dass derzeit die Grundgrenzen entlang der Dammkrone vermessen werden. Die Kiesentnahme in der Frödisch steht vor dem Abschluss. Anschließend wird die Ausholzung des Bachbettes vorgenommen. 10. a) Verkehrsausschuss Hartmann Raimund berichtet, dass in der Sitzung am 9. Februar über die Maßnahmen in der Kusterstraße beraten wurde. Es wird vorgeschlagen, den Anrainern eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 oder 30 km/h vorzuschlagen, evtl. auch eine Tonnagenbegrenzung, damit keine Traktoren fahren können. Bedingung dafür ist, dass die Anrainer regelmäßig ihre Sträucher schneiden. Von der Gemeindevertretung wird beschlossen (1 Gegenstimme von Hartmann Raimund) den Anrainer eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vorzuschlagen. 83 b) Kulturausschuss Welte Helmut berichtet, dass die Komödie „Die Eisernen“ am 11. Februar in Kürze ausverkauft war und daher eine Zusatzvorstellung am 26. März stattfindet. Am 25. März sind die Vag. Liedermacher Fleisch & Fleisch in Sulz. Am 10./11. Februar war eine Delegation unserer Gemeinde zu Besuch in der Gemeinde Sulz im Aargau/CH. Es fand eine Vorbesprechung zur Expo 06 statt. Bei dieser Gewerbeausstellung, die vom 7. bis 9. April stattfindet, gibt es einen Sulz-Treff mit den Gemeinden Sulz am Neckar/D, Sulz im Aargau/CH und unserer Gemeinde. Nähere Detail werden derzeit ausgearbeitet und bei der nächsten Sitzung vorgestellt. d) Öffentlichkeitsarbeit Es fand eine Besprechung über die 1. Ausgabe der neuen Gemeindeinformation „s’Sulner Leaba“ statt. Abgabeschluss für Beiträge ist der 7. März. Die Zeitung soll in der KW 12 erscheinen. c) Bücherei Sulz-Röthis Malin Thomas berichtet kurz über die durchgeführte Prüfung des Rechnungsabschlusses 2005. 11. a) Der Voranschlag 2006 wurde vom Land genehmigt. Vermerkt wurde, dass die frei verfügbaren Mittel nur 0,069 Mio. Euro betragen. Es wird empfohlen die Ermessensausgaben zu verringern und eventuell erzielbare Mehreinnahmen zur zusätzlichen Schuldentilgung zu verwenden. b) Die Niederschriften der Sitzungen der Schulerhalterverbände Poly Rankweil und ASO Rankweil-Vorderland werden auszugsweise zur Kenntnis gebracht. c) Die neuesten Trinkwasseruntersuchungen werden zur Kenntnis gebracht. Alle Untersuchungsergebnisse waren in Ordnung. d) Über Schreiben von Anrainern an das Altes Gericht und an das Gasthaus Löwen wegen Grundbesitzstörungen durch parkende Gäste wird berichtet. e) Eine Einladung des Lebensraumes Vorderland zum Thema „Jugendarbeit“ am 23. Februar um 18.00 Uhr im Röthnersaal wird zur Kenntnis gebracht. f) Georg Hagleitner hat gekündigt. Die Stellenausschreibung ist bereits erfolgt. g) Der am Samstag, den 11. Februar durchgeführte „Tag der offenen Tür“ beim neuen Gerätehaus war gut besucht. h) Für den Handymastenstandort bei der Fa. Fries liegt ein weiteres Ansuchen vor. i) Einladungen zur Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr am Freitag, den 10. März im Gerätehaus werden verteilt. 84 12. a) Zur Anfrage von Schnetzer Norbert wegen einem Rauchverbot in den Schulen teilt der Vorsitzende mit, dass ein Schreiben vorliegt, jedoch noch ausgewertet werden muss. b) Entner Herbert bedankt sich für das Interesse beim Tag der offenen Tür und bittet die Anwesenden um zahlreiche Teilnahme an der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr. Ende der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20060123_GVE010 Sulz 23.01.2006 69 NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 23. Jänner 2006, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Ing. Frick Raimund, DI FH Marte Johannes, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Hron-Ströhle Sabine, Marte Eugen, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi Anwesende Ersatzleute: Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Frick Andrea,Meusburger Margarete, Walser Matthias Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Greussing Thomas, Entner Herbert, Strauß Manfred, Fleisch Udo, Mag. Fehr Christian, Mittempherger Wolfgang Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Ableitungskanal ARA Vorderland a) Projektvorstellung durch DI Peter Adler b) Grundsatzbeschluss für Projektierung und Errichtung Präsentation diverser Voranschläge Änderung Wassergebührenverordnung, notwendige Änderung aufgrund der Prüfung durch die BH Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Treietstraße Darlehensaufnahme für Freihof Auszahlung Sanierungsbeitrag Freihof Informationsstand Schilifte Furx Berichte aus den Ausschüssen Teilzahlungen an Verbände und Organisationen Sitzungstermine Gemeindevertretung 1. Halbjahr 2006 Genehmigung der letzten Niederschrift Bericht Bürgermeister Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt DI Peter Adler. Bgm. Wutschitz erklärt kurz die Situation des Einzugsbereiches der ARA Vorderland und berichtet, dass ein Ableitungskanal zur Frutzmündung in den Rhein geplant ist. Er bittet dann DI Adler dieses Projekt zu erläuterna) DI Adler erklärt die Situation des ARA-Ablaufs in die Frutz. Die Frutz ist ein Wildbach, der einen großen Teil des Jahres nicht durchgehend Wasser führt. Erst ab der Ratzeinmündung ist großteils eine durchgehende Wasserführung gegeben. 70 Der Martinsbrunnengraben bzw. die Ratz ist aus heutiger Sicht kein geeigneter Vorfluter, da auf Grund der geringen Wassermenge eine nicht ausreichende Verdüngung gegeben ist. Auch die ARA Meiningen hat mit dem Ehbach einen schwachen Vorfluter. Heute würde man beide Kläranlagen zusammenlegen und direkt neben dem Rhein errichten. Obwohl die Ablaufwerte der Kläranlage Vorderland über das gesamte Jahr, auch im schlechtesten Fall, die die Bescheidauflagen erfüllen, gibt es auf Grund des schwachen Vorfluters Probleme in der Frutz. Für die Verbesserung dieser Situation ist die Errichtung eines geschlossenen Ableitungskanals bis zur Frutzmündung in den Rhein die wichtigste Maßnahme. DI Adler erklärt die geplante Streckenführung. Der Ableitungskanal wird nicht nur die Abwässer der Kläranlage, sondern auch die des vor der Kläranlage befindlichen Regenüberlaufbeckens aufnehmen. Zur Frage ob eine Ableitung der Abwässer zur ARA Meiningen auch überlegt wurde, erklärt DI Adler, dass dies nicht möglich ist, da die ARA Meinigen trotz Umbaus noch Probleme hat und zusätzliche Schmutzwässer nicht aufnehmen kann. b) Der Vorsitzende stellt zusammenfassend fest, dass aufbauend auf den zwei Studien „Ablauf ARA Meiningen und ARA Vorderland“ und „Maßnahmen zur Reduzierung der Mischwasserüberlaufmengen im Verbandsgebiet Vorderland“ als Erstmaßnahme das Projekt „Errichtung eines Ableitungskanals von der ARA Vorderland zur Mündung der Frutz in den Rhein gemäß der Studie „Ablauf ARA Meiningen und ARA Vorderland“ Variante D1, umgesetzt werden soll. Die Gemeindevertretung stimmt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig der Projektierung des Ableitungskanals von der ARA Vorderland zur Mündung der Frutz in den Rhein laut vorgestelltem Projekt zu. Für die Finanzierung und den Kostenschlüssel sind noch gesonderte Beschlüsse zu fassen. DI Hansjörg Mathis möchte, dass bei der Projektierung auch eine energetische Nutzung geprüft wird. 2. Folgende vom Obmann des Finanzausschusses GR Christoph Bawart vorgestellte Voranschläge für das Jahr 2006 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Sozialzentrum Vorderland (€ 138.066,--) b) ÖPNV-Gemeindeverband Oberes Rheintal (€ 4.212.100,--) c) Abwasserverband Vorderland (€ 1.172.400,--) d) Standesamtsverband Röthis (€ 38.400,--) e) Staatsbürgerschaftsverband Röthis (€ 18.100,--) 3. Die in der Sitzung vom 14.11.2005 beschlossene Wassergebührenverordnung wurde von der BH Feldkirch beeinsprucht. Vor allem die im § 4 vorgesehenen Ermäßigungen für landwirtschaftliche Betriebsgebäude und für Betriebsstätten sowie die Ermächtigung des Gemeindevorstandes zur Festsetzung eines niedrigeren Wasseranschlussbeitrags für kulturelle Gebäude wurde als nicht gesetzeskonform angesehen. Eine Vergünstigung ist sachlich zu rechtfertigen und darf zu keiner Ungleichbehandlung führen. Nach längerer Beratung und Rücksprache mit der Bezirkshauptmannschaft wurde nun die gleiche Lösung wie bei der Berechnung des Kanalanschlussbeitrages in den Entwurf aufgenommen. 71 Nach Vorstellung der vorgenommenen Änderungen wird die Wassergebührenverordnung entsprechender der vorliegenden neuen Fassung (Anlage 1) einstimmig beschlossen. 4. Der Vorsitzende berichtet, dass in der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevorstände von Röthis und Sulz am 23.11.2005 als 1. Schritt zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger auf der Treietstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h auf dem Teilstück Kreisverkehr bis „Nidigia“ (Zufahrtsstraße zum Tennisplatz) und auf 60 km/h auf dem Reststück (Nidiga bis Bundesstraße) verordnet werden soll. Die Verordnung ist von der BH Feldkirch zu erlassen. Dazu ist ein gemeinsamer Antrag der Gemeinden Röthis und Sulz notwendig. Nach einer regen Diskussion wird mehrheitlich (Gegenstimmen: Malin Thomas, Meusburger Margarethe, Frick Andrea) beschlossen einen entsprechenden Antrag gemeinsam mit der Gemeinde Röthis an die BH Feldkirch zu richten. 5. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Christoph Bawart erklärt, dass im Voranschlag 2006 Darlehensaufnahmen für die Wasserversorgung BA 7 Latoraleitung 2. Bauabschnitt von € 25.000,--, für das Kleinkraftwerk von € 30.000,--, und für den Gemeindebeitrag zur Freihofsanierung € 150.000,-- vorgesehen sind. Da das im letzten Jahr ausgeschriebene Darlehen für die Kanalisation BA 12 (Austraße) wegen Rückstellung dieses Bauabschnittes nicht benötigt wird, ist die Hypo-Bank bereit die gleichen Konditionen (Fremdwährung in Schweizer Franken mit einem Aufschlag von 0,11 % über dem 6-Monats-Libor) für die erwähnten Darlehen zu gewähren. Da für die Freihofsanierung im Jahr 2007 noch ein Restbeitrag von € 50.000,-- fällig wird, würde dieses Darlehen mit einer Höhe von € 200.000,-abgeschlossen. Der Antrag des Vorsitzenden bei der Vorarlberger Hypo-Bank folgende Darlehen in Schweizer Franken aufzunehmen wird einstimmig angenommen: a) Darlehen für die Wasserversorgung BA VII 2. Teil mit CHF 38.725,-b) Darlehen für das Kleinkraftwerk mit CHF 46.470,-- und c) Darlehen für die Revitalisierung Freihof mit CHF 309.800,-(Zuteilung 2006 CHF 232.350,-- und 2007 CHF 77.450,--) 6. Der Vorsitzende berichtet, dass von Frau Lydia Zettler-Madlener bisher für die Freihofsanierung ca. € 280.000,-- abgerechnet wurden. Weiters wurden Aufträge für ca. € 300.000,-- vergeben, die in Kürze zur Bezahlung fällig werden. Das Gebäude wurde mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 22.12.2005 unter Denkmalschutz gestellt. Damit ist sichergestellt, dass das Gebäude nicht mehr abgebrochen werden kann. Frau Zettler-Madlener hat nun wegen der 1. Teilzahlung angefragt. Wenn man die bereits abgerechnete und die bereits beauftragte Summe als Grundlage nimmt, könnte als 1. Teilzahlung ein Betrag von etwa € 100.000,-- angewiesen werden. Die Vereinbarung über die Gewährung des Gemeindebeitrages muss noch erstellt werden. Zur Anfrage von GR Frick Raimund wegen der offenen Punkte bei der Bauverhandlung teilt der Vorsitzende mit, dass laut Auskunft der BH Feldkirch die geforderten Pläne nachgereicht wurden und der Baubescheid in Kürze ergehen wird. Der Antrag, nach Abschluss der Vereinbarung, als 1. Teilzahlung einen Beitrag von € 100.000,-- anzuweisen, wird bei drei Gegenstimmen (Konzett Kurt, Frick Raimund, Nitz Bernhard, Marte Johannes) mehrheitlich angenommen. 72 Frick Raimund stimmte dagegen, weil noch kein Baubescheid vorliegt. Konzett Kurt, Nitz Bernhard und Marte Johannes stimmten dagegen, weil die Summe höher als das Verhältnis Gemeindebeitrag zu abgerechneter Summe ist. 7. Wie bekannt, hätte der Besitzer der Schilifte Furx den Betrieb eingestellt. Die Gemeinde Zwischenwasser hat den Betrieb der Schilifte für diesen Winter übernommen und dadurch den Weiterbestand vorerst sichergestellt. Wären die Lifte diesen Winter gestanden, hätte für eine Wiederinbetriebnahme neu angesucht werden müssen. Auf Grund der dann zu erwartenden Auflagen, wäre ein Weiterbestand vermutlich nicht mehr möglich gewesen. Das Schigebiet Furx wurde 1970/71 erschlossen. Die damaligen Erwartungen wurden allerdings nicht erfüllt. Die Preisvorstellung des Besitzers lag ursprünglich bei € 300.000,--. Nach Verhandlungen mit der Gemeinde Zwischenwasser beträgt der Verkaufspreis nun € 150.000,--. Die Gemeindevertretung Zwischenwasser hat am 21. Dezember 2005 auf dieser Basis einen Grundsatzbeschluss zum Ankauf der Schilifte Furx gefasst. Voraussetzung ist allerdings ein Beteiligung der Gemeinden Rankweil, Röthis und Sulz, wobei eine Kostenaufteilung von 40 % Zwischenwasser, 30 % Rankweil und je 15 % Sulz und Röthis vorgeschlagen wird. Die Gemeinde Zwischenwasser hat weiters ein gebrauchtes Pistengerät zum Preis von € 35.000,-- gekauft. In der nächsten Sitzung wird eine Entscheidung über eine Beteiligung notwendig sein. Grundsätzlich ist die Erhaltung der Schilifte Furx sicher auch ein Anliegen der Gemeinde Sulz, befindet sich doch die Schihütte unseres Schivereins in Furx. Für eine Entscheidung sind ausreichende Unterlagen vorzubereiten, aus denen die Kosten für den laufenden Betrieb und die Erhaltung der Anlagen sowie für die Finanzierung des Ankaufes ersichtlich sind. 8. a) Öffentlichkeitsarbeit Welte Helmut berichtet über die letzte Sitzung. Die Gesamtkosten für das letzte Infoblatt betrugen € 2.500,-- gegenüber von € 5.500,-- für die vorletzte Ausgabe. b) Kulturausschuss Welte Helmut berichtet über die Veranstaltung mit Silvia Senoner am 7. Jänner. Die Besucherzahl war erfreulich hoch. Die nächste Veranstaltung, Komödie „Die Eisernen“ am 11. Februar ist bereits ausverkauft. Es wurde ein Zusatztermin auf den 26. März eingeschoben. Vom 7. – 9. April findet in Sulz, Kanton Aargau, eine Ausstellung statt. Dazu wurde unsere Gemeinde und die Stadt Sulz am Neckar eingeladen. Eine Teilnahme wurde zugesagt. Die weiteren Details werden bei einem Besuch am 10./11. Februar in Sulz/CH abgeklärt. c) Projektgruppe Bürgerbeteiligung Kleinkraftwerk Mathis Hansjörg berichtet über den aktuellen Stand. Mit der in der letzten Sitzung beschlossenen Resolution gegen das Atommüllendlager in der Schweiz hat die Gemeindevertretung zum Ausdruck gebracht, dass Atomstrom nicht gewünscht wird. Diese Haltung könnte durch einen Direktbezug von Strom aus dem Kleinkraftwerk verstärkt werden. Von DI Mathis werden Absichtserklärungen für einen Stromdirektbezug verteilt. 73 9. Die Anweisung folgender Vorauszahlungen in vierteljährlichen Teilzahlungen entsprechend den im Voranschlag enthaltenen Beträgen an nachstehend angeführte Organisationen wird einstimmig beschlossen: a) Vbg. Sozialfonds b) Landespflegegeld c) Vbg. Rettungsfonds d) ÖPNV-Gemeindeverband e) Abwasserverband Vorderland f) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis Euro Euro Euro Euro Euro Euro 186.000,-16.400,-13.126,-85.949,-99.280,-81.200,-- 10. Die Sitzungstermine für die Gemeindevertretungssitzungen im 1. Halbjahr 2006 werden wie folgt festgelegt: Montag, 20. Februar Montag, 27. März Montag, 24. April Montag, 22. Mai Montag, 26. Juni Montag, 17. Juli (wenn notwendig) 11. Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 12.12.2005 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. Mag. Klaus Kühne verlässt nach diesem Punkt um 22.50 Uhr die Sitzung. 12. a) Schreiben von Altbürgermeister Adalbert Gut, datiert mit 8.12.2005, eingelangt am 23.12.2005, wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. In diesem Schreiben teilt er mit, dass er wünsche, dass jede mündliche oder schriftliche Berichterstattung, Stellungnahme oder sonstige Bezugnahme seitens der Gemeinde Sulz oder eines Mitarbeiters die seine Person betrifft zu unterlassen sei. Es wird festgehalten, dass dies gar nicht möglich ist, da ja seine politische Tätigkeit mit seiner Person verbunden ist. b) Obwohl das Projekt „Ortskanalisation BA 12 – Austraße“ nicht im Voranschlag 2006 aufscheint, wurde ein Förderungsantrag gestellt. Dieser hat eine Gültigkeit bis 31.12.2007. c) Heuer findet am 21. Mai wieder der Frutzdammlauf statt d) Der Jahresbericht der ARA Vorderland wird auszugsweise zur Kenntnis gebracht. Der Vorschlag im Frühjahr für die Gemeindevertretung eine Besichtigung der Kläranlage durchzuführen wird zustimmend zur Kenntnis genommen. e) Ab 1.1.2006 beträgt der Bezugspreis für Wasser von der Wassergenossenschaft Rankweil pro m³ € 0,42 zzgl. Mwst. f) Die Photovoltaikanlage beim Sportheim hat im letzten Jahr 5.587 kWh erzeugt. Die Stromerzeugung liegt weiterhin über der berechneten Menge. g) Ein Schreiben von Martin Koch (GH Rössle) wegen angeblicher Probleme mit der Wärmelieferung wird verlesen. Es hat sich jedoch mit ziemlicher Sicherheit um ein hausinternes Problem gehandelt. Es wird noch eine Aussprache geben. 74 h) Die VN hat ein Angebot für eine Sonderbeilage aus Anlass der Einweihung des Gerätehauses gestellt. Die Kosten betragen ca. € 8.000,--, wovon etwa die Hälfte durch Werbeeinschaltungen finanziert werden könnten. i) Über einige restliche Anschaffungen für das Gerätehaus wird berichtet. Die Vorlage einer Endabrechnung wird gewünscht. j) Die Agrargemeinschaft hat eine Anfrage wegen einer Übernahme der Buchhaltung durch die Gemeinde gestellt. Dies vor allem im Hinblick auf das Alter von Ewald Baur. Auch von der Kinderspielgruppe liegt eine Anfrage vor. k) Der Vorsitzende berichtet, dass die VKW die Verlegung der Dienststelle Sulz nach Bregenz für das Jahr 2008 plant. l) Michael Schnetzer stellt der Gemeindevertretung das Leitbild des e5-Netzwerks vor. Das e5-Netzwerk wird durch die e5-Teams der Vbg. Gemeinden gebildet, die sich am e5-Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden beteiligen. Das e5-Programm dient der Unterstützung von Gemeinden, die bereit sind, Verantwortung für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Nutzung und Mobilität unseres Lebensraumes zu übernehmen. m) Zur Anfrage ob auf dem Voltohmareal die Errichtung eines Hofer-Marktes geplant ist, teilt der Vorsitzende mit, dass es dieses Gerücht schon länger gibt, der Gemeinde bisher jedoch offiziell nichts bekannt ist. n) GV Raimund Frick berichtet, dass das Brockenhaus der Lebenshilfe derzeit umgebaut wird. Dabei soll auch ein Cafe mit Teestube für Besucher des Brockenhauses errichtet werden. Dafür sucht die Lebenshilfe noch ehrenamtliche Mitarbeiter. geplant ist ein Kaffee mit Teestube o) Welte Helmut berichtet, dass er von einem Mitarbeiter der Zeitung „Das Kleine Blatt“ besucht wurde. In der nächsten Ausgabe wird ein Bericht über die Gemeinden Sulz und Röthis veröffentlicht. Da der Kulturausschuss in nächster Zeit noch mehrere Veranstaltungen plant, wäre es wünschenswert, wenn auch andere Gemeindevertreter zur Mitarbeit bereit wären. Ende der Sitzung: 23.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm. 75 Anlage 1 Verordnung der Gemeinde Sulz über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenverordnung) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sulz hat mit Beschluss vom 23. Jänner 2006 auf Grund des § 14 Abs. 1 Z. 14 iVm § 15 Abs. 1 Z 4 FAG 2005, BGBl. I Nr. 156/2005 verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Beiträge und Gebühren Zur Deckung der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Gemeindewasserversorgungsanlage werden folgende Gebühren erhoben: a) Wasserversorgungsbeiträge b) Wasserbezugsgebühren c) Wasserzählergebühren 2. Abschnitt Wasserversorgungsbeiträge § 2 Allgemeines 1. Wasserversorgungsbeiträge sind der Wasseranschlussbeitrag und der Ergänzungsbeitrag. 2. Gebührenschuldner ist der Anschlussnehmer. 3. Miteigentümer schulden die Wasserversorgungsbeiträge zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, soweit mit dem Miteigentumsanteil das dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung und Verfügung über eine selbstständige Wohnung oder sonstige selbstständige Räumlichkeiten (Wohnungseigentum) verbunden ist. 4. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekannt gegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen. 5. Das Beitragsausmaß ergibt sich aus der Multiplikation der Bewertungseinheit mit dem Beitragssatz. § 3 Beitragssatz Der Beitragssatz wird von der Gemeindevertretung festgesetzt. § 4 Wasseranschlussbeitrag 1. Für den Anschluss von Gebäuden, sonstigen Bauwerken, Betrieben und Anlagen an die Gemeindewasserversorgung wird ein Wasseranschlussbeitrag erhoben. 76 2. Die Bewertungseinheit beträgt 27 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden oder Grundflächen sonstiger Bauwerke und Anlagen. 3. Die Geschossfläche eines Gebäudes ist die Summe der Flächen der Geschosse, einschließlich der Außen- und Innenwände, gemessen 1,80 m über dem Fußboden; Geschossflächen von nicht allseits umschlossenen Räumen zählen nicht dazu. 4. Wenn bei einem Gebäude die anfallende Wassermenge pro m² der Geschoßfläche weniger als 60 v.H. der in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Wassermenge pro m² der Geschoßfläche beträgt, ist die Bewertungseinheit nach Absatz 2 um ein Viertel, wenn die anfallende Wassermenge weniger als 40 v.H. beträgt, um drei Achtel und wenn sie weniger als 20 v.H. beträgt, um die Hälfte zu verringern. 5. Als Geschossfläche gelten auch die bewilligten Standplätze eines Campingplatzes wobei je Standplatz eine Grundfläche von 50 m² zu berechnen ist. Die Bewertungseinheit beträgt 10 v.H. der so ermittelten Fläche. 6. Der Gebührenanspruch entsteht mit der schriftlichen Zustimmung oder der Rechtskraft des Anschlussbescheides gemäß § 5 des Wasserversorgungsgesetzes, frühestens jedoch mit dem tatsächlichen Anschluss des Gebäudes oder des sonstigen Bauwerks, des Betriebes oder der sonstigen Anlage. § 5 Ergänzungsbeitrag 1. Wenn sich die Bewertungseinheit für die Bemessung des Wasseranschlussbeitrages ändert, wird ein Ergänzungsbeitrag zum Wasseranschlussbeitrag eingehoben. 2. Die Höhe des Ergänzungsbeitrages berechnet sich aus der Differenz zwischen der bestehenden und der neuen Geschossfläche. Bei Betriebsstätten des Handels, des Gewerbes, der Industrie und bei landwirtschaftlichen Betriebsgebäudeteilen ist die Geschossfläche analog § 4 Abs. 4 zu verringern. 3. Die Gebührenschuld entsteht mit der Vollendung des Vorhabens. § 6 Wiederaufbau Beim Wiederaufbau von abgebrochenen oder zerstörten Gebäuden, Betrieben oder Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von höchstens 10 Jahren, sind die geleisteten Wasserversorgungsbeiträge auf die Geschossfläche anzurechnen. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 gelten sinngemäß. 3. Abschnitt Wasserbezugsgebühren § 7 Bemessung 1. Für den Bezug von Wasser aus der Gemeindewasserversorgung werden Wasserbezugsgebühren erhoben. 2. Der Berechnung der Wasserbezugsgebühren ist die bezogene Wassermenge zugrundezulegen. Sind keine geeigneten Messgeräte zur Messung vorhanden, wird der Wasserverbrauch geschätzt. Die Wassermenge ist mit dem Gebührensatz zu vervielfachen. 77 3. Der Gebührenanspruch entsteht mit Beginn des Wasserbezuges und wird in Raten oder als Ganzes, für den jeweiligen Abrechnungszeitraum eingehoben. 4. Der Abrechnungszeitraum ist der Zeitraum innerhalb zweier aufeinander folgender Ablesungen des Wasserzählers. Der Abrechnungszeitraum hat höchstens 14 Monate zu betragen. 5. Wird der Wasserverbrauch mangels geeigneter Messgeräte geschätzt, werden die jährlicher Wasserbezugsgebühren wie folgt festgesetzt: a) Bei Wohnungen wird ein jährlicher Wasserverbrauch mit Pauschal 40 m³ pro Person bemessen, wobei die Personenstandsaufnahme zum 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres Gültigkeit hat. b) bei Betrieben und Fremdenverkehrsunterkünften sowie Ferienwohnungen wird die Menge des Wasserverbrauches je nach Größe und Art durch die Abgabenbehörde pauschaliert. 6. Für den Wasserbezug für die Errichtung von Gebäuden ohne Vorhandensein eines Wasserzählers ist eine Bauwassergebühr im Ausmaß von 3 % des Anschlussbeitrages zu entrichten. § 8 Gebührenschuldner 1. Die Wasserbezugsgebühr ist vom Eigentümer des Gebäudes, des sonstigen Bauwerks, des Betriebes oder der Anlage zu entrichten. 2. Miteigentümer schulden die Wasserbezugsgebühren zur ungeteilten Hand. Dies gilt auch im Falle von Wohnungseigentum, außer es bestehen separate Wasseranschlüsse für die jeweiligen Einheiten. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekannt gegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen. 3. Ist das Gebäude, der Betrieb oder die Anlage vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so kann die Wasserbezugsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) vorgeschrieben werden. Der Eigentümer haftet persönlich für die Gebührenschuld. § 9 Abrechnung, Vorauszahlung 1. Der Wasserverbrauch wird, sofern nicht die Bestimmungen des § 7 Abs. 5 anzuwenden sind, mindestens einmal jährlich durch das Ablesen des Wasserzählers ermittelt. 2. Auf die Wasserbezugsgebühren sind Vorauszahlungen entsprechend der zu erwartenden Jahreswasserbezugsmenge zu leisten. Sofern keine wesentlichen Änderungen zu erwarten sind, richtet sich die zu erwartende Jahreswasserbezugsmenge nach dem Wasserbezug des Vorjahres. Der Gebührenanspruch für die Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels des zu erwartenden Jahresaufkommens entsteht jeweils am 31.3. 30.6. und 30.9. des Jahres. 3. Gemäß Abs. 2 entrichtete Vorauszahlungen sind auf die Gebührenschuld anzurechnen. § 10 Gebührensatz Der Gebührensatz wird von der Gemeindevertretung festgesetzt. 78 4. Abschnitt Wasserzählergebühren § 11 Ankauf, Erneuerung, Instandhaltung, Gebühren 1. Der Ankauf, die Erneuerung und Instandhaltung der Wasserzähler obliegt der Gemeinde Sulz. Schäden, die vom Anschlussnehmer durch unsachgemäße Behandlung des Wasserzählers verursacht worden sind, sind von diesem zu bezahlen. 2. Die monatliche Bereitstellungsgebühr wird entsprechend der Größe der eingebauten Wasserzähler, von der Gemeindevertretung festgesetzt. 3. Der Gebührenanspruch entsteht mit dem Einbaumonat des Wasserzählers. 4. Die Bestimmungen des § 8 und des § 9 Abs. 2 dritter Satz gelten sinngemäß. 5. Abschnitt Schlussbestimmungen § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wassergebührenverordnung der Gemeinde Sulz vom 01.07.1999 außer Kraft.
  1. sulzvertretung
20051212_GVE009 Sulz 12.12.2005 47 NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 12. Dezember 2005 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Ing. Frick Raimund, Greussing Thomas, DI FH Marte Johannes, Entner Herbert, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Fleisch Udo, HronStröhle Sabine, Stoß Heidi Anwesende Ersatzleute: Malin Thomas, Mag. Fehr Christian, Mittempherger Wolfgang, Frick Andrea Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Strauß Manfred, Mag. Kühne Klaus, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Umwidmungsanträge Änderung der Kanalordnung Festlegung der Gemeindegebühren 2006 Gemeindevoranschlag 2006 Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes 2006 Berichte und Allfälliges Der Vorsitzende berichtet, dass bei der letzten Sitzung des Schulerhalterverbandes Hauptschule Sulz-Röthis festgestellt wurde, dass die Gemeinde Sulz noch keinen Rechnungsprüfer bestellt hat. Der Antrag die Tagesordnung noch um den Punkt „Bestellung eines Rechnungsprüfers für den Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis“ zu erweitern wird einstimmig angenommen. Erledigung 1. Die Niederschrift über die 8. Gemeindevertretungssitzung am 14.11.2005 wird ohne Einwand genehmigt. 2. a) Krummenrain III Der Vorsitzende bringt eine im Jahr 1999 abgeschlossene Vereinbarung mit verschiedenen Grundeigentümern im Gebiet Krummenrain III zur Kenntnis. Durch einen Grundabtausch wurde im Jahr 1999 der Fa. Baur die Betriebserweiterung ermöglicht. Die Gemeinde hat sich damals verpflichtet innerhalb von 5 Jahren die im Gebiet Krummenrain III umgelegten Grundstücke im Baugebiet umzuwidmen. Nun haben einige Grundbesitzer den Antrag auf Umwidmung gestellt. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig die Einleitung des Umwidmungsverfahrens beschlossen. 48 b) Gassner Willi (Gst.Nr. 141/1 und Teilfläche aus Gst.Nr. 113/2) Die Umwidmung der Gst.Nr. 141/1 und einer Teilfläche aus der Gst.Nr. 113/2 laut Vermessungsplan Nr. 15.635/05 des DI Markowski von Baumisch-Landwirtschaft in Baumischgebiet wird einstimmig beschlossen. c) Frick Karlheinz (Gst.Nr. 1030 – Teilfläche) Auf Grund der neuen Düngeverordnung muss der Landwirt Frick Karlheinz eine größere Güllegrube errichten. Infolge der natürlichen Gegebenheiten ist diese auf der Grundparzelle 1030 geplant. Das Grundstück ist derzeit als Freihaltefläche (FF) gewidmet. Um eine Baubewilligung erteilen zu können ist eine Umwidmung der erforderlichen Fläche (ca 25 x 35 m) in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet (FL) notwendig. Von der Raumplanungsstelle (DI Felix Horn) wurde eine positive Stellungnahme abgegeben. Die erforderliche Umwidmung der an die Gst.Nr. 1029/1 angrenzenden Teilfläche der Gst.Nr. 1030 im Ausmaß von 25 x 35 m in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet wird einstimmig beschlossen. 3. Der Vorsitzende berichtet, dass in der letzten Sitzung eine Änderung der Wasserleitungs- und der Wassergebührenverordnung beschlossen wurde. Um die Berechnung der Kanalanschlussbeiträge den Wasseranschlussbeiträgen anzugleichen, ist auch eine Änderung der Kanalordnung erforderlich. Die wichtigsten Änderungen betreffen - die Änderung der Berechnung des Ergänzungsbeitrages - die Entlüftung der Anschlusskanäle (§ 4 Absatz 3) Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Änderung der Kanalordnung (Anlage 1). 4. Der Vorsitzende bringt den vom Gemeindevorstand erstellten Vorschlag zur Kenntnis. Nach ausführlicher Beratung werden einstimmig folgende Gemeindegebühren neu festgesetzt und die nachstehenden Verordnungen erlassen: a) Verordnung über die Wassergebühren (Anlage 2) b) Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze (Anlage 3) c) Verordnung über die Friedhofsgebühren (Anlage 4) d) Verordnung über die Abfallgebühren (Anlage 5) e) Änderung der Hundesteuerverordnung (Anlage 6) f) Änderung der Gästetaxe-Verordnung (Anlage 7) 5. Der Vorsitzende berichtet, dass die Budgeterstellung heuer auf Grund der großen Investitionen der letzten Jahre sehr schwierig war. Die finanzielle Situation der Gemeinde hat sich als sehr angespannt herausgestellt. Obwohl man sicher nicht von einer dramatischen Situation sprechen darf, so muss ganz klar gesagt werden, dass in den nächsten Jahren ein Sparkurs notwendig ist. Es gibt mehrere Gründe, wie z.B. die großen Investitionen der letzten Jahre, falsche Zahlen im Budget 2005 u.a. auf die jetzt nicht näher eingegangen werden muss. Tatsache ist, dass die Situation nicht sehr erfreulich ist und viele geplante Vorhaben vorerst nicht ausgeführt werden können. Wie sehr das Budget durch die Investitionen der letzten Jahre belastet ist, zeigt sich schon aus der Entwicklung der Schulden. Der Darlehensstand hat sich in der letzten Gemeindevertretungsperiode von rund € 4 Millionen auf ca. € 8 Million verdoppelt. 49 Das Ziel für die kommenden Jahre muss sein, dass sich der Spielraum wieder vergrößert. Es darf daher keine Netto-Neuverschuldung geben. Dies bedeutet, dass in allen Bereichen Einsparungen notwendig sind. Der Vorsitzende bedankt sich beim Finanzausschuss, der in mehreren Sitzungen den vorliegenden Voranschlagsentwurf erarbeitet hat und bittet Obmann GR Christoph Bawart um Vorstellung des Voranschlages für das Jahr 2006. GR Bawart bestätigt die vom Vorsitzenden erläuterte Situation der Gemeindefinanzen und berichtet über die Schwierigkeiten den vorliegenden Voranschlag zu erstellen. Es mussten in allen Bereichen Einsparungen gefunden bzw. Streichungen von wünschenswerten Investitionen vorgenommen werden. GR Bawart präsentiert die Eckdaten des Gemeindevoranschlages 2006, der wie folgt ausgeglichen abschließt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Euro Euro Euro 3.951.000,-847.500,-4.798.500,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben Euro Euro Euro Euro Euro 3.812.400,-798.800,-4.611.200,-187.300,-4.798.500,-- GR Bawart stellt fest, dass der Ausgleich durch den Verkauf eines Grundstückes im Gebiet „Krummenrain“ gefunden wurde. Ziel sollte jedoch sein, wenn möglich, darauf zu verzichten. Nach Beantwortung einiger Anfragen wird auf Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag für das Jahr 2006 in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. GV Ing. Frick ist der Meinung, dass eine raschere Abwicklung der ÖPNVFörderung durch das Land möglich sein müsste. In einem Schreiben soll der Gemeindeverband ersucht werden, beim Land eine raschere Bearbeitung der Förderungsanträge zu fordern. 6. Der Vorsitzende berichtet, dass gemäß Gemeindeangestelltengesetz 2005 und Gemeindebedienstetengesetz 1988 i.d.g.F. von der Gemeindevertretung anstelle des bisherigen Dienstpostenplanes jährlich ein Beschäftigungsrahmenplan zu beschließen ist. Dieser hat die Beschäftigungsobergrenzen aller Gemeindeangestellten, zusammengefasst nach Gehaltsklassen, zu enthalten. Das zahlenmäßige Verhältnis von Frauen und Männern ist gesondert auszuweisen. Der vorgestellte Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2006, der insgesamt eine Beschäftigungsobergrenze von 17,8 (Anteil Frauen 49,4 %) vorgibt, wird einstimmig genehmigt. 7. Nach kurzer Diskussion wird als Rechnungsprüfer für den Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis einstimmig Ing. Raimund Frick bestellt. Seine Stelle als Ersatzmitglied im Verwaltungsausschuss des Schulerhalterverbandes übernimmt Schnetzer Norbert. 50 8. a) Berichte des Vorsitzenden: Sitzung HS-Verband (Voranschlag) - Sitzung des Schulerhalterverbandes HS Sulz-Röthis mit Beschluss Voranschlag 2006 - gemeinsame Sitzung mit Gemeindevorstand Röthis (Besprechungspunkte waren 60 kmh auf Treietstraße, Kreisverkehr Bundesstraße, Schulwegsicherung Kuster) - Zum Projekt heilpädagogisches Reiten beim ehem. Nigsch-Stall hat die Raumplanungsstelle eine positive Stellungnahme abgegeben. Eine Umwidmung ist nicht erforderlich. - Waldaufseher Khüny möchte die Pflegemaßnahmen im Auwald den interessierten Gemeindevertretern an Ort und Stelle erklären. Es soll ein Termin auf einen Samstagvormittag fixiert werden. - Sozialzentrum: Das Budget 2006 wurde in der letzten Sitzung abgelehnt. Es müssen noch Einsparungen gefunden werden. - Die regionale Baurechtsverwaltung wurde in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. - Aus der Gemeinde Sulz in der Schweiz war eine Delegation auf Besuch und hat unsere Gemeinde zu einer Veranstaltung im April eingeladen. Es wird sich auch die Stadt Sulz am Neckar aus Deutschland daran beteiligen. Eine Teilnahme wurde zugesichert. Der genaue Rahmen wird vom Kulturausschuss noch festgelegt. - Die neu gestaltete Gemeindehomepage wurde vor einigen Tagen frei geschaltet. Ob wohl noch einige Verbesserungen erforderlich sind, wurde die Freischaltung vorgenommen, da in den letzten Wochen die alte Homepage immer wieder Hackerangriffen ausgesetzt war. - Über die wichtigsten Punkte der letzten Gemeindevorstandssitzungen waren: Voranschlag 2006, Anschaffungen für die Feuerwehr, Grundtrennungen, Unterstützungsbeiträge, Vergabe der Vermessung der Matth.-Frickstraße b) Über den geplanten Umbau der Lebenshilfe-Werkstätte an der Müsinenstraße wird berichtet. Der Umbau erfolgt zum großen Teil im Innenbereich. Außen wird lediglich der Eingangsbereich nach vorne verlegt. Die Fassadengestaltung entlang der Straßenseite ist, wie im vorliegenden Modell ersichtlich, in Form eines vorgehängten Flieses vorgesehen. Vom DI Horn (Raumplanungsstelle) wird dies jedoch negativ beurteilt. Nach kurzer Diskussion wird von den Anwesenden eine solche Fassadengestaltung einhellig für vorstellbar beurteilt. c) Die Sitzungstermine für 2006 sollen in der nächsten Sitzung festgelegt werden. Die nächste Sitzung findet am Montag, dem 23. Jänner um 20 Uhr statt. c) Herbert Entner ersucht den Vorsitzenden im Falle einer Einstellung eines Gebäudewartes dabei auch das neue Gerätehaus zu berücksichtigen. e) Aus Anlass der letzten Sitzung in diesem Jahr hält der Vorsitzende einen kurzen Rückblick über das zu Ende gehende Jahr. Er bedankt sich für die Zusammenarbeit und wünscht allen schöne Weihnachten und Erfolg und Gesundheit im Jahr 2006. f) Vbgm. Kurt Baldauf dankt dem Vorsitzenden für seine Arbeit und schließt sich den Glückwünschen an. g) Welte Helmut ersucht die Ausschussobleute dringend um ihren Bericht für das Informationsblatt. Obwohl der Abgabetermin schon war, ist bisher nur von Susanne Elsensohn ein Bericht eingetroffen. 51 Er bedankt sich bei allen, die heuer bei den Aktivitäten im Kulturbereich mitgeholfen haben. Die nächsten Veranstaltungstermine sind bereits fixiert und zwar am 7. Jänner Kabarett mit Silvia Senoner und am 25. März Fleisch & Fleisch. Ende der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm. 52 Anlage 1 Kanalordnung Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 12.12.2005 auf Grund der §§ 3, 4, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 18, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl.Nr. 5/1989 idgF und in Verbindung mit § 14 Abs 1 Z 14 und § 15 Abs 3 Z 4 FAG 2005, BGBl. I Nr. 156/2004, verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine rechtliche und technische Bestimmungen § 1 Allgemeines Der Anschluss der Bauwerke und befestigten Flächen, die im Einzugsbereich eines Sammelkanales liegen, an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der von diesen Bauwerken und befestigten Flächen anfallenden Abwässer hat nach den Bestimmungen des Kanalisationsgesetzes und dieser Kanalordnung zu erfolgen. Der Einzugsbereich der Sammelkanäle wird durch Verordnung der Gemeindevertretung festgelegt. § 2 Sammelkanäle 1) Die Aufnahme und Weiterleitung der anfallenden Abwässer erfolgt über folgende Arten von Sammelkanälen: a) Mischwasserkanäle: Sammelkanäle für Schmutzwässer und Niederschlagswässer; b) Schmutzwasserkanäle: Sammelkanäle für Schmutzwässer; als Schmutzwasser gilt Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder dadurch sonst in seiner natürlichen Beschaffenheit verändert ist; c) Regenwasserkanäle: Sammelkanäle für Niederschlagswässer. 2) In die einzelnen Arten von Sammelkanälen dürfen nur die Abwässer eingeleitet werden, für die der Sammelkanal bestimmt ist. 3) In der Verordnung der Gemeindevertretung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle wird jeweils die Art des einzelnen Sammelkanales angegeben. § 3 Anschlusspflicht und Anschlussrecht 1) Soweit nach § 4 Abs. 2 bis 8 des Kanalisationsgesetzes nicht von der Anschlusspflicht befreit wurde und soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind die Eigentümer von Bauwerken oder befestigten Flächen, die ganz oder überwiegend im Einzugsbereich eines Sammelkanales liegen (Anschlussnehmer), verpflichtet und berechtigt, diese nach Maßgabe des Anschlussbescheides (§ 5 Kanalisationsgesetz) an den Sammelkanal anzuschließen und die Abwässer in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleiten (Anschlusspflicht). 53 2) Dem Anschlussnehmer nach Abs. 1 wird der Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der Abwässer mit Bescheid des Bürgermeisters vorgeschrieben. 3) Soweit eine Anschlusspflicht nicht besteht, hat der Bürgermeister auf Antrag den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage mit Bescheid zu gestatten, wenn dies dem Interesse an einem planmäßigen Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage nicht widerspricht und der Leistungsfähigkeit der Abwasserbeseitigungsanlage angemessen ist. 4) Die Anschlusspflicht gilt nicht für Abwässer, deren Beseitigung gesetzlich zu regeln Bundessache ist. Auf diese Abwässer sind aber die Bestimmungen des Kanalisationsgesetzes dann anzuwenden, wenn ihre Einleitung in die Abwasserbeseitigungsanlage gemäß Abs. 3 ausnahmsweise gestattet wird. § 4 Anschlusskanäle 1) Anschlusskanäle sind aus beständigem Material so herzustellen, dass sie dicht sind. Sie sind unterirdisch mit einem Gefälle von mindestens eins v.H. zu verlegen. Ihr Rohrdurchmesser muss der zu erwartenden Abwassermenge entsprechen, mindestens aber 15 cm betragen. 2) Alle Anschlusskanäle sind mit den für die Überprüfung und Reinigung erforderlichen Schächten und Reinigungsverschlüssen auszustatten. Die Schächte und Reinigungsverschlüsse sind so anzuordnen, dass alle Teile des Anschlusskanales ohne besondere Schwierigkeit überprüft und durchgespült werden können. Die Schächte haben einen im Verhältnis zu ihrer Tiefe entsprechenden Durchmesser aufzuweisen und müssen mit Deckeln versehen sein, die der zu erwartenden Belastung standhalten können. 3) Anschlusskanäle sind über das anschlusspflichtige Bauwerk ausreichend und belästigungsfrei zu entlüften. 4) Sofern im Anschlussbescheid nichts anderes bestimmt ist, hat der Anschluss an den Sammelkanal an der Schachtsohle des Anschlussschachtes zu erfolgen. 5) Im Anschlussbescheid werden erforderlichenfalls weitere Bestimmungen über die bautechnische Ausführung der Anschlusskanäle, insbesondere über Baustoffe, Schächte, Reinigungsverschlüsse, Pumpen, Rückstausicherungen udgl. getroffen. 6) Anschlusskanäle sind im Übrigen vom Anschlussnehmer in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der Wissenschaften, insbesondere der technischen Wissenschaften, so zu errichten, zu erhalten und zu warten, dass sie den Erfordernissen einer hygienisch einwandfreien, unschädlichen und belästigungsfreien Ableitung von Abwässern entsprechen. Liegt der Anschlussschacht bzw. die Anschlussstelle des Sammelkanals in einer öffentlichen Straße, dann obliegt die Errichtung, Erhaltung und Wartung des in der öffentlichen Straße liegenden Teiles des Anschlusskanales der Gemeinde. § 5 Beschaffenheit und zeitlicher Anfall der Abwässer 54 1) Die in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleitenden Abwässer müssen so beschaffen sein und zeitlich so anfallen, dass a) der ordnungsgemäße Betrieb und die Wirksamkeit der Abwasserbeseitigungsanlage nicht gefährdet oder beeinträchtigt wird, b) die für die Abwasserbeseitigung erteilte wasserrechtliche Bewilligung eingehalten werden kann und c) der in der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage anfallende Klärschlamm die Anforderungen für die Ausbringung erfüllt. 2) Es ist verboten, in die Abwasserbeseitigungsanlage einzubringen: a) Abfälle aller Art, dazu zählen insbesondere auch Altöle, Altfette, Molke, Schlachtblut, Jauche, Gülle, Lösungsmittel, Altfarben udgl.; b) Stoffe, welche geeignet sind, die Anlage zu verstopfen; c) feuergefährliche, explosive oder radioaktive Stoffe; d) Säuren, Laugen und giftige Stoffe, soweit diese die Abwasserbeseitigungsanlage beschädigen oder Personen oder den Betrieb der Anlage gefährden können; e) Abwässer, die schädliche Ausdünstungen oder außerordentlich üble Gerüche verbreiten und f) Abwässer mit mehr als 35 °C. 3) Der Anschluss von Abfallzerkleinerern an die Abwasserbeseitigungsanlage ist verboten. § 6 Vorbehandlung 1) Werden andere als häusliche Abwässer eingeleitet, so sind vom Bürgermeister vor der Erlassung des Anschlussbescheides das Landeswasserbauamt Bregenz sowie die Vorarlberger Umweltschutzanstalt über die Notwendigkeit, die Art und das Ausmaß der Vorbehandlung der Schmutzwässer sowie über die bautechnische Ausführung der Anlagen zur Vorbehandlung zu hören. 2) In den Anschlussbescheid sind insbesondere die erforderlichen Bestimmungen aufzunehmen über a) die Beschaffenheit und den zeitlichen Anfall der Abwässer sowie die Art und das Ausmaß der Vorbehandlung, b) die bautechnische Ausführung der Vorbehandlungsanlagen, c) die Überprüfung der Vorbehandlungsanlagen und Untersuchung des Abwassers einschließlich der erforderlichen messtechnischen Einrichtungen. 3) Anlagen zur Vorbehandlung einschließlich der messtechnischen Einrichtungen sind vom Anschlussnehmer in allen ihren Teilen nach den Erfahrungen der Wissenschaften, insbesondere der technischen Wissenschaften, so zu errichten, zu erhalten und zu warten, dass sie den Erfordernissen einer hygienisch einwandfreien, unschädlichen und belästigungsfreien Ableitung von Abwässern entsprechen. § 7 Auflassung von Hauskläranlagen 55 Bestehende Anlagen zur Klärung von häuslichen Abwässern sind vom Anschlussnehmer aufzulassen, sobald die Einleitung ungeklärter häuslicher Abwässer in den Sammelkanal möglich ist. § 8 Anzeigepflichten 1) Der Anschlussnehmer hat alle für die Abwasserbeseitigung bedeutsamen Änderungen auf dem angeschlossenen Grundstück unverzüglich der Behörde anzuzeigen. 2) Die Inhaber der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Bauwerke und befestigten Flächen sind verpflichtet, der Gemeinde unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn a) die Funktion des Anschlusskanales durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel in der Abwasserbeseitigungsanlage zurückzuführen sind, b) an Anlagen, die zur Vorbehandlung der Abwässer bestimmt sind, Mängel auftreten oder c) unzulässige Stoffe (§ 5 Abs. 2) in die Abwasserbeseitigungsanlage gelangt sind oder zu gelangen drohen. 2. Abschnitt Kanalisationsbeiträge § 9 Allgemeines 1) Die Gemeinde erhebt nach den Bestimmungen des 4. Abschnittes des Kanalisationsgesetzes folgende Kanalisationsbeiträge: Erschließungsbeitrag, Anschlussbeitrag, Ergänzungsbeitrag und Nachtragsbeitrag 2) Der Erschließungsbeitrag wird erhoben für die Erschließung innerhalb des Einzugsbereiches eines Sammelkanales gelegener Grundstücke, die in einem Flächenwidmungsplan als Bauflächen oder als bebaubare Sondergebiete gewidmet sind. 3) Der Anschlussbeitrag wird erhoben für den Anschluss von Bauwerken und befestigten Flächen an einen Sammelkanal. 4) Der Ergänzungsbeitrag wird bei einer wesentlichen Änderung der Bewertungseinheit für die Bemessung des Anschlussbeitrags erhoben. 5) Der Nachtragsbeitrag wird erhoben, wenn a) eine Abwasserbeseitigungsanlage durch eine gemeinsame Abwasserreinigungsanlage ergänzt wird; b) Sammelkanäle, die nur für Schmutzwässer oder nur für Niederschlagswässer bestimmt sind, so umgebaut oder durch einen neuen Sammelkanal ergänzt werden, dass sowohl Schmutzwässer als auch Niederschlagswässer eingeleitet werden können; 56 c) Sammelkanäle, die nur für Niederschlagswässer bestimmt sind, so umgebaut werden, dass anstatt Niederschlagswässer Schmutzwässer eingeleitet werden können. § 10 Beitragsausmaß und Beitragssatz 1) Das Ausmaß der Kanalisationsbeiträge ergibt sich aus dem mit der Bewertungseinheit (§§ 13, 14 und 17 des Kanalisationsgesetzes) vervielfachten Beitragssatz. Die Bewertungseinheit für die Berechnung des Erschließungsbeitrages beträgt 5 v.H. der in den Einzugsbereich fallenden Grundstücksfläche (m²). 2) Der Beitragssatz wird von der Gemeindevertretung durch gesonderte Verordnung festgesetzt. § 11 Abgabenschuldner 1) Abgabenschuldner ist hinsichtlich des Erschließungsbeitrages der Grundstückseigentümer, hinsichtlich der übrigen Kanalisationsbeiträge der Anschlussnehmer. 2) Miteigentümer schulden die Kanalisationsbeiträge zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, wenn die Eigentümer Wohnungseigentümer sind. In diesen Fällen kann aber, sofern ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung von Abgabenbescheiden an diesen erfolgen. § 12 Vergütung für aufzulassende Anlagen 1) Bestehende Anlagen zur Vorbehandlung der Abwässer, die mit dem Anschluss an die gemeinsame Abwasserreinigungsanlage aufzulassen sind, sind auf den Anschlussbeitrag oder den Nachtragsbeitrag entsprechend dem Zeitwert anzurechnen. 2) Der Zeitwert beträgt bei einem Alter dieser Anlagen von: 0 -5 Jahren 50 v.H. des Neubauwertes, 5 -10 Jahren 40 v.H. des Neubauwertes, 10 -15 Jahren 30 v.H. des Neubauwertes. Als Vergütung wird jedoch nicht mehr als ein Viertel des Anschlussbeitrages gewährt. 3. Abschnitt Kanalbenützungsgebühren § 13 Allgemeines 1) Zur Deckung der Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Abwasserbeseitigungsanlage und zur teilweisen Deckung der Errichtungskosten werden nach den Bestimmungen des 5. Abschnittes des Kanalisationsgesetzes Kanalbenützungsgebühren erhoben. 2) Der Berechnung der Kanalbenützungsgebühren wird die Menge der anfallenden Schmutzwässer zugrundegelegt. § 14 Menge der Schmutzwässer 57 1) Die Menge der Schmutzwässer richtet sich vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nach dem Wasserverbrauch. Sind keine geeigneten Messgeräte zur Messung vorhanden, wird der Wasserverbrauch geschätzt. 2) Auf Antrag des Gebührenpflichtigen sind verbrauchte Wassermengen, die nachweisbar nicht der Abwasserbeseitigungsanlage zufließen und mindestens 10 v.H. des Wasserverbrauchs ausmachen, bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen. Der Nachweis kann vom Einbau einer geeigneten Abwassermessanlage abhängig gemacht werden. 3) Bei Bauwerken, die ganz oder überwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung dienen, wird die gebührenpflichtige häusliche Schmutzwassermenge durch einen eigenen Wasserzähler (Subzähler) ermittelt. Fehlt ein solches Messgerät, erfolgt die Gebührenbemessung nach Abs. 4 lit. a. 4) Wird der Wasserverbrauch mangels geeigneter Messgeräte geschätzt, werden die Kanal benützungsgebühren wie folgt festgesetzt: a) Bei Wohnungen wird die jährliche Schmutzwassermenge mit pauschal 40 m³ pro Person bemessen, wobei die Personenstandsaufnahme vom 30.6. und 31.12. eines jeden Jahres Gültigkeit hat; b) bei Ferienhäusern wird der Kanalbenützungsgebührenvorschreibung eine Schmutzwassermenge von 50 m³ pro Person jährlich zu Grunde gelegt; c) bei Betrieben und Tourismusunterkünften ohne Wassermesseinrichtung wird die Menge der Schmutzwässer je nach Betriebsgröße und Betriebsart durch die Abgabenbehörde pauschaliert. § 15 Schmutzbeiwert Werden andere als häusliche Schmutzwässer der gemeinsamen Abwasserreinigungsanlage zugeführt, wird die Schmutzwassermenge mit einem von der Landesregierung durch Verordnung festgesetzten Schmutzbeiwert vervielfacht. Wenn in dieser Verordnung für die betreffende Art von Betrieben oder Einrichtungen kein Schmutzbeiwert festgesetzt wurde, oder wenn die Beschaffenheit der anfallenden Schmutzwässer von den bei solchen Betrieben oder Einrichtungen gewöhnlich anfallenden Schmutzwässern erheblich abweicht, wird im Einzelfall nach Anhören des Landeswasserbauamtes vom Bürgermeister ein Schmutzbeiwert mit Bescheid festgesetzt. § 16 Niederschlagswässer 1) Bei der Berechnung der Kanalbenützungsgebühren ist neben den Abwässern ein Viertel der Niederschlagswässer, die von den angeschlossenen befestigten Flächen über 250 m² anfallen, zu berücksichtigen. 2) IDie durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge wird mit 1200 mm festgesetzt. § 17 Gebührensatz Der Gebührensatz pro m³ Schmutzwasser wird von der Gemeindevertretung durch gesonderte Verordnung festgesetzt. 58 § 18 Gebührenschuldner 1) Die Kanalbenützungsgebühr ist vom Eigentümer des Bauwerkes oder der befestigten Fläche zu entrichten. Die Bestimmungen des § 11 Abs. 2 gelten sinngemäß. 2) Ist das Bauwerk oder die befestigte Fläche vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so ist die Kanalbenützungsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter udgl.) vorzuschreiben. Der Eigentümer haftet persönlich für die Abgabenschuld. § 19 Abrechnungszeitraum Die Kanalbenützungsgebühren sind analog den periodischen Wasserbezugsgebühren zu entrichten. § 20 Schlussbestimmung 1) Für Bauwerke, befestigte Flächen und Grundstücke, für die nach bisher geltenden Vorschriften ein Kanalisationsbeitrag vorgeschrieben ist, sind die Übergangsbestimmungen der §§ 28 und 29 des Kanalisationsgesetzes anzuwenden. 2) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kanalordnung vom 27.5.1991 idgF außer Kraft. Karl Wutschitz, Bürgermeister 59 Anlage 2 Verordnung über die Wassergebühren in der Gemeinde Sulz Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2005 auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 i.d.g.F. und § 14 Abs 1 Z 14 und § 15 Abs 3 Z 4 FAG 2005, BGBl. I Nr. 156/2004 im Sinne der Verordnung der Gemeinde Sulz über die Regelung der Wassergebühren verordnet: § 1 Beitragssatz Der Beitragssatz gemäß § 3 der Wasserleitungsordnung wird mit Euro 19,00 ohne Mehrwertsteuer festgesetzt. § 2 Wasserbezugsgebühr Die Wassergebühr beträgt einschließlich Mehrwertsteuer bei einem jährlichen Wasserbezug a) von 1 bis 3.000 m³ pro m3 Euro 0,70 b) von 3.001 bis 6.000 m³ pro m3 Euro 0,67 c) ab 6.001 m³ pro m3 Euro 0,64 § 3 Wasserzählergebühr Die Wasserzählergebühr beträgt monatlich einschließlich Mehrwertsteuer für einen 3/5 m³ Wasserzähler Euro 2,00 einen 7/10 m³ Wasserzähler Euro 3,10 einen 20 m³ Wasserzähler Euro 5,70 einen 50 m³ Wasserzähler Euro 15,00 einen 80 m³ Wasserzähler Euro 20,50 einen 100 m³ Wasserzähler Euro 26,00 § 5 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Wassergebührenordnung ihre Wirksamkeit. Karl Wutschitz, Bürgermeister 60 Anlage 3 Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2005 auf Grund der §§ 12, 18, 19, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl.Nr. 5/1989, i.d.g.F. und der Kanalordnung der Gemeinde Sulz vom 27.5.1991, verordnet: Die Kanalisationsabgabensätze werden wie folgt festgesetzt: 1. Beitragssatz (§ 10 Abs. 2 Kanalordnung) Der Beitragssatz wird mit Euro 28,50 ohne Mehrwertsteuer festgesetzt, das sind 12 % jenes Betrages der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abwasserbeseitigungsanlage im Durchmesser von 400 mm in einer Tiefe von 3 m entspricht. 2. Gebührensatz (§ 17 Kanalordnung) Der Gebührensatz beträgt pro m³ Abwasser (einschließlich Niederschlagswasser von Dach- und Hofflächen) Euro 2,10 einschließlich Mehrwertsteuer. 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze ihre Wirksamkeit. K. Wutschitz, Bürgermeister 61 Anlage 4 Verordnung über die Friedhofsgebühren der Gemeinde Sulz (Friedhofsgebührenverordnung) Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2005 gemäß §§ 14 Abs 1 Z. 14 und 15 Abs. 3 Z. 4 FAG 2005, BGBl. I Nr. 156/2004, in Verbindung mit § 42 des Bestattungsgesetzes, LGBl.Nr. 58/1969, i.d.g.F., folgende Verordnung erlassen: § 1 Gültigkeitsbereich Diese Friedhofsgebührenverordnung gilt für den in der Verwaltung der Gemeinde stehenden Friedhof bei der Pfarrkirche St. Georg in Sulz. § 2 Allgemeines und Begriffsbestimmungen 1. Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres Aufwandes, der ihr durch den Betrieb des Friedhofes entsteht, nachstehende Friedhofsgebühren ein: a) Grabstättengebühren für die Dauer eines Benützungsrechtes b) Grabstättengebühren für die jährliche Erhaltung des Friedhofes c) Verlängerungsgebühren für die Verlängerung eines Benützungsrechtes d) Aufbahrungsgebühren für die Aufbahrung von Leichen in der Friedhofskapelle e) Bestattungsgebühren für das Öffnen und Schließen einer Grabstelle § 3 Grabstättengebühren 1. Die Grabstättengebühren werden für die Dauer eines Benützungsrechtes (§ 9 der Friedhofsordnung) wie folgt festgesetzt: a) Reihengräber für Kinder b) Reihengräber für Erwachsene c) Sondergräber (Familiengräber) mit 2 Grabstellen d) Sondergräber (Familiengräber) mit 4 Grabstellen e) Urnennischen Tiefe 1,00 m Tiefe 1,60 m Euro 110,-Euro 210,-- Tiefe 2,20 m Euro 270,-- Tiefe 2,20 m Euro 540,-Euro 390,-- 2. Die jährliche Grabstättengebühren für die Erhaltung des Friedhofes betragen: a) für ein Reihengrab, ein Sondergrab mit 2 Grabstellen oder eine Urnennische Euro b) für ein Sondergrab mit 4 Grabstellen Euro 12,00 21,00 § 4 Verlängerungsgebühren Für die Verlängerung eines Benützungsrechtes sind Gebühren in der Höhe der Grabstättengebühr gem. § 3 (1) entsprechend der Dauer der Verlängerung zu entrichten. § 5 Aufbahrungsgebühr Für jede Aufbahrung einer Leiche in der Leichenhalle ist eine Gebühr von Euro 16,00 pro Kalendertag zu entrichten. § 6 Bestattungsgebühr 62 Die Bestattungsgebühr beträgt für jede Grabstelle a) bei Urnenbestattung b) bei einer Grabtiefe von 1,00 m (Kindergrab) c) bei einer Grabtiefe von 1,60 m d) bei einer Grabtiefe von 2,20 m Euro Euro Euro Euro 90,-100,-420,-480,-- § 7 Verzicht auf Benützungsrecht Bei vorzeitigem Verzicht auf das Benützungsrecht an einer Grabstätte erfolgt keine Rückerstattung der bereits entrichteten Friedhofsgebühren. § 8 Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes Bei Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes sind die bereits entrichteten Friedhofsgebühren anteilmäßig an die Benützungsberechtigten zurückzuerstatten. § 9 Schlussbestimmung Die Friedhofsgebührenverordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Friedhofsgebührenverordnung ihre Wirksamkeit. K. Wutschitz, Bürgermeister 63 Anlage 5 Verordndung über die Abfallgebühren der Gemeinde Sulz (Abfallgebührenverordnung) Die Gemeindevertretung Sulz hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2005 gemäß §§ 25 und 27 Abfallgesetz, LGBl.Nr. 58/1998 idgF, in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z. 14 und § 15 Abs. 3 Z. 4 Finanzausgleichsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 156/2004 verordnet, Abfallgebühren nach Maßgabe folgender Bestimmungen einzuheben: § 1 Begriffsbestimmungen 1. Wohnungsbenützer sind alle Personen, die zum Stichtag 1. Jänner des laufenden Jahres im Gemeindegebiet wohnhaft sind oder später wohnhaft werden. 2. Für während des Jahres zuziehende und wegziehende Personen wird die aliqoute Grundgebühr vorgeschrieben bzw. für wegziehende Personen über deren Antrag die bezahlte und anteilige Jahresgrundgebühr rückerstattet. 3. „Sonstige Abfallverursacher“ sind Einrichtungen und Anlagen, deren Abfallaufkommen nach Menge und Zusammensetzung mit dem der Haushalte vergleichbar ist (z.B. Betriebe, Büros, Gastgewerbebetriebe udgl.). § 2 Abfallgebühren 1. Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Abfuhr und die Beseitigung der in ihrem Gemeindegebiet anfallenden Abfälle Abfallgebühren ein. 2. Das Ausmaß richtet sich nach den Bestimmungen des § 27 Abfallgesetzes und wird unterteilt in a) eine Grundgebühr b) einen Zuschlag pro Wohnungsbenützer (Haushaltsmitglied) c) eine Abfuhrgebühr (Sack- und Entleerungsgebühr) d) eine Gebühr für sperrige Hausabfälle d) eine Gebühr für sperrige Gartenabfälle e) eine Gebühr für Problemstoffe, für die nach bundesgesetzlichen Vorschriften eine Rücknahmeverpflichtung durch den Handel besteht. § 3 Gebührenschuldner 1. Die Abfallgebühren sind von den Eigentümern der Liegenschaften, auf denen die Abfälle anfallen, zu entrichten. Ist die Liegenschaft vermietet, verpachtet oder zum Gebrauch überlassen, so kann die Abfallgebühr den Inhabern (Mieter, Pächter, Gebrauchsberechtigte, Fruchtnießer) anteilig vorgeschrieben werden. Die Liegenschaftseigentümer haften persönlich für die Abgabenschuld. Bei Bauwerken auf fremdem Grund und Boden gelten die für die Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen sinngemäß auch für die Eigentümer dieser Bauwerke sowie die Inhaber des Baurechtes. 2. Miteigentümer schulden die Gebühr zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, wenn mit dem Miteigentumsanteil das dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung und Verfügung über bestimmte Räume (Wohnungseigentum) verbunden ist. 64 § 4 Gebührenhöhe 1. Die Abfallgrundgebühr wird pro Jahr wie folgt festgelegt: Grundgebühr für Einpersonenhaushalt Grundgebühr für Zweipersonenhaushalt Grundgebühr für Drei- oder Mehrpersonenhaushalt Zuschlag pro Wohnungsbenützer (Haushaltsmitglied) € € € € 23,70 34,00 41,20 5,50 2. Die Abfuhrgebühren für Restmüll- und Bioabfallsäcke und für die Containerentleerungen werden wie folgt festgelegt: Restmüll-Abfallsack (60 l) je Stück Restmüll-Abfallsack (40 l) je Stück Restmüll-Abfallsack (20 l) je Stück Bio-Abfallsack (15 l) je Stück Bio-Abfallsack (8 l) je Stück 800 Liter-Containerentleerung (Restmüll) 240 Liter-Containerentleerung (Restmüll Containerentleerung (Restmüll) mit anderen Fassungsvermögen pro 100 Liter 3. Wertmarke für Sperrgutabfuhr (bis 35 kg) je Stück Grünmüll bei Abgabe auf der Sammelstelle pro m³ Grünmüll Mindestgebühr pro Abgabe Sperrmüll pro kg Bauschutt- u. Aushubmaterial pro m³ Bauschutt pro Kübel Bauschutt pro Karrette Holz behandelt pro kg Alfreifen ohne Felgen Altreifen mit Felgen € € € € € € € 4,65 3,10 1,75 1,65 0,95 59,20 17,80 € 7,40 € € € € € € € € € € 9,30 5,50 1,20 0,30 25,00 0,50 3,00 0,20 2,20 4,40 Die angeführten Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 10 %. § 5 Mindestabnahme Es besteht eine jährliche Mindestabnahmepflicht von Restmüll-Abfallsäcken pro Haushalt im Ausmaß von 240 Liter. § 6 Gebühreneinhebung 1. Die Abfallgrundgebühr wird halbjährlich vorgeschrieben. Der Betrag für die Mindestabnahme wird mit der Abfallgrundgebühr für das 1. Halbjahr vorgeschrieben. Die Gebühr für die Entleerung von Restmüllcontainern wird monatlich vorgeschrieben. Die Gebühren sind jeweils innerhalb eines Monats nach Zustellung des Abgabenbescheides (der Vorschreibung) zur Zahlung fällig. 2. Die Gebühren für die Bioabfallsäcke, für zusätzliche Restmüll-Abfallsäcke, für die Wertmarken für die Sperrgutabfuhr sind bei der Ausgabe der Säcke bzw. Wertmarken zu entrichten. 3. Die Gebühren für Grünmüll und für Problemstoffe sind bei der Abgabe in der Annahmestelle zu entrichten. 65 § 7 Schlußbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisherige Abfallgebührenverordnung ihre Wirksamkeit. Karl Wutschitz, Bürgermeister 66 Anlage 6 Verordnung über die Änderung der Hundesteuerverordnung Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2005 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 10 und § 15 Abs. 3 Z. 2 Finanzausgleichsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 156/2004, verordnet: Die Hundesteuerverordnung 1988 wird wie folgt geändert. § 2 Steuersatz Die Hundesteuer beträgt jährlich pro Hund ausgenommen gemäß § 3 befreite Hunde Euro 67,--. Die Hundesteuer ist an die Gemeinde zu entrichten und nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes zur Zahlung fällig. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft. Karl Wutschitz, Bürgermeister
  1. sulzvertretung
20051114_GVE008 Sulz 14.11.2005 38 NIEDERSCHRIFT Über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 14. November 2005 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, DI FH Marte Johannes, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Hron-Ströhle Sabine, Marte Eugen, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi Anwesende Ersatzleute: DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Pfaffstaller Klaus, Meusburger Margarethe, Walser Matthias Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Ing. Frick Raimund, Entner Herbert, Welte Helmut, Manfred Strauß, Fleisch Udo, Malin Thomas, Frick Andrea, Frick Guntram Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Eröffnung und Begrüßung Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle Beitragsleistung Sozialzentrum Teilzahlung Deponie Malons Genehmigung des Versorgungsbereiches der Gemeindewasserversorgung gem. § 3 des Wasserversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 1 der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Sulz 6. Änderung der Wassergebührenverordnung 7. Resolution der Gemeindevertretung gegen Atommüllentsorgungslager 8. Handymasten in Sulz; Situationsbericht 9. Berichte der Ausschüsse 10. Bericht des Bürgermeisters und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden recht herzlich und eröffnet die Gemeindevertretungssitzung. Der Antrag des Vorsitzenden unter Pkt. 8 dem anwesenden Gemeindevertreterersatzmann Elmar Fischer die Möglichkeit der Abgabe eines Berichtes zu geben wird einstimmig angenommen. 2. Die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen vom 29. September und vom 10. Oktober werden einstimmig genehmigt. 3. Die Anweisung des für das Jahr 2005 noch offenen Kostenbeitrages in Höhe von insgesamt Euro 28.062,-- an das Sozialzentrum Lebensraum Vorderland wird einstimmig beschlossen. 39 Der Beitrag untergliedert sich in Kosten für die Jugendarbeit von € 15.370,--, für die flexible Kinderbetreuung von € 4.270,-- und für die Entwicklung und Koordination Lebensraum Vorderland von € 8.422,--. 4. Die Anweisung der Restzahlung für die Sanierung der Deponie Malons in Röthis in Höhe von € 28.173,77 wird einstimmig beschlossen. Die Gesamtkosten der Sanierung betragen € 202.442,93. Der Anteil der Gemeinde Sulz beträgt € 62.071,36. Davon wurden bereits € 33.897,59 bezahlt. 5. Der Vorsitzende erklärt, dass der Plan über die Darstellung des Versorgungsbereiches der Gemeindewasserversorgung von DI Adler aktualisiert wurde. Der § 1 der Wasserleitungsordnung ist daher entsprechend zu ändern. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die vorliegende Verordnung über die Änderung der Wasserleitungsordnung (Anlage 1). 6. Weiters berichtet der Vorsitzende, dass auch die Wassergebührenverordnung überarbeitet wurde. Die wichtigsten Änderungen betreffen - die Änderung der Berechnung des Ergänzungsbeitrages - die Einhebung einer Bauwassergebühr - die Bemessung der Wassergebühr bei Ausfall des Wasserzähler - die Umstellung des Ablesezeitraumes (jährlich statt bisher vierteljährlich) Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die vorliegende Wassergebührenverordnung (Anlage 2). 7. Der Vorsitzende berichtet, dass bereits mehrere Gemeinden die vorliegende Resolution gegen das geplante Atommüllendlager in Benken in der Schweiz beschlossen haben. Er vertritt die Ansicht, dass auch die Gemeindevertretung Sulz diese Resolution unterstützen sollte, da damit ein Zeichen gegen die Atomkraft gesetzt werden kann. Nach einer längeren Diskussion über das Für und Wider dieser Resolution wird die vorliegende Resolution mehrheitlich (Gegenstimmen: Hartmann Raimund, Mathis Hansjörg, Kühne Klaus) beschlossen. Die Ablehnung der Resolut GR Hartmann erklärt, dass alle vom Atomstrom leben, aber gegen die Abfallprodukte sind. Auch DI Mathis erklärt, dass er sich mit dieser Resolution absolut nicht anfreunden kann. Tatsache ist, dass die Schweiz Atomkraftwerke hat und eine sichere Lagerung in der Schweiz sicher besser ist als eine Lagerung in einem unsicheren Drittland. 8. Der Vorsitzende stellt fest, dass auch in Sulz die Handymasten ein Thema sind. Es gibt immer wieder Anfragen. Derzeit gibt es in Sulz 5 Standorte. Elmar Fischer hat sich mit diesem Problem befasst und er bittet ihn seinen Bericht vorzutragen. Elmar Fischer informiert die Gemeindevertretung über die Problematik der Antennenanlagen für Mobilfunk. Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden hat Sulz mit Abstand am meisten Sendeanlagen. Mehrere Gemeinden haben bereits Verordnungen zur Verhinderung weiterer Sendeanlagen erlassen. Der Vorsitzende berichtet, dass er diesbezüglich mit Mag. Burtscher von der BH Feldkirch auch ein Gespräch geführt habe. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit 40 einer solchen Verordnung, wobei eine Einschränkung nur mit dem Orts- und Landschaftsbild möglich ist. Dies muss aber sehr gut begründet sein. Der Vorschlag, dass Elmar Fischer zusammen mit anderen Personen einen Entwurf für eine solche Verordnung ausarbeiten soll, wird einstimmig angenommen. 9. a) Infrastruktur und Gemeindeentwicklung – Bericht Vbgm. Kurt Baldauf: Diskutiert wurde über die grundsätzliche Arbeit in diesem Ausschuss. Geplant ist eine Aufnahme der älteren Gebäude in Sulz. Auch soll dargestellt werden, welche Grundstücke im Gemeindebesitz sind, evtl. mit Spielplätze und Wege. b) Umwelt, Energie, Verkehr – Bericht GR Raimund Hartmann: Beraten wurde die Planvorlage Montfortstraße, Fuß- u. Radweg entlang der Treietstraße, Sofortmaßnahme 60 kmh-Beschränkung bis Hof Watzenegger Kusterstraße – Besprechung mit Röthis Kindergarten - Verkehrsaufkommen Frödischufer – Situation nach dem Hochwasser c) Familie, Jugend, Soziales, Bildung – Bericht Susanna Elsensohn-Büchelhofer Es gab eine Besprechung wegen der Mittags- u. Tagesbetreuung mit Bösch Nicole (Villa Kamilla). Die Villa Kamilla wird für das Vorderland eine Betreuung anbieten. In der Hauptschule ist laut Direktor Hämmerle evtl. eine Betreuung an zwei Nachmittagen möglich. d) Mag. Kühne Klaus berichtet, dass die Projektgruppe „Bürgerbeteiligung Trinkwasserkraftwerk“ mit der Arbeit begonnen hat. Als 1. Schritt erfolgt die rechtliche Prüfung. e) Finanzausschuss – Bericht GR Bawart Christoph Der Finanzausschuss beschäftigt sich derzeit mit der Budgeterstellung. Der finanzielle Spielraum ist sehr gering. Die Investitionen der letzten Jahre binden viele Geldmittel, es wird in den nächsten Jahren nicht mehr viel möglich sein. Es wird ein Sparbudget geben. 10. a) Verschiedene Landesgesetze sind zur Begutachtung da. Die Entwürfe liegen im Bürgerservice zur Einsicht auf b) Die regionale Baurechtsverwaltung ist seit 1. November offiziell tätig. Bauanträge werden nun ausschließlich dort behandelt. Eine Abgabe ist jedoch in den Gemeinden weiterhin möglich. Am 29. November wird eine Pressekonferenz stattfinden. Auch ein Infoblatt für die Bevölkerung wird es geben. c) Am 2. November erfolgte eine Begehung des Frödischufers mit DI Plankensteiner von der Wildbachverbuung. Anlass waren die Grundbefestigungen am Uferbereich beim Sägewerk Welte. Die Wildbachverbauung hat das Landesvermessungsamt beauftragt das gesamte Frödischufer (Muntlix und Sulz) zu vermessen. Bei einer Besprechung in Zwischenwasser wurden die notwendigen Sofortmaßnahmen festgelegt. Dringendste Maßnahme ist die Kiesentnahme und die Holzschlägerungen (ca. 250 fm). Nach Vorliegen der Vermessung werden dann die Maßnahmen im Uferbereich festgelegt. d) Die Asphaltierung der Matthäus-Frickstraße ist erfolgt. Kleinere Restarbeiten sind noch ausständig und sollten in den nächsten Wochen erledigt werden. 41 e) Der Vorsitzende gibt Kurzberichte über die Abfallwirtschaftstagung in Buch und die Informationsveranstaltung „Vision Rheintal“. f) Die Bauverhandlung zur Sanierung des Freihofs hat stattgefunden. Der Bescheid liegt noch nicht vor. g) Die Agrargemeinschaft Zwischenwasser beteiligt sich nun nicht an der Frödischtalholz OEG. Die Hackschnitzellagerhalle wird nun von den Agrargemeinschaften Röthis und Sulz gebaut. Der Gesellschaftsvertrag wurde heute unterfertigt. h) Über zwei Geschäftseröffnungen (Marte Eugen und Nägele Wohn- u. Projektbau) wird kurz berichtet. i) Amt Freitag waren drei Vertreter der Gemeinde Sulz in der Schweiz auf Besuch. Im April 2006 findet dort eine große Veranstaltung statt zu der unsere Gemeinde und die Stadt Sulz am Neckar eingeladen sind. j) Der Vorsitzende ersucht um Teilnahme an der am 15. November um 18.30 Uhr in der Hauptschule Klaus stattfindenden Veranstaltung „Energie Vorderland – nachhaltig leben“. k) Sabine Hron-Ströhle erinnert an die Zukunftswerkstatt. Diese sollte nicht in Vergessenheit geraten. l) Mathies Lothar berichtet, dass durch den starken Besucherzustrom zur Disko KShake in Röthis in der Nacht die Industriestraße laufend verparkt und verschmutzt (Glasscherben) wird. Die Situation ist öfters so, dass eine Zufahrt für die Feuerwehr kaum mehr möglich ist. Auch eine Zu- u. Abfahrt zu den Firmen ist teilweise nicht möglich. Es wird vorgeschlagen ein beidseitiges Parkverbot zu erlassen. m) Greussing Thomas macht den Vorschlag für die Küche in der Volksschule eine Kaffeemaschine anzukaufen. Dazu wird berichtet, dass darüber auch schon beraten wurde. Ein Ankauf wurde jedoch nicht in Betracht gezogen, da es keinen Verantwortlichen gibt der die laufende Betreuung übernehmen könnte. Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm. 42 Anlage 1 Verordnung der Gemeinde Sulz über die Änderung der Wasserleitungsordnung Auf Grund des Gesetzes über die öffentliche Wasserversorgung durch die Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz), LGBl.Nr. 3/1999, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Sulz in der Sitzung vom 14. November 2005 verordnet: Der § 1 Abs. 2 der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Sulz vom 21. Juni 1999 wird wie folgt geändert: 2. Der Versorgungsbereich der Gemeindewasserversorgungsanlage umfasst alle bebauten und bebaubaren Grundstücke und Grundstücksteile, ausgenommen Bauerwartungsflächen, Freiflächen-Freihaltegebiete und Verkehrsflächen. Die im Versorgungsbereich liegenden Grundstücke sind im beiliegenden Plan Zl. 03.113 von DI Peter Adler vom 12.05.2005 zeichnerisch dargestellt, der Bestandteil dieser Verordnung ist. Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2005 in Kraft. Karl Wutschitz, Bürgermeister 43 Anlage 2 Verordnung der Gemeinde Sulz über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenverordnung) Auf Grund des § 16 Abs. 3 Z. 4 FAG 2001 wird verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Beiträge und Gebühren Zur Deckung der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Gemeindewasserversorgungsanlage werden folgende Gebühren erhoben: a) Wasserversorgungsbeiträge b) Wasserbezugsgebühren c) Wasserzählergebühren 2. Abschnitt Wasserversorgungsbeiträge § 2 Allgemeines 1. Wasserversorgungsbeiträge sind der Wasseranschlussbeitrag und der Ergänzungsbeitrag. 2. Gebührenschuldner ist der Anschlussnehmer. 3. Miteigentümer schulden die Wasserversorgungsbeiträge zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, soweit mit dem Miteigentumsanteil das dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung und Verfügung über eine selbstständige Wohnung oder sonstige selbstständige Räumlichkeiten (Wohnungseigentum) verbunden ist. 4. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekannt gegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen. 5. Das Beitragsausmaß ergibt sich aus der Multiplikation der Bewertungseinheit mit dem Beitragssatz. § 3 Beitragssatz Der Beitragssatz wird von der Gemeindevertretung festgesetzt. § 4 Wasseranschlussbeitrag 1. Für den Anschluss von Gebäuden, sonstigen Bauwerken, Betrieben und Anlagen an die Gemeindewasserversorgung wird ein Wasseranschlussbeitrag erhoben. 44 2. Die Bewertungseinheit beträgt 27 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden oder Grundflächen sonstiger Bauwerke und Anlagen. 3. Die Geschossfläche eines Gebäudes ist die Summe der Flächen der Geschosse, einschließlich der Außen- und Innenwände, gemessen 1,80 m über dem Fußboden; Geschossflächen von nicht allseits umschlossenen Räumen zählen nicht dazu. 4. Die Geschossfläche bei landwirtschaftlichen Betriebsgebäudeteilen, ausser Wohngebäude, wird jedoch auf 1/5, und bei Betriebsstätten des Handels, des Gewerbes und der Industrie, außer Büroräume und Betriebswohnstätten, auf 1/2 verringert. Für kulturelle Zwecke errichtete Gebäude, kann der Gemeindevorstand einen angemessen niedrigen Wasseranschlussbeitrag festsetzen. 5. Als Geschossfläche gelten auch die bewilligten Standplätze eines Campingplatzes wobei je Standplatz eine Grundfläche von 50 m² zu berechnen ist. Die Bewertungseinheit beträgt 10 v.H. der so ermittelten Fläche. 6. Der Gebührenanspruch entsteht mit der schriftlichen Zustimmung oder der Rechtskraft des Anschlussbescheides gemäß § 5 des Wasserversorgungsgesetzes, frühestens jedoch mit dem tatsächlichen Anschluss des Gebäudes oder des sonstigen Bauwerks. § 5 Ergänzungsbeitrag 1. Wenn sich die Bewertungseinheit für die Bemessung des Wasseranschlussbeitrages ändert, wird ein Ergänzungsbeitrag zum Wasseranschlussbeitrag eingehoben. 2. Die Höhe des Ergänzungsbeitrages berechnet sich aus der Differenz zwischen der bestehenden und der neuen Geschossfläche. Bei Betriebsstätten des Handels, des Gewerbes, der Industrie und bei landwirtschaftlichen Betriebsgebäudeteilen ist die Geschossfläche analog § 4 Abs. 5 zu verringern. 3. Die Gebührenschuld entsteht mit der Vollendung des Vorhabens. § 6 Wiederaufbau Beim Wiederaufbau von abgebrochenen oder zerstörten Gebäuden, Betrieben oder Anlagen innerhalb eines Zeitraumes von höchstens 10 Jahren, sind die geleisteten Wasserversorgungsbeiträge auf die Geschossfläche anzurechnen. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 2 gilt sinngemäß. 3. Abschnitt Wasserbezugsgebühren § 7 Bemessung 1. Für den Bezug von Wasser aus der Gemeindewasserversorgung werden Wasserbezugsgebühren erhoben. 2. Der Berechnung der Wasserbezugsgebühren ist die abgegebene Wassermenge zugrundezulegen. Sind keine geeigneten Messgeräte zur Messung vorhanden, wird der Wasserverbrauch geschätzt. Die Wassermenge ist mit dem Gebührensatz zu vervielfachen. 45 3. Der Gebührenanspruch entsteht mit Beginn des Wasserbezuges und wird in Raten oder als Ganzes, für den jeweiligen Abrechnungszeitraum eingehoben. 4. Der Abrechnungszeitraum ist der Zeitraum innerhalb zweier aufeinander folgender Ablesungen des Wasserzählers. Der Abrechnungszeitraum hat höchstens 14 Monate zu betragen. 5. Wird der Wasserverbrauch mangels geeigneter Messgeräte geschätzt, werden die jährlicher Wasserbezugsgebühren wie folgt festgesetzt: a) Bei Wohnungen wird ein jährlicher Wasserverbrauch mit Pauschal 40 m³ pro Person bemessen, wobei die Personenstandsaufnahme zum 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres Gültigkeit hat. b) bei Betrieben und Fremdenverkehrsunterkünften sowie Ferienwohnungen wird die Menge des Wasserverbrauches je nach Größe und Art durch die Abgabenbehörde pauschaliert. 6. Für den Wasserbezug für die Errichtung von Gebäuden ohne Vorhandensein eines Wasserzählers ist eine Bauwassergebühr im Ausmaß von 3 % des Anschlussbeitrages zu entrichten. § 8 Gebührenschuldner 1. Die Wasserbezugsgebühr ist vom Eigentümer des Gebäudes, des Betriebes oder der Anlage zu entrichten. 2. Miteigentümer schulden die Wasserbezugsgebühren zur ungeteilten Hand. Dies gilt auch im Falle von Wohnungseigentum, außer es besteht ein eigener Wasseranschluss. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekannt gegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen. 3. Ist das Gebäude, der Betrieb oder die Anlage vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so kann die Wasserbezugsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) vorgeschrieben werden. Der Eigentümer haftet persönlich für die Gebührenschuld. § 9 Abrechnung, Vorauszahlung 1. Der Wasserverbrauch wird, sofern nicht die Bestimmungen des § 7 Abs. 5 anzuwenden sind, mindestens einmal jährlich durch das Ablesen des Wasserzählers ermittelt. 2. Auf die Wasserbezugsgebühren sind Vorauszahlungen entsprechend der zu erwartenden Jahreswasserbezugsmenge zu leisten. Sofern keine wesentlichen Änderungen zu erwarten sind, richtet sich die zu erwartende Jahreswasserbezugsmenge nach dem Wasserbezug des Vorjahres. Der Gebührenanspruch für die Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels des zu erwartenden Jahresaufkommens entsteht jeweils am 31.3. 30.6. und 30.9. des Jahres. 3. Gemäß Abs. 2 entrichtete Vorauszahlungen sind auf die Gebührenschuld anzurechnen. § 10 Gebührensatz Der Gebührensatz wird von der Gemeindevertretung festgesetzt. 46 4. Abschnitt Wasserzählergebühren § 11 Ankauf, Erneuerung, Instandhaltung, Gebühren 1. Der Ankauf, die Erneuerung und Instandhaltung der Wasserzähler obliegt der Gemeinde Sulz. Unsachgemäß verursachte Schäden (z.B. Frostschäden, Demolierungen usw.) sind vom Anschlussnehmer zu bezahlen. 2. Die monatliche Bereitstellungsgebühr wird entsprechend der Größe der eingebauten Wasserzähler, von der Gemeindevertretung festgesetzt. 3. Der Gebührenanspruch entsteht mit dem Einbaumonat des Wasserzählers. 4. Die Bestimmungen des § 8 und des § 9 Abs. 2 dritter Satz gelten sinngemäß. 5. Abschnitt Schlussbestimmungen § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wassergebührenverordnung der Gemeinde Sulz vom 01.07.1999 außer Kraft. Karl Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20051010_GVE007 Sulz 10.10.2005 34 NIEDERSCHRIFT über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 10. Oktober 2005. um 20.30 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz von Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Greussing Thomas, DI FH Marte Johannes, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Strauß Manfred, Hron-Ströhle Sabine, Marte Eugen, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi Anwesende Ersatzleute: Malin Thomas, Mag. Fehr Christian, Pfaffstaller Klaus, Welte Franz, Frick Andrea, Meusburger Margarethe Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Bawart Christoph, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Ing. Frick Raimund, Entner Herbert, Fleisch Udo, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Eröffnung und Begrüßung Übernahme eines Privatweges in das öffentliche Gut Konzept Öffentlichkeitsarbeit; Beschlussfassung Bürgerbeteiligung Kleinkraftwerk; weitere Vorgangsweise Berichterstattung zum Stand „Erweiterung Sozialzentrum“; wenn nötig eventuell Beschlussfassung 6. Berichte und Allfälliges Dem Antrag des Vorsitzenden den Tagesordnungspunkt 5. an die 2. Stelle der Tagesordnung zu setzen wird einstimmig zugestimmt. Weiters wird auf Grund gegebener Dringlichkeit der Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Biomasseheizwerk; Vergabe Grabarbeiten“ zugestimmt. Erledigung 1. Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden recht herzlich und eröffnet die Gemeindevertretungssitzung. Weiters begrüßt er Manfred Buchacher, Geschäftsführer des Sozialzentrums Vorderland und Gerold Welte vom Bauleitungsbüro BIGService. 2. Bgm. Wutschitz erklärt, dass in der Vergangenheit der Informationsfluss in der Sache „Erweiterung Sozialzentrum“ leider sehr mangelhaft war und eine Information der Gemeindevertretung über den aktuellen Stand erforderlich ist. Speziell über die Entwicklung der Baukosten wurde nie berichtet, so dass auch neue Beschlüsse erforderlich sind. Aus diesem Grund wurde Geschäftsführer Manfred Buchacher und Projektleiter Gerold Welte (BIG-Service) zur heutigen Sitzung eingeladen. 35 Manfred Buchacher erklärt wie sich das Projekt „Erweiterung Sozialzentrum“ seit dem Start im September 2002 entwickelt hat. Ursprünglich wurde von einer Baukostensumme für die Erweiterung und die Sanierung von € 5.677.000,-(Preisbasis 2002) ausgegangen. Durch die Erweiterung der Küche (Beschluss Jänner 2004) und die inzwischen eingetretene Baukostensteigerung abzüglich des Wegfalls der Heizung (Anschluss an Fernwärme) ergibt sich ein Baukostensumme von € 6.571.000,--. Dazu kommen verschiedene zusätzliche Investitionen wie Innenhofunterkellerung inkl. Waschküche, Mehrkosten Haustechnik, Mehrkosten Einrichtung, Mehrkosten Honorare u.a., so dass die Gesamtbaukosten per 15.9.2005 bei € 8.140.000,-- liegen. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Erweiterung sicher eine wichtige Investition ist, jedoch in der Abwicklung und Information der Gemeindevertretungen Fehler passiert sind. So wurden z.B. die Kosten für die Einrichtung von Anfang an viel zu nieder eingeschätzt. Auf die Frage, wie fix nun die Gesamtbaukostensumme von € 8.140.000,-- ist, teilt Projektleiter Gerold Welte mit, dass die Schwankungsbreite +/- 5 % betrage. Nach längerer Diskussion über die Gründe und Ursachen der vielen Änderungen, die zur großen Erhöhung der Baukosten geführt haben, werden bei zwei Gegenstimmen (Kopf Werner, Welte Franz) mehrheitlich folgende Beschlüsse gefasst: a) Die Gesamtkosten (Kostengruppe 0-9) für die Erweiterung und Sanierung des Sozialzentrums Vorderland beträgt mit Beschluss der Baukommission vom 15. September 2005 € 8.140.000,--. b) Die Gemeinde Sulz ist mit 20 % Eigentümerin. c) Für die langfristigen Bank- und Wohnbauförderungsdarlehen von insgesamt € 5,14 Millionen haftet die Gemeinde Sulz mit 20 %. d) Die Finanzierung der Darlehen erfolgt durch Verrechnung der Leistungen (Pflegeheim, Tagesbetreuung, Kinderbetreuung) der Sozialzentrum Vorderland GmbH. e) Sollten die Leistungsentgelte aufgrund der seitens des Landes und des Lebensraumes Vorderland noch nicht festgelegten Tarifpolitik nicht ausreichen, übernimmt die Gemeinde Sulz einen laufenden Investitionskostenbeitrag von maximal € 1.500,-- pro Bewohner aus Sulz und Jahr. 3. Der Vorsitzende berichtet an Hand eines Lageplanes über die erfolgte Unterteilung der Liegenschaft Gst.Nr. 141/1 und 113/2 (Gassner Willi) zur Schaffung von zwei Baugrundstücken. Die Zufahrt zu diesen Baugründen ist über die Straße „Felixa Bongert“ vorgesehen. Damit die ganze Straße im öffentlichen Gut ist, würde sein Bruder Reinhard Gassner die im vorliegenden Lageplan grün eingezeichnete Teilfläche von ca. 30 m² kostenlos abtreten. Wie in vergleichbaren Fällen würde der Unterbau von Gassner Willi vorgenommen werden. Die Asphaltierung müsste dann die Gemeinde übernehmen. Weiters wäre Gassner Willi mit der Errichtung des Gehweges von der Straße „Felixa Bongert“ zur Raiffeisenstraße einverstanden. Dieser Grund befindet sich bereits im Eigentum der Gemeinde (Gst.Nr. 1839). Allerdings wurde seinerzeit von der Gemeinde die Zusage gegeben, dass dieser Weg solange Gassner Willi eine Landwirtschaft betreibt nicht errichtet wird. Der Antrag des Vorsitzenden die im vorliegenden Lageplan grün markierte Teilfläche von ca. 30 m² aus der Gst.Nr. 141/2 ins öffentliche Gut (Straße Felixa Bongert) zu übernehmen wird einstimmig angenommen. 36 4. Der Vorsitzende hält einen kurzen Rückblick über das von Welte Helmut in der letzten Sitzung vorgestellte Konzept „Öffentlichkeitsarbeit“. In der anschließenden Diskussion wird festgehalten, dass das Konzept einen hohen Anspruch hat und deshalb gewisse Freiräume wichtig sind, damit nicht von Beginn an Vorgaben festgelegt werden, die evtl. nicht eingehalten werden können. Besonders die Herausgabe der Gemeindezeitung 4 x jährlich wird als sehr schwierig beurteilt. Es wird vorgeschlagen als Ziel 2 bis 4 Ausgaben pro Jahr zu definieren. Der Antrag das Konzept mit dieser Änderung zu beschließen wird mit 20 JaStimmen und einer Gegenstimme (Greussing Thomas) mehrheitlich beschlossen. Konzept wird mit einer (Gegenstimme Greussing Thomas) beschlossen. Weiters wird beschlossen, dass Gemeindeinformationsblatt heuer nochmals in der bisherigen Form herauszugeben, wobei die Herausgabe unbedingt vor Weihnachten erfolgen muss. 5. In der letzten Sitzung hat Mag. Klaus Kühne ein Bürgerbeteiligungsmodell am Trinkwasserkleinkraftwerk vorgestellt und entsprechende Unterlagen zum Studium verteilt. Der Vorsitzende stellt fest, dass er eine Bürgerbeteiligung grundsätzlich begrüße, allerdings müsse geklärt werden, wer die Arbeit übernimmt, da diese Aufgabe von der Gemeindeverwaltung nicht zusätzlich übernommen werden kann. Mag. Klaus Kühne glaubt, dass der jährliche Zeitaufwand für die Gemeindeverwaltung sehr gering ist und sicher bewältigt werden kann. Für die Abwicklung sollte eine Projektgruppe verantwortlich sein. Für die Mitarbeit in dieser Projektgruppe erklären sich Mag. Klaus Kühne, Mag. Christian Fehr und Helmut Welte bereit. Weiters soll noch Dl Hans-Jörg Mathis wegen einer Mitarbeit gefragt werden. - Die Gemeindevertretung stimmt der Ausarbeitung eines Vorschlages für ein Bürgerbeteiligungsmodell „Trinkwasserkleinkraftwerk Sulz“ durch diese Projektgruppe einstimmig zu. 6. Die Fa. Mähr hat mitgeteilt, dass sie die restlichen Grabarbeiten (Anschluss Sozialzentrum) nicht mehr durchführt. Es wurde daher eine Neuausschreibung für diesen Teilabschnitt (von der Straße „Breite in Röthis bis zum Sozialzentrum) vorgenommen. Weiters wurde auch die Straßenquerung zum Müsinenblock und Gasthaus Löwen berücksichtigt. Bestbieter ist die Fa. Nägelebau mit einer Angebotssumme von Euro 26.387,-ohne Mwst. Die Vergabe der restlichen Grabarbeiten an die Fa. Nägelebau laut vorliegendem Angebot wird einstimmig beschlossen. 7. a) Der Vorsitzende berichtet über die Gemeindevorstandssitzungen vom 29. September und 6. Oktober. b) Die Grundablöse mit Maria Birnbaumer für die Offenlegung des Mühlbaches an der Matth.-Frickstraße konnte gemacht werden. c) Die Installationen für die Lichtsignalanlage beim Übergang MüsinenstraßeSchöffenweg sind fertigt. Die Ampel sollte in den nächsten Wochen geliefert und in Kürze Betriebsbereit sein. 37 d) Es wird berichtet, dass am Rand des Gehweges „Im Gut“ alte Betonsockel liegen. Für eine Entfernung soll gesorgt werden. e) Greussing Thomas berichtet, dass der RV Enzian am 22. Oktober die Staatsmeisterschaften in der VS-Turnhalle durchführt. Vom RV Enzian sind im Herren-Einer Manuel Frick und im Radball Wolfgang Gächter/Kamil Rutkowski am Start. f) Baubeginn für die Hackschnitzellagerhalle wird voraussichtlich Anfang November sein. g) Die Gemeindevertretung wurde von der Fa. Fries zu einer Betriebsbesichtigung eingeladen. Als Termin wird der 3. November festgelegt. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20050929_GVE006 Sulz 29.09.2005 30 NIEDERSCHRIFT über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 29. September 2005, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, DI FH Marte Johannes, Entner Herbert, Kopf Werner, Welte Helmut, Fleisch Udo, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi Anwesende Ersatzleute: Malin Thomas, Pfaffstaller Klaus, Frick Andrea, Frick Guntram, Meusburger Margarete, Walser Mathias, Kieber Patrick Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Ing. Frick Raimund, Schnetzer Norbert, Strauß Manfred, Hron-Ströhle Sabine, DI Mathis Hans-Jörg Mag. Fehr Christian Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Bücherei Sulz-Röthis; Konzeptvorstellung durch Büchereileiter Guntram Frick und Beschlussfassung 3. Konzeptvorstellung der Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeit durch Helmut Welte 4. Div. Rechnungsabschlüsse – Umweltverband, Abwasserverband 5. Zustimmung zur Unterschreitung des gesetzlichen Bauabstandes 6. Berichte aus den Unterausschüssen 7. Berichte und Allfälliges Vor Beginn der Tagesordnung werden vom Vorsitzenden die GV-Ersatzleute Frick Guntram und Kieber Patrick gem. § 37 Abs. 1 GG angelobt. Anschließend erklärt der Vorsitzende, dass sich beim Ausbau der MatthäusFrickstraße Probleme beim Mühlbach ergeben haben. Das Gewölbe im Bereich des Birnbaumer-Grundstückes ist teilweise eingebrochen und kann nicht erhalten werden. Damit die Bauarbeiten fortgesetzt werden können, muss heute eine Entscheidung getroffen werden. Er stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Mühlbach im Bereich Matth.-Frickstraße; Festlegung der weiteren Vorgangsweise“ Der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt wird ohne Einwand zugestimmt. Erledigung 1. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 25. Juli 2005 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Der Vorsitzende erklärt, dass die Bücherei Sulz-Röthis seit der Neuorganisation alle 5 Jahre ein Entwicklungskonzept erstellt. Da wieder 5 Jahre abgelaufen sind, hat Büchereileiter Guntram Frick ein neues Konzept für die Jahre 2006 – 2010 erstellt. Dieses wird er nun vorstellen. 31 Guntram Frick stellt das von ihn erstelle Entwicklungskonzept 2006 – 2010 der Gemeindevertretung vor. Neben den Aufgaben und der Entwicklung der Bücherei ist auch die Finanzierung in den nächsten 5 Jahren im Konzept enthalten. Der Finanzierungsbedarf durch die Gemeinden Sulz und Röthis liegt bei jährlich rund 13.600,- und ist nur geringfügig höher als bisher. Das vorgestellt Konzept für die Jahre 2006 – 2010 wird einstimmig genehmigt. 3. Welte Helmut berichtet das die Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeit sich Gedanken über die Neugestaltung der Öffentlichkeitsarbeit gemacht hat und folgendes Konzept erarbeit hat. Neben der laufenden Information über diverse Medien (VN-Heimt, VN, Neue, Feldkircher Anzeiger) ist die laufende Berichterstattung im Gemeindeblatt sehr wichtig. Da allerdings die Kosten doch sehr hoch sind, wird vom Ausschuss vorgeschlagen das Gemeindeinformationsblatt neu zu gestalten. Als Ziel soll eine vierteljährliche Herausgabe angestrebt werden. Damit könnten viele Berichte vom Gemeindeblatt in die Gemeindezeitung verlagert werden. Die Kosten für die Gemeindezeitung würden sich nicht erhöhen, da die Gestaltung und Vorbereitung vom Ausschuss selbst erledigt würde. Als Titel der neuen Gemeindezeitung wird der Name „s’Sulner Leben“ oder „s’Sulner Leba“ vorgeschlagen. Bei der anschließenden Diskussion über das vorgestellte Konzept äußern einige Gemeindevertreter Bedenken wegen einer viermaligen Ausgabe pro Jahr. Der Vorsitzende dankt Helmut Welte für die Vorstellung des Konzeptes und ersucht die Gemeindevertreter sich bis zur nächsten Sitzung das Konzept zu überlegen, damit dann darüber abgestimmt werden kann. 4. Die von Mag. Klaus Kühne erläuterten Rechnungsabschlüsse 2004 des Vorarlberger Umweltverbandes (Abschlusssumme € 2.775.824,--) und des Abwasserverbandes Vorderland (Abschlusssumme € 896.153,--) werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen 5. Der Vorsitzende berichtet, dass Manfred Hämmerle auf seinem Grundstück Nr. 253/7 ein Carport errichten möchte. Der Carport ist so geplant, dass der gesetzliche Mindestabstand gegenüber der gemeindeeigenen Gst.Nr. 253/12 bis auf 1,20 m unterschritten wird. Nach kurzer Beratung wird einstimmig der Erteilung der beantragten Abstandsnachsicht zugestimmt. 6. a) Familie, Jugend, Soziales, Bildung Susanne Elsensohn-Büchelhofer Susanne Elsensohn-Büchelhofer berichtet über ein Treffen am 19. September mit den Schulen wegen der Mittagsbetreuung. Es gibt ein Dreisäulenmodell. Die 1. und 2. Säule wird vom Bund finanziert. Bei der 3. Säule gibt es eine Mitfinanzierung durch das Land. Rest Gemeinde und Eltern. Die Situation ist jedoch so, dass derzeit weder bei der Hauptschule noch bei der Volksschule ein Lehrer dazu bereit ist. Es wird nun geklärt, ob eine Mittagsbetreuung über die Villa Kamila möglich ist. b) Finanzausschuss Bawart Christoph berichtet über die 1. Sitzung des Finanzausschusses. Dabei wurde über die Ziele der Ausschussarbeit diskutiert. Das kurzfristige Ziel ist die Budgeter- 32 stellung 2006, wobei eine andere Präsentation als bisher stattfinden soll. Zielsetzung ist, das Budget noch in diesem Jahr der Gemeindeverstretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein weiteres Ziel soll die Erstellung eines 5-Jahresplanes sein. c) Freizeit, Sport, Vereine, Kultur Welte Helmut berichte über die bisherigen Aktivitäten. Vier Veranstaltungen wurden bereits fixiert (2 x Kabarett Stefan Vögel, Kabarett mit Wolfgang Linder und Klosamarkt am 3. Dezember). Für die Abrechnung dieser Veranstaltung wird ein eigenes Konto eingerichtet. Andrea Frick stellt sich als Kassierin zur Verfügung. Einige kleinere Verbesserungen im Bühnenbereich wurden bereits vorgenommen. Derzeit werden Angebote für eine Beleuchtung und Verbesserung der Beschallung eingeholt. 7. Bgm. Wutschitz erklärt, dass beim Ausbau der Matthäus-Fricksktraße die Erhaltung des Mühlbachgewölbes geplant war. Bei den Bauarbeiten hat sich nun herausgestellt, dass der Mühlbach näher an der Straße liegt als im Katasterplan eingezeichnet und das Gewölbe in einem viel schlechteren Zustand ist als vermutet. Auch die Überdeckung war viel geringer als angenommen. Das Gewölbe ist teilweise eingebrochen und kann nicht erhalten werden. Im Straßenbereich wurde der Mühlbach in Rohre verlegt. Für die Restlänge (entlang Birnbaumer-Grundstück) gibt es drei Möglichkeiten: a) Verrohrung des Mühlbaches. Die Kosten dafür betragen rund € 25.000,--. b) Offenlegung mit steiler Böschung. Kosten für die Gemeinde € 13.752,--. Um diese Variante ausführen zu können, ist eine Grundablöse von 25 m² notwendig. c) Offenlegung mit naturnaher flacherer Böschung. Kosten für die Gemeinde € 14.352,--. Erforderliche Grundablöse 70 m². Die Kosten bei einer Offenlegung sind für die Gemeinde günstiger, da es dafür 70 % Förderung (50 % Land und 20 % Naturschutzfonds) gibt. Vom Planungsbüro Breuß und vom Gemeindevorstand wird eine Offenlegung mit flacher Böschung vorgeschlagen. Allerdings hängt es davon ab, ob Maria Birnbaumer der notwendigen Grundablöse zustimmt. Da erst heute die Pläne eingelangt sind, konnte noch kein Gespräch geführt werden. Bei der anschließenden Diskussion werden die Vor- und Nachteile der möglichen Varianten diskutiert. GV Bernhard Nitz und GR Christoph Bawart glauben, dass eine Verrohrung auf längere Sicht die kostengünstigere Variante ist, da keine laufenden Erhaltungskosten anfallen. Auch über die Art der Böschungsgestaltung ergibt sich eine Diskussion. Es wird die Meinung vertreten, dass eine Ausführung mit einer etwas steileren Böschung als bei der Variante c) möglich sein müsste, wodurch eine geringere Grundablöse notwendig wäre. Der Antrag des Vorsitzenden den Mühlbach im Bereich des Birnbaumer-Grundstückes offen zu legen und mit einer etwas flacheren Böschung (Grundablöse ca. 50 m²) auszuführen wird bei 5 Gegenstimmen (Nitz Bernhard, Mathies Lothar, Bawart Christoph, Pfaffstaller Klaus, Kieber Patrick) mit 16 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen 7. a) Mag. Kühne Klaus stellt ein Bürgerbeteiligungsmodell am Trinkwasserkleinkraftwerk vor. Der Vorsitzende bittet die Anwesenden die Unterlagen bis zur nächsten 33 Sitzung durchzulesen damit dann evtl. ein Grundsatzbeschluss gefasst werden kann. b) Bgm. Wutschitz berichtet, dass im Zuge des Ausbaues der Matth.-Frickstraße 4 alte Schieber ausgewechselt wurden. c) Über die Hochwasserschäden an der Frutz und Frödisch wird berichtet. In der Frutz liegen schätzungsweise 100.000 m³ Kies, dass in den nächsten Monaten abtransportiert werden muss. Die Arbeiten wurden an die ARGE Nägelebau/Hilti/Wilhelm und Mayer ergeben. Große Schäden sind an den Schwellwuhren entstanden. Schätzung rund € 440.000,--. Zwischen 10 – 20 % muss die Frutzkonkurrenz mitfinanzieren. Auch das Bachbett der Frödisch muss geräumt werden. Weiters wird eine Räumung des Uferbereiches notwendig werden. Derzeit wäre in einem Katastrophenfall in weiten Strecken ein Befahren nicht möglich. c) Die starken Regenfälle haben auch im Bereich der Baustelle „Kleinkraftwerk“ zu Rutschungen geführt und die Baugrube gefüllt. d) Der Kreisverkehr „Treietkrezung“ wurde eröffnet. Die Beschilderung muss allerdings noch verbessert werden. e) Die Tischlerei Frick hat über ihren Rechtsanwalt eine Schadenersatzforderung wegen des nicht erhaltenen Auftrages beim Feuerwehrgerätehaus an die Gemeinde gestellt. Das Schreiben wurde an die Haftpflichtversicherung weitergeleitet. f) Der Vorsitzende hält einen kurzen Rückblick auf die am letzten Wochenende stattgefundene Sulner Kilbi, stellt fest, dass es eine sehr gelungene Veranstaltung war und bedankt sich bei alle die in irgend einer Form dazu beigetragen haben. g) Entner Herbert dankt der Gemeindevertreter für das neue Gerätehaus. Der Umzug wird am 7. und 8. Oktober erfolgen. Weitere Termine der Feuerwehr sind: 15./16. Oktober Fußballturnier für Jungfeuerwehren in der VS-Turnhalle 21. Oktober Zusatzübung Löschkreis Vorderland 22. Oktober Altpapiersammlung Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20050725_GVE005 Sulz 25.07.2005 24 NIEDERSCHRIFT über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 25. Juli 2005, um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Ing. Frick Raimund, DI FH Marte Johannes, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi Anwesende Ersatzleute: Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Hartmann Elmar, Welte Franz, Meusburger Margarete, Fischer Elmar, Wiederin Joachim Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Mathies Lothar, Entner Herbert, Greussing Thomas, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Strauß Manfred, Marte Eugen, Mag. Fehr Christian Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Matthäus-Frickstraße; Projektvorstellung und evtl. Beschlussfassung Baurechtsverwaltung a) Kostenschlüssel b) Genehmigung Mietvertrag c) Genehmigung Umbau der ehemaligen Gendarmerieräume im EG Gemeindeamt Änderung Dienstpostenplan Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2004 Div. Rechnungsabschlüsse Nominierung eines Rechnungsprüfers und Stellvertreters für den ASO- und den Poly-Schulerhalterverband Änderung der Kindergartengebührenverordnung Landesgesetz; Stellungnahme Bürgerbeteiligung Kleinkraftwerk Berichte und Allfälliges Vor Beginn der Tagesordnung wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertreter-Ersatz Joachim Wiederin gem. § 37 Abs. 1 GG angelobt. Erledigung 1. Der Vorsitzende erklärt eingangs, dass noch von der alten Gemeindevertretung die Sanierung der Matth.-Frickstraße und der Montfortstraße beschlossen wurde. Vorgesehen ist heuer die Matth.-Frickstraße und im nächsten Jahr die Montfortstraße. Mit der Planung wurde auf Grund einer Ausschreibung das Büro Lackinger/Breuß beauftragt. Das Projekt der Matthäus-Frickstraße wurde am Samstag den Anrainern vorgestellt. Auch im Verkehrsausschuss wurde das Projekt beraten. 25 Das Projekt wurde von den Anrainern im großen und ganzen positiv bewertet. Eine Diskussion gab es wegen der Fahrbahnbreite. Vorgeschlagen wurde ein Mehrzweckstreifen. Bei einer durchschnittlichen Breite von 4,50 m wurde dieser Vorschlag jedoch nicht für sinnvoll angesehen. Zudem hätte dies zu beträchtlichen Mehrkosten (ca. Euro 22.000,--) geführt. Auch die Straßenbeleuchtung wurde besprochen. Welte Gernot fühlt sich wegen der Straßenlampe vor seinem Wohnhaus gestört. Die Anrainer sind jedoch der Auffassung, dass das vorgeschlagene Beleuchtungskonzept auch umgesetzt werden sollte. Es wurde aber vereinbart, dass die Neueinstellung des Spiegels geprüft wird und evtl. nur eine 50 Wattlampe verwendet wird. Eine geringe Änderung ist beim Einmündungsbereich in die Raiffeisenstraße noch möglich. Theresia Fritsch ist mit dem vorliegenden Vorschlag grundsätzlich einverstanden. Da aber der bestehende Zwetschgenbaum erhalten werden kann, muss das genaue Ausmaß der Grundablöse noch geprüft werden. Hartmann Raimund, Obmann des Verkehrsausschusses, erklärt dass eine Straßenbreite von 4,50 m sicher ausreichend ist. Wichtig ist für ihn und auch für den Verkehrsausschuss die breite Zustimmung der Anrainer. Mag. Kühne glaubt, dass die Gestaltung der Fläche zwischen Straße und dem Grundstück von Maria Birnbaumer nochmals überlegt werden sollte, da solche Fläche für die Gemeinde nur Folgekosten (laufende Erhaltung) mit sich bringen. Bgm. Wutschitz teilt dazu mit, dass die vorgesehen Gestaltung dieser Fläche von den Anrainern begrüßt wird und daher nicht mehr zur Diskussion gestellt werden sollte. Nach eingehender Beratung wird auf Antrag des Vorsitzenden wird vorliegende Projekt einstimmig genehmigt. Anschließend erklärt der Vorsitzende, dass auf Grund der größeren Massen zur Erzielung besserer Preise die Baumeisterarbeiten vom Büro Lackinger/Breuß gemeinsam für die Matthäus-Frickstraße und die Montfortstraße ausgeschrieben wurden. Bestbieter ist die Fa. Nägelebau mit einer Gesamtsumme von Euro 538.750,07 inkl. Mwst. Davon entfallen auf die Matthäus-Frickstraße brutto Euro Er stellt den Antrag, die Fa. Nägelebau mit den Baumeisterarbeiten für die Matthäus-Frickstraße und die Montfortstraße zu beauftragen, wobei vorerst nur die Matthäus-Frickstraße mit einer Angebotssumme von Euro 184.374,06 zur Ausführung gelangt. Die Baumeisterarbeiten für die Montfortstraße gelangen erst nach Vorliegen eines genehmigten Projektes zur Ausführung. Dieser Antrag wird ebenfalls einstimmig angenommen. Weiters wird einstimmig beschlossen, die erforderlichen Grundablösen zu einem Ablösepreis von Euro 150,-- per m² durchzuführen. Zur Frage von GR Bawart wegen einer evtl. Mitverlegung der Erdgasleitung teilt Forte Christian mit, dass vor Baubeginn sämtliche Leitungsträger deswegen angeschrieben werden. DI Mathis macht den Vorschlag, sofern eine Leitungsverlegung erfolgt, auf Kosten der Gemeinde ein 80er-Leerohr mitzuverlegen. 2. Der Vorsitzende erklärt, dass bereits im Jahr 2002 erstmals in der Regionalplanungsgemeinschaft über eine regionale Baurechtsverwaltung beraten wurde. Kurz von den Wahlen wurden dann von neun Gemeinden Grundsatzbeschlüsse zur Bil- 26 dung einer regionalen Baurechtsverwaltung gefasst. Bedingt durch die Gemeindewahlen und die Konstituierung der neuen Gemeindevertretungen wurden teilweise Entscheidungen ohne Beschlüsse der zuständigen Gremien getroffen. Um auf den aktuellen Stand zu kommen, sind daher einige Beschlüsse noch zu treffen. a) Provisorischer Kostenschlüssel Derzeit gibt es einen provisorischer Schlüssel, der auf Basis der Einwohnerzahlen erstellt wurde. Der Anteil für die Gemeinde Sulz beträgt 8,63 %. Da die Gemeinden Rankweil und Göfis auch die gewerblichen Bauvorhaben selbst abwickeln, wird dies beim endgültigen Kostenschlüssel zu berücksichtigen sein. Der Antrag des Vorsitzenden, den vorliegenden provisorischen Kostenschlüssel, der vorerst nur für die Abrechnung 2504 Verwendung findet, zu genehmigen, wird einstimmig angenommen. b) Mietpreis Es ist vorgesehen die regionale Baurechtsverwaltung in den ehemaligen Gendarmerieräumen im Erdgeschoss des Gemeindeamtes Sulz unterzubringen. Von der Gemeinde Sulz wurde ein Mietpreisangebot von Euro 5,50 plus Mwst. pro m² gestellt. Dieses Angebot wurde von den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Antrag des Vorsitzenden die vorgenannten Räume im Erdgeschoss des Gemeindeamtes an die regionale Baurechtsverwaltung zum m²-Preis von Euro 5,50 plus Mwst. zu vermieten wird einstimmig angenommen c) Umbaukosten betragen rund Euro 33.000,-Um keine Zeit zu verlieren, wurde mit den Umbauarbeiten bereits begonnen. Die Arbeiten werden von Architekt DI Heinz Ebner koordiniert. Die Kostenschätzung für die gesamten Arbeiten liegt bei rund Euro 33.000,--. Wie hoch die Landesförderung ist, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Diese wird mindestens 21 %, im Idealfall 60 % betragen. GV Raimund Frick stellt fest, dass leider bereits vor den Wahlen die ganze Sache nicht ordentlich abgelaufen ist und diese Altlast nun bereinigt werden muss. Für die Zukunft hoffe er, dass zuerst die Beschlüsse gefasst und dann erst die Vergaben gemacht werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, den Umbau der ehemaligen Gendarmerieräume lt. Konzept von Arch. Ebner mit einem Kostenrahmen von Euro 33.000,-- durchzuführen. 3. Da die Verwaltungsgemeinschaft kein Gemeindeverband ist, kann diese kein eigenes Personal einstellen. Zuerst wurde vereinbart, dass von der Marktgemeinde Rankweil eine Juristin und ein Verwaltungsassistent und von der Gemeinde Sulz der Bautechniker gestellt werden. Da inzwischen die Juristin ihr Arbeitsverhältnis gekündigt hat, ist nun vorgesehen der neu einzustellende Jurist auch über die Gemeinde Sulz anzustellen. Da Sulz Standortgemeinde der Baurechtsverwaltung wird, macht dies auch Sinn. Dazu ist jedoch der Dienstpostenplan der Gemeinde Sulz um diese zwei Stellen zu erweitern. Von der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen den Dienstpostenplan der Gemeinde Sulz und die Stelle eines Juristen und die Stelle eines Bautechnikers jeweils für die regionale Baurechtsverwaltung zu erweitern. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Stelle des Bautechnikers an Daniel Novak aus Zwischenwasser und die Stelle des Juristen an Dr. Simon Dittrich aus Rankweil vergeben wird. 27 Zur Frage, wie sich der Wegfall des Baurechtes auf das Gemeindebauamt auswirkt, teilt Christian Forte mit, dass das Bauamt immer noch 100 % ausgelastet ist, da bisher eine Auslastung von etwa 130 % gegeben war. Zur Frage welche Entschädigung die Gemeinde für die Verwaltung bekomme, wird mitgeteilt, dass diese noch nicht ausgehandelt ist, da auch der Aufwand noch nicht bekannt ist. Die für die Baurechtsverwaltung aufgewendeten Stunden werden jedenfalls aufgezeichnet. 4. Der Obmann des Prüfungsausschusses, Ing. Raimund Frick, berichtet über die am 7. Juli durchgeführte Prüfung und bringt die dabei festgehaltenen Feststellungen, die auch im Bericht des Prüfungsausschusses angeführt sind, zur Kenntnis. Der Rechnungsabschluss 2004 schließt wie folgt ab: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) Gesamteinnahmen Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 3.398.084,56 1.369.384,99 4.767.469,55 28.479,84 4.795.949,39 187.316,27 4.983.265,66 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Euro Euro Euro 2.827.956,36 2.155.309,30 4.983.265,66 Der Abgang ist darauf zurückzuführen, dass die veranschlagten ÖKKFörderbeiträge für die Biomasseheizung im Jahr 2004 nicht abgerechnet werden konnten. Eine Abrechnung ist erst bei Projektende möglich. Nach Beantwortung einiger Anfrage wird auf Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses der Rechnungsabschluss für das Jahr 2004 in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und den Rechnungslegern die Entlastung erteilt. 5. Folgende Rechnungsabschlüsse werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Standesamtsverband Röthis mit Euro 34.362,79 b) Staatsbürgerschaftsverband Röthis mit Euro 15.824,51 c) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis mit Euro 222.295,40 d) Schulerhalterverband ASO Rankweil-Vorderland mit Euro 106.995,47 e) Schulerhalterverband Poly-Rankweil-Vorderland mit Euro 105.190,17 6. in den Sitzungen der Schulerhalterverbände ASO Rankweil-Vorderland und Poly Rankweil-Vorderland am 5. Juli wurde beschlossen, dass die Gemeinden Fraxern, Sulz und Viktorsberg jeweils einen Rechnungsprüfer und einen Stellvertreter namhaft zu machen haben. Nach kurzer Beratung werden einstimmig Ing. Raimund Frick als Rechnungsprüfer und Ing. FH Johannes Marte als Stellvertreter bestellt. 7. Der Vorsitzende berichtet, dass im Zuge der Neueinstellung einer Kindergärtnerin auch über die Kindergartengebühren diskutiert. Sulz ist eine der wenigen Gemeinden, die einen eigenen Tarif für Halbtagsbesuch haben. Die Kindergartenleitung vertritt die Ansicht, dass durch den Preisunterschied von Euro 7,-- der Nachtmit- 28 tagsbesuch geringer ist. Obwohl die Kosten für die Gemeinde beim Halbtagsbesuch gleich hoch wie beim Ganztagsbesuch sind, wurde vom Gemeindevorstand eine Streichung des Halbtagstarifes derzeit nicht für sinnvoll angesehen. Es wurde jedoch vorgeschlagen den Halbtagstarif ab September 2005 um Euro 2,-- anzuheben. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen und die Tarife für den Halbtagsbesuch ab September 2005 für das 1. Kind mit Euro 23,-- und für das 2. Kind mit Euro 18,-- neu festgelegt. 8. Zum vorliegenden Gesetzesbeschluss über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes wird einstimmig kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. 9. Mag. Klaus Kühne und DI Hansjörg Mathis erklären das Projekt einer Bürgerbeteiligung am Trinkwasserkleinkraftwerk. Denkbar sind zwei Varianten (Direktbeteiligung oder Bankenbeteiligung). Weiters berichten sie über die Möglichkeit eines Stromdirektverkaufes an die Fa. Röfix. Auf Grund der zu erwartenden Strompreissteigerungen in den kommenden Jahren wäre eine Direkteinspeisung mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl für die Gemeinde als auch für die Fa. Röfix rentabel. An die Gemeindevertretung werden folgende zwei Anträge gestellt a) Weiterverfolgung des Projektes „Bürgerbeteiligung am Trinkwasserkleinkraftwerk“ und b) Aufnahme von Verhandlungen über eine Direkteinspeisung mit der Fa. Röfix. Beide Anträge werden einstimmig angenommen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung und Vorarbeiten. 10.) a) Die Firma Edwin Frick hat beim Unabhängigen Verwaltungssenat Einspruch gegen die Vergabe Holzdecken und Geländer für das Gerätehaus erhoben. Bis zur Entscheidung, die innerhalb eines Monats erfolgen muss, ist eine Ausführung nicht möglich. b) Einladungen zu verschiedenen Vorträgen und Seminaren werden zur Kenntnis gebracht. d) Über die Prüfung der Vereinbarung mit Gemeinde Röthis wegen Nutzung des Schindeggweges durch Rechtsanwalt Dr. Hopp wird berichtet. Die von Dr. Hopp vorgeschlagene neue Formulierung soll der Gemeinde Röthis übermittelt werden. e) Über die letzte Sitzung des Bauausschusses Sozialzentrum Vorderland wird berichtet. Wurde ursprünglich nur von einer Erweiterung des Sozialzentrums mit einer Kostensumme von 4,3 Million gesprochen, hat sich mittlerweile die Situation komplett geändert und die Baukostensumme hat sich dadurch deutlich erhöht. Nach den Ferien ist eine Baustellenbesichtigung mit Vorstellung des aktuellen Projektes für die Gemeindevertretungen der Mitgliedsgemeinden geplant. f) Über eine Vorsprache der Anrainer der Kusterstraße wegen einer Verkehrsberuhigung wird berichtet. Eine rasche Behandlung im Verkehrsausschuss wurde zugesichert. DI Hansjörg Mathis erklärt, dass im Verkehrsausschuss darüber bereits beraten wurde und eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 km/h empfohlen werde. 29 Gleichzeitig sollten die Anrainer aber auch ihre Hecken laufend zurück schneiden. Die Aufstellung eines Pfostens wurde nicht für sinnvoll angesehen. GR Bawart glaubt, dass die beste Lösung eine Zufahrt unterhalb des alten Röthner Bauhofes wäre. Er macht den Vorschlag nochmals eine solche Lösung mit Röthis anzustreben. g) Vbgm. Baldauf Kurt spricht anlässlich der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2004 der Gemeindeverwaltung einen Dank aus. Er bedankt sich auch beim Prüfungsausschuss für seine Arbeit. h) Welte Helmut berichtet über die 1. Sitzung der Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeit. Die erarbeiteten Ziele werden in der nächsten Sitzung vorgestellt. Weiters berichtet er über ein mit Frau Lydia Zettler-Madlener geführtes Gespräch über die Revitalisierung des Freihofs und mögliche Zusammenarbeiten im Kulturbereich. i) Elmar Fischer berichtet, dass an ihn den Wunsch einer Kleiderbörse für Kinder herangetragen wurde. Sabine Hron-Ströhle erklärt, dass früher vom Elternverein der VS Sulz solche Kleiderbörsen veranstaltet wurden, jedoch damit wegen Besuchermangel aufgehört wurde. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20050707_GVE004 Sulz 07.07.2005 20 NIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 7. Juli 2005, um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Mathies Lothar, Ing. Frick Raimund, Greussing Thomas, Entner Herbert, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Strauß Manfred, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus und Hartmann Raimund ab 19.20 Uhr Anwesende Ersatzleute: DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Hartmann Elmar, Pfaffstaller Klaus Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, DI FH Marte Johannes, Fleisch Udo, Marte Eugen, Stoß Heidi, Malin Thomas Tagesordnung 1. Vergabe der Decken für das Feuerwehrgerätehaus Auf Grund gegebener Dringlichkeit wird einstimmig die Tagesordnung um den Punkt „Vergaben für das Gerätehaus“ erweitert. Erledigung Der Vorsitzende berichtet kurz die Umstände, die zu dieser kurzfristig notwendig gewordenen Sitzung geführt haben. Weiters erklärt er, dass er auch den anwesenden Vertretern der Fa. Frick die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme geben möchte. Da dies jedoch während der Sitzung nicht möglich ist, werde er die die Sitzung dafür kurz unterbrechen. Diese Vorgangsweise wird einhellig zur Kenntnis genommen. 1. DI Gernot Thurnher berichtet über den genauen Ablauf bei der Vergabe der Holzdecken für das Feuerwehrgerätehaus. Die Leistung „Holzdecken“ wurde am 11. Mai 2005 in einem nicht offenen Verfahren ausgeschrieben, zur Angebotsabgabe wurden 12 Firmen eingeladen. Bei der Angebotsabgabe am 1. Juni 2005 lagen 3 Angebote vor. Fa. Rene Bechtold (Firmenwortlaut laut Firmenstempel „Parkettböden, Montage von Wand und Decken“) hat mit einer Nettosumme von Euro 16.095,25 das günstigste Offert abgegeben, von der Fa. Frick wurde ein Angebot von netto Euro 34.098,61 eingereicht, somit Mehrkosten in Höhe von Euro 18.003,36 (in ATS 247.731,63) oder 111,9 %. Auf Grund des hohen Preisunterschiedes haben wir von der Fa. Bechtold eine Referenzliste und eine Erklärung für den Offertpreis verlangt. 21 In der Referenzliste wurde unter anderem das „Feuerwehr-Gerätehaus und Bergrettungsheim Rankweil“ genannt und auch als Kalkulationsbasis angegeben. Eine Nachfrage bei der örtlichen Bauleitung des kürzlich fertig gestellten Objektes ergab, dass die Fa. Bechtold den Auftrag mit einem Volumen von Euro 65.000,-fristgerecht, flexibel und qualitativ ordentlich abgewickelt habe. Wir hatten daher keinen Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Anbieters und haben mit Schreiben vom 3. Juni 2005 der Gemeindevertretung die Vergabe an die Fa. Bechtold empfohlen. Mit Schreiben vom 10. Juni 2005 haben wir die Anbieter über die Vergabeentscheidung gem. BVergG 2002 informiert. Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 an das Gemeindeamt Sulz hat die Fa. Edwin Frick die Vergabe wegen des Fehlens der entsprechenden Gewerbeberechtigung der Fa. Bechtold beeinsprucht. Obwohl die Fa. Frick eigentlich ein Feststellungsverfahren gem. Vbg. Vergabenachprüfungsgesetz (LGBl. 1/2003, § 4 Abs. 3) beim Unabhängigen Verwaltungssenat beantragen hätte müssen, wurde von uns in Absprache mit der Gemeinde eine Prüfung des Vorwurfes vorgenommen. Die Fa. Bechtold hat bestätigt, dass sie nur über eine Gewerbeberechtigung über die Verlegung von Fußböden verfügt und hat gleichzeitig eine Erklärung vorgelegt, dass die Arbeiten gemeinsam mit der Tischlerei Helmut Ludescher, Röthis welche die entsprechende Gewerbeberechtigung besitz, ausgeführt werden. Die Beschäftigung von Subunternehmern war in der Ausschreibung jedoch ausgeschlossen, daher war diese Vorgangsweise bei konsequenter Befolgung des BVergG nicht zulässig. Wir führten daher Rücksprache mit dem UVS und sind nach Diskussion zur Auffassung gelangt, dass im Sinne von sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln die Ausschreibung wegen der fehlenden Bestimmungen über die Zulässigkeit von Subunternehmerleistungen zu widerrufen sein und eine neuerliche Ausschreibung erfolgen solle. Mit Schreiben vom 16. Juni wurden 8 Firmen zur neuerlichen Angebotsabgabe eingeladen. Bei der Angebotsabgabe am 29. Juni 2005 lagen 4 Angebote vor. Billigstbieter Fa. Bachmann aus Muntlix mit Euro 31.220,50. Die Fa. Frick lag mit Euro 31.637,90 (Erstangebot Euro 34.098,61) an 3. Stelle. Obwohl die Mehrkosten gegenüber der 1. Ausschreibung bei einer Vergabe an die Fa. Bachmann um Euro 15.125,25 (in ATS 208.127,97) liegen, blieb uns nichts anderes übrig, als mit Schreiben vom 30. Juni 2005 die Vergabe an die Fa. Bachmann zu empfehlen. Bedauerlicherweise kann – da bei einer Vergabe bis zur Rechtskraft der Entscheidung die Stillhaltefrist abzuwarten ist und von der Fa. Frick die Beschreitung des Rechtsweges bereits angekündigt wurde – der geplante Einbautermin mit Ende Juli nicht eingehalten werden. In einer Besprechung mit dem Gemeindevorstand am 5. Juli wurde versucht mit Herrn Frick Einigung über den Sachverhalt herzustellen, dies ist jedoch nicht gelungen. Die von der Fa. Frick geforderte Bevorzugung eines einheimischen Betriebes ist zumindest meiner Meinung nach nicht möglich und würde vermutlich bei konsequenterweise Benachteiligung von „auswärtigen“ Anbietern in einer anderen Gemeinde ebenso zu Kritik führen. Der Vorsitzende dankt DI Thurnher für die ausführliche Berichterstattung und bittet um Wortmeldungen. Zur Frage von Mag. Kühne wie die Subunternehmerfrage in der 2. Ausschreibung geregelt wurde, erklärt DI Thurnher, dass Angebote nur von Firmen mit entsprechender Gewerbeberechtigung abgeben werden durften. Die Möglichkeit der Beschäftigung eines Subunternehmens ist jedoch möglich. 22 Die Frage von DI Mathis ob im Falle einer Vergabe des Auftrages an die Fa. Frick auch die Fa. Bachmann ein Einspruchsrecht hat, wird von DI Thurnher bejaht. Zur Frage von Mag. Fehr ob es in Rankweil wo die Fa. Bechtold die Decken gemacht hat auch einen Einspruch gab, teilt DI Thurnher mit, dass dies nicht der Fall war, obwohl auch dort die Fa. Frick ein Angebot abgegeben hat. GV Kopf Werner möchte wissen mit welcher Summe der Auftrag in der Kostenaufstellung enthalten ist. DI Thurnher teilt mit, dass der Betrag ungefähr bei ca. Euro 25.000,-- liege. Ing. Frick Raimund glaubt, dass es auf Grund der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes keine andere Möglichkeit gibt, als den Auftrag an den Billigstbieter zu vergeben. Der Spielraum für eine Entscheidung ist daher sehr gering. Schnetzer Norbert möchte wissen, ob es klar war, dass eine Neuausschreibung notwendig war, wenn nicht, hätte der Zweitbieter den Auftrag erhalten müssen. DI Thurnher erklärt, dass auf Grund der sehr großen Preisdifferenz und nach Rücksprache mit dem UVS dieser Weg gewählt wurde. Wie der UVS bei einem Einspruch letztendlich entscheiden wird, kann nicht vorhergesagt werden. DI Thurnher glaub jedenfalls, das der gewählt Weg im Sinne des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln der richtige ist. Anschließend unterbricht Der Vorsitzende kurz die Sitzung und gibt somit den Anwesenden Vertretern der Fa. Frick die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Die Fa. Frick vertritt die Ansicht, dass von DI Thurnher der § 98 BVergG verletzt wurde. Ein Bestbieter ohne Gewerbeberechtigung wäre auszuscheiden und der Auftrag an den nächst besten Bieter, im konkreten Fall an die Fa. Frick, zu vergeben gewesen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt der Vorsitzende, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt und eine Einigung nicht zu erzielen ist. Auf Grund der sich nun ergebenden Situation kann die Gemeinde nichts anderes machen, als den Auftrag entsprechend der Neuausschreibung vergeben. Zur Frage von Mag. Fehr ob es eine schriftliche Empfehlung des UVS gibt, teilt DI Thurnher mit, dass dies nicht der Fall ist. Die gewählte Vorgangsweise wurde nur mündlich abgeklärt. DI Mathis ist auch der Ansicht, dass der Formalakt abgeschlossen werden muss. Dann muss die Gemeinde einfach abwarten was weiter geschieht. Der Vorsitzende ersucht DI Thurnher den Vergabevorschlag zur Kenntnis zu bringen. DI Thurnher erklärt, dass er auf Grund der eingelangten und geprüften Angebote die Vergabe des Gewerkes „Holzdecken“ an den Bestbieter die Fa. Bachmann, Muntlix zum Angebotspreis von netto Euro 31.220,50 vorschlage. Der Vorschlag des Vorsitzenden die Abstimmung schriftlich durchzuführen wird einstimmig angenommen. Die GV Kühne Klaus und Kopf Werner werden als Stimmenzähler bestimmt. Nach der schriftlich durchgeführten Abstimmung und erfolgten Auszählung gibt Mag. Kühne das Ergebnis wie folgt bekannt. 18 abgegebene Stimmen, davon 16 Stimmen für die Vergabe an die Fa. Bachmann, Muntlix und 2 Stimmen dagegen. Der Vorsitzende stellt fest, dass damit der Auftrag an die Fa. Bachmann, Muntlix vergeben ist. Er betont noch, dass es allen Beteiligten immer um eine korrekte Abwicklung gegangen ist und hofft dass die Sache doch noch ein gutes Ende nimmt. 23 GV Herbert Entner muss nach diesem Tagesordnungspunkt aus terminlichen Gründen die Sitzung verlassen. 2) Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses werden einstimmig folgende Vergaben an die jeweiligen Bestbieter beschlossen: a) Die Multimediaanlage an die Fa. Eugen Marte, Sulz zum Angebotspreis von Euro 9.469,50 ohne Mehrwertsteuer. b) Die Funkanlage an die Fa. Center Communication Systems GmbH, Innsbruck zum Angebotspreis von Euro 16.474,-- ohne Mehrwertsteuer. c) Die Telefonanlage an die Fa. NextiraOne, Lustenau zum Angebotspreis von Euro 5.608,10 ohne Mehrwertsteuer. DI Thurnher teilt noch mit, dass für die Funkanlage ursprünglich ein Betrag von Euro 40.000,-- diskutiert wurde. Durch Besprechungen und Optimierungen mit der Fa. Hecht konnten die Kosten deutlich reduziert werden. Ende der Sitzung: 20.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende:
  1. sulzvertretung
20050627_GVE003 Sulz 27.06.2005 15 NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 27. Juni 2005, um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Nitz Bernhard, Greussing Thomas, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Strauß Manfred, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi Anwesende Ersatzleute: DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Pfaffstaller Klaus, Mittempherger Wolfgang, Welte Franz Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Mathies Lothar, Ing. Frick Raimund, DI Johannes Marte, Entner Herbert, Marte Eugen, Malin Thomas Tagesordnung 1. Sozialzentrum Vorderland; Vorstellung der Organisation und Finanzen durch Geschäftsführer Manfred Buchacher 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Darlehensaufnahmen 4. Feuerwehrhaus; div. Vergaben 6. Berichte aus dem Gemeindevorstand 7. Berichte und Allfälliges Auf Grund gegebener Dringlichkeit werden einstimmig noch die Punkte „Umwidmung einer Teilfläche von FF in FL“ und „Stellungnahme zu einem Landesgesetz“ In die Tagesordnung aufgenommen: Erledigung 1. Der Vorsitzende erklärt, dass auf Grund der Wahlen die neu gewählten Gemeindevertreter über die Strukturen der Organisation „Sozialzentrum Vorderland – Lebensraum Vorderland“ kaum informiert sind und er deshalb Geschäftsführer Manfred Buchacher zur heutigen Sitzung eingeladen habe. Er ersucht ihn die Organisation und die Finanzen der Gemeindevertretung vorzustellen. Manfred Buchacher erklärt, dass vor über 20 Jahren die Gemeinden Zwischenwasser, Laterns, Sulz, Röthis, Viktorsberg, Klaus, Weiler und Fraxern das Altersheim in Röthis errichtet haben. Heute organisieren diese Gemeinden neben der stationären Betreuung der pflegebedürftigen Menschen, die offene Jugendarbeit und die flexible Kinderbetreuung im Lebensraum Vorderland. Diese Organisation besteht heute aus zwei Gesellschaften. Die Errichtergesellschaft ist die Miteigentümergemeinschaft Lebensraum Vorderland und ist für die Durchführung von Baumaßnahmen und die Umsetzung von Investitionen zuständig. 16 Die Betriebsgesellschaft ist die Sozialzentrum Lebensraum Vorderland gemeinnützige GmbH. Sie ist für den laufenden Betrieb zuständig. Die vier Hauptbereiche sind die Altenarbeit, die offene Jugendarbeit, die flexible Kinder- und Schülerbetreuung und die Entwicklung/Koordination. Manfred Buchacher erläutert die Arbeiten in den einzelnen Bereichen und berichtet auch über deren Finanzierung. Während im Bereich Altenarbeit derzeit keine direkten Gemeindebeiträge erforderlich sind, müssen in den anderen Bereichen die Abgänge von den Mitgliedsgemeinden finanziert werden. Im Voranschlag 2005 betragen diese Beiträge rund Euro 150.000,--. Davon entfallen auf die Gemeinde Sulz 20 %. 2. Die Niederschrift über die letzte Gemeindevertretungssitzung vom 6. Juni 2005 wird einstimmig ohne Einwand genehmigt. 3. Der Vorsitzende des Finanzausschusses GR Christoph Bawart erklärt, dass von der Finanzabteilung die im Voranschlag 2005 vorgesehenen Darlehensaufnahmen ausgeschrieben wurden. Von fünf Kreditinstituten sind Angebote mit verschiedenen Varianten eingelangt. Nach Prüfung aller Angebote wurde folgender Vergabevorschlag erstellt: a) Darlehen für die Grunderwerbe 2005 über Euro 380.000,-Mit diesem Darlehn wird der Grundankauf aus der Verlassenschaft nach Gopp Paulina (Bauerwartungsgebiet Studacker) finanziert. Vorgesehen ist eine Laufzeit von fünf Jahren. Das Land gewährt zu den anfallenden Zinsen, je nach Finanzkraft der Gemeinde, einen Zuschuss von 30 % – 50 %. Vorgeschlagen wird eine Vergabe an die Raiba Vorderland zu einem Fixzinssatz von 2,886 % für die gesamte Laufzeit. Eine vorzeitige Tilgung ist möglich. b) Darlehen für das Kleinkraftwerk über Euro 170.000,-c) Darlehen für die Wasserversorgung BA 06 2. Teil über Euro 94.000,-d) Darlehen für die Wasserversorgung BA 07 über Euro 120.000,-e) Darlehen für die Kanalisation BA 12 über Euro 136.000,-Das letztgenannte Darlehen wird erst im kommenden Jahr benötigt. Vom Planungsbüro Adler wurde letzten Freitag mitgeteilt, dass auf Grund der Preissituation derzeit eine Ausschreibung nicht sinnvoll ist. Es wurde vorgeschlagen die Ausschreibung der Bauarbeiten über die Wintermonate durchzuführen. Baubeginn und Darlehensaufnahme wären dann im 1. Vj. 2006. Die Laufzeit dieser vier Darlehen beträgt 25 Jahre. Vorgeschlagen wird eine Vergabe an die Hypo Landesbank zu der Variante Fremdwährungsdarlehen in CHF mit einem Aufschlag von 0,11 auf den 6-Monats-Libor CHF (Zinssatz derzeit 0,9 %). Nach kurzer Beratung wird einstimmig beschlossen, die erwähnten Darlehensvergaben im Gesamtvolumen von Euro 900.000,-- entsprechenden dem erläuterten Vorschlag an die Raiba Vorderland (Darlehen Grunderwerbe 2005) bzw. an die Hypo Landesbank (alle übrigen Darlehen) zu vergeben. 4. Auf Grund der vorliegenden Vergabeempfehlungen von DI Thurnher werden folgende Vergaben für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses einstimmig beschlossen: a) Mit der Lieferung und der Montage der Einbaumöbel wird die Tischlerei Übelher, Bizau zur Nettoangebotssumme von Euro 44.936,50 beauftragt. 17 b) Die Lieferung der Stapelstühle wird an die Firma Reiter, Rankweil zum Nettoangebotspreis von Euro 17.496,-- vergeben. c) Die Firma Vitra, Lustenau wird mit der Lieferung der Drehstühle und der Tische zum Nettoangebotspreis von Euro 12.140,-- beauftragt. d) Die Fa. Lista, Dornbirn wird mit der Lieferung der Rollcontainer zum Nettoangebotspreis von Euro 1.592,-- beauftragt. e) Die Lieferung des stationären Hochdruckreinigers wird an die Fa. Zwickle, Wolfurt zum Nettoangebotspreis von Euro 5.519,95 vergeben. Der Vorsitzende berichtet, dass es bei der Vergabe der Holzdecken und Geländer zu Problemen gekommen ist. In der Vorstandssitzung vom 6. Juni wurde auf Grund der Vergabeempfehlung die Montage der Holzdecken und Geländer an die Fa. Rene Bechtold, Muntlix zum Preis von netto Euro 16.095,25 vergeben. An zweiter Stelle lag die Fa. Frick Edwin, Sulz mit einer Angebotssumme von rund Euro 32.000,--. Von dieser Firma wurde dann Einspruch erhoben, da die Fa. Bechtold keine Gewerbeberechtigung für Holzdecken hat. Die Fa. Frick war dann der Meinung, dass sie den Auftrag erhalten müsse, was in der Folge zu massiven Vorwürfen führte. Nach Rücksprache mit dem Amt der Landesregierung wurde eine Neuausschreibung empfohlen, da die Erstausschreibung einen Formalfehler hatte. Es war nicht ausdrücklich angeführt, ob die Arbeiten auch durch ein Subunternehmen ausgeführt werden können. Somit hätte auch die Fa. Bechtold mit dem Argument, dass sie die Decken durch ein Subunternehmen ausführen lässt, auf den Auftrag bestehen können. Von DI Thurnher wurde daher eine Neuausschreibung vorgenommen. Die Abgabefrist ist morgen. Es wird dann eine rasche Vergabe notwendig sein, damit die Arbeiten noch termingerecht fertig gestellt werden können. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass im vergangenen Jahr zwischen den Agrargemeinschaften Sulz, Röthis, Zwischenwasser und den Gemeinden Röthis und Sulz eine Grundsatzvereinbarung über die Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle auf den Grundstücken Nr. 1816/3 (KG Sulz) und Nr. 1614/7 (KG Röthis) abgeschlossen wurde. Die Bauverhandlung hat nun stattgefunden. Für die Erteilung der Baubewilligung ist noch eine Zustimmung der Gemeinde als Grundbesitzerin für die Bauführung erforderlich. Nach kurzer Beratung wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde Sulz stimmt der Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle auf der Gst.Nr. 1816/3 gemäß § 24 Abs. 3a Baugesetz unter nachstehenden Bedingungen zu: a) Die Gemeinde Sulz stellt die Liegenschaft Gst.Nr. 1816/3 KG Sulz für die Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle durch die Agrargemeinschaften Röthis, Sulz und Zwischenwasser zu einem noch auszuhandelnden, ortsüblichen Pachtzins und einer zu vereinbarenden Pachtdauer zur Verfügung. b) Als Wertsicherung für den Pachtzins ist der Vbg. Lebenshaltungskostenindex zu verwenden. c) Nach Beendigung des Pachtverhältnisses ist das Pachtgrundstück wieder in den ursprünglichen Zustand zu bringen. 18 6. Madlener Herta hat einen Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche von 600 m² aus der Gst.Nr. 1197 zur Errichtung von zwei Folientunnel von Freihaltefläche (FF) in Landwirtschaftsgebiet (FL) gestellt. Nach kurzer Beratung wird mehrheitliche beschlossen, eine Teilfläche von 600 m² aus der Gst.Nr. 1197, laut dem vorliegenden Lageplan, von derzeit Freihaltefläche in Landwirtschaftsgebiet umzuwidmen. Gegen den Antrag stimmten Christoph Bawart, Bernhard Nitz und Mag. Klaus Kühne. 7. Zum vorliegenden Gesetzesentwurf über eine Änderung des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen wird einstimmig kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. kein Einwand 8. Der Vorsitzende berichtet über die Gemeindevorstandssitzung vom 6. und 13. Juni 2005. Die wichtigsten Punkte waren: • Anschaffung eines Gis-tauglichen Handys für das Bauamt • Unterbringung der regionale Bauverwaltung im Gemeindeamt Sulz in die alten Gendarmerieräumen. • Vertrag mit der Pensionskasse • Kindergarten, Stellennachbesetzung • Vergaben für das Gerätehaus • Vereinbarung über den Besuch einer auswärtigen Volksschule 9. a) Vom Kunsthaus Bregenz wird den Gemeinden bei Gruppenbesuchen der Ausstellung „Roy Liechtenstein – Classic of the New“ eine kostenlose Führung angeboten. Welte Helmut, Obmann des Kulturausschusses erklärt sich bereit, einen Besuch für interessierte Ortsbewohner zu organisieren. b) Bgm. Wutschitz gratuliert Manfred Strauß zu seiner Verehelichung und wünscht ihm, auch im Namen der Gemeinde, alles Gute auf seinem weiteren Lebensweg. c) Vorschläge der Ideenbörse (Ruhebank im Häfelegarten und Geländer beim Hauptportal der Kirche) werden dem Ausschuss Infrastruktur und Gemeindeentwicklung zur Beratung übergeben. d) Der Vorsitzende hält einen kurzen Rückblick auf das Jubiläumsfest der Schützenmusik und das Radball Open Air mit dem 1. Sulner Weinfest des RV Enzian. Er gratuliert beiden Vereinen für die tolle Durchführung. e) Zur Anfrage von GR Bawart Christoph wegen der Bushaltestelle bei der Zentrumsverbauung teilt der Vorsitzende mit, dass morgen mit der Fa. Nägele eine Beratung stattfindet. f) Susanna Elsensohn-Büchelhofer berichtet kurz über die 1. Sitzung des Ausschusses Familie, Jugend, Soziales, Bildung. Hauptthemen waren die Nachtmittagsbetreuung und die offene Jugendarbeit. g) Zur Anfrage von Thomas Greussing wegen der Sanierung der Matth.-Frickstraße teilt Bgm. Wutschitz mit, dass in den nächsten Tagen die Pläne einlangen. Da geringe Grundablösen erforderlich sind, werden zuerst Gespräche mit den betroffenen Grundbesitzern erfolgen. Anschließend werden die Pläne den Anrainern vorgestellt. 19 h) Werner Kopf bemängelt, dass der Bademeister im Schwimmbad nicht erkennbar ist. Er sollte durch eine entsprechende Bekleidung erkennbar sein. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20050606_GVE002 Sulz 06.06.2005 11 NIEDERSCHRIFT über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 6. Juni 2005, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, ElsensohnBüchelholfer Susanna, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Ing. Frick Raimund, Greussing Thomas, Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi Anwesende Ersatzleute: Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian, Pfaffstaller Klaus, Welte Franz Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Konzett Kurt, Marte Johannes, Entner Herbert, Strauß Manfred, Marte Eugen Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 29.04.2005 und vom 23.05.2005 Pachtvertrag Auwald Bildung diverser Unterausschüsse Festlegung der Sitzungstermine 2005 Berichte und Allfälliges Auf Grund gegebener Dringlichkeit wird einstimmig noch der Punkt „Wasserversorgung BA 07, Vergabe der Bauaufsicht, Abrechnung, Kollaudierung und Planungskoordination“ in die Tagesordnung aufgenommen: Erledigung Vor Beginn der Tagesordnung werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertreter Norbert Schnetzer und der Gemeindevertreter-Ersatz Walser Matthias gem. § 37 Abs. 1 GG angelobt. 1. Die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen vom 29.4.2005 und vom 23.05.2005 werden mit zwei Berichtigungen (Seite 2 Hartmann Raimund statt Hartmann Herbert und Seite 6 kwh statt km) einstimmig genehmigt. 2. Wie bereits in der letzten Sitzung berichtet, besteht die Möglichkeit vom Landeswasserbauamt (Öffentliches Wassergut) einen Teil des Auwaldes (Bereich ab der alten Eisenbahnbrücke bis zur Autobahn) zu pachten. Diese Fläche (Gst. 1215/5 und 2015) im Ausmaß von 4,35 ha gehörte bisher der Gemeinde Röthis. Um der Fa. Nägelebau einen Grundtausch mit dem öffentlichen Wassergut zu ermöglichen, hat die Gemeinde Röthis diese Fläche der Fa. Nägelebau als Tauschfläche zur Verfügung gestellt. Da das Landeswasserbauamt keine Waldbewirtschaftung 12 durchführt, wurde diese Fläche der Gemeinde zur Pacht angeboten. Der jährliche Pachtzins beträgt Euro 400,--. Bgm. Wutschitz berichtet über ein mit Waldaufseher Christoph Khüny geführtes Gespräch. Von Waldaufseher Kühny würde eine Pacht durch die Gemeinde begrüßt. Damit wäre die Erhaltung dieses Naherholungsgebietes sichergestellt. Ein privater Pächter hätte z.B. die Möglichkeit das gesamte Unterholz zu roden, auch eine Entnahme von Nutzholz im Rahmen eines Bewirtschaftungsplanes wäre möglich. Hingegen kann die Gemeinde die Holzentnahme auf das unbedingt notwendige Maß (z.B. Käfer- u. Schadholz) beschränken und die Erhaltung der Hecken und Sträucher sichern. Nach kurzer Diskussion wird der vorliegende Pachtvertrag einstimmig angenommen. 3. Folgende Personen werden einstimmig in die folgenden Unterausschüsse, Vertretungen, Kommissionen und Organisationen bestellt: Prüfungsausschuss: Frick Raimund (Obm.), Kühne Klaus (Stv.), Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Malin Thomas Ersatz: Pfaffstaller Klaus, Wipplinger Hubert Finanzausschuss Bawart Christoph (Obm.), Kühne Klaus (Stv.), Wutschitz Karl, Frick Raimund, Strauß Manfred Ersatz: Schnetzer Norbert, Kopf Werner Umwelt, Energie, Verkehr Hartmann Raimund (Obm.), Frick Raimund (Stv.), Mathis Hans-Jörg, ElsensohnBüchelhofer Susanna, Schnetzer Michael, Kopf Werner, Greussing Thomas, Fehr Christian, Mathies Lothar, Welte Franz, Marte Johannes Ersatz: Fischer Elmar, Wipplinger Hubert, Meusburger Margarete Infrastruktur und Gemeindeentwicklung Kurt Baldauf (Obm.), Wutschitz Karl (Stv.), Marte Johannes, Nitz Bernhard, HronStröhle Sabine, Bawart Christoph, Konzett Kurt, Frick Raimund, Ersatz: Fleisch Udo, Mathis Hans-Jörg, Scheidbach Adolf Familie, Jugend, Soziales, Bildung Elsensohn-Büchelhofer Susanna (Obf.), Hron-Stöhle Sabine (Stv.), Fehr Christian, Stoß Heidi, Frick Andrea, Mittempergher Wolfgang, Wipplinger Hubert, Marte Eugen Ersatz: Welte Helmut, Fischer Elmar, Walser Mathias Freizeit, Sport, Vereine, Kultur Welte Helmut (Obm.), Schnetzer Norbert (Stv.), Greussing Thomas, Stoss Heidi, Pfaffstaller Klaus, Walser Mathias, Mittempergher Wolfgang, Lehninger Stefan, Frick Andrea, Ersatz: Scheidbach Adolf, Meusburger Margarete Projektgruppe Öffentlichkeitsarbeit Welte Helmut, Mathis Hans-Jörg, Scheidbach Adolf, Stoss Heidi, Projektgruppe Heimatbuch Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Kopf Werner, Fleisch Udo, Frick Karl (kooptiert) 13 Abgabenkommission Kühne Klaus (Obm.), Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Welte Helmut, Strauß Manfred, Fleisch Udo Ersatz: Mathies Lothar, Hron-Ströhle Sabine Vertreter in den Krankenpflegeverein Vorderland Schnetzer Norbert Ersatz: Fehr Christian Vertreter in die Frutzkonkurrenz: Bgm. Karl Wutschitz Ersatz: Baldauf Kurt Vertreter in den Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Elsensohn-Büchelhofer Susanne, Bawart Christopf, Konzett Kurt Ersatz: Frick Raimund, Welte Helmut Ortsbeauftragte für den Zivilschutz Entner Herbert, Mathies Lothar Vertreter in die Vbg. Erdgasgesellschaft Ersatz: Mathis Hans-Jörg Vertreter in den Gemeindeverband für Umwelt- u. Abfallwirtschaft Ersatz: Kühne Klaus 4. Für dieses Jahr werden folgende Sitzungstermine festgelegt: 27. Juni, Beginn 19.00 Uhr mit Vorstellung der Organisation Sozialzentrum und Lebensraum Vorderland durch Geschäftsführer Manfred Buchacher wenn erforderlich 11. oder 18. Juli (Vergabe Matth.-Frickstraße) August – keine Sitzung 12. September 10. Oktober 14. November 12. Dezember Die Zustellung der Einladungen per Mail mit Lesebestätigung wird einstimmig beschlossen. Die Einladungen werden sowohl den Gemeindevertretern als auch allen Ersatzleuten zugestellt. Wer die Zustellung an zwei Adresse (Geschäft und Privat) wünscht, hat dies im Gemeindeamt zu melden. Jene die über keine Mailadresse verfügen, erhalten die Einladung per Post. Obwohl alle eine Einladung erhalten, müssen sich die Gemeindevertreter bei Verhinderung vor der Sitzung entschuldigen, ansonsten gilt die Nichtteilnahme als unentschuldigtes Fernbleiben. Die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen sollen ebenfalls per Mail zugestellt werden. Zusätzlich sollen diese auch auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden. Da die Gemeindevorstandsitzungen grundsätzlich vertraulich sind, können die Protokolle nicht veröffentlicht und jedem zur Verfügung gestellt werden. Eine Möglichkeit wäre nur ein reines Beschlussprotokoll zu führen. Es wird vereinbart, dass in Zukunft die Tagesordnung der Gemeindevertretung den Punkt „Berichte aus dem Gemeindevorstand“ zu enthalten hat. Zudem steht jeder Gemeindevertreter das Recht auf Einschau in die Protokolle zu. 14 5. Auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 31.5.2005 wird einstimmig das Planungsbüro Adler + Partner, 6833 Klaus mit der Örtlichen Bauaufsicht, der Abrechnung, Kollaudierung und Planungskoordination für die Erneuerung der Quellableitung 2. Teil einschließlich der Errichtung des Trinkwasserkraftwerkes beauftragt. Die Gesamtangebotssumme beträgt Euro 22.402.90 ohne Mehrwertsteuer. 6. a) Einladungen zum 3. Rheintalforum am Freitag, 24. Juni 2005 im Fördischsaal in Muntlix und zu einem Vortrag im Landesarchiv am 15. Juni 2005 werden zur Kenntnis gebracht. b) Ein Schreiben er Gemeinde Zwischenwasser wegen der Erhaltung der Schilifte in Furx sowie der Überlegung zur Bildung einer regionalen SportstättenBetriebsgesellschaft wird verlesen. c) Frick Raimund verteilt an die Anwesenden Einladungen zum Tag der offenen Tür am 17. Juni im Ausbildungszentrum Oberland der Lebenshilfe in Röthis. d) Zur Anfrage von Malin Thomas wegen einem Wechsel des Sparmarktes in die neue Zentrumsverbauung teilt der Vorsitzende mit, dass dieser Wechsel an der Anzahl der Parkplätze gescheitert ist. e) Mag. Fehr Christian möchte den Punkt „Nachmittagsbetreuung in den Schulen“ auf der nächsten Tagesordnung. Bgm. Wutschitz und Gde.Sekr. Frick teilen mit, dass die Gemeinde bisher überhaupt keine Unterlagen erhalten hat und auch nur über die Informationen aus der Presse verfügt. Es wird vorgeschlagen diesen Punkt zuerst im Ausschuss „Jugend, Soziales, Bildung“ zu behandeln. g) Hartmann Raimund teilt mit, dass am 22. September wieder europaweit der „Autofreie Tag“ stattfindet. Dazu findet am 13. Juni in Bregenz eine Besprechung statt. Keiner der Anwesenden hat Zeit, daran teilzunehmen. h) Der Vorsitzende berichtet, dass unsere Schützenmusik am 11./12. Juni das 125jährige Bestehen feiert. Er ersucht alle diese Veranstaltung zu besuchen. Ende der Sitzung: 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20050523_GVE001 Sulz 23.05.2005 5 NIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 23. Mai 2005, um 19.00 Uhr im Neubau des Feuerwehrgerätehauses bzw. ab 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Elsensohn-Büchelholfer Susanna, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, Ing. Frick Raimund, Greussing Thomas, DI FH Marte Johannes, Entner Herbert, Welte Helmut, Strauß Manfred, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Kühne Klaus, Stoß Heidi Anwesende Ersatzleute: Malin Thomas, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. Fehr Christian Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Kopf Werner, Schnetzer Norbert, Marte Eugen (erscheint nach Tagesordnungspunkt 5. und ist gem. § 42 nicht mehr stimmberechtigt.) Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 4.4.2005 3. Feuerwehrgerätehaus; Begehung und Vorstellung mit DI Elmar Nägele und DI Gernot Thurnher 4. Feuerwehrgerätehaus; diverse Vergaben 5. Kleinkraftwerk; Vorstellung durch DI Christian Hammerl 6. Kleinkraftwerk und Wasserversorgung; diverse Vergaben 7. Vorstellung diverser Unterausschüsse und deren Bestellungen 8. Entschädigung der Gemeindemandatare 9. Berichte und Allfälliges Erledigung Vor Beginn der Tagesordnung wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertreter Manfred Strauß gem. § 37 Abs. 1 GG angelobt. 1. Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur 1. Gemeindevertretungssitzung der neuen Periode und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 18 Gemeindevertretern und 3 Ersatzleuten die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 4. April 2005 wird ohne Einwand genehmigt. 6 3. DI Gernot Thurnher führt die Gemeindevertreter durch den Rohbau des Feuerwehrgerätehauses und erklärt die einzelnen Räume. Im Anschluss an die Führung beantworten er und der etwas später erschienene Architekt DI Elmar Nägele verschiedene Fragen der Gemeindevertreter. Anschließend begeben sich alle in das Sitzungszimmer im Gemeindeamt. Dort erläutert DI Thurnher dem derzeitigen Stand der Baukosten. Derzeit liegen die Gesamtbaukosten knapp 0,3 % über den geschätzten, jedoch indexierten Baukosten (Schätzung vom 15.5.2003). Weiters bringt DI Thurnher die Kostenschätzung für die Einrichtung zur Kenntnis. 4. Auf Grund der vorliegenden und von DI Thurnher erläuterten Vergabeempfehlungen werden folgende Vergaben einstimmig beschlossen: a) Mit der Lieferung und dem Einbau der Schlauchhänge- und Schlauchpflegeanlage wird die Fa. Bockermann, Enger/D zum Angebotspreis von Euro 24.453,-- (ohne Mwst.) beauftragt. b) Mit der Lieferung der Metallspinde wird die Fa. Kogler, Brixlegg zum Angebotspreis von Euro 6.814,04 (ohne Mwst.) beauftragt. 5. DI Christian Hammerl vom Planungsbüro Adler + Partner, Klaus erklärt den Anwesenden die Situation der Wasserversorgung der Gemeinde Sulz. Besonders erläutert er die bereits erfolgt Erneuerung der Latoraquellableitung (Strecke von den Quellen bis zum Druckunterbrecherschacht Habern) sowie den für heuer anstehenden Bauabschnitt 07 (restlicher Teil der Latoraquellableitung mit einer Länge von ca. 1km und mit dem geplanten Kleinkraftwerk). Die Gesamtkosten des Kleinkraftwerks betragen netto ca. Euro 275.000,--. Die errechnete Jahresleistung dieses Kleinkraftwerkes liegt bei 285.000 Kwh, was in etwa dem Stromverbrauch aller gemeindeeigenen Gebäude (304.000 Kwh) entspricht. Bei einem errechneten mittleren Ertrag von Euro 14.060,-- und einer 3 %igen Verzinsung ergibt sich eine Amortisation in rund 25 Jahren. DI Hansjörg Mathis erklärt, dass für den hohen Einspeistarif das Jahresergebnis maßgeblich ist. Da dieses sicher unter 1 Million KW liegt, kann jedes Jahr mit dem hohen Betrag von 6,25 Cent pro KW gerechnet werden. Zur Frage von Mag. Kühne ob in der Kalkulation auch Servicekosten und Instandhaltungskosten eingerechnet sind, erklärt DI Mathis, dass man davon ausgehen kann, dass fast keine Instandhaltungskosten anfallen und daher kaum ins Gewicht fallen. Mag. Kühne macht den Vorschlag eine Finanzierung über eine Beteiligung der Bevölkerung, ähnlich den Solaraktien in anderen Gemeinden, zu überlegen. Zu den teilweise bekannt gewordenen Ängsten einer Beeinflussung der Wasserqualität durch die Turbine erklärt DI Mathis, dass er sich mit diesen Thema auch beschäftigt habe und der Ansicht ist, dass es keinen großen Unterschied zu einem Druckunterbrecher gibt. Er glaubt, dass es eine richtige Form der Energiegewinnung ist. 7 6. Auf Grund der vorliegenden Prüfberichte und Vergabeempfehlungen des Planungsbüros Adler + Partner, Klaus werden einstimmig folgende Vergaben an die jeweiligen Bestbieter beschlossen: a) Mit den Baumeisterarbeiten (Turbinenkrafthaus und Rohrverlegung) wird die Fa. Entner-Bau, Rankweil mit einer Angebotssumme von Euro 162.826,65 ohne Mwst. beauftragt. b) Mit den Elektroinstallationen (Lieferung und Einbau einer Peltonturbine inkl. Steuerungsanlage) für das Kleinkraftwerk wird die Fa. Siemens, Bregenz mit einer Angebotssumme von Euro 117.334,14 ohne Mwst. beauftragt. c) Mit den Installationsarbeiten (Rohrlieferung und Verlegung) wird die Fa. Frick Roland, Sulz mit einer Angebotssumme von Euro 144.380,81 ohne Mwst beauftragt. 7. Der Vorsitzende erklärt, dass verschiedene Unterausschüsse, wie z.B. die Grundverkehrs-Ortskommission sowie Vertreter in verschiedene Verbände heute beschlossen werden sollten, da zum Teil bereits Sitzungen stattfinden sollten bzw. ein Weiterarbeiten in diversen Verbänden möglich wird. Die gemeindeeigenen Unterausschüsse können heute diskutiert und beraten werden. Eine Beschlussfassung ist erst nach einer gemeinsamen Beartung mit den Ersatzleuten zweckmäßig. Dies wurde vor der Wahl auch so vereinbart. Bei der Neufestsetzung ist sicher auch über die Zweckmäßigkeit der bisherigen Ausschüsse zu diskutieren. Auch die Bestellung neuer Ausschüsse, z.B. Projektgruppe Heimatbuch, Finanzausschuss oder Aufteilung bisheriger Ausschüsse ist möglich. Der Vorschlag von Marte Eugen ein Leitbild zu erarbeiten wird positiv beurteilt. Mag. Christian Fehr erklärt, dass eine solche Planung im großen Kreis in Form einer Klausur (1 – 2 Tage) erfolgen könnte. Er wäre bereit dies zu übernehmen. Dieser Vorschlag wird positiv aufgenommen und soll bei der nächsten Sitzung diskutiert werden. Als wichtig wird auch eine regelmäßige Information der Bevölkerung angesehen. Vorschlag: Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit In der weiteren Diskussion für die nachstehenden Ausschüsse folgende Personen vorgemerkt: Finanz- u. Prüfungsausschusses Frick Raimund, Kühne Klaus, Malin Thomas, Kopf Werner Vertreter in den Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis - Bgm. Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Susanna Elsensohn-Büchelhofer, Vertreter in den Krankenpflegeverein Schnetzer Norbert, Ersatz: Mag. Fehr Christian Ortsbeauftragte für den Zivilschutz: Entner Herbert, Mathies Lothar, Folgende Ausschüsse bzw. Vertreter in die nachstehenden Verbände und Organisationen werden einstimmig beschlossen: Grundverkehrskommission Wutschitz Karl, Bawart Christoph, Frick Karlheinz, Frick Erich Ersatz: Baldauf Kurt, Frick Raimund, Watzenegger Klaus, Ludescher Manfred Vertreter in die RPG Vorderland Bgm. Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Bawart Christoph 8 Vertreter in den Abwasserverband Vorderland Bgm. Wutschitz Karl, Mag. Kühne Klaus Ersatz: DI Mathis Hans-Jörg, Zimmermann Richard Vertreter in die Agrargemeinschaft Verwaltungsausschuss: Wutschitz Karl, Mathies Lothar, Nitz Bernhard Ersatz: Malin Thomas, Fleisch Udo Aufsichtsrat: Konzett Kurt Ersatz: Bawart Christoph Vertreter in die Mühlbachgenossenschaft DI Mathis Hansjörg, Kopf Werner Ersatz: Hartmann Raimund Vertreter in den ÖPNV-Gemeindeverband Mag. Kühne Klaus Ersatz: Hartmann Raimund Vertreter in den Schwimmbadverein Bgm. Wutschitz Karl Ersatz: Baldauf Kurt Vertreter in den ASO-Schulerhalterverband Bgm. Wutschitz Karl Ersatz: Baldauf Kurt Vertreter in den Poly-Schulerhalterverband Bgm. Wutschitz Karl Ersatz: Susanna Elsensohn-Büchelhofer Vertreter in die Miteigentümergemeinschaft Vorderland Bgm. Wutschitz Karl Ersatz: Baldauf Kurt Vertreter in den Lebensraum Vorderland Bgm. Wutschitz Karl Ersatz: Baldauf Kurt Vertreter in den Beirat Lebensraum Vorderland DI Marte Johannes Vertreter in den Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband Bgm. Wutschitz Karl Ersatz: Baldauf Kurt Vertreter in den Jagdausschuss der Genossenschaftsjagd Sulz Bgm. Wutschitz Karl Ersatz: Konzett Kurt Vertreter in die Vbg. Erdgasgesellschaft Bgm. Wutschitz Karl Ersatz: noch offen Vertreter in den Gemeindeverband für Umwelt- u. Abfallwirtschaft Bgm. Wutschitz Karl Ersatz: Vertreter in die Gemeindeinformatik GmbH Strauß Manfred Ersatz: Mag. Kühne Klaus Vertreter in das Büchereikuratorium Hron-Ströhle Sabine Ersatz: Welte Helmut 8. Nach eingehender Beratung und Diskussion werden die Entschädigungen der Gemeindeorgane einstimmig neu festgelegt und folgende Verordnung erlassen. 9 Verordnung der Gemeinde Sulz über den Monatsbezug des Bürgermeisters und die Entschädigung der Mitglieder der sonstigen Gemeindeorgane Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 23. Mai 2005 wird gemäß §9 des Bezügegesetzes 1998, i.d.g.F., verordnet: § 1 Monatsbezug des Bürgermeisters (1) Der Monatsbezug des Bürgermeisters beträgt 53,12 v.H. des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. G des Bezügegesetzes 1998. (2) Die Bezüge nach Abs. 1 gebühren 14mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen. § 2 Entschädigung der Mitglieder der sonstigen Gemeindeorgane (1) Die Entschädigung des Vizebürgermeister für Urlaubs- und sonstige Vertretungen des Bürgermeisters, ausgenommen längerer Krankenstand (mehr als 2 Wochen), wird mit einem jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 25 v.H. des Monatsbezuges gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des Bezügegesetzes 1998 festgesetzt. Für Vertretung des Bürgermeisters bei längerer Krankheit erhält der Vizebürgermeister ab der 3. Woche eine Entschädigung pro Woche von 25 % des jährlichen Pauschalbetrages gem. § 2 Abs. (1), Zeile 1. (2) Den Mitgliedern des Gemeindevorstandes gebührt für die Teilnahme an den Sitzungen ein Sitzungsgeld von Euro 25,-- pro Sitzung. (3) Den Mitgliedern der Gemeindevertretung, der bestellten Ausschüsse gemäß §§ 51 – 53 GG und der Abgabenkommission gebührt für die Teilnahme an den Sitzungen ein Sitzungsgeld von Euro 20,-- pro Sitzung. Zusätzlich erhalten der Vorsitzende und der Schriftführer (ausgenommen Gemeindebedienstete) pro Sitzung Euro 15,--. (4) Sonstiger Zeitaufwand, wie für die Teilnahme an Begehungen, Exkursionen, Tagungen u.ä., von im Absatz (2) u. (3) genannten Mitgliedern wird mit Euro 10,-- pro Stunde abgegolten. § 3 Wertsicherung Der Monatsbezug nach § 1 erhöht sich jährlich entsprechend dem Anpassungsfaktor nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre. § 4 Reisegebühren Dem Bürgermeister gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung. § 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2005 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Entschädigung des Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters und sonstiger Gemeindeorgane vom 8.4.2002 außer Kraft. Bgm. Karl Wutschitz war bei der Beschlussfassung nicht anwesend. 10 9. a) Der Vorsitzende erklärt, dass neue Gemeindegesetz angekauft wurden und bei Interesse von den Anwesenden mitgenommen werden können. b) Über die Möglichkeit der Pachtung eines Teiles des Auwaldes wird berichtet. Eine Entscheidung sollte in der nächsten Sitzung getroffen werden. c) Ein Schreiben von Elmar Fischer bezüglich einer Regelung für die Aufstellung von Handymasten wird verlesen. Eine Diskussion ist sicher notwendig. DI Mathis glaubt, dass dies auf längere Sicht sicher ein nicht endendes Thema bleiben wird. d) Der RV Hohenems hat für die Durchführung der Radtouristikfahrt „Rund um Vorarlberg“ am 13. August 2004 vom Land die straßenpolizeiliche Bewilligung erhalten. Die Strecke führt auch durch Sulz (Müsinenstraße). e) Die Einladung zur Buchpräsentation „Ulrich Ilg: Meine Lebenserinnerungen“ am 27. Mai in Dornbirn wird zur Kenntnis gebracht. f) Der Vorsitzende berichtet kurz über folgende Veranstaltungen: 40 Jahrfeier Kindergarten Sulz am 21. Mai Eröffnung Gerätehaus und Bergrettung in Rankweil am 22. Mai Sponsorenlauf der Hauptschule Sulz-Röthis am 14. Mai g) Ideebörse: Ein Vorschlag zur Aufstellung einer Ruhebank beim Aufgang von der Austraße zum Friedhof ist eingelangt und wird in einer der nächsten Sitzungen vom Gemeindevorstand behandelt. Welte Helmut berichtet über Wünsche zur besseren Kontrolle des Leinenzwangs für Hunde und einer besseren Überwachung der Geschwindigkeit auf der Frutzstraße. h) Heidi Stoss erkundigt sich über die Anmeldung und Kostenübernahme von Kursen für Gemeindevertreter. Alle Gemeindevertreter haben von Schloss Hofen Einladungen zu Kursen erhalten. Grundsätzlich werden die Kosten von der Gemeinde bezahlt. Die Anmeldung hat jedoch über die Gemeinde zu erfolgen. Wer Interesse an diesen Kursen hat, soll dies in den nächsten Tagen im Gemeindeamt melden. i) Lothar Mathies regt an im Außenbereich des Schwimmbades einen Trinkbrunnen zu errichten. j) Sabine Hron-Ströhle berichtet, dass der Gehsteig vor dem GH Adler öfters so verparkt ist, dass ein Vorbeikommen mit einem Kinderwagen oder einem Fahrrad unmöglich ist. Heidi Stoss berichtet, dass der Umkehrplatz „Im Gut“ einschließlich des Gehwegs während der Nacht öfters von einem LKW verparkt ist. k) Klaus Kühne wünscht eine längerfristige Terminplanung für die Gemeindevertretungssitzungen. Grundsätzlich wird der Montag als idealer Sitzungstag angesehen. Der Vorsitzende wird bis zur nächsten Sitzung einen Terminplan für dieses Jahr vorlegen. l) Entner Herbert erklärt, dass die heute beschlossenen Spinde noch bemustert werden müssen und wünscht, dass auch ein Vertreter der Gemeinde bei der Bemusterung dabei ist. Ende der Sitzung: 23.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20050429_GVE000 Sulz 29.04.2005 1 NIEDERSCHRIFT über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, dem 29. April 2005, um 19.30 Uhr, im Mehrzwecksaal der Volksschule Sulz, unter dem Vorsitz des Gemeindewahlleiterstellvertreters Kurt Baldauf. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, ElsensohnBüchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Ing. Frick Raimund, Greussing Thomas, DI FH Marte Johannes, Entner Herbert, Kopf Werner, Welte Helmut, Strauß Manfred, Welte Helmut, Fleisch Udo, Hron-Ströhle Sabine, Marte Eugen, Kühne Klaus, Stoss Heidi Anwesende Ersatzleute: Malin Thomas, Mathis Hans-Jörg Schnetzer Norbert und Strauß Manfred waren entschuldigt abwesend. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Angelobung der Gemeindevertreter gem. § 37 GG. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Bürgermeisters Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Vizebürgermeisters Allfälliges Erledigung 1. Gemeindewahlleiterstellvertreter Kurt Baldauf eröffnet um 19.30 Uhr die konstituierende Sitzung der am 10. April 2005 neu gewählten Gemeindevertretung und begrüßt alle Anwesenden, besonders jene Mandatare die erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurden. Anschließend stellt er fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der vollzähligen Anwesenheit der Gemeindevertreter bzw. deren Ersatzleute die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er erklärt, dass Gemeindesekretär Karl Frick bisher mit der Abfassung der Niederschriften der Gemeindevertretung betraut war und sofern kein Änderungswunsch besteht die Neuwahl eines Schriftführers nicht erforderlich ist. Es wird kein Antrag gestellt. 2. Gemäß § 37 Abs. 1 GG nimmt der Gemeindewahlleiter die Angelobung der neu gewählten Gemeindevertreter in der Weise vor, dass er die Gelöbnisformel vorspricht und die Gemeindevertreter dann einzeln nach Nennung ihres Namen mit "Ich gelobe" antworten. In gleicher Weise werden auch folgende bei der Sitzung anwesende Gemeindevertreter-Ersatzleute angelobt: Malin Thomas, Mathis Hans-Jörg, Fehr Christian, Hartmann Elmar, Pfaffstaller Klaus, Mittempergher Wolfgang, Welte Franz, Frick Andrea, Lehninger Stefan, Meusburger Margarete 2 Anschließend legt der Gemeindewahlleiter als Gemeindevertreter ebenfalls das Gelöbnis vor der Gemeindevertretung ab 3. Nach § 55 Gemeindegesetz ist die Zahl der Gemeinderäte in der konstituierenden Sitzung zu beschließen. Die Zahl des Gemeindevorstandes muss mindestens 3 betragen, darf aber ein Viertel der Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, in Sulz also 21, nicht übersteigen. In Sulz kann daher der Gemeindevorstand höchstens aus 5 Mitgliedern bestehen. In den letzten Funktionsperioden bestand der Gemeindevorstand jeweils aus 5 Mitgliedern. Da sich diese Zusammensetzung bewährt hat, macht der Vorsitzende den Vorschlag auch für die künftige Funktionsperiode den Gemeindevorstand mit 5 Mitgliedern zu besetzen. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Somit besteht der Gemeindevorstand auch in der Funktionsperiode 2005 – 2010 aus fünf Gemeinderäten. 4. Für die nun folgenden Abstimmungen werden Kopf Werner und Kühne Klaus als Stimmenzähler bestellt. Zur Wahl des Bürgermeisters wird vom Vorsitzenden der bisherige Vizebürgermeister Karl Wutschitz vorgeschlagen. Nachdem keine weiteren Vorschläge erstattet werden, wird die schriftliche Abstimmung durchgeführt, die folgendes Ergebnis bringt: abgegebene Stimmen,: gültige Stimmen ungültige Stimmen 21 20 1 Somit ist Karl Wutschitz zum Bürgermeister gewählt. Kurt Baldauf gratuliert dem neu gewählten Bürgermeister zu seiner Wahl und übergibt ihm den Sitzungsvorsitz. Karl Wutschitz dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und gibt das Versprechen ab, die ihm übertragene Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Gemeinde Sulz zu erfüllen und bittet die Gemeindevertreter um eine gute Zusammenarbeit in der kommenden Funktionsperiode. Er erklärt, dass er zum Schluss der Sitzung noch einige Worte sagen werden. 5. Der Vorsitzende gibt nun die auf Grund einer Vorbesprechung festgelegten Vorschläge für die Wahl der Gemeinderäte bekannt. Auf Grund der Wahlpunkte wurden die fünf erstgereihten Gemeindevertreter gefragt. Diese haben erklärt sich für die Wahl als Gemeinderäte zur Verfügung zu stellen. Der Wahlvorschlag lautet somit: 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat 3. Gemeinderat 4. Gemeinderat 5. Gemeinderat Wutschitz Karl Konzett Kurt Baldauf Kurt Bawart Christoph Hartmann Raimund Da keine weiteren Vorschläge vorgebracht werden, wird über diese fünf Vorschläge jeweils eine schriftliche Abstimmung durchgeführt. Diese Abstimmungen bringen folgende Ergebnisse: a) 1. Gemeinderat : Wutschitz Karl abgegebene Stimmen gültige Stimmen ungültige Stimmen 21 20 1 3 b) 2. Gemeinderat : Konzett Kurt abgegebene Stimmen gültige Stimmen ungültige Stimmen 21 19 2 c) 3. Gemeinderat : Baldauf Kurt abgegebene Stimmen gültige Stimmen ungültige Stimmen 21 20 1 d) 4. Gemeinderat : Bawart Christoph abgegebene Stimmen gültige Stimmen ungültige Stimmen 21 17 4 e) 5. Gemeinderat : Hartmann Raimund abgegebene Stimmen gültige Stimmen ungültige Stimmen 21 20 1 Die gewählten Gemeinderäte erklären die Wahl anzunehmen und danken für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen. 6. Zur Wahl des Vizebürgermeisters wird vom Vorsitzenden Gemeinderat Baldauf Kurt vorgeschlagen. Der Vorsitzende erklärt, dass für ihn natürlich auch der 2. Gemeinderat Kurt Konzett ein guter und geeigneter Kandidat wäre. Allerdings habe er bereits am Wahlsonntag erklärt, dass er aus beruflichen und Zeitgründen für diese Funktion nicht zur Verfügung stehe. In den Vorgesprächen wurde dann Kurt Baldauf als Kandidat nominiert. Er ist nicht nur ein hervorragender und erfahrener Kommunalpolitiker, sondern er hat sich auch in der schwierigen Zeit der Neuorientierung in dieser Gemeindevertretung als umsichtiger Gesprächspartner und Vermittler gezeigt. Er ist ein Mann von hoher Handschlagqualität und für ihn ist die Gemeinde Sulz ein großes Anliegen. Da keine weiteren Vorschläge abgegeben werden, wird über diesen Vorschlag abgestimmt. Die schriftliche Wahl bringt folgendes Ergebnis: Vizebürgermeister: Baldauf Kurt abgegebene Stimmen gültige Stimmen ungültige Stimmen 21 20 1 Somit ist Gemeinderat Baldauf Kurt zum Vizebürgermeister gewählt. Er bedankt sich für das ihm geschenkte Vertrauen und erklärt die Wahl anzunehmen. 7. Zum Schluss der Sitzung gibt der Vorsitzende folgende Erklärung ab: Am 10. April haben die Wählerinnen und Wähler von Sulz der kandidierenden Gemeindeliste Sulz ihr Vertrauen ausgesprochen. Ich selbst erhielt bei dieser Wahl einen hohen Anteil von Vorzugsstimmen. Das ist für mich ein großer Vertrauensvorschuss, aber auch eine enorme Herausforderung, dem in mich gesetzten Vertrauen auch gerecht zu werden. Einen so großen Anteil an Vorzugsstimmen habe ich nicht erwartet, umso mehr habe ich mich darüber gefreut und bedanke mich an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung. Ich möchte mich hier vor allem auch bei jenen bedanken, die mir in den letzten Wochen und Monaten zur Seite gestanden sind und die mir geholfen haben, sei es in den vielen Vorgesprächen durch Aufmunterungen oder aber auch in der Wahlphase durch tatkräftige Unterstützung. In meinem Leben habe ich schon so viel Glück erfahren dürfen. Das größte Glück ist es sicher in einem geborgenen Elternhaus aufzuwachsen, in dem wichtige Werte gezeigt und auch vorgelegt werden. Dafür möchte ich mich hier bei meinen Eltern ganz besonders bedanken. Bedanken möchte ich mich auch bei meiner Familie für ihr Verständnis und die moralische Unterstützung. 4 Mein Dank am heutigen Tag gilt auch allen ausscheidenden Gemeindemandataren, die sich in den letzten Jahren für unser Sulz eingesetzt und engagiert haben. Mir persönlich tut es leid, dass mein Amtsvorgänger Adalbert Gut heute bei unserer konstituierenden Sitzung nicht anwesend ist. Auch ihm möchte ich an dieser Stelle für seine Bemühungen und seinen Einsatz für Sulz danken. Während seiner 25jährigen Amtszeit ist einiges bewegt und umgesetzt worden. Noch in seiner letzten Amtsperiode wurden große Projekte wie die Fernwärme und das Feuerwehrgerätehaus in Angriff genommen. An der neu gewählten Gemeindevertretung liegt es nun diese Vorhaben zu einem positiven Abschluss zu bringen. Ich weiß, dass mit dem Amt des Bürgermeisters auch schwierige Aufgaben auf mich zukommen werden. Ich weiß aber auch, dass ich sehr gute und engagierte Mitarbeiter zur Seite habe, sei es der Gemeindesekretär, seien es die Damen im Bürgerservice, sei es die Finanzabteilung, das Bauamt oder auch der Gemeindebauhof. Und ich weiß auch, dass ich mich auf die neu gewählte Gemeindevertretung verlassen kann und dass sie mich unterstützen werden. Es ist leider oft üblich, dass vor oder kurz nach den Wahlen vieles versprochen wird, was dann aber später nicht eingehalten werden kann. Das möchte ich nicht tun. Ich kann den Sulnerinnen und Sulnern nur eines versprechen: Dass ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen werde, diese Gemeinde nach innen und nach außen mit bestem Willen und Gewissen zu vertreten. „Gemeinsam sind wir stark“ – so stand es auf unserer Postwurfsendung geschrieben, mit der wir die Kandidatinnen und Kandidaten für die neue Gemeindevertretung vorgestellt haben. Nun liegt es an uns dies umzusetzen und gemeinsam die vielfältigen Aufgaben und Anliegen in unserer Gemeinde in Angriff zu nehmen. Euch alle, die Bevölkerung von Sulz, aber lade ich ein uns dabei tatkräftig zu unterstützen und uns Anregungen und Verbesserungsvorschläge zukommen zu lassen. Mit Gottes Hilfe, mit diesem neu gewählten Gemeindevorstand und den Gemeindevertretern sowie mit eurer Unterstützung, liebe Sulnerinnen und Sulner, werden wir zusammen weiterarbeiten für ein lebens- und liebenswertes Sulz. Zum Schluss dieser konstituierenden Sitzung möchte ich euch alle zu einem kleinen Umtrunk einladen. Bedienen Sie sich am Buffett. Im Anschluss spielt nun die Schützenmusik Sulz unter der Leitung von Kapellmeister Alfred Bechter. Ich danke euch allen für euer Kommen und wünsche such noch einen schönen Abend. Unserer Schützenmusik danke ich im Voraus für den würdigen musikalischen Abschluss dieser Sitzung. Ende der Sitzung: 19.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20050404_GVE053 Sulz 04.04.2005 215 N I ED ERSCH RI FT über die 53. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 4. April 2005 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Strauß Manfred, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Entner Herbert, Marte Eugen, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Freihof (Zettler); Finanzierungsbeitrag zur Revitalisierung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Verw altungsgemeinschaft Baurechtsverw altung; Vereinbarung Genehmigung diverser Voranschläge 2005 VA 2005, RA 2003 und Beitragsleistung 2005 Schw immbadverein; Rechnungsabschluss 2004 und Beitragsleistungen Vierteljährliche Teilzahlungen an diverse Verbände Biomasseheizw erk, Darlehensaufnahme Einarbeitung der CAD-Daten der Wasserversorgung und Kanalnetz ins GIS-System durch die VKW; Auftragsvergabe 10. Stellungnahme zu Landesgesetzen 11. Berichte und Allfälliges Nach zuerkannter Dringlichkeit w ird noch der Punkt „ Umw idmung einer Teilfläche“ in die Tagesordnung auf genommen: Erledigung 1. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Frau Lydia Zettler-Madlener und die Architektin DI Beate Nadler-Kopf. Frau Zettler-Madlener bedankt sich für die Möglichkeit ihr Projekt in der Gemeindevertretung erläutern zu können. Wie bekannt möchte sie das Gebäude des ehemaligen Gasthofes „ Freihof“ revitalisieren. Die Umsetzung ist ohne Investorengruppe vorgesehen. Sie trägt daher das Risiko alleine. Die Revitalisierung w ürde als Pilot projekt von der Öst erreichischen Gesellschaft für Umw elt und Technik „ Haus der Zukunft“ gefördert . DI Beate Nadler-Kopf stellt die Grundrissplanung vor. Die Zimmereint eilung w ird im Großen und Ganzen beibehalten. Im Dachboden ist derzeit keine Nutzung vorgesehen. Das Betriebskonzept w ird dem bestehenden Haus angepasst. Für die 1. Bauphase gibt es konkrete Angebote. Die Saalnutzung ist auf 70 bis max. 80 Personen ausgelegt, da für diese Anzahl keine Lüftung notw endig ist. Derzeit sind 21 Parkplät ze vorgesehen, w obei noch Platz für w eitere Plätze vorhanden w äre, jedoch zu Lasten des Gartens gehen w ürde. Eine andere Möglichkeit w äre die Nutzung der Parkplätze bei der Fa. Fries am Abend und am Wochenende. Konkrete Gespräche mit der Fa. Fries w urden jedoch noch nicht geführt. 216 Frau Zettler glaubt, dass diese Anzahl für den Anfang sicher ausreicht und bei größeren Veranstaltungen überall zuw enige Parkplätze vorhanden sind. Von der Gemeindevertretung w ird eine mögliche Nutzung der Fries-Parkplätze als sehr vorteilhaft angesehen. Frau Zettler-Madlener w ird ersucht , diese Möglichkeit rasch abzuklären. Zur Frage von GV Bernhard Nitz ob es schon Gespräche mit den Anrainern gegeben hat, erklärt Frau Zettler-Madlener, dass solche bisher noch nicht stattgefunden haben, jedoch eine Information der Anrainer vorgesehen ist. Grundsätzlich ist kein durchgehender Nachtbetrieb geplant. Zu Frage der Nutzung des Gew ölbekellers teilt Frau Zettler-Madlener mit, dass ein Umbau derzeit noch nicht erfolgt, da es für den Keller noch keinen Pächter gibt. Das Marketing ist jedenfalls auf Ökologie und Nachhaltigkeit ausgerichtet. Ein Diskobetrieb ist sicher kein Thema. GR Konzett stellt fest, dass der Unternehmensberater Johannes Helfer klar zum Ausdruck gebracht, dass das Haus einen großen Umtrieb braucht, damit eine Rentabilität gegeben ist. Zur Frage, ob eine ausreichende Seminaranzahl möglich ist, teilt Frau Zettler-Madlener mit, dass dies sicher möglich ist und sie über ausreichend Kontakte verfüge. Sie erklärt, dass bei diesem Projekt nur ökologische Baumaterialien zum Einsatz kommen. Es sollen grundsätzlich die gleichen Mat erialien eingesetzt w erden, die bereits früher verw endet w urden, angepasst den neuesten Erkenntnissen mit der höchst möglichen Energieeinsparung. Größere Kostenüberschreitungen sind keine möglich. Es müsste dann beim Ausbau gespart w erden. Wichtigstes Ziel ist die Erhaltung der Atmosphäre des Hauses und der bestehenden Räume. Die 1. Bauetappe umfasst die Außensanierung, die Haustechnik, das Erdgeschoß und das 1. Obergeschoß und sollte im Mai 2006 abgeschlossen sein. Die 2. Bauetappe umfasst den Ausbau des 2. Obergeschosses. Frau Zettler-Madlener erklärt, dass im Finanzierungsplan ein Gemeindebeitrag von Euro 200.000,-- eingetragen ist, sie jedoch w ie in den Vorgesprächen bereits mitgeteilt habe, w eiterhin auf einen Beitrag von Euro 300.000, -- hoffe, da auch die Höhe der Förderung des Bundesdenkmalamtes noch nicht sicher ist. Sollte nämlich die Gesamtsumme der im Finanzierungsplan vorgesehenen Förderungen deutlich niedriger sein, müsste sie das Projekt neu überdenken. GV Raimund Hartmann erklärt, dass er sich eine Förderung durch die Gemeinde nur dann vorstellen könne, w enn gesichert ist, dass der Freihof für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Der Vorsitzende erklärt, dass dies vertraglich sichergestellt w erden kann. Nach dem Frau Zettler-Madlener und DI Nadler-Kopf die Sitzung verlassen haben w ird über einen möglichen Gemeindebeitrag zur Revitalisierung des Freihofs beraten. Da es sich beim Freihof um ein für die Gemeinde Sulz geschichtsträchtiges Gebäude handelt und mit dem vorliegenden Projekt das Gebäude zu einem großen Teil für die Öffentlichkeit zugänglich w ird, ist eine Unterstützung durch die Gemeinde sicher gerechtfertigt. Allerdings ist auf Grund der finanziellen Belastung maximal ein Beitrag in Höhe von Euro 200.000,-- möglich. Nach ausf ührlicher Diskussion w ird folgender A ntrag zur Abstimmung gebracht: „ Frau Lydia Zettler-Madlener w ird unter nachst ehenden Voraussetzungen für das Projekt „ Revitalisierung Freihof Sulz“ ein Gemeindebeitrag von Euro 200.000,-- gew ährt: a) Die Auszahlung erfolgt nach Baufortschritt, w obei folgende Raten vorgesehen sind: im Jahr 2005 Euro 100.000,-im Jahr 2006 Euro 50.000,-- und im Jahr 2007 Euro 50.000,-- (Auszahlung Jänner) 217 b) Als Gegenleistung verpflichtet sich Frau Zettler-Madlener, dass das Gebäude ab Bezug 20 Jahre für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Damit w ird eine Nutzung w ie die geplante Gastw irtschaft bzw . der Veranstaltungssaal im 1. OG verstanden. Nicht einer solchen Nut zung w ürde z.B. ein Umbau in Wohn- oder Büroräume entsprechen. Im Falle einer nicht öffentlichen Nutzung verpflichtet sich Frau Zet tlerMadlener zur Rückzahlung des Gemeindebeitrages und zw ar in einer Höhe von 5 % des gew ährten Gemeindebeitrages (Euro 200.000,--) pro Jahr einer nicht öffentlichen Nutzung. Dieser Antrag w ird bei einer Gegenstimme (Marte Johannes) mehrheitlich angenommen. 2. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 21. März 2005 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt . 3. Der Vorsitzende erklärt, dass die Geschäftsordnung erst von der Gemeinschaft beschlossen w ird. Ein Entw urf liegt vor kann aber noch geändert w erden. Die Geschäftsführung w ürde nicht der Bürgermeister der Standort gemeinde, sondern die bereits von Rankw eil angestellte Juristin übernehmen. Beschlüsse des Verw altungsausschusses w erden mehrheitlich gefasst, w obei die Mehrheit der vertretenen Einw ohner und die Mehrheit der anw esenden Gemeinden erforderlich sind. Bei Austritt einer Gemeinde (frühestens nach 3 Jahren möglich) löst sich die Baurechtsverw altung automatisch auf. Allerdings können dann die restlichen Gemeinden eine Neugründung vornehmen. Bisher haben f olgende Gemeinden eine Beteiligung beschlossen: Fraxern, Göfis, Laterns, Rankw eil, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler und Zw ischenw asser. Röthis und Klaus beteiligen sich nicht. Zur Frage eines möglichen Einkaufes von Leistungen durch die Gemeinde Röthis teilt der Vorsitzende mit, dass dies derzeit nicht vorgesehen ist. Sollte die Gemeinschaft jedoch einer solchen Lösung zustimmen, so müssen diese sicher teurer sein als für die Mitgliedsgemeinden. Zur Anfrage ob der Mietpreis geklärt ist, teilt der Vorsitzende mit, dass er Bgm. Kohler in letzter Zeit nicht erreicht habe und dies noch offen ist. In der w eiteren Beratung w ird bemängelt, dass für die Gemeindevertretung die Klärung des Standortes von Bedeutung ist. Wenn Sulz Standort ist, sollte auch die Miete klar sein. Auch die Anstellung des Personals (Wer stellt w en an?) sollte klar sein. Für die Gemeindevertretung sollte auch nachvollziehbar sein, w elche Entlastung für unser Bauamt durch die Baurechtsverw altung entsteht. Eine Stundenauflistung der bisherigen Tätigkeit sollte vorgelegt w erden. Nach w eiterer Diskussion w ird einstimmig beschlossen der Verw altungsgemeinschaft „ Baurechtsverw altung Region Vorderland“ beizutreten sofern die angebotenen Mietkonditionen für die ehemaligen Gendarmerieräume akzeptiert w erden. 4. Folgende Voranschläge für das Jahr 2005 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen: a) Gemeindeverband ÖPNV Oberes Rheintal (Euro 4.274.100,--) b) Standesamtsverband Röthis (Euro 38.800,--) c) Staatsbürgerschaft sverband Röthis (Euro 19.300,--) d) Schulerhalterverband ASO Rankw eil-Vorderland (Euro 123.400,--) e) Schulerhalterverband Poly Rankw eil (Euro 131.700,--) 218 5. ) a) Der Voranschlag 2005 des Vbg. Rettungsfonds mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je Euro 3.713.762,-- sow ie der Rechnungsabschluss 2003 mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je Euro 3.368.301,48 w erden ohne Einw and zur Kenntnis genommen. Auf Grund des Voranschlages 2005 ergeben sich für die Gemeinde anteilige Beiträge von Euro 12.714,--. Die Anw eisung dieses Beitrages in vierteljährlichen Teilzahlungen zu je Euro 3.178,-- w ird einstimmig beschlossen. b) Der Rechnungsabschluss 2003 des Gemeindeverbandes ÖPNV Oberes Rheintal mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je Euro 3.909.437,58 w ird ohne Einw and zur Kenntnis genommen. 6. a) Der Rechnungsabschluss des Schw immbadvereins Rankw eil-Vorderland für das Jahr 2004 mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je Euro 159.803,43 w ird ohne Einw and zur Kenntnis genommen. Der Abgang betrug Euro 73.577,57. b) Der Rechnungsabschluss 2004 der Bücherei Sulz-Röthis (Euro 35.082,81) w ird zustimmend zur Kenntnis genommen. 7. Die Anw eisung f olgender Vorauszahlungen in viertel- oder halbjährlichen Teilzahlungen entsprechend den im Voranschlag enthalt enen Beträgen an nachstehend angeführte Organisationen w ird einstimmig beschlossen: a) Vbg. Sozialfonds b) Landespflegegeld c) Abw asserverband Vorderland d) ÖPNV-Gemeindeverband e) Vbg. Rettungsfonds f) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis g) Schulerhalterverband ASO Rankw eil h) Schulerhalterverband Poly Rankw eil i) Standesamtsverband Röthis j) Staatsbürgerschaftsverband Röthis k) Gemeindeinformatik l) Bürgermeisterpensionsf onds m) Gemeindeverband Abfallw irtschaft n) Landesw ohnbaufonds o) Krankenpflegeverein Vorderland p) Schw immbadverein Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 176.400,-16.000,-140.000,-96.700,-13.000,-100.600,-4.000,-5.000,-4.500,-2.500,-10.000,-16.000,-1.800,-20.879,-12.000,-68.600,-- 8. Für die Restfinanzierung des Biomasseheizw erks ist im Voranschlag 2005 eine Darlehensaufnahme in Höhe von Euro 160.000,-- veranschlagt. Die PSK hat angeboten das bestehende Darlehen zu denselben Konditionen um den veranschlagt en Betrag aufzustocken. Da der Bestbieter bei der vor kurzem erfolgten Ausschreibung für die Finanzierung der Erw eiterung des Sozialzentrums knapp über diesen Konditionen liegt, ist bei einer neuerlichen Ausschreibung kein besseres Angebot zu erw arten. Der Vorschlag des Vorsitzenden entsprechend dem vorliegenden Angebot der PSK das Darlehen für die Biomasseheizung von Euro 665 .000,-- auf Euro 825.000,-- aufzustocken w ird einstimmig angenommen. 219 9. Von der VKW liegt ein Angebot über die Erfassung bzw . GIS-Aufbereitung des Kanal und Wassernetzes der Gemeinde Sulz vor. Die Kosten für das Kanalnetz betragen netto Euro 6.860,-- (350,-- je km) und für das Wasserleitungsnetz Euro 14.037,75 (382,50 je km). Da sich die Gesamtkosten auf knapp Euro 21.000,-- belaufen, im Voranschlag 2005 jedoch nur Euro 12.000,-- veranschlagt sind, hat die VKW zugestimmt, den Restbeitrag von ca. Euro 9.000,-- erst im Jahr 2006 in Rechnung zu stellen. Die Einarbeitung w ürde jedoch heuer zur Gänze abgeschlossen. Da eine getrennte Einarbeitung keinen Sinn macht, w ird einstimmig beschlossen, die VKW mit der GIS-Auf bereitung entsprechend dem vorliegenden Angebot und der Möglichkeit der Restzahlung im Jahr 2006 zu beauftragen. In diesem Zusammenhang w ird nochmals die Vorlage einer Stellenbeschreibung der Bauamtsstelle urgiert . Es w ird auch eine ungefähre Stundenerfassung für die einzelnen Arbeitsbereiche gew ünscht. 10. Über die vom Land übermittelten Gesetzesbeschlüsse über a) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes b) Gesetz über das Dienstrecht der Gemeindeangestellten c) Gesetz über das Verbot der Diskriminierung w ird kein Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt. 11. In der Gemeindevertret ungssitzung am 10.5.2004 w urde der Verkauf einer Teilfläche von 48 m² aus dem Gemeindegrundstück 253/12 an Hämmerle Manfred beschlossen. Diese Teilfläche ist im Flächenw idmungsplan als Freifläche ausgew iesen. Eine Umw idmung in Bauw ohngebiet ist daher erforderlich. Der Antrag die an Hämmerle Manfred verkauft e Teilfläche von 48 m² von derzeit Freifläche in Bauw ohngebiet umzuw idmen w ird einstimmig angenommen. 12. a) Amt 11. und 12. Juni feiert der Schützenmusikverein Sulz sein 125jähriges Bestehen mit einem Fest im Schulhof bzw . bei schlechter Witterung im Mehrzw ecksaal. b) Ein Bericht über die Leistungen des Mobilien Hilfsdienstes im Jahr 2004 w ird zur Kenntnis gebracht. 65 Helferinnen w aren 9.818,25 Stunden im Einsatz. c) Die Photovoltaikanlage beim Sportheim erbrachte im Jahr 2004 einen Erlös von netto Euro 4.300,--. Dem gegenüber stehen Ausgaben von Euro 3.019,--. Auch die Anlage bei der ARA Vorderland brachte ein ähnliches Ergebnis. d) Am 14.2.2005 w urden Emissionsmessungen beim Biomasseheizw erk durchgeführt. Alle Messw erte lagen unter den zulässigen Grenzw erten. e) Der Vorsitzende verteilt eine im Jahr 2002 erstellte Liste über anstehende Projekte und Visionen. Die inzw ischen erledigten Projekte sind abgehakt. g) Zur Anfrage von GV Bernhard Nitz ob die Vorschreibung für das neue Heim der Bergrettung bezahlt w urde, teilt der Vorsitzende mit, dass diese bezahlt w urde. GV Bernhard Nitz möchte w issen, w ie die Vorschreibung geprüft w urde, da für ihn die Baukosten im Vergleich zur ihm bekannten Nutzfläche sehr hoch sind. Der Vorsitzende erklärt, dass eine von Arch. Längle erstellte Aufteilungsliste dem Gemeindevorstand vorgelegt w urde und auf Grund dieser die Anw eisung beschlossen w urde. 220 h) GV Kurt Baldauf bedankt sich aus Anlass der letzten Gemeindevertretungssitzung dieser Funktionsperiode beim Vorsitzenden für seine geleisteten Arbeiten in den letzten 25 Jahren. In dieser langen Zeit w ar viel zu entscheiden. Standen am Beginn vor allem St raßen und Kanalbauten, so lag der Schw erpunkt in den letzten Jahren im Hochbau. Eine markante Sache w ar sicher die Erhaltung des „ Alten Gerichtes“ . Für die Bevölkerung w ar Adalbert als Bürgermeister jederzeit ansprechbar, er w ar kein Bürgermeister mit Sprechstunde. Auch w enn es zum Ende dieser Funktionsperiode Meinungsunterschiede gab, so hoffe er doch, dass ein Abschied in einem feierlichen Rahmen möglich ist. Der Vorsitzende bedankt sich bei Kurt Baldauf für die Dankw orte und erklärt , dass er von der Gemeindevertretung kaltschnäuzig abgeschossen w urde und daher keine Verabschiedung w ünsche. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20050321_GVE052 Sulz 21.03.2005 210 N I ED ERSCH RI FT über die 52. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 21. März 2005 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert (bis einschl. Pkt. 7.), Frick Karlheinz, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Ing. Frick Raimund, Mat hies Lothar, DI Marte Johannes, Malin Thomas, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14 16. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Feuerw ehrgerätehausneubau; Vergabe diverser Gew erke Freihof (Zettler); Finanzierungsbeitrag zur Revitalisierung Umw idmungsanträge Förderung von Erdw ärmeanlagen mittels Erdsonden Sozialzentrum; Beitragsleistung Sozialzentrum; Darlehensaufnahme ÖPNV; Rechnungsabschluss 2004 Vereinbarung mit der Gemeinde Röthis zw ecks Errichtung des Turbinenkraftw erkgebäudes Verw altungsgemeinschaft Baurechtsverw altung; Vereinbarung Genehmigung diverser Voranschläge 2005 VA 2005, RA 2003 und Beitragsleistung 2005 Schw immbadverein; Rechnungsabschluss 2004 und Beitragsleistungen Vierteljährliche Teilzahlungen an diverse Verbände Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 14. März 2005 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt . 2. Nach ausführlicher Erklärung der ausgeschriebenen Gew erke und vorliegenden Vergabevorschläge durch Ing. Eduard Gassner vom Ing.-Büro Thurnher w erden einstimmig folgende Vergaben beschlossen: a) Lieferung und Einbau des Aufzuges an die Fa. Doppelmayr, Wolfurt zum Nettopreis von Euro 9.576,--. In diesem Preis ist bereits ein fünfjähriger Wartungsvertrag inbegriffen. Die Kosten für den Lift (abzüglich Förderung) übernimmt die Feuerw ehr. b) Die Bauschlosserarbeiten (versch. Geländer und Gitterroste) an die Fa. Stahlbau Mark, Bludesch zum Nett opreis von Euro 15.647,90. c) Die Stahlbauarbeiten (Treppenturm, Schlauchturm, Übungsturm) an die Fa. Stahlbau Mark, Bludesch zum Nettopreis von Euro 64.455,--. 211 d) Die Schließanlage an die Fa. Dietrich, Dornbirn zum Nettopreis von Euro 3.202,10. In diesem Preis ist ein digitaler Schließzylinder mit Zugangskontrolle enthalten. Der Mehrpreis gegenüber eine normalen Schließanlage beträgt 2.011,20 und ist in der Kostenschätzung nicht enthalten. Die Feuerw ehr w ünscht die Zugangskontrolle und übernimmt daher die Mehrkosten (abzgl. Förderung). d) Einbau eines Wettbew erbsschachtes mit einteiligem Deckel für Nassbew erbe in der Florianistraße an die Fa. Nägelebau zum Nettopreis von Euro 10.635,--. Die Kosten für diesen Schacht sind in der Kostenschätzung nicht enthalten, da dieser nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem Gerätehaus steht. Dieser Schacht ist ein Ersatz für den von der Feuerw ehr in Eigenregie errichteten Schacht, der im Zuge des Neubaues des Mehrzw eckgebäudes abgebrochen w erden musste. Ing. Gassner gibt zum Schluss noch einen Überblick über den derzeitigen Baukostenstand. Derzeit liegen die Baukosten (ohne Schacht und Zugangskontrolle) 1,1 % über der Kostenschätzung 3. Der Vorsitzende hält einen kurzen Rückblick auf den von Herrn Helfer in der letzten Sitzung abgegebenen Bericht und stellt fest, dass sich Frau Zettler-Madlener von der Gemeinde einen Zuschuss von Euro 200.000,-- für das Projekt „ Revitalisierung Freihof“ erhoffte. Ohne diesen Zuschuss könne sie das Projekt nicht starten. Bei der anschließenden Diskussion w ird die Realisierung des Projektes grundsätzlich für w ünschensw ert und auch für unterstützungsw ürdig angesehen allerdings w ird die Frage aufgew orfen, w elche Sicherheiten es für die Gemeinde gibt. Auch w erden große Bedenken hinsichtlich der Kosten geäußert. Wenn die Gemeinde eine Förderung gibt , muss sichergestellt sein, dass das Projekt auch realisiert w ird. Es sollte nicht so sein, dass in einigen Jahren das Gebäude für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich ist (z.B. Umbau in ein reines Wohngebäude). Eine Entscheidung w ird auf die nächste Sitzung vertagt. Zu dieser Sit zung sollen Frau Lydia Zettler-Madlener und die Architektin zur Klärung folgender Fragen eingeladen w erden: a) Baukosten - Die kalkulierten Baukosten w erden als zu niedrig angesehen. Eine ausführliche Begründung f ür die Höhe fehlt. Was geschieht w enn die Baukosten deutlich höher sind? b) Nutzungskonzept - Welche Garantien gibt es für die Beibehalt ung? Wenn die Gemeinde eine Förderung gibt , muss eine öffentliche Nutzung des Gebäudes sichergestellt sein. c) Parkplätze - Die Anzahl der Parkplätze erscheint viel zu gering. Gibt es bereits konkrete Vereinbarung zur Mitbenützung anderer Parkplätze (z.B. Fa. Fries)? d) Gemeindeförderung - Frau Zettler-Madlener muss klar sein, dass der Gemeinde eine w eitere Förderung aus f inanziellen Gründen nicht mehr möglich sein w ird. Über die Auszahlung der Gemeindeförderung muss es eine Vereinbarung (Auszahlung entsprechend dem Baufortschritt) geben. e) Saalnutzung - Welche Zusagen für eine Nutzung des Saales für Gemeindeveranstaltungen sind denkbar? Bis zur nächsten Sitzung soll von der Gemeinde auch geklärt w erden, w elche rechtlichen Garantien verlangt w erden können. 212 4. a) Summer Paul, Weiler - Gst.Nr. 2003 Herr Summer betreibt in Weiler einen Landw irtschaftsbetrieb mit rund 40 Stück Großvieh. An diesem Standort ist auf Grund der Hanglage eine Erw eiterung nicht mehr möglich. In Sulz befindet sich sein nächstliegender Eigengrund. Auf diesen Grundstück (Gst.Nr. 2003) möchte Herr Summer ein Stallgebäude errichten. Auf Grund der derzeitigen Widmung (Freihaltefläche) ist dies jedoch nicht möglich. Weit ere Grundstücke besitzt Herr Summer in der Nähe des Landesforstgartens in Rankw eil. Sow ohl von der Landw irtschaftskammer als auch von der Raumplanungsstelle w ird eine Umw idmung zur Errichtung eines Stallgebäudes positiv bew ertet. Nach kurzer Beratung w ird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche der Gst.Nr. 2003 im Ausmaß von ca. 70 m x 48 m (vordere an das Galgengässele angrenzende Fläche) von Freifläche in Landw irtschaftsfläche umzuw idmen. b) Ströhle Elmar, Götzis - Gst.Nr. 910 f ür Folientunnel Herr Ströhle möchte auf seinem Grundstück Nr. 920 einen Folientunnel für den A nbau von Biogemüse errichten. Auf Grund der FF-Widmung ist die Errichtung eines Folientunnels derzeit nicht möglich. Von der Agrarbezirksbehörde w ird eine Umw idmung für diesen Zw eck befürw ortet. Auch die Raumplanungsstelle hat eine positive Stellungnahme abgegeben, schlägt aber vor nur die erforderliche Teilfläche in Landw irtschaftsgebiet umzuw idmen. Nach kurzer Beratung w ird bei einer Gegenstimme (GR Baw art Christoph) mehrheitlich beschlossen, die erforderliche Teilfläche im Ausmaß von 30 m x 5 m (entsprechend dem Einreichplan) von Freihaltefläche in Landw irtschaftsgebiet umzuw idmen. c) Krummenrain III Zur Ermöglichung eines Grundabtausches im Zuge der Betriebserw eiterung bei der Fa. Baur Prüf- u. Messtechnik erfolgte vor fünf Jahren die Umlegung „ Krummenrain III“ . Die Grundstücke w urden neu eingeteilt, vermessen und im Grundbuch einget ragen. Eine Umw idmung erfolgte nur für die damals anstehenden Bauvorhaben. Die restlichen Grundstücke verblieben w eiterhin im Bauerw artungsgebiet. Allerdings w urde den Grundbesitzern innerhalb von fünf Jahren zugesagt auf Antrag die Grundstücke umzuw idmen. Von vier Grundbesitzern w urde nun der Antrag auf Umw idmung gestellt. Der Vorsitzende macht den Vorschlag alle betroffenen Grundbesitzer über die vorgesehen Umw idmung zu verständigen und sofern diese es w ünschen auch ihre Grundstücke in die Umw idmung mit einzubeziehen. Nach kurzer Diskussion w ird dieser Vorschlag einstimmig zu Kenntnis genommen und folgender Beschluss gefasst: Alle Grundbesitzer von Grundstücken in der Umlegung „ Krummenrain III“ , die derzeit als Bauerw artungsgebiet gew idmet sind, sind von der Gemeinde über die vorgesehene Umw idmung in Baugebiet zu informieren. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Antrag auf Umw idmung für all jene Grundstücke, deren Besitzer eine Umw idmung w ünschen an das Land zu stellen. Im Schreiben sind die Grundbesitzer auch auf die Bezahlung der Erschließungskosten im Falle einer Umw idmung hinzuw eisen. 5. Der Vorsitzende bericht et, dass in Sulz bisher nur für Solaranlagen zusätzlich zur Landesförderung eine Gemeindeförderung (25 % der Landesförderung) gew ährt w erden. Da andere Gemeinden auch eine Erdw ärmenut zung als Haupt heizung fördern, hat es auch bei uns w egen einer solchen Förderung Anfragen gegeben. Vom Gemeindevorstand w ird eine Förderung im gleichen Ausmaß w ie in Zw ischenw asser (15 % der Landesförderung max. jedoch Euro 1.200,--) vorgeschlagen. 213 Nach kurzer Beratung w ird einstimmig beschlossen auch eine Förderung für Hauszentralheizungen mit Erdw ärmenutzung in Sulz zu gew ähren. Das Förderausmaß w ird mit 15 % der Landesförderung maximal jedoch mit Euro 1.200,-- festgelegt. Die Auszahlung kann gegen Vorlage des Bescheides über die Landesförderung im Gemeindeamt beantragt w erden. Maßgeblich für die Gew ährung einer Förderung ist nicht der Wohnort des Antragstellers, sondern der Standort des Förderobjekts. 6. Die Anw eisung der noch offenen Gemeindebeiträge für das Jahr 2004 in Höhe von Euro 21.606,-- w ird beschlossen. Zur Anfrage über den Stand des Projektes „ Betreutes Wohnen in Dafins“ teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit die Verträge ausgearbeitet w erden. Nächste Woche findet eine Sitzung im Sozialzentrum statt. Vielleicht gibt es dann w eitere Informationen. Zudem ist nach den Wahlen ein Workshop mit den neuen Gemeindevorständen der Mitgliedsgemeinden geplant. Dabei soll die w eitere Zukunft, auch in anderen Bereichen w ie z.B. Jugendarbeit, festgelegt w erden. 7. Die Miteigentümergemeinschaft Sozialzentrum Vorderland hat in der Sitzung vom 10. Februar 2005 auf Grundlage der Ausschreibung die Finanzierung der Erw eiterung des Sozialzentrums w ie folgt vergeben: Das erforderliche Darlehen in Höhe von Euro 2,8 Millionen w ird bei der Bank Austria aufgenommen und zw ar 50 % der Darlehenssumme als variable Euro-Finanzierung und 50 % der Darlehenssumme als variable CHF-Finanzierung. Der Zinssatz zum Angebotsstichtag beträgt bei der Euro-Finanzierung 2.355 % und bei der CHFFinanzierung 0,91833 %. Zur Gültigkeit dieses Beschlusses ist die Zustimmung der Mitgliedsgemeinden erforderlich. Auf Antrag des Vorsitzenden w ird der Vergabe der Finanzierung an die Bank Austria als Bestbieterin einhellig zugestimmt und die anteilige Haftung übernommen. Der Haftungsanteil der Gemeinde Sulz beträgt 20 %. Nach diesem Tagesordnungspunkt verlässt GV Entner Herbert die Sitzung. 8. Der Rechnungsabschluss des ÖPNV Gemeindeverbandes Region Oberes Rheintal mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je Euro 3.909.437,59 w ird ohne Einw and zustimmend zur Kenntnis genommen. 9. Der Vorsitzende bericht et, dass mit der Gemeinde Röthis für die Errichtung des Kleinkraftw erkes eine Vereinbarung abzuschließen ist. Ein vorliegender Entw urf w ird zur Kenntnis gebracht. Dieser Entw urf w ird grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Folgende Änderungen sind jedoch noch erforderlich: a) Die Laufzeit der befristeten Nutzung soll nicht fix auf 20 Jahre, sondern auf die Dauer des Bestandes des Kleinkraftw erkes festgelegt w erden. b) Die Kosten für die Erhaltung des Schindeggw eges durch die Gemeinde Sulz sind sow eit einzuschränken, dass diese die normale Erhaltung betreffen. Im Falle eines größeren Ereignisses (z.B. Wegabrutschung) w ären auch die anderen Wegnutzer zur Kostentragung heranzuziehen. Vor der Unterzeichnung ist die Vereinbarung nochmals dem Gemeindevorstand zur Kontrolle vorzulegen. 214 10. Die Gemeindevertretung Röthis hat einen Beitritt zur Baurechtsverw altung abgelehnt. Die anteiligen Kosten der Gemeinde Röthis w erden voraussichtlich die Gemeinden Rankw eil und Zw ischenw asser übernehmen. Eine Beschlussfassung w ird auf die nächste Sitzung verschoben. Die vorliegende Vereinbarung soll allen Gemeindevertretern übermittelt w erden. Der Vorsitzende teilt noch mit, dass im Falle eines Austrittes einer Gemeinde sich der Verband auflöst. Sofern die anderen Gemeinden dem Verband w eiter angehören möchten, w äre durch diese eine Neugründung erforderlich. Bis zur nächsten Sitzung ist auch zu klären, ob der Mietpreis für die Räume im Gemeindeamt (ehemaliger Gend. Posten) vom Baurechtsverband akzeptiert w ird. Die restlichen Tagesordnungspunkte w erden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung am Montag, dem 4. April vertagt. 11. 16. Allfälliges a) Bgm. Gut teilt auf eine frühere Anfrage mit, dass im Schw immbad w ährend der Badesaison ein Defibrillator vorhanden ist. Über den Winter ist dieses Geräte bei der Bergrettung im Einsatz. b) Zur Anfrage von Kopf Werner w egen der Auflage der Gemeinde Röthis, dass die Transporte von eine allf älligen Hackschnitzellagerhalle an der Badstraße über die Austraße abzuw ickeln sind, teilt der Vorsitzende mit, dass zu diesem Thema in der nächsten Sitzung noch ein Bericht f olgt. Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20050314_GVE051 Sulz 14.03.2005 207 N I ED ERSCH RI FT über die 51. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 14. März 2005 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschit z Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Mathies Lothar, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Baw art Christoph, Ing. Frick Raimund, Entner Herbert, Tagesordnung 1. Bericht von Herrn Johannes Helfer zur Revitalisierung des Freihofes (Zettler) 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Der Vorsitzende gibt einen kurzen Rückblick über die bisherigen Beratungen in der Angelegenheit Gemeindebeitrag für das Projekt „ Revitalisierung Freihof“ . Vom Gemeindevorstand w urde der Unternehmensberat er Johannes Helfer mit einer betriebsw irtschaftlichen Prüfung des Sanierungskonzeptes beauftragt. Der Vorsitzende begrüßt Herrn Helfer und bittet ihn der Gemeindevertretung das Prüfungsergebnis vorzustellen: Herr Helfer berichtet, dass er die betriebsw irt schaftliche Prüfung auf Grundlage der vorhandenen Konzepte, Projekt unterlagen, Besichtigung des Objektes und einem Gespräch mit Frau Lydia Zettler-Madlener erstellt habe. Ausgangslage: Frau Zettler-Madlener plant seit mehreren Jahren eine ökologische Sanierung und Revitalisierung des geschichtsträchtigen Gasthofes „ Freihof“ . Sie betreibt ein eigenes Unternehmen als Veranstaltungsorganisatorin. Ihr Ziel Ist es, das Gebäude künftig an mehrere Unternehmer zu vermieten. Die Organisation des Hauses w ürde sie selbst übernehmen. Die Investitionsplanung erf olgte durch ein Expertenteam. Die Gesamtkosten sind mit Euro 1.335.200,-- veranschlagt. An Förderungen und Kostenbeteiligungen sind Euro 607.500, -- vorgesehen, davon von der Gemeinde Euro 200.000,--. An Eigenmittel und Bauspardarlehen inkl. Eigenmittel sind Euro 215.000,-- eingesetzt. Die restlichen Euro 512.700,-- sind mittels Bankkredit zu finanzieren. Betriebsw irtschaftliche Sichtw eise der Mieteinnahmen Herr Helfer beurteilt die im Plan enthaltenen Mieteinnahmen zu optimistisch und hat diese in bestimmten Bereichen berichtigt. Er kommt auf eine mögliche Monatsmiete von Euro 5.323,-- (lt. Plan 6.068,--). Mit dieser Mieteinnahme sind nach Abzug von Euro 1.000,-- für Miet ausfallw agnis und Bew irtschaftungskosten bei einer Laufzeit von 20 Jahren bei 4 % Zins Euro 710.000,-- finanzierbar. 208 Stärken/Schw ächen-Analyse Stärken: a) 1. Projekt in Vorarlberg, das Erhaltensw ertes, Energieeffizienz und Ökologie vereint – soll einen hohen Bekanntheitsgrad bekommen und macht somit Sulz national bekannter. b) Prestigeobjekt für die Gemeinde c) Hochmotivierte Unternehmerin d) ein Demonstrationsprojekt (Haus der Zukunft) – durch innovative Bauw eise Vorlage für künftige Projekte in Österreich e) sehr f ortgeschrittene, professionelle Planung f) klare Ziele vorhanden g) Unternehmerrisiko als Erfolgshoffnung Schw ächen: a) Erfolg hängt w esentlich von der Person Lydia Zettler-Madlener ab b) Baukosten können endgültig nicht abgeschätzt w erden c) Parkplätze d) Lage für „ Nicht -Sulz-Kenner“ – kaum „ Laufkundschaft“ Zusammenfassung - Empfehlung Die gesamten Annahmen beruhen auf realistischen Zahlen. Nach den zur Verfügung gestellten Informationen handelt es sich um ein Geschäft mit kalkulierbarem Risiko. Das Risiko liegt w esentlich in der Einhalt ung der geplanten Baukosten. Durch den hohen persönlichen Einsatz der Bauherrin und auf grund ihrer beruflichen Ausbildung sow ie Erfahrung als Veranstaltungsorganisatorin kann aus betriebw irtschaftlicher Sicht das Projekt „ Freihof“ als positiv bew ertet w erden. Bei effektiver und nachhaltiger Umsetzung der geplanten Ziele ist der „ Freihof“ als Chance für Sulz zu sehen. Anschließend w erden von Herrn Helfer verschiedene Anfragen beantw ortet und die bestehenden Risiken und Probleme besprochen. Dabei w erden folgende Punkte als w ichtig angesehen: • Ein Problem ist sicher die relativ kleine Anzahl an Parkplätzen. Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? • Auch w enn die Baukosten von Experten errechnet und geprüft w urden, so besteht hier sicher das größte Risiko. Gerade bei einem Altbau muss mit unliebsamen Überraschungen gerechnet w erden. Muss bei erhöhten Baukosten auch die Gemeinde ihren Beitrag erhöhen? • Bei Realisierung des Projektes sollte eine frühzeitige Information der Anrainer erfolgen. • Sollte das Projekt von der Gemeinde unterstützt w erden, ist die Auszahlung des Gemeindebeitrages in Etappen gestaffelt nach dem Baufortschritt vorzunehmen. • Grundsätzlich w ird der Freihof als erhaltungsw ürdig angesehen. Für die Gemeinde ist es sicher von Vorteil, w enn so ein Projekt von privater Seite abgew ickelt w ird. • Eine Gemeindeförderung muss in 1. Linie als Förderung für die Erhaltung eines denkmalgeschützten Objektes angesehen w erden Der Vorsitzende bittet die Anw esenden sich bis nächsten Montag Gedanken über eine Förderung dieses Projektes durch die Gemeinde zu machen. Nächst en Montag w ird die nächste Gemeindevertretungssitzung mit einem entsprechenden Tagesordnungspunkt stattfinden. 209 2. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 24. Jänner 2005 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt . 3. Der Vorsitzende bringt die Einladung zum am Samstag, dem 19. März in SonntagStein stattfindenden Gemeindemandatare-Schirennen zur Kennt nis. An einer Teilnahme besteht kein Interesse Ende der Sitzung: 21.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20050124_GVE050 Sulz 24.01.2005 204 N I ED ERSCH RI FT über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 24. Jänner 2005 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Frick Karlheinz, Mathies Lothar, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Marte Eugen, Malin Thomas, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Entner Herbert Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Feuerw ehrgerätehausneubau; Vergabe diverser Gew erke Feuerw ehrgerätehausneubau; Lagebericht von DI Thurnher Offene Jugendarbeit; Beratung über den GV-Beschluss vom 8.4.2002 zw ecks Limitierung der Kostenbeiträge 5. Bergrettung; Beitragsleistung für die Errichtung eines neuen St ützpunktes 6. Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 13. Dezember 2004 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt . Zum Punkt 4. (Vergabe Straßenbeleuchtungsmaterialien) w ird noch festgehalten, dass bei der nächsten Vergabe zumindest ein w eiteres Angebot vorliegen muss. 2. Nach ausführlicher Erklärung der ausgeschriebenen Gew erke und Erläuterung der Vergabevorschläge durch DI Gernot Thurnher w erden einstimmig folgende Vergaben beschlossen: a) Die Bodenbeschichtungen an die Fa. Walo Bertschinger AG, CH-Kronbühl zum Nettopreis von Euro 27.305,--. b) Die Trockenbauarbeiten an die Fa. Dietachmair OHG, Kennelbach zum Nettopreis von Euro 14.343,22. c) Die Tischlerarbeiten an die Fa. Bachmann, Muntlix zum Nettopreis von Euro 5.227,--. d) Die Stahltüren an die Fa. Wolf -Zargen, Weiler zum Nettopreis von Euro 19.147,--. e) Die Estricharbeiten an die Fa. Küng Bau GmbH, Thüringen zum Net topreis von Euro 35.672,33. f) Die Parkettarbeiten an die Fa. Schlick GmbH, Villach-Zauchen zum Nettopreis von Euro 9.840,50. Vor der Auftragsvergabe ist noch zu prüf en ob das Ausgleichsverfah- 205 ren der Fa. Schlick ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist über diese Vergabe nochmals zu beraten. 3. DI Thurnher erklärt , dass es auf Grund des Gefälles nicht möglich ist, mit der Abgrenzungsmauer erst auf Höhe des Schlauchturmes zu beginnen. An Hand des vorliegenden Planes erklärt er, w ie die Mauer errichtet w erden könnte. Die Kosten für die Mauer betragen rund Euro 24.300,-- und sind somit rund Euro 15.000,-- höher als eine Böschung. Auf Anfrage erklärt DI Thurnher, dass eine Böschung grundsätzlich möglich w äre, jedoch aus seiner Sicht die Mauer eindeutig die viel bessere Lösung ist. Zur Frage, w arum dieser Geländeunterschied nicht bei der Planung berücksichtigt w urde, erklärt Arch. Nägele, dass dieses Problem erst nach der Einreichplanung durch Änderungen entstanden ist. Einerseits w urde das Gebäude um ca. 25 cm angehoben, damit beim Haupteingang das Gefälle Richtung Straße geht, anderseits ergab sich eine w eitere Anhebung um ebenfalls ca. 25 cm bei der Lösung der Ent w ässerung. Die Entw ässerung erfolgt in Richtung Straße „ Sulzhofen“ , also gegen das Geländeniveau. Nach ausführlicher Situation w ird mehrheitlich beschlossen, die Abgrenzungsmauer entsprechend dem vorliegenden und erklärten Plan zu errichten. Die Gemeindevertreter Karlheinz Frick und Eugen Marte stimmten dagegen. Die Gemeindevertreter Bernhard Nitz und Thomas Malin erklären, dass sie der Abgrenzungsmauer zustimmen, da diese Lösung auf Grund der nun gegebenen Verhältnisse die bessere Lösung ist, halten aber fest, dass die Entstehung der Notw endigkeit schw er nachvollziehbar ist. GV Raimund Frick richtet an Arch. Nägele und DI Thurnher die Frage, ob die von GV Entner Herbert in der letzten Sitzung angesprochenen Probleme beim Durchgang zur Dusche gelöst w urden. Arch. Nägele stellt dazu fest, dass die Problematik durch die nachträgliche Forderung eines 2. Damen-WCs seitens der Feuerw ehr entstanden ist. Obw ohl vom Landesfeuerw ehrverband 1 Damen-WC und 2 Duschstellen (w ie ursprünglich geplant) als ausreichend angesehen w urden und auch noch w erden, bestand die Feuerw ehr auf 2 Damen-WCs zu Gunsten einer kleineren Dusche. Nach Angaben der Feuerw ehr w erde es kaum vorkommen, dass nach einem Einsatz ein Feuerw ehrmann im Gerätehaus die Dusche benützen w erde. Vom Baugesetz her ist der Durchgang ausreichend. Es handelt sich ja um keine Tür, sondern nur um einen offenen Einstieg in die Dusche. Der ganze Sachverhalt ist in den Sitzungsprotokollen festgehalten. Anschließend bringt DI Thurnher die aktuelle Kostenverfolgung (Stand 24.1.2005) zur Kenntnis. Die Prognose der Abrechnungssumme (ohne Zusatzleistungen) liegt derzeit bei Euro 1.847.811,-- und liegt damit 0,2 % unter der Kostenschätzung. Die Zusat zkosten (Pfahlgründung, Stützmauer u.a.) liegen bei Euro 122.045,--. Weiters bringt DI Thurnher eine Aufstellung über die vorgesehenen Einrichtungsgegenstände zur Kenntnis. Die geschätzten Kosten für die gesamte Einrichtung liegt bei netto Euro 250.630,--. Diese Liste ist der Feuerw ehr noch nicht bekannt und muss noch mit ihr besprochen w erden. GV Konzett erkundigt sich bei Architekt Nägele über die Behebung der festgestellten Mängel beim Mehrzw eckgebäude. Arch. Nägele teilt mit, dass Forte Christian in den nächsten Tagen mit der Firma Nägelebau einen Termin zur Besprechung der aufgelisteten Mängel fixieren w ird. Er hoffe, dass dann eine baldige Lösung gefunden w ird. GV Summer Reinhard urgiert die Abrechnung der Baukosten des Mehrzw eckgebäudes. Für die Gemeindevertretung w äre eine Gegenüberstellung der tat sächlichen Baukosten mit den geschät zten Baukosten interessant. 206 Architekt Nägele verspricht eine baldige Abrechnung der Baukosten für das Mehrzw eckgebäude. 4. Der Vorsitzende gibt einen Rückblick über die bisher gefassten Beschlüsse in Zusammenhang mit der „ Offenen Jugendarbeit“ . Bei der Beschränkung der Kosten für die offene Jugendarbeit w urden die Kosten für Projekte nicht berücksichtigt. Mit der A nstellung eines 2. Mitarbeiters w ären für Projekte mit den Jugendlichen keine Geldmittel zur Verfügung gestanden. Allerdings w urde es versäumt eine Zustimmung der Gemeindevertretung für diese Kosten einzuholen. Da der Vorsitzende als Vertreter der Gemeinde Sulz der Anstellung des 2. Jugendarbeiters zugestimmt hat, sind die anteiligen Kosten der Gemeine Sulz zu bezahlen. Die Anw eisung w ird daher beschlossen. Ebenso w ird dem Voranschlag 2005 inklusive der anteiligen Kosten der Gemeinde Sulz für die offene Jugendarbeit zugestimmt . Bis zur nächsten Sitzung soll eine Aufstellung über die Kostenent w icklung beim Lebensraum Vorderland in den letzten Jahren vorgelegt w erden. 5. Beim Neubau des Feuerw ehrgerätehauses in Rankw eil w urden auch Räume für die Bergrettung berücksichtigt. Der Vorsitzende bringt eine Berechnung von Architekt DI Längle über die Aufteilung der Räume für die Feuerw ehr und die Bergrettung zur Kenntnis. Der Anteil der Bergrettung beträgt 13 % . Am Kostenanteil der Bergrettung ist die Gemeinde Sulz mit 6,3 % beteiligt . Auf Grund der vorliegenden Kostenaufteilung ergibt sich für Sulz ein Anteil von Euro 42.822,80. Da die Frage, ob es sich bei dieser Abrechnung um die Endabrechnung oder nur um eine Zw ischenabrechnung handelt , vom Vorsitzenden mit beantw ortet w erden kann, w ird beschlossen, dass dies zuerst geprüft w erden soll. Die Beschlussfassung über die Anw eisung des Gemeindebeitrages soll dann durch den Gemeindevorstand erfolgen. 6. a) Zur Anfrage von GV Malin Thomas w egen der Weiterführung des Schilift es in Furx erklärt der Vorsitzende, dass in der RPG Vorderland bereits eine Übernahme durch die RPG Vorderland diskutiert w urde. Dabei w urde auch eine überregionale Sportstättenplattform (z.B. Schilift, Schw immbad u.a.) diskutiert. Beschlüsse gibt es jedoch bisher noch keine. b) Es soll eine Besichtigung des Biomasseheizw erks für die Gemeindevertreter organisiert w erden. Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
  1. sulzvertretung
20041213_GVE049 Sulz 13.12.2004 197 N I ED ERSCH RI FT über die 49. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 13. Dezember 2004 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Ing. Frick Raimund, Fleisch Udo, Summer Reinhard, Entner Herbert, Mathies Lothar, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Malin Thomas, Greussing Thomas und ab 20.oo Uhr (Pkt. 3.) Kronberger Meinhard. Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Baw art Christoph, Elsensohn-Büchelhofer Susanna Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Gebührenfestlegung 2005 Voranschlag 2005 Straßenbeleuchtung; Vergabe der Materiallieferung für 2005 Biomasseheizw erk; Abgrenzungsmauer gegenüber Tiefgaragenzufahrt MZG Berichte und Allfälliges Erledigung Vbgm. Karl Wutschitz eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass er auf Grund der Erkrankung des Bürgermeisters heute die Sitzung leit e. Wie allen bekannt sein dürfte, musste sich Bgm. Adalbert Gut am 21. November in stationäre Behandlung geben. Seit letztem Freitag ist er w ieder Zuhause. Wie sein Gesundheitszustand ist und ab w ann er w ieder im Amt sein w ird, kann heute noch nicht gesagt w erden. Um aber die Gebühren und den Voranschlag für das kommende Jahr rechtzeitig beschließen zu können, w urde vom Gemeindevorstand beschlossen, die Sitzung heute trotzdem abzuhalten. 1. Die Niederschrift über die Gemeindevertretungssitzung vom 15. November 2004 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt. 2. Vbgm. Wutschitz bringt den vom Gemeindevorstand in Absprache mit dem Bürgermeister erstellten Vorschlag zur Kenntnis. Nach ausführlicher Beratung w erden einstimmig folgende Gemeindegebühren neu festgesetzt und die nachstehenden Verordnungen erlassen: a) Verordnung über die Wassergebühren Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985 i.d.g.F. und des § 16 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2001 w ird im Sinne der Verordnung der Gemeinde Sulz über die Regelung der Wassergebühren verordnet : § 1 Beitragssatz Der Beitragssatz gemäß § 3 der Wasserleitungsordnung w ird mit Euro 17,80 ohne Mehrw ertsteuer festgesetzt . 198 § 2 Wasserbezugsgebühr Die Wassergebühr beträgt einschließlich Mehrw ertsteuer bei einem jährlichen Wasserbezug a) von 1 - 3.000 m³ pro m³ Euro 0,65 b) von 3.001 6.000 m³ pro m³ Euro 0,62 c) ab 6.001 m³ pro m³ Euro 0,59 § 3 Wasserzählergebühr die Wasserzählergebühr beträgt monatlich einschließlich Mehrw ertsteuer für einen 3/5 m³ Wasserzähler Euro 1,90 einen 7/10 m³ Wasserzähler Euro 3,00 einen 20 m³ Wasserzähler Euro 5,60 einen 50 m³ Wasserzähler Euro 14,90 einen 80 m³ Wasserzähler Euro 20,40 einen 100 m³ Wasserzähler Euro 26,00 § 4 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Wassergebührenordnung ihre Wirksamkeit. b) Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 auf Grund der §§ 12, 18, 19, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl.Nr. 5/1989, i.d.g.F. und der Kanalordnung der Gemeinde Sulz vom 27.5.1991, verordnet: Die Kanalisationsabgabensätze w erden w ie folgt festgesetzt: 1. Beitragssatz (§ 10 Abs. 2. Kanalordnung) Der Beitragssatz w ird mit Euro 28,00 ohne Mehrw ertsteuer festgesetzt, das sind 12 % jenes Betrages der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abw asserbeseitigungsanlage im Durchmesser von 400 mm in einer Tiefe von 3 m entspricht. 2. Gebührensatz (§ 17 Kanalordnung) Der Gebührensatz beträgt pro m³ Abw asser (einschließlich Niederschlagsw asser von Dach- und Hofflächen) Euro 2,05 einschließlich Mehrw ertsteuer 3. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze ihre Wirksamkeit. c) Kindergartengebührenverordnung Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 13. Dezember 20 04 auf Grund der Ermächtigung gemäß § 15 und § 16 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 und auf Grund des § 50 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F. verordnet: Die Elternbeiträge für den Gemeindekindergarten Sulz w erden w ie folgt festgelegt: §1 1. Der monatliche Beitrag je Kind für den Besuch des Kindergartens w ird w ie folgt festgelegt: a) Ganztagsbesuch für das 1. Kind für das 2. Kind Euro Euro 28,00 19,00 199 b) Halbtagsbesuch für das 1. Kind für das 2. Kind Euro Euro 21,00 16,00 2. Weiters w ird zum Kindergartenbeitrag ein Materialkostenbeitrag von monatlich Euro 5,00 eingehoben. Die angeführten Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrw ertsteuer §2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Kindergartengebührenverordnung ihre Wirksamkeit . d) Friedhofsgebührenverordnung Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 gemäß § 42 des Bestattungsgesetzes, LGBl.Nr. 58/1969, i.d.g.F., folgende Verordnung erlassen: § 1 Gültigkeitsbereich Diese Friedhofsgebührenverordnung gilt für den in der Verw altung der Gemeinde st ehenden Friedhof bei der Pfarrkirche St. Georg in Sulz. § 2 Allgemeines und Begriffsbestimmungen 1. Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres Aufw andes, der ihr durch den Betrieb des Friedhofes entsteht, nachstehende Friedhofsgebühren ein: a) Grabstättengebühren für die Dauer eines Benützungsrechtes b) Grabstättengebühren für die jährliche Erhaltung des Friedhofes c) Verlängerungsgebühren für die Verlängerung eines Benützungsrecht es d) Aufbahrungsgebühren für die Aufbahrung von Leichen in der Friedhofskapelle e) Bestattungsgebühren für das Öffnen und Schließen einer Grabstelle § 3 Grabstättengebühren 1. Die Grabstättengebühren w erden für die Dauer eines Benützungsrechtes (§ 9 der Friedhofsordnung) w ie f olgt festgesetzt: a) Reihengräber für Kinder b) Reihengräber f ür Erw achsene c) Sondergräber (Familiengräber) mit 2 Grabstellen d) Sondergräber (Familiengräber) mit 4 Grabstellen e) Urnennischen Tiefe 1,00 m Tiefe 1,60 m Euro 105,-Euro 190,-- Tiefe 2,20 m Euro 260,-- Tiefe 2,20 m Euro 520,-Euro 380,-- 2. Die jährliche Grabstättengebühren für die Erhaltung des Friedhofes betragen: a) für ein Reihengrab, ein Sondergrab mit 2 Grabstellen oder eine Urnennische Euro 11,70 b) für ein Sondergrab mit 4 Grabstellen 20,20 Euro § 4 Verlängerungsgebühren Für die Verlängerung eines Benützungsrechtes sind Gebühren in der Höhe der Grabstättengebühr gem. § 3 (1) entsprechend der Dauer der Verlängerung zu entrichten. 200 § 5 Aufbahrungsgebühr Für jede Aufbahrung einer Leiche in der Leichenhalle ist eine Gebühr von Euro 15,30 pro Kalendertag und für Einstell-Leichen von Euro 20,-- pro Kalendertag zu entrichten. § 6 Bestattungsgebühr Die Bestattungsgebühr beträgt für jede Grabstelle a) bei b) bei c) bei d) bei Urnenbestattung einer Grabtiefe von 1,00 m (Kindergrab) einer Grabtiefe von 1,60 m einer Grabtiefe von 2,20 m Euro Euro Euro Euro 86,-100,-410,-468,-- § 7 Verzicht auf Benützungsrecht Bei vorzeitigem Verzicht auf das Benützungsrecht an einer Grabstätte erfolgt keine Rückerstattung der bereits entrichteten Friedhofsgebühren. § 8 Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes Bei Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes sind die bereits entricht eten Friedhof sgebühren anteilmäßig an die Benützungsberechtigten zurückzuerstatten. § 9 Schlussbestimmung Die Friedhofsgebührenverordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Friedhofsgebührenverordnung ihre Wirksamkeit. e) Verordnung über die Änderung der Abfallgebührenverordnung Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 den § 2 der Verordnung über die Abfallgebühren der Gemeinde Sulz (Abfallgebührenverordnung) vom 30. November 1998 w ie folgt geändert. 1. Die Abfallgrundgebühr für die einzelnen legt: a) Einpersonenhaushalt b) Zw eipersonenhaushalt c) Drei- u. Mehrpersonenhaushalt d) Zuschlag pro Haushaltsmitglied Haushalte w ird pro Jahr w ie folgt festgeEuro 23,00 Euro 33,00 Euro 40,00 Euro 5,30 2. Die Entsorgungsgebühren w erden w ie folgt festgelegt: a) 25 Liter-Abfallsack Euro 1,70 b) 40 Liter-Abfallsack Euro 3,00 c) 60 Liter-Abfallsack Euro 4,50 d) 8 Liter-Bio-Abfallsack Euro 0,90 e) 15 Liter-Bio-Abfallsack Euro 1,60 f) 240 Liter-Container Euro 17,30 g) 800 Liter-Container Euro 57,60 h) Container mit anderen Fassungsvermögen pro 100 Liter Inhalt Euro 7,20 i) Sperrmüll: Wertmarke für höchstens 0,50 m³ oder maximal 35 kg Sperrmüll Euro 9,00 j) Grünmüll bei Abgabe auf der Sammelstelle pro m³ Euro 5,50 Mindestgebühr Euro 1,20 k) Braunw are pro kg. Euro 0,50 201 l) m) n) o) p) q) r) s) t) u) Bildschirme pro Kg. Weißw are pro Stk. Sperrmüll pro kg. Bauschutt u. Aushubmaterial pro m³ pro Kübel pro Karrette Alteisen pro kg Altreifen ohne Felgen mit Felgen Holz behandelt pro kg Nassbatterien pro St ück Leuchtstoffröhren pro Stück Kühlschrankentsorgung Euro Euro Euro 0,50 9,00 0,30 Euro 25,00 Euro 0,50 Euro 3,00 Euro 0,05 Euro 2,20 Euro 4,40 Euro 0,20 Euro 1,45 Euro 0,75 Euro 38,00 Die angeführten Preise sind inkl. der gesetzlichen Mehrw ertsteuer. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2005 in Kraft. Gleichzeitig verlieren die bisherigen Beschlüsse über die Festlegung der Höhe der Abfallgebühren ihre Wirksamkeit. 3. Der den Gemeindevertretern zur Einsicht nahme übermittelte Voranschlagsentw urf für das Jahr 2005 w ird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und in verschiedenen Abschnitten näher erläutert. Dabei geht der Vorsitzende besonders auf die im Voranschlagsentw urf enthalt enen größeren Investitionen näher ein und erläutert diese ausführlich. Ein w eiterer Bericht befasst sich mit der Schuldenentw icklung im Zeitraum 2000 – 2005. GV Johannes Marte regt an, künftig die Aufstellungen bereits vor der Sitzung per Mail zur Verfügung zu stellen. Der Voranschlagsentw urf für das Jahr 2005 schließt w ie folgt ausgeglichen ab: Einnahmen der Erf olgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Euro Euro Euro 3.903.100,-1.217.000,-5.120.100,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Euro Euro Euro 3.334.200,-1.785.900,-5.120.100,-- Der Voranschlag für das Jahr 200 5 w ird auf Antrag des Vorsitzenden von der Gemeindevertretung in dieser Fassung einstimmig genehmigt. Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 3 des Gemeindegesetzes w ird für das Jahr 2005 mit Euro 2.031.800,-- (Voranschlag Seite 92) festgestellt. 4. Vbgm. Wutschitz berichtet, dass per 1. Jänner 2005 bei den Straßenbeleucht ungsmaterialien eine Preiserhöhung zw ischen 3 – 5 % ansteht. Bei einer Bestellung in diesem Jahr kommen noch die alten Preis zur Verrechnung obw ohl die Lieferzeit etw a 3 Monate beträgt. Nach kurzer Berat ung w ird beschlossen, die für das kommende Jahr erforderlichen Materialien laut vorliegendem Angebot bei der Fa. Elektro-Jutz, Sulz zum Gesamtpreis von Euro 19.026,-- zu bestellen. GV Raimund Frick hat infolge Befangenheit gem. § 28 GG an der Abstimmung nicht teilgenommen. 202 5. Der Vorsitzende bericht et, dass auf Grund des Niveauunterschiedes nicht w ie im Einreichplan eingezeichnet , der Vorplatz beim Biomasseheizw erk auf der gleichen Höhe w ie die Zufahrt zur Tiefgarage des Mehrzw eckgebäudes errichtet w erden kann. Von Architekt Nägele w urde zuerst eine Böschung mit einer Hecke vorgeschlagen. In der Projektsitzung w urde diese Lösung aus Platzmangel verw orfen. Es w ird vorgeschlagen eine Abgrenzungsmauer zu errichten. Dieser Vorschlag w ird an Hand der vorliegenden Pläne ausführlich erläutert. Dieser Vorschlag w ird von den Anw esenden grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Es w ird jedoch vorgeschlagen, die Tiefgaragenzufahrt im vorderen Bereich (bis etw a Ecke Schlauchturm) auf das Niveau des Vorplatzes anzuheben und erst ab dort die Abgrenzungsmauer zu errichten. Der Vorsitzende w ird beauftragt, eine Lösung in diesem Sinne zu fordern. Da diese Mehrkosten w egen der Nichtberücksichtigung der Geländesituation bei der Planung entstehen, sind diese Kosten bei der Berechnung des Architektenhonorars außer Acht zu lassen. 6. a) Der Bau des Feuerw ehrhauses liegt im Terminplan. Der Kostenrahmen liegt derzeit etw a 0,5 % über dem Ziel. b) Das Biomasseheizw erk ist am 12. November in Betrieb gegangen. Am 19. November fand eine Besichtigung mit den Wärmekunden statt. Für die Gemeindevertretung w ird es Anfang des kommenden Jahres eine Besichtigung geben. c) Der Kreuzungsumbau Treietstraße/Salomon-Sulzerstraße ist bis auf die Markierung u. Straßenbeleucht ung abgeschlossen. d) Abgeschlossen w urde auch die Kiesentnahme aus der Frödisch. Für die Schüttung des Platzes unter dem Bauhof w urden rund 600 m³ verw endet. Das restliche Material w urde an die Fa. Nägele abgegeben. e) Am 6. November fand eine Begehung des Frödischdammes mit den Anrainervertretern statt. Noch diesen Monat soll ein Gespräch mit dem Geometer st attfinden. f) Wasserversorgung: Der 1. Bauabschnitt ist fertig gestellt . Im Hot el Viktor w urde eine Firstfeier abgehalten. Die genauen Zahlen liegen noch nicht vor. g) Mehrzw eckgebäude: Eine Mängelliste mit 23 Punkten w urde erstellt. Alle betroff enen Firmen w urden angeschrieben und innerhalb einer bestimmten Frist zur Behebung aufgefordert. GV Summer Reinhard erkundigt sich, ob auch die Mängel bei den Mietern erhoben w urden. Vbgm. Wutschitz erklärt, dass er bei der Aufnahme nicht dabei w ar und daher nicht w isse w o bzw . mit w em die Mängel erhoben w urden. Er versichert jedoch, sich zu erkundigen und bei der nächsten Sitzung darüber zu berichten. GV Summer teilt noch mit, dass er nicht glaube, dass beim Mehrzw eckgebäude eine Kostendeckung erreichbar ist. h) Die Bürgermeister der Regio Vorderlandgemeinden haben bei LR Rein w egen des Treietkreisverkehrs vorgesprochen. LR Rein hat zugesichert, dass der Umbau der Treietkreuzung im Baudget 2005 berücksichtigt w ird. In diesem Zusammenhang w urde auch über die Autobahnanschlüsse gesprochen. Geplant ist ein Vollanschluss in Klaus. Weitere Anschlüsse w erden im Raum Vorderland sicher nicht kommen. 203 i) Beim Landesbew erb „ Menschengerechtes Bauen“ w urden die Gemeinde Sulz und Architekt Heinz Ebner f ür den Gemeindeamtsumbau ausgezeichnet. j) Vbgm. Wutschitz berichtet über ein Telefonat mit Bezirkshauptmann Dr. Wiederin w egen Beschw erden über die Handymasten in Sulz. Obw ohl die Masten genehmigt sind und den Richtw ert en sich entsprechen, hat Dr. Wiederin die Durchführung von Messungen empfohlen. GV Marte erklärt, dass sich die Stadtw erke Feldkirch mit dieser Problematik auch schon beschäftigt haben. Die in Feldkirch durchgeführten Messungen lagen alle unter den Grenzw erten und w aren teilw eise niedriger als die Belastungen in den Häusern. Die Stadtw erke besitzen ein Messgerät. Diese könnte sicher für Messungen in Sulz eingesetzt w erden. GR Strauß schlägt vor, einige Messungen durchführen und dann eine Informationsveranstaltung zu machen. k) GV Entner Herbert berichtet, dass am 20. November der Feuerw ehr aufgefallen ist, dass der Durchgang zur Dusche im neuen Gerätehaus zu klein ist. Die rohe Lichte beträgt 54 cm. Laut Baugesetz ist jedoch eine Breite 60 cm vorgeschrieben. Er bedankt sich bei allen Gemeindevertretern f ür die Unterstützung beim Gerätehausneubau, stellt aber auch fest, dass sonst das Interesse an der Feuerw ehr nicht sehr groß ist. Bei der Jahresschlussübung w ar nur der Bürgermeister anw esend, zw ei Gemeindevertreter ließen sich entschuldigen. Er w ünscht allen ein gutes neues Jahr. l) Das Gemeindeinformationsblatt w ird w egen der Erkrankung des Bürgermeisters erst nach Dreikönig erscheinen. j) Vbgm. Karl Wutschit z hält einen kurzen Rückblick über das zu Ende gehende Jahr und bedankt sich auch im Namen des Bürgermeisters bei allen für die Mitarbeit. Er stellt aber auch fest, dass die Sitzungsmoral und die Teilnahme an div. Veranstaltung bei einigen zu w ünschen übrig ließ. Einen Dank richtet er auch an die Gemeindeverw altung f ür die geleistete Arbeit. Zum Schluß w ünscht er allen frohe Festtage und alles Gute für das kommende Jahr. GV Kurt Baldauf schließt sich dem Dank und den Wünschen des Vizebürgermeisters an und bedankt sich bei ihm für die Vertretung des Bürgermeisters in den letzten Wochen. Ende der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. K. Wutschitz, Vbgm.
  1. sulzvertretung
20041115_GVE048 Sulz 15.11.2004 194 N I ED ERSCH RI FT über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 15. November 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz. Anwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Gut Adalbert, Wutschitz Karl, Konzett Kurt, Strauß Manfred, Baw art Christoph, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Kopf Werner, Ing. Frick Raimund, Kronberger Meinhard, Summer Reinhard, Elsensohn-Büchelhofer Susanna, Greussing Thomas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter und Ersatzleute: Mathies Lothar, Nitz Bernhard, DI Marte Johannes, Malin Thomas, Watzenegger Karlheinz Tagesordnung 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Vorstellung der Verw altungsgemeinschaft Baurecht durch Herrn Martin Duelli; eventuelle Beschlussfassung zur Beteiligung an der Bauverw altung 3. diverse Voranschläge 2005 4. Anlegung eines Fußgängerschutzstreifens auf der L 63 im Bereich der Kreuzung Pfarrer-Dönz-Straße – Auftragsvergabe zur Errichtung des Gehsteiges 5. Berichte und Allfälliges Nach zuerkannter Dringlichkeit w ird noch der 2unkt Mehrzw eckgebäude; Darlehensaufstockung“ in die Tagesordnung aufgenommen: Erledigung 1. Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 4. Okt ober 2004 w ird ohne Einw and einstimmig genehmigt . 2. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Martin Duelli und bittet ihn die geplante interkommunale Zusammenarbeit im Baurecht vorzustellen. Martin Duelli informiert die Gemeindevertretung über die bisher erfolgten Beratungen und Beschlüsse in der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland. Ausgangslage w ar die Überlegung in verschiedenen Bereichen eine überregionale Zusammenarbeit anzustreben. Nach Auflistung möglicher Bereiche hat sich dann die RPG Vorderland zuerst auf den Bereich „ Baurecht“ geeinigt. Mittlerw eile sind die Beratungen sow eit f ortgeschritten, das eine Umsetzung möglich w äre. Voraussetzung dafür sind nun die Grundsatzbeschlüsse in den Mitgliedsgemeinden. Werden diese gefasst könnte ein Projektteam mit der Umsetzung beauftragt w erden. Zur Frage der Kosten für die Gemeinde teilt Martin Duelli mit, dass diese Frage derzeit nicht beantw ortet w erden kann, da zuerst bekannt sein muss, w elche Gemeinden der Verw altungsgemeinschaft beitreten. Erst w enn bekannt ist, w elche Gemeinden grundsätzlich Interesse an einem Beitritt haben, kann die Kostenermittlung erstellt w erden. Mit dem Grundsatzbeschluss bekundet die Gemeinde ihre grundsätzliche Beitrittsbereitschaft zur Verw altungsgemeinschaft „ Baurecht“ . Der endgültige Beitritt ist erst nach Vorliegen der Kostenermittlung zu beschließen. 195 Nach ausführlicher Diskussion über die Vorteile einer Verw altungsgemeinschaft w ird einstimmig f olgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung Sulz spricht sich grundsätzlich für die Bildung einer „ Interkommunalen Verw altungsgemeinschaft Baurecht“ aus und erklärt auch die grundsät zliche Bereitschaft zum Beitritt zu dieser Verw altungsgemeinschaft. Eine endgültige Entscheidung ist jedoch erst nach Vorliegen der Kostenermittlung möglich. 3. Vom Vorsitzenden w erden folgende Voranschläge für das Jahr 200 5 zur Kenntnis gebracht: a) Abw asserverband Vorderland (Euro 1.275.200,--) b) Schulerhalterverband HS Sulz-Röthis (Euro 204.300,--) c) Bücherei Sulz-Röthis (Euro 22.100,--) d) Gemeindeverband für Abfallw irtschaft (Euro 2.730.100, --) Im Voranschlag des Abw asserverbandes ist auch eine Darlehensaufnahme für den BA 10 (Sanierung Sammler Weiler-Klaus-Fraxern und Verbandssammler) über € 268.000,- vorgesehen. Für den Anteil „ Sanierung Verbandssammler“ (€ 85.000, --) hat die Gemeinde Sulz entsprechend dem Kostenschlüssel für den Verbandssammler mit einem Anteil von 28,726 % die Haftung zu übernehmen. Die vorgestellten Voranschläge w erden einhellig zu Kenntnis genommen. Ebenso w ird einstimmig die Haftungsübernahme für den Anteil der Gemeinde Sulz am Darlehen des Abw asserverbandes für den BA 10 beschlossen. 4. Für die Gehw egsicherung an der L 63 (Treiet straße) bei der Kreuzung Pfarrer-DönzStraße/Alte Landstraße sind vier Angebote eingelangt . Bestbieter ist die Fa. Nägelebau, Sulz mit einer Angebotssumme von Euro 34.187,65 inkl. Mw st. Davon entfallen auf die Gemeinde Sulz € 17.979,78 und auf die Gemeinde Röthis € 16.207,87 Auf Antrag des Vorsitzenden w ird die Firma Nägelebau, Sulz mit den Baumeisterarbeiten laut Angebot einstimmig beauftragt . Bei der Errichtung der Beleuchtung soll darauf geachtet w erden soll, dass nicht nur der Übergang, sondern auch das nähere Umfeld ausgeleuchtet w ird. 5. Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund noch heuer fälliger Rechnungen die im Voranschlag vorgesehene Summe um Euro 100.000,-- höher w ird. Zur Finanzierung dieser Mehrausgaben ist daher eine Aufstockung der veranschlagten Darlehensaufnahme um Euro 100.000,-- erforderlich. Die Sparkasse Feldkirch ist mit einer Aufst ockung des aufgenommenen Darlehens (Kto.Nr. 9907-873971) zu den gleichen Konditionen bereit. Der Antrag, das bei der Sparkasse Feldkirch aufgenommene Darlehen für das Mehrzw eckgebäudes um Euro 100.000,-- aufzustocken w ird einstimmig angenommen. In diesem Zusammenhang w ird auf die schon seit langer Zeit ausstehenden Mängelbehebungen verw iesen. Arch. Nägele soll schriftlich aufgefordert w erden, den betroffenen Firmen eine Nachfrist einzuräumen und bei Nichterfüllung mit einer Fremderledigung zu drohen. Bis zur Erledigung soll auch ein Teil des Architektenhonorars einbehalten w erden. In der nächsten Sitzung ist über die Erledigung zu berichten und eine Mängelliste vorzulegen. Auch eine Aufstellung über den akt uellen Kostenstand soll vom Architekt angefordert w erden. 6. a) Die Vorstandsprotokolle 154 – 163 liegen zur Einsicht im Gemeindeamt auf. b) Das Brockenhaus der Vbg. Lebenshilfe hat zur Weihnachtsausstellung in der Fachw erkstätte Sulz vom 18. – 21. November eingeladen. 196 c) Die Ortsfeuerw ehr hat sich über das Desinteresse der Gemeindevertretung an der Jahresschlussübung beklagt. Außer dem Vorsitzenden w ar kein einziger Gemeindevertreter anw esend und nur 2 Gemeindevertret er haben sich entschuldigt. d) Die ASO Rankw eil f eiert im November das 35jährige Bestehen mit verschiedenen Aktivitäten. e) Raimund Hart mann berichtet über die am 6. November erfolgte Begehung mit den Frödischuferanrainern. Zusammen mit DI Markow ski w urden die Grenzen abgegangen. Als Mangel w urde das Fehlen des Bürgermeisters empfunden. Die Begehung verlief im Großen und Ganzen sehr sachlich. Bei der Begehung w urde folgendes festgehalten: - Egger/Malin haben reklamiert, dass ihnen angeblich 80 m² Grund aus früheren, mehr als 30 Jahre zurückliegenden Vermessungen, fehlen. - Schreiner Frick Edw in – im Uferbereich ist Grund abgerutscht , es handelt sich jedoch um Überschüttungen und hat mit Grundgrenze nichts zu tun Johler und Scherer behaupten, dass die Gemeinde entlang ihrer Grundstücke keinen Grund besitzt, da sie den Grund bis zum Damm gekauft haben. Die Grundabtretung aus dem öffentlichen Wassergut an die Gemeinde ist jedoch erst in den Achtziger Jahren erfolgt. - ab dem Grundstück Scherer stimmen die Grenzen bis zum Mündungsbereich in die Frutz ziemlich gut überein - Hämmerle haben reklamiert, dass ihnen der Zukauf eines Grundstreifen immer abgelehnt w urde - die Unordnung entlang dem Uferbereich hat in den letzten zw ei Jahren zugenommen. Besonders schlimm schaut es im Bereich der Kfz.-Werkstätte Roth aus. Teilw eise hat man auch das Gefühl das viele im Uf erbereich machen w as sie w ollen. Bei der Begehung w urde versprochen, dass die Gemeinde eine Klärung der Grundgrenzen bei den Grundstücken Egger/Frick/Scherer/Johler versuchen w ird. DI Markow ski hat seine Mithilf e angeboten. Weiters w urde zugesichert, dass bei einer neuerlichen Behandlung des Frödischuferw eges in der Gemeindevertretung die Anrainer informiert w erden und ihnen eine Möglichkeit zu Vortragung ihrer Argumente gegeben w ird. Der Vorsitzende erklärt, dass für die Klärung der Grenze zeitaufw endige Erhebungen erforderlich sind. Er w erde die Sache mit Christian Forte besprechen und dann mitteilen bis w ann dies möglich ist . ) Zur Anfrage von Ing. Frick Raimund w egen der in den Medien aufgetauchten Meldung, dass eine Schließung des Postamtes in Sulz drohe, teilt der Vorsitzende mit, dieses Thema am 2. Dezember mit LR Rein besprochen w erde. Weiteres berichtet er, dass laut einer Auskunft des Gebietsleiters der Post die in den Medien genannten Postämter aus keiner offiziellen Liste stammen können, da die Direktion erst in der nächsten Woche die Namen der von einer Schließung bedrohten Postämter bekannt geben w erde. Es w ird für not w endig angesehen, dass von der Gemeinde eine schrif tliche Auskunft von der Postdirektion gefordert w erden soll. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Skr. A. Gut, Bgm.
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